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Full text of "Die Organisation des Betreibungs- und Konkursamtes: Nach dem Bundesgesetz ..."

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Die Organisation 



.1,.. 




Betreibungs- und Konkursamtes 

Bttittlesgesetz über Schuldbetreibunii und Konkurs 

(vom 11. April 1880) 

jii den kantonalen Einliihrungsoesetzefl zu demselben 

Inf^iigiir,-^!- Dissertation 
Ulli- 
Erlangung der Doktorwörde 

r 

ilor 

hohen juristischen Fakultät der Universität Bern 
Artl^or irarTis^er 

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Bern 



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HARVARD 
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UßRART 




Die Organisation ^ 

des 

Betreibungs- und Konkursamtes 



nach dem 



Biindesgesetz über Schuldhetreibung uiiil Konkurs 

(vom U. Aprü 1889) 

und den kantonalen Einfuhrungsgesetzen zu domselben 



Ina. ugural- Dissertation 

zur 

Erlangung der Doktor^^Orde 

der 

hohen juristischen Fakultät der Universität Bern 

eingereicht von 

Artlnur Gam.ser 

von Chur 



►>^K-«— 



Bern 

öenossenschafts-Buchdruckerei 
1906 






-f- GiA 1 



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G- 



Inhaltsverzeichnis. 



Seite 



I. Kapitel: Die Grundzüge der Amtsorganisation in den Vor- 

entwürfen zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 

Konkurs 1 

§ 1. Der Entwurf von Prof. A. Heusler, vom Jahre 1874 " 1 

§ 2. DerEntwurf der Kommissiopsminderheit, vom Jahr 1875 6 
§ 3. Der Entwurf von Kantonsrichter Bärlocher, vom 

Jahre 1880 10 

§ 4. Der Entwurf von Obergerichtspräsident J. J. Oberer 14 

A. Nach der ersten Beratung, von 1881 . . . . . . 14 

B. Nach der zweiten Beratung, von 1882 17 

• . § 5. Der Entwurf des eidgenössischen Justiz- und Polizei- 
departements, von 1885 18 

§ 6. Der Entwurf des Bundesrates, von 1886 23 

II. Kapitel: Die Organisation des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs und den kantonalen Einführungsgesetzen ... 34 

§ 7. Die rechtliche Grundlage 34 

§ 8. Die Gebietseinteilung 37 

A. Nach Bundesrecht 37 

B. Nach kantonalem Recht 39 

§ 9. Das Betreibungsamt und das Konkursamt .... 42 

I. Das Betreibungsamt 42 

A. Nach Bundesrecht 42 

B. Nach kantonalem Recht 43 

1. Die Wahl der Betreibungsbeamten, Stellvertreter 
und Angestellten 44 

a) Die Wahl der Betreibung;sbeamten 44 

b) Die Ernennung der Stellvertreter 55 

c) Die Ernennung der Angestellten 61 

2. Die Besoldung der Betreibungsbeamten, Stellver- 
treter und Angestellten 68 

-f' a) Die Besoldung der Betreibungsbeamten ... 70 

b) Die Besoldung der Betreibungsamts-Stellvertreter 73 

c) Die Besoldung der Angestellten .• 73 

3. Die Kanzleiorganisation 74 

MAY 1 2 1921 



\^- 



II. Das Konkursamt . . . . \ . Tri 

A. Nach Bundesrecht 7", 

B. Nach kantonalem Kecht 77 

1. Die Besetzung des Kontursamtes ~s 

2. Die Ernennung der Konkursbeamten, Stellver- 
treter und Angestellten TU 

a) Die Ernennung der Konkursbeamten .... TS' 

b) Die Ernennung der Stellvertreter S'f 

c) Die Ernennung der Angestellten l m i 

3. Die Besoldung der Konkursbeamten, Stellvertreter 

und Angestellten \\{^t 

a) Die Besoldung der Konkursbeamten .... IH 

b) Die Besoldung der Konkursamts-Stellvertreter in- 

c) Die Besoldung der Angestellten JUp 

4. Die Kanzleiorganisation ]\7 

§ 10. Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit \^T 

A. Die Haftung der Betreibungs- und der Konkursbeamten, 

der Stellvertreter und der Angestellten iJ. 

1. Die direkte Haftung der Betreibungs- und der Kon- 
kursbeamten, sowie der von der öffentlichen Gewalt 
ernannten Angestellten UvJ 

2. Die indirekte Haftung der von den Betreibungs- und 
Konkursbeamten ernannten Angestellten . . . . 1 1 J 

B. Die Haftung des Staates und der Wahlkreise , . . 1 1 I 

1. Die Haftung des Kantons II" 

2. Die Regresshaftung des Wahlkreises . . . . . . 1 j ^ 

3. Die Sicherung des Kantons und des Wahlkreises 
durch die Amtskautionen der Beamten und Ange- 
stellten 1l!h 

§ 11. Die Aufsicht über das Betreibungs- und Konkursamt \'S\ 

A. Die kantonale Aufsicht l"2i\ 

I. Die Administrativaufsicht über die Betreibungs- und 

Konkursämter Ii'l» 

II. Die Entscheidung von Beschwerden gegen die Ver- 
fügungen der Betreibungs- und der Konkursämter i:*] 

1. Die erstinstanzliche Beschwerde ]'H^ 

2. Die Weiterziehung des erstinstanzlichen kantonalen 
Beschwerdeentscheides an die zweite kantonale 
Instanz 11 



IV 

Seite 

3. Die Exekution des Beschwerdeentscheides . . . 160 

B. Die eidgenössische Oberaufsicht . . . . •. . . . 162 

I. Die administrative Oberaufsicht . 164 

II. Die Entscheidung von, Beschwerden gegen die obem 

kantonalen Aufsichtsbehörden • . . 169 

1. Die Beschwerde 169 

2. Die Exekution des Beschwerdeentscheides . . . 178 
III. Kapitel: Die rechtliche Stellung des Betreibungs- und 

Konkursbeamten 180 

§ 12. Einleitung 180 

§ 13. Ist der Betreibungsbeamte Mandatar des Gläubigers 

oder des Schuldners? 183 

§ 14. Ist der Betreibungs- und Konkursbeamte ein Justiz- 
oder ein Administrativbeamter? . : 188 

A. Exekutionshandlungen 193 

1. Vorbereitende Exekutionshandlungen 194 

2. Mitwirkung beim Incident des Rechtsvorschlags . . 201 

3. Unmittelbare Exekutionshandlungen 202 

B. Verwaltungshandlungen 207 

§ 15. Ist der Betreibungsbeamte da, wo das Betreibungsamt 

gemeindeweise organisiert ist, ein Gemeinde- oder 

ein Staatsbeamter? 209 



m^ 



I. Kapitel. 

Die Grundziige der Amtsorganisation in den Vor- 
entwürfen zum Bundesgesetz über Schuldbetrei- 
bung und Konl(urs. 



Die Organisation des Betreibungs- und Konkursamtes 
hat im Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte des 
Gesetzes selbst^ zu dessen Handhabung und Ausführung die 
genannten Amtsstellen berufen sind, einen Entwicklungs- 
gang durchgemacht, dessen Darstellung nicht uninteressant 
sein dürfte. Wir betrachten deshalb zunächst die Grundzüge 
der Amtsorganisation in den einzelnen Vorentwürfen, so 
wie diese in zeitlicher Reihenfolge nacheinander erschienen 
sind*). 

§ 1. Der Entwurf Ton Professor A. Heusler 
TOm Jahre 1874. 

Der Entwurf von Heusler hat die Organisation der Schuld- 
betreibungs- und Konkursbehörden — abgesehen von einigen 
knappen Normativbestimmungen über die Pflicht zur Kau- 
tionsleistung, die Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wegen 
Unterlassungen und Verzögerungen und die Haftung der 
Beamten für Fehler und Nachlässigkeiten — gänzlich der 

*) Ueber die kanton. Organisation der Betreibungs- und Kon- 
kursbehörden vor dem Erlass des eidg. B.-G., siehe Abhandlung 
von Fr. von Wysr?, Zeitschr. f. Schweiz. Kecht, a. F., Bd. VII, 
pag. 3 ff., sowie das Referat von Reichel, Zeitschr. f. Schweiz. 
Recht, n. F., Bd. VI, pag. 584 ff. 



— 2 — 

Kantonalge&et2gebung überlassen. Wie aus Heuslers Motiven*^) 
hervorgehlj waren es aussehliessHch gesetzgebungspoliüsche 
GrünJe, welche sowohl den Geselzesredaktorj wie auch die 
vorberatende Küuimission zu dieser Regelung der Behörden- 
orgaiiisalion veranlassten. Man befürchtete den Widerstand 
der Kantone gegen einen auch die Beamtenorganisation 
normierenden Geselzesentwurf, indem man aus gewissen 
gemachten Erfahrungen schliessen zu müssen glaubte, da^s 
die Kantone spezieU in Organisätiünsfragen ganz besonders 
empfindlich seien gegenLiber Eingriffen des Bundesgese: 
gebers in die legislative Kantonal-Souveränität, 

Heusler sagt, dass es, abgesehen von diesen Gründe% 
sehr wüuscheswert gewiesen wäre, die Organisation im Ent- 
würfe selbst zu regeln und dass diese nun ganz kantonale 
Behördenorganisalion als ein Mangel des Entwurfes anzu- 
sehen sei. So äussert er sich auf Seite 50 seiner Motive: 
4 Es fragte sich, ob bei den zor Zeit der Abfassung des 
Entwurfs bestehenden Verhältnissen, wo das Schicksal des- 
selben in erster Linie von dem guten Willen der einzelnen 
Kantone abhängig erschien, das Gesetz auch die Orgauisatioi 
der Betreibungsbeamten in den Kreis seiner Bestimmungen 
ziehen solle oder nicht. Manches schien dafür zu sprechen : 
in erster Linie das Interesse der Klarheil und Abniudung 
des Gesetzesentwurfes selbst Es ist einleuchtend, dass daa 
Belreibuugsweseu, viel präziser und durchsichtiger gesetzlich 
kann geregelt werden, wenn man die Orgaue, die es ira 
Lehen zur Ausführung bringen soUeu, auf denen also seine- 
Verwirklichung ruht, genau kennt, als wenn man in dieser 
Hinsicht mit unbekannten Grössen rechuen muss. Das zieht 
sich durch alles hindurch, von den scheinhar unbedeutendstett 
Kleinigkeiten und Redaklionsäusserlichkeiten, bis zu den 
wichtigsten Hauptfragen. Es ist z. B. schon ungeschickt,. 



ers 
RH,™ 



*) Pag. 50, 51, 52. 



wenn man sich ausdrücken muss: <(Die Zahlutigsaufforde- 
rung wird dem Schuldner zugestellt» statt etwa: «Der 
Gerichtsweibel hat das Zahlungsgebot dem Schuldner ein- 
zuhändigen». Fühlbar wird der Mangel einheitlicher Or- 
ganisation der Betreibungsbeamten, weil man die Tätigkeit 
derselben nur in allgemeinen Umrissen andeuten kann, und 
das Gesetz daher in einer Weise durchführen muss, die- 
sich allen nur denkbaren organischen Verhältnissen an- 
passen kann. Vollends geht ein üebelstand aus dieser Be- 
handlung in der Richtung hervor, dass das Gesetz in sich 
unvollständig ist und Einführungsgesetze der einzelnen Kan- 
tone es in dieser Beziehung ergänzen müssten ». Auf 

Seite 52 sodann bemerkt Heusler noch weiter: «Es ist 
somit die Organisation der Betreibungsbeamten vollständig 
der Kantonalgesetzgebung überlassen; ein unbefriedigendes 
Resultat für den, welcher nicht darin, ob eine Betreibungs- 
frist zwei oder vier Wochen ist, den Mangel der bisherigen 
Mannigfaltigkeit erblickt, sondern den üebelstand unseres 
vielgestalteten Rechts auf die Rechnung der Beamtenein- 
richtung setzt Dem Gesetzgeber erwächst daraus die ganz 
bestimmte Pflicht, das Betreibungsverfahren möglichst von 
jeder Willkür und Gunst oder Ungunst des Betreibungs- 
beamten frei zu stellen, d. h. die Selbsttätigkeit des letztern 

nach Möglichkeit zu beschränken ». 

Zur Erläuterung des letzten Satzes muss bemerkt werden, 
dass Heusler die durchschnittliche Qualifikation der da- 
maligen kantonalen Betreibungsbehörden für durchaus un- 
genügend hält. Er stellt an Hand von Erfahrungstatsachen 
und besonders auf Grund kantonaler offizieller Rechenschafts- 
berichte und beabsichtigter Gesetzesrevisionen fest, dass aus 
fast allen Kantonen zahlreiche Klagen über die Amtsführung 
der Betreibungsbeamten, besonders hinsichtlich deren all- 
zugrosser Willfährigkeit gegenüber Gemeindegenossen und 
ihrer Indolenz und Untätigkeit, laut geworden sind, kurz, 



_ 4 _ 



dass die Amtstätigkeit dieser Behörden sehr viel zu wünschen 
(ihrig liess. 

Aus diesen beiden Tatsachen — gänzlich kantonale Or- 
ganisation der ßetreibungsbeliörden einerseits und ungenü- 
geEde Qualifikation und zu untergeordnete Stellung dieser 
kantonalen Beamten anderseits — hat Heusler de lege 
ferenda den logischen Schluss gezogen, welcher in diesem 
letzten Satz des obigen Zitates enthalten ist. Fleiisler hat 
denn auch in seinem Entwurf den Betreibungs- und Konkurs* 
beaniten, besonders den erstem, möglichst wenig und un- 
bedeutende Funktionen und Kompetenzen zugewiesen und 
das ganze Verfahren in autfallend weitgehendem Masse von 
der selbständigen Tätigkeit der Beamten emanzipiert. 

Die konsequente Durchführung dieses Prinzipes' bildete 
in der Folge auch einen der hauptsächlichsten Beweggründe 
für Heusler, hinsichtlich der Art der Betreibung sich für 
das System der reinen Konkursbetreibung, das nur bezüg- 
lich der Pfand Verwertung und freiwilligeu Pfandgahe von 
Ausnahmen durchbrochen war, zu entscheiden. Die Be- 
treibung auf Konkurs ist für den Beamten viel leichter 
durchfüll rbahrj als die Betreibung auf Ffaiidung, da sie weit 
geringere Anforderungen an die Tätigkeit des Beamten im 
allgemeinen mid an dessen persönliche Tüchtigkeit, Kennt- 
nisse und Takt im besondern stellt, als diese. Die Be- 
treibung auf l*fäudung erfordert in ihrer praktischen Durch- 
führung ganz besonders tüchtige Beamte, w^enn die Be- 
treibungsparteien zu ihrem Rechte gelangen sollen, Hören 
wir, was Fleusler hierüben- m\ verschiedenen Stellen seiner 
Motive sagt: 

Pagina 64: «Es ist ein selbstverständlicher Satz, dass, 
je mehr die Betreibungen an die Tätigkeit der Betreibungs- 
beamten gebunden und die einztilnen Beireibungsukle nur 
durch Handlungen der Beamten möglich sind, auch detälo 
mehr alles von der Plhctjttreue und der Tüchtigkeit der 



K 



Beamten abhängig gemacht ist. Ebenso ist es klar, dass wo 
gepfändet wird, den Betreibungsbeamten eine grössere und 
schwierigere Aufgabe gestellt ist, als wo mit der Konkurs- 
androhung die Tätigkeit des Betreibungsbeamten beendigt 
ist » . 

Heusler lässt hierauf mit Bezug auf die Frage, ob die 
Betreibungsbeamten der Schweiz, nach einem billigen Normal- 
durchschnitt betrachtet, ihrer Aufgabe gewachsen seien, eine 
Zusammenstellung von Material, bestehend aus gedruckten 
Aktenstücken und mündlichen Berichten, aus verschiedenen 
Kantonen mit Pfändungsbetreibungs-System folgen, auf Grund 
dessen man ohne weiteres die Frage verneinen muss, und 
fährt dann auf Pagina 68 wie folgt fort: 

«Das Pfändungssystem hätte allenfalls einem gemein- 
samen Gesetz können zu Grunde gelegt werden, das auch 
zugleich eine einheitliche Organisation der Betreibungs- 
beamtungen unter richterlicher Aufsicht festgestellt hätte, 
denn wenn in Luzern und Aargau wenigstens, wie ich glaube, 
die meisten Mängel in der Betreibung von deren Besorgung 
durch Gemeindebeamte herrühren, so wäre von dieser Seite 
dann vielleicht einige Abhülfe getroffen worden. Da aber 
die Erstreckung des Gesetzes auf dieses Gebiet zu gewagt 
erschien, so muss der Entwurf in dieser Hinsicht mit den 
gegebenen Faktoren rechnen und darauf ausgehen, was 
überall und unter allen Umständen am meisten Aussicht 

auf Durchführbarkeit hat Das Pfändungssystem stellt an 

die mit der Ausführung betrauten Beamten nicht nur das 
Erfordernis grösster Genauigkeit und Gewissenhaftigkeit, 
sondern verlangt auch von ihnen neben einem nicht immer 
vorhandenen Takt und Geschick im äusserlichen Benehmen 
einen gewissen Grad von Kenntnissen (z. B. für die richtige 
Schätzung der gepfändeten Gegenstände), den man bei diesen 
Beamten nicht ohne weiteres voraussetzen kann, und haupt- 
sächlich einen Grad von Unabhängigkeit, der oft nicht vor- 



6 



banden ist. » Am Schlüsse der Bi3gründung für die AufJ 

nähme des Konknrsbetreibungs-Systems in den Entwurf 
wird noch einmal darauf verwiesen, dass dag Kojikurs* 
betreibungsverfahren für die Betreibungsbeamten leichter 
durchführbar ist und die Gläubiger weniger von dem guten^ 
Will(?.n und der Tätigkeit der ersteren abbängig macht. 

Die Funktionen der Betreibungshcamteu bestehen denn 
auch in dem Entwurf von fleusler durchwegs nur in ganx 
einfachen niederen Weibeldiensten, wie z, B. Zustellung voii'^ 
Betreibnngszettehi etc. 

Die Tatsache, dass die Ämts-Organisation für die Ent* 
Scheidung der Frage nach dem Betreibungssystem, also nachj 
der Grundlage des Gesetzesentwurfes von so grosser Be*i 
deutung war, zeigt, von welcher Wichligkeil die OrgaDisations- 
fragen für die Gesetzgebung auf dem Gebiete des Zwangs- 
vollstreckungsrechtes sind. 



§ 3, Der Entwurf der KonimiBsionsMinflorhctt 
TOm Jahre 1S75. 



Der sog. «Minderheits- Entwurf», der in Opposition zum 
Entwurf Heusler die Betreibung auf Pfändung ah Ikget und 
die Konkursbelreihung uh Amnahmc für die Mi der Be- 
treibung festsetzte — - Absatz 1 des ersten Artikels dieses 
Entwurfes lautet: aDie Seholdhetreibuog vollzieht sich auf 
dem Wege von Pfändungen und ausnahmsweise auf dem 
Wege des Konkurses in den Fallen, wt^lche das Gesetz be- 
stimmt» ^ überliess zwar die Organisation der Betreibung^- 
behörden in den näheren Einzelheiten auch der Kantonal- 
gesetzgebung, stellte aber doch gewisse allgemeine, für die 
kantonale Gesetzgebung verbindliche Grundsätze, Norniativ- 
bestimmimgen über die Organisation auf und wies den 
Betreibungsbeamten ziemlich wichtige Funktionen und weit- 



X 



— 7 — 

gehende Kompetenzen, z. B. den Entscheid über die Zulassung 
des Rechtsvorschlages und der provisorischen Arrestbewilli- 
gung zu. Indem wir uns an die obigen Betrachtungen 
Heuslers über den innerlichen Zusammenhang zwischen 
Betreibungssystem und Amtsorganisation erinnern, sehen 
wir, dass die Kommissionsminderheit bei der Regelung der 
Amtsorganisation des Entwurfes von ihrem Standpunkt 
aus auch durchaus logisch vorgegangen ist. Sie sagte sich 
nämlich : da die Betreibung auf Pfändung die regelmässige 
und daher meistanzuwendende Betreibungsart sein soll, diese 
Pfändungsbetreibung aber ihrem Wesen nach grössere An- 
forderungen an die Person des Beamten stellt, muss auch 
durch eine einigermassen einheitliche und zweckmässige 
Organisation der Beamtungen dem Publikum eine gewisse 
Garantie für eine richtige Anwendung des Gesetzes geboten 
werden. 

Wir wollen von diesen Normativbestimmungen des 
Minderheitsentwurfes ihrem wesentlichen Inhalt nach eine 
Uebersicht geben: 

4. Das örtliche Geltungsgebiet des vorgeschlagenen Ge- 
setzes wird in oc Betreibungsbezirke » eingeteilt und zwar 
werden diese Bezirke im einzelnen von den Kantonen be- 
zeichnet, d. h. jeder Kanton teilt sein Gebiet in einen oder 
mehrere grössere oder kleinere Betreibungsbezirke ein. 

2. Die Durchführung der Betreibungen im Betreibungs- 
bezirk soll von einem Betreibungsbeamten mit den nötigen 
Weibeln als Hülfspersonal besorgt werden. Die Betreibungs- 
beamten werden von den Kantonen ernannt und zwar können 
die Kantone je nach Belieben besondere selbständige Be- 
amtungen aufstellen oder einfach schon bestehende Gerichts-, 
Verwaltungs- oder Gemeindebeamten zugleich auch als « Be- 
treibungsbeamte » bezeichnen und ihnen die betreffenden 
Funktionen zuweisen. Die Kantone haben auch für ent- 
sprechende Stellvertretung der Betreibungsbeamten zu sorgen. 



T 



8 



wenn diese sich in den in Art. 4 des Entwurfes vorgesehenen 
Fällen im Ausstande befinden. 

3. Betreibungsbeamte .und Weibel stehen unter Aufsicht 
einer Gerichtsbehörde, welche ebenfalls von den Kantonen 
zu bezeichnen ist und mindestens alljährlich Inspektionen 
über die Amtsführung vorzunehmen hat. 

4. Gegen alle Verfügungen, Handlungen, Unterlassungen, 
oder Weigerungen des Betreibungsbeamten ist der Bekurs 
an die Aufsichtsbehörde seitens der Betreibungsparteien 
statthaft. Handlungen der Weibel werden als im Auftrage 
des Betreibungsbeamten vollführt angesehen und als solche 
im Bekursfall von der Aufsichtsbehörde beurteilt ; Anstände 
zwischen den Weibeln und den Betreibungsparteien werden 
daher in erster Instanz von den Betreibungsbeamten summa- 
risch entschieden. Bei Beschwerden wegen Nachlässigkeit, 
Bechtsverzögerung oder ungesetzlichen Vorkehren der Be- 
treibungsbeamten oder Weibel können im Falle der Be- 
gründetheit von der Aufsichtsbehörde über dieselben Diszi- 
plinarstrafen, bestehend in Geldbusse, Amtseinstellung und 
Amtsentsetzung, letztere beiden direkt oder durch Vermittt- 
lung der Wahlbehörde, verhängt werden. 

5. Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde ist, sofern 
dieselbe kraft einer speziellen Befugnis gehandelt hat und 
der Betrag der betriebenen Forderung dreihundert Franken 
übersteigt, ein Weiterzug an eine obere kantonale Gerichts- 
instanz vorgesehen. Das Bekursverfahren ist ziemlich aus- 
führlich behandelt. 

6. Die Betreibungspartei, welcher aus einer Unterlassung 
Verzögerung oder einem ungesetzlichen Akt eines Be- 
treibungsbeamten oder Weibels ein Schaden erwachsen ist, 
kann gegen den betreffenden fehlbaren Beamten nach Mass- 
gabe des Zivil- und Prozessrechtes eine Klage auf Schaden- 
ersatz erheben, welche vom Beschwerdeverfahren unabhängig 
ist. 



9 



7. Die Betreibungsbeamten und Weibel haben eine an- 
gemessene Kaution zu leisten, welche durch ein kantonales 
Reglement, das vom Bundesrat zu genehmigen ist, näher 
präzisierl wird. 

8. Die Betreibungsbeamten haben über ihre Verrichtungen 
Protokolle zu führen, welche jedermann zur Einsicht offen 
stehen. 

9. Die Kantone haben dem Bundesrate hinsichtlich der 
ihnen zugewiesenen Organisation von folgenden Anordnungen 
Kentnnis zu geben: 

a) Bezeichnung der Betreibungsbezirke ihres Gebietes. 
h) Die ernannten Betreibungsbeamten und deren Stell- 
vertreter. 

c) Die bezeichneten Aufsichtsbehörden. 

d) Die übrigen in diesem Gesetzesentwurf vorgesehenen 
Gerichtsbeamten. 

Bemerkenswert an diesen Normativbestimmungen ist, 
dass dieselben, besonders diejenigen sub 2, 3, 7, 8, 9 und 
iO, ihrem Inhalte nach mit den Bestimmungen des geltenden 
Bundesgesetzes ziemlich genau übereinstimmen, lieber die 
Organisation der Behörden und Beamten, denen die Durch- 
führung des Konkursverfahrens, von der Konkurseröffnung 
bis zum Schluss des Konkursverfahrens obliegt, enthält der 
Minderheits-Entwurf keine Bestimmungen, überlässt dieselbe 
mithin vollständig den Kantonen. 

Es erklärt sich dies daraus, dass der Entwurf den 
Konkurs als Ausnahmefall betrachtete, und dass die Ver- 
fasser desselben nicht ein unmittelbar in Rechtskraft er- 
wachsendes Gesetzeswerk, sondern vielmehr nur wegleitende 
Grundsätze für die Schaffung eines auf dem Pfändungssystem 
beruhenden Betreibungsgesetzes aufstellen wollten. Dem- 
gemäss ist überhaupt das Konkursverfahren in diesem Ent- 
wurf nicht neu geregelt, sondern einfach das Heusler'sche 
Verfahren angenommen worden. 



— iO ^ 



§ 3- Der Entwurf Ton Kantonsrlcliter Bärloclier 
Tom Jakre 1880. 

Die Grundlage der Amtsorganisüon dieses Ent^viirfes, 
der in bezug auf die Betreibungsarl auch auf dem Pfändungs- 
system beruht^ ist so ziomlieh die gleiche wie im Minderheits- 
Entwurf, den wir soeben betrachtet haben. 

«Der Entwurf bringt Einheit in das Betreihungsrecht 
und -V erfahren j er lässt jedoch Freiheit hinsichtUch der 
Organisation der Beamtung, soweit das bei der Mannig- 
faltigkeit der Verhältnisse nnd bei der Verschiedenheit der 
bisherigen Einrichtungen und Gewohnheiten für die Kantone 
wünschenswert und mit den praktischen Zielen der Einheit 
ira Recht üherhaupt vereiribar erscheint», so lautet der 
erste Satz der Einleitung zu diesem Gesd^eseutwurfe! Diese 
den lyintonen eingeräumte Freiheit in der Organisation ist 
aber nicht eine so absolute, wie dies im Heusler'schen 
Entwürfe» abgesehen von den paar Ausnahmebestimmungeu, 
welche nur die Regel bestätigten, der Füll \\m\ sondern 
bedeutend beschränkt nach zwei Richtungen : 

1. Durch die /ahlreichen, eingreifenden Normali vhestini- 
raungen des Entwurfes, an welche die kantonale Organisation 
gebunden ist 

2. Durch die aligemeine Vorschrift, dass samt liehe orga- 
nisatorischen z\noninuiigen der Kantone der Kognition nnd 
Genehmigung des Bundesrates unterliegen, wobei derselbe 
nicht bloss die Genehmigung derselben verweigern, sondern 
dieselben auch direkt von sich aus abändern kann. 

Wie wir in der Folge sehen werden, ist der Entwurf 
Bärlocher mit dieser Vorschrift gegenüber der kantonalen 
Souveränität in der Organisation weiter gegangen, als alle 
andern Entwürfe. 

Durch die Nonnativbestimmungeu wird vor allem die 
Beamtung gegliedert und werden den einzelnen Organen 



11 



ihre Funktionen zugewiesen. Die Normativbestimmungen 
regeln insbesondere folgende Punkte: 

l..Die Einteilung des örtlichen Geltungsgebietes in a Be- 
treibungskreise y> ; die Bezeichnung derselben ist aber Sache 
der Kantone, welche schon bestehende Amtskreise als Be- 
treibungskreise bezeichnen oder solche neu bilden können. 

2. In jedem Betreibungskreis muss ein Betreibungs- 
beamter mit einem Stellvertreter und dem nötigen Hülfs- 
personal sein; Ernennung und nähere Organisation dieser 
Beamtungen ist ebenfalls Sache der Kantone, wobei ent- 
weder schon vorhandene Beamte als Betreibungsbeamte be- 
zeichnet, oder besondere Beamte ernannt werden können. 

3. Die Kantone müssen für jeden Kreis oder mehrere 
Kreise gemeinsam einen sog. « Gerichtsbeamten I. Instanz » 
und einen solchen IL Instanz, sowie deren Stellvertreter 
bezeichnen. Diese Gerichtsbeamten sind eine eigentümliche 
Institution des Entwurfes ; sie bilden ein Mittelorgan zwischen 
dem Betreibungsbeamten und der Aufsichtsbehörde. 

4. Für jeden Kanton muss eine « Aufsichtsbehörde für 
Betreibungen» bestehen; derselben ist neben den speziell 
überbundenen Funktionen die allgemeine Aufsicht über das 
Betreibungswesen und die periodische Berichterstattung an 
die Bundesbehörden zugewiesen. 

5. Obliegenheiten des Bundesrates betreffend: 

aj Prüfung und Genehmigung oder Abänderung der von 
den Kantonen zu treffenden organisatorischen Bestim- 
mungen. 

bj Aufstellung von Vollzugsverordnungen, Amtsinstruk- 
tionen, Weisungen, obligatorischen Amtsbüchern, Re- 
gistern und Formularien. 

cj Aufstellung eines Maximal-Gebührentarifs. 

dj Feststellung von Termin, Form und Inhalt der perio- 
dischen Berichterstattungen und statistischen Mittei- 
lungen der kantonalen Aufsichtsbehörden. 



«1J-. I V I ^jmw 



"^ 



12 



6. Entscheidungskompetenz des Bundesgerichtes: 

aj Als Rekursinstanz über Entscheide der kantonalen Auf- 
sichtsbehörden betreffend Schadenersatzansprüche der 
Betreibungsparteien gegen Betreibungsorgane oder gegen 
den Kanton. 

bj Als Disziplinarbehörde in Beschwerdesachen gegen kan- 
tonale Aufsichtsbehörden, betreffend Verletzung oder 
Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Obliegenheiten. 

7. Kautionsleistung der Betreibungsbeamten (nicht unter 
Fr. 2000), Stellvertreter und Hülfspersonen ; Pflicht der 
Kantone zur Ausübung regelmässiger Kontrolle über Rechts- 
bestand und Einbringlichkeit der Kautionen und Schadens- 
haftung der Kantone bei grober Vernachlässigung dieser 
Kontrolle. Die betreffenden Ersatzklagen werden von den 
kantonalen Aufsichtsbehörden beurteilt. 

8. Ausstandspflicht und Stellvertretung; (ist auch der 
Stellvertreter im Ausstand, so hat der Betreibungsbeamte 
eines anstossenden Kreises als Stellvertreter ad hoc in 
Funktion zu treten). 

9. Haftung der Betreibungsbeamten, Stellvertreter und 
Hülfspersonen für vorschriftswidrige Amtsführung. Bei Ver- 
säumung oder eigenmächtiger Überschreitung der Fristen 
tritt sog. ((Selbstschuldnerschaft)) des fehlbaren Beamten 
ein, wogegen diesem, falls ihm die Exculpation gelingt, 
eine Rückforderungsklage gegen den Gläubiger auf den be- 
zahlten Ersatz zusteht ; auch diese Schadenersatzklagen sind 
von der kantonalen Aufsichtsbehörde, nicht vom Zivilrichter, 
zu beurteilen. 

10. Disziplinarbestrafung (Ordnungsbussen mit oder ohne 
Amtsentsetzung) der Betreibungsbeamten, Stellvertreter und 
Hiilfspersonen durch die kantonale Aufsichtsbehörde wegen 
Pflichtwidrigkeiten, auf bezügliche Klage hin oder von 
Amtes wegen. 



^ 



13 



44. Pflicht der Kantone zur Anschaflfung der erforder- 
lichen Amtsbücher, Register und Formulare. 

Hinsichtlich der im Entwürfe Bärlocher dem Betreibungs- 
beamten zugewiesenen Funktionen bemerken wir, dass die- 
selben ziemlich zahlreich, schwierig und zum Teil von 
grosser Wichtigkeit sind. Wir verweisen beispielsweise 
darauf, dass dem Betreibungsbeamten vor Erlass des Zah- 
lungsbefehls eine summarische Kognition über Entstehung 
und Eigenschaft der in Betreibung gegebenen Forderung 
zukommt; er ist befugt, nähere Angaben über die Forde- 
rung und Vorlage bestehender Beweismittel zu verlangen 
und — bei Verweigerung dieser Angaben und Ausweise — 
in dem an und für sich gleichwohl zu erlassenden Zahlungs- 
befehl die sonstige Wirkung desselben hinsichtlich Ein- 
schränkung der Vermögensdisposition des Betriebenen zu 
suspendieren ! Ebenso hat der Betreibungsbeamte eine sum- 
marische Kognition über die formelle Zulässigkeit und ma- 
terielle Glaubwürdigkeit eines gegen die Betreibung erho- 
benen Rechtsvorschlages vorzunehmen; auch in diesem 
Falle ist er befugt, Angabe von Gründen und Vorlage von 
Beweisen zu verlangen und — im Falle der Verweigerung 
seitens des Betriebenen — den Rechtsvorschlag mit der 
beschränkten Wirkung zu versehen, dass die Betreibung 
gleichwohl bis zur Pfändung fortgesetzt und diese dann 
gegebenen Falles, d. h. « auf Recht hin », vollzogen werden 
kann. 

Allerdings ist gegen diese letztere Verfügung des Be- 
treibungsbeamten der Rekurs an die Gerichtsbeamten I. und 
II. Instanz vorgesehen. 

Bevor wir die Funktionen und damit den Entwurf Bär- 
locher verlassen, müssen wir noch eine singulare Bestim- 
mung erwähnen, gemäss welcher der Betreibungsbeamte 
verpflichtet sein soll, die rechtliche Vertretung jedes Gläu- 
bigers seines Kreises, der in einem andern Kreise eine 



14 



Betreibung durchzuführen hat, gegen eine bestimmte tarifierte 
Gebühr (die aber dem Betriebenen nicht angerechnet werden 
darf) 2u übernehmen. Durch diese Bestimmung wären die 
Betreibungsbeamten zu offiziellen Rechtsagenten der Gläu- 
biger geworden, äbnhch den in Basel bestehenden soge- 
nannten tÄnitsmännerniö. Wie aus der Einleitung zum 
Entwurf hervorgeht, verfolgte der Verfasser mit dieser 
Anordnung den Zweck, dem Gläubiger die Durrhfiihrtmi^ 
von Betreibungen in auswärtigen Kreisen zu erleichterri, 
die Betreibuugsbeamten In eine Vertraneusstellung zur Gläu- 
bigerschaft zu bringen, eine Art gegenseitiger Kontrolle 
zwischen den ßetreihungsbeamteu der eiu^elnen Kreise 711 
schaffen und die Wahl tüchtiger, rechtskundiger Betreibuugs- 
beamten zu fördern. 

Die Organisation der mit der Durchfübriing des Kon- 
kursverfahrens zu betrauenden Bebördeu üiid Beamten wird 
im Entwurf Bärlocher nicht ens^ähnt, aus welchem Schweigt^n 
zu schliessen ist, dass dieselbe vollständig der Kanlonal- 
gesetzgebung überlassen bleiben sollte. Es erklärt sich dies 
auch hier ans dem Betreibungssystem des Entwurfes, welches 
den Konkui-s als Ausnahme behandelt 



§ 4. Der Entwurf von Obcrgeriehtspräsident 
J, J. Oberer. 

A* Nach der ersten Beratung durch die 
Expertenkommission vom Jahre 1881 (Entwurf Oberer I.) 
Dieser auf Grund eines gemischten Betn^ibungäsystems 
— teils Pfändung: für gewöhnliche Forderungen unter 
Fr. 50 — und pfandversicherte und privilegierte Forderungen; 
teils Konkurs; für ge^ölinliche Forderungen über Fr. 50 — 
und alle solche^ welche auf dm\ F*ländungswege nicht er- 
hältlich waren — ausgearbeitete ßesetzesentWTirf hat in der 
Änitsorganisation bereits grosse Aehnliehkeit mit dem geltenden 
Bundesgesetz. Allerdings fehlt hier noch die im geltenden 



— 15 — 

Bundesgesetz enthaltene Organisation des Konkursamtes, 
indem auch in diesem Entwurf überhaupt das ganze Konkurs- 
verfahren weggelassen worden ist Es ist also nur die Or- 
ganisation des Betreibungsamtes bestimmt worden. In dieser 
Beziehung sehen wir auch hier wieder die typische Zwei- 
teilung in überwiegend kantonalrechtliche Organisation einer- 
seits und bundesrechtliche, die kantonale Organisation ein- 
schränkende und nivellierende Normen anderseits. 

Die betreffenden Normativbestimmungen sind aber um- 
fassender als diejenigen in den beiden vorhergehenden 
Entwürfen und verfolgen sichtbar den Zweck, gewisse 
Garantien für die Zuverlässigkeit der kantonalen Organisation 
zu schaffen. Der Verfasser des Entwurfs war sich der 
Wichtigkeit der Amtsorganisation wohl bewusst. Herr Oberer 
hat sich z. B. im Schlusswort seines in der Jahresversamm- 
lung des schweizerischen Juristenvereins in Zug vom Jahre 
1881 gehaltenen Referates, in welchem er sein vermitteln- 
des Betreibungssystem vorschlug, hinsichtlich der Organi- 
sation folgendermassen geäussert: 

«Im übrigen wird sich jedes System in der Praxis 
schlecht bewähren, wenn den ausführenden Beamten die 
nötigen Eigenschaften abgehen, und bleibt es daher unter 
allen Umständen eine wichtige Aufgabe, in geeigneter Weise 
die Wahl tüchtiger Beamter und eine wirksame Kontrol- 
lierung ihrer Tätigkeit zu sichern.)) 

Wir geben hier wieder eine gedrängte üebersicht dieser 
Normen : 

1. Die Gebietseinteilung in Betreibungsbezirke durch die 
Kantone. 

2. Einsetzung eines Betreibungsbeamten nebst den er- 
forderlichen Stellvertretern und Gehülfen in jedem Betrei- 
bungsbezirk durch die Kantone. 

3. Wahl dieser Beamten durch die kantonale Aufsichts- 
behörde. 



46 



L Aufsicht über die Betreibungsbeamten, vStellvertreter 
und Geholfen durch die (obere) kantonale Aufsichtsbehörde ; 
Kontrolle der Gescbäfsführung durch mitidestens jälirliche 
Visitationen, 

5. Befugnis der Kantone zur Aufstellung unterer Auf- 
sichtsbehörden für einzelne Biizij^ke oder Kreise (ausser der 
oberen Aufsichtsbehörde für den ganzen Kanton). 

6. Kennt nisgabe der festgestellten ßetreibungsbezirke 
und eingesetzten Aufsichtsbehörden an den Bundesrat durch 
die Kantone; bezügliche Publikation des Bundesrates. 

7. Ausst^indsordnung für die Betreibungsbeaniten, StelJ- 
vertreter und Gehilfen. 

8. Beschwerde der Betreibungsparteien bei der Aufsichts- 
behörde wegen pflichtwidrigem Verhalten des Belreiburjgs- 
Personals und Verfugung von Disziplinarstrafen, bestehend 
in Verweis, Ordnungsbusse, Anitseinstellung und Abberufung^ 
gegen die fehlbaren Beamten, sowie Kassierung gesetzwidriger 
Akte durcb die Aufsichtsbehörde, 

9. Bekurs gegen den EJitscbeid einer unteren kanto- 
nalen Aufsiclitsbehörde an die obere kiintonale Aufsichts- 
behörde. 

10. Rekurs ge^en den Entscheid der oberen kantonalen 
Aufsichtsbehörde an den Bundesrat wegen Verletzung oder 
unrichtiger Anwendung des Gesetzes, ausgenommen gegen 
Disziplinarstrafverfngungen, 

11. Bescliwerde beim Bundesrat gegen die obere kan- 
tonale Aufsichtsbehörde wegen Verletzung ihrer gesetzlichen 
Obliegenheiten und gleiche Disziplinarbefugnisse des Bundes- 
rates gegen die Aufsichtsbehörde, wie solche dieser gegen- 
über dem Betreibungspersonal zustehen. 

12. Pflicht der Betreibungsbeamten, Stellvertreter und 
Gebidfen zu angemessener Kautionsteislung nach einem zu 
erlassenden Beglement 



17 



43. Verantwortlichkeit der Betreibungsbeamten, Stell- 
vertreter und Gehülfen für den aus ihrem Verschulden den 
Betreibungsparteien erwachsenden Vermögensschaden , in 
folgender Weise: 

a) Regel : Belangung auf Schadensersatz auf dem ordent- 
lichen Zivilwege; 

b) Ausnahme : Im Falle von Säumnis des Beamten, trotz 
erfolgter Mahnung des Gläubigers, tritt sofort und ohne 
Schadensnachweis solidarische Mitschuldnerschaft des 
säumigen Beamten mit dem Betriebenen ein, wogegen 
dem Beamten, welcher nachweisen will, dass aus seiner 
Säumnis kein oder ein geringerer Schaden entstanden 
sei, unter der Bedingung der Deposition des streitigen 
Betrages bei Gericht eine Rückforderungsklage ge- 
geben ist. 

Der zahlende Beamte tritt in die Rechte des Gläu- 
bigers gegenüber dem Betriebenen ein. 
14. ProtokoUfühnmg der Betreibungsbeamten über ihre 
Verrichtungen und Publizität dieser Protokolle. 

B. Nach der zweiten Beratung durch die 
Expertenkommission, vom Jahre 1882 (Entwurf Oberer II). 

In dieser zweiten Beratung des Entwurfes durch die 
Expertenkommission sind die organisatorischen Normativ- 
bestimmungen nur in einigen wenigen Punkten abgeändert 
worden. 

Die Abänderungen betreffen: 

1. In der Gebietseinteilung BetreibungsÄre^'»^ statt Be- 
zirke. 

2. Wahl der Betreibungsbeamten, Stellvertreter und 
Gehülfen durch die oberste gesetzgebende, administrative 
oder richterliche Behörde des Kantons, statt durch die Auf- 
sichtsbehörde. 

2 



— 18 — 

3. Bei Geltendmachung der Mitschiildnerschaft fies säu- 
migen Beamten mit dem Betriebenen durch den Gläubiger: 
Wegfall der Deposition des streitigen Betrages durch den 
Beamten als Voraussetzung seiner rechtlichen Verteidigung. 

Hinsichtlich der Funktionen des Betreibungsheamten Ist 
bemerkenswert, dass in diesem aus der zweiten Beratung 
hervorgegangenen Entwurf zum ersten Mal die auch im 
ge Ite nd en Bu n d e sgese t z dem Bet rei bu n g s beam ten zu ge wi e s en e 
Befugnis zur HeunlUgung (nicht nur zum Vollzug) der 
svhmUeji Weck^elbetreihung erscheint. 



% 5. Ber Entwnrf des eidgonSssisehen Justiz- uttd 
Folizei-Departementes, vom Jahre 1885. 

Dieser Entwurf luht ebenfalls auf einem gemischten 
Betreibungsay Stern, jedoch untersclieidet sich dasselbe in 
seiner Struktur wesentlich von demjenigen des Entwurfs 
Oberer* Walirend bei diesem auf die Natur der betriebenen 
Forderung abgestellt wird, liegt das Unterscheidungsmerk- 
mal beim Entwurf des Justizdepartements in einem per- 
sönlichen, rechtlichen Verhältnis des Betriebenen, nämlich 
in der Tatsache der Einirugung im Handehveg ister, w^eh^he 
gewissermassen den kaufniiinnischen Berufsstand des Ein- 
getragenen dokumentiert. Die im Handelsregister Efnge- 
ti'agenen werden in der Kegel auf Konknm betrieben, die 
nicht Eingetragenen auf Pfändung, 

Dieses Betreibungssystem ist dann in der Folge auci) 
dem geltenden Bundesgesetz zu Grunde gelegt w^orden. 

In der Organisation der Behörden und Beamten !iat derl 
Entwurf die gleiche Grundlage angenommen, wie sein Vom 
ganger, der Entwurf Oberer, nämlich kantonale Organisatiooj 
einerseits und bundesreclilliche Normativbestimmungen füri 
dieselbe anderseits; die letzteren sind aber noch bedeutend! 
zahlreicher und ihrem Inhalt nach eingreifender und die] 



— 19 — 

Organisation des Konkursamtes ist hier zum ersten Mal 
auch in den Kreis derselben einbezogen worden. Da dieser 
Entwurf des Justizdepartements die Grundlage des im 
nächsten Paragraphen zu behandelnden Bundesrats-Entwurfes 
bildete, der dann zum Bundesgesetz erhoben wurde, so 
tritt natürlich die Aehnlichkeit, respektive Uebereinstimmung 
seiner Amtsorganisation mit derjenigen des geltenden Bundes- 
gesetzes in noch weit grösserem Masse hervor, als dies 
beim zuvor besprochenen Entwurf Oberer der Fall war. 
Wir sehen uns aus diesem Grunde veranlasst, die wichti- 
geren Normativbestimmungen dieses Entwurfes etwas aus- 
führlicher zu behandeln: 

4. Das Geltungsgebiet ist in t Betreibungskreise » ein- 
zuteilen, deren Feststellung Sache der Kantone ist 

2. Die Kantone haben in jedem Betreibungskreise ein 
Betreibungs- und Konkursamt einzurichten, dem ein einzelner 
Beamter, der « Betreibungsbeamte », der aber zugleich auch 
Konkursbearater ist, sowie ein beigeordneter Stellvertreter 
vorzustehen hat. 

Der Betreibungsbeamte und sein Stellvertreter sind von 
der obersten kantonalen GesetJ^ebungs-, Verwaltungs- oder 
Gerichtsbehörde zu ernennen. Der Betreibungsbeamte hat 
die erforderlichen Gehälfen zu wählen, unter Vorbehalt der 
Genehmigung der kantonalen Aufsichtsbehörde. 

3. Jeder Kanton hat für sein Gebiet eine obere kan- 
tonale Aufsichtsbehörde zu oiiganisieren, welche die Auf- 
sicht über die Geschäftsführung der Betreibungsbeamten aus- 
zuüben hat; sie hat mindestens alljährliche Inspektionen 
vorzunehmen. 

Den Kantonen ist vorbehalten, fakultativ für einen oder 
mehrere Betreibungskreise noch besondere untere Aufsichts- 
behörden aufzustellen. 

4. Die Kantone haben dem Bundesrate von der Fest- 
stellung der Betreibungskreise und der Einrichtung des 



— 20 



ÄuFsichtsdienstes, unter BezeichiiuDg der hierfür bestimmten 
Beliorden, MitteilQng xu machen. 

Der Bundesrat seinerseits hat diese Angaben zu publi- 
zieren. Die Küntone haben ferner die Namen der Betreibungs- 
beamten, Slellvertroter und Gehiilfen im kantonalen Amts- 
blatt zu veröffentlichen« 

5. Den Betreibungsparteien wird das Recht eingeräumt, 
wegen pdichtwldngem Verhalten der Betreibungsheaüileii 
oder deren Stellvertreter innert bestimmter percmtoriseJier 
rrist bei der Aufsicbtsbehörde Klage zu fuhren. Die Aufsichts- 
behörde kann den fehlbaren Beamten mit Ordnungsstrafen, 
bestellend in Rüge, Geldbusse^ Amtseinstelhmg und Ali- 
herufuug, belegen, ohne ftücksichl darauf, ob ein Schadi.Hi 
entstanden ist, und ist zur Kassation gesetzwidriger Akte befug^t, 
ö. Gegen die Entscheidungen der unteren AufMchts- 
behörden ist der Rekurs an die obere kantonale Aufsichts- 
behörde innert bestimmter peremtori scher Frist vorgeselieu, 
In gleicher Weise ist ein Weiterzug gegen die Entschei- 
dungen der oberen kantonalen Aul'sichtsljchörde an den 
Bundesrat gegeben, jedoch nur wegen Verletzung oder 
unrichtiger Anwendung des Gesetzes und mit ausdrücklichem 
Ausschluss von Verfügungen, welche die Dis?:iplinarstraf- 
behignisse der kantonalen Aufsichtsbehörde betreffen. 

7- Es wird die ziviirochtliche Verautwoillichkeit der 
ßetreibungsbeamten und Stellvertreter für allen durch ihre 
Schuld enti^tehenden Schaden festgesetzt. Die Realisierung 
dieser Schadenshaftung wird in folgender Weise geordnet: 
fi) Regel; In gewöhnlichen Fällen van vermögensrecht- 
licher Schädigung durch eine rechtswidrige Handlung, 
Unterlassung oder Verzögerung des Beamten ist Klage 
beim ordentlichen Zivilgerichte zu erheben. 
b) Ausnahme: Im Falle der Unterlassung eines Betrei- 
bungsaktes durch den Beamten, trotz erfolgter mah- 
nender Fristansetzung seitens des Gläubigers, tritt t^hne 



— 24 — 

Rüdcsicbt auf die Frage, ob dadurch wirklich ein 
Schaden entstanden sei, eine Art Selbstschuldnerschaft 
des fehlbaren Beamten ein, in der Weise, dass der 
Gläubiger den betreffenden Beamten als solid^ischen 
Burgen des Betriebenen {gemäss Art. 495 O.-R.) be- 
handeln und betreiben kann. Erhebt der Beamte gegen 
das Vorgehen des Gläubigers Einsprache, durch Rechts- 
vorschlag gegen die Betreibung, so entscheidet die 
Aufsichtsbehörde den Streitfall im summarischen Ver- 
fahren und unter Vorbehalt des Weiterzuges an den 
Bundesrat. Leistet der Beamte Zahlung, so tritt er in 
die Rechte des befriedigten Gläubigers gegenüber dem 
Schuldner ein. 
Für die Ersatzansprüche der Betreibungsparteien gegen- 
über den Beamten ist eine kurzbefristete Verjährung fest- 
gesetzt. 

8. Die Betreibungsbeamten und Stellvertreter haben eine 
Kaution zu leisten nach Massgabe einer vom Bundesrat zu 
erlassenden Verordnung. 

9. Den Betreibungsbeamten, Stellvertretern und Gehülfen 
wird die Ausstandspflicht vorgeschrieben für Amtshandlungen. 

a) in eigener Sache; 

b) in Sachen deren Ehefrau, Verlobten und Verwandten 
und Verschwägerten in auf- und absteigender Linie, 
sowie Seitenlinie bis und mit dem dritten Grade; 

c) in Sachen einer Person, deren Vormund, Bevollmäch- 
tigter oder Angestellter der betreffende Beamte ist 

In allen diesen Fällen hat die gesetzliche Stellvertretung 
des ausstandspflichtigen Beamten zu erfolgen, unter sofor- 
tiger Anzeige an den Gläubiger. 

Es ist ferner bestimmt, dass die offizielle Stellvertretung 
des Betreibungsbeamten, abgesehen von den Ausstandsfällen, 
zu erfolgen hat bei jeder sonstigen Verhinderung desselben 
an der persönlichen Amtsführung, wie namentlich bei Ab- 



— I» — 

Wesenheit oder Krankheit, jedoch in diesem Falle unter 
Anzeige an die Aufsichtsbehörde und Publikation im Amis- 
blatt. 

Dem Betreibungsbeamten ist aucli die Befugnis einge- 
räumt, sich bei allen Anitsverriditungen durch seine GehüJfeM 
vertreten zu lassen, in Welchem Falle er aber für die Haod- 
lungen derselben die zivilrechtliehe und disziplinarische 
Verantwortung zu tragen hat. 

10. Es wird für die Betitubungsbeamten, SteUyertreter 
und Gehilfen das Verbot der Erwerbung von amtlicb zu 
verwertenden Vermögeiisgegenstanden aufgestellt und die 
«ichtigkeit solcher verbotenen Erwerbsakte bestimmt. 
. Unter den dem ßelreibungs- und Konkursb.jamteu zu- 
gewiesenen Funktionen heben wir als besonders bemerkens- 
wert folgende hervor: 

i. Die Betreibungsbeamten haben über ihva Verrich- 
tungen bestimmte, nach gewissen vom Bundesrat festzu- 
stellenden Mustern eingerichtete ProtokolJbücher zu füjiren, 
welche jedermann, der ein Interesse glaubhaft machen kanu] 
zur Einsicht offen stehen sollen. Die Protokolleinti-agungen 
haben vollen Beweis m bilden, unter Vorbehalt des Gegen- 
beweises. 

2. Dem Betreibungsbeamten ist die ObÜfgenheit zuge- 
wiesen, freiwillige Zahlungen des Schuldners für Rechnung 
des Gläubigers entgegenzunehmen. 

3. Für alle beim ßetreibungsamt eingehenden oder von 
ihm erhobenen Geldsummen und Wertsaclien, welche den 
Wert von Fr, 100 übersteigen und nicht inncrl drei Tagen 
dem Berechtigten abgeliefert werden können, ist die Dispo- 
sition bei einer vom Kanton zu bezeichnenden Depositen- 
anstalt vorgeschrieben. 

i. Der Betreibungsbeamte hat auf Ansuchen des Gläubigers 
gleichzeitig mit der Zustellung der Konkursandrohuug das 
amtliche Güterverzelcbnis aufzunehmen. 



— 83 — 

5. Dem Betreibungsbeamten ist die Bewilligung der 
schnellen Wechselbetreibung zugewiesen. 

6. Im Konkursverfahren kommt dem Betreibungsbeamten, 
als Konkursbeamten, die Feststellung der Konkursmasse und 
deren Sicherung und Verwaltung bis zur ersten Gläubiger- 
\rer8ammlung zu ; er hat zu diesem Zwecke u. a. die Inventar- 
aufnahme zu besorgen, Bericht und Antrag an das .Konkurs- 
gericht zu stellen betreffend Einstellung des Verfahrens 
wegen gänzlichem Mangel an Aktiven oder Durchführung 
des summarischen Verfahrens wegen ungenügenden Aktiven 
zur Deckung der Kosten, die Publikationen und die Vor- 
merkung im Handelsregister zu veranlassen, die erste 
Gläubigerversammlung zu leiten und derselben Bericht zu 
erstatten. Falls die Gläubigerversammlu|ig nicht eine be- 
sondere, aus Privatpersonen bestehende Konkursverwaltung 
bestellt, hat der Betreibungzbeamte von der ersten Gläubiger- 
versammlung an als Konkursverwalter zn funktionieren. 

7. In jedem Falle, auch wenn eine besondere Konkurs- 
verwaltung eingesetzt ist, hat die öffentliche Auflegung des 
Kollokationsplanes im Amtslokal des Betreibungsamtes und 
die Benachrichtigung der Gläubiger hiervon durch den Be- 
treibungsbeamten zu erfolgen; die gleiche Vorschrift gilt 
auch für die öffentliche Auflegung der Verteilungsliste, nicht 
aber für die bezügliche Benachrichtigung der Gläubiger. 

8. Im Zwangsvergleichsverfahren (Nachlassvertrag) ist 
die Wählbarkeit des Betreibungsbeamten als «Kommissär» 
durch die Nachlassbehörde vorgesehen. 

§ 6. Der Entwurf des Bundesrates, TOm Jahre 1886. 

Wie bereits sub § 5 erwähnt, bildet der Departements- 
entwurf nicht nur hinsichtlich des Betreibungssystems, sondern 
auch in der Amtsorganisation die Grundlage des Bundesrats- 
entwurfes. Derselbe ist ja nicht ein selbständig neuer Entwurf, 
sondern der vom Bundesrat umgearbeitete und genehmigte 



— 24 — 

Departementsentwurf. Der Bundesratsentwurf enthält in der 
Organisation nur wenig wesentliche Modifikationen gegenüber 
seinem Vorbild, dem Departementsentwurf. Statt die ganze 
Amtsorganisation des Bundesratsentwurfes darzustellen und 
damit den Inhalt des § 5 zu wiederholen, beschränken wir 
uns darauf, die wesentlichen Modifikationen aufzuzählen: 

i. Der Entwurf stellt ausdrücklich den Grundsatz auf, 
dass die Organisation des Betreibungs- und Konkursamtes 
(unter Vorbehalt der bundesrechtlichen Normen) durch kan- 
tonale Gesetze und Verordnungen zu bestimmen sei, welche 
aber der Genehmigung des Bundesrates unterliegen. 

Diese bundesrätliche Genehmigung der kantonalen Amts- 
organisation ist wohl die wichtigste, und von der ratio legis 
aus betrachtet, beste Abweichung vom Departementsentwurf, 
welcher nur eine einfache Mitteilung der kantonalen Organi- 
sation an den Bundesrat vorgesehen hatte. 

2. In bezug auf die Betreibungsgehülfen enthält der 
Bundesratsentwurf keine Bestimmungen; ihre Organisation 
ist also gänzlich den Kantonen vorbehalten. 

3. Im Aufsichts- und Beschwerdewesen sind die im 
Departementsentwurf fakultativ vorgesehenen untern kanto- 
nalen Aufsichtsbehörden weggefallen. 

4. In Beschwerdefällen ist die kantonale Aufsichtsbehörde 
nicht nur zur Kassation gesetzwidriger Akten, sondern auch zu 
deren Berichtigung und zur Anordnung der Vollziehung von 
Amtshandlungen, die vom Beamten verweigert wurden, befugt. 

5. Ausser der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit der 
Beamten und Angestellten des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes ist auch eine subsidiäre Haftung des Kantons festgesetzt. 

6. Hinsichtlich der Realisierung der Schadenshaftung 
des Betreibungsbeamten ist die ausnahmsweise Selbstschuldner- 
schaft gestrichen und nur mehr die Schadensersatzklage 
der geschädigten Partei vor dem ordentlichen Zivilrichter 
vorgesehen. 



^ 25 - 

Aus der Botschaft des Bundesrates an die Bundesver- 
sammlung, vom 6. April 1886, über diesen Entwurf eines 
Bunde^gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ent- 
nehmen wir folgende Ausführungen über die Amtsorgani- 
sation *) : 

c( Es ist eine allgemein anerkannte Wahrheit, dass die 
beste Gesetzgebung die von ihr zu erwartenden Früchte 
nicht trägt, wenn die mit ihrer Vollziehung und Hand- 
habung betrauten Organe den Dien&t versagen oder nur in 
unvollkommener Weise leisten. 

Einzelne Kantone haben die Gesetzgebung gewechselt, 
weil die Vollziehungsbeamten beim früheren Verfahren ihre 
Pflicht nicht getan hatten. Heute kommen gerade aus 
diesen Kantonen bemerkenswerte Kundgebungen, welche 
beweisen, dass das neue gesetzliche System die Zustände 
nicht gebessert hat... 

Wir haben geglaubt, den in den Kantonen diesfalls 
bestehenden Verhältnissen Rechnung tragen zu müssen, 
sowohl in Ansehung der betreibungsrechtlichen Gebietein- 
teiiung der Kantone, als in betreff der Qualifikation der mit 
der Betreibung zu betrauenden Beamten und der ihnen 
übergeordneten kantonalen Aufsichtsbehörden. Auch hin- 
sichtlich der Besoldung des Amtspersonals ist nach unserm 
Erachten den Kantonen freie Hand zu lassen. Dabei ver- 
hehlen wir durchaus nicht, dass es unsern eigenen An- 
schauungen entsprochen hätte, die Schuldbetreibung allge- 
mein unter die Leitung, Aufsicht und Kontrolle rechts- 
kundiger, mit richterlichem Charakter ausgestatteter Beamten 
und Behörden zu stellen. 

Dass dem Bunde kraft des Artikels 64 der Bundesverr 
fassung die Kompetenz zukommt, hierin weiter zu gehen, 
als der Entwurf, kann nicht bezweifelt werden. Wir werden 



Pagina 52: 1. Behörden und Beamte. 



— 26 






unserseits der Kritik und den Abänderungsvorschlägen, öl 
in dieser Richtung ergehen mögen j ein williges Gehör 
schenken und zuallerletzt uns veranlasst ffihlen, zur Fesi 
haltung des Artikels 3 des Entwurfes, der den Bundesrat 
als oberste Aufsichtsbehörde elnscM, eine oratio pro domo 
zu halten. Unser Entwurf schliesst sich in dieser Organi- 
sationsfrage den Mehrheitsbeschlüssen der vorberatendc 
Kommission von lS81/i88^ an, von denen wir für cinm; 
nicht abgehen mochten. 

Wenn die offen tliehe Meinung, wenn Sie selbst, TiL, 
zu andern Schlüssen gelangen, so werden wir ohne irgend 
weiche Voreingenommenheit dieselben prüfen. Was wir deiE^ 
Bundesrate entschieden vorbelialten müssen, das ist didH 
Genehmigung der kantonalen Gesetze und Verordnungen 
betreffend die nähere Organisation der Belreihungs- und 
Konkursämter und die Verantwortlichkeit des Ämtspersonals, 

Dieser Vorbehalt ist unerlässlich, weil der Entwurf in 
grossen Zügen die Einrichtung des Belreihungs- und Kon- 
kursamtes und die Stellung des Amtspersonals in persön- 
hcher, administrativer und zivürechtlicher Beziehung regelt, 
wobei die Kantone für den aus Schuld des Amtspersonals 
entstehenden Schaden als subsidiär — nach dem Angostelltei 
und seinen Bürgen — haftbar erklärt werden*). 

In einer Richtung schont der Entw urf überlieferte organi- 
satorische Verhältnisse nicht : Er schreibt geradezu voi\ 
dasä die Beireibungsbeamten und deren Stellvertreter von 
der obersten kantonalen Gesetzgehungs-, Venvaltungs- od< 
Gerichtsbehörde ernannt werden sollen. InUebereinstimmung 
mit der Kommission von 1 «81/1 882 wollen wir den Vor 



*} Wie wir im Folgenden sehen werden, ist diese höchst zweck- 
mässige Genehmigung der kaatoüideu Gesetze und Veroninungen 
in den Beratungen der Komnaie^ionen und RÜte leider gealrieheti 
worden und somit nur nocli die einfache Kcnntniagabe der kan- 
tonalen Organisation an den Bundoj^rat übrig geblieben. 



27 



Steher des Betreibungs- und Konkursamtes den Einflüssen 
einer Volkswftbl, die der unbefangenen Führung seines 
Amtes gar leicht gefährlich werden können, entziehen*). 

In einer andern Richtung wird der Entwurf auf die 
Wahl der Betreibungsbeamten insofern einwirken, als er 
den Beamten nicht bloss mit der Vornahme der einleitenden 
Handlung, sondern mit der Durchführung der ganzen Be- 
treibung betraut und demselben bei der Pfändungsbetreibung 
immer, bei der Konkursbetreibung in der Regel, d. h. sofern 
nicht von den Gläubigern ein besonderer Verwalter gewählt 
wird, auch die Verwertung der gepfändeten, bezw. zur 
Konkursmasse vereinigten Vermögensstticke und die Ver- 
teilung des Ergebnisses überträgt. 

Der Inhaber einer zu solchen Funktionen berufenen 
Stelle muss notwendig eine ansehnliche Summe von Kennt- 
nissen im Gebiete des Zivil- und Verwaltungsrechtes be- 
sitzen, wenn er zur Wahrnehmung und Erfüllung seiner 
Amtspflichten befähigt sein soll.» 

Die Amtsoi^anisation des Bundesratsentwurfes hat in 
den parlamentarischen Beratungen durch die ständerätliche 
und nationalrätliche Kommission bedeutende Abänderungen 
im Sinne einer Beschränkung und Abschwächung der bundes- 
rechtlichen Normen zu Gunsten der Souveränität der kanto- 
nalen Gesetzgebung erfahren**). 

Wir führen im folgenden diese Abänderungen und die 
über dieselben geführten Verhandlungen nach den einzelnen 
organisatorischen Bestimmungen, die sie betrefi'en, ge- 
ordnet, an: 



*) Auch die&e äusserst zweckmässige Bestimmung hat leider, 
zufolge Streichung in den Beratungen der Kommissionen und Räte, 
nicht Aufnahme im Gesetz gefunden. 

**) Protokolle der ständerätlichen Kommission (I., II. imd III. 
Session des Standerates, 1. Beratung) und der nationalrätlichen 
Kommission, 1886/1887. 



— m 



1 , Die Betreitungskreise : 

Der einheitliphe Betreibungskreis mit einlieiUichem Ite- 
trcibuiigs- und Koukursaint uüd einem Vorstehe^r für rias- 
sclbe (dem Detreibungs* und Konkursbeamten) im Entwurf 
des Bundesrates bezweckte, die Stellung des Chefs des Be- 
Ireibungs- und Konkursanites möglichst zu heben, in d*^p 
stänilerallidien Kommission wurde dieser Standpunkt iia* 
mentlich von den HeiTen Buchonnet, Hauser und Cornaz 
vertreten, während von Seite der Herren HotTmaunj Schmld, 
PeterelM, Schaller, Zweifd und Estoppe> empfohlen wurde, 
den Kantonen frei zu steilen, ob sie für Betreibung und 
Konkurs die nämlichen oder aber verschiedene Kreise 
schafTen wollen. Zur Begründung wurde angeführt» einige 
Kantone hatten bisher für die Betreibung kleinere^ gemeinde- 
weise gebildete Kreise gehabt und diese Einrichtung habe 
sich eingelebt und bewahrt, da sie den persönlichen Ver- 
kehr des Betreibenden mit dem Beamten erleichtere. Dieser 
letzlere ÄJitrag wurde iti der Abstimmung angenommen 
und demzufolge die Zulassigkeit der Verschiedenheit der 
Kreise für Betreibung und Konkurs, je nach kantonaler Or- 
ganisation, beschlossen. Dieser Bescbluss bildete die erste 
Durciibrechung des bundesrätlichen Organisationssystems 
und zwar war dieselbe von grösserer praktischer Tragrft^eile, 
als dies auf den ersten Blick erscheinen mag. Die Zwei- 
teilung des einheitlichen Betreibiings- und Konkurskreises 
in einen Kreis für Betreibung und in einen solchen för 
Konkurs hat naturlich üheratl, wo sie von den Kantonen 
eingeführt wird, auch eine Zweiteilung des nach dem 
bundesrätlichen Entwurf einheitlich gedachten Betreibungs- 
und Konktirsamtes zur Folge; statt eines einstigen Betrei- 
bnngs- und Konkursbeamten gibt es einerseits einen Betrei- 
bungsbeamten uml anderseits einen Vorsteher des Koukurs- 
amtes, obwohl die Funktionen dieser beiden Amtsstellen 
innerlich identisch und in VVechselbeziehnng zueinand^^r 



( 



— 29 — 

stehen; jeder dieser beiden Beamten nimmt nur mehr die 
Hälfte jener Stellung ein, die nach dem Bundesratsentwurf 
dem Betreibungs- und Konkursbeamten zugewiesen war; 
ferner ist dort, wo für die Betreibung Gemeindekreise ge- 
schaffen werden, die Auswahl an tüchtigen Beamten selbst- 
verständlich eine verhältnismässig geringe. 

In der zweiten Session der stand erätlichen Kommission 
versuchten die Herren Gobat, Cornaz und Hauser in bezug 
auf die Gebietseinteilung wieder die Fassung des bundes- 
ratlichen Entwurfs herzustellen. Herr Cornaz äusserte sich : 
a Nach der ganzen Anlage des Entwurfs ist der Betreibungs- 
beamte als eine wichtige, mit grossen selbständigen Kompe- 
tenzen ausgestattete Amtsperson gedacht. Ein solche Person 
ist in kleinen Kreisen einfach nicht aufzutreiben. Wollte 
man aber ihre Kompetenzen schmälern, so sänke der Be- 
treibungsbeamte wieder zu einem untergeordneten An- 
gestellten herab und die Anlage des Entwurfes wäre zerstört. » 
Der betreffende Antrag unterlag aber in der Abstimmung 
und es wurde der in der ersten Session gefasste ßeschluss 
genehmigt. 

Ebenso wurde der einheitliche Betreibungs- und Konkurs- 
kreis mit einheitlicher Beamtung nach der Fassung des 
Bundesratsentwurfs nochmals vergeblich beantragt in der 
Beratung des Ständerats von den Herren Gobat und Hauser 
und in der Beratung der nationalrätlichen Kommission von 
Herrn Brosi. 

2. Das Betreibufigsamt : 

Herr Schaller bekämpfte in der I. Session der ständerät- 
lichen Kommission das Institut des Betreibungsamtes mit 
einem Einzelbeamten, dem Betreibungsbeamten an der Spitze, 
indem er ausführte, man wende in Freiburg gegen dasselbe 
ein, dass der Chef eines solchen Betreibttngsamtes eine zu 
grosse Machtvollkommenheit besässe, undies besonders in 
ländlichen Kreisen schwer hielte, die geeignete Person für 



^ 30 — 



einen derartigen Hosten zu flnden, und beantragrte dem gemäss? 
das Institul fallen zu Jassen und den Kanlanen hinsichtljüh. 
der Anitsorganisation volle Freiheit zu geben. Dieser Antrag 
wurde abgelehnt 

Ebenso wurde in der nationalrätliehen Kommission eif|l 
Antrag des Herrn von Chastonay, den Kantonen hezügtich 
der Organisation der Betnäbungsbebörden volle Freiheit zu 
lassen, und ein Antrag des Herrn Lachenal, den Kantonen^ 
freizustellen, ob sie das Detreibtingsamt mit einem EinzeJ- 
beamten oder mit einem Beamtenkollegium besetzen wollentl 
verworfen und erfolgte also in dieser Richtung keine AI 
änderung des Bundei^ratsentwurfes. 

Dagegen ist in bezug auf die >VM/derBetreibuugsbeamtenl 
eine wichtige Abänderung getroffen worden. Die Bestimmung 
des Bundesratsentwurfes, dass der Betreibungsbeamte von 
der obersten kantonalen Gesetzgeimngs-, Verwaltungs- oder 
Geriehtsbehorde zu ernennen seij bezweckte nämlich die| 
Volkswahl auszui^diliessen, in der Meinung, dass ein vom 
der Kreisbevölkerung gew^ählter Beamter nicht immer die 
zur richtigen Ausübung seines Amtes unbedingt erforderliche 
Unabhängigkeit besitze. Bei der Beratung des Entwurfes i 
durch den Bundesrat ist sogar vorgeschlagen wurden, der | 
Bund solle selber die Betreibungsbeamten ernennen. 

Während Herr Estoppey in der ständeratlichen Kom- 
mission die Wahlbeslimmung des Bundesratsentwurfes ver* 
teidigte, rieten die Herren Hauser, Scbmid, Peterelli und 
Hohl den Kantonen hierin ganz freie Hand zu lassen, und 
in der Abstimmung w^urde beschlossen, dass die Yolkswatil 
der Betreibungsbeamlen zuUüssig sein soHe. In der patioual- 
mtlichen Kommission beantragte Herr Holdcner die Wieder- 
aufnahme der bundesrätlicheo Wahiart, unterlag aber in 
der Abstimmung gegeniiber dem Antrag des Herrn Scheuchzer, 
welcher dabin ging, unter prinzipieller FesHialtung am Be* 
schJuss der ständeratlichen Kommission^ die W^ablarl gänzlich 
der kantonalen Organisation zu überlassen. 



— 31 — 

3, Die bundesrätliche Genehmigung der kantonalen Gesetze 
und Verordnungen über die Organisation. 

Herr Hofmann beantragte in der dritten Session der 
standeratlichen Kommission, die im Bundesratsentwurf vor- 
gesehene (und in der bundesrätlichen Botschaft als «uner- 
lässlichen Vorbehalt» erklärte) Genehmigung der organisa- 
torischen kantonalen Gesetze und Verordnungen durch den 
Bundesrat, weil die kantonale Souveränität zu sehr beschrän- 
kend, zu streichen, was trotz Gegenantrag von Herrn Cornaz 
beschlossen wurde. Da in den folgenden Beratungen der 
nationalrätlichen Kommission und der Räte eine Wieder- 
aufnahme dieser Genehmigung nicht erfolgte, blieb nur noch 
die einfache Mitteilung der kantonalen Organisation an den 
Bundesrat im Gesetz übrig. 

Die Streichung dieser Genehmigungsbefugnis des Bundes- 
rates war, ausser der Beseitigung des Prinzipes des ein- 
heithchen Kreises mit einheitlichem Betreibungs- und Kon- 
kursamt, jedenfalls die wichtigste prinzipielle Abänderung 
und — nach unserer Ansicht — Verschlimmbesserung der 
Amtsorganisation des Bundesratsentwurfes. Diese Genehmi- 
gung wäre ohne Zweifel das einzige und beste Mittel ge- 
wesen, um die Amtsorganisation der verschiedenen Kantone 
in eine gewisse Uebereinstimmung zu bringen und eine der 
Anlage und dem Geist des ganzen Gesetzes möglichst ent- 
sprechende Gestaltung der kantonalen Amtsorganisation zu 
sichern. 

4. Aufsichtswesen und Rekurs an die Bundesinstam, 

In der zweiten Session der standeratlichen Kommission 
wurde anf Antrag der Herren Cornaz, Hofmann und Weber 
die Zulassung der fakultativen Einrichtung von untern, erst- 
instanzlichen kantonalen, Aufsichtsbehörden, wie solche im 
Entwürfe des Justizdepartements, nicht aber in demjenigen 
des Bundesrates vorgesehen waren, beschlossen. 



— 32 



Das nach dem Biiiidesratsenlwurt' gegebene RerbtsniitleJ 
des Rekurses an den Bundesrat gegen Entaclieidungen der 
öbern kantonalen Aufsich Isbehördeii wurde in der IL Session 
der ständerätlichen Kotnmissian verwarfen, während die. 
allgemeine Oberaufsicht des Bundesrates unangefüchten blick 
An diesem Beschluss wurde in den Verhandlungen des 
Ständerales, gegenüber einem Antrag des Herrn Hauser 
auf Wiederaufnahme des Rechtsmittels des Rekni-ses an 
eine Bundesinstanz, als welche er das Bundesgericht vor- 
schlug, festgehalten. 

Dagegen wurde in der nationalrättichen Kommission die 
Wiedereinführuug des Rekurses an den Bnndesrat naeh der 
Fassung des Bundesratsentwurfes beschlossen und blieb 
diese Besliinmung dann in den folgenden Beratungen un- 
angefochten. 

5. Zivilrech likhe Haßnng der Beümten, der Wahlkörper 
und der Kantone. 

Nachdem in der zweiten Session der ständerätlichen 
Kommission die ßetreibungsbeamten fiir ihre sämthchen 
Angestellten verantwortlich erklärt worden waren, wurde 
in der dritten Session der Beschluss gefasst, den Betreibnngs- 
beamten nur für die von ihnen selbst ernannten Angeslellten 
die zivilrechtlichc Haftiiug aufzuerlegen, die vom Staat« 
ernannten Angestellten aber einer selbständigen direkten 
Haftung und der PUicht zu entsprechender Kautionsleistuiig 
zu unterwerfen. Diese Fassung ist in den folgenden Bera- 
tungen unverändert geblieben und demzufolge in das Bun- 
desgeselz übergegangen. 

Die im Bundesratsentwurfe bestimmte subsidiäre Hafbmg 
des Kantons für die Beamten und Angestellten und ebenso 
die von Herrn Scbmid an Stelle der Haftung des Kantons 
vorgeschlagene Haftung der Wahlkörper wurde in dm 
Verhandlungen der ständerätlichen Koramission, sowie dus 
Sländerates abgelehnt In der nallonalrätlichen Kommission 



33 



aber sprachen sich die Herren Ruchonnet, Bachmann, 
ßrunner, Bezzola und Brosi, unter Bezugnahme auf eine 
Eingabe des landwirtschaftlichen Vereins des Kantons Thur- 
gau, welche die Wiederherstellung der subsidiären Haftung 
des Kantons befürwortete, für dieselbe aus und es wurde 
diese Haftung des Kantons nach der Fassung des Bundes- 
ratsentwurfes, entgegen den Anträgen der Herren Lachenal 
und Pedrazzini auf Festhaltung am Streichungsbeschluss 
des Ständerates, und des Herrn Holdener auf Festsetzung 
einer subsidiären Haftung der Wahlkörper anstatt des Kantons, 
wieder aufgenommen, wobei ausdrücklich erklärt wurde, 
dass es natürlich den Kantonen vorbehalten sein solle, ihre 
Haftung auf dem Wege der Gesetzgebung regressweise auf 
die Wahlkörper abzuwälzen. 

In derjenigen Gestaltung, die die Amtsorganisation des 
ßundesratsentwurfes durch die soeben betrachteten Modifi- 
kationen in der parlamentarischen Beratung erhalten hat, 
ist dieselbe — ergänzt durch die in der Folge erlassenen 
kantonalen Organisationsgesetze (Einführungsgesetze) — zur 
bestehenden Amtsorganisation für die Durchführung des 
Schuldbetreibungs- und Konkursverfahrens geworden. 



— 34 



^ 



II. Kapitel. 

Die Organisation des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes nach dem Bundesgesetz über Schuld- 
betreibung und Konkurs und den kantonalen 
Einführungsgesetzen. 



§ 7. Die rechtliche Omndlage. 

Die Organisation des Betreibungs- und Konkursamtes 
ist teils bundesrechtlich, teils kantonalrechtlich — bundes- 
rechtlich, soweit das Bundesgesetz die Organisation durch 
Normativbestimmungen regelt — kantonalrechtlich, soweit 
die Organisation durch das Bundesgesetz ausdrücklich oder 
stillschweigend, letzteres durch Nichtaufstellung bundes- 
rechtlicher Bestimmungen, der Kantonalgesetzgebung zu- 
gewiesen und demzufolge in den fünfundzwanzig kantonalen 
Einführungsgesetzen zum Bundesgesetz enthalten ist. Diese 
Zweiteilung der rechtlichen Grundlage der Organisation hat 
sich, wie wir im vorangehenden Kapitel gesehen haben, 
durch sämtliche Vorentwürfe zum Bundesgesetz, abgesehen 
vom ersten Entwurf von Prof. Heusler, wie ein roter Faden 
hindurchgezogen und ist schliesslich auch dem bestehenden 
Bundesgesetz zugrunde gelegt worden. Es hat sich vom 
Entwurf der Kommissionsminderheit, im Jahre 1875, hinweg 
bis zum Schlüsse der parlamentarischen Beratungen des 
Bundesratsentwurfes nie mehr darum gehandelt, die Amts- 
organisation vollständig dem Bunde einerseits oder den 
Kantonen anderseits zuzuweisen, sondern es stand nur in 



- 35 — 

Frage, welcher dieser beiden Gesetzgebungsgewalten auf 
dem Gebiete der Organisation die Präponderanz zukommen 
solle, mit andern Worten, ob die bundesrechtliche Nor- 
mierung möglichst umfassend und durchgreifend gestaltet, 
oder aber auf einige wenige Grundzüge beschränkt werden 
sollte, alle Details der Kantonalgesetzgebung überlassend. Das 
Bundesgesetz beruht auf dem letztern Standpunkte, und ist 
daher die bestehende Amtsorganijsation vorwiegend kantonal- 
rechtlich. Nach dem Grundsatze des schweizerischen Bundes- 
staatsrechtes, dass den Kantonen die Legislation überall da 
zukommt, wo sie nicht ausdrücklich dem Bunde zugewiesen 
ist, oder wo der Bund von dem ihm zugewiesenen Gesetz- 
gebungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, greift die Kan- 
tonalgesetzgebung in bezug auf die Amtsorganisation im 
Betreibungs- und Konkurswesen nicht nur da Platz, wo sie 
im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs aus- 
drücklich vorbehalten ist (wie dies z. B. in den Art. 1, 2, 
3, 6, 43, 22, 23, 24, 25 des Bundesgesetzes der Fall ist), 
sondern auch in allen Punkten, wo das Bundesgesetz über- 
haupt keine Bestimmungen aufstellt, solche aber doch, ohne 
den bundesrechtlichen Normen zu widersprechen, möglich 
sind und von den einzelnen Kajitonen als erforderlich oder 
wünschenswert erachtet werden (wie z. B. Vorschriften über 
die Qualifikation der Beamten). Die Aufstellung organisa- 
torischer Bestimmungen ist den Kantonen vom Bundes- 
gesetzgeber teils zwingend vorgeschrieben, weil zur Schaffung 
der vom Bundesgesetz vorgesehenen Amtsorganisation un- 
bedingt erforderlich, teils nur fakultativ eingeräumt. Dem- 
nach können wir bei den kantonalen Organisationsbestim- 
mungen unterscheiden: 
a) Organisatorische Bestimmungen, deren Aufstellung den 
Kantonen vom Bundesgesetz zwingend vorgeschrieben ist, 
wie z. B. die in den Art. i (Gebietseinteilung), Abs. 2 ; 
2, Abs. 3 (Organisation des Betreibungsamtes) ; 3 (Or- 



36 — 



ganisatioii des Konkyrsanitesj ; i 3, Abs. i (Bezeichnung 
einer küfitonaleo Aufsiclitsbehörde); M (Bezeichnung 
einer kantonalen Depositenansialt) des B.-G. voi-ge- 
sehenen Organisationsbestinininngen, 

b) Organisatorische Bestimmungen^ deren Aufstellung den 
Kantonen vom Bundesgesetz ausdrücklich fakultativ 
eingeräumt wii'd, wie z. B. in den Art. 1, Abs. 3 (Tren- 
mnig vom Belreiburigs- und Konkurskreis) ; 4 (Ver- 
einigung vom Betreihungs- und Konkursamt) ; 6, Abs, 2 
nnd 3 (Hegress des Kantons auf den Wahlkreis und 
Kaution der Beanaten und Angestellten); ^3^ Abs, 2 
(Einsetzung unterer Aufsichtsbehörden) des B,-G> 

c) Organisatorische Bestimmungen, deren Aulsteliung durch 
die Kantone Kwar im Bundesgesetz nicht besonders 
vorgesehen ist, aber den Kajilonen, soweit diese Be- 
st! nnnungen nicht den bundesrechtlichen Normen wider- 
sprechen, freistellt; zn diesen Bestimmungen gehören 
z. B. diejenigen über Wahl oder Qualifikation der 
Beamten. 

Die Kantone sind in der Organisa lion des Betreibungs- 
nnd Konknr Samtes, soweit dieselbe iimen überlassen ist 
und innert den bundesgesetzhchen Nonueu bleibt, voll* 
kommen frei und selbständig, indem die hetretTenden kan- 
tonalen Gesetze und Verordnungen, soweit sie sich auf die 
Kreiseinteilung und die Organisation des Betreibungs- und 
Konkursamtes beziehen, keiner Genehmigung durch eine 
Bundesbehörde unterliegen, ausgenommen die Einrichtung 
des Äufsichlsdienstes, welche der Genehmigung des Bundes- 
rates bedait (Art. 20 B.-G.). Durch die Ordnimgsvoi^chrift 
des Art. 28 B.-G, ist nur eine Mitteilung der Kantone über 
die Kreiseinteilung, die getroffene Organisation der Betrei- 
bungs- und der Konkursämter und der Namen der ernannten 
Beamten nnd deren Stellvertreter an das Bundesgericht 
(früher an den Bundesrat) vorgesehen. Die erwähnten organi- 



— 37 -^ 

«atorischen Bestimmungen, welche von den Kantonen dem 
Bundesgerichte zur Kenntnis gebracht Werden müssen, sind 
solche, zu deren Aufstellung die Kantone verpflichtet sind. 
Daraus ergibt sich, dass die ratio des Art. 28 B.-G. darin 
besteht, die Bundesbehörde in den Stand zu setzen, kon- 
trollieren zu können, ob die Kantone ihrer gesetzgeberischien 
Pflicht nachgekommen, d. h. die vorgeschriebenen Organi- 
sationsbestimmungen erlassen haben. Wenn nun auch hin- 
sichtlich dieser Bestimmungen, wie schon bemerkt, ein 
Genehmigungsrecht der Bundesbehörde nicht besteht, so ist 
doch sowohl die kantonale als auch die eidgenössische 
oberste Aufsichtsbehörde als Rekursinstanz befugt, im ein- 
zelnen Beschwerdefall zu prüfen, ol^ diese in den kanto- 
nalen Einführungsgesetzen enthaltenen Bestimmungen mit 
dem Bundesgesetze in Widerspruch stehen, und, wenn 
dies der Fall ist, dieselben, als rechtlich nicht existent, 
nicht zu beachten*). 

Der soeben betrachteten Zweispurigkeit der rechtlichen 
Grundlage gemäss werden wir bei der folgenden Darstellung 
der bestehenden Amtsoi^anisation die bundesrechtliche Or- 
ganisation und die kantonalrechtliche Organisation ausein- 
anderhalten. 

§ 8. Die eebietseinteilung. 
A. Nach Bundesrecht. 

Die territoriale Einheit für die Durchführung der Schuld- 
betreibung und des Konkurses und für die Abgrenzung der 
örtlichen Zuständigkeit der Betreibungsämter wie auch der 
Konkursämter ist nach dem Bundesgesetz (Art. i) der a Kreis ». 



*) Vergl. Kommentar Weber und Brüstlein, II. Auflage, von 
' Prof. Reichel, Anmerkung 3 zu Art. 29 B.-G. ; Kommentar von 
Dr. Jäger, Anmerkung 1 zu Art. 29 B.-G.; Archiv für Schuld- 
betreibung und Konkurs, I, Nr. 90; IV, Nr. 56; V, Nr. 67 ; E. B.-G., 
Separat- Ausgabe, I, Nr. 38. 



38 



Die Kantone sind gehalten, aas ihrem Gebiet einen oder 
mehrere solcher Kreise zu l>iMen ; in letzterem Falle, ± h, 
sofern also nicht das ganze Kantonsgebiet nur einen ein- 
zigen Kreis bildet, bestimmen sie nach Belieben die Zahl 
uud Grösse dieser Kreise. Das Biindesgesetz stellt keine 
Vorschrift dan'iber auf, oh der BetreilMUigbikreiH mit dem 
Konknrsk reise identisch sein soll oder nicht, überlässt dies 
also gati^slich der kantonalen Oi^anisation. 

Ausdrücklich vorgesehen im Tkindesgesetz ist dagegen» 
dass der Konknrskreis mehrere Betreiiuingskreise umfassen 
kann'). Es könnte die Frage aufgeworfen werden, ob es 
der kantonalen Organisation nicht auch freistehe, den Be- 
treihungskreis mehrere Konkurskreise umfassen zu lassen. 
Praktisch ist die Frage ohne Bedeutung, da sich kein Zweck- 
mässigkeitsgrund fnr eine solche Einrichtung denken lässt; 
nach der Anlage des Gesetzes libersteigt ja die Zalil der 
Betreilumgen diejenigen der durdizufilhrenden Konkurse 
bei weitem. Theoretisch ist die Frage zu verneinen und 
zwar einerseits aus dem Gesichtspunkt des argumentum a 
contrario, der in Absatz 'S des Art. l B,-G. und E. enthalten 
ist, und anderseits auf Gi*und der Entstehung dieser Ge- 
set^esl>estimmung in der parlamenlarischen Beratung. Durch 
die Aufnahme dieser Bestimmung in das Gesetz wollte man 
den Fortbestand der in vielen Kautonen traditionellen Eiti- 
ricbtung, nach welcher die Schuldbetreibung gerne! ndeia' eise 
organisiert w^ar, während sieh das Konkursvetfabren in 
einem grösseren Verwaltungs- oder Gerichtsbezirke volb^og, 
sichern. 

Das Bundesgesetz lässt ferner den Kantonen völlige Frei- 
heit, üb sie besondere neue Betreibungskreise und Konkurs- 
kreise schaffen oder einfach bereits bestehende adminislrative,. 



*) VergL Kommentar Weber-Brü^tletn-Reielid, Aümerkimg 2 
zu Art, 1 B*-G,j aowie daa dort Eitierte Referat von R^icheL 



- 39 — 

gerichtliche oder politische Gebietseinteilungen, wie z. B. 
Gemeinden. Kreise und Bezirke, als Betreibungskreise und 
Konkurskreise bezeichnen wollen. 

Die Kantone haben die von ihnen festgestellten Betrei- 
bungskreise und Konkurskreise in ihrem Gebiete dem Bundes- 
gericht (vor 1895: Bundesrat) mitzuteilen (Art. 28 Bundes- 
gesetz); eine Genehmigung dieser Gebietseinteilung kommt 
aber der genannten Bundesbehörde nicht zu. 

B. Nach kantonalem Recht. 

Die kantonale Amtsorganisation, zu welcher nach dem 
Vorstehenden auch die Gebietseinteilung gehört, ist in den 
kantonalen Einführungsgesetzen geregelt. Zur übersicht- 
lichen Darstellung derselben werden wir die Kantone, welche 
gleichartige oder in ihren Grundzügen doch ähnliche Organi- 
sation aufweisen, nach Gruppen geordnet zusammenstellen. 

i. Vereinigten Betreihungs- und Konkurskreis haben die 
Kantone Bern (jeder Amtsbezirk ein Betreibungs- und Kon- 
kurskreis) mit dem Vorbehalt, dass im Falle des Bedürf- 
nisses grössere oder stark bevölkerte Amtsbezirke durch 
Beschiuss des Grossen Rates in mehrere kleinere Betreibungs- 
und Konkurskreise eingeteilt werden können, wie dies für 
den Amtsbezirk Bern durch ein Dekret erfolgt ist; ebenso 
können kleinere Kreise gebildet werden für die Wahl der 
Betreibungsgehülfen (Dekret vom 19. November 1891); Frei- 
burg (Verwaltungsbezirke), Solothurn (Amtsschreibereikreise), 
Baselstadt (das Kantonsgebiet), Baselland (Verwaltungsbezirke ; 
der Verwaltungsbezirk Ariesheim ist in zwei Betreibungs- 
und Konkurskreise, Ariesheim und Binningen, eingeteilt), 
Schafßausen (Justizbezirke), Appenzell I.-Bh. (Bezirke), Grau- 
Minden (politische Kreise), Tessin (Bezirke), Wallis (Bezirke), 
Genf (Kantonsgebiet). Diese sämtlichen Kantone haben sich 
bei der Bildung der Betreibungs- und Konkurskreise an 
bestehende kantonale Gebietseinheiten angelehnt. 



y/'- 



— 40 — 

2. Getrennte Betreibungskreise und Konkurskreise finden 
wir in folgenden Kantonen: 

Zürich (Betreibungskreis ist jede politische Gemeinde, 
Konkurskreis jeder Notariatskreis), Ludern (Betreibungskreis : 
jede politische Gemeinde oder die Vereinigung mehrerer 
solcher; Konkurskreis : jeder Gerichtsbezirk), Uri (Betreibungs- 
kreis : jede politische Gemeinde oder die Vereinigung meh- 
rerer solcher; Konkurskreis: das Kantonsgebiet), Schwyz> 
(Betreibungskreis: jede politische Gemeinde oder mehrere 
derselben vereinigt; Konkurskreis: jeder Notariatskreis), 
Unterwaiden oh dem Wald (Betreibungskreis : jede Gemeinde ; 
Konkurskreis: zwei besondere Kreise, der erste bestehend 
aus den sechs Gemeinden des alten Landes, der zweite 
bestehend aus der Gemeinde Engelberg), Untei^alden nid dem 
Wald (Betreibungskreis: fünf Vereinigungen von Bezirks- 
gemeinden; Konkurskreis: das Kantonsgebiet), Gla'i^us (Be- 
treibungskreis: jede Wahlgemeinde; Konkurskreis : das Kan- 
tonsgebiet), Zug (Betreibungskreis : jede Einwohnergemeinde 
oder mehrere derselben vereinigt, letzteres unter Genehmigung 
des Kantonsrates ; Konkurskreis : das Kantonsgebiet) ; Appen- 
zell A.'Rh. (Betreibungskreis : jede Gemeinde ; Konkurskreis : 
jeder der drei Landesbezirke), St. Gallen (Betreibungskreis : 
jede politische Gemeinde ; Konkurskreis : jeder Gerichtskreis), 
Aargau (Betreibungskreis: jede Einwohnergemeinde oder 
zwei derselben vereinigt; Konkurskreis: jeder Bezirk), 
Thurgau (Betreibungskreis : jeder Kantonskreis; Konkurskreis : 
jeder Kantonsbezirk), Waadt (Betreibungskreis : jeder Kreis ; 
Konkurskreis: jeder Bezirk des Kantons), Neuenbürg (Be- 
treibungskreis : jeder Friedensrichteramtskreis ; Konkurskreis : 
jeder Bezirk). 

Wie aus obigem hervorgeht, sind auch in diesen Kan- 
tonen die Betreibungs-, wie auch die Konkurskreise aus 
bereits bestehenden kantonalen Gebietseinheiten gebildet 
worden. Sodann umfasst in allen diesen Kantonen der Kon- 






41 



kurskreis mehrere Betreibungskreise — eine Einrichtung, 
welche in Absatz 3 des Art. 1 Bundesgesetz ausdrücklich den 
Kantonen fakultativ gestattet ist. Wie schon früher erwähnt, 
ist diese Einrichtung, soweit nur ganz kleine Betreibungs- 
kreise, speziell Gemeindekveise eingeführt sind, zwar historisch 
überliefert und erleichtert den persönlichen Verkehr zwischen 
dem am Orte wohnenden Gläubiger und dein Amte, bietet 
jedoch wenig Gewähr für die Qualifikation der Betreibungs- 
beamten, da in kleinen Kreisen die Auswahl an tüchtigen 
Beamten naturgemäss eine beschränkte und die Stellung 
eines Gemeindebeamten zu niedrig ist für den vom Bundes- 
gesetz vorgesehenen Betreibungsbeamten, dem zum Teil 
sehr wichtige und schwierige Funktionen zugewiesen sind. 
Im bemischen Juristenverein wurde schon anlässlich der 
Verhandlungen über die Revision des bernischen Vollziehungs- 
verfahrens (1885*) vom Referenten, Fürsprecher Alex. Reichel. 
mit Recht darauf hingewiesen, dass das Gemeindegesetz für 
die Betreibungsbeamten keinen Raum darbiete, dass dieselben 
als Justizbeamten vielmehr staatliche Beamte sein müssen. 
Im schweizerischen Juristenverein wurde sodann 1887 vom 
gleichen Referenten in seinem Referate über «das Betreibungs- 
amt im schweizerischen Rechte» **) ebenfalls zutreffenderweise 
geltend gemacht, dass die Gemeinde-Betreibungsbeamten 
ein Ueberrest aus unentwickelten Verkehrsverhältnissen seien, 
bei denen es eine Seltenheit war, dass ein Gemeindeein- 
wohner einem auswärtigen Gläubiger etwas schuldete. Der 
Referent bemerkte g. 0. im fernem diesbezüglich: 

«Auch die grossen Kompetenzen, welche dem Betreibungs- 
beamten eingeräumt sind, sprechen dafür, ihn nicht aus 
einem kleinen Kreise hervorgehen zu lassen. Der Betreibungs- 
beamte soll in Fällen schwerer Krankheit des Schuldners 



*) Ztschr. des bern. Juristenvereins, Band XXI, p. 453 ff. 
**) Ztschr. für Schweiz. Recht, Band VI u. F. 1887. 



— 42 — 

das Vollziehungsverfahren einstellen können. Er hat also 
nach freiem Ermessen zu entscheiden darüber, ob die öko- 
nomischen Verhältnisse des Schuldners durch dessen Krank- 
heit so weit mitgenommen werden, dass die Fortsetzung 
der Vollziehung unnützerweise dessen Ruin herbeiführt 
Eine andere Art von Stundung wird durch Beschluss des 
Nationalrates, Art. 124^*", eingeführt, die zu gestatten eben- 
falls dem Betreibungsbeamten anheim gestellt ist;.... Nach 
dem Beschluss des Nationalrates soll der Betreibungsbeamte 
auch über die Zulässigkeit und allfällige Höhe einer Lohn- 
pfändung (Lohnguthaben, Gehalte und Diensteinkommen, 
Nutzniessungen, Alimente, Alterspensionen, Renten von Ver- 
sicherungs- und Alterskassen) nach freiem Ermessen ent- 
scheiden können. Man vergegenwärtige sich nur, welche un- 
geheure Macht dadurch besonders gegenüber den ökonomisch 
schwächern Schichten der Bevölkerung dem Betreibungs- 
beamten in die Hände gelegt wird.» 

§ 9. Das Betreibungsamt und das Konkursamt. 

I. Das Betreibungsamt. 
A. Nach Bundesrecht. 

Bundesrechtliche Norm ist, dass in jedem Betreibungs- 
kreise ein Betreibungsarat zu bestehen hat, welchem aus- 
schliesslich die Durchführung der Schuldbetreibung zu- 
kommt. Sodann ist für die Besetzung dieses Betreibungs- 
amtes zwingend vorgeschrieben, dass demselben, ein Einzel- 
beamter, der « Betreibungsbeamte », cc Le prepose aux pour- 
suites », vorzustehen hat und dass diesem ein Stellvertreter, 
der ihn in Ausstands- oder anderweitigen Verhinderungs- 
fällen vertritt, beizuordnen ist. Der Stellvertreter ist dem 
Betreibungsbeamten koordiniert, nicht subordiniert; der 
Stellvertreter befindet sich, sobald er in Funktion tritt, 




— ■^^^.fV^ - 



— 43 — 

in durchaus gleicher Stellung, wie der Betreibungsbeamte 
selbst; er ist ein ausserordentlicher Betreibungsbeamter. 

Ueber die Besetzung des Betreibungsamtes mit ander- 
Tveitigem Personal, den sog. Hülfspersonen, Angestellten des 
Betreibungsamtes, welche besonders in grössern Betrei- 
bungskreisen natui^emäss erforderlich und im Bundesgesetz 
auch ausdrücklich vorgesehen sind, z. B. in Art, 5, 10, 
11 und 14 Bundesgesetz, enthält das Bundesgesetz keine 
Bestimmungen, überlässt dieselbe also vollständig der kan- 
tonalen Organisation* Innerhalb der angegebenen bundes- 
gesetzlichen Normen und nach Massgabe derselben ist die 
Organisation des Betreibungsamtes gänzlich den Kantonen 
zugewiesen. Dieselben bestimmen also insbesondere die 
Wahl der Beamten und Angestellten in bezug auf Wahl- 
modus, Amtsdauer, Voraussetzungen hinsichtlich Qualifikation 
und Inkompatibilität, sowie Amtszwang und Amtskautionen ; 
ferner die Besoldung, die Protokoll- und Rechnungsführung, 
soweit diese nicht schon durch bundesbehördliche Verord- 
nungen (gemäss Art. 15 Bundesgesetz) bestimmt ist, die 
Kanzleiorganisation, die Aufsicht und Verantwortlichkeit, 
sow^eit diese nicht schon bundesgesetzlich vorgeschrieben 
und normiert ist. Die Organisation des Betreibungsamtes 
ist somit zum weitaus gmssten Teil kantonal. 

B. Nach kantonalem Recht. 

Die rechtliche Grundlage der kantonalen Organisation 
bilden die kantonalen Einführungsgesetze. Indem wir die 
gleichartigen Bestimmungen derselben gruppenweise ordnen 
und zusammenstellen, betrachten wir zuerst die Wahl der 
Betreibungsbeamten, Stellvertreter und Angestellten in bezug 
auf Wahlart, Wahlfähigkeit, Amtszwang, Kautionsleistung 
und Amtsdauer, sodann deren Besoldung und zuletzt die 
Kanzleiorganisation des Betreibungsamtes. 



u ^ 



1, J)le Wahl der Betrelbuu^beamten, BteUfertret^r 
nnd Angestellteu. 

a) Die Wahl der BeUmbungsbmmien. 

Ö, DTahlart, 

Hinsichtlich der WahJai^t können wir drei Systeme inul 
deragemäss drei Gruppen von Kantonen unterscheiden: 

\, Die Kantone, welche das Belrefhungsanit mit einer 
andern kantonalen Beamtung kutnuüert haben. Die Besetzung 
des Belreihuugsamtes ist hier in der Besetzung jener andern 
Amtsstelle inhegriffen, und es bedarf somit keiner besoo- 
deren Wahl, scmdern nur eines formellen Bestallungsaktes* 
± Die Kantone nnt selbständiger ßetreihungsbeamtung. 
welche durch Volkswahl bestellt wird; S.Kantone mit selb- 
ständiger Betreihungsbeaiutung, welche chirch eine Behörde 
bestellt wird, 

i. Kumulation: 

Zu dieser Gruppe gehören folgende Kantone: 
Zürich: Betreibungsbeamter ist der Gemeindeammann ex 

üfüeto ; 
Bejm : Ausnahmsweise Kumulation des Betreibungsamtes mit 

der Gerichtsschreiberei ; 
Sotöthum: Der Amtsschreiber, mit der Ausnahme, dass fiir 

die zwei Kreise Baktal (Tal und Gau) und Olten-GöisfieH 

besondere Betreibungsbearate durch Volkswahl bestellt 

w erden ; 
Busel'Skidi: Der erste Zivilgerichtsschreiber ; 
Biiul-Land: Der Bezirksscbreiber ; 
Thurgtm: Der Friedensrichter; 

fessln: Der Staatsrat kmm ausnahmsweise das Betreibungs- 
amt mit dem Hypotbekenbuchführeramt kumulieren; 
Nemn hurg : Der Friedensgeri c h t s s cbrei be r. 

2, Selbständige Beamtung: 

a) VolkswahL 

Durch das Volk wird der Betreibungsbearate gewählt 
in den Kantonen: 



hjlr^ß?^ '*^ ^ ^T*n ■ 



— 45 — 



Bern, jedoch unter Vorbehalt der Genehmigung der Wahl 
durch das öbergericht ; mit Zustimmung des Obergerichtes 
kann ausnahmsweise in einzelnen Amtsbezirken die Be- 
treibungsbeamtung mit der Gerichtsschreiberei kumuliert 
werden; 

Luzern; Uli, unter Vorbehalt der Genehmigung der Wahl 
durch die Aufsichtsbehörde; 

GlaruSy unter Vorbehalt der Genehmigung der Wahl durch 
den Regierungsrat; 

Zug; Schaffhausen; Aargau; 

Solothum, in bezug auf die zwei Kreise Baistal (Tal und 
Gäu) und OUen-Gösgen, 

b) Wahl durch eine Behörde. 

Einer Behörde ist die Wahl des Betreibungsbeamten 

zugewiesen in den Kantonen: 

Schwyz: Wahl durch den Gemeinderat; 

Unterwaiden oh dem Wald: Wahl durch den Regierungsrat, 
auf Vorschlag des Gemeinderates; 

Unterwaiden nid dem Wald: Wahl durch den Landrat; 

Freiburg: Wahl durch den Staatsrat; 

Appenzell- A,'Bh. : Wahl durch den Gemeinderat ; 

Appenzell'I.'Bh. : Wahl für die Bezirke des innern Landes- 
teils durch die Standeskommission unter Beizug von 
Hauptleuten und Räten, für den Bezirk Oberegg durch 
den dortigen Bezirksrat; 

St. Gallen: Wahl durch den Gemeinderat; 

Graubünden: Wahl durch das Kreisgericht; 

Tessin: Wahl durch den Staatsrat; 

Waadt: Wahl durch das Kantonsgericht; 

Wallis: Wahl durch den Staatsrat; 

Genf: Wahl durch den Staatsrat 



— 46 



ß, "Walilfäliigkeit 

Es kann sich im Halimen unserer Arbeit nicht darum 
handeln, sümlliche Requisite für das passive Wahl rech l, 
somit auch die allgemeinen Wahlfäliigkeitsbf^dingungeu, wie_ 
z, B. Aktivhurgcrreclit, Leumund, yolljähriges Älter ete^^ 
welche nach Massgabe der Verfassungen und Organisations- 
gesetze gleichermasseu auf alle öfrenllichen Beamten uog 
Angestellten anwendbar sind, zu betrachten. 

Hier behandeln wir nur diejenigen zwei Wahlhedingungen, 
welche für die Organisation des Betreibungsanites von Ih^-j 
sonderer Bedeutung sind: die Qualifikation und die iDkoni^ 
patibiiiläL 

1, Qtialinkation: 

Hier können wir die Kantone in zwei Gruppen teilen, 
von denen die erste eine gewisse Qualifikatiun des Betrel- 
hungsbeauitcn verlangt, während die zweite keine dies^ 
bezüglichen Vorschriften ausstellt. In der ersten Gruppe "* 
sind auch diejenigen Kantone inbegriffen, welche die Betrei- _ 
treibungsbcaratung mit einer andern Beanitnng kumulieren*) 
In diesen Kantonen ist zwar eine Quahfikation für den ' 
Betreibungsbeaniten als solchen nicht exprcssis verbis vor- 
geschrieben, allein es liegt eine solche in gewissem Sinne 
in der Kumulation selbst; es daii* wohl angenommen werden, 
dass der Inhaber jenes anderen Amtes zur Leitung des 
Betreihungsanites besser befähigt sei, als eine beliebige 
andere Person. Es kann natürlich auch der Fall sein, dass 
für Jenes ajidevß Amt, mit dem das Betrelhungsamt kunm- 
liert ist, eine Quahfikation vorgeschrieben ist, so z. B, aus- 
drücklich im Einführungsgesetz von Baselland für den Be- 
zirksschreiben 

Von den Kantonen, in w^elchen das Betreibungsamt 
seihständig organisiert ist, haben Uri, Schw^z, Freiburg, 
Solothurn in bezug auf die beiden Kreise Balstal, (Tal 
und Gän) und OUen-Gösgen, sowie Waadt eine gewisse 



47 



Qualifikation für die Betreibungsbeamten vorgeschrieben. 
Die Einführungsgesetze dieser Kantone enthalten diesbezüg- 
lich folgende Bestimmungen: 

Uri : (L Zur Wahlfähigkeit ist ausser den verfassungsmässigen 
Bedingungen Fertigkeit in den elementaren Fächern und 
Kenntnis aller einschlägigen Gesetze und Erlasse erfor- 
derlich.» Auf welche Weise der Nachweis dieser Befä- 
higung zu erbringen sei, sagt das Einführungsgesetz nicht. 
Schwyz: «Wahlfähig als Betreibungsbeamter ist: 

a) .... 

b) wer nach erfolgter Prüfung ein Fähigkeitszeugnis 
erworben hat.» 

Freiburg : « Der Betreibungsbeamte soll in der Begel Inhaber 

eines Lizentiatsdiplomes der Rechtskunde sein.» 
Solothuim in bezug auf die Kreise Baistal (Tal und GäuJ 
und Olten-Gösgen : «Wählbar ist, wer als Fürsprech oder 
Notar patentiert ist, oder sich sonst durch eine Prüfung 
über genügende Kenntnisse in bezug auf das Zivilrecht 
und das Betreibungswesen ausweist.» 
Waadt: aSous reserve du T alinea de l'art. 5, les pre- 
poses doivent ^tre porteurs d'un brevet de capacite 
delivre par le Tribunal cantonal.» 
Die übrigen Kantone haben in ihren Einführungsgesetzen 
keinerlei Bestimmungen über die Qualifikation der Betrei- 
bungsbeamten aufgestellt. 

Auf die Wünschbarkeit einer bundesrechtlichen Normie- 
rung des Erfordernisses juristischer Qualifikation für die 
Betreibungs- und Konkursbeamten hat im l)ernischen und 
schweizerischen Juristenverein Fürsprecher Reichel in seinen 
Referaten über den Bundesratsentwurf*) hingewiesen ; im 
letztem Referate über «Das Betreibungsamt im schweizer. 



*) Ztschr. des bernischen Juristen Vereins, Bd. XXII, pag. 305, 
und Ztschr. für schweizerisches Recht, Bd. VI, pag. 566. 



— 48 — 

nerhtü führte der Referent diesbezuif^MicU aus: <i Der Be- 
trcitningsbeamte ist .lustizbearater, er hat Rechtssälzc des 
Betreibungsprozessreclites zur Anwendung zu bringen* welche 
sich aus dem blossen gesunden Menschenverstände nicht 
von selbst ergebeUj sondern studiert sein wollen,!) Auch 
Prof. Zeerleder kritisiert in seiner systematisch-kritischen 
Dai'stellung des Bundesgesetzes ^) diesen Mangel der bundeü- 
rechtHchen Organisation, 

^. InkompatihiJität: 

Die nachstehenden Kantone bestimmen in ihren Ein- 
führungsgesetzen die Unvereinbarkeit der fietreibungsbeam- 
tung mit einzehien oder allen andern Beamtungen und 
Berufen : 

he/'n : § 6 des Einfübrungsgcsetzes verweist auf das Dekret 
vom 10. Oktober 1853 betreffend die Ausübung vun 
Berufen durch Staatsbeamte und bestimmt des nähern, 
dass diesbezüglich für die Betreibungsheamten die gleichen 
llcscln'änkungen wie i'ür die Gerichtspräsidenten gelten ; 
ausserdem Ist die kantonale Aufsicbtsbebörde befugl, den 
Betrtiibnngsbeamten die Ausübung auch solcher Berufe, 
wekhe nach dem erwähnten Dekret nicht ausgeschlossen 
w^ären, zu untersagen, sofern sie Hndtit, dass dieser 
Beruf oder die Art seiner Führung der Pilichterfüllung 
des Beamten Eintrag tue. 
Uri: Art 'S Ein füiniuigsgesetz bestimmt die Unvereinbarkeit 
der Betreibungsbcamtung mit der Stellung eines Mit- 
gliedes der Aufsichtsbehörde^ des StaatsanwalteSj des 
Verhorricbters, eines Gemeindeweibeis und mit dem 
Beruf eines Geschäftsagenten; die Inhaber dieser Anits- 
stellen oder Berufe sind nicht als Betreibungsbeamte 
wählbar. 



*) Zlschr. des beraischen Juriiten vereine, Bd. XX V^ pag, ]67ä 



— 49 — 

Schwyz : Gemäss § 6 Einführungsgesetz ist die Stelle des 
Betreibungsbeamten unvereinbar mit derjenigen eines 
Mitgliedes der Aufsichtsbehörden, sowie mit dem Amte 
des Bezirksammanns, des Statthalters und mit dem Berufe 
eines Geschäftsagenten. 

Freiburg : Unvereinbarkeit der Betreibungsbeamtung mit der 
Grossratsstelle, sowie mit jeder öffentlichen Beamtung 
oder Anstellung (Art. 4 E.-G.). 

Solothum in bezug auf die Kreise Baistal (Tal und Gau) 
und OUen-Gösgen : Unvereinbarkeit der Stelle des Betrei- 
bungsbeamten mit jeder andern festbesoldeten Stelle und 
der Ausübung eines besondem Berufes oder Gewerbes 
(Art. 2 E,-G.). 

In den andern Kreisen ist die Betreibungsbeamtung 
kumuliert mit der Amtsschreiberstelle ; ob diese letztere 
mit andern Beamtungen, ausser der Betreibungsbeamtung, 
sowie mit Berufen unvereinbar sei, ist im Einführungs- 
gesetz nicht gesagt. 

Baselland : Nach § 5 Einführungsgesetz ist die Stellung des 
'Betreibungsbeamten unvereinbar mit derjenigen eines 
Mitgliedes der Verwaltungsorgane von Geldinstituten oder 
ähnlichen Erwerbsgesellschaften ; der Betreibungsbeamte 
darf auch in keinem bezahlten Dienst- oder Auftrags- 
verhältnis zu solchen Instituten stehen ; im fernem wird 
bezüglich anderweitiger Geschäftsbeschränkungen auf das 
allgemeine Bezirksverwaltungsgesetz vom 15. März 1864 
verwiesen. 
Schafpiausen : Unvereinbarkeit der Betreibungsbeamtung mit 
der Stellung eines Mitgliedes der untern oder obern 
Aufsichtsbehörde, eines Inhabers oder Angestellten einer 
Geschäftsagentur oder eines Geldgeschäftes, sowie eines 
Vorstandsmitgliedes oder Verwaltungsrates eines Geld- 
institutes; im fernem ist die Aufsichtsbehörde befugt, 
dem Betreibungsbeamten auch eine jede andere Berufs- 

4 



50 



oder (it^wi^rbeiiiisübiiüg zu uuttTsageD, weiiii flieseüü 
mit der {^eliöngen Erfiillung der Amtspllidüci» lULiil 
veroinbar er^rlieint (Art 6 E*-G.). ' 

Si^ Gallen : Uuvereinlmrkfit der Amtssl idlun^ des BelrtVi- 
hunj^slieauiteu riiit ilerjeuigeu eines MUs^diedi^s der Auf- 
siclilsbeljörde oder des Präsidenten eines Bezirksger ieliti- 

Ätirgau: Uiivereinlmrktit der l]etreil)iint(sl(eaniliiiig mit dem 
Berute eines gewerbsmässigen Vertreters der Gtiiujiiger 
(Art. 3 E.-^G,), 

Tesain: Uiiveremljiirkeit der Betreibimgsbeanitimg mit jedei 
ynderii eiilgenössisclieii üder kanlüiicilen Austeüuug uiii 
mit der Ausübung der Advokatur und des Natarials^ 
ausgenommen die durcb den Staatsi'at an^eoi*dntde 
ausnahmsweise Kumulatiün mit deuj Hypothekenburb- 
lulireramt. 

Waadl : Unvereiübarkeit der Betreibnngsbearnlung mit dem 
GrossralsmundaL, Jnit allen Bundes- und Kaiitonslieam- 
timgen, mit jedem sonstigen oilentlieheo Diensl, sowie 
mit dem Berufe eines Gescbäft sagen ten oder Bankiers ^ 
(ArL 4 K-Gj, fl 

WdltU: Unvereinbarkeit der Betreibungsbeanitung mit der^^ 
Amtsslellnng eines Mitgliedes des AppellationsgericlUs- 
hofes, der Kreisgeriebte oder des Grossen Rates» sowie 
mit der Ausübung des Advokatenberufes oder des Ge- 
werbes eines Gescbäft sagen teil oder Bankiers (Art ±± 

Neuenbürg : Unvereinbarkeit der Betreibungsbeamtung mit 

dem Berufe eines Geschäftsagenlen oder Geldverleihers 

(Art. i9 E.-G.> 
Genf: Unvereinbarkeit der Betreibungsbeamtung mit allen 

andern Bundes- oder Kantonsbeamtuugen (Art 5 Voll- 

ziebungs Verordnung), 

Die Einführungsgesetze der übrigen Kantone enthalten 
keine Vorschriften über Inkunipatlbilitat^ jedoch ist natürlich 



— 51 — 

nicht ausgeschlossen, dass in diesen Kantonen durch die 
Verfassungen oder durch allgemeine Organisationsgesetze 
gewisse Inkompatibilitätsgrundsätze für alle öffentlichen 
Aemter und Behörden aufgestellt sind, welche selbstver- 
ständlich auch auf die Betreibungs- (und Konkurs-) Beamten 
anwendbar sind. 

Ueber die Unvereinbarkeit der Stellung des Betreibungs- 
beamten mit irgend einer Berufsausübung äusserte sich 
Reichel in seinem mehrerwähnten Referate über «Das Be- 
treibungsamt im schweizerischen Recht» wie folgt: 

«Es ist der Würde seiner (des Betreibungsbeamten) 

Stellung zuwider, wenn er nebenbei noch andere Gewerbe, 

z. B. einen Kramladen betreibt; es beeinträchtigt dies auch 

seine amtliche Tätigkeit, indem er, wenn er andere Geschäfte 

betreibt, auch Geschäftsinteressen bekommt, die über kurz 

oder lang mit den Interessen seines Amtes in Kollision 

geraten.» 

IT. Amtszwang. 

Sämtliche kantonale Einführungsgesetze enthalten keine 
Bestimmungen über einen öffentlich-rechtlichen Zwang zur 
Uebernahme der Betreibungsbeamtung durch den Gewählten; 
Das Einführungsgesetz von Uri schliesst sogar ausdrücklich 
jeden Amtszwang aus. Tatsächlich besteht jedoch in den 
Kantonen, welche das Betreibungsamt mit einer andern Amts- 
stelle kumuliert haben, insofern ein Amtszwang, als der 
Inhaber dieser andern Amtsstelle als solcher you Rechtswegen 
genötigt ist, auch die Betreibungsbeamtung zu übernehmen. 

Ausserdem sind selbstverständlich allgemeine Vorschriften 
über den Amtszwang für öffentliche Aemter in den kanto- 
nalen Verfassungen und Gesetzen über Justiz- und Ver- 
waltungsorganisation auch auf die Betreibungs- (und Konkurs-) 
Beamten anwendbar. 

Wir verweisen diesbezüglich auf einen Entscheid des 
Bundesrates, als eidgenössischer Aufsichtsbehörde, vom 



— 52 ~ 

IfV. Januar 1802. LS. Laini ca. Gmubünden*), in weklicj 
der von der Regierung von Graubüiideri verlügte Ariitszwaii| 
als Zulässig erkiäi't wurde. Das Resümee dieses Entscheid t 
lautet folgendermasseii : 

trWo kantonaler Amtszwang besteht, sind die kantoiialeii 
Behörden befugt, endgültig zu entseheideii, ob derselbe auf 
die Wahl zum ßetreibungsbeaniten anwendbar ml» 



Gemäss den Vorschriftea aller kantonalen Elnfübrungs- 
gesetze, ausgenommen diejenigen von Unterwaiden md dem 
Wald und ßaselstadt, haben die gewählten Botreibungsbeaniten 
vor dem Amtsantritte dem Staate oder dem Wahlkürper 
oder beiden zusammen eine gesetzlich fixierte oder voE^ 
einer Behörde zu bestimmende Real- oder Personal-Amis^- 
Kaution zu leisten. Wo die Leistung einer Kaulion vor- 
geschrieben ist, bildet sie eine conditio sine qua non furl 
die definitive Bestallung des Gewählten. Das Fehlen einer i 
Bestimmung über die Amtskautionen im Einführungsgesctz 
von Baselstadt erklärt sieb daraus, dass in diesem Kanton das 
Belreibungsamt mit der Zivilgeriditsschreiberei kumuliert ist,! 

Die Kantone, welche über die Kautionslcistnng in ihren 
Eiuführnngsgesetzen Bestimmungen aufgestellt haben, lassen 
sich nach der Verschiedeuartigkeit derselben in drei Gruppen , 
einteilen : 

l. Von den KantoneUj welche das Betreibungsamt mit 
einer andern kantonalen Amtsstelle knnmhert haben, be- 
stimmen Soloihtim, mit Ausnalimc der beiden Kreise Bais- 
tal (Tal und Gäu) und Olten-Gösgen, und Hmellünd in ihren 
Einführungsgesetzen^ dass die Kaution, welche der luhatter 
dieses andern Amtes als solcher leistet, auch für seine 



*) Abgedruckt in der Zeitschrift des berniächen Jinisteii Vereins, 
Bd. XXVllI, pag. 189, 



— 53 — 

Amtsführung als Betreibungsbeamter zu haften hat. Wie 
wir bereits oben angedeutet haben, kann wohl auch Basel- 
stadt zu dieser Gruppe gezählt werden. 

Bern muss bei dieser Gruppe insofern erwähnt werden, 
als in den Amtsbezirken, wo ausnahmsweise das Betreibungs- 
amt mit der Gerichtsschreiberei kumuliert ist, die Kaution 
für diese beiden Beamtungen eine und dieselbe ist ; ebenso 
in Netienburg, wo die Kaution des Friedensgerichtsschreibers 
als solchen ohne Erhöhung auch für seine Stellung als 
Betreibungsbeamter angenommen werden kann. 

Die Einführungsgesetze der Kantone üri, Schaffhausen 
und Thurgau verweisen einfach auf allgemeine kantonale 
Gesetze und Verordnungen über die Leistung von Amts- 
kautionen durch die öffentlichen Beamten und Angestellten, 
jedoch sieht das Gesetz von Uri noch besonders vor, dass 
die Wahlkreise das im Amtskautionengesetz bestimmte 
Maximum der Kaution für die Betreibungsbeamten erhöhen 
können. 

3. Die übrigen Kantone haben in ihren Einführungs- 
gesetzen spezielle Bestimmungen über die Kautionsleistung 
der Betreibungsbeamten aufgestellt, jedoch besteht unter 
diesen Bestimmungen der einzelnen Kantone auch wieder 
einige Verschiedenheit. 

Aargau sieht den Erlass eines besondern grossrätlichen 
Dekretes über die Kautionsleistung der Betreibungsbeamten 
vor ; für dieses zu erlassende Dekret stellt das Einführungs- 
gesetz die Norm auf, dass sowohl Personal- als Ä^a/kaution 
zulässig und dass dieselbe ihrem Betrage nach bestimmt 
sein solle. Appenzell A.-Rh, weist in seinem Einführungs- 
gesetz den Gemeinden die Berechtigung zu, von ihren Be- 
treibungsbeamten eine Kaution zu verlangen. 

GlaruSy Appenzell I.-Rh. und St. Gallen fordern in ihren 
Einführungsgesetzen von dem Betreibungsbeamten die Leistung 
einer Kaution, deren Wertbetrag nicht gesetzlich fixiert. 



54 



sondern ebenso wie die /1f/ der Kautiou vüü einer BeliördeJ 
(Wahlbehurde uder rtegieriiiigsraL} lestziisetzen ii^t 

Die zwei Kreise Baisthal (Tal und (Jim) und Olten-Gösgen\ 
des Kantons Suhlkurn und ebenso der Kanton Genf ver- 
pllichteii den BelreibungÄlieanrleii zur LeisUnig einer Kiuition 
Im geseixlich fixierten Weribetrage von Fr, 2t),000, unter 
Genelnnignng durrh eine Behörde, welche zn prüfen hattj 
ob die vom B(*a roten angebotene Kaution ihrer Art nach 
auuehmhar ist ond den ffesetzliehen Anrordeningen ent- 
sprich t Nach den EintTdirnngsgesetzen der übrigen Kantone 
flieser Giiippe, nämlich Ziiriclu Ftern, Luzeni, Srbwyz, Ob- 
waklen, Zug, Freiburg, Graubnnden, Tessin, Waadt und 
Waliis, bat der Betreibungsbeauite eine Personal- oder ReaJ- 
kaution zu leistea, deren Art und Werlbetrai,^ durcli eioej 
Behörde i\n den meisten dieser Kantone durch den Rt*gie- ' 
mngsrat) festgesetzt wird, tetzterer jedoch itnieriialb des | 
im Eiufülirungsgesetz fixierten MininiaUund Maximalansatzes. 
Die Miuimalynsätze diflFerieren nach diesen Einlührungs- 
gesetzen zwischen Fr. lOüO und Fr. 1 0,000 (Einfübrungs- 1 
gesetz von Freiburg entb/dt keinen Mini mala nsalz, sondern 
nur einen Maxinialausatz), die Maxi mala nsätze zwischen i 
Fr. 3000 und Fr. 30,00tL Die Festselxung des Wertl»elrages | 
der durch die einzelnen Besnoten zu leisteoden Kautionen 
innerhalb des erwähnten Mhiimums und Maximums eriblgt 
entweder nach freiem Ermessen der Iteiiörde, unter Wür* 
digung der Verhältnisse, so z. II in Züi'ich, Luzern Sehwyz, 
Obwalden, Zng, Bunden, Tessin und Wallis, oder aber nach 
Massgabe eines besondern Dekretes, wie z. B. in Bern, 
Freibnrg und Waadt. 



Hinsicbllich der Begehmg der Amtsdauer für die lle- 
Ireibungsbeamtung sind in den Einluhruugsgesetzeii drei 
Gruppen zu unterscheiden: 



— 55 — 

i. In den Kantonen, wo das Betreibiingsamt mit einem 
andern Amte kumuliert ist, gilt für beide Aemter die gleiche 
Amtsdauer, resp. es richtet sich die Amtsdauer der Kolrei- 
bungsbeamtung nach derjenigen für das andere Amt, Ks 
ist dies zwar in den betreffenden Einführungsgesetzen nicht 
ausdrücklich bestimmt, ergibt sich aber logischerweise auh 
dem Mangel anderweitiger Vorschriften über die Amtsdau^T, 
Kine Ausnahme in dieser Gruppe bildet Neuenburg, dess(>n 
Einführungsgesetz ausdrücklich eine Amtsdauer von 3 Ja! i reu 
vorschreibt; ob diese Amtsdauer mit derjenigen für <Uis 
Amt des Friedensgerichtsschreibers, mit welchem das l Se- 
treibungsamt kumuliert ^ ist, übereinstimmt, ist aus dmi 
Einführungsgesetz nicht zu entnehmen. 

2. Die Kantone Solothurn in bezug auf die Kirit;!* 
Halstal (Tal und Gäu) und Ölten- Gösgen, Schaffhatisrff ^ 
Appenzell A.-Rh. und Aargau bestimmen für den Betreibungs- 
beamten keine besondere Amtsdauer, sondern verweise^ 
einfach auf die verfassungsmässige Amtsdauer für alle öflVnt- 
liehen Beamten. Zug bestimmt, dass die Amtsdauer des lie- 
treibungsbeamten mit derjenigen der Einwohnerräte über- 
einstimmen soll; in St. Gallen ist die Amtsdauer des Betitu- 
bungsbeamten identisch mit derjenigen der Gemeinder;il*\ 

3. Die übrigen Kantone haben in ihren Einführun^s- 
gesetzen die Amtsdauer des Betreibungsbeamten spe/iill 
fixiert und es variert dieselbe in den einzelnen Kantonm 
zwischen zwei und vier Jahren. 



bj Ernennung der Stellvertreter. 

a Wahlart. 

Hinsichtlich der Wahlart der Stellvertreter sind diu 
gleichen Unterscheidungen zu machen, wie für die Betreibu Hilfs- 
beamten. 



— 56 — 



1. Kumulaliun: 

Süloihum: Die Stellvertretung des Betreibungsbearnten (AmtÄ- 
Schreiber) wird vom benachbarten Amtsschreiber besorg 
Im Kreise Baistal (Tal und Gäu), wo ein besonderer 
Belreibiiiig&beariiter, der nicht Ärntsseh reiber ist, de 
Betreibungsamte vorsteht, ist der Amtsschreiber diese] 
Ämtei Stellvertreter des Betreib ungsamles. Für den Kreis 
Oilen-Güsgen, wo elienfalls ein bemnderet Beamter ein- 
gesetzt ist, ist die Stellvertretung einem auf der Amts- 
schreiberei vonOiten-Gosgen angestellten Notar übertragen*, 

BaseUtfidt : Stellvertreter des Betreibungsaniles ist der z^^eiti 
Zi vi Igericb tssehreiber. 

gau: Stellvertreter ist ein vom Gericbtspräsideoteoi 
bezeichneter benachbarter Friedensrichter, 






wird vom Staatsrat ein Bei- 
Frledensgerichles bezeichueL 



Nmenbim/ : Als Stellvertreter 

sitzer oder Schreiber des 

± Selbständige Beanitung: 

aj Volkswahl- 

Der Stellvertreter des Betreibungsamtes wird dui'ch 
Volkswahl bestellt in den Kantonen ludern, Uri^ unter 
Vorbehalt der Genehmigung der Wahl durch die Aufsichts- 
behörde; Glavfts, unter Vorbehalt der Genehmigung der 
Wahl durch den Begierungsrat; ^w^, Schaff'hamen und Aar§au, 

b) Wahl durch eine Behörde: 

Der Stellvertreter des Betreiimugsamtes wird von einer | 
Behörde ernannt in folgenden Kantonen : 
lünch: W'ahl durch die erstinstanzliche ÄufsicLlsbehörde, 

auf Vorschlag des Betreibungsbeajuten. , 

Bern : Wahl dtUTb das Amtsgericht jedes Betreibungski'eises. 
Sehwi/i: Wahl durch den Genieinderai 
Unterwaidcn ob dem Wald: Wahl durch den RegieruijgsraL, 

auf Vorschlag des Gemeinderates. 
Unlcrwaldeu nid dem Watd: Wald durch den Landrat. 
Freiburg: W^ahl durch den Staatsrat. 



57 



Baselland: Wahl durch die Aufsichtsbehörde, auf Vorschlag 

des Betreibungsbeamten. 
Appenzell A.-Rh,: Wahl durch den Gemeinderat 
Appenzell l.-Rh. : Wahl für die Bezirke des Innern Landes- 
teiles durch die Standeskommission unter Beizug von 
Hauptleuten und Räten, für den Bezirk Oberegg durch, 
den dortigen Bezirksrat. 
St. Gallen: Wahl durch den Gemeinderat. 
GtHiubünden: Wahl durch das Kreisgericht. 
Tessin : Wahl durch den Staatsrat. 

Wandt: Wahl durch den Betreibungsbeamten, unter Vor- 
behalt der Genehmigung der Wahl durch das Kantons- 
gericht. 
Wallis: Wahl durch den Staatsrat, nach Anhörung des 

Betreibungsbeamten. 
Genf: Wahl durch den Staatsrat, auf Vorschlag des Betrei- 
bungsbeamten. 

Eine ausserordentliche Stellvertretung für den Fall, dass 
sowohl der Betreibungsbeamte, als auch sein ordentlicher 
Stellvertreter gleichzeitig durch Ausstandspflicht oder andere 
Gründe an der Amtsführung verhindert sind, wird vorge- 
sehen in den Einführungsgesetzen von Züf^ch, Bern, Un, 
Glarus, Zug, Schaffhausen, Tessin, Waadt und Wallis, und 
zwar in folgender Weise: 

Zürich: Die Aufsichtsbehörde bezeichnet einen ausserordent- 
lichen Stellvertreter. 
Bern : Der Gerichtspräsident bezeichnet den Vertreter ad hoc, 
unter Anzeige an die Aufsichtsbehörde bei längerer Dauer 
der ausserordentlichen Stellvertretung. 
Uri: Der ausserordentliche Vertreter wird erforderlichen 
Falles vom Gemeinderat aus dessen Mitte bezeichnet. 
Glarus: Der Gemeindepräsident oder ein anderes Mitglied 
des Gemeinderates ist ausserordentlicher Stellvertreter, 
eventuell wird ein solcher vom Regierungsrat ernannt. 



— 58 — 

Zug: Der Einwohnerrat wählt den Stellvertreter ad hoc, 

unter Anzeige an den Regierungsrat. 
Schaffhausen : Der ausserordentliche Stellvertreter wird von 

der untern Aufsichtsbehörde gewählt. 
St. Gallen: Der Bezirksgerichtspräsident sorgt im Falle des 
Bedürfnisses für die ausserordentliche Stellvertretung. 
Tessin: Die ausserordentliche Stellvertretung liegt dem nächst- 
gelegenen Betreibungsamt nach gesetzlich fixiertem Nähe- 
verhältnis ob. 
Waadt : Der Bezirksgerichtspräsident bezeichnet gegebenenfalls 
den Stellvertreter ad hoc, unter Anzeige an das Kantons- 
gericht. 
Wallis: Die ausserordentliche Stellvertretung wird besorgt 
durch das Betreibungsamt eines Nachbarbezirkes nach 
gesetzlich bestimmter Ordnung. 

In den Kantonen, welche die ausserordentliche Stellver- 
tretung in ihren Einführungsgesetzen nicht geregelt haben, 
wird gegebenen Falles, d. h. sobald eine solche notwendig 
wird, die Wahlbehörde oder die Aufsichtsbehörde auch ohne 
ausdrückliche Gesetzesbestimmung eine Stellvertretung ad 
hoc bezeichnen müssen.*) 

ß, Wahirahigkeit. 

Für den Stellvertreter, der ein ausserordentlicher Be- 
treibungsbeamter ist, fallen für uns die gleichen Wahlfähig- 
keitserfordernisse in Betracht, wie für den ordentlichen 
Betreibungsbeamten, nämlich : 

1. QuaUfikation: 

Nur zwei Kantone verlangen auch vom Stellvertreter 
einen besondern Ausweis über Qualifikation zum Amte. 



*) So hat in einem solchen Falle die Aufsichtsbehödre des 
Kantons Graubünden entschieden, dass das Kreisgericht (Wahlbe- 
hörde) den Stellvertreter ad hoc zu ernennen habe. 



59 



Uri : Der Stellvertreter rauss in gleicher Weise qualifiziert 
sein wie der Betreibungsbeamte, 

Baselland : Der Stellvertreter des Betreibungsamtes hat zum 
Ausweise über die erforderlichen Kenntnisse die gleiche^ 
von der Aufsichtsbehörde anzuordnende Prüfung zu 
bestehen, welche für den Bezirksschreiber (der als solcher 
zugleich auch Betreibungsbeamter ist) vorgeschrieben ist. 

Die Einführungsgesetze der übrigen Kantone, welche für 
den Betreibungsbeamten eine bestimmte Qualifikation aus- 
drücklich vorschreiben, nämlich Schwyz, Freiburg, Solothuim, 
in bezug auf die zwei mehrerwähnten Kreise, und Waadt, 
enthalten keine Bestimmungen über die Qualifikation des 
Stellvertreters. 

Da der Stellvertreter, wie wir schon oben erwähnt 
haben, im weitern Sinne auch ((Betreibungsbeamter» ist, 
so kann es sich fragen, ob nicht die in den Einführungs- 
gesetzen der erwähnten Kantone enthaltenen Vorschriften 
über die Qualifikation des Betreibungsbeamten eo ipso auch 
auf den Stellvertreter desselben anwendbar sind. Obwohl diese 
Schlussfolgerung logisch nicht unrichtig sein dürfte, sind wir 
doch der Ansicht, dass die Frage gemäss der Anlage der kanto- 
nalen Einführungsgesetze zu verneinen ist und demgemäss 
angenommen werden muss, dass in allen Kantonen, deren Ein- 
führungsgesetze eine besondere Qualifikation des Stellvertreters 
nicht ausdrücklich vorsehen, eine solche nicht erforderlich 
ist für die Wählbarkeit zu diesem Amte. Der kantonale 
Gesetzgelw3r mag solche Bestimmungen für den Stellver- 
treter als nicht notwendig erachtet haben, weil der Stell- 
vertreter nur ausnahmsweise in Funktion tritt. Betreffend 
die in der Amtskumulation liegenden Qualifikationen ver- 
weisen wir auf unsere Ausführungen über die Qualifikation 
des Betreibungsbeamten, welche in gleicher Weise auch 
auf den Stellvertreter bezogen werden können. 



tJÜ 



2. Inkompalibilität; 

Nach den Einfülmingsgeselzen der Kantone £/W^ Sehmtf^,^ 
Baselland, Schaff haumn^ SL Güllen^ Aargau und Neuenbitrg 
fiinlen die für die Betreibungsbeamtung aufgeslelllen Grund* 
Sätze über die Unvereinbarkeit mit andei'i^^eitigen Amis* 
oder Berufssteil iinj^en auch Anwendung auf das Ami des 
Stell veiireters. Das Einführuiigsgesetz von Waadi bestiniinl 
für das Amt des Stellvertreters nur die llnvereinbarkd 
mit dem Berufe eines Geschäftsagenten oder Bankiers 
nicht auch mit öiTentlichen AmtssleHungen, wie dies für 
die Betreihungsbeamtung der F'all ist* 

Aus den übrigen kantonalen Einführungsgesetzen welche 
Vorschriften über Inkompatibilität bezüglich der Betreibuogs 
beamtung enthalten, ist nicht zu entnehmen, dass diese 
Vorsclirifte.n auch fiir den Stellvertreter Gültigkeit haben. 

Im üt>rigen verweisen wir auf unsere Ausfülinnigen 
In hezug auf den Betreibungsbeamten. 

Auch für das Amt des Stellvertreters ist ein Amtszwang 

in den kantonalen Einfühningsgesetzen durchwegs nichfi 
vorgeselieu. lieber die Frage, ob sich ein solcher aus i 
besondern Organisation des Betreibungsamtes in einigen 
Kantonen (Kunnilation mit andern Amtsstellen) ergebe oder 
aus der übrigen kantonalen Gef?etzgebung abgeleitet werden 
könne, baben wir uns bereits sub B, 1, a, ^, ausgesproclien^ 



o. Kautionsleistimg, 
In den Einführimgsgesetzen der Kantone Bern, Uri,^ 
Sehwyz, Ufäenmiäen ob dem Waidt GlantSt Zug, Freihm-g, 
Schiiff'hansen, AppenMU A.'Rtt.f AppenzeU L-Hh., Si. Güllen^ 
GniHhimden, Aatgau, Tesaifi, Wallüf Neuevkirg und Gtftf^ 
ist die Kautionsleislung des Stellvertreters in ganz gleiclier ^ 
Weise normiert, wie diejenige des BetreibungsbeamlenJ 



— 61 — 

jedoch ist in einigen dieser Kantone, nämlich in Bern, 
Schwyz, ünterwalden ob dem Wald, Zug, Graubünden, Tessin, 
Wallis, Neuenburg und Genf, der Wertbetrag der Kaution 
des Stellvertreters reduziert, und zwar gewöhnlich auf Yg? 
Ys oder Y^ der Kaution des Betreibungsbeamten. 

In den Kantonen Zürich und Waadt leistet der Stell- 
vertreter keine eigene Kaution, sondern es haftet nach 
ausdrücklicher Bestimmung der betreffenden Einführungs- 
gesetze die vom Betreibungsbeamten geleistete Kaution auch 
für die Amtsführung des Stellvertreters. Das Einführungs- 
gesetz von Baselland bestimmt, dass der Stellvertreter, 
Sekretär des Bezirksschreibers, eine von der Aufsichtsbehörde 
im Einzelfalle festzusetzende Kaution zu leisten habe. 

Die Einführungsgesetze der Kantone Ludern, Unterwaiden 
nid dem Wald, Solothuim, Baselstadt und Thurgau enthalten 
keine Vorschriften über eine Kautionsleistung des Stell- 
vertreters. 

e. Amtsdauer. 

Soweit die kantonalen Einführungsgesetze überhaupt 
irgendwelche Bestimmungen über die Amtsdauer für die 
Stellvertreter enthalten, richtet sich dieselbe durchwegs 
nach der Amtsdauer der Betreibungsbeamten. 

cj Ernennung der Angestellten. 
a. Wahlart. 

Für die Wahlart der Angestellten der Betreibungsämter 
können wir die Kantone nur in zwei Gruppen einteilen, 
da in keinem Kanton die Volkswahl vorgesehen ist. 

i. Kumulation: 

Die Stellung eines Hülfsbeamten des Betreibungsamtes 
ist mit einer andern öffentlichen Beamtung oder Anstellung 
ex officio verbunden, bezw. die Funktionen eines Hülfsbeamten 



— 62 — 

sind einem andern öffentlichen Beamten oder Angestellten 
zugewiesen in folgenden Kantonen: 

Freiburg : Die Weibel der Friedensgerichte sind dem Betrei- 
bungsamte als Hülfsbeamte beigeordnet. Ausserdem sind 
nach dem Vollzugsbeschlusse des Staatsrates von 1891 
zum Einführungsgesetz die vom Friedensrichter bezeich- 
neten Gemeindeschätzer dem Betreibungsamte beigeordnet 
Das Bureaupersonal wird aber vom BetreibungsbeaHiten 
gewählt. 
Solothurn: Die Bezirksweibel und die Friedensrichter der 

Gemeinden sind Hülfsbeamte der ßetreibungsämter. 
Baselstadt : Die Beamten und Angestellten der Zivilgerichts- 
schreiberei, ausgenommen die beiden Zivilgerichtsschreiber, 
sowie der Gantbeamte und die Weibel des Zivilgerichtes 
bilden das Hülfspersonal des Betreibungsamtes. In den 
Landgemeinden können die Gemeinderäte als Gehülfen 
des Betreibungsamtes verwendet werden. 
Schafßamen: Die Weibel der Bezirksgerichte sind die An- 
gestellten der Betreibungsämter; ausnahmsweise wird 
für die Gemeinden Büdlingen und Buchberg je ein 
besonderer Angestellter des Betreibungsamtes vom Be- 
zirksgericht ernannt. 
Thurgau: Der Weibel des Friedensrichters (von diesem 
ernannt) ist zugleich auch Weibel des Betreibungsamtes. 
Neuenburg: Die Weibel des Friedensgerichtes und des 
Bezirksgerichtes, sowie die Hülfsgerichtsschreiber (commis- 
greffiers) bilden das Hülfspersonal der Betreibungsämter. 
Zu dieser Gruppe sind sodann die Kantone Zürich, 
Luzem, Zug, Appenzell A.-Rh. und TÄt^r^at* insofern hinzu- 
zählen, als deren Einführungsgesetze vorschreiben, dass bei 
gewissen Verrichtungen der Betreibungsämter andere Amts- 
stellen als Hülfsorgane mitzuwirken haben. So bestimmt 
das Einführungsgesetz von 



— 63 - 

Zürichy dass bei der Verwertung von Liegenschaften der 
zuständige Notar bei der Aufstellung der Steigerungs- 
bedingungen und des Verteil ungsplanes mitzuwirken 
habe; in 

Luzern hat der Konkursbeamte bei betreibungsamtlichen 
Verwertungen, inklusive Verteilung des Erlöses, mitzu- 
wirken ; 

Zug verordnet in seinem Einführungsgesetz ebenfalls, dass 
in Fällen von Liegenschaftsverwertungen die Hypothekar- 
kanzlei bei der Aufstellung der Steigerungsbedingungen 
und des Verteilungsplanes, sowie eventuell bei der Ver- 
steigerung selbst mitzuwirken habe; das Einführungs- 
gesetz von 

Appenzell A -Rh. sieht für die Vornahme von Liegenschafts- 
steigerungen die Beiziehung des Gemeindeschreibers vor. 
Auch der Stellvertreter des Betreibungsamtes kann in 
wichtigen Fällen als Hülfsperson beigezogen werden. 

Thurgau : Auch hier wird bei Liegenschaftssteigerungen der 
Ortsvorsteher beigezogen. 
2. Selbständige Beamtung, durch eine Behörde bestellt : 

Zürich: Das ständige Hülfspersonal wird vom Betreibungs- 
beamten gewählt, unter Genehmigung der erstinstanz- 
lichen Aufsichtsbehörde. 

Bern: Die Angestellten werden vom Betreibungsbeamten 
ernannt; in den durch das Dekret vom 19. November 
1891 für die Wahl von Betreibungsgehülfen besonders 
geschaffenen kleinen Kreisen werden die betreffenden 
Betreibungsgehülfen (Weibel) vom Amtsgericht gewählt, 
unter Bestätigung der Wahl durch das Obergericht. 

üri: Der Betreibungsbeamte ernennt die erforderlichen 
Betreibungsgehülfen. 

Schwyz: Das Einführungsgesetz gestattet dem Betreibungs- 
beamten, unter Genehmigung der erstinstanzlichen Auf- 
sichtsbehörde Angestellte zu ernennen. 



— 64 ^ 

Ohwaldtn : Allfällig notwendig werdende Angestellte werden 
von BetnülHingsbeaniten (ernannt unter GenehmiguDg 
der Aufsichtsbehörde; ausserdem ist ausdrücklich be- 
stimmt, dass ausnahmsweise, bei ausser^^ewöhnlicher 
Anhäufung der zu erledigenden Geschäfte, der Stellver- 
treter als Hulfsbeamter verwendet werden könne. 

Sidimldcn: Der Betreibungsbeamte ernennt seine Angestellten; 
ausserdem können auch vom Landrate noch weitere 
Hülfsbeamte bestellt werden, 

iilams: Die Angestellten wx*rtlen mtt Zustimmung des Re- 
gierungsratt^s A^om Betreibungsbeamten gewählt. 

Freiburg: Das Bureau personal wird vom Betreibungsbeamten 
ernamit. 

BmeUand: Die Sekretäre und sonstigen Hülfspersonon werden 
auf unverbindlichen Vorschlag des Betreibungsbeamteß 
von dem R^.^^r[erungsrat gewählt. 

Svha/f harnen: Für die Gemeinden Rüdlingen und Buchberg 
wird vom Bi'zirksgericht SchafTliauseu ein besonderer 
Angestellter des Betreibungsamtes ernannt 

Appenzell A.-Rh,: Die G (^hülfen werden vom Betreibungs- 
beamten unter Genehitiigung der Gememderate, ernannt 

Appenzell i,'fih.: Die Angesteliten w^erden vom Betreibungs- 
beamten, unter Zuslininuing der Aufsichtsbehörde, ernannt. 

St. Gallen: Der Betreibungsbeamte ernennt, unter Anzeige 
an die Aufsichtsbehörde, das benötigte Hülfspersonak 

Graubünden: Die nötigen Unterbeamteu und Weibel werden 
vom BetreibungsbeamteUj unter Anzeige an das Kreis- 
ger i cht, gewählt, 

Tesmn : Die Angestellten der Beti'eibungsämter werden vom 
Staatsrat gew-ählt. 

Waadi: Die Angestellten werden vom Betreibungsbearaten, 
unter Vorbehalt der Genehmigung der Wahl durch das 
Kantonsgericht, ernannt. 



1^ . — ^ 



— 65 — 

^> Wallis: Das erforderliche Hülfspersonal wird unter Ermäch- 
tigung und Genehmigung des Staatsrates vom Betreibungs- 
beamten gewählt. 

' Genf: Das Hülfspersonal des Betreibungsamtes wird auf 
Vorschlag des Betreibungsbeamten vom Staatsrat ernannt. 

Die Einführungsgesetze der Kantone Luzern, Zug und 
Aargau enthalten keine Bestimmungen über die Organi- 
sation des Hülfspersonals und sehen überhaupt kein solches 
vor; tatsächlich jedoch stehen in einigen grössern Kreisen 
der Kantone Luzern und Aargau den Betreibungsbeamten 
gleichwohl gewisse Hülfspersonen zur Verfügung, und zwar 
■ werden in letzterem Kanton die Gemeindeweibel als Hülfs- 
beamte verwendet, während in Luzern die nötigen Hülfs- 
personen vom Betreibungsbeamten angestellt werden.*) 

ß. Wahlfähigkeit. 

Die für die Wahl des ßetreibungsbeamten und Stell- 
vertreters betrachteten Wahlfähigkeitsbedingungen haben 
mehr oder weniger auch für die W'ahl der Hülfsbeamten 
Bedeutung. 

1. Eine besondere Qualifikation der Angestellten des 
Betreibungsamtes ist zwar in den kantonalen Einführungs- 
gesetzen durchwegs nicht vorgeschrieben, doch kann man 
in bezog auf die Kantone, wo die Stellung des Hülfsbeamten 
von Gesetzes wegen mit einer andern öffentlich-rechtlichen 
Anstellung kumuliert ist, von einer wenigstens relativen 
Qualifikation sprechen (im Sinne unserer Ausführungen 
betreffend die Qualifikation der Betreibungsbeamten in diesen 
Kantonen). In den Verhandlungen des bernischen Juristen- 



*) Die Kenntnis dieser tatsächlichen Verhältnisse verdanken 
wir den gütigen Mitteilungen der Betreibungsämter von Luzern und 
Aarau. 

5 



<r^ 



— 66 — 

Vereins vom Jahre 1886 über den Bundesratsentwurf*) 
wurde von Herrn Stooss die Notwendigkeit einer Quali- 
fikation auch für die Hülfspersonen betont; ebenso von 
Prof. Zeerleder in seiner systematisch-kritischen Darstellung 
des ßundesgesetzes. **) 

2. Ausdrückliche Bestimmungen über die Unvereinbarkeit 
der Stellung eines Hülfsbeamten des ßetreibungsamtes mit 
andern Amts- oder Berufsstellungen sind enthalten in den 
Einführungsgesetzen der Kantone Basellandy Schaffhauseu, 
Aargau, Waadt und Neuenburg, und zwar gelten diesbezüglich 
überall, ausgenommen Waadt, für den Hülfsbeamten die 
nämlichen Vorschriften, wie für den Betreibungsbeamten. 
Das Einführungsgesetz von Waadt bestimmt die Unvereinbar- 
keit mit dem Berufe eines Geschäftsagenten oder Bankiers, 
nicht aber auch mit öffentlichen Amtsstellen (wie für den 
Betreibungsbeamten). 

;^. Amtsz^Tvang. 

Ebenso wie die kantonalen Einführungsgesetze für das 
Amt des Betreibungsbeamlen und dessen Stellvertreters 
keinen Amtszwang vorschreiben, bestimmen sie auch keinen 
solchen für die Stellung eines Hülfsbeamten, ausgenommen 
Freiburg in bezug auf die Gemeindeschätzer, welche bei 
Busse von Fr. 4 — 20 verpflichtet sind, das Amt anzunehmen. 

d, Kautionsleistung. 

In den meisten Kantonen, nämlich in Zünch, Bern, 
Uri, Schwy^, Obwalden, Glarus, Freiburg (jedoch nur hin- 
sichtlich des Bureaupersonals), Appenzell A. -Rh, und I. -Rh., 



*) Ztschr. des bern. Juristenvereins, Bd. XXII, pag. 305 u. 330 ff. 
**) Ztschr. des bern. Juristen Vereins, Bd. XXV, pag. 167 ff. 



^ 



— 67 — 

St. Gallen, Graubünden , Thurgau, Waadt und Wallis haftet 
die vom Betreibungsbeamten geleistete Kaution auch für 
die Amtsführung seiner Angestellten. Es wird jedoch den 
Betreibungsbeamten unbenommen sein, ihrerseits von den 
Angestellten eine Kaution zu verlangen, um sich für ihre 
Haftung zu sichern. 

In den Einführungsgesetzen von Schaffhausen und Neuen- 
bürg (Dekret über Beamtenkautionen vom 21. Nov. 1861) 
sind in bezug auf die Kautionsleistung für die Angestellten 
die gleichen Grundsätze aufgestellt wie für den Betreibungs- 
beamten. 

Bern — hinsichtlich der vom Amtsgericht gewählten 
besondem Betreibungsgehülfen — bestimmt für dieselben 
die Leistung einer selbständigen Kaution im Wertbetrage 
von Fr. 2000—5000. 

In Baselland wird die von den Sekretären zu leistende 
Kaution von der Aufsichtsbehörde festgesetzt. Tessin verlangt 
von den Angestellten die Leistung einer Kaution von 
Fr. 200—3000, Genf eine solche von Fr. 3000—10,000. 

Die Einführungsgesetze von Solothurn und Baselstadt 
enthalten keine Bestimmungen über die Kautionsleistuug 
des Hülfspersonals ; dasselbe ist aus andern öffentlichen 
Beamten zusammengesetzt. 

In Freiburg haften die von den Friedensgerichtsweibeln 
in dieser Eigenschaft geleisteten Kautionen auch für deren 
Verrichtungen als Hülfsorgane des Betreibungsamtes. 

Das Einführungsgesetz von Nidwaiden verlangt von den 
Angestellten des Betreibungsamtes keine Kautionsleistung, 
wie auch der Betreibungsbeamte und seine Stellvertreter 
keine solche zu leisten haben. 

Die Einführungsgesetze der Kantone Luzem, Zug und 
Aargau sehen, wie wir bereits früher envähnt haben, über- 
haupt kein Hülfspersonal vor. 



— 68 — 



B. Amtadaiier. 



1. In den Kanloneo, wo dm Angeslellton voiu Betreibiiogs- 
bcamtea eniauut worden, bestimmt sieb die Amtsdauer uacli 
dem x\nsteHiings Verhältnis. 

2. Die Amtsdauer der von der Öflfentlichen Gewall er- 
nannten Ani^estelllen richtet sirb durchwegs nach der Aiiils- 
däuer der ibnen vorgeseUten Betreibungsheaniten. 

3. Für jene anderen Angeslellten, wie z. B. die Genniiidi'- 
und Bezirksweibet , welrbe nicht aussehliesslicb (Organe 
des Betj'eibun^sanites sind, sondern denen die betreibungs- 
amUlcben llülfsfiniktioneii nur nebenbei übertragen sind^ 
ist die Amtsdauer durch ihr IlanptanstellLings Verhältnis 
gegeben. 



2. Die Besoldiiug: der Betreibuupibeauiten^ Stell Vertreter 
und Au^e^ti^üteti, 

In beisiig auf die Besoldun^f teilen sicli die Kanluue in 
zAvei Gruppen. In den Kantonen der einen Gruppe werden 
die Beamten und Angesteltten auf die durcli den bundes- 
rätlichen Gebfdirentarif festgesetzten Sporlein verwiesen, mit 
oder ohne Zuschüsse seitens des Staates oder der Wahl- 
kürper. Diese Zuschüsse sind in einigen Kantonen, wie 
z. B, in Uri, durch das Einführungsgesetz ausdrücklich voi- 
geseinii, wahrem] sie in ainieren Kantonen, wie z. B. Gran- 
bünden, durch die Verbältnisse notwendig gewordeUj von 
dem Wahlkörper den Beamten und Angestellten geleislol 
werden. In den Kantonen der anderen Gruppe da^j^e^cen erhaUein 
die Beamten und die Angestellten vom Staate oder vom 
Wahlkörper eine fixe Desoldung, w^obei rege hn assig zugleich 
bestimmt i!?t, dass die Betreihungsgebühren an die Staats- 
oder Gemeiudekasse abzuliefern sinfh Wo die Beamten fix 
besoldet sind und die Gebühren in die Staats- oder Ge- 
meindekasse fliessen, sind die Beamten znm Bezug der 



— 69 — 

gesetzlichen Gebühren verpflichtet, da dieselben in diesem 
Falle keine Entschädigung des Beamten, sondern eine dem 
Staat, bezw. der Gemeinde zukommende Einnahme bilden. 
Die einzelnen Kantone können hinsichtlich der Bezahlung 
der Betreibungsbeamten, der Stellvertreter und der Hülfs- 
personen, dieser drei Kategorien von betreibungsamtlichen 
Organen, nicht durchwegs in der gleichen Gruppe unter- 
gebracht werden; indem es, wie wir im folgenden sehen 
werden, Kantone gibt, in denen der Betreibungsbeamte fix 
besoldet ist, während der Stellvertreter und die Angestellten 
durch Sportein bezahlt werden. 

Die Frage betreffend, ob vom Standpunkt der Kritik aus 
betrachtet die Bezahlung durch Sportein oder die fixe Be- 
soldung als die bessere Einrichtung anzusehen sei, verweisen 
wir auf die diesbezüglichen Bemerkungen in dem mehr- 
erwähnten Beferat von Fürsprecher Beichel,*) welche uns 
als sehr zutreffend erscheinen und die wir daher hier wört- 
lich folgen lassen: 

« Er (der Betreibungsbeamte) soll fix besoldet und nicht 
durch Sportein bezahlt werden. Das Sportelwesen schmeckt 
immer noch sehr nach einer verschwundenen, mehr privat- 
rechtlichen Aufi"assung des Staates, wo der Staat oder die 
Gemeinde freilich den Beamten ernennt, aber ihn nicht be- 
zahlt, sondern ihn bezahlen lässt durch diejenigen, die ihn 
gebrauchen oder die seine Tätigkeit veranlassen. Es verführt 
aber auch den Beamten leicht zu einer falschen Auffassung 
seines Verhältnisses; er nimmt seine Amtshandlung vor, 
weil er durch die Sportein dafür bezahlt wird, nicht weil 
die Handlung seine Pflicht ist Und wie leicht im Sportelwesen 
Missbräuche entstehen, ist eine zu bekannte Tatsache, als 
dass man sie noch weiter auszuführen braucht. Die Beamten 
sollen fix bezahlt werden und die Gebühren fliessen in die 



*) Zeitschr. für schweizer. Recht, Bd. VI, n. F., pag. 566 ff. 



1 



— 70 — 



Staatskasse, das ist das einzige, der modernen staatsrecht- 
licben Auflfassung entsprechende Verhältnis.» 

a) Die Besoldung der Betreihungsbeamten, 
1. Kantone, in welchen die Betreibungsbeamten durch 

Sportein bezahlt werden: 

Zürich: Das Einführungsgesetz bestimmt, dass der Betrei- 
bungsbeamte (Gemeindeammann) in der Regel als Besol- 
dung die durch den bundesrätlichen Gebührentarif 
festgesetzten Betreibungssporteln erhalten solle, jedoch 
ist § 166 des Gesetzes über das Gemeindewesen vorbe- 
halten, wonach die Gemeinden dem Gemeindeammann- 
Betreibungsbeamten eine fixe Besoldung aussetzen und 
in diesem Falle die Gebühren der Gemeindekasse zu- 
wenden können. 

Luurn: Der Betreibungsbeamte ist in der Regel auf die 
Sportein verwiesen, jedoch ist es gemäss § 164 des 
Organisationsgesetzes vom 8. März 1899 den Gemeinden 
gestattet, den Betreibungsbeamten fix zu besolden und 
die Gebühren der Gemeindekasse zuzuwenden. 

ün: Der Betreibungsbeamte wird auf den Bezug der Sportein 
angewiesen, jedoch ist bestimmt, dass erforderlichen 
Falles die Kreise angemessene Zuschüsse zu leisten 
haben. 

Sehwyz: Der Betreibungsbeamte wird durch die Sportein 
bezahlt. 

Obwalden: Das Einführungsgesetz enthält keine Bestimmungen 
über die Besoldung des Betreibungsbeamten, es ist jedoch 
mangels einer gegenteiligen Bestimmung anzunehmen, 
dass er die Sportein für sich beanspruchen kann. 

Nidwaiden: Der Betreibungsbeamte erhält die Sportein, er- 
forderlichen Falles werden ihm vom Staatsrat Zuschüsse 
bis zum Totalbetrag von Fr. 500 aus der Staatskasse 
verabfolgt. 



^ 



— 71 — 

Glarus: Der Betreibungsbeamte wird durch die von ihm 
zu beziehenden Sportein entschädigt. 

Zug: Der Betreibungsbeamte bezieht als Besoldung die 
Betreibungssporteln. 

Freiburg: Der Betreibungsbeamte erhält als Besoldung die 
Sportein. 

Schaffhausen: Der Betreibungsbeamte bezieht als Entschädi- 
gung die von der Bundesbehörde festgesetzten Gebühren. 

Appenzell A.-Rh.: Der Betreibungsbeamte erhält die Sportein, 
eventuell mit Zuschüssen seitens der Wahlgemeinden. 

Appenzell L-Rh.: Das Einführungsgesetz bestimmt, dass der 
Betreibungsbeamte des Kreises Oberegg durch die Sportein 
bezahlt werde. 

St. Gallen: Das Einführungsgesetz enthält keine Vorschriften 
über die Entschädigung der Betreibungsbeamten, jedoch 
ist auch hier anzunehmen, dass er die Gebühren für 
seine Bechnung bezieht. 

Graubünden: Der Betreibungsbeamte bezieht für seine Funk- 
tionen die gesetzlichen Sportein.*) 

Aargau: Der Betreibungsbeamte ist auf den Bezug der 

Sportein angewiesen. 
Wallis: Der Betreibungsbeamte bezieht als Besoldung, die 

Betreibungssporteln. 

2. Kantone, in welchen der Betreibungsbeamte fix be- 
soldet ist. 
Bern: Der Betreibungsbeamte erhält eine fixe Besoldung 

in gleicher Höhe wie diejenige der Gerichtsschreiber, 

nach Massgabe eines grossrätlichen Dekretes vom 

19. Dezember 1894. 



*) Einige Kreise des Kantons Graubünden, wie z. B. Chur, 
Oberengadin, Davos und Schanfigg, gewähren dem Beamten Zu- 
schüsse aus der Kreisgerichtskasse. 



7^ 



Sololhurtt: Der AinlSisChmber, der ex officiu zugltMrb Bt3* 
Irdbuii^sbeamti^r ist, beziebt mm Besoldung vuii Kr. aü3ij 
Die bt^sondern Oelreibiingsbeaniteii in den bi^ideii Ki^iseil 
Balstbal (Tül und Gau} und Ollen-Gösgen erhalten cli^ 
gleiclie Besükbiiig wie die AmtsscUreiber. 

Bmehladt: Das Einfillu'utigsgesetz enthält Jieine Bestirii- 
mungeti über die Knlsdiädigiing des ßetreibungsbeamleii,^ 
indem die Fnnldionen desselben dem ersten Zivi[g**nc!its- 
sctireiber, vveldier als solcher fix besoldel ist, libertrageilj 
sind. 

BmeUund: Der Bezirlisscb reiber- Beireibungsbeamte erhall 
voni Staab^ eine Desoldung von Fr. 3^00 nebst freierj 
Wohnung. 

Appenzell I.-Hft.: Der Belreibungsheaiiite des die Bezirke 
des innern Landesteiles umfassenden Betreibnngski'eisea 
heziclit eine von der Wahlljcliörde bestimmte Besohlung.| 

Thiirt^au: Audi dieses Einfölirungsgesetz erwähnt die Be-j 
soldung nichl, indessen nehmen v^lr an, dass dei 
Betreibungsheamte, der zugleich Friedensriehter ist, iu^ 
dieser letztern Eigensebaft fix besohlet ist Oh er ausser- ' 
dem noch die Betreihungssporteln bezieht, inh^r ob er_ 
dk^selben an die Staatskasse abzuliefern liat, ist au^ 
dem Einfülirungsgesetz nicht ersichtlich. 

Temui : Her BetiCibungsheamte erhält je nadi der Wichll|?-' 
keit des Amtes und narh dem Ermessen des Slaatsrates 
eine Besoldung von Fr, 1200—3500 aus der Staatskasse^ 
Waadt: Der Betreibungsheamte wird nach Massgahe dDe| 
besondern grussratlicheu Dekretes Tvs^ Jiesoldet. 

Neuenburg: Die Besoldung des Betreibungsbeamten, doTJ 
zugleich Friedensgerichtsschreiber ist, wird alljährlich] 
durch das Staatsbudget festgesetzt. 

Genf: Der Betreibungsbeamte bezieht eine Besoldung vojij 
Fr.ÜOOO— SOOOJe nach Festsetzung durch den Staatsrat 



— 73 ~ 

h) Die Besoldung der Betreibungsamts-Stellvertreter . 

In allen Kantonen, wo die Besoldung des Betreibungs- 
beamten im Bezug der Betreibungssporteln besteht, wird 
auch der Stellvertreter in dieser Weise für seine Funktionen 
entschädigt. 

In den Kantonen, in welchen der Betreibungsbeamle 
vom Staate oder vom Wahlkörper eine fixe Besoldung 
bezielit, ist regelmässig auch der Stellvertreter fix besoldet; 
in Waadt wird der Stellvertreter für seine Funktionen vom 
Betreibungsbeamten bezahlt. Auch in Bern, wo der Stell- 
vertreter zwar in der Regel vom Staate besoldet wird, muss 
ausnahmsweise der Betreibungsbeamte, wenn er durch eigene 
Angelegenheiten (Militärdienst und Krankheit ausgenommen) 
an der Amtsführung verhindert ist, den Stellvertreter für 
seine daherigen Funktionen entschädigen. 

Die Besoldung des Stellvertreters ist selbstverständlich 
überall eine geringere als diejenige des Betreibungsbeamten; 
sie wird gewöhnlich in bestimmtem Verhältnis zu der letzteren 
festgesetzt. 

c) Die Besoldung der Angestellten. 

In den meisten Kantonen werden die Angestellten vom 
Betreibungsbeamten nach Massgabe ihrer Dienstleistungen 
bezahlt; man hat es in dieser Beziehung mit einem ge- 
wöhnlichen privatrechtlichen Anstellungsverhältnis zu tun. 
In Nidwalden werden die vom Betreibungsbeamten ernannten 
Angestellten von diesem entschädigt, während die vom 
Landrat eingesetzten Hülfsbeamten auf die auf ihre Ver- 
richtungen entfallenden Sportein angewiesen sind. 

In Schaffhausen und Aargau beziehen die Angestellten 
für ihre Verrichtungen die gesetzlichen Sportein. 

In Bern, Baselland , Tessin, Neuenburg und G^w/* beziehen 
auch die Angestellten eine fixe Besoldung aus der Staats- 
kasse. 



— 74 ^ 

1 II So ffji h n f -ff , Hü Hehl a tU u 1 1 r 1 Thn ty^ff n, wo i li e b e t re i 1 j \ i n gg 
ciaiLHclieii llüllstüükliuiien aiidenveiLi*^ urgariisierten Amts 
personell (Sololhurii: Bezirksweibel und Friedensrichter ; 
UnstOstiidt: Personal der Zivilt^^erirlitssrhreiherei; Thurgaii: 
WeiJjid der Friedensrirliler) iURulrageii sind, wird von dej( 
EinfüljrungsgeseUen keine besondere Entsdiädigung ftir tlie^ 
Funktionen vorgesehen, dieselben gehören w^obl einfach zur 
iillirenieinen Amtsliitigkeil der Ijctrellenden Beamten. 



B . Kii nzl eiorg^jiii istittaii . 

Mehrere kantonahj Einiiiiinuigs^^esetze, uänjllch diejf*nigeii 
\'0TJ Ikriij AV"/, Fn'ifiiirg^ Baue IIa ad, Scltaffhausen, Thurgat^ 
Tesmi, WaatH inid Wallis enthalten mehr oder wenige! 
austnhrliche Vorschrirten über den Amtssitz des Betreihiiiigs 
anites, derj Wohnsitz (h^s Heamton, die Kinricblnng eities* 
dem l\iblikuni wähnend h**slinmilen llnreausLunden ofTerr 
stehenden ßiirean, dessen LokaHtäten und Möblierung vom 
SlaaLe, vom Wahlkörper, \on der Gemeinde, in welelier 
der Amtssitz liegt oder riuch vom Betreibunä^sbeamlen selbst, 
zur Vertilgung gestellt werden, ferner über die Erslallüng 
der BureaukosLen (Heizung, Beleuchtung etc.) und sonstigen 
dem Beamten in Au sühn ng des Amtes ei'wachsenden Aus- 
lagen und die Beschallung dei' erforderlichen Prütokolle, 
Begister, Kontrollen, Fürmuiarien, Amtsstempel niid dea*! 
liltrigen Bureaumalerials seitens des Staates oder des Amts- 
kreis es. 

Von einer detaillierten Darsiel In tig dieser Yorsdirilten 
in den verschiedenen kantonalen Einführnngsgesetzen nulsseitj 
wir absehen, da die betr. Oeslinutmngen allzu verschieden- 
artig und Singular sind und überdies eine m untergeordnete 
Bedeutung haben. 

Wir beschranken uns daher darauf, beispielsweise die 
sehr ausführlichen Bestimmungen des Einführungsgeselzes , 
des Kantons Bern w iederxugeben : 



— 75 — 

a § 3. Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes be- 
findet sich am Gerichtssitze des betreffenden Amtsbezirkes.... 

§ 6. Die Betreibungsbeamten sind verpflichtet, während 
der Wochentage von 8 bis 12 Uhr vormittags und von 
2 bis 6 Uhr nachmittags ihre ganze Tätigkeit ausschliessHch 
dem Amte zu widmen. Sofern öffentliche Bedürfnisse oder 
ausserordentliche Verhältnisse es erfordern, kann ihnen die 
Einhaltung weiterer Geschäftsstunden von der kantonalen 
Aufsichtsbehörde vorgeschrieben werden.... 

§ 7. Die Betreibungsbeamten sind gehalten, in der Ort- 
schaft, in welcher der Sitz des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes liegt, zu wohnen. Zur Wohnsitznahme ausserhalb der- 
selben bedürfen sie einer Bewilligung der kantonalen Auf- 
sichtsbehörde. 

§ 12. Den Betreibungsbeamten werden die nötigen Lokale 
für ihre Bureaux und Archive durch den Staat unentgeltlich 
angewiesen. 

Für die Bureaukosten (inkl. Möblierung, Befeuerung und 
dergl.) wird ihnen eine fixe, bei Anlass der Festsetzung 
des Budgets zum voraus zu bestimmende, jährliche Ent- 
schädigung vom Staate ausgesetzt. Die vorgeschriebenen 
Protokolle und Formulare werden den Betreibungs- und 
Konkursämtern vom Staate verabfolgt ; ebenso der von ihnen 
zu führende Amtsstempel. 

Die Erstattung der Auslagen der Beamten und An- 
gestellten wird durch ein Beglement des Regierungsrates 
geordnet. » 

II. Das Konkursamt. 

A. Nach Bundesrecht. 

Das Bundesgesetz beschränkt sich darauf, zu bestimmen, 
dass in jedem Konkurskreise zur Durchführung des Konkurs- 



^ 



— 76 — 



\tjrlahrens ein Konkursamt zu bestehen hat, und dass das- 
selbe von der kantonalen Organisation mit dem Betreibungs- 
i\mi zu einer einzigen Amtsstelle — dem Betreibungs- 
III kI Konkursamt — vereinigt werden kann. Im übrigen 
^\ijrl die gesamte Organisation des Konkursamtes der 
kantonalen Gesetzgebung überlassen. Insbesondere stellt 
das Bundesgesetz auch über die Besetzung des Konkurs- 
uuites — im Gegensatz zur bundesrechtlichen Normierung 
der Organisation des Betreibungsamtes — keine Vorschriften 
luif, so dass es denjenigen Kantonen, welche ein vom Be- 
1 reibungsam t getrenntes Konkursamt organisieren, freisteht, 
dnri^elbe mit einem Einzelbeamten oder mit einem Beamten- 
knllegiura zu besetzen.*) Die Ferm/^ww^ des Konkursamtes 
luH dem Betreibungsamt zu einer Amtsstelle kann allerdings 
— da die Besetzung des Betreibungsamtes mit einem Einzel- 
lieamten, dem Betreibungsbeamten, eine bundesrechtliche 
Norm ist — nur in der Weise stattfinden, dass dem Be- 
ht?i[)ungsbeamten auch die Funktionen des Konkursamtes 
ni »ertragen werden.**) Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass 
iu einem Kanton, wo das Konkursamt vom Betreibungsamt 
i.^>^irennt und mit einem Konkursbeamtenkollegium besetzt 
hsl, der Betreibungsbeamte Vorsteher oder Mitglied desselben 
Silin kann. Da das Bundesgesetz die Besetzung des Konkurs- 
;iiiites in keiner Weise normiert, erwähnt es auch nicht 
i\'u) Stellvertretung. In Uebereinstimmung mit der Ansicht 
\nn Kommentar Jäger*** ist anzunehmen, dass überall da, 
\\ü das Konkursamt mit einem Einzelbeamten besetzt und 
j rieht mit dem Betreibungsamt vereinigt ist — in welch 
It tzlerem Falle der Stellvertreter des Betreibungsamtes auch 



*) Vergl. Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 4 zu 
Art. 3 B.-G. ; ebenso Kommentar Jäger, Anmerk. 2 zu Art. 3 B.-G. 

**) Vergl. Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 1 zu 
Art. 4 B.-G. 

***) Anmerk. 2 zu Art. 3 B.-G. 



i'^^ 



— 77 — 

Stellvertreter des Konkursamtes wäre — die Ernennung 
eines Konkursamts-Stellvertreters unbedingt erforderlich ist. 

Auch die Besetzung des Konkursamtes mit Hülfspersonal, 
den Angestellten des Konkursamtes, welche z. B. in den 
Art. 5, 10, 11 und 14 des B.-G. erwähnt werden, wird von 
der kantonalen Organisation geregelt. 

Die Organisation des Konkursamtes ist somit in noch 
grösserem Umfange als diejenige des Betreibungsamtes der 
kantonalen Gesetzgebung überlassen. 

B. Nach kantonalem Recht. 

Die rechtliche Grundlage der kantonalen Organisation 
des Konkursamtes bilden die kantonalen Einführungsgesetze 
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. 
Wir betrachten zunächst die Besetzung des Konkursamtes 
— ob mit einem Kollegium oder mit einem Einzelbeamten — 
und behandeln sodann, in gleicher Weise wie beim Betrei- 
bungsamt, die Ernennung der Konkursbeamten, sowie deren 
allfälligen Stellvertreter und Angestellten, ferner die Besol- 
dung der Beamten, Stellvertreter und Angestellten, mit 
denen das Konkursamt besetzt ist, und zuletzt noch die 
Kanzleiorganisation des Konkursamtes. Bei denjenigen Kan- 
tonen, welche das Konkursamt mit dem Betreibungsamt 
vereinigt haben, und zwar nicht nur fakultativ, können 
wir von der Darstellung der Organisation des Konkurs- 
amtes absehen, da dieselbe sich in diesen Kantonen mit 
derjenigen des Betreibungsamtes vollständig deckt. Der 
Betreibungsbeamte ist hier ex officio auch Konkursbeamter ; 
ebenso verhält es sich mit dem Stellvertreter und den 
Angestellten. Die Vereinigung des Konkursamtes mit dem 
Betreibungsamt, welche nur da möglich ist, wo Betreibungs- 
kreis und Konkurskreis zu einem einheitlichen Betreibungs- 
und Konkurskreis zusammenfallen, besteht in den Kantonen 



78 



>« 



Berrij Solothurn^ Baselstadt, Baselland, Schaffhausen, Appenzell 
I.-Bh., Granbünden, Tessin, fakultativ auch in Wallis und 
in Waadt (laut Spezialgesetz vom 7. Febr. 1894). 

Die Vereinigung des Betreibungsamtes mit dem Konkurs- 
amte ist unseres Erachtens eine sehr zweckmässige Insti- 
tution, indem auf diese Weise das Konkursverfahren mit 
dem Betreibungs verfahren, zu welchem es seiner rechtlichen 
Natur nach in enger Beziehung steht, ja geradezu dessen 
Ergänzung bildet, in der Hand eines und desselben Beamten, 
des Betreibungs- und Konkursbeamten, vereinigt wird. 
Betreibungsverfahren und Konkursverfahren bilden zusammen 
ein Ganzes — die Zwangsvollstreckung für Geldforderungen 
— und diese sollte in jedem Kreise einer einheitlichen 
Amtsstelle zur Durchführung zugewiesen sein. Ausser- 
dem wird auch die Stellung des Beamten, welchem so- 
wohl die betreibungsamtUchen, als auch die konkursamt- 
lichen Funktionen übertragen sind, gehoben und es werden 
demgemäss auch grössere Ansprüche an die Qualifikation 
desselben gestellt werden müssen.*) 

Im folgenden werden wir uns nun mit der kantonalen 
Organisation des vom Betreibungsamt getrennten, selb- 
händigen Konkursamtes zu beschäftigen haben. 

1. Die Besetzmigr des Konkorsamtes. 

In den beiden Halbkantonen Obivalden und Nidwaiden 
ist das Konkursamt mit einem Beamtenkollegium besetzt. 
In allen übrigen Kantonen ist dagegen das Konkursamt mit 
«inem Einzelbeamten besetzt. In fast allen Kantonen ist 
ferner den Konkursbeamten je ein Stellvertreter beigeordnet ; 



*) Vergl. Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. l zu 
Art. 4 B.-G., sowie Archiv III, pag. 158, Nr. 53 (Anmerk. der 
Redaktion betr. das Gesetz von 1894 über die Vereinigimg vom 
Betreibungs- und Konkursamt im Kanton Waadt). 



li 



79 



nur in den Einführungsgesetzen von Zürichy Luzern und 
Nidwaiden ist keine Stellvertretung vorgesehen. 

Endlich ist in allen Kantonen, ausgenommen Zürich, 
Obwalden und Zug, deren Einführungsgesetze keine bezüg- 
lichen Bestimmungen enthalten, das Konkursamt mit dem 
erforderlichen Hülfspersonal besetzt. 

2. Die Ernennung der Konkursbeamten, SteÜTertreter 
nnd Angestellten. 

a) Die Ernennung der Konkursbeamten. 

a. Die Wahlart. 

In den Kantonen, welche ein vom Betreibungsamt ab- 
gesondertes Konkursamt organisiert haben, ist die Besetzung 
desselben durch Volkswahl durchwegs ausgeschlossen. In 
7 Kantonen ist das Konkursamt mit einem andern kanto- 
nalen Amte kumuliert, während in den übrigen Kantonen 
die Konkursbeamten von einer Behörde gewählt werden. 

i. Kumulation: 

Zürich: Konkursbeamter in jedem Konkurskreis (Notariats- 
kreis) ist der Notar. 

Luzern: Konkursbeamter ist der Bezirkgerichtsschreiber. 

Schwyz: Vorsteher der Konkursämter sind die nach Mass- 
gabe der Notariatsverordnung vom 26. November 1867 
eingesetzten Notare. 

Obwalden gehört insofern zu dieser Gruppe, als der Be- 
treibungsbeamte jeder Gemeinde Mitglied des Kollegiums, 
mit welchem das Konkursamt besetzt ist, sein muss. 

Zug: Konkursbeamter ist der Substitut des Hypothekar- 
schreibers. 

Freiburg: Das Konkursamt ist dem Bezirksgerichtsschreiber 
übertragen. 



— 80 



Äarffüu ist insofern hier zu enAäiinenj als nur GeHelits- 
oder Gerk'htskanzlHj Personen wählbar sind; die Kon- 
kursbeaiiituuK i^t also noiwendigerweisü mit eiuer andern 
Ä ni i^sle 1 1 n n g ve i 'L u j ui o n . 

Thurgtm : Das Konkursanit ist dem Bezirksgertchtspräsidcnten 
übert ragen, 

Neutnbtmj: Das Konknrsanit ist mit dem Amt des Bezirks- 
gerich tsclireibci^s vereinigt. 
2. Wald durch eine Behörde: 

Uri: Der Konkursl^eamte %vird vom Landrat auf Vorsclilng 
des riesjfrening:srates gewäldt, 

Obwaldt'u: Das Konkursanit bestellt aus drei Mitgliedern 
und je einem Ersatzmann* 

Für den ersten Knukurskrei«, welcher aus den seclis 
Gemeinden des «laJten Landes» besteht, werden von 
diesen drei Mitgliedern der Präsident und das zweite 
Mitglied vnni Kantonsrat gewaldt. Als drittes Mitglied 
ist der Betreibnngslieamte je derjeni^ren Geineinrlp t>e- 
zeichnet, in welcher jeweüen ein Konkurs durchzurüliren 
ist; das dritte Mitglied ist also kein ständiges, sondern 
wechselt lYir jede der sechs Gemeinden. 

Für i\mi Kreis Engetberg werden die drei Mitglieder 
des Konkiu'sanites auf unverbindlichen Vorschlag des 
Einwohiu^rgeineinderates vom Regierungsrat gewählt, 
jed(Mdi nitias der BetreihutuiHbeümte der Gemeinde Engel- 
berg als Präsident oder Mitglied des Konknrsanites 
gewiihlt werden. 

NiiimUlm: Der Prasiilenl und die beiden Mitglieder, welche 
düs Kollegium hililen, mit welchem das Konknrsamt 
besetzt ist, werden vom tjindrate gewählt 

Ghirus: Der Konkursbeamte wird vom Land rate gewählt, 

Apjmu^t'ff A.-Hh.: Die Wahl der Konkursbeamten erfolgt 
duiTh den Kanlonsrat. 



— 81 — 

St. Gallen: Das Bezirksgericht, unter Beizug der Ersatz- 
richter, wählt aus seiner Mitte oder ausserhalb derselben 
den Konkursbeamten. 

Aargau: Das Bezirksgericht bezeichnet aus seinem Gerichts- 
oder Kanzleipersonal den Konkursbeamten. 

Waadt : Der Konkursbeamte wird vom Kantonsgericht gewählt. 

Wallis: Der Konkursbeamte wird vom Staatsrat gewählt. 

Genf: Der Kpnkursbeamte wird vom Staatsrat ernannt. 

ß. Die WaMfähi^keit 

In gleicher Weise wie bei der Darstellung der Organi- 
sation des Betreibungsamtes, befassen wir uns auch hier, 
bei der Betrachtung der kantonalen Organisation des Konkurs- 
amtes, hinsichtlich der verschiedenen Wahlfähigkeitsbedin- 
gungen nur mit der Qualifikation und der Inkompatibilität. 

1. Qualifikation: 

In denjenigen Kantonen, wo das Konkursamt mit einem 
andern Amte, wie z. B. mit dem Notariat oder der Gerichts- 
schreiberei, kumuliert ist, bildet diese Vereinigung selbst 
unter Umständen eine gewisse Garantie dafür, dass der 
Inhaber des betreffenden andern Amtes auch zur korrekten 
Führung des Konkursamtes befähigt ist. Das Einführungs- 
gesetz des Kantons Schwy^, welcher auch zu dieser Gruppe 
gehört, bestimmt ausdrückhch, dass die Vorschrift der 
Notariatsverordnung von 1867 betreffend den Befähigungs- 
nachweis der Notare auch für deren Ernennung zu Konkurs- 
beamten massgebend sei. 

Von den Kantonen, welche ein selbständiges Konkursamt 
organisiert haben, bestimmen nur Uri, Glarus und Waadt y 
dass der Konkursbeamte sich über seine Qualifikation 
auszuweisen habe, und zwar verlangen Uri und Waadt vom 
Konkursbeamten den gleichen Befähigungsnachweis wie vom 
Betreibungsbeamten, während Glarus eine besondere Prüfung 
durch den Landrat vorschreibt. 

6 



— H-2 



^, hikonipaLibililäl: 

Grundsätze über die Uijvereüibarkuildor Kotikursbeaiiilüng 

mit andern Atiibslellungen oder Berufen sind entlialten m 

den Einfiihriingsgesetzen folgender Kanlüiie: 

ÜH: Für den Kanknr^beamten gellen die nämlichen Inkoni 
patibiliLälsgrinidsätze^ welche für den Delreibiitigsbeamteii 
aufgestelll sind. 

SL Gallen : Die Mitglieder der kantonalen AnfsiGhtsl)e?iürde 
und die Präsidenten der Bezirksgerichte sind als Kon- 
kursbeanite nicljt wählbar, 

Aargm: Die Gerichtspräsidenten sind als Konkursbeamle 
nirbt wälilbar. Der Konknrsbeamte darf [licht den Bernf 
eines gewerbsmässigen Vertreters iier Gläuhfj^er ausüben. 

Neuen biivg : Die Stellung des Konkursbeamten ist unvereinbar 
mit dem Berufe eines Geschäftsagenlen oder Geld ver- 
leib er s. 

Wüüdi : Die Konkursln^ainlungist unvereinbar nnt dem Grosi 
ratsmandat, mit allen Bundes- und Kanlonsbeamluugei 
ausgenommen mit dem Amte des Beztrksgeriebts- od< 
Friede nsger it*htsschr ei her s, sofern der Konkursbeamle' 
nicht zugleich auch Beireibungsbeamter ist iKuuiulatioa 
der Aemter), sowie mit dem Berufe eines Geschäfts- 
agenten oder Bankiers, 

Wallk: Die Konkursbeamtung ist unvereinbar mit dei 
AmtssteUung eines Mitgliedes des Apellations-Gerichls- 
hofes, der Kreisgericlite, des Grossen Bates, sowie mit 
der Ausübung des Advokatenberufes oder des Gewerbes 
eines GescbäfLsagetiteu oder Bankiers. 

Genf: Das Einfühnmgsgesetz hestimmt die Unvereinharkei 
der Stellung des Direktors des Konkursamtes mit jeder 
andern Bundes- oder Kantonsbeamtung. 
Die Einfütmingsgesetze der übrigen Kantone (jedoch 

mit Aussciüuss derjenigen mit vereinigtem Betreibungs- und 



4\ 



— 83 — 

Konkursamt) enthalten in dieser Richtung keine Vorschriften. 
Vorbehalten sind jedoch auch hier allfällige, durch die 
kantonalen Verfassungen oder Organisationsgesetze aufgestellte 
allgemeine Inkompatibilitäts-Grundsätze für die Beamten und 
Behörden. 

y. Der Amtszwang. 

Die Einführungsgesetze sehen für die Wahl des Kon- 
kursbeamten keinen Amtszwang vor. Wo jedoch auf Grund 
der Verfassung oder allgemeiner Organisationsgesetze ein 
kantonaler Amtszwang besteht, ist derselbe auch auf die 
Wahl zum Konkursbeamten anjvendbar. *) Ferner besteht 
in den Kantonen, welche das Konkursamt mit einem andern 
Amte kumuliert haben, ein Amtszwang in dem Sinne, dass 
der Inhaber des betreffenden andern Amtes auch die 
konkursamtlichen Funktionen ausüben muss. 

8, Bie Kautionsleistimg. 

In fast allen Kantonen, welche ein vom Betreibungs- 
amt getrenntes Konkursamt organisiert haben, sind in 
gleicher Weise wie die Breibungsbeamten auch die Konkurs- 
beamten verpflichtet, dem Kanton oder dem Wahlkörper 
als Garantie für korrekte Amtsführung eine Kaution zu 
leisten; nur Nidwaiden scheint eine Ausnahme zu machen, 
indem das betreffende Einführungsgesetz die Kautionsleistung 
nicht erwähnt. 

Die Bestimmungen der verschiedenen Einführungsgesetze, 
welche die Kautionsleistung regeln, lassen sich in drei Kate- 
gorien einteilen: 

1. Nach den Einführungsgesetzen der Kantone Zü7^h, 
Freiburg und Neuenburgy welche zu den Kantonen gehören. 



*) Vergl. Entscheid des Bundesrates i. S. Laim ca. Graubünden. 
Zeitschrift des bemischen Juristen Vereins, Bd. XXVIII, pag. 189= 



— 84 — 

^ eiche das Konkursamt mit einem anderen Amte verbunden 
haben (Zürich : Notariat, Freiburg : Bezirksgerichtsschreiberei, 
Neuenburg : Bezirksgerichtsschreiberei), hat die vom Inhaber 
dieses anderen Amtes als solchem geleistete Kaution auch 
für seine Amtsführung als Konkursbeamter zu haften. 

In ähnlicher Weise verordnet auch das Einführungsgesetz 
von Zug, dass der Substitut der Hypothekarschreiberei, der 
zugleich Konkursbeamter ist, in diesen beiden Eigenschaften 
mne vom Begierungsrate zu genehmigende Beal- oder Per- 
sonalkaution im Wertbetrage von Fr. 1 5,000. — zu leisten 
habe. 

2. In den Einführungsgesetzen von Uri und Thurgau 
wird einfach auf das allgemeine kantonale Amtskautions- 
gesetz hingewiesen. 

3. Die Einführungsgesetze der übrigen Kantone haben 
die Kautionsleistung der Konkursbeamten besonders geregelt, 
wie folgt: 

Ludern : Der Konkursbeamte (zugleich Gerichtsschreiber) hat 
als solcher eine von der Justizkommission des Ober- 
gerichtes auf Gutachten des Bezirksgerichtes hin je nach 
der Wichtigkeit des Amtes festzusetzende Kaution im 
Betrage von Fr. 1000—10,000 zu leisten. 

Schwyz: Der Konkursbeamte hat eine von der Justiz- 
kommission festzusetzende Beal- oder Personalkaution 
von Fr. 1000—10,000 zu leisten. 

Ohwalden: Die Konkursbeamten leisten eine Bealkaution 
von Fr. 2000—6000. 

Glarus : Der Konkursbeamte hat eine vom Begierungsrat zu 
genehmigende Amtsbürgschaft zu leisten. 

Appenzell' A. 'Rh. : Der Begierungsrat bestimmt auf Antrag 
der Aufsichtsbehörde die vom Konkursbeamten zu leistende 
Kaution. 

St. Gallen : Der Konkursbeamte leistet eine vom Begierungs- 
rat festzusetzende Kaution. 



— 85 — 

Aargau: Der Konkursbeamte bat eine diircb besonderes 
grossrätliches Dekret fixierte Kaution zu leisten. 

Waadt und Wallis: Soweit das Konkursamt nicht mit dem 
Betreibungsamt vereinigt ist, hat der Konkursbeamte 
die gleiche Kaution zu leisten wie der Betreibungsbeamte. 

Genf: Der Konkursbeamte hat eine Real- oder Personalkaution 
im Wertbetrage von Fr. 20,000 zu leisten. 

6. Die Amtsdauer. 

Die Amtsdauer der Konkursbeamten ist in den kantonalen 
Einführungsgesetzen in vierfach verschiedener Weise nor- 
miert : 

1. In den Kantonen Zürich, Luzern, Schwyz, Zug, 
Freiburg, Aargau, Thurgau und Neuenburg, wo das Konkurs- 
amt mit einem andern Amte kumuliert ist, ist die für dieses 
andere Amt festgesetzte Amtsdauer massgebend. 

2. In St. Gallen richtet sich die Amtsdauer des Konkurs- 
beamten nach derjenigen des Bezirksgerichtes, von welchem 
er ernannt wird. 

3. Das Einführungsgesetz von Appenz>ell A.-Rh. enthält 
keine Bestimmung über die Amtsdauer des Konkursbeamten ; 
es wird hier wohl die für alle öffentlichen Beamten fest- 
gesetzte verfassungsmässige Amtsdauer massgebend sein. 

4-. Die Einführungsgesetze der übrigen Kantone bestimmen 
für die Konkursbeamten eine besondere Amtsdauer von 
teils drei, teils vier Jahren. 

b) Die Eimennung der Stellvertreter, 
a. Die Wahlart. 

In einigen wenigen Kantonen ist das Stellvertreteramt 
mit einem bestimmten anderen öffentlichen Amte, kraft aus- 
drücklicher Vorschrift der Einführungsgesetze, kumuliert, 
während in den übrigen Kantonen der Stellvertreter von 



— 86 — 

einer Behörde ernannt wird; die Wahl des Stellvertreters 

des Konkursamtes durch das Volk ist in keinem Kantone 

eingeführt. 

Demnach haben wir hinsichtlich der Art der Ernennung 

zwei Gruppen von Kantonen vor uns: 
i. Kumulation: 

Schwyz: Stellvertreter des Konkursbeamten (Notar) ist der 
Notariats-Stellvertreter. 

Ohwalden : Dieser Kanton gehört insofern zu dieser Gruppe, 
als der Stellvertreter des Betreibungsbeamten ex officio 
auch dritter Ersatzmann des Konkursamtes ist, in gleicher 
Weise, wie der Betreibungsbeamte für je eine Gemeinde 
drittes Mitglied des Konkursamtes ist. Die beiden anderen 
Ersatzmänner werden von einer Behörde ernannt. 

Zug: Als Stellvertreter des Konkursbeamten fungiert der 
Hypothekarschreiber. 

Aargau gehört insofern zu dieser Gruppe, als der Stell- 
vertreter ausnahmslos aus dem Gerichts- oder Kanzlei- 
personal des Bezirksgerichtes entnommen wird. 

Thurgau: Stellvertreter des Konkursbeamten ist der Vize- 
präsident des Bezirksgerichtes. 
2. Wahl durch eine Behörde: 

Un : Der Stellvertreter des Konkursamtes wird auf Vorschlag 
des Regierungsrates vom Landrat ernannt. 

Obwttlden: Der erste und der zweite Ersatzmann werden 
im ersten Konkurskreise, welcher die sechs Gemeinden 
des alten Landes umfasst, vom Kantonsrat, im zweiten 
Konkurskreis, welcher aus der Gemeinde Engelberg 
besteht, vom Regierungsrat ernannt, auf unverbindlichen 
Doppelvorschlag des Einwohnergemeinderates. 

Glarus: Der Stellvertreter wird vom Landrat ernannt. 

Freiburg: Der Konkursbeamte ernennt seinen Stellvertreter 
selbst. 



1^' 



— 87 — 

Appenzell A. 'Rh.: Die Ernennung des Stellvertreters des 

Konkursbeamten erfolgt durch den Kantonsrat. 
St. Gallen: Das Bezirksgericht ernennt, unter Beizug der 
Ersatzrichter, zugleich mit dem Konkursbeamten auch 
dessen Stellvertreter. 
Aargau: Das Bezirksgericht bezeichnet aus seinem Gerichts- 
oder Kanzleipersonal den Stellvertreter des Konkurs- 
beamten. 
Waadt: Der Stellvertreter wird vom Konkursbeamten ge- 
wählt, unter Vorbehalt der Genehmigung der Wahl durch 
das Kantonsgericht. 
Wallis : Der Stellvertreter wird vom Staatsrat ernannt, nach 

vorheriger Einvernahme des Konkursbeamten. 
Netienburg: Der Stellvertreter wird vom Staatsrat ernannt. 
Genf: Der Stellvertreter des Konkursamtes (sous-directeur) 
wird vom Staatsrat ernannt. 

In den Einführungsgesetzen der Kantone Uri, Glaims, 
St. Gallen, Waadt und Wallis ist die Ernennung auch eines 
ausserordentlichen Stellvertreters vorgesehen ; derselbe wird 
in Uri und Glarus vom Regierungsrat, in St. Gallen vom 
Bezirksgerichtspräsidenten ernannt. 

In Waadt und Wallis erfolgt die Bestellung eines Stell- 
vertreters ad hoc für den Konkursbeamten, falls dieser nicht 
zugleich auch Betreibungsbeamter ist, in gleicher Weise 
wie die Bestellung des Stellvertreters ad hoc für den Be- 
treibungsbeamten. 

ß. Die WaMTähigkeit. 

In Betracht fallen auch hier nur die Qualifikation und 
die Inkompatibilität. 

i. Quahfikation : 

Eine besondere Qualifikation des Stellvertreters des 
Konkursbeamten fordern nur die Einführungsgesetze von 
üri, Schwyz und Glarus. 



88 



In üri wird vom Konkursamt-Stellvertreter die gleiche 
Qualifikation verlangt wie vom Stellvertreter des Betreibungs- 
aiiites. 

Im Einführungsgesetz von Schwyz wird in bezug auf 
die Qualifikation des Konkursamt-Stellvertreters, als welcher 
der Notariatssubstitut bezeichnet ist, auf die Bestimmungen 
der Notariatsverordnung vom 26. November 1867 betreffend 
Befähigungsnachweis und Wahl der Notare und ihrer 
Substituten verwiesen. 

In Glaims hat der Stellvertreter, in gleicher Weise wie 
ikv Konkursbeamte, vor der Wahl eine besondere Prüfung 
zu bestehen. 

2. Inkompatibilität: 

Die in den Einführungsgesetzen der Kantone ^n, St. Gallen, 
Aargau und Neuenburg aufgestellten Vorschriften über die 
Urnereinbarkeit der Konkursbeamtung mit andern Amts- 
stellungen oder Berufsausübungen haben auch für das Amt 
des Stellvertreters Gültigkeit. Das Einführungsgesetz von 
Wandt schreibt für den Konkursamt-Stellvertreter nur Un- 
vereinbarkeit mit dem Berufe eines Geschäftsagenten oder 
Bankiers vor. Die Einführungsgesetze der übrigen Kantone 
mit nicht vereinigten Aemtern enthalten keine diesbezüg- 
lichen Bestimmungen. 

y. Der Amtszwang. 

In gleicher Weise wie für die Wahl des Konkursbeamten 
isl auch für diejenige des Stellvertreters von den kanto- 
nalen Einführungsgesetzen durchwegs kein Amtszwang 
vorgeschrieben. HinsichUich eines verfassungsmässigen, all- 
jj^emeinen Amtszwanges oder eines relativen Amtszwanges 
in den Kantonen, wo das Stellvertreteramt mit einem 
andern Amte kumuliert ist, verweisen wir auf die Aus- 



führungen sub II, B, 2, T- 



'^ 



— 89 — 

d. Die Kautionsieistung. 

Soweit die Einführungsgesetze Bestimmungen über eine 
Kautionsleistung des Stellvertreters enthalten, bestimmt sich 
dieselbe nach den gleichen Grundsätzen, welche für die 
Kautionsleistung der Konkursbearaten aufgestellt sind. 

Das Einführungsgesetz von Uii verweist hinsichtlich der 
Kautionsleistung auch des Stellvertreters auf das kantonale 
Amtskautionsgesetz. 

In Zug, wo der Hypothekarschreiber als Stellvertreter 
des Konkursarates bezeichnet ist, gilt die vom Hypothekar- 
schreiber in dieser Eigenschaft geleistete Sicherheit auch 
für seine Tätigkeit als Stellvertreter des Konkursbeamten. 

Das Einführungsgesetz von Neuenburg bestimmt, dass, 
wenn der Betreibungsbeamte oder dessen Stellvertreter oder 
ein Hülfsbeamter des Betreibungsamtes als Stellvertreter 
des Konkursamtes ernannt wird, seine in erster Eigenschaft 
geleistete Kaution auch für seine Amtsführung als Konkurs- 
amt-Stellvertreter haftet. 

Nach den Einführungsgesetzen von Schwyz, Ohwalden, 
Freiburg, St. Gallen, Wallis, Neuenburg (sofern nicht der 
ßetreibungsbeamte, sein Stellvertreter oder einer seiner 
Hülfsbeamten als Konkursamt-Stellvertreter fungiert) und 
Genf hat der Stellvertreter in gleicher Weise wie der Kon- 
kursbeamte eine besonders fixierte Kaution zu leisten, jedoch 
in geringerem Betrage als der letztere. In Waadt hat der 
Konkursamt-Stellvertreter keine besondere Kaution zu leisten ; 
die Kaution des Konkursbeamten haftet auch für die Amts- 
führung seines Steltvertreters. 

Aus den Einführungsgesetzen von Glai^us, Appenzell A.-Rh., 
Aargau und Thurgau ist nicht zu entnehmen, ob der Stell- 
vertreter des Konkursamtes eine Kaution zu leisten hat. 

€. Die Amtsdauer. 

Die Amtsdauer für den Konkursamt-Stellvertreter ist 
überall die gleiche wie für den Konkursbeamten. 



— yo 



c) Die Entennitng der AngesUUien. 
CL Die Wahlart, 
Ilinsiclillich der AH, wie das Hülfspersona! der Konkurs- 
äinter bestellt wird, finijeii \\ir In den Rinfülmmgsgesetzen, 
soweit die^ae tiberlianpt Hülfspensonal für die KrjiikursäiDler 
vorsehen, einerseits Kninnlalion mit andern öfTentlicheii 
Beaminngen oder Anslellnngen, anderseits Wahl von beson- 
dern Hülfshea inten durcli eine Behörde, 

1. Kuniulatiun: 
Freiburg: Die Angestellten der ße^sirksgerichtsschreiberei, 
welclie vorn iienchtssclireiber (Konkursbeamten) ernannt 
werden, und die Weibe! der Friedensj^erichte bilden das 
Hülfspersona] des Konkarsamtes; ferner sind demstelben 
die vom Friedensrichter ernannten Gemeindesebätzer 
beigeordnet. 
Aärgau: Hier ist dem Konkursbeamteii ein besonderer 
Aktnar heigeordnet, welcher vom Bezirksgericht ernannt 
wird, jettovh nur aus dem Gerkhts- nder Kunde ipevsOHäl; 
dieser Akt nur ki aho zugiekh Gerichts- oder i^üHi-iei- 
beamitr. 
Thttrffüu : Das llülfspprsonal des Konknrsamtes besteht aus 
den Betreibungsheaniten der vier Betreibimgsk reise in 
jedem Bes^irk und den Weihein der Friedensrichter. 
Neuenbürg: Als Hülfspersonal sind dem Konkursanit die 
Weibel des Bezirks- und des Friedensgerielites, sowie die 
erforderliche Anzahl Hülfsgeriehtsschreiber beigeordnet 
% Wahl dm-ch eine Behörde. 
Ludern: Das erforderliche Hülfspersonal wird vom Konkurs- 

heamten angestellt. *) 
Uri: Der Sekretär des Konknrsamtes wird vom Begierungs- 
rat ernannt* 



*) Die rechtÜche Gnindlage für diese ErnennuDg von Hülfi- 
personea Ut im allgemein*^ q Orgajiisationsge*etÄ für den KaDton 
Luzcm enthalten ; das E.-G. erwälint das Hülfsper&onal nitht. 



— 91 — 

Schwyz: Der Konkursbeamte kann unter Vorbehalt der 
Genehmigung seitens der erstinstanzlichen Aufsichts- 
behörde die erforderlichen Angestellten ernennen. 

Nidwaiden: Die Angestellten des Konkursamtes werden 
teilweise vom Konkursamt (Kollegium), teilweise vom 
Landrat ernannt. 

Glarus: Der Aktuar des Konkursamtes wird vom Landrat 
ernannt ; sofern weitere Hülfspersonen erforderlich sind^ 
werden dieselben vom Konkursbeamten angestellt. 

Appenzell A.-Rh. : Der dem Konkursamte beigeordnete Aktuar 
wird vom Regierungsrate ernannt. 

St. Gallen: Der Konkursbeamte wählt das benötigte Hülfs- 
personal unter Anzeige an die Aufsichtsbehörde. 

Aargau: Der Aktuar des Konkursamtes wird vom Bezirks- 
gericht aus dessen Gerichts- oder Kanzleipersonal be- 
zeichnet. 

Waadt: Die Angestellten des Konkursamtes werden vom 
Konkursbeamten ernannt, unter Vorbehalt der Genehmi- 
gung der Wahl seitens des Kantonsgerichtes. 

Genf: Die Hülfsbeamten des Konkursamtes werden auf den 
Vorschlag des Konkursbeamten hin vom Staatsrat ernannt. 

ß. Die Wahlfähigkeit. 

1. Qualifikation. 

Von den Einführungsgesetzen der Kantone, welche ein 
selbständiges Konkursamt organisiert haben, verlangt nur 
dasjenige von Glarus einen besondern Befähigungsnachweis 
vom Hülfsbeamten, indem es vorschreibt, dass der Aktuar 
des Konkursamtes vor seiner Ernennung eine vom ernen- 
nenden Landrat anzuordnende Prüfung zu bestehen habe. 

In den Kantonen, wo die Hülfsbeamtung mit einer 
andern Beamtung kumuliert ist, kann in dieser Kumulation 
eine Garantie für die Befähigung enthalten sein, besonders 



L 



9^ — 



wenn etwa für diese andere Beamluiig eine besondert? 
Qualifikatiüii vargeschrieben ist. 

2. Inkoiiipatibilitäl: 

Niir die EiiifülirurigÄgeselze der Käütonc Aargau, Waadt 
und Neuenburg eiUIialten ßestinuiiungen über die UDVerein- 
burkeit der Amtsstelluiig des Hfilfsbeamten des Kotikurs- 
arates mit i^ewissen andern Deamtungen oder Benifen und 
zwar gelten in den Kantonen Aargau nnd Neuenbürg für 
den Hülfsljeamten die gleichen Vorschriften wie für den 
Konkurs beamten nnd dessen Stellvertreter, während in 
Waadt die Stellung des Hülfsbeaiuten mir mit dem Berufe 
eines Gesehaflsagenien oder Rankiers unvereinbar ist, 

f. Der Amtszwang» 

Der Vollzngsbeschluss zum Einfülirungsgesetz für den 
Kantüu Freiburg bestimmt für die dem Konkursamt bei- 
geordneten Gemeindeschätzer einen Amtszwang. Abgesehen 
von dieser singulären Ausnahme ist in den Einfnhnmgs- 
gesetzen dnrchW'Cgs für die Hülfsbeamlen des Konkursanites 
kein Amtszwang statuiert. 

Vorbehalten ist natürJich aucb hier ein allgemeiner 
kantonaler Amts^wang, 

O. Big Kautions-Iieistung* 

In LuMtfi, Ün, Schutyz, Si. GaUfa, Wuadi und Wallh 
haftet die vom Konkursbeamten geleis t(^te Kaution auch 
für die Amtsführung der von ihm ernannten Angestellten, 

In Ff*eibnrg haften die von den Ängestelllen der Gerichts- 
schreiberei und di'u Friedensger ichtsw ei bi'ln In dieser Eigen- 
schaft geleisteten Kautionen auch für ihre Funkltoneü als; 
Hülfsorgane der Konknrsämter, 

Das Einführnngsgesetz von Appenz^ell A.-Rh. bestinmit, 
dass der Aktuar des Konkursamles, in gleicher Weise wie 
der Koukursbeamte, eine vom Regierungsrate festzusetzende 
Kaution wl leisten habe. 



i 



— 93 — 

Ebenso gelten in Neuenbürg für die Hülfsbeamten die 
gleichen Vorschriften über die Kautionsleistung wie für den 
Konkursbeamten. (Dekret von 1864 über die Amtskautionen). 

Nach dem Einführungsgesetz von Genf haben die An- 
gestellten des Konkursamtes eine besondere Kaution im 
Betrage von Fr. 3000 zu leisten. 

In den Einführungsgesetzen der übrigen Kantone ist 
für die Hülfsbeamten keine Kautionsleistung vorgeschrieben. 
Da indessen in den Kantonen Aargau und Thurgau die 
Hülfsbeamten zugleich andere Amtsstellen bekleiden, kann 
es möglich sein, dass sie in diesen letzteren Amtseigen- 
schaften Kautionen leisten, welche auch für ihre konkurs- 
amtlichen Funktionen haften. 

6. Die Amtsdauer. 
Je nach der Verschiedenheit des Wahlmodus ist die 
Amtsdauer der Hülfspersonen des Konkursamtes auf drei- 
fache Weise normiert: 

1. Die Amtsdauer der vom Konkursbeamten ernannten 
Angestellten bestimmt sich nach dem zwischen dem Konkurs- 
beamten und dem Angestellten abgeschlossenen Anstellungs- 
verhältnis. 

2. Die Amtsdauer der von einer anderen Behörde er- 
nannten Hülfsbeamten ist ausnahmslos identisch mit der- 
jenigen des Konkursbeamten. 

3. Wo die Hülfsbeamtung mit einer anderen Beamtung 
kumuliert ist, ist die Amtsdauer dieser letzteren massgebend. 

3. Die Besoldnngr der Konkursbeamten, Stellvertreter 
nnd Angresteliten. 

Die Konkursbeamten, ihre Stellvertreter und Angestellten 
werden in den meisten Kantonen durch die von ihnen auf 
Grund des bundesrätlichen Gebührentarifs zu erhebenden 
Konkursgebühren entschädigt, in einigen Kantonen sind sie 
jedoch fix besoldet und haben die Sportein an die Staats- 
kasse abzuliefern. 



u 



uj Die Bemldung der Konkursbeanüen. 
1, Enlscliäcligung durcli Bezug der Sporteln; 

Lu^^ern: Der Korikursbeaiiile (GericliLssjdireiber) bezieht 
abgesehen van seiner Besoldung als Gerichlssdireiber — | 
für seine Funktionen die gesetzlichen Sporleln. 

Uri: Die Besoldung richtet sich nach dem bniidesrällich ^ 
festgesetzten Sporlei Urif. Allfällig nolwendig werdeiiile 
Zuschlisse hat der Kanton zu leisten. 

Schwjj^: Als Besoldung beziehen die Konkursbearaten die 
vom Bundesrate festgeset^iten tarifniässigen Gebühren, 

Obwülden: Obwohl das Eiüfübrungsgesetz die Besoldung 
gar nicht erwähnt kann iioch angenommen wenten. 
dass den Mitgli erlern des Konkursamtes als Entscbädigung 
für ihre Mübwalt die Sporteln zukurnmen. 

JSidwahkn : Die Knnkiirsbt'a inten werden nach dem bundes- 
rätlichen Gebührentarif entschädigt Der Regieruugsratj 
ist ertnächligt, allfällig notwendig werdende Zuschüsse 
bis auf den Totalbe trag von Fr. 500 im Jahre aus der 
Staatskasse zu verabfolgen, 

Glarm: Die Koukursbeamten beziehen als Entschädigung j 
die von der Bundesbehörde f«^stgesetzlen Geljühren. 

Freiburg : Der Gerichlsschreiber erhält für seine Funktionen^ 
als Konkursbeaniter die tarifgemässen Sporleln* 

Appenzell A.-Hh. : Die Kunkursbeamlen werden nach di*ni 
bundes rät liehen Gebübrüutarif entschädigt, AUläliige 
weitere Entschädigutig ist vom Kanton zu übernehmen 
und auf Vorschlag de^ Regierungsrates vom Kaütoas^-^ 
rate festzusetzen. 

St. Gallen: Mangels einer gegenteiligen Bestimmung im Ein-j 
fübrnngsgesetz — dasselbe ei-^^ähnt die Besoldung über- 
haupt nicht ™ kann angenommen ^erdeu, dass der 
Konkursheamte zum Bezüge der geseticliciien Sporlehi 
herechligt ist. 



— 95 — 

Aargau : Die zu Konkursbeamten ernannten Gerichtspersonen 
oder Kanzlei beamten beziehen — abgesehen von ihrer 
sonstigen Besoldung — als Entschädigung für die kon- 
kursaratlichen Funktionen die von der Bundesbehörde 
festgesetzten Gebühren. 

Wallis: Die Konkursbeamten beziehen als Gehalt die vom 
Bundesrat festgesetzten Sportein. 
2. Fixe Besoldung: 

ZüHch: Der Notar, der ex officio auch Konkursbeamter 
ist, erhält vom Staate eine fixe Besoldung ; die Konkurs- 
gebühren sind an die Staatskasse abzuliefern. 

Zug : Der Konkursbeamte, als welcher der Substitut des 
Hypothekarschreibers bezeichnet ist, bezieht in diesen 
beiden Eigenschaften eine fixe Besoldung ; die Gebühren 
fliessen in die Kantonskasse. 

Thurgau: Das Einführungsgesetz enthält gar keine Bestim- 
mungen über die Besoldungen, wir nehmen aber an, 
dass der Gerichtspräsident, dem das Konkursamt über- 
tragen ist, als solcher fix besoldet ist. Die Frage, ob 
derselbe ausserdem für seine konkursamtlichen Funk- 
tionen die Konkursgebühren beanspruchen kann, oder 
ob dieselben der Staats- oder Gerichtskasse zukommen, 
kann an Hand des Einführungsgesetzes nicht beant- 
wortet werden. 

Waadt: Der Konkursbeamte bezieht eine durch ein beson- 
deres Dekret des Grossen Rates festgesetzte Besoldung. 

Neuenburg: Der Konkursbeamte bezieht eine durch das 
alljährliche Staatsbudget festgesetzte Besoldung. 

Genf: Der Konkursbeamte bezieht, laut Vorschrift des Ein- 
führungsgesetzes, vom Staate eine fixe Besoldung im 
Betrage von Fr. 6U00 — 8000; die Konkursgebühren 
sind an die Staatskasse abzuliefern. 



— 96 — 

b) Die Besoldung der KonkursamtSrStellvertreter. 

Die meisten Einführungsgesetze erwähnen die Besoldung 
der Stellvertreter nicht, es kann aber als unzweifelhaft an- 
^renommen werden, dass in den Kantonen, wo die Konkurs- 
beamten auf die Sportein verwiesen sind, auch die Stell- 
vertreter für ihre Funktionen durch die auf dieselben ent- 
fallenden Sportein entschädigt werden. Für Zug und Thurgau 
kann aus der Art und Weise der Besetzung des Stellver- 
treteramtes geschlossen werden, dass der Stellvertreter 
in diesen Kantonen fix besoldet ist; in Zug ist als Kon- 
kursamts-Stellvertreter der Hypothekarschreiber bezeichnet, 
\\ elcher als solcher fix besoldet ist; in Thurgau ist die 
Stellvertretung dem Vize- Gerichtspräsidenten übertragen , 
\\ elcher in letzterer Eigenschaft zu den fixbesoldeten Beamten 
g<3hört. In Waadt wird der Stellvertreter vom Konkurs- 
beamten entschädigt. 

In den Einführungsgesetzen von Neuenburg und Genf 
ist ausdrücklich auch dem Stellvertreter eine fixe Besol- 
dung ausgesetzt, in ersterem Kanton nach Massgabe des 
alljährlichen Budgets, in letzterem im gesetzlich fixierten 
Iletrage von Fr. 4000—5000. 

c) Die Besoldung der Angestellten. 

Die vom Konkursbeamten ernannten Angestellten werden 
liir ihre Dienstleistungen von ihm selbst bezahlt, nach 
Massgabe des Anstellungsvertrages; je nach Umständen 
wird der Konkursbeamte seinem Angestellten einen fixen 
iiehalt ausrichten, oder demselben die auf seine Amts- 
handlungen entfallenden Sportein zuweisen. 

Die Besoldung der von der öffentlichen Gewalt dem 
Konkursamte zugeteilten Hülfsbeamten ist in gleicher Weise 
normiert wie diejenige der Konkursbeamten und Stellver- 
Ireter: Bezug der Sportein oder fixe Besoldung. 



H 



j 



— 97 — 

4. Die Kanzleiorgranisation des Eonkarsamtes. 

Die Einführungsgesetze der Kantone Uri, Freiburg, 
ThurgaUy Waadt und Wallis enthalten, in gleicher Weise 
wie für das Betreibungsamt, auch für das Konkursarat 
einzelne Vorschriften über den Amtssitz, die Bureauhaltung 
und die Beschaffung der hierzu erforderlichen Lokalitäten, 
sowie die Abgabe der Protokolle, Register, Formulare, Amts- 
stempel und sonstigem Bureaumaterial an die Konkurs- 
ämter durch den Staat Die Einführungsgesetze der übrigen 
Kantone mit selbständigem, nicht mit dem Betreibungsamt 
vereinigtem Konkursamte enthalten diesbezüglich keine 
Bestimmungen. 

§ 10. Die ziYilrechtliehe Verantwortlichkeit. 

A. Die Haftung der Betreibungs- und der Konkurs- 
beamten, der Stellvertreter und der Angestellten.*) 

Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Organe des 
Betreibungs- und des Konkursamtes wird durch die Art. 5 
und 7 B.-G. normiert. 

Bevor wir auf die Erörterung dieser Verantwortlichkeit 
näher eintreten, müssen wir eine Klarlegung der organischen 
Stellung, welche Art. 5, B.-G. im Rechtssystem einnimmt, 
vorausschicken. Die allgemeine zivilrechtliche Haftung für 
unerlaubte Handlungen, die ausserkontraktliche (aquilische) 
Haftung, ist im schweizerischen Rechte durch die Art. 50 ff. 

O.-R. geordnet. 

• 

*) Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze über die zivilrecht- 
liche Beamten-Verantwortlichkeit verweisen wir auf die Abhandlung 
von Dr. jur. A. Geser, « Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der 
Beamten aus rechtswidrigen Amtshandlungen gegenüber Privaten 
und gegenüber dem Staate mit besonderer Berücksichtigung des 
Schweiz. Eechtes», Freiburg, 1899. 

7 



— 98 



Die durch die Art öO IT, Ö.-K aufgestellten Gmudsäto 
sind an und für sich auch auf ilie Beamten als solche fiir 
unerlaubte Handlungen in üirer amtlichen Stellung anwende 
bar. Indessen l>estimnit x4rL 64, Abs. 1, O.-R.: 

a üeber die Ersalzpflicht für Schaden, welchen öffentliche 
Beamte oder Angestellte in Ausübung ihrer amilichen Ver- 
richtungen verursachen, können Bundes- und Kanlonsgesetze 
abwcicliende Bestimmungen aufstellen, i> Es ist somit derj 
Bundes- und Kantonalgesetzgebung vorbehalten, die zivil!|H 
rechtliche Vcranlwurtlichkcit der öffent heben Beamten in 
besonderer und zwar auch in abweichender Weise \on der 
gemeinen ztvilrechtlichen Verantwortlichkeit zu normieren 
und daher kommt den Rechtsvorschriften der Art 50 ff. 
O.-H. — soweit die Haftung Öffentlicher Beamter für rechts- 
widrige Amtshandlungen in Frage kommt — nur subsidiäre 
Geltung zu. 

Das Bundesgesetx über Schuldbetreibung und Fionkurs 
bat durch die Anfstellung des Art. 5 von dem Vorbehalte 
des Art. (>4 O.-B* in der Weise Gebrauch gemach t, dass e;» 
für die Betreibungs- und die KonkuT'sheamtenj sowie für 
die Angestellten des Betreibungs- und des KonkurRanite&, 
also für eine bestimmte Kategorie kantonaler Beamter, ein*^ 
besondere, jedoch der Art und dem Umfange der Haftuni^ 
nach im allgemeinen nicht von Art. 50 ff. O.-li abweichende, 
sondern mit der gemeinen Kivilrechüichcn Haftung priu^^ipiell 
übereinstimmende Verantwortlichkeit statuiert hat. Eine Ab- 
weichung vom 0,-B, heslelil nach ArL 5 B.-G. hinsiehlüch 
der Haftung der Beamten für die von ihnen tiiumnten An- 
gestellten insofefUj als hier der nach Art. 02 O.-B, dem 
Gesciiäftsberrn gewahrte Entlasiungsbeweis ausgeschlossen Ist 

Dass die durch Art. 5 B,-G. festgesetzte spezielle Ver-« 
antwort liebkeit der genannten Beamten mit der allgemeinen 
ziYilreclitlicben Verantwortlichkeit aus Art. 50 0,-B. prinzipi 



— 99 — 

übereinstimmt, steht selbstverständlich nicht in Widerspruch 
mit Art. 64 O.-R. Wenn nach diesem Artikel der Bundes- 
und Kantonalgesetzgebung das Recht vorbehalten ist, über 
die Ersatzpflicht der öffentlichen Beamten vom O.-R, alh- 
weichende Bestimmungen aufzustellen, so steht es derselben 
gewiss auch frei, die Haftbarkeit öffentlicher Beamter aus 
rechtswidrigen Amtshandlungen nach den gleichen Grund- 
sätzen zu regeln, wie sie schon in den Art. 50 ff. O.-R. 
enthalten sind. — Die ratio legis des Art. 5 B.-G. geht 
offenbar dahin, die Beamten und Angestellten des Betreibungs- 
und des Konkursamtes den allgemeinen Haftungsgrundsätzen 
aus Art 50 O.-R. zu unterwerfen und die Aufstellung ab- 
weichender — strengerer (z. B. Selbstschuldnerschaft) oder 
milderer (Ausschluss der Haftung für culpa levis) — Haft- 
barkeitsbestimmungen für diese Kategorie kantonaler Beamter 
seitens der Kantone auszuschliessen. Nach dem allgemeinen 
Grundsatz, dass Bundesrecht kantonalem Recht derogiert, 
ist es ohne weiteres klar, dass die- kantonalen Beamten- 
verantwortlichkeits-Gesetze, soweit sie dem Art. 5 B.-G. wider- 
sprechen, auf die Beamten und Angestellten des Betreibungs- 
und des Konkursamtes, obwohl diese auch zu den kantonalen 
Beamten zählen, nicht anwendbar sind. 

Wir kommen also zum Schlüsse, dass das Betreibungs- 
gesetz zwar gestützt auf Art. 64 O.-R., die Verantwortlichkeit 
der Beamten und Angestellten des Betreibungs- und Kon- 
kursamtes in Art. 5 formell selbständig geregelt hat, dass 
aber diese Verantwortlichkeit sich materiell im wesent- 
lichen mit der gemeinen zivilrechtlichen Schadenshaftung 
aus Art. 50 O.-R. deckt. 

Art 5 B.-G. beschränkt sich allerdings darauf, das 
Prinzip der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit festzustellen, 
enthält aber keine Vorschriften über die Feststellung des 
Schadens, die Bestimmung der Art und Grösse des 
Schadensersatzes, die Beurteilung des Verschuldens, die 



— 100 — 

Feststellung des Kausalnexus, das Verhältnis der zivilrecht- 
lichen Haftung zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die 
Art der Haftung (ob Solidarhaftung) bei gemeinsamem Ver- 
schulden mehrerer und die Regressansprüche. 

Man kann sich daher fragen, wo der Richter die 
gesetzliche Grundlage für die Beurteilung dieser Fragen 
zu suchen hat. Soweit das B.-G. keine Bestimmungen 
enthält, sind u. E. in bezug auf alle bei Beurteilung 
von Schadensersatzklagen gegen Beamte und Angestellte 
dt*s Betreibungs- und des Konkursamtes in Betracht fal- 
li^nden Momente die Bestimmungen der kantonalen Verant- 
wortlichkeitsgesetze, soweit sie dem Prinzip des Art. 5 B.-G. 
nicht widersprechen, und in Ermangelung solcher, diejenigen 
des Obligationenrechtes über die Haftung aus unerlaubten 
Handlungen massgebend. 

In einigen kantonalen Einführungsgesetzen, nämlich in 
diejenigen von Bern, Nidwalden, Schaffhausen, Graubünden, 
Waadt und Wallis, ist entweder das in Art. 5 B.-G. ent- 
iialtene Verantwortlichkeitsprinzip wiederholt, oder es wird 
hinsichtlich der Verantwortlichkeit auf das B.-G. verwiesen. 
Die rechtliche Grundlage der zivilrechtlichen Haftung der 
Ueamten und Angestellten des Betreibungs- und Konkurs- 
anites, ist demnach eine dreifache: In erster Linie Art. 5 
B.-G., sodann die kantonalen Verantwortlichkeitsgesetze, 
soweit sie dem Art. 5 B.-G. nicht zuwider laufen, und sub- 
sidiär die Bestimmungen der Art. 50 ff. O.-R. Es scheint 
uns, dass dieser Zustand unbefriedigend ist, und dass der 
Handesgesetzgeber besser getan hätte, in Art. 5 B.-G. ein- 
fach die Vorschriften des O.-R. über die Haftung aus uner- 
laubten Handlungen auf die Verantwortlichkeit der Beamten 
und Angestellten anwendbar zu erklären und die Geltung 
der kantonalen Verantwortlichkeitsgesetze gänzlich auszu- 
snhliessen. 




— 101 ~ 

Art. 5 B.-G. lautet : 

«Die Betreibungsbeamten und die Vorsteher des Kon- 
kursamtes (Konkursbeamten) ^ind für den Schaden verant- 
wortlieh, welchen sie oder die von ihnen ernannten An- 
gestellten durch ihr Verschulden verursachen und können 
dafür gerichtlich belangt werden. 

Der nämlichen Haftbarkeit unterliegen diejenigen An- 
gestellten des Betreibungs- und vKonkursamtes, deren Er- 
nennung der öffentlichen Gewalt zukommt» 

Demnach ist zwischen einer direkten und einer indi- 
rekten Haftbarkeit des Personals des Betreibungs- und des 
Konkursamtes zu unterscheiden: 

1. Direkt haftbar gegenüber dem Geschädigten sind 
a) die Betreibungsbeamten, 

h) die Konkursbeamten, 

c) die von der öffentlichen Gewalt ernannten Angestellten, 
des Betreibungs- und des Konkursamtes. 

2. Indirekt haftbar sind die von den Betreibungs- und 
den Konkursbeamten selbst ernannten Angestellten, in der 
Weise, dass für den durch ihr Verschulden verursachten 
Schaden die ihnen vorgesetzten Betreibungs- und Konkurs- 
beamten direkt aufzukommen haben, während sie ihrer- 
seits den letzteren für den geleisteten Schadensersatz regress- 
pflichtig sind. Dem geschädigten Kläger gegenüber muss 
also der Beamte das Verschulden seines Angestellten wie 
sein eigenes verantworten.*) 

Nicht erwähnt sind in Art. 5 B.-G. die Stellvertreter 
der Betreibungs- und der Konkursbeamten. Es ist daher 



*) Diese aus Art. 5 B.-G. hervorgehende indirekte Haftung 
schliesst jedoch nicht aus, dass der Angestellte auf Grund der 
Art. 50 ff. O.-R., also der gemeinen zivilrechtlichen Haftung, sowie 
der Bestimmungen allfälliger kantonaler Verantwortlichkeitsgesetze, 
auch direkt vom Geschädigten belangt werden kann. 



i02 ^ 



fraglich, ob dieselben direkt oder indirekt haftbar sind. 
Da die Stellvertreter, sobald sie in Funktion treten, ausser- 
ordentliche Betreibnngs- nnd Konkursbearate sind, so haften 
sie u. E. in ganz gleicher Weise wie die ordentlichen 
Beti-eibungs- und Konkiirsbeamten, also direkt. Die Be- 
zeichnung ÖL die Belreibungsbearaten und die Vorsteher dei 
Konkursamtes» in Art. 5 B,-G. nmfasst jedenfalls auch 
die Stellvertreter als üusserordentliche Betreibnngs- undj 
Konkursbeamte. Wir sind daher der Ansicht, dass die Be 
Stimmungen der Einführungsgesetze von Zürich und Waadt, 
gemäss welchen der Betreihungsbe-amte auch für den SteH- 
vertreter verantwortlich sein soll, so dass letzterer nur 
indirekt haftbar wäre, dem Prinzip des Art. 5 B.-G. wider- 
sprechen. Indirekt haftbar mä nach Ari. 5 li-G. nur die 
von den Betreibungs- und Konkursbeamten ernannten 
ft Angestellten», die Stellvertreter sind aber keine a Ange- 
stellten» im engern Sinne des Wortes,*) 



1 . Die direkte Haftung der Betreibungs- und der Konkursbeamtefi, 
sowie der von der öffentlichen Gewalt ernannten Angestellten, 

Die Verantwortlichkeit aus Art, 5 B,-G. erstreckt sie 
nur auf S<^hadenszufügnngen durch widerrechtliche schuld- 
hafte Amtshandlungen, nicht auch auf den durch ander- 
weitige unerlaublf^ Handlungen, welche nicht in Beziehung 
zu den amtlichen Verrichtungen stehen, verursachten Schaden: 
ebensowenig bezieht sich Art 5 auf kontraktliches Ver^ 
schulden, d. h. wenn der Beamte zwar in amtlicher Stellung, 
jedoch als Vertreter von Gläubiger oder Schuldner mit 
einem Dritten in einem vertraglichen Rechtsverhältnis steht. 
Die rechtswidrige Amtshand hmg kann sowohl in einer 
Handlung im engeren Sinne, als auch in einer Unlerlassur 



*) YergL Kommentar Jäger^ Aiimerk. 3 zu Art. 2 B.-G. 



- 103 — 

bestehen. Die Rechtswidrigkeit kann in der Verletzung, resp. 
Nichtbeachtung einer Vorschrift, sowohl des B.-G. als auch 
eines kantonalen E.-G., einer Verordnung oder einer In- 
struktion der eidgenössischen oder kantonalen Aufsichts- 
behörde 'oder endlich einer allgemeinen Rechtspflicht liegen. 

Erforderlich ist sodann, dass durch die rechtswidrige 
Amtshandlung dem Schuldner, dem Gläubiger oder einem an 
der Amtshandlung interessierten Dritten, z. B. etwa dem Er- 
steigerer, ein Schaden erwachsen ist.*) Der Begriff « Schaden » 
umfasst nicht nur den Vermögensschaden, sondern auch 
den sog. « tort moral y> (Art. 55 O.-R. **). 

Endlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen der 
rechtswidrigen Amtshandlung und dem eingetretenen Schaden 
bestehen und die rechtswidrige Schadenszufügung eine schuld- 
hafte sein. 

Art. 5 B.-G. spricht kurzweg von a Verschulden », ohne 
jede Einschränkung, und es haften demgemäss die Beamten 
und • Angestellten für aomnis culpa». 

Die Bestimmung mancher kantonalen Verantwortlichkeits- 
gesetze, wie z. B. desjenigen von Graubünden, wonach eine 
Haftung für culpa levis ausgeschlossen ist, wird durch den 
Art 5 B.-G. aufgehoben. 

Die Schuldfrage wird vom Richter nach freiem Ermessen 
beurteilt; ebenso bestimmt er nach freiem Ermessen die 
Art und Grösse des zu leistenden Schadensersatzes (Art. 51 
O.-R.). Bei der Beurteilung der Schuldfrage hat der Richter 
auch ein allfälliges Mitverschulden des Geschädigten zu 
berücksichtigen (Art 51 O.-R.). Der Richter hat nach der 
Praxis des Bundesgerichtes die Schuldfrage durchaus selb- 
ständig zu prüfen und ist dabei nicht etwa an einen 



*) Komentar Jäger, Anmerk. 5 zu Art. 5 B.-G. 
**) VergL Geser, pag. 124. 



— 104 — 

allfälligen Beschwerdeentscheid der Aufsichtsbehörde ge- 
bunden.*) 

Die Aufsichtsbehörden dürfen weder einen gegen den 
Beamten erhobenen Schadensersatzanspruch beurteilen, noch 
den Beamten im Beschwerdeentscheid für einen anfälligen 
Schaden verantwortlich erklären.**) 

Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel bemerkt zu Art 5 
B.-G. : a Ist durch eine Aufsichtsbehörde auf dem Beschwerde- 
wege das Verschulden eines Beamten festgestellt, so ist 
das Gericht an diese Feststellung gebunden und hat nur 
zu untersuchen, ob aus der schuldhaften Handlung Schaden 
und in welchem Umfange entstanden ist», und scheint dem- 
nach eine von der bundesgerichtlichen Praxis und dem 
Kommentar Jäger abweichende, zu weit gehende Auffassung 
zu vertreten. 

Soweit die Aufsichtsbehörde auf dem Beschwerdewege 
festgestellt hat, dass der Beamte eine rechtswidnge Handlung 
oder Unterlassung begangen hat, ist der Richter an diese 
Feststellung allerdings gebunden. Denn die Beurteilung der 
Gesetzmässigkeit des vom Beamten beobachteten Verfahrens 
ist Sache der Aufsichtsbehörde und der Richter würde in 
die Kompetenz derselben unberechtigt hinübergreifen, wollte 
er seinerseits diese tatsächlichen Feststellungen der Auf- 
sichtsbehörde überprüfen. Ob dagegen die einmal festgestellte 
rechtswidrige Handlung oder Unterlassung des Beamten 
auch eine schuldhaße ist, für die derselbe zu haften hat, 
und ob aus dieser rechtswidrigen schuldhaften Handlung 
oder Unterlassung ein Schaden und in welchem Umfange 
entstanden ist, hat der Richter durchaus selbständig zu 
prüfen und ist an die im Beschwerdeentscheide der Auf- 
sichtsbehörde von derselben nach dieser Richtung hin ge- 



*) A. V, Nr. 108; VII, Nr. 42. 

**) A. VII, Nr. 117 ; Kommentar Jäger, Anm. 6 zu Art 5 B.-G. 



— 105 — 

äusserten Ansichten in keiner Weise gebunden, denn die 
Beurteilung der Schuldfrage und die Bestimmung des 
Schadensersatzes ist ausschliesslich Sache des Bichters. 

Mit dieser Auffassung stimmt auch das Besümee eines 
Urteils der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Bundesgerichtes im Bekurs des Konkursamtes T. (Luzern) 
überein, welches folgendermassen lautet: 

«... Die Entscheidung der Frage der Schadensersatz- 
pflicht des Beamten bleibt, den Gerichtsbehörden vor- 
behalten; diese sind in der Würdigung der Tatsachen und 
in den daraus zu ziehenden rechtlichen Schlussfolgerungen 
durchaus frei.»*) 

In den Fällen, wo der Schadensersatzklage kein Be- 
schwerdeverfahren vorangegangen ist, und die Aufsichts- 
behörde daher keine Gelegenheit gehabt hat, die Gesetz- 
mässigkeit oder Widerrechtlichkeit der eingeklagten schädi- 
genden Amtshandlung festzustellen, hat der Bichter freilich 
auch diese Tatsachen selbständig festzustellen. 

Für schädigende Amtshandlungen, welche der Beamte 
auf Weisung der Aufsichtsbehörde oder mit ihrer aus- 
drücklichen Sanktion vorgenommen hat, ist derselbe in der 
Regel nicht verantwortlich.**) Der Beamte ist der Aufsichts- 
behörde untergeordnet und hat folglich den formell recht- 
mässigen Anordnungen derselben Folge zu leisten, dagegen 
ist die Aufsichtsbehörde für diese Anordnungen nach Mass- 
gabe der kantonalen Verantwortlichkeitsgesetze, eventuell 
aus Art. 50 ff. O.-B. verantwortlich. 

Eine Verantwortlichkeit des Beamten selbst, welcher 
eine schädigende Amtshandlung auf Befehl der Aufsichts- 
behörde vorgenommen hat, kann nur insofern gegeben 



*) A. V, Nr. 108; vergl. femer A. VII, Nr. 42. 
**) Jäger, Anm. 5 zu Art. 5 B.-G. 



— 106 — 

sein, als er die ihm nach allgemeinen Rechtsgnindsätzen 
obliegende Pflicht versäumt hat, den Befehl der Aufsichts- 
behörde auf seine formelle Rechtmässigkeit zu prüfen, 
d. h. zu untersuchen, ob der Befehl ordnungsmässig erlassen, 
ob die Aufsichtsbehörde an und für sich zum Erlass des 
betreffenden Befehls örtlich und sachlich formell zuständig, 
und ob er, der Beamte, selbst zur Vornahme der anbe- 
fohlenen Amtshandlung örtlich und sachlich formell kom- 
petent war.*) 

Anders verhält sich die Sache, wenn der Beamte von 
sich aus seihständig schuldhafterweise eine rechtswidrige 
schädigende Amtshandlung vorgenommen hat und diese 
Amtshandlung auf dem Beschwerdewege von der Aufsichts- 
behörde bestätigt wird, indem diese die vom Geschädigten 
erhobene Beschwerde aus irgend welchen, formellen oder 
^materiellen Gründen abweist oder auf dieselbe nicht ein- 
tritt. In diesem Falle bleibt die zivilrechtliche Verantwort- 
lichkeit des Beamten gleichwohl bestehen, denn dieselbe 
war schon mit der schuldhaften Vornahme der rechtswidrigen 
Amtshandlung, durch welche der Schaden entstanden ist, 
begründet und konnte nicht vom Beamten abgewälzt werden 
und auf die Aufsichtsbehörde übergehen deswegen, weil 
diese sich weigerte, die rechtswidrige Amtshandlung zu 
redressieren. 

Von Bedeutung ist auch die Frage, ob ein Mitverschulden 
des Geschädigten, durch welches die Ersatzpflicht des Beanaten 
ganz oder teilweise aufgehoben wird (Art. 51 O.-R.), darin 
erblickt werden kann, dass der Geschädigte schuldhafter- 
weise versäumt hat, gegen die rechtswidrige Amtshandlung 
rechtzeitig Beschwerde zu erheben und auf diese Weise 
den Schaden möglicherweise von sich abzuwenden. Diese 



*) Dr. Geser, pag. 44—48. 



— 107 — 

Frage scheint von Geser*) in bejahendem Sinne beant- 
wortet zu werden. Er geht von dem Standpunkte aus^ 
dass zum Klagegrund ein unabwendbarer Schaden gehöre 
und dass mithin dem Beschädigten die Pflicht obliege, die 
ihm zu Gebote stehenden Rechtsmittel in Anwendung am 
bringen, um den Schaden von sich abzuwenden. Nun ist 
aber diese Theorie sehr controvers und wird z. B. von 
Brinz**), von Leyden'**) u. A. bestritten. 

Es würde über den Rahmen dieser Arbeit hinaus- 
führen, wenn wir auf diese Controverse näher eintrete u 
wollten. Wir können uns der Auffassung von der Not- 
wendigkeit der Unabwendbarkeit des Schadens nicht aii- 
schliessen. Geser irrt u. E., wenn er annimmt, dass *nii 
sehuldhaftes Versäumen der Rechtsmittel seitens des VtT- 
letzten den Kausalzusammenhang zwischen der Handlung 
des Beamten und dem eingetretenen Schaden unterbreche. 
Von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhanges dui-h 
Versäumung eines Rechtsmittels kann man u. E. nklit 
sprechen, wenn in dem Momente, da der Beschädigte 
überhaupt erst in die Lage kommt, das Rechtsmittel tlcr 
Beschwerde anwenden zu können, der durch die rechts- 
widrige Handlung des Beamten verursachte Schaden bereiLi^ 
eingetreten ist. Mit dem Eintritt des durch die schuld- 
hafte rechtswidrige Amtshandlung hervorgerufenen Schadens 
is^t die Ersatzpflicht des Beamten ein für allemal begründe I 
und die Unterlassung des Geschädigten, auf dem Be- 
schwerdewege die Abwendung des Schadens zu versuchen, 
vermag an diesem Resultate nichts mehr zu ändern. Solang^^ 
aber der Schaden noch gar nicht eingetreten ist, kann dei^ 
von der rechtswidrigen Amtshandlung Betroffene jedenfalk 



*) Pag. 112 ff. 

**) Pandekten, 2. Bd., I. Abteilung. 

***) Die Culpacompensation im B. G.-R 



108 



noch nicht zur Beschwerdefuhning verpflichtet sein, denn, 
abgesehen davon, dass die Rechtswidrigkeit der Amtshand- 
lung dem Betreffenden vielleicht noch gar nicht zum Be- 
wusstsein gekommen ist — er darf ja in der Regel prä- 
sumieren, dass die Amtshandlung eine rechtsmässige sei — 
besteht keine Rechtspflicht, jeder rechtswidrigen Amtshandlung 
ohne weiteres auf dem Beschwerdewege entgegenzutreten. 

Nun sind zwar allerdings Fälle denkbar, in welchen 
der Betroffene nicht nur von der Rechtswidrigkeit der 
Amtshandlung Kenntnis hat, sondern auch den drohenden 
Schaden mit Bestimmtheit voraussehen kann. 

Allein auch in diesen Fällen kann dem mit Schaden 
Bedrohten aus praktischen Gründen nicht zugemutet werden, 
bei Folge der gänzlichen oder teilweisen Verwirkung des 
Schadensersatzanspruches unter Aufwand von Zeit und Kosten 
im Interesse des schuldhaften Beamten eine Beschwerde zu 
erheben, von der es noch zweifelhaft ist, ob sie den ge- 
wünschten Erfolg haben wird. — 

Wo das Konkursamt mit einem Beamtenkollegium besetzt 
ist, wie in Obwalden und Nidwaiden, hat man es hinsichtlich 
der von einem solchen Amte verursachten Schädigung mit 
einem gemeinsamen Verschulden mehrerer zu tun. 

Es ergibt sich hierbei die Frage, ob die sämtlichen 
Mitglieder des Amtes insgesamt, oder ob nur diejenigen 
Mitglieder, welche an der rechtswidrigen Handlung oder 
Unterlassung beteiligt waren, verantwortlich sind, sowie ob 
die einzelnen verantwortlichen Mitglieder dem Geschädigten 
solidarisch oder nur pro rata zu haften haben. Für die 
Beantwortung dieser Frage sind, da das B.-G. hierüber 
keine Bestimmungen enthält, in erster Linie die kantonalen 
Einführungsgesetze und Beamtenverantwortlichkeitsgesetze 
und sodann, d. h. in Ermangelung kantonalrechtlicher Be- 
stimmungen, die Normen des Art 60 O.-R. massgebend. 



— 109 — 

Die Einführungsgesetze von Obwalden und Nidwaiden, der 
einzigen Kantone, wo das Konkursarat mit einem Kollegium 
besetzt ist, enthalten keine Bestimmungen über das Ver- 
hältnis der Haftung der einzelnen Mitglieder des Kolle- 
giums.*) 

Dagegen bestimmt das Verantwortlichkeitsgesetz von 
Obwalden (13. November 1869), dass die Mitglieder von 
Kollegialbehörden nur für den von ihnen mitverschuldeten 
Schaden und nur pro rata zu haften haben. Letzteres 
wenigstens soweit nur culpose Schädigung vorliegt, während 
bei doloser Schädigung Solidarhaftung Platz greift. 

In Obwalden ist also das Verhältnis der Haftung der 
einzelnen Mitglieder des Kollegiums kantonalrechtlich ge- 
regelt. Für die Haftung der Mitglieder des Konkursbeamten- 
kollegiums von Nidwaiden sind, da in diesem Kanton kein 
Beamtenverantwortlichkeitsgesetz besteht und auch das Ein- 
führungsgesetz keine bezüglichen Bestimmungen enthält, 
die Normen des Art. 60 O.-B. massgebend. 

Demgemäss haften also hier die Mitglieder des Kolle- 
giums auch nur soweit, als sie durch Beteiligung an der 
rechtswidrigen Amtshandlung den Schaden mitverschuldet 
haben, dagegen haften sie solidarisch, mit Regress unter sich. 
In bezug auf die Verfolgbarkeit der schuldigen Beamten, 
die Realisierung des Schadensersatzanspruches ist dem 
Geschädigten durch Art. 5 B.-G. der Weg der gewöhn- 
lichen Zivilklage vorgeschrieben; allerdings kann bei straf- 
baren Amtshandlungen, je nach Massgabe der kantonalen 
Prozessordnungen , die zivilrechtliche Schadensersatzklage 
auch adhäsionsweise mit dem Strafprozess vor dem Straf- 
richter angehoben werden.**) 



*) Vergl. Kommentare Weber-Brüstlein-R-eichel, Amnerk. 4 zu 
Art 5 B.-G., und Jäger, Anmerk. 2 zu Art. 5 B.-G. 

**) Vergl. Kommentare Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 1 zu 
Art. 5 B.-G., und Jäger, Anmerk. 6 zu Art. 5 B.-G. 



— 110 — 

Vor dem Inkrafttreten des B.-G. bestand in einigen 
Kantonen für die Betreibungsbeamten die sog. a Selbst- 
schuldnerschaft », die auch in einigen Vorentwörfen zum 
ßetreibungsgesetz vorgesehen war. Nach diesem Institut 
wurde der fehlbare Beamte infolge der rechtswidrigen 
Handlung oder Unterlassung ohne Rücksicht darauf, ob der 
Schaden vom Gläubiger nachgewiesen werden konnte, ipso 
jure der Schuldner des Gläubigers und musste denselben 
für seine Forderung befriedigen, wogegen er dem Betrie- 
benen gegenüber in die Gläubigerstellung eintrat, in gleicher 
Weise, wie der zahlende Bürge gegenüber dem Haupt- 
schuldner. Der Beamte konnte sich von dieser Selbst- 
schuldnerschaft nur dadurch ganz oder teilweise befreien, 
<iass er seinerseits den Nachweis leistete, dass dem Gläu- 
biger kein Schaden, oder in geringerem Betrage, als der 
Nennwert der Forderung erwachsen sei oder dass er den 
Schaden nicht verschuldet habe (also negativer Beweis). 
Diese strenge Haftung hat sich aber praktisch gar nicht 
bewährt.*) 

Auf Grund des Art. 5 B.-G. sind die Beamten und 
<von der öffentlichen Gewalt ernannten) Angestellten in 
gleicher Weise wie eine Privatperson auf dem ordent- 
lichen Prozesswege mit einer Schadensersatzklage zu be- 
langen und der Kläger hat den eingetretenen Schaden, 
■die rechtswidrige Amtshandlung und das Verschulden des 
Beamten nachzuweisen. Die Klage kann direkt und 
unmittelbar beim Gericht angehoben werden und darf 
seitens der Kantone nicht von der Erfüllung gewisser 
Formalitäten, wie z. B. von einem administrativen Vor- 
verfahren, durch welches das Verschulden des Beamten 
und die formelle Zulässigkeit der Klage festgestellt 



*) Vergl. Referat Reichel, « Das Betreibungsamt im schweize- 
rischen Recht ». Ztschr. f. Schweiz. Recht. Bd. VI, n. F., pag. 566 ff. 



— iii — 

werden soll, oder von einer Kautionsleistung abhängig ge- 
macht werden.*) 

Insbesondere sind auch die Vorschriften einiger kanto- 
naler Verantwortlichkeitsgesetze, wie z. B. desjenigen von'" 
Graubünden, wonach die Anhebung der Schadensersatzklage 
erst statthaft ist nachdem der Geschädigte erfolglos alle 
ihm zu Gebote stehenden Rechtsmittel angewendet hat, als 
durch Art. 5 B.-G.~ derogiert anzusehen. Die Einführungs- 
gesetze von Schaffhausen und Thurgau bestimmen aus- 
drücklich, dass Schadensersatzklagen gegen Beamte und 
Angestellte des Betreibungs- und Konkursamtes im ordent- 
lichen Prozessverfahren, ohne Beobachtung der Formen des 
kantonalen Verantwortlichkeitsgesetzes zu erledigen seien. 

Nicht ausgeschlossen ist dagegen, dass eine von der 
Aufsichtsbehörde im Beschwerdeverfahren erlassene Ver- 
fügung für den Beamten die Wirkung einer faktischen 
Schadenshaftung hervorbringen kann. Wir verweisen dies- 
bezüglich auf einen Entscheid des Bundesgerichtes**), dessen 
Resümee lautet: 

« Der Betreibungsbeamte, der einen Betreibungserlös an 
Unberechtigte ausrichtete, kann — auf dem Beschwerde- 
wege — verhalten werden, den Betrag nochmals, an den 
Berechtigten, auszurichten ...» 

Der Bundesrat als ehemalige eidgenössische Aufsichts- 
behörde hatte einen entgegengesetzten Standpunkt ein- 
genommen, indem er die durch die unrichtige Verteilung 
des Verteilungserlöses geschädigte Partei auf die Schadens- 
ersatzklage aus Art. 5 B.-G. verwies.***) Für die von der 



*) Vergl. Kreisschreiben des eidgen. Justiz- und Polizeideparte- 
ments vom 17. Febr. 1891, B.-Bl. 1891, Bd. I, pag. 371 ff. 
**) VergL A. VI., Nr. 16. 
***) VergL A., III., Nr. 42. 



— 112 — 

öffentlichen Gewalt ernannten Angestellten, gelten hinsicht- 
lich der Haftung ganz die gleichen Grundsätze, wie für die 
Betreibungs- und Konkursbeamten; wenn daher in den 
obigen Ausführungen kurzweg von den «Beamten)) ge- 
sprochen wird, so sind hierunter auch die von der öffent- 
lichen Gewalt ernannten Angestellten zu verstehen. 

2. Die indirekte Haftung der von den Betreibungs- und den 
Konkursbeamten ernannten Angestellten. 

Die von den Betreibungs- und Konkursbeamten ernannten 
Angestellten haften indirekt, d. h. sie haften nicht direkt 
dem Beschädigten, sondern regressweise dem vorgesetzten 
Beamten, welcher für ihr Verschulden, wie für sein eigenes, 
dem Beschädigten gegenüber verantwortlich ist. Die Haf- 
tung der Betreibungs- und Konkursbeamten für diese An- 
gestellten entspricht der Haftung des Geschäftsherrn für 
seine Angestellten aus Art. 62 O.-B., jedoch kann sich der 
Betreibungs- und Konkursbeamte nicht wie der Geschäfts- 
herr durch den Beweis, dass er alle erforderliche Sorgfalt 
angewendet habe, um den Schaden zu verhüten, exculpieren, 
indem ein solcher Entlastungsbeweis in Art. 5 B.-G. nicht 
vorgesehen ist. Der Betreibungs- und Konkursbeamte haftet 
also unter allen Umständen für das Verschulden der von 
ihm ernannten Angestellten. 

Für den Regress des Beamten auf den schuldigen An- 
gestellten ist in erster Linie der Anstellungsvertrag und 
sodann Art. 63 O.-R. massgebend, indessen kann die Kan- 
tonalgesetzgebung gemäss Art. 64 O.-R. hierüber abweichende 
Bestimmungen aufstellen. Die kantonalen Einführungsgesetze 
enthalten keine Bestimmungen über diesen Regress. Zu den 
von den Betreibungs- und Konkursbeamten ernannten c( An- 
gestellten» gehören nicht nur die ständigen Angestellten, 
deren Organisation wir im vorhergehenden Paragraphen 
behandelt haben, sondern auch die cc Sachverständigen » und 



— 413 - 

sonstigen Hülfspersonen, welche von den Beamten zu ein- 
zelnen Amtshandlungen, wie z. B. Pfändungen und Steige- 
rungen beigezogen werden *). 

Die Verjährung des Schadensersatzanspruches gegen die 
Beamten und Angestellten des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes wird durch Art. 7 ß.-G. normiert, welcher nicht nur 
prinzipiell, sondern beinahe wörtlich mit Art. 69 O.-R. be- 
treffend die allgemeine Verjährung der Schadensersatzan- 
sprüche aus unerlaubten Handlungen übereinstimmt. 
Demnach verjährt der Anspruch auf Schadensersatz: 
«1. in einem Jahre von dem Tage hinweg, an welchem 
der Geschädigte von der Schädigung Kenntnis erlangt 
hat (relative Berechnung); 

2. mit Ablauf von 10 Jahren von dem Tage der Schädi- 
gung an gerechnet (absolute Berechnung); 

3. mit dem Ablauf der strafrechtlichen Verjährungsfrist, 
sofern die Klage aus einer strafbaren Handlung her- 
geleitet wird und die vom Strafrecht für die betref- 
fende Handlung vorgeschriebene Verjährungsfrist länger 
als zehn Jahre ist.» 

Diese längere Verjährungsfrist kann nur so gemeint sein, 
dass sie die zehnjährige ersetzen soll, nicht aber die ein- 
jährige vom Tage der Kenntnisnahme von der Schädigung.**) 

Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze über die Ver- 
jährung, nämlich betreffend Beginn, Stillstand und Unter- 
brechung der Verjährung, sowie Berechnung der Verjährungs- 
fristen, finden die Art. 146 — 160 O.-B. entsprechende An- 
wendung. ***) 

*) Vergl.- Kommentare Weber-BrÜ8tlein-Keichel, Anmerk. 3 zu 
Art. 5 B.-G., mid Jäger, Anmerk. 4 zu Art. 5 B.-G. 

**) Kommentar Jäger, Anmerk. 5 zu Art. 7 B.-G.; Z. H. E., 
XVII, S. 306; R. XVII, S. 53. 

***) Vergl. Kommentar Jäger, Anmerk. 2 zu Art. 7 B.-G. 



114 



B. Die Haftung des Staates und der Wahlkreise. 

Wir müssen von einer Darstellung der allgemeinen 
Grundsätze über die Haftung des Staates für Verschulden 
der Beamten und Angestellten absehen, und uns darauf 
beschränken, die spezielle Haftung der Kantone und der 
Wahlkreise für das Verschulden der Beamten und Ange- 
stellten des Betreibungs und Konkursamtes, so wie sie aus 
Art. 6 B.-G. hervorgeht, zu behandeln.'^) 

Art. 6 B.-G. lautet: 

«Soweit die Beamten und Angestellten oder deren Bürgen 
den Schaden, für welchen sie verantwortlich sind, nicht 
ersetzen können, haftet der Kanton. 

Die Kantone haben das Recht des Rückgriffs gegen die 
Wahlkreise, von denen die Beamten und Angestellten er- 
nannt sind. 

Die Kantone sind berechtigt, von den Beamten und 
Angestellten, für welche sie verantwortlich sind, Sicherheits- 
leistung zu verlangen.» 



*) Die rechtliche Konstruktion und die allgemeinen Prinzipien 
der zivilrechtlichen Haftung des Staates und der Gemeinden für 
das Verschulden der Beamten und Angestellten finden sich erörtert 
in der Abhandlung von Dr. E. Löhning : « Die Haftuug des 
Staates aus rechtswidrigen Amtshandlungen seiner Beamten nach 
deutschem Privat- und Staatsrecht», Dorpat, 1879, sowie in dem 
im schweizer. Juristenverein gehaltenen Referat von E. Ziegler; Be- 
zirksgerichtspräsident in Schaffhausen, über « Die (direkte oder sub- 
sidiäre) Haftung des Staates und der Gemeinden für Versehen und 
Vergehen ihrer Beamten und Angestellten», abgedruckt in der 
Ztschr. für Schweiz. Recht, Bd. VII n. F. (1888), pag. 481 ff. 

Das letzterwähnte Referat berücksichtigt speziell die schweize- 
rischen Verhältnisse, hat jedoch gerade die subsidiäre Haftung der 
Kantone für die Betreibungs- und Konkursbeamten nach dem da- 
maligen endgültigen Entwurf eines Betreibungs- und Konkurs- 
gesetzes ausser Behandlung gelassen. 



115 



Wir haben demnach zu betrachten: 

1. Die Haftung des Kantons; 

2. die Regresshaftung des Wahlkreises; 

3. die Sicherung des Kantons und des Wahlkreises durch 
die Amtskautionen der Beamten und (von der öffent- 
lichen Gewalt ernannten) Angestellten. 

1. Die Haftung des Kantons. 

Die Haftung des Kantons ist eine subsidiäre, d. h. der 
Kanton haftet nur, soweit der Schadensersatz vom schuldigen 
Beamten oder Angestellten nicht erhältlich ist. Der Ge- 
schädigte, der den Kanton belangen will, muss durch einen 
Verlustschein nachweisen, dass er d^n schuldigen Beamten 
oder Angestellten auf dem Wege der Zwangsvollstreckung 
ganz oder teilweise erfolglos ausgeklagt habe; der Kanton 
hat also ein beneficium excussionis.*) Der Kanton kann dem 
ihn belangenden Geschädigten gegenüber die Einrede er- 
heben, dass dieser durch nicht genügend sorgfältige Durch- 
führung der Zwangsvollstreckung die Erfolglosigkeit der- 
selben verschuldet habe; der Kanton trägt aber hierfür die 
Beweislast.**) 

Die subsidiäre Klage des Geschädigten gegen den Staat 
ist prozessualisch durchaus selbständig und unabhängig von 
dem Prozess, den der Geschädigte gegen den Beamten 
geführt hat. Der Staat kann dem Geschädigten alle Einreden 
entgegenhalten, die dem Beamten selbst gegen denselben 
zustehen. 

Der Geschädigte muss also im Prozess gegen den Staat 
nicht nur im Falle, dass der Beamte seine Ersatzpflicht 



*) Vergl. Zeerleder, Das B.-G. über Schuldbetreibung und Kon- 
kurs, Ztschr. des bern. Juristen Vereins, Bd. XXV, pag. 167 ff. 

**) Vergl. Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 1 zu 
Art. 6 B.-G. 



116 



freiwillig anerkannt hat und dann erfolglos betrieben 
worden ist, sondern auch wenn der Beamte vom Richter 
bereits zum Schadensersatz verurteilt worden ist, die schuld- 
hafte rechtswidrige Amtshandlung des Beamten, den ein- 
getretenen Schaden und den Kausalzusammenhang nach- 
weisen, falls der Staat die Ersatzpflicht das Beamten be- 
streitet. Falls aber der Geschädigte im Prozess gegen den 
Beamten dem Staate den Streit verkündet hat, wird dieser 
später mit solchen Einreden ausgeschlossen sein. Vom' prak- 
tischen Gesichtspunkt aus betrachtet, wird regelmässig das 
vom Geschädigten gegen den Beamten ausgewirkte Urteil 
im Pro?ess gegen den Staat eine gewisse praejudizielle Be- 
deutung haben, aber theoretisch ist der Prozess gegen den 
Staat ein ganz selbständiger und der Geschädigte kann sich 
nicht einfach auf das gegen den Beamten erlangte Urteil 
berufen, sondern hat seine Klage gegen den Staat selb- 
ständig zu substantiieren. 

Der Staat kann sich dem Geschädigten gegenüber auch 
darauf berufen, dass der Anspruch gegen den Beamten 
gemäss Art. 7 B.-G. verjährt sei, falls z. B. der Beamte 
diese Einrede in dem gegen ihn geführten Prozesse 
nicht geltend gemacht hatte und infolgedessen, da die 
Verjährung vom Richter nicht von Amtes wegen berück^- 
sichtigt wird, verurteilt worden war.*) Selbstverständlich 
kann der beklagte Staat auch geltend machen, dass der 
subsidiäre Ersatzanspruch gegen ihn (den Staat) verjährt 
sei. Für diese Verjährung des Regressanspruches gegen den 
Staat sind aber nicht die Verjährungsfristen des Art. 7 B.-G., 
sondern es ist die obligationenrechtliche zehnjährige Ver- 
jährungsfrist massgebend und zwar beginnt die Verjährung 
nicht schon, wie Kommentar Jäger annimmt**), mit der 



*) Vergl. Kommentar Jäger, Anmerk. 1 zu Art. 7 B.-G. 
**) Anmerk. 1 zu Art. 7 B.-G. 



117 



rechtskräftigen Verurteilung des Fehlbaren zum Schadens* 
ersatz, bezw. mit der freiwilligen Anerkennung der Schadens- 
ersatzpflicht , sondern wie Kommentar Weber-Brüstlein- 
Reicliel bemerkt,*) erst mit der Ausstellung des Verlust- 
scheines gegen den ausgeklagten Beamten, denn erst mit 
diesem Zeitpunkt wird der subsidiäre Ersatzanspruch gegen den 
Staat überhaupt existent. Die subsidiäre Haftung des Kantons 
für die Beamten und Angestellten des Betreibungs- und des 
Konkursamtes kann mit der einfachen Bürgschaft des O.-R, 
verglichen werden, jedoch bestehen wesentliche Abweichungen; 
so ist z. B. der Kanton ausschliesslich bei Insolvenz des 
Beamten belangbar, während der einfache Bürge vom 
Gläubiger auch dann in Anspruch genommen werden kann, 
wenn der Hauptschuldner in der Schweiz nicht mehr be- 
langt werden kann.**) 

Durch Art. 6 B.-G. wird nicht ausgeschlossen die pri- 
märe Haftung des Staates, wie sie in einigen Kantonen, 
z. B. in Bern, besteht.***) 

Der Geschädigte hat in diesem Falle die Wahl, ob er 
primär den Beamten und subsidiär den Staat belangen, 
oder aber mit Umgehung des schuldigen Beamten eine 
direkte Zivilklage gegen den Fiskus erheben will; in der 
Regel wird es für ihn vorteilhafter sein, wenn er primär 
den Staat belangt. 

Ziegler f) gibt de lege ferenda der subsidiären Haftung 
des Staates den Vorzug vor der primären, im Gegensatz zu 
Reichel.ft) 



*) Anmerk. 1 zu Art. 7 B.-G. 

**) Vergl. Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 1 zu 
Art. 6 B.-G., Kommentar Jäger, Anmerk. 7 zu Art. 6 B.-G. 

***) Vergl. Kommentar Reichel, Anmerk. 1 zu Art. 6 B.-G. 

t) Vergl. das obenerwähnte Referat, Ztschr. für Schweiz. Recht, 
Bd. VII, pag. 557 ff. 

tt) Ztschr f. Schweiz. Recht, Bd. VI, n. F., p^. 585—590, 604, 605. 



n 



— 118 



2. Die Regresshaftung des Wahlkreises. 

Soweit der Kanton auf Grund seiner subsidiären Haft- 
barkeit dem Geschädigten Ersatz geleistet hat und für diese 
geleistete Zahlung nicht durch eine ihm vom schuldigen 
Beamten oder Angestellten bestellte Kaution gedeckt ist, 
hat er den Rückgriff auf den Wahlkreis, von dem der 
schuldige Beamte oder Angestellte ernannt worden ist 
Dieser Regress ist jedoch nur insoweit realisierbar, als der 
betreffende Wahlkreis eine juristische Person, welche Ver- 
. mögen besitzt, und nicht nur etwa eine politische oder 
administrative Gebietseinheit des Staates ohne juristische 
Persönlichkeit ist.*) Selbstverständlich ist der Regress auch 
da gegenstandslos, wo der Kanton einen einzigen Wahlkreis 
bildet und somit Kanton und Wahlkreis identisch sind, 
oder wo die Beamten und Angestellten der einzelnen Be- 
treibungs- und Konkurskreise von einer Staatsbehörde er- 
nannt werden. 

Ob dagegen die Beamten und Angestellten von der 
stimmfähigen Bevölkerung oder von einer Behörde des 
Wahlkreises ernannt werden, ist für den Regress irrelevant. 
In den Fällen, da der zahlende Kanton aus den soeben 
angeführten Gründen keinen Regress gegen den Wahlkreis 
hat, wird er ohne Zweifel gegen den schuldigen Beamten 
selbst Regress nehmen können. Es ist dies zwar in Art. 6 
B.-G. nicht expressis verbis gesagt, kann aber aus Absatz 3 
des Art. 6, sowie auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen 
gefolgert werden. Der allfälligen Einwendung, dass ein solcher 
Regress für den Kanton praktisch bedeutungslos sei, indem 
derselbe erst belangt werden kann, wenn der Beamte insolvent 
ist, kann entgegengehalten werden, dass der schuldige Be- 
amte ja sehr wohl wieder zu neuem Vermögen gelangen kann. 



*) Vergl. Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 2 zu 
Art. 6 ß.-G., Kommentar Jäger, Anmerk. 5 zu Art. 6 B.-G. 



_^J 



— 119 — 

Der Regress des Kantons gegen den Wahlkreis beruht 
auf Art. 6 B.-G., er besteht infolgedessen auch da, wo er 
nicht durch die Kantonalges^tzgebung noch besonders fest- 
gestellt worden ist. 

Dessenungeachtet haben die Einführungsgesetze von 
Luzern, Schwyz, Appenzell-A.-Rh., Graubtinden und Thurgau 
den Regress des Kantons gegen den Wahlkreis speziell 
normiert. In ganz singulärer Weise ist dieser Regress im 
Einführungsgesetz von Thurgau geregelt; § 6 lautet: 

« Reicht das Vermögen eines Konkurs- oder Betreibungs- 
beamten, resp. ihrer Angestellten und der Amtsbürgen nicht 
hin, um den im Gebiete des Rechtstriebes, resp. Konkurses 
verursachten Schaden zu decken, so ersetzt der Kanton 
denselben. Ihm steht jedoch der Rückgriff zu für einen 
Vierteil des Mangelnden auf die steuerpflichtigen Einwohner 
des Wahlkreises nach dem Masstab ihrer allgemeinen Steuer- 
pflicht und einen Vierteil auf die stimmberechtigten Ein- 
wohner zu gleichen Teilen.» 

Ziegler*} sieht in dieser Haftung der stimmberechtigten 
Einwohner für einen Vierteil des vom Kanton bezahlten 
Ersatzes eine Strafe der Wähler für ihre Unvorsichtigkeit 
bei der Wahl des Beamten. Wir können diese Auffassung 
nicht teilen. Die Haftung mag ja in concreto von den be- 
troffenen Stimmberechtigten als eine Strafe für ihre culpa 
in eligendo empfunden werden. Sie ist aber gleichwohl 
keine Strafe im juristisch-technischen Sinne des Wortes, 
sondern eine zivilrechtliche Haftung, oder, wie Kommentar 
Weber-Brüstlein-Reichel bemerkt**) eine Inanspruchnahme 
der Steuerpflicht zum Ersätze des Ausfalls in der Staats- 
kasse. 



*) Referat: Die Haftung des Staates und der Gemeinden 
Ztschr. f. schw. R., Bd. 7, n. F., pag. 533 und 548. 
**) Anmerk. 2 zu Art. 6 B.-G. 



— 120 — 

3. Die Sicherung des Kantons und des Wahllcreises durch die 
, Amtskautionen der Beamten und Angestellten. 

Nach Massgabe von Absatz 3, des Art. 6 B.-G. sind die 
Kantone berechtigt, von den Beamten und Angesteliten 
Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Kantone können ent- 
weder selbst die Sicherheitsleistung von den Beamten und 
Angestellten verlangen, um sich für den aus ihrer subsidiären 
Haftbarkeit ihnen erwachsenden Schaden bis zur Höhe des 
Wertbetrages der Kaution zu decken, oder sie können die 
Befugnis hierzu auf dem Wege der Gesetzgebung an die 
Wahlkreise abtreten, welche sich dann ihrerseits von den 
Beamten und Angestellten Kaution leisten lassen, um sich 
für ihre Regresshaftung gegenüber dem Kanton schadlos zu 
halten. Mit wenigen Ausnahmen haben alle Kantone in den 
Einführungsgesetzen die Pflicht der Beamten und Angestellten 
zur Sicherheitsleistung gegenüber dem Kanton oder dem 
Wahlkreise festgesetzt. Die betrefi'enden Vorschriften der 
kantonalen Einführungsgesetze über die Amtskautionen hin- 
sichtlich deren Art und Wertbetrag haben wIf im vorher- 
gehenden Paragraphen erörtert. Die Sicherheitsleistung kann 
in Real- oder Personalkaution bestehen, erstere in den ver- 
schiedenen Formen der Verpfändung oder der Hinterlage, 
letztere in der Form der Bürgschaft (einfache Bürgschaft 
oder Solidarbürgschaft). *) 

Das durch die Kautionsleistung geschaffene Rechtsver- 
hältnis ist seiner juristischen Natur nach teils privatrechtlich, 
teils öffentlich-rechthch ; privatrechtiich ist es insofern, als 
die Kautionsleistung in der Form einer Verpfändung, Hinter- 
lage oder Bürgschaft, also eines Rechtsgeschäftes geschieht, 
die öfi'entlich-rechtliche Seite des Verhältnisses zeigt sich 
dagegen darin, dass das öfi'entliche Recht, z. B. die Ein- 



*) Vergl. Kommentar Jäger, Anmerk. 7 zu Art. 6 B.-G. Kom- 
mentar Weber-Brüstlein-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 2 zu Art 6 B.-G. 



121 



führungsgesetze oder Amtskautionengesetze, die Kautioiis- 
leistung selbständig regeln und die Privatrechtssätze übij' 
die Verpfändung, die Hinterlegung und die Bürgschaft dies- 
bezüglich modifizieren kann. 

Hinsichtlich des Rechtssubjektes, gegenüber welchem vom 
Beamten oder Angestellten die Sicherheit geleistet wird, 
sagt Kommentar Jäger:*) 

« Sie (Die Sicherheitsleistung) kann eine doppelte sein ; 
entweder so, dass sie den Geschädigten gegenüber geleisUil 
gilt, wo sie dann von letzteren zuerst zu liquidieren isU 
bevor der Kanton in Anspruch genommen wird ; oder abrr 
so, dass sie nur als eine dem Kanton geleistete Sicheiiiril 
erscheint und dieser nach Ausklagung der Beamten oder 
Angestellten direkt belangt werden kann und die geleistclc 
Sicherheit selbst zu liquidieren hat, vergl. für den letzteri^n 
Fall Art. 3 und 7 des St. gallischen Einführungsgesetzes, 
für den ersteren § 6 des thurgauischen Einführungsgesetzt^s. »j 

Auch Kommentar Weber-Brüstlei n-Reichel scheint gleicliei- 
Ansicht zu sein.**) Demgegenüber geht unsere Auffassung 
dahin, dass die Kaution ausschliesslich dem Kanton oiji-r 
dem Wahlkreis gegenüber bestellt werden kann, nicht amli 
gegenüber den zukünftig Geschädigten. 

Die Leistung der Realkaution besteht entweder in eine in 
Pfandvertrag des Beamten, bezw. eines Dritten für denselben 
mit dem Kautionsberechtigten oder in einem Hinterleguiii^^s- 
vertrag mit bedingter Rückerstattung der Hinterlage zwischrri 
den nämlichen Personen. 

Die Personalkaution besteht in einem Bürgschaftsvertriti.^ 
zwischen dem Amtsbürgen und dem Kautionsberechtigleii. 
Sowohl ein Pfand vertrag, als ein Hinterlegungs vertrag, cUs 



*) Anmerk. 7 zu Art. 6 B.-G. 

**) Vergl. Anmerk. 1, erster Satz zu Art. 6 B.-G. 



122 



auch ein Bürgschaftsvertrag kann aber nur mit einem indi- 
viduell bestimmten Rechtssubjekt, nicht aber mit dem ganzen 
Publikum, resp. mit einer unbestimmbaren Anzahl zukunftig 
Geschädigter, also mit einer incerta persona abgeschlossen 
werden. 

Tatsächlich ist denn auch nach Massgabe sämtlicher 
kantonaler Einführungsgesetze, welche überhaupt die Kautions- 
leistung geregelt haben, die Kaution dem Kanton oder dem 
Wahlkreis gegenüber zu leisten. Auch aus dem § 6 des 
thurgauischen Einführungsgesetzes, welcher von Jäger für 
seine gegenteilige Ansicht zitiert wird, können wir nicht 
entnehmen, dass die Kaution den zukünftig Geschädigten 
gegenüber geleistet gilt. 

Wenn nämlich dort gesagt wird: 

a Reicht das Vermögen eines Konkurs- oder Betreibungs- 
beamten, resp. ihrer Angestellten und der Amtsbürgen nicht 
hin, um den .... Schaden zu decken, so ersetzt der Kanton 
denselben », so bezieht sich die Erwähnung der Amtsbürgen 
u. E. nur auf die ökonomische Wirkung der Amtsbürgschaft 
auf das Vermögen des Staates, d. h., dass die Staatskasse 
faktisch nur insoweit in Mitleidenschaft gezogen wird, als 
der Staat für den dem Geschädigten geleisteten Schadens- 
ersatz nicht aus der Aratsbürgschaft gedeckt ist. 

Im gleichen Sinne verstehen wir auch den Absatz 1 
des Art. 6 B.-G.; auch hier bezieht sich die Erwähnung der 
Ersatzpflicht des Bürgen nur auf die ökonomische Seite der 
Haftung des Staates. Es kann u. E. nicht die Meinung des 
Gesetzes sein, dass ein allfälliger Amtsbürge dem Geschä- 
digten gegenüber verpflichtet sei, und dass demzufolge der 
Geschädigte ausser dem Beamten oder Angestellten immer 
auch noch dfen Amtsbürgen ausklagen müsste, bevor er den 
subsidiär haftbaren Staat belangen könnte, wie dies sowohl 
von Kommentar Jäger, als auch von Kommentar Weber- 
Brüstlein-Reichel angenommen wird. 



— 123 — 

Der Kanton oder Wahlkreis kann zwar allerdings im 
Bürgschaftsvertrag den Amtsbürgen verpflichten, bei ein- 
tretender Insolvenz des schuldigen Beamten oder Angestellten 
direkt an den Geschädigten zu leisten, und auf diesen Fall 
bezieht sich vielleicht die betreffende Aeusserung der er- 
wähnten Kommentare, allein Subjekte des Bürgschaftsver- 
ti'ages sind und bleiben gleichwohl der Kanton oder Wahl- 
kreis einerseits und der Amtsbürge anderseits. 

Gehen wir also davon aus, dass die Amtskaution stets 
dem Kanton oder dem Wahlkreis gegenüber geleistet wird, 
so ergibt sich im ferneren die Frage, ob und inwiefern 
eine Realkaution, welche, sofern sie nicht von einem Dritten, 
sondern vom Beamten selbst bestellt worden ist, ja dessen 
Eigentum und somit an und für sich ein pfändbares Ver- 
mögensobjekt desselben ist, in eine Betreibung, Pfändung 
oder Konkurs, gegen den schuldigen Beamten oder Ange- 
stellten einbezogen werden kann. 

Die Leistung der Realkautiou erfolgt entweder in der 
Form der Verpfändung oder in der Form der Hinterlage. 
Hat man es mit einer gewöhnlichen Pfandbestellung zu tun, 
so kann das als Realkaution verpfändete Objekt, z. B. Bar- 
geld oder Wertschriften, pro forma für den betreibenden 
Geschädigten gepfändet werden; wir sagen «pro forma», 
weil diese Pfändung für den Betreibenden fast ausnahmslos 
keinen praktischen Wert hat. Bekanntermassen kann nämlich 
ein mit einem Pfandrecht zugunsten eines Dritten behaftetes 
Vermögensobjekt zugunsten des betreibenden Gläubigers nur 
für den allfälligen Mehrerlös gepfändet werden und die 
Verwertung findet nur statt, sofern das Angebot den Betrag 
der pfandversicherteti Forderung übersteigt. Im Konkurse 
werden zwar auch die Pfandobjekte ohne Rücksicht auf die 
Höhe des Angebotes versilbert, allein der Erlös verbleibt 
selbstverständlich bis zum Betrag der Pfandforderung dem 
Pfandgläubiger. Nun erreicht aber in unserem Falle die 



— 424 — 

Forderung des Pfandgläubigers (des Kantons oder des Wahl- 
kreises) stets den vollen Wertbetrag des Pfandobjektes, 
denn der Kanton oder der Wahlkreis, dem die Kaution 
geleistet ist, hat den Anspruch, sich für allen während 
der Amtsdauer des Beamten aus dessen Amtsführung ihm 
erwachsenden Schaden zu decken; dieser Schaden kann 
aber nicht nur den Wert des als Realkaution verpfändeten 
Objektes erreichen, sondern denselben noch weit übersteigen. 
Der Kanton oder der Wahlkreis wird demnach, wenn das 
ihm verpfändete Objekt vom Geschädigten gepfändet und 
verwertet werden will, stets geltend machen können, dass 
der Betrag seiner Pfandforderung jedenfalls identisch sei 
mit dem vollen Wertbetrag des als Realkaution verpfändeten 
Objektes.. Die Verwertung zugunsten des Betreibendenkann 
infolgedessen nur stattfinden, wenn das Angebot den Wert- 
betrag des Objektes übersteigt; ein solches Angebot wird 
aber selten genug erfolgen. 

Besteht die Leistung der Realkaution in einer Hinter- 
lage, so kann zwar das Depositum als Vermögensobjekt des 
Schuldners ebenfalls an und für sich in die Zwangsvoll- 
streckung gegen den Beamten oder Angestellten einbezogen 
werden, eine Verwertung zugunsten des betreibenden Ge- 
schädigten kann jedoch auch in diesem Falle nur insoweit 
stattfinden, als dem Staat, bezw. dem Wahlkreis während 
der Amtsdauer des Beamten oder Angestellten, für welchen 
die Kaution geleistet wurde, aus der Amtsfühining des 
letzteren kein Schaden erwachsen ist. Es versteht sich, dass 
die Hinterlage, wenn sie ihren Zweck als Kautionsleistung 
erfüllen soll, keine gewöhnliche, reguläre Hinterlegung sein 
kann, sondern den konkreten Sicherstellungs-Zweck ent- 
sprechend eine Hinterlegung mit bedingter Rückerstattung 
seitens des Depositars sein muss. Der Kanton oder der 
Wahlkreis ist zur Herausgabe des Depositums nur insoweit 
verpflichtet, als ihm aus der Amtsführung des Beamten 



r 



— 125 — 

oder Angestellten kein Schaden erwachsen ist; soweit ihm 
aber von dem Beamten ein Schaden verursacht worden ist, 
kann er in erster Linie das Depositum zur Deckung des- 
selben verwenden. 

Wie wir bereits eingangs dieses Abschnittes erwähnt 
haben, verwendet der Kanton oder der Wahlkreis die ihm 
geleistete Kaution zur Deckung des Schadens, der ihm aus 
seiner subsidiären Haftung gegenüber dem Geschädigten, 
bezw. aus der Regresshaftung gegenüber dem Kanton er- 
wachsen ist. 

Soweit die Kaution nicht hinreicht, um den Ausfall in 
der Staatskasse zu decken, hat der Kanton den Regress auf 
den Wahlkreis, eventuell, falls derselbe kein Vermögen be- 
sitzt oder mit dem Kanton identisch ist, auf den schuldigen 
Beamten oder Angestellten, falls dieser wieder zu neuem 
Vermögen gelangt. In den Kantonen, wo der Regress des 
Staates auf den Wahlkreis aus den angegebenen Gründen 
nicht realisierbar ist, wird die Kaution daher stets dem 
Kanton selbst geleistet werden müssen. Ist die Kaution 
dem Wahlki-eis (welcher in diesem Falle eigenes Vermögen 
besitzen muss) geleistet worden, so wird dieser regress- 
weise vom Kanton für den Ausfall in der Staatskasse in 
Anspruch genommen und kann sich seinerseits aus der 
Kaution entschädigen, eventuell, soweit die Kaution nicht 
ausreicht, regressweise den fehlbaren Beamten oder Ange- 
stellten belangen. 

§ 11. Die Aufsicht über das Betrelbungs- 
und Eonkarsamt. 

« Die Betreibungs- und Konkursbeamten haben innerhalb 
des ihnen durch das Gesetz angewiesenen örtlichen und 
sachlichen Bezirks ihrer Tätigkeit staatliche Hoheitsrechte, 
speziell Funktionen der Justizhoheit auszuüben. 



126 



Dass diese Amtspflichten überhaupt ausgeübt und dass 
sie richtig ausgeübt werden, darüber haben im Interesse 
der Rechtspflege überhaupt, und im Interesse der Beteiligten 
im einzelnen Falle, höhere Staatsorgane zu wachen. Diese 
Organe sind die Aufsichtsbehörden. » *) 

Die Aufsicht ist teils kantonal, teils eidgenössisch und 
demgemäss haben wir einerseits in jedem Kanton eine oder 
mehrere kantonale Aufsichtsbehörden (eine obere und fakul- 
tativ eine oder mehrere untere) und anderseits eine eid- 
genössische Oberaufsichtsbehörde. Die Betreibungs- und Kon- 
kursämter sind ausschliesslich diesen Aufsichtsbehörden 
subordiniert. Allen übrigen kantonalen oder eidgenössischen 
Behörden gegenüber sind die Betreibungs- und Konkurs- 
ämter koordiniert, und es steht diesen daher z. B. gegen- 
über Verfügungen solcher anderer Behörden, insbesondere 
auch der Gerichte, eine selbständige Kognition darüber zu, 
ob diese Verfügungen auf einer gesetzlichen Grundlage be- 
ruhen, und sie können solche Verfügungen einfach unbe- 
achtet lassen, wenn dieselben der gesetzlichen Grundlage 
entbehren und gegen zwingende Vorschriften des B.-G. 
Verstössen.**) 

A. Die kantonale Aufsicht. 

Die kantonale Aufsicht ist im B.-G. normiert durch die 
Art. 13, 14, 17, 18, 20 und 21. 

Art. 13 lautet: 

(( Zur Ueberwachung der Betreibungs- und der Konkurs- 
ämter hat jeder Kanton eine Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. 



*) Zeerleder. Das B.-G. über Schuldbetreibung und Konkurs, 
Zeitschr. d. v. J. V., Bd. XXV, pag. 167 ff. 

**) A. I. Nr. 92; A. IL Nr. 2, 17, 74; III. Nr. 106; VII. Nr. 26 
E. B. G. Sep.-Ausg. III Nr. 14 ; K. Weber-Brüstiein-Reichel, An- 
merk. 4 und K. Jäger, Anmerk. 4 zu Art. 17 B.-G.; von Salis, 
Zeitschr. für schw. R. n. F., Bd. XII., pag. 533. 



127 



Die Kantone können überdies für einen oder mehrere Kreise 
untere Aufsichtsbehörden bestellen.» 

Durch das B.-G. ist demnach mvingend vorgeschrieben, 
dass jeder Kanton zuf Ueberwachung der sämtlichen Be- 
treibungs- und Konkursämter in seinem Gebiete eine kanto- 
nale Aufsichtsbehörde einzusetzen hat. Fakultativ können die 
Kantone für die einzelnen Betreibungs- und Konkurskreise 
untere Aufsichtsbehörden bezeichnen. 

Solche untere Aufsichtsbehörden haben die Kantone 
Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Glarus, Schaffhausen, Appen- 
zell I.-Rh., St. Gallen, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis 
und Neuenburg, also die Mehrzahl der Kantone eingeführt. 
Zweck der Einsetzung solcher unterer Aufsichtsbehörden 
ist einerseits eine möglichst intensive Aufsicht über die 
einzelnen Aemter, unter teilweiser Entlastung der kantonalen 
Aufsichtsbehörde, andererseits die Schaffung eines kantonalen 
Instanzenzuges im Beschwerdeverfahren. In bezug auf ihr 
örtliches Kompetenzgebiet können die unteren Aufsichts- 
behörden in folgender Weise bestellt sein : 

1. Eine einzige untere Aufsichtsbehörde über sämtliche 
Betreibungs- und Konkursämter des Kantons; so ist z. B. 
in Glarus die Direktion des Innern untere Aufsichtsbehörde 
für den ganzen Kanton. 

2. Je eine untere Aufsichtsbehörde für das vereinigte 
Betreibungs- und Konkursamt jedes Kreises; so in allen 
Kantonen, wo untere Aufsichtsbehörden bestehen und das 
Betreibungsamt mit dem Konkursamt vereinigt ist. 

3. Je eine besondere untere Aufsichtsbehörde über jedes 
Betreibungsamt eines Betreibungskreises und über jedes Kon- 
kursamt eines Konkurskreises; so ist z. B. in Neuenburg 
der Friedensrichter untere Aufsichtsbehörde über das Be- 
treibungsamt eines jeden Betreibungskreises, der Bezirks- 
gerichtspräsident dagegen untere Aufsichtsbehörde über das 
Konkursamt jedes Konkurskreises. 



128 



4. Je eine untere Aufsichtsbehörde über das Konkursamt 
eines jeden Konkurskreises und zugleich auch über die Be- 
treibungsämter derjerigen ßetreibungskreise, welche von dem 
betreffenden Konkurskreise umfasst werden ; so z. B. in Aargau. 

5. Eine untere Aufsichtsbehörde für je die Betreibungs- 
ämter der von einem Konkurskreis umfassten Betreibungs- 
kreise ; so ist z. B. in Thurgau der Bezirksgerichtspräsident 
(Konkursbeamter) untere Aufsichtsbehörde über die Be- 
treibungsämter in jedem Bezirke (Konkurskreise), während 
für die Konkursämter keine untere Aufsichtsbehörde besteht. 

6. Eine untere Aufsichtsbehörde über mehrere bestimmte 
Betreibungs- und Konkursämter, ohne Rücksicht auf die 
Kreiseinteilung. 

7. Eine untere Aufsichtsbehörde über ein einzelnes Be- 
treibungs- oder Konkursamt oder vereinigtes Betreibungs- 
und Konkursamt. 

Man sieht hieraus, in welch verschiedener Weise die 
Kantone solche untere Aufsichtsbehörden aufstellen können. 

Die Organisation der Aufsichtsbehörden ist gänzlich den 
Kantonen überlassen, jodoch unterliegt sie gemäss Art. 29 
B.-G. der Genehmigung des Bundesrates. 

Die Darstellung der Ogranisation der Aufsichtsbehörden 
in den verschiedenen Kantonen gehört nicht in den Rahmen 
unserer Arbeit.*) 

Die Aufgabe der Aufsichtsbehörde besteht, wie schon 
ihr Amtstitel besagt, in der Beaufsichtigung der Amtsführung 
der Betreibungs- und Konkursämter. Zur Erfüllung dieser 
Aufgabe ist ihr durch das B.-G. eine zweifache Tätigkeit 



*) Eine übersichtliche Zuzammenstellung der von den einzelnen 
Kantonen eingesetzten oberen kantonalen Aufsichtsbehörden, wobei 
angegeben ist, in welchen Kantonen die Aufsichtsbehörde eine ad- 
ministrative Behörde und in welchen dieselbe eine gerichtliche Be- 
hörde ist, findet sich im Kommentar Weber-Brüslein-Reichel, sub 
Anmerkung 2 zu Art. 13 B.-G. 



^""^ 



429 



vorgeschrieben: einnjal eine ex officio auszuübende, die 

gesamte Amtsführung der Aemter umfassende Kontrolle, 

<'ine Administrativaufsicht und sodann die Entscheidung 

von Beschwerden, welche von den Betreibungsparteien oder 

an der Zwangsvollstreckung beteiligten Dritten gegen die 

i Verfügungen, Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen 

I der Aemter erhoben werden, und die Redressierung der 

im Beschwerdeverfahren als gesetzwidrig oder unangemessen 

; erkannten Verfügungen, sowie die Anordnung der Vollziehung 

1 von verweigerten oder verzögerten Amtshandlungen. 

] Wo untere Aufsichtsbehörden eingesetzt sind, wird 
liie Ausscheidung der Kompetenzen zwischen der unteren 
I und der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde von der kan- 
! tonalen Organisation geregelt ; soweit daher die E.-G. nichts 
abweichendes bestimmen, kommen der unteren Aufsichts- 
behörde die gleichen Kompetenzen zu, wie der oberen 
Aufsichtsbehörde. 

I. Die Administrativaufsicht über die Betreibungs- 
und die Konkursämter. 

Art. 13 B.-G. bestimmt, dass jeder Kanton eine Auf- 
sichtsbehörde azur Ueberwachiing y> der Betreibungs- und 
der Konkursämter zu bezeichnen habe. 

Wie Kommentar Jäger*) hierzu zutreffend bemerkt, 
liegt im Begriffe der Ueberwachung die Befugnis der Auf- 
sichtsbehörden ausgesprochen, auch selbsttätig (ohne Antrag 
der Parteien) in die Amtsführung der ihnen unterstehenden. 
Organe einzugreifen und, ohne an die Begehren der Par- 
teien gebunden zu sein, das ihnen angemessen und gesetzlich 
Scheinende anzuordnen. Das Bundesgericht hat in seinem 



*) Anmerk. 1 zu Art. 13. 



130 



Entscheid i. S. Kaiser (Bern),*) diese Auffassung l)estätigt; 
das Resümee lautet: «Die Aufsichtsbehörden können, an- 
lässlich einer Beschwerde oder auch sonst, sowohl im Interesse» 
der Gesetzlichkeit als der blossen Zweckmässigkeit, selbstätig 
in das Verfahren der Betreibungs- und Konkursäniter ein- 
greifen und ihnen Weisungen erteilen, ohne an die Anträge 
der sich beschw erenden Parteien gebunden zu sein. ...» 
Diese Auffassung ist jedoch wieder etwas eingeschränkt 
worden, wie folgt: 

« Die Aufsichtsbehörden haben das Hecht und die Pflicht, 
absolut nichtige Verfügungen eines Amtes jederzeit, also 
auch ohne Beschwerde oder wenn die Beschwerde ver- 
spätet ist, von Amtes wegen aufzuheben, bloss anfechtbare 
Verfügungen können dagegen nur auf rechtzeitige erhobene 
Beschwerde hin aufgehoben werden und convalescieren daher 
mit dem unbenutzten Ablauf der Beschwerdefrist)).**) 

In Widerspruch zu diesem Prinzip steht aber eine Ent- 
scheidung des Bundesgerichtes,***) in welcher, wohl mit 
Unrecht, erklärt wird, die Aufsichtsbehörden seien an die 
geltend gemachten Beschwerdepunkte gebunden und können 
nicht « ultra petitum » entscheiden. 

Durch Art. 14, Abs. 1, B.-G. wird der Aufsichtsbehörde 
eine bestimmte Aufsichtsmassregel zwingend vorgeschrieben : 
sie hat die Geschäftsführung jedes Amtes alljährlich min- 
destens einmal zu prüfen. 

Die Aufsichtsbehörden können selbstverständlich auch 
mehrmalige Inspektionen im Jahr vornehmen; das Gesetz 
betont sogar durch den Ausdruck a mindestens einmal » die 
Wünschbarkeit öfterer Inspektionen. Mehrere kantonale Ein- 
führungsgesetze enthalten denn auch die Vorschrift, dass 
solche Inspektionen mehrmals im Jahr vorzunehmen seien. 



*) A. VI. Nr. 19. 

=^*) E.B.G. Bep.-Au8g., Bd. II, Nr. 53; Bd. V. Nr. 48 und 4Ü. 

***) A. VII. Nr. 76. 



n 



131 



Insbesondere bestimmen die meisten Einführungsgesetze 
der Kantone, weiche untere Aufsichtsbehörden eingesetzt 
haben, dass diese im Laufe des Jahres mehrmalige perio- 
diseiie Inspektionen vorzunehmen haben, während die obere 
Aufsichtsbehörde nur alljährlich einmal eine üeberprüfung 
vorzunehmen hat. Die Art und Weise der Vornahme dieser 
Inspektionen, insbesondere ob durch die Aufsichtsbehörde in 
corpore, falls diese aus einem Kollegium besteht, oder durch 
ein einzehies Mitglied derselben, oder durch einen Beauftragten 
der Aufsichtsbehörde (z. B. durch einen Gemeindebeamten), 
wird ebenfalls durch die kantonale Organisation, d. h. durch 
die E,-G., bestimmt. 

Abgesehen von der Befugnis zum selbsttätigen Eingreifen 
in das Verfahren im Einzelfalle und der Pflicht zu perio- 
dischen Inspektionen, kann die Aufsichtsbehörde natürlich 
auch noch anderweitige Massnahmen ergreifen, um die Durch- 
führung einer wirksamen Kontrolle und eine gesetzliche und 
zweckmässige Amtsführung der Betreibungs- und Konkurs- 
ämter zu sichern ; insbesondere kann sie allgemein ver- 
bindliche, Weisungen, Instruktionen und Beglemente für die 
Aemter erlassen.*) 

Art. 14, Abs. 2, B.-G. normiert die Disziplinargewalt, 
welche den Aufsichtsbehörden über die Beamten und An- 
gestellten der Betreibungs- und der Konkursämter zusteht, 
um Pflichtverletzungen derselben zu ahnden und den Wei- 
sungen an dieselben Nachachtung zu verschaffen. 

Die Disziplinarstrafen bestehen in : 

1. Büge; 

2. Geldbusse bis auf Fr. 200 ; 

3. Amtseinstellung für die Dauer von höchstens 6 Monaten ; 
i. Amtsentsetzung. 



*) Vergl. z. B. den Auszug aus verschiedenen Erlassen kant. 
Aufsichtsbehörden in A. II, Nr. 57; ferner A. II, 86; III, Nr. 53, 77. 



13-2 



Soweit die Einführungsgesetze nichts Abweichendes 
bestimmen, kommt der unteren Aufsichtsbehörde die 
gleiche Disziplinargewalt zu wie der oberen Aufsiclits- 
behörde. Indessen haben die meisten Einführungsgesetze 
die Disziplinarstrafbefugnisse der unteren Aufsichtsbehörden 
beschränkt; in einigen Kantonen, z. B. in Bern, kann die 
untere Aufsichtsbehörde nur eine Rüge erteilen oder eine 
Geldstrafe (in Bern bis zum Betrage von. Fr. 50) ver- 
hängen, in anderen Kantonen, z. B. im Aargau, kaini die 
untere Aufsichtsbehörde die Amtsentsetzung nicht verfügen ; 
diese ist ausschliesslich der oberen Aufsichtsbehörde vorbe- 
halten. In noch anderen Kantonen, z. B. in Schaffhjusen, 
hat die untere Aufsichtsbehörde gar keine Disziplinarstraf- 
befugnisse. 

Das Einführungsgesetz von Wallis beschränkt, u. E. in 
Widerspruch mit Art. 14, Abs. 2 B.-G., auch die Disziplinar- 
gewalt der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde ; es bestimmt 
nämlich in Art. 18, dass die Amtseinstellung und Amts- 
entsetzung nur vom Staatsrat (Wahlbehörde) verhängt werden 
kann, die Aufsichtsbehörde kann nur einen diesbezüglichen 
Antrag stellen. 

Ausser den Beamten sind nach Art. 14, Abs. 2 B.-G., 
auch die Angestellten der Disziplinargewalt der Aufsichts- 
behörde unterworfen. Das Gesetz unterscheidet hier nicht 
wie in Art. 5 zwischen den von den Beamten und den von 
der öffentlichen Gewalt ernannten Angestellten. Daraus geht 
hervor, wie auch Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel *) 
annimmt, dass sämtliche Angestellten, also auch die von den 
Beamten ernannten, direkt der Disziplinargewalt der Auf- 
sichtsbehörde unterstehen. Das Einführungsgesetz von Grau- 
bünden bestimmt dies noch ausdrücklich in § 4, Abs. 2. 



*) Anmerk. 3 zu Art. 14 B.-G. 



— 133 — 

Das bei der Erkennung und Exekution der Disziplinar- 
strafen zu beachtende Verfahren wird von der kantonalen 
Organisation bestimmt. 

Die ökonomischen Folgen der Amtseinstellung und Amts- 
eiitsetzung für den betreffenden Beamten oder Angestellten 
bestimmen sich nach der kantonalen Organisation, eventuell 
nach den Vorschriften des O.-R. über den Dienstvertrag, 
insbesondere nach Art. 346 O.-R. 

Die Disziplinarstrafe wird immer von Amtes wegen von 
der Aufsichtsbehörde verfügt, ohne Rücksicht darauf, ob von 
den Parteien ein diesbezüglicher Antrag gestellt worden ist. 

(( Parteien können bei der Aufsichtsbehörde die Bestrafung 
tMnes Beamten beantragen ; sie haben aber kein Recht darauf, 
dass die Behörde auf ein solches Begehren eintrete», so 
lautet das Resümee einer Entscheidung der eidgenössischen 
Oberaufsichtsbehörde. *) Infolgedessen können die Par- 
teien gegen eine Disziplinarverfügung, bezw. gegen die Ver- 
weigerung einer solchen seitens der kantonalen Aufsichts- 
behörden auch nicht Beschwerde führen, und zwar weder 
j^^egen die untere Aufsichtsbehörde bei der oberen, noch 
gegen die obere kantonale Aufsichtsbehörde bei der eid- 
genössischen Oberaufsichtsbehörde. **) 

Dagegen ist nicht ausgeschlossen, dass der bestrafte 
Beamte gegen die Disziplinarverfügung einer unteren Auf- 
sichtsbehörde sich bei der oberen kantonalen Aufsichts- 
behörde beschweren kann.***) 

Einige kantonale Einführungsgesetze, z. B. dasjenige von 
Fiern, gewähren ausdrücklich dem Beamten das Recht der 
Weiterziehung gegen Disziplinarverfügungen der untern 
Aufsichtsbehörde an die obere kantonale Aufsichtsbehörde. 



*) A. III. Nr. 39. 

**) Vergl. A. II, Nr. 14; VII, Nr. 42. 

***) Vergl. K. Jäger, Anmerk. 6 zu Art. 14 B.-G. 



134 



KarjiTiieular Jäger*) äussert die Ansicht, dass der bestrafte 
lU'iJtmte auch gegen die obere kantonale Aufsichtsbehörde 
l>eim Himdesgericht Beschwerde führen könne, falls er mit 
einer in Art. 14 B.-G. nicht vorgesehenen Strafe belegt 
worden sei, indem dann ein gesetzwidriger Entscheid der 
kantonalen Aufsichtsbehörde vorliegen würde (vergi. 19 B.-G.). 
Wir können dieser Ansicht nicht beitreten. Das Bundesgericht 
als i'iilgi [lössische Oberaufsichtsbehörde hat keinerlei Diszipli- 
iiarberugiiisse auszuüben und es kommt ihm daher keine Ueber- 
prüfun^r tler diesbezüglichen Verfügungen und Massnahmen 
der kantonalen Aufsichtsbehörden zu. Art. 19 B.-G. bezieht 
sich Russchliesslich auf solche gesetzwidrige Entscheide der 
kantonalen Aufsichtsbehörde, welche von dieser auf Grund 
des Art. 17 B.-G. gegenüber Verfügungen eines Betreibungs- 
oder Kojikarsamtes im Verfahren gefällt worden sind. Der 
Beamte kann in einem solchen Falle, wo er mit einer in 
Ai"t, 14 B.-G. nicht vorgesehenen Strafe belegt worden ist, 
einen staatsrechtlichen Bekurs ergreifen, etwa wegen der 
Verletzung des Grundsatzes «nulla poena sine lege», aber 
ein hetreibungsrectitlicher Bekurs an die eidgenössische Ober- 
anfsiclitsliehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
aus|iesciilussen. 

If. Qle Entscheidung von Beschwerden gegen die Verfügungen 
der Betreibungs- und der Konkursämter. 

Das Bechtsmittel der Beschwerde bei den kantonalen 
Aufsiclitsbehörden wird durch die Art. 17, 18, 20 und 21 
R-G. geregelt. 

Art 17 B.-G. bestimmt: 

«Mit Ausnahme der Fälle, in welchen dieses Ges<»tz 
den Wejf der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen 



*) Anmerk. 6 zu Art. 14 B.-(t. 



135 



jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes 
bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden, sei 
('S, dass die Verfügung Vorschriften dieses Gesetzes ver- 
letzt, sei es. dass sie den Verhältnissen nicht angemessen 
erscheint. 

Die Beschwerde muss biimen zehn Tagen, seit dem 
Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung 
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden. 

Wegen Rechtsvenveigerung oder Rc^chtsverzögerung kann 
jederzeit Beschwerde geführt w^erden. » 

Art. 18 B.-G.: 

«Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann 
hinnen zehn Tagen seit dessen Mitteilung an die kantonale 
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. 

Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann 
gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der kan- 
tonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.» 

Art. 20: 

((Bei der Wechselbetreibung betragen die Fristen für 
Anhebung der Beschwerde und Weiterziehung derselben 
bloss fünf Tage; die Behörde hat die Beschwerde l)innen 
fünf Tagen zu erledigen.» 

Art. 21: 

«Die Behörde, welche eine Beschwerde begründet er- 
klärt, verfügt die Aufhebung oder die Berichtigung der 
angefochtenen Handlung; sie ordnet die Vollziehung von 
Handlungen an, deren Vornahme der Beamte unbegrün- 
(ietermassen verweigert oder verzögert.» 

Es ist demnach zu untersc^heiden zwischen der erstinstanz- 
lichen Beschwerde, der Weiterziehung des erstinstanzlichen 
Heschwerdeentscheides und der Exekution des Beschwerde- 
entscheides. 



n 



136 



1. Die erstinstanzliche Besehwerde. 

Die Beschwerde ist das Rechtsmittel im Betreibungs- 
verlahreii. 

(( Die Beschwerde bezweckt eine Remedur gegenüber 
einer Verfügung oder Unterlassung eines Betreibungs- (oder 
Konkurs) -beamten herbeizuführen. Ist eine Remedur nicht 
mehr möglich, so ist die Beschwerde gegenstandslos ge- 
worden ....)). *) 

Suspensivwirkung gegenüber der angefochtenen Verfügung 
hat die Beschwerde jedoch nicht ipso jure, sondern nur auf 
spezielle Anordnung der Aufsichtsbehörde (vergl. Art. 36 B.-G.). 

a) BeschwerdeinMan t- . 

Beschwerdeinstanz ist die kantonale Aufsichtsbehörde 
und zwar in der Regel in erster Linie die nntere Aufsichts- 
behörde, wo eine solche besteht. Da die Verteilung der 
Kompetenzen zwischen der untern und der obern kan- 
tonalen Aufsichtsbehörde Sache der kantonalen Organisation 
ist, kann der unteren Aufsichtsbehörde auch nur allgemeine 
Aufsicht, z. K Vornahme periodischer Inspektionen und 
Ausübung von Disziplinargewalt, die Entscheidung von Be- 
schwerden dagegen ausschliesslich der obern kantonalen 
Aufsichtsbehörde übertragen werden. In einem solchen Falle 
ist die obere Aufsichtsbehörde trotz dem Bestehen einer 
untern Aufsichtsbeh(')rde erste nnd letzte kantonale Beschwerde- 
instanz. Die kantonale Organisation kann der untern Aufsichts- 
behöi ' '■"■ h bloss die Instruktion der Beschwerde zuweisen, 
den ' heid dagegen ausschliesslich der oberen Aufsichts- 
hehöi . vorbehalten. So bestimmt z. B. Art. 15 des E.-G. 
von SchafThausen : 

(( Beschwerden sind durch Vermittlung der unteren 
Aufsichtsbehörde an die kantonale zu richten und können 

*) A. YIL Nr. 42. 



137 



niündlieh oder schriftlich angebracht werden. Die untere 
Aufsichtsbehörde hat sofort die Vernehmlassung des be- 
treffenden Beamten oder Angestellten einzuholen und das 
Tatsächliche des Falles festzustellen. Sie soll eine gütliche 
Beilegung desselben zu erzielen suchen. 

Ist dies nicht möglich, so ist der Fall ohne Verzug 
an die kantonale Aufsichtsbehörde zu leiten, welche ihren 
Entscheid den Parteien schriftlich mitzuteilen hat.» 

Gemäss § 23 und 24 des Einführungsgesetzes von 
Bern ist die untere Aufsichtsbehörde nur zur Entscheidung 
von Beschwerden wegen «Unangemessenheit» einer Ver- 
fügung kompetent, während alle übrigen Beschwerden, also 
diejenigen gegen eine gesetzwidrige Verfügung oder wegen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung, direkt an die 
obere kantonale Aufsichtsbehörde zu richten sind. 

Wo dagegen die untere Aufsichtsbehörde als erste 
Beschwerdeinstanz eingesetzt ist, ist selbstverständlich eine 
Uebergehung derselben nicht statthaft. Hinsichtlich der Ein- 
reichung einer Beschwerde bei einer dem Grade nach un- 
zuständigen Beschwerdeinstanz bestimmt die bundesrätliche 
Verordnung Nr. 2, vom 24. Dezember 1892: 

Art. 2: 

« Wird eine Beschwerde bei einer dem Grade nach nicht 
zuständigen Aufsichtsinstanz, z. B. bei der obern statt bei 
der untern Aufsichtsbehörde, angebracht, so ist sie von 
Amtes wegen an die richtige Instanz überzuleiten. 

Das Datum der Einreichung der Beschwe: '; h}i der 
irrtümlich angegangenen Instanz gilt als Datui r Be- 
schwerdeführung.» ;j, 

bj Vorraussetzungen de?' Beschwerde. 

Zulässig ist die Beschwerde gegen Verfügungen eines 
Betreibungs- oder Konkursamtes, nicht aber gegen die Ver- 
fügungen gerichtlicher oder anderer als Vollslreckungs- 



— 138 — 

behördeii. *) Auch gegen Verfügungen des Betreibungs- 
und Konkursamtes ist aber die Beschwerde gemäss Art. 1 7 
B.-G. in den Fälleu ausgeschlossen, wo das B.-G. selbst den 
We^ der gerichtlichen Klage vorschreibt, wie z. B. für die 
Anfechtung des Kollokationsplanes.**) 

(( Die Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörden, so- 
weit nicht im Gesetz der Weg der gerichtlichen Klage vor- 
^t^srhrieben ist, bildet zugleich die Grundlage für die Koni- 
[letenzausscheidung zwischen den Gerichten und den Be- 
Iruibungsbehörden. Man kann allgemein sagen (spezielle im 
tiesetz besonders noruiierte Fälle, wie z. B. das Konkurs- 
erkenntnis, vorbehalten), dass alles, was sich auf den for- 
rueHen Gang des Betreibungs Verfahrens bezieht, der Koni- 
pcti'nz der Gerichte entzogen und in der ausschliesslichen Ent- 
scheidungsbefugnis der Aufsichtsbehörden steht, so insbeson- 
ilvvi] die Frage der Gültigkeit des Betreibungsverfahrens.***) 

Trotzdem über die Frage dieser Kompetenzausscheidung 
t*ine umfangreiche Judikatur ergangen ist, ist dieselbe gleich- 
\\uhl noch immer nicht vollständig gelöst. +) 

Die Verfügung, die angefochten werden will, muss bereits 
rri:angen sein. 

(cDer Beschwerdeweg steht nur gegen eine bereits er- 
tj^iuigene Verfügung des Betreibungsamtes offen, nicht auch 
zu dem Zwecke, die Aufsichtsbehörden zu Weisungen an 
dws Amt darüber zu verhalten, ob und in welchem Sinne 
a^ eine Verfügung erst noch zu treffen habe ».ff) 



*) Vergl. Kommentar Weber- Brüstlein-Reichel, Anmerk. 1, und 
Kninmentar Jäger, Anmerk. 4 zu Art. 17 B.-G.; ferner A. I. 54. 

**) Vergl. die Aufzählung anderer solcher Fäll ein Kommentar 
.Tägi_'r, Anmerk. 1 und 3 zu Art. 17 B.-G. 

***) E. B. G. XXIV, 2. Teil, pag. 635. 

t) Vergl. A. II. Nr. 61, 68; III. 16, 76, 94; V. 113; VII. 
111, 117; ferner Referat von Salis, Zeitschrift für schweizerisches 
Recht, n. F., Bd. XII, pag. 574 ff. 

tt) A. VIII. Nr. 7. 



139 



Die Beschwerde ist nur zulässig gegen Verfügungen, die 
in den Kreis der betreibungs- und konkursamtlichen Funktionen 
des Betreibungs- oder Konkursamtes fallen ; ausgeschlossen 
ist sie daher gegen Handlungen eines Beamten oder Ange- 
stellten des Betreibungs- oder Konkursamtes, die nicht in 
den Kreis der Funktionen und Kompetenzen, dieses Amtes als 
solchen fallen. 

(( Die Aufsichtsbehörden sind auch nicht kompetent» 
Handlungen der Betreibungsbeamten zu überprüfen, die nicht 
in deren Kompetenzkreis fallen. Die Annahme eines Depo- 
situms z. B. nach erfolgtem Bechtsvorschlag zur Sicherstellung 
des betreibenden Gläubigers gehört nicht zu den betreibungs- 
amtUchen Funktionen. » * ) . 

In dit^sen zitierten Fällen handelte es sich um privat- 
rechtliche Handlungen von Betreibungs- oder Konkursbeamten, 
die Inkompetenz der Aufsichtsbehörde ist aber u. E. auch 
gegenüber Amtshandlungen gegeben, die nicht zu den vom 
B.-G. vorgesehenen Funktionen der Betreibungs- und Kon- 
kursämter und auch ihrer rechtlichen Natur nach nicht in 
das Gebiet der Zwangsvollstreckung gehören, von der 
kantonalen Gesetzgebung aber gleichwohl diesen Aemtern 
übertragen worden sind.**) 

Die Beschwerde kann nur erhoben werden gegen eine 
bestimmte Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamtes, 
jedoch ist unter dem Ausdruck «Verfügung» nicht bloss 
ein formeller Erlass, sondern jegliche bestimmte amtlich«^ 
Massregel, jede Amtshandlung zu verstehen. 

(( Eine Beschwerde muss sich auf bestimmte Tatsachen 
beziehen. Allgemein lautende Beschwerden, ohne Angabe der 
einzelnen Fälle, auf die sie sich beziehen, sind nicht zu- 
.»**) 

*) A. VII. Nr. 117; III. Nr. 29. 

**) E. G. von Zug, ;< 4, Al)s. 1 ; A. VII, Nr. 83. 

***) A. I., Nr. 1. 



— 140 — 

Durch das Rechtsmittel der Beschwerde kann ferner 
nur eine einseitige amtliche Verfügung eines Betreibungs- 
oder Konkursamtes angefochten werden. «Die Aufsichts- 
behörden sind nur zur Entscheidung über Beschwerden 
gegen einseitige konkursamtliche Verfügungen kompetent, 
nicht aber zur Beurteilung der Rechtsverhältnisse, welche 
infolge des Steigerungskaufes zwischen der Konkursmasse und 
dem Ersteigerer entstehen».*) 

Die Verfügung kann aus folgenden zwei Beschwerde- 
gründen angefochten werden : V^'egen Gesetzesverletzung oder 
Unangemessenheit. 

Eine Definition der Gesetzesverletzung findet sich in 
Art. 57, Abs. !2 und 3, des B.-G. über die Organisation der 
Bundesrechtspflege ; sie lautet : 

cc Das Bundesgesetz ist verletzt, wenn ein in einem eid- 
genössischen Gesetze ausdrücklich ausgesprochener oder aus 
demselben sich ergebender Rechtsgrundsatz nicht oder nicht 
richtig angewendet worden ist. Jede unrichtige rechtliche 
Beurteilung einer Tatsache ist als Rechtsverletzung anzusehen ». 

Der Wortlaut des Art. 17 B.-G. könnte die Annahme 
rechtfertigen, dass eine Beschwerde ausschliesslich gegen 
Verletzung des B.-G. zulässig sei. Der Ausdruck «Vorschriften 
dieses Gesetzes d ist aber doch wohl extensiv zu interpretieren 
in dem Sinne, dass auch gegen die Verletzung von Vor- 
schriften eidgenössischer und kantonaler Gesetze, Verord- 
nungen, Reglemente, allgemein verbindlicher Weisungen, 
welche entweder direkt in Ergänzung und Ausführung des 
B.-G. erlassen worden sind, wie z. B. die kantonalen Ein- 
führungsgesetze oder die Vollziehungsverordnungen der eid- 
genössischen Oberaufsichtsbehörde (Art. 15 B.-G.), oder sich 
4loch auf die Zwangsvollstreckung beziehen und ebenso 
gegen die Verletzung von Bestimmungen von Staatsverträgen, 



*) A. VII., Nr. 37. 




— 141 — 

welche auf die Zwangsvollstreckung anwendbar sind, wie 
z. B. der Gerichtsstandvertrag mit Frankreich, Beschwerde 
geführt werden kann. Alle diese erwähnten Bestimmungen 
bilden in Verbindung mit den B.-G. zusammen das Recht 
der Zwangsvollstreckung und soweit Rechtssätze über die 
Zwangsvollstreckung von einem Betreibungs- oder Konkurs- 
amt verletzt werden, kann bei den kantonalen Aufsichts- 
behörden Beschwerde geführt werden.*) 

Der E$egriff der Gesetzesverletzung umfasst auch die 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung.**) 

Die Verfügung kann also sowohl eine positive als eine 
negative sein. Die Rechtsverweigerung ist von der eid- 
genössischen Oberaufsichtsbehörde schon sehr verschieden 
definiert worden. So hatte der Bundesrat als eidgenössische 
Oberaufsichtsbehörde die Rechtsverweigerung als (( Verweige- 
rung der Rechtshülfe » aufgefasst, mochte die Vei'weigerung 
eine stillschweigende oder eine ausdrückliche sein.***) 

Es ist dies die sogenannte ((formelle» Rechtsverweige- 
rung. Das Bundesgericht hat sodann diesen Begriff der 
formellen Rechtsverweigerung noch enger gefasst, indem 
es eine Rechtsverweigerung nur dann annahm, wenn der 
Beamte ohne jede Aeusserung einfach nicht auf das Begehreu 
einer Partei eingetreten war. Hatte demnach der Beamte 
eine positive, wenn auch willkürliche Verfügung getroffen. 



*) Vergl. A. I. 51 ; IV. 116 ; II. 55, 123 ; III. 21 ; VI. 9 ; E. B. G., 
Sep.-Au8g. I. 20; ferner Referat Salis, Zeitschr. f. schw. R., Bd. 12, 
n. F., pag. 571 ff. 

**) Ueber den Begriff der Rechtsverweigerung vergl. Soldan :■ 
Du d^ni de justice (Journal des tribunaux, XXXIV, pag. 465 ff.); 
Schock : Der staatsrechtl. Rekurs nach Bundesrecht, Ztschr. f. schw. 
R. n. F;, V, pag. 562 ff.; Silhemagel: Die Gleichheit vor dem 
Gesetz und die bundesrechtl. Praxis, Ztschr. f. schw. R. n. F., XXI 
pag. 141 ff. 

***) Vergl. A. II. 47. 



— 142 — 

indem er das Begehren einfach abwies, so lag keine Rechts- 
verweigerung vor.*) Mit dieser allzu engen Begrenzung 
<3es Begriffs der formellen Rechtsverweigerung steht aber 
nicht in Einklang die in einigen Entscheidungen zum Aus- 
flruck gelangte Auffassung, dass auch in einer Verfügung, 
die sich als Willkür oder «als gröbliche Missachtung der 
Verhältnisse » darstelle, eine Rechtsverweigerung zu erblicken 
^ei.**) Aus dieser Definition geht nämlich hervor, dass das 
Bundesgericht auch die sogenannte a njaterielle » Rechts- 
\ erweigerung anerkennt, deren Begriff' aber viel weiter geht, 
üls derjenige der formellen Rechtsverweigerung.***) 

Eine Rechtsverzögerung ist vorhanden, wenn das Amt 
«ine ihm obliegende Amtshandlung nicht innerhalb der Zeit 
<msführt, während welcher sie gemäss gesetzlicher Vorschrift 
oder nach Massgabe der Umstände hätte ausgeführt werden 
sollen und können. 

(( Eine Rechtsverzögerung liegt stets dann vor, wenn 
An Amt die Vollziehung einer ihm obliegenden Betreibungs- 
handlung nicht innert der für deren Vornahme bestimmten 
Frist vornimmt, ohne dass hierfür gesetzlich anerkannte 
Rechtfertigungsgründe vorliegen. » f ) Die Rechtsverzögerung 
kann in eine formelle Rechtsverweigerung übergehen. 

Irrelevant für den Begriff der Gesetzesverletzung und 
4lie Zulässigkeit der Beschwerde ist, ob die Gesetzesverletzung 
auf einem entschuldbaren faktischen oder rechthchen Irrtum 

*) Vergl. A. V. 86, sowie die Kritik der Redaktion zu diesem 
Entscheid; ebenso A. VII. 67, sowie die ausführliche Kritik der 
Redaktion zu diesem Entscheid. 

**) Vergl. A. V. 44; VIII. 12; E. B. G., Sep.-Ausg. I. Nr. 5. 

***) Eine Aufzähhmg verschiedener Fälle von Rechtsverweigerung 
^ibt Kommentar Jäger, sub Anmerk. 12 zu Art. 17 B.-G. 

t) A. VII. Nr. 71 ; vergl. femer die Aufzählung einiger Fälle 
Yon Rechtsverzögerung in Kommentar Jäger, Anmerk. 12 zu Art. 17 
B.-G., sowie die dort zitierten Entscheidungen. 



— 14:^ — 

oder auf einer dolosen oder culposen Fllichtverletzuiig des 
Beamten beruht.*) In letzterem Falle kann selbstverständlich, 
abgesehen von der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit aus 
Alt 5 B.-G.. eine disziplinarische Bestrafung des fehlbaren 
Heanilen durch die Aufsichtsbehörde erfolgen. 

Eine a unangemessene » Verfügung ist eine solche, durch 
w(;lche der Beamte zwar keine Cesetzesvorschrift verletzt, 
aber von der ihm durch das Gesetz zum Zwecke der Wür- 
digung der besonderen Umstände des Einzelfalles ein- 
geräumten Kognition einen unrichtigen, dem Sinn und Geist 
des Gesetzes nicht entsprechenden Gebrauch gemacht hat. 

So kann z. B. die Erteilung oder Verweigerung dei- 
Aufschubsbewilligung, welche der Betreibungsbeamte gemäss 
Art. 123 B.-G. erteilen akann», je nach den Umständen 
des Einzelfalles eine unangemessene Verfügung darstellen; 
ebenso die Bestimmung der Höhe der unpfändbaren Lohn- 
quote im konkreten Falle, welche in das Ei'messen des 
Beamten gelegt ist (Art. 93 B.-G.).**) 

f) Aktivleg itimation . 

Zur Beschwerde legitimiert sind jedenfalls die Betrei- 
l)ungsparteien, d. h. der Schuldner und der Gläubiger, sowie 
(leren eventuelle B(^chtsnachfoiger, z. B. der Cessionar des 
Gläubigers, sei es in eigener Person, sei es durch einen 
gesetzlichen oder freiwillig ernannten Stellvertreter. Die 
Frage, ob und inwieweit auch Dritte, die irgendwie an einer 
Betreibungshandlung beteiligt sind, zur Beschwerdeführung 
legitimiert sind, ist von der eidgenössischen Oberaufsichts- 
behörde (vom Bundesrat wie auch später vom Bundesgericht) 



*) A. II. Nr. l. 

**) Vergl. hinsichtlich des ersten Beispiels E. B. G., Sep.-Ausg. 
I. Nr. 5. 



144 



in der Weise entschieden worden, dass Dritte nur insofern 
zur Beschwerde legitimiert sind, als sie an der betreffenden 
Verfügung nicht bloss ein tatsächliches, sondern ein recht- 
liches Interesse haben.*) 

Demnach ist z. B. der Meistbieter an einer Versteigerung 
legitimiert, gegen die Verweigerung des Zuschlages Beschwerde 
zu führen, weil er ein Recht auf den Zuschlag hat, während 
der Bürge eines Gläubigers sich gegen die Verteilung der 
Parteirollen im Widerspruchsverfahren nicht beschweren 
kann. 

Die Frage der Aktivlegitimation des BetreibXings- und 
Konkursbeamten werden wir bei der Behandlung der Weiter- 
ziehung der Beschwerde erörtern; hier wäre die Frage 
gegenstandslos, denn, dass der Beamte nicht gegen seine 
eigene Verfügung Beschwerde erheben kann, ist selbstver- 
ständlich. Die Legitimation ist von der Aufsichtsbehörde 
von Amtes wegen zu prüfen.**) 

d) Passiulegitimation . 

Die Beschwerde ist stets gegen das Betreibungs- oder 
Konkursamt als solches zu richten, ohne Rücksicht darauf» 
ob die Verfügung direkt vom Betreibungs- oder Konkurs- 
beamten oder von einem Angestellten des Amtes aus- 
gegangen ist. 

cc Das Betreibungsamt ist seinen Hülfsorganen gegen- 
über nicht Beschwerdeinstanz. Zulässig ist nur die Beschwerde 
gegen das Betreibungsamt selbst an die gesetzlichen Auf- 
sichtsbehörden. )) ***) 

Aus den Erwägungen dieses Entscheides heben wir 
noch folgenden Passus hervor: 

*) A. III. 72, 79; IV. 80, 87, 114; V.78; VIII. 8; vergl. ferner 
Kommentar Weber-Brüstlein-Reichel, Anmerk. 3 zu Art. 17 und 
K. Jäger, Anmerk. 1 zu Art. 17 B.-G. 

**) A. V., 22. 

*''*; ^. VII. Nr. 33. 



145 



«Das Betreibungsamt ist vom Standpunkte des eid- 
genössischen Betreibungsgesetzes aus gegenüber seinen Hülfs- 
organen nicht Beschwerdeinstanz, und nach aussen stellt 
sich eine Pflichtwidrigkeit dieses Organs als solche des 
Amtes dar, gegen das somit auf dem Beschwerdewege vor- 
zugehen ist, wenn materiell die Voraussetzungen hierzu 
gegeben sind. » 

Die Frage sodann, gegen welches Betreibungs- oder 
Konkursanit die Beschwerde zu richten sei, wenn die an- 
gefochtene Verfügung auf liequmtion eines anderen Betrei- 
bungs- oder Konkursamtes hin erfolgt ist, hat das Bundes- 
gericht in folgender, ohne Zweifel richtiger Weise gelöst: 

« Beschwerden gegen die Zulässigkeit requirierter Be- 
treibungshandlungen sind an die Aufsichtsbehörden des 
requirierenden Amtes, Beschwerden gegen die Ausführung 
solcher Betreibungshandlungen dagegen an die Aufsichts- 
behörden des requirierten Amtes zu richten.*) 

Der zweite Teil dieses Satzes ist in den Erwägungen 
etwas näher präzisiert und modifiziert worden, dahingehend, 
dass für die Beschwerde gegen das requirierte Amt wegen 
der Ausführung der requirierten Amtshandlung vorausgesetzt 
wird, dass dieses Handeln akein durch den fiequisitions- 
außrag gebundenes ist, sondern auf der Möglichkeit eigenen 
Ermessens und selbständigen Entschlusses beruht. » 

e) Beschwerdefrist. 

Die Beschwerde nmss in der Begel innerhalb einer Frist 
von zehn Tagen von der Kenntnisnahme der Verfügung an 
gerechnet, erhoben werden. Ausnahmen von dieser Begel 
statuiert das B.-G. für die Wechselbetreibung: hier beträgt 
die Frist nur fünf Tage (Art. -20 ß.-G.). 



*) A. VII. Nr. 43. 

10 



""^•^ 



116 ~ 



Für die Besclnverde wegen HechtsAenveigerung oder 
wegen Rechtsverzögerung ist die IJeschwerdeerhebung an 
keine Frist gebunden; diese Bestimmung gilt auch für die 
Wechselhetreibung. 

Die IJesch Werdefrist ist eine peremtorische, eine restitutio 
in intregruni gegeiniber einer Versäumnis daher prinzipiell 
ausgeschlossen.*) I)iu*ch die Unterlassung der Beschwerde- 
führung innerhalb der gesetzlichen Frist wird in der Regel 
die betreffende Verfügung unanfechtbar, sowohl den Parteien 
als den Behörden gegenüber.**) Eine Ausnahme von dieser 
Regel ist, abgesehen von den Fällen der Rechtsverweigerung 
und Rechtsverzögerung, nur gegeben gegenüber absolut 
nichtigen Verfügungen, welche, da sie von der Aufsichts- 
behörde kraft ihres allgemeinen Aufsichtsrechtes über die 
Amtsführung der Aeniter jederzeit von Amtes wegen aut- 
gehoben werden können (auch ohne Beschwerde), auch 
j(»derzeit von den Parteien angefochten werden können. 

(( Ohne Rücksicht auf den Ablauf der Beschwerdefrist 
kömien angefochten und selbst von Amtes wegen aufgehoben 
Averden, Verfügungen, die einer zwingenden, im öffentlichen 
Interesse oder in demjenigen sowohl des Schuldners wie 
des Gläubigers erlassenen Vorschrift zuwider laufen, oder 
die irrtümlich die von einer Partei im ordentlichen Verlauf 
der Betreibung erworbenen Rechte in Frage stellen ».***) 

Die Aufsichtsbehörde hat in jedem Bi^schwerdefalle von 
Amtes wegen zu prüfen, ob die Frist eingehalten worden 
istf). Die Frist gilt auch dann als eingehalten, w^enn die 
Beschwerde innert der gesetzlichen Frist bei einer dem 
Grade nach umuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht nicht 

*) Vergl. A. III Nr. 54; E. B. G. Sep.-A. I. Nr. 64. 
**) Vergl. A. V. 85; E. B. G. Sep.-A. 1. (>. 
***) F. B. G. XXIII. Nr. 286. 
t) Vergl. A. V. 28. 



t^ 



— 147 — 

aber auch, wenn sie ,bei einer überhaupt ummtändigen 
Behörde angebracht worden ist.*) 

Die Beschwerdefriöl beginnt zu laufen mit dein Moment 
der Kenntnisnahme ^ der betreffenden Verfügung durch den 
zur Beschwerdeführung Legitimierten, bezw. dessen Bevoll- 
mächtigten. Die genaue Feststellung des Zeitpunktes der 
Kenntnisnahme bestimmt sich je nach den Umständen des 
einzelnen Falles und der Natur der betreffenden Verfügung. 

Wo jedoch das Gesetz zur Vermittlung der Kenntnis 
von einer Amtshandlung eine bestimmte Massnahme vor- 
schreibt, gilt die Kenntnisnahme als nicht vorhanden, so i 
lange die betreffende Massnahme nicht erfolgt ist, insbesondere ] 
läuft die Beschwerdefrist gegen eine Verfügung, von deren | 
erfolgten Vollzug den Parteien gemäss gesetzlicher Vorschrift | 
schriftliche Mitteilung zu machen ist, nicht schon vom ) 
Momente des Vollzuges, sondern erst vom Zeitpunkte der 
Zustellung der schriftlichen Mitteilung an.**) Die Zustellung 
gilt als erfolgt mit dem Zeitpunkt der Einhändigung d(;r 
Mitteilung an den Adressaten, ohne Rücksicht darauf, ob 
derselbe die Sendung refüsiert oder von derselben keine 
Kenntnis nimmt. ((Wer die Annahme einer frankierten, ver- 
schlossenen Zuschrift eines Betreibungsamtes, die äusserlich 
als solche erkennbar ist, verweigert, oder sie absichtlich 
nicht (Töffnet, ist mit B(».zug auf die Beschwerdefrist zu be- 
handeln, wie wenn er beim Empfang vom Inhalte Kenntnis 
genommen hätte***). 

fj Das Verfahren. 

Abgesehen von der oben erörterten Beschwerdebefristung 
und der in Art. 20 B.-G. aufgestellten Vorschrift, dass Be- 

*) Vergl. Verordnung B.-R. Nr. 2, Art. 2 ferner A. III. 
Nr. 4, 59 ; E. B. G. XVII Nr. 12. 
**) A. I. Nr. 3. 
***) A. IV. Nr. 27. 



— U8 — 

schwerden in der Wechselbetreibung innert fünf Tagen zu 
erledigen seien, sowie der in Art. 57 des bundesrätlichen 
Gebührentarifs vorgeschriebenen Kostenlosigkeit des Bp- 
schwerdeverfahrens, stellt das B.-G. keinerlei Normen über 
das in ßeschwerdefällen zu beobachtende Verfahren auf; 
die Bestimmung desselben ist demnach gänzlich der kanto- 
nalen Gesetzgebung überlassen und hat in den meisten 
Kantonen im Einführungsgesetz seine Regelung gefunden. 
Der Bundesbehörde als eidgenössische Oberaufsichtsbeliörde 
hat im Rekurs Adduard erklärt: «Die Aufsichtsbehörden 
sind bei der Erledigung von Beschwerdefällen von Bundes 
wegen zur Zeit an kein bestimmtes Verfahren gebunden 
und namentlich weder zu kontradiktorischen noch zur ge- 
trennten Einvernahme der Parteien verpflichtet.*) 

Insbesondere enthält das B.-G. auch keine Vorschriften 
über die Form der Beschwerde und die Beweisregeln. Auch 
hierüber ist also die Legislation den Kantonen eingeräumt. 
Der Bundesrat hat jedoch im Rekurs der Gemeinde Moleno 
entschieden, dass die Kantone das Eintreten auf eine Be- 
schwerde nicht von der Beobachtung solcher Ordnungs- 
vorschriften über die Form der Beschwerde abhängig machen 
dürfen**). 

Kommentar Jäger***) kritisiert in zutreffender ^Veise 
diesen Entscheid mit folgenden Worten: 

(( Darnach müsste man — was aber bedenklich erscheint 
— auch eine kantonale Aufsichtsbehörde zum Eintreten 
auf eine bloss mündliche Beschwerde verpflichtet halten. 
In dem Entscheid in A. I. 33 hat der Bundesrat erklärt, 
dass die Kantone für die Regelung des in Beschwerdefäflen 
von der Aufsichtsbehörde zu befolgenden Verfahrens an 

*) A. I. Nr. 33( K B. G. Sep.-Ausg. I. Nr. 75. 

**) A. II. Nr. 107. 

***) Anmerk. 6 zu Art. 17 B.-G. 



149 



keine eidgenössischen Vorschriften gebnnden sind ; zu diesem 
Verfahren gehört aber doch wohl auch die Form der Be- 
schwerdeführung. Eine Vorschrift aber, dass schriftlich Be- 
schwerde geführt werden müsse, hat keinen Wert, wenn 
von ihrer Befolgung nicht das Eintreten auf die Sache ab- 
hängig gemacht werden kann.» 

Das Bundesgericht hat denn auch in der Folge an diesem 
vom Bundesrat eingenommenen Standpunkt nicht fest- 
gehalten. *) Obwohl, wie schon bemerkt, das B.-G. keinerlei 
Vorschriften über die Form der Beschwerde aufstellt, hat 
dennoch das Bundesgericht im Bekurs Egger den allgemeinen 
Grundsatz aufgestellt, dass die Bekurserklärung eine Rekurs- 
begründung enthalten müsse; das Resümee lautet: 

((1. Die Rekurserklärung gegen einen unterinstanzlichen 
Heschwerdeentscheid muss ihrem materiellen Inhalte nach 
ein Rekursbegehren und eine — wenigstens summarische 
— Rekursbegründung enthalten. 

± Eine erst nach Ablauf der Rekursfrist eingereichte 
Hekursbegründüngsschrift ist nicht zu berücksichtigen, auch 
wenn der Rekurs rechtzeitig erklärt wurde.» 

Aus den Erwägungen dieses Entscheides heben wir noch 
den ersten einleitenden Satz hervor: 

« Wenn auch das Betreibungsgesetz nicht näheres über 
Form und Inhalt der Rekursschrift bestimmt, durch welche ein 
unterinstanzlicher Beschwerdeentscheid angefochten werden 
will, so darf atis allgemeinen prowssualischen Gründen und 
im Interesse eines geordneten Verfahrens von gewissen un- 
umgänglichen Requisiten nicht abgesehen werden. » **) 

Aus dem nämlichen Gesichtspunkt, dass nämlich in Er- 
mangelung bundes- oder kantonalrechtlicher Normen über 



*) E. B. G. XXIII. Nr. 05. 
**) A. YII. 121. 



— 150 — 

(las Beschwerdeverfahren die allgeuieinen Rechtsgrundsätze 
zu beachten seien, hat das Bundesgericht im Rekurs von 
Salis auch hinsichtlich der Beweisregeln entschieden, dass 
derjenige, welcher aus einer Tatsache ein Recht für sich 
herleite, den Beweis hierfür zu erbringen habe, dass jedoch 
kein streng formaler Beweis verlangt werden dürfe, indem die 
Regeln der freien BeweisAvürdigung Platz zu greifen haben.*) 

Wie wir schon erwähnt haben , ist die Kosten- 
tragung im Beschwerdeverfahren bundesrec^?tlich geregelt. 
Art. 57 des vom Bundesrat erlassenen Gebührentarifs (vom 
I.Mai 1891) zum B.-G. bestimmt nämlich, dass das He- 
schwerdeverfahren kostenfrei sei. Nur im Falle offenbarer 
Verletzimg bestehender Vorschriften kann der fehlbare 
Beamte — abgesehen von den* Verwirkung einer Ordnungs- 
strafe (Art. 14 B.-G.) — zur Vergütung der verursachten 
Kanzleikosten angehalten, und ebenso im Falle missbräuch- 
licher oder trölerischer Beschwerdeführung der Beschwerde- 
führer zum Ersatz der Kanzleikosten, sowie ül)erdies zu 
einer Busse bis auf Fr. 25 verurteilt werden. Der Betrag 
der zu ersetzenden Kanzleikosten wird von der Aufsiclits- 
behörde im Beschwerdeentscheid festgestellt. Die Auferlegung 
der Kanzleikosten gegenüber dem fehlbaren Beamten quali- 
liziert sich als eine DiszipUnarmassregel, welche die Auf- 
sichtsbehörde, abgesehen von den in Art. \\ B.-G. ange- 
drohten Strafen, zur Anwendung bringen kann. 

Aus dem Prinzip der Kostenlosigkeit des Beschwerde- 
verfahrens ergibt sich, dass nicht nur, abgesehen von den 
erwähnten Ausnahmefällen , keine Amtskosten auferlegt 
werden dürfen, sondern dass auch keine ausseramtliche 
Parteientschädigung, weder an das rekurierte Amt, noch an 
den Beschwerdeführer, zugesprochen werden kann. 



*) E. B. G. Sep.-Ausg. II. Nr. 25. 



151 



Zum Schlüsse fügen wir noch bei, dass der Beamte 
hereditigt und verpflichtet ist, eine getroffene Verfügung, 
welche er nachträglicli als unrichtig — gesetzwidrig oder 
unangemessen — erkannt, auch ohne erhobene Beschwerde, 
von sich aus zu berichtigen oder aufzuheben, ohne Rück- 
sicht darauf, ob durch die unrichtige Verfügung e'nw Partei 
gegt^nüber der andern begünstigt ist. 

Es muss jedoch unterschieden werden, ob die betn^ffende 
unrichtige Verfügung bloss anfechtbar oder absolut nichtig 
ist Im ersteren Falle kann der Beamte die Verfügung nur 
innerhalb der zehntägigen Beschwerdefrist berichtigen oder 
aufheben, indem anfechtbare Verfügungen mit dem Ablauf der 
Beschwerdefrist jonvaleszieren und damit zwischen den Be- 
treibungsparteien Hecht schaffen, im letzteren Falle aber 
kann er — in gleicher Weise, wie dies auch die Aufsichts- 
behörde tun könnte — die Verfügung jederzeit, also bis 
zum Schlüsse des Verfahrens, berichtigen oder auflieben.*) 



2. Die Weiterziehun^ des erstnistaiiziiehen kautoualeu 
Besclnverdeentseheides an die zweite kantonale Instanz. 

Die Weiterziehung der Beschwerde bezweckt eine Be- 
medur gegenül)er einem als gesetzwidrig oder unangemessen 
angefochtenen Entscheide einer unteren kantonalen Auf- 
sichtsbehörde. Die zweite f kantonale) Instanz überprüft den 
erstinstanzlichen Entscheid sowohl in Bezug auf die Rechts- 
fragen, als auch auf die Tatfragen ; sie ist nicht an die 
tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz gebunden. 

Auch die Weiterziehung hat imr auf besondere Anord- 
nung der zweiten Instanz Suspensivwirkung g(»genüber dem 



*) Vergl. A. I. Nr. 8; V. 109; E. B. G. Sep.-Ausg. III. Xr. 3S 
und 41 ; K. Jäger, Anmerk. 6, und K. ^Veber-B^üstlpin-Reichel, 
Anmerk. 2 zu Art. 17 B.-Cx. 



— 152 — 

erstinstanzlichen Entsclieide (Art. 30 B.-G). Das Rechtsmittel 
der Weiterziehung ist nur in denjenigen Kantonen gegeben, 
welche untere Aufsichtsbehörden eingeführt und denselben 
die erstinstanzliche Entscheidung von Beschwerden über- 
tragen haben. So ist z. B. in Schaffhausen eine Weiter- 
ziehung ausgeschlossen, da die obere kantonale Aufsichts- 
behörde, obwohl . untere Aufsichtsbehörden bestehen, alle 
Beschwerden erst- und letztinstanzlich erledigt. In Bern 
sodann ist eine Weiterziehung nur gegeben für Beschwerden 
wegen Unangemessenheit einer Verfügung, da die Beschwerden 
wegen Gesetzesverletzung ebenfalls ausschliesslich von der 
oberen Aufsichtsbehörde erledigt werden. 

a) Weiter^ieh ungs in statt z- . 

Zweite Instanz im kantonalen Beschwerde verfahren ist 
<lie obere kantonale Aufsichtsbehörde. Die zweite Instanz 
kann eine Beschwerde, auf welche die erste Instanz unrich- 
tigerweise nicht eingetreten ist, an diese behufs noch- 
mahger erstinstanzlicher Behandlung zurückweisen, sie ist 
aber hierzu nicht verpflichtet, sondern kann die Beschwerd«* 
ohne weiteres selbst erledigen.*) 

b) Voramset Zungen der Weit er Ziehung. 

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid oder 
(rine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der untern 
Aufsichtsbehörde als erster Beschwerdeinstanz. Die Be- 
schwerde ist aber prinzipiell nur statthaft gegen das Depositiv 
des Entscheides, nicht auch gegen ein Motiv desselben.**) 
Soweit die Kompetenz der untern Aufsichtsbehörde als 
Beschwerdeinstanz nicht durch die kantonale Organisation 

*\ A. IV. Nr. 110 
**) A. VII. Nr. 114. 



Ilk 



— 15;} — 

beschränkt ist, wie z. B. in Bern, kann der erstinstanzliche 
Entscheid sowohl wegen Gesetzwidrigkeit als auch w egen 
l nangemessenheit angefochten werden. 

Di(^ Gesetzwidrigkeit kann in der Verletzung von Vor- 
schriften sowohl des B.-G., von eidgenössischen Verordnungen 
und Reglenienten, als auch lediglich kantonaler Gesetze und 
Verordnungen, sowie von Staatsvertägen, soweit sie sich 
auf die Zwangsvollstreckung beziehen, bestehen. In gleicher 
Weise wie die Beschwerdeerhebung vor erster Instanz ist 
also auch die Weiterziehung an die zweite kantonale Instanz 
wegen Gesetzesverletzung nicht auf die Fälle beschränkt, 
wo nur das B.-G. oder eidgenössische Vollziehungs Verord- 
nungen zu demselben verletzt worden sind. 

cj A ktivlegüimation . 

Die Aktivlegitimation ist durch die zweite Instanz von 
Amtes wegen zu prüfen. 

Zur Weiterziehung sind alle diejenigen Personen legitimiert, 
welche zur Beschwerdeerhebung legitimiert waren, also die 
ßetreibungsparteien, sowie Dritte, welche ein rechtliches 
Interesse an der angefochtenen Verfügung des Betreibungs- 
oder Konkursamtes haben, bezw. die Hechtsnachfolger der 
betreffenden Personen. 

Hier ist nun auch die Frage nach der Legitimation der 
Betreibungs- und der Konkursbeamten zu erörtern. Die 
Frage ist nach konstanter Praxis der eidgenössischen Ober- 
aufsichtsbehörde, sowohl des Bundesrates als später des 
Bundesgerichtes, dahin entschieden worden, dass die Be- 
treibungs- und die Konkursbearaten in der Regel zur Be- 
schwerde, resp. zur Weiterziehung gegen einen Beschwerde- 
entscheid nicht legitimiert sind*). 



*) Vergl. A. I. Nr. 86; IV, 116, 130; V. 22, 78; E. B. K\. 
XXII. Nr. 112. 



154 



Wir lassen hier die interessanten Erwägungen des zuerst 
zitierten Entscheides (A. I. 86), in welchem die Frage zum 
ersten Mal prinzipiell entschieden wurde, folgen : 

(( Wer zur Heschwerdeführung berechtigt sei, 

ist im Gesetz nicht ausdrücklich gesagt; allein die Begrenzung 
liegt im Worte ((Beschwerde» (pleinte). Nur der kann sich 
beschweren (se pleindre), der durch den Entscheid in seinen 
Kechteii betroffen und nicht etwa bloss in seinen Ansichten 
oder in seinem Rechtsgefühl verletzt ist oder zn sein glaubt. 
Das Beschwerderecht steht, mit andern Worten, nur den 
Parteien zu. Der Betreibungsbeamte ist im Beschwerde- 
verfahren vor Bundesrat nicht beteiligte Partei, wenn, wie 
in den vorliegenden Fällen, nur die Rechtsmässigkeit seiner 
Verfügungen, nicht seine persönlic^he Verantwortlichkeit in 
Frage steht. 

Wenn aber die Beteiligten selbst, gleichviel warum, sich 
mit einem Entscheide zufrieden geben, so hat niemand das 
Recht, an ihrer Statt sich zu beklagen, am wenigsten der 
Betreibungsbeamte , der dadurch aus der unparteiischen 
Stellung, die ihm das Gesetz zuweist, heraustreten würde. Hält 
der Betreibungsbeamte dafür, die Aufsichtsbehörde habe das 
Gesetz luuichtig ausgelegt, während er es richtig angew andt 
habe, so steht es ihm wohl zu, den Fall der obersten Instanz 
mitzuteilen. Solche Mitteilungen sind nur zu begrüssen. Si(^ 
können zur rascheren Abklärung streitiger Fragen beitragen 
und werden unter Umständen die oberste Aufsichtsbehörde 
veranlassen, für die Behandlung künftiger Fälle der näm- 
lichen Art Weisungen zu erteilen. Aber auf die Erledigung 
des betreffenden Falles müssen solche Mitteilungen ohne 
Einlluss bleiben, da sie nicht als Beschwerden im Sinne 
des Gesetzes aufgefasst werden können ». 

Von dieser Regel der Nichtlegitimation des Beamten 
gibt es aber nach vier Richtungen Ausnahmen: 



^llifea:^^-.^:^^— fcü^i^^— ü^^ - " - '-m 



155 



«. Der Konkursbeamle als Koukursverivalter ist zum 
Rekurs gegen Entscheide der ersten Instanz legitimiert, 
denn er ist in dieser Eigens(rhaft Vertreter der vereinigten 
Konkursgläubiger*). Die Erwägungen des Entscheides in 
A. IL Nr. 104 lauten diesbezüglich: 

« Der Konkursbeamte als Konkursverwalter ist nicht die 
erstinstanzliche Konkursbehörde, sondern der Geschäftsführer 
der Gläubigerschaft und übt als solcher alle Rechte aus^ 
die den Gläubigern zustehen; er ist daher (im Gegensatz 
zum Betreibungsbeamten in der Betreibung — Archiv 1.^ 
86 — ) zum Rekurse gegen Entscheide der kantonalen 
Aufsichtsbehörde legitimiert ». 

Soweit der Konkursbt^amte aber als ffoicher, also nicht 
als ausdrücklich oder stillschweigend von den Konkurs- 
gläubigern bestellter Konkursverwalter, (une Verfügung ge- 
troffen hat, über welche die Aufsichtsbehörde einen Entscheid 
gefällt hat, ist er nicht zum Rekurse gegen diesen Entscheid 
legitimiert. 

ß. Der Betreibungs- wie auch der Konkursbeamte kann 
sich gegen eine Disziplinarverfügung der unteren Auf- 
sichtsbehörde bei der oberen kautonalen Aufsichtsbehörde 
beschweren, denn diese ist die oberste kantonale Autorität 
liher die Betreibungs- und Konkursämter. 

y. Die Betreibungs- und Konkursbeamten sind zum Rekurs 
gegen einen erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid legitimiert, 
soweit ihre persönliche Verantwortlichkeit in Frage steht. 
Dieser Fall ist in dem betreffenden Entscheid in A. I. Ni*. 8(> 
ausdrücklich vorbehalten worden. 

o. Die Betreibungs- und Konkursämter können sich gegen 
eine von der unteren Aufsichtsbehörde vorgenommene Ge- 
\m irenreduktion, jedenfalls soweit ihre Besoldung nach der 

*) A. IL 104; V. 122. 



— 156 — 

kantonalen Organisation im Bezüge der Betreibungssporteln 
besteht, bei der obern kantonalen Aufsichtsbehörde be- 
schweren. Der Gebührenbezug und die Besoldung der Beamten 
wird durch die kantonale Organisation geregelt und die end- 
gültige Entscheidung über Organisationsfragen ist Sache der 
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde*). 

d) Passivlegüimation. 

Die Weiterziehung richtet sich gegen die untere Aufsichts- 
behörde, welche erstinstanzlich den angefochtenen Entscheid 
gefällt, bezw. eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung 
sich hat zu schulden kommen lassen. 

e) Befristung. 

Die Weiterziehung kann in der Regel nur innerhalb 
einer Frist von 10 Tagen seit der Mitteilung des erst- 
instanzlichen Entscheides erklärt werden. Eine Ausnahme 
von dieser Regel greift aber in folgenden Fällen Platz: 

a. In der Wechselbetreibung beträgt die Frist für die 
Weiterziehung bloss fünf Tage. 

ß. Wegen Rechtsverweigerung und 

T^ wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit von dem 
Rechtsmittel der Weiterziehung Gebrauch gemacht werden. 

0. Ebenso ist die Weiterziehung an keine Frist gebunden 
gegenüber Entscheidungen, welche sich, da sie eine zwingende 
Rechtsnorm verletzen, als absolut nichtig darstellen. Eine 
restitutio in integrum gegenüber einer Versäumnis der Frist 
ist ausgeschlossen. Der erstinstanzliche Entscheid wird, sofern 
er sich nicht als absolut nichtig darstellt oder eine Rechts- 
\erweigerung in sich schliesst, mit dem Ablauf der Frist 
für die Weiterziehung unanfechtbar. Die Frist gilt .als ein- 



*) Zürich O.-G. Rechenschaftsbericht 1894, Nr. 356. 



— 157 — 

gehalten, wenn die Weiterziehung innerhalb der Frist bei 
einer dem Grade nach unzuständigen Aufsichtsbehörde, z. ß. 
lieim ßundesgericht, statt bei der oberen kantonalen Auf- 
sichtsbehörde, nicht aber, wenn sie bei einer überhaupt 
un:suständigen Behörde angebracht worden ist. 

Die zweite Instanz hat die Einhaltung der Frist von 
Amtes wegen zu prüfen und zwar nicht nur die Einhaltung 
der Frist für die Weiterziehung, sondern auch die Einhaltung 
der Frist für die Beschw-erdeerhebung vor der ersten Instanz. 
Findet die zweite Instanz, dass schon die Beschwerde- 
erhebung vor der ersten Instanz verspätet war, so tritt sie 
auf eine materielle Behandlung der Beschwerde nicht ein.*) 

Der Fristenlauf beginnt mit der Mitteilung des erst- 
instanzlichen Entscheides. Die Mitteilung muss in der for- 
mellen amtlichen Kenntnisgabe des Entscheides bestehen. 

Art. 4 der Verordnung Nr. 2 des Bundesrates bestimmt : 

« Von dem Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde 
ist mindestens das Dispositiv den Parteien schriftlich mit- 
zuteilen. Ist der Entscheid motiviert, so soll gleichzeitig 
mitgeteilt werden, bei welcher Amtsstelle von den Motiven 
Einsicht genommen werden kann, und dass bei dieser Amts- 
stelle Abschriften des ganzen Entscheides zum Preise von 
30 Rp. per Folioseite (Tarif Ziff. 5) erhältlich sind. Für den 
Beginn des Fristenlaufs ist das Datum der Zustellung der 
schriftlichen Mitteilung des Dispositivs massgebend.»**) 

Da diese Bestimmung der betreffenden Verordnung 
u. E. nicht nur für die obere, sondern auch für die untere 
kantonale Aufsichtsbehörde gilt, so beginnt der Fristenlauf 
für die Weiterziehung des erstinstanzlichen Entscheides, der 
untern Aufsichtsbehörde an die zweite kantonale Instanz 
erst mit der Zustellung der schriftlichen Mitteilung des 
Dispositivs des Entscheides. 

*) A. V. Nr. 28; VI. Nr. 1. 

**) Vergl. auch E. B. G. 8ep.-Ausg. II. Nr. 27. 



— 158 — 

Da das Verfahren, soweit hierüber keine bundesrecht- 
Jiehen Vorschriften aufgestellt sind, von der kantonalen 
Or^ranisation geregelt wird, so kann diese selbstverständlich 
auch noch weitere Vorschriften über die Form der Mittei- 
lung der Entscheidungen aufstellen und den Beginn des 
Fristenlaufs von der Beachtung dieser sämtlichen Form- 
vorschriften abhängig machen.*) 

f) Das Verfahren. 

Das Verfahren bei der Weiterziehung des Beschwerde- 
entscheides einer untern kantonalen Aufsichtsbehörde ist, 
ahf^esehen von den nachfolgend erwähnten Bestimmungen, 
1 Ml 1 idesrechtlich nicht normiert; es bestimmt sich daher 
narJi der kantonalen Organisation. Insbesondere bestimmt 
aucli die kanlonale Organisation, ob die Beschwerde gegen 
diM> erstinstanzlichen Entscheid direkt bei der zweiten Instanz, 
oder aber bei der rekurrierten ersten Instanz einzureichen 
iiiul von dieser unter Beilage der Akten und der Vernehm- 
lassung an die zweite Instanz weiter zu leiten ist. Bundes- 
rechtlich geregelt ist das Verfahren nur in vier Punkten : 

a. Die Weiterziehung ist in der Regel an die Einhaltung 
einer peremtorischen Frist von 10 (Art. 18 B.-G.), bezw. 
5 Tagen (Art. 20 B.-G.) gebunden. 

/9. Bei der Wechselbetreibung ist die Beschwerde gegen 
^irn erstinstanzlichen Entscheid von der zweiten Instanz 
binnen fünf Tagen zu erledigen (Art. 20 B.-G.). 

^. Für die Form der Mitteilung des kantonalen Be- 
.schwerdeentscheides ist vorgeschrieben, dass mindestens das 
n [^positiv den Parteien schriftlich mitzuteilen ist und dass 
denselben, falls der Entscheid motiviert ist, gleichfalls init- 



*) A. VI. Nr. l. 



159 



ziiteilrn ist, bei welcher Arutsstelle sie von den Motiven 
Einsieht nehmen und sich gegen Bezahlung Abschriften des 
Entscheides geben lassen können, sowie dass für den Beginn 
des Fristenlaufs das Datum der Zustellung des schiiftlichen 
Dispositivs massgebend ist (V. B.R.Nr. 2, Art. 4). 

o. (jen)äss Art. 57 des Gebührentarifs, welcher für das 
gesamte Beschwerdeverfahren die Kostenlosigkeit vorschreibt, 
ist auch die Weiterziehung kostenfrei. Im Falle missbräuch- 
licher oder trölerischer Beschwerdefühnmg gegen den erst- 
inslaiiüichen Entscheid kann der Beschwerdeführer zum Ersatz 
der Kanzleikosten, sowie zu einer Busse bis auf Fr. 25 
verfällt werden. Fraglich ist es na<*h dem Wortlaut des 
Art. 57 (if^bührentarif, ob auch die untere Aufsichtsbehörde 
im Falle ((offenbarer Verletzung bestehender Vorschriften» 
durch ihren Entscheid von der oberen Aufsichtsbehörde 
zur Vergütung der verursachten Kanzleikosten angehalten 
werden kann, denn die Personen, mit welchen die Auf- 
sichtsbehörden besetzt sind, sind auch a Beamte ». 

Diese Bestimmung ist u. E. auf die Beamten der Auf- 
sichtsbehörden, welche bei der Entscheidung von Beschwerden 
rehi richterliche Funktionen ausüben, nicht anwendbar, 
sondern gilt ausschliessUch für die Betreibungs- und Konkurs- 
beamten, umsomehr, als in dem betreffenden Satz des 
Art. 57 noch ausdrücklich die Verwirkung von Disziplinar- 
strafen gemäss Art. 14 B.-G. vorbehalten ist, welche nur 
den Beamten und Angestellten des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes gegenüber in Anwendung gebracht W(^rden können. 

Im Febrigen verweisen "wir auf unsere Ausführungen 
über das Verfahren vor erster Instanz; es gilt das dort 
Gesagte auch für das Verfahren bei der Weiterziehung an 
die zweite Instanz. 



1 



160 



^ Die Exekatioii des Beschwerdeeiitscheides. 

Die kantonale Aufsichtsbehörde (sowohl die untere als die 
obere), welche eine Beschwerde begründet erklärt hat, ist 
jjjeriiäss Art. 21 B.-G. verpflichtet, ihren Beschwerdeentscheid, 
sobald derselbe rechtskräftig geworden ist, zu exekutieren. 

Sie hat demgeniäss, je nach dem Inhalt des Entscheides, 
enl weder die l^erichtigung oder Aufhebung der angefochtenen 
und als gesetzwidrig oder unangemessen erkannten Amts- 
liaiidlung zu verfügen, oder die Vornahme der von dem 
rekurrierten Amt verweigerten oder verzögerten Amts- 
liithdlung anzuordnen. Ob die angefochtene Verfügung 
^gesetzwidrig oder bloss unangemessen ist, ist für die Exe- 
kution ohne Bedeutung; auch eine unangemessene Ver- 
iiijjfung muss berichtigt oder aufgehoben werden.*) Je 
naHi Umständen kann die Aufsichtsbehörde nicht bloss 
die angefochtene Amtsliandlung, sondern überhaupt das 
*^iuize Verfahren aufheben. Nehmen wir als Beispiel hierfür 
folgenden Fall an: 

Gegen einen bevorimmdeten, also handlungsunfähigen 
Srliuldner ist die Betreibung bis zur Verwertung durcli- 
grtührt worden, wobei die J^etreibungsurkunden in un- 
gesetzlicher, dem Art. 47 B.-G. widersprechenden Weise dem 
iirvormundeten Schuldner selbst, statt seinem gesetzlichen 
Vertreter zugestellt worden sind. Nun wird gegen die An- 
fKdnung der Versteigerung vom Vormund Beschwerde ge- 
führt und die Aufsichtsbehörde erklärt die Beschwerde be- 
;;Trmdet, wobei festgestellt wird, dass sämtliche Betreibungs- 
m-kunden in diesem Verfahren, insbesondere auch schon der 
i^iildungsbefehl, der die Grundlage der Betreibung bildet, in 
gesetzwidriger Weise zugestellt worden sind. Hier wird nun die 
Aufsichtsbehörde nicht nur die angefochtene Anordnung der 



*) A. IIL Nr. 49, 104. 



161 



Versteigerung, sondern auch den Zahlungsbefehl und 
<lie vollzogene Pfändung, überhaupt das ganze Verfahren 
kassieren. *) 

Die Beschwerdeparteien können der Aufsichtsbehörde 
keine Weisungen über die Art der Exekution erteilen, jedoch 
würde sich eine Aufsichtsbehörde, welche entgegen der 
Vorschrift des Art. 21 B.-G. die Exekution ihres Entscheides 
nicht anordnen oder ohne gesetzlichen Grund hinausschieben 
würde, einer Rechtsveirweigerung, bezw. Rechtsverzögerung 
schuldig machen, gegen welche die Parteien bei der vor- 
gesetzten Behörde, also, wenn es sich um einen Entscheid 
der untern Aufsichtsbehörde handelt, bei der obern kanto- 
nalen Aufsichtsbehörde, oder wenn es sich um einen Entscheid 
dieser letztern handelt, beim Bundesgericht, Beschwerde 
führen könnten. Die kantonalen Aufsichtsbehörden werden 
ihren Entscheidungen in der Regel in der Weise Nach- 
achtung verschaffen, dass sie dem rekurrierten Betreibungs- 
oder Konkursamt bezügliche Weisungen erteilen, eventuell 
unter Androhung oder Anwendung von Disziplinarmassregeln; 
die Weisung, wie das Amt in Ausführung des Entscheides 
zu verfahren habe, ist gewöhnlich schon im Dispositiv der 
Entscheidung enthalten. Die Aufsichtsbehörde ist jedoch, 
falls solche Weisungen und Disziplinarmassregeln nicht ge- 
nügen sollten, verpflichtet, selbsttätig einzugreifen.**) Das 
Resümee dieser Entscheidung lautet: 

c( Die Aufsichtsbehörde, die eine Beschwerde wegen Rechts- 
verzögerung als begründet anerkennt, hat nicht nur durch 
Anwendung von Disziplinarmitteln gegen den fehlbaren 
Beamten, sondern nötigenfalls durch selbsttätiges Eingreifen 
dafür zu sorgen, dass die verzögerten Betreibungshandlungen 
wirklich vollzogen werden». 

*) Vergl. A. I. Nr. 8. 
**) A. II. Nr. 139. 

11 



— 162 — 

Dieser Entscheid sagt leider nicht, in welcher Art und 
Weise sich dieses « selbsttätige Eingreifen » der Aufsichts- 
behörde zu äussern hat. Die Aufsichtsbehörde kann jeden- 
falls nicht selbst die verweigerte oder verzögerte Amts- 
handlung vollziehen, denn sie ist nicht kompetent, Funk- 
tionen auszuüben, welche das Gesetz den Betreibungs- und 
Konkursämtern zuweist. Dieses selbsttägige Eingreifen kann 
sich u. E. nur in der Weise äussern, dass die Aufsichts- 
behörde bei Renitenz des rekurrierten Beamten die betref- 
fenden Amtshandlungen durch dessen ordentlichen oder 
ausserordentlichen Stellvertreter oder durch ein anderes 
Betreibungs-, bezw. Konkursamt vollziehen oder berichtigen 
lässt, eventuell unter Kontrolle eines Mitgliedes oder Be- 
auftragten der Aufsichtsbehörde. Die kantonale Gesetzgebung 
kann über die Art und Weise der Exekution von Beschwerde- 
entscheiden spezielle Vorschriften aufstellen. 

Im Falle, dass die Berichtigung oder Aufhebung, bezw. 
die Vornahme einer verweigerten oder verzögerten Amts- 
handlung nicht mehr möglich ist, wird der Beschwerde- 
entscheid gegenstandslos und es kann nur mehr eine even- 
tuelle disziplinarische Bestrafung des fehlbaren Beamten 
Platz greifen, abgesehen von dessen zivilrechtlicher Ver- 
antwortlichkeit gegenüber dem geschädigten Beschwerde- 
führer. *) 

B. Die eidgenössische Oberaufsicht.**) 

Die eidgenössische Oberaufsicht über das Schuldbetreibungs- 
und Konkurswesen wird durch die Art. 15, 19 und 28 B.-G. 
normiert; die Art. 20 und 21 B.-G. sind auch für die 



*) Vergl. A. VII. Nr. 42. 

**j Vergl. Referat von Salis : Die Kompetenz des Bundesgerichtes 
in Betreibungs- und Konkurssachen ; ferner Korreferat von Brüstlein 
hierzu. Ztschr. f. schw. R. n. F., Bd. XII., pag. 531 ff., und 617 ff. 



^^^^^^T-^ 



-- 163 — 



Beschwerde bei der eidgenössischen Oberaufsichtsbehörde 
anwendbar. Die zitierten Artikel lauten in ihrer ursprüng- 
lichen Fassung; 

Art. 15 

«Der Bundesrat übt die. Oberaufsicht über das Schuld- 
betreibungs- und Konkurswesen aus und sorgt für die gleich- 
massige Anwendung dieses Gesetzes. 

Er erlässt die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforder- 
lichen Verordnungen und Reglemente. 

Er kann an die kantonalen Aufsichtsbehörden Weisungen 
erlassen und von denselben jährliche Berichte verlangen. 

Er sorgt insbesondere dafür, dass die Betreibungsämter 
in den Stand gesetzt werden, Verzeichnisse der in ihrem 
Kreise wohnenden, der Konkursbetreibung unterliegenden 
Personen zu führen ». 

Art. 19: 

« Ein gesetzwidriger Entscheid einer kantonalen Auf- 
sichtsbehörde kann, binnen zehn Tagen seit dessen Mit- 
teilung an den Bundesrat weitergezogen werden. 

Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung kann 
gegen die kantonale Aufsichtsbehörde jederzeit beim Bundes- 
rat Beschwerde geführt werden.» 

Art. 28 : 

dDie Kantone haben dem Bundesrate die Betreibungs- 
und Konkurskreise, die Organisation der Betreibungs- und 
Konkursämter, die von ihnen in Ausführung dieses Gesetzes 
bezeichneten Behörden, sowie die Namen der Betreibungs- 
beamten, ihrer Stellvertreter und der Konkursbeamten zur 
Kenntnis zu bringen. 

Der Bundesrat sorgt für angemessene Bekanntmachung 
dieser Angaben.» 

Dieser ursprüngliche Wortlaut der oben zitierten Artikel 
ist jetzt insoweit abgeändert, als auf Grund des cc Bundes- 
gesetzes betreffend die Uebertragung der Oberaufsicht über 



— 164 — 

(las Schuldbetreibungs- und Konkurswesen an das Biindes- 
gericht», vom 28. Juni 1895, an die Stelle des Bundes- 
rates das Bundesgericht, resp. eine Abteilung desselben, die 
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, als eidgenössische 
Oberaufsichtsbehörde getreten ist. Dem Bundesrat sind nur 
noch die in den Art. i 6, 29 und 62 B.-G. enthaltenen Kom- 
petenzen eingeräumt. 

Die Organisation der eidgenössischen Oberaufsichts- 
behörde, der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des 
Bundesgerichtes, wird geregelt dufch das erwähnte Bundes- 
gesetz betreffend die Uebertragung der Oberaufsicht über 
das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen an das Bundes- 
gericht und durch das von diesem teilweise modifizierte 
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege 
vom 22. März 1893.*) 

Die Aufgabe der eidgenössischen Oberaufsichtsbehörde 
besteht, ähnlich wie diejenige der kantonalen Aufsichts- 
behörden, einerseits in einer ex officio ausgeübten admi- 
nistrativen Oberaufsicht über das gesamte Schuldbetreibungs- 
und Konkurswesen, soweit dasselbe nicht ausschliesslich 
der Kantonalhoheit überlassen ist, wie z. B. die Organisation 
der Aemter und Behörden und das gerichtliche Verfahren 
in Betreibungs- und Konkurssachen, und anderseits in 
der Erledigung von Beschwerden gegen gesetzwidrige 
Entscheidungen oder Bechtsverweigerungen und Bechts- 
verzögerungen der oberen kantonalen Aufsichtsbehörden. 

I. Die administrative Oberaufsicht. 

Absatz 1 des Art. 15 B.-G. umschreibt die allgemeine 
Tätigkeit der Oberaufsichtsbehörde : Sie hat die Oberaufsicht 



*) Siehe hierüber Kommentar Reichel zum Bundesgesetz über 
die Organisation der Bundesrechtspflege, spez. zu Art. 196^^'. 



— 165 — 

auszuüben und für gleichmässige Anwendung des Gesetzes 
zu sorgen. Zu der letzteren Tätigkeit gehört namentlich auch 
die in Art. 19 B.-G. vorgesehene letztinstanzliche Entschei- 
dung von Beschwerden, indem die Oberaufsichtsbehörde 
eine einheitliche, prinzipielle Rekurspraxis schafft 

In Absatz % 3 und 4 des Art. 15 und in Art 28 B.-G. 
werden sodann die wesentlichsten einzelnen Obliegenheiten 
aufgezählt, welche die Oberaufsichtsbehörde zu erfüllen 
hat; diese speziellen Vorschriften bilden gleichsam die 
Ausführungsbestimmungen zu der in Absatz 1 enthaltenen 
allgemeinen Vorschrift 

Wir betrachten nun zunächst diese einzelnen, im Gesetz 
aufgeführten Obliegenheiten : 

a) Die Oberaufsichtsbehörde erlässt sämtliche zur Voll- 
ziehung des Gesetzes erforderlichen Verordnungen und 
Reglemente, soweit der Erlass solcher Verordnungen nicht 
durch das B.-G. der Kantonalgesetzgebung vorbehalten 
ist, wie z. B. betreffend die Amtsorganisation. In Aus- 
führung dieser Vorschrift hat der Bundesrat als eid- 
genössische Oberaufsichtsbehörde die Verordnung Nr. 1, 
enthaltend das Reglement über die im Betreibungs- 
und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare 
und Register und die Rechnungsführung, vom 18. De- 
zember 1891, erlassen. Ferner wurde erlassen die 
Verordnung Nr. 2, enthaltend das Reglement über 
den von den kantonalen Aufsichtsbehörden zu führenden 
Titel und über die Einreichung der Beschwerden, vom 
24. Dezember 1892, sowie der Gebührentarif, dessen 
Erlass übrigens durch Art 16 B.-G. noch besonders 
vorgeschrieben war. Die Oberaufsichtsbehörde ist auch 
befugt, auf dem Verordnungswege controverse Gesetzes- 
bestimmungen und Begriffe im Interesse gleichmässiger 



^"1(9^ 



— 166 — 

Anwendung des Gesetzes authentisch zu interpretieren 
und festzusetzen.*) 

bj Die Oberaufsichtsbehörde kann an die kantonalen. Auf- 
sichtsbehörden Weisungen erlassen und von denselben 
Berichte einfordern. Die Weisungen können spezielle 
sein, d. h. für einen Einzelfall in einer Beschwerdesache 
berechnet, oder allgemein verbindliche ; diese letzteren 
werden in der Form von Kreisschreiben erlassen.**) 
Die oberen kantonalen Aufsichtsbehörden haben dann 

' ihrerseits diese Weisungen den unteren Aufsichts- 
behörden und den Betreibungs- und Konkursämtern 
zur Kenntnis zu bringen. 

Allgemeine periodische Berichte über das Betreibungs- 
und Konkurswesen, insbesondere über die Amtsführung 
der Betreibungs- und Konkursämter, sind von den^ 
kantonalen Aufsichtsbehörden der verschiedenen Kan- 
tone unseres Wissens bisher noch nicht eingefordert 
worden, dagegen haben die kantonalen Aufsichts- 
behörden, sowie die Betreibungs- und Konkursämter 
und die Gerichte gemäss der Verordnung Nr. 3 des 
Bundesrates vom 21. November 1893, betreffend die 
Betreibungs- und Konkursstatistik, nebst bezüglicher 
Instruktion Nr. 1 (Kreisschreiben Nr. 17 des eidgenös- 
sischen Justizdepartementes, vom 30. Dezember 1893), 
der Oberaufsichtsbehörde alljährlich über das gesamte 
Betreibungs- und Konkurswesen statistische Angaben 



*) A. I. Nr. 70. 

**) Vergl. solche Kreisschreiben der eidgen. Oberaufsichts- 
behörde in A. I. Nr. 67, 85, 95; II. 106, 144; III. 66, 67; IV. 59, 
86, 108. 

***) A. II. Nr. 143, 144; ferner A. III. Nr. 20; Abhandlung von 
Carl Landolt, Zur eidgenössischen Betreibungsstatistik. 



i""^'- ..- ' 



167 



cj Die Oberaufsichtsbehörde hat dafür zu sorgen, dass die 
Betreibungsämter in den Stand gesetzt werden, Ver- 
zeichnisse über die der Konkursbetreibung unterliegenden 
physischen oder juristischen Personen und Gesell- 
schaften zu führen, welche in ihren Aintskreisen wohnen, 
bezw. ihren Sitz oder ihre Geschäftsniederlassung haben. 
Da sich die Frage, ob eine Person, bezw. Gesell- 
schaft der Konkurshetreibung unterliegt, ausschliesslich 
aus der Tatsache beantwortet, ob dieselbe im Handels- 
register eingetragen ist, so hat die eidgenössische Ober- 
aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
obige Gesetzes Vorschrift in der Weise zur Ausfühning 
gebracht, dass sie nach Inkrafttreten des B.-G. die 
Handelsregisteräniter durch Vermittlung der Aufsichts- 
behörden über das Handelsregisterwesen anweisen Hess, 
den kantonalen Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung 
und Konkurs zuhanden der Betreibungs- und Konkurs- 
ämter Abschriften des zum Firmenbuche gehörenden 
alphabetischen Verzeichnisses zuzustellen, und ferner 
den Betreibungs- und Konkursämtern durch ein Kreis- 
schreiben die Weisung erteilte, diese erwähnten Ver- 
zeichnisse an Hand des schweizerischen Handelsamts- 
blattes, das diesen Aemtern gemäss Art. 48 der Ver- 
ordnung über das Handelsregister und Handelsamts- 
blatt, vom (). Mai 1890, unentgeltlich verabfolgt wird, 
jeweilen zu ergänzen und fortzuführen. 

d) Die Überaufsichtsbehörde hat gemäss Art. 28 B.-G. für 
angemessene Bekanntmachung der von den Kantonen 
gemachten Angaben über die Organisation der Betrei- 
bungs- und Konkursämter und der übrigen in Aus- 
führung des B.-G. bezeichneten Behörden, sowie der 
Namen der Betreibungs- und der Konkursbeamten und 
deren Stellvertreter zu sorgen. Sie publiziert deni- 
gemäss die betreffenden Angaben im schweizerischen 



— 168 — 

ßundesblatt, eventuell weist sie die kantonalen Auf- 
sichtsbehörden an, diese Angaben auch in den kan- 
tonalen Amtsblättern zu veröflfentlicheii. 
Wie wir bereits erwähnt haben, enthält Art. 15 B.-G. 
keine erschöpfende Aufzählung der einzelnen Obliegenheiten 
der eidgenössischen Oberaufsichtsbehörde. Dieselbe kann, 
um die ihr durch Art. 15, Abs. 1 B.-G. zugewiesene Aufgabe 
zu erfüllen, auch noch anderweitige, ihr geeignet scheinende 
Massnahmen ergreifen. Insbesondere ist sie auch befugt, 
Inspektionen der Betre.ibungs- und Konkursämter vorzu- 
nehmen.*) Die Oberaufsichtsbehörde ist ferner, in gleicher 
Weise wie die kantonalen Aufsichtsbehörden, berechtigt, 
auch ohne Beschwerde in das Verfahren einzugreifen und 
absolut nichtige Verfügungen jederzeit zu kassieren; ins- 
besondere kann sie z. B. die Konkursämter anweisen, nichtige, 
z. B. auf mangelhaft durchgeführter Betreibung beruhende 
oder gegen der Konkursbetreibung nicht unterliegende 
Schuldner ergangene, Konkurserkenntnisse eines Konkurs- 
gerichtes nicht zu vollziehen. **) Ein selbständiges Ein- 
greifen in das Verfahren ohne vorhergehende Beschwerde 
wird jedoch von Seite der eidgenössischen Oberaufsichts- 
behörde verhältnissmässig selten stattfinden, da dieselbe den 
einzelnen Betreibungs- und Konkursämtern ferner steht, 
als die kantonalen Aufsichtsbehörden und daher in den 
weitaus meisten Fällen nur infolge einer Beschwerde Kenntnis 
von einem gesetzwidrigen Verfahren erlangt. Die Oberauf- 
sichtsbehörde wird daher fast ausnahmslos nur auf Beschwerde 
hin in das Verfahren eingreifen und sich im übrigen darauf 
beschränken, allgemeine Weisungen über das Verfahren an 
die Aemter zu erlassen. 

*) Vergl. A. II. Nr. 58. 

**) Vergl. A. 11. Nr. 2, 17, 74; III. Nr. 127 ; E. B. G. XXIII. 
Nr. 54, Sep.-Ausg. VI. Nr. 50. 



r 



160 



Eine Bisziplinargewalt steht der eidgenössischen Ober- 
aufsichtsbehörde nicht zu, weder gegenüber den Beamten 
und Angestellten der Betreibungs- und Konkursämter, noch 
gegenüber den Mitgliedern der kantonalen Aufsichtsbehörden.*) 



II. Die Entscheidung von Beschwerden gegen die oberen 
kantonalen Aufsichtsbehörden. 

1. Die Besehwerde. 

Gemäss Art. 19 B.-G. kann gegen einen gesetzwidrigen 
Entscheid oder gegen eine Bechtsverweigerung oder Rechts- 
verzögerung einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde die 
eidgenössische Oberaufsichtsbehörde, die Schuld betreibungs- 
und Konkurskammer des Bundesgerichtes , als oberste 
Beschwerdeinstanz zum Zwecke der Remedur angerufen 
werden. 

Das Bundesgericht überprüft jedoch den Entscheid der 
kantonalen Aufsichtsbehörde nur in bezug auf die streitigen 
Rechtsfragen, nicht auch in bezug auf die Tatfragen ; es ist 
an die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Aufsichts- 
behörde, sofern sie sich nicht geradezu als aktenwidrig 
enveisen, gebunden **). Insbesondere können neue, vor den 
kantonalen Aufsichtsbehörden nicht geltend gemachte Tat- 
sachen vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden.***) 
Die Weiterziehung an das Bundesgericht hat nur auf be- 
sondere Anordnung desselben Suspensivwirkung gegenüber 
dem angefochtenen Entscheide der kantonalen Aufsichts- 
behörde (Art. 36 B.-G.). 

*) Vergl. E. B. G. XXIII. Nr. 251. 

**) VergL E. B. G. Sep.-Ausg. I. Nr. 61, 62, 71 ; IL Nr. 23. 

***) Vergl. E. B. G. Sep.-Ausg. I. Nr. 71; II. Nr. 24. 



— 170 — 

a) Beschwerdeinstanz, 

Beschwerdeinstanz gegenüber gesetzwidrigen Entscheiden, 
Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen der (obern) 
kantonalen Aufsichtsbehörden ist die Schuldbetreibungs- und 
Konkurskammer des Bundesgerichtes. Das Bundesgericht 
kann, wenn es ihm als zweckmässig erscheint, die Beschwerde 
zu nochmaliger materieller Behandlung an die kantonale 
Aufsichtsbehörde zurückweisen; es wird dies insbesonders 
dann tun, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde den Tat- 
bestand nicht genügend festgestellt oder in gesetzwidriger 
Weise die von den Parteien vorgebrachten Einwendungen 
nicht geprüft hat.*) 

bj Voraussetzungen der Beschwerde. 

Die Beschwerde beim Bundesgericht kann erhoben werden 
gegen einen gesetzwidrigen Entscheid oder gegen eine 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der oberen 
kantonalen Aufsichtsbehörde. 

Die Beschwerde ist nur gegen das Dispositiv, nicht 
auch gegen ein Motiv des kantonalen Beschwerdeentscheides 
zulässig. **) 

Der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde kann 
nur wegen Gesetzwidrigkeit an das Bundesgericht weiter- 
gezogen werden, nicht auch wegen Unangemessenheit.***) 
Es kann ferner nicht wegen jeder Gesetzwidrigkeit 
eines kantonalen Entscheides Beschwerde geführt werden, 
sondern nur, wenn es sich um eine Verletzung des Bundes- 
rechtes, insbesondere des B.-G. handelt. Das Bundesgericht 

*) Vergl. A. VIII. Nr. 16. 
**) Vergl. A. VII. Nr. 114. 

***) Vergl. A. I. Nr. 11, 12, 70; III. Nr. 17, 82; V. Nr. 44; 
E. B. G. Sep.-Ausg. I. Nr. 5, 32. 



171 



kann nur über die Verletzung des Bundesrechtes, nicht 
auch über die Verletzung kantonalen Rechtes entscheiden, 
auch wenn dieses in Ausführung oder auf Grund der Normen 
des B.-G. erlassen worden ist und das Betreibungs- und 
Konkursverfahren betrifft.*) Wegen der Verletzung von 
Staatsverträgen durch einen kantonalen Entscheid kann da- 
gegen, weil diese auch zum Bundesrecht gehören, das 
Bundesgericht angerufen werden.**) 

In bezug auf die Verletzung von eidgenössischen Voll- 
ziehungsverordnungen hat das Bundesgericht im Rekurs der 
Waadtländer Kantonalbank erklärt: 

«Wegen der Verletzung einer Vollziehungsverordnung 
der Bundesbehörde zum B.-G. ist kein Rekurs an die eid- 
genössische Aufsichtsbehörde zulässig. » ***) 

Dieser Entscheid scheint uns unrichtig zu sein, da die 
eidgenössischen Vollziehungsverordnungen auch zum Bundes- 
recht gehören. Sehr zutreffend kritisiert denn auch die Re- 
daktion des Archivs für Schuldbetreibung und Konkurs diesen 
Entscheid mit folgenden Worten : 

(( Der Ansicht, als sei wegen der Verletzung einer blossen 
Vollziehungsverordnung der Bundesbehörde kein Rekurs an 
diese zulässig, treten wir nicht bei. Das B.-G. hat in Art. 15 
dem Bundesrat (jetzt Buudesgericht) die Befugnis zur Er- 
lassung von Vollziehungsverordnungen erteilt. Der Beamte, 
der diese Verordnungen nicht befolgt, missachtet die vom 
Gesetze der Bundesbehörde erteilte Autorität und begeht 
also mittelbar eine Gesetzesverletzung. Wäre hiegegen kein 
Rekurs an die Bundesbehörde zulässig, so wäre es mit der 
Sanktion solcher Verordnungen schwach bestellt. Uebrigens 



*) Vergl. A. II, Nr. 31, 33, 63; VII. Nr. 54: Referat von 
Salis, Zeitsdlr. f. schw. R. n. F. Bd. XII, pag. 533. 
**) Vergl. A. II. Nr. 123. 
***) A. VI. Nr. 2. 



— 172 — 

hat das Bundesgericht selbst wiederholt anstandslos Rekurse 
betreffend Tariffragen entschieden. Ist denn der Gebühren- 
tarif etwas anderes, als eine Vollziehungsverordnung?» 

Im fernem kann gegen jede Rechtsverweigerung oder 
RechtsverzögerungderobernkantonalenAufsichtsbehördebeim 
Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Eine Rechtsverwei- 
gerung und Rechtsverzögerung liegt auch dann vor, wenn 
die Aufsichtsbehörde die ihr gemäss Art. 21 ß.-G. obliegende 
Exekution des Beschwerdeentscheides ohne Rechtsgrund 
verweigert oder verzögert. Gegen Disziplinarverfügungen 
der kantonalen Aufsichtsbehörden ist ein Weiterzug an das 
Bundesgericht nicht zulässig. Dem Bundesgericht stehen 
keine Disziplinarbefugnisse zu ; es kann daher weder die 
kantonale Aufsichtsbehörde zur Ausfällung einer Disziplinar- 
strafe veranlassen, noch eine solche aufheben oder berich- 
tigen. *) 

c) A ktivlegitimation . 

Die Aktivlegitimation ist in jedem Falle vom Bundes- 
gericht von Amtes wegen zu prüfen. Zur Weiterziehung gegen 
den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde an das 
Bundesgericht sind legitimiert die Betreibungsparteien, Gläu- 
biger und Schuldner, sowie Dritte, welche an dem betreffenden 
Entscheid, bezw. an der durch denselben betroffenen Ver- 
fügung des Betreibungs- oder Konkursamtes ein rechtliches, 
nicht bloss tatsächliches Interesse haben. **) Nicht legitimiert 
zur Beschwerdeführung beim Bundesgericht ist dagegen der 
Betreibungsbeamte und der Konkursbeamte als solcher, 
soweit nicht die persönliche Verantwortlichkeit des Beamte« 

*) Vergl. A. II Nr. 14. 

**) Vergl. A. III. Nr. 72, 79; IV. Nr. 80, 114; V. 78; VIII. Nr. 8. 



— 173 - 

in Frage sieht.*) Insbesondere können sich diese Beamten 
auch nicht gegen Disziplinarverfügungen der kantonalen Auf- 
sifihtsbehörde beim Bundesgericht beschweren, denn die Hand- 
habung der Disziplinargewalt ist ausschliesslich Sache der kan- 
lonalen Aufsichtsbehörden. Ebenso können dieBetreibungs-und 
Konkursbeamten auch nicht gegen Entscheidungen über Tarif- 
fragen, z. B. gegen eine von der kantonalen Aufsichtsbehörde 
vorgenommene Gebührenreduktion beim Bundesgericht Be- 
s^ehwerde führen. Durch den bundesrätlichen Gebührentarif 
werden nur die Maximalansätze der Gebühren, welche im 
Betreibungs- und Konkursverfahren bezogen werden dürfen, 
Inmdesrechtlich festgesetzt nnd gegen deren Verletzung 
können sich die Parteien beschweren. Der Bezug dieser 
liebühren wird aber ausschliesslich durch die kantonale 
A mtsorganisation geregelt ; diese bestimmt, ob die Gebühren 
dfn Betreibungs- oder Konkursbeamten, bezw. den An- 
jzestellten, als Entschädigung für ihre Mühewalt, oder dem 
Fiskus der Gemeinde, des Kreises oder des Kantons zu- 
kommen. Es handelt sich hier um Fragen der kantonalen 
Amtsorganisation, welche vom Bundesgericht nicht über- 
prüft werden können ; auf diesem Gebiet sind ausschliess- 
lirh die kantonalen Aufsichtsbehörden kompetent.**) 

d) Passivlegitimation . 

Der Rekurs an das Bundesgericht richtet sich gegen 
ilie obere kantonale Aufsichtsbehörde, welche als oberste 
kantonale Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid 
( blassen, bezw. eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö- 
gerung sich hat zu schulden kommen lassen. Eine Ueber- 



*) Vergl. A.I. Nr. 86, IV. 110, 130; V. 22, 78; E.B.G. XXII. 
S>. 112. 

**) Vergl. A. 111. Nr. 35; IV. Nr. 116; E. B. G. Sepi-Ausg. 1. 
^T. 19. 



— 174 — 

gehung der obersten kantonalen Instanz ist nach dem klaren 
Wortlaut des Art. 19 B.-G. nicht statthaft. Es kann also 
z. B. nicht gegen eine Verfügung eines Betreibungs- oder 
Konkursamtes oder gegen einen Entscheid einer untern 
kantonalen Aufsichtsbehörde direkt beim Bundesgericht als 
eidgenössischer Oberaufsichtsbehörde Beschwerde erhoben 
werden.*) Das Bundesgericht hat eine solche Beschwerde 
gemäss Art. 2 der V. B. B. Nr. 2 von Amtes wegen an die 
obere kantonale Aufsichtsbehörde behufs materieller Be- 
handlung zurückzuleiten. Das Bundesgericht kann jedoch 
auf Grund seiner allgemeinen Befugnisse als eidgenössische 
Oberaufsichtsbehörde durch eine solche Beschwerde ver- 
anlasst werden, unter Umständen, z. B. wenn Gefahr im 
Verzug wäre, von Amtes wegen in das Verfahren einzu- 
greifen und dem rekurrierten Betreibungs- oder Konkurs- 
amt die erforderlichen Weisungen zu erteilen. 

e) Befristung. 

Art. 19, Absatz 1 B.-G. bestimmt, dass die Weiterziehung 
gegen einen Entscheid der obern kantonalen Aufsichts- 
behörde an das Bundesgericht nur innerhalb einer Frist 
von zehn Tagen seit der Mitteilung desselben statthaft ist. 
Ausnahmen von dieser regelmässigen Befristung sind in 
folgenden Fällen gegeben. 

a. Bei der Wechselbetreibung beträgt die Frist für die 
Weiterziehung nur fünf Tage. 

ß. Wegen Bechtsverweigerung und 

;-. Wegen Bechtsverzögerung kann gegen die kantonale 
Aufsichtsbehörde jederzeit beim Bundesgericht Beschw-erde 
geführt werden. 

*) Vergl. A. VIII. Nr. 15. 



— 175 — 

o. Die Weiterziehiing ist ferner an keine Frist gebunden 
gegenüber Entscheidungen, welche sich, da sie zwingende 
Rechtsnormen verletzen, als absolut nichtig darstellen. 

Die Frist ist peremtorlsch und eine restitutio in integrum 
gegenüber einer Versäumnis ausgeschlossen.*) Der Ent- 
scheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde wird, sofera 
er sich nicht als absolut nichtig darstellt oder eine Rechts- 
verweigerung involviert, mit dem unbenutzten Ablauf der 
Frist rechtskräftig. 

Das Bundesgericht prüft die Einhaltung der Frist von 
Amtes wegen und zwar auch in bezug auf die Beschwerde- 
erhebung und Weiterziehung bei den kantonalen Aufsichts- 
behörden.**) Die Frist gilt als eingehalten, wenn die 
Beschwerde innerhalb derselben bei einer dem Grade nach 
unzuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht worden ist, nicht 
iiber, wenn sie bei einer ü[)erhaupt unzuständigen Behörde 
angebracht worden ist.***) 

Der Fristenlauf beginnt mit der Mitteilung des letzt- 
instanzlichen kantonalen Beschwerdeentscheides. Unter dieser 
Mitteilung im Sinne des Art. 19 B.-G. ist eine formelle 
amtliche Kenntnisgabe des Beschwerdeentscheides zu ver- 
stehen. Art. 4 der V. B. R. Nr. 2 bestimmt diesbezüglich, dass 
die kantonale Aufsichtsbehörde mindestens das Dispositiv 
des Entscheides den Parteien schriftlich mitzuteilen habe, 
und dass für den Beginn des Fristenlaufs das Datum der 
Zustellung der schriftliclum Mitteilung des Dispositivs mass- 
gebend sei. Das Bundesgericht hat jedoch im Rekurs Vetterli, 
u. E. in Widerspruch mit obiger Vorschrift der V. B. R. Nr. % 
entschieden, dass ausnahmsweise die bloss tatsächliche 
Kenntnisnahme des Entscheides die formelle Eröffnung 

' *) Vergl. A. I. Nr. 72 ; III. Nr. 54 ; E. B. G. Sep.-Ausg. I. Nr. 64. 
**) Vergl. A. I. Nr. 50; V. Nr. 28; VI. Nr. 1. 
***) Vergl. V. B. R Nr. 2, Art. 2. 



176 



desselben da ersetzen könne, awo der Rekurn^nl aiiti drr 
Art der Fortsetzung des Verfalnvns notwendige^^\eise darauf 
schliessen musste, dass in einem bestimmten Sinne ent- 
schieden worden ist.»*) Im Rekurs Louis vom nlnlin^ 1890 
hat dann aber das Bundesgericht wieder entschieden, dass 
für den Beginn des Fristenlaufs die Zustellung des Dis- 
positivs massgebend sei, und zwar ohne den Vorbehalt saj 
machen, dass unter Umständen auch eine bloss lalsiirhlirhe 
Kenntnisnahme des Entscheides seitens des llekujTenteu 
genüge.**) Es scheint demnach, dass das Bundesgericht den 
im ersteren Entscheid aufgestellten Grundsatz wieder aul- 
gegeben hat. 

/) Dan Verfahren. 

Das Beschwerdeverfahren in Betreibungs- und Konkur^- 
sachen vor dem Bundesgericht wird durch das hA\., die 
V. B. R. Nr. 2 und den Gebührentarif in folgenden Punkten 
normiert : 

«. Die Beschwerdeführung ist in der Regel an die Ein- 
haltung einer peremtorischen Frist von zehn (Art. 10 B.-G.^ 
bezw., bei der Wechselbetreibung (Art. 20 B.-G.), fünf Tagen 
gebunden. 

ß. Bei der Wechselbetreibung muss die B^^seiiwenie 
binnen fünf Tagen erledigt werden. (Art. 20 B.-G.) 

j. Die Beschwerden an das Bundesgericht sind bei der 
kantonalen Aufsichtsbehörde , gegen deren Enl?i<:[jeid sie 
ergriffen werden, einzureichen. Die kantonale Aiifsichts- 
i)ehörde stellt das Datum der Beschwerdeführung fest und 
übermittelt die Beschwerdeschrift dem Bunde&gerichl mit 
den bei ihr liegenden Akten, nebst ihrer Vernehmlassitn^^ 
wenn sie eine solche für nötig erachtet, und der Vernehni- 

*) A. V. Nr. 134. 

='*) E. B. G., Sep.-Ausg. II, Nr. 27. 




— 177 — 

lassung der Gegenpartei, falls ausnahmsweise die Einholung 
piner solchen geboten erscheint (Art. 3 der V. B. R. Nr. 2). 
Es muss jedoch hierzu bemerkt werden, dass das Bundes- 
gericht ausnahmsweise auch direkt bei ihm eingereichte 
Beschwerden entgegennimmt; es übermittelt dieselben jedoch 
in solchen Fällen der rekurrierten kantonalen Aufsichts- 
behörde behufs Vernehmlassung derselben und Zustellung 
der Akten. 

d. Die Beschwerdeführung beim Bundesgericht ist kosten- 
frei, insbesondere kann auch keine Parteientschädigung 
zugesprochen werden. Im Falle missbräuchlicher oder trö- 
lerischer Beschwerdeführung kann jedoch der Beschwerde- 
führer zum Ersatz der Kanzleikosten, sowie zu einer Busse 
bis auf Fr. 25 verfällt werden (Art. 57 des Gebührentarifes). 
Die in diesem Artikel gleichfalls enthaltene Bestimmung, 
ilass im Falle offenbarer Verletzung bestehender Vorschriften 
auch der fehlbare « Beamte » zur Vergütung der verursachten 
Kanzleikosten angehalten werden kann, ist unseres Er- 
achtens ausschliesslich auf die ßetreibungs- und Konkurs- 
beamten, nicht auch auf die Mitglieder der kantonalen Auf- 
sichtsbehörden anwendbar; das Bundesgericht wäre zu einer 
solchen Massregel disziplinarischer Natur gegenüber den 
kantonalen Aufsichtsbehörden nicht befugt. 

Abgesehen von den oben angeführten Vorschriften des 
B.-G., der V. B. R. Nr. 2 und des Gebührentarifes wird das 
Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht durch das 
Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege 
(vom 22. März 1893) geordnet. Durch Art. 12 des ßundes- 
gesetzes betreffend die Uebertragung der Oberaufsicht an 
(las Bundesgericht (vom 28. Juni 1895) ist ein Artikel 196 bis 
in das Organisationsgesetz eingeschaltet worden, gemäss 
welchem für das Verfahren in Rekursfällen die Art. 183 bis 
187 des Organisationsgesetzes, welche das staatsrechtliche 
Rekursverfahren normieren, Anwendung finden, jedoch mit 

12 



— 178 — 

der Abweichung, dass eine juündiiche Schlussverhandlung 
gänzlich ausgeschlossen ist (Art. 183, Abs. 2 O.-G.) und dass 
der Schuidbetreibungs- und Konkurskammer die Einholun«? 
von Vernehmlassungen (Art. 184 O.-G.) freigestellt ist.*) 

Lücken in der bundesrechtlichen Regelung des Ver- 
fahrens pflbgt das Bundesgericht durch Anwendung ali- 
gemeiner prozessualischer Rechtsgrundsätze auszufüllen. So 
hat das ßundesgericht im Rekurs Egger hinsichtlich der 
Form der Beschwerde bestimmt, dass die Rekurserklärung 
ein Rekursbegehren und eine Rekursbegründung enthalten 
müsse und dass eijie erst nach Ablauf der Rekursfrist ein- 
gereichte Begründungsschrift nicht mehr zu berücksichtigen 
sei.**) Ferner hat das Bundesgericht hinsichtlich der Be- 
weisregeln im Beschwerdeverfahren erklärt, das derjenige, 
welcher aus einer Tatsache ein Recht für sich herleite, den 
Beweis hierfür zu erbringen habe, dass jedoch kein streng 
formaler Beweis verlangt werden dürfe, indem die Regeln 
der freien Beweiswürdigung anzuwenden seien.***) 

2. Exekution des Beseliwei*deeiitselieides. 

Art. 21 B.-G. ist auch für das Bundesgericht als eidge- 
nössische Oberaufsichtsbehörde massgebend. 

Das Bundesgericht hat demnach dafür zu sorgen, dass 
seine Beschwerdeentscheidungen vollzogen werden. Das Bun- 
desgericht hebt, wenn es die Beschwerde gegen die kan- 
tonale Aufsichtsbehörde begründet erklärt, den Entscheid 
derselben ganz oder teilweise auf und weist zugleich das 
rekurrierte Betreibungs- oder Konkursamt an, im Sinne des 
bundesgerichtlichen Entscheides zu verfahren. Wird dieser 



*) Vergl. Kommentar A. Reichel zum Bmidesgesetz über die 
Organisation der Bmidesrechtspflege, Anm. zu Art. 196"". 
**) A. VII. Nr. 121. 
***) E. B. G. Sep. Ausg. II. Nr. 25. 



— 179 — 

Weisung von selten des Amtes nicht Folge geleistet, so 
wendet sich das Bundesgericht, da ihm keine Disziplinar- 
befugnisse, noch sonstigen Zwangsmittel gegen die Betrei- 
bungs- und Konkursämter zu Gebote stehen, an die kantonale 
Aufsichtsbehörde, welche gemäss Art. 45 des Bundesgesetzes 
über die Organisation der Bundesrechtspflege verpflichtet 
ist, den Entscheid des Bundesgerichtes nach Massgabe des 
Art. 21 B.-G. in gleicher Weise wie ihre eigenen Entschei- 
dungen zu vollziehen. Gegenüber einer kantonalen Auf- 
sichtsbehörde, welche entgegen dem Entscheid des Bun- 
desgerichtes in ihrer Rechtsverweigerung oder Rechtsver- 
zögerung verharrt, sei es, dass sie die Behandlung einer 
Beschwerde verweigert oder verzögert, sei es, dass sie die 
Vollziehung ihres eigener! Entscheides oder eines solchen 
des Btindesgerichtes verweigert oder verzögert, ordnet das 
Rundesgericht die Vollziehung seines Entscheides durch Ver- 
mittlung des Bundesrates, gemäss Art. 45 O.-G., an. 

Die Beschwerdeparteien können dem Bundesgericht keine 
Weisungen über die Art der Vollziehung erteilen. 

Ist die Berichtigung oder Aufhebung, bezw. die Voll- 
ziehung einer verweigerten oder verzögerten Amtshandlung 
nicht mehr möglich, so wird der Beschwerdeentscheid gegen- 
standslos und es kann nur noch eine disziplinarische Be- 
strafung des fehlbaren Beamten durch die kantonale Auf- 
sichtsbehörde, sowie dessen zivilrechtliche Verantwortlichkeit 
gegenüber dem eventuell geschädigten Beschwerdeführer in 
Frage kommen.*) 



*) Vergl. A. III. Nr. 42. 



180 - 



III. Kapitel. 

Die rechtliche Stellung des Betreibungs- und 
Konkursbeamten. ^) 



§ 13. Einleitung. 

Das Betreibungsamt und das Konkursamt sind die vom 
B.-G. für die Durchführung der gesetzlichen Zwangsvoll- 
streckung für Geldforderungen geschaffenen Organe des 
Staates. In den Kantonen, wo das Betreibungsamt mit dem 
Konkursamt vereinigt ist, liegt die Durchführung der ge- 
samten Zwangsvollstreckung für Geldforderungen einem 
einzigen Organ, dem vereinigten Betreibungs- und Konkurs- 
amt ob. Das Betreibungsamt wird vom Betreibungsbeamten, 
das Konkursamt vom Konkursbeamten oder einem Kollegium 
von Konkursbeamlen, das vereinigte Betreibungs- und Kon- 
kursamt vom Bötreibungs- und Konkursbeamten geleitet. 

In bezug auf die rechtliche Stellung unterscheidet sich 
der Betreibungsbeamte vom Konkursbeamten nicht. Beiden 
Beamten liegt die Durchführung der Zwangsvollstreckung 
für Geldforderungen ob, allerdings jedem von ihnen in 
einem besonderen Stadium des Verfahrens; wo die Tätigkeit 
des Betreibungsbeamten aufhört, beginnt diejenige des Kon- 
kursbeamten. Die Funktionen der beiden Beamten ergänzen 
sich, indem das Betreibungsverfahren und das Konkursver- 
fahren innerlich zusammenhängen, ein Ganzes bilden : die 



*) Vergl. hinsichtlich des Begriffes des « Beamten » : Laband, 
Staatsrecht des deutschen Reiches. IV. Aufl., Bd. I., pag. 402. 



181 



r 

I Zwangsvollstreckung für Geldforderungen. Daher haben denn 
auch viele Kantone gemäss Art. 4 B.-G. das Betreibungsamt 
mit dem Konkursamt vereinigt, in der Weise, dass der Be- 
treibungsbeamte zugleich auch Konkursbeamter ist. 

Das vereinigte Betreibungs- und Konkursamt mit einem 
Eiiizelbeamten, dem Betreibungs- und Konkursbeamten an 
der Spitze, ist eigentlich die normale Amtsorganisation, wie 
sie auch ursprünglich im Entwürfe des Bundesrates vor- 
gesehen war und erst in der parlamentarischen Beratung 
des Entwurfes als zwingende Norm beseitigt wurde, um es 
den Kantonen freizustellen, das Betreibungsamt vom Kon- 
kursamt getrennt oder mit demselben vereinigt zu orga- 
nisieren. 

Wie wir schon im ersten Kapitel, bei der Behandlung 
des Entwurfes des Bundesrates gesehen haben, erfolgte diese 
Abänderung des bundesrätlichen Entwurfes nicht auf Grund 
theoretischer Bedenken, etwa in dem Sinne, dass man der 
Ansicht gewesen wäre, die betreibungsamtlichen und die 
konkursamtlichen Funktionen seien ihrer rechtlichen Natur 
nach zu verschiedenartig, als dass man sie einem und dem- 
selben Beamten übertragen könnte, sondern lediglich aus 
Gründen der Zweckmässigkeit, besonders im Hinblick auf 
das Schicksal des Gesetzes in der Volksabstimmung. Man 
wollte der kantonalen Organisation möglichst grosse Frei- 
lieit einräumen und nicht durch bundesrechtliche Normen 
allzusehr in die in den verschiedenen Kantonen bereits 
bestehende Amtsorganisation eingreifen. Insbesondere sollte 
es denjenigen Kantonen, welche vor ^em Erlass des B.-G. 
ihre Betreibungsämter gemeindeweise organisiert hatten, 
ermöglicht werden, diese Einrichtung, welche angeblich den 
persönlichen Verkehr zwischen den Betreibungsparteien und 
dem Beamten erleichtern sollte, beizubehalten. Aus solchen 
Opportunitätsgründen wurde die Vereinigung des Betrei- 
bungs- und des Konkursamtes in einer Amtsstelle als zwin- 



— 182 — 

gende Norm fallen gelassen und nur noch fakultativ in das 
Gesetz (Art. 4 B.-G.) angenommen. 

Für die Gleichartigkeit der rechtlichen Stellung der Be- 
treibungs- und der Konkursbeamten kann auch angeführt 
werden, dass xiie beiden Beamten in ganz gleicher Weise 
zivilrechtlich verantwortlich sind (Art. 5 B.-G.), dass die einen 
wie die andern unter der Aufsicht der kantonalen Aufsichts- 
behörden und der eidgen. Oberaufsichtsbehörde stehen, und 
dass die Gesetzesvorschriften betreffend Ausstandspflicht 
(Art. 10 B.-G.) und verbotene Rechtsgeschäfte (Art. 11 B.-G.) 
sowohl auf die Betreibungsbeamten, als auch auf die Kon- 
kursbeamten anwendbar sind. 

Dieser Gleichartigkeit entsprechend werden wir bei der 
Erörterung der rechtlichen Stellung des Betreibungs- und 
Konkursbeamten in den folgenden Ausführungen stets kurz- 
weg vom (( Betreibungs- und Konkursbeamten y> — so wie 
uns derselbe in den Kantonen mit vereinigtem Betreibungs- 
und Konkursamt entgegentritt — sprechen. 

Wie schon aus der Ueberschrift dieses Kapitels ersicht- 
lich ist, befassen wir uns ausschliesslich mit der rechtlichen 
Stellung des Betreibungs- und Konkursbeamten, nicht auch 
mit derjenigen der Stellvertreter und Hülfsorgane des Be- 
treibungs- und Konkursamtes. 

Die Stellvertreter, nehmen, soweit sie in Funktion treten, 
als ausserordentliche Betreibungs- und Konkursbeamten die 
gleiche rechtliche Stellung wie die ordentlichen Beamten 
ein ; es ist daher nicht erforderlich, ihre rechtliche Stellung 
besonders zu behandeln. 

Die rechtliche Stellung der Hülfsorgane des Betreibungs- 
und Konkursamtes sodann bietet keine charakteristischen 
Merkmale. Die Angestellten des Betreibungs- und Konkurs- 
amtes unterscheiden sich ihrer rechtlichen Stellung nach 
im wesentlichen nicht von den Angestellten irgend eines 
andern öffentlichen Amtes. 



— 183 — 

Wir werden in bezug auf die rechtliche Stellung des 
Betreibungs- und Konkursbeamten drei Fragen zu lösen 
suchen : Zuerst soll untersucht werden, ob der Beamte Man- 
datar des Gläubigers oder des Schuldners sein kann, wie 
dies von der eidgenössischen Oberaufsichtsbehörde (vom 
Bundesrat und später auch vom Bundesgericht) in einigen 
Rek Ursentscheidungen behauptet worden ist. Dann folgt die 
Behandlung der Frage, ob der Betreibungs- und Konkurs- 
beanote ein Justiz- oder ein Administrativbeamter ist. End- 
lich ist sodann noch zu erörtern, ob der Beamte, da, wo 
das Betreibungsamt gemeindeweise organisiert ist, ein Ge- 
meinde- oder ein Staatsbeamter ist. 

§ 13. Ist der Betreibuiigsbeamte Mandatar des 
Grlättblgers oder des Schuldners? 

Es sollte u. E. eigentlich von vornherein klar und selbst- 
verständlich sein, dass der Betreibungs- und Konkursbeamte 
als Organ der staatlichen Zwangsvollstreckungsgewalt ein 
öffentlicher Beamter ist und als solcher nicht Mandatar des 
Gläubigers oder des Schuldners, sein kann. Dennoch hat die 
eidgenössische Oberaufsichtsbehörde, zuerst der Bundesrat 
und später auch das Bundesgericht, in einigen Rekursent- 
scheidungen erklärt, dass der Betreibungs- und Konkurs- 
beamte a in gewissem Sinne » in der privalrechtlichen Stel- 
lung eines Mandatars des Gläubigers oder des Schuldners 
sich befinde.*) 

Diese Auffassung von der rechthchen Stellung des Be- 
treibungs- und Konkursbeamten scheint uns durchaus un- 
haltbar zu sein. Der Betreibungs- und Konkursbeamte han- 
delt nie aus einem privatrechtlichen Mandat des Gläu- 
bigers oder des Schuldners, sondern stets als öffentlicher 
Beamter, nach Massgabe der Gesetzesvoschriften. Dass der 



*) Vergl. A. IV. Nr. 112; V. Nr. 109, 112. 



•T,^^ 



— 184 — 

Beamte in den meisten Fällen seiner Amtstätigkeit auf 
den einseitigen Antrag und ausschliesslich zu Gunsten nur 
einer Partei, des Gläubigers oder des Schuldners, in Funk- 
tion tritt, ändert nichts an seiner Stellung als unpar- 
teiischer öffentlicher Beamter. Wie der Civilprozess ist 
auch das Betreibungsverfahren als Teil desselben von der 
Verhandlungsmaxime beherrscht. Damit der Betreibungs- 
bearate in Funktion treten kann, bedarf es eines Antrages 
der Parteien. Ein Zahlungsbefehl, eine Pfändung, eine 
Verwertung werden nur vorgenommen, wenn ein Antrag 
des Gläubigers vorliegt. Ob der Antrag des Gläubigers 
aber begründet ist, darüber hat der Betreibungsbeamte an 
Hand des Gesetzes zu entscheiden, ebenso wie der Richtei* 
im Civilprozess darüber zu entscheiden hat, ob der von 
einer Partei gestellte Antrag begründet ist; deshalb w^ird 
aber wohl Niemand behaupten wollen, dass der Richter 
Mandatar der einen oder anderen Partei sei. Geht man von 
der in der Schweiz jetzt ziemlich verbreiteten Auffassung, 
der auch das Bundesgericht beigetreten ist*), aus, dass 
das Beamtenverhältnis teils öffentlich-rechtlicher, teils pri- 
vatrechtlicher Natur ist, oder betrachtet man dasselbe gar, 
wie z. ß. Dubs**), als ein im wesentlichen rein privat- 
rechtliches Mandatsverhältnis, so besteht zwar zwischen 
dem Beamten und dem Staat ein privatrechtliches Man- 
datsverhältnis, nicht aber zwischen dem Beamten und den 
Privatpersonen, die seine Amtstätigkeit in Anspruch nehmen. 
Nach Aussen, gegenüber dem Publikum, das seine Amtstä- 
tigkeit in Anspruch nimmt, oder gegen das sie sich richtet, 
tritt der Beamte stets in seiner öffentlich-rechtlichen Eigen- 
schaft als Vertreter der Staatsgewalt auf. Der Betreibungs- 



*) Vergl. E. B. G. IV., pag. 322 und IX., pag. 212. 
**) Dnbs : « Das öffentliche Recht der schweizerischen Eidge- 
nossenschaft, » I. Teil, pag. 127 ff. 



— 185 — 

UQd Konkiirsbeamte, der ja unzweifelhaft auch ein öffent- 
licher Beamter ist, handelt* somit bei Ausübung seiner 
Funktionen aus einem Mandat des Staates, nicht aber als 
Mandatar des Gläubigers oder des Schuldners. Er tritt zwar 
auf Begehren des Gläubigers oder des Schuldners in Funk- 
tion, er handelt aber nicht wie ein Mandatar nach Anwei- 
sung des Gläubigers oder des Schuldners, sondern nach 
Vorschrift des Gesetzes. Der Bundesrat, jsie auch das Bun- 
desgericht haben ihre Behauptung in den oben zitierten 
Entscheidungen nicht begründet und insbesondere auch 
nicht ausgeführt, in welchem Sinne der Betreibungs- und 
Konkursbeamte Mandatar des Gläubigers oder des Schuldners 
sei. Zwar hat das Bundesgericht in dem Entscheid in Sachen 
Mouche (Bern)*) seine Behauptung, dass es «offenbar» 
Fälle gebe, wo der Betreibungsbeamte, kraft ausdrücklichen 
oder stillschweigenden Auftrages, als der Vertreter der 
•einen Partei handle, durch ein Beispiel zu belegen gesucht, 
indem es anführte, dass der Betreibungsbeamte bei der 
Verwertung der Pfändungsgegenstände die Interessen des 
Schuldners zu wahren habe. Letzterer Satz ist nun aber 
gerade insofern unrichtig, als der Betreibungsbeamte bei 
der Verwertung der Pfändungsgegenstände, wie von der 
Redaktion des Archivs in ihrer Kritik zu diesem Entscheid 
zutreffend bemerkt wird, und wie dies übrigens auch aus 
Art. 125 B.-G. deutlich hervorgeht, nicht nur die Interessen 
des Schuldners, sondern ebensowohl diejenigen des. Gläu- 
bigers, also die Interessen beider Parteien zu wahren hat. 

Das Beispiel stimmt demnach ebensowenig wie die Be- 
hauptung, für welche es als Beleg hätte dienen sollen. 

Die Auffassung, dass der Betreibungs- und Konkursbeamte 
Mandatar des Gläubigers oder des Schuldners sei, findet 
überhaupt im B.-G. keinen Anhaltspunkt. 



*) A. V. Nr. 109. 



— 186 — 

Einzelne Vorschriften des B.-G. stehen sogar in direktem 
Widerspruch mit der betreffenden Auffassung, indem sie 
dem Beamten ausdrücklich eine unparteiische Stellung zu- 
weisen. So bestimmt z. B. Art. 10 B.-G., dass der Beamte 
keine Amtshandlungen in eigener Sache oder in Sachen 
von Personen, welche ihm verwandtschaftlich nahe stehen, 
bezw. von ihm gesetzlich vertreten werden oder zu denen er 
sich in einem ökonomischen Abhängigkeitsverhältnis befindet, 
vornehmen dürfe. Dieser Artikel schreibt also dem Betrei- 
bungs- und Konkursbeamten die gleiche Ausstandspflicht 
vor, wie sie auch für den Richter besteht, und weist 
demselben somit eine völlig unparteiische Stellung zu. Was 
hätte diese Ausstands-Vorschrift wohl für einen Sinn, wenn 
der Betreibungs- und Konkursbeamte Mandatar des Gläubi- 
gers oder des Schuldners wäre? 

Ferner bestimmt Art. 95 B.-G. ausdrücklich, dass der 
Betreibungsbeamte beim Vollzug der Pfändung sowohl die 
Interessen des Gläubigers als auch diejenigen des Schuldners 
zu wahren habe. Darauf, dass der Beamte auch bei der 
Verwertung gemäss Art. 125 B.-G. die Interessen beider 
Parteien gleichermassen zu berücksichtigen hat, haben wir 
bereits hingewiesen. 

Die Annahme, der Betreibungs- und Konkursbeamte sei 
Mandatar des Gläubigers oder des Schuldners wird also 
weder durch die rechtliche Natur des Beamtenverhältnisses, 
noch durch die Vorschriften des B.-G. gerechtfertigt. 

Wir können nicht recht verstehen, wie der Bundesrat 
dazu kommen konnte, in dem oben zitierten Entscheide 
(A. IV. Nr. 112) zu erklären, der Betreibungsbeamte stehe 
in gewissen Beziehungen (Verwaltung von Liegenschaften) 
in der privatrechtlichen Stellung eines Geschäftsführers oder 
Mandatars, nachdem er (der Bundesrat) im Rekurs der Be- 
treibungsbeamten von Aarwangen und Burgdorf*) dem Be- 

*) A. I. Nr. 86. 



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187 - 



treibungsbeamten prinzipiell die Aktivlegitimation zur Be- 
schwerdeföhrung abgesprochen hatte, mit der Begründung, 
dass derselbe durch eine Beschwerdeführung an Stelle der 
einen oder andern Pertei aus der unparteiischen Stellung^ 
die ihm das Gesetz ^uweisey heraustreten würde. 

Der Bundesrat hat denn auch in der Folge offenbar die 
Unrichtigkeit seiner Behauptung, dass der Betreibungsbeamte 
in gew issen Beziehungen Geschäftsführer oder Mandatar sei, 
selbst erkannt und ist zu seiner ursprünglichen, richtigen 
Auffassung von der rechtlichen Stellung des Beamten zurück- 
gekehrt, indem er in spätem Entscheidungen ausdrücklich 
erklärte, der Betreibungsbeamte sei nicht Privatmandatar 
der einen oder andern Partei, sondern ein unbeteiligter 
Beamter. So lautet z. B. das Resümee der Entscheidung im 
Rekurs Nicolet:*) 

c( Der Umstand, dass der Betreibungsbeamte durch Ein- 
verständnis aller Beteiligten mit der freihändigen Liquidation 
der Pfändungsgegenstände betraut worden ist, jedoch unter 
Aufrechterhaltung der Pfändungen, • enthebt den Beamten 
nicht seines amtlichen Charakters ; er handelt nicht als Pri- 
vatmandatavy sondern als Beamter ; er unterliegt als solcher 
der Kontrolle der Aufsichtsbehörde und kann von ihr zur 
genauen Rechnungsstellung an die Parteien verhalten 
werden. » 

In gleichem Sinne, nur noch etwas prägnanter und 
prinzipieller, äusserte sich sodann der Bundesrat in den 
Erwägungen des Entscheides in Sachen der Erben Della 
Santa (Graubünden), **) wie folgt : 

Der Betreibungsbeamte ist weder Vertreter oder Jk voll- 
mächtig ter des Gläubigers noch des Schuldners y sondern ein 
unbeteiligter Deamtery berufen, die Rechte sowohl des Gläu- 



*) A. V. Nr. 25. 
**) A. V. Nr. 31. 



'^^ 



— 188 — 

bigers als des Schuldners nach Vorschrift des Gesetzes wahr- 
zunehmen. Der Umstand, dass einzelne seiner Amtshand- 
lungen (z. B. die Einkassierung von Geld) dem Gläubiger 
zugute kommen, hindert ihn nicht, anderseits auch solche 
Amtshandlungen vorzunehmen, die im Interesse des 
Schuldners liegen.» 

Die in diesen Erwägungen ausgesprochene Auffassung 
von der rechtlichen Stellung des Beamten ist u. E. die einzig 
richtige. Der Betreibungs- und Konkursbeamte ist nie Pri- 
vatmandatar des Gläubigers oder des Schuldners, sondern 
stets ein öffentlicher Beamter, eine neutral über den Parteien 
stehende Magistratsperson. 

§ 14. 'Ist der Betreibungs- und Konkursbeamte ein 
Justiz- oder ein Administrativbeamter ? 

Alle öffentlichen Behörden werden ihrer Stellung im 
Staatsorganismus nach in drei Kategorien eingeteilt : Legis- 
lativ-, Administrativ- und Justizbehörden. Das Betreibungs- 
und Konkursamt gehöft zu einer der beiden letzteren Kate- 
gorien und es ergibt sich somit die Frage, ob der Betrei- 
bungs- und Konkursbeamte ein Administrativ- oder ein 
Justizbeamter ist. 

Indem wir auf die Behandlung dieser Fra^e eintreten, 
erwähnen wir zuerst die in einigen wissenschaftlichen Ab- 
handlungen geäusserten Ansichten über die rechtliche Stel- 
lung des Betreibungs- und Konkursbeamten. 

In den Verhandlungen des bernischen Juristen Vereins 
vom Jahre 1886 über den Bundesratsentwurf äusserte sich 
der Referent Reichel dahin, dass der Betreibungs- und Kon- 
kursbeamte ein richterlicher Beamter sei, weil er Rechts- 
sätze zur Anwendung zu bringen und über solche Anwen- 
dung zu entscheiden habe.*) Die gleiche Ansicht vertrat 



*) Zeitschrift des bern. J.-V., Bd. XXII.. pag. 305 ff. 



— 189 — 

der genannte Referent auch in seinem anlässlich der Jahres- 
versammlung des schweizerischen Juristenvereins vom Jahre 
1887 gehaltenen Referate über (cdas Betreibungsamt im 
schweizerischen Recht».*) 

Er begründete sein Postulat, dass der Betreibungsbeamte 
sich über juristische Qualifikation auszuweisen habe, mit 
den Worten ; c( Der Betreibungsbeamte ist Justizbeamter, er 
hat Rechtssätze des Betreibungsprozessrechtes zur Anwen- 
dung zu bringen, welche sich aus dem blossen gesunden 
Menschenverstand nicht von selbst ergeben, sondern studiert 
sein wollen.» 

Sodann äusserte er sich gegenüber der von Nationalrat 
Brunner in einem öffentlichen Vortrag vertretenen Ansicht, 
dass die Stellung des Betreibungsbeamten vorwiegend admi- 
nistrativer Natur sei, wie folgt : « Das Betreibungsverfahren 
ist seiner Natur nach ein gerichtliches, d. h. es ist ein Teil 
des Zivilprozesses, indem es diejenigen Rechtsgrundsätze 
enthält, welche zur zwangsmässigen Realisierung unbe- 
strittener oder gerichtlich festgestellter Privatrechte (hier 
speziell Geldforderungen, indem das Zwangsvollstreckungs- 
verfahren im übrigen Sache des kantonalen Prozesses ist) 
erforderlich sind und gelten sollen. Der Betreibungsbeamte 
selbst hat Rechtssätze und zwar auch in ihrer Anwendung 
auf subjektive Privatrechte des Einzelnen zur Anwendung 
zu bringen. Diese Tätigkeit ist aber der Rechtsprechung 
angehörig, nicht der Verwaltung.» 

Ebenso stellt sich Zeerleder in seiner systematisch-kri- 
tischen Darstellung des Bundesgesetzes über Schuldbetrei- 
bung und Konkurs**) auf den Standpunkt, dass der Be- 
treibungs- (und Konkurs)-beamte ein Justizbeamter sei. 



*) Zeitschrift f. schw. R. n. F. Bd. VI., pag. 584 ff. 
'^*) Zeitschrift des bern. J.-V. Bd. XXV, pag. 167 ff. 



^-TJ^^Äiä 



— 190 — 

Auch von Salis, in seinem Referat über die Kompetenz 
des Bundesgerichtes in Betreibungs- und Konkurssachen, 
und Brüstlein in seinem Korreferat *) ziehen aus den Funk- 
tionen des Betreibungs- und Konkursbeamten den Schluss, 
dass demselben richterlicher Charakter zukomme. Referent 
von Salis sagt hierüber : « Handelt es sich um eine grund- 
sätzliche Neugestaltung des Beschwerderechtes in Betrei- 
bungs- und Konkurssachen, so muss man sich zunächst 
klare Rechenschaft über die rechthche Stellung der Be- 
treibungsbeamten und der Vorsteher der Konkursämter geben. 
Die Untersuchung ergibt das Resultat, dass namentlich der 
Betreibungsbeamte trotz mancher ihm obliegenden Ver- 
waltungsfunktionen kaum zutreffend als Administrativbeamter 
charakterisiert wird. Seine Hauptfunktionen sind richterliche 
Funktionen ; nach diesen soll er seine Bezeichnung erhalten, 
und so erschiene es mir nur korrekt, wenn der bisherige 
Betreibungsbeamte bei einer Revision des B.-G. geradezu den 
Titel eines Betreibungsrichters erhielte.» 

Das Bundesgericht als eidgenössische Oberaufsichts- 
behörde hat sodann in einigen Beschwerdeentscheidungen 
ebenfalls erklärt, die Funktionen des Betreibungs- und Kon- 
kursbeamten seien zum Teil richterlicher Natur. 

Wir verweisen diesbezüglich auf den Entscheid in Sachen 
Akkumulatorenfabrik Oerhkon und Konsorten, **) wo gesagt 
wird, die Aufstellung des Kollokationsplanes (es gilt dies 
u. E. sowohl für die Aufstellung des Kollokationsplanes 
durch das Betreibungsamt im Pfändungsverfahren, als auch 
für die Aufstellung des Kollokationsplanes durch das Kon- 
kursamt im Konkursverfahren) sei eine richterliche Funk- 
tion; ferner auf den Entschied in Sachen Haller***) wo das 



*) Zeitschrift für schw. Recht, Bd. XII n. F., pag. 614 und 621. 
**) E. B. G. Sep.-Ausg. II. Nr. 72, Erwägung 3. 
***) E. B. G. Sep.-Ausg. III. Nr. 5, Erwägung 2. 



r 



191 



Bundesgericht dem unwidersprochen gebliebenen Zahlungs- 
befehl Urteitsnatur beilegt. 

In einem gewissen Widerspruch zu diesen Aeusserungtii 
hat jedoch das Bundesgericht erst kürzlich in dem Ku\- 
scheid in Sachen Oberhäusli (Bern)*) erklärt, die Tätigkiil 
des Betreibungs- und Konkursbeamten stehe vielfach dvy 
Yerwaltung näher als der Rechtssprechung. Das Bundes- 
gericht scheint demnach den Betreibungs- und Konkur>- 
beamten mehr als Administrativbeamten zn betrachten. 

Unsere Auffassung von der rechtlichen Stellung i\r^ 
Betreibungs- und Konkursbeamten geht in Uebereinslini- 
mung mit den oben zitierten Ansichten von Reichel, Zeei- 
leder, von Salis und Brüstlein dahin, dass derselbe ein 
Justizbeamter ist, und wir werden nun in den folgenden 
Ausführungen diese Behauptung zu begründen suchen. 

Massgebend für die rechtliche Stellung sind die dunh 
das B.-G. dem Betreibungs- und Konkursbeamten zii^^^^- 
wiesenen Funktionen. Aus der grösstenteils kantonalni 
Amtsorganisation können nicht wohl Schlüsse auf diererlil- 
liche Stellung des Beamten gezogen werden, indem da^ 
Prinzip der Gewaltentrennung in sehr vielen Kantonen in 
bezug auf die Organisation der öffentlichen Behörden nichl 
genau durchgeführt ist. Die Behördenorganisation riclitrl 
sich meist weniger nach theoretischen Erwägungen, al> 
vielmehr nach Zweckmässigkeitsrücksichten, nach den duirli 
die lokalen Verhältnisse geschaffenen Bedürfnissen. Wir ver- 
weisen z. B. darauf, dass in Zürich der Gemeindeammauii, 
also ein Administrativbeamter, ex officio BetreibungsbeaniUr 
ist, während in Thurgau das Betreibungsamt dem Frieden ^- 
richter, einem Justizbeamten, übertragen ist. 

Der durch das B.-G. geschaffene Betreibungs- und Kon- 
kursbeamte kann aber doch nicht seiner rechtlichen Stellung 

*) A. VIII. Nr. 26. 



192 



nach im einen Kanton Administrativbeamter und im amleren 
Kanton Justizbeamter sein. 

Indem wir also davon ausgehen, dass die rechtliche 
Stellung des Betreibungs- und Konkursbeamten ausschliess- 
lich durch seine ihm vom Bundesgesetzgeber zugewiesene 
Tätigkeit charakterisiert wird, betrachten wir zunächst die 
rechtliche Natur seiner Gesamttätigkeit und sodann einzelne 
der wesentlichsten Funktionen, welche für die rechtliche 
Stellung des Beamten von besonderer- Bedeutung sind. 

Die Gesamttätigkeit des Betreibungs- und Konkursbeaniten 
besteht in der Durchführung des Schuldbetreibungs- und 
Konkursverfahrens nach Massgabe des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs. In Uebereinstimmung mit 
den oben zitierten Ansichten von Reichel und Zeerleder 
konstatieren wir, dass das Betreibungs- und Konkursver- 
fahren als Zwangsvollstreckung für Geldforderungen ein 
Teil des Zivilprozesses ist. Der Betreibungs- und Konkurs- 
beamte verhilft dem Gläubiger zur Realisierung seiner For- 
derung, also eines privatrechtlichen Anspruches. Er bringt 
Rechtssätze und zwar in Beziehung auf subjektive Privat- 
rechte des Einzelnen zur Anwendung. Wie wir in Folgendem 
noch sehen werden, fällt der Beamte Entscheidungen, zwar, 
abgesehen von der Aufstellung des Kollokationsplanes im 
Konkurse, nicht über den materiellen Bestand der Forde- 
rung, wohl aber über die Durchführung der Vollstreckung, 
die Realisierung der gläuberischen Forderung, welche einen 
privatrechtlichen Anspruch darstellt. Der Beamte entscheidet 
z. B. bei der Pfändung darüber, ob und inwieweit das Ver- 
mögen des Schuldners der Zwangsvollstreckung behufs Be- 
friedigung der Forderung des Gläubigers unterliegt. Diese 
Funktionen gehören zur richterlichen Gewalt, zur Recht- 
sprechung. Zwar bringen auch die Verwaltungsbehörden 
objektive Rechtssätze zur Anwendung und entscheiden über 
dieselbe, jedoch nicht in Beziehung auf subjektive Privat- 



193 



rechte der Privatpersonen, sondern in Beziehung auf öffent- 
lich-rechtliche' Ansprüche des Staates oder der Gemeinde. 
Der Betreibungs- und Konkursbeamte schafft in bezug auf 
die Realisierung privatrechtlicher Ansprüche Recht zwischen 
den Parteien und seine Funktionen begründen Privatrechts- 
verhältnisse ; wir werden hierauf noch bei der Behandlung 
einzelner Funktionen zurückkommen. Schon aus dieser 
rechtlichen Natur der Gesamttätigkeit des Betreibungs- und 
Konkursbeamten kann also der Schluss gezogen werden, 
dass derselbe seiner rechtlichen Stellung nach ein Justiz- 
beamter ist. 

Zur weiteren Begründung des Satzes, dass der Betrei- 
bungs- und Konkursbeamte ein Justizbeamter ist, wenden 
wir uns nunmehr der Betrachtung einzelner seiner Funk- 
tionen zu. 

Die Funktionen des Betreibungs- und Konkursbeamten 
lassen sich ihrer rechtlichen Natur nach in drei Kategorien 
einteilen : 

1. Exekutionshandlungen; 

± Verwaltungshandlungen; 

3. Bureaufunktionen. 

Die zur letzten Kategorie gehörenden Funktionen, z. B. 
die Führung der von der B. R. V. Nr. 1 und den kantonalen 
E.-G. oder Reglementen vorgeschriebenen Protokollbücher, 
Register, Rechnungs- und Kassabücher etc. werden bei 
unserer Betrachtung nicht berücksichtigt, da sie nicht ge- 
eignet sind, die rechtliche Stellung des Betreibungs- und 
Konkursbeamten zu charakterisieren. 

A. Exekutionshandlungen. 

Der üebersichtlichkeit wegep unterscheiden wir hier 
orbereitende Exekutionshandlungen, Mitwirkung beim Inci- 
ent des Rechtsvorschlages, und ausführende, eigentliche 
•^xekutionshandlungen. 

13 



r 



» 



— 194 — 

1. Vorbereitende Exekutionshaiidluiig'en. 

ü) EntficgennaUme und Prüfung de?' lielreihungs'y ForiseiMuigs- 
un d Verivertii n gsbegeh ren . 

et. Das Betreibungsbegehren. 

Der Betreibungsbeaiiile prüft in erster Linie, ob das 
vom Gläubiger gestellte Betreibiingsbegebren die durch 
Art. 67 B.-G. vorgeschriebenen Angaben enthält. Wird das 
I legehren von einem Vertreter des Gläubigers gestellt, so 
knrni der Betreibungsbeamte ferner die Vollmacht des Ver- 
treters prüfen, verpflichtet ist er aber zu dieser Prüfung 
nicht.*) 

Wird eine Ehefrau betrieben, so stellt der Beamte fest, 
nb dieselbe eine Handelsfrau und die Forderung eine Ge- 
M'häftsschuld, und ob demgemäss die Betreibung gegen die 
Kliefrau selbst oder gegen deren Ehemann zu richten ist. 

Der Beamte entscheidet ferner über seine sachliche und 
(irlliche Zuständigkeit; insbesondere kommt ihm in letzter 
lU'/iehung auch die Kognition darüber zu, ob der Schuldner 
mv Erfüllung des betriebenen Anspruches ein Spezial- 
»Inmizil gewählt hat. Das Bundesgericht hat zwar im Rekurs 
der Norwich Union (Tessin) entschieden,**) dass der Beamte 
des Rechts und der Pflicht, seine örtliche Zuständigkeit zu 
prüfen, enthoben sei, wenn der Gläubiger den Betreibungs- 
Hi'l ausdrücklich bezeichnet habe; er habe in diesem Falle, 
auch wenn er sich für örtlich unzuständig halte, einfach 
{U*m Begehren gemäss den Zahlungsbefehl zu erlassen. 
Wir halten aber diesen Entscheid für unrichtig, indem der 
lleamte u. E., und wie auch der Bundesrat erklärt hatte,***) 
^eine örtliche Zuständigkeit in jedem Falle von Amtes 

*) Vergl. A. III. Nr. 89. 
**) Vergl. A. V. Nr. 112, 
***) Vergl. A. II. Nr. 1. 



^ 



195 



wegen zu prüfen hat. Die Redaktion des Archivs bemerkt 
in ihrer Kritik zu dem zitierten Bundegerichtsentcheiil 
sehr zutreffend, das Bundesgericht habe durch diesen Ent- 
scheid den vom Bundesrat aufgestellten Satz, dass die Ge- 
setzesbestimmungen über den Betreibungsort zmngmövr^ 
Recht seien, umgestossen, indem es den Betreibungsbeantteii 
verpflichte, den Launen des Gläubigers selbst gegen bessereüi 
Wissen willfährig zu -sein. Damit werde der Betreibunjrs- 
beamte von einem unparteiischen Magistraten, den vv m\\ 
sollte, zu einem Diener des Gläubigers erniedrigt. 

Der betr. Bundesgerichtsentscheid beruht auf der, wie 
wir bereits ausgeführt haben, unrichtigen xVuffassung, rla&s 
der Betreibungsbeamte «in gewissem Sinne» Mandatar dt*s 
Gläubigers sei. 

Lautet das Begehren auf Anhebung der WechsellieiPti- 
bung, so hat der Beamte zu untersuchen, ob die foniielleii 
Voraussetzungen derselben gegeben sind. Da das Beg^.Onvri 
um Anhebung der Wechselbetreibung zugleich auch Fnrt- 
setzungsbegehren ist, indem der Zahlungsbefehl für tlir 
Wechselbetreibung auch schon die Konkursandrohung eiil- 
hält, so hat der Beamte zuerst festzustellen, ob der zw 
Betreibende der Konkursbetreibung unterliegt, und sodann 
hat er zu prüfen, ob eine Forderungsurkunde vorliejil, 
welche die vom Ö.-R. geforderten wesentlichen Fii^vn- 
Schäften eines Wechsels oder Checks besitzt, und uii 
zwischen dieser Urkunde und dem Betriebenen eine Be- 
ziehung besteht, welche möglicherweise eine wechsehtjäsfeiire 
Verpflichtung des Betriebenen begründet*). 

Wie wir aus diesen Funktionen ersehen, beginn l die 
richteriiche Kognition des Betreibungsbeamten schon bri der 
Empfangnahme des Betreibungsbegehrens, also bei der Ein- 
leitung des Verfahrens. Der Betreibungsbeamte prüft und 



*) Vergl. A. IIL Nr. 68. 



— 196 — 

entscheidet zwar nicht, ob die Forderung des Gläubigers 
materiell zu Recht bestehe, wohl aber entscheidet er nach 
Massgabe des Gesetzes über die formelle Zulässigkeit der 
Anhebung der Zwangsvollstreckung im einzelnen Falle, 
sowie, wenn ein Wechsel oder Chek vorgelegt wird, über 
die Anwendbarkeit der strengen Wechselexekution. 

ß' Das Fortsetzungsbegehren. 

Stellt der Gläubiger das Begehren um Fortsetzung der 
Betreibung (es bezieht sich dies auf die ordentliche Pfän- 
dungs- oder Konkursbetreibung), so greift wieder eine Kogni- 
tion des Betreibungsbeamten Platz. Derselbe entscheidet 
darüber, ob die Fortsetzung der Betreibung, also die 
Durchführung der eigentlichen Zwangsvollstreckung im vor- 
liegenden Falle nach Massgabe des Gesetzes zulässig ist;*) 
er kann z. B. das Fortsetzungsbegehren ohne weiteres 
abweisen, wenn ihm mit Bestimmtheit bekannt ist, dass 
der Schuldner die betriebene Forderung samt Zins und 
Kosten, sei es direkt an den Gläubiger, sei es an das Be- 
treibungsamt selbst (Art. 12 B.-G.) bezahlt hat. Die Kogni- 
tion erstreckt sich insbesondere auf folgende Punkte. 

Der Beamte prüft in bezug auf die zeitUche Zulässig- 
keit des Fortsetzungsbegehrens, ob die dem Schuldner im 
Zahlungsbefehl eingeräumte Zahlungsfrist von 20 Tagen seit 
der Zustellung des Zahlungsbefehls abgelaufen ist und ob 
das Becht auf Fortsetzung der Betreibung nicht durch den 
Ablauf eines Jahres seit der Zustellung des Zahlungsbefehls 
erloschen ist. 

Hatte der Betriebene gegen den Zahlungsbefehl Bechts- 
vorschlag erhoben, . so prüft der Beamte, ob dieser Bechts- 
vorschlag durch definitive oder provisorische Bechtsöflfnung 



*) VergL E. B. G. Sep.-Ausg. I. Nr. 68, pag. 288. 



197 



beseitigt worden ist, bezw. wenn der Gläubiger, dem die 
provisorische Rechtsöffnung erteilt worden ist, nicht bloss 
provisorische Pfändung o*der Aufnahme des Güterverzeich- 
nisses, sondern definitive Pfändung oder Konkursandrohung 
verlangt, ob der Betriebene binnen 10 Tagen seit der pro- 
visorischen Rechtsöffnung die Aberkennungsklage gerichtlich 
angehoben hat und falls dies zutrifft, ob diese Aberken- 
nungsklage in letzter Instanz gerichtlich abgewiesen wor- 
den ist.*) 

Endlich bestimmt der Betreibungsbeamte gemäss Art. 38 
ß.-G., welche Betreibungsart im einzelnen Falle nach 
Massgabe des Gesetzes anwendbar ist, ob die Zwangsvoll- 
streckung auf dem Wege des Pfändungsverfahrens oder des 
Konkursverfahrens durchzuführen ist.**) 




T' Das Verwertimgsbegehren. 

Wird vom Gläubiger das Verwertungsbehren gestellt, so 
prüft der Beamte wieder, ob die Verwertung der zur Be- 
friedigung des betreibenden Gläubigers gepfändeten Objekte 
statthaft ist, also insbesondere, ob die gesetzliche Frist von 
einem, bezw. falls es sich um Liegenschaften handelt, sechs 
Monaten seit dem Vollzug der Pfändung, bezw. seit der 
Stellung des letzten Pfändungsbegehrens, wenn mehrere 
Gläubiger an der Pfändung teilgenommen haben, abgelaufen 
ist, sowie ob die Pfändung und damit das Recht, die Ver- 
wertung zu verlangen, nicht durch unbenutzten Ablauf der 
gesetzlichen Frist von einem, bezw. zwei Jahren seit dem 
Pfändungsvollzug, bezw. seit dem letzten Pfändungsbegehren 
dahingefallen ist. Der Beamte entscheidet sodann über den 
Zeitpunkt der Vornahme der Verwertung innerhalb den vom 
Gesetz vorgeschriebenen Fristen. 



*) Vergl. E. B. G. II. Teil XXIII, Nr. 171. 
**) Vergl. A. VI. Nr. 4. 



1 



— 198 — 

Der Beamte entscheidet ferner darüber, ob einem all- 
ialligen Gesuch des Schuldners um Aufschubsbewilligung, 
i^emäBs Art. 123 B.-G., zu entsprechen ist. 

b) Der Erlass des Zahlungsbefehls, 

Der Betreibungsbeamte erlässt den Zahlungsbefehl für 
ilie ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs, für 
die Ik-lreibung auf Pfandverwertung und für die Wechsel- 
lKireil)ung. Der Zahlungsbefehl bildet die Einleitung und 
Gniiidlcige jeder Betreibung. Zeerleder charakterisiert in der 
zilierirn Abhandlung den Zahlungsbefehl seiner rechtlichen 
Nalur nach als eine vom präsumtiven Gläubiger an den 
präsumtiven Schuldner gerichtete Anfrage, ob er die Schuld 
anerkenne, mit der Wirkung, dass die Unterlassung, diese 
Aiifra^re innert bestimmter Frist in bestimmter Form negativ 
m beantworten, dem Gläubiger das Becht gibt, die Durch- 
fiihning des Betreibungsverfahrens bis zur Befriedigung zu 
veriiJUjren, in dem Sinne, dass die Beweislast für die Be- 
grüridi'lheit der Forderung umgekehrt, d. h. eine Präsuni- 
iinn Cur dieselbe geschaffen wird. Zeerleder sagt ferner, 
i\\\\x\\ die betr. Tätigkeit des Betreibungsbeamten werde in 
Vej'bindung mit der Untätigkeit des durch den Zahlungs- 
\i\M\\ Angesprochenen ein bestimmtes Bcchtsverhältnis be- 
«ünindet; gleich darauf behauptet er aber, dass die betr. 
I iiiiklinn des Betreibungsbeamten noch keine gerichtliche 
sei, indem durch dieselbe kein Privatrechtsverhältnis ge- 
Mdifdfi'n werde. 

Dir letztere Behauptung scheint uns unzutreffend zu 
sein. Gerade der Erlass des Zahlungsbefehls ist eine rich- 
terli(^}le Funktion, welche vorzugsweise den Betreibungs- 
heatmten als Justizbeamten charakterisiert. Der Zahlungs- 
hefehi ist nicht bloss eine vom Gläubiger durch Vermittlung 
des Beamten an den Schuldner gerichtete Anfrage, ob 
dje&ier die Schuld anerkenne, wobei diese Anfrage bestimmte 



r% 



199 



Rechtswirkungen hat, sondern auch ein amtlicher Befehl 
des Betreibungsbeamten an den Betriebenen, entweder gegen 
die Betreibung Widerspiuch zu erheben oder den Gläubiger 
für seine Forderung innerhalb der gesetzlichen Zahlungs- 
frist zu befriedigen, verbunden mit der Androhung, dass 
im Falle der Nichtbeachtung dieses Befehls die Zwangsvoll- 
streckung gegen ihn durchgeführt werde. Der unwiderspro- 
chen gebliebene Zahlungsbefehl schafft insofern ein Rechts- 
verhältnis zwischen den Parteien, als der Gläubiger durch 
denselben dem Betriebenen gegenüber das Recht erlangt, 
seinen Anspruch auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung 
(Art. 38 B.-G.), also einen privatrechtlichen Anspruch, ohne 
weiteres auf dem Wege der Zwangsvollstreckung zu reali- 
sieren. Durch den Erlass des Zahlungsbefehls verschafft 
der Betreibungsbeamte dem Gläubiger einen exekutorischen 
Titel. 

Sogar derjenige Gläubiger, dessen Forderung bereits 
durch gerichtliches Urteil festgesetzt ist, nuiss, wenn er 
zur Vollstreckung gelangen will, zuerst den Erlass eines 
Zahlungsbefehls erwirken. 

In allen denjenigen Fällen aber, wo der Gläubiger nicht 
bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt und seine For- 
derung daher an sich nicht exequierbar wäre, erlangt der- 
selbe durch den unwidersprochen gebliebenen Zahlungsbefehl 
einen selbständigen Vollstreckungstitel, den er sich nach 
ausländischen Prozessgesetzen durch eine gerichtliche Civil- 
klage verschaffen müsste. In letzterem Sinne hat demnach 
der unwidersprochen gebliebene Zahlungsbefehl Urteilsnatur, 
wie dies auch vom Bundesgerichl in dem bereits zitierten 
Rekursentscheid in Sachen Ilaller*) ausgesprochen worden ist. 

Der Zahlungsbefehl für einen nicht bereits gerichtlich 
festgestellten Anspruch ist demnach selbst die. rechtliche 



*) E. B. G. Sep.-Ausg. III. Nr. 5. 



— 200 — 

Geltendmachung des Anspruchs des Gläubigers und fällt 
daher z. B. auch unter den Begriff «action» von Art. 1 
des Gerichtsstandvertrages mit Frankreich vom 15. Juni 
1869.*) Vergegenwärtigt man sich nun diese - rechtliche 
Natur des Zahlungsbefehls, so muss man sich sagen, dass 
der Erlass des Zahlungsbefehls keine administrative, sondern 
eine richterliche, in das Gebiet des Zivilprozessverfahrens 
gehörende Funktion ist. Wir weisen noch darauf hin, dass 
z, B. im Mahnverfahren der deutschen Civilprozessordnung 
der Amtsrichter, also ein Justizbeamter, dem Gläubiger den 
Vollstreckungstitel verschafft und damit die Durchführung 
der Zwangsvollstreckung vorbereitet. 

cj Erlass der Konkursandrohung. 

Der Erlass der Konkursandrohung bildet die Fortsetzung 
der ordentlichen Betreibung gegenüber dem der Konkurs- 
betreibung unterliegenden Schuldnern. Der Erlass der Kon- 
kursandrohung ist keine eigentliche Exekutionshandlung, 
sondern, in ähnlicher Weise wie der Erlass des Zahlungs- 
befehls eine bloss vorbereitende Massregel. Durch die Kon- 
kursandrohung setzt der Betreibungsbeamte dem Schuldner, 
welcher dem Zahlungsbefehl keine Folge geleistet hat, eine 
nochmalige Zahlungsfrist von zwanzig Tagen an, unter der 
Androhung, dass nach Ablauf dieser letzten Zahlungsfrist 
auf Begehren des unbefriedigt gebliebenen Gläubigers die 
Konkurseröffnung erfolgen werde. Durch die Konkursandro- 
hung wird die Konkurseröffnung, die Gesamtliquidation 
des schuldnerischen Vermögens vorbereitet. 

Charakteristisch an dieser Funktion ist, dass der Be- 
treibungsbeamte durch den Erlass der Konkursandrohung, in 



*) Abhandlung von Reichel über den Gerichtsstands vertrag 
mit Frankreich und dessen Verhältnis zur Schuldbetreibung in A. 

II. Nr. 75. 



^ 



— 201 — 

Verbindung mit dem vorhergegangenen Erlass des Zahlungs- 
befehls, die formelle Voraussetzung der Konkurseröffnung, 
ra. a. W. also einen Konkursgrund, und zwar den ordentlichen 
Konkursgrund schafft. Auf Grund der blossen Tatsache, 
dass ein der Konkursbetreibung unterliegender Schuldner, 
dem gegen ihn ergangenen rechtskräftigen Zahlungsbefehl, 
sowie der ihm zugestellten Konkursandrohung nicht Folge ge- 
leistet, d. h. den Gläubiger nicht inerhalb den gesetzlichen 
Zahlungsfristen befriedigt hat, wird unter Vorbehalt der 
Bestimmungen der Art. 172 und 173 B.-G. vom Konkurs- 
richter auf Begehren des Gläubigers der Konkurs über den 
Schuldner eröffnet. Der Gläubiger braucht nicht den 
Nachweis der materiellen Konkürsmässigkeit zu erbringen, 
wie dies nach französischem und deutschem Rechte erfor- 
derlich ist. 

In ähnlicher Weise wie durch den Erlass des Zahlungs- 
befehls wird auch durch den Erlass der Konkursandrohung 
zwischen den Betreibungsparteien ein bestimmtes Rechts- 
verhältnis begründet. Erlangt der Gläubiger durch den 
rechtskräftigen Zahlungsbefehl, wie wir bereits, gesehen 
haben, das allgemeine Recht, seinen Anspruch gegen den 
Betriebenen zwangsweise geltend zu machen, so wird ihm 
durch die Konkursandrohung das spezielle Recht gegeben, 
behufs Befriedigung seines Anspruches nach Ablauf der dem 
Schuldner gesetzlich eingeräumten Zahlungsfrist die General- 
liquidation des Vermögens desselben herbeizuführen und 
ihn damit zum Gemeinschuldner zu machen. 



2. Mitwirkung beim Incident des RechtsTorschlags. 

Der Schuldner hat den Rechtsvorschlag, den Widerspruch 
gegen den Zahlungsbefehl beim Betreibungsamt zu erheben. 
Dem Betreibungsbeamten kommt dabei eine Kognition über 
die formelle Gültigkeit des erhobenen Rechtsvorschlags zu. 



— 202 - - 

(i h. er entscheidet darüber, ob die ihm vom Schuldner 
abgegebene Erklärung einen gültigen Rechtsvorschlag dar- 
stellt; irisbesondere prüft er, falls die Forderung bloss teil- 
weise bestritten wird, ob der bestrittene Betrag genau an- 
gegeben ist (Art. 74. B.-G.). Weist er den Rechtsvorschlag 
ab und erhebt der Schuldner innerhalb der gesetzlichen 
Frist keinen neuen, gültigen Rechtsvorschlag, so wird der 
Zahlungsbefehl vollziehbar. Eine Ausnahme von diesem Ver- 
fahren ist vom Gesetz für den Rechtsvorchlag in der 
Wechselbetreibung aufgestellt. Hier ist die Kognition des 
ßetreibungsbeamten ausgeschlossen ; er hat die vom Schuldner 
abgegebene Rechtsvoi'schlagserklärung einfach dem Richter 
zu übermitteln, welcher feststellt, ob die gesetzlichen Vor- 
aussetzungen für die Erhebung des Rechtsvorschlages vor- 
liegen und je nach dem Resultat dieser Feststellung den 
Rechtsvorschlag bewilligt oder abweist. 

3. Unmittelbare Exekutionshandlaii^en. 

a) Die Beschlagnahme des schnldnerischen Vermögens bei der 
Pßndung und im Konkurs. 

Auch bei dieser Funktion tritt wieder das charakteristische 
Merkmal hervor, dass der Beamte auf Grund selbständiger 
Kognition Entscheidungen in Beziehung auf die zwangsweise 
Realisierung privatrechtlicher Ansprüche fällt. Der Beamte 
entscheidet z. B. nach Massgabe des Betreibungs- und Kon- 
kursgesetzes, sowie anderweitiger, insbesondere civilrecht- 
licher Gesetzesbestimmungen über die Pfändbarkeit der 
schuldnerischen Vermögensobjekte, bezw. über deren Zuge- 
hörigkeit zur Konkursmasse*). Er bestimmt, ob und inwieweit 
das Vermögen des Schuldners, z. B. dessen Lohnguthaben 
(Art. 93 B.-G.), der Zwangsvollstreckung zur Befriedigung 
der gläubigerischen Ansprüche unterliegt. Durch die Art. 9:2 

*) Vergl. A. VI. Nr. 9. 



- 203 — 

und 93 B.-G. ist dem Beamten eine grosse Machtvoll- 
kommenheit richterlicher Natur eingeräumt. Der Betreibungs- 
beamte entscheidet ferner über die Teilnahme weiterer 
Gläubiger an einer stattgehabten Pfändung, gemäss Art. liO 
und 111 B.-G. Bei der Anschlusspfändung der Ehefrau, 
Kinder, Mündel und Verbeiständeten des Schuldners (Art. 111 
B.-G.) setzt er dem Schuldner und den Gläubigern eine 
zehntägige Bestreitungsfrist an, mit der Wirkung, dass, falls 
innerhalb derselben keine Bestreitung erfolgt, der geltend 
gemachte Anspruch für die betreffende Betreibung als 
anerkannt gilt und die definitive Anschlusspfändung statt- 
lindet. Durch diese Fristansetzung wird wieder ein bestimmtes 
Bechtsverhältnis zwischen den beteiligten Parteien für die 
betreffende Betreibung begründet. 

In ähnlicher Weise werden auch in sog. Widerspruchs- 
\erfahren anlässlich einer Pfändung von Sachen, welche 
vom Schuldner als Eigentum oder Pfand eines Dritten be- 
zeichnet oder von einem Dritten als Eigentum oder Pfand 
beansprucht werden (Art. 106, 107 und 109 B.-G.), sowie 
im Falle, dass eine zur Konkursmasse gezogene Sache von 
einem Dritten als Eigentum beansprucht wird, durch die 
Funktionen des Betreibungsbeamten, bezw. des Konkurs- 
beamten Bechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Parteien 
begründet. 

Im Widerspruchsverfahren prüft und entscheidet der 
Betreibungsbeamte zunächst, ob die streitige Sache sich in) 
Gewahrsam des Schuldners oder des Dritten befindet*). 
Im ersteren Falle (Art. 106 B.-G.) setzt der Betreibungs- 
beamte dem Gläubiger und dem Schuldner eine Bestreitungs- 
frist von 10 Tagen an mit der Wirkung, dass der Anspruch 
des Dritten, falls innerhalb der Frist keine Bestreitung er- 

*) Wie das Bnndesgericht im Rekurs Kolly, E. B. G. XXII. 
Nr. 51 entschieden hat, ist unter «Gewahrsam» im Sinne des B.-G. 
nicht juristischer Besitz, sondern blosse Detention zu verstehen. 



— 204 - 

folgt, für die betreffende Betreibung als anerkannt gilt. 
Erfolgt innerhalb der angesetzten Frist eine Bestreitung, so 
fordert der Betreibungsbeamte den Dritten auf, binnen 
10 Tagen gerichtliche Klage zu erheben. Die Nichtbeachtung 
dieser Aufforderung seitens des Dritten hat die Verwirkung 
seines Anspruches, soweit derselbe- für die betreffende Be- 
treibung in Frage kommt, zur Folge (Art. 107 B.-G.). Im 
letztern Falle, wenn die Sache sich in Gewahrsam des 
Dritten befindet, setzt der Betreibungsbeamte dem Gläubiger 
eine Klagefrist von 10 Tagen an, mit der Wirkung, dass 
nach unbenutztem Ablauf derselben der Anspruch des 
Dritten, soweit er für die betreffende Betreibung in Frage 
kommt, als anerkannt gilt und das Klagerecht des Gläubigers 
somit verwirkt ist (Art. 409 B.-G.). Eine Funktion gleicher 
Art kommt auch dem Konkursbeamten gemäss Art. 24:2 
B.-G. zu. Wird eine zur Konkursmasse gezogene Sache von 
einem Dritten als Eigentum angesprochen und hält der 
Konkursbeamte diesen Anspruch für unbegründet, so setzt 
er dem Dritten eine Frist von 10 Tagen zur Klageanhebung 
an, mit der Wirkung, dass durch die Nichteinhaltung dieser 
Frist der Anspruch des Dritten, soweit er für das Konkurs- 
verfahren in Frage kommt, verwirkt. Diese Verteilung der 
Parteirollen im Widerspruchsprozesse und die Provokation 
zur Bestreitung, bezw. zur Klageanhebung qualifiziert sich 
ganz besonders als eine prozessuale, richterliche Funktion 
des Beamten. 



bj Die Aufnahme der Betentionsurkunde. 

Der Betreibungsbeamte entscheidet, ob dem Begehren 
eines Vermieters oder Verpächters um Aufnahme der Be- 
tentionsurkunde, also um Geltendmachung des Betentions- 
rechtes zu entsprechen ist. Seine Kognition erstreckt sich 
hierbei zwar nicht auf den materiell-rechtlichen Bestand des 



^^^jQ 



205 



behaupteten Retentionsrechtes, wohl aber auf das Vor- 
handensein der tatsächlichen Voraussetzungen des Reten- 
tionsrechtes, mit andern Worten also darauf, ob der Be- 
stand eines Retentionsrechtes nach Massgabe der Umstände 
wenigstens möglich und die Geltendmachung desselben 
gesetzlich zulässig ist *). Er hat demnach zu prüfen, ob der 
Vermieter oder Verpächter die Fälligkeit seiner, Mietz-ins- 
fordeirnng behauptet oder die Gefahr der Fortschaffüng der 
Retentionsgegenstände nachgetviesen hat**). Sind die Vor- 
aussetzungen für die Aufnahme der Retentionsurkunde 
gegeben, so entscheidet der Betreibungsbeamte, allerdings 
nicht endgültig, sondern nur provisorisch und summarisch, 
welche Gegenstände nach Massgabe der Art. 294 und 295 
O.-R. und Art. 92 B.-G. dem Retentionsrechte unterliegen 
und demgemäss in die Urkunde aufzunehmen sind. Auch 
bei dieser Funktion kommt also dem Beamten eine selb- 
ständige Kognition und Entscheidungbefugnis zu. 



e) Die Verwertung im Pßndungs- und Konkursverfahren. 

Die Verwertung der im Pfändungs- oder Konkursver- 
fahren beschagnahmten Vormögensobjekte des Schuldners 
bildet insofern eine die rechtliche Stellung des Betreibungs- 
und Konkursbeamten als Justizbeamten kennzeichnende 
Funktion, als durch dieselbe materielle Privatrechtsverhält- 
nisse begründet werden. Durch die amtliche Versteigerung 
bezw. durch den ausnahmsweisen Verkauf aus freier Hand 
in Verbindung mit der Tradition geht das Eigentum an 
dem verwerteten Objekt vom Schuldner auf den Ersteigerer^ 
bezw. Käufer aus freier Hand über. Die Funktion des Be- 
amten bewirkt für den Schuldner den Untergang des- 



*) Vergl. A. V. Nr. 105. 
**) Vergl. A. II. Nr. 55. 



— 206 — 

Kigentumsrechtes, für den Ersteigerer, bezw. Kitufer aus 
freier Hand, die Entstehung des Eigentumsrechtes, alsu eines 
Privatrechtes an dem betreffenden Objekt. 

Entstehen über die Gültigkeit einer Steigerung, hezw. 
des Zuschlags oder eines Verkaufs aus freier Hiuid, ferne i' 
rüicr den Inhalt des Steigerungs- oder freihändigen K;uifes, 
udei' über die Aufhebung eines Steigerungskit ufe^ wegen 
nicht rechtzeitig erfolgter Zahlung (Art. 129 umJ li:] B.-G,). 
Slreitigkeiten, so handelt es sich, da Privatreclile in Frage 
»stiihen, um Privatrechtsstreitigkeiten. 

ttj Die Auf Stellung des Kollokationsplanes im l*pht^}ifnff^- 
und Konkursverfahren. 

[m Falle, dass die Forderungen der Gläubiger einer 
ri'äiidungsgruppe nicht vollständig gedeckt werden können, 
\vA der l]etreibungsbeamte gemäss Art. 14D H.-G, fJeii 
Ki>ilokationsplan aufzustellen; er entscheidet nach Massgabe 
dir Art 249 und 146, Abs. 2, B.-G. und unter Vorbehalt 
d(4' gerichtlichen Anfechtung durch die beteiligten Gruppen- 
gläubiger über die Rangordnung, nach welcher die einzelnen 
Gni])pengläubiger aus dem Erlös der Pfandobjektc giaiz oder 
leil weise befriedigt werden sollen. Im Konkursverfahren 
:j(Klimn entscheidet der Konkursbeamte, ebenfalls unter dem 
Vorl)ehalt der gerichtlichen Anfechtung, nicht nur über tien 
TliUig, sondern auch über die Zulassung der angemeldeten 
l'nrderungen nach Bestand und Betrag derselben. Auch Iner 
ji'dll der Beamte zwar nur provisorisch, jedoch auf Grund 
selbständiger Kognition Entscheidungen und ^war, wenn 
iii:i[i die letzterwähnte Funktion der Aufstellung des Kan- 
kurs-KoUokationsplanes in Betracht zieht, Entscheidungen 
m:ileriell-rechtlicher Natur. Im fernem wird lUirrli den 
\um Beamten aufgestellten, rechtskräftig gewordenen Külloka- 
litnisplan ein bestimmte's Rechtsverhältnis zwischen den 



5 



j 



— 207 — 

<iiäubigern der Pfändiingsgruppe, bezw. zwischen den Kon- 
kiirsgläubigern geschaffen: das Verhältnis, nach welchem die 
rinzelnen Gläubiger Anspruch auf Befriedigung für ihre 
Tordernngen aus dem Erlös der Aktivmasse haben. Die 
Aufstellung des Kollokationsplanes qualifiziert sich demnach, 
wie auch das Bundesgericht im Rekursentscheid in Sachen 
\kkumulatorenfabrik Oerlikon und Konsorten anerkannt 
tiat*), als eine richterliche Funktion. 

Aus allen den betrachteten Funktionen des Betreibungs- 
und. Konkursbeamten resümieren wir kurz folgendes: 

Der Betreibungs- und Konkursbeamte bringt Rechtssätze 
d'-'s Betreibungsprozessrechtes zur Anwendung. Er fällt auf 
iirund selbständiger Kognition Entscheidungen in Beziehung 
Hilf die Realisirung von Geldforderungen, also privatrecht- 
licher Ansprüche, zum Teil auch Entscheidungen materiell- 
rechtlicher Natur, und seine Funktionen begründen Rechts- 
verhältnisse zwischen den an der Zwangsvollstreckung 
beteiligten Privatpersonen. Durch die Verfügungen des Be- 
amten erlangen die Parteien nach Ablauf der Beschwerdefrist 
eine bestimmte prozessualische Rechtsstellung im Zwangs- 
\ ollstreckungsverfahren. Der Betreibungs- und Konkurs- 
lieamte ist nicht bloss vollziehender, sondern zugleich auch 
erkennender Beamter. Dadurch wird er aber unseres Erach- 
lens als Justixbeamter qualifiziert. 

B. Verwaltungshandlungen. 

Zweifellos sind dem Betreibungs- und Konkursbeamten 
durch das B.-G. aber nicht nur Exekutionshandlungen, 
sondern auch reine Verwaltungshandlungen zugewiesen. 
Als solche Verwaltungshandlungen stellen sich z. B. folgende 
Funktionen dar: 



*) E. B. G. Sep.-Ausg. II. Nr. 72. pag. 297. 



'Si^^mm;^^'m.' 



— 208 — 

a) Die Annahme von Zahlungen des Schuldners xmd 
die Ablieferung derselben an den betreibenden GlcUil*ig(M^ 
(Art. 12 B.-G.) 

b) Die Verwahrung und Verwaltung gepfändeter (iegen- 
stände (Art. 98 B.-G.), insbesondere die Verwaltiiii^j^ und 
Bewirtschaftung gepfändeter Liegenschaften (Art. 102 und 
137 ß.-G.), einschliesslich der Einheimsung der Fnirhte 
(Art. 103 B.-G.). 

c) Die Erhaltung der gepfändeten Rechte und die Erhe- 
bung von Zahlung für fällige Forderungen (Art. 100 B,-G,)_ 

d) Die Hinterlegung der bei der Verteilung imf For- 
derungen unter aufschiebender Bedingung oder mit ungewisser 
Verfallzeit entfallenden Beträge bei der kantonalen Deposi- 
tenanstalt (Art. 9, 144 und 264 B.-G.). 

e) Die Sicherung und Verwaltung der Aktivniasse im 
Konkursverfahren (Art. 221 — 223 und 235 — 243 B.-G.)- 

Es erhebt sich nun die Frage, ob diese Verwaitungs- 
funktionen mit der Auffassung, dass der Betreibujigs- und 
Konkursbeamte ein Justizbeamter sei, in Widerspruch stehen. 
Wir glauben, dass die Frage zu verneinen ist. Die belrefTendeTi 
Verwaltungsfunktionen sind ihrer rechtlichen Nalur nach 
solche, wie sie auch dem Richter obliegen können. 

Auch der Richter hat Geldsummen und Wertsachen, 
welche ihm z. B. zum Zwecke einer Kautionsleistun^ über- 
geben werden, oder Streitobjekte, welche die Prozesspartoien 
bis zur Erledigung des Prozesses bei ihm deponieren, zu 
verwalten. Die betreffenden Verwaltungsfunktionen des Be- 
treibungs- und Konkursbeamten sind Funktionen der 
Justizverwaltung. 

Die erwähnten Verwaltungsfunktionen werden niclit iti 
einem öffentlich- rechtlichen Interesse des Staates oder der 
Gemeinde, sondern im privatrechtlichen Interesse der iM) 
der Zwangsvollsreckung beteiligten Privatpersonen ausgeühtn 
Diese Verwaltungsfunktionen bilden also kein Argument 



^^•^ 



209 



gegen die Richtigkeit des Satzes, dass der ßetreibungs- und 
Konkursbeamte seiner rechtlichen Stellung nach ein Justiz- 
beamter ist. 

§ 15. Ist der Betreibnngsbeamte da, 

wo das Betreibungsamt gemeindeweise organisiert ist, 

ein Cremeinde- oder ein Staatsbeamter? 

Der Betreibungsbearate ist jedenfalls ein kantonaler Be- 
amter im weiteren Sinne dieser Bezeichnung, d. h. in dem 
Sinne, dass er kein Bundesbearater ist*). Fraglich ist es 
aber, namentlich da, wo das Betreibungsamt gemeindeweise 
organisiert ist, wie z. B. in Zürich, Aargau, St. Gallen und 
andern Kantonen, ob der Betreibungsbeamte auch ein kan- 
tonaler Beamter im engeren Sinne, d. h. ein Staatsbeamter 
ist. Kommentar Jäger**) spricht die Ansicht aus, dass der 
Betreibungsbeamte auch da, wo seine Wahl der Gemeinde 
übertragen ist, ein kantonaler Beamter, (im engeren Sinne) 
sei, und weist zur Begründung derselben darauf hin, dass 
die Amtsführung des Betreibungsbeamten der Kontrolle der 
kantonalen Aufsichtsbehörde untersteht, und dass der Kanton 
gemäss Art. 6 B.-G. für seine Amtsführung subsidiär haftbar 
ist. Diese Begründung scheint uns nicht stichhaltig zu sein. 
Der Umstand, dass der Betreibungsbeamte unter der Auf- 
sicht der kantonalen Aufsichtsbehörde, welche allerdings 
ohne Zweifel eine Staatsbehörde ist, steht, bildet keinen 
Beweis dafür, dass der von der Gemeinde ernannte Betrei- 
bungsbeamte nicht ein Gemeindebeamter ist. 

Die Gemeindebehörden, z. B. die Gemeinderäte und die 
Gemeinde-Waisenbehörden, stehen ja auch unter der Auf- 
sicht einer kantonalen Behörde, nämlich unter der Aufsicht 



*) Vergl. A. IV. Nr. 130. 

**) Anmerk. 7 zu Art. 2 B.-G. 

14 



210 



der Regierung als oberster Administrativbehörde, bezw. als 
Obervorraundschaftsbehörde. 

Abgesehen von dieser Erwägung muss sodann auch 
darauf hingewiesen werden, dass das B.-G. als Spezialgesetz 
in ganz singulärer Weise eine kantonale Aufsicht über das 
Schuldbetreibungs- und Konkurswesen geschaffen hat. 

Die subsidiäre Haftung des Staates für den Betreibungs- 
und Konkursbeamten sodann würde an und für sich allerdings 
schon eher den Betreibungsbeamten als Staatsbeamten er- 
scheinen lassen, denn es widerspricht wirklich, wie schon 
Reichel in seinem Referat über das Betreibungsamt im schwei- 
zerischen Recht*) darauf hingewiesen hat, dem Begriffe der 
Staatshaftung, dass der Staat für einen Gemeindebeamten 
civilrechtlich verantwortlich sein soll. Dennoch kann auch 
diese Tatsache nicht als Beweis dafür, dass der Betreibungs- 
beamte unter allen Umständen ein Staatsbeamter ist, an- 
geführt werden, denn es ist eben auch hier wieder zu 
beachten, dass das B.-G. ein Spezialgesetz ist, welches in 
ganz singulärer Weise die zivilrechtliche Verantwortlichkeit 
des Betreibungs- und Konkursbeamten und die subsidiäre 
Haftung des Staates und des Wahlkreises für denselben 
geregelt hat, so dass hieraus in bezug auf die rechthche 
Stellung des Beamten nach der kantonalen Amtsorganisation 
keine zutreffenden Schlüsse gezogen werden können. 

Weit eher Hesse sich die Ansicht, dass der Betreibungs- 
beamte unter allen Umständen, d. h. ohne Rücksicht auf 
die kantonale Organisation, ein Staatsbeamter sei, damit be- 
gründen, dass derselbe, weil die ihm obliegende Durch- 
führung der Zwangsvollstreckung als ein Teil des Civilpro- 
zesses zur Justizpflege gehört, ein Justizbeamter ist, denn 
die Justizpflege ist nach staatsrechtlichen Grundsätzen Sache 
des Staates und die mit derselben betrauten Beamten sollten 



*) Zeitschrift f. Schweiz. K., Bd. VI. n. F. 



211 



*lt*mnach, vom theoretischen Standpunkt aus betrachtet, 
Staatsbeamte sein. Vom rein theoretischen Standpunkt aus 
Hesse sich denn auch gegen diese Argumentation nichts 
einwenden, gleichwohl halten wir aber dafür, das dieselbe 
für die Lösung unserer vorliegenden Frage nicht ausschlag- 
gebend sein kann. Wie wir nämlich schon an anderem Orte 
darauf aufmerksam gemacht haben, können bei den in der 
Schweiz herrschenden tatsächlichen Verhältnissen Organisa- 
tionsfragen, — und um eine solche handelt es sich hier — 
nicht von rein theoretischen Gesichtspunkten aus behandelt 
und entschieden werden, indem die Gesetzgebung in Fragen 
der Behördenorganisation allzu sehr von praktischen Zweck- 
mässigkeitsrücksichten und den aus den lokalen Verhältnissen 
sich ergebenden Bedürfnissen bestimmt wird. So ist denn 
auch in manchen Kantonen ein Teil der Rechtspflege Ge- 
meindebeamten zugewiesen. Wir verweisen diesbezüglich auf 
die in Appenzell- Ausserrhoden bestehenden Gemeindeg^erichte, 
sowie auf die in einigen Kantonen, z. B. in Bern gemeinde- 
weise (Kirchgemeinden) organisierten Friedensrichterämter. 

Demnach gelangen wir unsererseits zu dem Schlüsse, 
dass die Frage, ob der Betreibungsbeamte Staats- oder Ge- 
meindebeamter ist,, ausschliesslich nach dem von der kan- 
tonalen Amtsorganisation bestimmten Anstellungsverhältnis 
zu beantworten ist, und dass demzufolge der Betreibungs- 
beamte da, wo das Betreibungsamt nach der kantonalen 
Amtsorganisation gemeindeweise organisirt ist, unbeschadet 
seiner Eigenschaft als Justizbeamter, ein Gemeindebeamter ist. 

Diese Auffassung wird durch die organisatorischen Be- 
stimmungen der Einführungsgesetze derjenigen Kantone, 
welche das Betreibungsamt gemeindeweise organisiert haben, 
ausdrücklich bestätigt. 

So ist z. B. gemäss § 1 des E. G. von Zürich der Ge- 
meindemmann ex officio Betreibungsbeamter und § 7 leg. 
cit. bestimmt, dass den Gemeinden das Recht vorbehalten 



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sei, dem Gemeindearamann-Betreibungsbeaniten gemäss § 166 
des Gesetzes betreffend das Gemeindewesen eine fixe Besol- 
dung auszusetzen und dafür die Betreibungsgebühren zu 
Händen der Gemeindekasse zu beziehen. Wenn der Betrei- 
bungsbeamte von der Gemeinde ernannt wird und auch 
seine Besoldung von derselben erhält, so ist er eben nicht 
ein Staatsbeamter, sondern ein Gemeindebeamter. 



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