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Full text of "Eine Zensur findet statt - Zensur in der BRD"

In der Bundesrepublik Deutschland werden po- 
litische und wissenschaftliche Veröffentlichungen, 
die den Machthabern nicht in den Kram passen, 
in Müllverbrennungsanlagen verbrannt. Autoren, 
Herausgeber, Verleger, Groß- und Einzelhändler 
und Kunden, die mehr als zwei Exemplare dieser 
verbotenen Schriften oder Filme bestellen, wer- 
den gnadenlos vor den Kadi gezerrt und zu Geld- 
oder gar Gefängnisstrafen verurteilt. 

Und um dem Ganzen die Kronen aufzusetzen, 
halten die Zensurbehörden die Listen verbotener 
Schriften auch noch geheim, so daß sich niemand 
unterrichten kann, was er nicht kaufen und ver- 
breiten oder gar verschenken darf. 

Dies alles geschieht nach dem folgenden perver- 
sen Motto: 

Weil Deutschland in der Vergangenheit Minder- 
heiten verfolgt, Dissidenten eingesperrt und Bücher 
verbrannt hat, ist Deutschland heute verpflichtet, 
Minderheiten zu verfolgen, Dissidenten einzusper- 
ren und Bücher zu verbrennen! 

Doch lesen Sie selbst! 



I SBN 978- 1- 59148- 017- 5 




9 781591 "480174 



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Castle Hill Publishers 

PO Box 118 
'lHastings,TN34 3ZQ 
Great Britian 



Germar Rudolf 




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Redeverbote und Bücherverbrennung 
in der Bundesrepublik Deutschland 



Castle Hill Publishers 



Germar Rudolf 

Eine Zensur 
findet statt! 



Redeverbote und Bücherverbrennung 
in der Bundesrepublik Deutschland 




v'astle 



Castle Hill Publishers 

PO Box 118, Hastings TN34 3ZQ, Großbritannien 

Mai 2005 



Germar Rudolf: 

Eine Zensur findet statt! 

Redeverbote und Bücherverbrennung 

in der Bundesrepublik Deutschland 

Mai 2005 

Hastings (East Sussex): Castle Hill Publishers 

PO Box 118, Hastings TN34 3ZQ, UK 

ISBN: 1-59148-017-5 

© Germar Rudolf, 2005 

Gesetzt in der / Set in Times New Roman. 

www.vho.org/D/ezfs 

Falls diese Seite zensiert wird, versuchen es mittels 
www. anonymizer . com 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 



Inhalt 



Vorspiel 5 

Das deutsche Grundgesetz 6 

Das Strafrecht 7 

Indizierungen 12 

Einziehungen bis 1994 17 

Einziehungen nach 1994 24 

Die persönlichen Schicksale 27 

Ein Blick über den Zaun 31 

Der europäische Büchervemichtungsindex 33 

Eine neue Front: Internetzensur 35 

Die gespaltene Zunge 38 

Liste eingezogener Schriften 43 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 



"Das Buch, das in der Welt 

am ersten verboten zu werden verdiente, 

wäre ein Katalogus von verbotenen Büchern.' 

Georg Christoph Lichtenberg 
Sudelbücher, Heft G, S. 135. 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 



Vorspiel 

Zensur ist in der Geschichte Deutschlands leider eher die Regel als 
die Ausnahme. Eingeführt wurde sie durch die katholische Kirche in 
Form des Indexes verbotener Bücher und der heiligen Inquisition. Es 
blieb jedoch dem berühmten Österreichischen Staatsmann Metter- 
nich überlassen, das System der Unterdrückung der Meinungsfreiheit 
durch einen umfassenden Spitzel- und Überwachungsapparat zu per- 
fektionieren. Weder das deutsche Kaiserreich noch die Weimarer 
Republik waren im Umgang mit unerwünschter Literatur besonders 
zimperlich.' Den schlechtesten Ruf jedoch hat zweifellos das Dritte 
Reich erworben, das es fertig brachte, in den 12 Jahren seines Beste- 
hens etwa 10.000 Bücher zu indizieren. Diese Bücher wurden zwar 
nicht verbrannt, verschwanden jedoch aus den Verkaufsregalen und 
wurden in die Archive der Bibliotheken verbannt.^ 

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, daß es gerade die alliierten 
"Befreier" Deutschlands waren, die die größte Büchervernichtungs- 
aktion in Szene setzten, die die Menschheit je zu Gesicht bekommen 
hat, und zwar ganz abgesehen von den Millionen von Büchern, die 
im alliierten Bombenhagel in Hunderten von Bibliotheken verbrann- 
ten. Unter anderem 34.645 Buchtitel sowie pauschal alle Schulbü- 
cher der Jahre zwischen 1933 und 1945 fielen der alliierten Ungnade 
zum Opfer und durften nach dem Kriege nicht nur nicht mehr ver- 
kauft und gedruckt werden, sondern mußten ebenso aus den Archi- 



Mehr dazu in: Claus Nordbruch, Zensur in Deutschland. Eine notwendige Be- 
standsaufnahme zur praktizierten Meinungsäußerungsfreiheit in der Bundesrepu- 
blik Deutschland von den Anfängen bis heute, mit einem Vorwort von Prof. Dr. 
Klaus Hornung, Universitas, München 1998, 320 S. 
Die Meinungen über die Anzahl gehen etwas auseinander: nach Dietrich 
Strothmann, Nationalsozialistische Literaturpolitik, 3. Aufl., Bouvier, Bonn 1985, 
waren es etwa 12.500 Bücher, nach Dietrich Aigner, Die Indizierung "schädli- 
chen und unerwünschten Schrifttums " im Dritten Reich, Band XI des Archivs für 
Geschichte des Buchwesen, Buchhändlervereinigung, Frankfurt/Main 1971 waren 
es deutlich unter 10.000. 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

ven vieler Bibliotheken verschwinden.^ Unter dem Titel Liste der 
auszusondernden Literatur veröffentlichte die sowjetische Besat- 
zungsmacht in den Jahren zwischen 1946 und 1952 vier derartiger 
Büchervernichtungslisten, von denen die ersten drei entsprechend 
den Ausführungen in den Vorbemerkungen der Zensoren zum zwei- 
ten und dritten Band auch in den westlichen Besatzungszonen gültig 
wurden."^ Ich habe die Liste dieser gigantischen Büchervemichtung 
im Internet veröffentlicht.^ 



Das deutsche Grundgesetz 

Das deutsche Grundgesetz verbietet bekanntlich im Artikel 5, Ab- 
satz 1 Satz 3 die Zensur: 

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und 
Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zu- 
gänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefrei- 
heit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und 
Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. " 
Absatz 2 des gleichen Artikels jedoch beschränkt diese Zensur- 
freiheit unter anderem durch die Vorschriften "allgemeiner" Gesetze: 
"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften 
der allgemeinen Gesetze , den gesetzlichen Bestimmungen zum 
Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. " 
Somit kann hier ein Menschenrecht zumindest theoretisch durch 
einfache Gesetze wie etwa des Strafrechts aufgehoben werden.'' Das 



Vgl. Martin Lüders, "Die lange Geschichte der Zensur in Deutschland: 'Wo man 
Bücher verbrennt...'", in: Nation & Europa, 47(9) (1997), S. 5-13 
(www.vho.org/censor/Lueders.html). 

Liste der auszusondernden Literatur, 4 Bde., Reprint Uwe Berg - Verlag und An- 
tiquariat, Toppenstedter Reihe, Bd. 1-3 & 8, Toppenstedt 1983 f. 
(www.vho.org/censor/Vorbemerkung.html) 
www.vho.org/censor/tA.html. 

Zwei äußerst empfehlenswerte neuere Arbeiten über die Zensur in Deutschland: 
C. Nordbruch, aaO. (Anm. 1); Jürgen Schwab, Die Meinungsdiktatur. Wie "de- 
mokratische " Zensoren die Freiheit beschneiden, Nation Europa Verlag, Coburg 
1997, 338 S. 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Bundesverfassungsgericht hat diesbezüglich festgestellt, daß unter 
"allgemeinen Gesetzen" solche zu verstehen sind, die nicht eine be- 
stimmte Meinung verhindern oder sich gegen die Meinungsäußerung 
als solche wenden. Zudem dürfen allgemeine Gesetze ein Grundrecht 
nur dann beschränken, wenn sie dem Schutz eines anderen Grund- 
rechtes dienen. Zwischen beiden miteinander im Konflikt stehenden 
Grundrechten müsse nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 
eine Güterabwägung stattfinden.^ Weitere Einschränkungen der 
Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 2 GG dienen dem Schutz der 
Jugend und der persönlichen Ehre. Nach Urteilen des Bundesverfas- 
sungsgerichtes verbietet es die zentrale Bedeutung des Menschen- 
rechts auf Meinungsfreiheit, Schriften einer Zensur zu unterziehen, 
wenn von ihnen nicht zumindest stets oder typischerweise Gefahren 
für die Jugend ausgehen. 

Bezüglich der Verletzung der Ehre hat das Bundesverfassungsge- 
richt festgestellt, daß eine solche Verletzung im allgemeinen nicht 
vorliegt, wenn keine kränkende Ausdrucksweise Anwendung findet. 



Das Strafrecht 

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) verfügt insbesondere in den 
Paragraphen 185, 189 und 130f über Instrumente, um Zensur auszu- 
üben. Während die Paragraphen 185 und 189 (Beleidigung, Verun- 
glimpfung des Andenkens Verstorbener) unter die Rubrik "Ehrver- 
letzung" subsumiert werden können, fallen die Paragraphen 130f. 
(Volksverhetzung, Aufstachelung zum Haß) in einen gemischten Be- 
reich von Ehrverletzung, Verletzung der Menschenwürde (Artikel 1 
Grundgesetz) und Gefährdung des Öffentlichen Friedens. 

Obwohl die Gerichte ursprünglich entschieden, daß ein Angriff 
auf die Menschenwürde (Beleidigung, Verunglimpfung des Anden- 
kens Verstorbener, Volksverhetzung) nur bei Verwendung beleidi- 
gender oder herabsetzender Worte vorliege, hat die Gerichtspraxis 



Die Entscheidungen des BVerfG wurden entnommen: Karl-Heinz Seifert, Dieter 
Hömig (Hg.), Grundgesetz flir die Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., Nomos 
Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 1985. 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

inzwischen die Trennlinie überschritten, wo bereits gerechtfertigte 
Kritik als Straftat gewertet wird. 

Auch die Frage, wann der "öffentliche Friede" bedroht ist, wird 
mehr und mehr willkürlich entschieden. Es ist hierfür nicht notwen- 
dig, daß der "öffentliche Friede" tatsächlich gestört wurde (etwa daß 
eine bestimmte Publikation Demonstrationen oder Aufstände hervor- 
ruft). Es reicht aus, wenn irgendeine Behörde meint, daß ein Szena- 
rium denkbar wäre, bei dem friedensstörende Handlungen passieren 
könnten, wenn eine bestimmte abweichende Meinung in Deutschland 
verbreitet und bei einem bestimmten Teil der Bevölkerung für wahr 
gehalten würde. Diese Konstruktion kann natürlich für fast alle Mei- 
nungen verwendet werden, die von denen der jeweiligen Obrigkeit 
abweichen. Sie stellt damit ein perfektes Werkzeug zur Unterdrük- 
kung jeder wirklichen und grundsätzlichen Opposition dar.^ 

Im Gefolge mit dieser geänderten Praxis, und um ihr Rechnung zu 
tragen, wurde daher im Herbst 1994 das bundesdeutsche Strafgesetz 
geändert. Mit der Neufassung des Paragraphen 130 StGB im Herbst 
1 994 wurde daher unter anderem bestimmt, daß sich strafbar macht: 
"wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus began- 
gene Handlung der in § 220 a Abs. 1 [Völkermord] bezeichneten 
Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu 
stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder 
verharmlost. " 

Damit haben wir genau jenen Fall, den das Bundesverfassungsge- 
richt eigentlich ausgeschlossen hat: Hier wird eine einzige Meinung 
über ein Detail der Geschichte lediglich eines Regimes der Vergan- 
genheit unter Strafe gestellt. 

Dieses im "Schnellverfahren verabschiedete, unausgegorene"^ 
"Sondergesetz gegen Meinungsfreiheit"'" steht also schon unter die- 



Vgl. diesbezüglich das Gerichtsgutachten von Rechtsanwalt Dr. G. Herzogenrath- 

Amelung, Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (nachfolgend als VffG 

abgekürzt) 6(2) (2002), S. 176-190 (www.vho.org/VffG/2002/2/Amelungl76- 

190.html). 

Eduard Dreher, Herbert Tröndle, Strafgesetzbuch, 47. Auflage, Rdnr. 18 zu 

§130. 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

sem Aspekt betrachtet im Verdacht, verfassungswidrig zu sein. 
Dementsprechend scharf wird die Regelung in der deutschen juristi- 
schen Fachliteratur angegriffen. Sie stelle im Ergebnis "einen An- 
schlag auf die geistige Freiheit Andersdenkender dar."" Es handele 
sich um "geradezu den Musterfall einer Norm [...], die [...] gegen ei- 
ne bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist."'" 

"Die Legitimität der Vorschrift ist zumindest zweifelhaft; be- 
zweifeln kann man schon, ob eine Lüge überhaupt strafwürdiges 
Unrecht ist, bezweifeln muß man, ob das bloße Leugnen einer hi- 
storischen Tatsache ohne Agitationscharakter gerade als Volks- 
verhetzung erfaßt werden darf. " 

Der neu in das bundesdeutsche Strafrecht eingeführte Begriff des 
"Leugnens" eines von Staats wegen für wahr erachteten Sachverhalts 
wirft strafrechtlich kaum lösbare Probleme auf Damit das Leugnen 
objektiv ein Straftatbestand werden kann, muß es vorsätzlich ge- 
schehen, das heißt, der Täter muß wissen, daß er die Unwahrheit 
sagt, und der Richter muß dieses Wissen beweisen, was an sich 
schon fast unmöglich ist. Um aber auch und gerade den "Überzeu- 
gungstäter", also jenen, der davon überzeugt ist, die Wahrheit zu sa- 
gen, bestrafen zu können, definiert die deutsche Justiz den Begriff 
des Vorsatzes in diesem Fall völlig neu:'^ 

"Vorsatz kann dann nur noch Wissen darum sein, daß man sich 
mit seiner Überzeugung im Widerspruch zu dem befindet, was 
nach 'herrschender Meinung' für diese unbestreitbar eine histori- 
sche Tatsache ist. Ein rechts staatliches Schuldstrafrecht steht da- 



Stefan Huster, "Das Verbot der "Auschwitz-Lüge", die Meinungsfreiheit und das 
Bundesverfassungsgericht", 7Vei/e jMr/5ri.?cAe Wochenschrift, 1995, S. 487ff., hier 
S. 489. 

Daniel Beisel, "Die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge", Neue Juristische Wochen- 
schrift, 1995, S. 997-1000, hier S. 1000. 

Karl Lackner, Strafgesetzbuch, 21. Auflage, München 1995, Rdnr. 8a zu §130; 
die kritischen Stimmen zu diesem Paragraphen sind Legion, vgl.: Hans A. Stök- 
ker. Neue Strafrechts-Zeitung, 1995, 237-240; Manfred Brunner, Frankfurter All- 
gemeine Zeitung, 17.8.1994; Ernst Nolte, ebenda, 8.9.1994; Ronald Dworkin, Ta- 
geszeitung, 17.5.1995; Horst Meier, D/eZeiY, 15.9.1995; ders., MerA;Mr, 12/1996, 
S. 1128-1131. 
" Theodor Leckner, in: Adolf Schönke, Horst Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Auf- 
lage, Beck, München 1997, S. 1 1 1 1. 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

mit freilich am Scheideweg [zum Willkürstrafrecht]. So wie Au- 
schwitz immer ein Trauma der Deutschen bleiben wird, so ist ein 
solches offenbar auch die 'Auschwitzlüge' für das deutsche Straf- 
recht. " 

Der neugefaßte §130 StGB umfaßt jedoch noch wesentlich wei- 
tergehende Bestimmungen. So stellt er nicht nur andere Meinungen 
über bestimmte Aspekte der NS-Minderheitenverfolgungen unter 
Strafe, sondern in gewisser Weise alles, was als Aufstachelung zum 
Haß gegen irgendwelche definierten Bevölkerungsgruppen aufgefaßt 
werden könnte. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Kritik be- 
rechtigt ist. Durch dieses Gesetz werden nur die Teile der Bevölke- 
rung vor Beleidigung und Kritik geschützt, die als "politisch korrekt" 
angesehen werden (Ausländer, Juden, Homosexuelle, aber nicht 
Deutsche, ehemalige deutsche Soldaten, Patrioten, Rechte usw.). Der 
wichtigste deutsche Strafgesetzkommentar stellt dazu fest, daß durch 
diese Novelle praktisch jede Art der Kritik an irgendwie definierten 
Bevölkerungsgruppen zu einem Straftatbestand werden könne, da 
das zu schützende Rechtsgut (Anti-Diskriminierungsgebot) in diesem 
Paragraphen zu allgemein gehalten sei.'"* 

Zudem ermöglicht der neue §130 StGB bereits die präventive 
Zensur durch Einziehung von Schriften oder sonstigen Datenträgem, 
die erst für eine Verbreitung bestimmt sind und die nach Ansicht der 
Obrigkeit volksverhetzend sind oder eine potentielle Gefahr für den 
"öffentlichen Frieden" darstellen können. Eine Verteilungsabsicht 
verbotener Schriften ist nach Meinung der Justiz gegeben, wenn eine 
Person mehr als ein Exemplar von einem Datenträger besitzt. 

Dieses neue deutsche Gesetz ist nicht mit den internationalen 
Menschenrechtsnormen vereinbar. Das wurde eingehend durch eine 
Doktorarbeit gezeigt, die sich mit dieser Problemstellung befaßt 
hat.'^ Führende bundesdeutsche Politiker geben diese Tatsache auch 



'"Ebenda, S. 1103. 
Thomas Wandres, Die Straftiarkeit des Auschwitz-Leugnens, Strafrechtliche Ab- 
handlungen, neue Folge, Band 129, Duncker & Humblot, Berlin 2000; vgl. Re- 
zension von G. Rudolf, VffG, 5(1) (2001), S. 100-1 12 
(www.vho.org/VffG/2001/l/Rudolfl 00-1 12.html). 

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Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

ZU, entschuldigen sie aber mit den Besonderheiten der deutschen Ge- 
schichte. Die merkwürdige Logik geht in etwa so: 

Weil Deutschland in der Vergangenheit Minderheiten verfolgt, 
Dissidenten eingesperrt und Bücher verbrannt hat, ist Deutsch- 
land heute verpflichtet, Minderheiten zu verfolgen, Dissidenten 
einzusperren und Bücher zu verbrennen! 

Doch selbst diese massive Ausdehnung der Zensur war der rot- 
grünen Bundesregierung unter Kanzler Schröder noch nicht harsch 
genug. Anfang 2005 wurde daher der Beschluß gefaßt, den Straftat- 
bestand der Volksverhetzung auszuweiten. Am 1 1 . März beschloß 
daher der Bundestag die Erweiterung des Volksverhetzungsparagra- 
phens um den folgenden Absatz:"' 

"(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe 
wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öf- 
fentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Wei- 
se dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und 
Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. " 
In den Erläuterungen der Bundesregierung zu dem Gesetz heißt 
es:^" 

"Dabei kann die Tat auch dadurch begangen werden, dass die 
Verantwortungsträger der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft an- 
gepriesen oder in besonderer Weise hervorgehoben werden. [...] 
Es genügt, wenn etwa die schwerwiegenden Verbrechen, die die 
NS-Gewalt- und Willkürherrschaft charakterisieren, als zwar be- 
dauerlich, aber unvermeidbar hingestellt werden. Dabei muss sich 
der Täter nicht auf eine konkrete Tat beziehen. Es reicht aus, wenn 
er konkludent - etwa durch Werturteile über die verantwortlichen 
Personen - eine positive Einschätzung der unter der NS-Herr- 
schaft begangenen Menschenrechtsverletzungen abgibt. " 
Mit anderen Worten: Selbst wenn man die Menschenrechtsverlet- 
zungen des NS-Regimes nicht einmal zum Thema hat, macht man 
sich womöglich strafbar, wenn man irgend etwas Positives oder Ent- 
lastendes über das Dritte Reich ausführt - und damit immer auch 
über deren Herrscher. Vor einer Strafverfolgung könnte man sich in 
solchen Fällen wohl nur schützen, wenn man zugleich ein pauschales 



'* http://www.bmj.bund.de/enid/Presse/Pressemitteilungen_58.html 

11 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

moralisches Verdammungsurteil gegen das Dritte Reich ausspricht, 
das der Staatsanwaltschaft überzeugend erscheint. Personen, die im 
Verdacht stehen, rechte Ansichten zu hegen, wird ein solches Ver- 
dammungsurteil freilich im Zweifelsfall nicht helfen, denn "konklu- 
dent" heißt: sich aus den Begleitumständen (z.B. Verhaltensweise, 
Wortwahl, Gesinnung) ergebend. Die Tat muß also gar nicht konkret 
begangen werden, sondern sie kann sich aus der Persönlichkeit und 
dem Verhalten des Täters ergeben. Solch eine dehnbare Definition 
öffnet der Willkür Tür und Tor, denn die Interpretation des Gerichts 
hängt damit letztlich davon ab, welche Absichten, sprich: welche po- 
litischen Ansichten es dem Angeklagten unterstellt. 

Damit ist dieses Gesetz nicht nur ausschließlich gegen ein be- 
stimmtes politisches Regime der Geschichte gerichtet - was an sich 
schon verfassungswidrig ist -, sondern zugleich auch ausschließlich 
gegen eine bestimmte politisch definierte potentielle Tätergruppe. Es 
handelt sich also deutlich um ein politisches Strafgesetz, was sich ja 
auch aus der Geschichte dieser Gesetzesänderung ergibt, die erfolgte, 
um öffentliche Äußerungen rechter Oppositionspolitiker zu histori- 
schen Fragen unterbinden zu können. 

Diese erneute Zensurverschärfung macht es jedem zur Pflicht, die- 
se tragische Periode deutscher Geschichte unabhängig von der wis- 
senschaftlichen Beweislage vollständig zu dämonisieren. Über die 
aufrechterhaltene Verknüpfung des Dritten Reiches mit dem deut- 
schen Volk mittels Kollektivscham und Kollektivverantwortung wird 
damit auch das gesamte deutsche Volk dämonisiert. 



Indizierungen 

Die erste Stufe deutscher Zensur ist die Indizierung z.B. eines 
Druckwerkes durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Me- 
dien, BPjM.'^ Diese Behörde wird aufgrund einer Beschwerde einer 
anderen Behörde tätig, wie etwa eines Jugendamtes einer deutschen 
Stadt. Die Indizierung eines Medium führt dazu, daß dafür nicht 



Bis 2002 trug diese Behörde den Namen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende 
Schriften, BPjS. 

12 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

mehr geworben werden darf und daß es nicht an Jugendliche unter 
1 8 Jahren veräußert oder ihnen sonstwie zugänglich gemacht werden 
darf. Dies führt praktisch dazu, daß das Medium in der Öffentlichkeit 
aufhört zu existieren, da man auf legale Weise nur über private Ka- 
näle von dessen Existenz erfahren kann - abgesehen von der durch 
die BPjS regelmäßig in ihrem Bericht publizierte Liste indizierter 
Werke. Diese Liste umfaßt inzwischen Tausende von Druckwerken, 
Film- und Tonträgern."* Diese Zensurlisten waren einst für jeden zu- 
gänglich, aber seit etwa dem Jahr 2000 werden sie nur noch an Bi- 
bliotheken sowie an den Groß- und Einzelhandel vergeben, und so- 
gar die Bibliotheken beschränken nun den Zugriff auf diese Listen, 
wodurch die durch die Prüfstelle ausgeübte Zensur noch undurch- 
sichtiger wird. Diese Tendenz zum Verbergen der Zensurtätigkeit 
wurde mit der Gesetzesverschärfung von 2002 noch verstärkt, da nun 
Medien, die als besonders schwere Bedrohung für die geistige Ent- 
wicklung Jugendlicher angesehen werden, in geheimen, nicht-öffent- 
lichen Listen aufgeführt werden.'^ 

Die Opfer dieser geheimen Zensur sind vor allem solche Medien, 
deren Inhalt nach Auffassung deutscher Gerichte gegen deutsche 
Strafgesetze verstoßen (Verleumdung, Verunglimpfung Verstorbe- 
ner, Aufstachelung zum Haß, Volksverhetzung), womit praktisch die 
gesamte Palette politischer und geschichtlicher Dissidentenliteratur 
erfaßt wird. 

Die Öffentlichkeit hat jetzt keine Möglichkeit mehr zu erfahren, 
welche Medien für illegal erklärt werden und welche nicht. Damit 
wird gegen das rechtsstaatliche Grundprinzip verstoßen, daß Gesetze 



Das letzte mir bekannt gewordene Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Ta- 
schenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, umfaßt etwa 2.500 Titel. 
Seither sind über 120 hinzugekommen. Die Liste indizierter Videofilme ist annä- 
hernd gleich lang. Hinzu kommen noch mehrere hundert elektronische Ton- und 
Datenträger. Die aktuellen Index-Listen werden im Periodikum der BPjM, BPjM 
aktuell, publiziert. Ein Bezug ist nur autorisierten Behörden möglich: Bun- 
desprüfstelle, Postfach 26 Ol 21, D-53153 Bonn. Ich habe die letzte mir zuge- 
spielte Ausgabe von 2001 im Internet ausgehängt: 
www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPos78.html 
" JuSchG, §18, Abs. 2, S. 3&4; Bundesgesetzblatt 2002, 1, S. 2730, 2003, 1, S. 476, 
3007, 3076, www.bmfsfi.de/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/juschg- 
stand-0 1 -04-04 ,property=pdf pdf 

13 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

und Rechtsprechung veröffentUcht werden müssen, damit alle Bürger 
von ihnen Kenntnis erlangen und sich dann danach richten können. 
Die Bundesregierung hält ihre Entscheidungen geheim, und die Bür- 
ger, die verbotene Literatur verbreiten, verstoßen gegen das Gesetz, 
ohne überhaupt eine Chance zu haben, dies zu verhindern. Das ist ein 
erstklassiges Beispiel für ein totalitäres Gesetz. 

Während die Bundesprüfstelle vor allem zum Schutz der Jugend 
vor Pornographie und Gewaltverherrlichung geschaffen wurde, be- 
schäftigte sie sich seit ihrem Bestehen auch zunehmend mit dem 
Kampf gegen politisch oder historisch unbeliebte Literatur. Eckhard 
Jesse, Professor für Soziologie in Chemnitz, kritisierte bereits 1990, 
also zu einem Zeitpunkt noch relativ gemäßigter Zensur, daß sich die 
Bundesprüfstelle "in mancher Hinsicht als Einfallstor eines einseiti- 
gen Antifaschismus erwiesen" habe^° und meinte:^' 

"Mit den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft ist die 
Vorgehensweise der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende 
Schriften jedenfalls nur schwer vereinbar, weil das geschriebene 
und gesprochene Wort in einer offenen Gesellschaft prinzipiell 
nicht unter Kuratel gestellt werden darf " 

"Die freiheitliche Gesellschaft darf den freien Austausch der 
Ideen und Standpunkte nicht ersticken oder unterdrücken. " 
Jesse findet es zwar bedauerlich, daß in unserer Gesellschaft das 
geschriebene Wort unter Kuratel gestellt wird, fand jedoch damals 
noch Trost:^^ 

"Immerhin ist durch den Verzicht auf die Geheimhaltung der 
[lndiziemngs-]Entscheidungen deren Überprüfung durch die Öf- 
fentlichkeit und die Wissenschaft möglich. " 

Leider hat die Gesetzesänderung von 2002 nun auch mit dieser 
Öffentlichkeit Schluß gemacht. 



Eckhard Jesse, "Streitbare Demokratie und 'Vergangenheitsbewältigung'", in: 
Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.), Verfassungsschutz in der Demokratie, 
Carl Heymanns Verlag, Köln 1990, S. 304, vgl. S. 289. 

^' Ebenda, S. 287. 

^^ Ebenda, S. 303. 

" Ebenda, S. 286. 

14 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Dieses erstaunliche Eingeständnis menschenrechtswidriger Zen- 
surmaßnahmen unter der Herausgeberschaft des Bundesverfassungs- 
schutzes wird viel zu wenig hervorgehoben. 

Die Zensurpraxis der Bundesprüfstelle wird besonders deutlich 
vor Augen geführt durch das Vorgehen gegen das Buch Wahrheit für 
Deutschland, das sich - angeblich auf unwissenschaftliche Weise - 
mit der Kriegsschuldfrage des Zweiten Weltkrieges befaßt?'' Es wur- 
de Ende der siebziger Jahre von der Bundesprüfstelle indiziert. 1 994 
erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung für 
rechtswidrig,^^ worauf die Bundesprüfstelle das Buch umgehend mit 
einer leicht umformulierten Begründung erneut indizierte.^^ Des Au- 
tors Einspruch dagegen sowie seine Klage vor dem Verwaltungsge- 
richt Köln waren erfolgreich. Laut Urteil hat es die Bundesprüfstelle 
versäumt zu beweisen, daß von dem Buch eine Gefährdung der Ju- 
gend ausgehe :^^ 

"Die Bundesprüfstelle verkennt, daß gerade durch die Möglich- 
keit der offenen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen 
Meinungen die Kritikfähigkeit der Jugendlichen gestützt wird, was 
eine freie Diskussion erfordert. Hierzu bedarf es neben der Ver- 
mittlung des historischen Geschehens gerade der kritischen Aus- 
einandersetzung mit abweichenden Meinungen. Hierdurch kann, 
was die Bundesprüfstelle in ihrer Abwägung überhaupt nicht ein- 
gestellt hat [...] die Jugend (möglicherweise) sehr viel wirksamer 
vor Anfälligkeiten für verzerrende Geschichtsdarstellungen ge- 
schützt werden als durch eine Indizierung, die solchen Meinungen 
sogar berechtigte Anziehungskraft verleihen könnte. " 
Aus diesem Urteil wie aus dem vorausgegangenen Urteil des Bun- 
desverfassungsgerichtes geht allerdings auch hervor, daß diese 
Grundsätze nicht gelten, wenn zum Beispiel die Geschichtsschrei- 
bung über das Schicksal der Juden im Dritten Reich in Frage gestellt 
wird. Hierdurch werde nicht nur eine offenkundig wissenschaftlich 



Udo Walendy, Wahrheit für Deutschland, 3. Aufl., Verlag für Volkstum und Zeit- 
geschichtsforschung, Vlotho 1976. 

^' Az. 1 BvR 434/87. 

^^ JMS-Report, Februar 1/1995, S. 52ff. 

^'Az. 17 K 9534/94. 

15 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

falsche Meinung vertreten, sondern zudem der Nationalsozialismus 
verherrlicht und die Juden in ihrer Gesamtheit verunglimpft. Dazu ist 
es nicht etwa nötig, daß eine solche Schrift Juden verbal angreift 
oder sich mit der nationalsozialistischen Ideologie identifiziert. 
Selbst eine Sympathieerklärung für die Juden und eine Verdammung 
sonstiger nationalsozialistischer Verfehlungen hilft einem solchen 
Werke nichts, wenn an nur einer Stelle offen die Faktizität von Teil- 
bereichen des Holocaust in Frage gestellt wird, die als entscheidend 
angesehen werden. Das alleine reicht bundesdeutschen Gerichten be- 
reits als Beweis für eine Verherrlichung des NS-Systems und für eine 
Beleidigungsabsicht gegenüber Juden aus. 

Einsprüche gegen Indizierungen "holocaust-leugnender" Bücher 
waren bisher ohne jeden Erfolg, da deutsche Gerichte alle Beweisan- 
träge in solchen Verfahren ablehnen.^** Die Dokumentationen diesbe- 
züglich sind allerdings bisher sehr bruchstückhaft. So waren ältere 
Bücher, die die Aspekte der Judenverfolgung bzw. -ausrottung be- 
streiten, wie etwa Geschichte der Verfemung Deutschlands, He- 
xeneinmaleins einer Lüge, Feuerzeichen oder Die 2. Babylonische 
Gefangenschaft^^ bis Ende der 1 990er Jahre nicht auf dem Index der 
Bundesprüfstelle zu finden. Eines der ersten vom Stile her gewiß 
wissenschaftlich zu nennenden Bücher dieser Gattung hingegen. Der 
Jahrhundertbetrug^^ wurde bereits im Frühjahr 1979 indiziert, also 
zwei Jahre nach seinem Erscheinen.^"* 



Die deutsche Strafprozeßordnung sieht in §244 die Möglichkeit vor, Beweismittel 
abzulehnen, wenn der strittige Verhandlungsgegenstand offenkundig ist, was von 
den Gerichten bezüglich des Holocaust grundsätzlich vorausgesetzt wird. 
Franz J. Scheidl, Selbstverlag, 6 Bände, Wien 1968 (www.vho.org/D/gdvd). 
^^ Emil Aretz, Verlag Hohe Warte, Pähl 1973. 

Ingrid Weckert, Grabert, Tübingen 1981; 1995 eingezogen 

(www.vho.org/D /Feuerzeichen). 

Steffen Werner, 2. Aufl., Grabert, Tübingen 1991; 1995 eingezogen 

(www.vho.org/D/d2bg). 

Arthur R. Butz, Historical Review Press, Brighton 1976; in Deutschland: Verlag 

für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 1976. 

Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, 

Stand 30.4.1993, S. 8: Indizierungs-Nr. E 2765, Bundesanzeiger Nr. 95 vom 

22.5.1979. 

16 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Zumindest indirekt berühmt geworden ist eine Schrift aus dem zu- 
letzt in Dänemark ansässigen Kritik-Verlag. Dieser hatte Ende der 
siebziger Jahre eine Broschüre des Titels Die Auschwitz-Lüge publi- 
ziert, in dem ein ehemaliger deutscher Soldat seine Erlebnisse in Au- 
schwitz schilderte, die den bekannten Zeugenberichten diametral 
entgegenstehen.^^ Der Titel der Schrift wurde zumindest in Deutsch- 
land Inbegriff für das, was man ansonsten weniger polemisch den 
"Holocaust-Revisionismus" nennt, also die Verfechtung der These, 
es habe im Dritten Reich keine Politik der Ausrottung von Juden ge- 
geben. Ein Portrait des in Deutschland strafrechtlich verfolgten und 
ins Exil geflohenen Verfassers dieser Broschüre, Thies Christopher- 
sen, wurde von Amnesty International 1995 als Werbung für die 
Meinungsfreiheit eingesetzt, da auch die umstrittensten aller Mei- 
nungen, nämlich die Holocaust-Bestreitenden, den Schutz des Men- 
schenrechts auf freie Meinungsäußerung genießen müßten.^^ Die 
Schrift wurde erst 1993 indiziert, also 20 Jahre nach ihrem Erschei- 

37 

nen. 

Eine Änderung in der Entscheidungspraxis der Bundesprüfstelle 
seit der Verschärfung des Strafrechts 1 994 ist bisher nicht festgestellt 
worden und auch nicht unbedingt zu erwarten, da die Bundesprüf- 
stelle nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend (GjS) vorgeht und 
nicht nach dem Strafrecht. 



Einziehungen bis 1994 

Die zweite Stufe deutscher Zensur, die sogenannte Einziehung, 
wird in der Öffentlichkeit kaum registriert, und auch der oben zitierte 
Prof. E. Jesse scheint sie entweder nicht zu kennen oder zu ignorie- 
ren. Die Einziehung eines Druckwerkes erfolgt auf Beschluß irgend- 
eines Gerichtes. Was mit den sichergestellten Exemplaren einer sol- 
chen Schrift geschieht, ist nicht ganz klar, dürfte aber je nach Poli- 



Thies Christophersen, Die Auschwitz-Lüge, Kritik-Folge Nr. 23, Kritik Verlag, 
Mohrkirch 1973 

37 



Die linke Tageszeitung (Berlin) berichtet hierüber erstaunlich fair, 12.12.1995. 



Bundesanzeiger vom 30.9.1994. 

17 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

zeidienststelle unterschiedlich sein. Ein Verleger, der des öfteren von 
Bucheinziehungsverfahren betroffen ist, berichtete in dem Zusam- 
menhang, ihm sei mitgeteilt worden, die Bücher würden unter poli- 
zeilicher Aufsicht verbrannt."'^ In einem Fall berichteten Pressestim- 
men davon, eingezogene Schriften würden in Müllverbrennungsan- 
lagen beseitigt.^' Das erscheint folgerichtig, denn gefährliche Bü- 
cher müssen in den Augen der bundesdeutschen Behörden wie 
Drogen behandelt werden: sie vergiften das Gehirn und machen 
uns zu nicht "richtig" funktionierenden Mitgliedern der Gesell- 
schaft. Daher muß die Tatwaffe - Droge oder Buch - durch Feuer 
vernichtet werden (beim Buch gibt es noch als Alternative den 
Reißwolf). 

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es im Gegensatz zu den 
indizierten Werken keine Stelle, die eine wenigstens annähernd voll- 
ständige Liste der eingezogenen Werke publiziert, und auch die Ein- 
ziehungsbeschlüsse der Gerichte werden nirgends publiziert."^" Zwar 
ist jedes Gericht, das die Einziehung einer Schrift beschließt oder 
aufhebt, verpflichtet, das Bundeskriminalamt davon zu verständigen, 
das somit eine vollständige Liste besitzen müßte (es dient den Ge- 
richten als Auskunftsstelle für bereits bestehende Einziehungsbe- 
schlüsse). Eine Publikation dieser Einziehungsbeschlüsse erfolgt 
aber nur gelegentlich in dem der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres 
zugänglichen Bundeskriminalblatt.'^^ Wendet man sich jedoch an das 
Bundeskriminalamt, um eine solche Liste zu erhalten, so erhält man 
keine Antwort, was zu der Geheimniskrämerei bezüglich der oben 



Wigbert Grabert, Grabert Verlag, Tübingen, gegenüber dem Autor. 
Abendzeitung (München), 7./8. März 1998: "Die Restexemplare werden gegebe- 
nenfalls in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet.'^ 

(www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPos58_d.pdf; bezügl. R.J. Eibicht 
(Hg.), Hellmut Diwald) Vgl. Zur Zeit (Wien), Nr. 9/1998 (27. Febr. 1998; 
www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPos59_d.pdf): "Vor 65 Jahren ge- 
schah solches noch öffentlich, heute wird dies klammheimlich in einer Müllver- 
brennungsanlage erledigt. '' 

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag, Bundestagsdruck- 
sache 13/4222, 26.3.1996, S. 6. 

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Nr. 208, II + IV; 
nach: Gerd Pfeiffer (Hg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 3. 
Aufl., Beck, München 1993, S. 2174. 

18 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 



Meinungsfreiheit: Helmut DIwafd Gedenkbuch auf dem fndex 

Bücher auf den Scheiterhaufen 

Wegeti einer in 

lateinischer Sprache 
abgefaßten Fußnote 
darf ein Buch nicht 
mehrveitauft werden. 



VON HCLMÜT MOllek 

Befeits seit Dezember vorigen 
Jahres «rtnictelt dift KiimUial- 
polizel Tübingen im Auftrag 
der Staalsarjw altschaft gcgai 
den Üsnabrüclcer 5o2i^>log^n 
Piof, Robert Hspp, derim Vcr- 
äii^W Steht, die v^uschwltzlil- 
ge" ^'ertwitet zu habeii, Kon- 
Kret geht CS um einen B«iuag 
dcä Wissenschafters in dem 

von Rpif-jtjfef Eibicht leys 

Jicraussegebenen und im Tü- 
binger Hotienram-Vcrlag er- 
BchJieiwnen Gedenkbueh „IIcll- 
itiut Diwald - Sejn Venuächi- 
nis für Deutschland". Der Hi- 
sronker Hdllmui Diwald ist be- 
kanntlich in &Si '/Ocr Jahren 



wegen :%iut^s fcintiieicns fiir ^ü 
hi.'itairische "Wahrheil im freie- - 
wen deutschen StaaE der Oe- 
schichte in LTugnside gefeUen. 
In dem nun auf dwi Index 
eASEliten Buch findet sich eirtft 
PasiagK in lateinisdier Spra- 
die. in der «ich Pnjf.Hepp aus- 
schließlich an seine "Wi^etir 
Echafter-Küüegun w«kk;t und 
sich dein Themadcr Offsnkun- 
digkei LinKehntniE^d^L'Sachla* 
gt. zweifelnd (i*i her! Dochdod 
eher moderaie „Ich vemsin«.,." 
vvLirdc vom amthch bestelki^ 
ßolrrwtsch übertrieben mit 
„Ich lensne.. " Üb«rset7t. Auch 
sonst ist man teiiördUcherseits 
in d]C£Cr Causa nächt besonders 
sorgfältig vorgegangen: Prof. 
Hepp wurde auch giaidi unter- 
stellt, er sei für die Verbreitung 
des Buches verantworOjoh, In 
diesem sind übrigens iiieiitBre 
wegen ihres Fachwisacflfl aticr- 
kaniite Üniversiöitsprcfcssö- 
rtn. Lektoren, SchriftsteUor 
und sogar ein Wcilibiscbof mit 
Httiträgcn verträten! Mittler- 



weile wurde die Restatiflage 
b«s«hlaeiiahnit 

In eitvtm Gespräch mit Zui- 
Zsö spricht der Herausgeber 
des Buches von einer .Entfes- 
selung d«r Justii gegen ,*Ln- 
dersdenkentie" und daß rtian 
heute schon stj wdt sei, Alt: 
Wahrheit nur mehr in Latein 
sagen ni ItSnnett, Dieses Vor- 
teile i), nixhda^u aoläßlit^dcs 
184Stir Gedenkens, sei jeden- 
fiills ein „politisch la^iniändler 
Akt", so Rolf-Josef Eibicht- 

Dit Vorgangs welse der Ju- 
etjj hat in der Btindsstepublil; 
rx^ui Schlund nidit nur unter 
deti Autoren de? Kuches Be- 
fremden licn'OT^erufeii. Buti- 
deiw-ßit wi rd mi ttlerwdle Soli- 
dant^i mit Prof. Hcpp bekun- 
det tvnd ^hoffltdaü et nicht lu 
der vor^gcschencn VerbiTsn" 
nung deä Buches kommen 
niöf t. Vor 65 Jahmi gtschjjt 
solches roch öffentlich, heute 
wird dies klammheiirilich in 
einer TSfüllverbrstinungsanlags 
eiiedigt. 



Zur Zeit (Wien), Nr. 9, 27.2.1998: 
Wissenschaftliche Bücher werden in Deutschland wieder verbrannt. 

erwähnten Liste über "gefährliche" verbotene Medien paßt."^^ Also 
wird auch hier die Öffentlichkeit völlig im Dunkeln gelassen, welche 
Medien eingezogen sind und welche nicht. Wer es wagt, ein einge- 
zogenes Werk zu importieren, zu exportieren, zu lagern, zu veröffentli- 
chen, anzupreisen, zu verbreiten oder zu verkaufen, findet sich vor 
dem Kadi wieder und wird eines Gedankenverbrechens angeklagt. 

Obwohl von Einziehungsverfahren auch pornographische oder 
gewaltverherrlichende Veröffentlichungen betroffen sind, sollen die- 



Eine inoffizielle, wahrscheinlich äußerst unvollständige Liste eingezogener politi- 
scher bzw. geschichtswissenschaftlicher Schriften ist am Ende dieser Broschüre 
zu finden. Die meisten davon habe ich zur freien Verbreitung auf meiner Inter- 
netseite ausgehängt, um die deutsche Zensur gezielt zu unterlaufen. Vgl. die In- 
ternetaddressen in der genannten Liste am Ende dieser Broschüre; vgl. auch 
www.vho.org/censor/Censor.html. 



19 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

se hier nicht besonders betrachtet werden, da die Vernichtung politi- 
scher oder geschichtlicher Publikationen vom menschenrechtlichen 
Standpunkt aus betrachtet wesentlich brisanter ist. 

Bis zum Jahr 1994 war die Anzahl der eingezogenen Schriften po- 
litischen oder historischen Inhalts überschaubar. In den siebziger 
Jahren waren davon vor allem Bücher betroffen, die für den damali- 
gen linksextremen Terrorismus der Roten Armee Fraktion Verständ- 
nis aulbrachten oder in ihren Sympathiebekundungen sogar noch 
weiter gingen."*^ Einen Zusammenhang zwischen dem Verbot rechter 
oder geschichtsrevisionistischer Literatur und rechtsextremen, gar 
staatsgefährdenden Gewalttaten hat es dagegen nie gegeben, und 
zwar allein schon deshalb, weil es in der deutschen Geschichte nie 
einen rechtsextremen Terrorismus gegeben hat. Zudem argumentiert 
insbesondere der Geschichtsrevisionismus nicht primär politisch. 
Hier sind es die gefürchteten hypothetischen politischen Auswirkun- 
gen einer Änderung des Geschichtsbildes, die Anlaß zur staatlichen 
Verfolgung geben. Der Osnabrücker Soziologie-Professor Robert 
Hepp führte dazu trefflich aus:"*"* 

"Man braucht nur einmal in einem Gedankenexperiment den 
ganzen Auschwitz-Komplex 'hinwegzudenken ', um sofort seine 
schlechterdings grundlegende Bedeutung für die gesamte 'Nach- 
kriegsordnung ' zu erkennen .[...] 

49. Stichwortartig aufgelistet und ohne jeden Anspruch auf 
Vollständigkeit ergäben sich etwa die folgenden Konsequenzen: 

I. ) Das NS-Regime wäre gar nichts Unvergleichliches und Be- 
sonderes: — Die Staaten von halb Europa hatten damals ein 'fa- 
schistisches ' oder 'totalitäres ' Regime, darunter auch alliierte. - 
Judenpogrome und Vertreibungen von Juden hat es auch ander- 
wärts immer mal wieder gegeben (Spanien, Rußland). - Auch in 
alliierten Staaten wurden ethnische Minderheiten (z. B. die Ruß- 
landdeutschen in der UdSSR, Deutsche in Polen) verfolgt, auch 



Vgl. Klaus Wagenbach (Hg.), Wieso Bücher? Wie und mit welchen Absichten 
überlebt man gute Bücher, Zimmerbrände und deutsche Umgebung, Wagenbach- 
Verlag, Berlin 1994. 

Robert Hepp in: Rolf- Josef Eibicht, Hellmut Diwald, Grabert, Tübingen 1995, S. 
128, Fußnote 49, S. Ulf (vho.org/D/diwald/). 

20 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

zwangsumgesiedelt. Sogar die Juden selber haben sich später in 
Israel Massenvertreibungen und Umsiedlungen (von Eingebore- 
nen!) zuschulden kommen lassen. - Auch Rassismus war alliierten 
Staaten nicht fremd, z. B. den USA oder der Südafrikanischen 
Union, wo die Schwarzen eher noch schlechter behandelt wurden 
als die Juden nach den Nürnberger Gesetzen (strikte Apartheid), 
und zwar auch noch nach dem Kriege. — KZs gab es früher (im 
Burenkrieg), gleichzeitig (in Amerika: US-Japaner) und nachher 
(KZs für PGs [Parteigenossen], Straflager und unmenschliche Ge- 
fangenenlager im Westen und Osten). 

II. ) Die Verbrechen der Alliierten wären weit schlimmer als die 
der Deutschen, und zwar a) während des Krieges: - die Flächen- 
bombardierung der deutschen Städte; - Hiroshima und Nagasaki; 
- andere im Unterschied zu den deutschen unbestraft gebliebene 
Kriegsverbrechen; b) nach dem Krieg: - die völkerrechtswidrige 
Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat; — hun- 
derttausendfache Morde und Vergewaltigungen während der Ver- 
treibung und Besatzung; - politische Justiz und Justizmorde 
(Lynchjustiz, Nürnberg u. a. Verfahren vor Militärgerichten); in 
vielen anderen Beziehungen (Säuberungen im öffentlichen Dienst, 
Berufsverbote, Enteignungen, Presse- und Bücherzensur, Gehirn- 
wäsche etc.) haben die Alliierten als Besatzer im Osten und We- 
sten Deutschlands das totalitäre NS-Regime überboten. 

III. ) Wenn Auschwitz' ein Mythos wäre, wäre jedoch nicht nur 
die These von der historischen 'Unvergleichbarkeit' des NS- 
Regimes und der 'moralischen ' Überlegenheit der Sieger hinfäl- 
lig, auch das Prestige der Juden qua Opfer des größten Völker- 
mordes der Weltgeschichte wäre dahin, viele jüdische Zeugen in 
KZ-Prozessen wären diskreditiert, der Holocaust-Kult mit seinen 
unzähligen Gedenkstätten und Riten profaniert, das weltweite 
'Shoah-Business ' sabotiert und die Existenzgrundlage des Staates 

Israel ruiniert. 

IV. ) Insbesondere aber wäre die ganze deutsche 'Nachkriegs- 
ordnung', die letztlich auf der rückhaltlosen Anerkennung der 
'unvergleichlichen Schuld' unserer Altvorderen beruht, untermi- 
niert. Alles, was den Deutschen in Ost und West in den vergange- 
nen Jahrzehnten angetan und zugemutet wurde, wurde im Zwei- 

21 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

felsfall mit dem Hinweis auf 'Auschwitz' entschuldigt: von der 
Zerstückelung und Besetzung ihres Vaterlands (samt der damit 
verbundenen Folgekosten) über die immensen direkten und indi- 
rekten Reparationsleistungen, Wiedergutmachungszahlungen und 
Kontributionen, die Vertreibung der Millionen Landsleute aus ih- 
rer angestammten Heimat, die Abtretung eines Viertels des deut- 
schen Reichgebiets und die Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, 
die bedingungslose 'Einbindung' in die NATO und die EG, die 
blinde Unterwerfung unter eine von den Siegern verordnete Ver- 
fassung mit ihren kuriosen Ausnahmebestimmungen, die Gehirn- 
wäsche, die ganze Generationen deformiert und desorientiert hat, 
die 'Lufthoheit' der Linken in der Politik und der lizenzierten 'An- 
tifaschisten ' in den deutschen Medien und im 'Kulturbetrieb ', die 
Beglückung mit der 'Kultur der westlichen Wertegemeinschaft' 
und neuerdings noch die gezielte 'Absüdung' des deutschen Vol- 
kes, um von Kleinigkeiten wie der politischen Rachejustiz der Sie- 
ger und ihrer Quislinge oder der fortdauernden Kriminalisierung 
und Verfolgung aller rechten politischen Bewegungen ganz zu 
schweigen. Wenn 'Auschwitz', wie die Revisionisten behaupten, 
ein 'Mythos ' und eine 'Lüge ', nichts als ein Greuelmärchen aus 
der Giftküche der angelsächsischen 'schwarzen Propaganda ' wä- 
re, wäre tatsächlich der ganzen deutschen Nachkriegspolitik ihr 
'moralisches Fundament ' entzogen. Die vielbewunderten Leistun- 
gen der Konkursverwalter des Deutschen Reiches wären nichts als 
eine einzige Erbärmlichkeit, wenn auf sie nicht 'der schwarze 
Schatten von Auschwitz' fiele. Und all die ununterbrochenen 
Schuldbekenntnisse, Kniefälle und Demütigungen wären ein einzi- 
ges würdeloses und verächtliches Theater. Die reumütigen Deut- 
schen wären das Gespött der ganzen Welt. Kein dümmeres Volk 
auf Erden!" 

Tatsächlich, wenn man sich diese Folgen vor Augen hält, so gibt 
es nur zwei Möglichkeiten: Die Forderung nach der Auflösung der 
Nachkriegsordnung - mit der sich daraus ergebenden erneuten feind- 
lichen Einkreisung Deutschlands durch alle anderen Nationen der 
Welt - oder die gnadenlose Verfolgung all jener, die unerwünschte 
Wahrheiten ans Tageslicht bringen. 



22 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Der spektakulärste Büchervemichtungsfall der 80er Jahre gegen 
ein revisionistisches Buch war sicher die Einziehung des Buches Der 
Auschwitz-Mythos. Dem Autor des Buches wurde aufgrund seiner 
holocaust-bestreitenden Thesen nachträglich der Doktortitel aber- 
kannt und seine Pension als ehemaliger Richter gekürzt.'*^ 

Interessant sind auch die Einziehungen der Bücher des unter dem 
Pseudonym J.G. Burg publizierenden revisionistischen Juden Joseph 
Ginsburg: Seine holocaust-bestreitenden Bücher fielen ebenfalls der 
deutschen Büchervernichtung zum Opfer, obwohl ihm als Juden und 
in Anbetracht des Inhalts seiner Schriften kein Antisemitismus nach- 
gesagt werden kann."** 

Die Bundesprüfstelle selbst hat in Sachen politisch-historischer 
Veröffentlichungen bis zum Winter 1996 nur die Einziehung einiger 
Ausgaben der in der Schweiz publizierten revisionistischen Zeit- 
schrift Eidgenoss aufgelistet. Die schon seit langem der Einziehung 
unterworfenen verschiedenen Ausgaben des revisionistischen Peri- 
odikums Historische Tatsachen hingegen - herausgegeben vom glei- 
chen Autor, dessen Buch Wahrheit für Deutschland die Prüfstelle 20 
Jahre lang zu bannen versuchte - werden verschwiegen."*^ Erst im 
Frühjahr 1997 ergänzte die Bundesprüfstelle ihre Liste vor allem um 
vier Bücher des revisionistischen Autors Jürgen Graf, die allerdings 



Vgl. Wigbert Grabert (Hg.), Geschichtsbetrachtung als Wagnis, Grabert, Tübin- 
gen 1984; siehe wxch Deutschland in Geschichte und Gegenwart, "Bundesverwal- 
tungsgericht im Dienste der Umerzieher. Erstmalig Doktorgrad aus politischen 
Gründen aberkannt", in Deutschland in Geschichte und Gegenwart 36(3) (1988), 
S. 18 (vho.org/D/DGG/DGG36_3_2.html); DGG, "Unglaubliches Urteil im Fall 
Dr. Stäglich", ebenda, 36(1) (1988), S. 7 (.../DGG36_l_l.html); DGG, "Vernunft 
wird Unsinn ... Späte Rache für den 'Auschwitz-Mythos'", ebenda, 31(1) (1983), 
S. 19f (.../DGG31_l.html); DGG, "Ende der Wissenschaftsfreiheit?", ebenda, 
29(3) (1981), S. 38 (.../DGG29_3_l.html). 

Vgl. die im Anhang aufgeführten Werke Burgs. Burg selbst beschreibt die gegen 
ihn durchgeführte Zensur in seinem Buch Zionazi-Zensur in der BRD, Ederer, 
München 1980 (www.vho.org/D/zz/); dieses Buch unterliegt gleichfalls der Ein- 
ziehung. 

Erwähnt wird dagegen die Indizierung zweier dieser Zeitschriften: Historische 
Tatsache Nr. 23 ("Zigeuner bewältigen eine 1/2 Million"), Entscheidung Nr. 
4208, Bundesanzeiger IQ'X vom 31.10.1991, und Historische Tatsache'Nr. 36 
("Ein Prozeß der Geschichte macht"), Entscheidung Nr. 4029, Bundesanzeiger 64 
vom 31.03.1990. 

23 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

bis auf einen Fall alle bereits vor Ende 1994 eingezogen worden wa- 
ren und von denen eines bereits im Jahre 1995 wieder freigegeben 
wurde."^^ In Sachen Büchervernichtung stocherte die Bundesprüfstel- 
le bis Ende der 1 990er Jahre offenbar noch weit mehr im Nebel her- 
um als der Autor dieses Beitrages, da es offenbar bis dahin keine 
Kommunikation zwischen der Prüfstelle und dem BKA gab. 



Einziehungennach 1994 

Diese "mäßige" Einziehungspraxis änderte sich nach Inkrafttreten 
des geänderten § 130 StGB am 1. Dezember 1994 radikal.'*^ Obwohl 
die Zeitspanne zwischen 1.12.1994, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des neuen §130 StGB, und Mitte 1997, dem Erstellungsdatum der 
Urfassung dieses Artikels, nur IVi Jahre beträgt, ist die Liste der in 
diesem Zeitraum eingezogenen Bücher etwa so lang wie die der Bü- 
cher, die meines Wissens in den 45 Jahren des Bestehens der Bun- 
desrepublik Deutschland davor eingezogen wurden. 

Bei den jeweiligen Einziehungen handelt es sich wohl gemerkt 
meistens nicht nur um Verfahren gegen die Bücher, sondern gleich- 
zeitig auch um Strafverfahren gegen Autoren, Herausgeber, Verle- 
ger, Buchhändler, ja manchmal sogar gegen die Drucker und Mehr- 
fachbezieher der entsprechenden Publikationen. Strafverfahren gegen 
die Bezieher verbotener Schriften werden selbst dann eingeleitet, 
wenn die Bücher zu einem Zeitpunkt bezogen wurden, als diese noch 
nicht verboten waren. In der Realität handelt es sich bei fast allen 
Strafverfahren um solche, bei denen die Bücher vor ihrem Verbot 
bezogen wurden, da man in der Regel nach der Einziehung der Bü- 
cher diese gar nicht mehr beziehen kann. 

Eigentlich sollte man meinen, daß kein Verfasser, Drucker, Groß- 
oder Einzelhändler oder Käufer von Mehrfach-Exemplaren bestraft 



Jürgen Graf, Auschwitz. Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust, Neue 
Visionen, Würenlos 1994 (www.vho.org/D/atuadh): eingezogen vom AG Mann- 
heim, 41 Gs 2626/94, freigegeben durch LG Mannheim, 5 KLs 7/95. 
Offenbar hat die Erosion des Rechtsbewußtseins in der deutschen Justiz auch all- 
gemein zur Zunahme von Zensurversuchen geführt, wie Claus Nordbruch auf- 
zeigt, aaO. (Anm. 1), S. 126-146. 

24 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

werden dürfte, wenn er ein verbotenes Buch verkauft hat, bevor es 
verboten wurde. In Wirklichkeit können sie jedoch alle strafverfolgt 
werden - und werden es in der Regel auch - wenn sie diese Tätigkeit 
entfaltet haben, bevor der betreffende Gerichtsbeschluß erging, durch 
den die Beschlagnahme erklärt wird. Das Rechtsprechung argumen- 
tierte dazu, daß ein Medium, das beschlagnahmt wird, nicht erst 
durch diese gerichtliche Beschlagnahme-Erklärung illegal wird, son- 
dern bereits durch seinen Inhalt. Folglich ist schon die Herstellung 
eines solchen Mediums eine Straftat, auch wenn die Behörden von 
diesem Medium zur Zeit seiner Herstellung noch gar nichts wußten. 
Und infolgedessen unterliegen Autoren, Übersetzer, Herausgeber, 
Verleger, Drucker, Warenhausbesitzer, Groß- und Einzelhändler und 
Kunden, die mehr als ein Exemplar eines solchen Werkes erworben 
haben (was die Absicht der Verbreitung "beweist"), der Strafverfol- 
gung, auch wenn ihre Handlung vor irgendeiner Gerichtsentschei- 
dung erfolgte. 

Das Justizministerium des Bundeslandes Baden- Württemberg hat 
in Beantwortung einer Anfrage angegeben, daß es im Zeitraum zwi- 
schen Ende 1994 und Mitte 1996 allein in Baden- Württemberg zu 32 
Strafermittlungsverfahren gegen Privatpersonen wegen des Mehr- 
fachbezuges von Büchern gekommen ist.^" Hochgerechnet auf 
Deutschland ergibt dies etwa 250 bis 300 solcher Strafverfahren. 

Dieser neuen Zensurwelle fielen nicht nur jene revisionistischen 
Bücher zum Opfer, die unseres Wissens bisher sogar ohne Indizie- 
rung geblieben waren, wie Feuerzeichen, Die 2. babylonische Ge- 
fangenschaft, oder die Vorlesungen zur Zeitgeschichte. Auch Bü- 



' Landtag von Baden- Württemberg, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/334, Kleine 
Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP, "Appell der 500", Stuttgart, 
27.08.1996. Stellungnahme des Justizministeriums Baden- Württemberg, Stuttgart, 
23.09.1996, Az. 4104 - III/185, Dr. Ulrich Goll; vgl. IDN, '"Appell der 500' vor 
Landtag", Deutschland in Geschichte und Gegenwart 44(4) (1996), S. 9f. 
(vho.org/D/DGG/ IDN44_4.html); VHO, "Zur Wissenschaftsfreiheit in Deutsch- 
land", VffG 1(1) (1997), S. 34-37 (www.vho.org/VffG/1997/lA'HOWissl.html). 
Ernst Gauss (=Germar Rudolf), Grabert, Tübingen 1993; vgl. Schreiben Dr. Rolf 
Kosiek, 3.5.2000 (wvi'w.germarrudolfcom/persecute/docs/ListPos9_d.pdf) 

25 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

eher rein politisehen Inhalts, wie etwa In Sachen Deutschland^^ oder 
Wolfsgesellschaft^^ wurden vernichtet. Beide befassen sich auf unpo- 
lemische, aber ablehnende Weise mit den Problemen der Multikultur 
und der vermeintlichen politischen Unfähigkeit der deutschen Politi- 
ker. Da diese offen ablehnende Haltung jedoch angeblich eine Hetze 
gegen die Ausländer und gegen die etablierten Parteien und deren 
Repräsentanten darstelle, mithin also den inneren Frieden der Repu- 
blik gefährde, wurden die Bücher verboten. 

Es ist unmöglich, in diesem Rahmen jedes eingezogene Buch an- 
gemessen zu würdigen. Es soll daher hier nur auf einen Fall einge- 
gangen werden, nämlich den ersten Büchervernichtungsbefehl, der 
nach der Strafverschärfung erging. Er wurde Ende März 1995 gegen 
mein Buch Grundlagen zur Zeitgeschichte vollstreckt, das sich äu- 
ßerst kritisch mit dem Holocaust befaßt. Inzwischen haben sich 
1.000 Personen vor allem des akademischen Lebens in öffentlichen 
Aufrufen für die Freigabe des Buches ausgesprochen,^"* und auch 
zwei angesehene Historiker haben vor Gericht zu Protokoll gegeben, 
daß das Buch wissenschaftlich sei und somit durch Art. 5/3 des 
Grundgesetzes geschützt sei, in dem die Wissenschaftsfreiheit ohne 
Einschränkung gewährt werde.^^ 

Daß dieses Grundgesetz nicht sakrosankt ist, hat inzwischen das 
baden-württembergische Justizministerium bekannt gegeben. Nach 



Carl-Friedrich Berg, In Sachen Deutschland, Hotienrain, Tübingen 1994 (AG Tü- 
bingen, 4 Gs 852/95). 

ders., Wolfsgesellschaft, Hohenrain, Tübingen 1995 (AG Tübingen, 15 Js 
2956/96). 

"Appell der 100 • Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!", Frankfurter Allgemeine 
Zeitung, 17.5.1996 (www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPosl3_d.pdf); mit 
500 Unterzeichnern am 19.7.1996 in den Stuttgarter Nachrichten und der Stutt- 
garter Zeitung; mit jeweils 1.000 Unterzeichner am 13. und 18.9.1996 im Westfa- 
len-Blatt; vgl. die Erklärungen von Dr. Rolf Kosiek, dem Initiator der Anzeigen, 
vom 17.11.2000 und 2.5.2001 

(www.germarrudolfcom/persecute/docs/ListPos 19_d.pdf). 
Gutachten Prof. Dr. Ernst Nolte und Dr. Joachim Hoffmann, Amtsgericht Tübin- 
gen, Az. 4 Gs 173/95; letzteres abgedruckt in: VffG, 1(3) (1997), S. 205ff 
(www.vho.org/VffG/1997/3/Hoffmann3.html). Nolte hat sich in einem seiner spä- 
teren Bücher zurückhaltend positiv über das Buch geäußert: E. Nolte, Der kausale 
Nexus, Herbig. München 2002, S. 101. 

26 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

dessen Stellungnahme sei die Einziehung eines wissenschaftlichen 
Werkes dann erlaubt, wenn es die Grundrechte Dritter unzulässig 
einschränke.^" Die sich dahinter verbergende These lautet, daß Wis- 
senschaftler bestimmte Thesen nicht aufstellen und bestimmte eta- 
blierte, ihrer Auffassung womöglich entgegenstehende Thesen nicht 
hinterfragen oder zu widerlegen trachten dürfen. Hierbei handelt es 
sich ganz offensichtlich um eine menschenrechtswidrige Auffassung 
des Justizministeriums, denn durch diese Interpretation wird das 
Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit, d.h. auf Freiheit der Thesen- 
wahl und Ergebnisoffenheit der Forschung (vgl. Karl R. Popper^''), in 
seinem Wesensgehalt angetastet, was auch nach Auffassung der 
Fachpresse klar verfassungswidrig ist.'"'''"'^''^ 



Die persönlichen Schicksale 

Hinter jedem Strafverfahren wegen Druck, Veröffentlichung oder 
Verbreitung einer verbotenen Schrift verbirgt sich immer mindestens 
ein persönliches Schicksal. Es ist nicht genau bekannt, wie viele 
Menschen seit 1994 aufgrund des unterstellten Willens zur Verbrei- 
tung von Schriften, die später verboten wurden, bestraft wurden. Die 
oben genannte Zahl von einigen hundert eingeleiteten Strafverfahren 
läßt aber vermuten, daß es sich um eine nicht unerhebliche Zahl han- 
delt. Laut den Berichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz lag 
die Zahl der Strafverfahren wegen sogenannter Propagandadelikte, 
also wegen der Äußerung unerwünschter Meinungen, seit dem Jahr 
1997 bei jährlich etwa 10.000 (siehe umseitige Tabelle). 

Hier sollen nur vier der herausragendsten Beispiele der letzten 
Jahre erläutert werden, wobei die entsprechenden Aktenzeichen der 
Strafverfahren der online angeführten Einziehungsliste der entspre- 
chenden Bücher zu entnehmen sind."^^ 

Als erstes ist hier der auch international bekannte Fall des ehema- 
ligen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei, Günter 
Deckert, zu nennen. Bereits im Jahre 1 994 war er zu einer Haftstrafe 



Karl Raimund Popper, Objektive Erkenntnis, 2. Aufl., Hoffmann & Campe, Ham- 
burg, 1984. 

27 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 



Deutschland heute: 

1 05.678 Strafverfahren 

wegen Gedankenverbrechen 
in nur zehn Jahren: 



Jahr 

1994 
1995 
1996 
1997 
1998 
1999 
2000 
2001 
2002 
2003 



Rechts Links Ausländer Summe 



5.562 
6.555 
7.585 

10.257 
9.549 
8.698 

13.863 
8.874 
9.807 
9.692 



185 

256 

557 

1.063 

1.141 

1.025 

979 

429 

331 

431 



von 2 Jahren verurteilt wor- 
den, weil er den englischen 
Vortrag eines US-Amerika- 
ners, in dem die Massenver- 
nichtung der Juden in Au- 
schwitz bestritten wurde, zu- 
stimmend übersetzt hatte.^^ 

Dieser Fall wurde teilweise 
dargestellt in dem von Günter 
Deckert selbst mitherausgege- 
benen Buch Der Fall Günter 
Deckert. Dieses Buch, in dem 
Deckert seine revisionisti- 
schen Ansichten mit neuen 
Argumenten stützte, sowie der 
Vertrieb von 50 Büchern mei- 
nes revisionistischen Sammel- 
bandes Grundlagen zur Zeit- 
geschichte führten zu einem 
erneuten Strafverfahren gegen 
ihn, in dem er im Frühjahr 
1997 zu weiteren 20 Monaten 
Gefängnis verurteilt wurden.^^ 

Das zweitschlimmste Schicksal ereilte einen langjährigen Verleger 
aus Vlotho, den Diplom-Politologen Udo Walendy. Wegen vier 
Nummern seiner inzwischen 71 Ausgaben zählenden revisionisti- 
schen Schriftenreihe Historische Tatsachen (Nr. 1 (Neuauflage), 59, 



Summe 90.395 6.397 



235 

276 

818 

1.029 

1.832 

1.525 

525 

353 

467 

1.340 

8.886 



5.982 

7.087 

8.960 

12.349 

12.522 

11.248 

15.367 

9.656 

10.605 

11.463 

105.678 



Rechts: "Straftaten mit rechtsextremem Hin- 
tergrund", l<onkret "Propagandadelikte" und 
"Volksverhetzung" 

Links: "Straftaten mit linksextremem Hinter- 
grund", lediglich allgemein als "Andere Strafta- 
ten" 

Ausländer: Straftaten von ausländischen Ex- 
tremisten, vorwiegend Verstöße gegen das 
Vereinsgesetz (Kurden der PKK) 



Vgl. G. Herzogenrath-Amelung, aaO. (Anm. 8). Dieser US-Amerikaner, Frede- 
rick A. Leucliter, wurde übrigens in Deutscliland verliaftet, kurz bevor er bei ei- 
nem großen deutschen Fernsehsender auftreten sollte. Er floh in die USA, als er 
aus der Untersuchungshaft genommen wurde und seinen Prozeß in Freiheit ab- 
warten sollte. 

' Bundesministerium des Inneren (Hg.), Bundesverfassungsschutzbericht, Bundes- 
druckerei, Bonn 1995-2003, mit Bezug auf Angaben des Bundeskriminalamts. 

' Günther Anntohn, Henri Roques, Der Fall Günter Deckert, DAGD/Germania 
Verlag, Weinheim 1995; LG Mannheim, (13) 5 Ns 67/96; teilweise online: 
www. vho . org/D/D eckert . 



28 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

60 und 64) war er bereits im Dezember 1996 letztinstanzlich zu einer 
Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht 
Herford sattelte im Mai 1 997 noch eins drauf, als es Walendy für die 
Nummern 66 und 68 seiner Zeitschrift zu weiteren 14 Monaten Haft 
verurteilte. Insbesondere an diesem Fall erkennt man, wie die deut- 
sche Zensur seit der Neufassung der entsprechenden Strafgesetze im 
Spätherbst 1 994 eskaliert. Hatte vor der Neufassung keine Ausgabe 
von Walendys Zeitschrift strafrechtliche Konsequenzen für den Au- 
tor, so führten danach gleich sechs der inzwischen zwölf neu er- 
schienenen Schriften zu einer Verurteilung, obwohl sich weder Stil 
noch die inhaltlichen Aussagen geändert hatten.''*' 

Als dritter Fall wäre hier mein eigener Fall anzuführen, der in die- 
sem Buch ausreichend dargelegt wird, so daß ich hier verzichte, nä- 
her darauf einzugehen. 

Schließlich sei auf den Fall von Hans Schmidt hingewiesen, einem 
US-Amerikaner deutscher Abstammung. Er führt in den USA eine 
politische Organisation zur Vertretung der Interessen der Deutsch- 
Amerikaner (wobei sich wahrscheinlich 99.9% aller Deutsch-Ameri- 
kaner das verbieten dürften). In dieser Funktion verärgert er seit vie- 
len Jahren viele prominente Persönlichkeiten Deutschlands durch die 
Versendung Offener Briefe. Als er im Sommer 1995 Deutschland 
besuchte, wurde er mehr als 5 Monate in Untersuchungshaft gehal- 
ten, da einer dieser Briefe, in dem er die deutschen Eliten als "juden- 
und freimaurerverseucht" bezeichnet hatte, volksverhetzend sei. 
Schmidt war nicht bereit, an einer Justizfarce mitzuwirken, und kehr- 
te bei der ersten Gelegenheit nach Florida zurück.^' 

Nicht vergessen werden sollte außerdem der Verleger Wigbert 
Grabert, dessen Verlage Graben und Hohenrain im Brennpunkt der 
Büchervernichtungswut des Tübinger Zensurrichters Stein stehen. 



Historische Tatsachen, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlo- 
tho, Nr. 1 (LG Dortmund, KLs 31 Js 270/78) 

(www.zundelsite.org/german/dsmrd/dsmrdgerman.html), 15, 23 & 24, 36, 38, 44, 
52 & 53, 59 & 60, Ineu & 64, 66, 67, 68. U. Walendy hat zu seinem Fall ein ei- 
genes Heft publiziert: Historische Tatsache Nr. 69: "Ausgehebelte Grundrechte", 
Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho/Weser 1996. 
Auch Hans Schmidt hat hierüber berichtet: Jailed in "Democratic" Germany. The 
Ordeal ofan American Writer, Guderian Books, Milton (FL) 1997. 

29 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Seit 1995 wurden meines Wissens gegen diesen Verlag acht Einzie- 
hungsverfahren eingeleitet, davon vier zugleich als Strafverfahren 
gegen den Verleger W. Grabert.^^ Es scheint fast so, als wolle die 
Tübinger Justiz diesem rechten deutschen Verlag den Garaus ma- 
chen. 

Nun mag man zu den Thesen dieser Personengruppe stehen wie 
man will. Tatsache ist, daß das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit 
unteilbar sein muß, wie es schon Prof R. Dworkin in der internatio- 
nal angesehenen Zeitschrift Index on Censorship ausgedrückt hat.*"' 
Und da in keinem der hier beschriebenen Fälle zu Gewalt aufgeru- 
fen, Anleitungen zur Gewalt gegeben oder Gewalt verharmlost wird 
- sie wird höchstens für bestimmte geschichtliche Ereignisse abge- 
stritten oder geringer dargestellt als allgemein üblich - ist die Härte, 
mit der die deutsche Justiz gegen diese Dissidenten vorgeht, nicht 
nachvollziehbar. Würden die hier dargestellten Fälle ganz andere 
Personenkreise betreffen (Juden, Frauen, Homosexuelle, Ausländer, 
Linke), so ginge ein Aufschrei durch die Weltpresse angesichts der- 
artiger Menschenrechtsverletzungen. Da es aber nur die angeblich 
"Richtigen" trifft, deckt man den Mantel des Schweigens darüber. Es 
ist aber objektiv betrachtet kein Unterschied zu erkennen, ob z.B. 
Kommunisten und Zeugen Jehovahs wegen ihrer Meinungsäußerun- 
gen im Dritten Reich in Gefängnissen verschwanden, oder ob heute 
Rechte und Revisionisten in der Bundesrepublik Deutschland wegen 
ihrer Veröffentlichungen hinter Gitter verschwinden. Menschenrecht 
bleibt Menschenrecht. Es gilt für Linksradikale genauso wie für 
Rechtsradikale. 

Deutschlands Tradition in Sachen freier Meinungsäußerung ist, 
wie es scheint, nur sehr schwach ausgebildet. Die allgemein anzutref- 
fende deutsche Einstellung hinter dieser Zensur - "um zu verhindern, 
daß sich ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte (das Dritte Reich) 



Gegen dessen Bücher Feuerzeichen, Die 2. babylonische Gefangenschaft und At- 
tilas Enkel auf Davids Thron, Vorlesungen über Zeitgeschichte wegen Verjährung 
ohne, gegen Grundlagen zur Zeitgeschichte, In Sachen Deutschland, Wolfsgesell- 
schaft und Hellmut Diwald mit Strafverfahren. 

R. Dworkin, "A new map of censorship", in: Index on Censorship, Nr. 1/2, 1994, 
S. 9-15; vgl. ders., "Forked tongues, faked doctrines", ebenda, Nr. 3, 1997, S. 
148-151. 

30 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

wiederholt, sind harte Maßnahmen gerechtfertigt und nötig" - ist 
zwar nachvollziehbar, aber dennoch falsch, zumal dies zur paradoxen 
und perversen Situation führt, in der man zur Verhinderung von Bü- 
cherverbrennungen und Minderheitenverfolgungen meint, Bücher 
verbrennen und Minderheiten verfolgen zu müssen. Und dies ist ge- 
nau die Lage, in der sich Deutschland heute befindet. 

Das einzig richtige Verhalten Deutschlands angesichts seiner Ver- 
gangenheit wäre ohne Zweifel nur die strikte und unparteiische Ge- 
währung der Menschenrechte für alle, und nicht, daß man sie diesmal 
zur Abwechslung der anderen Seite verweigert. Offenbar dreht sich 
Deutschland, was die Menschenrechte anbelangt, in einem histori- 
schen Teufelskreis, oder, um ein anderes Bild zu benutzen: das Pen- 
del schwingt von einem Extrem zum anderen. Es wäre Zeit, daß es in 
der Mitte zur Ruhe kommt. 



Ein Blick über den Zaun 

Leider hat nicht nur in Deutschland die Zensur gegen unerwünsch- 
te politische und historische Veröffentlichungen zugenommen. 
Frankreich hat bereits 1991 ein Gesetz gegen den Geschichtsrevisio- 
nismus erlassen, das seither mehrfach gegen revisionistische Publika- 
tionen angewandt wurde.*"^ Die französischen Gesetze dienen zudem 



64 



Vgl. dazu den Beitrag von Robert Faurisson "Bilanz der Affare Garaudy/Abbe 
Pierre", VffG 1(1) (1997), S. 9-18 (www.vho.org/VffG/1997/l/FauGarl.html); 
daneben: H. Verbeke, "Verbotene Erkenntnisse gefahrlicher Wissenschaft ", 
VffG, 1(4) (1997), S. 223 (www.vho.org/VffG/1997/4/Verbeke4.html). Analog 
zur deutschen Rechtslage unterscheidet man in Frankreich die Indizierung als 
Verkaufsverbot an Jugendliche und totales Werbeverbot ("Interdiction de vente 
aux mineurs, d'exposition et de toute publicite", Art. 14 des Gesetzes 49-956 vom 
16.7.1949) von der völligen Einziehung einer Veröffentlichung ("Interdiction de 
circulation, de distribution et de mise en vente", Art. 8 des Gesetzes 83-1025 vom 
28.1 1.1983). Zu den in Frankreich indizierten Büchern zählen (Indizierungsda- 
tum, Titel (Autor)): 24/03/94; Georges Montandon et l'ethnie frangaise; 
1 1/05/93; La Framajuif a-t-elle tue monpere? (Raymond Genel); 02/03/92; Le 
Manifeste antijuif; 04/01/91; Tribüne nationaliste; 07/1 1/90; Le Soleil; 24/07/90; 
Les Frangais sont-ils racistes? Je dis non!; 02/07/90; Revue d'histoire revision- 
niste (RHR); 02/07/90; Annales d'histoire revisionniste (AHR); 02/07/90; Alterna- 

31 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

offenkundig zur Bekämpfung der immer stärker werdenden rechten 
Opposition/^ Österreich verschärfte 1992, also zwei Jahre vor der 
BRD, seine antirevisionistischen Gesetze.^'' Ein Jahr nach Deutsch- 
land folgte die Schweiz mit der Inkraftsetzung des ausschließlich ge- 
gen rechte und revisionistische Publikationen gerichteten neuen "An- 
ti-Rassismusgesetzes", Art. 261*"" des Schweizer Strafgesetzbuches. 
Ein Zusammenhang mit dem Mitte der 1990er Jahre auf die Schweiz 
ausgeübten Druck zur Zahlung von Wiedergutmachungen wegen ih- 
rer angeblichen Kollaboration mit dem Dritten Reich kann nur ver- 
mutet werden. Innerhalb von nur drei Jahren wurde durch die schlag- 
artig einsetzenden, nie zuvor gekannten Zensurverfahren fast die ge- 
samte rechte publizistische Szene der Schweiz zerschlagen und in 
den Untergrund getrieben.*'^ Wiederum ein Jahr später führte Spanien 
ein analoges Gesetz ein, das bisher aber nur zögerlich angewendet 
wird. So wurden beispielsweise die im spanischen Exil lebenden, 
vom Ausland per Haftbefehl gesuchten Revisionisten oder rechten 
Persönlichkeiten bisher nicht ausgeliefert.*'^ 1997 folgte Belgien mit 



tive; 02/07/90; Hitler=SS; 14/06/90; Revision; 29/05/90; Les Juifs et la Guerre; 
29/05/90; Notre Combat (fac-simile du n° 4, septembre 1941). Zu den eingezoge- 
nen Schriften zählen (Einzugsdatum, Titel): 02/09/97; Le Massacre d'Oradour. 
Un demi-siecle de mise en scene (Vincent Reynouard); 07/04/97; Le Rapport Ru- 
dolf (GeimsLV Rudolf); 19/12/94; L 'Holocauste au Scanner (Jürgen Graf); 
25/02/93; L 'Empire invisible (ed. Leo van den Bossche); 09/02/93; L 'Uomo Libe- 
ro; 08/02/93; Cedade (ed. Revista Cedade Barcelone); 05/05/93; Croix defeu (ed. 
Leo van den Bossche); 02/12/92; L 'Ordre SS (Edwige Thibaut); 10/01/91 ; Tülle 
et Oradour (Otto Weidinger); 18/06/90; L 'Heure decisive de la lutte entre 
l'Europe et le bolchevisme (A. Rosenberg); 25/05/90; Protocoles des Sages de 
Sion; 23/05/90; Politique raciale; L 'honneur s 'appellefidelite; 23/05/90; 
L 'Echelon de protection; 23/05/90; Organisation de combat antibolchevique. 
*' Vgl. VffG 1(1) (1997), S. 46f ; VffG, (4) (1997), S. 299; VffG, 2(1) (1998), S. 80f ; 
VffG, 2(2) (1998), S. 163 (alle online www/.vho.org/News/D); für diese und fol- 
gende in den VffG wiedergegebene Kurzmeldungen vgl. www.vho.org/News/D. 
Zum Hintergrund vgl. Werner Rademacher, "Der Fall Lüftl", in: E. Gauss (Hg.), 
Grundlagen zur Zeitgeschichte, Grabert, Tübingen 1994, S. 41-60 
(w ww . vho . org/D/gzz) . 

Eine ausführliche Darstellung der bisherigen Fälle ist im Internet zu finden unter: 
www.ruf-ch.org. 

Der einzige bisher bekannte Fall versuchter Zensur richtet sich gegen den Ce- 
dade-Anhänger Pedro Varela, vgl. VffG 1(4) (1997), S. 300; VffG 4(3&4) (2002), 

32 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

einem antirevisionistischen Gesetz, das man zur Zeit gegen den Ver- 
lag Vrij Historisch Onderzoek (VHO) anzuwenden versucht/' Die 
Niederlande besitzen seit jeher einen Strafparagraphen gegen Ras- 
sismus, dem Anfang der 90er Jahre gleich mehrere von V.H.O. pu- 
blizierte Schriften zum Opfer fielen. Großbritannien hat sich bisher 
nicht zur Einführung eines speziellen Anti-Revisionismusgesetzes 
entschließen können, jedoch wurden auch hier bereits zwei Strafver- 
fahren u.a. wegen der Verbreitung revisionistischer Schriften ange- 
strengt,^" die jedoch erfolglos blieben. Es ist daher möglich, daß sich 
dort durch die Änderung der Rechtsprechung eine Änderung der Ge- 
setzeslage ergibt. Anders verhält es sich mit Australien und Kanada. 
In beiden Ländern versuchen gewisse Lobby-Gruppen, den Ge- 
schichtsrevisionismus zu zensieren, wobei sie sich neu geschaffener 
Menschenrechtskommissionen bedienen, um die bisher sehr zensu- 
runwillige Justiz zu umgehen.^' 



Der europäische Büchervernichtungsindex 

Die Tatsache, daß es unseres Wissens in keinem europäischen 
Land eine offizielle Liste eingezogener Schriften gibt, macht es be- 
züglich einiger Werke schwierig festzustellen, ob ein Einziehungsbe- 



S. 470 (alle online www.vho.org/News/D). Die Anklage erfolgte allerdings nicht 
aufgrund des neuen Paragraphen. 

' Vgl. VffG 2(1) (1998), S. 79; VffG 5(4) (2001), S. 479, VffG 6(2) (2002), S. 237; 
VffG 7(3&4) (2003), S. 476 (alle online www.vho.org/News/D); vgl. 
www. vho.org/GB/c/SV/271 104.html. 

' Vgl. VffG, 1(4) (1997), S. 229; VffG 2(1) (1998), S. 78; VffG 2(2) (1998), S. 164; 
VffG, 2(3) (1998), S. 246 (alle online www.vho.org/News/D); vgl. David Bots- 
ford, "Meinungsäußerungsfreiheit, dissidente Historiker und Holocaust- 
Revisionisten", Teile 1-4, VffG, 2(4) (1998), S. 273-283 
(www.vho.org/VffG/1998/4/Botsford4.html); ders., The British State Versus 
Freedom of Expression, Libertarian Alliance, London, 1998. 
Vgl. VffG 1(2) (1997), S. 127; VffG, 1(3) (1997), S. 220; VffG, 2(1) (1998), S. 
79f ; VffG, 2(3) (1998), S. 246 (alle online www.vho.org/News/D); Ingrid Rim- 
land, aaO. (Anm. 73, 74); Paul Fromm, "Die Verfolgung der Revisionisten in Ka- 
nada", K/TG 7(2) (2003), S. 198-203 (www.vho.org/VffG/2003/2/Fromml98- 
203.html). 

33 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Schluß besteht oder nicht. Manchmal erfährt man nur von Beschlag- 
nahmungen durch die Staatsanwaltschaften im Zuge strafrechtlicher 
Ermittlungen. Wenn es dann zur Einstellung eines Verfahrens aus 
anderen Gründen als der vermuteten Unschuld kommt (etwa rechts- 
kräftiger Abschluß des Strafverfahrens, Verjährung oder Zusammen- 
legung mit anderen Strafverfahren, häufig unter Zurückhaltung von 
Beweismitteln wie den beschlagnahmten Büchern), besteht bisweilen 
Unklarheit über die Rechtslage im Einziehungsverfahren, also bezüg- 
lich der "Tatwaffe" Buch bzw. Zeitschrift.^^ 

Die mit den Büchereinziehungen einhergehende allgemeine 
Rechtsunsicherheit ist natürlich ein ständiger Unsicherheitsfaktor für 
jeden Verleger, Buchhändler und Buchkäufer. Es ist daher leider nur 
allzu verständlich, daß ein zunehmender Trend zur vorauseilenden 
Selbstzensur erkennbar wird: Um dem unkalkulierbaren Risiko einer 
strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, packt man daher immer sel- 
tener politisch oder historisch heiße Eisen an, die von der Justiz als 
"rechtsstehend" definiert werden könnten. Daß dies auf die Dauer 
katastrophale Auswirkungen auf das soziale und politische Leben der 
betroffenen Länder haben muß, scheint niemanden zu interessieren. 

Ich persönlich habe mir den Kampf gegen die Zensur unerwünsch- 
ter politischer und geschichtlicher Literatur zum Lebensziel gemacht. 
Dazu gehört nicht nur, die skandalöse Praxis deutscher und europäi- 
scher Zensur offenzulegen, sondern auch, das Schicksal jener Perso- 
nen öffentlich zu machen, die Opfer einer Zensur wurden, sowie die 
der Zensur zum Opfer gefallenen Medien frei im Internet und in ge- 
druckter und elektronischer Form zum Kauf anzubieten. Es ist dabei 
völlig unerheblich, ob ich mit den in diesen Medien dargelegten An- 
sichten übereinstimme oder nicht, denn hier zählt allein das Voltaire 
in den Mund gelegte Motto: 

"Ich mißbillige, was du sagst, aber ich werde dein Recht, es zu 

sagen, bis zum Tode verteidigen. " 



Vgl. die Liste im Anhang. Weitere Hinweise auf etwa 130 in Deutschland einge- 
zogene Schriften fanden wir in der Schrift Kritik. Stimme des Volkes, Heft Nr. 2, 
Kritik- Verlag, Mohrkirch 1981, insbesondere bezüglich damals von Ernst Zündel 
und Georg Dietz von Nordamerika aus versandter Schriften. Auch hier sind die 
angeblich auf Unterlagen des BKA beruhenden Angaben mitunter sehr unvoll- 
ständig. 

34 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Einzelheiten kann man meiner Webseite www.vlio.org entnehmen. 

Eine neue Front: Intemetzensur 

Ende 1996 forderte UNO-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali 
Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Zensur fremdenfeindli- 
chen und rassistischen Materials im Internet. In einem UNO-Bericht 
über Menschenrechte erwähnte der Berichterstatter Maurice Glele- 
Ahanhanzo zudem alarmierende, neue Tendenzen, den "Nazi-Holo- 
caust zu leugnen", wobei er explizit auf die Webseite des deutschen 
Geschichtsdissidenten Ernst Zündel hinwies. ^^ Seit Anfang 1996 ist 
Zündeis Webseite das Ziel massiver Zensurversuche sowohl legaler 
wie auch illegaler Natur, wie man dieser Webseite selbst entnehmen 
kann.^"* Ebenfalls im Jahr 1996 einigte sich die Europäische Union, 
ein System der freiwilligen Internet-Zensur einzuführen, die es Inter- 
net-Benutzem ermöglicht, Webseiten mit ihrer Auffassung nach ille- 
galem Inhalt den Behörden zu melden, die dann gegen die Betreiber 
der Seite rechtliche Schritte einleiten können, um sie zu zwingen, il- 
legale Inhalte entweder zu löschen oder unzugänglich zu machen.'^ 

Am 20. März 1997 überreagierten die österreichischen Behörden, 
als sie sämtliche Computeranlagen des Wiener Internetanbieters VIP 
beschlagnahmten, weil sich auf einem seiner Rechner eine Webseite 
mit Kinderpornographie befand. Als Protest gegen diese existenzver- 
nichtende Maßnahme schalteten alle österreichischen Intemetanbie- 
ter am 25. März 1997 für zwei Stunden ihre Rechner ab.^^ Ebenfalls 
Anfang 1997 wurde der Vorstandsvorsitzende des Internetanbieters 
CompuServe in Deutschland, Felix Somm, wegen Verbreitung von 
Kinderpomographie und geschichtsrevisionistischem Material ange- 
klagt. Die in erster Instanz erfolgte Verurteilung zu einer zweijähri- 



www.zundelsite.org; Inter Press Service, 2 1 . 1 1 . 1 996. 

Vgl. auch Ingrid Rimland, "Revisionismus im Cyberspace", VffG 1(2) (1997) S. 
91-99 (www.vho.org/VffG/ 1997/2/Rimland2.html); diess., "Ernst Zündel: Sein 
Kampf für Deutschland", ebd., 7(1) (2003), S. 3-15 
(www.vho.org/VffG/2003/l/RimIand3-15.html). 
Index on Censorship, 6/96. 
'^ Vgl. www.vov.de/von-uns/presse/mitteiltmg.phtml?id=40. 



35 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

gen Gefängnisstrafe auf Bewährung wurde jedoch in zweiter Instanz 
Ende 1999 aufgehoben und durch einen Freispruch ersetzt. Dieser 
Freispruch erfolgte jedoch nur, weil nach Ansicht des Gerichts noch 
keine technische Möglichkeit bestand, den Inhalt des Internets zu fil- 
tern/^ Diese Entscheidung bedeutet jedoch, daß Intemet-Dienstan- 
bieter für strafbare Inhalte haftbar gemacht werden, die sich auf ihren 
Rechnern in Deutschland befinden. Sie bedeutet zudem, daß die vor- 
sätzliche Verbreitung illegaler Inhalte strafverfolgt wird, was zum 
Beispiel zur Folge hat, daß es als verboten gilt, Links zu Seiten mit 
strafbaren Inhalten zu setzen.^^ 

Im Jahr 2000 wurde der Internet- Anbieter Yahoo auf Initiative jü- 
discher Organisationen in Frankreich verklagt, da auf seiner Intemet- 
Auktionsseite NS-Memorabilien angeboten wurden und weil dessen 
Suchmotor den Zugriff auf geschichtsrevisionistisches Material er- 
laubte. Yahoo wurde am 20.11.2000 verurteilt, keine NS-Memora- 
bilien mehr anzubieten und seinen Suchmotor von allen Einträgen 
revisionistischer Webseiten zu säubern.^^ 

Aufgrund dieser Bedrohung mit strafrechtlicher Verfolgung führ- 
ten anschließend alle weltweit führenden Suchmotoren klammheim- 
lich eine Zensur ein, indem sie bestimmte Webseiten einfach nicht 
mehr in den Suchergebnissen bestimmter Länder aufführen. Jeder, 
der zum Beispiel von einer Internet-Adresse in Deutschland aus ver- 
sucht, bei dem größten Suchmotor Google.de eine revisionistische 
Webseite zu finden, wird leer ausgehen, und jeder Versuch, beim un- 
zensierten US-Suchmotor Google.com zu suchen, scheitert ebenfalls, 
da Google alle Besucher aus Deutschland zwangsweise nach goo- 
gle. de umleitet. Am effektivsten ist diese Zensur in Frankreich.**" 



Associated Press, 17. 11. 1999, www.cyber-rights.org/isps/somm-dec.htm. 
Als Beispiel vgl. www.heise.de/newsticker/meldung/5 1930: Ein Angeklagter wird 
verurteilt, weil er einen Link zu einer verbotenen rechten Webseite gesetzt hat. 
http://news.excite.eom/news/r/0006 1 6/08/france-usa-yahoo; 
www.oneworld.org/ips2/june00/00_41_003.html; 
www.guardian.co. uk/freespeech/article/0,2763,400491,00.html; 
www.tomwbell.com/NetLaw/Ch03/YahooComplaint.html. 
'*" Vgl. Germar Rudolf, "Zensur im Internet", VffG 6(4) (2002), S. 470-473 
(www.vho.org/VffG/2002/4/Rudolf470-473.html). 

36 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Kurz nach der Niederlage in Frankreich erklärte Yahoo aufgrund 
massiven Druckes seitens amerikanisch-jüdischer Gruppen wie dem 
Simon-Wiesenthal-Zentrum, man sei sogar bereit, auch die amerika- 
nischen Suchmotoren von Einträgen zu säubern, die von den jüdi- 
schen Gruppen gehaßt werden,^' jedoch scheint dies bisher nicht ge- 
schehen zu sein. 

Die beschränkte Möglichkeit, Internet-Anbieter nur für das straf- 
verfolgen zu können, was auf ihren eigenen Rechnern gespeichert ist, 
ließ die deutschen Behörden freilich nicht ruhen. In einer Präzeden- 
zentscheidung urteilte der Bundesgerichtshof 1999, daß sich jeder, 
der im Ausland Inhalte ins Internet hängt, die in Deutschland stralbar 
sind, nach deutschem Recht strafbar macht und bei Ergreifung durch 
die deutschen Behörden entsprechend strafverfolgt werden muß.^^ 
Bei diesem Fall handelte es sich bezeichnenderweise nicht um die 
Aburteilung eines Kinderschänders, Betrügers, Terroristen oder eines 
sonstigen Gewaltkriminellen, sondern um den australisch-deutschen 
Geschichtsdissidenten Dr. Fredrick Töben.^^ 

Wie die Deutschen, so waren auch die Schweizer seit Ende der 
1990er Jahre eifrig auf der Suche nach einer Möglichkeit, uner- 
wünschte Inhalte aus dem Internet herauszufiltem. So sandte die 
Schweizer Bundespolizei im Sommer 1998 ein Schreiben an alle 
Schweizer Internet-Provider, in der diese mit strafrechtlichen Schrit- 
ten bedroht wurden, falls sie den Zugriff auf eine Reihe aufgelisteter 
Seiten nicht sperrten.^"* Parallel dazu gingen sie gegen die einzige 
fundamental-oppositionelle Zeitschrift der Schweiz vor, Recht+ 
Freiheit, dessen Herausgeber Ernst Indlekofer am 19.8.1998 kurzer- 
hand für 13 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde. ^^ Haupt- 
vorwurf war hier die übers Internet verbreitete Kritik an den jüdi- 



" New York Times, 3.1.2001. 



'*^ BGH, Az. 1 StR 184/00, 12.12.2000; Tatjana Hörnle, "Verbreitung der Au- 



schwitzlüge im Internet", Neue Strafrechts-Zeitung 6 (2001), S. 305-31 1. 
Vgl. Willibald Gründer, "Der Prozeß gegen Dr. Fredrick Toben", VJfG, 4(1) 
(2000), S. 97-100 (www.vho.org/VffG/2000/l/Gruender97-100.html). 
Schreiben der BuPo, Bern, 23. Juli 1998/Br; abschriftlich per E-mail erhalten und 
wiedergegeben auf: vgl. www.vho.org/censor/CH-Bupo-Briefhtml. 
Tycho Brahe, "Polizeistaatliche Repression gegen Dissidenten in der Schweiz", 
VffG 2(4) (1998), S. 298f (www.vho.org/VffG/1998/4/Brahe4.html). 

37 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

sehen "Finanzerpressungen" gegen die Sehweiz.^^ Offenbar haben 
seither tatsächlich einige Provider den Zugriff zumindest auf einige 
der Seiten blockiert.^* 

Die deutschen Behörden zogen anscheinend erst vier Jahre später 
nach: Aufgrund des Mediendienst-Staatsvertrages begann die Be- 
zirksregierung Düsseldorf gegen Ende 2002, an alle nordrhein- 
westfälischen Internetanbieter Briefe mit der Aufgeforderung zu ver- 
senden, ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Webseiten unmög- 
lich zu machen, indem Inhalte bestimmter Intemetadressen komplett 
blockiert werden.^^ Die Opfer dieser Zensur sind nicht etwa Seiten 
mit Kinderpomographie, sondern durchweg in den USA befindliche 
Seiten rechtsradikaler bzw. nationalsozialistischer Gruppen. 



Die gespaltene Zunge 

1995 warb Amnesty International für die Meinungsfreiheit mit 
dem Bild des auf der Flucht vor deutschen Behörden befindlichen 
Holocaust-Revisionisten Thies Christophersen, da auch die Meinung 
der Revisionisten nach Artikel 19 der UN-Menschenrechtskonven- 
tion geschützt sei.*^ Nun könnte man meinen, Amnesty International 
würde Fälle verfolgter Revisionisten aufgreifen und die derart poli- 
tisch Verfolgten unterstützen. Doch weit gefehlt: Auf Anfrage eini- 
ger Revisionisten führte Amnesty International aus, daß man sich 
dort weigere, Revisionisten zu helfen, weil sich in den Augen von AI 
niemand, der eine Ansicht äußert, durch die sich eine Minderheit an- 
gegriffen fühlt, auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen 
kann - zumindest solange es sich um Minderheiten handelt, die ge- 
rade in Mode sind, insbesondere natürlich Auserwählte Minderhei- 
ten.^' Die Anzeige mit dem Revisionisten Thies Christophersen war 
also nichts als ein Werbe-Gag, nichts als heiße Luft. 



Persönliche Information zweier Schweizer Kunden, die seither keinen Zugriff 
mehr aufwww.vho.org bekommen können. 
www.heise.de/newsticker/meldung/2472 1 . 
^'' tagezeitung, 12.12.1995. 

Vgl. meinen Bericht "Die Menschenrechtsorganisationen und der Revisionis- 
mus", VffG 1(4) (1997), S. 270-273 (www.vho.org/VffG/1997/4/RudMen4.html). 

38 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Allgemein angewendet heißt das freilich, daß keine Meinung mehr 
geäußert werden darf, da man immer irgendwo irgend jemanden fin- 
den kann, der sich durch die Äußerung einer bestimmten Ansicht 
oder Tatsache verletzt fühlt. Wenn man nach Immanuel Kant dieses 
Prinzip von Amnesty International zum allgemeinen Prinzip erhöbe, 
säßen wir entweder alle im Gefängnis oder wären alle stumm. Das 
Sprechen selbst müßte dann verboten werden. 

Die Ansicht der Organisation Human Rights Watch ist da wesent- 
lich ermutigender:^" 

"Human Rights Watch/Helsinki weiß zu würdigen, daß die Tra- 
gödie des Holocaust der geschichtliche Kontext ist, in dem ein sol- 
ches Gesetz [Neufassung des deutschen Zensurgesetzes §130] er- 
lassen wurde. [. . .] Dennoch glaubt Human Rights Watch/Helsinki, 
daß derartige Maßnahmen die verbrieften Rechte der freien Mei- 
nungsäußerung, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 
ernsthaft einschränken. [...] wir gründen unsere Auffassung auf 
die starke Verpflichtung gegenüber der freien Meinungsäußerung 
als dem Kern der Menschenrechte. Wir glauben, daß die Redefrei- 
heit und die gleichmäßige Wahrung der Gesetze nicht unvereinbar 
sind, sondern daß sie sich vielmehr gegenseitig bedingen. 

[...] Aber Verbote zu erlassen, die ganze Parteien, Organisa- 
tionen und Denkrichtungen betreffen, sind unweigerlich zu grob. 
Sie eignen sich zur Unterdrückung dissidenter politischer Bewe- 
gungen jeder Art und bewirken häufig unberechtigte Verbote jen- 
seits derer, die anfangs vorgesehen waren. " 
Human Rights Watch beschränkt sich leider nur auf eine Bericht- 
erstattungen, wobei die Organisation aus offenbarer Falschinformati- 
on durch die einseitige Nutzung linker Informationsquellen den gan- 
zen hier behandelten Komplex der Zensur in den Zusammenhang 
gewalttätigen Fremdenhasses stellt, wo er gar nichts zu suchen hat, 
denn in keinem der hier behandelten Fälle von Zensur wird in ir- 
gendeiner Weise zu Gewalt oder anderen Unrechtshandlungen aufge- 
rufen oder wird Unrecht gutgeheißen oder gerechtfertigt. 



Human Rights Watch, "Germanyfor Germans" - Xenophobia and Racist Vio- 
lence in Germany, New York, April 1995, S. 70 
(www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPos27.pdf). 



39 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

Die eigentlich zu erwartende Entrüstung über die hier dargelegte 
Zensur in den nationalen wie internationalen Medien geht allerdings 
über ein gelegentliches Stimrunzeln nicht hinaus. Immerhin geht es 
hier um Gesetze, die eine Zensur ermöglichen und sich schon mor- 
gen auch gegen diese Medien richten können! 

Mitte der 1990er Jahre sah es allerdings einmal kurz so aus, als 
wären zumindest die USA, Hort der Redefreiheit, besorgt über die 
Zustände in Deutschland. Der damalige Bundesjustizminister Dr. 
Eduard Schmidt- Jortzig äußerte sich einmal kurz darüber, was da- 
mals hinter den Kulissen vorging:^' 

"Unsere Sicht von Meinungsfreiheit ist in der Tat anders als in 
den USA, das wissen Sie ja auch und haben vorhin schon darauf 
hingewiesen. Wir werden - und das finde ich einigermaßen be- 
drückend - binnen kurzem von den USA wegen unserer Bestrafung 
der Auschwitzlüge eine förmliche, hm, na, nicht 'ne Anklage, eine 
förmliche Rüge über die Vereinten Nationen bekommen, weil wir 
auf diese Art und Weise Meinungsfreiheit einschränken. " 
Das heißt doch wohl nichts anderes, als daß die Bundesrepublik 
Deutschland bei der UNO zumindest zeitweise als ein Staat registriert 
und im Gespräch war, in dem Personen anderer Meinung unterdrückt 
werden, in dem also Menschenrechtsverletzungen vorkommen. Wohl 
aufgrund erfolgreicher diplomatischer Intervention der Bundesregie- 
rung - Deutschland ist einer der Hauptzahlmeister der UNO - wurde 
diese formelle Rüge allerdings meines Wissens nie erteilt. 

Etwa einen Monat später führte der damalige Innenminister Wolf- 
gang Schäuble dann allerdings gleich wieder die alte pervers- 
paradoxe Polemik ins Feld:^^ 

"Ich will zur Strafbarkeit der Auschwitzlüge, auch zum Verbot 
nationalsozialistischer Symbole nur folgendes sagen: Man könnte, 
wenn man in einem abstrakten Raum wäre, natürlich trefflich dar- 
über streiten, daß es unter juristischen Gesichtspunkten eigentlich 
Unfug ist, Meinungsäußerungen zu verbieten. Trotzdem ist es rich- 



Ruge. NeunzehnZehn: "Ehrenschutz für Soldaten - Gesetz gegen die Meinungs- 
freiheit?", 3-SAT, 10. März 1996, 19- Uhr. 
Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 24.4.1996, S. 41 
(www.germarrudolf.com/persecute/docs/ListPosl4_d.pdf). 

40 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

tig, weil wir ja nicht in einem abstrakten Raum sind, sondern 
konktrete geschichtliche Erfahrungen hinter uns haben. Ich glaube 
zwar nicht, daß die Straß^orschriften für die Ewigkeit sind. Aber 
für hier und heute ist es richtig, selbst mit Gesetzen, die man unter 
rein juristischen Gesichtspunkten als problematisch empfinden 
kann, zu sagen: Hier gibt es Barrieren oder Schranken, und da 
hört auch der Spaß auf. " 

Nun wissen alle Bescheid: Die Strafverfolgung revisionistischer 
Geschichtsforscher erfolgt nicht aus juristischen Gründen, denn die 
dafür geschaffenen Gesetze zur Bestrafung unbeliebter Meinungsträ- 
ger können als problematischer Unfug bezeichnet werden. Vielmehr 
müssen angebliche "geschichtliche Erfahrungen" dafür herhalten, 
damit eine offene Debatte über eben diese geschichtliche Erfahrun- 
gen verboten werden kann. Oder anders ausgedrückt: 
§ 1 Die Partei hat immer recht. 
§ 2 Sollte die Partei einmal nicht recht haben, tritt automatisch § 

1 in Kraft. 
Nun lese man einmal die Worte, die die Ehefrau des damaligen 
US-Präsidenten Hillary Clinton Mitte der 1990er Jahre aussprach:^^ 
"Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, sich öffentlich zu 
versammeln, zu organisieren und öffentlich zu debattieren. Dies 
heißt, die Ansichten derer zu respektieren, die von denen ihrer Re- 
gierungen abweichen. Dies heißt, die Menschen nicht von ihren ge- 
liebten Mitmenschen zu trennen und sie einzusperren, sie zu miß- 
handeln oder ihnen ihre Freiheit oder Würde deshalb abzusprechen, 
weil sie ihre Meinung und Ansichten friedlich geäußert haben. " 
Freilich sagte sie dies nicht in bezug auf Deutschland, sondern an- 
läßlich einer Rede während des Welt-Frauentages in Peking. In 
Deutschland, wo die Lage so viel anders nicht ist als in China, würde 
sie so etwas nie sagen. 

Die gespaltenste aller Zungen jedoch wies der deutsche Bundes- 
präsident Prof. Dr. Roman Herzog auf, als er anläßlich der Verlei- 
hung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Frau Prof. 
Schimmel folgende Worte äußerte:^"* 



'' The New Yoric Times, 6.9.1995. 
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.10.1995. 



41 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

"Wenn wir in einen Dialog mit anderen eintreten, bringen wir 
einige Essentiells ein, die nicht verhandelbar sind. Dazu gehört 
die Freiheit der Rede und dazu gehört vor allem, daß niemand 
wegen seiner Überzeugung zu Schaden gebracht werden darf. Eine 
lange, oft blutige grausame Geschichte hat uns in Europa gelehrt, 
daß diese Rechte niemals mehr zur Disposition stehen dürfen. " 
Sind das alles leere Worte? Oder gelten sie nur für diejenigen, die 

unseren Mächtigen nach dem Munde reden? Dieses Kriterium der 

Meinungsfreiheit erfüllt jede Diktatur. 



Diktatur Deutschland 



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Erinnern Sie sich, daß die zwischen 
1949 und 1990 bestehende mitteldeut- 
sche Diktatur den Namen "Deutsche 
Demokratische Republik" trug? Fast alle 
Diktaturen behaupten von sich, sie seien 
eine Demokratie. Aber die Behauptung 
alleine genügt nicht, um diesem An- 
spruch gerecht zu werden. Ein Land, das 
uns durch Strafgesetze vorschreibt, wie 
wir über entscheidende Phasen der Ge- 
schichte zu denken haben und Historiker 
mit anderen Ansichten in Gefängnisse 
wirft, diktiert uns unter Gewaltandro- 
hung unsere Meinung. Dies ist eine Diktatur. Ein Land, das uns unter 
Strafandrohung zwingt hinzunehmen, daß unser Land von Armuts- 
flüchtlingen aus aller Welt überschwemmt wird, diktiert uns unter 
Gewaltandrohung unsere Meinung und verweigert uns unser Völker- 
recht auf Selbstbestimmung. Dies ist eine Diktatur. Ein Land, das 
Mitglieder oppositioneller Parteien verfolgt, diktiert uns, welche Par- 
teien wir wählen dürfen. Dies ist eine Diktatur. Die BR Deutschland 
ist eine Diktatur. 

Die Broschüre Diktatur Deutschland heweist es: 64 S., €8.- 

Bestellungen an Castle Hill Publishers, PO Box 118, Hastings 
TN34 3ZQ, GB. Mengenrabatt auf Nachfrage. 



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Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 



Liste eingezogener Schriften 

Frei nach dem am Anfang dieses Buches als Motto angeführten 
Zitat von Georg Christoph Lichtenberg erlaube ich mir, nachfolgend 
eine sicherlich verbotene Liste der heute in Deutschland verbotenen 
politischen und geschichtswissenschaftlichen Schriften anzuführen. 
Wo vorhanden, habe ich zudem Internetadressen angegeben, wo man 
den verwerflichen Inhalt dieser Bücher einsehen kann. 

Bücher 

> Günther Anntohn, Henri Roques, Der Fall Günter Deckert, 
DAGD/Germania Verlag, Weinheim 1995 (LG Mannheim, (13) 5 Ns 67/96; 
online einsehbar unter: www.vho.org/D/Deckert) 

> Carl-Friedrich Berg, In Sachen Deutschland, Hohenrain, Tübingen 1994 (AG 
Tübingen, 4 Gs 852/95; online einsehbar unter: www.vho.org/D/isd/) 

> ders., Wolfsgesellschaft, Hohenrain, Tübingen 1995 (AG Tübingen, 15 Js 
2956/96; online einsehbar unter: www.vho.org/D/w/) 

> J.G. Burg, Das Tagebuch, 2. Auflage, Ederer, München 1978, Neuauflage: 
Luhe Verlag, Süderbrarup (AG München, 1 15 Js AA\1I?>1; online einsehbar 
unter: www.vho.org/D/dtdaf/) 

>" ders., Verschwörung des FenycÄwe/g-e«.?, Ederer, München 1979, jetzt Luhe 
Verlag, Süderbrarup (AG München, 421 Ds 1 15 Js 4011/89; online einsehbar 
unter: www.vho.org/D/vdv/) 

^ ders.. Der jüdische Eichmann und der bundesdeutsche Amalek, Ederer, Mün- 
chen 1983, jetzt Luhe Verlag, Süderbrarup (AG München, 421 Ds 1 15 Js 
401 1/89; online einsehbar unter: www.vho.org/D/dje/) 

> ders., Terror und Terror, 2. Auflage, Ederer, München 1983, jetzt Luhe Ver- 
lag, Süderbrarup (AG München, 421 Ds 1 15 Js 401 1/89; online einsehbar 
unter: www.vho.org/D/tut) 

>" ders., Majdanek in alle Ewigkeit?, Ederer, München 1979 (AG München, 
1 15 Js 4938/79; online einsehbar unter: www.vho.org/D/miae/) 

> ders., Sündenböcke, 3. Auflage, Ederer, München 1980 (AG München, 115 
Js 3457/83; online einsehbar unter: www.vho.org/D/s) 

> ders., Zionazi-Zensur in der BRD, Ederer, München 1980, jetzt Luhe -Verlag, 
Süderbrarup (AG München, 421 Ds 1 15 Js 401 1/89; online einsehbar unter: 
www.vho.org/D/zz/) 



43 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

> Gregory Douglas, Geheimakte Gestapo-Müller, Band 1 , Verlagsgesellschaft 
Berg, Berg a. Stamberger See 1995 (AG Stamberg, 1 1 Js 24942/96; online 
einsehbar unter: www.vho.org/D/ggml/) 

^ ders., Geheimakte Gestapo-Müller, Band 2, Verlagsgesellschaft Berg, Berg 
a. Stamberger See 1996 (AG Starnberg, 1 1 Js 4458/97; online einsehbar un- 
ter: www.vho.org/D/ggm2/) 

> Rolf- Josef Eibicht, Hellmut Diwald, Grabert, Tübingen 1995 (AG Tübingen, 
Az. 4 Gs 1085/97; eingezogen wegen des Beitrages von Prof. Robert Hepp; 
online einsehbar unter: www.vho.org/D/diwald/). 

> Ernst Gauss (Hg.), Grundlagen zur Zeitgeschichte, Grabert, Tübingen 1994 
(AG Tübingen, 4 Gs 173/95; online einsehbar unter: www.vho.org/D/gzz/). 

> Ernst Gauss (Hg.), Vorlesungen über Zeitgeschichte, Grabert, Tübingen 1993 
(AG Tübingen, 4 Gs 312/2000; online einsehbar unter: 
www.vho.org/D/vuez). 

> Erich Glagau, Erdachte Gespräche, Neue Visionen, Würenlos 1997 (Verfah- 
ren gegen J. Graf/G. Förster, Baden, Juli 1998; online einsehbar unter: 
www.vho.org/D/eg 1 /) 

> Rudolf John Gorsieben, Hochzeit der Menschheit, 1930, Reprint Faksimile- 
Verlag, Bremen (AG Bremen, 81b Gs 45/96; online einsehbar unter: 
www .vho.org/download) 

^ Jürgen Graf, Auschwitz: Augenzeugen und Tätergeständnisse des Holocaust, 
Neue Visionen, Würenlos 1994 (Verfahren gegen J. Graf/G. Förster, Baden, 
Juli 1998; online einsehbar unter: www.vho.org/D/atuadh) 

> ders.. Der Holocaust auf dem Prüfstand, Guideon Burg, Basel 1993 (AG 
Weinheim, 5 Gs 176/93 / Verfahren gegen J. Graf/G. Förster, Baden, Juli 
1998; online einsehbar unter: www.ety.com/tell/pruefeinl.htm; 
www.zundelsite.org/german/graf/Prueftoc.html) 

> ders.. Der Holocaust-Schwindel, Guideon Burg, Basel 1993 (AG Weinheim, 
5 Gs 176/93 / Verfahren gegen J. Graf/G. Förster, Baden, Juli 1998) 

> ders.. Das Rotbuch, Neue Visionen, Würenlos 1997 (Verfahren gegen J. 
Graf/G. Förster, Baden, Juli 1998; online einsehbar unter: 
www.ety.com/tell/untergng.htm) 

> ders., Todesursache Zeitgeschichtsforschung, Neue Visionen, Würenlos 1996 
(AG Mannheim, 41 Gs 94/96 / Verfahren gegen J. Graf/G. Förster, Baden, 
Juli 1998; online einsehbar unter: 
www.zundelsite.org/german/graf/Graf_TOC.html) 

^ Josef Halow, Siegerjustiz in Dachau, Druffel, Berg am Stamberger See 1994 
(AG Starnberg, 1 1 Js 24944/96; online einsehbar unter: www.vho.org/D/sid) 

^ Jan van Helsing, Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert, 
Band I und Band II, Ewert, Meppen 1994 bzw. Rhede 1995 (StA Mannheim, 
41 GS 240f./96 / Schaffhausen gegen Emil Rahm & Basel gegen Buchhand- 



44 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

lung Jäggi; online einsehbar unter: www.vho.org/D/Geheiml/ und 
www.vho.org/D/Geheim2/) 

Siegfried Heppner, Die mitteleuropäische Slawenfi-age, Selbstverlag, Neu- 
mark 1995 (AG Auerbach, 3Gs 167/97) 

ders., Der Naturfi-eund und Mineralsucher, Heft 5, Selbstverlag, Neumark 
1990 (AG Auerbach, 3Gs 167/97) 

ders., Nostradamus zwischen Himmel und Erde, Selbstverlag, Neumark 1991 
(AG Auerbach, 3Gs 167/97) 

Gerd Honsik, Freispruch für Hitler? , Burgenländische Verlagsgesellschaft, 
1992 (Landesgericht Wien gegen Honsik; online einsehbar unter: 
ww w . vho . org/D/ffh) 

Harry Zweifel, Uns trifft keine Schuld - Report der amerikanischen- 
jüdischen Attacken und Lügen gegen die Schweiz, Biograph- Verlag, Lantsch 
(GH) 1997 (AG Starnberg, Az.: 2 Ls 1 IJs 30929/97; online einsehbar unter: 
www . vho . org/D/utks) 

Michael Koll, Holokaustismus - Prägung uns Zerfall eines Begriffs, Selbst- 
verlag, Remagen 1993 (AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, Az. 2101 Js 27468/95 
-2Ls) 

Joachim Nolywaika, Die Sieger im Schatten ihrer Schuld, Deutsche Verlags- 
gesellschaft, Rosenheim 1992, (Verlag verweigert Auskunft, da er negative 
Berichterstattung beflirchtet; online einsehbar unter: www.vho.org/D/dsisis) 
Karl Philipp, Ernst August Kögel, Wahrheit für Deutschland - Wird der 
Zahn gezogen? , Verlag E.A. Kögel, Remscheid 1990 (StA Dortmund, 31 Js 
101/90) 

Carlos Whitlock Porter, Nicht schuldig in Nürnberg, Nineteen Eighty Four 
Press, Brighton/East Sussex 1996 (AG München, 8430 Cs 1 12 Js 1 1637/96; 
online einsehbar unter: www.vho.org/D/nsin). 

Harold Cecil Robinson, Der verdammte Antisemitismus, Neue Visionen, Wü- 
renlos 1995 (Verfahren gegen J. Graf/G. Förster, Baden, Juli 1998; online 
einsehbar unter: www.vho.org/D/va) 

Franz Scheidl, Geschichte der Verfemung Deutschlands, Band 2, Band 3, 
Band 4, Band 5, Selbstverlag, Wien 1968 (Az. Deutschland wird ermittelt; 
Österreich: StA Wien, Az. 30 Vr 5048/68; Ur 6/68; online einsehbar unter: 
www.vho.Org/D/gdvd_2) 

Franz Scheidl, Deutschland und die Juden, Selbstverlag, Wien o. J. (Az. 
Deutschland wird ermitteh; Österreich: StA Wien, Az. 30 Vr 5048/68; Ur 
6/68; online einsehbar unter: www.vho.org/D/dudj) 

Franz Scheidl, Deutschland, der Staat Israel und die deutsche Wiedergutma- 
chung, Selbstverlag, Wien o.J. (Az. Deutschland wird ermittelt; Österreich: 
StA Wien, Az. 30 Vr 5048/68; Ur 6/68) 



45 



Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

> Herbert Schweiger, Evolution und Wissen. Neuordnung der Politik, (AG Tü- 
bingen, 20.1.1998, Az. unbelcannt; online einsehbar unter: 

www . vho . org/D/euw) 

> Heinz Splittgerber, Zeitgeschichtliche Anmerkungen, Kleine Heftreihe für 
Geschichtswissen, Hefte 2, Verlag Der Schlesier, Recklinghausen 1996 (AG 
Bonn, Az. 64 Gs 1 160/98; online einsehbar unter: www.vho.org/D/za) 

> ders.. Offener Brief an Herrn Dr. Dregger, Kleine Heftreihe für Geschichts- 
wissen, Hefte 3, Verlag Der Schlesier, Recklinghausen 1996 (AG Bonn, Az. 
64 Gs 1160/98) 

> ders.. Was geschieht hinter den Kulissen?, Kleine Heftreihe für Geschichts- 
wissen, Hefte 4, Verlag Der Schlesier, Recklinghausen 1997 (AG Bonn, Az. 
64 Gs 1160/98) 

> Wilhelm Stäglich, Der Auschwitz-Mythos, Grabert, Tübingen 1979 (BVG, 1 
BvR408f/83; online einsehbar unter; www.vho.org/D/dam) 

> Erwin Soratroi, Attilas Enkel auf Davids Thron, Grabert, Tübingen 1992 (AG 
Tübingen, 4 Gs 445/95; online einsehbar unter: www.vho.org/D/Attila) 

> Serge Thion, Politische Wahrheit oder Historische Wahrheit?, Verlag der 
Freunde, Berlin 1995 (AG Berlin, 81 Js 1683/95 KLs; online einsehbar unter: 
www.vho.org/aaargh/deut/thion/STwahrheitl-l.html) 

^ B. Uschkujnik, Paradoxie der Geschichte - Ursprung des Holocaust, Lühe- 
Verlag, Süderbrarup 1986 (LG Flensburg, 2 Qs 50/96; online einsehbar un- 
ter: www.vho.org/D/pdg) 

> Herbert Verbeke (Hg.), Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, Vrij Historisch 
Onderzoek, Berchem 1996 (AG Weinheim, 2 Ds 1 1 Js 5428/97; online ein- 
sehbar unter: www.vho.org/D/Kardinal/KR.html) 

> Herbert Verbeke (Hg.), Auschwitz: Nackte Fakten, Vrij Historisch Onder- 
zoek, Berchem 1996 (AG Böblingen, Ref 9(8) Gs 228/97; online einsehbar 
unter: www.vho.org/D/anf) 

> Verlagsgesellschaft Berg (Hg.), Deutsche Annalen 1995, Berg a. Starnberger 
See 1996 (AG Starnberg, 11 Js 22025/96) 

> Arthur Vogt, Der Holocaust - Legende oder Realität?, Arbeitsgemeinschaft 
zur Erforschung der Zeitgeschichte, Regensdorf (LG Nürnberg Az.: 6 Ns 341 
Js 31951/92; online einsehbar unter: www.vho.org/D/dhlor) 

> Vrij Historisch Onderzoek (Hg.), Eine Deutsche Antwort aiifdie Goldhagen- 
und Spielberglügen, Vrij Historisch Onderzoek, Berchem 1997 (AG Starn- 
berg, Az. 2 Ds 1 1 Js 24173/97 & 2 Ds 1 1 Js 14617/98 // AG München, Az. 
844 Gs 13/98) 

>" Ingrid Weckert, Feuerzeichen, Grabert, Tübingen 1981 (AG Tübingen, 4 Gs 
787/95; online einsehbar unter: www.vho.org/D/Feuerzeichen/) 

^ Steffen Werner, Die 2. babylonische Gefangenschaft, Grabert, Tübingen 
21991 (AG Tübingen, 15 Js 1608/93; online einsehbar unter: 
www.vho.org/D/d2bg/) 

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Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

> Hans Werner Woltersdorf, Die Ideologie der neuen Weltordnung, Selbstver- 
lag, Bad Neuenahr 1992 (StA Koblenz, 2101 Js 35821/93 - 22 Ls; online ein- 
sehbar unter: www.vho.org/D/didnw) 

> ders.. Hinter den Kulissen der Macht, Selbstverlag, Bad Neuenahr 1995 (AG 
Ahrweiler, 2101Js 2634/96 - 2 Ls) 

Zeitschriften 

> Anzeiger der Notverwaltung des deutschen Ostens, Gemeinschaft ost- und 
sudentendeutscher Grundeigentümer und Geschädigter, Groß Wittensee, 
2/1995 (AG Eckemförde, 51 Ds 619/96) 

> Aurora, Nr. 9/10 & 1 1/12, Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitge- 
schichte, Regensdorf (Az. UOl/GG 0009/Ka-Mr/hs.) 

> Deutsche Geschichte: "Der Sündenfall des Völkerrechts", Band XXIV, Ver- 
lagsgesellschaft Berg, Berg am Starnberger See 1995 (AG Stamberg 1 1 Js 
24943/96) 

> Deutschland - Schrift für neue Ordnung, Remscheid, Sonderheft 1989 (OLG 
Düsseldorf, 2 Ss 155/91 - 52/91 III), 1-2/1990 (StA Dortmund, 31 Js 
101/90), 9/10 und 11/12 1994 (LG Wuppertal, 9 Ds 12 Js 165/95) 

> Eidgenoss, Verlag Eidgenoss, CH-Winterthur, verschiedene der vielen bis 
1993 erschienenen Ausgaben: 1-2/90 (AG München, 472 Cs 1 13 Js 
3496/90), 3-6/90 (AG München, II Gs 1454/90); 1-3 & 4-6/93 (AG Düssel- 
dorf, 111 Cs/810 Js 1166/93); 10-11 & 12/93 (AG München, 112 Js 3402/94) 

> FZ-Flugblatt-Zeitung, VGB, A-Lochau, 1/1992 (AG Coburg, Cs 5 Js 
8136/92) 

^ Historische Tatsachen, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, 
Vlotho, Nr. 1 (LG Dortmund, KLs 31 Js 270/78; online einsehbar unter: 
www.zundelsite.org/german/dsmrd/dsmrdgerman.html), 15 (BVG, 2 BvR 
1645/84), 23 & 24 (Az. wird ermittelt), 36 (BVG, BvR 824/90), 38 (OLG 
Hamm, 3 Ws 82/91), 44 (LG Bielefeld 4 KLs W 3/96), 52 & 53 (LG Biele- 
feld, Qs 563/94), 59 & 60 (BGH 4 StR 518/96), Ineu & 64 (BGH 4 StR 
524/96), 66 (AG Bielefeld, 9 Gs 1279/96), 67 (AG Bielefeld, 9 Gs 1325/96), 
68 (LG Bielefeld, 4 KLs W 5/96 IV) 

> Kommentare zum Zeitgeschehen, Wien, (Verfahren gegen Konrad Windisch, 
Az. unbekannt) 

> Kritik, Kritik-Verlag, DK-KoUund, verschiedene Ausgaben der über 70 exi- 
stierenden Nummern (Az. unbekannt) 

> Nation Europa, Nation Europa Verlag, Coburg, Ausgabe 2/1994 (Verlag ver- 
weigert Auskunft aus Furcht vor negativer Presse) 

> Recht+Freiheit, Presseclub Schweiz, Basel, Nr. 4+5/1995, 1/1996 (Basel, 
Az. unbekannt), sowie eine weitere, unbekannte Zahl aus dem Jahr 1998 
(Basel, neues Verfahren gegen Ernst Indlekofer). 



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Germar Rudolf- Eine Zensur findet statt! 

^ Recht und Wahrheit. Stimme des Bismarck-Deutschen, Die Deutsche Frei- 
heitsbewegung e.V., Wolfsburg, Nr. 3+4/1991 (Az. unbekannt) 

> Remer Depesche, Verlag Remer-Heipke, Bad Kissingen, Nr. 1, 2 & 5/1991; 
1 & 2/1992 (BGH, 1 StR 193/93) 

> Revision, Nr. 69, Alain Guionnet, Issy-les-Moulineaux, (Az. unbekannt) 

> Sleipnir, Verlag der Freunde, Berlin, Ausgaben 2, 3, 4 und 5/1995 (AG Ber- 
lin-Tiergarten, 271 Ds 155/96), 1/96 (AG Berlin-Tiergarten, 81 Js 714/96) 
und 4/1996 (AG Berlin-Tiergarten, Az. 352 Gs 800/97), 2/97 (AG Tiergar- 
ten, 352 Gs 3367/97; online einsehbar unter: www.vho.org/D/Sleipnir) 

> Staatsbriefe, Verlag Castel del Monte, München, Ausgabe 6 und 10/1995 
(Amtsgericht München, 8440 Ds 1 12 Js 10161/96; online einsehbar unter; 
www.vho.org/D/Staatsbriefe) 

^ Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, Ausgabe 2(1) (1998) (StA 
München I, Ref. 1 12 Js 1 1282/98; online einsehbar unter: 
www.vho.org/VffG/1998/l/l_98.html); Ausgabe 2(2) (1998) (AG München, 
Ref 812 Gs 16/98; online einsehbar unter; 
www.vho.org/VffG/1998/2/2_98.html) 

Beschlagnahmung in Strafverfahren 

> F. W. Grimm, Politische Justiz, die Krankheit unserer Zeit, Scheur, Bonn 
1953 / Schütz-Verlag, Oldendorf 1974 (Verlag verweigert Auskunft zum Ak- 
tenzeichen, da er negative Berichterstattung befürchtet; online einsehbar un- 
ter; www.vho.org/D/pj) 

> Rüdiger Kammerer, Armin Solms (Hg.), Das Rudolf Gutachten, Cromwell 
Press, London 1993 (BGH 1 StR 18/96, AG Böblingen, 9(8) Gs 228/97; on- 
line einsehbar unter: www.vho.org/D/rga/rga.html) 

^ dies.. Wissenschaftlicher Erdrutsch durch das Rudolf Gutachten, Cromwell 
Press, London 1993 (AG Böblingen, 9 Gs 521/94) 

> Manfred Köhler, Prof Dr. Ernst Nolte: Auch Holocaust-Lügen haben kurze 
Beine, Cromwell Press, London 1994 (AG Böblingen, 9 Gs 521/94; online 
einsehbar unter; www.vho.org/D/Nolte/NR.html) 

> Harm Menkens, Wer will den Dritten Weltkrieg? , Lühe-Verlag, Süderbrarup 
1986 (StA Berlin, Az. unbekannt) 

> Wilhelm Schlesiger, Der Fall Rudolf, Cromwell Press, Brighton 1994 (AG 
Böblingen, 9 Gs 521/94; online einsehbar unter; www.vho.org/D/dfr/) 

Indizierte Webseiten 

> Ernst Zündel, www.zundelsite.org (BAnz. Nr. 184 vom 28.09.1996) 

> Air Photo Evidence, www.air-photo.com/ (BAnz. Nr. 81 vom 30.04.1997) 



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