Din al 2 ea er he Pe ee I 4 Bejheft a EN ch dor Hambnrgischen Wissenschaftlichen Anstalten, Be 7 RER 1917. < Abhandlungen und Mitteilungen Be aus dem N Bor für Öffentliches Recht und Kolonialrecht. 2x Sn 8 SE Hot 6, n Won und übersetzt von rn. w. v. RE BE? Fr Bora ar 4, Beiheft Jahrbuch der Hamburgischen Wissenschaftlichen Anstalten. XXXV. 1917. Abhandlungen und Mitteilungen aus dem Seminar für Öffentliches Recht und Kolonialrecht. Heft 6. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Mitgeteilt und übersetzt von Fr. W. v. Rauchhaupt. In Kommission bei Otto Meissners Verlag Hamburg 1918. FEB 21 1923 = Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Mitgeteilt und übersetzt von Dr. jur. et phil. Fr. W. v. Rauchhaupt, Wissenschaftlichem Hilfsarbeiter am Seminar für Öffentliches Recht und Kolonialrecht zu Hamburg. Einleitung. I. Das Seekriegsrecht Italiens ist im Codice per la marina mercantile del Regno d’ Italia (vom 25. Juni 1865), in neuer Fassung vom 24. Oktober 1879, Teil I, Titel IV, umfassend die Art. 207—251, kodifiziert. Hinzutreten in der Regel für die Dauer des einzelnen Krieges gültige Instruktionen für die Kommandanten der Kriegsschiffe über die Aufbringung feindlicher Schiffe und Dekrete über die Bildung und Tätigkeit der Prisenkommission. Derartige Instruktionen wurden in dem Kriege gegen die Türkei unter dem 13. Oktober 1911 und in dem gegenwärtigen Kriege unter dem 15. Juli 1915 erlassen. Die Prisenkommission betreffen während des Krieges gegen die Türkei insbesondere die Dekrete vom 13. Oktober und 5. Dezember 1911, 18. Januar und 13. Juni 1912 bzw. während des gegenwärtigen Krieges die Dekrete vom 30. Mai 1915 über ihre Zusammensetzung, vom 1. August 1915 über ihre Zuständigkeit und vom 26. Juni 1915 mit Zusätzen bzw. Ab- änderungen vom 13. und 14. September 1915 über das Verfahren vor ihr. Während des gegenwärtigen Krieges hat das Seekriegsrecht Italiens jedoch eine weitergehende Entwicklung erfahren. 1. Während der Dauer der Neutralität erging nur das Dekret vom 6. August 1914 zu dem Kap. VII des obenerwähnten Titels, das die Neutralität behandelt. In diesem Dekret wird die Herrschaft über Territorial- gewässer in einer Ausdehnung von sechs Seemeilen vor der Niedrigwasser- linie beansprucht; bei Buchten wird diese Entfernung von der geraden Linie ab gemessen, die die beiden äußersten, höchstens 20 Seemeilen von einander entfernten Punkte der Öffnung der Bucht verbindet. 2. Nach dem Eintritt in den Krieg hat sich Italiens sacro egoismo in wachsendem Ausmaße der britischen Auffassung vom Seekriegsrecht angeschlossen. Zuerst wurden durch Dekret vom 16. Mai 1915 die Art. 211 und 243 des Codice per la marina mercantile aufgehoben. Art. 211 betraf die Aufhebung des Seebeuterechts im Wege der Gegenseitigkeit; sie sollte ausgeschlossen sein. Art. 243 ließ die Möglichkeit offen, feindlichen Kauffahrteischiffen, die in italienischen Häfen von der Kriegserklärung überrascht würden, ungehinderte Ausfahrt zu gewähren. Italien entschied 1 2 Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. sich den Mittelmächten gegenüber gegen diese Möglichkeit und stellte die feindlichen Schiffe durch Dekret vom 30. Mai 1915 unter Sequester. Auf Grund eines weiteren Dekrets vom 17. Juni 1915 sollten sie nach ihrer Aburteilung im Falle der Verurteilung bewaffnet werden und für die ita- lienische Regierung fahren. Bemerkenswerterweise erklärte sich Italien ferner durch Dekret vom 3. Juni 1915 prinzipiell für die Befolgung der Londoner Seerechtserklärung vom 26. Februar 1909, allerdings mit wesentlichen Vorbehalten hinsichtlich des Konterbanderechts (LSE., Art. 22, 24, 28, Abs. 2, 33—35). Italien kennt in seinem Codice per la marina mercantile, Art. 215 und 216 nur Konterbande schlechthin!) und zählt dort eine Reihe von Gegenständen auf, die mangels gegensätzlicher Vereinbarung oder Erklärung als Konter- bande gelten sollen; die aufgezählten Gegenstände gehören durchweg zur Gruppe der absoluten Konterbande. Nach dem Vorbilde der Alliierten hat nun aber auch Italien Konterbandelisten veröffentlicht, in denen neben der absoluten Konterbande relative aufgeführt wird. Diese sich z. T. ersetzenden Konterbandelisten datieren vom 3. Juni 1915, 27. Februar, 16. Juli, 14. De- zember 1916, 22. Februar und 8. November 1917?). Das gute Einvernehmen zwischen Italien und Großbritannien in Seekriegsrechtssachen fand demnächst seinen Ausdruck in dem Abkommen vom 21. Juli 1916, nach dem italienische Staatsuntertanen zum Erwerb britischer Prisen zugelassen sind. Dies Abkommen wurde durch Dekret vom 1. Oktober 1916 mit Wirkung vom Tage seiner Veröffentlichung, dem 27. Oktober 1916, ab bekanntgegeben. Im übrigen blieben die bei Eintritt Italiens in den Krieg getroffenen Neuregelungen für die Dauer von fast zwei Jahren unverändert. Erst nach dem Einsetzen des uneingeschränkten U-Boot-Krieges wurde das im folgenden mitgeteilte Dekret vom 25. März 1917 erlassen, das man kurz „Prisenordnung“ nennen kann. Diese Prisenordnung hob das Dekret vom 3. Juni 1915, betreffend den Beitritt zur Londoner Seerechts- erklärung und die Instruktionen für die Kommandanten der Kriegsschiffe vom 15. Juli 1915 auf. Außerdem beseitigte es die Art. 207 und 245 des Codice per la marina mercantile. Art. 207 war das Mantelgesetz für die Art. 208 ff. gewesen; seine Aufhebung hat nur technische Bedeutung. Art.245 handelte von den Besatzungen; sie waren freizulassen gewesen, ausgenommen den einzigen Fall der Repressalie. Auf diesem Unterboden ist die neue Prisenordnung vom Jahre 1917 erwachsen; ob sie noch auf dem Boden der Londoner Seerechtserklärung ') Vgl. G. Schramm, Das Prisenrecht in seiner neuesten Gestalt (Berlin 1913), 218—219, 224—225. ?) Im Dekret vom 8. November 1917 ist es versehentlich unterlassen worden, die Reihe der Konterbandelisten mit dem Dekret vom 3. Juni 1915 zu beginnen. Einleitung. w steht oder stehen will, dazu äußert sie sich nicht. Aber da sie das Dekret vom 3. Juni 1915 aufgehoben hat, scheint Italien auch in dieser Richtung im britischen Fahrwasser gefolgt zu sein. II. Angesichts dieser Frage, welche Stellung die neue Prisenordnung dem bisher als geltend anerkannten internationalen und von Deutschland befolgten Seekriegsrecht gegenüber einnimmt, schien es der Mühe wert, ihren Text artikelweise mit den grundlegenden Bestimmungen des inter- nationalen Seekriegsrechts und, soweit sie schweigen, mit den entsprechenden Bestimmungen der deutschen Prisenordnung zu vergleichen. Dies ist in einem Anhang geschehen. In diesem Anhang sub V sind auch die augen- fälligen Besonderheiten dieser Prisenordnung angemerkt. Ein bis in Einzel- heiten durchgeführter Vergleich der italienischen Prisenordnung mit der deutschen Prisenordnung allein bzw. umgekehrt ist demnach nicht angestrebt worden. Die Übersetzung schließt sich der Technik der offiziellen deutschen Übersetzungen von internationalen Seekriegsrechtsquellen an. Soweit kein Zweifel herrschen kann, daß der italienische Text die Übersetzung einer fremdsprachigen Quelle z. B. der Haager Konferenzen oder der Londoner Seerechtserklärung bildet, ist die deutsche Übersetzung der gleichen Quelle wörtlich übernommen; vgl. Anhang sub I. Zusätze des Übersetzers sind in eckige Klammern gesetzt. III. Es ist mir eine angenehme Pflicht, Herrn Prof. Dr. jur. Kurt Perels, Direktor des Seminars für Öffentliches Recht und Kolonialrecht, wiederum Dank zu sagen; auch dieses Mal für die Anregung zu der vor- liegenden Übersetzung und, für das freundliche Interesse bei ihrer Aus- arbeitung. v. Rauchhaupt. Hamburg, den 30. Januar 1918. ı1* DecretoLuogotenenziale n.600, col quale sono approvate le norme re- lative all’ esereizio del diritto di preda durante l’ attuale guerra. Il numero 600 della raccolta ufficiale delle leggi e dei decreti del Regno con- tiene il seguente decreto: TOMASO DI SAVOIA DUCA DI GENOVA, Luogotenente Generale di Sua Maestäa VITTORIO EMANUELE III per grazia di Dio e per volontä della Nazione RE D’ITALIA. In virtü dell’ autoritä a Noi delegata; In virtü dei poteri conferiti al Go- verno del Re con la legge 22 maggio 1915, n4.674:; Sentito il Consiglio dei ministri; Su proposta del ministro della marina, di concerto coi ministri degli affari esteri, delle colonie, digrazia e giustizia, dell’in- dustria, commercio e lavoro, e dei tras- porti marittimi e ferroviari; Abbiamo decretato e decretiamo: Art.1. Per l’ esercizio del diritto di preda, durante la guerra attuale, si osserve- ranno le norme allegate al presente de- cereto. Sara quindi sospesa l’applicazione degli articoli 207, 245 del Codice per la marina mercantile. Dekret des StatthaltersNr.600, betreffend die Bestimmungen über die Ausübung des Prisenrechts während des gegenwärtigen Krieges. Die Nummer 600 der offiziellen Samm- lung der Gesetze und Dekrete des König- reichs enthält das folgende Dekret: Tomas von Savoyen, Herzog von Genua, Generalstatthalter Sr. Majestät Viktor Emanuels III, durch die Gnade Gottes und den Willen des Volkes König von Italien. Kraft der Uns übertragenen Gewalt; Kraft der durch Gesetz vom 22. Mai 1915, Nr. 671, der Kgl. Regierung übertragenen Befugnisse; Nach Anhörung des Ministerrats; Auf Vorschlagdes Ministers der Marine, im Einvernehmen mit den Ministern für die Auswärtigen Angelegen- heiten, für die Kolonien, für Gnade und Justiz, für Industrie, Handel und Arbeit und für den See- und Eisenbahnverkehr haben Wir verordnet und verordnen: Artikel 1. Für die Ausübung des Prisenrechts während des gegenwärtigen Krieges sind die diesem Dekret angehängten Bestim- mungen zu befolgen. Die Anwendung der Artikel 207, 245 des Gesetzbuchesfür die Handelsmarine wird hiermit aufgehoben. Dekret des Statthalters Nr. 600. I Nostri decreti 3 giugno e 15 luglio 1915, nn. 840 e 1113, sono abrogati. Art. 2. Il presente decreto entrerä in vigore il giorno della sua pubblicazione ed avrä effetto fino a sei mesi dopo la eonclusione della pace. ÖOrdiniamo che il presente decreto munito del sigillo dello Stato sia in- serto nella raccolta ufficiale delle leggi e dei decreti del Regno d’ Italia man- dando a chiunque spetti di osservarlo e di farlo osservare. Dato a Roma, addi 25 marzo 1917. TOMASO Di SAVOIA. BOSELLI — CORSI — SONNINO — ÜOLOSIMO — SACCHI — DE NAYA — ARLOTTA. Visto, Il guardasigilli: SACCHI. {9} Unsere Dekrete vom 3. Juni 1915 und 15. Juli 1915, Nr. 840 und 1113, werden aufgehoben. | Artikel 2. Dieses Dekret tritt mit dem Tage seiner Veröffentlichung in Kraft und gilt für sechs Monate nach Abschluß ' Friedens. | Wir verfügen, daß dieses Dekret mit dem Staatssiegel zu versehen und in der offiziellen Sammlung der Gesetze und Dekrete des Königreichs Italien zu ver- öffentlichen ist, und befehlen, daß alle, die es angeht, es zu befolgen und für seine Befolgung Sorge zu tragen haben. des (segeben in Rom, am 25. März 1917. Tomas von Savoyen. Boselli — Corsi — Sonnino — Colosimo — Saechi — De Nava — Arlotta. Gesehen, der Großsiegelbewahrer: Sacchi. TITOLO TI Disposizioni generali. Art. HL. Le navi da guerra e le navi mercantili trasformate in navi da guerra procede- ranno alla visita e alla cattura delle navi mercantili nemiche e neutrali secondo le seguenti norme. Ara. Sono navi da guerra tutte quelle adibite ad usi militari, comandate ed equipaggiate da personale militare o militarmente organizzato, che legitti- mano la propria qualitä mediante i seeni distintivi adottati dallo Stato a questo fine. Art. 3. Sono trasformate in navi da guerra ed hanno i diritti e gli obblighi inerenti a questa qualit& le navi mercantili, quando sieno poste sotto la diretta autorita dello Stato ed usino i segni che distinguono le navi da guerra. Il comandante dev’ essere al servizio dello Stato e il suo nome sarä inscritto, se gia non vi sia, nell’elenco deeli uffieiali della flotta militare. Titel 1. Allgemeine Bestimmungen. Artikel 1. Kriegsschiffe und in Kriegsschiffe umgewandelte Kauffahrteischiffe haben die Durchsuchung und Aufbringung der feindlichen und neutralen Kauffahrtei- ı schiffe nach den folgenden Bestimmungen | durchzuführen. | Artikel 2. Kriegsschiffe sind die |Schiffe], die zur militärischen Verwendung einge- richtet und von militärischen oder militärisch organisierten Personen, die 'ihre besondere Eigenschaft vermittels der vom Staate zu diesem Zwecke angenommenen Unterscheidungszeichen nachweisen, befehligt und besetzt sind. | | Artikel 3. ı Ein Kauffahrteischiff ist in ein 'Kriegsschift umgewandelt und hat die ‚mit dieser Eigenschaft verbundenen Rechte und Verpflichtungen, wenn es unter dem direkten Befehle des Staates ‚steht und die äußeren Abzeichen der ‚Kriegsschiffe trägt. | Der Befehlshaber muß im Staats- ‚dienste stehen. Sein Name muß, falls 'es noch nicht geschehen ist, in die Rangliste der Kriegsmarine eingetragen | werden. .. Artikel 1—6. L’equipaggio dev’essere soggetto alle, rerole della disciplina militare. La nave dev’essere inscritta al piü presto nei quadri del naviglio da guerra. | Art. 4. E leeito alle navi mercantili difendersi e accorrere in soccorso di navi nazionali od alleate aggredite; nel qual caso, durante l’ attacco e la difesa, sono loro, applicabili i doveri ei diritti propri delle | navi da guerra, secondo le presentinorme. | A questo effetto potranno gli armatori delle navi nazionali ottenere dal Governo Vautorizzazione per la sistemazione a bordo e per l’ aumento di armıi, di muni- zioni e di equipaggi oltre il consueto. Art. 5. I diritto di preda si esercita nel mare e nelle acque interne aperte alla navigazione marittima. Non & lecito esercitarlo nelle acque territoriali delle potenze neutrali e nelle acque neutralizzate, n& continuare in tali acque l’inseguimento o la visita di una nave comineiata in alto mare. Ar. 6. Il diritto di visita e di cattura non puö essere esercitato se non durante | il periodo delle ostilitä. | Qualora una nave sia stata catturata dopo la sospensione delle ostilitä, sar& -_ Die Mannschaft muß den Regeln der militärischen Disziplin unterworfen sein. Das Schiff muß möglichst bald auf der Liste der Kriegsschiffe vermerkt werden. Artikel 4. Den Kauffahrteischiffen ist es ge- stattet, sich zu verteidigen und ange- sriffenen italienischen oder verbündeten Schiffen zu Hilfe zu eilen; in diesem Falle sind während des Angriffs und der Verteidigung die besonderen Pflichten und Rechte der Kriegsschiffe gemäß diesen Bestimmungen aufsieanzuwenden. Zu diesem Zwecke können die Reeder italienischer Schiffe von der Regierung die Ermächtigung zur Anbordnahme und Vermehrung der Waffen, Munition und Besatzung über das übliche Maß hinaus erhalten. Artikel 5. Das Prisenrecht wird auf See und in den für die Seeschiffahrt freigegebenen Binnengewässern ausgeübt. - Es ist verboten, es in den Territorial- gewässern der neutralen Staaten und in den neutralisierten Gewässern aus- zuüben oder die auf der hohen See begonnene Verfolgung oder die Durch- suchung eines Schiffes in solchen Ge- ‚ wässern fortzusetzen. Artikel 6. Das Recht der Durchsuchung und Aufbringung kann nur während des Kriegszustandes ausgeübt werden. Falls ein Schiff nach Aufhebung des Kriegszustandes aufgebracht wird, Ro) rilasciata, quand’ anche la sospensione fosse ignorata dalla nave che ha eseguito la cattura. | | Art. 7. | Il diritto di preda puö essere eserci- tato anche fuori dei casi e dei modi, stabiliti nelle presenti norme, secondo | le disposizioni che il Governo stimera opportuno die emanare, occorendo, & titole di rappresaglia. | | TITOLO I. | Della preda delle navi e merci nemiche. 8 1. — Navi e merci soggette a preda. Art. 8. | Sono soggette a preda, salvo le ecce- zioni stabilite nell’ articolo seguente: | | | a) le navi da guerra e le altre| appartenenti per qualsiasi titolo allo, Stato nemico; | b) le navi mercantili nemiche, salvo che ’ esercizio del diritto di predare la proprietä privata nemica non sia sospeso, in via di reciprocitä, con disposizione | del Governo. Queste navi sono trattate in tal caso come le navi mercantili neutrali. | ARL: Sono esenti da preda, salvo particolari disposizioni contrarie: | Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. ist es freizugeben, auch wenn die Aufhebung dem Schiff, das die Auf- bringung vorgenommen hat, nicht bekannt gewesen ist. Artikel 7. # Das Prisenrecht kann auch außer in den in diesen Bestimmungen aufge- stellten Fällen und Formen, erforder- lichenfalls im Wege von Repressalien, semäß den Bestimmungen, welche die Regierung zu erlassen für richtig halten wird, ausgeübt werden. Titel N. Aufbringung feindlicher Schiffe und Waren. S 1. Die dem Prisenrecht unterliegenden Schiffe und Ladungen. Artikel 8. Dem Prisenrecht unterliegen unbe- schadet der im folgenden Artikel auf- gestellten Ausnahmen: a) Kriegsschiffe und andere dem feindlichen Staate unter irgend- einem Titel gehörende Schiffe; feindliche Kauffahrteischiffe, vor- ausgesetzt daß nicht die Aus- übung des Rechts, feindliches Privateigentum aufzubringen, im Wege der Gegenseitigkeit durch Verfügung der Regierung aufge- hoben ist. Diese Schiffe sind serebenenfalls wie neutrale Kauf- fahrteischiffe zu behandeln. b) Artikel 9. Vom Prisenrecht sind, unbeschadet entgegenstehender besonderer Bestim- mungen, befreit: Artikel 6—11. a) le navi parlamentari e le altre navi nemiche munite di salvacondotto; b) le navi esclusivamente incaricate, di missioni religiose, scientifiche o filan- tropiche; c) le navi ospedaliere, sia militari, | sia equipaggiate da privati o da Societä di soccorso, sempreche la loro desti- nazione a questo fine sia stata preven- tivamente notificata al Governo del Re; d) le barche a vela addette es-| clusivamente alla pesca costiera, ovvero| a servizi di piccola navigazione locale, con gli attrezzi ed il carico loro appartenenti. La esenzione cessa appena le dette navi partecipino in un modo qualungque | alle ostilitä o non osservino le preserizioni stabilite. Art. 10. Sono soggette al diritto di preda le, merci nemiche a bordo di navi nemiche, nazionali od alleate, e di navi neutrali confiscate. Le merci neutrali a bordo di nave, nemica e le merei nemiche a bordo di nave neutrale sono esenti dal diritto | di preda, ad eccezione del contrabbando di guerra. S 2. — Navi nemiche al principio delle ostilita. Artoll. Le navi mercantili nemiche che si trovano in un porto nazionale al prin- cipio delle ostilita potranno essere autorizzate dal Governo del Re ad v ' a) Parlamentärschiffe und sonstige | feindliche Schiffe, die sich im Besitze eines Passierscheines befinden; die ausschließlich wissenschaftlichen freundlichen Schiffe; die militärischen oder von Privat- personen oder Hilfsgesellschaften ausgerüsteten Lazarettschiffe, vor- b) mit religiösen, und Aufgaben menschen- betrauten um ausgesetzt daß ihre Bestimmung für diesen Zweck der Königlichen Regierung vorgängig bekannt- eemacht ist; d) die ausschließlich der Küsten- fischerei oder den Verrichtungen der kleinen Lokalschiffahrt dienen- den Segelfahrzeuge mit ihrer Take- lage und ihrer Ladung. Die Befreiung hört auf, sobald diese Schiffe in irgendwelcher Weise an den Feindseliekeiten teilnehmen oder die aufgestellten Bestimmungen nicht be- folgen. Artikel 10. Dem Prisenrecht unterliegen die an ‚Bord feindlicher, italienischer oder ver- 'bündeter oder neutraler Schiffe befind- ‚lichen aufgebrachten feindlichen Waren. | Neutrale Waren an Bord eines feindlichen Schiffes und feindliche Waren an Bord eines neutralen Schiffes, mit Ausnahme der Kriegskonterbande, unterliegen dem Prisenrecht nicht. S2. Feindliche Schiffe bei Ausbruch der Feindseligkeiten. Artikel 11. ' Feindlichen Kauffahrteischiffen, die sich beim Ausbruche der Feindselig- |keiten in einem italienischen Hafen be- ‘finden, kann von der Königlichen Regie- 10 Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. uscirne liberamente, o subito o dentro un certo termine per raggiungere diretta- mente con salvacondotto il porto di destinazione, 0 quell’altro porto che sara loro designato. Lo stesso trattamento si applicherä | alle navi mercantili nemiche che, avendo lasciato l’ultimo porto di partenza prima dell’ inizio dello stato di guerra, fossero entrate in un porto nazionale ignorando le ostilita. ATL. 12. La nave mercantile nemica che per eircostanze di forza maggiore non avesse potuto lasciare il porto nazionale nel tempo prefisso a tenore del precedente articolo, od alla quale non fosse stata accordata la facolta di uscire, non sara confiscata. La detta nave poträa soltanto essere sequestrata, durante la guerra, senza indennita o requisita con indennitä. Art13: Il trattamento stabilito dall’ articolo precedente si applica, a condizione di reciprocita, alle navi mercantili nemiche che, avendo lasciato l’ultimo porto prima‘ _ dell’ inizio dello stato di guerra, sieno incontrate in mare, senza che abbiano avuto conoscenza delle ostilitä. anche distrutte, con I’ obbligo di pagare una indennitä, di provvedere alla sicu- rezza delle persone ed alla conserva- zione delle carte di bordo. rung gestattet werden, unverzüglich oder binnen einer bestimmten Frist frei aus- zulaufen und mit einem Passierscheine [versehen] unmittelbar ihren Bestim- mungshafen oder einen sonstigen ihnen bezeichneten Hafen aufzusuchen. Das gleiche gilt für feindliche Kauf- fahrteischiffe, die ihren letzten Abfahrts- hafen vor dem Beginne des Krieges verlassen haben und olne Kenntnis der Feindseligkeiten einen italienischen Hafen angelaufen haben. Artikel 12. Ein feindliches Kauffahrteischiff, das infolge höherer Gewalt den italienischen Hafen nicht binnen der im vorstehenden Artikel erwähnten Frist hat verlassen können oder dem das Auslaufen nicht gestattet ist, darf nicht eingezogen ' werden. Ein solches Schiff darf nur ohne Entschädigung für die Kriegsdauer be- schlagnahmt oder gegen Entschädieung angefordert werden. Artikel 13. Die Bestimmungen des vorstehenden Artikels finden unter der Bedingung der Gegenseitigkeit auf feindliche Kauf- fahrteischiffe Anwendung, die ihren letzten [Abfahrts-]| Hafen vor dem Beginne des Krieges verlassen haben und in Unkenntnis der Feindseligkeiten auf See betroffen werden. Le dette navi possono tuttavia essere Diese. Schiffe dürfen jedoch gegen Entschädigung und unter der Ver- pflichtung, daß für die Sicherheit der Personen und die Erhaltung der Schiffs- papiere gesorgt wird, auch zerstört werden. F N a nr u Me Artikel 11—17. Art. 14. Le norme stabilite dai precedenti articoli non si applicano alle navi mercantili costruite in guisa da ritenerle | destinate ad essere trasformate in navi da guerra. Art. 19: Le merei nemiche che si trovassero | a bordo delle navi nemiche nelle eirco- stanze degli articoli precedenti saranno egualmente soggette ad essere seque- | strate, requisite o distrutte, insieme con la nave 0 separatamente. 11 Artikel den 14. Die in vorstehenden Artikeln ‚aufgestellten Bestimmungen erstrecken sich nicht auf solche Kauffahrteischiffe, deren Bau ersehen läßt, dab sie zur Umwandlung in Kriegsschiffe bestimmt sind. Artikel 15. Die feindlichen Waren, die sich gemäß den Tatbeständen der vorste- henden Artikel an Bord feindlicher Schiffe befinden, unterliegen ebenfalls zusammen mit dem Schiffe oder allein der Beschlagnahme, Anforderung oder Zerstörung. Le altre merci saranno, per quanto | € possibile, lasciate a disposizione degli aventi diritto. Art. 16. | ‚Le persone componenti V’equipageio e ij passeggeri delle navi sequestrate a norma delle disposizioni di questo | paragrafo saranno lasciati liberi, salvo l’osservanza delle disposizioni emanate | dal Governo eirca i sudditi esteri presenti. nello Stato all’ apertura delle ostilita. S 3. — Determinazione del carattere, nemico delle navi e delle merci — Cambiamento di bandiera. | Br.T. | Sotto riserva delle disposizioni che seguono, la nazionalita della nave & determinata dalla bandiera che essa ha il diritto di usare. Se la nave non ha diritto di usare| una bandiera determinata, si avrä& ri-| guardo alla nazionalita del proprietario. Sonstige Waren sind, soweit als möglich, den Berechtigten zur Verfügung 'zu stellen. Artikel 16. Die Besatzung und die Passagiere der gemäß den Bestimmungen dieses Paragraphen beschlagnahmten Schiffe sind freizulassen, jedoch sind die von der Regierung hinsichtlich der bei Beginn der Feindseligkeiten in Italien anwesenden Ausländer erlassenen Vor- schriften zu beobachten. 8 3. Bestimmung der feindlichen Eigen- schaft von Schiff und Ware. — Flaggen- wechsel. Artikel 17. Unbeschadet der folgenden Bestim- mungen wird die Nationalität eines Schiffes durch die Flagge, zu deren Führung es berechtigt ist, bestimmt. Wenn das Schiff zur Führung einer bestimmten Flagge nicht berechtigt ist, so ist die Staatsangehörigkeit des Eigentümers in Rücksicht zu ziehen. Arte Non & considerato valido il cambia- mento di bandiera di una nave inteso ad eludere le conseguenze derivanti dal carattere di nave nemica. Tale scopo si presume, salvo prova contraria: 1° se dalle carte di bordo non risulta legalmente accertato il passaggio di bandiera e la nave la perduto la nazionalitä nemica meno di 60 giorni prima dell’ apertura delle ostilitä ; 2° se il passaggio & avvenuto dopo| l’apertura delle ostilita. La cattura della nave, in tali casi, non poträ dar luogo a risareimento di danni. Arte): Si considera senz’altro valido un cambiamento di bandiera avvenuto piü di 30 giorni prima dell’ apertura delle ostilitä, se & assoluto, completo e con- forme alla legislazione dei paesi interes- satiÄ, e se ha per effetto che la gestione della nave e i profitti che ne derivano non rimangano a persone di nazionalitä nemica. Si considera, invece, senz’ altro nullo il cambiamento di bandiera avvenuto dopo l’apertura delle ostilita: 1° se & avvenuto mentre la nave e in viaggio o in un porto bloccato; 2° se fu convenuta la facoltä di riscatto 0 di retrocessione; Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Artikel 18. Der Flaggenwechsel, der herbeige- führt worden ist, um den mit der Eigen- schaft eines feindlichen Schiffes ver- bundenen Folgen zu entgehen, ist nichtig. Diese Absicht wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet: | 1. wenn sich der Übergang der Flagge in den Schiffspapieren nicht gesetz- mäßig bescheinigt findet und das Schiff die feindliche Nationalität weniger als 60 Tage vor Beginn der Feindseligkeiten verloren hat; wenn der Übergang nach Beginn der Feindseligkeiten herbeigeführt ist. Die Beschlagnahme eines solchen Schiffes kann nicht zum Schadensersatz Anlaß geben. [97 Artikel 19. Eine unwiderlegliche Vermutung spricht für die Gültigkeit eines Flaggen- wechsels, der mehr als 30 Tage vor Beginn der Feindseligkeiten herbeige- führt worden ist, wenn er unbedingt und vollständig ist, der Gesetzgebung der beteiligten Länder entspricht und zur Folge hat, daß die Verfügung über das Schiff und der Gewinn aus seiner Verwendung nicht bei Personen feind- licher Staatsangehöriekeit bleibt. Eine unwiderlegliche Vermutung spricht für die Nichtiekeit des nach Beginn der Feindseligkeiten herbeige- führten Flaggenwechsels: l. wenn er herbeigeführt ist, während sich das Schiff auf der Reise oder in einem blockierten Hafen befand; wenn ein Rückkaüfsrecht oder Rückübertragungsrecht [Rückfalls- recht] vorbehalten ist; [8 Artikel 18—22. 3° se non sono state osservate le eondizioni alle quali & subordinato il diritto di portare la bandiera, secondo la legislazione dello Stato cui appartiene. Art. 20. Le disposizioni degli articoli prece- denti si applicano anche alla prima concessione di bandiera, rispetto alle navi costruite per conto di un suddito nemico. Art. 21. Il carattere delle merci trovate a bordo di una nave nemica € determinato dalla nazionalitä del proprietario. Se il carattere nazionale o neutrale della merce trovata a bordo di una nave nemica non € provato, la merce & presunta nemica. Art 22. Il earattere nemico della merce cari- cata a bordo di una nave nemica sussiste fino all’ arrivo a destinazione, nonostante un trasferimento avvenuto nel corso del viaggio, dopo 1’ apertura delle ostilita. Tuttavia, se, prima della cattura, un precedente proprietario esereita, in caso di fallimento del proprietario attuale, un diritto di rivendicazione sopra la merce, questa riprende il carattere con- forme alla nazionalitä del rivendicante. 3. wenn die Bedingungen nicht erfüllt worden sind, von denen das Flaggen- recht nach der Gesetzgebung des Staates der geführten Flagge ab- hängt. Artikel 20. Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel sind auch bei der ersten Ver- leihung der Flagge an Schiffe, die für Rechnung eines feindlichen Untertans sebaut sind, anzuwenden. Artikel 21. Die [neutrale oder feindliche] Eigen- schaft der an Bord eines feindlichen Schiffes vorgefundenen Waren wird durch die Staatsangehörigkeit ihres Eigentümers bestimmt. Ist die italienische oder neutrale Eigenschaft der an Bord eines feind- lichen Schiffes vorgefundenen Ware nicht nachgewiesen, so wird vermutet, daß die Ware feindlich ist. Artikel 22. Die feindliche Eigenschaft der an Bord eines feindlichen Schiffes ver- ladenen Ware bleibt bis zur Ankunft am Bestimmungsorte bestehen, unge- achtet eines im Verlaufe der Beförderung nach Beginn der Feindseligkeiten ein- getretenen Eigentumswechsels. Übt jedoch vor der Wegnahme im Falle des Konkurses des derzeitigen Eigentümers ein früherer Eigentümer ein gesetzliches Rückforderungsrecht in Ansehung der Ware aus, so nimmt diese die der Staatsangehörigkeit des Rückfordernden entsprechende Eigen- schaft wieder an. 14 TITOLO 11. Del bloceo. $ 1. — Oggetto e condizioni di validita. Art 23. Salvo le eccezioni stabilite da appo-| site!) convenzioni internazionali, si puo bloccare qualunque parte della costa nemica 0 occeupata dal nemico, e le zone acquee adiacenti. Art. 24. Le forze bloccanti non devono impe- dire l’accesso ai porti e alle coste| neutrali, ma possono regolarlo; in quanto sia necessario. ATıe22. I blocco, per essere obbligatorio, deve essere effettivo; ossia mantenuto da una forza sufficiente ad impedire realmente l’ accesso alla zona bloccata. La questione se il blocco sia effettivo &e questione di fatto. Art. 26. Il blocco non si considera tolto se, per causa di cattivo tempo, le forze bloccanti si sono momentaneamente allontanate. Art,727. Il blocco, per essere obbligatorio, deve essere dichiarato e notificato in conformitä delle disposizioni che seguono. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Titel IM. Blockade. S 1. Inhalt und Voraussetzungen ihrer Gültigkeit. Artikel 23. Mit Ausnahme der in den ange- hängten') internationalen Vereinbarun- sen aufgestellten Fälle kann jeder beliebige Teil der feindlichen oder vom Feinde okkupierten Küste und die an- grenzenden Gewässer blockiert werden. Artikel 24. Die blockierenden Streitkräfte dürfen den Zugang zu neutralen Häfen nnd Küsten nicht versperren; aber sie können ihn, soweit es erforderlich wird, beauf- 'sichtigen. Artikel 25. Die Blockade muß, um rechtlich wirksam zu sein, tatsächlich wirksam sein, d.h. durch eine Streitmacht auf- rechterhalten werden, welche hinreicht, um den Zugang zur blockierten Örtlich- keit [wirklich] zu verhindern. Die Frage, ob die Blockade tatsäch- ‚lich wirksam ist, bildet eine Tatfrage. Artikel 26. Die Blockade gilt nicht als aufge- hoben, wenn sich die blockierenden Streitkräfte infolge schlechten Wetters zeitweise entfernt haben. Artikel 27. Um rechtlich wirksam zu sein, muß die Blockade gemäß den folgenden Be- stimmungen erklärt und bekanntgegeben werden. ') In der Gazetta Uffieiale nicht mit abgedruckt. Artikel 23—30. Art. 28, La dichiarazione del blocco & fatta, sia dal Governo del Re, sia dalle autoritä navali che agiscono in suo nome. Deve preeisare: 1° la data dell’ inizio del bloceo; 2° j limiti geografiei della zona bloccata; il termine entro il quale sara permessa ]’uscita alle navi neutrali. La dichiarazione nulla non contiene le indicazioni prescritte ai mn. Re 2. „oO e) e se Art. 29. | La dichiarazione di blocco dev’ essere, notificata: | 1° alle potenze neutrali per mezzo | di una comunicazione diretta ai Governi stessi o ai loro rappresentanti acereditati | presso il Governo del Re; | alle autoritä locali, in quanto | sia possibile, dal comandante delle forze | bloccanti. Spetta a queste autoritä | informarne al piü presto i consoli esteri, che esereitano le loro funzioni nel porto o nel littorale bloccato. | „9,9 Art. 30. | Quando, per omissione del comandante delle forze bloccanti, non sia stata notificata alle autoritä locali la dichia- razione di blocco, o quando non sia stato indicato un termine per 1’ useita, la nave neutrale che esce dalla zona bloccata dev’essere lasciata libera di passare. Artikel 28. Blockadeerklärung wird ent- weder von der Königlichen Regierung oder von dem in ihrem Namen handelnden Befehlshaber der Marine erlassen. Die Sie bestimmt: l. den Tag des Beginns der Blockade; 2. die geographischen Grenzen der blockierten Ortlichkeit: 3. die Frist, die den neutralen Schiffen zum Auslaufen gewährt wird. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie nicht die in den Nrn. 1 und 2 vOor- ‚geschriebenen Angaben enthält. Artikel Die Blockadeerklärung ist bekannt- zugeben: l. den neutralen Mächten mittels einer Mitteilung, die an die Regierungen selbst oder an deren bei der König- lichen Regierung beglaubigten Ver- treter zu richten ist; den örtlich zuständigen Behörden möglichst durch den Befehlshaber der blockierenden Streitmacht. Diese Behörden sollen davon ihrer- seits möglichst bald die fremden Konsuln benachrichtigen, die ihre Amtstätigkeit in. dem blockierten Hafen oder auf der blockierten Küstenstrecke ausüben. Artikel 30. Einem neutralen Schiffe, das aus der blockierten Örtlichkeit ausläuft, muß freie Durchfahrt gestattet werden, wenn infolge einer Versäumnis des Befehlshabers der blockierenden Streit- macht die Blockadeerklärung den örtlich zuständigen Behörden nicht bekannt- gegeben oder eine Frist zum Auslaufen JO DO ınicht bestimmt war. 16 Art. 31. Se la nave che si dirige alla zona| bloccata non ha conosciuto, 0 non Si puö presumere abbia conosciuto 1’ esi- stenza del blocco, a termini dell’ art. 35, la notificazione dev’ esserle fatta dalla nave che procede alla visita. Questa notificazione sara annotata sul giornale di bordo, con l’indicazione della data, dell’ ora e della posizione geografica della nave in quel momento. Art. 32. Le regole relative alla dichiarazione eallanotificazione del blocco si applicano anche nel caso che il blocco sia esteso 0 sia ripreso dopo essere stato tolto. Art. 38. La cessazione volontaria, come qual- unque restrizione del blocco dev’ essere notificata nella forma prescritta dall’ art. 29. S 2. — Violazione del blocco — Sanzioni. Art. 34. Costituisce violazione di blocco ogni atto compiuto contro 1’ esercizio del diritto di bloceo. Si considera tale, non solo qualsiasi tentativodiattraversarelalineadiblocco, ma anche il fatto che la nave incrocia o da fondo nel raggio di azione delle forze bloccanti, ed il fatto che la nave o il carico siano destinatiallazona bloccata, sebbene al momento della visita la nave si diriga verso un porto non bloccato. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Artikel 31. Wenn ein Schiff, das sich der blockierten Örtlichkeit nähert, von dem Bestehen der Blockade keine Kenntnis erlangt hat, auch [diese Kenntnis] gemäß Art. 35 nicht vermutet werden kann, so muß die Bekanntgabe durch das Schiff, welches die Durchsuchung vor- nimmt, erfolgen. Diese Bekanntgabe muß in das Schiffstagebuch eingetragen werden unter Angabe des Tages, der Stunde sowie des derzeitigen Schiffs- orts. Artikel 32. Die Regeln über die Erklärung und die Bekanntgabe der Blockade finden gleichfalls Anwendung, wenn die Blockade ausgedehnt oder nach ihrer Aufhebung wieder aufgenommen werden soll. Artikel 33. Die freiwillige Aufhebung sowie jede etwa erfolgende Einschränkung der Blockade muß auf die im Art. 29 vorgeschriebene Art bekanntgegeben werden. '8 2. Verletzung der Blockade — Rechts- folgen. Artikel 34. Jede gegen die Ausübung des Blockaderechts vorgenommene Handlung stellt eine Blockadeverletzung dar. Als solche gilt nicht nur jeder Versuch, die Blockadelinie zu durch- brechen, sondern auch die Tatsache, daß das Schiff innerhalb des Aktions- bereiches der blockierenden Streitmacht kreuzt oder ankert, und die Tatsache, daß das Schiff oder die Ladung sich auf der Fahrt nach der blockierten Örtlichkeit befindet, selbst wenn sich Artikel 31 ARTE 30: La legittimita della cattura di una nave per violazione di blocco & subordi- nata alla conoscenza, reale o presunta, del blocco. La eonoscenza del blocco € presunta, salvo prova contraria, quando la nave, abbia lasciato un porto neutrale dopo la notificazione del blocco fatta in tempo utile alla potenza da ceui il porto dipende. Art..36. La nave che, violando il blocco, sia| useita da una zona bloccata o abbia tentato di entrarvi puö essere catturataı finche & inseguita. Se l’inseguimento & abbandonato, o se il blocco & tolto, la cattura non puö piü aver luogo. Art. 37. La nave riconoseiuta colpevole di violazione di blocco € confiscata. I carico & confiscato del pari, quando non risulti che, al momento in cui la merce fu imbarcata, il caricatore non conosceva, ne aveva potuto conoscere l’intenzione di violare il blocco. S 3. — Permessi di entrata ed uscita. Art. 38. Il blocco deve essere imparzialmente applicato a tutte le bandiere. -38. B7 das Schiff zur Zeit der Durchsuchung auf der Fahrt nach einem nicht- blockierten Hafen befindet. Artikel 35. Die Zulässigkeit der Beschlagnalıme eines Schiffes wegen Blockadebruchs ist bedingt durch die wirkliche vermutete Kenntnis der Blockade. Die Kenntnis der Blockade wird bis zum Beweise des Gegenteils ver- mutet, wenn das Schiff einen neutralen Hafen nach Ablauf angemessener Zeit seit Bekanntgabe der Blockade an die ‚diesen Hafen innehabende Macht ver- ‚lassen hat. oder Artikel 36. Ein Schiff, das unter Blockadebruch ‘die blockierte Örtlichkeit verlassen ader anzulaufen versucht hat, bleibt der Beschlagnahme ausgesetzt, solange es verfolgt wird. Ist die Verfolgung auf- ‚gegeben oder die Blockade aufgehoben, 'so kann seine Beschlagnahme nicht mehr bewirkt werden. Artikel 37. Ein des Blockadebruchs schuldig befundenes Schiff: wird eingezogen. Die Ladung wird gleichfalls eingezogen, sofern nicht nachgewiesen wird, daß der Befrachter zur Zeit der Verladung der Ware die Absicht des Blockade- bruchs weder gekannt hat, noch kennen konnte. Erlaubnis zum Einlaufen und Auslaufen. Artikel 38. ' Die Blockade muß den verschiede- ınen Flaggen gegenüber unparteiisch gehandhabt werden. 83. 18 Art. oo, Tl comandante della flotta bloccante puo concedere alle navi da guerra il permesso di entrare nella zona bloccata e di useirne. Art. 40. TI eomandante della flotta bloccante puö concedere, alle condizioni che crederd opportune, salvacondotti per l’entrata ed uscita delle navi mercantili Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Artikel 39. | Der Befehlshaber der blockierenden 'Streitmacht kann Krieesschiffen die | A oO Erlaubnis erteilen, in -die blockierte 'Ortlichkeit einzulaufen und sie [später] wieder zu verlassen. Artikel 40. Der Befehlshaber der blockierenden Streitmacht kann zu ihm angemessen ‚erscheinenden Bedingungen Passier- | scheine für das Einlaufen und Auslaufen dalla linea di blocco e per la navigazione von Kauffahrteischiffen über die Blocka- nella zona bloccata. 'delinie und für die Schiffahrt innerhalb der blockierten Ortlichkeit gewähren. Art. 41. | Artikel 41. Una nave neutrale, in caso di urgente Ein neutrales Schiff kann im Falle bisogno constatato da una autoritä delle der von einer Befehlsstelle der blockie- forze bloccanti, puö penetrare nella zona renden Streitkräfte festgestellten See- bloccata ed uscirne, a condizione che non |not in die blockierte Ortlichkeit em- vi lasci ne prenda alcun carico. Se perö la nave portasse articoli di contrabbando di guerra, sara provveduto in modo che siano distrutti a cura della nave medesima, o depositati nel modo stabilito dal comando della forza bloceante. Nessuna indennitä in tal caso € dovuta per il fatto della distruzione o del deposito. TITTOBRO-IV. Del contrabbando di guerra. Art. 42. I generi di contrabbando sono dichiarati e notificati con apposito atto di Governo. ‚laufen und diese später unter der Vor- aussetzung wieder verlassen, dab es dort keinerlei Ladung gelöscht oder ‚eingenommen hat. | Wenn das Schiff aber Gegenstände der Kriegskonterbande geladen hat, so 'ist in der Weise vorzugehen, daß sie unter Aufsicht des Schiffes selbst zu zerstören oder in der von dem Befehls- 'haber der blockierenden Streitmacht ‚festgesetzten Weise zu hinterlegen sind. | Wegen dieser Zerstörung oder Hinter- legung ist Schadensersatz keinesfalls zu ‚leisten. | Titel IV. | Kriegskonterbande. Artikel 42. Die Gegenstände der Konterbande werden durch einen besonderen Akt der Regierung bestimmt und bekannt- gegeben. Artikel 39—44. La notificazione & fatta ai Governi delle altre potenze 0 ai loro rappresen- tanti acereditati presso il Governo del Re. La dichiarazione fatta dopo 1’ aper- tura delle ostilita € notificata soltanto alle potenze alleate e neutrali. Art. 43. In mancanza della dichiarazione di eui all’ articolo precedente, si considerano oegetti di contrabbando le armi, le munizioni, gli esplosivi e le materie per fabbricarli, gli effetti di vestiario e di equipaggiamento militare, i materiali e eli attrezzi che servono ad usi di guerra, eli animali da tiro, da sella e da basto, i viveri, 1 foraggi, i mezzi di locomozione e comunicazione di ogni genere adatti a servizi militari e le parti di cui si coMPongono, l’oro el’ argento monetati o in barre e la carta moneta, i com- bustibili, e generalmente tutto ciö che serve aglı usi dell’esercito e della flotta nemica. Art. 44. ° Non saranno considerati contrabbando di guerra: 1° gli oggetti e i materiali che servono esclusivamente a curare i malati eiferiti; tuttavia essi PpoSsono, in caso digravenecessitämilitare, essererequisiti eon indennitä; 2° eli oggetti e i materiali destinati all’uso della nave sulla quale si trovano, o all’uso personale dell’ equipaggio e dei passeggeri durante la traversata. 19 | Die Bekanntgabe wird an die Re- 'gierungen der anderen Mächte oder an | deren bei der Königlichen Regierung be- glaubigte Vertreter gerichtet. Eine Be- kanntgabe, die nach Beginn der Feind- seligkeiten stattfindet, wird nur an die Verbündeten und neutralen Mächte ge- richtet. Artikel 43. Mangels der im vorstehenden Artikel behandelten Bekanntgabe haben als Gegenstände der Konterbande zu gelten: ' Waffen, Munition, Sprengstoffe und 'Stoffe zu ihrer Herstellung, militärische Kleidungs- und Ausrüstungsstücke, für den Krieg benutzbare Materialien und Werkzenge, Reit-, Zug- und Lasttiere, Lebensmittel, Furage, zur militärischen ' Verwendung geeignete Beförderungs- 'und Verkehrsmittel jeder Art sowie ihre Bestandteile, Gold und Silber, geprägt oder in Barren, sowie Papiergeld, Brenn- stoffe und überhaupt alles das, was den Zwecken des feindlichen Heeres und der feindlichen Flotte dient. Artikel 44. Als Kriegskonterbande können nicht angesehen werden: 1. Gegenstände und Stoffe, die aus- schließlich zur Pflege der Kranken und Verwundeten dienen; jedoch mit der Maßgabe, daß sie im Falle gewichtiger militärischer Erforder- nisse gegen Entschädigung ange- fordert werden können; Gegenstände und Stoffe, die zum Gebrauche des Schiffes, auf dem sie vorgefunden werden, oder zum (sebrauche der Besatzung oder der Passagiere während der Reise be- stimmt sind. 20 Art. 49. Gli oggetti di contrabbando saranno| catturati, quando risulti la loro desti- nazione al territorio appartenente al nemico 0 da lui occupato, o alle sue forze armate. Art. 46. La destinazione ostile & presunta, salvo prova contraria, quando la nave sia diretta ad un porto neutrale di transito verso il territorio o le forze armate del nemico e la merce sia spedita all’ordine, o al nome dello stesso caricatore o di un suo agente, o dai documenti del carico non risulti il nome del destinatario, ovvero quando risulti che la merce & diretta ad agenti di un (soverno nemico, 0 a persone che ricevano o abbiano altra volta ricevuto la merce per conto di essi o di altri che risieda in territorio appartenente al nemico o da lui occupato. Altre presunzioni potranno, quando sia il caso, essere determinate dal (Governo con decreti speciali, oltre quelle stabilite in questo articolo. Art. 47. La nave che trasporta oggetti di contrabbando & catturabile durante tutto il corso del viaggio, anche se deve toccare un porto neutrale prima di raggiungere la sua destinazione. Art. 48. La nave che trasporta oggetti di contrabbando con documenti indicanti Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Artikel 45. Die Gegenstände der Konterbande unterliegen der Beschlagnalıme, wenn bewiesen wird, daß ihre Bestimmung das feindliche oder vom Feinde besetzte (Gebiet oder die feindliche Streitmacht ist. Artikel 46. Die feindliche Bestimmung wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, wenn das Schiff in Richtung auf das feindliche Gebiet oder die feindliche Streitmacht nach einem neutralen Hafen fährt und die Ware an Order oder auf den Namen des Befrachters oder eines seiner Agenten verfrachtet ist oder aus den Dokumenten über die Ladung der Name des Empfängers nicht hervorgeht oder wenn hervorgeht, dab die Ware an Acenten einer feindlichen Regierung oder an Personen gerichtet ist, die Ware für Rechnung dieser oder anderer Personen, welche im feindlichen oder vom Feinde besetzten Gebiet ansässig sind, empfangen oder bereits vorher empfangen hatten. Außer den in diesem Artikel auf- gestellten Vermutungen können weitere Vermutungen, wenn erforderlich, seitens der Regierung durch besondere Dekrete aufgestellt werden. Artikel 47. Befördert ein Schiff Gegenstände der Konterbande, so kann es während der ganzen Dauer seiner Reise be- schlagnahmt werden, selbst wenn es einen neutralen [Zwischen|hafen an- laufen soll, bevor es seine Bestimmung erreicht. Artikel 48. Befördert ein Schiff Gegenstände der Konterbande mit Dokumenten, die Artikel una destinazione neutrale, e che, non- ostante la destinazione indicata, si rechi 0 si sia recata in un porto nemico, & soggetta a cattura e confisca sino alı termine del viaggio di ritorno. Art. 49. Le carte e documenti di bordo fanno prova dell’ itinerario della nave che trasporta oggetti di contrabbando, a meno che sia incontrata in manifesta | deviazione dalla rotta che avrebbe dovuto seguire secondo le carte e i documenti predetti, senza che possa eiustificare la deviazione stessa. Art. 50. -Gli oggetti di contrabbando sono eonfiscati. Sono del pari confiscate le merei appartenenti al proprietario del con- trabbando. Le altre merci sono lasciate a dis- posizione degli aventi diritto, senza che si faccia luogo a indennitä. Asa. La nave sara soggetta a confisca se, il contrabbando, calcolato in valore, o in peso, o in volume, o in nolo, formi piü della metä del carico. Quando la nave sia rilasciata perche il contrabbando, calcolato nel modo predetto, non formi piü della metä del carico, le spese sopportate dal catturante sia per la procedura avanti la giurisdi- zione delle prede, sia per la custodia della nave e del carico durante I’ istrut- toria, saranno a carico della nave. 45—51. >] ‚eine neutrale Bestimmung angeben, und begibt es sich trotz der angegebenen Bestimmung nach einem feindlichen Hafen oder hat es sich dorthin begeben, so unterliegt es bis zur Beendigung der Rückreise der Beschlaenalıme und Ein- ziehung. Artikel 49. Die Schiffspapiere und Tagebücher dienen zum Beweise des Reiseweges des Schiffes, das die Gegenstände der Konterbande befördert, es sei denn, daß es bei einer offenbaren Abweichung von dem Wege, den es nach den er- wähnten Papieren und Tagebüchern hätte eingehalten haben sollen, betroffen wird, ohne daß es diese Abweichung rechtfertigen kann. Artikel 50. | Die Gegenstände der Konterbande ‚unterliegen der Einziehung. | Die dem Eigentümer der Konter- bande gehörenden Waren unterliegen ebenfalls der Einziehung. Sonstige Waren sind den Berechtig- ten zur Verfügung zu stellen, ohne daß ı Entschädigung zu leisten ist. Artikel 51. Das Schiff unterliegt der Einziehung, ıwenn die Konterbande nach Wert, Gewicht, Umfang oder Fracht mehr als die Hälfte der Ladung ausmacht. Wird das Schiff freigelassen, weil die in vorstehender Weise berechnete 'Konterbande nicht mehr als die Hälfte der Ladung ausmacht, so fallen die der ınehmenden [Kriegsmacht]) durch das Verfahren vor der Prisengerichtsbarkeit ‚sowie durch die Erhaltung von Schiff und Ladung während der Untersuchung erwachsenen Kosten dem Schiffe zur Last. 22 Art. 52. Se gli oggetti di contrabbando costituiscono una piccola parte del carico, il comandante navale potra, a suo giudizio, ricevere in consegna 0, secondo le circostanze, distruggere le merci di contrabbando, facendone menzione sul giornale nautico della nave e lasciando libera quest’ ultima di pro- seguire il viaggio. Artı33. Se la nave ignora le ostilitä o la, dichiarazione di contrabbando applicabile al carico, gli oggetti di contrabbando possono essere requisiti con indennitä e la nave & esente da confisca. Lo stesso vale se il capitano, dopo avere avuto conoscenza dell’ apertura delle ostilita o della dichiarazione suddetta, si € trovato nella impossibilita di scaricare gli oggetti di contrabbando. Si presume che la nave conosca lo stato di guerra o la dichiarazione di contrabbando, quando abbia lasciato un porto neutrale dopo che le notificazioni relative sono state fatte, in tempo utile, alla potenza da cui il detto porto dipende. Si presume egualmente che lo stato di guerra sia conosciuto della nave, quando questa abbia lasciato un porto nemico dopo l’ apertura delle ostilita. ITOROV. Dell’ assistenza ostile. Art. 54. E colpevole di assistenza ostile e passibile in genere del trattamento pro- Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Artikel 52. Wenn die Gegenstände der Konter- bande [nur] einen kleinen Teil der Ladung ausmachen, so kann der Kom- mandant die Konterbandewaren nach sei- nem Ermessen zur Aufbewahrung über- nehmen oder den Umständen entsprechend zerstören und dies in dem Schiffstage- ‚buche vermerken und das Schiff zur Fortsetzung seiner Reise freigeben. | Artikel 53. Wenn ein Schiff sich in Unkenntnis der Feindseligkeiten oder der auf seine Ladung anwendbaren Konterbande- erklärung befindet, so können die Gegen- stände der Konterbande |nur| gegen Ent- schädigung angefordert werden, [aber] das Schiff ist von der Einziehung befreit. Das gleiche gilt, wenn der Kapitän von dem Beginne der Feindseligkeiten oder von der Konterbandeerklärung Kenntnis erlangt hat, aber unmöglich in der Lage war, die Gegenstände der Konterbande auszuladen. Daß das Schiff den Kriegszustand oder die Konterbandeerklärung kennt, wird angenommen, wenn es einen neu- tralen Hafen nach Ablauf angemessener Zeit seit Erlaß der darauf bezüglichen Bekanntgaben an die diesen Hafen inne- habende Macht verlassen hat. Daß der Kriegszustand dem Schiffe bekannt ist, wird auch angenommen, wenn es einen feindlichen Hafen nach Beginn der Feindseligkeiten verlassen hat. Titel 5. Neutralitätswidrige Unter- stützung. Artikel 54. Ein neutrales Schiff macht sich der neutralitätswidrigen Unterstützung | Artikel 52—56. prio delle navi mercantili nemiche la! nave neutrale che: a) partecipi alle ostilitä; b) agevoli i rifornimenti del nemico | o in qualunque modo ne favorisca le operazioni; | c) sia noleggiata da un Governo nemico, ovvero sia agli ordini e sotto la sorveglianza di un agente posto a bordo dal detto Governo; (d) sia addetta al trasporto di truppe o di materiali da guerra, o alla ricerca e alla trasmissione dinotizie, nell’ interesse del nemico; e) trasporti distaccamenti militar | del nemico, ovvero persone che durante il viaggio prestino o abbiano prestato assistenza alle operazioni del nemico, a cognizione del proprietario 0 del noleggiatore 0 del capitano; J) navighi allo scopo di trasportare individui destinati alle forze armate nemiche. Art 52: Nei casi contemplati nel precedente articolo, le merci appartenenti al pro- prietario e al capitano della nave sono sempre soggette a confisca. Art. 56. | Le disposizioni dei precedenti articoli non si applicano, nei casi indicati alle lettere e) ed f) dell’ art. 54, se la nave ignora |’ inizio dello stato di guerra 0 23 schuldig und unterliegt überhaupt der Behandlung wie ein feindliches Kauf- fahrteischiff: a) falls es an den Feindseligkeiten sich beteiligt; falls es die Ausrüstung des Feindes erleichtert oder seine Unternehmun- gen in irgendeiner Weise begünstigt; falls es von einer feindlichen Regierung gechartert ist oder sich unter dem Befehl oder unter der Aufsicht eines von dieser Regierung an Bord gesetzten Agenten befindet; falls es für die Beförderung von Truppen oder Kriegsmaterialien oder für die N achrichtenfeststellung und -beförderung im Interesse des Feindes hergerichtet ist; falls es mit Wissen des Eigen- tümers, des Charterers oder des Kapitäns feindliche geschlossene Truppenabteilungen oder Personen, die während der Fahrt die Opera- tionen des Feindes unterstützen oder unterstützt haben, befördert; wenn es [eigens| zum Zwecke der Beförderung von Personen, die zum Eintritt in die feindlichen Streitkräfte bestimmt sind, ausge- fahren ist. b) f) Artikel 55. In den im vorstehenden Artikel be- zeichneten Fällen unterliegen die dem Eigentümer und dem Kapitän des Schiffes gehörenden Waren regelmäßig der Ein- ziehung. Artikel 56. Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel finden in den unter den Buch- staben e) und f) des Art. 54 ange- gebenen Fällen keine Anwendung, wenn 24 se il capitano non ha ancora potuto sbarcare le persone che trasporta. Si presume che la nave conosca lo stato di guerra, quando abbia lasciato un porto nemico dopo l’ apertura delle ostillita, 0 un porto neutrale dopo la notificazione fattane in tempo utile alla potenza da cui il detto porto dipende. Art.ı9T, Chiunque appartenga alle forze armate del nemico o sia destinato a farne parte, trovato a bordo di una nave mercantile, poträ essere fatto prigioniero di guerra, | quand’ anche non vi siano motivi per catturare la nave. TIDOEOTYT. Visita e cattura. $ 1. — Scope, limiti e sanzioni della visita. Art. 58. La visita di una nave ha per Scopo determinarne la nazionalita e di eseguire tutti gli accertamenti ammessi dal diritto di guerra, sia riguardo alla nave, sia al carico e alle persone che sotto qualsiasi titolo si trovano a bordo. di Art. 59. N diritto di visita dev’ essere eser- citato in conformitä dei trattati e delle regole che seguono, con i debiti riguardi per la nave visitata. In massima, non dev’ essere esercitato se non nei paraggi e nelle circostanze che daranno motivi Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. das Schiff vom Beginn des Kriegs- ‚zustandes keine Kenntnis hat oder wenn der Kapitän die beförderten Personen noch nicht hat ausschiffen können. Daß das Schiff den Kriegszustand "kennt, wird angenommen, wenn es einen feindlichen Hafen nach Beginn der Feind- seliekeiten oder einen neutralen Hafen nach Ablauf angemessener Zeit seit ihrer Bekanntgabe an die diesen Hafen ‚innehabende Macht verlassen hat. Artikel 57. Jede in die feindliche Streitmacht eingereihte oder zum Eintritt in sie bestimmte Person, die an Bord eines Kauffahrteischiffes betroffen wird, kann zum Kriegsgefangenen gemacht werden, auch wenn dieses Schiff der Beschlag- nahme nicht unterliegt. | | Titel VI. _ Durchsuchung und Aufbringung. ‚81. Zweck, Grenzen und Rechtsfolgen | der Durchsuchung. Artikel 58. Die Durchsuchung eines Schiffes hat ‚den Zweck, seine Nationalität festzu- 'stellen und [überhaupt] alle nachı Kriegs- recht erlaubten Feststellungen hinsicht- ‚lich des Schiffes, der Ladung und der 'sich unter irgendeiner Begründung an ‚Bord befindenden Personen vorzunehmen. | Artikel 59. Das Recht der Durchsuchung ist in Übereinstimmung mit den Verträgen 'und den folgenden Regeln und in 'schuldiger Rücksicht für das durch- ‚suchte Schiff auszuüben. In der Regel ‚ist es nur auszuüben in Gegenden und Artikel 56—62. fondati di eredere che possa risultarne la cattura della nave. Art. 60. Il diritto di visita su piroscafi postali non dev’ essere esercitato se non in caso di necessitä, con tutti i riguardi e tutta la celeritä possibili. Art.'61. Le navi neutrali sotto scorta di navi da guerra sono esenti da visita. Il comandante della scorta dä per iscritto, a richiesta del comandante della nave da guerra, tutte quelle informazioni sul carattere delle navi e sul loro carico, | che si otterrebbero mediante la visita. Art: 62. Se il eomandante della nave da guerra | ha motivo di sospettare che la buona fede del eomandante della scorta siaı stata sorpresa, gli comunica i suoi dubbi. Spetta, in questo caso, alsolo comandante della scorta di procedere ad una veri- fica. Egli constatera il risultato di questa verifica con un processo verbale, copia del quale sara rimessa all’ ufficiale della nave da guerra. Se i fatti, cosi . . . .. | constatati, giustificano, nell’ opinione del comandante della scorta, la cattura di‘ una 0 piü navi, queste perderanno la protezione della scorta. Art. 63. La resistenza opposta con la forza all’ esercizio legittimo del diritto di visita | unter Umständen, die zu der begründeten Annahme Anlaß geben, daß sich aus ihr die Aufbringung des Schiffes ergeben wird. Artikel 60. Das Recht der Durchsuchung von Postdampfern ist nur in dringenden Fällen und mit möglichster Rücksicht und Schnelligkeit auszuüben. Artikel 61. Neutrale Schiffe unter dem Geleit von Kriegsschiffen sind von der Durch- suchung befreit. Der Befehlshaber des Konvois hat dem Kommandanten Kriegsschiffes auf sein Ersuchen über die Eigenschaft der Schiffe und über des ihre’ Ladung schriftlich jede Auskunft zu geben, zu deren Erlangung die Durchsuchung dienen würde. Artikel 62. Hat der Kommandant des Kriegs- schiffes Ursache anzunehmen, daß der gute Glaube des Befehlsliabers des Konvois getäuscht worden ist, so teilt er ihm seine Verdachtsgründe mit. In diesem Falle steht allein dem Befehlshaber des Konvois zu, eine Nach- prüfung vorzunehmen. Er muß das Ergebnis der Nachprüfung in einem Protokoll feststellen, das in Abschrift dem Offizier des Kriegsschifies zu über- geben ist. Rechtfertigen die so fest- sestellten Tatsachen nach Ansicht des es ' Befehlshabers des Konvois die Beschlag- ‚nahme eines oder mehrerer Schiffe, so muß diesen der Schutz des Geleits ent- zogen werden. Artikel 69. Der gewaltsame Widerstand gegen die rechtmäßige Ausübung des Durch- [8S) 26 e di cattura importa, in tutti i casi, la confisca della nave. Il carico & passibile dello stesso. trattamento che subirebbe il carico di una nave nemica. Le merci appartenenti | al capitano o al proprietario della nave, sono considerate come merci nemiche. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. suchungs- oder Beschlagnahmerechts hat in allen Fällen die Einziehung des ‚Schiffes zur Folge. Die Ladung unterliegt derselben Behandlung, welche die Ladung eines feindlichen Schiffes erfahren würde. Die dem Kapitän oder dem Eigentümer des Schiffes gehörenden Waren werden ‚als feindliche Waren angesehen. S 2. — Formalita della visita. Art. 64. | La visita in navigazione, salvo dis- posizioni contrarie, si eseguisce nel modo | | seguente: a) la nave da visitare, invitata a fermarsi con un colpo di cannone in. bianco, dovrä rispondere alzando la propria bandiera e fermarsi; se non ottempera all’ intimazione si sparera un colpo a palla a proravia, ed in caso che cid non fosse ancora sufficiente, si poträ. usare la forza per obbligare la nave ad obbedire; | | b) appena che la nave Dee si sara fermata, la nave visitatrice le si avvicinera a distanza conveniente, secondo lo stato del tempo, ed invierä al suo bordo unaimbarcazione comandata da un ufficiale armato, incaricato della visitä; | c) Vufficiale, accompagnato dal per- sonale necessario, saliraä a bordo e procederä all’ esame delle carte e dei documenti relativi alla nave, al carico, all’ equipaggio ed ai passeggeri. ‚82. Verfahren bei der Durchsuchung. Artikel 64. Die Durchsuchung auf der Fahrt ist unbeschadet gegenteiliger Bestimmungen 'in folgender Weise vorzunehmen: a) das zu durchsuchende Schiff ist durch einen blinden Kanonenschuß zum Stoppen aufzufordern und muß durch Hissen der eigenen Flagge und durch Stoppen darauf ant- worten; wenn es der Aufforderung nicht folgt, so ist ein scharfer Schuß über das Schiff hinweg ab- zugeben, und für den Fall, daß dieses noch nicht hinreicht, kann (Gewalt angewendet werden, um das Schiff zum Gehorsam zu zwingen; sobald das Kauffahrteischiff gestoppt hat, nähert sich ihm das durch- suchende Schiff auf eine der Witte- rung entsprechende Entfernung und schickt ein Anhaltungskommando, das von einem bewaffneten und mit der Durchsuchung beauftragten Offizier befehligt ist, an Bord der Offizier hat in Begleitung der erforderlichen Mannschaft an Bord zu gehen und zur Prüfung der auf das Schiff, die Ladung, die Be- satzung und die Passagiere bezüg- lichen Papiere und sonstigen Be- weisstücke zu schreiten. b) SURETE ER Artikel 63—67. Art. 65. Se la nave trasporta anche posta, l’ ufficiale che la visita esigerä che il consegnatario di essa gli presenti tutti i documenti che riguardano il servizio postale e gli oggetti che ha in conseena (corrispondenza e pacchi). Se dall’esame di questi documenti risulterä che vi sia del contrabbando di guerra, Sara sequestrato e del sequestro si redigerä processo verbale, di eui sarä lasciata copia al consegnatario. Art. 66. La qualitä e la destinazione del carico | e delle persone imbarcate si verificano, di regolo, mediante l’ esame delle carte di bordo e dei documenti. Se pero si hanno motivi per sopporre che la nave porti o abbia portato contrabbando di guerra, 0 per sospettare delle persone imbarcate, sipuo procedere agli opportuni accertamenti. Qualora il capitano o il personale di bordo, debitamente richiesti non prestino l opera loro per tali accertamenti, la nave sara catturata. Art. 67. Se & constatato che manchino le carte ei documenti di bordo, o che aleuni di essi siano stati gettati a mare, soppressi o nascosti, che vi siano carte 0 recapiti falsi, alterati q insufficienti, in grado tale da far sospettare che si tenti di nascondere la vera nazionalitä dellanave, o la reale qualitä edestinazione del carico | Artikel 65. Befördert das Schiff auch Post, so hat der Durchsuchungsoffizier zu fordern, daß der zuständige Beamte ihm alle Dokumente vorlegt, die auf den Post- dienst und die in seiner Verwahrung befindlichen Gegenstände (Briefschaften und Pakete) Bezug haben. (seht aus der Prüfung dieser Doku- mente hervor, dab sich darunter Kriegs- konterbande befindet, ist zu sequestrieren und darüber ein Protokoll aufzunehmen, das dem Beamten in Ab- schrift zu übergeben ist. so sie Artikel 66. Die Eigenschaft und die Bestimmung der an Bord befindlichen Ladung und Personen ist in der Regel vermittels der Prüfung der Schiffspapiere und sonstigen Beweisstücke festzustellen. Ergeben sich aber Gründe für die An- nahme, daß das Schiff Kriegskonterbande befördert oder befördert hat, oder für ‚einen Verdacht gegen die an Bord be- zu Feststellungen den ge- findlichen Personen, so kann zweckdienlichen schritten werden. Falls der Kapitän und die Schiffs- besatzung auf ein dahin gehendes Er- suchen bei diesen Feststellungen keine Hilfe leisten, ist das Schiff aufzu- bringen. Artikel 67. Wird festgestellt, daß die Schiffs- papiere und sonstigen Dokumente fehlen, oder daß einige von ihnen ins Meer geworfen, unterdrückt oder verborgen worden sind, dab die Bücher oder Adressen in einem Maße gefälscht, ab- geändert oder unzureichend sind, um den Verdacht zu begründen, daß ver- 28 e delle persone che sono a bordo, la nave sara catturata. Art. 68. Se speciali eircostanze non permettono al comandante di inviare a bordo della nave mercantile il personale occorrente per la visita, poträ essere imposto al capitano di recarsi a bordo della nave da guerra con le carte e ji documenti necessari. Art. 69. Se non risultano motivi legittimi di cattura, la nave sara lasciata libera. L’ ufficiale che ha proceduto alla visita ne annoterä le ceircostanze sul giornale nautico o su qualche altra importante carta di bordo. Art. 0. Qualora il comandante di una nave da guerra non creda opportuno procedere alla visita di una nave mercantile in alto mare, la inviterä a recarsi nel porto che le sarä indicato. Art: Indipendentemente dalle visite di cu aglı articoli precedenti, il Governo ha facolta di far visitare nei porti dello Stato le navi di qualungue bandiera, in arılvo 0 in partenza, secondo le dispo- sizioni stabilite in questo paragrafo, in quanto siano applicabili. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. sucht wird, die wirkliche Nationalität des Schiffes oder die tatsächliche Eigen- schaft und Bestimmung der Ladung und der an Bord befindlichen Personen zu verbergen, so ist das Schiff aufzubringen. Artikel 68. (restatten besondere Umstände ‘dem Befehlshaber nicht, an Bord des Kauf- fahrteischiffes das für die Durchsuchung‘ erforderliche Kommando zu senden, so kann dem Kapitän aufgegeben werden, sich mit den erforderlichen Schiffs- papieren und sonstigen Beweisstücken an Bord des Kriegsschiffes zu begeben. Artikel 69. Ergeben sich keine gesetzlichen Gründe für die Aufbringung, so ist das Schiff freizugeben. Der Offizier, der die Durchsuchung vorgenommen hat, hat die Umstände des Falles in dem Schiffstagebuch oder in den sonstigen ‚ wichtigen Schiffspapieren zu vermerken. Artikel 70. Wenn der Befehlshaber eines Kriegs- schiffes es nicht für angezeigt hält, zur Durchsuchung eines Kanffahrteischiffes auf See zu schreiten, so hat er es auf- zufordern, sich in den von ihm be- zeichneten Hafen zu begeben. Artikel 71. Abgesehen von der Durchsuchung gemäß den vorstehenden Artikeln ist die Regierung berechtigt, [auch] die in italienische Häfen einlaufenden oder aus ihnen auslaufenden Schiffe jeder Flagge in sinngemäßer Anwendung der 'in diesem Paragraphen aufgestellten Bestimmungen durchsuchen zu lassen. Artikel 8 3. — Formalita della cattura. Art. 72. Sussistendo un motivo legittimo, la nave sara catturata, dandone immediato avviso al comando navale dal quale dipende la nave catturante. Il ecomandante della nave catturante ritira da quello della nave catturata le carte di bordo, la corrispondenza, 1 fondi in denaro e quanto altro giudichera degno di particolare costodia, compilan- done sommario processo verbale. Provvede poi, in quanto € possibile, perche sia compilato un inventario per sommi capi di quanto esiste sulla nave catturata o siano apposti i suggelli sulle porte dei magazzini o depositi, dei quali crede prudente assieurare la chiusura. Art.-79. Il comando della nave catturata sara assunto da un ufficiale posto a bordo insieme col personale necessario. In easo diverso Ja nave catturata sara scortata. Art. 74. Le prede, quando non sia ordinato diversamente dal comando navale, de- vono essere inviate, per gli ulteriori provvedimenti, al porto nazionale piü viecino, designato a tale scopo. Art. 75. Il comandante della nave da guerra, quando non possa condurre 0 scortare 67— 7. 29 '$8 3. Verfahren bei der Aufbringung. | Artikel 72. Liegt ein gesetzlicher Grund vor, so ist das Schiff aufzubringen und’ der ı Kommandostelle, der das aufbringende Schiff untersteht, sofort Bericht zu er- statten. Der Befehlshaber des aufbringenden Schiffes hat außerdem von auf- gebrachten Schiffe Schiffspapiere, die Korrespondenz, die Kassenbestände und, was er sonst noch für der be- ‚sonderen Verwahrung wert hält, mit- zunehmen und darüber ein kurzes Protokoll aufzunehmen. Ferner hat er, soweit möglich, dafür zu sorgen, daß ein Inventar der wichtig- sten Gegenstände, die sich auf dem aufgebrachten Schiffe befinden, auf- gestellt wird, und daß an den Türen der Magazine und Depots, deren Ver- schließung er für zweckdienlich hält, Siegel angelegt werden. dem die | Artikel 73. Der Befehl über das aufgebrachte Schiff ist von einem mit der erforder- lichen Besatzung an Bord gesetzten Offizier zu übernehmen. Sonst ist das aufgebrachte Schiff zu begleiten. Artikel 74. Ist von der Kommandostelle der Marine nichts Gegenteiliges bestimmt, so sind die Prisen zur weiteren Be- handlung in den zu diesem Zwecke bezeichneten, nächstgelegenen italieni- schen Hafen zu senden. Artikel 75. Kann der Befehlshaber des Kriegs- schiffes das aufgebrachte Schiff nicht 30 la nave catturata in uno dei porti dello Stato, poträ condurla 0 scortarla nel porto di uno Stato alleato. Art. 76. Le prede possono essere condotte nei porti neutrali in caso di forza maggiore, per riparare avarie 0 per provvedersi di viveri e di combustibile. Quando lo Stato neutrale vi consenta, potranno esservi condotte altresi per rimanervi sotto sequestro, in attesa delle decisioni dello Stato catturante. Art. 77. La preda dev’essere consegnata al- l autorita di porto in condizioni, per quanto & possibile, eguali a quelle in cui era al momento della cattura. Art: (8 Il comandante della nave da guerra di scorta, o V’ ufficiale delegato al comando della nave catturata, dovra, non appena eiunto a destinazione, rimettere al- l’ autoritä di porto: a) il rapporto della traversata ri- suardante la preda; b) il processo verbale della cattura; c) il progesso verbale, se fu com- pilato, dell’inventario e dell’ apposizione dei suggelli; d) le carte di bordo, i documenti e le testimonianze raccolte circa 1 fatti che giustificano la cattura. Arı, 79% L’autorita di porto dovra: a) redigere processo verbale del- Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. in einen italienischen Hafen bringen oder begleiten, so kann er es in den Hafen eines verbündeten Staates bringen oder begleiten. Artikel 76. Die Prisen können im Falle höherer Gewalt Jauch] in neutrale Häfen ge- bracht werden, um Beschädigungen aus- zubessern oder sich mit Lebensmitteln und Brennstoffen zu versorgen. Wenn der neutrale Staat dem zu- stimmt, so können sie auch dorthin gebracht werden, um dort unter Sequester zu bleiben, bis die Entscheidung des Nehmestaates zefallen ist. Artikel 77. Die Prise ist möglichst in dem gleichen Zustande, in dem sie sich zur Zeit der Aufbringung befand, der Befehlsstelle des Hafens zu übergeben. Artikel 78. Der Befehlshaber des begleitenden Kriegsschiffes oder der mit dem Kom- mando über das aufgebrachte Schiff beauftragte Offizier hat, sobald er seine Bestimmung erreicht hat, der Befehls- stelle des Hafens zu übergeben: a) den Fahrtbericht der Prise; b) c) das Protokoll über die Aufbringung; das Protokoll über das Inventar und die Anlegung der Siegel, falls es aufgenommen worden ist; die die Aufbringung begründenden Schiffspapiere und sonstigen Beweis- stücke und Zeugenaussagen. d) Artikel 79. Die Befehlsstelle des Hafens hat: a) ein Protokoll über die Übergabe Artikel 75—82. Sl l’atto di conseena, indicandovi tutti i documenti consegenati dal comandante, e eonstatando la eseguita verificazione dei sigilli apposti all’ atto della cattura; b) ricevere i rapporti fatti dal capitano della nave catturata e le dichia- razioni delle persone dell’ equipaggio; | c) fare I’ inventario dei colli deposi- tati e la lista delle persone che si trovano a bordo. Art. S0. | Quando la nave catturata ‚sia con- | dotta in un porto alleato o neutrale, la relazione e le carte saranno rimesse | all’ ufficiale consolare, il quale disim- pegnerä tutte le incombenze affidate in materia di preda all’ autorita di porto, nei limiti consentiti dalle leggi locali, dai trattati e dagli usi. Art. 81. | L’ufficiale posto al comando della nave catturata o il comandante della nave discorta provvederanno, per quanto & possibile e conveniente, alla conser- vazione della nave catturata e del carico, senza nulla mutare, consumare o distrarre, salvo gravi ed urgenti necessitä constatate con apposito atto. Art. 82. Qualora fosse necessario vendere una parte del carico, si poträ farlo al- l’arrivo in porto, possibilmente d’ accordo abzufassen, in dem alle von dem Befehlshaber übergebenen Urkun- den aufzuzählen und das Vorhanden- sein der bei Gelegenheit der Auf- bringung angelegten drücklich zu bestätigen ist: b) die Berichte des Kapitäns des auf- gebrachten Schiffes und die Aus- sacen der Besatzung in Empfang zu nehmen; c) das Inventar der hinterlegten Sendungen und die Liste der an 3ord befindlichen fertigen. Siegel aus- Personen anzu- Artikel 80. Ist das aufgebrachte Schiff in einen verbündeten oder neutralen Hafen ge- bracht, so sind der Bericht und die Papiere dem Konsularbeamten zu über- senden, der alle die der Befehlsstelle des Hafens in Prisensachen zugewiesenen Obliegenheiten in den durch die örtlichen Gesetze, die Verträge und die Gebräuche gezogenen Grenzen erledigt. Artikel 81. Der mit dem Kommando über das aufgebrachte Schiff beauftragte Offizier oder der Kommandant des begleitenden Schiffes haben, soweit möglich und an- gängige, für die Erhaltung des auf- gebrachten Schiffes und der Ladung zu sorgen, ohne an ihnen eine Verände- rung vorzunehmen, sie zu verbrauchen oder zu trennen, ausgenommen ge- wichtige und dringende Fälle, die in dem angehängten Bericht anzugeben sind. Artikel 82. Läßt sich der Verkauf eines Teiles der Ladung nicht umgehen, so ist er bei der Ankunft im Hafen und möglichst 2) Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. col capitano della nave o con Il’ agente consolare dello Stato a cui la nave e gli interessati appartengono, 0 che ne ha assunto la tutela. Art. 83. In caso di cattura di una nave mercantile, le merci che non siano di proprieta nemica saranno portate nel luogo in eui E& condotta la preda ed ivi rimarranno a disposizione degli aventi diritto, a meno che vi sia motivo legit- timo di confiscarle. Art. 84. La corrispondenza postale trovata a bordo di una nave catturata sarı spedita a destinazione, col minimo ritardo possibile, secondo le norme generali stabilite per il servizio postale, salvo le speciale disposizioni emesse a questo riguardo durante la guerra. Le disposizioni di questo articolo non si applicano alla corrispondenza desti- nata al littorale bloccato 0 proveniente da esso. Art. 85. Se la visita & stata eseguita in un porto a norma dell’art. 71, le stesse autorita che vi hanno proceduto prov- vederanno per la cattura, quando ne sia il caso, osservando le disposizioni di questo paragrafo, in quanto siano applicabili. 8 4. — Requisizione delle prede. Art. 86. Se la nave catturante avesse penuria di materiali di stretta necessitä (viveri, im Einvernehmen mit dem Kapitän des Schiffes oder dem Konsularagenten des Staates, dem das Schiff und die Inter- essenten angehören, oder der den Schutz übernommen hat, vorzunehmen. Artikel 83. Im Falle der Aufbringung eines Kauffahrteischiffes sind die Waren, die nicht im feindlichen Eigentum stehen, nach demjselben] Orte zu befördern, nach dem die Prise gebracht wird, und haben dort zur Verfügung der Be- rechtigten zu bleiben, außer wenn ein gesetzlicher Grund zu ihrer Einziehung vorliegt. Artikel 84. Die an Bord eines aufgebrachten Schiffes vorgefundenen Postsachen sind, unbeschadet der im Hinblick auf sie während des Krieges erlassenen Sonder- bestimmungen, mit möglichst geringer Verzögerung und in Übereinstimmung mit den für den Postdienst aufgestellten allgemeinen Normen an ihre Bestimmung weiterzubefördern. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die nach der blockierten Küste gerichtete oder von ihr kommende Korrespondenz keine Anwendung. Artikel 85. Ist die Durchsuchung gemäß Art. 71 in einem Hafen vorgenommen, so hat die Behörde, die das Verfahren geleitet hat, falls ein Grund dafür vorliegt, für die Aufbringung Sorge zu tragen und die Bestimmungen dieses Paragraphen zur sinngemäßen Anwendung zu bringen. 84. Anforderung von Prisen. Artikel 86. Wenn das aufbringende Schiff an dringend benötigten Gegenständen (Le- ISIT® & ea Ei can ze Artikel $2—89. 393 combustibili, munizioni, ece.), il coman- | bensmitteln, Feuerung, Munition usw.) dante avra facolta di prelevarli dalla| Mangel leidet, so steht es dem Befehls- nave catturata, avendo riguardo mezzi di cui questa dispone. Art.-87, Si osserveranno a tal uopo le norme seguenti: a) il comandante della nave cattu- rante deve rivolgersi al capitano della nave catturata, lasciando a questi il compito di fornirgli le cose richieste; b) si fara un inventario delle cose requisite, determinandone il valore, per| del rendere prezzo; c) quando il capitano si opponesse alla richiesta, il comandante poträ ordi- nare la requisizione forzata, per ottenere direttamente la consegna dei materiali oecorrenti, rilasciandone semplice rice- vuta. possibile il pagamento Art. 88. Quando la nave sia stata consegnata all’ autoritä di porto, la requisizione puö essere ordinata dalle autorita militari marittime secondo le norme vigenti. Art. 89. Occorendo procedere alla requisizione | di una nave catturata, il comandante navale in alto mare e le autoritä marit- time nei porti verbale di consegna, allegando 1’ inven- tario di bordo, salvo le disposizioni ulteriori che saranno prese in seguito al giudizio sulla legittimitä della preda. redigeranno processo, ai|haber frei, sie von dem aufgebrachten ‚Schiffe unter Berücksichtigung der ihm ‚zur Verfügung stehenden Mittel zu entnehmen. Artikel 87. Zu diesem Zwecke sind die folgenden Bestimmungen zu befolgen: a) der Befehlshaber des aufbringenden Schiffes hat sich an den Kapitän des aufgebrachten Schiffes zu wenden und ihn zu ersuchen, die benötigten Sachen zu liefern ; b) ein Inventar der angeforderten Sachen ist aufzustellen und ihr Wert festzusetzen, um die Be- zahlung des Preises zu ermöglichen; c) leistet der Kapitän dieser Auf- forderung nicht Folge, so kann der Befehlshaber die gewaltsame Anforderung verfügen, um sich un- mittelbar in Besitz der erforder- lichen Gegenstände zu setzen, und eine einfache Empfangsbescheini- gung darüber ausstellen. Artikel 88. Ist das Schiff an die Befellsstelle des Hafens abgeliefert, so kann die Anforderung von der Marinebehörde gemäß den geltenden Bestimmungen ı verfügt werden. Artikel 89. Wenn zur Anforderung eines auf- gebrachten Schiffes geschritten werden muß, so hat auf See der Befehlshaber und im Hafen die Befehlsstelle ein Protokoll über die Ablieferung aufzu- nehmen und das Inventar an Bord an- zugeben, unbeschadet nachträglicher Maßnalımen, die infolge des Urteils über 2 > 34 8 5. — Trattamento degli equipaggi e dei passeggieri. Art. W. In caso di cattura, sono considerati | prigionieri di guerra: a) tutti coloro che appartengono, al naviglio da guerra e alle forze, armate del nemico 0 sono destinati a farne parte, ancorche feriti, malati 0 naufraghi; | b) il personale delle navi mercan- tili nemiche, idoneo a prestare servizi utili per l’ esercito o per la flotta; c) il personale delle navi mercan- .1. . . . . . | tili neutrali colpevoli di assistenza ostile.. Coloro che seguono un’ armata senza farne parte, muniti di una legittimazi- | one dell’ autorita militare dello Stato la, cui armata accompagnano, qualora non si reputi epportuno lasciarli in liberta, | sono trattati come prigionieri di guerra. Art. 91. (Juando una nave mercantile nemica, e catturata, gli uomini dell’ equipaggio, sudditi di una potenza neutrale, non sono fatti prigionieri di guerra. Il capitano e gli ufficiali, sudditi di una potenza neutrale, non sono fatti prigionieri di guerra, purch& promettano ' gehört, formalmente per iscritto di non piü Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. die Rechtmäßigkeit der Prise getroffen werden. $:5. Behandlung der Besatzung und der Passagiere. Artikel 90. Im Falle der Aufbringung werden als Krieesgefangene behandelt: a) alle Personen, die zu einem Kriegs- fahrzeug und zu den bewaffneten Streitkräften des Feindes gehören oder zum Eintritt in sie bestimmt sind, auch wenn sie verwundet, krank oder schiffbrüchig sind; die Besatzungen feindlicher Kauf- fahrteischiffe, die zur Dienstleistung im Heere oder in der Flotte tauglich sind; die Besatzungen neutraler Kauf- fahrteischiffe, die sich [neutralitäts- widriger] Unterstützung des Feindes schuldig gemacht haben; Personen, die einer bewaffneten Streitmacht folgen, ohne einen Teil von ihr zu bilden, aber mit einer Legitimation der Militärbehörde des Staates, dessen Streitmacht sie begleiten, versehen sind, sind, wenn ihre Freilassung nicht zweck- b) C) 'dienlich erscheint, als Kriegsgefangene 'zu behandeln. Artikel 91. Wird ein feindliches Kauffahrteischitf aufgebracht, so wird seine Mannschaft, soweit sie einem neutralen Staate an- nicht zu Kriegsgefangenen gemacht. Besitzen Kapitän und Offiziere eine neutrale Staatsangehörigkeit, so sind sie nicht zu Kriegsgefangenen zumachen, wenn sie ein‘ förmliches schriftliches Artikel 89— 9. servire sopra una nave nemica durante il corso della guerra. Art. Salvo i disposto 92 dell’ art. 90, tutti i passeggeri debbono essere lasciati liberi | e sbarcati alla prima favorevole occasi- | one. Poträ pero essere trattenuta qualunque persona che si trova a bordo, finche la sua presenza sia stimata neces- saria per gli accertamenti a cui la cattura della nave puö dar luogo. Art593, I prigionieri di guerra devono essere trattati a bordo con umanitä; ricevono | vitto ed alloggio a seconda del loro grado, come & preseritto per le truppe di passaggio. Si lasciano ai prigionieri gli oggetti di proprietäa privata, ad eccezione delle armi, carte militari, documenti ed oggetti che possono servire alla guerra. Art. 94. Alle persone lasciate libere sarä consegnato tutto cio che a loro personal- mente appartiene, ad eccezione delle armi, carte militari, documenti ed ogeetti che possono servire alla guerra. EITOLO VI. Perdita e distruzione delle prede. Risarcimento dei danni. Art 99, Se la preda si perde per forza mag- giore, non & dovuta aleuna indennitä 35 während der Dauer des Krieges auf einem feindlichen Schiffe nicht mehr Dienste zu nehmen. ‚ Versprechen abgeben, Artikel 92. Unbeschadet der Bestimmung des Art. 90 sind alle Passagiere freizulassen und 'zu landen. An Bord beflndliche Personen bei erster eünstieer Gelerenheit 'können aber zurückbehalten werden, wenn ihre Gegenwart für die Fest- stellungen, zu denen die Aufbringung des Schiffes Anlaß zeben kann, erforderlich scheint. 93. | Artikel | Die Kriegsgefangenen sind an Bord menschlich zu behandeln; sie erhalten Lebensmittel und Unterkunft, ent- ‚sprechend ihrem Range und in Über- 'einstimmung mit den für Truppen auf ‘der Fahrt [erlassenen] Bestimmungen. Den Gefangenen sind die in ihrem ‚persönlichen Eigentum stehenden Gegen- stände mit Ausnahme von Waffen, militärischen Karten, Dokumenten und Gegenständen, die zur Krieeführung dienen können, zu belassen. Artikel 94. Den freigelassenen Personen ist alles, was ihnen persönlich gehört, zurück- zugeben, mit Ausnahme von Waffen, militärischen Karten, Dokumenten und Gegenständen, die zur Kriegführung dienen können. Titel VI. Verlust und Zerstörung der Prisen. Leistung von Schadensersatz. Artikel 95. Geht die Prise infolge höherer Ge- walt verloren, so wird Schadensersatz 3+ 36 per la nave ne per il carico, anche se la legittimitä della cattura non fosse poi riconosciuta dall’ autorita compe- tente. Il comandante o l autoritad cui € affıdata la preda avraä cura di consta- tare, con apposito atto, le circostanze della perdita, e di porre in salvo le persone imbarcate sulla nave perico- lante e quanto altro sia in essa di particolare interesse, per quanto le circostanze lo permettano. Art. 96. La nave nemica predata puö essere distrutta, quando le eircostanze rendano diffieile 0 pericoloso il conservarla e eustodirla. Queste condizioni si verificheranno particolarmente nei seguenti casi: a) se,avvicinandosi una forza navale avversaria, sussista una evidente proba- bilita che la nave catturata sia ripresa dal nemico; b) se la nave catturata non possa, per avarie 0 per altre ragioni, seguire la nave di scorta; c) se il porto nel quale si dovrebbe eondurre la nave catturata & troppo lontano perche vi siano fondate proba- bilita di poterla mettere al sicuro; d) se il condurre o scortare la Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. für das Schiff oder für die Ladung nicht geschuldet, auch wenn späterhin die Rechtmäßigkeit der Aufbringung durch die zuständige Behörde nicht anerkannt wird. Der Befehlshaber oder die Befehls- stelle [des- Hafens], der die Prise über- wiesen ist, hat in einem angehängten Be- richt für die Feststellung der Umstände des Verlustes Sorge zu tragen und die auf dem untergegangenen Schiffe befind- lichen Personen und, was sonst von besonderem Interesse ist, in Sicherheit zu bringen, soweit die Umstände es gestatten. Artikel 96. Das als Prise anfgebrachte feind- liche Schiff kann zerstört werden, wenn die Umstände seine Erhaltung und Be- wachung schwierig oder gefährlich machen. Diese Voraussetzungen werden ins- besondere in den folgenden Fällen als vorliegend erachtet: a) wenn infolge der Annäherung gegnerischer Seestreitkräfte eine eroße Wahrscheinlichkeit dafür be- steht, daß das aufgebrachte Schiff von dem Feinde wieder weggenom- men wird; wenn das aufgebrachte Schiff in- folge von Beschädigungen oder aus anderen Gründen dem begleitenden Schiffe nicht folgen kann; c) wenn der Hafen, in den das auf- gebrachte Schiff geführt werden müßte, zu entfernt gelegen ist, als daß mit der Weahrscheinlichkeit seiner sicheren Ankunft dort ge- rechnet werden könnte; d) wenn dadurch, daß die Prise in b) RE RR preda in un porto puö ostacolare la missione della nave da guerra. Artikel 995—99. 97 einen Hafen gebracht oder be- gleitet wird, die Auferabe des Kriegsschiffes verhindert werden könnte. Art. 97. - Una nave neutrale catturata non puÖ, di regola, salvo il disposto dell’ art. 54, esser distrutta, ma deve essere condotta in un porto, affinche sia stabilito quanto e di diritto sulla leeittimitä della cattura. Una nave neutrale catturata e soggetta a confisca puo essere distrutta, se l’osservanza della regola predetta com- prometterebbe la sicurezza della nave da guerra od il buon esito delle opera-. zioni nelle quali quest’ ultima & attual- mente impegnata. Art. 98. In ogni caso di distruzione di una) F E | preda se ne redigerä processo verbale, indicandone i motivi; si metteranno al sicuro le persone imbarcate, le carte| Schiffspapiere di bordo e gli altri documenti che eli interessati credessero utili per il gindi- zio sulla legittimitä della cattura o per il risarcimento dei danni, quando ne sia il caso. Art. 99. Qualora venga distrutta una nave neutrale, si dovrä, salvo il disposto dell’ art. 54, prima del giudizio sulla legittimitä della cattura, giustificare in fatto le circostanze che resero necessaria la distruzione. Artikel 97. Ein aufeebrachtes neutrales Schiff darf in Regel und unbeschadet der Bestimmung des Art. 54 nicht zer- stört werden, sondern muß in einen Hafen gebracht werden, damit über die Rechtmäßigkeit der Anfbringung der entschieden wird. Ein aufgebrachtes und der Ein- ziehung unterliegendes neutrales Schiff darf zerstört werden, wenn die Befol- gung der vorstehenden Regel die Sicherheit des Kriegsschiffes oder den guten Ausgang der Operationen, die dem letzteren zur Zeit aufgegeben sind, in ‚Frage stellen würde. Artikel 98. In jedem Falle der Zerstörung einer Prise ist ein Protokoll aufzu- nehmen, das ihre Begründung enthält; die an Bord befindlichen Personen, die und sonstigen Beweis- stücke, die nach Ansicht der Beteiligten für das Verfahren über die Recht- mäßigkeit der Aufbringeung oder für die möglicherweise zu erhebende Forde- rung auf Schadensersatz zweckdienlich sein könnten, sind in Sicherheit zu bringen. Artikel 99. Ist ein neutrales Schiff zerstört worden, so sind unbeschadet der Be- stimmung des Art. 54 vor der Ent- scheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufbringung die tatsächlichen |besonde- ren] Umstände nachzuweisen, welche die Zerstörung erforderlich machten. 38 In mancanza di ciö, sar& corrisposta una indennita agli interessati, senza indagare se la cattura fosse legittima. Art. 100. Se la cattura di una nave neutrale, di eui & stata giustificata la distruzione, e dichiarata illegittima, sara dovuta agli interessati una indennita che sostituisca la restituzione alla quale avrebbero diritto. Se con una nave neutrale 0 nemica sono state distrutte merci neutrali non suscettibili di confisca, il proprietario di queste merci ha del pari diritto ad indennitä. Art. 101. Il catturante ha facolta di esigere la consegna, o di procedere alla distruzione delle merci confiscabili trovate a bordo | di una nave non soggetta a confisca, quando le circostanze giustificherebbero, | secondo il capoverso dell’ art. 97, la distruzione della nave. Egli farä menzi- one, sul giornale di bordo della nave| fermata, degli oggetti conseenati 0 distrutti, e si farä rimettere dal capi- tano una copia, certificata conforme, di tutte le carte utili. Effettuata la consegna o la distruzione e adempite le formalitä relative, il capitano sara autorizzato a continuare la sua rotta. Si applicheranno in tal caso le dis- posizioni degli articoli 99 e 100 circa la responsabilita derivante dalla distru- zione di una nave neutrale. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. In ihrer Ermangelung ist den Be- teiligten ohne Prüfung der Rechtmäßig- keit der Aufbringung eine Entschädi- sung zu zalılen. Artikel 100. Wenn die Aufbringung eines neu- tralen Schiffes, dessen Zerstörung als berechtigt dargetan ist, für unrecht- mäßig erklärt wird, so ist den Beteiligten eine Entschädigung zu zahlen, die an die Stelle der Gegenstände tritt, auf welche sie ein Recht haben. Wenn mit einem neutralen oder feindlichen Schiffe neutrale, der Ein- ziehung nicht wunterliegende Waren zerstört sind, so hat der Eigentümer dieser Waren ebenfalls ein Recht auf Schadensersatz. | Artikel 101. Der Aufbringer kann die Heraus- gabe der an Bord eines der Einziehung nicht unterliegenden Schiffes befind- lichen Waren fordern oder zu ihrer Zerstörung schreiten, wenn die Um- stände gemäß Absatz [2] des Art. 97 die Zerstörung des Schiffes rechtfertigen. Er hat die herausgegebenen oder zer- störten Gegenstände im Tagebuche des angehaltenen Schiffes zu vermerken und sich von dem Kapitän eine beglaubigte Abschrift aller zweckdienlichen Papiere geben zu lassen. Sobald die Heraus- sabe oder Zerstörung erfolgt ist und die darauf bezüglichen Förmlichkeiten erledigt sind, muß dem Kapitän die Fortsetzung der Fahrt gestattet werden. In diesem Falle finden die Be- stimmungen der Art.99 und 100 über die Verantwortlichkeit für die Zer- störung eines neutralen Schiffes An- wendung. Artikel 99—105. Art. 102. Se Ja cattura della nave delle merci non & convalidata dalla giuris- dizione delle prede, o se la cattura non & mantenuta, senza che abbia avuto luogo il eindizio, gli interessati hanno diritto al risarcimento dei danni, meno che vi siano stati motivi suffici- enti per giustificare la cattura. 9) TITOLO VIM. Giudizio delle prede. Art 108. Gli atti relativi alla cattura saranno., sottoposti all’ esame del ministro della marina, che provvederä, secondo le eircostanze, per il rilascio in via amministrativa della nave e del carico o di una parte di esso, ovvero per il rinvio al giudizio davanti alla giurisdi- zione delle prede. Art. 104. Il Governo del Re potra, durante e dopo il giudizio, ordinare il rilascio della nave e del carico o di una parte di esso. Art. 105. Spetta all’ autoritä di porto compiere, sia spontaneamente, sia per incarico della giurisdizione delle prede, tutti gli atti istruttori preliminari del giudizio, nel luogo ove trovansi la nave e le merci catturate, e quegli altri atti che potranno esserle deferiti nel corso del giudizio medesimo. Spetta alla stessa autorita procedere, con J’intervento, quando lo ritenga a anche 39 Artikel 102. Wird die Aufbringung, des Schiffes ‚oder der Waren von der Prisengerichts- barkeit nicht bestätiet oder wird die Aufbringung nicht aufrechterhalten, ohne ‚dab ein Verfahren stattgefunden hätte, so haben die Beteiligten ein Recht auf Leistung außer ‚wenn hinreichende Gründe für die Be- |rechtigung der Aufbringung vorliegen. von Schadensersatz, | Titel VIN. Entscheidung in Prisensachen. | Artikel 103. Die auf die Aufbringung bezüglichen Berichte sind dem Marineminister zur Prüfung zu unterbreiten, der sich, nach den Umständen, für die Freigabe im Verwaltungswege von Schiff und Ladung oder eines Teiles von ihr oder für die Verweisung vor die Prisengerichtsbar- keit entscheidet. Artikel 104. Die Königliche Regierung kann auch während des Verfahrens und nach Iseiner Beendigung| die Freigabe des Schiffes und der Ladung oder eines Teiles von ihr verfügen. Artikel 105. Der Befehlsstelle des Hafens liegt es ob, alle die Entscheidung vorbereiten- den Berichte und die sonstigen Berichte, die ihr im Verlaufe des Verfahrens selbst übertragen werden sollten, an dem Orte, an dem sich das aufgebrachte Schiff und die Waren befinden selb- ständig oder kraft Auftrages der Prisen- gerichtsbarkeit anzufertigen. Derselben Befehlsstelle liegt es ob — wenn esihr zweckdienlich erscheint, 40 opportuno, di un rappresentante degli interessati, all’ inventario di tutti gli oggetti di carico ed altri esistenti a bordo della nave catturata, e disporre per la loro custodia 0 per la vendita. Art. 106. Il giudizio per la legittimazione della cattura e par Ja confisca & promosso | da un commissario del Governo in con- tradittorio con gli interessati. | Finch@ non sarä trascorso il termine utile per la comparizione delle parti, & ammesso I’ intervento in causa di chiunque vi abbia interesse. | Dovrä esser proposta avantı alla ejurisdizione delle prede qualsiasi do- manda di risarcimento di danni in confronto dello Stato, per fatti attinenti all’ esercizio de] diritto di preda. Art. 107. La cattura si presume leeittima, finche non sia Intervenuta una sentenza contraria. La sentenza che dichiara la legittimitäa della preda ha effetto retroattivo al momento della cattura. Art. 108. Qualunque nave mercantile nazionale o alleata predata dal nemico, che sia stata ripresa, dovra essere restituita al proprietario, salvo rimborso delle Spese occorse. Art 20% Il giudizio non avra luogo in caso di cattura di navi da guerra, di navi Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. im Beisein eines Vertreters der Be- teiligten — das Inventar aller Gegen- stände der Ladung und der sonstigen an Bord des aufgebrachten Schiffes befindlichen Gegenstände anfzunelmen und über ihre Aufbewahrung oder ihren ° Verkauf zu bestimmen. Artikel 106. Die Entscheidung über die Recht- mäßiekeit der Aufbringung und über die Einziehung ist von einem Kommissar der Regierung im kontradiktorischen Verfahren mit den Beteiligten herbei- zuführen. Solange die Ausschlußfrist für die Anträge der Parteien nicht abgelaufen ist, ist die Reklamation jedem, der ein Interesse an ihr hat, zugestanden. Jede Forderung auf Leistung von Schadensersatz gegen den Staat wegen der bei Ausübung des Prisenrechts | vorgenommenen Handlungen ist vor die Prisengerichtsbarkeit zu bringen. Artikel 107. Die Aufbringung gilt als rechtmäßig, solange eine „egensätzliche Entschei- dung nicht ergangen ist. Die Entscheidung über die Recht- mäßigkeit der Prise hat auf den Zeit- punkt der Aufbringung rückwirkende Kraft. Artikel 108. E Jedes italienische oder verbündete Kauffahrteischiff, das vom Feinde als Prise aufgebracht und ihm wieder weg- genommen ist, ist dem Eigentümer ab- züglich der entstandenen Kosten zurück- zugeben. Artikel 109. Ein Verfahren findet im Falle der Aufbringung von Kriegsschiffen oder mercantili trasformate in navi da guerra e di qualsiasi nave o merce di proprietä dello Stato nemico. Esse saranno senza altro messe a disposizione del ministro della marina. Art.,110. Salvo il disposto dell’ art. 104, le navi e le merei confiscate saranno poste a disposizione del ministro della marina, il quale provvederä per la loro vendita, quando lo ritenga opportuno, secondo le norme vigenti. In ogni caso, salvo il disposto del- Yart. 104, la quinta parte del valore B delle prede sara devoluta alla Cassa degli invalidi della marina mercantile. Krtaolkt. E in facoltä del ministro di concedere, | a seconda delle eircostanze, gratificazioni speciali sul valore della preda a coloro che esegurono la cattura di navi mer- cantili o da guerra 0 vi concorsero. - Arte 12: Le altre norme relative alla costituzi-. _ one e alla competenza della giuris- dizione delle prede e al procedimento saranno determinate, quando occorra, con decreti special. Roma, 25 marzo 1917. S 3 _Visto, dordine di S.A.R. il Luogote- nente Generale di S.M. il Re: Artikel 105—112. 4] von in Kriegsschiffe umgewandelten Kauffahrteischiffen oder von sonstigen Schiffen und Waren, die im Eigentum des feindlichen Staates stehen, nicht statt. Sie stehen ohne weiteres zur Verfügung des Marineministers. Artikel 110. Unbeschadet der Bestimmung des Art. 104 sind die eingezogenen Schiffe und Waren zur Verfügung des Marine- 'ministers zu stellen, der, falls er es für 'zwecekdienlich hält, in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen ihren Verkauf zu betreiben hat. In jedem Falle, unbeschadet der Bestimmung des Art. 104, ist der fünfte Teil des Wertes,der Prise an die Kasse für die Invaliden der Handelsmarine ab- zuführen. | Artikel 111. Dem Minister steht es frei, beson- dere Belohnungen von dem Werte der Prise an die Personen, die die Auf- ‚bringung der Kauffahrtei- oder Kriegs- 'schiffe ausgeführt oder daran teilge- nommen haben, nach den Umständen des Falles zu bewilligen. Artikel 112. Die übrigen auf die Zusammen- setzung und Zuständigkeit der Prisen- ‚gerichte und auf das Verfahren bezüg- lichen Bestimmungen sind, wenn er- ‚forderlich, durch besondere Dekrete zu ‚erlassen. | Rom, den 25. März 1917. Gesehen, auf Verfügung Sr. Königl. ‚Hoheit des Generalstatthalters S. M. | des Königs: Il ministro della marina GORSI. Il ministro degli affarı esteri SONNINO. Il ministıo delle colonie COLOSIMO. Il ministro di grazıia e giustızia SACCHI. I ministro dell’ industria. commercio e lavoro DE NAVA. Il ministro dei trasporti marittimi e Serroviari ARLOTTA. Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Der Minister der Marine Corsi. Der Minister für die Auswärtigen An- selegenheiten Sonnino, Der Miister für die Kolonien Golosimo. Der Minister für Gnade und Justiz Saechi. Der Minister für Industrie, Handel und Arbeit De Nava. Der Minister für den See- und Eisen- bahnverkehr Arlotta. Br. 2 Br Anhang. Abkürzungen. dPpO. —= Deutsche Prisenordnung vom 30. September 1909, veröffentlicht am 3. August 1914. dPGO. = Deutsche Prisengerichtsordnung vom 15. April 1911, ver- öffentlicht am 3. August 1914. HK.IV = Anlage zum Abkommen, betreffend die Gesetze und Ge- bräuche des Landkrieges, vom 18. Oktober 1907. HK.VI = Abkommen über die Behandlung der feindlichen Kauf- . fahrteischiffe beim Ausbruche der Feindseligkeiten vom 18. Oktober 1907. HK.VII = Abkommen über die Umwandlung von Kauffahrtei- schiffen in Kriegsschiffe vom 18. Oktober 1907. HK.X = Abkommen, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Abkommens auf den Seekrieg, vom 18. Ok- tober 1907. HK.XI = Abkommen über gewisse Beschränkungen in der Aus- übung des Beuterechts im Seekriege vom 18. Oktober 1907. HK.XII = Abkommen über die Errichtung eines internationalen Prisenhofs vom 18. Oktober 1907. HK.XIIIT= Abkommen, betreffend die Rechte und Pflichten der Neutralen im Falle eines Seekrieges, vom 18. Oktober 1907. LSE.E. == Londoner Seerechtserklärung vom 26. Februar 1909. PSD. — Pariser Seerechtsdeklaration vom 16. April 1556. 44 Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. Quellenvergleichung. BE: a IIh. II. IV. 12 Italieni-) Wortliel a 0) Insbesondere zu IIL. und IV sche nn — übereinstimmend mit Gegen- Ra (Insbesondere zu ‚und IV.) Prisen- E en a) internatio- b) deutscher sätzlich a; Besonderheiten stimmend naler See- ; bare der un: mit kriegsrechts- Ben u Parallele | italienischen Prisenordnung quelle ordnung 2 ö 5 | Art.1 | — = 1} — on ee, x 2 >> Sg an 2V ee = 7 RE AR Ri e iR j 4,6 | dPO., Bewaffnung der Kauffahrtei- 4 — = Anlage v. — schiffe ist gestattet; nach’dPO. > 22. VI. 1914 verboten ER) u = 3 — — >= 6 — == 11 — — — 7 29 = 5 BE PR Ausübung des Prisenrechts als . Repressalie | [b] Möglichkeit der gegen- ne) _ — | 10, 21m _ [b] ‚seitigen Aufhebung des Prisen- | rechts | 5” u = | HR.RXI2D. (eye! Dh) Be ne, = 2 HK.X13 \ 10 | ei PSD.3;2 | 18 | = -- — a - HK-Vit — | — — — 2 HR.-VI2,T. HK. VI27 — — — — „13 m HK. VI31 = — I Er ‚14 HK. VI5 = = | u — = „15 = HK VI4} = | = Br Zu Freilassung der Besatzung usw., 16 ey 1% 994 Er a jedoch unter Beobachtung der { Br Bestimmungen über feindliche Ausländer Mangels bestimmter Flagge ist 17 EN Ki 1 [Abs. 2] TB die Staatsangehörigkeit des 2 I dPO. Ilrsr Reeders maßgebend; nach dPO. eilt das Schiff als feindlich ‚18 ser LSE. 551 2. = = „ 19 [LSE. 5511; 5611 _ — — Zen — Übertragung der Vermutungen 20 — —— — — = beim Flaggenwechsel auf Erst- verleihungen "2 Quellenvergleichung. 45 | T Mar. f m. RIBErUN Iwen V. Be... Inhaltlich h n ” ieh esetinimend mit Gegen- E ne (dns esondere zu En und IV.) er EN | a) internatio- b) deutscher sätzlich le Besonderheiten stimmend ler See- i bare der e: ee Prisen- zu mit a ern ordnung d Parallele | jtalienischen Prisenordnung qu LSE. 58, 59 = pe: = — — LSE. 60 — Z—— — — _ EB = = LSE.1 ir Blockierung der „angrenzenden ö Gewässer“ [Satz 1] an, Es 2 Beaufsichtigung LSE.18 [Satz 2] des Seeverkehrs der Neutralen [Abs. 2] nd 2 [Abs. 1] Y „Blockierte Örtlichkeit“, LSE.3 LSE. 2 vgl. Art. 23 LSE. 4 = — = zz — LSE. 8 — _ — = _ - LSE.9 LSE. 10 — — ei = LSE. 11 = —_ = = — | LSE. 1611 — — — = — | LSE. 161 = — e— = — LSE. 12 un — — == — LSE.13 — — _ — = Aufenthaltsverbot für den — — LSE. 17,19 == Aktionsbereich der Blockade- macht LSE. 14,15 =; —_ = = Eur LSE. 20 = Bang — == Det | ZSE.21 = = == nE 77 | LSE.5 — _ = — — Ber a = TSE.6; —_ Vgl. Art. 23 2 Generelle (?) Passierscheine 7 Ex *> FE für Kauffahrteischiffe Ben ni... FE B er, LSE.7 [Abs. 2] 39 ö Beibehaltung des Begriffs der ee Dune: 2] dan en — |Konterbande ungeteilt und LSE. 2311 a schlechthin aber Unterschei- ER dung in absolute und relative Em; Yu: Br. LSE. 22. 24 Konterbande in den Konter- s bandelisten LSE. 29 = I ER, = Er LSE. 301 — —— == — > 2 er > %% a 4... 4 A 46 Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. 1. Ha. IIb. IIT. IV. V. Italieni- NurRer Inhaltlich ; ne rang a namerd mit Gegen- Re (Insbesondere zu III. und IV.) rein- : i 1 S- EB Prisen- * RR a) internatio- b) deutscher sätzlich Besonderheiten i stimmend naler See- Pri bare der R 0 . . = az mit kriegsrechts- ar A Parallele | italienischen Prisenordnung:, quelle ordnung = 'Kasuistik der Vermutungen für j Art.46 DE u x se en die feindliche Bestimmung der | Ware „ 47 = LSE. 37 — = en = Beschlagnahme des ‚Schiffes ‚48 — _ — LSE. 38 u wegen Konterbandetransports noch auf der Rückreise „ 49 — LSE. 32 — = — = ER [Abs. 1] [Abs. 2] E 2 < EN SIL.SE.39 LSE. 42 a a! = | LSE. 40, 41 = — — Kit „ 52 „> | er a Part 473 | =, J : \ '[Abs. 1] Bloß Anforderung der ee el ar u an En — |Ware statt Einziehung bei Un- DE. 45 IIa | 'kenntnis der Feindseligkeiten 3 [b] Rüstungshilfe und Begün- stigung des Feindes [Verfahren „ 54 —= LSE.46, 451 _ — [b] der USA vor der Kriegserklä- rung!) gilt als neutralitäts- widrige Unterstützung 08) = LSE.4511 = — 77 = >6 LSE. 45 11, | LSE. 45 In “ w. Er ur le Satz 2 Satz 1 „90|. LSE.A7 — = = =E = „ 58 rn Ze 4ı Fr 2 Zu „ 99 2 Er 4ır = RrE Sr br „ 60 >n ar 4 — —_ > ol dPO.51 — — — En Er Ä dPO.5pı es % >3 = „ 62 Satzl 2 „63 |. "LSE. 63 — - = Sn „ 64 — = 82—83, 84, 86 — Bm Eur? Durchsuchung und Beschlag- „ 65 ER Y; > HR. XI1] a nahme der Post f 5 Abs. 2 |Abs.2] Aufbringung, falls Ka- „ 66 7 men [Abs. 1] 87 en 2] — - |pitän und Besatzung bei den Feststellungen nicht helfen er Dr e > a x ei w er Be: Be i Quellenvergleichung. 47 in Bei: III. IV. Tee To ae Inhaltlich i | Wörtlich übereinstimmend mit | Gegen- a (Insbesondere zu III. und IV.) | RR arein- a) internatio- | p) deutscher | sätzlich ee Besonderheiten stimmend | naler See- e bare der hi kri H Prisen- zu Parallel RL x it Sn ts- ordnung arallele | italienischen Prisenordnung - que 2 | | az Er SI Ex = AP = Es By Es dPO. 86 er | Herüberbringen der Schiffs- i papiere Ans = 881 == — — ” = 91 nn Be Durehsuchung der in italieni- ar B — — — schen Häfen aufenthältlichen E Schiffe =? nr 9617, 108, 1091 — _ Hr — — 124 — = = — = 1291 == == — —_ — 1111 — _ — ih 22 HK. XI 217; IR re 2: Br 23 : I 10911, er (X Br. 131, Satz 2 — = 131, Satz 2 — Er =j Ar 5 10911 —_ ur — = _ dPGO. 46 _ — = Zurverfügungstellen nichtfeind- = —_ — — = licher Waren am Aufenthalts- orte der Prise He HK.XIlr, ser “ FE Satz 2, u. 11 ex Q Au = ER Vgl. Art. 71 Di - = 9,110 = = = [Abs. 2] _ [Abs. 2] Das legitimierte Ge- = HK Iv 13. [Abs.1] 99, 100 == _ folge der Streitmacht ist prin- : zipiell freizulassen = HK.XIS5 | — — = _ Be > r = 1} 48 Die italienische Prisenordnung vom 25. März 1917. ji E ITa. ie IV. V. e DE Inhaltlich | 91 Insh f x R ER | He ee nee fe (Insbesondere zu III. und IV.) “ | überein- Ä £ nachweis- : Prisen- | > a) internatio- | p) deutscher sätzlich e | Besonderheiten 9 stimmend naler Se- py; bare der ordnung | : EA risen- nn ce : = mit en ordnung er Parallele | italienischen Prisenordnung Art. 92 zn — 103, 104 == pe Er 03 25 HK. IV Ay; 53 Sr 3 — — |_ — — _ u — . 94 = zen = >: ER, Vol. Art. 90 | | Keine Entschädigung bei Ver- 95 =— = — - — lust der Prise infolge höherer ar n E lau.d] IriR uf Kasuistik berechtigter Zer- BEN) 113b u.y störung der Prisen 97 | = = 1137 u.b — = = 98 | = — 116 — — == 99 — = 115, Satz 1 = Fr -_ „100 — — 115, Satz 2 — —_ 5 == ' „101 — — — — -- Vgl. Art. 97 „102 IE = 97, Satz 1 — Lee R "108 — — — — — Mitwirkung des Marineministers 104 | ax er er 5 GR Jederzeitige Freigabe der EN | e _ Prise durch die Regierung 2 = =E dPGO.14, 1611 — — — U ‚106 | — == dPGO. 33 _ — — | Vermutung für die Rechtmäßig- 1072) — — — HK.XI 7ıı — keit der Aufbringung (wie im britischen Prisenrecht!) 108 Ei zur = KR v3 Rückgabe wieder weggenom- gi | h mener Schiffe e. E — 211 = = = | [Abs.2] Abführung von '/; des KEimkDE| — — dPGO. 50 — [Abs. 2] |Prisenerlöses an die Kasse der En KLAR! .,__ Handelsmarine-Invaliden ! — -- — — — Auszahlung von Belohnungen ., 112 Ze — dPGO. en 2 | =; ') Vgl. Fall „Antares“, Entscheidung vom 1. März 1915 in Reports of Prize Cases I (Trehern), S.271 und Fall „Kyzicos“, Entscheidung vom 16. Mai 1916 in Gazetta Ufficiale vom 24. Mai 1916, S. 2691—96. Eingegangen am 30. Januar 1918. - Gedruckt bei Lüteke & Wulff, E. H. Senats Buchdruckern. BT > ee Gedruckt bei Lü & W m rn RE & Wulff, E:H. Senats Buchdruck Ä I