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Full text of "Lehrbuch des Gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen rechts"

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I 



VI 

4»Bl»e IVe a ht ^P* g ei fci nigt jn allen temeH Thei« 
Jen, sowoKl von positiven, als philosophi* 
sehen Irrthümern — in dem strengsten wis- 
senschaftlichen Zusammenhange , in seiner 
höchsten Consequenz, nach allen^ Foderun-» 
gen der syst^mAtiacben Eintieit, darstellen. 
Das wollte und wünschte er. Er kannte nur 
?:u woKl das geringe Maas j^ejner Kräfte im 
Verh'altnifs zu diesem^ Ideal ; aher^ $icb selbst 
vergessend, glaubte er, so arbeiten zu müs-t 
^en^ als wenn es möglich wäre, zu errei* 
üben, wat überhaupt pder docb ihm vnev<» 
^eicbhar ist, 

Führt Zweifel zur Wahrheit, so war der 
»Verfasser auf rechtem Wege, Als er sieb 
^or Bearbeitung de« peinlichen Rechts enU 
-ßcblossen batie, "War er recht eigentlich be- 
^Qissen, einstM^eilen alles zu bezweifeln, was 
j^or ihm vorbanden war und auch das zu vier« 
j^essen, was er bisher zu wissen glaubte. Er 
«liielt sich nun allein bey den Quellen auf; er 
ias^md studüte, besonders das römische Hecht 
•«nd die deuts^en Ciriminalgesetze, und phi-^ 
4osophirte über die Principien der Wissen- 
.-«chaft und ihre Behandlung; denn hier ist es 
^yeder allein ^it bistori^ben Kenntnissen , 

. nocb 



* 
« 



Vif 

Boch aliein niit Philosophiren gethan« So bän« 
te er sich mühsam das Gebdude seiner Wis- 
senschaft ; aber «eine Mühe würde ihm reich« 
lieh belohnt. Er gieng zu den Bearbeitern 
der Wissenschaft zurück, als er schon genug 
«eingesammelt hatte, um von ihnen lernen zu 
können, ohne ihre Verwirrungen mit ihnen 
theilen zu müssen. Sie waren der Probirstein 
teines eignen Sjrstems , sie schliffen die schar« 
fen Ecken seines Gebäudes ab, sie füllten 
manche Lücken aus, die ihm, sich selbst über- 
lassen, verborgen geblieben waren. Er er- 
kennt dankbar an , was sie ihm waren ^ möch- 
te er dasselbe auch ihnen seyn! 

Dieses sind die Maximen, nach denen 
4er Verfasser gearbeitet hat und über welche 
er seinen Iiestfrn {Rechenschaft schuldig war« 
Was er witklich geleistet hat; darüber wird 
jcderXenner leicht entscheiden können. Nur 
littet er , die Belege für sein wissenschaftli- 
ches Bestreben nicht blos in dem philosophi- 
schen Theil zu suchen, und auch diesen nidht 
i)los für einen Auszug aus der üevision des 
Verfassers zu halten. Die Wissenschaft in 
:ihrem ganzen Umfange war der Gegenstand 

meiner Untersuchung und ^o wie er fremde 

Mey. 



Mpppl 



L. e li r b u. c h 

des 

gemeinen in Deutschland gültigen 

peinlichen Rechts 



I von 

Dr^ Paul Johann Anselm FeUerhach 

\ KöBigl. BaieriScheiQ wirklichru frec|ueiitireuileii 

Geheimen - Rathe > GeheiiiiPu Sfaat.^- Refereudair 

; in Ja.'^tiz - Sacheu > Coiiiiuaudeur des Ordens de:f 

Baieri«ch«]i Krone, Ritter de8 Rafisi.cch - Kaiser« 

lieben Ordens der hell. Auna IL Gl., Mitglied 

der Gesetz - Comiuisslou t der Reichs - Gesetz - Com« 

iulssion zu St. Petersburg Correspuudeuten , der 

Akademie der Wissenschaften zu MäucLen 

Ehrenmitglieder 



» I » fc ff p 1 ; « I r n > 



Fünfte verbesserte Auüage* 



G i e f a e n 

bcy Georg Friedricb. Heyet 

» 8 » «• (V - •-. 






VI 

4Mt« fteMtü mßm g e re inigt in allen feinen Thei« 
Jen, sowoKl von positiven, als philosophi« 
sehen Irrthümern — in dem strengsten wis- 
senschaftlichen Zusammenhange , in seiner 
höchsten Consequen^, nach allen Foderun-» 
gen der syst^m^tiacben Ein)ieit , darstellen, 
. Pas wollte und wünschte er. Er kannte nur 
?:u woKl das geringe !Maas Vejner Kr'äfte im 
Verhältnifs ^u diesem^ Ideal ; aher, sich selbst 
vergessend, glaubte er, so arbeiten zu müs-i 
^en^ als wenn es möglich wäre, zu erre^« 
fheU) wa$ überhaupt pder doch ihm unev« 
^eichbar ist» 

Führt Zweifel zur Wahrheit, so war der 
„Verfasser auf rechtem Wege. Als er sich 
^or Bearbeitutig de« peinlichen Rechts ent« 
-ßchlossen hatte, War er recht eigentlich be* 
^Bissen, einstMfeilen alles zu bezweifeln, was 
^Qt ihm vorhanden war und auch das zu vier^ 
igessen, was er bisher zu wissen glaubte, i^r 
4uelt 3icb nun allein bey den Quellen auf; er 
las 4uid studirte, besonders das römische Hecht 
-^ni die deuts^en Ciriminalgesetze, und phi-« 
4osophirte über die Principien der Wissen* 
,-«chaft und ihre Behandlung; denn hier ist es 
^eder allein ^it ))istoriscfae{» Keuntpi^sen , 

. »och 



« 



9 

Boch allein niit Philosophiren gethan. So ban« 
te er sich mühsam das Gebäude seiner Wis« 
senschaft ; aber «eine Mühe würde ihm reich« 
lieh belohnt. Er gieng zu den Bearbeitern 
der Wissenschaft zurück, als er schon genug"^ 
«ingesammelt hatte, um von ihnen lernen zu 
können, ohne ihre Verwirrungen mit ihnen 
theilen zu müssen« Sie waren der Probirstein 
seines eignen Systems, sie schliffen die schar- 
fen Ecken seines Gebäudes ab, sie Füllten 
manche Lücken aus, die ihm, sich selbst über- 
lassen, verborgen geblieben waren. Er er- 
kennt dankbar an , was sie ihm waren ^ mäch- 
xe er dasselbe aüch ihnen seyn! 

Dieses sind die Maximen, nach denen 
'Äcr Verfasser gearbeitet hat und über welche 
er sdnen IiesArn {Rechenschaft schuldig war« 
Was er wirklich geleistet hat; darüber wird 
jederXenner leicht entscheiden können. Nur 
littet er , die Belege für sein wissenschaftli« 
ches Bestreben nicht blos in dem philosophi- 
schen Theil zu suchen, und auch diesen nidht 
i)los für einen Auszug aus der üevision des 
"Verfassers ^\x halten« Die Wissenschaft in 
'ihrem ganzen Umfange war der Gegenstand 

«einer Untersuchung und ^o wie er fremde 

Mey. 



Vorrede 

t^VLX ersten Auflage« 



s, 



chon vor einigen Jahren war dieses Lehr- 
buch entworfen und in seinen Haupttheiien 
ausgeführt. Allein je weiter der Verfa«sei5 
Fortschritt , desto mehr Schwierigkeiten ent- 
deckte er 9 desto verwickelter wurden die 
Haupt- und Nebenuntersuchungen , in die er 
beynahe wider seinen Willen fortgezogen wur«. 
de : und doch wollten es ihm die Pflichten ge« 
gen .seine Wisseiischaft nicht erlauben , dem 
Bedürfnisse eines Leitfadens für Yorlesungen 
{so dringend dieses auch bey dem Verfasser 
Trar) die höhern Anfoderungen der Wissen- 
schaft und des Fublicums aufzuopfern. £r 
i¥ünschte gern seihen Leäem etwas Vollende- 
rs^ lief erii zu ^önaen« £r wollte hier daspein* 

Jiche 



s 



VI 



4»^l»e IVMh4! <p* g er e inigt in allen teintn The 

len, sowohl von positiven, als philosoph 
sehen Irrthümern — in dem strengsten wi 
«enschaftlichen Zusammenhange , in sein 
höchsten Consequenz, nach allen Foderu: 
gen der syst^m^tiacben ILixdieit, darstelle 
. Pas wollte und wünschte er. Er kannte ni 
?u wohl da« 'geringe Maas 5'einer Kräfte i 
Verhältnifs w dies^m^ Ideal ^ aher, 3ich selb 
vergessend, glaubte er, so arbeiten zu mü 
^en^ als wenn es tnöglich wäre, zu erre 
chen, >va* überhaupt pder doch ihm vne 
^eichbar ist* 

Führt Zweifel zur Wahrheit, so war d- 

.Verfasser auf rechtem Wege, Als er sie 

^or Bearbeitung de« peinlichen Rechts en 

"Schlössen hatte , vrar er recht eigentlich b. 

J^iBHeu, einstweilen alles zu bezweifeln, w« 

-vor ihm vorhanden yrar und auch das zu vie 

Jessen, was er bisher zu wissen glaubte, i 

>hielt $ich nun allein bey den Quellen auf ; ^ 

ias4U)d studirte, besonders das römische Hecl 

-und die deutsf^h^J^ Crimjnalgesetze, und ph 

Josophirte über die Principien der Wisser 

^Schaft und ihre Behandlung; denn hier ist i 

^eder alietin ^it historischen .Kenutni^seii 

noc 



Äoch alieixi nSit Philosophiren gethän.* So bau- 
te er sich mühsam das Gebäude seiner Wis- 
senschaft ; aber «eine Mühe würde ihm reich- 
lich belohnt. Er gieng zu den Bearbeitern 
der Wissenschaft zurück, als er schon genujj 
-eingesammelt hatte , um von ihnen lernen zu 
können, ohne ihre Verwirrungen mit ihnen 
theilen zu müssen. Sie waren der Probirstein 
ieines eignenSyistems, sie schliffen die schar- 
fen Ecken seines Gebäudes ab, sie füllten 
manche Lücken a\is, die ihm, sich selbst über- 
lassen, verborgen geblieben waren. Er er- 
kennt dankbar an, was sie ihm w^ren; möch- 
te er dasselbe auch ihnen seyn! 

Pieses sind die Maximen, nach denen 
Jicr Verfasser gearbeitet hat und über welche 
er seinen Bestfrn !ßechenschaft schuldig war« 
Was er wirklich geleistet hat; darüber wird 
iederXenner leicht entscheiden können. Nur 
bittet er, die Belege für sein wissenschaftli- 
ches Bestreben nicht blos in dem philosophi- 
cchenTheil zu suchen, und auch diesen nicht 
4)Ios für einen Auszug aus der Revision des 
"Verfassers *u halten. Die Wissenschaft in 
'jhrem ganzen Umfange war der Gegenstand 
«einer Untersuchung und $o wie er fremde 

Mey. 



vra 

>Ieyniu)gtQ tevJdirte, so hat er • auch «eine 
Eignen;! schon dem, Publicum vorgelegteu 
Überzeugungea der Revision unterworfen« 
Über die Methc>de 4cr Bearbeitung, über die 
jjVnordnung des Ganzen und der einzelnen 
Theile, so wie auch über die Grenzen^ die der 
"Verfasser zwischen der Philosophie, und dem 
positiven gezogen hat, darüber wird er vieK - 
leicht in einem besondern Schriftchen: TheO'^ 
rie der upissemchaftüchen Ausbildung des 
-positiven peinlUhcn Hechts ^ die Gründe vor^ 
legeki können« 

Der Verfasser glaubt recht gethan zu ha<^ 
1>en> dafs er die Praxis (so sehr er auch.^ie* 
«es^Polster der literarischen Trägheit, diese 
Stütze blinder Wiükühr hafst) nicht gani. 
übergangen hat. Er wiefs ih]|p aber gröfsten* 
> theiJs ihre Steile in den Noten an* Hier ha^ 
€r es sich auch zuweilen erlaubt;^ wichtige 
Streitpuncte Ivurz zu erörtern und bedeuten«» 
de , entweder die ganze Behandlung ode» ein- 
zelne Lehren der Wissenschaft afficirende Irr- 
4hümer *u widerlegen. Eine Hauptrücksich^ 
wardabey immer i'ie Wissenschaft: die Ne* 
l^enabsicht war Zeitersparnifs für den münd-v 
Jiphen Unterricht« Gesetze und LUeratur an^ 



IX 

I 

taHihreQ) liielt der Verfasser fut sehr wesent* 
lieh bey einem Lehrbuch, so sehr dieses auch 
jetzt auK der Mode kommen will. Er hat abex 
nur die Schriften angeführt^ die er aus eigner 
. Ansicht kenm; blos einige wenige hat er auf 
Treue und Glauben der Literatoren ange^ 
jiommen, , 

Nun noch ein kleines Wort an dieOeg« 
Der des Verfassers. £r hat nach der Erschei« 
^ Hang seiner üet/i^ion eine Erfahrung gemacht, 
die ihn gar nicht befremdete , weil er sie er^ 
warte und weil ein jeder sie erwarten mufs, 
der sich nicht in dem Strome der Gewohnheit 
fortreissen läfst. Man hat alle Arten vonWaft 
fen gegen ihn gebraucht : man hat ihn in Ab« 
handlungen und von Kathedern herab --^selten 
auch nur mit Scheingründen, öftere durch 
Schimpfworte oder Spott, bestritten. Derer* 
anunternde Beyfall des bessern Tbeils seiner 
Zeitgenossen und noch mehr die liberalen Ua^t 
tersuchiingen , zu denen er die Veranlassung 
war, konnteij ihn leicht über jene Begegnung 
trösten, wenn er hierüber noch des Trostes be- 
durft hätte. Mit diesen Grundsätzen sieht er 
der Zukunft kalt entgegen und er wird sich 
|ii^ixia)s wi^d^ ZU einer Antwort auf ähnücbj^ 



Argumertte erniedrigen. — Seinen Streit mit 
Hrn. Klein hiiJt der Verfasser von seinerfieite 
fiii: geendigt* Er findet keine Gründe , den 
sieuesten, ihmtentgegenge»etzten Abhandlun- 
gen dieses Gelehrten zu antworten. Einmal 
8icb auf dem literarischen Kampfplatz tum- 
meln, ist verzeihlich, vielleicht auch gut: 
auf ihm iaiige verweilen und immer um die- 
fielbe Sachle kämpfen, ist ermüdend und lang- 
weilig für die Streiter und für die* Zuschauer 
wenigstens lächerlich. Wäre Überzeugung 
und Wahrheit der Preis, dann war' es wohl 
>i6ch der Mühe werthj aber das nimium atifer" 
cando verUas amUHl:ürj ist ja bekanntlich 
iiur allzuwahr- Herr Klein gehe seinen Weg, 
^er Verfasser wird den seinigen gehen» Was 
wir denken, wollen wir sagen undy was wir 
Jcönnen , tbun« Die Zeit und das gerechte Ge« 
ficht der Welt mag einst entscheiden, wer, 
läas meiste und das beste that. 

Der Verfasser. 



■ — ieu ®< 



Vor- 



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^^•^••mimfmmmßi^mmmmmfmtimmfmßBtmßtmmmmmmmmfimmmmmn urfi I if* 



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V r.r ©.4 o 

xvix zweyien Auflage, 



1 r 






E 



erscheint zwar dje«e'Auflcjge später, als 
4ct8 Publicum sie erwartet hatte , denn scho'ö 
Tor einem Jahr war die erste Ausgabe ver» 
griffen i indefa hoffe ich, dafs die Verspätung 
diesem Buch z»m Vortheile gewesen sey. Wie 
grofse Veränderungen e5 erlitten hatte , zeigt 
die btofse V^rgleichnng. Im atigemeinen ux^H 
besondern Theil habe ich die meisten Lehren 
entweder berichtigt oder mit mehr Klarheit 
und Bestimmtheit darzu«tellen^gesucht. Vor 
allen war mein Bestreben, alles unnöthige 
wegzuschneiden, alle Polemik aufzuheben | 
alle Erörterungen über einzelne Punkte zu 
verkürzen und überhaupt auch durch gröfsör^ 
Präcision dem eigentlicheh Zweck eines LeJifj'^ 
iucli^ be3ser, alö es in der ersten Ausgabe ^e» 



[ 



«I 



©er Literat' 
eres Zuges ' 
ck noch 
Ihrt 
t* 
- abgc 



Argumente erniedrige 
Hrn. Klein hält der * 
für geendigt* Er 
neuesten, ihmfer 
gen dieses Gelf 
sich auf dem 
mein, ist t 

auf ihm U 

., « . ^c derBö^en entdeckte 

«elbeSac ^ ^ 

.,. j von Meisters princ. lur. 

wenig ♦ * ' 

. dritten Ausgabe öfters stehen 
wenir * ' 

,. iud, während ich an andern Orten 

VXiQ , 

A-te Ausgrabe cltirt habe« Man wird 

' j9i Versehen entschuldigen. 
JS: i e 1 ;^ den ^. Febn jl8o3* 

Feaerba<!^h» 



X \ 



\qX' 



4i 

V o r r w 
z,ur dritten Auflage» 



D 



ie NothwenclJgkeit I «ine neue Ausgabe 
dieses Lehrbuches zu veranstalten, überrasch* 

■ 

te mich zu einer Zeit, wo ich, theils durch 
grofse Veränderungen in meiner äussern Lage 
zerstreut, theils durch dringende Berufsge- 
fichäfte festgehalten, nicht so glücklich, war ^ 
jene Heiterkeit des Oemüths und jene Mufse 
zu besitzen, welche zur glücklichen Überar- 
beitung eines eigenen Werkes die Hauptbe- 
dingungen sind. £ey allem dem that ich, 
was ich unter diesen Umständen vermogte. 
Durch die Vergleiehung dieser Ausgabe mit 
eer vorhergehenden wird sich zeigen, dafa 
ich nicht nur in der Literatur vieles zuge« 
fi£tzt, «onäern auch in allen Theilen mehreres 

vcr* 



XIV 

Tcrändert und <Iie Erinnerungen meiner Geg- 
ner an vielen Orten dankbar benutzt habe. 

Übrigens finde ich mich veranlafst zu be- 
merken > dafs ich mit einer neuen Ausgabe 
n)einer jRcüision schon längst beschäftigt bin 
und mich noch lange Zeit beschäftigen wer- 
de, um diesem Werk alle die Vollkommen- 
heiten zu gehen ^ welche irh ihm nach mei« 
nen Kräften zu geb'e'n vermag« Diese neue 
Ausgabe wird daher mehr deil Namen einesi 
neuen Werks, als d^r blofsen Überarbeitung 

jdheji |[Ueren^ sich zu verdienen Suchen« 

-1 ' , . ■ " ■ • * . 

. Landshut ^ den lo* October 1804« 

* • • _ I ' 

Der Vcerfasaer« 



\ 

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1 ■ .1 



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•" / 



Vorrede 

zur vierten Aufla|;e. 

1 • ■ ■ ... 

i 



B 



ey Ausarbeitung dieser vierten Auflage 
habe ich^ so weit es meine Berufsgeschäfte 
verßtatteten 9 alles angewendet, damit sie niit 
Recht den Namen einer sehr verbesserten veijf 
dienen möge« Viele Lehren sind ganz umge- 
arbeitet , fast alle berichtigt und neuere Be« 
lehrungen verdienter Männer dankbar benutzt 
worden* Der Überarbeitung des Frocesäes 
würde ich gern eine gleiche Sorgfalt gewid« 
inet haben ^ wenn nicht der Drang meiner 
ausgebreiteten Berufsgeschäfte mir zuletzt 
noch die wenigen Stunden derMufse genom- 
men 



XVI 

men hätte, welchen die übrigen Theile ihre 
Verbesserung verdanken. 

Übrigens wird, so wie die^zweyte und 
dritte, so auch diese Ausgabe jeden Unpar« 
theiischen übera^ugen , wie w,eit ich entf eifnt 
sey, auf ein* criminalistisches Fabstthum für 

« 

meine Person Anspruch zu machen* Jedem 
das Seine! und. Ehre jedem ^ dem die Ehre 
gebührt I 

Hünchen, de<i 9^ l^ebr. i8o8. 



/ - 



I m 



Vor- 



«MWh 



tmtm^ 



^B> 



V i> » 1 1» d # 

tiit fünften AttfUi;^ 



-krffaftariMI 



0. 



egönWSrtig;^ Aüää^e ist ihit einet tniu 
haltsanzeige und ihit verschiedehen liter'äri« 
«eben Zusätzen vermehrt -worden. Beides 
bin ich der Güte des Herrn Hofraths unä 
Professor Mibtermeier %\x Lan^hut schnlf 
dig, weicht^m ich hiemit öffentlich meinen 
Dank abstatte: t>er Innhalt des Werks iskn 
einen ^ eihzigen Satz ausgenommen > , uhver^ 
lindert geblieben* 

jMüncheni deil i* Pänner lÖist* 

IDer Verfasser« 



* % 



Jnnhalts* 









mammmmm 



■i 



« * 



* I 



Inn h a.l 1 9 *^ A P 2 « i g e. 



Prolegomeniiy über deii BegrifF^ die Quel- 
le!h/ HüUswissenschaften und Literatui: ]] 
des peinlichen Rechu« i 



) 



TVissenschaJtliche IDar Stellung 
des peinlichen Rechts selbst. 



Erstes Buch... Philosophischer oder allgf- \ 
meiner Theil des peinlichen Rechts. ^ 

1. Einleitung. Darstellung des obersten 
Grundsatzes des Criminalrechts* 

I. Nothwendigkeit eines psychologischen 
Zwangs im Staate. 

IL Möglichkeit eines solchen psycholo* 

* 

gischen Zwangs. 

III. Höchste Principien des peinlichen 
Rechts. 






XIX 

1 

% 

H. Daritettung der ahgeleiteten Rechts^ 
sätjue des ollgerHeinen Theils. 

Erster TitcL Von der Natur des Ver- 
brechens« 

Erster Abschnitt* Begriff 'und Einthei« 
lang des Verbrechens. 

ZweyUr Ahschnitt. Von den iiiÖglicheQ 
Subjeeten eines Verbrechens. 

Dritter Abschnitt. Von den nothwenili« 
gen Bedingungen eines Verbrechens» 

Vierter Abschnitt* Von Verschiedenheit 
der Übertretung eines Strafgesetzes* 

L Verschiedene Verhältnisse des Er* 
folgs zur Handlung« 

IL Verschiedenartigkeit der Caussalität 

des Handelnden Mr den gesetzwi* 
drigen Erfolg. 

m. Verachiedenheit nach dem Intel* 
JcctneUen Grund der Übertretung« 

fünfter Abschnitt. Von der rechtlichen 
Qauer eines begangenen Verbrechens. 

Sechster Abschi\itt. Von der allgemeinen 
arechtlii^s Folge der Verbrechen» 

ijlweytcr TiUl. Von A^^ Natur de» 
Strafgesetzeö uxi^ d^M^A Anwen4ttng. 

♦ a jBr- 



I 



I 



*^ 



■f 



XX 



Erster Abschnitt. Von dem Strafges« 
überhaupt und dessen Anwendung 

Zweytßr Abschnitt. Von den besonc 
Grundsätzen in. Ansehung der £e 
gungen und der Art der AnWend 
der Strafgesetze« 

Erste Abtheilutig. Von den Beding 
gen der Möglichkeit der Anwend 
des Strafgesetzes im Allgemeir 
oder von den Gründen der absoli 
Stfafbarkeit« 

L Objectiver Grund der abs 
ten Strafbarkeit. ' 

lt. Subjective Gründe der absi 
ten Strafbarkeit. 

9 

Zweite Ahbheilung. Von den Grün 
der relativen Strafbarkeit. 

Krst^ Untrerabtheilung. Von 
Gründen der relativen Straf bari 
bey Anwendung einzelnerGc^e 

Erstes HauptstiJUk» . Bey Anw 
dulig bestimmter Strafgeseta 

Zweytes Hauptsiück* Von . 
Gründen der relativen Strafl 
keit bey ui^bestimmten St 

: geaetzexk 



XXI 

AO Objective Grunde dor Strafe 
barke^t. 

BOSubjective Grnnde der Straf« * 
barkeit. 

I. Grade der .Strafbarkeit nach 
der Int€nsit(itf d^rTriebfeder* 

](I. Grade der Strafbarkeit nach 
der Festigkeit iet Triebfeder. 

III. Qrade der Strafbarkeit nach 
.dem Umfang der Triebfeder, 

Zweybe Unteräbtheüung, Von den 
Gründen der relativen' Straf bar«? 
keit bey concurrirenden Gesetzen« 

D r i 1 t;e^r T i t e L Von der Natur der Stra« 

I 

fen und ihren Arten. 

Erster Abschnitt. Von den Strafen über« 
haupt und ihrer Eintheilung. 

S^ejter Abschnitt, Regeln für die An^t 
Wendung der Strafen. 

JDritter Abschnitt. Von den einzehien in 
Deutschland üblichen Strafen. 

fierter Abschnitt» Von dem Verl^ältnifa 
4er Strafen zueinander^ 



?5w«y- 



X tf 



3ÖCII 

I 

• \ ,- 

JZipreyte§ Bach* Positiver oder besonderer 
JheÜ des peinlichen Rechts* 
Einleitung* <>■ 

Erster Theil. Von detenninirten gemei* 
nen Verbrechent 

•Erster Titel, öffentliche Verbrechen.-^ 
Staatsverbrechen überhaupt. 

Erster Abschnitt* Vert>rechen an der 
moralischen Pers^Snlicbl^eit des Staats 
. «elbst^ oder an deni IVegenten als sol- 
chem« Staatsverbrechen im engern^ 
. Siän, 

^rste Abtheilung^ Von dem Hoch* 
verrath. 

Zweyte Abtheilung. Vom Verbrechen 
beleidigter Majestät. 

•; Zweyteri Abschnitt» Verbrechen gegen 
einzelne Gewalten de9 Staatu«^ — - Re« 
gierungsverbrechen. 

Erste Abtheilung. Verbrechen gegen 
die aufsehende Geiwalt« — Münz- 
verbrechen* 

Zweyte Abtheilungn Verbrechen wider 
die anordnende Gewalt. — Amts- 
erschleichung« ^ 

Dritte Abtheilung. Verbrechen gegen 
die richterliche Gewalt, 



Erste UnterabtJieiltmg. Kechtawi« 
drige Selbsthüife. 

Zweyte Ünterabiheilüngl Befreyung 
eines Gefangenen.. 

Dritte Unterabtheilung. Von Vcr* 
letzung der Urphede. 

Vierte Ahtlieilung. Verbrechen gegen 
• die executive Gewalt. — Aufruhr 

niid Tumult. 

Zweyter Titel, Privatverbrechen. 

JLrster Abschnitt, Verbrechen gegen ur- 
sprüngliche Hechte des Men^c^en und 
Bürgert. 

Erspe Abtheilung. . yerletzung des 
Rechts ?i\i( das Lebeot 

Erste Unterßbtl^Hung* Von. diBm Ver- 
brechen ^er Tödtupg überhaupt. 

Zdoeyte Unterabpheilun^. Yon den 
besondern Art^n des Verbirechens 
der Tödtung. 

Erstes Kapitel Von dem Tod- 
Schlag und dem einfachen Mord* 

Zweytes Kapitel. 'Vöri dem gesetz- 
lieh ausgezeichnete^ Mord odeif 
^em PatdcJdittm« ' 

' ' I 



II. Kin^erinor^* 

Anhang. Yo^ dem Se^tXQpird» 

Integrität d^r xne^SQUiche^ Kräfte. 

^rübe Ahbljkßüung, Vf rbrecjjen an ^ei^ 
Recht des BtLrge]r8,a\if frey<| Plspq^i 
sition an seineip Körper. 

^rst^ üniietrakjliheilünß. f^lagium -i 
JVIlenschejiraub* 

^weyte Un^erabbheüung. Verbi^eches^ 
der Sntfährung« 

pHbbß Unter cAbheüung. Unfreywil-, 
lige Schwäcliujtig. 

Yierbe Abbheilung* Verletzung 4^9 
Rechts auf Jlhre. 

^rsbe UnberbAbheüung. Von Injurien^ 

überhaupt. 
^weyte TJnbeKcAüieibung, Yon d^i;^ 

quaUficirten Inj.urien>f 

' JErsbes Kapibeh Von d^r durcl^ die 
Art der Begehung, qqdificii^tea 
Injurie* -ir Vom Pas<jui.Jl und 
deir. Sc^m'4hschrif u 

ißweybes Kapibel. Vpn deir durch 

^ Qbjeft dey yi?|letztt9| qua. 



lificirten Injurie. Bespi^devi 
von 4^ Blasphemie. 

IßweyUr ^.schnitlf^ Verbrechen ^e^en 
erwqrbene IV^chte^ 

Jßrster Unterabschnitt. Indiv;duel}ge- 
fährli^he Verletzung ^e^s fVe^hu auf > 
Sachen. 

^rste jiht^üung. Verletzung ä^s^ 
IVepl^ts ai> Sa^hejff d^utch blosse £^^ 
ec^ädigun^. 

^Siweyte Ahtheüung^ Verletzux^ dep 
lligenthu^s durch JE^nt^endung. 

Mrs^ß Unt^räbtheilung. Von ^eto^ 
Verhrecheii d^r Sntyr^^^u^^ ^be^n^ 
baupt. 

^weyte Unter gJjtheihmg. Vc^ dei^ 
qualificirten Diebstählen. 

flrste^ KapiteL Dritter Diebstahl^ 

^j4ey tes Kapifd, Per gefährli^q 
• Pi(?b8tah|. 

]Pri(tes Kapiteh Vom Peculatu 
li^sbespnder^ vom Xarc^enratih^ 

dritte Unterahtheilung^ Vop 4^1% 
gemeinen Dieb^tahl- 






./ 



XXVI 

ausgezeichnete ) iiicht qualificirte 
Diebstähle. 

Fiinfbe UntenäHiheilung. Enti^Än» 
düng durch« Verletzung .der Per- 
sönlichkeit» -— Raub, 

Zweyter tlH^erabschnith Gemelngef ähr- 
Jiche Verletzung des JVechts^ an 
Sachen« 

Jirste AhtheUungn Vq» der Brandstif- 
tung, 

, Zojoeyte jibtheit^ngp VoR vernrdichter 
ÜberschweipHEiang. 

Dritter Unt:erdbic]ini^y Jndi^iduellge- 
fährliche Verletzung des JVecbts aus 
Verträgen. 

Erste Abtheüung. Verletzung der Ver- 
träge auf Treue und Glauben« 

Zweyte Ahtheilung. Verletzung des 
ehelichen Vertrags. - 

Erste TJnterahtheilung^ Vom Ehe- 
bruch« 

Zweyte Unterabtheilumg» Vielfaclie 
: Ehe. 

Zweyter Theil. Von vagen gemeinen 

Verbrechen* 

E r. 



XXVII 

f 

IrsterTitel. Materielle vageVerbrecbeA. 

Erster Abschnitt. Kinderaussetzune. 

Zweyter Abschnitt. Abtreibung der Lei« 
besfrucbt« 

» Dritter Abschnitt. Sträfliche XJnfrvicbt- 
bartnaohung« 

Zweyter Titel. 'Formelle vage Ver« 
brecbeHf 

Erster Abschnitte Verbrechen ^ -welche 
durch Gewalt begangep werden; 

Erste Ahtheilung. Von dem "<ftgentli« 
<ben Verbrechen 4er Gewaltthätig. 
keit (criipen vis), 

Zu>eyte Abtiieilung. Von dem Xand« 
friedepsbrucb« 

Zweyter. Abschnitt. Verbrechen durch 
Täuschung eines andern. 

Erste Abtheüung. Päischung und Be- 
trug überhaupt. 

Zweyte Ahtheilung. Von 3en qualiK« 
einen Fälschuifgen* 

dritter Theil. Von gemeinen determi« 
nirten Polizey ^ Vergehen. 

Xrster Titel. Vergehen gegen die Ge« 
^etze der Ci'imixial^oiizey.«— <ivandiLwmng. 

Zwey- 

- # 



Zv^yterTitel. Verbrcc|^cn gegen G^ 
»et^e der Güterpolizey. 

^rstev Abschnitt;, ^ Yqra "Vyuchev* 

Zweyter ^hschnUb^ Vom Dardanariat.»^ 
Von H^zardspiele^L wnd "Vyetlen, 

prittfr Tit^l^ Vergeben ^eg^n Gesetz^ 
der Sitt^^poliz^y. -^ Schwören ui^4 

Flucfeei^ — Ziutyi^ke^ — Betteley. 

» * 

Y^eyter Titel. Yon den Vergehen, durch 
welche theil$ Gesetze der Sittenpplizey, 
theils * P^setze der ^^yölk^e^up^s^lizey 
'ilbeirtreten werden» 

Fleißchesverb^rechcn, 

J^rsber Jbschnüb. Voji ipie|sches|Ve]rbrfW 
chen überhaupt« 

^weyUr ^hscIyiUb^ Von den ^Intelnex^ 
Vergehungen in Ansehung der Befrie^t 
digung des Ge^chlech^tstriebes« 

jßrsbe Abtheüung^ Von den cinaelnea^ 
Fleisichesverbrechen selbst. 

. ^rsbe Unterabtheilung. Von SchwUt 
chung und*Hur«rey. 

^weyte UntenAtheUung^ Vom Con-e 
<;vibinat. 

' JXritte^ UniferqUheitim^ Von den* 

JTi^rte 



XXIX 

Vierte Unterdbbheilung. . Von der 
Sodomie» 

Zweyte Ahbheilungi j^Von der Beyhülfe 
zu Fleischesverbrechen. — Kuppeley» 

VierterThelL Von besondern Verbrechen» 

Erster Titel. Von den Verbrechen der 
Staatsbeamten. 

£,rster Abschnitt. Von der Bestechung. 

Zweyter Abschnitt, Von der Unterschlag 
gong öffentlicher Gelder. 

Z wie y t e r T i t e 1. Von MUitärverbrechen«> 



Dticted Buch. Pragmatischer Theü da 
V peinlichen Rechts* 

!• Einleitung* Von dem IVecht der An« 
Wendung der Strafgesetze überhaupt« 

Erster TiteL Von der Crimjnaljuris« 
diction überhaupt. 

Zweytet Titel. Von dem Criminalge» 
rieht und dessen Form. '^^ 

Dritter TiteL Von der Competenz des 
peinlichen Gerichts. 

Vierter Titel. Von den verschiedenen / 
Formen des gerichtlichen Verfahrens. 

IL 



xxnn 

ZTfr^tt Titel Verbrechen gegen 
fc^rI± iu Güterpolizey. 

Z-.-iy-i.-^-.ni.V. Vom Wucher» 
Ztnrnir j&^zhmst. Vom Dardanaria 
Tan Hamdspielen und Wetten. 

rr::?erT::eL Vergeben gegen Ges« 
ier 5:neapc:izeT. — Schwören i 
J-aciü — Zutrinken — Betleley. 

T:si:fr7::eL Von den Vergehen, du; 
v»jcif :Jiz:lj Gesetze der Sittenpoliz 
ti-i— » G*«".3e der BevolLerungspoL'z 



fr.ar Jt::kxi:f. Vpp FJcischesrerbr 



i*"- srr Xv.n.'::-.*- Von den einzelne 
X'SesA'SLiCt^ ü -^nsehun? der Befliß 
r ^-~^ i€> Ce>cüecht5triebes» 

X*'.'^ ^^vs«h<^/« Von den einzelne! 
FiiactöTeri«chen «clbst. 

J'.-.Ä Z'-Ufr^Äiü^in^. VonSchwa« 
ciii:^ aJ* Hurer ey. 

'heüung. Vom Con-; 



-V . -^ 



J^TÄ* c'^iöTjcÄaiwigri Von de« 

# 



ÄXIX 

Vierte Unterabthcüuriß. , Von der 
Sodomie». 

Zweyte Abtheilungi *► Von der Beyhülfe 
zu Fleischesverbrechen. — Kuppeley* 

VierterThell, Von besondern Verbrechen» 

Erster. Titel. Von den Verbrechen der 
Staatsbeamten. 

Erster Abschnitte Von der Bestechung. 

Zweyter Abschnitt. Von der Unterschlag 
gung öiFentlicher Gelder» 

Z wie y t e r T 2 1 e 1« Von MUitärverbrechen«. 



Dtictes Buch. Pragmatischer Theü ddt 

\ peinlichen Rechts* "^ 

L Einleitung. Von dem IVecht der An- 
wendung der Strafgesetze überhaupt« 

, Erster Titel* Von der Crimjnaljuris« 
diction überhaupt» 

JSweyter Titel. Von dem Criminalge» 
rieht und dessen Form» «»^ 

Dritter TiteL Von der Competen* des 
peinlichen Gerichts« 

Vierter Titel. Von den verschiedenen / 
Formen des gerichtlichen Verfahrens. 

IL 



\ . 



/ 

t 



, xxxa> 

IL Specialinquiaitibn überhati|^tA 
m. Sumttiatische Untersuchung* 
tV« Artiicnlitte Untersuchung. 

tiotisprocefa« 
^nhoAgk Von den CriminalkMtcn^ 



t 
I 



I 
) 






Pro-^ 



\ 

V 



XIX 

s 

n. Darsbettung der (A geleiteten Rechts^ 
sätibe des allgenieinen Theils. 

Ersteif TitcL Von der Natur des Ver- 
brechens« 

Erster Jbschnitt. Begriff und Einthei- 
lang des Verbrechens. 

Zweyter Abschnitt. Von den «liSglicheQ 
Subjecten eines Verbrechens* 

Dritter Abschnitt. Von den nothwendi« 
gen Bedingungen eines Verbrechens» 

Vierter Abschnitte Von Verschiedenheit 
der Übertretung eines Strafgesetzes* 

L Verschiedene Verhältnisse des Er* 
folgs zur Handlung« / ^ 

II. Verschiedenarti^keit der Caussalitäl 
des Handelnden fSüC den gesetzwi* 

drigen Erfolg. 

m. Verschiedenheit nach dem Intel* 
JcctueUen Grund der Übertretung« 

tUnfter Abschnitt. Von der rechtlichen 
Pauer eines heglingentn Verbrechens. 

Sechster Abschn,itt. Von der allgemeinen 
rechtlic^s Folge der V«i>brechen» 

^weytex Titel. Von der Natur des 
Strafgesetzeö uxi^ d^M^A Anw«n4ttng« 

♦ a jBr- 



( 
I 



\' 



Erster Abschnitt;. Von dem Strafgesetze 
überhaupt und dessen Anwendung, 

Zxoeyt^r Abschnitt. Von den besondern 
Grundsätzen in. Ansehung der Bedin- 
gungen und der Art der AnWendung 
der Strafgesetze« 

jßrste Abtheilung* Von den Bedingun- 
gen der Möglichkeit der Anwendung 
des Strafgesetzes im AlJ^emeinen, 

oder von den Gründen der absoluten 
Strafbarkeit. 

L Objectiver Grund der absolu- 
ten StraJf barkeit« ' 

It. Subjective Gründe der absolu- 
ten Strafbarkeit. 

* . ■ • 

Zweyte Abtheilung* Von den Gründen 

ff • , '*• . 

der relativen Strafl?arkeit. 

Krsta Unterabtheüung. Von den 
Gründen der relativen Strafbarkeit 
bey Anwendung einzelnerGe^etze. 

Erstes HauptstiUk. . Bey Anwen- ^ 
düng bestimmter Stra^esetze. 

Zmeytes Hauptstück* Von den. 
Gründen der relativen Strafbar- 
keit bey uftbcstimmten Straf- . 

: gesetzexu 

4> 



XXI 

A.) ObjecUve Gruna^j der Strat 
barke^t. 

BOSubjective Gri^id« der Strafe ' 
barkeit« 

I. Grade der Strafbarkeit nach 
4ier IntensibdLtf derTriebfeder* 

1^1. Grad^ der Strafbarkeit nach 
der Festigkeit der Triebfeder« 

III. Qrade der Strafbarkeit nach 
dem Umfang der Triebfeder^ 

Zweybe Unter ah theüung. Von den 
Gründen der relativen' Straf bart 
keit bey concurrirenden Gesetzen. 

D r i t x^x T i t e 1. Von der Natur der Stra*^ 
fen und ihren Arten. 

Erster jibschnitt. Von den Strafen ühert 
haupt und ihrer Eintheilung» 

^weyter Abschnitt. Regeln für die An% 
Wendung der Strafen. 

JDritter Abschnitt. Vöä den einzehien in 
Deutscbland üblichen Strafen. 

yierter Abschnitt» Von dem Verb'ältniCi 
4ei(p Strafen zueinandfr^ 



?5w«y- 



1 \ 



selbst nur aus Bedürfnissen des akademi- 
schen Unterrichts verbunden. 

B^ Mai\ n^iiiit diesen Thpil unf^chkklich den 
praktiich^u. Bio« Kuustregeln köu- 
nen Gpcren«taii(l einer so fr^naimten prakti- 
schen Wi«sen«baft ««yn. A(äo besteht auch 




*« — ing ^ „.„^„^, ,*.^ 

der Theorie der Kuustregeln iür c|eu Gebrauch 
fichon verhandelter 'Cniniualacten» wohin i^ 
Referir- und Decretirk un.^i't , und fi) 
die Registraturwisseuschaft gehören, . 

§.5. 

' Die Quellen des gemeinen deut- 
schen CriminalrechtÄ sind, I, die Philo^ 
Süphie fies Strafrechts f so weit diese in 
ihrer Anwendung nicht durch positiv ge- 
setzliche Bestimmungen beschränkt wirdj 
II, die positiven Strafgesetze des ehema-; 
ligen deutschen Reichs y wohin gehören 
A, fremde in Deutschland recipirte Ge- 
setze, nämlich i) des RömiscJien a} und 
a) des Canonischen Rechts b); B. ^in^ 
heimische ^ und zwar i) die peinliche Ge^ 
richtsordnung Carl V. c) s) nebst an- 
dern Reichsgesetzen, d) 

a^ Chr. Fr. Ge. Meister Di««, de juris Ro- 
ma ni -crifoinalis in Gernianiae fori« iiiaxinie 
}U)dieTnis anctoritate. Goett. ij^S^. Auch in 
dessen Opusc. ad jur« civ« et criiiu pertin. 
Syllog. n. No. 1. 

b) C. A. Tittmann Disstt. «• de causis *ancto- 
ritatls juris canonici in )nre criminaU Geriua« 
nico, Lips. i789,' 

O 



s 

J 

«) Die be.sfe Hattd»iiJsgAbe i«t J. Chr, Koch« 
Hals . oder pciiiiicfae Gerichts > Orduaug Kai- 
ser Karl V, Giesseu 5te Auf). iiSoo. Müudiich 
l) ^oa der Veranl^Moii^ nnd Eutfitehuiig der 
P. G. O. C h r. T h e 111 a « 1 u ü Dij». de occasioue, 
ioiiceptione nc inteutione C. C. C Hai. 1711.— 
J. Ho rix. Wahre Veranla.ssung der P. G. O. 
etc. Mavnz 17Ö7» C ß**yg®<^f "ckt ea Kochs 
AoÄg. der P.G. 00 J ul. Fr. Malblanlt 
Geschichte der peinf. G. O. Kaiser Carl V. vou^ 
' ihrer Eutstehttuc; uurd weitem Schicksalen bis 
aaf uusre Ztit. Nürnberg 178*3. 2^ ihrem Ver- 
fasser nud ihrer Grundlage, der Bambergischea 
P. G. O. 3J Von ihren löbrigen Ouelle.n. Ueber 
Tenngier. Vergl. Schorch über Ulrirh 
Tenuglers LayenspiegeL Erf. \^^6, Feuer- 
bach über Ulrich Tennglers LayeuRpiejcel. la 
derBibliothek d.p.R. IL Bd. 1. St. Nr. III. 
4) Von ihrem .Zweck ,^ ihrem Geist und ihreu 
Mängeln. Semlers' etwas t^ber den inpeta 
Werth der P. G. O. In Hagemauus nnd 
Günther« Archiv I. Th. Nro. <3. ö^ Von 
der aotheutischen Ausgsbe der P. G. 0. C. F. 
Walch pr. ^e C. C. C. editione adtbentica 
Jen. 1785 und Kochs Vorr. zu s. Auscabe. — . 
6) Von Aew üebersetzuiicen der P. G. 0. J u s- 
tini (sobleri Caroli V. de capitalibns ]ttdl« 
ciis constitotio, germanice primum evurlgata» 
nunc in latinom versa et aequo commentario 
aucta. Bas. i54'3* f. -^ Georg Rem! Nemesis 
Karulina paraphrasi expesita et scholiis aucta. 
Herboru 1694 feind hierauf lushrmals herausgen 
geben. 

d) Gerstlachers Handbuch der dentschea 
Reichsgesetz« XI. Tbl. II, AbthL 9» 2943. sq. 

Zu den Hülfskenntnissen des 
Crimmalrechts gehören A) Wissenschaft 
tisfi im eigentlichen Sinne ;^ und unter 

die-» 



diesen , aufsei den übrigen 'Theilen des 
positiven Rechts, vornehmlich: L,.die 
Philosophie und zwar l.^Aie Psychologie 
a) 9) die praktische Philosophie über- 
haupt, Vorj5Üglich das Naturrecht h)^ 
ynd, als besonders bearbeiteter Theil des-* 
selben, das allgemeine peinliche Rechte)^ 
«jo wie 3) die Criminalpolitih d) : II. His-^ 
torische Wissenschajten , insbesondere 
i) Geschichte der Staaten ^ in welchen 
die jetzt geltenden Gesetze entstanden 
sind. *i) Geschichte der in Deutschland 
gültigen Criminalgesetze und des Crinii- 
lialrechts als Wissenschaft .selbst e). 111. 
Die Criminalrechtswissenschaft und Ge- 
setzgebung anderer Staaten und Völker 
iF); IV. die gerichtliche järzneytvissen* 
Schaft ^)» — B. Unter den nöthigcn 
Sprachienntnissen ist besonders die • 
Kenntnifs der lateinischen und altdeut- 
schen Sprache h) zum Studium der Quel- 
len unentbehrlich und die Kenntnifs der 
altdeutschen rechtlichen Sprüchwörter 1) 
zur Erläuterung der Bechtsgewohnheiten' 
des Mittelalters besonders nütKlich. 

ij Fedf r XlnterfsacliniiCfii ober d#»ii luenschli- 
cheii Willen. III Thiel ^\e Aef^p. Gott. u. Lfiii- 
i;o 1 7S5 — 1 795. — 8 ch 111 i d « e in pi rische P«y- 
cholopie. • I. Tbl. Jeua 1791, 2te A«fl. 1797.-— 
Jacobs Grnndrif« deTErfahrunc:Ä)J*»eleulehTe« 
ftteAuf). Hi»nei795.«— Kant« Authiopolopi<* 
in prac:iii;)tixcher Hlufiicht. Köuifcsb. 1798 -^ 
Ste Anü. tSoo. ^- M a a« ilber du Leideuschaf-' 



^fn nB<fe. HAlleiSo5. 1S07.— t Schaiiini(iina 

Idf>eii zo einer CriiiiiiialpfiycholQgie, Halle 1992. 

'Hofbaoer die Psychologie iu ihren Haopt«^ 

ünnrendmigen ant die Rechtspflege. Halle i8o8* 

h) Die Keuiifuiffl der vorztiglich«ten Literatnr 
de« N. R. wird aa« deä.Vorlec äugen ttberdies.e 
Wisfieuschi^ift Korausgei^etzt. 

c^ Recn. Eu|;elhard Verkoch eiiieK allgein. p. 
RecTit«. Frki. u. Leipzig «766. 6. P. R a o r i oi 
fNOsitionoiii ad rem criiinu. philosopbico - prac- 
ticarum liK«>r uuua. 3erol. et Lip«. 1767. & 
Bergk Philosophie des peiiil. Recht«. Meis- 
ceu 1802. Zaciiariae Aiifaugiügr€|nde des 
philosophisch eu Criininalrechts. Leipz. 'kSod. 
Sehr viele Materialien sind iu doii Schritten 
tiber'die Criininalpolitik verwebt. 

d^ Beccaria del delitti et delle peue. Neapel. 
1764. Deutsch übersetzt. Haiuborg 1766 -—Ulm 
1767.-— Von Hummel mit Anmerk. n« Zn« 
«itzeu. Breslau 17SS. IIThle. — Mit Auinerr> 
kuugeuy Noten und Abh^udlougeu etc« von 
J. ^. -ß e r p k. Leipz, 1798. II Thle. — <V o 1- 
taire} pnx de la justice et de rhnmauit^. 
IL Feruey. 1776. — Cajetau Filaugieri 
System der Gesetzgebung. Aus dem Ital. übers. 
Ansp. Ilter und Illter Band 17S7.— Serviu 
de 1h legislatiou criiiiiuelle. Basle 1782. deutsch 
tübers. von Job. Ernst Grüner, initVorr. 
vou Feder. Nürnb. 17&S4 -— Brissot de 
War Wille theorie des lois criminelles. Paris. 
1781.—* P as t b r e t les lois pönales. Paris 1790. 
übers, von E r h a r d. 2 Bde. Leipz. 1792. — v. S o« 
den Geist der deutschen Crimiualj^esetze. III 
Bde. 2teAu^g. Francf. 1792. — v. Globig u. 
Huster Abhandlung* von der Criminal^esetz. 
gehuug. Zadch 1783. Diese Ibe.n: Vier Zu- 
gaben zu der gekrönten Preifsschrift vou der 
Criminalgesetzgebung. Alteub. 178Ö. •— Gnic- 
lin Gruiids'itze der Gesetzgebung überVerbr. 
und Strafen. Tübingen 1785- — E. C. Wie- 
1 » n d über den Geist der peinl. Gesetze. II 
Thle. Leipz. 1783—84. 8. — Als Materialien 
zur Crimiualpolitik siud wichtig verschiedene 

Eilt* 



• * 



1 • 

Entwürfe 2» , Stra'fge«etibtl'Chern 
von'Q oist6rp^ Dalberg, Kleiusr. hrod, 
3Bgg;€rü n. a. iipb«t.den darüber erÄchieuc« 
»eu Kritik«!!. Nicht zu. öbersehen iist dns 
Prpjet de Code criiiiiiiel, avec le« 
-^ Observation* deÄ red ac^eur^ etc. Pa- 
ri« 1804, uud Collezioue dei travagll 
5ul Codine peuale pel reguo d*Itta- 
lia. Vol. I. Brescia 1607. . 

e) Abgesondert noch wenic; bearbeitet. Materia« 
Heu liefern die ge\vöhulic]i?n Cotiipendieü der 
Rechtsge«cbich|e , die jj. 5. Anni. c: angeführ- 
ten Scfiriften von T h o 111 a s i a «, H o r i x a. 
M'alblauk. Chr. G. Ho ff in aiini prac- 
uotioues de Origiiie, progressu et natara 3U- 
riiepr. cri III Germ» Lips. 1722, «iud blo^i Skizze, 
«o* wie die Geschichte Äes periil. Recht« -von 
Stein. Heilbronn 1S07. AuifVihrlich hinge- 
gen E. H e n k e Versuch ^iner Geschichte des 
peindicben Rechts. II Thle. 1809. 10. 

f) Merkwürdig sind besonders Ij unter den Aus. 
seR- EuropJiiscIien Gesetzgehuiigeii i}dieMo- 
S a i ß c h e cf. Michaelis Mosaisches R^-cbt 
Thl. V u. VI. 2) die Hindostanis ch e, 
cf. Gesetzbuch dierGentoo's etc, Aas deiti Encl. 
von R: E. Raspe. Himb. 1778» 3> die Ge- 
setzgebung der M u h .1 m e d a n e r , cL F eu e r- 
bacQ Criuiinaljurisprudeni; des Korans (in der 
Bibl. des peiul. R. II. Bd, i. Sr. Nr. 1.) IL) 
l/nter den Europ'iisch^n i) die Englische, 
rf. Blackstones bekainite Coiiinientarien. 
Lib. IV. cap. I — !^3. Auch kummt vieles, dar- 
über vor iii P. C o 1 q u h o u n ' s Polizey von 
i0Oiidon , übers, von J- W. V o l k 1» a n u Thl. 
II. Leipz. ir)oo. — %) iie F r a n z o s i s c h e n) 
unter den KönigeM, cf. Code penal ou re« 
cueil de» prhicipales ordonnancs etc. Pari« 
1762. 8.— Muyart de V ougla ns inSrifu- 
tes au droit criniinel. P.iris 1767. 4. b) die 
republikanische, nach dem Code p^nal 
«. dem Code des delits et des pi'ines. et", v- 
A 1 ni <? n* d i n g e n (h\ der Bibl de« peiul, R^ 
B. IL St.i. Nr, lO Klein (im Archiv Bd. 1? 

St. 



St. 3. 4- Bd.iyi St. 1.^ Scipion Bexou p«. 
ralitfle dn Code peual d*Augleterre avec les lois 
pönales FrAu^ai««« etc. Paris au 8. — • eadlich 
c) die Kaiserliche—» gegrfludet aof dcu Code 
d*iiistracfion criiniuelle, ««ivi des luotlfn etc* 
i^ Paris 1809. tibers. v, Flachtlaiid n. a.« . 
<iau\i deu Code peual, oa Code dA delits et des 
peiuef • preced^ des exposes des iiiotits etc. )^ 
Paris iSio» übers, t. Hartlebeu, Flachs- 
laud «. a. 3^ die Tosk anische voö Gros« 
herz. Leopold Cübers. ia Schlitzen Staats- 
anz. Bd. X. S. Si8. 393. •— 4) die Pre ussi- 
sehe, im Allg. Laudr. Th. II. Tit. 20. Voa der 
uea^n Bearbeltnag outer deia Titel : Allgemei- 
nes Crimiualrecbt für die Prenss. Staaten» ist 
der I. Tbl. Berliu 1806 erschieuen, welcher die 
Cri miu alorduuug ^uth'ilt.»-« 5^dieOest- 
reichische, wo der Tberesiauische , dann 
^er Josephiiiische Codex, und unn das Gesetz« 
boch über Verhrecbei- a. schien*. Polizeyver« 
gehen, Wien i8o3 iiierKwürdig^ siud^ 

f^ J. D. Metzgers System der gerichtU Arz- 
ueywisseuscli. Köuißsberg n^Leipzic^. ste Ausg. 
1798. — • G. G. Pioacquet Commentarius 
jiipdicus in Processus criiiiiuales etc. Argeut, 
17S7. Derselbe Abhandlung über die na- 
türlichen Todesarten. Tab. 1788. 

h) Ausser 3en bekannten Glossarien von Wach- 
ter, Haltaus und Scherz, besonders C. 
F. Waleh Glossarium geriiianicnm iuterpre. 
tationi C. C. C. inservienJs. Jen. 1790. 

i) J« Fr. Eisenbartes Grunds, des deutschen" 
Rechts in Spri'ichwörfem etc. Heraosjr. von 
Ernst L. A. Eisenhart« Leipz. ifj^i. Ab« 
thL V. S. 441—605. 

!- §• 7- 

Die Literatur des peinlichen Rechtes 
selbst theilt sich in. folgende Hauptruhri- 
ken: I. Literarische Hülfsmittela)^ IL 

Com- 



/ 



Commentarien über die Qaellen b)) IIT. 
Syste'me c), IV. Compendien d), V. Ver- 
mischte Abhandlungen verschiedener Ver- 
fasser e), VI. Vermischte Abhandlungen 
desselben VWf assers f), VIL Oasuistische 
Schriften g)« Schriften übet einzelne 
Thf»ile oder Gegenstände an ihrem Ort. 

ti) Bibliothek deit deufscheu peiulicheu u. Lehu- 
rechtJ V. J. S. G r Q b « r« Fraukf. a. Lpz. 1788. 8. 
EiUwnrJ einer Literatur <)e<t Criiiiinalrecliti ia 
. «yAtemat. Ordnung Cvou Hei 11 r. jBlüinuer) 
I^lpz. 1794-'*-' Klein«chrod vou deu italiä- 
> ni^rhea Schriff^t/elleru über das peiul. R«M:ht 
V. dieCriiniiialpoiitik. lu Klein« u. Klein- 
0chrod< Archiv I. Bd. t. St. Nr. S. Chri- 
«toph'Lor. Btroruer HRiidbnch der Lite- 
rat nr der Criminalrecht«<vi«A:4*iiftchaft. I Bd. 
Bayreuth 1S04. (i^t nachOcdnuiig diese« Lehr. 
buch« entworfen.) . 

b) A n t o n IVI a^ t h a e i de criiinuibns ad Libr. 
XLVII et XI^VIIL Die;. Coinmentariaa edit. 
noviaa. c. notia Na ni 'Toiiii II. Ttrini i8o3. — 
D. Claaeuii CoiiniiPiitanus in G. C. C. etc. 
Lipa. 171S. 4. — J. P. Krefa Comiueutatio 
saccincfa iu C. C- C. etc. ed. nov. Hanoy. 178^. 
4. -— J. S. Fr. Boehiuer meditatiouea iu C. 
C.C. iial. 1774. 4* > . 

t) B. Carpzöv, Practica novo m reram criminal. 
cum obaerv. J. S. Fr. Boehnieri. Tom. III. 
Frcf. 1769. fol. ^ Böhiiiers Obaerv. aind be- 
aoudera daaelbat iu deniaelben Jahre in fol. ab- 
gedruckt.— Phil. Mar. Renazzi elemeuta 
•jur. criiii. Rom. Tom.^ IV. 17^3 -86. — Aloya 
Cremani d«» ]«re criin. lihri III. Tic. 1791- 93. 
]. Chr. Edl^u vou Qniatorp, Grundsätze 
des deatacheu pefnL R«>chtA. II Thle. 5te Aufl. 
Koat. WL. Lpz. 1794-8. ueupxte Ausc b<>.sorgt vou 
Klein. Kost. 1809. 10. «-^ C h r.^ L. S t e f z e r « 
Gruids. des peiui, Rechts. I. Tbl. Er f. 1790. 8. 

Chr. 



II 



Chr. C. S t a b e i: System des jillgeiu. p«inL 
Recht«, mit Aiiweudnug auf die iu Chumch- 
«cn gelteudeu Grsetze. Il Thie. Leipz. 1996. 8— 
Salcho\iir DarstellDiie der L^hre von Straffen 
und Verbrauchen. II Bde. Jena 1804. 1806-^ 
T i f t lii a n 11 Haudbuch de« genieineii deattcbea 
peiulicheu Rechte. Ir— IV. Thl. 1S06 • lo, 

"Ä) eil r. Fr. G. Meister priuc. Jnr. crim. 
" j^erm. comm. ed.^ta. Gott. 1781. &.-^ G J. Fr, 
SS ei et er priuc )ur. criitu Germ. comm. ed. 4ta 
ißoa. 8. — j. Chr. Koch, iastitotioiies jor. 
crim. ed. 9«. Jeu. 1791.»^ E. Fexd. Rleiu/ 
Gmudsitze des cc^meiuieu deutschen peinUchau 
Rechts. steA. Halle 1799« *r- C^GroimaA 
Grands'iitae der Crimiualrechtswisseuscbafk 
Giesseu 1798. 8. 2te A. iSo5. — C. A. Titt* 
manu Groiidlinien der Strafrechtswasseu« 
Schaft' etc, Leipz, 1800. — «Salchow Lehr« 
buch des gem. peinl. Rechts. Hai. 1807. .^ 
Babel o^w Lehtb. d, gem.p. Rechts. Halr^iSo7. 

O L ^^' Plitt Repertoriom für das peinliche 
Recht. I. Bd. Fraukf. 1786. IL Bd. 1790. 8.— » 
Desselben Analecta Juris criiniualis. Hauov, 
17S6. 8. »-« Dahin gehören auch die crimina« 
listischeu Zei tsch rufen , Kleius und Klein- 
«ehr ods Archiv des peinl. Rechts. I-— VXI. 
Bd. Halle<i799..--«iSii.-^ Bibliothek deti pein- 
lichen Rechts. (Heraüsg. v. C. Grolman) 
I. Bd. Herborn u.Hadaiuar 1799.— Bibliothek 
etr. herausgegebt^u von A 1 in e n d i n g e n • 
G r o 1 Dl a n" und F e u e r b a c h. II. Bd. Itefj 

1^ Stück. Göttingen 1800. rBeyde gehören auch 
2a den literarischen Hülfsmitteln.^ 

^) J* ^r l'Üttmann Opuscula ^liris criminalis, 
Lip«. 1799. 8. G.A. Kleinschrod Abband^ 
lungea aus dem peinlichen Recht und peinli« 
eben ProreSÄe. Erlaiicen I. Tbl, 1797. IL ThU 
179S, in. Tbl. iSo5. 

g)F. Chr. Harpprecht Responsa eriminalia 

, inridira. Tom. III. Tüb. 1901. fol. Deüsel- 

beu Consaltatiüucs crimiiXXlei et civiles, Pirs 



lil 



I— Jll. Tob. 1712. f. — Jo. Tob. Ciirriich 
r<»chtlicbe Urtheile uud Gutachfeu in p*inlich«|i 
Sacheji. Halle 1775* 4. -^ Chr, Fr. G. M ci«- 
tevfi rechtliche £rkeimtni^.«e uud Gatachteu 
in peiul. Fällen. I. und II.Thl. Gö^t. 1771.72. 
III. IV. Q. V.Thl, hersu/Jpegeben von G. Jac. 
^Fried. Meister, ebencla«. i7S3^— 99,t. — 
J. C. Fr. Meister« Urtheile ti. Gutachten 
111 peinlichen u. andern Fallen. Frankf. a. i, 
O. i£oS. -^ Feuerbachs merkwürdige Cd« 
jiiiualrechtsfille I u. II. Bd. Giessen i£oS. 
1811.— • Kieius Annalen und dipssen uierk- 
wfirdis:e Recht<;sprüche der Hallischen Juristeit- 
facolt'it enthalten ebenfalls viele , gröfsteu- 
tbeils liierkwiirdige , Criminalfalle*. Merk-. 
würdic;c f r a n z öTs I s c h e Rechtsfille finden 
eich iii dem bekannten Werke d,es Pitts vai 
und in Mv Me^an recueil des CäfliSts. cel^ 
bres etc. Paris. Tom. I — VIL 



/ 






IVissen^^ 



i3 



^issens'c'haftliche DarstelluTkg des 
peinlicäen Rechts selbst. x 

« 

ß r s t e s Buch. 

hilosophischer oder allgemeiner Tfieii 
' de^ peinlichen Rechts. 

Gailn« Aioy« K 1 e i u s c h r o d «yitem^f i- 
ilcie Eutwickelaug der GroiidbecrifFi; uad 
Grundwahrheiten des peiui. Rechts. III Xlüe. 
Eflaugeu 1794. 1796. S. zweyte Ausc;. 175^. 

P. J. Ä. Feu'Tb ach Revision der Gruudsitze 
= und Grandbegriife de« positiven peiul. Rechts. 
. I,Bd. Erfurt 1799^ IL Bd. Chemnitz löoo, S. 

A. F. J Thibaut 'Beytr3p:e zur Kritik der' 
Feuerb;ichi.9chen Theorie über tiie Gruudb. d. 
peinl. R. HÄJiiburg i8o2. S. 

S t ü b e l s Grundsitze zu Vorlesai^geii über 
den .ilicifiueiiienThfil des deutschen u. Chnr- 
sich«is£htin Criiuinalrechts. Wittenb, 1S04. 8« 

I. 

Einleitung. 

Darstellung der obersten Grundsätze 
des Criminälrechts. 

Carl H. Gros Diss. de notione poenarutb fo- 
rensiuiii. Erl. 179S. . >• 

Feuerbach: Ist Sicherung vor dem Verbre- 
cher Zweck der Strafe und ist Sfrafree^t Prä- 
ventionsrpcht? (Bibliothek d. peinl. R. I. Bd. 
2tes St. Nr. 1.) — Desselben Revision etc. 
LBd. I.Kap.. — Desselben ir*»b»'r die Strafe 
als Sicherunc.<!mittel vor köiifticjen Bfüeidi- 
gaugeu des Verbiechexs. JNebst einer nähern 

Pra- 



. PrAfuiit; ^€t Klein»«c,]»eii Str«Fr<»cht«-Th«orie, 
AiAÄuh^ug zu der Revinoa. Cheiiiuifz 1800. 

Gepu die in d<»ii geiiAnutlea Schriften du« 
'•^ srestellte Theorie beAoiidern : 

Kjirl Grolniaii über die B^s^rdivdoug dei 
Srnifrecht« nud der Strflf^^esetzceboiig etc. 
Gieüff n 1799. — DerÄelbe: «ollte ea denn 
wirklich kein Zwang:« recht zur Prlveufion 
irehen? In dpjifteu Mucaziii z. PhiU a. Ge- 
Mhichte d. Recht«. I. B. 2. u. 3. Stock. — ^ 
Gönner (im Archiv f. Ge^et/scebung I* Bd. 
I. Heft. nr. 2. 3. IL Bd. I. Heft. nr. 2.) 

\ Ueberdies können nachgelesen werden: 

■ : £» Henice Aber d. crefrenw. Zustand d. Crimi« 
nalrethtffw. Lnndsh. i3io — « und: Aber den 
Streif d. Str.ifrecht^-Theorien. Regeuisb. i8ii. 

A. V* B oth ni er der Begriff d. Strafe. BerLiSoS« 

Unterhoi zncr <in den )nri«t. Abh&ndL 
München iSio) ^x. III. 

P f i t z e r Bnitr« zum Behuf einer nenen Cnmi- 
nalge«. Tab. xSio. 

G. H'inael über das Priucip d. Strafrechti. 
Leipz. tSit. 

W. G. Tafln (Ter über d. Idee einer Criminal« 
gesetzgebuijg. Tüb. 181 1. 

■ 

I* Nothwendigkeib eines psycJiolo fischen 

Zwangs im Staate* 

§. 8. 

Die Vereinigung des Willens und der 
Kräfte Einzelner zurGuarantie derwech- 
«elseitigen Freyheit aller begründet dio 
bürgerliche GeseLlschajt. Eine durch 
Unterwerfung unter einen gemeinschaft- 
lichen Willen und durch eine Verfassung 
organisirte bürgerliche Gesellschaft ^ ist 

eia 



i5 

n Staat* Sein Zweck itni die Errichtung 
» rechtlichen Zustanden d. h. da» Zi,a- 
mmenbestehen der Menseben nach dem 
esetze des fif^chts. ' 

/ 

f 9. 

Rechtsverletzungen jeder Art wider*« 
rechen dem Staat^zwecke , C$. 8.) mitt 
D ist es schlechthin nothwendi^^ daf^ 
\ Staate gar keine Jtecht^verletziingen 
BcheheUm Der Staat ist also berec^htigt 
d verbunden, Anstalten zu treffen, 
>durch Rechtsverletzungen überhaupt 
möglich gemacht werden« 

Die gefoderten Anstalten des Staats 
Issen nothwendig Zwang sanßtaiten 
fu. . Dahin gehöi'i zunächst der physi'^ 
he Zwang des Staats 9 der auf doppelte 
t Rechtsverletzungen aufhebt 9 I) zu^ 
rhommendj indem er eine noch nicht 
liendete Läsion verhindert und zwar 1) 
rc!h Erzwingung einer Caution zur Si- 
erheit des Bedrohten, a) durch unmit- 
bareüeberwindung der zur Rechtsver- 
zung determinirten physischen Kräfte 
5 Beleidigers : II) der Beleidigung nach- 
'gpndy indem er Restitution oder EJr- 
z von dem Beleidiger erzwingt. 

§. 11- 



16 



§. 11. 

Physischet Zwang reicht aber ni 
hin zürVerhindening derRechtsverlete 
gen überhaupt. D^nn AerzuporJsomme 
Zwang ist nur meglich unter der Vora 
Setzung von Thatsachen , aus denen 
Staat entweder die Gewifsheit , oder d 
(wie bey dem Zwange zur Cautions 
stung) ihre Wahrscheinlichkeit erket 
nachfolgender Zwang tiur unter Vöra 
Setzung solcher Rechtsverletzungen^ 
^en Object ein ersötzliches Gut ist. P: 
Bischer Zwartg ist ddber nicht hinreich 
i) zum Schutz «in<?r^^'fr/i>Ä«r Rechte, k 
der hier allein mögliche, zuvorkomme 
Zwang von der ganz zufälligen Erkep 
Ulfs der bevorstehenden Lasion abhän 
auch nicht tj) zum Schutz der an sich 
^^fr//cÄtf/i Rechte, weil sie oftunersetz 
werden^ und für den zuvorkommen 
Zwang jene blos zufallige Voraussetzi 
ebenfalls eine noth wendige Bedingung 

Sollen daher Rechtsverletzungen üb 
haupt verhindert werden, so mufs ne^ 
dem physischen Zwange noch ein ande 
bestehen, welcher der Vollendung 
Läsion vorhergeht^ und', vom Staate a 
gehend, in jedem einzelnen Falle wirks 



«7 

:, ohne daR dazu die Erkenntnifs der 
^zt bevorstehenden Läsion vorausgesetzt 
ird. Ein solcher ,Zvvang Jcann nur ein 
^ycholpgiacher seyn. 

r 

. Möglichkeit! eines solchen psychologischen 
. - Zwangs, j 

Alle Üebertretungen haben ihi'en 
iychologischen Entslehungsgründ in der 
nnlichkeit^ in wiefern das Begehrungs— 
jrmogön des Menschen durch ' die Lust 
i oder aus der Handlung zur Begehung 
jrselben angetrieben wird. Dieser sinn-- 
Ae Antrieb wird dadurch aufgehoben^ 
ifs jeder weiCs , auf seine That werde 
lauabieiblich ein Üehel fpigen^ welchem . 
"össer isty als die Ufiiast'^ die aus deTTä 
clptbef riedigten Antrieb zur That erft^ 
yrlngt. 

f 14- 

^Damit nun die allgemeine Erkennt- 
ifs der Nothwendigheit solcher Uebel mit 
eleidigungen begründet werde, so n^ufs- 

ein Gesetz dieselben jxls ngtt wendige 
'olge der Tha£ bestimmen {^gesetzliche 
^roliung.^ Damit die RealitUt jenes ge-» 
elzlicli bestimmten idealen Zusamnien- 
\mfi in der Vorstellung Aller begründet 

B wetde. 



! 



# 



1 ■ ',"^1 



18 

werde y so mufs IL }ener ^Causalzusam- 
roenhang auch in der Wirklichkeit er? 
scheinen, mithin, sobald die üeberlrietuiig 
geschehen ist, das ^n dem Gesetz damit 
verbundene üebel zugefügt werden {Exe'^ 
cution^ Die zusammenstimmende Wirk* 
samkeit der executiven und gesetzge- 
benden Macht zu dem Zwecke der AIh 
schreckung constituirt den psychologi- 
schen Zwang. 

Das van tlem Stcuite durch ein Gesetz 
angedrohte^ undy traft dieses Gesetzes j 
zuzufügende Uebely ist die bürg er li^ 
che Strafe (poena forensis). Der all- 
gemeine Grund der N<ithwendigkeit und 
des Daseyns derselben (sowohl in dem 
Gesetz, als in der Ausübung desselben) 
ist die Noth wendigkeit der Erhaltung der 
wechselseitigen Freyheit aller , durch 
Aufhebung des sinnlichen Antriebs zu 
Rechtsverletzungen. 

Au III er k. i. MüiiHlich von dcjii Uuferschied d« 
Strafe von Rache' — Schadensersatz «^ 
Züchtigung •— • PrivatÄtrafe. , 

Aninerk. 2. Ob e« ein natürliches 'Strafrecht 

gebe ? ist eine Frage, die wir, wenn vonBecrün- 
nng des posiriveu peinlichen Rechts die jRcdö 
ist, gar gut dahin gestellt lasjsea können. Die-. 
]enigen treylich • cfenen das Strafrecht Verthci« 
diguiigsrecht ist» köimeu diesen Umweg nicht 
veriueideu. T 

§. iß- 



§' .6. 

Unter ZtPech der Strafe wird die Wir- 
Lung verstanden, de^en Hervorbrin^ng' 
h Ursache des Däseytis einer Strafe ge-«. 
lacht werden mufs, w^ön der Begriif von 
(träfe vorhanden, ^eyn soll a)* L De* 
iweck der Androhting der Straß im Ge- 
etz ist Abschreckung aller Bürger ali 
nöglicher Beleidiger, von Rechtsverlet« 
ungent II* Der Zweck der Zufügung 
lerselben ist die Begründung der Wirk-* 
amkeit der gesetzlichen Drohung^ in 
nefern ohne sie diese Drohung^ leer (un— 
inrksam) seyn würde. Da das Gesetz al- 
e Bürger abschrecken, dieExecution abei? 
lern Gesetz Wirkung geben soll, so ist 
ier mittelbare Zweck (Endzweck) dei? 
Jufügung ebenfalls blofse Abschreckung 
Ier Bürger durch da4f Gesetz b). • 

ä) Der Zweck d^r^Ttrafe i«t ja mcht ztt Verwecb« 
jfela Ulli der Absicht des Strafenden« 
Vergl. Feuerbäch tlber Strafe als Siehe« 

' faügÄiMittel S. 4'3 ff. 

6) lieber dpu Zweck der Strafe aind Aoch beson« 
der« uachzttlp*eiii Michaelis Vorrede zum 
Vlteü Theil de« MosaiÄcheu Recht« '— .Ci « ar 
Deiikwürdißkeiteu au« der philo«oph. Welt« 
BdTlV. Abh. VI. üud dft«««ii Abhandlauc: voU 
dem Zwecke der Strafen» (Der ste Zd«atz zu 
«eiiier Üeberietzuiig vc/ii Val^Cze über die Sfrafi 
ge«et2e.) Püttiiiauii de poeui« ejce]tipl»ribaf4 
IiiOpuÄc. J.Cr. Nr, IX. ♦— Leisler V^«uch 
Über da« Strafrecht. Fraukf. i79<5. .^ Der Uu« 
terhaltaug Yft^eai Ley«er.Sp*^4y« Mi L 

B ü §. iji 



ao 

iDcr Rechtsgrund der Strafe ist el^ 
Grund, von welchem die rechtliche Mög«- 
lichkeit der Strafe abhiingt. Der Hechts^ 
ygrund I. der jindrokung der Strafe , ist 
das Zusammenbestehen derselben mit der 
rechtlichen Freyhcit der Bedrohte«, so 
wie die Nothwendigkeit, die Rechte^Alto 
zu sichern, der Grund, ist, welcher die 
P'erhindlichkßit des Staats zu Strafdr^ 
hungen begründet. II. Der Reohtsgrund 
der Zufügwig ist die yorhergegaageoa 
Drohung des Gesetzes a). 

a^ Die^ ausführliche Dar«telIong dieses Rechts- 
l^rnr.des niäiKiJÜc^. Vergl. Fe at^rb kch Uekec 
3ie Strafe aU Sicheraugsiuittel etc. S. 9^*- fiiS. 

Die bürgerliche Strafe hat daher nicht 
jBUm Zweck und Rechtsgrund 1) Praveri- 
tion gegen die künftigen Uebertretungen 
eines Einzelnen Beleidigers a)j denn die-" 
36 ist gar nicht Strafe und 6$ zeigt sich 
kein Rechtsgrund zu einem solchen Tam* 
vorkommen ja) nicht moraliscJie f^ergeU 
tung b) , denn diese gehört in eine ßittli^ 
cke^ nicht in eine rechtliche Ordnung und . 
ist physisch unmöglich j 5) nicht hnmittet' 
hare jihschrechung durch die Scmq^erzea 
des, dem Missethater zugefügten Uebels c), 
denn hiezu giebt es kein Recht 3 4) nicht 



I 



9i 

■ ' I 

moralische Besserung y täejin (üesed wf 
Zweck der Züchtigung y, abet* nicht der 
Strafe d). . 

a) Wie StÄb-ipl Di.««.^äe |Rfititia poenariim trfim 
taliain prae«€rtim in Saxonva. Witeub. 1795. 
Be.rfielbe in dem Syjstem <!«.< peinl, Reciit«. 
I. Tbl. $, i3^ — ic6- Maiblauc Commtiit. d« 
poenia ab eifectibua d^fAusioui« naturalis etia'm 
m «tatQ civili probe di#tii»giieiidis •»— (iuPlift 
Aunal. Nro; tl. p. 44.) G r o Im a'u ausser vielexi 
audern» vor diesen Scbriftstelleru, behaupten. 

b} Jacob pbiloJtoph. Rechtslehre $« \\b u. $« 4x9 
—2(5. Die sogenannte rechtlicheWieder* 
vergeltaug, welche als Princip der Sfraf» 
vt>n einigen neueren z. B, Z a c h a r i a e, F r i e s, 
Bergk u. a. behauptet wird, red^cirt sich /n« 
letzt auf diese moralische Vergeltunc und ist 
tlb^rdi^St wenn sie zum Maasstao Tür da«, 
Verhiltnifs der Strafe zur Grösse des Verhre* 
chenvS gebraucht werden soll, ohne alle prakti*. 
sehe Brauchbarkeit fiür den Gesetzgeber, wie 
ftilr den Richter. lieber die weitö Kluft, dia 
hier zwischen Theorie und Praxis liegt, mufft 
{!;ewöhulieh der Witz eiiis schwebende Bräck« 
bauen halfen. 

e) Klein über die Natur i;i. den Zweck der Straf«^' 
In dem Archiv II. Bd. ites Stück, j^ro. IV. 

d} cf. vx>n Arnim Bruchstücke über, Verb. e^ 
. xihen u. Strafen. Ilter Thl. S. S. ff. 

ni. Höchste P?incipien des peinlichen RechiSm 

Aus unserer Deduction ergiebt sich 
folgendes hö(ihste Princip des peinlichen 
Rechts; Jede rechtliche Strafe im 
Staat ist die rechtlii>he Folg© 
iinesi durch diaNothi2^endi;gkeit 

der 



, \ 



• 

der Erhaltung äusserer Rechte 
begründeten» und eine Rechts- 
verletzung niit einem sinnlichem 
Hebel bedrohenden) Gesetzes. 

* 

Hieraus tiiefsen folgcftide, keiner 
Ausnahme unterworfenen, untergeord- 
neten Grundslitaje: 

I« Jede Zßfi/gung einer Strafe setzt ein 
Strafgesetz voraus. (NuUa poena 
sine lege.) Denn lediglich die An- 
drohung des Üebels durch das Ge- 
«et« begründet den Begriff und die 
rechtliche Möglichkeit einer Strafe. 

II« jDie Zufügung einer Strafe ist be-^ 
dingt durch diä Existenz der he-- 
drohten Handlung. (Nulla poena 
sine crimine.) Denn durch das Ge- 
set^s ist die gedrohte Strafe an das 
Factum ajs eine rechtlich nothwen«- 
dige Voraussetzung geknüpft, 

m. I}as^ gesetzlich bedrohte Factum 
(die gesetzliche Voraussetzung) ist 
bedingt durch die gesetzliche Strafe. 
V (NuUum crimen sine poena legali.) 
Denn durch das Gesetz wird an die 
bestimmte Rechtsverletzung dasUe«* 
bei als eine nothwendige rechtliche 
Folge geknüpft 

"^■""""■"^■^ n. 



aS 



• . ■ 

Darstellung der abgeleiteten Rechtss^tze 
des allgemeinen Theils. 



^Erster Titel. 
Van der Natur des^erhrechfins* 



Erster Abschnitt. 

Begriff und Eintheilung des Ver» 

hre chens> \ 

Jo. G*^. C'l'aa« de natura delictorniD« 
Jcfl[ac 1794» 



w 



§. 21 



er äie Grenzen der rechtlichen Frey* 
heit überschreitet, begeht eine Rechtsyer-' 
letzung : Beleidigung y Liision. Wer die 
durch den Bürgervertrag guarantirte oind 
durch Strafgesetze gesicherte Freyheit 
verletzt, begeht ein Verbrechen. 
Dieses im weitesten Sinn, ist daher, eine 
unter einem Strafgesetz enthaltene Z/ü- 
siouy oder^ eine durch ein Strafgesetz 

6^- 



.34 

J>eärohte^ dem Recht eines andern W- 
dersprechende Handlung. Beleicligiingen 
sind auch ausser dem Staate niöglich; 
Verbrechen nur in defm Staat. 
Iiirmoralit'it. Laster. Sünde. 

Unabhängig von der Ausübung eines 
Regierungsacts und der Erklärung des 
Staats, giebt es Rechte (derUnterthanen 
im Staate oder des Staates selbst). Dieae 
durch Strafgesetze gesichert, begründen 
den Begriff eines Verbrechens im en- 
gern Sinne, welches nach Verschieden- 
heit der Grös*fe der damit verbundenen 
Strafen und der hievon abhängenden Art 
der Gerichtsbarkeit, wieder in Criminal^ 
und in Civil" Verbrechen abgetheilt wer- 
den kann, a) — In so ferne der Staat be- 
rechiigt^bt , durch PoUceygesetze auf 
seinen Zweck mittelbar hinzuwirken, und 
durch sie lan sich nicht rechtswidrige 
Handlungen ^u ve«*bieten , so fernfe j^iebt 
es besondere Hechte des Staats auf Unter-^ 
la^sung dieser speciell {verbotenen Hand-- 
langen j die den Unter thanen urspriirig- 
tich rechtlich möglich waren, ist €las 
Jlecht des Staats auf Gehorsam ^egen ein 
hestimmt( s PoUceygesetz mit Strafen be^ 
droht^ so entsteht der Begriff von Ver- 
g^hen> Policcy-Üebertretung, b) 

Crir 



\ 






r i in en nnd dl e 1 i c t q m im Siitn« d. rdm. Rctlif#, 

i^ «f. Robert und Koch über Civil- u ad Criiiii* - 
ual'J'StTateu nud Verbrefheu. Gies^eu 1786. — 
Der Ei^t&filniic; iiiCrimi naiv erbrechen, 
• C iviiverbre'rben niid Police yübertr«« 
fangen entspricht die ItriUenische Abthei« 
luni; in deiitto di pena d*aito CriTninale, 
d^Iitto di p«na cor re zioiiale, dei. du pena 
di polizia. Das Oesf reichische neue Strat'- 
ge^etzboch mischt «nter die Policeyöbertre- 
taugeu .-^ucb Civilverbrechea z.B. kleine Dieb« 
«t'aliie, Bt-trögereyen etc. 

h^ EUaeEintbeilaug, die fär den Gesetzgeber von 
prosser Bedeatiing, in der positiven gemeineii 
Ge5etzgebnuc;Deut.^chlauds von c^eringen Fol- 
gen ist, weil beyde Gattungen nach ffMcheiu 
Priiicip behandelt «ind, Audera in ^fer OeAN 
reichischeit und Französischen Gesetzgehnncr« 
3Wan vergl. die Collezione dei travacfi 
«ul codice pe n ale pel rögno d^It a l'ia« 

5. x'io. *qq. Ueberdie« Gönner (im Archiv 
pr Gesetzgfbancr I. Bd. 1. H-ft, nr. 3. und A. 
H a n a TU a u 11 über die Grenzlinie ^wischen 
Verbrechen a. Vergehen. Wien ißo5. 

« 

Da Erhaltung der Rechte überhaupt 

Sweck der Strafgesetze ist; so sind so- 

vv'ohl die Rechte der Unterthanen^ als auch 

die dem Staate (als moralischer Person) 

zukommenden Rechte Gegenstand ihrer 

schütaenden Drohungen, Wer nun durch 

Uebertretung.eines Strafgesetzes unmiitel^ 

bar die Rechte des Staats verletzt, begeht 

ein öffentliches f^erbrechen {Staatsver'* 

brechen 9 deL publicum): ist aber da» 

Recht eines IZnterthans unmittelbarer 



a6 

. Gegenptaod der UebeTtrelung , ao ist die 
eip Prrpatverbrechen {deL privatum.) 

A u in e r k. Delicta pnMica — extraordinaria - 
privita im Römücbeu Siuiie. Koch inet. ]d: 
crim. $.27. C.Th. Graun Dis«. de «apervj 
CUR delictorura divisione in publica et privat 
iiioribus uostri«, Jeu. rfj56. 

So ferne ein anderes Subject einRecIi 
auf wirkliche Aeusscrung unsrer Thätig 
keil hat, in so ferne giebt es Unterlas 
sungs verbrechen (deL omissipnis 
im (Gegensatz von del, commis^ionis] 
Weil aber die ursprüngliche Verbindlich 
keit des Bürgers nur auf Unterlassungei 
geht; so setzt ein Unterlassungs verbre- 
chen immer einen besondernRechtsgrund 
(Gesetz -oder Vertrag) voraus,, durch wel- 
chen die Verbindlichkeit zur Begehung 
begründet wird. Ohne diesen wird mai 
durch Unterlassung kein Verbrecher, a) 

a^ T. G, W i n k 1 e r Piss. de criniine omiMionii 
Lip».. 1776. 

Es giebt Rechte, welche gegen den 
Bürger ) als solchen begründet sind: es 
giebt aber auch Rechte, welche nur gegen 
die Glieder eines besondern Standes im 
Staate gelten. Daraus ist erklärbar die 
Unterscheidung in gemeine (del. com- 

mu- 



A 
.4. -^ 



«7 - ■ ■ : ^ 

inuTiia) , uhd besondere ITerhreehen 
(del. propria). 

} Wenil ein Verbrechen yennö'ge der 
vorhandenen Strafgesetze, nicht nach dea 
bestimmten Grundsätzen seiner Gattung 
beurtheilt werden darf, so ist es ein %q^ 

• setzlich ausgezeichnetes f^erjbre^ 
chen 9 welches mit den qualificirten Ver^ 
Irechen nicht verwechselt werden darf. 
Ein Verbrechen ist qüalificirt, w.enqi 
ihm die Gesetze eine härtere Strafe, als 
der Gattung drohen, zu welcher es gehört« 

Au merk. Die Befitimiimng der Begriffe yoa 
' voilendeteii, verflacbteu, coDCurri» 
r ende IX Verb recbßu 6tc, gehören iu eine an* 
dereRejiion Aes peinlichen RecbtJ^* Hier aber 
]nü5;sen'intliidlich noch folgende Benennungen 
erkl'irt werden : i)Delicta excepta — nou 
cxcepta— Brehiu de delicti« excepti«, 
Lip«, 1788, H e n r. Fr. F e r d. H a in p e p\8K 
de del. except. Halae iSoo. — sj[ Delicta 
atrocissima 9 atrocia, levia, J, F* 
K e e « Diss. de diiicriniiue inter delicta atro» 
cia et levia rite Ätatneudo. Lips. 1791.-* 3) D el, 
capitalia— *non capitalia— * Verb, an 
Hai« uud Hand — aa H^ot und Haar.—. 4) 
Del. ordinaria— r arbitraria («• extra- 
ordinaria.)— •, 5)Del. ecqle^iaÄtica —- 
«« c a 1 a r i a — iii i x t a — — • 6) Del, facti 

\ p e r m a n p n t i « — f a c t i t r a n « e n n t i f. 

;[ ._ rj) Del. notoria — occultÄ etc. 
Mauche dieser Uiiterjschpidungeii sind v^faltett 
manche nuvirahr» mauche auuöthig. 



I 



/. 
\ 



Zwey- 






38 



\ 



Zwejh&r Abschnitt« 

JTon den möglichen Suhjecben eines 

Verbrechens* 



§.27. 

ATAögHches Subjcct eines Verbrechens 
kann nur seyn I. ein Individuum , IL 
ein Individuum 5 welches Unterthhn ist ^ 
IIL ein Unterthan, welcher durch die 
Strf^geeetze des Staats verpflichtet ist, 

■ ' , ' §.28. 

I. Nur ein Individuum ist mögliches 
' Subject eines Verbrechens j nie eine mo^ 
rausche Person (eine Gesellschaft, eine 
universitas oder Collegium.) Ulos die 
" Einzelnen in einer Gesellschaft jeder Art 
sind die Verbrech er , selbst dann, wena 
Alle das Verbrechen wollten und voll-» 
brachten a). Denn da eine Gesellschaft 
• nur durch ihren bestimmten Zweck als 
eine moralische Person und als diese Ge- 
aellachaft existirtj so handeln die einzel- 
nen 



39 ^ 

I 

1 » 

en Glieder nicht als GeseUschafi^, sobald 
ie nicht für den Zweck der Gesellsdiaft^ 
sndern fiir einen von demselben ver— ^ 
chiedenenZweek^ handeln ][>)• 

i) d. Nettelbladt Syst. ^leiu. ]orispr.- pot. 
L. II., S. IJ. T. 3, $. 377. M a 1 b 1 a 11 c obser« 
vatt. quaedain ad deitcta nuiversitatam. EsJÜ 
1792. (et in opttuc jur. criiii. Erl. 1793. nr. !• 
Klein im Archiv des Crimr, Bd. III. St. 3.^ 
nr. 2. — Ueber die entgegengesetzte Mevuanc; 
vert;!. bescuders H. Gnudling Diss. de niu« 
versitate deilnqueute. Hai, lySo. 

b) Aus^ einem andern Grund v^rtheidige ich lliec 
dieselbe Behauptung der x. Ansg. $• 3tf. 

■ 

II. Da ein Verbrechen nothwendig 
lin Strafgesetz voraussetzt; so kann es 
lur von einem Menschen begangen wer- 
len, der einer höhern gesetzgebenden und 
ichtenden Gewalt unterworfen ist. Auf 
ine oberherrliche Person, die in keiner 
lücksicht als Unterthan einer hCfhern 
itaatsgewalt unterworfen ist [Souverain 
m eigentlichen Sinne), kann der Begriff 
lines Verbrechens nicht angewendet Tver- 
len. Eine söuveraine oberherrlicbe Per- 
ion' begeht hvlv Beleidigungen und Ztäsio^ 
%en , aber kein J^erbrecfien a). 

aj Ueber diese aligemeine Frage verpl. C, F. G. 
Meister de]ure qaod in delictis persona- 
»ttiii illustrium obtin^t« Goett. 1748. 



\ -^ 



1 

'§' 3o. j 



< 



t^ 



Vermöge dieses Grundsatzes (§. 99.) 
war nach der ehemaligen deutschen ^ 
Reichsverfassung nur der Kaiser eines p 
Verbrechens unfähig, wogegen die söge« 
nailiaten Landesherrn , als unmittelbare 
Bürger und Unter tlianen des deutschen « 
Reichs^ dessen Gesetzen unterworfen wa- F 
Iren, .aL<o^auch gegen die gemeineiideut-.^' 
fichen Reichsgesetze Verbrechen begehen 
/konnten, a) Seitdem aber mit Auflösung 
des deutschen Reichs verbau des ein Theil 
der Landesherrn in die Rechte der Soa- 
verainität getreten, ein anderer diesem 
unterworfen worden ist, gilt die bürger- 
liche Unstrliflichkeit von allen deutschea 
Oberherrn , w'ahrend die mediatisirten 
Landesherrn gleich andern ünterthanen 
die Strafgesetze des Landes, dessen Sou- 
verainitiit sie unterworfen sind,. anerken- 
nen. müssen, b) 

. m} Diese Antigmtäten sind atii?fälirlich erörtert 
von J. G. Cranier de delictis et poeui« «ta- 
tDum iiiiperii R. G. h\ps, i73S. Treuer pr. 
de iure publice criiiiiiiali cauti#!.«iiHe di]udi« 
cando. Goett. 1740 uud 111 Meister'« J. 29 
. äuge f. Schrift. 

b} Aasnabme ist* wa« ihr foroin betrifft, das ih» 
neu bedungene )udiciam parium. 



§, 5i 



3i 

III. Da ein Verbrechen Gesetziibtf- 
relung und diese ohne Verpflichtung 
urch das Gesetz nicht möglich isty so 
ann in Beziehung auf einen bestimmten 
taat nur von demjenigen ein Verbrechen 
egangen 'werden , der durch diä Strafe 
esetze dieses Staats verpflichtet wird* 
Vidcy Ausländer ist daher wegen der im 
tuslande begangenen Verbrechen nur 
ieSlrafgewalt des Staats der begangenen 
liat begründet. a> Dagegen kann i ) so-^ 
ro\\\ von einem PremdeUj während sei- 
ea Aufenthaltes im Staatsgebiete ^ mit 
.usnahme derer 5 welchen die Exterrito- 
ialität zukommt b), als auch 3^ von ei^ 
em Staats unterthan und zwai* j weil 
trafgesetze den (Jnterthan als solchen 
!)rpfli(!ht'en und diese Eigenschaft durch 
Dfübergchende Ortsverlinderung nicht 
afgehoben wird, «elbst ausserhalb des 
taatsgebiets c) , jedoch nur an Mitbür- 
ern oder an dem heimischen Staate 
jlbst, begangen werden. (§. io«) 

Vergl. E d ni. B u « c h 1 e b Cumin. de principiis 
jur. "civ. , pabl. et g»*iit. circa coiiipreheu^ioueiii, 
puuitioneiii vel reiuissioiieni peregriQoruni, qui 
iii ali»»uo terr. deliiiuernnt. Götf. löoo, Sfct. lll, 
HiehtT gehört aucli zum Theil G. L, Böhiiier 
de del. extra terrirorium adiiii.s.^i«. Gott. 174S.— 
J. A. Rudolph de poeiia deiictorum extra 
territorium admis^oram. £rl. 1790. »-< C. Tlu 

Gut« 



oa. ■ ... , 

Gnt)ahr de exbibitioue deliiicinentiuitt. 
Spec. I €tll. I-ips. 179Ä et 97.— Wa« «ou«t 
tiber dieiseu Puukt zwischen den verschifdc- 
iieu Territorieu Deut^cblaud« galt* ist jetzt 
lücht mehr auweiidbar. 

b) VfergL Jäger: ob i?in Soov^raiii bereditigt 
i^y, fremde Ge^aiidteu .trrefirea zn lafifenf 
(Sckotts jur. Wblatt. Th. L p. 1^7 s^.) 

C^ Durch eia Verbr^chf u , welche« «ia St^atl* 
11 Ute rt hau im Au.« laude an einem 'im 
Aa«Iau<ie «ich s qHia Iteudea Mitbürger be« 

fcht» wird die Straf c;ewalt zweyer v^rschie- Jj 
euer Staateu zcinJ^ich begrüudtjt. Deuu 1 
die Person, welche G<=*c:eii«taud des Verhrf^chenf j 
iJityx steht im Schutz« des vaterl^adischea- 
Staats durch dafi hleibeude bdrgeriiche Vei« 
Ihäituirs ujid im Schutze d'-s auswärtigeiiStaatl» 
iveceu de« durch d'ii Aufeuthalt begrOu^i^eil 
voik-errechtlicliea Schutzv^rhäitui««*'«; 2) 4eJ 
Vejrbrech^r selbi>t ist verpllichfet aut'difSfrat 
^'psetze seine.«; Lc'iudes, als dessen steter TJiitef- 
lltan, rußleich ab«r uiit«rworffa dca Straf« 
g-eset/en d^s ti-emdeu Staafs, \vef;en d«r durch 1 
d'-ii Aulenth.'ilt Kegtüudeteu'Sübjectiou. ^wi- "' 
«icheu dieseu verschi^d-euen gleich coiicurri^ejU ' 
<1fu Strafgewaiteu eutscheidet dali^r alieiU daf 
Depr^heasioa uud Pr'iV'eutlou« 



i 



1 



1. 

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a 

f 
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L 

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Dri^ 



35 



Dritter Abschnitt. 

^on den nothwendigen Bedingung 
gen eines f^erhrechens^ *• 



§• 3i. 



D 



a das Verbrechen eine unter einem 
Jtrafgesetz enthaltene Xilision ist {§. s«i.)j 
o setzt jede Handlung^ wenn sie alsVer- 
)rechen beurtheilt werden soll, voraus 
{ üusserliche Erhennbarieiij denn nur 
jioe äussere Handlung kann ein Recht 
verletzen; a) — IL den Mangel eines 
R^echtsf^rundesy welcher dieselbe bestim- 
nen konnte; denn eine Handlung, die 
lurch einen Rechtsgrund bestimmt wird, 
st rechtsmUrsig: lll.wenn das Verbrechen 
IM seinem Wesen eine bestimmte Person 
ils Gegenstand der Rechtsverletzung er- 
'odert b), so ist dessen Begehung nur 
liöglich an einer Person^ welche, in dem 
Schutze des Staates , steht , dessen Straf- 
gesetz für übertreten betrachtet werden 
soll. , Denn wer ausser «dem Schutze des 

C Staats 






'34 

Staats ist , sieht auch ausser dem Schutze 
seiner Strafgesetze. 

ü) L. 53. 5. 2. L. 22§. D. de V. S. L. iS. D. Ae 
poe^is. Uebpr die scheinbar entgepeufitebeude 
t. i'4- D- de sicäriis vergl. Göuth-er q. Otto 
neues Leipzinpr Magazii». Jahrji^. 1786. i.Stck. 
S. 1 — 17. Glück Coiüiiieutar i. Bd. S. 62« 
Anm« i5> 

h) z. &• Mord> Diebstahl» Geveftlt, lujarie etc. 

§. 35. 

Schliefst das Daseyn eines RechtSr 
V grundes der Handlung den Begriff des 
^Verbrechens aus (§. 3i2.); So ist sie kein. 
Verbrechen 1. wenn sie auf JSefehl des^ 
Ober her rn im Staate von dessen Unter- ' 
than geschehen ist und II. u^enn das' 
Jtecht, welches die Verletzung zum Ge- 
genstande hätte, durch einen besondern 
Rechtsgrunc^aufgehoben tpar.' tienn däj 
Recht des andern ist das einzige juridische 
Hihdernifs meiner Handlungen. 

§•34. 

Die besondern Rechtsgründe, wel- 
che das der Verletzung entgegenstehende 
Recht aufheben y sind :, A) das öffentliche 
Urtkeit des Staats, Es ist kein Verbre- 
chen vorhanden , wenn die Handluns ei- 
nem Rechte widerspricht, dessen der 

Ver- 






35 

''ei;letzte von dem Staate für terlustig 
rklürt worden ist. a) 

i^ c. 6. luiurie au einem Infamen. Wer einen 
2umTo(}p Vernrtheilten tödet, ohne durch Amt 
pder Auftr.'ig des Staats zbr ^iurichtanfi he* 
m'ichticrt za^sevu, handelt wider die öffentli- 
che Ordnung als Polizeyübertreter, nicht wi« 
der d&$ Recht des auderu auf Leben» alsMdrd«r* 

§•35. 

B) So ferne eine Person durch erklär« 
en Willensakt Rechte aufgeben kann^ 
ebtdie Erlaubnifs zur Lasion von Sei- 
en des Verletzten dei^ Begriff des Ver- 
irechens auf. Volenti non fit injuria, a) 
für inufs das Recht, gegen welches, der 
äriaubniis gexnafs , die Handlung gericht- 
et ist, der (rechtlich) möglichen Dispo- 
ition des Verletzten nnterworfen seym 
[st das Recht an sich der freyen Willkühr 
les Berechtigten entzogen h), oder dieser 
unfähig aßur freyen Disposition über sich 
selbst oder das Seine c)^ <so ist die £r« 
iaubnifs ohne rechtliche Wirkung. 

a) z.B. injuria^ln vol<5ntem commissa* 

b) Aus diesem Grund nehme ich ]etzt gern meine 
\ ebeftiarige Behanptanec von der Straflosig^keit 
f der TlMung ein^-s Menspheu, der den Tod v«r- 

, langt C J-~4«. Anmerk. ♦ der isten Ausg.} , 
wie&e'r ztirilck« 

c) Wer einem Kinde, einem Wahnsinnigen dai> 
Seilte mit' decken £rlaubuirs sich zueignft, ist 
gleiciiwol\l Dieb \ wer eine «uiiiiludig« F-örSoii 

C % wie 



se 

, Itth ihrem Willen entfährt, i«t JM«iisc' 
r'inber oder Entführer. 

§.36. 

Zu diesen Rechtsgründen gehört a 
eine rechtswidrige Handlung des P 
lettteny in so ferne dieselbe unter ,V 
aussetzungen geschieht, wo der ScA 
des Staats gegen dieselbe unmöglich 
t)enti ein rechtswidriger Angriff bef>r 
det das Recht der Vertheidigung un d l 
utimittelbar in dem Angreifer jedes R< 
auf, dessen Verletzung riothwendige \ 
dingung zur Erhaltung der eigenen Re 
te des Angegriffenen ist. Weil aber 
Staatsbürger sein Recht auf Privatge^ 
»othwen^ig dem Staate Überträgen ] 
60 setzt die RechtmUfsigkeit der SeL 
vfertheidigung im Staate^ ausser den Gi 
den zur* Vertheidigung überhaupt , ei 
Fall voraus , auf welchen sich die I 
ausserung der Privatgewalt an den S 
nicht erstrecken konnte. Dieser Fall 
wo die ö^entliche Macht nicht schul 
kann. * . 

Her Gehräuch der Prhatgewali 
nes Bürgers zum Schutz seiner Ra 
gegen eine angefangene Beleidigu 
unter einer Voraussetzung ^ wo 

,v Scii 



37 ' 

Schutz der öffentlichen Macht immog^ 
lieh isty heißit Nothwfehr {moderamen • 
inculpatae tutelae^ tuteia incutpata,^ a) 
Die Verletzung des andern aus Nothwehr 
ist alao kein Verbrechen (§• 5^9.) b). 

8} C. G. Bad^r, D. de violenfa defeu/sione pxi« 
vata iu «tatu civHi. Jen. 1740.-— J. C. Qni«« 
torp, D. homicidio periiiifiso, et «peoiatim da 
jliod. iiic- tutel. Rosf. 1764. — • Idem de inod« 
iac. tut. prolKitiou*. RosK i7<J5*-— Hellfeld 
Diss. de violeiita reruiii uostrarnm defensloue. 
Jen. 1768. — A. J. K l u p p e 1 ^p violenta srii 
defensione. Lagd. Bat. 1^79. — Frid. Kura« 
iius de iure defeu^^louv« iiecessariae. Lugd^ 
1785. — C. F. W. Grattenauer über di» 
Nothwehr. Bresl. iSo<5. 

b) L.4. L. 5.pr. D. adL. Aquil. P. G. O. Art, 

139 — 144' * ' 

§.38. 

Aus dem allgetaeinen Grunde der 
RectitmSfsigkeit der Nothwehr (§. 36.), 
ergeben sich als besondere Erfordernisse 
derselben: 1 ) der abgewehrte Angriflp 
mufste ungerecht a), 2) gegenwartig 
[laesio inchoatd)^ 5) nicht yon denTtAnge- 
'griffenen selbst durch <?/^7i^ Schuld veran^ 
lafsth)^ und 4) auf die Verletzung eine^ 
Guts gerichtet^seyn, das entweder an sich 
unersetzlich ist , oder doch unter den in- 
dividuellen Umständen des gegenwärtigen, 
AngrifEs (nach Gründen der Wahrschein-., 
lichkeit) unwiederbringli&h verloren ge-^ 
Wesen wlirac), 5) Die gebrauchte Pri- 
mat-- 



, > 



\ 



) 






1 

38 ' 

i^atgewalt mufste einzige Bedingung der' : 
Erhaltung der Rechte seyn , es mufijle 
also i)'der Angegriffene nicht anders-» als ^_ 
durcli GeATalt, sicher und ohne Nachtheil s 
anderer Hechte oder Güter , der Verlet- g 
eung des 'Angreifers haben entgehen «kön- _ 
nen d), 5j) es mufsten nicht geringere • 
Vertheidigungsmittel , als die gebrauch- f 
ten, zur Abwendung der Gefahr hin-.^ 
reichend und dem Benöthigten möglich •, 
geweseiii seyn. Die Erfordernisse i. »J. 
5. 4« sind Bejdingungen des Rechts der 
Nothwehr; das Erfordernifs 5. mit dem- . 
jenigen, was daraus folgt, Bedingung der 
rechtlichen Ausübung dieaes Rechts. , \ 

a) P. G.O. Art. 14« and 143. ^ y 

b) „Ueberlanf** — cf. Walch Glosixr. 
vqc. Uebetlauf. 

C^ BlofÄe Ehrenverletznuff beprtInJet daher ni« { 
eine recht mär«i£re Nothwehr, weil der Staat aof } 
dem Wei; de* Hechts die verletzte Ehre wieder \ 
herzastelleii veriiiac- Au5 dem Art. 140 kaua j 
snan die entcecreiice«etzte Meyuunc: nicht Bp- 1 
weiÄen. Deuu die Worte : ,, nnd der Öeuöthicte ■ 
„ kauii fäglirh obneFährlichkeit seine« Lei 'ifS 
„Lebens, Ehr nnd fTDten Leu m nnd 
„ nicht ent weichen *« bestimmen c^ar nicht I* 
den Gegenstand des Angriff« . sondern be^ut- 
wo^ten nur die Frage, wann der AngegriiT^u* 
^att sich zu webreu entfliehen mCI«.<;e ? — • A«f 
Standes- nnd Militärpersoaen ffcbr'inkt die« 
Art der Nothwehr ein B o e h m e r ad Art, 140. 
$.3. and ad Carpzov Q. 3o. Ob/J. 3. 

d> L. 5. pr. D. Ki^ L. AqaiL P. G. 0. Att. 14a. 



f 59- 



c] 



«9 

§. Sg. 

Wenn, T)ey begründetem R^cht der 
Nolhwehr a), die geselzlicben Grenzen 
seiner Ausübung überschritten worden 
sind, so ist eine unrechte Noikwehr^ ein 
Excefs der Nothw^ vorhanden. Soferne 
die Nichtbeobachtung dieser gesetzlichen 
Schranken der Person zugerechnet wer- ^ 
den kann, ist dieselbe wegen der aua 
diesem Excefs entstandenen Verletzung 
strafbar {sehuldhafte Noihw. rnoder. de^ 
culpatae tutelae). — Ist aber das Recht • 
der Nothwihr dargethan, so wird die 
Rechtlichkeit seiher Ausübung vermu- 
thet, so lange nicht diese Vermuthung 
durch besondere entgegenstehende Grün- 
de aufgehoben wird, 

a) Wo nicht eiuinal da* Recht der Nothwehr an 
ttud für «ich bec;räudct i«t , (^. 3S0 kaun we- 
der von eiuer uurechteii, uocti fichuldhaftea 
Nothwehr geredet werden« 

§. 4o. 

• Da nur Personen, welche im vSchutze 
des Staats sind^ Gegenstand eines Ver- 
brechens seyn können (^'. 02. III.); so ist 
ein Verbrechen nur möglich an Staats^ 
unterthanen und an Fremden während 
ihres Aufenthalts innerhalb der Staatn^ 
grenzen. Hingegen wird kein Verbre- 
chen begangen weder L%n Personen, 

- ; ^ ^ Mrelchp 



4o 



\' 



tirelclie von dem Schutze des Sfaaf^ durch 
rechtliches Urtheil ausgeschlossen sind 
(Geächtete, Verwiesene, die vor Ablauf 
ihrer Strafzeit zurückkehren) , noch auch 
If« belogen auf einen bestimmten Staat, 
an auswärtigen Personen^ wenn sie aw- 
serfialb dem Staatsgebiet verletzt wor- 
den siild. Selbst gegen Staatsuntertbanen 
ist alsdann, so ferne nicht besondc^re Gre- 
setze ein anderes bestimmen a), blos die 
Strafgewait des auswärtigen Staats be- 
gründet, in welchem sie als Fremde das 
Verbrechen begangen haben (§. 3j.) Die- 
ses Strafreeht des fremden Staats kann 
ijber in Ausübung kommen entweder 
darch ihn selbst, nach geschehener Aus- 
lieferung des Schuldigen b), oder auch 
durch den Staat, dessen ünterthan der 
Beleidiger ist, welcher aber nun blos jils 
Organ des auswärtigen Staats nach den 
übertretenen fremden Gesetzen über sßi- 
pen XJnterthan richtete 

^ n m. Di*» eliemalic^f-n Verhältnisse der Jeatficli^a 
Te»Titoripu za eiiiaiicfer n. dergL können hier 
iiichr mehr entÄchf»iden : blo* die Gr^nd^ätze 
^^^ Völkerrecht« können ]etit in AnWendoug 
kommen. Daher die veränderte Gestalt fieser 
JL.ehre, verglichen mit ^. 38. ';;^9. 40. der 3tftt 
AuÄg, Vergl. tlbrip^ens J. 3i. not. a^ 

^) Die Gesetz gehonp nämlich i«t durch die- 
is^n Grunr'^'t^ licht hpsrhiäukf. Der XJnter- 
than , vvelcjif'^ **ii'e" fremden Staat odvr üii» 
terthuu verletzt« haudelt wider deu Völker- 
recht» 



/ 



41 



rechtlichen Frieden und' f^efihrdet da« 
dnrch seinen St.iaf, der eben darum ein eif;- 
11 es rechtlich?« Inf/stes,se hat, solche Beleidi* 
gi^icen als Verbrechen wid e r sich selbst 
zu betrachten nnd zu strafen. Daher ist ia 
veri^chiedenen h»*sondereÄ Strafeesetzgebungan 
v^die Beleidiganc fremder Staaten 'odeV Unter« 
thanen entweder für ein eignes CStaatsf.) 
Verbrechen erklärt, oder es sind die' Sfraf- 
gesetze uneing*».<;chr'inkt «ach anf Ausw'irtige, 
so ff'nie durch Unterthanen ein Verbrechen an 
ihnen begangen wird , ausgedehnt. 

\) In den meisfen Staaten ist die Auslieferang 
der Unterthaüen au ausw'ärtige Gerichte v^- 
boteu «. B« iii Baiern , Ff eafsen etc. 



▼ieiy 



43 



r 



Vierter Abschnitt. 

T^on Verschiedenheit: der Überbr 
tiing eines Strafgesetzes. 



$•41. 

. Tanem und demselben Strafgesetz kar 
auf verschiedene Weise entgegen gehai 
delt werden. Und diese Verschiedenhe 
hangt ab L von dem verschiedenen Vei 
hältnisse des gesetzwidrigen Erfolgs zi 
rechtswidrigen Handlung^ IL von d< 
Verschieden artigkeit der Caussaliti 
( Wirksamkeit ) der Handlung für de 
gesetzwidrigen JE rfolg j endlich IIL vo 
der Verschiedenheit des Innern (psycho 
' logischen; Qrundes der Handlung selbsi 

I« Verschiedene VerhiCltnisse des Erfolgs 

* - zur Handlung^ 

r 

§v42. 

- Eine bestimmte Uebertretung ist ers 
dann vojbtandig, wenn alles geschehei 
und alles bewirkt worden istj was zun 
Btgriffe des Verbrechens gehört. (Vol- 

lett: 



43 

endctcs Verbrechen, deLfionsuni'^ 
natum.) Docb ist eine auf Hervorhrin^ 
^ung des volUtundigen Verbreohens ah'^ 
nchtl\ch gerichtete uussf^re HandUmg^ 
unternommenes Verbrechen, co- 
latus delinquendi im Uf eitern Sinn) -für 
iich stibst schon tJebertretung a) niid 
ATirä bestraft i) wenn die Vollendung blos 
Negen äusserer Hinde;rni&se, nicht «aus 
:reyer Willensänderung , unterblieben 
st 6), 3) wenn die Handlung selbst, nach 
hrer äusseren BescJbaffenheit (mittelbar 
)der unmittelbar, wenig oder viel) mit 
lern beabsichtigten Verbrechen im Caus« 
ialzusammenhange steht -— > objectiv ge« 
^Jhrlich ist. c) 

a} Thomaj;iuA D. «u poeua delicti p^rf. poui- 
endlos «it*couat»«. Lip«. 1735. •-• G. D. Hof- 
jiiaiiu de iiiitiif delictoruiu. Tni>. 176S. — A. 
W. H e i d e m Ä ti 11 de coiiatu delii]qa»*ndi. Hai* 

' 17919. heüouderÄ F. C. Meister iu d. Urthci« 
len Q. Gatachten. Nr. XXV. S. 409, 

b) P. G. 0. art. 178. „durch audere Mitfei wider 
Sfiiieu Willen •* cf, B e r p e r el. )nr, criiii. C L 
iir. I* $• 2. Hacemeinter de cau.<:i,c mif, poen. 
th.65. — Dagegen Kleinschrod sysU £utw. 
Th. I. 5. 42. ' 

e) Weil bflrgerliche Straf barkeit «Hiiie eine dem 
'iu.fseru Recht wider«prechend* 
Haudluug 011 iiiöclich , eine Hand Inug 
^aber nur dann ^räas.serlicb} Techtswidrig ist, 
""wenn «ie da« Recht verletzt oder pef'ihr- 
det. Die rechtÄ^idrige Absicht al- 
lein ciebt keiner Handlung das Merkmal der 
Kecbtsvvidrigkeit. Wer von dem Verbiecbeu 

der 



44 

<!<»^ Mittlieilan^ «»lue« v enneintliclieu 
* GiftJ5 , vou dem Vpr^nch «^«»r TöduufT <»inef 
Leit:huaiii« und d*»rffl. «prirbt , verwechselt 
d?»« Mor/ili.^rhe mit de^ii Rechtlichen, die 
G;äude der S icherniifC'5po lizey mit dem 
.Recht '/«»• Str.^fe. und iiiuf.« Äurh ^enep Baiera 
eiiK^ü «trafhareii Verfiucli« der TöduiifT schuldig 
erkeimeu, df^r ii,ich einer Kapf'lle wallfahtdet^ 
am da «einen Nnchbaru— tod zu bet'en« 

§• 43. 

Di© Unternehmung des Verbreche!» 
begreift drey Haiiptgrade in sich L die 
geendigleUntern ehmun^(^delictum 
jferfectum) ^ wenn alle zur Hervorbrin- 
gung eines gesetzwidrigen Eflects erfor- 
liehe Handlungen geschehen sind^ ohne 
dafs jedoch der beabsichtigte Effect wirk- 
lich entstand a), IL den nächsten 
Versuch {angefangenes y erbrechen)^ 
wenn der Verbrecher schon die Haupt- 
handlung d. i. diejenige Handlung ange« 
fangen halte, deren Endigung den gesets« 
widrigen Effect unmittelbar hervorbrin- 
gen sollte und konnte; und endlich III. 
den entfernten Versuch (porberei^ 
tetes Verbr. ) , wenn er Handlungen be- 
gangen hat, durch welche nur erst der 
Act der Vollendung (die Haupthandlung) 
vorbereitet werden sollte. 

a) Klein J>eiul. R. J. 145.— In legislativer* 
Hiu'sicht ist diese Uaterxcheidnug vom couataf . 
proximas etwas beJenklichy 



I 

45 

f. Verschiedenaxtigkeit der Ccmssalität des 
Handelnden Jür den gesetzwidrigen Erfolge 

§4 44- 
JedeUebertretung setzt eine bestinim- 
B Person als wirkende Ursache dersel- 
en voraus und die Person^ in deren 
Villen und Handlung die hinreichende 
Vr^ache enthalten isty welche das Ver^ 
rechen ah ihre fVirhung hervorbrächte^ 
eifst Urheber {auctor delicti) , sie sey 
un unmittelbare oAet mittelbare Ursache 
esselben : jenes, wenn sie die Handlange 
reiche den Begriff des Verbrechens aus-* 
lacht 9 selbst begangen hat (physi- 
cher Urheber, a p/?ysice tali^); die- 
5S, wenn das Verbrechen eines andern 
1 ihrer auf Entstehung des Verbrechens 
bsichtlich gerichteten Thätigkeit als Ur- 
iche gegründet ist. Diesem letztere ist 
möglich 1 ) durch absichtliche Bestim- 
lung des Willens eines andern zur Be- 
ehung des Verbrechens (direct mittel^ 
arer Urheber^ intellectueller Urh.^^ 
) durch absichtliche HinwegtUumung 
on Hindernissen , ohne welche dem zur 
?hat schon bestimmten Willen eines an- 
ern die äussere Wirksamkeit entweder 
iberhaupt oder unter den besondern Um- 
tUnden unmöglich gewesen wäre (in- 
l i r e c t - mitte Lb. , Urh. Hauj^t gehülfe so^ 
ius principalis), ^ . - 



48 

t) z. B. ^eder TheilnF.hm^r bHuc^ ^em indeni , 
eine für Äich todt liehe Wjiiide'tey. 

h) z. B. Währpiid A dem Beraubteu dUPintol« a«f i 
dif Brust hält, plündert ihn B aus: C bricht, 1 
Auf, D iiiiiiuit die Sacheu hiuweg. Haiidelu in i 
«olcheii Fällen die Tbeiluehmer .1 b 5 i G h 1 1 i CA 1 
für da« Verbrechen vereint mit einandei', daua ; 
l^ömmt der Autheil dej> einen zuftleicb anfden 'j 
Autheil des auderu und ^eder ist vollsr'iudig ] 
Urheber der ganzen That, Handeln Me aa«« ^_ 

'Ser solcher Ge III ein Schaft , so ist* )f<dec : 
jinr Urheber seines speci*»lien Au- ^ 
f heil s au dem Verbrenheu. p.ih^'r die ausser« ' 
ordentliche Str.ife der Tödung in Rauf h'iiidei«, « 
wenn die beycebrachten Wunden nur durch ihr "- 
ZJqs.-uuiiieDtciHffen tödlich vvaien. AndererlWey- 
iiuug ist Stube 1 in s. Werk über den 

• Thatbestand der Verbrechen. 

t) Stryk de maudato delinqueuti. Frcf. i6^o, in 
Opp. vol. VI. nr. 3. P ü 1 1 in a u u opü.^c, Nr. j 

dj J. U. Cr a IM er D. de consilio malo coasnltatori f 
pessiiuo. Marb. 1740. deutsch Fraiicf« 1741. 'j 

r 

TP^enn mehrere durch gegenseitiges 
Versprechen wechselseitiger Hülfe die 
Begehung eines Verbrechens gemein-^ 
^chajtlich heschliefsen und sich zu ge^ 
meinschaftlicher Ausfithrung desselben 
perbindeny so ist ein C b m p 1 o 1 1 ^socie^ 
ias delinquendi^ conjuratlo) vorhanden, a) 
Da hier der Entschlufs jedes Einzelnen 
bestimint wird durch die vertr^gsmlifsig 
begründete Erwartung des Bey Standes 
und der Mitwirkung aller übrigen; so ist 
jeder Mit verbündete ; in Ansehung dessen 

die 



' ■ 49 ■ ■' 

I 

die Erwartung der übrigen bis zu rollen«^ 
deter Tliat fortdauerte, ab intellectueller 
Urheber des vollendeten Verbrechens zu 
betradhten, wi^woh^ er sonst ao dessen 
Ausfuhrung keinen tbätigen Antheil ge- 
nommen hat. b) Das Complolt heifst 
Bande, wenn der Zweck dieser Vereini- 
gung nicht ein bestimmtes einzelnes Ver- 
brechen, sondern eine gaii^e Gattung^ 
mithin eine unbestimmte Menge einzelner 
Verbrechen, ist. 

Rädelsführer. Dax cri'miuU. 

aj P. G. O. art. 148. „ So etliche Per«onen mit far- 
. „gesetztem nnd vereiuictem Willen uii<i Muth 
„ — eiuauder Hülfe uuä Beyxtaud thuu." 

b) cf. Stübel vom Thatbest. d. Verbr. 8.7!. det- 
«pu GriiufU'itzeu ich jedoch in der Aui;führuug 
nicht c;auz beystimmeü kauu. Audere Ausich« 
teu habeu We«tphal de coii«, #»t ad), crini« 
$.14. sqq. Kleiuschrod syst. Eutw. $.278. 

§•47- 
Die Mitwirkung eines Gehülfen be- 
steht in Erleichterung der an sich schon 
möglichen Wirksamkeit eines Urhebers 
fiir das beabsichtigte Verbrechen (§. 45.) 
und bezieht sich zunächst entweder 1) auf 
den Act der Ausfdhrifhg der That, oder 
2) auf die Perception der Vortheile dcir 
That oder 3)4auf Sicherung des Urheber» 
gegen die rechtlichen Folgen der That. 
In allen diesen Beziehungen aber wird 
Torausgesetzt eine der Vollendung des 

1) Ver- 



So 

Verbrechens entweder vorhergehen 
oder gleichzeitige Mitwirkung des G 
liülfen entweder durch wirkliche Li 
^iung der Hülfe oder durch das Vefspr 
chen eines nach vollendeter That de 
Verbrecher zu leistenden Beystande^. 

Coucorsas auteced^us — coucomitaus — sabseqae: 

Die Beyhulfe ist auf verschiedene A 

möglich. Ein Gehiilfe ist I. in Rücksic! 

4er Handlung selbst, welche die Bei 

hülfe bewirkt, entweder positiver Gi 

Milfo 9 wenn er durch vdrklichö Aeussi 

rung der Thatigkeit, (concursus posii 

ifiM) oder negativer Gehülfe, wenn < 

durch pflichtwidrige Unterlassung d 

That des ändern befördert (cowc. negat 

pus), nämlich: durch unterlassene Ifii 

derung oder unterlassene Anzeige des .b< 

Torstehenden Verbrechens vorausgesetzt 

dafs Gesetz a) oder übernommene Amti 

i^erbindlichkeity Anzeige oder Hinderun 

»ur Pflicht machen. (§. :24.) Denn an sid 

und ursprünglich ÜÜt der Bürger su die 

sen Handlungen nicht vollkommen ver 

•pflichtet* . ^ 

a) L. 9. $. I. D. Äd L. Com. de fals. L. «. 6, D. ad I 

Pompei. de parricid. L. tiu. j. 2. C. de c/iptQ vir« 

L. 5. 5.6. C. ad L. Jul. Maj. A.B. c. 24. J. 6.*- 

. > X^rkUruug des Landfriedeas v. T. z5s;9. Tit. n 

R 



. < 



R A. V. J. 1548. Tit. X. J. 4. n. R. Ä. v. J. 1677. Tit. r. 
$. 2.— F. C|>h. L. Cr e 1 1 Diss* de poeua «il^utii 
cl coiiApieutiae delicti alieiii. Vif. 1742. — J. H» 
Böhmer Dis«. de obligatione ad revelaudaia 
«cculta. Hal..x74e. Püt^iaaun Di«s. de cri« 
jiiiue conuiveutiae. Lip«.'i765. in Opn»c. N.3» 
lbe«ouderit St übel <ib«r d. Thatbest S. 55« 
$•44 — 54: 

§' 49- 

II. Man kann^durch Anwendung jt6>- 
frlicher Kräfte , so wie durch blos er- 
Itirt^ GemüthskrCIfte f besondecs durchs 
ath und Unterricht, Gehülfe «eyn, je-r 
3ch das letztere nur unter der Voraus^ 
stzung, wenn schon der Wille des an- 
ern zu der That Tollkommen bestimmt 
ar. Daher der Unterschied . zwischen 
itellectuellen und physischen Gehiilfen« 

» 

III. Wenn die Beyhiilfe durch fine 
[andlung geleistet wird, welche die Vol- 
;ndung des Verbrechens unmittelbar d. h» 
hne die Dazwischenkunft von Mittelur- 
ichen befördert, so entsteht eine uj»«« 
littelbare Bey hülfe {conc. proximus). 
reschieht die Beyhiilfe durch eine Hand-f 
mg, die erst durclr Mittel Ursachen die 
''oUendung des^ Verbrechens befördert 
der mc^glich macht, so ist eine mittelbar 
e Beyhiilfe iöpnc. remotus) vorbanden, a) 

a) Wer z; £. den Ermordeten gehalten hat, yrar 
iu cöuc. proximo. Wer blos d^ Th^&ter an« 

Da aeigt. 



! < 



I i 



5« ., \- 



««Igt, WO er'Äich aufhielt, war in c. vpmoto » 
Weil biry noch luehrere andere Haudiuaereu 
zwischen die.ser Anzeige ge.ccbelien iiiufjEteu » 
wenn die That zur Exlkenz kommen sollte. 

IV". 'Wenn die Handlung des Gehül- 
fen dieselben Merkmale an sich hat, wel- 
che den Begriff des von dem Urheber be- 
gangfenen Verbrechens auismachen, so ist 
ein specieller Gehulfe (socius specialis) 
vorhanden a) : in dem cntgegengesÄzten 
Fall ist der Begriff eines allgemeinen G^- 
hülfen {soc. generalis^ begründet, h) Je 
nachdem endlich V. die Beyhülfe vor 
wirklicher Leistung derselben verspro- 
chen war oder nicht, ist der Gehülfe ent- 
weder Socius ex compacto. oder socius 
atcidentaliter talis. 

a^ z. B. der Gehülfe bey einem Haasdiebstahl, der 
selbst in Kost und Lohn des Bestohluen steht» 
i,tt Gehülte bey einem Verwandtenmord , d*r 
selbst naher Verjvandter des Ermordeten ist etc. 
sl^d specielle Geholfen. Gewöhnlich nirauit 
i|iau den Begriff viel zu einseitig und eng. 

b) Eine zweyte jSedrutnng von altgemeinen Ge- 
hiftlfen bemerkt Grolman Grunds, der Crw. 
2.A. 5.36. Eine neu^ Meinunc; stellt auf Ko- 
nopak (im Archiv Bd. VIL St. 3. nr, i.J> 

Tf^er erst nach vollendetem Verhre^ 
cheri unssentUch an demselben Theil 
nimmt ^ ist Begünstiger {Jautor de-- 

licti)% 



\ ' 



•» ( 



65 

licti). Die, Begünstigung kann dujwch 
frey willige Theilnalime an den Vortheilen 
der That , durch Unterstützung des Ver- 
brechers in Perception der Vortheile sei- 
ner Uebertretung Verbergung oder wis- 
sentlichen Ankauf der durch das Verbre- 
chen gewonnenen Sachen) a) und beston- 
ders durch solche Handlungen geschehen^ 
durch welche man den Thliter der stra- 
fenden Gewalt zu entziehen sucht. . 

O Pü^tmaun de receptatoribus. Xu Advers arr« 
P. II, 

HL Verschiedenheit: nach dem intellectuelleh 
Grund der Übertretung. 

§. 55. 

Ein Verbrechen kann in Ansehung 

der ihm zum Grunde liegenden Willens- 

bestimmung auf 'doppelte Art begangen 

werden : I. durch Dolus {hissen f^orsatz)^ 

eine Bestimmung' des fPlllens (Begeh- 

irungsverropgens) zu einer Rechtsv^rlet^ 

xung als Zweck 'i mit dem Bewufstseyn 

der Gesetzipidrigieit des Begehrens: — • 

oder II. durch Culpa {^F'ersehen) j eine 

gesetzi4^idrige Bestimmung des Tf^illens 

zu einer Handlung oder Unterlassung^ 

ads der nach den Qesetzen der Natur ä), 

ohne die Absicht des Subjeets y die 

Üeehtsperktzung entsieht, h) 

An« 



•I 



«4 

I 

Annierk. Biet beftimmt den Begriff dei 

elleu Vcrbrecheus. 

O Entweder der innern oder der'iaf«eraNat 
Müudlicfa vou dem Klei u 'scheu pofii 
Kosen und. u(>f;ativböseu Willen, 
s e n peinL Rocht. $. i2o* 

\^ UeberDolu.^ und Culpa überhaupt cF. St^ 
System d. p.R. Tbl. IL $.262-3o2. — Kl 
«chrod a.a.O. Thl. I. Kap. IL — Grol 
in der Bibliothek d. |>. R. j.Thl, i. Stück. 3 
5 St. Nr. b, — Klein vom Unterschied 
«eben Doltt« and Culpa. Im' Archiv i. Bd 
St. Nr. lo. ILBd. 2te«St. S.ciöff,— Fe 
b ach Revision i. Thl. Kap. VI. Dessei 
trachtnnfreu tiber Dolus und Culpa tiberl 
und den Dolus indfrectus in.«bpSoiyl^e. I 
Bibliothek ILBd. itesStäcls. Nro. 5. 
der die folpende Theorie cf. L. H. v. AI: 
dingen Untersuchungen Vlber das cu 
Verbrechen. Giessen xSo4. Noch sind zn 
gleichen Grosse Tim ]Vlae;azln des Criii 
rechts Marb. i. Heft. 1S04) und Gön 
Revision des Begriffs a. der Eiutheilange 
Dolus. Landsh. iSxo. 

§. 54. 

Die Verbindlichkeit, deren Ve: 
asung^den Begriff der Culpa bestimmt 
steht in der Nothwcndigkeif, alle Hi 
langen zu thun oder zu unterlassen, 
welchen, nach Gesetzen der Natur, 
Rechtsverletzung entstehen kann. ( j 
hindlichheit zum gehörigen Fleifse^ 
ad diligentiam) Die Gesetzwidrig 
der IVUlenahestimmung . bey der C 
üetzt daher voraus 1) das Daaeyn d 
Verbindlichkeit für jene Person ii 

h£ 



55 

haupt, y) das Bewufst^eyn dieser Ver^ 
hindlichkeit bey der Willensbestimmung 
zu der Handlung oder Unterlassung, aus 
welcher der rechtswidrige Effect entstan- 
den, ist, 5) die Erkenntnifs, dafs die un^ 
ternominene Handlung oder Unterlast 
^ung unter der Kerhindlichkeit stehe ^ 
/i) die physisclie Möglichkeit^ die Hand-^ 
lung zu thun oder zu unterlassen und den 
gesetzwidrigen Effect zu verhüten, a) Wo 
eines dieser Erfordernisse jn angelt, ist die 
erfolgte Läsion blos zufallig. 

a) Vf^rc^L Hjp Betrachtunccn ober Dolu« und Culpa. 
Betr. HI^^IX. 

§. 55. 

Die Culpa zerfallt in Rücksicht der 
Handlungen oder Unterlassungen, welche 
die Uebertretung ohne Absicht der Per- 
son begründ€'n können, in vier* Arten. 
Diese Handlungen können I. innere 
Handlungen, und zwar unterlassener 
Gebrauch des Erkenntnijsvermögen^ 
aeynr Gebrauchte die Person mit Ernst 
ihre Erkenntnif^^krafto, um die Erkennt- 
nifs zu erlangen, aus deren Nichtdaseyn 
die Uebertretung entsprang , so war ihrft 
Unwissenheit oder ihr Irrthum unver^ 
schuldet (error, ignorantia invincibilis)) 
wenn sie die Erkenntnifs überhaupt oder 
die wahre Erkenntnifs dennoch luoht er-^ 

langte. 



86 

langte. Denn die Culpa setzt physische 
Möglichheit voraus (§. ()3.) IJ. Aeussere i 
Handlungen^: (Culpa 9l\xs Fahrlässige 
ieit)y wenn die Person bey Begehung der 
äussern Hanrlliing selbst das Bewufstseyn . 
von dem Causalzusammenhange derselben : 
mit einem möglichen oder wahrschein- 
» liehen rechtswidrigen Erfolg hatte, a) 

a^ So wie in dem vorhergehenden Falle der n n- jl 
terla««ene Erkenütni fsact uuiiiittelhar !, 
dsrn Verschulden begründet, «o wird da« ! 
Verschulden hier nnmittelbar durch die 'ius- 
«cre Handlung «elbst begrümfct. Ein 
Mensch weifs, wenn er an einem gewissen Ort 
«chiefse, so könne er leicht einen Menschen 
tödlich. verwunden : er wact deiinoch die Haiid* 
Inng uud tödtet. Es ist hier nicht in Culpa, w«l ; 
er nicht gehörig auf seiiie Handlung reflectirt , J- 
sondern weil er, ienes Bewnfstseyus ungeach- i 
let« die Handlung gleichwohl gethan hat* ^i 

§. 56. • i 

Der unterlassene Gebrauch des Er- 
kennthifivermügens kann bestehen i) in 
der unterlassenen Erwerbung der Er- 
kenn tnifs des Gesetzes j welchem die äus- 
sere Handlung widerspricht — Culpa 
durch Untpissenheit des Gesetzes j 2) in 
der unterlassenen Reflexion übei* die 
Handlung, um sie unter das Strafgesetz 
zu subsumiren — Culpa durch Ueberei^ 
hing 9 3) in der unterlassenen Reflexion 
über den möglichen Causalzusammenhang 
einer äussernHsLudlung mit einer daraus 

ent- 



;c 



.57 

ntstandenen Bechtsverletzung -— Culpa 
urch Unbedachtsamkeit, a) 

i^^Mtlndlich von der Kleiu'ficben Eintheilnng 
drt Calpa. Dessen peiul. Recht, j. i^8. 

§• 5?. 

In Rücksicht der Art des Zusammen^ 
\angs der Handlung oder Unterlassung 
lit dem gesetzwidrigen Erfolg, werden 
rey Grade der Culpa angenommen ^ von 
irelchen die höchste (culpa lata) und die 
eri/igstef (culpa levissiiua s. minima) die 
ixtreme sind, zwischen denen, sich die 
riüfsige (e. levis s. media^ als verbinden - 
les Mittelglied befindet, a) Diese Ein- 
lieilung lafst sich aus allgemeinen Grün- 
[en rechtfertigen, obgleich die Gesetze 
elbst nur zwey Grade, eine culpa lata 
ind levis^ zum juridischen Gebrauch von 
inander unterscheiden, b) 

a) G r o 1 III a u Grundis. der Criiitinalrechtsw, $. 5o. 
V) cf. T h ib a a t ßysteiti des Paud^cteu - Reckts. 

§. 68. 

I>er Dolus (§. 53.) hat zwey Artien j 
n wie ferne entweder der entstandene 
;csetzwidrige Effect der unmittelbare und 
\usschliejs liehe Zweck des Begehrens^ 
der die Absicht des Verbrecheng auf 
tehrere Rechtsverletzungen einer Be- 
stimm« 



58 

atiminten Art oder Gattung alternativ 
gerichtet war* JenQr heifst bestimmte 
Dolus (rf. detenjiinatus) ; dieser eventu 
eller ^ oder unbestimmter Dolus (d. in 
determinatus s. eventualis.) a) 

a^ z. £. Ich will mich au einem Menichea rUchfl 
iiud «chießie nach ihm» nicht gerade oui ihn 21 
tödten > auch nicht h\o8, nm ihn zu verwanden 
sondern 0111 meine allgemeine und unbettimnit 
Absicht, ihm zu schaden« zu realisireu 
Welchen Erfolg (gerade diese Handltini; habe 
i«t mir gleichviel; ich will nur, daffi eim 
von diesen Verlet/uiigea wirklich werde, - 
Die.^er evputuflje Dolus ist daher wesentlicl 
' von oem Fall v»r!schieden, der dem so geifsna 
ten indirecten Dolus zum Grunde liegt. Abfi 
gewöhnlich wird er von uuseru Rechts lehren 
in ihren Uiit^TtSachuiigen über den. ind. Doloi 
mit diesem vervvecliselt. — Ausführlich istyoi 
dieseiii Unterschied gehandelt in "den B e trach 
tuugen über Dolus u, G« Betr. XL 

Es giebt Fälle, wo Dolu^ und Culpc 
bey einer und derselben Handlung con- 

, curriren: \venn nämlich ein Verbrechej 
einen bestimmten rechtswidrigen Effed 
zum Zwecke hat, aus der Handlung aber 
die ihn realisiren sollte, ein andere! 
rechtswidriger Effect entstanden ist, der 
er ab mögliche Folge seiner Handlung 
entweder vorhergesehen hat> oder doch 

- vorhersehen konnte. Hier ist Dolus i in 
Ansehung dc^ Zwecks, den er wirklich 
gewollt hat j Culpa in Ansehung des Ef- 

' fectsj 



• 



.«9 

ectSy der ohtae die Absicht äba Subjedts, 
US der auf einen andern rechtswidrigen 
^veck gerichteten Handlung entstanden 
st. Man kann daher die einer solqhen 
Vision zum Gruiide liegende Willensbe- 
timmung eine durch Dolus bestimmte 
ju/pa [culpa dolo determinata)hexinen. a) 
Bin indirecter Dolus aber ist nicht denk- 
)ar. b) 

a) Vergl. d. Betrachtttnceii über Dolus 
und C, Betr. XIII und XIV. 

b) Der Erfinder des indirecten Dolos ist Nett«1« 
bladt Dlss.de bomicidio ex iutentioue incii* 
recta comtuisso. Halae 1766. (u. mehriiials auf. 
^elegt'J Für dieselben ist J3 och III er adCarp* 
zov. Q. I. obs. 2. — et ad art. i37» C. C. C. — 
Esche nbach prog. de dolo iudirecto hotiiici« 

'^ da^ruiiu Rost. 1^7. C Abgedruckt im nieders'icbs. 
Archiv für Junspr. und Jurist. Literatur. P. I. 
S. c.)— A. V. Hoif aber Verbrechen aus indi- 
recter Absicht. Berl. 1791 — K 1 ^i n p. R. $• 
223. — n. mehrere andere. Dagegen sina beSoB* 
ders : ChriAitiani die Chimire' des Todschlags 
aus indirecter Absicht. Im KielschenMagazio. 
Hamb. 17S4. B. I. St. 3.— Derselbe ebendas. 
B. II. St. 3. ^ Püttm.Miu Diss. de distiue- 
tione inter animuin occideadi directum et in- 
directum e inrisprud. crim. prorsus eliiüinanda. 
lips. 1^. '(Auch ia Miscellan.^ Lips. 1793. C, 
SS.)««— Eck ard prog. de dolo indireoto^ Jen. 
1^4. — Ob öbrigeus die Gesetzgebung 
Grund haben könn«*, diese culpa dolo de- 
terminata geringer al.« den dolus i n- 
determinatus 7u strafen? hoffe ich^ an 
einem andern 0«te befriedigend mit neiiif 
lu beantworten. 

\ 

§. 60. 



t > 



, , 60 

\ §• 60* 

Da bey jeder Handlung eines Mei 
sehen jibsicht der nächste Erklärung« 
grund, vern>öge der Natur des pienschlj 
^hen Geiüles, seyn raüfs) mithin, di 
Heryprbrinj;unj^ einer Wirkung durc 
f^i//ir^Är/'c/?ß Handlung, ohne dafs jen 
Wirkung Zts^eck der Willkühr gewesen 
• nur eine besondere ^«^/zaÄ/Ti^ von eine 
allgemeinen Regel ist: so mufs auch ei 
i*echtswidriger durch eine an sich will- 
kührlicli^HTandlung hervorgebrachter Ef 
fect so lange als Zipech des Willens an 
genommen werden, bis sich bestimmt 
Gründe für die Ausnahme zeigen (iTa-ft 
laesione praesumitur dolus , donec p$> 
betur contrarium. a) 

a^ Zuerst ist die/»er S.itz grüni^lich erwiesen vj 
Grolniau in der Abh : wird Dolus bey h^ 
l^anpeneai Verbrechcu vermuthet ? In dAjDi 
bliothek d. p. R. Bd. I St. 2. N. 3. Positiv i* 
*r becrändet durch die X,. \. C. ad L. Cort 
de Sicar. D ge^en ist Tittmaun H^ri«*»^ 
Th. I. S« 104.— Ta fing er Idee einer Criiiniii! 
gcsetzgebnug $.36. f. Uebrigens vergl. J, 1'. ^ 
Moltzer de caussls a r^io alleaaudis,. cj' i 
4oli präesamtionem elidaut. Lugd. Bat* iSio. 



Füni 



# • 



6t 



V 



t^ünfter Abschnitt. 

yon der rechtlichen Dauer einef 
hcgangenen Verbrechens» 



D 



§. 6i. 



ie rechtliche Dauer eines Vcrbrecheha 
besteht in dem fortdauernden Rechte der 
richterlichen G ewalt, für den Verbrecher 
eine rechtliche Folge in Ansehung der be- 
gangenen That zu bestimmen. Ein Ver- 
brechen dauert daher so lange rechtlich 
fort, als nicht ein Qrund eingetreten isrt, 
der jenes Recht der richterlicJien Gewalt 
aufhebt. Diese Gründe' können seyn i) 
fxtit phy^iscJiCy ü) eine rechtliche Un* 
möglichkeit» 

§• 6». 
IDie Rechtsgri/nde y welphe dasVer^ 
brechen tilgen, sind I. die erlittene 
Strafe; IL die Begnadigung, j^uf-' 
hehung einer gesetzlich verdienten Strafe 
durch die höchste Gewalt im Staat, a) 
Geschieht i) diese Begnadigung vor vol- 
lendeter richterlicher Untersuchung oder 

recht- 



/ 



' 62 . 

I 

rechtlichen Erkenntnisse ^ so heifst sie 
Jtbolition b)j wenn aber 2) nach vollen- 
deter richterlicher Untersuchung und ge- 
sprochenen Urtheil, Begnadigung im en- 
gern Sinn c) , die sich entweder . durch 
Aufhebung aller ßtrafe {vollständige 
ßegn,) oder nur durch Aufhebung eines 
Theils der Strafe (junvoll^tändige Begn. , 
Milderung cms Gnade) äussert. 

1. Abolitio geuerali)? T<-vtioue per«ouAram s. publiot 
— ab. specialis rat. per.s. s, privata. 

% Aböl, geuerallD rat. objf cti t— specialis rat» obj. 
3» Aböl, plena •— liiinns pleua. 

n) Die Begnaclic;aiic; ist zwar kein Rechtsacf» 
aber doch R«chtspruud der Eiidigmig d«s 
Verbrechens, weil sie es dem Ri- htef recht- 
lich an möglich macht, zu strafen. Üebcr ' 
Jas Btfpiadi^unj^srecht vergl. J. b 111 1» y e r 
voii dem Bec;'nadiguugsr. des Repenten. Wien 
1799. CS'^lchow^ über da« Begu, d. Reg. 
Jen, 1S02. 

h) Brttnqaell Diss, de rriminum abolitione. 
Jen. 1714— Enga a Diss. de abolitione^ Jen. 
1754.— J. Th. Seeger.Diss. tie abolitione ve- 
teri et hodienia. Lips. 177S — < Pttttmaun In 
Adversariis C. i5. 

t) Die Literatur ühet da» Bejrnadiirttncsrecht s. in 
Vüttprs Literatur des deutschen Staatsrechts 
Th IIL $, 1284. und Klub er« Fortsetzung 
S. 411. ff. 

§. 65. 

Das Begnadigungsrecht kann von der 
Philosophier nicht von dem positiven 
Recht bezweifelt werden, weil es in- allen 

Staa- 






63 

Staaten d#in Oberherrn verfassungs-- 
^fiig zukommt. Doch mufs es so aus- 
geübt werden, dafs noch die Gerechtigkeit 
selbst als Zweck und Grund seiner Aus- 
Übung gedacht werden kann. Daher ist 
esblqs anzuwenden i) um einen Wider« 
ipruch des förmlichen (geltenden) Rechts 
mit dem materiellen (gültigen) auszuglei- 
ßhena), 3) um den rechtliehen Zustand 
gegen dringende Gefahren zu erhalten , 
gegen welche die Hülfe der ordentlichen 
Mittel mit Sicherheit nicht zu erwarten 
ist b), endlich 5) um die abschreckende 
autoritär des Gesetzes aufrecht zu er- 
llalten, wenn die volle Strenge des Rechts 
in Grausamkeit übergehen und dadurch 
moralisch on Abscheu gegen dks Gesetz 
oder Gleichgültigkeit gegen seine Strafe 
hervorbringen müfste. c) 

h) Daher aiiter andern die oberherrliche Milde« 
. rauc» wenn die Strafe des Gesetze« mit der 
Stratbarkeit des einzelnen Fall« in offenbarem 
Widerspruche steht. Bey Strafgesetzen, wel- 
che ihre Z^t überlebt haSen « ist diese Be|:iia. 
digung nur ein kleineres Uebel, das den üe- 
bergang zar besseren Gesetzgebung bereitet, 

b) z. B« Versprechen der Straflosigkeit für da» 
Mitglied einer Verschwörung, einer R'inber- 
' bände etc. wenn es seine Mitgenosseu augiebt 
oder ausliefert. 

C) 2. B. eine ganze Stadt, oder Provinz h^t «ich 
. de« Hojchverraths schuldig gemacht. 



§• 64* • 

in, Verjahruhg a) -^ Aufheh 

der rechtlichen Folge eines *begang€ 

yerbrecJiene durch den blosen Abi 

einer gewissen Zeit b). Schwerlich 

die' Verjährung der Verbrechen einen 

dern Grund, als die Maxime der Rt 

sehen Rechtsgelehrten y durch anali 

sehe Anwendung eines gegebenen Rec 

Satzes , das Syistem zu erweitern und 

zuründen^ Von der erlöschenden ^ 

jahrung der Klagen führte die rein l 

sehe Consequenz auch sehr natürlich 

eine erlöschende Verjährung der An\ 

gen (accüsationum) c). W^as von po' 

sehen oder materiellen rechtlichen Gi 

den ihrer Einfiihrung gesagt wird,' 

un erweisliche ' und ungegründete Mi 

mafsung. d) 

aj) Euga n lur. Betr. von der VcrVihrang in \ 
lichpii F'illpii. Jen.-i 1749. (6te Aufl. 1772 
HallÄCher Diä«. priiir ipia juri« Rom. de ] 
scnptioüe criiiiinaiii etc. Erl. 17S7.— G rti 
lerfi «yst. Eutw\ dpr Lehre voii^er Verj'ihi 
der peinUStr«? feil. Hsile 1795.— Stdbelj 
titruMi delictornm poeiiae prae*crintiüne 1 
tollautur, nöc ue. Vit. 175Ö.— CD. Erh 
D. dft- oriciuH praescriptiouis crliiiinaiti. I 
iSo3.— ' Dabelow über die Verjahruni? 
Thle. iSo5. 1S07.) 2Th, S. i36.fr.— H.P.1P 
sen über die Verjährung in peiiil. Sat 
Altona 1811. 

b) L. 3. D. d« reqairend. rei«. L, 12. C. ad L, C 
de FaU. L. 2S et 29 ad L. JuU d« aduit« I 
de div* teiup. praescr. 



65 

Dar« dwe VerVibrung; ern s^pU entÄtauJ, duflk 
e« iii.ibe^ondere noch keine Verjihi'onj^ in Ch 
ce.To's Zeitalter gab, Wst «ich histofiscb er* 
weisen. ^ 

i) S. Häbner pr. proc. inqaisitorif p. 99. «q. -^ 
Manche C^ie T h o m ^ s i d s D. de praescr. bi* 
fC»"!. $. 60 uehmea den erschwerteu Bewei« dec 
Schuld and derUnsChuId ; mehrere, (wie Koch 

5r. j. criiii. ^. 972. S te 1 1 z € r Crii«; R; J. 243.^ 
ie veriiiafhete Befiseron^ de« -Verbrecher«; 
einige das getilgte Andenken der That ; an-, 
dere, wie Boehmer ad Carpzov. Q. 141. Ob«, u 
die GnClnde der Givilverj'ihrimg» als Ursache» 
dtieser Verjährung au, 

§. ßS, 

Die Präscription erfordert 1) den AB-^ 
^aitf einer gesetzlich bestimmten Zeit und 
swar, in der Regel, des Zeitraums von 
ro" Jahren a): mit Ausnahme I. einiger 
/^erbrechen, welche erst in 5o Jahretz 
erjahren , wie aas parricidium b) , und 
L einiger andern, welche schon in 5 Jäh- 
en erlöschen, wohin vornehmlich dieje-» 
igen gehören, welche durch gesetzwi-* 
rige Befriedigung des Geschlechtstriebes 
egailgen werden, wenn, sie nicht zu- 
leiclj eine Verletzung persönlicher Rech- 
s in sich enthalten c). Die Blutschande 
ann iwar in der Rfegel in 5 Jahren ver- 
ihrt werden d), allein wenn sie mit Ehe- 
ruch verbunden ist, so tritt die gewöhn- 
:che Verjährung der Verbrechen ein. c) 

h. 3. D. d« jreqair. fei«» L. 12. C, ad L,' Com» 

. d« f alsis» ^ 



6$ 

h^ L. xo. D. ad L. Pomp, de parr. Vfrcl. T b ib a n t 
«ber Besitz und Verjähr. $.52.— lieber die Vcr- 
jähruiiff der Injurien vercl. Weber über Inj, 
uad Schmähftchr. Abth. IL $. i3. ^ 

C^ L.'29. j. ö. D. ad L. Jal. de adult. „Hoc ^ain- 
ttaeiiuium ob^ervarl legi^Iator voluit, «i reo 
Vel reae'istupruiii » adulteriuiii, vel leuociniuiu 
objiciafar; quid ergo .vi aliud Mt crimen, c|nud 
ob'iiciatar , quod exL. Jul. de«cendit? ut »aut, 
qai domum soam stupri causa praebueruut, 
•t alii «imile«? et melius est dicere, omuibus 
adrai^sis ex L. Jul. veuieutibui)/ quiuq^aeu- 
ninm esse praestitutum.— • , 

i) Das Gei;enth«il glaubt nebst mehrern andern 
H eis ler von der Verjährung der Blutschande 
und der übrigen fleischlichen VermiAchnngen 
in verböte nenGra den. Halle 17S7. $. 5.*— De«- 
■ fen Ohserv.it, sei* de iucestu. Hai. 17S0, — 
Gepen di^se Meyunng L e y s e r Sp. 5x5. m. 6.— 
J.*S. F. Boebmer Diss. de incestns quinqueu- 
nali praescriptione. Frcf, 1764. Derselbe ad 
C a r p 2 o V Q. 74. obs. 4. Q. 141, obs. 3. 

m) L. 39. 5« 5. p. «d L. Jul^de adult.^ Praexcrip- 
tione' quinqne annornm^crimen i&cesti cou* 
jauctam adulterio jxdfi excluditur, 

§. 66. 

Die Verjährungszeit läuft von dem 
Moment an , wo die Uebertretung geen« 
digt ist. Efie Berechnungszeit dieses Zfeil- 
raums ist nicht blös in Ansehung seines 
Anfangs , sopdern auch in Ansehung der 
zu zählenden Zeittheile, und des Endes 
blos die natürliche (/^TTzpi^* naturale ra^ 
Hone initii'-ratione cursus-^rat. ßnis a). 
Dabey kon^mt es nicht darauf an, ob es 
dem Gericht während dem Zeitlauf mög- 

Uch 



• 67 

fich war 9 die Criininalgewalt gegen dca 
Verbrecher auszuüben, oder nicht, b) 

tk) Aeltere behanpfpu das Gec;«utheiL VergL 
H a 1 1 a c li e r 1. c. J. 6. 

h) Da« GegentKeil lueint mit andern Eugaa a»0, 

^^ §. 67. 

5) Die Verjährungszeit darf nicht U7U 
terhrochen worden seyn. Sie wird unter*»* 
brochen durdi jede Handlung der rich- 
terlichen Criminalgewalt des Staat>-, wel- 
che in d^r Absicht geschieht, das began«* 
gene Verbrechen zu untersuchen und zu 
bestrafen a). Von der Endigung der le»- 
ten gerichtlichen Handlung an Tauft dia 
Verjährung von neuem, ohjie Rücksicht^ 
ob der Uebertreter der wirklichen, Be- 
strafung durch eine rechtswidrige Hand* 
lung. oder wegen Mangel der Beweis©^ 
entgangen ist. b) 

a) S. Glück« Coiiimentar Thl. IIL S. Si?. ff. -« 
Hübiicr 1. c» p. 100. i^c|. 

\) Dagegen Eugau a. 0. $. 114 u« ii5. 

Der Verjährung sind alle Verbrechen 
unterworfen a), ohne Rücksicht auf di« 
Gröfse ihrer Strafbarkeit oder auf di# 
Beschaffenheit der Person, b) 

ü) Mit An«nahme der Apo«tft«ie , wenn Sie noch 
aU Verbredieu genannt werden darf. L, 4* C. 
d« apott. Vergl. Tliibaat a;a.O. j. 5%^ 



68 - 

b) Ueber 3eu «cbpinbaren Widersprach der L. io. 
D. «d' L« ^onippjniD de p^irricidis : y,iiamqve 
eos, qoi p.tiricidii poeiia teneri |>o««ttut» 
S«mper ;ictnsare permittitur eodem Scto. 
vergL M.itthaei de criiniu. L. XLVIII. c. 4, 
jir. 2, M e i .s t e r pr. lurisprÄd. Crim. S«cf. 3. 
c. 29. $.873. — Overbek« Meditationen aber 
verüchiedeue Rechtsiiiaterieu. IV. Bd. Med^ifi^« 
' Thibaut a, O. J, 53. 

§• 69. 

Alle vor1b«merkten Gründe (§. 62 — 
68) heben das Dasciyn des Verbrechen» ' 
als eines solchen völlig auf. Der Ver- 
brecher muTs daher in seine bürgerlichen 
Rp<'ht.e wieder eingesetzt werden. - Nur 
die privatrechtlichen Folgen werden 
durch keinen dieser Gründe getilgt^ son-* 
dem sind blos nach den Grundsätzen des 
bürgerlichen Rechts zu beurtheilen. 

§•70. 
Der physische Grund der Tilgung 
des Verbrechens ist der Tod des Verbre- 
chers a). Eine Ausnahme findet jedoch 
in Ansehung der Vermögensstrafen statte 
welche unter gewissen gesetzlichen Vor- 
aussetzungen auf die Erben des Verbre^ 
chers übergehen. (Vergl. §. 139.) Auch 
nimmt die Observanz bey besonders 
schweren. Capital verbrechen eine Bestra- 
fung im T^de an. 

^) L« 11. D. ad L. Jul. Ma). Ia» qui in reatB 
decedit, iutegPi nXHfwn decedit. Extiug^t^t J 
•niiu crimen mortalitat«. | 

• Secbf- 



I ■ 



6» 



t 
Sechster Abschnitt. 

% 

Ven der allgemeinen rechblichen 
Falge der Verbrechen^ 



w. 



§• 7^ 



er durch Begehung eines yorsatali- 
chen Verbrechens den Beweis seiner Un- 
rechtlichkeit gegeben^ ist ^yenigstens ans- 
gezeiclineter (vorzüglicher) bürgerlicher 
£hre und eines besondern äffentlichen .» 
Vertranensjun würdig. Das gemeine Recht 
verknüpft daher' mit jeder Verurtheilung 
wegen eines öffentlichen Verbrechens die 
Infamiä a) d.i. den Verlust aller -por- 
tuglichen Ehrenrechte im Staat, wel- 
cher besanders den Verlust aller Staats^ 
und Ehrenämter und, auf neuere Ver- 
hältnisse angewendet, aller Ehrentitel 
und Standesprivilegien urafafst b). — Der 
Verlust alles Rechts a,\xi Ehre und guten 
Namen (Ehrlosigkeit im deutschea ' 
Sinne des Worts ) und der davon abhSin-* 
genden gemeinen .bürgerlicjien Rechte^ ö) , 



4 



t 
— * 



findet nur bey gewiissen Verbrechen sti 
wo entweder die Gesetze ausdi^iickl 
den Verbrecher für improbua et intes\ 
hilis erklären d), oder ihm eine Str 
bestimmen, vüelche ihrer Natur nach c 
Verlust des Bürgerrechts zur Folge hat 

O L. 7. D. <! e ;3al)i. )adiciis^. Iufainei|i i 
«•X oniiij crimiue Äeuteutia facit , «ed ex 
quodjudicii pabiicl causam h ab uit. 

b} Der Wahrheit am irichv<teii in Be.stimmnug 
Bej^riff« iiitamla ist Ha ge m eis ter iu"*] 

fo's civ. MacHz. III. Bd. 2. Stück ur. 8. J 
alte mau sich nicht Bios au dasFrapneut 
Calir»trataN L. 5. D. de extraord, coguit,, i 
deru verc;Ieiche auch sorg^filtig auter «ud 
Lii. D. aa L. Jal. de vi priv^a, L. <. f. 3. 
de his qui uot. iuf. L. j. (.11. L. 2-r<^, I 
D. de postuiaudo. Paulus R. S. L. I. 1 
$. X. Ferner Cicero pro Ciueutio. 42. 
Quinctliia'u last. er. III. 6, iS, 19. ^ 
1er. Maxiiiijus 11. c, 4. 5.4. — Tcrl 
liauus de spectac, 22t 

c) Z.B. "Ernfähickeit zum Zeue^iiisse» activc 1 
passive TestameutsunTähigkeit, Ausschliersi 
von Zu 11 freu und Gei»os.sen.schaftfuetc. IDn 
unbegreifliche Verwechslung legte man d 
Folgen der lutes tab ilität derrömisc 
Infamia unter, ^ 

j3l} Diese paradoxe Beh^optunc; von der Int 
tabilit'it,. ,als dpm höchsten Grade der ] 
reusdimälernug nach römischen Äusicbieu 1 
Rechten, entsprechend dem deutscheu B»'«; 
von Ehrlosigkeit , als entgegengesetzt" der" 
jtamia und verbunden als eigenthömliebe 
' setz liehe Folge mit einigen einzelneu Ver^ 
che^ C All der Zahl fünf) t-rPodert eine 
sondere 'Ausführung, deren Ort diese N 
nicht seyn kann. Man vergleiche iudeCs i 
^eude Stellleu und f utseheide. $. 6. J. d0 4es 

Jtl6 



*■•■•■ ft 

I 

iiii*nt. oird. L. i. L. 4* $• 4* ^» ^t <hi«» qm not» 

"^ iuf. L. i'i» 14. 18. 21. pr. D. de testihu« L. x8. 

C.I. L. 20 5- ^^^* D. qui t<»«t. fac. }>o««. L.6. 5. i, 

D. ad L. Jul. ren. L. 5 5- 9- ^^ «i*' ^"ju^- Theo* 

rh i l'u^Ä parnphr. Iiiüt. L. 1 1. t. lo. J. 10* G el- 
ius N. A. XV. i3. — ZuTE'Iäüterunß; S«l- 
la«t Juffurth. c. ^^3. Ho rat ins Serni. L.IL 
3^ verÄ. 191 und bi«-hey den Scholiasteii, Ca«« 
'«ar deB. G. VI, i3. 

«) L. 5. D. de extr«ord. cognit. H^bi^er über 
Ehre und Eliriosigk. pr65 ff. 

Die gemeine J^olksmeynung in 
Deutschland betrachtet die Ehrlosigkeit 
nicht als Folge eines Verbrechens , soii- 
dern als Wirkung gewisser Strafen^ ohne 
dafs jedoch die Grenzen nach allgemeiner 
Regel genau bestimmt werden können. 
Allgemein aber werden Strafen, welche 
der Henker vollzieht , für entehrend ge- 
hditen a). 

Vorbehaltuug der Ehre. # 

O Kleinschrod a. 0. ThL IIL $.87 W. 



ZwcT- ' 



^ l 






Eweyter Titel. 

*on der Natur des Straj 
setzen und des'sen Anufendu 



Erster Abschnitt. 

yr^n dem Strafgesetze überhi 
unA dessen Anwendung. 



O 

Strafgesetz (lex poenalis) im we 

Sinriy heifot jedes Gesetz, das sicl 
Verbrechen und deren Bestrafung bez 
Im engern. Sinn ist es die kategor t 
Erklärung der Nothwendigkeit < 
sinnlichen Uehels int Fall einer 
stimmtenRechtsverletzung. Dieses S 
gesetz hat eine doppelte Beziehung i 
alle Unterthanenj als mögliche Vei 
eher, so ferne es die Rechtspflicht d 
den psychologischen Zwang der y( 
stellten Strafe geltend machen * 



\" 






7? . ■ 

i) auf die Staatsbeamten , welch« ricli«* 
Lerliche Gewalt ausüben , die, als Organ« 
ies Gesetzes, die gesetzliche Drohung- 
gegen wirkliphe Verbrechen geltend ma- 
dhen sollen a). ' 

a) Feuerbach Revision Thl> L Kap. II. 

' , §.74. 

Aus der Natur eines Gesetzes über-» 
haupt folgt für das Strafgesetz nolhwen- 
dig: 1) das Strafgesetz ist gültig durch 
9ich selbst. Seine Anwendung kann nicht 
erst abhängen Von einer besondern Beur- 
tbeUung seiner Zweckmiifsigkeit oder 
Rechtmäfsigkeit. 2) Pas Strafgesetz ist 
gältig für alle, in demselben enthaltenen 
Fälle. Kein Fall , der die Merkmale der 
gesetzlichen Voraussetzung an sich tragt,. 
ist von der Anwendung der rechtlichen 
Folge «des Gesetzes ausgenommen, er 
müfste denn durch einen besondern ge- 
setzlichen Grund selbst ausgeschlossen 
leyn. 

• * 

Istt das Gesetz für alle in demselben 
enthaltenen Flille gültig ((J. 74.) und Ut 
das richterliche Urtbeil nur das Medium 
der Anwendung des Strafgesetzes; *sö 
mufs jedes richterliche Ürtheil durch ge^ 
^etzliche Gründe bestimmt seyn> um g&« 

recht 



«4 



74 

/ 

f^cht ZVL seyn. Also kann i) eine Sen- 
tenz nur dann lossprechen, wenn das Ge- 
aetz selbst losspricht, so wie $ie nur dank 
ycrdammen kann, weni\ das Gesetz ver- 
dammt «.;. Aber auch ü") für die jirt 
der Bestrafung ist das unbedingte, durch 
fiidh selbst gültige Strafgesetz , der 
höchste , ausschliefsend entscheidende 
Grund h). 

r) Daraus Uf«t sich thar die tfan«actio pro 
tediiiieiida vexH enfgcheidru. DafärB oeb* 
jh e r ad Carpzoy, Q. x4S. Obs. i. Uais^orp 
peiul. R. Tbl. I. J. lo.V — Dapegeu mit Recht 
Kieiuschrod syst. Entw. Tbl. IL $• i?5. 

b^ Urber Aas angebliche Recht de« Richters, di<8 
Strafe zu erhöhen um von der lufaiiiie zu be- 
freyen. L. iS, J. 7. D. de his ^ui not. iufaiiK 
h 10, §. t. D. de.poeui«. L. 4. C.. f x qnib. caos. 
iuf.'4iH. L. i5. pr. D. ad niunicip. L. 63^ D.. de 
f'urti». ci\ Klein «ehr od syst. Entw. ThL 
IL $. ISO, A* G. C ramer dispnnctiones iur« 

§. 76. 

Die Verschiedenheit des Inhalts der 
Strafgesetze begründet daher die Ver- 
schiedenheit des Umfangs der richterli- 
chen Gewalt in Ansehung der uirt und 
Größe der %n erkennenden Strafen, 
I.'ißestimmt ein Gesetz selbst eine gewisse 
Strafart als ausschlie£?endes Uebel (6^- 
^timmtes Strafgesetz^; so kann für eine 
concrete, diesem Strafgesetz unterwor- 
f ene> Uehertretimg die Größe der (Strafe 

nur 



,.\ * 



• ^ I 

nur äu9 tind nach dem bestimmten Cte^ 
setze selbst detei'minirt wferden. Denn- 
die Sanction des Gesetzes is,t gültig" für . 
ille in demselben enthaltenen Falle ($«74|.) 

. §' 77. 
' II. Droht aber das Gesetz ein tJebel, 
ebne dieses selbst absolut zu bestimmen- 
(unbestimmtes Strafgesetz) ; so mul^ der 
. Richter für das unter jenem Gesetz ent- ^ 
haltene Verbrechen nach allgemeinen, 
ausserhalb des speciellen Gesetzes lie-* 
genden, Gründen, die Gröfse der Strafen 
bestimmen : weil das Gesetz unmittelbar 
keine entscheidende Bestimmung giebt 
und gleichwohl regellose WiUkühr 
rechtswidrig ist« 

§^ 78, 

Es folgt weiter hieraus {§. 77.)^^ dafa 
1^ wenn das Strafgesetz nur verschiedene 
Strafen alternativisch oder eine bestimm- 
te, Strafart, ohne vollständige Bestirn- 
mung ihres Grades ä' androht (jrelatiV'^ , 
unbestimmtes Straf gesstz) blos zwischen ,) 
den- in dem Gesetze benannten Strafen, 
oder innerhalb der für die richterliche Be-» 
urtheilung unbestimmt gelassenen Straf- . 
grade, nach allgemeinen Principien der 
Straf barkeit, Art oder Grö£s^e der Strafe 

bc-» 



^ / 



»5 
I« 



7* 

Ibestimmt werden darf: hingegen s) bey 
Anwendung eines absolut unbestimmten 
Strafgesetzes, welches weder der jirty 
ioch dem Grade nach die Strafe b©- 
atimmt, unter allen -^ von der Gesetzg*.**- 
bung überhaupt anerkannten , Strafeiiy 
nach jenen Principien die Wablgegebai! 
ist b), 

a^ Uutfr der letzten Voranssetzasg i«t bejRiffm:, 
i) Wim der Grad der beUimmteu Sfrafait 
dorch p-ar keiue Grenze he«chr'4nkt ist z.Bi efi 
follZuchthaDfAictrafe leiden; 2) wenn derGrtd 
ejutwt^der darch ein iiiiuiiii am, oder, dnrpk 
ein maxiiiiQiu, oder durch beydec zA» 
eleich begrenzt ist« Z. B. lo bis 2o jihriget 

J&prker. 

« , 

b^ Wer auter such die Todesstrafe be^iffen ist; 
L. x'3. D. de poenis. Hodie licet ei, qui ex* 
tra or diu ein cojruoscltj qaam vult seil« 
teutiam ferre. L. 7, J. 3. ad L. J«L rej. 
Hodie ex lece repetnndaruiu extra ordt- 
ueiii pniiiuntur, et plerumqae vel exilio pn* 
uiunter, vel etiam durios, proQt admiso- 
rillt. Quid euim, «i ob homiuem necaudam' 
pecnniam acceperint? -^ Capite plecti Üt« 
bent, vel certe in insulam aeportari. Diesen 
Gesetzen steht eben so wenig die L. 11. D. dt 
poenis , als die P. G, 0. Art« 104. entgegea. 
cf» B o e h lu e r ad art, io5« Ci C. C. %. % 






i^vCV» 



\ ■ • 



.77 ■ ' 






Zweyter Abscliiiitt. 

ort den besondern Grundsätzen in 
Ansejiun^ der Bedingungen und 
der Art der Anwendung der Straf*» 
gesetze^ 



Erste Abtheilung. * 

m den Bedingungen der Möglichkeit der 
Anwendung des Strafgesetzes iin Allgemein 
nen oder von den Gründen der absoluten 
Strajbarkeit. 

Feiiprbacb ReviÄipu Tbl. 11. Kap. VI qb^ 
VII. L. H. v: AI 111 e 11 d i u ge ii Darstplluug 
der recbtUcheu Imputatiou. Giessen iSo3. 

F. A. Boyseu a. J. G. Gebbard Beant* 
w«>rruii(; Her PtfU frage : wie weit die moral, 
ScbitzaUiT einer H^iulluiig bey der FesUet- 

^ ÄOng oder Auweuduug eiue* Strafgesetzes in 
BetrAcbtttiig koiuiiieuk darf? Berlin 1804. 

(?. QLobig^ Entwurf eines Maasstabes dtt 

fesetzl. Zurechiiaug u. der Strafverh'iitaistt«. 
^resd. XÖ08. 

' §' 79- 

f 

ie Gründe, von welchen die rechtli** 
Möglichkeit der Anwendung eints 
afgesetzes überhaupt, also der Zufu* 
lg einer Strafe abhängt, heifsen Qrün^ 
der absoluten Strafbarheit uad sind 
U objectivy theiU ^ubjectiv, 

Z. 



H 



/ - ' 



L Ohjecbiver Grund der aisoluten Straf* 

barkeif;. 

'§. 80. 

I. Der o b j e c t i V e Grund aller Straf- 
barkeit ist die Existenz einer Thatsäche^ 
welche unter der Drohung eines Strafe 
gesettes enthalten ist. (§. 20.) IL Eine 
Handlung, die unter keinem Strafgesetz© 
steht, hat vor dem Gerichtshof des äus- 
sern Jlechts keine Strafbarkeit a). Eine 
Handlung steht aber^ nur dann .unter ei- 
nem Strafgesetze, wenn sie die Merkmale 
an sich trägt, welche in dem Begriffe 
derjenigen Handlung enthalten sind, aa 
die das Gesetz die Strafe als rechtliche 
Folge geknüpft hat. j 

ü") Es Cirbt eine bürgerliche Strafbarkeit der | 
Hanälaiigen iu der Vor«teiluiiff de)« Ge- 
. . «etzgeber«. Diese setzt natärlich Kein Straf- . 
ceset^ voraiLS» aber vou ihr ist hier nicht die j 
Rede. V 

§. 81. 

Der Inbegriff der Merkmale einer | 
concreten Handlung oder Thatsache^ j 
welche in dem gesetzlichen Begriff yoft j 
meiner bestimmten Art rechtswidriger j 
Handlungen enthalten sind, heifstdef j 
Thatbestand d»es Verbrechend^ 
{corpus delicti) a). Die objectiye Straf- • 
barkeit hängt d^her von der Existenz des 

That- 



) ' 79' 

Thatbestandes eines Verbrechens iiber- 
liaupt, die. Anweiidp-ng eines einzelneu 
Gesetzes auf einen bestimmten Fäll voi» , 
demjenigen Thatbe^tande ab, den das 
anzuwendende^ Gesetz als Bedingung sei- 
ner rechtlichen Folge voraussetzt. 

») Des Worts Thathestand bedient man sich 

noch ia aiidfin BedeutQiigeu'> in welchen es 

von den Rechtsgelphrten gar nicht ^ebrancht 

werden «ollte. — cf. 3 o e h in e r «d art. 6. 5. xo» 

C.C. C. Klf in Grunds. d.pfinl.R. $.68. Noch 

vergl. luan Klein «ehr od im Archiv. III. x) 

jir. 3. C. G. B i e n e r delibata qnaedaiu de 

corpore delicti c+pita. Lips. i8oi. S t ö b e 1 pr. 

* de perverÄa interpretatiöue legnm criiuinalium 

1^ .iu con^titn^ndo quorundaiii delictürmn corpore. 

j^ Vit. 1798. Vor allen d^s cla^sixche Werk voQ 

fc- S*-t ä bei über d^n Thatbeiüfand der Verbre- 

I, c^eui besonders der Tödtung. Wittenb. x8o5. 

§. 82. 

Der Thatbestand der Verbrechen ist 
f. verschieden nach Verschiedenheit dies ge- 
setzlichen Begriffs der Verbrechen. 6e- 
fiföfinlich, gehört zum Thatbestande 1) ein 
bestimmter gesetzwidriger Erfolg der 
- Handlung a); oft aber auch 2) gewissls 
^ subjective (in demt Gemüth des Verbre- 
IL chers liegende) Gründe der rechtswidri- 
'' ■ geil Handlang, welche entweder a) in ei- 
« ner bestimmten Absicht 6), oder b) in 
einer bestimmten jirt der T'FiHenshe'» 
" atimnjLung bestehen c). — Immer gehö- 
' ven 5; gewisse Merkmale dex äussern 

Hand^ 



8« 

Handlung an und fiir sich selbsf lua 
Thatbestande eines Verbrechens. 

j) E« gl*'** Uebertretuuppu, wo die«e« nicht zb« ' 
Th.i'theÄtaude de« Vefbrecbeu«, gehört. Z. E» 
D.i» verbuchte V erbrecheil. 

b) z. E. beyin Diebstahl auiiuns lucri fr 
cieudi etc. 

%) So häutet z. E. der BefTriff de« To(!«chIags dt« 
VQU i\h\ 6si^n die TöHtuug im Affect ge«che> 
hf-ii i.<!f. H»t ein Gp.«f*tz den Dolus so uotlh 
weiiHig in den Becriff des Verbrechen« aafgs* 
noinmen, dafs ein coipoKes Verbrechen dieser 
Art eutweHer schlechtnin, oder doch ohuedeu 
Namen selbst 7xx verlieren, uuiiiöglirh ist, s». 
Cehört nuch Dolos zum Thatbextaiide dri 
Verbrechens. Bey Verbrechen aber, die aock 
culpose becau^en werden können , kann imn 
den Dolus nicht zuiit Thatbestande rechueo. 
Er ist d.snn, sowie die Culpa, blos ein Grond« 
von welchem der Grad der Strafbarkeit ab« 
h'iogt. 

§. 85. 

Da die Strafbarkeit* einer concreten 
Handlung durch das Daseyn des Thatbe^ 
Standes eines Verbrechens bedingt ist, die 
^ridische Existenz einer Handlung aber 
Von dem juridischen Beweise derselben 
abhängt, so kann ein Unterthan eben so 
wenig bestraft werden , wenn der Beweis' 
der ihm angeschuldigten unter einem 
Strafgesetz stehenden Handlung juridisch 
unpolUtändig ist, als er bestraft werden I 
kann, wenn die erwiesene Handlung gar 
nicht unter einem Strafgesetze steht; 

Strafe 



\ 



8i 

f 

Strafe bey unvollkoromenem Beweis ut 
al$o rechtswidrig, gleichwohl ob man die 
Strafe de« Gesetzes oder eine von der-^ 
wlben abfpeic/iende gelindere (äusserer-« 
lentliche) Strafe anwendet a). 

a) Nenere geben zwar za, dafs mau bey anvoll« 
koinmuem Be^veis nicht strafen dürfe; aber 
jie erkeuueii doch als Richter anf Siehe«« 
raugsii^ittei, wovon sich sehr viele Bey* 
spiete in den Haliischen Rechtssprtl-* 
cneu von Klein üudeu. lieber die Bestra« 
fang bey unvollkomiiiuein Beweise. VergL 
Weismautel Diss. de condeiunatione faci« 
norosoruiH ex indiciis ISrf. 1 79z« Holzscha« 
her abUarrlachD. de poena extraordiuaria 
deüciente piena ciiiiiinis probafiuue neutiqnam 
deceruenda. Altorf.1799. Kleinschr'od über 
die Wirknugen eines unvoilkoiii innen Beweises 
in peinlichen Sachen (in der Abh. aas d. peinl* 
R. u. peinl. Proc. Thl. I. Nr. i. J» 7O Und be- 
sonders die aof Veranlassang der Haliischen 
Preisaafgabe erschienenen Schriften von £i« 
seuhardt, Berfi^k, Zachariä und Ve« 
zin in Klein« und Kleinschro.d s Ar- 
chiv in dem IIL Ut IV. Bd. Diese gröO^ten- 
theils sehr schätzbare Schriften wird der Vf» 
bey einer andern Gelegenheit einer aasführ« 
liehen Prüfung unterwerfen. 

H. Subjective Gründe der absoluten Straß» 

harlicib* » 

§. 84. 

II. Der subjcctive Grund aller 
Strafbarkeit besteht . in der Gemüths^ 
Eigenschaft des Uebertreters ^ vermöge 
it^lcher für den vorliegenden Fall der, 
Uehertretung in ihm die psychologische 

F Mög^ 



8a ' 

MöglicJ^eit der fTirksamheit des Strafe 
Gesetzes begründet war. Denn da« Straf- 
gesetz ist gegeben zur Al^^chreckung; fiir 
den Fall, wo es uifimöglich und.undenl^r- 
bar ist, dafs es diesen Zweck erreiche, 
kanii also auch da.« Strafgesetz nicht ge- 
geben seyn. Die Gemüthseigenschaft, 
welche die Strafbarkeit eines Menschen 
b^gründet^ heilst die JmputativituU 

§. 85. 

Das Strafgesetz soll durch die /^or- 
9tellung des künftigen Uebels auf das^^- 
gehrungsvermögen wirken und dieses ab- 
halten, die That zu wollen. Die Gründe 
der Imputativität sind also i ) das Be- 
ivufstseyn der Strafharheit der Hand-- 
lungj welches a) die f^orstellung des 
Strafgesetzes selbst in dem Momente der 
Willensbestimmung, und b) die richtige 
Subsumtion der Handlung unter das 
Gesetz y voraussetzt. Die andero. Bedin- 
gung ist s) die Möglichkeit des Eihflus^ 
ses der f^orsteUung von der Strafbarheit 
uufdie Unterlassung der That. Konnte 
nach Gesetzen der äussern oder innern 
Natur selbst die ^^•^tf/j^äW^e Vorstellung 
der Strafe die That nicht verhindern, so 
ist keine Strafbarkeit vorhanden a). 

.«^"Mündlich von der gewöhulicheu Freyheitsrheo» 
rie Viw^ vou Kleius heroischer Freyheit. 

§. 86. 



83 

§. 86. 

Weil die Gründe der Imputativität 
Igemelne Bedingungen 'aller Strafbar- 
jit sind; so sind sie sowohl nolhweiidis^ 
sraussetzungen- zur Bestrafung des Dö- 
$9 als auch zur Bestrafung der Culpa. 
enn auch die culpose Handlung ist hur 
so ferne bürgerlich strafbar, als die 
irch dieselbe verletzte Verbindlichkeit 
it Strafen bedroht worden ist. 

§. 87. 
Wenn daher eine Person wieder 1) 
ß entstandene Rechtsverletzung selbst 
iter den Bedingungen der Irnputätivitlit 
wollt hat, noch auch 2) diese Bedin- 
ngen der Zurechnungsrühigkeit in An- 
liung anderer Handlungen oder Unter- 
ssungen vorhanden waren, aus denen 
ine ihre Absicht der gesetzwidrige Er^ 
Ig entstand, so ist sie völlig straflos, 
?il nun die Handlung weder zum Dolus 
gerechnet werden kann, noch zur CuU 
Eine im Zustand der Nichtzurech- 
mgifahigkeit begangene Handlung wird 
ittclbar zur Strafe zugerechnet, wenn 
B Bedingungen der Imputativitlit in 
isehung einer Handlung vorhandeu 
iren, die den Zustand der Nichtzurech- 
ngsfahigkeit zur Folge hatte. 



§. 88. 

Zu den einzelnen Zuständen, welcho 
die Imputativität ausschliefsen ^ gehört 
demnach (vermöge §. 85 — 87O L jeder 
unverschuldete Gemüthszustand j dtr 
das Bewufstseyn der Strafbarheit der 
That (die Vorstellung des Gesetzes oder 
die Subsumtion unter dasselbe) unmög^ 
iich macht. Mithin wirkt Straflosigkeit 
i) Kindheit a) 9 q) der Zustand der unun« 
terrichteten Taub-- und Stummgebohr" 
nen h)j J5) der völlig hndischen Greise; 
4) Gemüthskranhheity namentlich Raee^, ., 
rey^ Verrücktheit y Wahnsinn c) und 1 
vollkommner Blödsinn d) , nicht • aber 
blofse Einfalt, auch nicht partieller 
Wahnsinn, wenn nicht das Verbrechen 
in der fixen Idee selbst seinen Grund 
liat e); 5) unverschuldete höchste Trun^ 
Tsenheit; 6) gerechter und im höchsten 
Grade tobender Affect f ), 7) schuldloser 
Schlaf oder tiefe Schlajtrunhenlieit g); 
8) unverschuldeter Irrt/mm oder UnwiS'^ 
senheit in Rücksicht auf das Daseyn des 
Strafgesetzes überhaupt, oder der Sub- 
sumtion der Thät unter dasselbe (§• 55,) 

a) L. ö. 5- 2. D. ad L. Acjuil. L. 23. D. de furtin 
L. 12. D- ad L. Com. de «icafii«. P. G. 0. Art. xtj^ 
u. Art. 164. -r- Von d«B Verbrechea der Uuiuäii- ^ 
digeii und Minderjährigen iiiündlich. VcrgL 
Strjrck de poenifi iiiipuberam. Frcf. i6£5.-« 
Kl*»inßchrod ayst. Entw. Tbl. I. §. SS.-^ 
Bibliothek des peiiii. Rechts. I. Bd. z. St. S,35 ft 

h) 



98 ' 

b^ K'rer# von dem Recht der Ttali- tmdSfixrani» 
gebohrneu. Heimst. 1736. (H y lu » § u s} Beitr» 
zur ]ar. Liter, in den Preals. Staaten, Berl« 
1780. 5te Sa III ml. 

c^ L% 9. J. 2. ad L. Pomp, de parriddi«. L. 27. f* 
29. ad "L. aqail. L. 32 <»t 40. de R. J. L. ;i2* 
D. ad L. Com. de Sic. P. G. O. Art. 179. 

d) Dieses ist der psychische Zustand der söge« 
nannten Kretiuen in Tirol, Salzburg etc. 

e) Vom dilucido und ob sc uro intervallo* 
Riviuus Diss. de homicidio» quamvis a fa« 
tIoso* coiiimisso, poeua c^it. jpnuieudo. LiJP'« 
1740.— Ueher Bef^riif und Wesen dieser Ge- 
iiiüthszustäude vercl. besonders» Arnold tiber 
die Natur des Wahnsinns. Leipz. 17S4. 89« — 
Hoff bauer Unters, über die Krankneiten der 
Seele. Thl. I. u. II. Halle iSü2. 180^. 

f) Westphal Grundsätze von der rechtlichen 
Beartheilun£C der aus Hitze des Zorns unter* 
nomnienen H>indlui)£i;en. 17S4. S. — • lieber den 
Ujitersch. zwischen Affect n. Leidenschaft verc;!. 
besonders Maas über die Leidenschaften I.ThL 

, , S. Ö7-. ff^ 

gj £ti>en merkwärd. Fall «. in J. C. Meister« 
Urtheilen n. Gutachten in peiul. F'illen. Nr. x. 

§. 89. 

II. Jeder unverschuldete Zustand 
ler Person y in iPelchejn der Einflufs 
ies Strafgesetzes zur V^erhindßrung der 
That entweder psychologisch' oder phy^- 
nsch unmöglich ist. Dies ist der Fall : 
i) wenn die Person durch ein gewisses 
md gegenwärtiges^ dein Strafübel wc-*» 
ligstens gleiches^ und den Verlust einifs 
schlechthin unschätzbaren und unerset^^ 
Schert Gutes enthaltendes ; Uebel zur 

That 



That förtgetrieben wird, es sey nun- der 
Handelnde in die.sen Zustand entweder 
a) durch Natur (Nolhfall) a), oder 
1)) durcJi menschliche Willkühr versetrt 
worden, wie durch compulsive psycho-' 
ionische) Gewalt eines Andern, welche 
ihn durch thatliche Drohung solcher 
Uebel zur Begehung des Verbrechens be- 
stimmte b). *2) Wenn die That bloi, 
nach mechanischen Gesetzen (durch den 
Körper) bewirkt wurde, ohne dafs ihr 
ein Begehren Ssum Grunde lag. Dahin 
rechne man Verbrechen durch absotuti 
Gewalt (vis absoluta). 

ü) z.B. Diebstahl in rechtfr Haiigertnoth— TöJ« 
taiic einen rindern , um selbst einer aQc;en- 
jcch^nlichen LebeuJ^Cpfalir zu entceheii o. s. w* 
Man könnte einwenden» die Wirki9;>iiike]t dei 
Strafge«efzeÄ Äev hier nicht uuinöciich; Der | 
Mensch habe ]ä trrybeit. Gar wohl T *ber man 
vetc^esae nicht, dafa wir in • dem peinlichen 
Recht deuMeu)(chen nur aU Natur- und siiMK 
liehet Wesen betrachten können. 

h) z, E. Notljzucht durch Drohung bewirkt. 

Bey einer jeden, dem Gesetz äusaer' 
lieh widersprechenden That wird die Im- 
pntativität so lange präsumirt, bis das 
Ge;^entheil erwiesen ist. Aus äholichea 
Oriinden, aus welchen auch Dolus prlw j 
sumirt werden mufs (§. 60.) 

Zwtyte 



87 



-^11 h—— — wi 



^Zweyte Abtheilung, 

fTon den Gründen der relativdn 

Strafharkeit, 

Erste Unterabtheilung. 

^on den Gründen der relativen Slraß^arTieii 
bey Anwendung einzelner Gesetze» 



Erstes .Hauptstück. 
\ey Anii>€ndung bestimmter StrafgesetBe, 

Ti r at| o e 1 1 a Ä de poeiiis IfrCnm ac couf uetu* 
diuum stataforuiijque teiiiper«hdi« auf et'nm 
remitteudiÄ. Vciiet. ibCo et iiiOpp. T. VII. 

C. G. Strecker Disä. Je potestate ^a Jicis poe4 
na« la Jelicta statuta» mitigaiidi etc. Erf. 1733. 

P. J. Hfr lÄ 1er Diss. de \n^\\a po<»iw/! iiiifigaudi 
caQ.<:«is i!\ cniniuihu». H?'l. 1762. 

G. BI H o ff in a u n DUjc. d<> poeiia ordiuaria nöu« 
uuac|uani iiiitiganda. Lip^. 1762, 

Fr, Ziecjier Theorie der Strafschärfung. 
Heimst. iSo^. 

F, X. Reindl «her Scl^rfuiig u. Milderuuj; 
der Strateu. Laudfth« 181 z. 



■■ 



a 



§• 9^ 



ey bestimmten Strafgesetzen, wo d#r' 
resetzgeber selbst, Aach eigner Beurthei- 
ing des Grades der Strafbarkeit dör' 

Hand*- 



i 



88 

Handlung in abstracto ^ ein bestimmtes 
Strafübel mit der bestimmten Handlung 
nothwendig verbunden hat, kann die 
Gröfse der Strafbarkeit der unte» dem-^ 
selben stehenden Handlung lediglich 
durch das Gesetz^ nieht nach allgemei- 
nen Principien, beurtheilt werden (^. 76.) 

Wenn daher die gesetzlich bestimm- 
ten Merkmale des Verbrechens in concre^ 

■ 

to vorhanden sind, auch keine höhers 
rechtliche Gründe, welche die Nothwen- 
digkeit einer Ausnahme von diesem Ge- 
setze bestimmen, zur Anwendung konH 
nren ; so tritt die gesetzliche Strafe un- 
verändert und nothwendig ein. 

Sind aber rechtliche Gründe vorhan» 
den, welche das bestimmte Strafgesetzab 
Princip derBeurtheilung der Straf barkeit ., 
bey einer Handlung ausschliefsen 9 aa ji 
Virelcher sich die gesetzlichen Merkmale 
finden; so entsteht die Nothwendigkeit 
einer StrafUnderung« Diese ist die 
Bestimmung einer der Qualität (der 
Gröfse) nach von dem gesetzlich be^ 
stimmten Straf iihel verschiedenen Strafe 
für einen unter dem bestimmten Gesetz 
enthaltenen Fall und ist entweder (Strafe 

ßehiir^ 



«9 

hlUirfung (exasperatio poenae) oder 
^rc^milderung {mitigdi.'do poenae) a). 

1^' Die Straf iiidernug uuterscheidtet sich eben ^o 
'b^'Stiiiiiiit von der Strafverv^audlou^, aU 
¥ou der Erhöhung oder Miuderjune der Strafe 
wegen erhöhter oder verminderter St i'af barkeit 
bey anbestimiiiteu Strafgesetzen und derccU 
cf. Feuerbach Revision Tbl. I. S. a9d.1V« 
H e i s 1 e r Diss. cit. $, z. Sqqw 

§• 94. 

Ein Grund der Strafänderung kanm 
ur dann rechtlich seyn, wenn er entwe- 
er i) in der Natur des Strafgesetzes 
plb.st oder a) in der ausdrücklichen Er*^ 
lärung eines Ge.setzes enthalten ist« 

§. 95. * 

Es giebt daher keinen rechtlichen 
irund m. einer Schürfung der Strafe bey 
ler Anwendung eines einzelnen Gesetzes, 
veil jede rechtliche Strafe im Staat eine 
;esetzliche Drohung voraussetzt, (§. 20.) 
ler Zusatz aber, der bey der Strafschär- 
'ung zu der gesetzlichen Summe von 
Jebeln hinzukommt, nicht in der Dro» 
iung des Gesetzes enthalten ist a). Er- 
löhte Strafbarkeit der^andlung in con^ 
:reto kann daher nie eine Schärfung be- 
{runden, zumal eine richterliche Beur-> 
:heilung des Grades der Strafbarkeit Bacl\ 
allgemeinen Gründen unmöglich ist^ wo 
# der ' 



go 

der Gesetzgeber den Grad der Strafbar- 
keit der Handlung überhaupt beurtheüt 
und positiv bestimmt hat (jj. gi.) b). 

IL) Giuz auJ^r» fc'^y coucarrirpnd'^u Ge«etzen i w^ 
d'^r schärf^nile Zusatz uor eiu Th<iil der ordfnt« 
lirhea Stiftfe em^5 aiideru oder desc<>lbflii 
jiiehmial^ znr Auwenduiip koiiiiu^nden Geset« 
zeje \%\. rf. G r o J! DUj>. de uotioue poeuxrom 
foreii);iuiu j.iS* Feuerbarh Rennou. Th.I 
S. ^33. ff. 

b^ G(*wöhuHc]i ADceiioiumene Gründe der Srhir« 
fonC *nid zj b*/KoiiHere Bosheit in der Ao«fdIl> 
rinifr des EiitJtchluÄÄe«, 2) besonders erhöhte 
Gr»d derFreyl'^it and 3) unc;ewöbulich grofser 
Schade, cf. Klein peini. k. $. 164. 

$• 1)6- 

Als rechlliche allgemeine üß/cferii/f^*- 
griinde {^causae mitifrandi communes) 
üind erweislich A) vermöge der l^tur de« 
Strafgesetzes, der Mangel an d€Wge9etz^ 
lieh he stimmten ausdrüchlichen lUerh" 
malen a) (RpQui.siten) der zur gesetzlU 
c/ien Strafe voraussresetzten ThaU Denn 
die volle Strafe rorrespondiii; nur allen 
gesetzlichen Requisiten der That-zusara- 
niengenommen. Wenn daher gewisse g^ 
scizliche Merkmale der That nicht cxi^ 
stiren, während amdere vorhanden sind > 
so ist zwar die Handlung nicht YÖUig 
straflos, (weil sie noch durch die vor- 
handenen Requisite unter dem Gesetze 
.steht b); aber doch auch nicht i^o/ZiPom^ 

# men 



i0n strafbar^ weil nicht alle Bedingun-^ 
eh zur Totalsuinme der gt^etzlichem 
träfe vorhanden sind. 

ty Unter den «asdröcklicheu Merkmal len der Tliat 

verstehe ich i) «oirbe, die da« Gesetz selbst 

umnitteihAr «ut^ietit, 2^ solrh^, die sich uAch 

dea 'vorliegenden Datis , auf dein W^'g» der 

luterpretatiou , (welche iiiniier nur hi«to- 

riscfi f>ey\\ kaiiii'^ ala Voraassetzciu^ea der 

ordentlichen Strafe , erweiseu la>seii^ 
» 

t) Denn das Gesetz, iifhfii jeHes einzelne 
Requisit der That al« Vor;* Umsetzung bey der 
von ihm bestimmten Strafe auft: ^edes einzelne 
Requisit Wirkt also in der Vorstellung des Ge- 
setzgebers auf die Bestiiumung der gesetilU 
cheu Strafe. 

§' 97- 

Aus diesem Grwnd findet Milderung 
:att i) wenn die Nichtexistenz gewisser 
Bsetzlichen Requisite der That /wric/i,9cÄ 
ew'ifs ist ( Mangel an dem Tfiathe- 
tande); 2) wenn für die Existenz aller 
esetzlichen Requisite der That keine 
iridische Gewifüheit vorhanden, aLq ein 
'heil der Requisite erwiesen, ein ande- 
gr juridisch zweifelhaft ist ^Ungewifs-^ 
eit des Thatbestandes) a). 

1^ Es ist z. 6i cewifs, dafs an einer Persen zaiii 
Ziveck der WollttSthefriedijErunff Gewelt gfscbe- 
hen ist, ongewifs' aber, ob A zu den ehrbar 
TPQ Personen zu rechnen seyWdie^Töduüg des 
Kindes ist c^wiTs , ve^eimlichte Scbwaufrer- 
schaft zweifelhaft; Leben uikI Töduiig desKin* 
des pev.-ifs, dessen Leb^nsfähi{;keit nicht eut- 
Khiedeu; die geschehene Entwciidauc ist ge. 

wif#. 



^' 



ga 

wtf«, animns Ineri faciendi zweifelbaft. «- Siad 
slle Reqaiftife d«»« Thatbestaude« einer U(*ber« 
iretan^ zweifelhaft, so fillt alle Strafe liiinpeg. 

§. 98. 

Der Grad der Strafmildemng wird 
in diesem Falle bestimmt durch den Grad 
der ^Wichtigkeit des fehlenden gesetdi« 
chen Merkmals. J?ie Strafe sinkt um 
so tiefer herab , je mehr das fehlende 
Merkmal die Strafbarkeit der That ef^ 
höhte; sie sinkt um so tPenigeTy je «^10- 
niger die fehlenden Merkmale die Straf- 
barkeit er/, öhten , und je mehr cde por^ 
handenen von Gewicht sind a). 

a^ AnsführlirbTe Bestiinmaug uud Erllotemiie 
s, iuFenerbachs Revision. ThL II. Kap.VL 

B) Die positive Gesetzgebung be- 
stimmt als allgemeinen Milderungsgrand: 
1 ) wenn der P^erhrecher ausser der 
Strafe durch die Staatsgewalt a) schon \ 
andetre unper schuldete UebeL in Bezie^ I 
hang auf seine Uebertretung erlitten 
hat b), wohin vorzüglich langes oder 
sehr hartes unverschuldetes Gefungnifs c) 
gehört; 3) ff^enn der Urheber des Ver^ 
brechens nomh unmündig war und die 
That aus jugendlicher Uebereilwig be-^ 
gangen hat d). Zeigte sich bey seiner 
That ein hoher Grad von Ueberlegung 

und 



<ß 



r 



nd schon eingewurzelte^ rechtswidrigen 
Webfedern (^erfüllte die Bosheit das 
ttter), so fallt der Grund des Gesets^es 
in weg e). . ^ 

i) Nath K 1 e i u*s GraudA'itzen d. p. R. f. 174. soll 
die 99 Qua! welch<; dem Verbrecher das Verbirg- 
chen selbst vernr.sacht, ** die Strafe milderu.— ^ 
Stelz er Grnuds. d. p. R. S. 204. glaubt, dafs 
dei' Verlost de* Vortheils, deu der Verbrecher 
von der That erwartete, die Strafe mildere« 
Bacegeu Kleiuschrod syst. Eiitvr. IHil. II. 
§. 82. 

y) IL 23. C. de poeais. Omues^ qaos damuationi^ 
conditio diverxis exiliis destiuatos, metas teilt« 

Soris praeittitQti in carceris Implesse cnstodiA 
epreheuderit, .solutos poena» viucalisque laxa« 
tos custodia depreheuderit, «lolntos poeua« viu« 
caüsqoe läxatos custodia liber;^ri praeci|>imns» 
uec iormidare miserias ullius^ exiiii. Sit st« 
tis immeiisorum cmciatunm simul 
laisse s upplicia. -^ L. 25« D. de poenis. 
Si dintiuo tempore aliquis in reato Taerit» 
aliquateuns poeiia eins subleirauda erit. Slo 
euim coustitutum est : non eo modo pouiendos 
eos, qni longo tempore in reatii asruut» 
quam eos, qni in recenti seuteutiam 

excipiuiit Dafs hier reatns die Zeit der 

Untersuchung bedeutet, ergiebt ^ich schon ans 
deu Schlufsworten de.« Gesetzes. In diesen^ 
Sinne wird auch reatns in der L. ii. D. ad 

}al. MaV genommen. Vergl. Kleinscbrod 
.C. $. BOX. 

C^ J. C h r. K a u 1 fu fs Diss. de carcere diaturiis 
poenam criminajem temperaute. Erf. 174^ 
Todesstrafe soll nach einiger Rechtslehrer Mey« 
iiung» dadurch nicht gemildert werden. W^eft« 
p h ä 1 CR* Aiiiii .37, P u t e 11 d o r f proc. crinij 
C. 25. %' öfj. Dagegen mit Recht Ho mm et 
Rhaps. Obs. ZOO. OTuistorp Tbl. I. $. 112. »^ 
Miidernng lebens ieriger Qefiugnifsstraf« 
lifst sich aber aus diesem GriuDide jxicht den« 
keil. Klein a. 0, j. 174. «^ 



I 

d) Nicht Dach röm. Recbf , wii» «icb ans L. 
advf»r/i. del. niidL. 14. D» ad Scf. Silan. erc 
D'if^üe B^.^tiiiiiiinncr flifr«t au« der P. G. O." 
1^4. welche, obfrleich uur von jaucT^u Di 
Ter'eud,- deiiiioch nach richtigeu Regeln 
luterpret.'itiou , anf alle Arten von Verbr« 
a D^ge J eh ut werden Juafs. 

c) P, G. O. Art. cit. 

§. lOO. 

V<5n den Rechtslehrem werden d 
als juridische MilderungsgiHinde at 
noiTimen: I. der verringerte Grctd 
Strafbarkeit der Handlang in com 
to a), nach welchem Gresiohtspuncte 
Strafe gemildert wird i) wenn eine 
gewöhnlich gute Absicht der That i 
Grunde lag b', ii) wenn Aii^ Selb sttha 
keit des fPlllens der Person bey B( 
hang der That beschrankt war. J 
Thatsache, aus welcher auf eine so] 
beschrankte Willensfreyheit geschlo« 
werden kann, als Schwäche de« Verst 
des c), Leidenschaft d), Gelegenhei 
u. s. w. bewirken daher Strafmilderi 
Allein dieser Grund hat eben so sehr 
Gesetze f), als die Natur des bestimm 
Strafgesetzes wider sich. Denn das 
stimmte Strafge^^etz verbindet, nach 
Her allgemeinen Beurtlieilung des Gra 
der Strafbarkeit der im Gesetz benai 
ten Handlung überhaupt^ mit Nathw 

a 



95 

Ugkeii das bestimmte Uebel mit der §€- 
etslichbexiannten Thal überhaupt, g). 

Rj Am b^steu ausgeführt von KLeinschrod 
llyst.Eut^r. Thl.il. Kap. V. V 55 — 65. uud 
Stö bei peinl. Recht. Tbl. II. 

b) Klein peinl, R, 5. ^7«. . ' 

C^ P. A. Homniel D. de teroperandij; poenis ob 
iiiibecillitAtejii intelli*ctQ«. Lipü. 1755. 

i) Westphal Grundji'itze vou rpcht lieber Bear- 
tb<*iluiig der rqh Hi^/e de/« ZoriiA uiiteräoiuiutf- 
ueu Haudluiigeii. Halle 7784. 

^) Erxlebeu iu wietiprn Gelegeabeit zd Ver- 
brechen die Strafe derselben mildere. Goett. 
1779, P Ü tt in a u u pr, deliuquendi occaido , 
an et quatenu« delicfam eiu/sque poenaiu mi« 
iiaat. Lips. 17S5. in opu«c. No. 4. 

i) L. X. 5. 2.. 3. 4. ad SCt. Tttcpiü. Facti quidem 
qaaestio in arbitrio e^t judicautij) , pcTenae 
.veroper^ecutio uon e)u« volautati iiianda- 
tar , fed legis aoctoritati reaervutar. 
Jj. 14. p. SCto. Silan. L. 3. C> ne «auctuiu hap- 
tifiiia.' L. ä. §. 2. C. ad L. Tal. de vi publica. 
cf. Fenerbach Revision Tbl. I. Kap.J/. 

g) Ausführlich ist jener Milderanpsgrund geprüft 
in Fenerbach Diss. de caussis mitigandi ex 
• capite iiirpeditae libertatis. Jenae 1799« ^^^ 
deßgenk Revision, tbl. I. S. 160—4^^4« 

§. lOl. 

Noch werden, jedoch nicht einstim- 
mig, als Milderungsgründe angenommen 
[I. der gute Lebenswandel a), III. Reue b), 
[V, JFreyif^illiges JBehenntniJSf V. Ge- 
vohnheit c) , VI. Irrthum und Umvis'- 
\enheit in Ansehung der Grofse der auf 
las Verbrechen gesetzten Strafe d), 

vn. 



/ 



96 

VII. GWcllicJier Erfolg der Handlung 
e) , VIII. Verwandtschaft des Beleidigen 
mit dem Beleidigten f), IX. SchadehM* 
ersafz g), X. Entsagung der Rechte ans 
der Beleidigung von Seiten des Beleidig 
tenh)^ XI. Compensation i), XII. Ab» 
lauf der halben Verjährungszeit^ XIIL 
Geschicklichkeit des Thuters k) u. s. W. 
Keiner dieser Gründe stützt sich auf Ge- 
setze; fast jeder widerspricht der Naliq 
der Sache. 

a^ B. C. H. Br^nning Quaesf. an vitae beof 
;)ctae probatio sit iucnlpati argainentiUB. 
Lip8. 177S. 

b) Kleinschrod a, O« Tbl. I. $. i48-'x5& 

c^ P fl 1 1 in a D u de delirti« , qnae conisoetadinf 
excuft^<ntnr iu jVIifcell. Cap. XXVIIL 

d} A. Fr. Schott DU«, de ignoraatia populi 
circa poenas. Lips. J78S. 

e) Kieiuschrod a. O. ThMI. $. SS-^fi?. 

fj Qaisti>rp Beytr'ige. n. A. Nr.3i. 

g} Dieser, so wie die Milder an frscrände IX nndX 
konuten blos caas. mit. prbpriae seyo. 

Ii3 Besonder« Vergleich , Fürbitte etc» 
£ u g a u Diss. de transactioue coiu lae^o initi 
poenaiii criminalem tpiiiper^nte. Jeu. 174^ 
H o m m e 1 Dis«. de traufiacHone super oiiiiN 
teada criiiiinis capitalis accui»atione artori illi' 
cita. Lip«. 1760. Kleinschrod a. O. Tbl. IL 
J. 87 — 92- 

1} Kapf de coinpensatioue circa maleficia. Tüb« 
1778. 

1l) Pttttmann an et quateuu« reoram in rfm^ 
juerita in causis levandae poenae uuinarauos 
sint. In Opusc. jnr. crim. Nr. XI. 

Zwey« 



S7 



•MMSI^MB 



Zweytea Hauptstück.' 

f^cn den Gründen der relatipen Strafbar* 
it hey unbestimmten Strafgesetzen. 



Feoerbach Revision Tbl. IL— De«i^f>u Aü. 
siditPU sind f^eloigt Groliiian Aber. A\9 
Begräud. des Stratrpchts. Kap, III S. nS— 
187. — Gros Lehrbuch der' phil.Rechtsve. 
<Tüb. i8oc.> J. 386. ff. J. 391 ff. ►- Stfihel 
iu s. Grunds, zu Vorl. über dtw allg. Theil 
d. {eiuL Hechts — * u. Audeie. 

Fox die eatgeg«Bgesetzte Theorie : - 
Kleinschrod systemat. Entw. Thl. L Kap« 

IV. $: 43 — aO(J. 

Stöbbl System d. peinL R. I^U. II. 

Klein 's vorl'iufire Beiuerkougen über die 
Znrpcli&nng der Verbr. zur Strafe. Im Ar« 
ch'iv Bd. IL St. 4. Nr. 4. und audese kieiue 
Aufsitze im Archiv. 

Thibant Beytrige S. 36 ff. 

E. HeuKe über d. Greuzeu d. richterl. Will- 
kühr bey Best, arbitr'irer Strafen (in dessea 
criiuiualist. Vers. BerL 1607.^ 



D 



^« 102. 



as nnbestimmte Strafgesetz gebietet , 
lie Strafe nach allgemein^ia ^ ausser de Hi 

G Ge- 



9H 

Gesetze selbst liegenden. Gründen zu be- 
stimmen (§. 77. )• Diese sind dieGründe 
der bürgerlichen Strafharhcit überhaupt^ 
nach welchen auch der (Tesetzgeber die 
Gröfse derStrüfl)arkeit der mit bestiiqin- 
ten Strafen zu bedrohenden Handlungen 
An abstracto beurtheilen mufs. Die .^üf« 
gäbe des Richters bey Anwendung .unbe- i 
stimmter Strafgesetze, ist also: nach dm 
Gründen der bürgerlichen Sira/barhit 
im allgemeinen y für die indipidtielh 
Handlung diejenige Strafe aufzt^nden^ 
welche ihr der Gesetzgeber nach denseU 
ben Principien bestimmt haben miifste^ ' 
u^enn er sie einzeln mit einer be^timmien 
Strafe hatte bedrohen wollen» 



$• io3. 



i; 



Der allgemeine Rechtsgrund des Ds- 
seyns* aller bürgerlichen Strafen ist dief 
Nuthwendif^keit der Abwendung einer Ge* 
fahr für den rechtlichen Zustand. Daher I 
die Gröfse der Gefahr der Maarsatab für 
die Gröfse der Strafe und der Grundsati: 
je ^röfser die Gefährlichkeit 
der Handlung in Beziehung auf 
den rechtlichen Zustand ist^ 
det»to gröfder ist die bürgerli- 
che Strafbarkeit a). 



99 

trc Theorie hier ia die Frl^eaMufltheort« 
I verlöre, i«t begegnet iu'^ller *Ke vi«ioa 
[. II. S. 440 ff. Der $• \q2. »sicegebeue Q«* 
ktfpaakt darf uietutli tlberscheu werden. 

§. 104. 

e Gröfse der Straf barkeit wird da-^^ 
ach folgenden Regeln beurtheilt: 
' wichtiger das Rßcht^ gegen 
fs die Gefahr gerichtet ist;' II.) 
e mehrere Rechtsverletzungen 
Hchtetist; III.) y> m^Ar Gründe 
lie Wahrscheinjichkeit und 
LÜöh Werbung der Rechtsveflet^ 
vorhanden eind{ IV.) je f o r t d au- 
er der Grund der Gefahr u^irkt* 
^e weniger derselbe durch .and^r^ 
ie aufgehoben werden kann — de- 
öfser ist die Strafbarkeit. Also tos 
Dichtigkeit^ dem Urnfang ^ der //i- 
it und Permanenz der Gefahr hUngt 
:ii£sG der Strafbarkeit ab. 

§• io5. 

ie Gefährlichkeit einer Handlang 
beurtheilt werden j) nach den der^ 
in der äussern Sinnenwelt znkom- 
in Merkmalen (, Quantität der Hand«* 
*j) nach denjenigen Eigenschaften 
ben, welche von den ihr zum Grün-- 
fflndtä psjr€^/iologischen IteMlchiW 

G s 4^ 



1 



lOO 

deterroinirt üTerden {Qualität der Hanj 
lung). blel|e.soodera. Gründe der Stra! 
bar^eit, welche durch die Quantitlit-b 
stimmt werden , heifsen objectit^ Gräm 
der^ Strafbarkeit {ratiqne^ illegalitai 
externae); diejenigen, welche aii4,d 
Qualität derselben hervorgehen, subj^d 
ve Gründe . der Strafbarkeit {rat. illegi 
internae s. ^ubjectipae.) 

Objective Gründe der Strafbarkeit^ ~ 

§• io6. 

Die objectiven Gründe der Strafb^ 
keit hangen ab : I.> von dem Gegerutm 
auf welchen die Handlung gerichtet i 
II.) von dem VerhältniBse der Hdndh 
zu dem gesetzwidrigen Effect^ als solch 
IlL) von Aßt Art der WlrJsaarnkeit im k 
Uebertretung. 

§. 107. 

I. In Ansehung des Gegenstand 
ist eine Handlung um so strafbarer; 1 
u^iclitiger das Recht ist, das durch sie v 
letzt wurde, otler auf dessen Verletzt 
sie «gerichtet war, (Reg. I. $. ]o4.) J 
Recht ist aber um so wichtiger^ je un 
setzlicher es ist und je mehr durch 



101 



Verletzung' ' desselben die Sphäre, d^r 
echtlichen' Freyheit beschrankt wiri 
) Auf je mehr Rechtsverletzungen (der 
labl nach) sie gerichtet war, oder je 
lehr Rechte durch sie wirklich .verletzt 
lurden. (Regel IL ^. 104.]^ 

$. 108. 

Aus dem objectiven Gesichtspunkte 
3r Wichtigkeit der Gefahr (§. 107.) er- 
ebt sich, wenn alles übrige sonst gleich 
t, a) die gröfsere Strafbark,eit (der Ver-r- 
tzung ursprünglicher Rechte vor der 
erletzung der erworbenen , b) der Ver- 
f zung des Rechts waiDaseyn überhaupt, 
>r allen übrigen Läsionen ursprünglicher 
edite, c) der Verletzung Aer Iniegritüt 
tr Kräfte vor der blos vorüb^tgefiendea 
torung des Freyheitsgebrauchs *>d) der 
irübergehenden St()rimgäes Ti^hi^iU^ 
fbrauchs {Frey heitsper letzung) vor ei* 
;r blofsen Beleidigung der Ehre. 

* 

In je mehr Subjecten Rechte vorletzt 
erden, um so mehr Rechte werden ver-* 
itzt« • Es folgt daher aus dem objektiven 
r^ic)itspunctedes Urnfanges (der Exten-- 
tSt) dpr Gefahr ($. 1P7.) ,- a) die Verlet;^^ 
ing eines Rechts des Staates ^%\hst^ ist 

• straf-* 



109 



strafbarer, als- eine Verletsung desselben 
Rechts in irgend einer andern Person: 
b) die Verletzung an einer Gemeinheit im 
Staat ist strafbarer, als eine gleiche Ver- 
letzung an einem Einzelnen. Die yer- 
letzung eines dem Oberherm, als ^ei 
blofsen Prii/atpereon^ zustehen denRecbtii 
steht aber auf /o'/p/cA^riSifz^ mit derselbai 
Rechtsverletzung an einem Unterthan. 

§. 110. 

n. In Ansehung des VerhSItnii« 
ses derHandlung zu dem gesetz- 
widrigen Erfolg, ist die Handliui| 
um so sftaf barer, je inniger der ursaek' 
liehe Zueammenkang war, der zwisches 
der Handlung und dem Erfolge Statt 
fand. Denn um so dringender ist dieGt-' 
fahr (Regel IIL §. 104.) 

■ 

Daraus folgt: 1) das vollendete Ve^'^ 
brechen ist strafbarer als das unierHanh 
mene, a) ; s) das unternommene VeAtv« 
chen ist um so strafbarer, je niihe/t Alf' 
Handlung bey welcher der Versuch tStk 
hen blieb j der Vollendung war b) ($. 4^ 

a) P. G. O. Art. 17S. Es ist rinp Klofice Vi 

loui; des inoralischmiait dem inridisdieii SttM^l 
ponikte, wejiu einige wie Fila^gierl Sf^l 

Stff« 



io5' 

«fem ^er Gcsetzceboug Bd. «IV. S. 27z, und 
Servin de U legisl. criiii. L. I. Sect. i. deu 
conatos proximof uud da« delictam 

5»erfectam für gWchctrafbar halfen mit 
em 'Vollend^'teu Verbrechen. CL Trang.' 
Tfiöniafiu/? D. a|i poeua delicti perffcti or- 
dinär ta«pauiendas «it coiiatasjp roxi III u.*9. Lipf« 
1735. KleiuJi;chrod syst. Entw. ThU L f, 
'S9».*— Zyweileu wird iedoch iu deu Gfüetzeu 
der Versuch au«dräcklich dem volieudete'a 
Verbrecheu gleichgestellt. 

b) Ist di« Handlang, welche den Versacb zu ei- 
nem andern Verbrechen aa«niächt, selbst schon 
eiu vollendptfS benanntes Verbrechen (qaali* 
ücirter Versnch): so treten die Grnndsitze von. 
concurrirendru Verbrechen eiu, ond es wird 
auf die ordeutiiche Strafe des vollendeten Ver? 
brechcns juit Schürfung erkannt* 

§. 119. 

ni. Die Rücksicht auf die Art der 
Virk 8 anekelt gi^bt das Verhältnis 
wischen der Straf b^rkeit des Urheberw 
nd des Geholfen. Da die Strafbarkeit 
m so grofüer ist, je mehr Grüqde für. 
ie Wirklich^erdung derXiäsion in einer, 
^erson vorhanden waren (Regel III. §• 
04.); so ist der Urheber strafbarer als 
er Gehälfe a)f weil jener die eigentlich* 
wirkende Ursache des Verbrechens, dieser 
ur erleichternde Nebenursache der Ent;^ 
tehung desselben war {§p 44. 45.) 

1} P* G. 0. Art. 157* 

$. llS. 



io4 

Urheber eines Verbrechens können in 
verschiedenem Grade strafbar sejn, je 
nachdem mehr oder weniger Gründe für 
die Existenz der üebertretung* in ihrer 
Hnndhin«:; enthalten waren. ^ Demnach 
ist i) derjeuij^e, der sich mit andern wat 
Ausfiihrun^^ der That verbunden hat, 
strafbarer, als ein anderer, 3) der Urhe- 
ber der Entstehung eines Complotts {An- 
Stifter^ und Jas Oberhaupt bey der Aus- 
führung eines gemeinschaftlich b.eschlos^ 
senon Verbrechens (^Rädelsführer) stra& 
barer als die gemeinen Theilnehmer, und 
5) unter intellectuellen Urhebern ist der* 
jenige 9 der auf den £ntschlur<ir des physi- 
schen Urhebers zur Hervorbringung' der 
That, stärker eingewirkt hat, strafbarer 
als derjenige, der durch schwächere Be- 
stimmungsgriinde dessen Entschiufa be- 
wirkt hat Ein Urheber «durch JDrohung 
und Zugang ist daher straf ba^^er^ ala jeder 
ftndere intellectuelle Urheber* 



5. 114. 

• 

Für die Bestimmung des Graden dtf 

Strafbarkeit Aet Gehülfen unter sich, gilt 

die Regel: je genauer die Beyhiilfe mit 

dem Verbrechen seibat zusammenhängt 

näd 



') 



io5 

md jemehr sie zur Existenz d^rThat bey- 
Irägt j. desto gröfser ist ihre Strafbarkeit. 
Daher ist i) der Gehülfe durc>][i förmlichen 
/ertrag strafbarer, als derjenige der blo« 
lifallige Hülfe leistet (§. fl r .), si) der un^ 
niitelbare Gehülfe strafbarer als der ent- 
ernte ($. 5o.), 5) der. positive Gehiilfo 
traf barer y als der negative {§• 48») ^ - 






§. ii5. 



Der allgemeine GShülfe kann baldi 
Lrafbarer, bald weniger strafbar seyii» 
Is der besondere ($. 5i.) Er ist 1) straf- 
areri wenn die Merkmale, wodurch sich 
sänp Handlung von dem Verbrechen dei 
frheber« untervschbidet, die Strafbarkeit' 
iner That erhöhen , 2) weniger straf bafi 
renn sie dieselbe vermindern a). 

1^ Der Unterschied \enet Gehülfeu au «icti if€ 
aüu kein Grund der* ver«chiedeueu Strafbar- 
lieit Bud es: ist falsch , wenn die Recht«lehrer 

-Naniiehiiien» ^ff socius specialis ßey «traf- 
barer, als der ftoc. generalis. Wenn A 

* stiehlt» ohne Dieu^tbofe des Be«tohlueii za 
Seyii • nud B , der Dleustbot« des. Bestohlueu • 
siehst C, der diese« nicht ist, helfen: so ist 

6, als so c. Generalis strafbarer als C, der 
f oiideie Gehtflfe. 



:r 



io6 

B. 
Suhjeetive Gründe der StrafbarhBÜ. 

§. 116. 

Die Hauptstufen dersubjectivenStrit» 
barkeit werden begründet durch die Ver- 
schiedenheit der Willensbestimniung nur 
That. Da nämlich eine Handlung entw»- ' 
der aus Dolu9 oder aus Culpa henrorgehol 
kann (§. 5«*^-) : die culpose Willensbe- 
stimniung aber nicht unmittelbar auf die 
LSsion selbst, alllZweck» gerichtet i»l% 
i^5u in ihr selbst weniger Grund sur £xh 
•fenz der' That enthalten ist, ata in der 
dolösen Willensbestimraung (Regel IIL 
^. 104.^; so gilt die Regel: ein f^erbn^ 
chen aus Dolus Ut immer strafbarer} 
als ein /^erbrechen aus Culpa. 

§.•117. 

Die Culpa ist um so strafbarer: 1) je 
leichter die Handlung gethan oder unter' 
lassen werden konnte 9 durch deren Bege-' 
hung GderUnterla«8«ung der rechtswidri||s 
Effect vermieden worden wäre; *)je 
enjL^er der Zusammenhang zwischen dar 
Handlung und der entstandenen ReektS' 
yerletzung; 3) je mehr der Schuldige 
durch .seine be.scmderen Verhältnisse mr 
gebörigen Sorgsamkeit verpflichtet war. 

$. 118. 



i 



ii 



n 



107 
^ ii8. 

t 

Der Dolus wird iiniiier bestimmt 
lurch das Daseyn einer sinnlichen Triebe 
^eäetj welche den Willen antreibt, die 
Phat KU wollen. Da nun überhaupt di« 
jrröfse der Gefahr (in der Vorstellung des 
Gesetzgebers) die Gröfse der Strafbarkeit 
Q^ concreto begründet ( ^« i o5. ) ; so ist 
lie St rajharkeit einer dolosen Handlung 
\m so grösser > je gejuhrlicher die sinn-^ 
ichen Triebfedern wären , die der That 
um Qrunde lagen a). 

1^ Mandlich von der Freybeitttheorlt, tU der 
bisher aufi;#iioiiimeiieu Lehre: cf. Revision 
Tbl- II. Kap. IX. 

Es hän^t der Grad der Gefuhrlichkeit 
iner sinnlichen Triebfeder ab, I.)) Von 
jrer Intensität; mit je mehr ^aft 
ndHeftigkeit sie gewirkt hat, desto straf- 
arer ist die Handlung: II.) von ihrer Fe- 
tigkeit; je mehr sie eingewurzelt und 
1 demGeroüthe herrschend, jeunverbes^ 
erUcher sie also ist, desto gröJTser di« 
trafbarkeit;IIL) von ihrem Umfang; 
u^ je mehr Rechtsperletzungen sie ihrer 
fatur nach gerichtet i^, desto strafbarer 
ie Handlung^ die aus ihr entstprfuig. a) 



io8 

■ 

ü) UfBer die Methode der JSeQrtheilong < 
H^udiuiir nach di«*«ea Recrela vergL R 
«iou ThLIL S. 3SS—93, " ' 



L Grade der Strafbetrleit nach der Int 
sität der Triebfedcrm 

§• itio. 

Ans der Siiirle der HindernUMej n 
che der Begehung des Verbrechens < 
i;egenstanden , und welche durch die 
gierde überwundeH- worden sind, erk€ 
man den Grad der Stäijce, mit weh 
diese Begierde selbst gewirkt hat. 

> 

Hieraus folgt: i) eine rechtswid 
Begierde, welche bis zur Leidensci 
oder zur Gewohnheit gestiegen ist, 'i 
die freye Wirksamkeit der hohem i 
müthskräfte selbst aufgehoben hat, 
wirkt erhöhte Strafbarkeit der durdi 
bestimmten Handlung d) : s) je mehr e 
zelne Hindernisse ( Beweguqgs^rün 
der Bestimmung des Willens zur T 
oder der Ausführung derselben entgegt 
standen, desto hoher steigt die ^re 
also a) je zahlreicher und wichtiger 
Motire gegen den ^ntschlufs waren , i 
je klarer und deutlicher sie der Mao 

e 



r 



einsah ; b) je grölser die äussern Schiit ie^ 
rigkeiten \fsiTen, Welche die Ausführung 
hinderten. ^ 

a) Triebt also dann steigt die Strafb?irkeit , wenii 
die That uar in eioieiu AfFect begHusteu wor- 
den, sondern wenn die rechtswidrige 
Begierde selbst zu einem Affe et geworden 
ist. Meine Gegner schoben bisher dem letzteü 
Satz den ersten unter» und glaubten nau gCr* 
gen mich zu streiten. 

IL Grade der Strafbarkeit nach der f*e- 
atigkeit der Triebfeder» 

§. 123. 

Auf den Grad der Festigkeit einer 
gewissen sinnlichen Begierde llifst sich 
schlielben I.) aus dem Mangel dringender 
äusserer Reitze zur Handluag. Je weni- 
ger es äusserer Aufforderungen bedurfte y 
um die Begierde zu erregen ^ desto fester 
und herrschender inufste sie in dem Ge-«» 
müthe seyn." II.) Aus ihren ffirhungen^ 
wenn sie die ihr entgegenwirkenden, 
psychologischen Hindemisse fortdauernd 
unterdrückt hat : III.) aus ihren Gründen^ 
« wenn der Mensch unter dem Einflüsse 
solcher Ursachen gestanden ist, welche 
auf tiefe Verwilderung des Gemüths 
durch Befestigung der Herrschaft gesetz-» 
widriger . Neigungen und Begierden yor- 
^ijiglich mächtig, einwirken. 

* , §. 135. 



Il« 



5. 135. 

Daher ergel^ sich diese Reg« 
ein Verbrechen^ das aus innerem h 
unter schwachen äussern, Reitzen ] 
gen worden, ist strafbarer als ein 8 
fM welchem der Mensch durch stai 
fallige äussere Reitze bestimmt 
Verführung, Ueberredung, Furcht 
verringern also die Strafbarkeit« 
i^us f/i;2e/v?m Antriebe begangenes V 
chen ist um so strafbarer a) je m 
und stärkere der sinnlichen Begierc 
gegenwirkende Ursachen durch d 
ybr^rfan^mrf unterdrückt worden sir 
bey einem Verbrechen aus Oewo) 
und b) je mehr Naturursachen' di< 
stehung derselben bewirkt haben x 
fortdauernde Wirksamkeit derselb 
stimmen. Böse Erziehung^ böea 
spiel u« s« w. erhöhen die Strafe. 

HL Grade der Strafbarkeit nach dei 

fang der Triebfeder, 

Je mehr Subjecte durch die der! 
lung zum Grunde liegende Trie 
bedroht wurden und auf je mehr H 
Verletzungen (der Art und Zahl 



41« 



e gerichtet iaty desto grölser ist die 
trafbarkeit. 



' Eis befanden daher I. Triebfedern^ 
ie ihrer Natar nach auf Hervorbrin gang 
eseitmllfUger HandluQgen geridhtet 
ind, den niedrigsten Grad der Straf - 
arkeit ä)^ II. Triebfedern, die ihrer 
Tatur nach zu gesetzwidrigen Handlun- 
eQ bestimmen, ein^ erhöhtenQtaA der«- 
slben. Die Abstufungen die.ser sind nach 
em verschiedenen psycholcigischen Cha- 
ikter derselben zu beurtheilen. Ein Ver-^ 
rechen aus positivem Menschtnhajh 
rird daher I nach dem Gesichtspunkte 
88 UmfangSi am strafbarsten seyn. 

i^ Verbrechen aas Liebe, Mitleid, vermeintlldiet 
Pflicht f rtligittseu Meyüivagett n. %. w. 



Zweite 



I 

/ 



• » . 



II« 



Zweyte Unterabtheilang. 

ITon den Gfiindcn der, relativen Straße 
bey concurrirenden Gesetzen. ■ 

W.'A. Schöpf DiM* deconcnrsa defid 
Tub. 1758. ' . 

V. Schulz de coucor^a deL Hai. »94^ 

Kleiuf chrod «yst.Eut^r. ThLUL f.X4 

Vr- Can S a vi guy> da concucfa deMc 
foriuali. Marb. i&oo. 



TV d>\ 



§. 136. 



enn mehrere novh unheetrqfte 
bertretungen derselben Person als 
genetand eines und desselben riciu 
dien Urtheils zusammentn ffen > si 
die^^es eine Concurrenz der \ 
brechen ^concursiis delictorum.) 

§. 127.. 

Es sind nur drey Hauptarten der ( 
currenz nach Verschiedenheit der ü 
treten en Strafgesetze möglich. Sin 
durch eine und dieselbe Handlung 
in Einem ununterbroclienen Act 
schiedene Strafgesetze übertreten 1 
den^ so ist diese«, ideale oder fori 

i 



S-" 



Ii3 

Cancurrenz \Conc. deL simultaTieus'). 
II. Sind Axxrtii verschiedene Handlungen 
Versc/iiedene Strafgeaetze übertreten wor- 
deUf so helfet dieses obßctive Concurrenz^ 
(C d. ohjectwus s. heterogeneuft): III. 
Wenn durch verschiedene Handlungen 
ein und dasselbe Strafgesetz übertretea 
worden ist, dann existift eine subjective 
Conc. (C d* subjectivus s. homogeneus). 

§. 138. 

Geschieht die subjective Concurfent 
an einem und demselben Object, so ist 
ein fortgesetztes Kerbrechen {deL 4ionti^ 
nuatuni) ; geschieht sie an verschiedenen 
Objecten , so ist ein wiederholtes Verbre- 
chen (ßeh reiteratum s. repetitum) yor-^, 
banden. 

f. lüg. 

Da die Strafe eines jeden Strafgesetz 
ses Anwendung findet, sobald die Vor- 
aussetzungen zur gesetzlichen Strafe vor- 
handen sii|^, so folgt: i) wenn mehrere 
Strafgesetze übertreten wordan sind, so 
finden die Strafen aller übertretenen 
Stiafgesetze statt; 2) wenn Ein Straf- 
gesetz mehrmals übertreten worden ist^ 
so ist die Anwendung der Strafe desselben 
so vielmahl rechtlich begründet, als e« 
übertreten worden i&t a). 

H a> 



• 114 ' 

H) L. 2. D. Je priv. del. Nanqafliu "^Inra^t 
conciirr^iifl'i raciuut, ut ullio« iiiipnull 
tnr ; iipqae Viiim Jelictum öh alind de 
luiuait poeaaiii. 

f. i5o. 

Wenn aber die', . nach ToransteÜi 
Hegel (§. i«^oO) zusammentrefTenden 
fen Yon der Art sind , dafs es UDin£ 
oder aus höheren rechtlichen Gri 
ünzuläftigseyn würde, dieselben i^oll 
dig in Anwendung zu bringen, so is 
die volle Strafe Einer Uebertretunj 
doch mit einem Zusätze anzuwet 
Welcher Theil der durch andere V^t 
tungeii verwirkten vollen Strafe ist* 
der concurrirenden Anwendung mehi 
dem Grade nach verschiedener. St 
.wird daher auf die schwerste^ mit Sc 
fung verbunden , erkamit a), 

a^ VergL Groliuau Gr. d! Cr. $. 1^3 ff. 

§. l5l. ' ' ' 

Die Gesetze bestütigen £ese Gr 
slltze bey der ohjectiven Conmtrren 
und bey ^iedf^rholten f^erfirechen 
Aber bey der idealen Concurrenz und 
fortgesetzten Verbrechen machen sie 
Ausnahme, in wie ferne sie dort, ^ 
Verbrechen derselben Gattung ide£ 
concurriren, die Regel aufstellen: 
gröfsere Strafe liebt die geringere 

( 



iiS 

\ 

I 

poena major minorem) c) hier aber did 
nehrmalige üebertretung nur als Eine d) 
getrachtet wissen wollen. Wenn mehrer0 
iTerbrechen veH^hiedeiifir Art idealiter 
ioncurriren, so bleibt ^s bey der Regel: 
i^ wird auf das üebel der schwerstea 
Jebertretung , mit einem schärfendea 
Susatz verbunden, erkannt a). ; 

a) L. 3^. $, t. D. «d L. Aquil. L. 2. D. de pritratls 
delictis.—* Die Practiker «teilen, deu Gesetzen 
zuwider. folp:eude Gruuds'itze auf: I. Cou« 
Cnrrireu mehrere Ca pitalver breche»» 

' «o wird nur .mf die Strafe de« gröOfteu Ver- 
tirecheüs erkauut, ohne alle RückMcht auf die 
tibrtgeu. Sie dehueu also deu Grundsatz ; 
poena ma^or absorbet minoren^, wel« 
cHen die Ge.set/.e doch nur von einem Fall 
dei^ ideale 1^ Coucurrenz behaupten» zurUn« 
gel>tthr aus. Nur dann» wenn die Strafe eines 
andefn coucarrirenden Verbrechens noch einen 
sch'irfendeii Zusatz hat, soll dieser J^usatz mit 
•der Strafe des schwersten Verbrechens verbuu« 
dgn werden. Heil index et defeni^r C. VI« 
$.63. IL Concurrirt Todesstrafe mit 
LeibessL|afe\ oder Leibesstrafe mit 

andern vp*''i"J5*^^ Strafen, dann ab« 
Sorbirt die grössere die ßjeringere Straft». C a r p- 
.» ov Q. i3c, N. <^4» IIL CoMCurriren mehrere 
poenae corporis afflictivae, dann wird». 
blos wtX die härteste erkauut, einiire Fälle 
ansgenouimen C a r p z o v Uc Nr. 72, IV. Steht 
auf allen Verbrechen Geldstrafe, dani^ 
wird die Strafe eines jeden Verbrechens fdc 
«ich bezahlt. 

fcj) L. 28. J. 3. 10, D. de poenis L. uu. C, de super« 
exactiouibu.<>. L. 8. 5» »• C, «d L; Jnl. dt* vi pubU 
Die PraktikeV stimmen ii'n Ganzen bey, nur 
mit dem Unterschied , 6.^^^ sie mehrere Ver- 
brechen» weiche ini^gesanuut mit Leikpesstrafe 

H Ä . ^ be« 



I 



/ 



/ . 



Ii6 

bedroht siiiS, xmt aLs Eins betrachten und die 
Regel: poena major etc. anwenden. 

c) Da« röliliÄche Recht bleibt bey den allgemei- 
nen Gruiid«jitzeu. L. 9. C. de atcasatiombni» 
«act: Si ex eoHem faclo plurima cri- 
luiua nascantur, etft auo in accnsatio- 
aiem faerit deductu«, de altere uon pro« 
hibetur ab a It ero deferri.r— DieP. (z.O. 
Art. i63. bebt diese Grundsätze aaf. »»Wobef 
«inem Diebstahl iiiehr denn einerley 
Beschwerung, so in den vorgesetztei 
Artikeln unterschiedlich gemeldet sind« -erfim- 
den würden» ist die Strafe nach der meisten 
Beschwerung de» Diebstah Is zu. erkennea" 
Fdr andere Arten der Concnrrenz «teilt alM 
Carl diese Regel nicht auf ; ]a selbst das ilt 
gewifs, dafs diese nicht auf alle Arten der 
Idealen Concnrrenz auszudehnen » viebnehr 
blos auf den Fail^ von welchem Carl redet i 
eiuzoschriuKen sey, n'ämlich auf vercchiede&e 
idealiter roucurrirende Verbrechen dersel- 
ben Gattung. Das römische Recht spricht 
allgemein und ein allsemeinesGesetz wird dorch 
ein specielles , wie bekannt, nicht anfgehobeo. 

d) L. 67. $. 2. D. de fnrtis. cf. Engan eL'}or. 
crim. ^. 7g. Westpbal Criminwecht S.xSl' 
$.3. iiaistorp ThLI. $. 90» ^ 

•) Klein peinl. R. §, xSp. 

i5s. 



§• 






Im Fall einer Schärfung kann nnr auf 
eine gesetzlich zur Anwendung komme9,dt 
Strafe mit schärfendem Zusatz, nicht aber ^ 
auf ein der Art nach verschiedenes härte- 
re« Uebel , erkannt werden a). 

a) Heil index et defensor C, VL J,63,, Koe) 
inst. jur. crim. §, in6. 



Drifc' 



\ 



% 



4^7 



Dritter Titel., 

« - 

Von der Natur der Strafen und 

ihren Arte'n. 



Erster Abschnitt* 



Von dhn Strafen überhaupt und 
ihrer Eijitheilung. 



mm 






Jede Strafe hat den. nothwendigeH 
(Haupt-) Zweck, durch ihre Androhung 
Alle vom Verbrechen abzuschrecken. 
£in angedrohtes Strafübel ist aber um so 
zweckmäfsiger, je mehr und je wichtiger© 
Nebenzwecke es noch zu erreichen fahij 
ist# ' Diese möglichen Nebenzwecke situ 
i) XLnmiiielhave Abschreckung durch den 
Anblick der Zufügung j 2) Sicherung de« 
Staats vor dem bestraften Verbrechei^j 
0) rechtliche Besserung des Bestraften. 



liB 

§• l54. 

Die Strafe ist öffentliche Genngtha- 
ung, so wie das Recht, ihre Zufiigüng 
ÄU verlangen , ein öffentliches Recht i«t| 
Diirrh die Zufügung der Strafe werde»., 
dahtT die aus dem Verbrechen entsta^;' 
denen Privatrechte nicht aufgehoben»; 
' Strafe schliefst Schadenersatz nichts 
aus a). 

a) G. A. K 1 ei n jt c h r o d Doctriiiti" dp r^jirttwiir 
damni delicto dati etc. Spec. L Wifceb. 1798t 
Müiidtkli von der Pdrömie: Mit dfiu HaM 
^ezdblt Hif*n alles. — Mit dem Tode WftM 
Jiiaii dem Richter uud btlfset dem Ki'if^r. -^ 
S. Eisenhart'« deotschtr« Recht tu Sprtcik^ 
Wörtern % u* Ausg. S. 4y9u 

§. i35. 

Die Strafe geht au9 dem Strafgesetz 
hervor. Die Verschiedenheit in den Be- 
stimmungen eines Strafgesetzes verändert 
daher auch die Bestimmungen der Strtfei 
*— Eine Strafe heifst absolut-^legal {^poem 
absolute legitima «. legalia , wenn dtf 
Gesetz absolut bestimmt; relativ* tegoi 
oder relativ ^ u^illiührlich {p. secm quid, 
legitima s. ar6itraria)y wenn es ein r^ 
latiybestimmtes Gesetz ist; schl0chtfaiii 
Vfillkuhrlich (/?. arbitrarid) ^ weno cf 
ein schlechthin unbestimmtes Gesetz ist 
($. 76 - 78.). 

Pocai 



* 



119 

Poena ordfnffria *-« extraordinariii -«> 
Extra/rdiuaria dnrior^— extraoT4i* 
naria mitior. # 



' §. l36. 

Nach gemeinem Reeht gehört die Zu- 
rkennung öfTentlicher Strafe blos zur 
lompetens des peinlichen Richters, a)« 
Äer nach deutschem Partikularrecht 
aBQ auch'der Cilrilrichter gewisse gerin- 
ere Verbrechen bestrafen und Strafen 
on geringerem Priijudis zucrkeni^R* 
Kese Strafen, aufweiche auch ein bür- 
erlicher Richter isprechen kann, heifiien 
Uvil-- Strafen (p. civiles)^ solche hinge- 
en, aufweiche blos der Criminalrichter 
rkennen darf, Cr iminal- Strafen (p. cW- 
linales) b). Welche einzelne Strafen 
sde dieser Gattungen begreife, kann kei- 
le allgemeine Regel bestimmen c). 

» 

Pöena capitali» — iioa capitalw •— — Poena coiii- 
inouis — propria. — — ^ Po^iia ecclcsifistica — 
saecnlam. " " . • 

a) Robert, der diene» llugnet nnd alles ver» 
wirrt, wird von Kx)ch gräiidlirli widerl^cfti 
S. R ö b p r t oiid Koch über Civil- nmd CtU 

■ iiilnaUtrafeu Qud Verbtipcheft. Giefsen 1785. 

b) .Von 'dem Bec;riff: poena criininalis — 
civilis im Siune des gemeinen Recbts. 

c) Ganz vergeblich iKt die BAi'iäfaang der Crimi* 
nalisten, im Alli^emeiiien mit G'^n.urigkeit z« 
beistimmen • welcRe Strafeu und Verbrechen «^n 
d€4 CrimlU'iistraftn aud Verbrechen geilöreu. 

>. Die 



ISO 

I 

Die grofu«» Vcwhiedeulieit der P»rtieülar- 
ge«ftze nud Gswohuheiteu tiber dmeii Geceu« 
^taiid iäfst k^e ;ilige]tieiae Regel zu. Maa 
Verglriclie uar eiuinai mit einander das be- 
Ivaunte R6«pousmii der Leipziger Schoppen bey 
Carpzov Q. 109. Nr. 22. Qiid MatblaiiC 
couÄpectu« rei judiciariae R, G. $. 96. Not, f. 
mit . der Brauu/Jchweig . Lünebarpficbeu Ver- 
ordnung und der Cbbutgiscben Coustitution«' 
bey S c h ö 1 1 e 1 i u ä de «ingalaribo« et autiq. 
ia Germ. ]ur. Cap. VII. $. 9 u. xo. Kein Wuuder 
also , weuu die Rechtslehrer «elb^t so sehr vou 
einander abweichen nnd im Grande doch Jeder 
Recht hat. Vergleiche Böhmer ad^ C a Vfp- 
'z o V. Qi. Z09. obs. 2. 4. Meister Einleitnug 
2nr peiul- Rechtsgel^ S. 2^. Koch inst. jur. 
fK-im. $.'^644. 645. 4^nistorp. Thl. IL $34 



iyf€p 



/ 
I 



112C 



» ^ 



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I 



Zweytfr Abschnitt. 

Regeln für die Anioendun^ der 

Sirajen. • 



§. 137. 

D 

[. '^^ie, Strafe muß in der Zufiigun^ 
nn wirkliches Uebel für den Uebertreter 
^eyn. Daraus folgt: i) ein Uebel, das 
ieryorbrecher selbst als ein Gut begehrt, 
kann nicht ge^enihn angewenrfet werden, 
ohne einen Widers{>ruch ^egen die Ab- 
sicht des Gesetzes a). 2) Eine Strafe soll 
an dem Verbrecher nicht exsquirt wer«- 
ien, wenn dieser sich in einem Zustände 
»efindet, in welchem er die Strafe nicht 
ds Uebel zu empfinden yermag. Die£x»> 
mtion am Leichnam oder im Bildnisse b) 
tann nur als besondere Fotm die Ehrlo-* 
ngkeit auszusprechen oder als das Sym-^ 
bol, dafs dem drohenden Gesetz unter 
lUen Bedingungen Genüge geschehei) 
nHisse, geredbtfeitigt werde% 



\ 
t 



ü) J. Melcb. Gott). Befflck« DiM« de liomi- 
^^ cidio ex vitae t^edio ad oppetendam mortem 
9 coiiiiin.s5o uon niorü« poeua , 5ed' perpetaii^ 
carceribas poiiieiido. Hal.,177^ abgearackt in L 
P.litt Analcct. Nr.IV. .| 

b) Klein Diis^. de execatione in cadaver« ^f^itt» 
qn^utiN. Ko«t. 1^99. — Cocce]i Dias, de jo- 
stitia poeuae iji »bceute^ vel moTtool^ ctfltaeo- 
dae atqae iu effigie «xeqaendae. ^ 

* §. i38. 

IL JDifi Strafe darf blos den Vehe^- 
treter und keinen Unschuldigen treffen a) 
(^Poena suos teneat auctoris)* Also kann 
1) ein Richter bey Anwendung willkiilir' 
licher Strafen keinem Unschuldigen ein 
Uebel zuerkennen , um durcK die X«ejden 
desselben, den wirklichen Verbrecher lu 
bestrafen b). 2) Keine Strafe darf x»^ 
gleich dem Schuldigen und einem Un-' 
schuldigen auferlegt ^^erden. Bey einem 
Verbrechen aller Glieder, oder der Majo- 
rität einer Gemeinheit kann daher nicht 
die Geraeinheit selbst bestraft, sondern 
es mufs die Strafe blos auf die delinqui-. 
renden Glieder beschränkt werden c\ 

a) L. 26, D. de poeuis ; bev^ouders L. 23. G* «pd. 

b) Wena (Ana Gesetz, wie L. 5. C. ad L. Jal. Mlij: 
da« Gegeiitlieil verorduet» «o iiiufs es der Ge- 
setzgeber v^rautworten, der Richter 
befolgen» der Begnadiget mildern. 

c) Der Verlast der Privilepieu einer Geiiieiubeit 
kann daher als Strafe nicht auf ewig erk«uii&' 
Sondern mafs an einen Termin gebunden wc^ 

den» 



den» damit die NacfakoinmeB nicht darcl^idit-. 
jJtrafe leideu. Geldstraleu dürfen nicht aus 
' ^eu Gäteru der Geineiiiheit, soiideru iiiflsf^ea 
aDS deu Gütern der Einzelnen genommen ¥rer* 
den etc. S. Maiblank obss. cit. ad diL 
iiniversitaiis« 

Es folgt daraus 5) eine StHtfe^ die 
nicht eugleichnals Öffentliche Schuld auf 
dem Eigenthum ^es Verbrechers haftet, 
kann nie auf die Erben übergehen. Nur 
VermSgensÄtrafen gehen apf die Erben 
über und zwar, wenn entweder i) der 
Verbrecher schon bey seinen Lebzeiten 
condemnirt oder aj jdas begangene Ver- 
brechen ein solches ist, bey welchem, 
nach den Gesetzen, mit dem Momente 
der begangenen That das Vermögen oder 
ein Theil desselben ipso jure dei)i Staate 
suflillt a). 

a) L. ^. D. de acco«atiouibn«. L. x4. D. de publ. 
et vecn ]L>. 92. D. de Scto. Silau. L.^S. D. de R. J« 
, L. 4. C« de apo.<tat. L. 6. C. ^t reus vel accus»- 
tn^ ^lort. S. Kieinschrodde reparatione 
danini delicto dfiti. Spec. I. $. 12— 14. und 
dessen sy«t Entw. ' II. Tbl. §. 38.' 3^. 

• 

lll. Die Strafe mu/e öffentlich exe^ 
quirt tperderiy wegen derNothwendigkeit 
der Bekräftigung des drohenden G^etzes 
durdbi die Ex^cution a). Bli)£fte Züchii^ 






194 

gu^gsühslj welche die Polisey zur BesiS' 
rang verhängt, können, und müssen Eum 
Theil heimlich ausgeüht werden, weil sie 
blos für den Leidenden seihst berechnetl 
sind und die Puhlicitat dem Zweck der] 

liesserang widersprechen würde. I 

i 
a^ Schoii*iiieran« widerleg sich die Meynaxig' del ^ 
Bpiiiaiuiu RuAch lu. s. UuteTfnchaüg, der I 
WirKunceu öffentlicher Strien auf die 'Ver- 
brecht' ii uud die GeselL<;chiift» a« d« Eugl. Aber* 
Xftzt. Lt;ipz. 1772. — Gect*!! Ruach ist zam 
Thei l 1» tjl 1 1 JM a 11 ii ober'' die öffentliche Voll. 
«treckuuir per peiul. Strafen. Ein Seudichrei* 
'beu au Herrn Ben). Rasch. Leipz. i^$%* 

§. 141* 

IV. Die Executiori einer jeden Stra^ '' 
fej niufs aus einem RicJUer sprach ge^ 
schehen y der die Art und den Grad des , 
zuzufügenden Uebels Bestimmt a). Dens ; 
iniemand darf mehr Uebel leiden^ als er 
durch seine That verdient hat. 

a^ BloK hey derSfrafe des St.mpbcSftns nirddl^i^ 
Regel noch nicht beobachtet, • 



t>rit- 



155 



Dritter Abschnitt. 

• ■ - I 

Von den einzelnen in Deutschland 
^üblichen Sti'afeji» 



\- 1- 



JsLf^ Döpler thfatrum poenjiram, supplicio« 
mm et execatiunum crimiualittm , ode^ 
Schauplatz derer Leibe« - uud Lebeii««trftfe9k» 
Soiiderfihau«eii i6q3. A. (Wauu wird eudiich 
eine lieneie Schrift dieses Machwerk über^ 
Aussig iiiachen ? ^ 

J. C. H, Dreycr antiq. Aum. thet eln\ge in 
dein ittittlerü Zeitalter iu Deutschland und 
iiii Norden üblich gewei^ene Lebens* LeibfS* 
und Ehrenstrafen/ Lab. 17^9. 



D 



§. 143. 



er Richter darf nur auf gesetzlich g»r- 
»illigte Strafen erkennen und es steht 
aicht in seiner Gewalt neue Strafübel zu 
erfinden« Selbst bey willkühr liehen Stra- 
!en darf er nur solche wählen^ die sonst 
n der Gesetzgebung angedroht oder 
iurch gegründet^ Observanz gebilligt 
forden sind. Daher die Nothwendigk^t 
1er j^egenwärtigeu Lehre. 

§. 145. 



• I 

§. 143. . i 



i 



Man kann die Strafen im allgen^inen i 
in henonnte und in unbenannte einthei* ; 
len. Zu den unbenannlen gehört der ; 
Verlust gewisser Rec:hte und Privilegien^ ' 
^tla3 Verbot gewisser sonst erlaubter 
Handlungen und Geschäfte z.B. die Un- 
tersagung eines Gewerbes, Suspenaion \ 
▼ön der Advocatur etc. a) 

a} L. 9. pr. J. I — 9. D. de poeui«. — Das Verbot ' 
hry 6^\\ Schanspi^leu zn or.«chemeu ist in dem | 
röiii. Recht fiiie Strafe L. 28. $. 3. D. eod. aud 
ülpi.'JU wirft die Fraä;e »nf: ob man einem 
IMen^eheu zur Strafe f;iebieteu könne« Hand- 
lang za treiben? L. 9. |. 10. D. eod. 

§• 144. 

Die benannten Strafen sind in Rück- 
sieht auf die Art, wie sie dem Menschen 
Su'Uebelri werden, A^ psychologische 
Strafen , d. i. solche , die yermittelftt^ 
blofser Vorstellungen das Gefühl der Un- 
lust erregen: B. mechanUch^y physische 
Strafen^ solche, die vornehmlich durch 
Einwirkung auf den Korper Uebel sind* 

§• 145. 

Zu den mechanischen Strafen gehö'rt il 
I.) die T o d e s s t r a f e , die entweder ein- t 
fach oder qualificirt ist, je nachdem die \i 



»* 



iebensberatibung mit I^ebenübeln ver-- 
jincien ist odernicbt. Die Enthauptung 
) und das Hängen , (der Straqg , poena 
[ispendii) werden su den einfachen To-« 
ess trafen gerechnet« 

\i Au mancben Orteur, wie inHoUtein, mit dem 

Beil, gewähnlicb luit dem Schwerd. ^ cf. 

. Schlosser -de qjcu frladii in soplidiü >»p>ad 

' Romanos. Frcf. 1769 (in Plitt Anal. Nr. L). , v 

IWeiiverfi iiber di*» Hiurichtttui; mit dPMi 

Schwerdte. rBerlmerMonatÄÄchr. 17S4. S. 408 ff.) 

Deu zumTheil xeltsamen Streit fi her du« fort. 

dauernde Selbsthewtist«eyn de« "Menscben ia 

' «einem abgehauenen Kopf , behaudelu di# 

Schriften von S ö m m' e r i u g / £.<; c h e n* 

inajery Wedekiud» Wettk o. A. 

t 

Die qualificirten Todesstrafen sind, 
entweder: 1 ) //^7^^^//cA qualificirt^ wie das 
lädem, Säcken oder Ertränken (poena 
5iilei) a), das Verbrennen, Viertheilen 
md Lebendigbegraben oder, s") äussfer-^ 
lieh qtialilicirt und %war ar) durch ein por^ 
hergehendes Uehelj wohin das Schleifen 
sur Gerichtsstiitte und das Kneipen mit 
glühenden Zangen gehört, oder b) durch * 
ein nachfolgendes Uebely durch Flechteq 
des Körpers auf das Rad, Stecken des 
K.opfs auf einen Pfahl.» 'Verbrennung de^ 
Leichnams nach der Enthauptung, -Ab-r 
hauen der Qand des Leichnamis u. dergl. 



a) Uober deü römischen culleas ist vor?« 
zu iesvu : R a m o « Tribouiauns » flive. er 
Trib. dp poeua parrlddij. *Lngd. Bat« 172 
Johannes Solorzaud de parricid. crini, 

<Otto theK. V. pae^. 995^q0^i'^c^^^^< 
D. ad L. 9* D. ad L^Poinp. de parricid. Tra 
HaL Z74* 

II.) Verstümmelnde Strafen, 
vorzüglich das Abhauen der Hand, 
schneiden der Finger oder der Zui 
Ausstechen der .Augen etc. Humai 
und Weisheit brachten diese Strafen i 
ser Gebrtiuch a). , 

u) MädlUch Aber ffii» Gründe der Verwerflkl 
di«5er Strflftfu. S. Stolzer Grunds, d. per 
Tbl. L $. 4^5. G l o b i R uiid H u s t e r s 
ZDc;abeu IlfeZue. S. v3. 94. — Kieiuscl 
syst. Eutw. Thl. III. §. i5. 

§. 148. 

III.) Körperliche Züchtigi 
'^gen im engerii Sinn% {p. corp. qfft^ i 
j ) Staupbesen {fustigatio) , 52 ) offen tli 
Züchligung mit Ruthen oder dem St 
durch den blofsen Gerichtsdiener, ^)Sti 
Schilling {yirgindemia) j geheime Zu 
tigung durch den blofsen Gerichtsdiei 

Aunierk. Das Wippen, d'ie trattc 
• CO r d a war blos sicnsisches Gewohuheitsr 



;i 



§> 149' 

IV*) Die Freyheitsstrafe 5 und 
zwar i) Verweisüflg im weitern Sinn 
zerfällt a) in die Verstrickung {conß^ 
natiö)^, b) in die Verweisung im en^ 
gern Sinn \relegatioy exiliuniS. Diese ist 
wieder Landesverweisung oder Proviti- 
ziaWerweisung oder Stadtverweisung a). 
Von der Verweisung ist die Landesräu-» 
mung zu unterscheiden 6). d) Die Fr ey-»^ 
heitsstrafe im engern Sinn ^ oder(?e^ 
fiingnijhstrafe im weitern Sinn ist wie- 
der Ol) gemeine. Gefungnifsstrafe, wo die 
Freyheit blos negativ beschränkt wird 
(so dafs der Verbrecher nicht wider sei^ 
nen Willen zur Anwendung seiner Kräfte 
bestimmt wird) c) ^ oder b) Zuchthaua-^ 
strafe 9 wenn zugleich der Gefangene zm 
bestimmten regelm'afsigen Arbeiten mit 
Zwang angehalten wird c?) j e) Oeffent^ 
liehe Arbeiten {damnatio ad opus publU^ 
cum)f tvenn der Verbrecher unter enger 
Verwahrung auf öffentlichen Plätzen zum 
Besten des Staats arbeiten mufs e). 

a) F e rn a n 4 « 2 d e R e t e s de iuterdictis et rt« 
iegatis. (la Everard. Ottou. the«. T. V«. • 
pag. 1189^^0 G. M* Weber de relegatioiie* 
Baiub. Cohne JaiirzahlO — Jo. Jaa Cell« 
freyiuätnige Ged^ukeu über* Laude.^v^rweiüou« 
gerif A,rb4*it«biuser und Bettelschnbe. Ausp* 
t«7£^. >^ Biedermauu über LaudciYcrWfU» 
«L. Ui]»hede. CArckiv. III, % 3.> 



/ 



b) MäuJlich von der ak.idfjiiisclien Relega- 
tion--^ von iler V e r w e i k u u g v o m H o t'e etc 

c) Howard liHer Gpfauc;i)i.<:«e and ZuchthjSoMi:«. 
Ueb^r«. mit Zujv'itzen von K ö «i t e r. Leipz.j^ L 

d) Wicht er «her ZuchthauÄPf und ZachthaDf«- 
iJtrafeu. Stutt*:. i7v%. r- Wa c;ni tz über dif 
VerbpJ?Äeroiip: der ZuchthanÄgefflugeneil.. Hallt 
1<7S7. 8. D e s « e 1 b p u historische N^chrichtni 
tind Bemerk un^pn iiber die iiierkwardic;stea 
Zachth'äuser in Deutschland. Halle 179» •^Q^.' 
öThle.^ J. Lutz Ideen Aber öiTentlicheAr;-- 
beitsbiuser u. ihre zweck 111 äfsisre Orgauisatioq. ' 
Hildburgh. 1810. — (v. "W e v e Id) treymmhig« 
Gedanken über die Verinindernnff der Criiuiaä^ 
verbrechen. München iSio. --Vor2ü glich. abef, 
das Meisterwerk desStaat^ininisters v- ArBiiiu 
Bruchstücke über Verbrechen und Strafta.- 
Frcf, u. Lpz. iSo3. 

e) Klein»chrod über die Strafen der fiffenf- 
lichen Arbeiten. Wrtrzb. 17S9. Verbessert ab- 
gedruckt in den : Abhandlungen üb^r das veisA! 
Recht und den peinl. Procefs. I.Thl. Nr. V.— 
Ueber die Strafe d«« Bergbau'« S. Knötscb- 
ker von der Verdammung der Miss«th *iter zur 
Berparbeit. Leipz. 1795. und Hübner üb« 
die Anwendung der Bergbanstrafe iii Dentfch- 

' land. Leij^z. i<]96, — Als Antiquität^ von dar 
Damnatlo in metallum und ad metalla. & 
Heyn er fixere, de damnatione ad metalla. 
Lip«. 1*794. CB^y f^i^^pr Schrift ist abervielM 
historisch zu berichtijreu. ) 

§. ifio. 

ZtL den psychologischen Strafen gehö- 
ren I.) die Ehrenstrafen überhaupt, 
•welche eine Kränkung des Ehrtriebs in 
dem Menschen bewirken. — Sie kränken 
entweder blos das Ehrgefühl, ohne das 
Yollkoninine Recht auf Ehre zu nehmen , 

oder 



V. 



XJl 



"^ 



der sie entziehen zugleich da^ lleclit auf 
Ihre. Jene heifsen Ehrertstrafin im ea«»- 
em Sinn; diese entehrende Strqfen^ 

Von den Shi'enstrafeh sind i). einige 
los' beschämend^ als Kirchenbufse a)^ 
erweis , Abbitte, Widerruf b) und Eh-* 
merklärungy ändere 9)^gleich beechim^ 
fendy wid dals gemeine Halseisen ode( 
trafpfahl,: L&sterstein, Geige u. a* w. 
>ie entehrenden Straf eti^ nahmen i) ent-^ 
^eder blös das Recht auf vortiigliche Eh- 
3> welcbi3s durch Am tsentsetzting unct* 
lerkubutig der Adelsrechte geschieht — * 
afami'a im Hpmis.chen Sinne dM 
Vorts {§. 71.) oder 3) sie entziehen scu- 
leich das Recht auf gemeine Ehre undt' 
ü( guten Namen, Ehelosigkeit c). 

l) Christ. Wil^vDgel Di««, de (depmationa 
publica ecclesiastica. pd. ^da, 1767^ 

>) Widerrtif und Abbitte könüeli qkialiflcirl wer^ 

d«u tiud dauu' iu eigentlich^ entehrende äfra» 

t^n tlbergeheu» z. B. Wenn di« Abbitte a ad der 

Widerrut kuieend , vor jßehef^tem Halsgericht 

tu Gegehwätl desScharfrichteIrs abgeleistet wird« 

• 

:) Thomasitis Diss. an poelia viventiaiA eos in» 

fainantes» sint abskitdae et abrogaudae? HaL 

X7'23. «^ Caloni de deliuqoeutiQiii ad p^bli* 

cato igiioiiiiniJii» expo«itiöne» Abo 17S8. ip^k 

Car. JLud. Textor Diss. de i^itpplici tikpitali. 

et. poenis infaiiiantibas e clvita^uili forif pro* 



I ■ 



§. 1S2. 

Der Verlust der Ehrenrechte kt L 
ientwedefr eine nöthwendige Folge Ton än^ 
dern Strafen odfer wird IL. als selbststäi- 
dige Strafe, entweder allein oder in Ver- 
bindung mit einer .andern'^ zuerkannt 
Hier wird der Verlust des Rechts auf Ehn 
t) entweder begründet durch .4ie blofsi 
JErilärung des Richters , oder 51) durd 
symbolische Handlungen des Staats^ wel 
ehe sein Urtheil eugleich - sinnlich dar 
fitellen. Die letzte Entstehungsa^ ist 
was die Ehrlosigkeit betrifft, vorhandei 

a) bey Aßt Ausstellung an den Pranger d 

b) dem Brandmarheny c) der öffeniliche\ 
Zerhrechung des adelichen Wapperi 
durch den Schinder y d) der jinscklagun^ 
des Namens an den Galgen und e) den 
unehrlichen Begräbnisse. 

x) lafamia med! ata und i m media tt«« 
lufamia ^urif and infam* facti, ' 

9) Rechtliche Folgen der Infamie. 

a> Pufendorf Obs« 3ar. nniv. Tom. IV. Obi 
x3o. Pufendorf de ^urisd. Germ. p. 4S4.- 
jVLeiater Einleit» in die peijal» Rechttgei 
' S. 34 nud 431. . 

IL Vermogensstrafen. Sie ver- 
fallen 1) in Geldstrafen (mulctae^yvrem 
der Verbrecher einen bestimmten Thei 

sei* 



153 

ine« baaren Geldes verliert a); d) Coru 
fiujttiön y wenn der Verlust von Fermö^ 
iUy (iBigenthun^ des Menschen überhaupt) 
im Vorthfil der Staats^Casse 9 Inhalt der 
träfe ist h\ Die Confiscation kann das 

~ Im * 

mse Vermögen eines Menschen > oder 
ir einen Theil desselben betreffen {con^ 
9catio omnium -^ quorundam bonor.\ 
ebrigens setzt jede Confiscation die aas- 
dickliche Androhung eines Gesetzes vor^- 
OS. Stillschweigende Confiscationen (ala 
lofse Folge einer Capitcdstrafe) finden 
esetzlich nicht mehr statt o). 

ij Fr. Virc;iL.Barbacovius piatr. de potnis 
, pecauiäriis recte adhibeniiis. Trid. 1796. 

b) G. Hier. Brückner Cpiniucnt. de confiscif- 
tioue bonoram in delictis. Jen, 1755. 

c) P. G. O. Art. 2iS. !u flu. vercl. mit L. 1. J. 3» 
li. 7. pr« de bo»is damnat. £. xo, C. eod. L. 5* 
et 6. C. Rd L. Jul. M^], nud Nov. 22. c. 8. Nov. 
a'^4, c, i3. S. K 1 e i n s c h r o d syst. Eutw. 
Thl.IIL $. 63-- 72. --. Koch Vofrede zu sei« 
i^r Ausg. der P. G, 0, $* 9. . 



t 
t 



Vi«- 






lS4 



h 



Vierter Abschnitt, 

t^on dem P'erhältnifs der Straft^ 

zu einander^ 

Ö n i « t o r p Ver«ach einer r|ditic*n Bertl* 
Jiiuni:; de« Verhiltnisüe« der geiiieineu n 
Dflof«chlaud öhlicheii Strafen in eiiMBdir, 
In de«sea Beyltigcu n. A- Nr.XVIL ' 



§. l54. 



\{ 



f 



liiine Strafe ist um so gräfser, je mdr 
Uebel sie in sich enthalt. Sie ist also I.)| 
um so gröTser, je mehr das in ihr enthid" 
tene Uebel entweder unmittelbar dasGe« 
fühlyermogen afBcirt, oder in seinen Fol^ 
gen den Zwecken des Menschen wider-i 
spricht, und II.) je zusammen ge^et^ 
das in ihr enthaltene Uebel rst, 

Todesstrafe ist daher unter allen dio 
härteste Strafe a). Auf sie folgen i) ewi^ 
ge Beraubung der Frßyheit , a) Terstanw 
tnelnde Strafe, 3) entehrende^ mitkSP' 



■ / 

I 



jrlichen SchmerÄen verbundene Strafen 
,'ie Staxip})esen und Brandmarken , 4) 
(iiplosigkeit j ohne körperliche Uebel y 
^ranger), 5) Confiscation des ganzexn 
3r\nögens, ß) ewige Landesverweisung, 
einfache körperliche Züchtigungen , t^} 
itige Beraubung der Freyheit, (j) Ver- 
eisung auf bestimmte Zeit, 10} Ehxen- 
rafen , 1 i) Geldstrafen. 

) cf. Feuprbach Abb. : cf er Tod lÄt «He gröfsf e 
Strafe. Bibllotliek d. p, R. Bd. II. 3t. I. nr. 4, 

Unter verschiedenen Strafen , die eift 
eichles Nebenübel enthalten (also su 
Tselben Art oder Gattung geh!Öi'erl)'b&- 
immt thöils dieGrÖfse der Pauer, theii« 
e GröfoC der Nebenübel das Verhältnifst 

§. 157. 

An sich giebt es wohl keine Strafe, 
e der aiidern völlig 'substituirt werden 
jnnte, wenigstens giebt es hoch keinen 
ehern Maasstab zur B^stjjrirtiühg dieses 
erhaltuLsses. W^nn dähje'r der Richter 
mölhigt ist, Strafen einander zu substi- 
Liren; so mufs er vor allen Dingen se- 
3n : welche Strafen durch Gesetz öder 
Observanz einander gleichgeachtet wer- 
m a). £)at3clieiden diese nirlits; so mufs 

er 



i36 



tx nach ftUgemeinen Gründen (§• i54--'f 
i.')6.) bestimmen, welche Strafe der an-j 
dern {im nächsten komme oder (beyläufig) 
gleich sey. 

u) So erlveunen z. B. di« Gesetz«' da« Rad vnl] 
da« Ertr)ukeu -^ Säckeu luid Sdurerij 
«tc. für eiiiAjider gleich. Mau sehe hiertlxK 
besour^era dea oben aucc^'f- Qoiatorp. Ä4^| 
•«rdem anch J»F. Mö^liiig Diaa.de fo q.lftj 
circa proportiouem la poeuia aarrogaim 
Tab. X734« H o lu lu e 1 Vorrede x, Fiavios $• lA I 

^« l58* 



Wenn der Richter für ein gewissei 



^ 



Strafubel ein demselben coordinirtes, aber|] 
der Art nach verschiedenes Uebel substi' 
tuirt; so heirst dieses Verwandlani 
der Strafe {permutatio poenae)% 



Hat das Gesetz eine Strafe bestinnn^ 
so will es auch, dafs dieselbe auf den Tor- 
kommenden Fall augewendet werde and 
es steht dem Richter nicht eine willküfar- 
liehe Verwandlung frey* Diese ist nur 
dann rechtlich möglich : i) wenn die An« 
Wendung der gedrohten Strafen selbst 
physisch unmöglitih ist y a) wenn die b^• 
stimmte Strafe auf das Daseyn einer ge- 
wissen F'orauseetzung berechnet war^ 



L.. 

1? 



^? 



iJkKLk 



f ' , ■ 

Feiehe in dem yorliegenden Falle nicfat' 
orhanden ist a). 

Kleinsclirod «ytt. Eutw. Th. IL $. 127« 

§. 160. 

Das unLestimmte Strafgesetz verlangt 
reiter nichts , als dafs der Richter der 
trafbarkeit des Yerhrechens geniafs eine 
träfe hestimme^ Der Richter hat dalier 
ier das unstreitige Recht, zwischen ver- 
:hiedenen, dem Grade nach einander 
leichen^ aber insgesammt mit dem be- 
Dndern Grad der Strafbarkeit überein- 
ommenden Strafen,, zu wählen. Seine 
Vahl kann unter dieser Voraussetzung 
icht nur i) durqh Riicksiditen der Bil- 
Igieity sondern auch s) durch AiepoHti^ 
che Rücksicht auf das öffentliche Wohl 
estimmt werden a)» 

p) Von der Rücksicht auF Jen Stand der Perfön 
bey willktihrlichen Straf c^n tmiodliehr cf. Jo.- 
Leonhard Tauber Dis«. de licit« in crimi- 
Sialibas pro«opolep«ia. Alt. 1952. - Be«ouderi« 
■ 6. J, Fr. M ei /5 t er tlhf^r den Emflur«, wbI- 
chea der Stand de.« Verbriochers auf die Stra- 
fen und da5! Verfafareü iix Strafsachen hat« 
In P U 1 1 s Repert, Tbl. I. nr. i. 



2wc^ 



]58 



Z w e y t e s B u c h; ; 

Positiver oder besonderer Them 
des peinlichen Rechts* 



MpiVi 



Einleitungf 



mm 



Di 



$• i6i. 



j| fieser Tlieil ist gröfstentheils analy- 
tisch. Er beslinimt und entwickelt def 
Begriff der einzelnon Verbrechen undd 
terminirt die ihnen zukommenden Strafe 
Die von demselben aufzustellenden B 
griffe der Verl)rccJien , als Voraussetzui 
geil der gesetzlichen Strafen, müssen bl 
Acw positiven Gesetzen selbst geschepft; 
f entweder unmittelbar aus ihnen herg^ 
nommen, oder durch Exegese in dense 
ben gefunden sejm. 



I»* 



i 



Erstt^ 



-' *.59 



r 

/ 



I 



Erster T h e i L 

Ton\ determinirten gemeinen 

Verbrechen, 



Erster l'itel. 

effentlichef^erhrechen^ Staats^ 
verbrechen überhaupt. 



Erster Abschnitt, 

erbrechen an der rrioralischen 
Persönlichkeit de s Staats seihst 
od^er an dem Hegen ten als soU 
ehem. Staats verbrecheri irh en^ 
gern Sinn» 



» . 



Er^te Abtheilung^ 
p^n - dem Hochverratlu 

.U. H. Gundlin^ Sincularia ad Legem M.i- 
leitatifi itemque de «ilehtio iu hoc crimuie, 
Hai. 1721. 4. 

Ilouis e]a«qae poeua. Vittb. i^V,. 

He n r. 



V 



I40 

H^ur. von Ac{rich«iii DiM. de poenaf 
' dnellioiii«, veroqae Si>nsQ L. qnuqnif C 
L. Jiii. Ma). Lagd. Bat. 1784. 

Klffln^chrod über den Begriff nnd dieSt 
barkclt de« Hochverratbf , uaeh älJgpmei: 
GruiidjE'it:?eu. In Kieiua nnd. Klei 
«cbrods ArcKiv- Bd. L Sfk. z. Nr. s. 

peaerbach philosophisch - juridische ' 
tersnchoiKr Cjber das Verbrecheii de# Üi 
vcrrath^. Erf. 1798. 

H. C. C. Grünebusch de crimine pai^i 
lionis atque niajestat. apud priscos B 
Cell. iSo2. 



H 



§. 16s. 



ochverrath (perduellioy ist i 
Handlung eines Staatsunterthans ^ « 
che an sich und in* der rechtswidrig 
Absicht des Handelnden darauf gerit 
tet i.<tty um flas Daseyn des Staats od 
solche Einrichtungen desselben y welc 
durch das TVesen des Staats überhau 
bestimmt sindy zu vernic/Uea a). D 
Hochverräther ist Feind des Staats (pi 
dnellis, ho;stis) ; aber seine Beleidigo: 
xsl gröfser, als die des auswärtigenrFeii 
des , weil er Bürger oder doch Untertk 
desselben ist b). 

AuTiic^rli. IVIfiudlich von dem crimen S 
i e s t a t i s des Rom, R^-chts, welches denHo< 
verrath niid die Maßest ituverlets«: 
als Arten Dutrr sich begreiR, VeigL fi 3* 
cie pebl. )iid. 



I 



^ ■- 14» 

etts est, Jiostiti auimo adv<»r^uÄ rfinpublicaju 
el priucipem Aniiii«tijJ( ** iu Verglpjchunci'iint 
A 21 und 24. D* dfe c^ptivis pt poxtÜiuinio. -^- 
F. F e u e t b a c h -Hochvermth S. co ff. 

lochverrath ist^ iiacb «ilg^irieiiiei^Eirinnpiea 
nd nach poÄitivefii G^Äet/en da* «trafharxte 
^erbrechen. L. 7. CT.. cfe' iiidulg« criiu. L, S. p« 
'heod. de bonis pro^cript. 

§. i63. 

Der Hochverrath erfodert I. zu sei- 
Object das Daseyn des Staats im all- 
eioen oder . solche Einrichtungen , 
jhe zumBegriff eines Staats überhaupt 
' dieses individuellen Staats^ alsStaat^ 
mtlich gehören {Fundamental - Bin-^ 
tungeny durch Grundvertrü^e uder 
ndgesetze bestimTnl. Was erst durcTi 
n Act dei\ Regierung selbst entsteht, 
Lein Object dieses Verbrechens a) , so 
ig als einzelne Regierungaacte selbst, 
Aen der Unterthan Unterwerfung 
agt b). II. Die Handlung selbst^ 
:h. welche hier die Uebertretiing be- 
it wird, niufs auf Vernichtung sol- 
:Einrichtungen gerichte.t seyn, gleich- 
aber , ob diese Vernichtung in der 
it bewirkt, oder (wenn auch nur auf 
entfernteste Art) unternommen wor- 
ist c). III. Das aS'i^ö/Vc/ mufs iseyn, 
Unterthan des Staats. Da wo voU- 
imner Land^assiat {J,ands.pienus) ein^ 






14'^ 



|| 



gefuhrt ist , können audi forenses d 
Hochverraths schuldig werden d). per- 
sönliche Unterwerfung wird immer vor- 
ausgesetzt IV« Der nothwendige s 
jective Grund ist Dolus j und zwar ni 
nur rechtswidrige Absicht überhaupt 
sondern eine solche, welche jene Vernich- 
tung (I. und II ) zu ihrem Gegenstand! 
hat {/losti/is cuiiuius) e). 

a) 2. £. einzelne Ge.^etze, die nicht Fund anentit 
cs'-tze Äind , 1)^*^ ziii';iiiiic;e Eiiirichtnuj^eii 
Stpnipeitax*>n, Zoll»', Aufl.Vgen etc* 

») Daher die Untersrheiduns: die« Hoch 7. von I 
surrectiou, Rebeirion, Tumalt 

O 5 3t J. d«» public, jud. L* 5. pi. C ad L J 

AT«i. A. B. c. 24. 5. 3. 

4J Hä b e r 1 i h H.uidh. d. dpDtxchen Sfaatfr. 
. I. $. 54. •"-• Runde deutcchps priviitrecht 
4oS.r— Danz ib.-— Bey der blos dinglirb 
Uiitprwprfunc: i«t kein Hochverrath deiikbiii 
Wie Kleiuschrod a« a.O. j; 4. irrig beha 

e} L. II. t). ad L. Jul. ma]. „hos tili anima 
Auch t'odern überall die Gesetze- »»doli 
{H a 1 u lu. " 



§. 164. 

Bey der ehemaligen deutschen Reidtf* 
Tetfassung mufste der Reichs-^cic^ 
verrath von dem Landes-jETocAp. uih 
terschieden werden. Jener wurde $owol 
an Kaiser und Reich selbst, als auch 
den Kurfürsten , und zwar sowohl 
Keichsüninittelbaren; als von Mittelh 



il 



ngen a). Allein- mit der Auflösung 
deutschen Reichs h^t dieser Begriff 
jn Gegenstand tind der Gegensat« 
j practische Bedeutung verlöhren. 
r Hochverrath ist nun Land^s- 
averrath. 

L. B. c. 24. C 2. V^rf^l. damit L* 5. C, ad L, 
il. Ma). uud C. 5* ^ poeui« iu oto. 

§. i65. 

)a zu einem jeden Staat .xlrey noth- 
3ige Bestimmungen gehören^ nam- 

1 ) Vereinigung zum Zweck der 
tlichen Sicherheit innei*halb eignes 
mmten Staatsgebiets j 2) ein Ober-- 
ifj als Subject des gemein^chaftli- 
: Willens und 3) eine Verfassung ^ 
nbegriff der gesetzlichen Eirtrichtun- 

weldie die Art, den Unlfang und 
jrrenzen der Regierung bestimmen; 
lebt es auch ebeii 90 viele Gattungen 
Hochverraths* 

III e r k. Von dem Üaterschiedt zwiscbea 
[ochverrath nud Laude« verratll 
lüudlicfa. cf. K. 1 e i u peiul. R. J. 509^. 

[. Hochverrath an der Vereinigung 
Staatsglieder selbst kann begangen 
ien 1 ) durch Aufhebung d^s Zwecke 
r bürgerlichen Vereinigung aj-» 2)/ 

durch' 



■ «44 , ■ - 

I 

durch rtrehnung der in dem J^est 
Staat fcum Zweck der bürgerliph 
Seilschaft verisinigten Theile ( a 
durch Incorporation ,mit einem a 
tigen Staate relativ , durch Losi 
einzelner Provinzen, Städte etc. l 
endlich 5) durch jede feindselige 
lung die eine solche Trennung be 
kann c). 

a^ LöweÜÄ-teru in d. gelehrten Beytr 
ScIiMreriiiiechea lutelli£eiiz. Jahfgai 
Nr. 2 — 5. ' 

b) L. ^. 4. fb. D. ad L. Jul. Ma']. Bmshaft 
taii(^ zum Aa^waudera, heimii(;hes We 
auÄxvärtige Staatfii können auch hu 
rechnet werden* Püttmauu el. je 
J. 40. 49.^. 

c^ AnFrpguug eine« Krieg« gegen das Va 
Uuteriittttzuug der Feinde etc. L« z* $ 
.. 1). cod. — • 

§• 167. 

IL ^n dem Staatsoberhaupts 
das Verbrechen begangen, wenn die 
herrliche Person als Regent yerr 
oder diese Vernichtung versucht 
entweder 1 ) durch Entthronung , 
3) durch Tödtung des Regenten a)^ 
endlich 5) durch sonst eine Hat^t 
%velche ihm die Ausübung der Regie; 
rechte unmöglich macht. — Gefa. 
nehmung f Beraubung iles f^ersta 



i/Ji 



\ 



Entführung h), Minister^ geTieiüife ftU^ 
ihe uTld dergl. sind kein Qregeiui^and ds^i 
tlocllverraths c)^ 

'Mttndlicli: von et Oberherrü ia *incif Aristo^ 
ktatie. 

ä) War mcht. wenn 4er tjntcrthau «Uff i>^otii4 
W e Ar die Tödtüü« vollbringt. Fetaerbacli 
/ voiu Hoch verräth ^. 55. ff. D 4 « s « u Auti i 
.Hobbes. Bd. I. Kap. IX. 

i) Die L. 5- C, ad t. j[qi. maj. ipricht ion*ich«t nnr 

von dem Hpchverrath a^ den Grqf«eu de* 
I Reich« und -i» wi« man an« der iSescliichfe 

' weifs r^ a^u- den Eanuchiei^ «er örienuli«che'u 

jM[i)je««t. yehterall «etzt i*er die Verordnuug. 

dFiii Zu«äiüinenhaiig n^ch , deii 'Hochverratk 

kn deiu Obetfaaupte selbst voraua. 

%) Der L 5. C. dt. unfTeächtet; Vergl. Feiierbach 
a. O-.S.Öi. ff. Üeber das eriiiiisn. pigrd. oJbliquae 
tlbrrhanpt cf. Christ. Lnd. Reut I?i^. d6 
luajeÄtate ' in ^erso^k luiuiatri ex odio privatd 
laesa. Ijipls; ifj^. i- J;o. EL HeVlilgen^ 
k ta e d t D« d^ criminf quasi perdtiellioni« toBA 
Ixa luyiittrf)« principis, Erfc lyjfc, 

§. Ml 

III. Der Hoe/ii^ermih ah der Ferjas^ 
künff geichieht durch jed6 versuchte oder 
tollfiihrte rechtswidrige Vernichtung däij 
Grondgeöetce des Staats« , Die rechtswi-* 
. ärige Aufhebuög der bestehenden GrundU 
gesetze heifst Jtßvölütion ^ im Gegiensat^ 
Von liefotmji einer auf rec}itlichejn Wiege 
bewirkten Umlinderiing der Verfassung 
des Staats. t)ßr Begriff Devolution üiti-^ 
faCsi übrigens hicht blos die VolUtSndij^i^ 



Umwälfsung Aet Regierun ffaform^ sond 
auch die rechtswidrige Aufhebung eini 
xier Bestimmungen der Constitution' 
Durch blofse Theorien über Staatsfom 
und durch freymiithigen Tadel bestehi 
der Verfassungen begeht man keii 
Hochverrath* 

a^ z« £. Attentat auf einzelne Rechte' Jef 

fenteu, welche ihm nach der ConistitDtion 
oniiueuy Verdrängung der recierenden Fj 
lie etc. MOndiich von der Tbeiluahme an 
Handlaugen einea im St»at revolatiouiren 
Jinaw^rtigen Feiudta. VergL Kleintchi 

§. 169. 

Die Strafe des Hochyerratlia ist 
das Viertheilen , und bey Weibspersoi 
das Ertrinken a). II. Das Vermögen 1 
Thäters fallt dem Fiscus zu b). III. S 
nes Namens Gedachtnifs ist ' yerflui 
{damnata memoria) c). IV. Auch 
Kinder trifft das Verbrechen ihrer Elte 
wenigstens im Falle versuchter' oder tc 
br achter Tödtung des Oberhelrm : 
sind infam , können zu keinen Ehrenst 
len gelangen und niemanden beerben 
Bios die Töchter sind durch eine Ai 
nähme begünstigt e). 

'a> P. G. 0. Art. 124. 

b^ L. 11. D. ad L, Jah iiia]. L, lo« C» ide In 

proficript. 



\ 



z) Li r i\ $. 3. D. de hi« qui uot. iiif. L. 35. D. d« 
reii^ioM«. L. 24. D. de poeiii.c. A. B. c. 24. j. zo. 
„ Volumas iu«aper,V* nt coiivicto luortuo hif- 
iiloria eju« dajituetar. '< cf. Christopli Ff.' 
Wolle , ^ Diss. de dainuatioue Jiiemoriae. 

!) L. 5. C. ad L. Tal. Maj. A. B. C 24, Ist aber 

bloS von ehelicheil Kindern dr^s Hochverr'jither«« 

.wahrscheinlich auch nur von- denen zu 

verstehen» die zur Zeit des Hoch verrathsschoa 

gebohren waren. Auf EnXei i^ . das Gesetz 

. ebenfalls nicht aujizudehneii« Vercl. Ma.t«- 
t h r^u s de criiü. L. 4&. tit. 2. c. 3. Sir.' 10. sa» 
Fiuck elthaus Diss. de criiuiue laesae luä). 
huHianae. $. 32. 5o. ^ 

e) Kieinschrod kann die Lex 5* C. ad L. Jul. 
ina]» als ein allgemeines Gesetz geg^en den 
Hochverrath äberhaupt Betrachtet werden? lii 
Klein« und Klei uisch rods Archiv Bd. II. 
St. 2. Nr. 2. Hier wird behauptet, dafs aU^ 
Besonderheiten derL^5. C 2. E- die Strafe df»r 
Kinder, n^cht auf den Hochverrath ri\ dem 
Oberherm selbst oder dem Staat auir'*weiidet 
werden könnten, vorzüglich aus deni Grunde, 
weil die L. 5. C. &d L. Jul. Ma). nur von dem 
Minister - Mord rede. Allein dieser Grund 
könnte leicht aus Gründen der logischen In- 
terpretation ]eiies Gesetzes widerlegt werden'» 
wenn nicht schon die grammatische entschiede. 
Anderer Einwendungen zu Geschweige n.-^ Aus 
philo sophiscUen Gründen sucht die p o s i.. 
tive Ungültigkeit dieser Verordnung zu er. 
weisen C! D. Erhard Diss. de 5$. i et 3. L. 5. 
C. ad L. Jul. Ma). non adtendenais. Lips. iSo3« 

§• 170. 

.Der entfernteste Versuch a) , und die 
Beyhülfe, zu welcher hierauch Verschwei- 
gung und unterlassene Verhinderung des 
Verbrechens gehören ^ soUqo mit der or- 

K 3 dent- 



148 

dehtiichen Strafe belegt werden b). "Wer 
fcich für diesen Verbrecher verwendet, ist 
infam c). DerTheilnehmeraii einer Ver-. 
scbwörungy der sie zeitig entdeckt ^ i^ 
straflos und darf selbst Belohnung erwar- 
ten d). Iiii Zustand der hächsteii Noth 
darf sich der Staat, ohne äie /ärmliche 
Untersuchung des Verbrechen« > von 861^ 
Äem Untergänge retten e). 

Aum. MüMcllich von di>a übrigtti angtblidiea 
Siugaiarit'ateu. cf. Gerüter DUfi^ dt per« 
dueUioue, Cap, IV. j. 26—3«. - 

m) L. 5. pr. C. eod. », eadeiu servita'te VolbntatMft 
«cfeiens , qua effectiira» piiuiri ]ara voUierimt'' 
§. 3. J. d« pabi. )ad. „ lüoliti «iiut4 << 

b) Li 5. pr. C. eod^ A. B. c. 14. $. 10; VerftL Lvr 
dewig £rl. der goid. Balle. Tbl; IL S.spift 



t> L. 5. $. 4. G; eod. Deswegen die OhMetixoxi 
daf« der Defeusor vorher nm Erlalü^jiift xU 



Xlt 

Defensiou bittet 



a) AB. c. 24. $. ir, 
D^ Leyjser Sp« 57^* 



ii 

HC 

(i 

k 

V 
M 

'■ I 



Zwcyle 



149 



Zweyte Abthfilung, 
ITom Verhrech^n beleidigter Majestät» 

Bosse aber JJochverrath, beleidigte Ma)e«tit 
ViV^d vpxlptyte Ehrerbietttug gegei^ den ^4^si'i 
i^shernu 6ött. 2802, 



D. 



§. 171 



"er Oberherr, als dasSubject der hoch«« 

sten Gewalt im Staate, hat die höchsta 

bürgerliche Ehre. Diese höchste biirger-^ 

Hohe Ehre des Öberherrüi^s eii\es sol^ 

chen, ist seine Majestät und die Ver-? 

letzüng derselben macht 4äs Ma je9täts- 

verbrerbep im engern . f^r^ta^(f^f da^ 

Verbrechen beleidigter Majestät 

(^crimen laesae maje^tafis) aus aj. 

ajt Dieses wichtige f :i«t car noch nip ht gearbeitete 
Verbfecheii^ ' hat be^ii^he keiue bei(;ü''ere 
Schriften anfzuweisen. Ca^l At;^gu«t Fr« 
Schotts au sich schlechte Abhaarllaug tiber 
das Verbrechen der beleir^t^tHU Mj»)r>t'i» tlbet« 
liaiipt and dessen Bestrafuuc;. T(|b.. 1797 hän« 
deU fast d^rchau/^ vom Hodiverrath, Sitoff ^^ 
Betracht nnceu xmd guter Materialien liefen» 
die Schriften in der von B rab^'p kifcch ei^ 
Sache. Dt.<si^ Corpus delicti findet '"Jich in defl^ 
Neaest^u Staatsanzeigen VI* Bd. itesSt. Ii[r. Sl 
" ' ■. ■ ■ ^ 



S.Ä44. Besonders merkwürdig ist : Hlbr^^iA 
ahe^ fi.-m dtm Herru v. Brab. ang^ccholdie;!« 
Verbreclieu der bejeidipten Majext'it. Brann- 
iichweig iSoo. Ausiter Hieseu noch vf>rschiedeue 
aud<»re. Sch'irzbare Unter«tichuii(»en.äber die« 
$exV»*Thrfcht-n finden «ich auch iii v. Alinen- 
dingeu AbhauflLöber Verletzuiigeu der Ehre 
«. d. euren 'Namens in G r o I lu a n s Mag. I« 
1. 2. II» 1. 

Nur die oberJuirrlicJie Person selhsty 
nicht diejenigen, welche, blos zu meiner 
Familie gehören a), sind Gegenstand des 
Verbrechens, Auch die Verletzung der 
oberherrlichen Person , als Privatperson 
d. h. in wie femo sie nicht in Beziehung 
auf Regierungshandlungen gedacht wird 
b), heifst blos Verletzung der BhrfurchL 

2t^ AuAfTeuommen die Gemahlin , oder der Throne 
folger» wenn «ie Mitregenten sind. 

B) S. F e a e r b a c h Auti - Hobbe«. C. IX. — In- 
dessen dürfte sich au« letrislativen Prind« 
pieu get^en die Taas^lichkeit dieser ' Unterschfft 
dttug vieles erinnern lassen. 

f 175. 

Die Verletzung der Majestät des Re- 
genten, als eines solchen, geschieht, A. 
dadurch , dafs ein Unterthan, in der Ab- 
sicht den Oberherrn herabzuwürdigen a), 
sich Rechte anmafst, welche blos in der 
Staatsgewalt enthalten und b). JOenn 
durch AnmafsuDg von Regier ungsrechten 

bc- 



j^egründet der Unterthan für sich selbrt 
«inen Theil der Majestät und stellt sich 
theilweise dem Regenten gleich c)^ 

a) Auiuar«aiig dieser Rechte aui» Gewinnsucht 
schliefst den Be^iiF von er* L Maj. ans. 

b^ Nach L. 3. D« ad L. Jul« Ma). — qui privat ns 
pro pütestate, luagistratnve » quid «cieus dolp 
malo gessit. 

c^ L. 5. D, ad L. Jiil. Ma}^ L. 2. C. de privativ ear» 
ceribus cohibeud. L. ^. de fais. - luon. Wer Mi- 
lien schuldigen Verbrecher auä dem Gefaug- 
^»visse TifÄt, ist nach L. 4. pr. D. ad L. Jol. m. 
.^^Ma]estatsverbrecher» vielleicht aus der Rück- 
^Pkicht, weil dieser iß das Begnadigungsrecht 
des Regenten eingreift. 

B. Die zweyte Gattung des Majestats-^ 
Verbrechens wird durch eigentliche Infu^ 
rien begangen und zwar I. durch Real^ 
lnjurden\ besonders durch thutliche Mis^ 
Handlungen der oberherrlichen Person, 
«o ferne sie einerseits nicht durch ihren 
ISweck in Hochverrath übergehen oder 
anderer Seits in rechter Nothwehr gegen 
rechtswidrige gewaltsame Privathandlun- 
gen abgedrungen worden sind. 11. Ideale 
oder ^symbolische Injurien ($. 383«) er- 
scheinen^ vermöge §. 173. als Majestäts-^ 
beleidigung 1) ohne alle Rücksicht auf 
ihren Inhalt', wenn sie ipührend der Aus- 
übung oberherriicher Autorität zugefügt 
worden sind a) ; 21) wegen ihres Inhalts, 

wenn 



WÄnn sie lie^ierüngsfiahdbmgen tu ^ 
rem Gegenstande haben 9 dieses geschd 
a) durch Sditnähüng derlRegieruiig ubei 
liaupt b)y oder b) durch ErklUrung pcjH 
tiver Verachtung gegen einzelne R^i 
rungshandluhgen c)^^ oder endlich ( 
4urch Verla umdungen, weicheren Qbci 
herrn niclit als Men^fchen in seipen bl< 
sen Privat Verhältnisseti, sondern als R 
gen^en h0r^bwul*digen, p) Dolos^ Vei 
Weigerung der gesetzlichen oder hi 
kömmlichen Kelchen der äufserp Afll 
lennung pberherrlicher Majestät falle 
gleichfalls unter ^en Begriff yon "ifi^ 
Jestät^bdeitiigung, 

a> Wi^Dü er aaf dem LandUge pr'Mi«Iirt cIC;. 

|>J DieRöiiivr uanateu die«e/t .male die ta fiei 
porimi principi«. U^HerhaoPt Diiteracht 
deil Me die Maledicta iu priucipettt f( 
dem eic^eutiicheu M»iP5tit«v!erbrf'chen. Jfi 
j^egreifej^ hj^o« wörtliche Bel<>i(]igaugfu i 
MajeÄfit; Ve.rlftzaugen derselben anf eh 
tBiidere Art. war^ii tanter dem crimeu Majeat 
tia enthalte^. Paulas rep. Sf ut. V» so. JU 
5. olt. p. ad ^1. J[ul. IVI. 

Ö P«*«qa^la auf pewiase Gesetze, inpriÄs^ Han< 
Inngtli prgen Patente , Rpscriptc <?tc. Verac; 
tÄUg der vom St»af ertheilteu Wärdeu. Dahi 
gehört auch der fall der L 3. C. de criiu. «acr 
yergl. L. 1. ^nd 6, Xj. Th. die iüdnlg^nli^ ^rin 

toie Strafe des Verbrechens ist wil 
l^ührlich a). Die Gr ölse der StrajFbarke 

4« 



|53 / 

05d€jbeii hat ikdhr Itffgil folgende StiH 
sm ; 1 ) Realinjurien an der PemsQn dM 
Legen ten^i *j) Anmafsung von Regierungih; 
echten% 3) Pasquille und Schmä^^hiif'^ 
bh gegen Regi^er ungshs^qdlungen , 4) ein-^ 
achejpyrAbolische Injurien gegen denRe-r 
eqten in Beziehung auf Regierungshändsr 
ingen. Eine Realinjurie l(aqn mi^ deni 
\jcle bestraft werden, b), 

%) L. nit, D. ad L. Jal. Ma). L. ua. C. 4« prir» 

.carc. cohili.. ' . . ' 

:JJ Mäudlich von der L. nn. G.' sl qni« ijn|>c- 
'rtfofri maiedixprit. Si qnU luodr^tin« 
ne^cius ft pij^ori^ iguarps» improbp pptulajuti- 
que iiialpdicto ikoitiin;! uoitra crediderit la«; 
cefseiida, ac teiualei^tia tarbnieutc^fi obtr^ctas 
tor tempörDu^ jiofttrorum fiierit; fiiiirp^euae 
Utflnuiuft $^b]a^ari9 Ufqiiie durain ;.L*i<|aid^ iieo 
ai^perum voUrnuff «nstiucr«^; c|uon^aui fn \d ex 
levitate proceSÄerit, coafeiiineüHuiv^Ät : «i ex 
infaii^ia » ^nUeratiou^ Hic^issimnm ; 6i ab iii<^ 
* ^iicia r^niittendt^^i. Üude intecri« otiini- 
b. D s > h 9 c a d u o s i r a HU iü c i e u t i a m , r 9* 

\ ^icta pen« enteis, et atruiU praeter^ 
initti, aa txq^i^^ deb^a&t» ^esi^^a'« 



ItlWJ^ 



i54 






> 



Zweyter Abschnitt« 

Verbrechen gegen einzelne Gewa^ 

ten des Staats. 

Regierungsverbrechen. 



i 



l 



Erste Abtheitung. 

Verbrechen gegen die auf sehende' Gewalt. 

Münzverbrechen, 

J. R. E u g 1 a Dies» de diplictii monetariU. z?^ 

I d e III Disri. de falso numerario et ßoh rt 
cum a<»arpatiou«^}aris moiictaadi coajnoctt^ 
Jen. 1760. 

T. T h o III a «1 a i( de delictis et poen. chFi 
luouet. hodieru. Lipft. 177^- 

Kleinnchrod von Manzverbredieii »" Af*-^ 
chiT. IV. Bd- 0. St. Wr. 5. P 

W 

u 



M 

* ^-»/i 



$. 176. 



ll 



7//zz^ ist ein Stück geprägtes MetaB 
welches als allgemeines Tauschmittel ge- 
braucht wird und niufs von dem. G^iA 
überhaupt, von den Zeichen der Miinit 
(Papiergeld) und von blofsen ScftauniM^ 
nen oder Me<UxiLlen wohl untersc|iieden|) 

wer- 



le 






i55^ 

V 

werden. Das Recht Münzen zu prägen, 
ist in unsem Staaten a) ein Regal, wel- 
ches, als Theil der aufsehenden Gewalt ztf 
betrachten ist., . Daher die Münzfal« 
schung {falsum monetarium), welche, 
in der f^erletzung des oberherrlichen 
Münzregals durch betrugliche Verfertig 
guiig neuer oder f^itrfälschung schon 
vorhandener Münzen besteht. 

P. G. O. Art. III. 

a) Die Nothweudigk'eit ^dieses Regalt lidit 
i;ich nach Frincipieu de« allge meiueii 
Staatsrecht« dnrckans nicht erweisen./ 

^ 177- 
Vermöge des angegebenen Begriffs 
kann L) an dem Papiergelde (Bancozet- 
teln ) «) , oder an Staatsobligationen oder 
an Medaillen kein Münzverbrechen, son- 
dern nur Fälschung begaVigen werden. Es 
ist auch II.) die blo£se Einfuhrung un4 
Verbreitung verrufener Münzen von jenem 
Verbrechen ausgeschlossen. Ob aber die 
Münzfälschung durch Prägen oder Gies- 
sen, an fremder oder einheimischer Mün- 
ze geschehe, ist gleichgirltig. Dagegen 
wird III.) die Absicht, die falsche, oder 
verfälschte Münze als allgemeines^ 
Tauschmittel zu gebrauchen, wesentlich 
crfodeort fe), obgleich nichtv gesetzlich 
nothwendig ist, däfß die Verbreitung 

schoa 



\. 



|56 

Mchon gofiohehen lind dwch diese« Ahftf 
geben ein wirkliplieJT Sphäre ^^stil 
wprden sey e). , 

f3 Btg^g^n R e n a z z i el. jar- rriiii. L. TV. P.III 
c5. .<(i*3* nnd zum Tb**!! Kleiuichroii 9. a, 
0* $. i. Be^ou(lere Landescesetze -z. p. dtf 
6streichificbe Gesetzbfich, uiiterscbeideu kÜ 
Ticliti^ zwi^cheu Verfilüchnuf; der Mtiuie'^l 
der Baucozettel fuid ^er Staatfohlifiif 
t i o 11 e ü. ^ 

b) P. G. O. Art in. ,,b6trttglicber Weift 

— gefihrlicb. " 

O DAgepJci M e i « t e T 1 fm. Cr. ^dt. ci\ & 3xti 
Klei u sehr ad a.a.O. $.3. und fa«t ^fi^ »1 
dere Rechf^iehr^r. Ailria da« Gf^etz sagf d*;: 
von inchts, setzt vielmehr dem FalficbmdniÄ] 
^der Fä l<:chen das ÄQSC'ehf n rier falscbeuMdn-j 
zen als besouderu Fall des Verbrechen« ^utgft{< 
gen. ^rt. ui. ,> Welche ^alci^h IVIflutfa oM*! 
,, chen, zeichnen, oder dioselbigeu falsche^; 
a» Münzeu äafwephselt ^ oder a«ftgiebt.^ 

Jede Münzfälschung ohne Aasnabmi 
enthält zugleich einen Betrug «n den( 
Publikum und eine Verletzung de$ Müo»: 
regals a). Sie kann übrigens begahgea 
werden \:B\sAnmafsungdesMunzrechU\ 
durch Verfertigung von Münzen h) , und 
]j5war entweder 1 ) durch Verfertigung ffh 
tery oder 2) durch Verfertigung sehliechf 
ier Münzen , d. i. solcher, welche den ger 
setzlichen äussern und Innern VVerA 
(Schrot und Korn) picht haben: — H 
^hn€{ Anmaßimg chs Münsr^chisx ent« 

wedef 



i « 



1^7 . 

' - 

^der A) durch blöfsed Mifshraüch de»- 
benj. wenn eine Person ) die das Münz- 
eilt ausübt i der Münswardein oder 
ui^zmcister e)^ die Münzgesetze^ ztU 
ü durqh Ausprägung schlechter Mün^ 
n, übertritt rf): öder Äj durch aüdere* 
andlungeh , wHche unter 4^n Begrijf 
n Miinzhandlangen nicht gehören ^ 
>hin vorzüglich zu rechnen i) dieDet0-^ 
>ration guter Münzen^ ^) iäiuchende 
nwandluti^ geringerer Münz&orten in 
leinbar höhere, 3) bösliches Ausgöbfeü. 
n Metallstückeü > Welche gär nicht aU 
mschitiittel gelten, 4) absichtliche Ver- 
eituüg falscher oder verflilschtei: Mün^ 



I t)i<ä äligeiiieiai galighar«» £iütfaeilliiig ia d(6 
MönzfäUchiiiig, welche b ioj» datch Verletz 
±QUfi: der Majestät, welche blo)i dnrch 
Betrag ttiid die, welch«> durch bey de« 2«- 
gleich beg^iiiceu wiVd, tft falsch, 

) Die Aiiftiafsuug: desMüiizrerht«, wekhe fönst 
auch Von Laudesherru begangen werden fcoali* 
tt y (P a 1 1 e r inst. }är. pübJL $. 34t.> ift xmu 
gar uicht mehr deukbar; 

I ehemals konnte dieses aach vOn den Mflnz- 

Sachtem, oder denen, welche d't# Mduze von 
eoi Laude^herru irekaatt hatten^ Ceschfbeii» 
Allein Alle ^solche "iTrauivlatiuiien dnd verl^oten. 
Mönzedict Franz I. V. J. 4769. ?. »76- J^^r 

) Ä. A. V, J. i55i » x559 «t x57?. J, »*• »A^ ^» 
G. Ö. Art. cit* 



\^^%' 



i58 

§• 179- 

Die Strafe d) y welche die Carolina l) 
droht, ist I. für denjenigen der falsche 
Münzen macht, oder dieselben wissent- 
lich von dem Falschmünzer annimmt und 
dolose verbreitet c) , das Feuer d) , ohne 
Bürksicht auf die Beschaffenheit der Mün- 
zen oder auf die Beschaffenheit der Per- 
son , ob sie das Müuzrecht hat y oder 
nichts): II. für die übrigen, eine wiil- 
kührliche Strafe an Leib oder Gut, sU' 
weilen auch, nach andern Gesetzen, am 
Leben f )• 

a) lieber die Strafe des Röini^cheu Recbt«: T^»^ 

L. (j, pr. L. 19. pr. D. Je L. Com. de faU. L»!*! 
C. de falsa iiioiieta. | 

b) Art. 111/ Beiitätiert durch das Mänz-Edict 
Franz I. v. J. 1759. cf. G er « t lach«'] 
Handb. Tbl. IX. S. 159S. x 

c) Sie müsseu daber als socii betrachtet werJ« 
köuuen, cf. Leyser Sp. 616. iu»6. Hol 
111 e 1 Rbaps. obs. 616. 

,i) Die ilteru Pracfik er nehmen au I. Enthin 
tnu^ uebst Verbreiiuang des Lric 
uatiis, weuii ipinaiid, d^ui das MüU''-rfclit 
nicht zukommt, falsche Rf>icbs. olerLaiidwött* 
ze gepr'igt und verbreitet b.it. II. Sr h wf rdl^, 
i) wsnu nicht die Mdiize /:eiueA Oberh»*ni 
Gegenstand des Verbrechens i^t, 2) weuu bef I) 
der' Existenz der übrigen Bediuguuceii <i^ 
Münze nicbt ausgegeben worden ist, 3j wfB» a 
der Mänzwardein das Verbrecbea begieuSi 4) 
wenn nur eine geringe Summe falscher MiB* 
zen aus(!:epr'igt ist. III. Mit wiUktihrli' 
eben Strafen worden belect, x^ die blofsfi 
Mauzgieser> sj die VeriLeiber vorhäudeotf 

Mfl* 



i69 ' ' 

Maii2eii, S. Ley'tcjC' So. (5i8/'m. i et, a. 
Krefs ad art. In. $.4. Koch Uc. $. ^M. — 
'Ueber die aller neueste Praxis», v^ergL 
Meister juii.^priuc, lur. criiii. $. 3i4«, 

9) Koch 1. c. J. 585. und fa»t alle RL, ver«teheu 
die Strafe nicht yon dem Mänziu'^ister. AUeia 
die P. G. O. droht ohne Unterschied der Per«o* 
neu dem Falschmünzer die Fenerstrafe» 'wi# 
man aus dem Art. selbst sieht. 

f^ Die Rinc:erer, Beschneiter, S ch w'i- ' 
eher, Wischer etfc. solle» au „Leib 
„und Leben, nach Gestalt der Sache *« 
bestraft werden. IVlüuzf>dict Frauz I. 
cf. Ger st lach er 1. c. S. i599« 

s 

Für einen Theilnehmer dieses Ver- 
irechens erklären die Gesetze auch deiir 
enigen a), der von dem Verbrechen Wis- 
enschaft hat, ohne dasselbe der Obrig- 
Leit anzuzeigen b): und wer demFalsch- 
niinzer seine Wohnung wissentlich zur 
/V^erkstätte einräumt, wird derselben ver- 
ustig c) 9 so wie auch die Münzen selbst 

lern Fiscus zufallen. 

■ « " . 

a^ Was in den Reichsgesetzen von der Theiluahme 
und dem Falsch nitlnzeu der Laudesherru ver« 
ordnet ist (z. B Wahlkap. art. 9. J, 6.) hat 
iLeiue practische Bedeutung mehr. 

h% L. 9. $.1. D. de L. Com. de Fals, R« A, v. J. 
c) »P. G. 0. Art. cit. 



2wcytc 






I 



.... • . 

Z^jcyte Abtheilüxlit; 

Verhrethen ioider die ar^ ordnende GetWife 
jlm hserschleichiing, 

iiodierub über. Breiii^ilp U.^5, 
]. G. P^rtsch Coiiiili; dt crimiüe Siiüoaiitfi 

J o 5. G a b a l ^ o iii H iid L; juliäm de AiüÜli 
coiiniieiitatiü. Lip«. i74'3i (ap. Teilkublttl 



Jar. ant. T. I. Kr. 6 J 



$. 18I; 



iV er nicht au£ gesetzlich erlaubte iri 
ein oflcniliches Amt zu erlangen sudit 
öderbineh) andejrn ejrtheilt« der handelt 
wider die anordnende Gewalt ^ die Quellt 
d^s Aemterrechts ühd iiiächt Sich dA If 
Atnbitus a) schuldig. Dieser besteht i 
in der gesetziPidrlgen ZuäicJierung aüu9 
öfflentlUfien Jtmtes odier der rechtawidn^ l 
ßen Bewerbung um dasselbe b)i 

b') L. ttu. D. ad L. Jnl. ai^ib. Nov; S. c. 8. ^^ Jdfln^ 
lieh voü der Gei«chichte de« VerbrecheuS» 

i^^ Der toutractn« «nffragii C^«* ■■• Cs Jt 
juffxacic».! ksMu iiar atodi iji soweit (veriii6{^ 



I ■ 



s 
r 



* ff 

►V. 8 », >di,) gültig wyn , al» er ^e iE^npWi. 
ag «ndcrei' Auffel^'genlieite^ des Coutraheu- 
iTwy dem Überherrri bezweckt. *^ Ueber d*»ü 
ntractas «uffT»gii lulberh^upt cf^ B. 
?isicj Di««, de contracta snifragii ad' L. uu* 
de'*suffragio. Gott. 1737. n. Webier n«t. 
Tb. 5.67, Änm.(5. S. ii59.'ff. — Mündlich 
11 d€»i , b«y di»u wriptoribn« hi*t. Aag. 
hrninlsyorkoiuiu^iideu V^rbrecliiea der VfBu« 
t4« f«nii« ■ 

1$ Verbrechen katin begangen Mrer- 
1 ), durch Verspbujden des Bet^^erbeir^ 
les EriheiUndeH zugleich ^ wie bey 
Jestechung durch den Candidaten^ 
:ch einseitige Schuld desMemerbers^ 
em Ambitus durch ^\vaug,.Concus- 
»deir*Betriäaerey a), 3) durch einsei^ 
chuld Aes^jBrtheiJenderif wie bey def 
chung durch einen dritten» 

ua. €X d« aaibitir. 

as Verbrechen ist vollendet , 1. Vö1| 
1 des JSefPerbers , sobald die ufier- 
3 Handlung vollendet ist> durc^ 
le der Wille des Andern zu der die 
[•IraguTig des Amtes ^bewirk^Xiden 
lung bestimmt werden isollte. Auf 
irkliche An treturtg des erschlichenen 
s kommt es so wenig an« ak auf die 
lichkeit oderUntau^cM^eit des Ai2)^ 

L biei^'^ 



X ^ 



l63 

bienten» II. Auf Seite des J3rt/ielhm 
wird noch besonders erfodert, da£s d< 
»ell)e der AbÄicht des Bestechenden j 
TPiiTs gehandelt habe , wenn auch < 
Zweck nicht ganz erreicht worden w'ä 
Ist solche Handlung noch nicht gesd 
hen 9 so kommt wider den Staatsbeaml 
der Begriff von crimen repetundan 
zur Anwendung. 

§^ 184* 

Der Ambitus überhaupt begreift i 
fvpltlichen und ifeistlichen in sich. D< 
Canoniscben Recht ist der geistliche A 
bitus eine Art des Verbrechens der Sin 
nie a). Im engsten iSinne bedeut0t Sin 
nie blos den geistlichen Ambitus. 

a) Die Simonie iu der weitem Bedeatang cntl 
jifich c}«'iii Cau R. neunzehn H .optverbred 
unterzieh, von ctfiifu der aiiihitu« ecc 
«i.TÄticuÄ eine Art U\, cf. Böhmer T.E 
P.IV. L V Tit. j. $,3. E'insd. Di««. He 
voiucri« SiiHouiae detectii?. Hai. i<73^, Fi 
• eher« Einl. z. geisti. Recht, Buchll.Cap. 

Nach dem R. R. wird L der weltlic 
Ambitus mit Confi^cation, Exil und kt 
perlicher Züchtigung bestraft a), U. d 
geistliche Ambitus^ mit Wiederab«etzu 
vom Amt und Infamie b). . 



i65 

» 

ist die ]1. QU. $• I. D. h. t. und L. au. C eorf. 
aufgehoben. »-^ Die Prikxi« will blo« willktlhr. 
liehe Strafe : gewöhnlich Absetzung vom Aiut. 

>) L. 3i. C. de epiic. et der. e. tf. <X. de Simoiu 
. c. ft. X. de confcfSStti«. — Der des Amb. «chfiU 

dige Patron v«*rliert bey Protntanltu gewöluU 

lieh du PatroAatrtcht« 



' I 



\ 



L a 



dritte 



i64 



■AriaABBMMMi 



Üritte Abtheiluüg. 
t^trhrechen geg,en die richSerl 



£irate Ünterabtheilun^» 
Rechtswidrige Selbsthälfe» 

VJuettaubte Selbsthülfe im -m 
Sinne besteht in der jinwefidung 
Zu^ang^ zur Rache oder eigenmüch 
JBinsetzung in die Ausübung eihes ( 
tigen Hechts. Sie umfafst also die 
Patrache und die eigentliche Selbeti 
(eigetimUchtige Verfolgung eines st 
gen Rechts), welche in dem Staate v< 
ten ist, Weil hier nur durch öffentl 
TJrtheil der ticJiterlichen Gewalt R 
geltend gemacht werden dürfen« -, 

f 187. 

Nur im Falle der Noihwehr upi 

Erhaltung des Besitzes a). gegen < 

> re 






«htriYidrigen Affgriffi i«t Selbsthujßf v 
itiit huldigt (§f S7 — 39.)., j^nd 2;uwe^ea 
ird sogar ♦/von den Gesetzen oia {lecl^t 
;r Ppwatraclis anerkaiint 6), • , 

) L. I» $. vj. L, 3. $. 9. 1^. 17, de vi et vi «riluiti« 
1», i. C. aiide. v!. c. ^. de «ent. exe. iii 6* 

») Ge. Ad. Strov tr.ict. de viad. priv* ed. 5ta, 
Jeu. 1746. C- F. W a 1 c h pr. exhibeDS histo^ 
ri2(]ii juris civilis de viudicta pr^yata. Jeu. irf68, * 

§, 188, 

Die unerlaubte Selbsthülfe ist I, etn-^ 
acA, wenn die eigenmächtige Einsetzung 
n die Ausübung eines Rechts ohfie Ge^^ 
vaü a) geschieht, und alsdann hat sie' 
dos d^n Verlust des Rechts, oder^ wenu' 
ier Rechtsanspruch ungegründet war, die 
Bezahlung des einfachen Wertes an der| ^ 
?egner zur Folge &)• 

r) 'Efi ist tlberhaapt SelbsthUlFe, weuu jemand 
qnod deberi sibV pQtat, uon per )adipem 
reposcit. L. i3. I), q, m. c. L, peuuit, t). ad 
Jrf. Jiil. de vi priv. 

J>) L. i3. D, quod ^net. causa« L. 7. ad L. Jnl. de 
vi privaja. L. 7. 10. C. uiidt? vi. -7 K. Cr. O. . 
162^. t. Sa. $,3. R A. i£Vz. t. 3.' 5. lÄ,' Uebcr - 
die Auvveudbarl^eit dieJjer V^rord^u|ig:^ii cf» 
Boehmer D. de jpo«»ua )u« «ibi diceiitis ÄiuQ. 
^udice. (iiiEx. ad D. T.II/Ex. 230 idem da 
poeua }, s. d» hodieriia. (ibid. Ex. 2X,)^rr E. L. 
A. Eisenjiardt D. poena legib. Rom. adv, 
viud. priv. saucita in foris adhnc recepta^ 
iielinst 1787, RQ^h' 5. ^s;, ibique alleg. • 



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166 

§. 189, 

IL Qunlißcirt ist A) jedct^elbathülfe 
I5ur Verfolgung eine« Rechts durch 6u 
walt. Denn hier concurriren die Be*. 
fttimmungen des Edicti 7?. Marai^'wai 
den rechtlichen Folgen der Gbwaltthätig- 
keit {criminis vU ) : B) Das Duelle der 
zwischen zweyen Personen unter f[^gef^ 
eeitiger Einwilligung geführte Kampf 
mit absolut- tödtlichen fPqfft'n^ zurPri' 
vatrache Jür eine Beleidigung a)« 

a) cf. Paal. Voct de DueUi« über liingoliTb 
ed, -ida. Ultrajecti t65S. \t. ^ H«ur. Cbr. 
erhielten D. de duellU. Rout. 1704. ^ Ij 
Henr. Klackijst D. de veris dnelloram Ii> 
jiiitiba/B. Ultf«). 1727. cum noti« «t praeC &•• 
11 e in a Ulli Hil. 1736 4. — G» Auf. Wijfc 
«aiid D» de dupllii; «ec. iiiore« aiit, Genn. rk 
Jura novi«f:iitia, Vitpb. I7S5. — Dreyer voi 
deu ehem. lügen frerichtiicheu Daellgefetzea, 
iu d, S.iiiiiiil. verm. AbhL 1« Tbl. S* 139- "«. 
Martin A«ch«ubreunet tiber das VH- 
brechen n. die Strafe dra Zweykainpfa, Baadh 
tl, Würzb, 1S04, 

iDas Duell überhaupt begreift in sicbS 
i) das Duell im engern Sinn , den tor* 
lier verabredeten Zweykampf, und n) den 
Rencontre, den durch wechselseitiges) 
unverabredetBn Aufgriff entstandeneal 
Zweykampf. Im Fall einer Attaque vl\ 
der Kampf nur strafbar von Seiten .d«| 

Ad-I 



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/ ' • ■ ■ \ 



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167 

I 

Angreifer», wenn der Angegriffene die 
. Grenzen der Mothwehi: nicht über^hrit-^ 
ten hat. 

Gas Duell ist vollendet, sobald der 
Kampf begonnen hat, also mit dem er-^ 
sten Gang von beyden Theilen. Wirk- 
liehe Tödtung oder Verwundung wird 
nicht erfordert. Wenn aber Tödtung er- 
folgt ist, so ist alternativer^ unbestimmt " 
ter Dolus so lange zu prUsumiren, bis 
das Gegentheil , nemlich die Absicht der 
blofsen Verwundung erwiesen ist«, wo 
^enn durch Dolus d§ierminirte Culpa 
{dolus indirectus) eintritt a). 

a) Mit dip«en Graudsitzen scheinen im Ganzea 
tlb<»rciuzD.stiiiiiiiea Kleiu p. R. $. 3c8. Mei- 
Ä ter prakti«chp BetiierkiDugeii ThLIL Bein. 25.- 
Chr. Fr. Gt\ Meister- rechtliche Erkeiint- 
iiisse und Gatac)it€n in -peiiil. F'illen, forte v, 
G. T. Fr, M.ei«ter,.Bd. V. Resp. 127. Nr. 19. 
Ueberall wird zwar hier der dolus iudi* 
rectüs, dolus obliqttos ;j1s Refjel aur;p- 
BoinTneii. Allein man sieht leicht, d«f*siedeii 
dolusindeteriiiiuatus iiieyueu, nud die« 
jreu ijn Sinn haben , während sie nor, an« 
Verwechslaug der Begriffe, )eue& neiiuen« 

§• 192. 

Ist I. in dem Duell TöMtung e^^^^^gt, 
so findet in der Regel die Sc hwerdt strafe 
statte weil die Entleibung in der Hitze 

de« 



.1 



i68 

l^e$ Gefechts tiiiÄ der Gefallt ehiet e: 
KorperyerletzJung gescheheu- ist, 
nicht dasÜuell ausdrücklich äuf-T^öc 
Leben cin^gegangen- wurde, wo die 
fe des Mordes (das Rad) gesetzlich i 
wendet werden müfste a). U. ^ 
keine Tödtung erfolgt ist^ so kaün fe 
ufillhührlic/i bestraft werden, wo det 
GröFse der Strafbarkeit haupisSc 
davon albhängt i ) wer "läür ProiH> 
s) ob ein Duell öder blofser Rene 
Vorhanden war , und 3) ob Vetlei 
4ßrfoIgt ist oder nicht Ä) ? 

a> Dar« der Leichnam de^ EiitUibten kein 
liebes Begribniis crlialte, wird sich schi 
^uS 6. 1 et 2. X. dt toru^ainent. «blteiten ! 

h) Diese Grnndii'ätze stimtncn im Gammen m 
Reich«gntacht*»rt v.T. i66S. äberein, dat 
weil keine Publicatiou erfolg ist , uii 
Qneile br.iQchb.4r ist. cf. Gefftlathei 
4J^ dv Rßes.. Tbl IX. p. 2toJ^u 

Wenn der Staat selbst^ durch ausA 
liehe oder stillschweigende Begiinsti 
des Duells zwischen Personen ausgbs 
neten Standes, das Verbrechen zum El 
Vorrecht erhebt a); wenn der Unter 
durch die Unfähigkeit des Staats , 
bürgerliche Existenz g^gen die U< 
in acht des Vorurtheils zu schützen 
l^ahrem Nothstajad das BueU als ois 






. .»69 

IltitI eigner Rettung ergreifen mufs 2»): 
ann ist es un möglich, ein Duell t)hne 
Jngerechtigkeit zti strafen« 

l) Ich kelipe ein Lasj, wa Mitp:lic4f r Jer Hof* 

S' erichte, der öbcrÄtt»» App<>liaf iou.<?gerichtP , 
er ob.*^Tberrlicbeu AWadeiuie der WiAseji^chaf* 
teu,' i)ttelle öffentlich nud notorisch^ iuic{e« 
«traft l^egeheu niid begauge^ «a habeu liiige-i 
- straft «ich rQhineu di^neu. 

t^ t>a^her i«t uach dteu t^ei.cten neueren Partien- 
largesetzen» 7. B, in Prenfseu» Hesse u 
v. iB. vi^, den Ofßclrreu da.s t)aeli w^nigxtens 
jnter jJrfewiÄ;«eu Eiujschranktaup:^» erlaubt, cf. 
te^h. Hpinr.äeermanns Grundsätze des 
-A^at^^u deutscheu Kriegsrechtfi, l» Thl« \% 



. \ 



Zw^ffc 



■ 



I 



I7«> 



— — —M— III " 



Zwey'te ITnterabtheilung. , 
Befreyung eines Gefangenen, 

L « y « e r Specj 664. 

B r «^ h m D. de criiiüne violati carcmf« ' 

1798. . • 

J» hi Werner, kann die Selbstbeh 
ciiiPiii Gpfarigeiieu zxxt Strafe zocer 

. 1^ Pf den? Ciii Bauritter« ]on«t. 
Mauuh. x8o5. Bdv I. Stek. 1, »r, 4,) 



JL/ie Gefangenschaft eines Mensche 
oft Bedingung der Ausübung der fici 
liehet! Gewalt, und der Staat hat eir 
bezweifeltes Recht auf den uiigcsti 
Besite desjenigen, welchem er diirc 
nen öfFentljfhen Act die Frcyheit gei 
men hat. Doch ist die eigenmac 
geBefreyung eines Gefangenen , 
ünsern Gesetzen nur dann ein eignes 
brechen (unschicklich: crimen eff 
carceris) , wenn der Befreyte wc 
eines Verbrechens, entweder 
Strafe oder zur (Sicherung gegen die 
fahr der Flucht während des IProce 
gefangen war a). 



17» , 

Wer einen iref^npeiif»n :S£linldfier befe'eyt » 
i«t, wenn iiiclit andere Verhrecheii dahey cou- 
currireu, bin» vor d^- 111 bürgerlichen ör-J^^t« 
wegen privatrechtlicher Folgen vor aut wörtlich* 

^ §. 195. 

Das Verbrecheti kann begangen wer- 
len A) Ton demjemgeii , dessen Amts- 
pflicht die Bewahrung des Gefangenen ist 
- dem Aufseher der Gefangenen (rom- 
^ntariensis) und dem Gefangen warter " 
); B) von dem Gefangenen selbst, C) 
on andern , die zur Bewahrung des Ge- 
uig«nen keine Amtspflicht haben. 

1} cf« Gotbofredus ad L, 5. C Th. de cd^stod. 
xeor. 

Wenn A) die Gefangenaufsehcr oder 
5PuWör den Gefangenen befreyt bahnen 
nd 1) Dolus ihrer Handlung zum Grun- 
e liag, so sollen sie die Strafe leiden, 
i^elche der Befreyte noch zu überstehen 
latte oder welche diesen getroffen hütte, 
reitir\ er schuldig wäre befunden worden 
i) Ist aber 2) das Entfliehen aus ihrer 
^ahrW^sigheit entstanden > so ist die 
Strafe willkührlich /;) , am schicklichsten 
JienStentsetzung oder Gefiingnifs auf ei- 
lige Wochen oder Monate. 

a) L. 4. C. de cn.^todia reor. P. G. O. Art. 180» 
Die Praktiker wollen di€.<:<» Talioii ni^r «of den 
Fall bezitiiea, weuu dit Thal mit bawaffaetpr 

Hand 



I 



\ 




iirefinni^ von H(V 
; c 'i 1. c. 5. f.if,. - 
;. \'. 107. hatau 



-H, - — V ■jj7y -_■ ^, Gefan/feneik 

,<^ -vnA.--^ .<'.. hat den Toti 
»\..;r:i(-*t Ä-^v rur Folge, 
'««*jii .^f^.- ein Complett 
,- :■■— ^T-T -i-M Mittel der 
-.1 ■.. -r :;a T^^at ohne dJe- 

- -.-i -"".- 2-i ^o.^chahÄ). 

■ ■!_> -■?-^ ^^~ -j^'rßiiignua«' 

■ ^.:;...r-r.in^ i^r^^ibenStrafo 
. _ -_ -^rstiaen ia eine fatih 

-^ ■-: 3>j:«-r ad art. iSt, 

_i ■ /-«.w. Koch Lt 

- i ■ ■; .. «r-funfii, ercrn 

, ^--- - - 1* -^mGrunf rffil 

- -^ i- -. T7::j uicU FtM-heit 
^.» "■—-?. iJ. Aber rreVHch 

- - ■--'"t Wilderer V^hr*- 

■ , .. - . vdiidaQC der W'icbi 

- , ; c-rzl Cesehieht, inl ' 

■ ■ ~ ■. --i jjustrpklipii, 

F -v -t^ L. iS. D. de cuctodit 

- r ^ -^e. it L. aS. f. 14, m4 
iJaiii Mit«, idein iu- 

U>ft. ut qai ad te* 



-natenfar: qui in per.pefatun ftaatBatt 
crant» iu inetallEini dkmanr^nitiT, ^m in 
ine t ^11 am daiiiiiati id admiseimt« «lim» 
Juo supplicio adüc^reuttir» 

C) Die Sefreyung eines Gefangenen' 
[on einein Dritten y wenn sie nicht wegen 
Lrt der Befreyung oder wegen Beschaff* 
bnheit der Person des Gefangenen in ein 
chwererecs benanntes Verbrechen über- 
;eht, soll wenn sie bey Nacht ge^hehen 
8tj mit körperlicher Züchtigung nndVet*- 
lammung zu schwerer Bergwerhsarbeit 
lestraft werden^ hingegen mit Züchti^ 
fung und gelinder Bergauf rhsarbeit auf 
mmer oder auf bestimmte Zeit 9 iremi 
ie bey Tag geschehen ist a). 

ftjl L. 2* D« 4e effractoribH^* Der ttunawcncTbjnreA 
Coudeiiiuatio iu iiiftaUttm ^vl1rde Zachtbsii« 
öder öffentliche Arbeit zu «nl>«titDcreö »'T**» 
Die Praxi« «traft mit Getingnif« od^r Üm^t" 
. haa« höcfi^teu« aof einij^i^e Jahre , weim »kbt 
. die That iu ein andere« ischwerere* Verbrrrlira 
«berffeht. Böhmer ad art. xSp« $. V li^<»ch 
1. c* f. ^29.. 



ZMi- 



Haii^ und Jnrcli ZuAammenrotf tins^ von Meli- 
r^xea fjfrscbf'heu ist. et K o c h 1. c. J. ^i6. — 
Carpzov pract. crim. .Cl« III. Nr. 107. hat aol 
Bndkten'Grüadex». diese$ zu^r^^t behauptet, 

h) We«tpiial C. R. AnvH. toS^ 

§^ 197- 

B) Selb^thefreyung eine^ Crefangenin 
a), wenn dieselbe I. au^ dem Sicherung^^ 
' gefungnisse geschehen ist, hat den 'jfoA 
oder nur wilüsuhrüche Strafe zur FoIgOi 
je ifachdem Gewalt oder ein Complott 
unter den Mitgefangenen das Mittel dec 
Befreyung war, oder die That bhne die- 
sen T^^hwerenden Umstand geschah b\ 
It. Die Flucht au« dem StrafgeJungnissB' 
sieht entweder Schürfung derselben Straftf 
oder Verwandlung derselben' in einel^är-t 
lere Stxafart nach «ich c). 

a) Die R«%hf clelirer , wie Böhmer ad art. iSa, 
J. 5. ad Cjirpzov <l. 111. ohV?. f o. Kooh 1.6 

f.öiS. Kleiu p. R, tj. 5«9. erU«mieii, ee^ieii . 
ie kl^rxfeii Gi*s<>tze, blos aus dem Gruuiiu wei( 
ier Meis^h hier ««luem Trieb nach Preyheit 
f»lee, ftanr keia Verhr<»ch«a au. Aber freylidi 
wird Irgtsiativ«' Wfi.sheit die Selbsthefrey? 
»nr, w^iin «i<» nicht 7iiittelst anderer Ve-br^ 
cheia z^BLTodang adi^x Ve wandnn^ der W'icfa« 
trr, ßraiidsKfttin^i; und dercl. {geschieht, aol ' 
der |«iste der Veibrecben au««treicheu. 

'b) l*. I. D. de effractorlba«. L. i3. D, de castodi« 
reor. 1*38» $. 11. D. de poeim. 

C) LS. f . Ä et % D- de poeiiiÄ. L. 28, 5. x4, eoA 
Ift co^fodils graduiti «ervaiiduiu e««e, idein iiih < 
perator reicapfiii: id est, ut qai ad te*» 
^ns totiMii ctAut;, iü perp«taaiii. daiih. 

ab 



-naiteufar: qui in per.pefatun ftaatBatt 
crant) iu fnetallEini Akmunr^ntttr, ^w in 
mett^llam daitiiiati id admiseriat« «Um» 
Juo supplicio adüc^reuttir» 

§. «98. ' 

C) Die Sefreyung eines Gefangenen' 
\on einein Dritten y wenn sie nicht wegen 
irt der Befreyung oder wegen Be»cfaaC-* 
enheit der Per.son des Gefangenen in ein 
chwereres benc^nntes Verbrechen über- 
;eht, soll wenn sie bey Nacht ge^hehen 
8tj mit körperlicher Züchtigung nndVet*- 
lammung zu schwerer Bergu^erhsarbeit 
lestraft werden^ hingegen mit Zuchti^ 
!ung und gelinder Bergu/frhsarbeit auf 
tnmer oder auf bestimmte Zeit 9 irenn 
ie bey Tag geschehen ist a). 

ijl L. 2* D« ^e effractoribH^* Der iiunawcndiNnreA 
Coudeiiiuatio iu iiiftaUttm Wirde Znchfhzn* 
öder öffentliche Arh?it zu «nl>«titocreö jjrjno» 
Die Praxi« «traft mit Getingnif« cvdpr ZmthU 
haa« höcfi^teu« aof einige järe , weim nfcbt 
die That iu ein andere« jschwerere» Verbrrrbra 
«berffeht. Böhmer ad art. xSp«$.V l^<»ch 
1. c* f. 61^^ 



I 



« 



Skh^ 



174 

■HHMMÜ 



Dritte Unterabtheilang. 
Von Verletzung der Urpheäe* 

Heun GottL Eyleiifiteiu tractatof li 
criiiiiu. d« ]uTe cirCa urpliedam. Jen. 1754 

Paul. Phil. Wolfart pr. de crüuine firi( 
urphedae. Riiit. in^S. 4- 

B^^dermauu Btinerk. tkhtfr L.inde«y>rw. 
Ürpb«de (Ihi Archiv des Criuiiiulr« Bd* 
Stck. 2. nr. 3.) 



D 



f 299. 



aA eidliche Versprechen eine« Au 
schuldigten oder Verbrechers ^ sichi ' 
gen der über ihn ausgeübten Crimil 
Jurisdiction, an dein Gerichte nicht su 
cheil oder vor geendigter Strafzeit 
dem Exil nicht zurückzukehreji, ' hl 
Ürphede a). Exilirle, Inquisitetl,^ 
aus dem Sicherungsgefängnisse entlai 
werden und Verbrecher , die das StraJ 
fangnifs oder das Zuchthaus, nach au.« 
fitandener Strafe verlassen, leisten di< 
Eid b). Jede Handlung, wodurch ( 
«cm eidlichen Versprechen entgegen 
handelt wird^ macht das Verbrecl 
der verletzten Urphede aus« 



175 

IJq^lii^da de non redenudo «- de nou alcUceiido. 

a> Walch Glossar, voc. Urpbcde p. 525. 

b^ Bo.e h m er ad Carpzoy Q. 4^^ oh.s. i» •— j U^bcr 
dieProcednr, weuu de'^ ,V^rbt*echeir die Ableit 
stuug verweigert« ^ cf. Claseu äd art. loS, p. 
'3i3. " Myliu« ad Beyer art. 176. poä. 9; 
V. B^low u Hage mann pracf . Erört. Tb. I. 
iir. 49, Meister pract. Bern. Th. L p. iS&«*- 
DaÄ frmze lu^titat der Urpbede i«t al>er ver- 
werflich nud dM rollt in vieltu Staaten weislich 
aufgehoben. Klein Auualeu Bd. XV. S. 359^ 

Wer die Urphede bricht und «ich !• 
lurch ein mit einer bestimmten Strafe 
)edrohte« Verbrechen rächt, wir 4 nach 
len Grundsätzen dieses Verbrechens be- 
traft, wenn die Strafö desselben härter 
st, als die Strafe des Meineids. JI. Rächt 
ir sich^auf eine ander© Art, so soll er mit 
Lhhauung der Hand. oder der Finger be- 
traft werden a). Dieselbe Strafe ist auch 
esetzlich wider einen Exilirten^ wegen 
erletzter Urphede de non redeundo J). 
)b der Verbrecher zum Hohn derObrig-- 
:eit oder aus andern Gründen zurück- 
lehrte, ändert die rechtliche Folge nicht 

u) P. G. O. art. loS. „Bricht einer eine freschtfiror« 
ne Urphede iiiif Sacb^n und Th.'^teii, daram er 
nnsrer kaiÄerlüB^n Rechten und dieser Ord» 
jiuixs: nach znin Tod ohne da* iiiö€?)1e gestr;»ft 
werdear, derselben Todesstrafe soll Folure ce* 
schoben. So aber eine Urphede mit Sachen^ 
darum er da« Leheu nicht verwirkt hat> f&r* 



,^ 



».\ 



176 



•«tzlicli und frpveutlich verbreche» ^«dllbj 
Meiiieidiger mit A >h»uuug der Haad, odtf' 
Finder — g«».strat> werden. '• Was voll dc( 
Tüdp«»tr«ffV«-s3fi;t lÄt, iiiufs auch voii anderiii 
riie Strafe d*'/? M«^yiieidu fi!>erti' lf-lidt>iiStrafpl 
gelten. UeHrigeii» «pricht der Artikel bUß^ 
VQU der ttrph«d« de uou oicisceado. 

h) Vf^rmöc:« den Art. 107* Biv Prjictiker ^roUai 
.iSfV iiArh der Zahl fl<=r W»*'<^Tholilii^ (ift 
Kückkehr, dv? Strafe ütüfeuareiüe be«timmeft 
c\\ G 1« « e tt nd Art. loS, ]>.i2;. 014 lliiil SvJ f 
Ut^Ser die Bestr.fiuiic: tu S cn«*»ii vergL RiTl» 
uns pr. de poeua fr^ct;<v Urph*»düe> ex pn^ 
scripta ie<:ruiii 3axuuiCarttm dmuiuo stattettd^ 
Lip». 17^5. 

C) Das G^'cCHutheil \viU Boehiii«r «j A^. i4 
^.2. uujd ivl e i s te r '{ uu. pruiC lon CfW 
$. ;fV3. Sie herufeu Sich «uf die Wort« del 
Art.ioS. „färsvtalich üud frev«ntlici* 
Piesr-r Artikel .spricht )a aber gar iiichf X4 
^ar Urpheda ile äiou r«d«ikiido« 



f 






Viett* 



177 



Vierte Abtheilune. 

J^erbrechen wider die executive Gewalt. 
Auß^hr und TumuU* 

C. Fr. WiHi«ch Diss^ de tnmnlta ac sedu 
tioiie^ Vit. 1791. 

6. A. Schlettvirein die in den deutschen 
Reichseresetzen bestimmte weise Orduaug der 
GerecKtigkfit wider Aufruhr und Empörung 
gegen die Obrigkeit. Leipz. 1991. 

Ueber Aufruhr und aufrühricche Schriftesi* 
Br.mnschweig 1^93. 

Jo. Gnil. Volkmann Diss» de ' «edition«/ 
Lip^f» 1797. 



• \ 



iri^ 



\ Alle tlnterthaneii im Staat haben die 
I Verbindlichkeit, den Befehlen und Än^ 
^^ lordnungen der Staatsgewalt za gehorchen 
und sich der executiven Machte welche 
dietelben ausführt, zu unterwerfen. Die 
Verletzung dieser Verbindlichkeit heifst 
JVidersetzlichieit upd kann gefitchehea 
A) durch blofs© yenpeigerung de^ Ge^ 



17» 

horsams gegen einzelne Befehle, p 
Thätlichkeit, wogegen nur Z wangsmil 
aber keine gesetzlichen Strafen begrüi 
«ind j öder B) durch Gebrauch oder . 
drohung des Gebrauchs physischer Kr 
tuv thiitigen Behauptung des Üngd: 
8äTti^\ Geschieht dieses I. von' ei 
JEinzelnen , oder zwar von Mehreren 
jneinschaftlich, jedoch nicht in öffei 
cherVereinigung-i^ ff^idersetJ^lichkei 
engern Sinn); so ist die Handlung t 
den Grundsätzen des Verbrecliem 
Gewaltthlitigkeit zu beurth eilen: attf 
dem II, kommt der Begriff von Tum 
Aufruhr im weitern Sinne zur Am 
düng. Dieser ist öffentliche Zusamn 
rottung Mehrerer^ in der erklärten 
^icht y ihren Pripatwitlen udder den 
klarten öffentlichen Willen mit verex 
Gewalt geltend zu machen. 



§. 909. 

Die Pühlicität der Zusammenroi 
unterscheidet den Tumult einer Seits 
der Widersetzlichkeit, anderer Seits 
der Coiispirationj welche dem Tum 
wie jedem andern Verbrechen, aur ^ 
bereitung dienen kann; der Gegensi 
(einzelne R^gierungsacte, oder Befel 



( ' 



^ 

^ 



mterscheidet ihn von dem aochperrathi 
Xer Zweck ( Behauptung ' in dem Ung#* 
lorsam) von dem blofsen Auflauf. 

§. öo3. 

Die Thal ist vollendet, sobald die zu- 
ammengerottete Menge entweder durch 
[]X>hendes Geschrey a), oder durch wirk- 
iche Verletzungen, oder auf andere Art 
•) ihre Absicht zu erkennen gegeben hat, 
ich in dem Ungehorsam gegen die execu-* 
ive Macht mit Gewalt zu behaupten. 

O L»-3. J.'So. D. de re militari ti. L.;2. C. d« «edU 
tiosifi. »»In nuliis loci« aot civitatibus tu mal« 
tao^is ci^imoribQ« cujusqaam iiiterpella- 
täo coutitm€lio,«a proc«dat^ nee ad solaiii CDijn«« 
i{Vte iuvidiaiH petulauTia verba ]acteut|ir r «ci« 
täris jiifi, 'fjni hujasniodi voc€S «Niiserint» 
iiiOV€ri'iit4jB« taiiiix ltu;S, «e quidem frär- 
tom «X his, ^ua€ poistulaut habitaros, sub- 
dencio« autem poeiiis iU> «|uas de sediti<w 
11 1 s €t 1 11 iti 12 1 1 u s aoctoribas vetostisfilma 
id«crefa «auxeruut.^ 

b) w«nii z, B. die Menjre )iarSjpp«chehcn«»r Aaf« 
foderang vou der Obrigkeir^oder dem Militär 
«tc. «ich zu 2erstr«neu, versaiamelt bleibt« 

Der Tumult, Aufruhr im weitern Sinn, 
eziehtsich entweder blos auf dieBehaup- 
tmg in dem Ungehorsam gegen den be- 
b'mmten Regierungsact, oder er ist zu^ 
leich darauf gerichtet, den Oberherrii 

M a . odei' 



i8o 

ofler die Obrigkeit zu einer bestimmteft ' 
Begierungshandiung zu nöthigen. JenM 
kann man Tumult im engern f^erstandsi 
dieses ^Aujruhr im engern Ver^tanik „ 
nennen. 

m I 

^, soff. 

fiey dem Tumult im allgemeiiiel|] 
müssen der Urheber ^ welcher die Zm 
sammenrottung erst bewirkt {Aufrühre^ 
und der Anfiihrer^ der die Ausfiihni 
der Absicht der Zusammenrottung lei 
{RUdeUführer^ vcm den übrigen Tb 
nehmern, den Tumultuanten i unter- 
schieden werden. Sowohl die Strafe d 
Anführer und Rädelsführer a), als au 
der übrigen Tumultuanten h) , ist b 
willkührlich. Dabey kommen folgen 
Momente der Strafbarkeit in Betrat 
tung: I ) Aufruhr im engern Sinne ist str 
barer als blof-*,* 'Vnmult^ a) Tumulte 
Aufruhr sind slidfh'dYer y wenn durch. a 
wirkliche Rechtsverletzungen entstandeSi 
als wenn sie blos bey andern Handlungeri 
stehen geblieben sind, und je großer dft 
Rechtsverletzung, desto grÖfser.dieStrat 
barkeit. 3) Die Aufruhrer und Rüdek' 
fu lirer sind in der Regel strafbarer, all 
die Tumultuanten. 4) Unter diesen b*- 
stimmt die Grofse des Antlieils an dem 

Tumult 



l8t 

7umult überhaupt oder an der wirklich 
DtständeDenRe^ht^rverletzung dieGröfsf 
er Strafe c). ' 

■ i 

handlich: von dem Aufstand der Han^werkeri 
ReichsschL v. J. 1731. 

:3 P. G. O. Art. 127. Die Bf>fitiiiiinaugeii desRöiu« 
R. enthalten L. 28. $.3. L, 3S, $• 2. D. de poe« 
uis, L. 2» Ct de sedit, 

O L» 28- 5- 3« D. eod. 

;> Meister lan. pr. lar. crim» £. SsiA« Qai« 
«toip ThLL J. *Ö3t • 



!^ 



Zwey- 






l89 



Zweyter TiteL 
Privati^erbrechen. 



Erster Abschnitt. 



yerhrechen gegen ursprünglieh 
tiechtc desMenschen und Bürgers» 






Ersite Abtheilung. 
Verletzung des Rechts auf das Lebiih 

Erste Unterabtheilung, 
Von dem Verhrechen der Tödbung 

Christ. Phil. Richter Commentiiti« 
hoiuicidio. Jeu. 1744. 

£rn. J. Fr. Mffutzel Dlss, de gradibai 
micidioraiu, Rofit, 1764. 

Stube 1 über Jru Th.itbestaud JerVerL 
besonders iu Häcksicht der Tödtiui& 
tenb. i8o5. 



mmm 



JL/io Verletzung ^es Rechts auf das Lb^ 
ben geschieht durch T ö d t u a g (homia^ 






'183 . . '■ 

dium)% Das Verbrechen der Tödtung 
[crimen homicidii) ist eine rechtswidrige 
Hanäiling^ welche die zureichende C/r- 
mche des erfolgten LehensverUtstes ei-^ 
les Menschen ist. Da das Leben Be- 
lingurig alier Rechte ist und durch die 
(Verletzung desselben dem Staat ein Glied 
einer Vereinigung völlig entzogen wird, 
o ist die Tödtung das schwerste allep 
'riy^erbrech^il, 

§t S07, 

Zum ^ha^tbestande desi Verbrechen^ 
shört I. das Object der Verletzung, ein 
V^esen, welches die Eigenschaften und 
lechte des Menschen hat. Kein Unter- 
^hied der Religion a)^ der Abkunft b), 
(53 Standes c)^ u. s. w. kommt iiiBetrach- 
ing. Auch an einem Embryo, Svenn er 
jhon lebensfähig ist, wird dieses Verbre- 
[len begs^niien d)j nicht aber i) an Tod- 
m ^)5 -2,) Mifsgeburten (mpnstris) f ), 3) 
a solchen, welche ganzlich vbm Schiit;p 
es Staats ausgeschlossen sind. 

i^ Die Auth. Gazaro« C. de haeret. gilt b. z. Tag 
nicht iiiehic» 

j) Von der ehemal« erlaurteo Tödtung der ZU 
geuuer ; C. G. O. T^l. n. tit. 9. 5. 3. R, A. v.J. 
15S9. Tit. 22. R. P, 0. v.J. 1677. tit. 77. ist, da 
die Voraussetzung de« Ge«et:^es hinwegf'iUt, * 
nicht mehr anwendbar, cf. Bo eh 111 er ad art, 
l5o. C« C. C4 §. df Ge£en liederliche« Gesindel 



\ 



« 



\' 



l84 

und besonders die Zireaner IiAben wit atdl 
mehrere Particularges^tze , welche diece« Ver- 
fahren auAüchliefÄeu. Merkwürdig i«t dleV«"- 
ordnauc: des rheinischen Kreise!», cf, Frau& 
Ju/ftt. JKortliolt de iustitia et ]^rnd^utii 
poeiiarniii in «nnctione poeiiali uoviMiiiia ntri- 
n^q^ue circuü Rhen.mi. Giefs« I77X* uid ia 
Plitt Analect. p. S7. «qq. 

cy Vom Herrn am Leibeigenen t celbst an des 
^ Sklaven. L. 11, $. 1 et ^, D. ad L. Com. de Sift 

d) P. G. 0, Art, li'd, 

e) Mehrere nehmen» ohne Grund, anchblerTfi^ 
tang au» wenn der Verbrecher alle Huidli» 
gen, aus weichen Lebenicberaubanf:; h'ütit edol 
gen müssen, vollendet hat, wie Filangieri 

f) Glück Commentar zu d. Fand. Tbl. IL S.6v 
Man nimmt gleichwohl hier willkührlichr 
Strafe au, wenn dieTödtung;, ohne Vorwisiet 
der Obrigkeit geschehen ist. Qoi«tor| 
peiul. R. ThL L *$. 2i<7. "Wir haben aber hiei- 
über kein Gesetz und es l'ifst sich nicht ein* 
cehen, in welchem Punkt diese Tödtnng bty 
Ermangelung eines Gesetzes strafbar <eya 
Jvönne, 

§. 208. 

II» Beraubung des Lehens ist dtf 
rechtswidrige -Bj^^c/, daher erst mit d 
Existenz dieser Folge das Verbrechen 
vollendet ist. III. Diese Folge aber inufs- 
te als Wirkung in der rechtswidrigeft 
Handlung der Person gegründet seyn: 
daher ist das Verbrechen der Tödtnng 
erst dann vollständig vorhanden^ u^Jin^ 
die durch die rechtswidrige Handlung 
entstandene körperliche Verletzung y Si 
wirkende Ursache des erfolgten Todea 



fi) 






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b 

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xUS 

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_ _ _ \ 

9wesen ist a), jedoch ohne Unterschied, 
b sie allgemein den Tod bewirken mufs- 
ij oder ihn nur ausnahmisweise in dem 
ögenwärtigen Fall bewirkt habe 6) y 
b durch Hülfe der Kunst ihre tödtliche 
Virksamkeit hätte gehemmt werden 
cJnnen oder ob sie unheilbar tödtlich 
ewesen sey c) ; ob sie dui^ch andere roit 
ir selbst in Wirksamkeit gesetzte Zwi- 
:henursachen d) 9der ob sie unmittelbar 
en Tod hervorgebracht habe. 

fi u m e r k« lieber die Eiufheiluug der Wanden 
pnd Verletzuugeu verj;!. M c t a g c r gerichti.. 
Arzneyw. $. 60« ff. j^ 1 o n c q u e t de umca 
et verä mortis causa proxima. Tüb. 1756. — r 
Derselbe über gewaltsaiiie Todesa rtfU. Tüb. 
1777.8. S. 48— 111.— Gebel Ver«uch einet 
zweckmäfs. Eiuth. d. Verletzungen (im Archiv 
Bd. VI. St. 4. nr. 6) — W i 1 d b e r g wie die 
tödtiichen Verletzungen beurtheiit werden 
müÄSeu? Leipz. iSio. — J. £. Lietzau von d. 
Tödtlicbk. d. Verl. und j&andlungen, zur Erl. 
des 5. J69. d, Preufs. Criiuiual-Ordii. l^erl. i8n. 
Die Criminalisten würden fär ihre Wissenschaft 
ght sorgen, wenn sie sich hier der 'irztlicbei\ 
Terminologieen «o viel iiiögiicb enthielten > 
weil fast ^eder Arzt bey demselben Wort an 
etwAS Minderes denkt pnd sehr viele C^umTheil 
N durch Rechtsgelehrte selbst irre geführt^ nicht 
wissen, was *der Rechtsgelehrte, wenn er den 
Arzt um die Tödiichkeit der Verletzung fragt» 
von ihm wissen will. Daher soUte der Richtet 
in jedem besonJem Fall eiuer Legal • Sectioa 
dem Gerichtsarzt die juristische Frac« 
bestimmt vorlegen uii4 erkTircn, aie 
ueiii Parere beantworten Soll; anders kann daft 
Gericht nie sicher seyn, ob nicht der Arzt» 
wenn sein Gutachten 4'ür die JNicht^Tödlichkeit 
«utMhcidet» Mos dit auhcilbar« Wunde» 

< «des 



.J 



i86 



oder dio schl<&chterding« t6dtlicliff 
oder die allgemein tödtlichp» oder die 
uu mittelbar tödtiiclie Wniide ih Gedankt 
cr^habt und Auf di^^e Aft dem Mörder eint 
bispeiyjatiou aufgestellt habe. 

ä) Mau iieimt dipsp« gewöhnlich flhsolot- oder 
besser: für »ich töd tliclie VprletZQUg. 

b) Lae«io in abstracto — L in concreto 
1 e t h a li ^ ; da« letztere , wenn di« Tödtlichkeit 
in der individu«»llen Coii-^titation dp« Verletz- 
ten oder in äuTseren mit dem Akt der Verlet- 
zuuff gleichzeitig conrurqr**nden Uiiist'4iideu» 
fff gründet war. Df^fs der in to4tllrbfr Absiclit 
Handelnde deu die Individuelle Tödtlichkcit 
bpstinnnenden Grund gekannt haben iiiü^se» 
ist nicht nofhwendig, un<\ ergiebt sicl^ <clipa 
aus L. 7. $.5* D. kd h. Aquil. 

c) WerBrnnd gelegt hat, rr: ist-er darum nicht 
volllvomnien Brändstifter, weil — der Braiid 
c:leich im H^ntstehen h<|tff! gelgscht werdeu 
können? 

d) z. B. A sticht dem B in den H »1« und öffurt 
ihm ein Gefilphwür, j^u d^fi^en Er^rif ffiimg er 
erstickt. 

§. 209, 

Muß? die Verletzung selbst bestin* 
xnende Ursache des Todes seyn (§. 908.)} 
so ist keine TÖdtung vorhanden, i ) wenv^ 
Hier auf Töfllung gerichteten Handlung 
eine von derselben unabhänpge Ur^acie 
vor/iergieng^ welche den erfolgten Todi/l 
demselben Zeitpunkt bewirken mufste, ia 
welchem er erfolgt ist a); 2) wenn eine, 
der an sich nieht tödtUchen Verletzung 
nachfolgende und von derselben unab^ 
gängige Ursache erst die f'ödtUchkeit 

der- 



I i 



r 



187 



•' 



lerselben hewirit hat 6) öder für ^aich 
Ulein Ursache des Todes gewesen ist» ^ 

a^ Kaum hat A idt^ia B dfiiKopf hxa a^f den Wir^ 
bei gefpalteu» «o stöfüt die«eiri C auch d^i De- 
gen durch, da« Herz. — Könnte aber die Hand- 
Iniic: de« letzteren auch nur al« Be5chl«Dx 

^ niguug des Todes betrachtet werdeu, «o wür- 
de er Tod«chl';jrcer «eyii. Jemand tödtet z. B. 
eiuen andern, der ein lanccs.iiii tödtendeft Gift 
Cetwa a<jnH Tofana) iiii Körper hat. L. xi. 5.3.. 
D. ad L. Aquil. P. G. O, ari ^48. 

k) Der Ausdruck lae«io per accideu« le. 
t ha IIa ist unpas/iend und grcifsen Misver- 
st'andiii.<».«en ausgesetzt. — ^ Ist der Verbrecher 
selbst Ursache jener hinzutretenden Umst'lude« 
SQ findet der j^ ^08. Auwe^dung, 

SohaH die gesetzlichen Mittel der Eiv 
arsrJiuug des Thatbestandes angewendet 
worden sind und keine be^tlminten Qrun--^ 
fe sich zeigen 5 aus welchen sich entwe- 
erder Beweis derNichttödtliohkeit oder 
irenigsten.s ein gegründeter Zweifel an der 
rö'dtlichkeit der Verletzung ^rgjebt; so' 
5t derjj einer erweislich beygebrachten 
7'erletzung erweislich (in der Zeit) /zacA- 
befolgte ^ Toc? juridisch als diq fFirkung 
ener Verletzung zu betrachten. Dip 
ilofse i!fö]j5^/icÄÄ:^/( des Gegen theils ujidi 
grundlose Muthmafsung^p verdienen 4«u 
;egen keine Erwägung, 



i88 

§. 311. 

Das Verbrechen der T&'dtung km 
i) sowohl unmittelbarer, als mittelbarer 
Weise a), a) sowohl durch positive, ab 
auch durch negative Handlungen began- 
pen werden. Das letzte aber setzt- die 
Verbindlichkeit zu einer positiveni Hand-» 
lüng voraus, deren Unterlassung die Ur- 
sache deis Todes des andern geworden 
ist b). 

a^ L. 1. $. z. «¥t L. i5. D. nd h. Com« ^e siur. 
C.h r i /: t. T h o ni a 5 i u s Diss, de homicidi« 
liuguaA. Hai. i6<^^, rec. ib. 1720. 

b^ L. 4. D. aguosc. et aleiidl. liberü. 



§. 319. 

Die Tödtung eines Menschen mufi 
IV. eine Uebertretung enthalten^ wenn 
sie als . Verbrechen betrachtet werden 
8c)lL Tödtung aus unsträflicher Selbst- I 
vertheidigung ( Noth wehr , homicidif/^m 
necessarium) ; aus gesetzlich ^rlaubter^ 
Selbstrache {homicidium permissum) ä) 
sind daher eben so wenig Verbrechen, all 
Tödtung ohne die Bedingungen der Im« 
pütativität b). 

a) P. Q. O. Art. 142. i5o, 

b) P. G. O. Art. iX6, cf. Lndov. SalomoB 
X)U.^ de homicidio ca«aali. Lips. 1760« 

§. 2IO0 



Die Töj^tung kann geschehen aus Z>o- 
t/tf , wenn die Beraubung des Lebens deß 
ndern Zweck des Handelnden war; aus 
7ulpa y wenn sich dct Verbf echer mit 
einem Verschulden zu anderil Handlun- 
en als Zv^eck detcj^'inbuirte ^ aus welchen 
ie Tödtung nach Narorgesetzen erfolgt 
;t a). Die Begriffe von bestimmtem und 
unbestimmtem Dolus , von reiner und 
urch Dolus deferminirter Culpa kont'* 
len hier besonders zur Anwendung. 

O L« ^- 5- 7 t^. de off. Prae«. L. 40. 4'3. D. 6e 
aedilit. f^aicto. L.5. §.6. D. de Lis, qul effadp- 
xint, vel. dfj. L. S* *»t i^. D. ad L. Aquiil. P. G. 
O. Art. 134. 136. i\(i. 21 3. — Mündlich vom 
W^'tjreld. K a e Ä t j«. e r Dl««, df» Wmgeldo. 
Lip^.'t^ts. J/Ch riÄt. Ma jer hi<torL« ]nn« 
' Gprinauici autiquissiiiii circa hoinicidinin. J^n. 
1770. 4. 

Der im Allgemeinen vorhandenen 
l'^crmuthung des Dolus ungeachtet (§. 6o*\ 
lat der Richter bey vorgefallener Tod- 
iing alle ümvstände genau zu erforschen, 
^reiche diese Vermuthung entweder be- 
ifarken oder schwachen und Vermuthung 
)der Gewifsheit des Ge^^entheils beßriin- 
len können. Daher ist zu erwHgerf !♦ 
Mef^er anlassung zu der lödtlicheriHaBd^ 
ung; IL die Art der Handlung selbst, 
nsbesondere die Beschaffenheit der Tod-- 

fungs^ 



iufigsmittel (InÄlrumente) und die jirt 
ihres Gebrauchs ; je wenioer nämlidi 
dieselben nach ihrer EinricMung oder 
nach dem von ihnen gern achten Gebrauch 
zur Tödtiing bestimmt oder geschickt 
sind, dcNlo stärker wird die VcrmuthuDg 
einer unabsichtlichen Tödtung>. zumal 
wenn der HandeltÜe andere zweckmäüu- 
ge Tödtungsitiittel in seiner Gewalt hal- 
te a) : 11 L auf die Bescliajfenlieit der 
f^erletzung und ihres ursächlichen Zu^ 
sanimenhangs mit der erfolgten YödtungM 
Daher ist i) bey einer absichtlich vorge- 
'nonrnieneo Handlung, welche nach ge- 
meiner Erfahrung unmittelbar und noth- 
"wendig den Tod bewirken mufs , die ab- 
sichtliche Tödtung «elbst ohne weiterei 
als gewifs anzunehmen* hingegen a) JQ 
entfernter, mittelbarer, zufälliger der 
Tod als Erfolg mit der verletzenden 
Handlung in Verbindung stand , destä-; 
mehr Gründe sind für die ' Vermuthunl 
unabsichtlicher Tödtung vorhanden b)m 

tty JL. I. $. 3. D. ad L. Coruf>l. de ^ieariis. c iS. ia 
tiiie K. d« hotiiicid. cf« Lpy«er Sp«c« tfoi« 
K <» c h 1. c. ^. 44z. K 1 <» i u p<äi)L R. f. flJD^ 
D<?>'K<?ii Auiiaieji Bd. IV. S. 74. ff. - ' 

b^ Diff Auw^ndnug Li^vou ;)uf iudividaitllv 
fo^tiich«, mittelbar tödtiicfae» zuf'illtf 
tödtitche Verl«tzuiif:eu uud «Icrgi« {%* ao&S^} 



I 



anaci&t sich von «elb.st. 



Zvrejte 



l$l 



V 



Zweyte Untc^abtheilung. 

f^on den besondern Arten des Verhrechens- 

der Tödtun^m 



Erstes Kapitel. 
Von deht Todschla^ und dem einfachen 



D, 



r 



'as Verbrechen der vorsätzlichen Töd- 
tung^ theilt sich in den Todschlag, 
die irn Affect begangene Tödtung und in 
den quaUficirten Todschlag y den Mord, 
^10 Tödtung aus Ueherlegung und PFill^ 
hühr a\ Der Mord ist qualißcirt^ wenn 
der Mörder mit dem, Ermordeten dufch 
besondere Pflichten der Liebe oder der 
Hochachtung- verbunden, einfach^ wenn 
eine andere Person Gegenstand des Ver-' 
brechcns war 6). 

J^ P. G. O. Art. i37. »} Aber nach Gewohnheit et- 
9,Iicher Gegehd. wer(i«n die fnrsetzliche 
,^Mörder. uud Todschla^er etuander 
99 gleich mit dem R&d gericht» dariuueii /;oII 



I 



' •' - I 

„ Un«er«chie»I gehalteu werden , $li(> i 
„ für«etzlicner iiiuthwilligerlVl 
„ mit dpiii Rad> niid ein auder, Ber.ei 
,, j»chlae aus Tlhheit undZoru g 
„a*». w.'* S. Walch Glo««. voc. mo^ 
lig T>. 3S^. lu den iiiittlereu Zeiten nal 
deu Begriff von Mord enger. ' S* B oj 
ad art. t'dfj, J. xo. Walch I.e. voC. M< 

^^Die gewöbnliche £intheiluiig » nach^ ^ 
I i'nian den Mord zum hoinicidinm sii 
rechnet und diesem einfachen Todschl 
qualificirten entgegensetzt , (», K o C . 
]ur. criiii. $.437.^ welcher das latroci 
a^^assinium , veneüdiam, h< 
d i u Jii p r-o d i t o r i u II) etc. begreifen « 
canz fnUch und veqrückt Völlig dlt 1 
Ansicht dieser Lehre. 

I 

I 

Der Mord fodert Ueberlegüttg 
Wahl, mithin einen Act der Wil 
als psychologischen Grund der ' 
Diese Bedingung ist vorhanden , 
entweder der Entschlufs zur Tö< 
selbst durch Üeberlegung bestimnit 
de, öder doch in Ansehung . der .irfw- 
Tung des Entschlusses und der Wah 
Mittel Üeberlegung vorhanden war» 
Endzweck und die Triebfedern zu 
Entschlüsse haben auf die rechtlich 
nrtheilung des Verbrechens keinen 
flufs a). 

a) Ob der Mord ans Liebe öder aus Häfl 
Lebeusüberdru fs oder ans Eigenuatx» il 
indifferent nach uuseni Gesetzen. 



f 93 

!♦ Da cler TodschUg Mangel an Ü#» 

I Wiegung Yoraussetzt, aö existirt ders^U 

f be nur danri, wenn i) der Entschlaf« zur 

Tödtung im Affect entstanden und 2) iit 

I demselben fortdauernden Affect ausge-* 

[ fuhrt worden ist. Uebrigens aber ist auch 

1 hier Zurechnungsf^ihigheit Bedingung der 

' Straff barkeit überhaupt, sowie eine ^ufc 

Todtung gerichtete (bestimmte oder un—, 

bestimmte) Absicht nothwendige Voraus- 

•etzung i5ur ordentlichen Strafe, 

Um au beurtheilen, ob eine absicht- 
liche Tödtung aus überlegtem Entschlüsse 
geschehen seyj ist zu seheq nicht blos 1) 
aufdieGröfse des Zeitraums jifcwis'ohen del^ ' 
Ausführung derThat und der dett Willeit 
bestimmenden aufseren Veranlassung der- 
selben, sondern auch vornamlich n) dar*- 
Äuf, ob die Ausführung derThat mit be- 
«ondern Vorbereitungen oder mit beson-* 
neuer Hinwegrliumung aufseret Schwife-^ 
rigkeiten verbunden war, und 3) ob:dei? 
Bestimnuingsgrund des Willens zu der- 
selben ein, nur durch Verstand (mittelst 
Begriffen) vorstellbarer) blos durch ver- 
gleichende Subsumtion derThat unter den 
Begriff mägUcher, Zweck gewesea ist* — * 



. 1 



>04 

Gewisse besonders benannte ^rten d 
Tö itung sind aus dloson beyden letzter 
Rü k-ichion f/7Z77i^r Mordthaten, naHili 
der Rauhmord-i die aufyetragene Tö 
tung oiWv der ßamlitKiimordy derJlfe 
clielmord und der Giftmord. 

Wer* «ich I. zur TÖdtung eines M< 
«chen be^timnit, Y^eiX dieselbe durch*il 
Folgen ein Mittel ist zur Erreichung sin 
lieber Verstandeszwecke , der bewei 
Ueberlegung und seine That heifst R a u 
jnurd, (Jatrocinium) ti). Insbesondj 
aber wird diejenige Tödtung darunter Ti 
standen^ welche als Mittel der Erlangu 
fremdenEigenthunis gebraucht worden i 
Eine Tödtung, welche auf Antrieb ein 
sinnlichen Begierde, zu deren unntiüi 
hären Befriedigung geschehen ist/ kai 
nie latrocinium genannt werden Ä). 

a) BeRiiff dfs latrociuii nach Rom. Red 

L. 28, {. 10, i5. D, de poeuis. 

b^ Diese Rück«ichfen bestiiiiinen den wahren I 
' criff von eiffeuiiütziger Abcicht Düd rii 
durchau.«; Höthii:;, weiiu üidit jede TödtDiig* 
Rdubiiiurd vervvech«eit werden äoU. Wer» 
Appetit nach MeuscheuHewch tödtHt, i«t illb 
nicht latro, wie S c h ly i d t dff"utl. Recbi 
«pr. Nr. 1 1 1. irriff f:!;laubt. Aber wohi derjfjui 
der MeiiÄchpu tödfet um davuViS Pasteten i 
den Kauf zu machen. — Ein ifierkwfitdtfi 
B»?v.spiel von latrocinium fi. bevAKltin ^ 
naiea Bd. XIIL Nr. 7. ^ 



195> 

§. 230. 

Ueberlegung ist anzunehmen IL bey 
er' aufgetragenen Tödtung, wei- 
he in der Tödtuftg vermöge des Aufira^ 
'es eines andern besteht ^ und bey dem 
tanditenmord (assassiniuni) , einer 
echiswidrigen > um L/ohn unternommen 
en Tödtung. Dort kommt der Begriff 
»n dem Bevollmachtigungstertrag; hier 
er Begriff von Miethcontract «ur An-** 
endung. Sowohl der Bevöilmächtiger^ 
[s aucfi Aet Bevollmächtigte y sowohl der 
Törddinger (assa^inator) ^ als auch der 
taridit (assassinus) beweisen Ueberle* 
ang; dieser wegen des Grundes undEnd«* 
virecks seiner WiUensbestiramuttgj jener 
fegen der Art der Ausführung seinem 
ditschlusses ä)* 

1} ,W. ALaaterbfteh ^e aMa«fiinio« Tüt>» l^M« 
(nud in desneA, Di^putatlou.J M. Z. C.ra» 
liier de kauHSS. Lip«. 167S. *^ Mdudlidi vjOit , 
dem uupraKtischtiu Ont«rtchied 2 wischen ei« 

" centlichem mid aueigentlicllem A^« 
«asftiuium (ans. proprium ** verum — iuterpre» 
tttiVlim *♦ fictum) und der EuUfeliairö; dtli 
Verbrechens und «eines Namens. Hierüber «• 
Boebmer J. K P. L. V. tit..t2;J. 2^ und 
Marin« Geichichte SaladiuS. Zellt ^fjCu 

§* Stil. 

Derselben Classe gehört IIL der IMLa u^ 
^helmord ( hotnicidium proditorium ) 



196 

an,— eine unter ahsichtlicJter Täuschung, 
des Getödt'ten vollhrdchte Tödtungy be* 
sonder« wenn der Verbrecher seine illör* 
derische Absicht hinter dem Schein dei 
Zutrauens und der Freundschaft ver- 
birgt a). Meuchelmord ist daher immer 
prlimeditirt 6). 

a^ Eicrheiibacb pro^» de hoiuicidio proditorio. 
Ro«t. loS«. 

bj Nicht jedf» VerlFtzouir > welche iiieuchlin^l 
(Geschieht uild den Tod zxkt Folge hat » jiC 
M fi w c 1^ e 1 ni o r d. Er wird hier , <o wie üher- 
all> auf Tödtuut; f^erichtete Absicht voransg^ 
üetzt. Ich kauu die Absicht haben efaieii «»• 
dem bloA zu vcrwnuJeu uud diese Abndrt, 
tneuchliiie^j! aa^führeu« S. Grolmau fkAk 
der CRW. i. «7«. 



1 



Zu der prämeditirteii Tödtung gehUrt J 
IV. der Giftmord a), Tödtung em%\ 
Menschen dar chM'ttth eilung eines Stoffe J, 
ivelcher heimlich und verhör geji denKöu 
per verletzt b). Wer sich dieses Miltell 
zur Ausfiiiirung seiner gesetzwidrigen Ab-/ 
sieht bedient, beweist üeberlegung, tlral 
er durch Verstecktkeit die AufmerkfAXD? 
keit KU hintergehen sucht und der G«? 
brauch di^es Mittels Vörbereituiig«! 
•voraussetzt. 

a> P G.G. Art. i3o. J. Fr. Ehrmann (Pr»*,fc| 
Rp7«eifi«eh^ Diw. de veneficio dolofio. Ar* ■, 
geut. J7Sk— Id eiu de veueiicio calposo« i^/ ^i 



ir 

ke 

k 
1. 



«97 ■ . 

f' ent. 17S2. deutsch: in W.iitz Sainmluag 
leiner akadeiiiwcher Schriften über g'ericLU 
liehe Arzjieywi«. i.Bd. i, St. I^r. 1 et 2, 

1^ lieber Jie verschiedeüen Arten der öifPe «, 
Ploucq'uet über die gewait«aiiien Todes« 
arten J. 95. ff. Metzger fferichtl. Arzi^evw, 

. JI. Abschn, * ^ • ' 

• 

Der Giftmord kann 1) auf heatimmU 
/r* begangen werden, wenn diö Hand-^ 
ang gegen einzelne bestin^mte Subjecte, 
) auf unbestimj^te ^r*, wenn sie gegen 
iphrere, unbeistiramte Individuen gerich^ 
et war, wie hey der Yergiftu^;ig vqij 
Irminen, Weiden u, s. w. a^ 

i) cf, Koqh iast. }«r. criii*. 5.499, 

• Die Strafe a) des Todsfchlägi^ Ist 
tas Schwer dy die Strafe des einfachen 
tf p r d s bey Mannspersonen das Rad y 
}ey Weibspersonen das Jßrtvänken b), 
^oncurrirt bey einem Mord ein intel- 
ectueller Urheber, s^ ist dieser, nebst 
lern physischen mit der ordentlichen 
Strafe ?;u belegen p). W^r der Will^ 
!es intellectuellen Urhebers blös auf Ver- 
wundung gerichtet, so, begründet derBx- 
jefs des physischen Urhebers nur für ihi| 
l^^bs^t die ordentliche Strafe 4^, 



/ 



\ % 



19» 

ä) Veh^r Ale Grillen CaTpz^OT* und andfem 
Practiker, cf. Koch 1. c. f. 45^. 

b^ Art. iSo und 137. C. C. C. »-• Carl nennt zw« 
ja« Ertrinken der Weib«{>ersoueu nor bey fti 
Ver^U'fung^ Aber die Gleichheit des FalLi uai 
des Grunde« erlaubt hier die Alls;eineiulieit 
Carl eru'jihüt im 137. Art. der Welbapersouf« 
wahrscheinlich def:w<*geu nicht» weil er def 
Furch t.saiuK»'it und Schliche des Weibeis keim , 
offenbare Gew^ltth:stis;keit , «ouderu uar bei»^ 
liehe Mordthaten zutraute. Gift ist« wie dii' 
Erfahrunfi; schon in der röiin«cbeu GesrÜicbli 
»eigt, da« Werkzeug feiger Bosheit Duddlii 
gewöhnliche Mordiii^^tranieut der Weihen ^| 

C) S. B o e h 1U e r ad C a r p z o v Q. 19. obl. 1 1 
Die Praxis nimmt heym A^^^amnator nwdil] 
Strafe des S^hwerd« au, s. Kocl^ 1, c, fiJAj 

i) Cf. Pütt mann Prol. de exceKSu e}Mf -^ 
ant verberatio aut vulueratio alicuju« luandlli] 
est, mandauti haud imputando. Lips. i| — 
f teht iu Des$en Opu^c )ur. crim- mi It 



Haben Mehrere einen Mord gemetf 
achaftlich beschlossen und ausgeführt) 
dann sind Alle Theilnehmer des Ci 
plottS) ohne Rücksicht auf ihre Tb< 
nähme bey der Ausführung '(§, 46. b.«)i 
mit dem Rade als der Strafe des Mordei] 
zn bestrafen a\ 

a) P. G. 0. Art. 148. „So etliche Personea 
fttrcjesetztem und yereiuiptejii Willen^ 
Mnth, jemand böslich zu ermordeui eil 
„der Hälfe und Beystand thun t diese] 
u Thittr alle haben das Leben verwirkt *< i 



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99 



»f 











.Wenn Mehrere unabhängig Von ein- 
nder^ (also ohne vorhergeheride Verab- 
»dung) bey der Tödtang eines Menschen 
lit gewirkt haben und i) nur Einer den 
Ireiödteten tödlich verwundet ha:t , so 
^ird dieser allein als Todschläger mit 
em SchtPerd bestraft. Hat 2) der Ge- 
idtete von Mehreren Wundfen empfan- 
en y von welchen jede einzeln todlich ist, 
> wird a) derjenige, der zuletzt a) ver- 
wundet hat, mit dem Schwerd, nnd die 
brigen ausserordentlich bestraft, b) Ist 
? ungewifs, wer die letzte Wunde bey- 
ebracht habe, so sollen a^le mit der 
chwerdstrafe b) belebt werden. 5) Sind 
ie von Mehrern beygebrachten Wunden 
los durch ihr ÄusammentrefFen tödlich, 
) leiden Alle eine ausserordentliche 

träfe c). 

« 

i) Nicht ^ „zuerst ♦* wie ich , mit ^llen Ändern 
CrimiiialUten, «o^ixt auuahin, liafs e« aut den 
aulvoiniiie, der zuletzt verwandet hat, er- 
giebt «ich i) au« d#n Worten ».von wcl- 

„eher f o n derlichexi H»nd er gestor- 
,,ben*' d.h. welche Haud unniittelbar dien er-' 
folgten Tod zur Wirl<ung gehabt hat, 2) aus 

. der L. 1 1. J. '3. D. ad L* AquiL 

>) Die Praktiker erkemieu nur auf aqfSerDrdenfp 
liehe Strafe, s. Krefs h. a. J. 3. •— Qui- 
. storp Thl. L 5. 233. 

:) Art. j4S. „So aber etliche Pt-rÄonen tinge- 

s ch;ic h ts in einem Schlagen oder Getecbt bey 

/ einan* 



sloo 

einander wiren, einandelr helfen nni JeiliuJ 
also ohne geuagcaiue Ursache erfch lagen wtr. 
de, so Miau deuii i) den rechte» Thitei' weift, 
von de« Hand die Entleibuug geschehen ist, 
der «oll al« ein Tod«ch liger mit dem Schwerf 
zam Tod gestraft werden, tt) Wir aber <ier 
3Eiitieibtp, durch mehr denn einen, die mau wirt 
tödtlicli geÄchlagen, geworfen, öder gewond«! 
worden lind man könnt nicht beweifÄlich in« 
eben, von welcher «onderlicheuHtü^ 
und That er gestorben wire» ^ fi'uia 
4ieAelben, so die Verletzung gethan habeir, alii 
als Todschligcr «^ zum Tod zu «trafen. Ahff 
der andern ßeistSnder, Helfer und Ursach« 
Straf haAer, — auch so einer in einer Aofc 
rnhr oder Schlagen entleibt wird» und wai 
möchte keinen wissen, da^^an er verletzt wr*- 
deuw'ire; sollen dieUrtheiler bey denRecb' 
verst'iiidicen — Raths pflegen n. «. w. cf, 
I\Itlller^de homic. a pturibas cummisso. J 
S1590, — G. M^'lias de homic, a plorib. eoa 
X.ips. 1741. — Boeh mer ad h. ai> und KöC 
1. c. C. 4<53. — Werner wer ist unter luehm 
tödtlichen Verwundern — der wahre MördFT^ 
ein Klein« Archiv V, 3. nt. 5.) Hieza K 
jiopak's Bemerkungen (im Archiv *• «1 
Jftir. 40J 

iDie Strafe der gröjsien Culpa 
vier bis secJuyührige Zuclith ausstraft 
nicht übersteigen ; doch ist bey eini 
durch Dolus he gründeten Culpa das d( 
Todesstrafe am nächsten kommende U( 
bei , lebenswierige Beraubung der Frc] 
heit anzunehmen , weil hier di(B Gull 
durch deii coftcürrirendeö Dolus agg***! 
virt wird a). Culpa in entfernteren G«h»| 
tdeo ist mit zeitiger Beraubung der Fre^ 



eit, höchstens öuf ein- Jahr, Wohl aiich 
ur mjit einem Verweis zu bestrafen &). 

ij Audcre behaupten die or<?eutliche Strafe, cf». 
Ij^yser Sp. 6ot. m. 8.9. Boehiiier adCarp^ 
zov Q. 1. ohs, i, et ad art. ^37. $: 6, Kreic 
ad «eüiid. §• ^4 « 

i) Die Rechtulehrer bestrafeB gewöhnlich die Cul- 
pa viel au iiart, wie Leyser Sp. 602. Hl. 1 ets. 
M eitler« rechtliche £)rl<enntuisfie. Thl. tl, 
deei«. 55. Thl. III. dec. 72, Nr. ^ u. S^. uud ehe- 
mai« dex Verfasser selbst, 

Die untefnemmene Tpdtung ist in dem 
Ochsten Graden der Unternehmungj äu- 
lalhey gefendigtera Verbreehen und wenn 
.»hon wirkliche Verletzungen geschehen 
nd-, in den der ordentlichen Strafe am 
lichl^n konimenderi Graden zu bestra- 
;n. T)ie Bestrafung entfernter Versucl^ö 
ängt lediglich von der Beuriheilung in 
pqqreto ^b. 

Es treteil hier weder besondiere Milr 
erungs - nqch Schärf ungsgriinde ein. 
He Socii werden nach den allgemeinen^, 
ekannten Principien bestraft. • 



Zwt}^ 



903 



Zweyte« Kapitel. 

Von dem gesetzlich ausgezeichne^n Mori 
oder dem Parricidium* 

Scheurwrater de parriddio. Traj» ad Rh.i^ 

Abr. de Leeo vau Coolwyk DUs* id 
Uli. C. de Iiis qui pareutes vel überof 
deriuf. Lagd. Bat, X764. 4. * 

Jo. Solorzani de parrlcidii ciimiiie 
EvrrardOttou. Thes. Tom. V- p, 996' 

J. G. F. Boehmer Disa« de «uppliäo pank 

darum. Frcf. i^tfi. 

J. C. Fr. Meister (im Äuhan|r za Nr. ! 
S, 460. iu ceiueu Urtheiieu n. Gutac^pj 

f^in ßford, durch welchen die besondei 
Pflichten der Hochachtung oder 
Zfiehe g^gen den Ermordeten perlet 
worden sindj heifit V e r w a n d t e n m ort 
(parricidium) a) , und begreift 1) A 
Verwandtenmord im engern Sinn^ $) 
Kindermord ( infanticidium'). 

n) Im vRcea graniniatijichei] Siiiu ^rd bfT 

Römern lede bpfioiiders strafbare Tödfi 
parricidium geiiaaut. Verj^l, Fe«*'l 
voc. parricidium. 



> ■ 



I. Verwandtenmari* 

Unter dem Ve|*wandtenmord im 
\gern Sinn verstehen die Oesetze den 
ord zwischen nahen Blutsverwandten, 
ihwägern und Ehegatten, an eii^erPer- 
n hohen Standes, und dem öignen Herrn 
!8 Mörders a). Der an Ascendenten im . 
sten Grade begangene Mord (A^a/^r- 
ler ilf^^^/^'r7?jorrf)wird,im engsten Sinne 
s Wortes parricidium genannt, 

I J. 6. J. de publ, jud, (Lege Pump, de parncidiff) 
^avetur» ut s\ c^ms pareutis aut fiUi, aut oiu<< 
niuo adHuitatis ejuj;, qoae u^iicupatioue pa-. 
rentQin coutiuetur, tata praepäraverit, — * iiec 
•iioa is> cuju«. dolo iiialo id factnm e/>t,, vet 
Con^cios criminl« exittit, lic^t extraueus sit,, 
p^oeua parrilidii puui<itur« L. x. D. h. t. L.PiOmp« 
3« parr. caveturr ut «i qui« patreiu i niatreiiu 
avaiii, aviam, fratreiu, /sororejiit patruelein, 
jiiatruelem, patrunm , avuuculuiii» aiiiifani « 
cou«ob-iiiuiii , coufiobriuaiii» uxorem, virum, 
generuin, .«iocrum, vifricajii, priviguum» pru 
viguain . patronum , patrouam , occiderit »cujus 
vi dolo inalo id factum erit; ut poena la te« 
iieatur , ()uae e^t legis Corueliae de «icariij». 
Die P. G. O. lifüt dyu Patroa und die Patronin 
au«, uad substitnirt dafcir Art, i37. höh© 
treffliche Personeu «tc. ^, Uad man mag 
9, im färgesetzteuMord» so der an hu« 
,» hen trefflichen Ppr.soucn, de* Th'ä* 
s, ters eigenen Hei;rn, zwischen Ehe« 
lyleuten oder nahe gekippten Freuu- 
„den geschieht, durch etlich Leib* 
„strafe, als mit Zaugenreissen oder Aa#J- 
,,. Schlei ff ung vor der endlichen Tödtung, um 
„ grofser Furcht willen die Straft (de» RadO ' 
,9 iiiebren. ** 



so4 

Wer unter den „ nähe gesi] 
,^ Freunden ^' äu verstehen «ey, is 
dem Römischen Recht zu entschi 
]Kach diesem wird, ein Parricidium b( 
gen i) an Ascendenten und Descei 
ten> 2) an CoUateralen im vierten 
römischer Computation oder an soh 
welche mit dem Mörder im respecU 
renteUie stehen, so wie auch 3) an Sei 
gern a) y welche mit dem Verbrech« 
elterlichem Verhäitails gedacht weprd 

H) cf. M e i ft t e r progr, de caed« afüuis ac 
pmiienda. Gott. 177$. 

b) Es 55cheiut gef?eii di« Regeln einer ric 
Methode zu fleyii, weuu man, wieGro 
a. a. O. xte Aa)(g. $. 432. anaiiiiint , dafa 
die in Jeu Gesetzen benaauteu PcrMnea 
inehr aukoiiitiie, 

Bey dem JElternmord kommt < 
Wenig auf Legitimität oder lUegitii 
der Verwandschaft an a)y als es Ai 
ankommt, ob dir* Verwandschaft bla 
aetzlich erdichtet öder natürlich ist 
Aber der Mord von dem Hurenkind \ 
go quaesitus) an seinem vermeintlj 
Vater ist kein parricidium. 

m^ S o 1 o T z & n i 1. c. L. II, C. 3« pag, 
Soekiuer ad art. i'iit $, %* 



^ 005 ' ' 

OMaffhaeti« de criiu. L. XLVIIL iiU 6. 

C. I. Nn3» , ^ . , 

J» 2,34* 

Unter hohen trefflichen Personen sind 
IinLster des Landesherrn , Personen des 
ohen Adels, die nicht zugleich Landes* 
errn sind> und Landesherrn, welchen 
er Verbrecher nicht selbst als Unterthau 
uterWorfen ist, zu versteheij «). Per 
igne Herr des Thaterst ist, mit Ausnah- 
me des eignen Landesherrn (dessen Töd- 
ang Majestatsverbrechen seyn würde) ^ 
ede Person, welclier der Mörder jsu Dien- 
ten und besonderer Treue verpflichtet 
5t h\ 

aj K r e f « a J Art, lä^f. 5. 2. Nr. ij. B o e li m^ t 
äd eoüd. J. ±b^ Wal c,h giossar. voc. ,,h o h e.** 
Dem VTerf. ist e« vvahrscbeiuÜch » daf« C a r 1> 
welcher den Mord au hoben trefflichen Per«o* 
neu, blo« al.s eine Art de« Mord« betrachtet, 
auf die L. 5. C. ad L, Jul. IVIa)e«tati«^eSebfa 
tind den hier aU M a j estät« ver bt eche^iL 
aufgestellten M i n i s t e r lu o r d absichtlich iisi 
den Ort hahe stellen wollen^ an welchen e« 
nach* rithtipen B^criffen gehört und «lU wcU 
ehern man ihn auch in dem Codex Theödo»* 
si'anus findet. 

b) Nicht b los der Lehnsherr, wie Carpzov P. i» 
U. 25. Nr. 29. 3o. glai}bt. cf« Bq eh in er ad 
art* x37. £. i3. 

Strafe. Diese ist das Rad > Terbon- 
den mit üusserlicber Schäxfiiiig eptwedex^ 

durck 






so6 

durch Schleifen zur Richtstättc oder durch 
Zangenreissen a). 

a^ Lif«t «ich nicht «af TodtÄchUg 4a solchen 
Persuiiea anfciehueii • wie B o e h m e f ad trt. 
237. $. xi. aad auJere irrig behaupten« 

IL Kiniermori. ^. 

J. Henr. Wolfart C'^iiim. de infautiddid 
doloKo » e}ai»qoe 5p€>ciebufi. £rf. x75o* * 

J. P. K ;^ |> a o n DiM. de caede ufautit a ma« 
tre comiiiiicJEa. Arg. ifj6^, j 

J. Caüf. Heimbarg pt de ^oena ]Aatril# 
infaiitia sai receus nati ex proposito luortem 
luatarautis* Jeu. 1766. 

C. (x. Dan. C laver de iiifanticiclio ä matri« 
bas iu recpiuc uato.« coTtimisfo. Riiit. t785> 

C. G. Battiier« Au-vei«aiis; wie ein verdlN 
ter Kinde riiiord au.^czü mittein aey. Heranl- 
gtg. von J. D. M e t z g e r. Königsb. 1804. 

Kiüdertnord Qinfaniicidtum^ ist 

die von einer Mutter , nach vorgangiget 

Verheimlichung der Schwatigerscha^ft^ an 

'öftrem neUgebohrnen ^ lebensfähigen^ un^ 

ehelichen Kinde ^ begangene Tödtung a)« 

tL) P. G: O. Art. i3i. „ Item , welche« Weib ihr 
Kind , x) das Leben and Gliediuaf« etttpf«ng«B 
hat: «) heimlicher* 3) bosbaffiger """ ' 
Wei«e ertödtet* die werden etc. 

Der Thatbestand des Verbf echens ist: 
.1) aus^erehelich« Zeugung iind Geburt del 

Kin- 



• S07 

Kindes a), 3) das Leben .de^'TCindes nach 
der Geburt, 5) Fähigkeit desselben »um 
Fortleben ft), 4) rechtswidrige Handlung 
oder Unterlassung der Mutter, welche 
dieUrsache des erfolgten Todes war, und 
6) kurz nach der Geburt geschah t*), en'd- 
lich -6) vorhergehende Verheimlichung ' 
der Schwangerschaft d). 

^ b). Mündlich von Äen Grüwden zu üUsipm in Aem 
Gesetz nicht apsHtiicklich geuauuteu Rfqaisit» 
Vergl. Groliiian C.R.W." $.176. 

b) Ein ,^Kind, d»» Leben uncl Gliedmaf« 
„ eiiipfauf^en hat", ein ., leheudic 
gliedin'4fsifr Kincflein. " cf. Bophiiier ad 
att. i'3i. J. 25. Koch iiist, ]. t* J, 46(5. not, «• 

C) Klein peinl. R. J. ^545. 

Ji) Wegen Äea^ Wort« „ h ei m 1 1 eh. " Gewöhn« 
lieh wird dieses nur *:o erklärt, al< haf>* da- 
-init Carl den Umstand ancehen wollen, mitet 
welchem gewöhnlich die^eÄ Vvrhrerheu bepa»- • 
gen wird. Allein dann ist d^r Zusatz ffanz ^ 
löherflöwiir, da , weniß:e anscienoiumcttif all« 
Verbrechen heimlich geschehen. 

Ein^ e£^^o^^r Kindermord wird am 
häufigsten durch fahrlässiges Unterlässep 
der Unterhindung der Nahel^chnur, oder 
durch eine aus Fahrlässigkeit, besonders 
durch Verheimlichung der Schwanger- 
schaft, entstandene hülflose Niedorkurift 
begangen. Verheimlichung der Schwan- 
gerachalt und Niederkunft j blos für sich 

s . bje- 



fioB 

betrachtet) ist nach gemeinem RephtO| 
kein besonderes Verbrechen a)* 

«^ T. C. Woltaer de iure pofuar. Ijravidifat. C«- 
latne et pTtoritiotiis C:.iiidFXt. dobio. H^i. iSoo* 
Bartz üb^-r die ätrafb/irkeit verb. Schir. «ad 
Gebart (tiu Archiir Bd. VI. 2. nr. 4.> 

Die Furcht des Verlustes der Ge- 
schlechtsehre) welche das gewöhnliche 
Motiv dieses Verbrechens und an sich eben 
so edel ist) als es hinreifsend gerade auf 
die bessern Gemüther wirkt, ist eine 
Hauptursache ) welche diese That gegen 
das gemeine Parricidium zu geringer^ 
Strafbarkeit herabsetzt. Daher ist dem 
Kindermord eine gelindere Todesstrafe 
ö), das Ertrunken h) bestimmt, wofiir 
die Praxis auf die Enthauptung erkennt j^ 
e). Ntlr ausnahmsweise, wenn dieses Ver- 
brechen an einem Orte sehr überhand ge- 
nommen hat, erlaubt das Gesetz eine 
martervolle Todesstrafe d). 

k") BeÄÄ'^re (xf.«;ptzc;ebunc:Pii lasKeu die TodesAtrtfe I^ 
f^efrea deu Kinderiikord gar nicht zli* ' |Q 

b) P. G. O. Art. i.^i. 

c)Bo<»hiiier ad art. i3i. $• to« Onistorf» 

thl. I. J. 2S3. 

i) P. G. O. art. cit. „Wo aber solche Üeb«! oft. 
9, ite^rbäbe, wolle a wir die geiheldt Ge^'ohnhffit 
„ ÄeH Vercrabpns ni.d Pf'ihleii« , n in in #» h r etf 
*• F ijL r c h t w i 1 1 e li i^o Icher bosfaaftic:f*u Wri- m^ 
»> ber> auch ztila5seik> oder aber» dafs~ vbr ^ev^ m 



ll 
j 
i 



1 



•» firfr^nken clie UebeltL'ifei^iii nut glüheudeoi 
„ Äancen geri^^exk wer^c** Einige vei^steho» 
(diese 'Worte vaji der Wiederliplitag det 
Verbrecü^n«, wie Boehme't ad Ii% a^ $• äto. 
aai*t6rp ThVI-S.st53. ^ ^ 

Vermöge des Hauptgrundes ^ tvelclietf 
le mindere Strafbarkeit des Kiiader-^ 
Lordes bestimmt, kanti.jnicht dii» Städte 
i^siss Verbrechens, sondern mufii die 
35 Mordes Überhaupt oder des partim, 
dil angewehdefr werden ^ wenn einir 
!utter ihr ehelidtf«s Kind^ oder eine an- 
$re Person als die Halter das iieuge-^ 
»fame uneheliche Kind> oder die Mut^ 
r 2war ihr uneheliches Kind, äbei^ 
ichdem es erwachsen oder ihre Nieder-* 
mft schon 2ur Kenntnirs anderer Per^ 
»nen, als ihrer Vertrauten, gekommene 
ar, getödet hat« JDagegen ist selbst 
e Strafe des Kindermordes «u mildem t 
) wenn die Lebensfähigkeit des Kindes 
langelt oder zweifelhaft ist, ^) trenm 
:e Mutter die Schwangerschaft nicht 
srheimlicht hat, öder es doch gewißi 
t, daJCs sie die Absicht, ihr Kind zu 
rmorden, nicht schon wahrend der 
chwangerschaft gefafst habe. Bey dem 
langel der übrigen Requisite ist blos 
in versuchter Kindermord vorhanden ^)»' 

O Die 



N 



SlO 

I 

Die gewöhnlich hier aufgehäuften 
rungsgründe lassen sich nicht red 
gen b). 

k) Eiuic^e berufen ;ricli auf die L. i« di» I 
de pArric. um zu beweisen» dafs bey 
couatttS proxiiuns infautlcid 
dem Tod bistraft werden müsse. Verg! 
»er ad CarpzoT Q, 17. Obstat Sc 
ad h. art. 5. 99. 

<!>> Kocli La i^iffC 



■ ^1 



I • I 



I r 



«II. 






Anhang» 

iP'on Jcm S^lhsbmorä» 

J, ChrUh Falckncr Bis«, de aufoehlriA« 
HaL 172S. 

JttSt. J. Christoph Wrtsberg Diit.deeo 
q. )• e, circa autochirianK Gdtt. 1740. 

Car.-Got«^ Win eklet fr« de mortU volttut^ 
jiae prohibitioue ac poenii. LipJ» 2776* 8* 






Vr er in den Staat eintritt^ rerpflich^ 
tet dem Staat seine Kraft^ und handelt 
rechtswidrig V wenn er ihm diese durch 
Selbstmord eigenmüchti^ raubt. ^ Aber der ^ 
Staiat handelt unyemunftig y eine Rechte« 
Widrigkeit mit Strafen zu bedrohen^ 
welche, indem sie vollbracht wird, ihrei^ 
Urheber der Strafe entzieht a)» Auch «r-. 
Idart weder das Römische 5), noch dat 
canonische Recht e), noch die Carolina d) 
den Selbstmord für ein Verbrechen, 

a^ tJ«ber den'Seibstmord vergl. Cella fireym«. 
thige AufiCitze Bd. XL Nr. 3. Heller «bet 
deu Selbstmord. Frankf. 1767* Kutippel 
dber den Selbstmord. Gera 1790* 

O Ä b) 



aiat 



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w -rj 



hS Dar* ÄieHöirtcr, unter dfenKÄifiptii, ÄenStg* 
^ «lorrl besou ff« d«iiu zuliefÄ-u, wenn derBfli^ 
' cer dem Kaiser oder dem Staat Äeiiie Grflüde 
iuiii Seih.«tiiiord vorgetiffigeu inid dieser «le ge- ■ 
billipt h-.tte, läfst sich aiu« Dio Ca«sm«ia| 
H«driaiiü, aus Quiiictilia n DecL 4. n. a» ■ 
dpriiGrrtudeu beweiüeu nnd es find cn sich ancfl 
davon die c^eutlichsteü Srnreu im Äömucli« 
• Recht z. E. L. 3. 4. 6, D. de boni« edram , «1 
«Ute seiit.— üeber die Bestratuug^ des VerAchl 

L.3. $ 6 D. eod. L.tf. $• 7-A^% '^1*»!*^ S^^? 
etc. L. 45. j. 2. D. de iure iisci. L. 6. $. 7. D. df 
re iliiiitari, iusbeioiidere bey. Soldaten U^ 
5. 7. oit. h, 3fii 5. 12. D. de poenis* 
«) Öer SelbÄtiiiörder verfällt blos iadcnToJleffl» 
1> au u. c 12. C. 23. q. 6. c. 11. I2. X. d« scpilfc 
cf. B e h m e r J, E. P. L, III. T. aS. $. 3o. «^. 

ä) Wenn pleich die Rnbrik des Art. i35- von 
„Straf eigner Tödtang" spricht. B 
der Inhalt sagt nichts davon. — , |\ 

Die Selbstentleibung hebt aber 
rechtlichen Folgen eines anderen Ve 
ciiens nicht auf, welche auch nach 
Tode des Verbrechers geltead gern 
Werden können. Daher fällt das Ver 
gen eines Selbstmörders, welcher sich 
Furcht vor einer verwirkten, mit Can 
cation verbundenen , Lebens^^trÄfe c 
leibt, dein Staate zu a), wenn gleidibeg^} 
ile-^sen Lebzeiten seinie Verurtheilungodtfl 
Ueberwei.urig no(h nicht geschchcii 
wlire Ä^. Niir iiiuTs wenigstens dieÜiH 
ler.siirhTing schon bey seinen LebzeiW 
angefangen haben c). 



W 



I 



« '. 



O T(*3^'PT. $. X. a. 3. L.45. J. «. D. de Iure fl«ei 
'£i. 1. C» 4^ boi^is eoram, qui etc. P. G« O. Art. 

b^ L. 3. .pr.. D. d^.boiiiis eoruin; Qnl rei posta« 
lati, vel in scelerc depreh,cn«i iiietii 
criminifi iiiunineiitif!, mortem sihi coii>civeruut> 
heredewuon habent. ^- R G. 0. ix\^. Art, 
9» Wenn jemand beklagt ui\d in Recht 
«rfödert oder bracht wärde etc. 

c^ Au« L. 45. J. 2. D. de jate fisci: , «cheiut «4 
• beynahe, als wenn wenigstens Pa\^iuf dici^ 
$e$ ^nicht tt|r uotliv^eudi^ halte. 

Die Praxis straft den attentirten zti-% 
rechnungsnihigen Selbstmord mit gerin-* 
ger Geföngnifsstrafe , Relegation o^^jc 
yerdammung 211 öffentlichen Arbeiteh 
^auf kürzte Z^it a). Den (ieichn^m de^ 
Selbstmörders strafte sie sonst m|t dem 
Eselsb^grUbnifs^ wenn die That MTegeü 
^iii(» Verbrechens t)der «ionst aus einer 
schimpflichen Ursache begangen wurde, 
liefs ab^r <Jen Selbstmördei: ai^s Walm- 
^iin pder Melai^cholie still an der M^ue^ 
des KÜrchhöfs verscharren ft). 

^) Berber eLcrim. p. 97»?^ Homaiiel vb«. 1J5.7« 
Qa^storp Tbl. i. $. 3oo. 

b) Vergl. J. Casp. Bocrisius J>is«. de «o qüodj. 
3. «• ciica sepulturam proprieidarnm. Altorf* 



Zweyte 



914 



-• • 



Zweyte Abtheilung* 

Verletzung der Integrität i 
menschlichen Kräfte* ^ 

Jo. Georg Simon DU«, de Jostitia lu 
circa saa ineiubra« Jeu. i625. 

Audr. Beyer de eo q.). e.. circa TmlA 
beroraiu noinrnnm, Jeo, 1701« 



K 



§• 344. 



orperverletzung hn engern! 
ist jede rechtswidrige nicht mit I^el 
berauhung verbundene Störung des 
^undlieitszustandes eines andern. 
kann nur dann als besondere Uebe 
tung betrachtet werden, wenn sie < 
Absicht der Tödtung , aufser einem I 
und nicht an dem Oberherm gesch' 
ist.«); 

a^ Ueber die Verletzuuc: der Gemtltliikrlfte 
Tittmann Diss. de delictis iu virei a 
huiuauae toiunii«ai9» Lips« 2794* - 

^. 24^« 

« 

Die Körperverletzung zerfällt ip 
^infaQhe und qußUficirte Körperyo 









. l 



aiS 



zung. L ible.einfach-e Körperver- 
letzung besteht in der rechtswidrigen 
SförüTig des Gesundheitszustandes durch 
offenbare geit^altthätige Einwirkung auf 
die äussern Tkeile des Körpers. Auch 
vrenn die Gewaltthätmkeit an dem Kör- 
3cr blos eine Zerrüttung desGemüthszu- 
itandes zur Folge hat, ist sie als Körper- 
rerletzung zu bestrafeti. 

J. 846. 

Die objective Grofse der Strafbarkeit 
ieser üebertretung, welch« keine ^esetz« 
ich bestimmte Strafe hat, hangt vorzüg- 
ich ab 1 ) von der Gefährlichkeit oder 
ßchtgerahrlirhkeit der Verletzung fiir 
as Leben , i) von dem Umffmge, in wel- ' 
hem sie die mögliche Thätigkeit des Be- 
^hUdigten für seine menschlichen Zwecke 
der seinen bürgerlichen Beruf beschränkt ' 

der aufgehoben hat', 3) von der Dauer 
er Beschädigung, und in sa .ferne von 
irer Heilbarkeit oder ünheilbarkeit. 
)ie Strafe der doloren -Körperverletzung 
ann nach diesen Gesichtspunkten, zumnl 
ey Verstümmelungen, bis zu zwölQahri« 
er Zuchthausstrafe steigen a). 

Q cf. Koch I.e. J. 4^5. Grolfhtn CrhiuDal- 
x«cht S.24S* MOiidiich vou derFriiratPati«. 

* f ACt^Oii 



f actio9 und Jem SchmeriengeH. ef. '. 
Daakwarth Aber daf Schmerzeugeld^ ] 

IL Die qu^Ii^cirte Körperv 
letzung besteht in der Störung de^ 
sundlieit^smstandes eines o^nd^rn 4^ 
' Jüittheilimg eines Stoffs j welcher he 
lieh und verborgen die Beschädige 
•u^irht — Vergiftung» , Es ist gld 
viel 9. spwohl in Ansehung des Begri 
als auch in Ansehung der Strafb^ ob 
Störung der Gesundheit gering odergr 
Jieilbar oder unheilbar ist a)^ ob sie i 
als Gemüthskrankheit , oder als' kfirp 
liehe Krankheit liußsert. Nur Ilöj^l e 
blos momentane Störung der Getfun41 
.durch Gift niqht nach der Strenge d|i 
Gesetzes beurtheilt werden &), 

9) P. G. 0. Art i3o. „ Wer jemand iat^ i 
pder Veuen» an Leib oder Leben be«ci 
digt n. «. w, cf. Boehmer ad h. € 1 
C rem an i de jare crim. T. L I4. jL y.I, c 
J.61. £lhrinauu de vep, doL $,«7, 

^} Grolman Grand«, d. Cr. $.25o. Der G« 
i«t n weil man einen bloü vorübergeheiic 
Schmerz oder üebelkeit nicht p;iu^i Seh ad 
an dem Leibe nennen kann , die Pl G. 0. a| 
wmfi Beicj^'idigau^ a;ul^ibe fpd^rt^ 



f 9j 



■ • ^ . 



V ^' 



§, 248» • - 

* t 

Als Strafe droht das Gesots im 

lamispeyson das Äad , der Weibspersqja 
iaM Ertränken a). Die Leichtigkeit deip 
Begehung, die Schwierigkeit der Ept-r 
.eokungi die daraus entstehende Qr^ifse 
.^Reitzes ^ur That, sind wohl die Haupt-« 
Tsachen'y aus welchen das geringere Ver^ 
rechen einem ungleich gräfserea gleich 
estellt wurdet 

1^ P. Q. O. ang. Art. Die Praxis niuimt bey 
bleibeiideiu "Nachtheil für die Qe«uiidheit da« 
Schwerd : bey eiueiii vorübe rgeheudefu igif 
heilbaren Schaden aix der Ge«audbeit, lebeiii^ 
wierigJB Fe«taiig« - oder Zuchthaorsstrafe 4^c^. 
Be^^. eintretenden Milderbng^grtinden^fioU dia 
Strafe bis zu zeitigem Gefäupli/ltf* oder Zqchtf 
}iaas auf IQ oder mehrer-e Jabre «iuken^ Vergl* 
J. G. y ü g e 1 de veueücii, in oasu nbi luor^ noa 
secuta 1 poena uon capitaii. presJ. 1716» J- Q» 
Roller depoeua veiieAcii atteiitati, quaiiivi« 
irreparabile lüde oriatur daiuuuni , ad iiiorteifi 
iion extendenda. Lips. 1761. Eisenhardt 
Erzablung: bes. Rechtsh'iadel. Tbl. VIH- Mr. 6, 
Klei^s Annalea Bd. IX. Nr, '3. Quistorp 
Tbl. i. J. 264, Mit der Praxi« «tinnut «ehl^ 
überein das ^r e u f s, Q e s « t ;9 bt 9*1^ fr^fik. 

Eine dolose Vergiftung ist vorhan- 
en, sowohl w^nn die Absicht auf TodU 
ungj als auch wenn sie blos auf f^ertei-^- 
ung gerichtet war a)* Nur, wwin-der 

achU^ 



2l8 

schädliche Stoff gar nicht in der Absicht 
2u verletzen mitgetheilt wurde y ist eine 
cülpose Vergiftung anzunehmen 6). 

*wl) Der aiiimui necaudi» den Kref« adirt 
i3o. $.3. Heineccius el. lar. civ.^. i357. "^ 
Ehrinaiin de v«n. dol. $. lo—- isu fodefiit W 
2war ^ach Röiiiüchem R^cbt L. u $• z. L,3. 
j. 1. 2. D. ad L. Coru. de SicariiA jeam Sk 
. )iöthig, nicht aber uach de^ P. G« O. Den» dS) 
blorse Verletzuug'dorch Gift* wird der^löd- 
fang dnrch Gift gleich gesetzt, nicht aber mt 
eiiiig.e eiaaben» blos die Tödtaiig als conM- 
mirtes Verbrechen > die Verletzung nnrall 
VerÄuch betrachtet. Das letzte widerlegt rick 
an« der flüchtigsten Uebersicht des i3o, Ar- 
tikels. 

^y Wie weun ein Arzt oder Qnacksalber dnrch 
seine Arzneyen tödtet. P, G. <X Art..i34''^ 
Mündlich von den sogenannten LiebtstrlakcA 
und der Anwendbarkeit der L. 3& $,. 5. D. <fo 
joeiiis. Vergl. Chr. Gothofn Steutzel 
Di^s. de philtris rite examinaudis et dijodi* 
Saudis. Vit. 1725. 

§. s5o. 

Die unternommene Vergiftung, selbst 
wenn sie blos in der Absicht zu verletzen 
geschah, mufs beurtheilt werden nach den 
Grundsätzen von dem unternommenen 
Mord. Das Verbrechen der Vergiftung ist 
geendigt {perfecturn veneficium) wenn 
der Person ein wirkliches Gift , jedoch 
ohne Wirkung, mitgetheilt worden ist 
Doch kann nur alsdann die der ordentH- 
fhen am nacharten kommende Strafe statt 

findeoy 



nden j. trenn die endigende Handlung 
on der Beschaffenheit war, dafs^wenig« 
tens eine Körperverletzung entstanden 
gyn würde, wenti ,nicht zufallige,. /un^ 
orhergesehene Umstände diese Wirkung 
erhindert hätten. Liegt daher derGtond 
riairum die Verletzung nicht erfolgte, im 
er zu g^ingen Dosis ^des Giftes, JUii|i4 
elindere Straltn an^ttweadiii« 



1^ 



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^rUta 



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Drittel Ahtheilung» 

iS^^rtrechen an dem Recht de^ 
*''i§4Sfr^ ö?*/ fr eye Disposibian 

seinem JLörper^ 



^immmp^ 



3' ^*'' 

JLrer Mensch hat mit d§m Recht auj 
nen Körper überhltupty auch das f 
auf freye Disposition über dense 
Wer dieses Dispositionarecht verletz 
dem er selbst es sich anmafst^ bf 
eine Läsion* Drey Verletzungen <3 
JRechts , Plßgiüm , Entführuiig 
Jfoth^ucht sind von den Q-e^etzet 
ywbyecjxea anerkannt 






Ml 



£r8te Vnterabtheiliing. 

Plagium — ^ Mensbhenravhi \ 

C. E. Drylin gDi^s* adXi»Fabiam de plagia« 
riis. Lip«. i745» 

Leyser Spec. ^24» 

^itfmäuu Bey trage zu Jer Lette von d^ 
Verbrechen gegen die Freyheit etc> Weiften 



71 



N, 



^. sSj»« 



ach BegriDTen des Rom. llechis i$\ 
derjenige jPlaglarius, dei- wissentlich Ü- 
Den Frey^n oder frenidep Sciayen in^eiqe 
Oewalt bringt^ oder ihn sonst der Gewalt 
des rechtmäiTsi^en Herrn entzieht a\ Da 
es in Deutschland keine Sciayen giebt^ so 
ist das Plagium nur an Freyen mdg^dl 
und besteht in der rechtswidrigen Be^ 
%ittergreifung eines Metischerty tPodurck 
derselbe seinen Angehörigen und dem 
Schutze seines ütaats entzogen wirdf 
in der Absicht^ um denselben in eineri 
Zustand der AbhüngigTseit von fremder 
[Willkühr XU versetzen. Am gewöhnlich«^ 
sten, nicht aber nothwendig, wird diese« 
^erbrechen durch Wegführung began- 
gen. 






399 

\ 

gen« Die Besitzergreifung kann übrigeDS 
durch List oder Crewalt geschehen ^ nur 
wird immer mangelnde Einwilligung des 
Geraubten vorausgesetzt ^ aufser bey soL 
chen Personen , die keiner recbtsgtiltigeil 
EinwiJIigung fähig sind. Dafs die Absicht:! 
selbst erreicht werde > ist nicht nöüiig^ 
rur Vollendung.. 
9l) l«. 1« 3. 5. 6, D. ad L. Fab. de plag* h.u C» cim|# - 

§• Sl53. 

Der Zweck der Bemachtigung kann 
seyn L die absolute Rechtlosigkeit — 
Sclaverey^)) IL ein Stand der blolsfitt' 
Dienstb^rkeit, welcher die Freyheit der 
Person in der Wahl ihres Standes nnd*' 
ihrer Lebensart aufhebt 6) > IIL ein Zu« 
stand der. Abhalngigkeit für einen be* 
stimmten Zweck > welcher an dem Ge«' 
raubten c) oder einem Dritten d)^ et^ 
reicht werden soll. 

' # ■ 

M) Mau denk« an die — > in d^m nSfdlieleil 
Dentfchland wohl bekannte»-« SeelenverkHofe« . 
rey nach America. 

b^ £. B. Abgeben zum Soldat enitand oder Galee« 
reudienst ; Meuscheutaub . der G&ttkler $ itm 
Kinder zu ihren Künsten zu gebranchen« def' 
Bettler, um mit ihnen ztt bettlen ete* 

«) z. B« um denselben in einer bestimmten K^H« 
gion za erziehen. Der Zweck der Wollustbe« 
friedigrung ist auch darunter begriffen, ao weit 
nicht dieser Menschenraub zum besonderu Ver« 
brechen der Entführ an g erhoben ist. 



d) £, B. om ien Aelf em d*»Ä Geraubteii eine 'Siira- 
nie Geldes oder andere Yortlieile zu erpreMen« 

Das neuere römisclie Recht bestraft 
las Plagium ^an einem Freyen,: um ihn 
n.den Stand der Sclayerey zu^ bringen f 
mt dem Tode a). Die Größe der Ueber- 
refung ujid ihr Verhaltnifs zu andern 
^erbtechen, die unsre Gesetzgebung mit 
[em Tode bestraft, nöthigen uns zur An« 
rendung dieser Gesetze, deren Gültig- 
:eit selbst die Praxis anerkennt &). Ge« 
chieht das Plagium zu einem ]Etndern 
iweck, als um dpn Menschen zum Scfa-^ 
lü zu machen 9 so mufs in der Reget 
inö der Todesstrafe nahe kommende 
träfe statt finden c). . 

1^ If. 7. C de L« Fab. de plag* L. 16» C. eod,. 
Um dieses Gesetz richtig zu lesen uud zvt ver-* 
stehen; ninfs man es im Codex Theod-ösi;i^ 
31ns mit Gothofreds Aninerkniigen lesen. (L^^ 
im. C. Theod. ad L Fab.), — Damit stimmt da** 

canoalsche Recht tiberein. c 1. ](. de i'nrt. 

• 

b) cf . Qttistorp Grands. de$ p, R.Thl.i, JlSp«. 
Klein p. R. §, 200. 

C|) Vom So genannten plaj^iam inilitare 
^mfludlich« Vergl. S. A. Merclin Comiiirxit« 
£e^|>lagio militari« 1728.^ J. H. Ickstadt de. 
Illicitis militnm conquisitionibns in territorio' 
alieiio eornmque poenis« Wirceb. lyiS»^ et io^ 
Opttsc. T. I. 34<J. 



» > 



Zweyte 






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■ ■ j 



Zwerte UntetabtHeilung^« 
Verbrechen der Entführang* 

Haut» 61« mner Diw. de raptli. Lipl. *78ftj 

A n d r. L u u d 8 f r ö m Diss« de cdriiijie tapinff 

■Üpsala 17955. 

Tittmauu's bey dem Plaginm aageüftlirtt 
Schrift» 



ttmm 



^» !255. 



^ 

^ 



jL/a$ Ve Ai'ccheö der Entführu^g^i 
(.crimen raptus) ist yothanden^ ,i(Pm;i j 
tffcÄ eine Manneperson einer TPeiheper» ^ 
eony in der Abeicht des Oeechleöhtsge* ' 
nusses^ durch Entfernung i>on ihrem 
Aufenthaltsorte rechtswidrig bemäch^ 
tiget ö). ^ 

« 

ftj Lk ttn. C. de raptu virg. L. 54. C. de eptfcop. et ^ 
der. J^ov. 143, i5o» P. G. Ö. Art iz8. 

I. Htt Act der Vollendung des Visf- 
brechens ist BernUchtigung der iPersoa 
durch Entfernung von Hirem Aufent* 
haltsortey diese Entfernung geschöho 
j) durch Wegführen ydü deim Orte, wo 

sie 



H*e der winkühtliöhen Gewalt Abs ISa^U 
Führers entzogen, oder a) durch Zutüch^ 
^Haltung an einem von ihrem Aufent» 
^a^e entfernten Orte^ Wo siä seiner 
llacht unterworfen ist a). tn jenem 
E^alle wird durch das blolse Wegführen 
^bst schon dii» Th^t Vollbrächte {I. Diä 
Sntfernung imifs auf rechtswidrige Art 
r<^chehen, entweder i) als Verletzung 
ler persönlichen Freyheit — wider PFil^ 
en der Person b)i oder ä) mit ihrem 
f fallen i als Beleidigung der rechtlichen 
[Gewalt eines Dritten über sie c}* 

a> Aaf die Gröff e dipr Diatatiz de« eiueii Orte« 

.vou dfeih andern kommt es nicht aii. Daraus 

' liM sieb aber die Fr^ige : ob von einem HaaH 

in dM andere, Entführaug Jliöglilsb aey» leicht 

i»ntäciieiden. 

Vi Hier kommt die . Entfahr ting unter den CSl>* 
sicbtapnnkt der Nothzcicbt, als Vorberei« 
tang od)>r Veranlaaiang deraelbjen« 

c) Mlcht nacb c a n o 4 i a c h e m Recht t. 6, X. dd 
tapforibua, incendiariia istc. J, H. Boehiaft 
L&P; töm.V. L.V. 1. 17. J. I14. 

XAe Entliihihlng geschieht Haider WiU 
teti der Entführten entweder i) durch 
Betrug oder 11 ) durch Geii'alij ündzwäi? 
mtWeder durch physischen iwatig odeU 
kirch Drohung schwerer , augenblicklich 
lu TollBi^heiider Uebel a)« 



ia6 

m) Viele* ine Koch I.e. $.3^. M<»i«t«r lon. 

gr., jar. er im. $. 2S2. ß i ü 111 u e r i. c. p.'if;. 6. 7., 
ehaupten, befonden« aaie {. 2. lu nu. C. de 
rapt. virf;. » daOs auch darch hlofs«? ^Ueberre- 
. duugsküuJjte , Schiiieicheleyeii u»B, w. rapttf 
in iiolcntein be'^aageu werJe. „ Si ip*i Ripto* 
res meto» vel ätrocitAte poeiiae ab hn'^aMitodi | 
Ikciuor« se teiupetav^riuYi imlli nialierit' fitt 
nolf^uti «ive volenti ppcctudi locaa reüuqoMar; 
quia hoc ip^aiii velle mulipraiit ab iulidiil 
neuoifisiiiii honiiiii^«^ qui ineditatnr rapiu^m, 
iudiucitor. Nixi eteuiiii e»iii «ullicitaverit 
liisi odiosis artihos circnnivenerit» uou facift 
rafii velie iu tautnin dcdpcuf n^$c proderf.-* 
Hier i«t nicht, uie unn nu» deu Worten oud 
aus demZnftaiuiueuhaufiC mit dem Vorherge heu- 
deu and Foigeudva «ieht, roii eiu^r Erit^Oli- 
ruii^ wider, «ouderu mit Willen der P^risQ» 
gef^eu den Willen ihrer Vorgei^etzten die Rede. 
Noch weniger aber kann man «ich » wiegen der 
gänzlichen Verschiedenheit de« FhIÜ ttlid del 
Grunde« anf L. 3. §• 6. de libero homint exhi- j 



§. 258. 

Mit ff^illen der Entführten gescliieht ' 
dieses Verbrechen, wenn die Peraon ohne 
Einwilligung desjenigen entrohrt wird, 
dessen rechtlicher Gewalt sie unterwor* 
fen ist. Dieses findet statt i) bey den 
Eheweib in Beziehung auf ihren Gntten^ 
3) bey dem Kind in Beziehung auf den- 
jenigen , der über dasselbe die väterliche 
Gewalt hat a). An einer Person, welche 
in keinem dieser Verhältnisse steht wird, 
wenn sie einwilligt, keine Entführung 
begangen 6). 



9117 

• 

ii>. Wider det Ehemann« oder ieg eTieligen Vx* 
ters Willen, Art» 118. C. C. C. cf. Püttmauu 
jidr. ]ttr. »niv. L. IL €.29. p. &b^. Boehiuer 
ad Carpzpv Q. 40. obi. 3v 

h) l^iiip . wie M a 1 1 h a e to a L. XLVIIt. T. IV« 

t. 9. Nr. tS. 29. ttud Strav iu Dixa. )ur. crim« 

. IX. Nr. zS. wolleu daa Qegeutheil wegen der 

Worte de« {. % C. de rapt« virff* faoic poenae 

oiiinea aiib)actaut» ilve voleüfiblia aive uo* 

' l€&tibal talto faduiid fäetit patratüin. — Ak 

wennnfelit »»rolentibtia" sieh auf den Fall 

belöge, wenn die Entführte d«r Oewalt cinei 

.andern srnterworfen UU 

f 359» 

Ilt. Die gesetzlich notliwetidige Ab^ 

icht ist S^JYiedigimg des Ge^tMethU-^ 
riebej^^ Ob aussereheliche Befriedigung 
(eiiselben oder eheliche Gemehisäätt 
Absicht sey ) ist gleichviel a). Wegjftib-^ 
tti^g der Br&ttt des Entföhrevs b)^ odef 
dner noch nicht Verlobten tn der Absicht 
ler Verlobung und Bhe ^ selbst wenn ditir 
Sltern aus nichtigen Gründen die Eh« 
rerweigem c) y ist Entfuhrung. Auf di€^ 
Erreichung der Absicht kommt ^ nicht 
m cf). 

a) Diejenigen Rtcbtalehrert Welche blot aOiSer^ 

-«keiiche B«friedigong de» GeachlecbtatriebM 

far uothwendig halten» berufen ^ick auf dif 

Wortet „iinehrlichet Weiae" deS Art» 

i%8. C. C. C. 

hyh, Ott. C. de rapt. virg. »»qtil «atttm Spoii» 
^aaite an am per vim rapere atisiia ait" w» 
einige, der Theotie zuliebe sonat aber oii^e 
allen Groind» entweder noix skam lesen» odef 
d«ck das 8 na m aasstreichen wolleu. justi« 

1^ « niaa 



838 

jiiaii 'iniäfrff dadaTch dA< frübefe fiecbf ab« 
nach welchem itiau hxl «eiuer Braut keinen 
Raub begienr:. 1% i C. Th. de taptn virpuniu. 
Da« cauouisclie Recht, c. 49, G, 2<7, 1^.3. -**. €• 5. ' 
C. 3^. q. ^. i«t zwar gegen justiuiau. kann 
aber hier, da üicli clie C. C. C. au«4rtlcklicll 
blos auf Ahb füiii. R. beruft» nicht zut Anvreu- * 
dnug kdimiteu. •-« cf. Schorth DiüS. derapHi.. 
«poufiae. £rf. 1776. et in O^uxc. Üoiu. t. Nr.SL 

c} Audere nehmen hier blo« Stlbstlittlfe «u, €f< ' 
Grolniftn Grunds, d. CR W. %*%\l^ 

ß) €fi Boehmer ad art. iiS. ftCi 

§i 5260* 

,* iV. Das gesetzlich noih wendige Sut'^ 
ject des Verbrechens ist eine Mannsp^r-- 
^on , das Öbjeci eine Pf^eibsp^rsoh. Ent- 
führung eines Mannes von einem Manne 
cehört zu andern Verbrechen uüd ist 
1) bey, vorhandener Einwilligung des 
Bnt^ührten^ ohne oder mit £inw:illigüng 
iSßiner Vorgesetzten , als blöfser Conat 
4er Sodomie, iü\ faey mangelnder Einwil- 
ligung A^s Entführten als Conat d^r, So- 
domie entweder in idealeir Concurrenz 
mit dem crimen vis a) ödet delii plagium 
izu bestrafen, je nachdem durch Gevüralt 
oder durch Betrug die Bemlichtigung be-> 
wirkt Wurde 6)* 

a} L. 6. D. ad L. jul. die vi publ. 

h^ Die Fragen über Entführung ein«« Weibeil 
durch ein Weib , eines Maüne# vou eiuem 
Weibe gehören besser in einen Roiüau« als in 
ein System des Criniiualreciits. 

§. ii6i. 



I 

I ' 



--i « 



, Einer Mannsperson , di^ eine ^Är6ar» 
iVeibsperfion entfuhrt, droht das römi- 
(che Recht a), auf das sich die P. G. O. £) 
»eraft) das Schwer d und den Verlust des 
[anxen Vermageus, das, naeh Umstäiv- 
len^ der Sntfiihrten^ oder ihren altera 
md ihrem Ehemann , oder dem Klöster^ 
)derdem Fiscus zufallt c). Die Vprge- 
letsten der Entführten dürfen den auf 
ler Tb fit ertappten Verhrecfter tpdteö d)% 

a) L, nn, C. de rapto virg. 

b) Art, ii8, 

p) Nach Abzog ,d«s Pflicbttheib' füt die Kinde« 
d^t Verbr*»ch«»r«. Nov. x23. cap. fin, cf. M a t» 
thjietis^e trimi I.e. Nr. i5. 

d) Die Praktiker wallen nur w 4 1 1 k ü h r 1 1 c h • 
Shrafe. Di« Tode.sstrafe billicTfla sie blois im 
Fäll der Entfübrung wider Willen der Ent^ 
fährten» durch Anwendanc^ pfof«er Gewahtb'i- 

, ti^keit.v «o d.'ffs mit der Entfährunt^ noch an^ 
dere Verbrechen tonrurriren. Qer Verläat de« 
Vermögens soll we^en des Art. 2i8. P. "Q. O^, 
(Jer Von dieser Art des VeniißjrenHverluste« 
gar nicht redet) ganz hin wegf Allein . Qoi'» 

«torp Thl. I. J. 5i4. Klein peinl. R. 5.4i3t 
S t r Q b e A Tbl. IV. Bed. 70. Da« Recht der 
i^ödtnng länguen sie ebenfall«. IlleiiteT Jim« 
pv.'jor, criiu.'f, C84, 

§. 263. 

ijr&hülfen sind a) nach den aHgemei«» 
len Grundsätzen der Strafbarkeit in cdn-. 
Teto zu beurtheilen , obgleich d^ r&mi* 

«die 



I 

sehe Recht, ini Falle •Ines eoncursivt 
eoncomitansy sie dein Urheber gleich 
stellt. — Es giebt hier eben so* wenig 

I besondere Milderungsgriinde 6) als es be- 
sondere Scbarfungsgründe giebt« — ; Der 

• Conat ist willkührlieh su bestrafen e). 

ti) Weceu der aUceiueiuea Verordaang der P. 
G. 0. Art 177. 

b) Anders uach der M^ynaüg der Kethtslehrfr. 
cf. Kr e f c ad h, Art» $.7. B o e h iii e r ad 
h. Art, $. xt' «-^ Das Auerhieteu znr Heirath 
von Seiten der Eutführteu schliefst die or« 
^ dentliche Strafe nicht a||S, da das römische 
Recht (Lf. uu. cit«) schlechthin die Hnrath 
mit dem Entführer verbietet:, iau csnon. K. 
«beri das C% 6. et 7. X. de raf>tQr. dss Ge^« 
theil verordnet A (das Conc^Trid« Sess. XXIV. 
de refortii. iiiatr. c. (^, setzt dieser Verordanng 
ein^ HedingDug) , hier keine iSiwendiing.fiii« j 
den kann, weii die C« C. C. au» dem Tönii« 
sehen Recht die Qrnnd«'4t2e der Bestrafaac . 
^dieses Verbreehena geschöpft wissea vrilH 
Wenn cleich , wie luau hier anfahrt, dsS cau* 
K. in Eh e s a c n e n den Vorzug hat , so kann 
diefs doch h\^t nicht gelten^ wo nicht vosiEhe« 
' Sondern Von S t r a f s a ch e n die Rede ist. Man 
sehe auch Boehmer J^ £. P. T.V« I..V. tit. 
{7* $. li5o^^^ Bochmer ad h.Art. $• 9« et ad 
Garpz. Q. 40. Ob«, S« Dagegen Groltuau 
Grands« d. Cr. {. 946« . 

t) per Conat der EntfAhrtonj^ einer KlosttN 

]Dngfrat] um sie zu heirathen» ist susgenoin« 

inen« Er Soll mit dem Schwerd bestraft 

werden. L. 5. C. de episc. et der. ^- Ist weni^- 

. stejosautsr Protestanten nicht mehr anwendbar« 



Dritte 



■ ' ^ 



■ 

L .' Dritte Unterabtheilung. 

L Unfreywiliiß;e Schwächung. 

\ ■ ■ ' 

IL J o. S a m. F r. B o e h lu e r Di «»«. d#> rigore }arif 

iu stupratorps violeufos. Frcf. 17(^2. 

L e y « T Sppc. 584. 

C Fr. Bor^i an (pr. Frank«> de notioüt 
ftnpri violenti. viteK <Soo. 



■p 



n 



$. 363, 



ia unfreywillige Schwächung 
{stuprum non voluntarium^ ist, Bey^ 
^hlofi ohnejreye BinwilLigung des an-- 
dern Theils und zerfallt i) in die Notb*- 
sueht (stuprum violentum) den durch 
' rechiaiPidrige Gewalt erzwungenen Bey- 
«chl&f mit einer unverUiunpdeien Per-' 
sona)j s)die unfreywillige Schwä- 
chung im engern Sinn {atuprum n^c 
voluntarium nee i/iolentum) Beyschlaf 
Tnit einer Person ^ ohne ihre fr eye Ein^ 
willigungj jedoch ohne Geu^alt. 

k) Di« Noth/.ncht begreift oufer ^icji x) den ce- 
waLtfaiiieu InceMl a} deu er^waltAaiiieii Ene* 
brach, 3) das gewaltsame ctuprum im eugeru 
Veratide. 



§. 564. 

Üie unfreywillige Sewitehniig 
(in engem Sinn setzt eine Person als Ge- 
genstand voraus, die cur Zeit des Bey« 
Schlafs entweder gar nicht deii Gebrauch : 
ihrer hohem GemiithskrHfte oder doch 
keine Kenntnifs von der Eigenschaft dei^ 
niil ihr vorgenommenen Handlung liätte.^ 
Diese Schwächung wird also begangtH. ' 
i)an Schlafenden^ 3.) an völlig Betrun« ^ 
keneU) 3) an Wahnsinnigen und Rasen- 
den ä)y 4) an einem noch unschuldigeQ 
Mädchen b). Die Strafe dieses Verbr»» ' 
chens ist willkührlich ^ doch muCs sie 
härter seyn , als die Strafe frey will^Qt 
Schwächuhg c)y weil theils Betrüg, theilk 
Jnjurie concürrirt d), 

3l) Chr. Goitfr. Schiliid ißi««. 'jle stnprb ii^ 
nieHt^ capt. cuüiiiiiM. Lipv. 1727. 

h) L. 3a §, 3. D. de poeui^. G. G. T. C. Bedle^keil ' 
«her die Frage : kanu eine Notliaiiicht au einem 
Kiude von ^ Tahreii oder Uoch itlnic^r bedan- 
gen werdeu? Im Leipz. Ma^az. für Eeehtagel^ 
%rjS5, Stck. I. nr, 4.— und Stck, V. lir. 4. 

%) Einige nehmen in allen diesen Vllleii Noth* 
2ucht anv wie Enerau £1. i. er. $.1234. Ander» 
wenigstens im Fall des Beyschlafs an einer 
TrQukenv^a oder Schl-ifeuden, vorau«gefiftzt, ' 
daft Äie abfiichtlicti von dein Stnj^rator in die- 
sen Zustand vertetzt wordv?n ist, wi^ ä r o i m a n 
(Je. d, Cr, 5. 239. Boehmer ad Carpz. Q. 79, 
obfi, ?. et ad Art. itp, $. 4, — Q ü i s t o r p Tbl I, 
J.49»,-r Westpbal CR. S. a32.^ Koch l.c» 
J. 290. Anm — : Die Gesetze geben afccjf 6et 
Kothzucht das Pr'idicat «, mit Gewalt find - 
^^ Wider ihren Willexi, •< 



«33 

( 

I) Grolmtn Gmnt!«. d» Cr. J. 239. betrachtet Vi| 
blo« aas deii% Qesichtspimkt «cbwerer Real« 
iujttritBu, ^ 

BieNothsucht setst Toraiui L al$ 
iregenstand, eine unverUiumdete a) 
Veibsperson 5) > die nicht durch Hand- 
iingen erklU^i dafs sie ihrto Körper ak 
Yerkzeug der Wollust eines jeden be-r 
rächte. An einer Hure kann daher keine 
fothzucht begangen werden. Von ihr 
eden die Gesetze c) geg^n die Nothzucht 
licht ,und dCT Grund dieser Gesetze tritt 
jich b^y ihr nicht ein. Gewaltsame Hor- 
erey ist nur nach den Grundsätzen roil 
lern crimen ida zu beurtheilen d), 

a) Art, 9Z(). C. Q.,C. „eyuer KUveTliqnidet eii 
eheifrawipn , wiltwenn —^ olier Juujikfraweu. •• 
cf. Boehmer ad h.a. J. 1. KIt?iu^ Gr. d« 
p, R. $. 4P4- 

b) Kai)u an ei^er jMauu^per^ou eiae Notlizticht 
beg'auffeu werden ? cF, Q u i « t q r p Beytr, >ir. 3* 

t) Das $a<:hfte4re(;ht> so wi« die Crimlnaijdrispro« 
deiii^ deip Engländer, zählt auch die gewaltth^, 
läfC^HoTerey zur Nothzucht, t. P. S. J-ib, JH. 
art. 46.T- Cbust. El. Sax. P. IV. cousL^o. det.3, 

t) iDagegeU tittiiia?Vn Qrund», {. SCTafrechUw« 

^, q66> 

II, JBs xnufs der Gebrauch der Ge- 
Ichlechtsthelle dieser Person blos in der 
Qe%i>ait c?w Nothzüchtigerst h^riindet 

* seynoj^ 



s34 

^eyrij so dats diese Gewalt allein , nicht 
ihr eigner durch Geschlechtslust be/stimni'- 
ter Wille, Ursache ihrer Hingebung ge- 
wesen ist. Mari erkennt dieses yorxüg- 
lich aus der Art und GroTse d^r ge* 
brauchten Gewalt, so wie aus der Art 
und Dauer des Widerstandes, welcher 
dem Stuprator geleistet wurde a). 

«) cf. Boebmer ad art. 1x9. C. C. j|.3. 

Die Gewalt, durch welche die Persoik 
genöthigt wird , kann seyn t ) physische 
Gewalt {ms absoluta) wenn der Verbre- 
cher durch Korperkraft die Korper kräfte 
derselben überwindet a) : 2) fs^chohgl- 
sehe Gewalt {vis compulsiva) wenn er 
ihr Begehren durch Vorstellung von 
Uebeln zur Hingebung bestimmt« Diese 
TJebel müssen ' aber a) entweder an sich 
oder in der Vorstellung der Benöthigten, 
mit der Gefahr augenblicklicher Vollzie- 
hung verbunden seyn 6), und b) mit dem 
Uebel Ae^ Verlustes der Geschlechtsehx^ 
wenigstens in gleichem Verhältnisse ste- 
hen , wo nicht dasselbe "überwiegen. 

l^üudlich vou deu Kennzeichen der Beurthei- 
luue einer anschlich vorgefallencü NotbznCht 
iu concreto. cf.Boehmef ad art. 1x9.0« C. $.7* 

a) Iu wieferue vH, auf solche Art eiu stsp^ 
viol. möglich? 



s35 



wi« beyjü Raub. ' ^ 

§. Sl68. 

III. Die angewendete Gewalt cur Un- 
lerwerfung unter die Begierde mul« 
rechtewidrig seyn. Wer, wie der Ehe-; 
mann 9 auf den Beysclilaf ein vollkom- 
menes Reeht hat, begeht «durch ange- 
wendete Gewalt keine Nothsudit, wenn 
er gleich wegen des Excesses strafbar 
«eyn kann ä). IV. Der mit Gewalt er- - 
s^ngene Bey schlaf muji vollendet seyiu 
Blofse Vereinigung der Go^schlecbtstheile 
ist daher eben so wenig hinreichend, al# 
blose emUih seminU b). 

«} cf.^B • sbin e r nä art, 1 19. $. 3« Q u i $ t u r p 
,Thl 1. 1. 4S& S t c 1 z e r Lehrbuch $. .V:S. On« 
gegen Tiitmanu Stra frech tj;w. $. i\/6. uot. b. 

bj BlorMV«reiiiigQiiederGe«cliIf€htJitheiIp iii;)cht 
schon voll#uflet«t Nothzucht au» , uach B u e b« 
jiier ad Carpaov Q, 75. ob«. 5 et S. — ^ t'f ad 
Art. XX9. C. C. C. 5.8, Strnbeu Tbl. III. Bd. 24, 
W*«tphal CR. S,23a.— Koc'» pr, ^ar. crim. 

5. sS^. — " Darauii» dhfs die P. G. O. mr^ , dnrch 
iff NothxQcht werde ., die f r'i alich oder 
„ JpugFr'ioHche . Eh r e ceuoiii ineu '< 
folgt nicht da« c^eringstc. •«- ÄDch die Praxis 
i«t g^geu die«« M«*yuuug. cf, Mtister ]asu 
jir. jur, criiiu J. «75, 

§. 369, 

Bcy der Nothzucht ist nicht daa 
Weib ä)j sondern allein der Mann Öer 
«trafbare Theilj der nach Carla Verord- 
nung 



^ 93JS 

Büng' h) , einem ||||tuber gleich » bestra 
werden soll; eine Verordnung, welcl 
gleichwohl von den Praktikern gm 
ohne Gif und, selbst ohne Stiiz^ d< 
Praxis, beschränkt wird c). 

a) L. i3. $. 7. D. L. 20. C. ad {4. JoL de adnlf; 

h) P. 6. 0. Art. 119. 

O cf. Stroben TU.ni. Btd. «4.»« _Qtti#tor 
Tbl, h J, 49^ 

§. S70, 

Es giebt hier, wed«r nach der Na 
tnr der Sache, noch nach positiven Ge 
setzen besondere MildeFungs-, oder be 
sondere Schlirfungsgriinde a), 

9l) Ble Recht^Iehrer uehiii«ii a1)er »If SchYr 
f aug«g^rüude au %) canttita« llci. Boeh 
luer ad art. iiy. $. zo. t) Wenn eine Person 
der mau besoudere Hochachtung oder^Treii 
schuldig war . Gegenstand des Verbrechens U\ 
~d) Wenn die Person sub praetextti pietatis e 
iiiiserlcordiae fi^eschindet worden ist. Engai 
£1. ]Qr. criiii. {. a'io. -^ Besondere MUderangs 
gründe tollen seyu x) Jugend des Verbrecher« 
sl) Itraukenheit , S) wenn die Getcbw'iichti 
schou vorher gesetzwidrig den Beyschiaf voll 
zogen bat, 4} Erbieten der Geschwächten zui 
Ehe. ' Bö hm erl. c Quistorp TU. l. 
J. 493. 



Vierte 



aö7 



Vierte Abthcilung. 
P^trletzung des hechts auf jE/tl-e. 

trste Unterabtheil utig* , 

Kon Injuriefi überhaupt^ 

Adl Dietr. Weber tifcer lujarieu o. Scbm'ilv» 
• ichiitteu. I -^ llh Ahtht 2te Auü. Scüwer; a 
Wism.^ 1797 — xSoo. 

C. Groimau üb«r Ehre itüd etxUü N;inini. 
ein jdeiii M'a g a z i 11 fAr dife Philosophie del 
iCecbti. 1. Bd; 1; HeR. ut; i,) 

Kie^iiischrod Gruadzüge dfr Lehre von In« 
prieu. (in fdem A r t h i v e ,Bd. I. St. 4* i^r. 1 .> 

X. ll. yoii Alm^udiug^n Gruncfztlge zii ei^ 
ner netiea "thtori« über Veri* dt« coteu Na- 

V jndns Qnd d«r Ehre. (lu ^eiii Maga.zin 
fflr PhiL Q. Gejicb. d. Rechts. Bd« I. St« L 
Hr« 24 $t. II. iir. 4. Bd. iL St. 1.) 



^chtüiig eines Hetts^lieti ist Aäer. 
ennung eines Werlhes in ihm. JBr^ 
cheini die^e Achtung äu^serUcHj se 
ntsteht der Begriff irori £! h r e , die enU 
reder nagaiiv oder pQ$itiv sejn kanii> 



je nachdem der Wertli der Peraon darch 
Unterlassungen, oder durch Handlungen 
anerkannt wird. Die Achtung selbst ist 
unbedingt frey und kann nie Gegenstand 
rechtlicher Federung seyn t so ferne aber 
die äusseren Zicichen der Achtung Recht»- 
gegenstaqd seyn können , ist ein Recht 
auf Ehre oder in Ansehung der 
Ehre möglich« 

I. Jeder hat hlos in seiner Eigen* 
Schaft als Mensch und als Stamtsbürger 
einen Wertl) > in welchem er allen an- 
dern yullkommen gleich und weichet 
in jedem von allen so lange anxncrkennen 
ist) als er nicht sich selbst durcji freyt 
Handlungen uQter den Menschen öder 
Bürger herabgewürdigt hat. Dieses ist 
die gemeine Ehre» welche auf der 
noth wendigen Maxime aller moralischen 
und rechtlichen Ordnung beruht: quilihet 
praesumitut bonu^ et justusy doriec 
probetur ^contrarlum. Es ist diese Ehre 
das Band alles menschlichen Verkehrs 
und die Quelle, woraus die Achtung aller 
Menschen* und Bürgerrechte fliefst. Das 
Reqht auf diese gemeine ElirS 
fodert üeAnerltennunggleicf^en mensch* 
liehen und bürgerlichen fVerthn datth 



I 

Unterlassung aller Handlungen , welche 
die Erklärung enthalten'^ dafs die Per-^ 
4eon aU Mensch oder Bürger keiner Ach^ 
tung würdig sey^ 

§. 370. ' 

II. Die Achtung , welche der gemei- 
nen Khre zum Grunde liegt ^ ist bedingt 
durch den guten Namen d. i. die 

* Ueberzeugung des Publicums y ^dafs sich 
die Person durch keine Handlung der 

gemeinen Achtung unwürdig gemacht 
habe. Mit dem Recht auf gemeine Ehre 
ist daher auch gegeben daa Recht in 
Ansehung des guten Namens^ wel- 
ches die Forderung der Person enthält*, 
luemqnd solle die Meynimg anderer 

fälschlich dahin bestimmen j' dafs sie 
sich der gemeinen Ehre unwürdig ge-^ 
macht habe. 

AuBi«irk< Ander« B<>gTiife «ber gafeii Namen 
nnd gemeine Khre «teilen GrolNiau aud nu- 
dere Schriftsteller «nf , mit welchen ich mich 
nicht vereiaipeu Kann.^ Die Veriscbiedenheit 

1 der voriiegendca Theorie, in d«»n Priucipieu 
lii)d der Aa«fübraug» von den Lehren anderer 
Schriftsteller > wird der Kenner von selbst U|* 
meikeuu 

f 574. 

III. So ferne der Mensch durch freye 
Handlungen' besondere Eigenschaften 

dar-^ 



55 40 

clarzulPf^rn vertnag, ^velclie als Vorz]!^ ' 
ihn über andere auszeichnend efhebed« ^ 
to ferne kann sich jeder Vorzügliche^ ^ 
ausgezeichnete Ehre erwerben. Al^ 
tein diese Ehi*e*, so ferne sie blos durch ' 
ttandluilgen des Geehrten be^^mmt Wird| 
ist nicht Gegenstand eines Rechts» sod«» 
detn der blofsen Meyniing und kand die*' 
sei^ abgewonnen j nicht abei^ durch Ge- 
walt erz\Vungen werden a). Da hingegen 
die Unterthanen ein ölFentliches UrtheÜ 
des Staats durch ihre Handlungen. -^^ 
ihr eignes Urtheil anzuerkennen Verbau-» 
den sind^ so verwandelt sich die aosgei' 
jBeichnetö Ehre in einen Gegenstand er- 
kwingbären Rechte ^ sobald der blofs» 
Wei*th zur bürgerlichen JVür de gewot^ 
äetiisiy d. i. sobald der Staat den rtiijf*^ 
gezeichneten PFeHh eines Menschen 
durch öff^enilicfies Urtfiell als GegefU 
stand allgeTheiner Anerkennung darge^ 
stein hat. Die Erklärung dieses Urtheils 
ist enthalten i) in der Uebertragting von 
StaatfiUmtern ; 2) in der Mittheilung eines 
Init Vorzüglichen Ehrenrechten begabten 
Standes; 5) in der Ertheilung blolset 
Zeichen der Würde (Titel)* So entsteht 
das Recht auf vorzügliche bürger«»^ 
licl^e Ehre (Standesehre), welche ein 
JÜang Von Andern Unterlhüieü ertheilt» 

d«r 



Hl 

9T nach dea rerschiedenen Stufen ins» 
ezeichneter Ehre selbst wieder smt 
rrade hat. 

i) Die uuiaridisctie ' vorziSgliche Ehre inaf« det 
Titel zur Erlanfi^uDg der jaridlxchen (bürger« 
lieben) vorzäglicheu Ehre uud eben' daruiii 
•dilechterdings fr^yjieyn. 

§. 375. 

/5f^r durch rechtswidrige Handlung; 
)dßr Unterlassung das Hecht eines anm 
lern in Ansehung der Ehre oder des 
]uten Namens verletzt^ ist deir Injurie 
icholdig« 

^» 37Ö* 

Zur Injuria wird A) etfodert^ ein^ 
iussere^ der Ehre des andern u^ider-m^ 
brechende (positive oder negative) 
kandlüng. IJafs jemand blos iiach sei-» 
ler indtviduellftn Vorstellung seine Ehre 
ür gekrankt halte ^ ist nicht senug* 
Gleichviel ist es alier^ ob I. die Hand-* 
ung an sich selbst schon > entweder ihreni 
I/Vesen pach oder in der allgemeinetf 
(^orstellungsart des Volks oder des Staik«' 
les des Beleidigten, eine Ehrenverlet- 
tung enthalte:, {pbjectip^ oder allgemeir^ 
Injutiöse Handlung) oder aber iL ob deif 
Beleidiger irgend eine andere /Handlung 
ds willhührliches Zeichen seiner herab«* 
ffürdi^endeii Vei^achtung gewählt habe> 

Q w^ 



943 

wo denn die Umstände darüb^y da£s > 
als dieses Zeichen in dieser fiedeutu 
gebraucht worden, entscheiden mtt« 
{ subjectiv odeir individuell -* injUri\ 
Handl. ). 

B. Diese äussere Handlung m; 
tUm Zwangsrecht des Oeiräntten 
Ansehung der Ehre widersprechen. ' 
ist daher i) blofse Schmälerung aü4( 
seichneter Ehre, die sich auf bürgerli« 
Würde weder gründet , noch b^si 
($• 274.) 5 keine Injurie« Eben so wei 
ist IL Injurie möglich > wenn das det 
juriösen Handlung sonst entgegen s 
liende Recht in dem Beleidigten aufgel 
ben ist, entweder 1) durch die von d 
Beleidigten tM. der Handlung erthei 
Erlauhnifs {^. 35.) a), oder 1«) dui 
rechtliche infamia{^.fi. iöi,)rücksic 
lieh der Injurien Ivider vorzügliche b 
^erliche Ehre , oder 5) durch richterli 
zuerkannte Ehrlosigkeit (§. 71. i5i.) 1 
zogen auf alle Arten von Injurien b). 

.a^ L. X. $. 5. L. i5. ). 49. X. 17. pr. D. de iu)ui 
Anf einen Dritteu, der durch die Injurie 1 
telbar beleidiget wird» hat diese« keine V 
knug. L. 1. $. 5. D. eod. Weber a. a< 
Abth. 1. J. 3. 

b) Dagegen Wtber ä. a. 0. S.^. 



943 • 

C« Zu jeder Injurie fodem die Ge-, 
leUe ä) I die Absiöhi der Ehfetihrünhüng 
{animus injuriandi)^ welche Vorhänden 
kt i) Wetin ßhteukrlüiküiig Aes auderu 
die Hauptäbsicht des Handelnden war , 
oder d) wenn die in einer andern Haupt- 
äbsicht unternommiine Hahdlung mit 
dem Be^ulstsej^n geschehen ist > dafs sie 
dessen Bhre verleite ^ welches aber eind 
idioii öbjectiv injuri6'^4 Handlung voi^^ 
lossetiit d)i 

I) L34. t>f« Oi die 0. et A, L.1 ^ 1.2. L ii4. iX 

de iiijttriifi« L« 5. C* eod« L. u $. 38. D. <^epo. 



ttou , ^. ^ . 

lüoiilHiliig * i|in eiiietb ekrlicbeu JVIaimis dM 
VottÄLoiiimeii m er/ftcH wirren« ^ 

■ 

Was den Beweis des animüs injurl- 
lödi anbetrifft} §o ist bey einer beAViese- 
tien objecth -^ injuriosen Hand](ung dia 
Absicht der Ehretikrankung zu vermu- 
8ien (§• 6o.^ Wenn aber die Handlung 
tfX den «f/^yV^^^^V-injurjösen gehört; so 
witd die Injurie erst durch Anfuhrung 
1er besondern Umstände gerichtlich fun«> 
lirt^ tvelche beweisen ^ dafs die Hand- 

Q ^ lung 



948 

idealen Injurien d* i* diejenige 
Handlungen entgegen stehen» weld 
l)lds wegen ihrer Beziehung auf das id< 
eile Gut der E)hre ai$ Rechtsyerleteung^ 
^u betrachten sind* Diese Injutien köi 
nen dargestellt werden entweder i) ; 
Worten j schriftlich oder mündlich? 
Wortin jUfien {injuri^e perbah^) • 
oder 2) in ändern 2ei:qhen der GedlU 
ken — symbolische injurien (»)♦ 

9^ 1. 1. ;. i. 2. D. i^ \n\vix\\jht , 

t)ie reine tn juHe i (sowohl die WÄf 

liehe ) als symbolische) begreift, A) d 
VerlSumdurtg, B) die Injurie im rägin 
Sinn , welche wieder in die Injurie I. g 
l^en die gemeine £hre und \h g^fi^it i 

vorzügliche Bhre »erfdllt. 
. A» t)ie Verlan mdung wird b* 

jgangen , -wenn jemand einem Ajidetn Vi 
^inem Dritten solche Handlungen od 
Thnt^achen fälschlich mittheilty V^ld 
diesen in der Meinung des iiber^eui 
ten Pablicunts der Ehre Unumrdig mt 
^hen a). Nur behauptete Thatsaohfi 
iiicht schimpfliche Urtheile sind ihr h 
)ialt> dieser beziehe «ich ubrigena 1) si 

di 



■w 

\ 

lie gemeine Ehre durch Verletzung des 
;uten Namens (§. 27a. 275.), mittelst 
Ei^dichtung uiisiUllcher oder unrechtli- 
her Hanrllnngen, oder 2) auf die vor- 
iigliche Ehre diircli Andichtung solcher 
^hatsachen, welche den Beleidigten als 
Qwerth seines Standes oder seiner Würr 
B darstellen b)» 

) h. 6. §. 9- I" >5< $• ^5. 27. 29. D. de iujariis. 

) Jeiiiaud «act z. B* von einem Offirier, er sey 
beyni er«tra Canonenifcliuffi (^nvoii srelaufeu: 
▼on einem Profewor, er habe die tiefte, die er 
ablefe» voa fernem Vorfahren gekauft u. «• w* 

Dier verläumderiscbeBebaaptang wird 
twwler blos gegen Privatpersonen ge^ 
fsert (^Pripatperläumdungj Diffama-^ 
)/}) oder einer Obrigkeit, um diese in 
r Ausübung ihrer Amtspflichten da- 
rch au mifsleiten {öffentliche VerL^ a). 
)t2tere begreift als Unterart das eigent. 
he crimen calunmiae ($• 4'^|)0 Jede 
^rraunidung übrigens ist Injurie durch 
itrug,'daher bey ihr- eine ideale Con« 
rrtoz zweyer Verbrechen vorhanden 
:, von welchen die Bestrafung des einen 
e Strafe wegen des andern nicht aus« 
hliefst. 

)Grolman Grands." d. Cr. $.2x9* 



»4» 

* B^ Eine Injurie vrider die ge» 
»eine Ehre wird durch alle solche 
Handlungen begangen , welche die Er^ 
Jtlärung einer positiven Verachtung des 
andern als Menschen oder Bürgers in 
sich enthalten a) > es sey nun dafs der 
Beleidiger blos für seine Person den Un- 
vrerth des andern erkläre, oder dals et 
denselben auch Anderen als Gegenstand 
der Verachtung darstelle (JBeschimpjfimg), 
Dahin gehören: 1) die ausdrückliche all« 
gemeine Erklärung, dafs man ihn yer«* 
achte oder für verächtlich halte, ^9) alle 
Worte und Handlungen, welche als Zel^ 
chen positiyer Verachtung, diese allge- 
sneine Erklärung stillschweigend in 'sich 
enthalten i), 3) schimpflicher Urtheile 
über Character, Gesinnungen oder Ab- 
sichten eines andern c), 4) der Vorwurf 
entwürdigender Handlungen, so ferne 
derselbe nicht in JForm einer Veriäum- 
düng geschieht rf), endlich 5) der Vor- 
wurf eines Standes, welcher, nach Gesell 
loder Sitte, der gemeinen bürgerlichen 
£hre nicht vollkommen theilhaftig ift^), 

a^ Welche Handlangen dahiu gehören , Ui 
iiieisteus qu;4e.stio facti » weiche aticb«. ztiinai 
bey fi y ni b o i i s c h e n Injurieu , oft nicht aal 
B eg rif feu beantwortet werden kianu. £be« 
darum «oliten eigentliche Iu]ttFieaA.icheu ihre 
becoftd^ru fhre^igerichte babeu« 



»49 

ckeu derZuuge, £selbohren etc. Worte, wi« 
iiu^icfa« SchiNipfredeu , welche eiijc Verblei* 
chvag dtr Per«on mit ver'achtUcbeii G«cen« 
■ ftt'iadea euthalttu 2. Q, da Huud, Wieb, Qch89^ 
Esel €tc» 

t) 'z.B..weii)i man von «iuem Beamten urlhellt, 
er, habe eine an ihm versuchte Be«tecbniig nnt 
daram angezeigt» weil das Gescneuk ihm za 
gering gewesen sey^ Manche Scbimpfworte 
enthalten solche Urtheile 2. B« Lonip , ijands« 
vott, Schnrke etc. 

i) Ich nenne z, B. einen andern in das Angesicht 
Dieby Janner, Mordbrenner, Yolls'iafer etc, 

t)' Wer den andern Bastard , einen }Ienkerk|Mcht 
nenata ist in diesem Falle, 

% 088, 

C. Die Torzuglighe bürgerli- 
che Ehre ist Gegenstand der eigentli-. 
chen Injarie i)\v?nn die Handlungen vtt^ 
sagt werden, welche der Bevorzugte als 
Zeichen seiner vorzüglichen Ehre zu fo- 
dern berechtiget ist a) , '4) wenn dersel-" 
be,'direct oder indirect, seines bevorzug- 
ten Standes für unwürdig erklärt wird 

t) z. B. VersaguBi; des Titels , BafiES etc P^gt* 
gen Kleinstshrod a. a,0^ $.3. 

§. 289. 

Jeder ist als ehrenwerth zubehandelnj 
io lange er nicht durch öffentliches Ur- 
tbeil der Ehre uuwerth erUürt worden 

ist: 



n 



9 

. 



l1 

h4 



i?5s 

Rechtsverletzung ihrer Natur oder det j 
gemeinen Vorstellungsart nach ^ als be- 
sondere.«; Zeichea einer positiven Verach« 
tung gilt, besonders wenn dieselbe be- 
schimpfend ist a)'^ 3) wenn dieselbe dem 
Beleidigten in der Hauptabsicht zug^gt 
wurde, die Ehre desselben ^n Iqränkeü 
h) , wo denn w^s in Ansehung der suIh 
jectiv injuriösen Handlungen gilt (§, ^76, 
P79O in Anwendung kommt^ . 

9) z.B. Beta«tuu^ eine« Fraaeuzimiii€rSt Obrfäü 

gen, Nasenstüber, Aiispeyeu» etc, Jj, X. '$.,!• 
^ de extraordiiiariis cniuimbiis. 

b^ L* 3. ^. X. 2. L. i3. j. 7. P. de iujuriis. L. x, f» 
äS. D. denositi. L. So. pr. D. de f urtis. L. 4'ii 
pr. D. ad L. Aquil. cf. Weber a. a. O, Abth.Ii 
$. lOQ. ff. Qcr o 1 »i a u a, a. 0^ $, Siig» 

Was die Bestrafung anbefrlfift/so 
|?ilt, ohne Rücksicht auf die Art der Stra.* 
fe, der Grundsatz : eine Injurie^ als soU 
ehe^ ist Gegenstand des hlofsen Privat^ 
interesselos der beleidigten Person a). Si© 
wird daher 1) aufserauf Kla^e des Belei- 
digten, nicht untersucht und bestraft h)\ 
2) wie jedem andern Privatrecht^ so kann 
auch dem Recht auf Bestrafung des Inja« , 
rianten , von dem Beleidigten gültig ent^ 
sagt werden« Jener Grundsatz leidet nur 
dann eine scheinbare Ausnahme^ weoa 

* mit 



«55 

ik der Ehrenverletzung , als solcher , 
\n anderes öffentlichee f^erbreehen^ ide^ 
liier concurrirt^ welches besonders Aet 
all ist >") bey Verläumdungen (§. 286.), 
) bey Realinjurien 9 wenn die mit der 
ijurie ideell concurrirendeRechtsverlet- 
mg fiir sich selbst schqp ein besonderes 
erbrechen ist, (wie bey Verwundungen), 
) wenn die Injurie zugleich eine unmit- 
dbare Verletzung yon Rechten des Staats 
dbst in sich (afst c). 

!) AAA delictum privatum im Sinne de« rö« 
luüchen Rechts» ist die tu]ttrie selb.st von deat- 
«cheu Reichsf^esetzeu anerkannt. K. G. 0. x55d» 

' II, 28. 4* — 

1) $* 10. J. de injuriis, L. 7. C* de injuriU. 

;) Wie die öffeAt liehe Ini^rie «u StaafÄ- 
foeamten fWeb er a. a. 0. Abth.IIT. S. 190. fr.), 
Iniurieu mit Sförmig öif»>iitlichf»r Ruhe ver- 
banden, etc. CG r o Tüi a n Grand«. $• ^^ )• 
Eine. besondere Ausnahme enthltit noch L. i^» 
C« de epi«c. et der. 

• §. 393» 

Die Strafen selbst sind von drey- 
fley Gattung ; I. blofse Pripatstrctfe^ 
[. öffentliche (Strafen ; III. gemischte 
ierrelatip öffentliche Strafen y welche^ 
idem sie dem Beleidigten Genugthuung 
eben 9 zugleich den Beleidiger demiithi^ 
in zum Zweck der Öffentlichen Genüg— 
luung. Die Privatstrafe ooncurrirt mit 
en beydeji übrigen Gattungen nur elec^'^ 

tipe y 



954 

tipe a) j wogegen die beyden letstd 
auch cumulatip by mit einander conc 
riren können. . 

at) $. 10« J. de inittriiit mV«! ediliinikliter « 
,i clviliter agere " L* 6. D. eod. .»Plane ^ 
ti tdni Sit publieo lodicio d« uegAudam elf 
», vatdiii, «imilitff cX ad?er«o. «* 

b^ VergL ReidifscAar/ v* 19« Sept< i66it 

1. Die Pnvatsirafe besteht in ei 
von dem Beleidigten willkühtlich 2U 
stiminendeDy jedoch der richterlichen 
mafsigung ünterxvorfefaen Geldsumme 
Das Recht auf (diese Strafe wird gelt 
gemacht durch die actio injüriat 
ae^timatoria by 

O 5* 7- J- ^^ iiijüriin. 

b^ tfeb«r diefiattftphancr der^elbtfil ScfitU 
Noctei Atticae. L« XX. c. u 

U* Die relatiu -^ öffentliöhen 8iro 
ö) sind A ) Widerruf {recantatio 5 pi 
nodia)i ErklurDüg des Beleidigers 
gen den Beleidigten ; die Unwahrheit 
6proehen. 21^ haben; h) Abbitte {depre 
iio)f Aeurserung der Reue und Bitte 
Vergebung von dem Beleidigten; C) J 
renerkläruug {^fionoti^ decktratio) a 

drü 



I 

I 



3Ö5 

Iriickliche Ecklärung des Beleidigers, da& 
vdeü Werth des Beleidigten anerkenne 
md denselben herabzujsetzen die Absicht 
icht gehabt habe &)• 

i) Weber a. a*0, Ahtb. II. ^ 14» erkennt dies# 
StrafVu für hioC»e Prifatgenugthaong« Dage« 
geu G r o 1 111 a u Grands, f. 227. 

^) Alle diese Strafen b(»rohen baapts'icblich aof 
Ob-servanz« Die K, G. O. v. J. i565. IL 28. 4. 
erw'ihnt blo» im Vorbeygebeu den Widerruft 
und der Reichsschlafs v. J. 1668 kam uicbt 
zur Poblicatiou. Mdiidlich von dem histoiri« 
sehen Ursprung dieser Strafen. 

Die Anwendung dieser .Strafen wird 
urcb folgende Regeln bestimmt: i) /P7^ 
erruf findet statt , Wenn die Ehrenver- 
stzung durcli Andichtung unwahrer That- 
icfaen zugefügt wurde; u) Ahhitte bey 
ndern ganz unzweifelhaften Injurien; 3) 
Ihretierhlarung bey einer in Ansehung 
er äufsern Handlung, erwiesenen > aber 
1 Ansehung des animus injuriandi tViVBL 
*heil noch zwdifelha|fen Injuria d)* Sie 
Lsaen übrigens verschiedene Abstufungen 
1, je nachdem sie au fsergerichtlich oder 
ßriohtlich> schriftlich oder mündlich oder 
ddlich unter besondern die Demüthigüng 
jhärfendenFeyerlichkeiten geleistet wer- 
en. Schärf ungen ^ welche ihn^tn die Ei- 
gen- 



^ 



\ 



956 

genschaft der Entehrung* mittheilen Vjy 
«ind der Natur dieser Strafen zuwider 
und verdienen Ice^ne Billigung« 

a} Nach 'iltercn Mpynmigen sollt« Jter'Sfanl 
der Person di«> Anwendmit; der einen oder aa« 
dern dieser Sfrafeii bestimmen, VergL W<« 
b e r 8. O. Abtb« II. S. So. iF. 

b) Wie die Ableistnni: des Widerrttfi vor gehcf» 
tein HaLsgericht oud dergl. 

§. 397- 

Ilt. Die rein öffentlichen Strafe» 
sind nicht bestimmt, sondern der rich- 
terlichen Beürtheilung überlassen a), wel- 
che den Grad der Strafe besotldefs rtach 
der Art und Beschaffenheit der injuriösen 
Handlung, nach den Umstanden, unter 
welchen sie geschah, nach dem Stanfd def 
Persötten und nach den persönlichen Ver- 
hältnissen zwischen dem Beleidigten und 
dem Beleidiger auszumessen hat £)» , Am 
ÄweckmaTsigsten sind Strafen änderFrey- 
faeit und, unter gewissen Vorausset^on-* 
gen 6) , kdrperlich(#Züchtigung« Die er» 
stere wird in der Regel eine Gefangnifi^ 
strafe von einigen Tagen bis zu einigen 
Wochen nicht übersteigen können, wenn 
nicht die Injurie mit andern Rechtsyertet- 
Zungen idealiter concurrirt (§. s^g'J.)? "^^ 
selbst mehrjährige Strafe des Zucht* oder 

Arbeits- 



i 



kaaü« 



?57 
in Anwen^ang kommeif 



n) t. 45. 1). i<e in]ttniii yerglidhen mk t. 9. 5. 9* 
L. 35. L. 3$^ i). «od. L, ^. C. eod. L. i. $. 1. A 
du exttaordiuarii^ criiiiinibtt^. JL. xd. C da 
^pii^opU €t der. Nov. 123« c. 3i« . 

h) Hietnacti t>estiraint sicli der Üaterscbied 2wt'*\ 
tcheü injuria levis tiud atrox. $. 9. J»d«^ 
- „ injariis. l. 7. $. 7. & 9« Ii. 17; $. 3. D. eod. 

f) Kttibal bey Xujcirieii der Kiudeir an ihren AeU 
. teni» der Pfieghtfohlnen an ihren Voriut|a^ 
iMtf^, im Bediei^len «a ihren Herm elc« 



R ^iweyt« 



■ X 






Zweyte Unterabtheilun;. . 

y^on den t^ualifiiirten Injurien^. ' 



Eristes KapiteL 

Von der durch die Arb der Begehung quaU* 
ßdrten Injuria^ Vom Pasqiäll und der j 

Schmähschrift^^ » ^ 

A. Coan Stockmaiin Die«« de fainosii li- 
belli«. Lip.<. 1799. 

Desselben Biss. fainosi libelli , «tram in 
dvitate fereudi siut. Lips. z8oo. 



«MMMMl 



Xas quill int ußeiiern Sinn Ut lyine 
durch bleibende Zeichen erklärte und in 
dem Publikum verbreitete ideale Injurie, 
Jede Injurie, der Urheber mag sich ge- . 
nannt haben, oder nicht, nvenn sie nur 
' die übrigen angegebenen Requisite hat, 
wird von jenem Begriff umfaf^t. 

$. 399. 

Das Pasquill überhaupt begreift in 
sich I. die Schmähschrift {libellus 

Jamo^ 



.... - .. > ■ 

^amosus.}* Diese hesteht in der schrift^ 
^iehen Verbreitung des /Vorwurfs einee 
begangenen Kerhrechene ^ ohne dafa der 
Verfasser seinen tmhren Namen genannt 
lat a)> Sie mufs nothwendig den Voiv. 
v^urf eines offentliehen Verbrechens m 
ich enthalten b). i)i0 jEäangelnde Un-< 
erschrift des wahren Namens > welchö 
ium Thatb^stände ))oth wendig gehört^ 
t^igieri iü so ferne die Straf bäj^keit die« 
er Schmäh üngi als di^ Versttektheit iiiid 
lie Hoffnung unt^x^td^ekt Und ungestraft 
Les Nächsten Ehre ifett V*4f^tt;<^A) 4eiilleit$ 
;üx^ Thät erhöht r> 

ä) t. tin. C. ^e faiilöfeil lil[>«liiü (L f. 4. 9f, if. C. Tb$ 
de injoriis^ P.. Q..Ö. iVrt. 119. • 

bj Die P. G. 0. au^. Art- tfrfodert deü Vprwntf 
eines Verb rpcheus > aaf welchJem dneßuaf« a4 
i, Leibi Lebea qdtti^ l^llriBlFf ütebt* 

Q Sowohl röiui«ctie aU diüt^cbi^ Q'«^i^l> lÜInmdii 
dahiit übereiu. j^titli die pccaaio I<3gia beV* 
Wutu judiVidaeli war^.Ccf. Qotnofr^dü« ad 
L. 7. C. Th, de iujdrj bebt nicht die An wead« 
barkeit dts Gesetz«« attf. £beii «0 wenig llfst 
Sieh aus d4su Worten d^i Rv P. Q. v. t. 1677* 
^n 3& §. ^. d4a Qecrvuiheii biswHi<Pii. Sie sagt 
»war: ,» l^ch adch kleine ^aiiiosbächflr, odet 
äkhrifteli^ 43s habe der Aütbr «fiueii 
Namen darunter gesetzt odi^r^liicht 
la. 8. w. " . Allein kier redet ' das Gesetz nicht 
blos Ton der eigentlicheii $ctliu'ihschrift, son« 
detn auch von. andern Arten der in][uria 
scripta ttnd des Pasc|aili« , wi» freylicü Na^ 
MitiisaAterscUriff uicllt xkothwisiidig ist 



f6ii 

§. 5op. 

Strafe fhf Schmühschriß ä")* Ist 
der Vorwurf des Verbrechens gegründet, 
do ist die Strafe willkührlich ; ist sie falsch, 
so soll der Verbrecher, nach dem Gesetz 
der Wiederver^eltuiigj mit der Strafe des- 
selben Verbrechens belegt werden, dessen* 
er den andern beschuldigt hat. Die Prak- 
tiker erkennen jene Verordnung nicht 
an, sondlern wollen unbedingt willkühr- 
liche Strafen 6). Gesetz und Praxis kom- 
men aber in der Conliscation gedruckter ] 
Schihlihsrhriften oder Pasquille mit ein- 
ander überein c). 

X. Erfionneue Mutier oiigsgraude. 

1. Verbreimnng der Schiu'AhfChriften und VkU 

quille. 

3. Socii* 

a) P. G. Ö, an^. Örf. 

b) Quißtorp Tbl. I. f . 3i5. Koch 1. 1. J.Spl. 
c^ R. A. V. J^ i53ö. i. %. R. A. V. J. 1677. tit. 35. ! 

il. Sede andere Injurie^ ausser dem 1 
yorwurj eines begangenen Verhrech&is^ 
sohaLd sie durch bleibende Zeichen et" 
klart und in dem Publicum perbreitet 
worden isty macht das Pasquill im 
engern Siniie aus a), Welches durch 
Schriften > Gemahlde u, 5. w. begangen 

wer- 



96 1 



l" 



•werden kann, ohne dafs es hier auf un^ 
terlasaene Unterschrift 4e5 wahren Na*«- 
Aliens ankommt b)^ ' ■} 

^) hk 5. $.9^ io. D. de injurii«. 

h) Bio» aiM Verwechslung d?^ PasquiU« tlber* 
haapt mit der Schmähschrift, behaupten viel« 
JJ^W^ri» M^s auch bey d«r 'Schm'4h«cjirift die»- 
fes iadtiferesit sey, 

§. 5o2, 

Der Pasquillant ist nach dem Geset« 
intestabilis ^ unfähig z\x Ablegung eines 
^leugnisses j zu Errichtung eines Testa- 
ments und zu Erlangung einer Erbsichaft 
aus letztem Willen : und so wie er selbst 
für niemanden zeugen kann, so kann auch 
niemand für ihn ein Zeugnifs ablegen et). 
Diese rechtliche Folge hat die Schmäh«; 
Schrift mit dem eigentlichen Pasquill ge- 
mein. Ausser diesem ist die Strafe de« 
letzteren willkührlich , und daher nach 
allgemeinen Principien (§• 297.) auszu«^ 
inesaen 9 welche übrigens übereinstim-p» 
mend mit dem rcS mischen Recht, dasPas-^ 
qiiill als ausgezeichnet streif b^re Injurie 
(inj /atrox) darstellen. 

41)^ L. fi/$» 9. 10. D. de injuriis. „iute«tabilifi ex 
lege e««c iubetu?.«« L. ?i, D. de testibu«. l..»S^ 
'j^l, O, qui testam. fac. poss« 



JSweyi 



969 



•«■■^■«'WHiqn«^B|B|BPHPMMBHmpiBVP«niw«^ 



J 



.f 



.-' 



jBweyite Kapitet«. 

i)ii <20r durch das Ohjecb der Fe^Mxi^ 
quaUßcirten Injuria, ßesanderf pon 4cf 
ßlasphemiCf 

pheiMiam. Erf. 1727« 

J. R. Bu g a ^ pr, de blas|»]i]piiiU UliÄi^^i^ jWn* 
Jen. 1736. 

Qi uou couveuicute^ ex principtU ]^rii p» 
blici uaiver«alis poeui« CtimUM^UblRf iQQfräli 
pQHsiut. Viteb. {791. 



J 



jL/aJTs die öolAelt injuriirt Werde ,^ M 
immclglich) d^fs sie tveg-^n Tnjüricnn dch r 
nn Men^heh räche, ist undenkbar» däft 
man sie durch Strafe ihrer Beleidiger Ter<«- 
söhneiiniäsiie, ist Thorheil a)« Aber dia 
Kirche hat, als moralische Person, eio 
Hecht auf Ehre. Wer ihren Xu^eck ent- . % 
würdigt , der entwürdigt die Gesellschaft 
selbst j wer die Gegenstände religiSseP ^ 
Verehrung seh mäht, die ihrer Vereinigung r 
zum Grunde liegen , schmäht sie $e1bst 

Und 



i 



)\ 



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'Iv 



365 

Jnd diesise mä.cht die Bl asphemie aus*' " 
He ist eine an der. kirchlichen Gesell^ , 
ehaji begangene Injurie durch eine dem 
Gegenstand ihrer Verehrung üussertich 
ewie^ene positive f^erachtifng^ 

A.uiit. Etymologie d^« Wort« BLiÄpheiiiie , weU 
chef mau uicHt mit Gottesl'asteruug^yilonytii ' 
iie&meu darf. 

■) Dar« Jaütiuiaii in der Nov. 77, und lifaxi- 
miliau in dem R, A. v.J. 1496» diesen Grund 
der Bla«pheiiii<» ancebeii, kann un« nicht hin« ' 
dem, auf' den Standpunkt zu treten, aus wel. 
cheui allpin ein Verbrechen der Blasphemie 

. gedacht werrien kann. Wir können «war nicht« 
von dem hin\^'egrai«ouniren» wa« al.< Bla«. 
phemie anpegeben wird» aber ein G*»«*»ta5ebcr 
Kanu Ulis nicht nöthigen, einen undenkbaren 
und ongereimt^^ trrnud des Gesetzen 
^n denke)|. 

Jf 5Q4f 

Jeder C3regBnstaii<J derVerehrung%ner 
nDcutschlandrecipirtenReligionspfirthey 
Ann Objeci dieses Verbrechens seyn. Am 
trafbarsten $ind Schmähungen gegen die 
rottheit selbst, (Gotteslästerung) wenn 
nan diese durch Entziehung der ihr zu^ 
ommenden Prädicate, oder durch Bcy- 
sgung ihr nicht zultommender Merkmrie 
nt würdigt a), oder ihr sonst durch Wor- 
p oder Handlungen äusserlich Verachtung 
eweifst* Weniger strafbar ist Schma- 
ung oder Beschimpfung anderer» der 
Lirche heiliger Gegenstände^ is, p. der 

Bibel, 



: 



« 






»64 

Bibel, dm* Sactramento^ der Heiliges i 
der Engel , der Maria u. 8« w. 

|. Blaspbemia attriHirtiva * derogativa« 

S. Blasplieiiiia lupdlata ♦liniiiediata. j 

3. Von der Möglichkeit einer Bla«p}i«iuia raaBlf ' z 

H) P. Q. 0. Art. io6, „ So einer Gott zamifit, dafll L 
«, Gott nicht beqoem ist, oder mit iteinea Wor« ^ 
»»teil Gott, dai ihm zusteht, absehneidet, der 
,1 AUiirichtigkeit Gottes, seine heilige Mtttter 
91 die Jaugfcan Maria schündet n, s, w. << 

§. SoS, 

Die Blasphemie ist eine Art der |a# 
jurie. Sie mufs ake in einer , auf dea . 
Gegenstand der kirchlichen Verehrang 
gerichteten injuriösen Abzieht geschehen ; [ 
&eyn. Wenn eine Aussage ihrem ln?Uilt$ 
nach in der religiösen Ueberseugung der } 
Pers|pl gegründet und dieselbe nicht auf 
eine injuriose Art gethan worden ist, «o 
kann von keiner Blasphemie die Rede' 
seyn. Unter Foraussetzung dieser Ab" 
sieht aber kqnnen auch Glieder einer 
fremden ReUgionspartJiey an der christ'* 
liehen Kirche Blasphemie begehen» vor- 
ausgesetzt) dafs nur die Handlung an sich 
^als injuriQs betrachtet werden kann, a)« 

^ Einige, wieKoch 1. c $.398. und Quistorp \ 
Thl.|. {, 121. uehiu6iifr«>m()f*Religionsverwsuat 
te unbedingt von der BU«ph«*iiiie auj«. Änderet 
wie Carpzov Q. 45. behaupten ebeu so wsh 
fcediugl gerade da« Qege^tlieU, 



1 



■; 



I 

§^ S'o6, 

Strafe a); Der R. A, v. X iSJo, 
if den sich zunächst die P. G. O. Art. 
)6^, beruft y straft die Blasphemie^ wel-«- 
le die (rottheit selbst zun^ Object hat^ 
it dem liebten oder mit f^erstümmelung 
higer Olieder^ wenn der Verbrecher,, 
ich vorhergehender zwiefapher Bestra-^ 
mgi ^m drittenmal das Verbrechen be-^ 
mgen hat. Andere Arten der Blasphe^ 
ie sollen an Jü^ih oder Gut mit Rüci;- 
cht auf die besondern bey der That con-n 
irrirenden Umstände bestraft werden, 
euere Heichsgesetze enthalten einige ' 
Eodificationen h). Die neuern Präl^tiker 
rkeniien keine verstümmelnde und keine 
lebensstrafe an , und vroU^ii blo« wiU^ 
iihrliche Strafen c). 

\lijaerl(. Von den< 6vtiiid<*ii der Herabsetzung 
* d«r Strafb.^rkeit iiitiiidlich, 

Q Das röiiiwche Rechf droht Nov. 77. c. 1. J. 2, 
eiiX6 Capitalstrafe und ^war liicht, wfe Pütt^ 
jliaiiii el^iur. crim. $. foj. behauptet, aut deu 
Fall der blofteu Wiederhoiung. Vor der P» 
€r. O. und d.en\ R. A, voii i5'3o sind als Reicbi«i 
gesetz« 2¥( luerkeu der R. A. v* J. ¥49^4 45^1^ 

b) R. A, vom J. 1648 ttüd 1577, 

c} 9te iiebiiiea blos Geldstrafe, Gefingnifs» Zacbt- 
haus oder iiöchsteus Staupbesen au. Pütt» 
jiiauu I.e. f. 107. HoiijLiuel -obt $46, Nr« ^ 
,fj, Meister i-m. l.c, $, 2(^3^, 

^, 5o7t 



\ ' 



^ 



966 

, $. 307. 

Ausser den gewöhnliclien Arten dar 
{)eyhülfe| ist hier auch Concurren« durch 
unterlassene Denunciationen des Verbre- 
chens möglich a). Obrigkeiten, welche 
nicht ernstlich die Blasphemie bestra- 
fen o)y wie auch solche, die nach began« 
gener That den Verbrecher wissentlich 
begünstigW) sollen ebppfaJls ^illkühr- 
lieh bestraft werden c). 

9) R. A. x548. tit. i. §. 4. p.tJ.O. iS^y. tu. i. $. 

^ 4.5* Von d^rMeyiiaug BiamhiÄuhur« 1.C : 
S. 235. dej diefi€ Verbind JicbKeit Z)9in Auz^igett . 
blos auf gilitice Z»'npen beschr'jliikl päd van • 
der Auweudbarkeit diesef f^e«Ftziitl|«U Beftim- 

lüugi^et, )uüudlic4. 

b) R. A. i53o. tit, I. §, 3. 4. 1548, %it.^ J.jfc 

c) R. A. i53o, tit. f. $, 6. 1648, §, 8« 

§. 3p8. 

Ausser der Blasphemie, ist iiocb eine 
Injurie an der Kirche 1 ) dadurch möglich, 
dafs der Inbegriff der zu einer bestiipin- 
ten Religionsgesellschaft gehörenden 
Glieder, in so ferne sie eine gewisse JLir- 
eben - Gesellschaft ausmachen , ohne 
Kücksicht auf den Gegenstand ihrer Ver- 
ehrung injuriirt wird q) : t^) dadurch, daft 
Kirchendiener, wenn sje in der Ausübung 
ihres K-irchenamtes begriffen sind, inju- 
riirt 



I 

• 



/ 

irürt werden. Eine Injurie der letzten 
Art soll mit körperlicher Züchtigang und 
Landesverweisung bestraft Werden 6). 

a^'We^iii 2. £. jemaud gegen eiue gewisse Reli. 
gion^parthey fiii Allgeine^eu Schnribongen 
anMtöfst,>oder eiüe Religiop«ge««lischaft wih- 
Tipiid ihrer V«rMNMi|liMig iächeriidi zii machen 
socht, 

f^) Nov. 1^. c.Si. wodurch die L. xo. C. de epiMo- 
pi« et clrr. modificirt wird , welche eine Ka« 
pilaUtrafe aqt* fi^e solche Injarie #etzt* , 

§f 309, 

Von die«0n Injurien ist die Störung 
de» Gottesdienstes (^urbatio sacro^ 
rumyzix üQtmcflf iden 9 welche durch jcr- 
de rechtswidrige gewaltthatige Handlung 
begangen wird, durch welche man ab- 
sichtlich den Gottesdienst hindert, un- 
terbricht oder aufhebi Die Gesetze dro-« 
hen ikr Capiti^trafe a), 

fi) h. 10« ^. 4e episc, t% der, Nor, ift3. c. 3x» 



Zwey« 



960 



Y ■ - ^ 






Zweyter Abschnitt, ^^ 

y^rhrechen gegen ßrworbcinel^cch^^i '^ 



Elfter Unterabscbnitt« ' 

JndlvidueUgefährliche Verletzung 4c4 fUdi^ 

auf Sachen^ 



Irrste Abtheijun^, 

yerlebnung des Rechts an Saclien^ii^'cl\ bloJtB 

Bescliädigung^ 



' 



Hdn rechtsividriger Schade (cEoMiw 
num injuria datum) ist die verschuldet 
Verletzung einer in dem Eigenthum» 
^ines Andern befindlichen Sache. Si6 

kaao tbciis durch bleibe ße^n^hüdigung % 

th^il« 






ihtSl^ MTch: Vernichtung der Saclie be^ 
^Dgeti werden« ; Von welcher Art die 
y^fl^t^ende Handlung sey, ist 'jgieichvlelii 
wenn aie nur nicht g«Wdlttb!itig i«tw Auch 
eine bestiniHite Absicht gehört nicht zu 
dem Begriff dös, Vferlif^chet^sV/iiür^idkf^^ 
Äe'Absiclit bey der Eigen tbuipsirerlctÄung 
nicht auf ReÄli^irupg: eines. l^ß^QucJer^y^ 
schwereren "^Verbrechens gerichtet sey n a). 
Sonst ist die Handlung als Versuch KU 
diesem Verbrechen zn beurtheilen. 

Ä^ lieber f^aa d.'nnittm injuria datäin Äbcxhanpt 
vergl. Mattb*;!«« de crimiuiba«* L. XLVII. 
tit. 3; ci, Nr. 1. n. c. 2. Meister ioau 
pr. )ar. crim. $^-190; i'Jx. G^^o-lman 6ruacl«4 
der C, R. W. J. 3x9* 

f f 

§. Sil* 

Geht die Stiftung eltieai rechtswidri- 
gen Schadens nicht in ein beso^ftdetes be- 
kanntes Verbrechen über^ so ist die Strafe 
willkührlich a). £3 kommt in Ansehung 
der Gröf&e der Strafbarkeit > besonders 
auf dieGröf^e und die Er^etzlichkeit oder 
Unersetzlichkeit des Schadens, und auf 
den psychologischen Grund der lieber^ 
tretung, ob sie aus Eigennutz, boshafter 
Rachsucht, im Zorn oder aus blofsem 
Muthwillen geschehen ist, vorzüglich an 
li). Koj^perliche Ziichtigung ( besonders 

im 



S7^ - 

im Fall des Muth willens) und Gefai 
nifsi bey erschwerenden Umständen, 
mehrere Monate bis zu einem Jahr^ w( 
den am sehicklichsten angewe]|idet. 



.) 



ft) L. 3. §, 1. D. de off. praef. vig. Im 2. IX vbi 
fort. ca««. L. 6. $. 9ik I>. ds poenis. L. pr. {. 
D. de poeni«. 

h) G r o 1 m s ü drimiiukfclil. j. %i%*' 



«■ I 



Zwcyts 



'«7* 



Z\/v;eyte Abtheilung. 

'Verletzung des Eigenbhums durch 
• Entwendung. 



Erste Unterabtlieilung. 

« 

^an dem. Verbrechen der Entwendung überm 

häupt4 

Kleiufichrodi ÜU«« d^ forti vcre talis^noti^ 
cliaracteri«tici9> ^ousumiiiatioue atqtie Sup- 
plicio. Wirceb. 1792. üeb^rsef « d. verbc««^ 
lü Des«««ii Abhaiidluiigeu aas dem peiuL 
Recht n. peinl. Proc. Th. Ü. nr. 8. (VergL 
Reo. in der A. L. Z. iSoo. Nr. 430 

Carl Klieu Revision der Gmud^^t^e Aber 
daa Verbrecheo de* Di«b«talil<. NordhaMem 
I. Tbl. 1S06. 

Cht. Erhard de faH i iiotioue p^^r le^e$ coiu 
«tituta.accaratiu« deiluieuda. Lips. ii3o6. 

Salehow EuW« des Verbir. dtfr Eutweiidauf;. 



II— W<Wl^*' 



[) 



f 5l!l. 



ie Entwendung {furturn)j imSitine 
es römischen Rechts als blofse^ Privat^ 
erbrechen gedacht, ist überhaupt rechts^ 
ndrige Bemachtigung einer Beu^eglichefi 
lache , mit Vorsatz und in der Absicht 
ines unerlaubten Gewinns 0)4^ 



«) §• ^' I- ^^ oT>lig.itiouihüff i|. «X iet Fiittttm ei 
coiitfect«tio rt?i frauHnlosa, vel ipffias xei, ?• 
«•ti^iii vrnafi, poJ>Jies«>ioiii5ve, qaod leg« uatnral 
prohibitum est adiuittere, tj, 52. $. 19. t>. d 
furtis. Lk 14. {. X8* Di qaed laet«* caost. 

Dieser Begriff umfafst drey (^atta!l< 
gen der Entwendung^ je nachdem ent 
weder die ProprieiCii ( an der Substanz' 
der Sache, oder das Recht ihres ö^ 
hräuchs^ oder das Recht »u ihrem Besit) 
als Gegenstand der LIision geda.cht wird 
!• Die erster© — Sachentwenditng (fur- 
tum rei ipsius) — ist Zueignung einer ii 
fremdem Eigen thum oder Civilbesit^ a 
befindlichen Sache. II. Die rechtswidrig! 
Anmafsung oder Ausdehnung des blo/sei 
Gebrauchs der fremden Sache^ bildet der 
Begriff voil GebraUchsenttoendUng (yw^ 
tum usus) ft). IIL Der Eigenthümei 
oder Civilbesitzer si^lbst begeht aa eignoi 
Sache die Besitzentwenctung {fürt» pos-^ 
iltessioni^)^ wenn er eigennützig einem 
anderh den ffaturalbesitz entfremdfet> wo- 
jRu derselblä Wegen eines dinglichen odej 
Hetentioiis- Rechtes befugt ist c)w 

b) Ich gebratichft die^e« Wort iiii Siuue deM Hrn 
von Savigay das Kecht des B^niizeik ^^ 
Ausg. Giesi?h i8o(5; 

h) ii6. ]. de ühl q^e* ^el. L. 5. $.8. D« cö]ttiiio> 
dati. L. 40. L. 48. $, 4. L. 54- $. n L. <j(6. D, di 
furtiff. Gellins N.A. L.Vit c, i5. Sc&oti 
4H»Sk de fitrtö anas; L\p$. ifjt}4i 

t 



üy3 

rat. act. L» i5. L. 19. $. 5'. 6. L. i{o» L. 53* $. 4» 
. L. 59> L. 66. D. de fartis* 

$» 5x4. 

Den deutschen Gesetzen > welche di6 
Entwendung (Diebstahl und Raub) zu 
einem Criminalyerbrechen erheben ^ liegt 
dorchaus blos der Begriff der rSmischen 
Sachentwendung zum Grundea). Daher 
was unter dem Jurtum als römischem 
Priyatdelict begriffen ist 9 der Entwen-» 
düng' als deutschem Criminalverbrecheii 
nicht untergelegt werden darf. Das Ver- 
brechen der Entwendung (im crimin al« 
techtlichen, engern Sinne) schliefst das 
furtum 'usU9 und possessionis aus b)^ 
und besteht in vorsätzlicher ^ rechtswum 
driger und eigenmächtiger Zueignung 
fremden beweglichen Eigenthums in cfef 
Absicht eines Gewinns. 

ti) Welche» sich aus 2ii«aiiiim»nhang , VerplcU 
cbung} ludi^ctiou» zam Theil auch ans dea 
Worten deutlich ergiebt. 

fc^ Die ledoch ineistentheil« unter den BegriflT an«« 
derer Verbrechen, 2. B. de« Betrugs fallen ^ 

' wie die L. 19. $. 6. L. So. U 66, D. de furtis au« 
geftQlhrten 5ey«piele. 

Vermöge dieses Begriffs (§.524.) er- 
fodert die Entwendung u^) ids Gegenstand 

^ . S ein« 



374- 

t\r\e hewegUcJte a), und m fremdem Ei- 
genthumft) befindliche Sach^. JJ|a nicht 
blofser Besitz oder Detenlion>. «ondern 
Eigenthum durch die Strafgesetze wider 
die Entwendung gesichert werden solly 
80 kommt es nicht darauf an j ob und in 
wessen Besitz oder Detention die Sacha 
^ch befinde. Daher i) an einer niemand 
eigenthümlichen, wiewohl in fremder 
i)etention befindlichen Sache, keine Ent* 
Wendung möglich ist c). Dagegen ä) wird 
^e begangen , nicht nur an fremdem £1- 
genthttm in fremdem Besitz d)^ sondern 
auch an fremdem Eigenthum ^ weichet 
von tiiem ariden besessen wird e^m oder i(i 
dessen Naturalbesitz sich der Verbrecher 
seihst schon befindet. Letzteres ist der 
Fall, wenn der Besitzer der fremden 
Sache in fremderp Namen sich daran eir 
genmlichtig den Civilbesitz beylegt (Un- 
teri^chlagung) f). 

h) §. Q. j. Afi uÄuGap. L. 55. pr. D. de fartis. Gel- 
lius N. A. L. IX. c. i8. 

•h) Diese» «chliefüt tien Dieb«tahl eiui!»* Miteipen» 
thüiiifTÄ au fJpr peiii ei iij^chaftiicheu Sache liicbc 
* aas. L. 45. D. de fürt. 

e) L.26. L. 43. J, 5. D. de furtis. L. 45. pr. D. 
pro fiocio. 

i) Der Eigenthämer «elb«t habe sie im Besitz, 
oder ein fluderer, wer iiiiiner, detinire «ic, 
L. 10. u. 12. pr. J, I. 2. L. 14, §.,^. 3, I* Ttf 
$, 1. D. d« Urt. 



I >v 



9'jS 

I 

^^ Pieb«tahl au verlor neu Sachen, %, 9. {. & 
Lr. 3i. $. i. L. 44.' D. de acq. ren dorn. L. 49. 

• $. 4*-'rK D. de furtis. Die«e F'illip vou der 
Eutweudnug aasschliefseu» wie viel«^ thuu» int 
weüigfiteu« fpruadlos , weil weder G^i^t noch 
ÖuchfitAbe dent^her, Gesetze der Auweiidong 
dieser römischeu Bestiiumaugeu iputge^eu ist. 
Deu Diebstahl ail wahrhaft verlotueii 'Sachen 
fttr uuiiidglkh erkl'ireu^ weil «— die Appre« 
. hfusiou widerrechtlich seyu luüsse (wie 
Grolibikn Crihiiualrethi §, 179-) geschieht, 
daroiii ohne &rttnd f weil det Verliereude zwar 
Besitz , ^ber uicht sein £ i g e u t h 11 lu s r e ch t 
verliert. -^ Vou der Regel selbst macheü die 
Gesetze eiue Aüsiiahiüe bey der JBütweudiiug 
. äiis eijii^r u^ch uicht ä n g e t r e t e 11 e ü oder 
lioch liicht iü flesifz ^eübibiheneii Erb« 
ichaft Ch» 2. D. expih hered;}. welche Abs- 
nähme nicht mehir statt finden kaüni 

f ) 1?. Ö, 6. är^. i7d. L. 33. t; ^7. ^f. D. de furtis. 
L. 7. C. eod« L. 29. pr. D. L. 3, C* dfepoüti. L.x. 
$. ^2. L. 2. $« i« D- de totel. et rat. di^t. cf* 
Kleinsfchirod sU a, O. Betr. iV>^ ÖietJuter- 
schlagaug . jrehört zwar oustreitig zum furtjk» 
rei» aber Theöphiiils paraphr. ad $. i. j[i 
tt xfhU q; cx del. zieht Üe zaük foirtiim lisUii 

B) Üie ^ueignüügy älis dejr ei^ehtA 
liehe Act der üebertretung, hat ilothweiU 
dig zwey B^stätldtheile^ I. den fFitlen^ 
die fremde Sache (der Substanz dach) als 
JEügenthiim zu häb^ii (äniinus fem sibi 
habendi) a); dahet h\ög btob$ichtigtei^ 
Oetiu£s odc^r Gebrauch derselben b)y blofsti 
lleteiitiony tviewohl ^r unerlaubte selbst 
eigetlüiltzige Zwecke ö) u. s. w. den ^e^ 
griff diesea Ver]|>j;0chem ste^stören« Aüs^ 



■-•« 



fcerdetn II. eirte 'körperliche Itandlung 
(factum ) , , wodur ch die auzueignende 
Sache der Willküht' physisch unterwor- 
fen , oder die beabsichtigte Disposition 
über dieselbe 9 als über ein JEigentbumy 
init der That angefangen wird d)* . 

a) L. 43. §. 4. 7. L. 44. §t U h. 67» pr. D. de fart. 

h) L' 52* §• 20. D. de fart 

c^ z.B. um tinter dem Vorwäiid» «itf gefunden xa 
hiheu, eine Belohuaug zq erfichleicben (Be-^ 
trng), am «ich eigenm'ichtift'Sicfaerbeit wegea 
einer Füderung zu verschafl^u C Selbstbülfe) 
"U. «• w. 

A) L. I. $. i.a. D. de fürt. L. 3. f. iS. D. de acq, 
vel am. poss. cf. Averauiufi Interpret, jor, 

§. S17. 

Vermöge des zweyten Erfordernisses 
der Zueignung ($. 3 16. II. )j wird die 
Entwendung vollbracht 1) an Sachen > 
Welche «ich noch nicht im Naturalbesits 
des Uebertreters befinden, diifch Wirk- 
liche -^RP^^^'**^^'^ ? Ergreifung^ womit 
die Person dieselbe^ ihrer willkühi*lichea 
Macht physisch unterwirft und so den 
Naturalbesitjs anfangt. BIofs£ Berührung 
hingegen ist zur Vollendung so wenig 
hinreichend a), als das Unterbringen 
derselben an einen dritten sichern Ort 
dazu nothwendig ist b). -j) Wer die zu 
entwendende Sache selbst schon detinirt, 

A Yol- 



»77 

Tollendet evdt dann dieEntwehdung, wenii 
er durch eine neue mit der Sache voj^e-* 
nomtdeneThathandlung äusseriich erklärt 
hat, dieselbe nicht mehr fiir den andern > 
sondern fur^sich selbst als Gigentbum be-r 
s^t^^en zu wollen o). 

a) L. I. J. 2. D. dp fart. L. i5. D. ad exhibeu« 
duiit. L. \ $. 1 8» D. de poss. et, K 1 e i ii s c h r o d 
a* ik^ Q. S» 67. 68. 

b) L. 3. 4. 5. 21, D. de fort. P G. 0. art. i58. cf, 
Kleiuschrod a. a. 0. S. <5S. ff. Dfaceg«!! 
Carpzov, Quistorp, Hoiiiiiiel Rhapif. 
Q. 88. ^Rf''• 5. Strafen rechtl. Bed. Th. I» 

c) Ir. 3. ^ n. L. 47- l^- ^^« pos«. L. i. ^ 2/ L. <57. pr, 
D. de fort. et'. Averani n s int. inr. L. I. c. 28. 
$. 19. 20. besouder« Savic:uy Recht de« Be^ 
«itzes» Abschu, 11]^. 2te Aa>g. p, ö65r^37q. 

C) Die Zueignung muft nicht nur 
rechtswidrig, sondern auch eigen.« 
mächtig geschehen «eyn, also tpider 
oder oÄw^ (ausdrückliche oder stillschwei- 
gende) Einmlligung des Ei^e^ithämers 
oder Cipilbesit^ers in die Zueignung a)^ 
Dahfer i) ist bey yorhandener Einwilli- 
gung- des Naturalbesitzers in die Weg-» 
nähme der "Sache zum Nachtheile desEi- 
gepthumers wahre Entwendung h) y aber 
bey vorhandener EinwiUigung des Eigen«» 
thümers zum Nachtheile des Naturalbe-^ 
int^sar« 6)131qs Betrug vorhanden, jPefirf 



■ \ 



»7* 

gleichen s) ist Betrug, nicht Entwendung 
anaEunehmen , Wf^nn der ^igenthiimeri 
durch betrügliche Benutzung oder Erre* ' 
gung eine« Irrthums , in die Besitsnahmt 
fingewilliget hat d)^ 

ti) L. 91. P. de fnrti«* cf. Koch ii^t. jat? crira." 
$.179, Klein peiii}. R. $. 428, 

b) P^ß^g^Ä ltlf?in a. a. 0* p. ?79, 

f) '/. B. niii <if^ Werth ^et Sachß mit dem der M^ 
weguiiiimt zfi tbeileu und daai^ wider dfo p«- 
po-^itar d^i^ voliru ESrc^tz f^vi^znk lagen,' 

d; L. 43, i. 3. l^. 5?. 5, i5, D, de fqrtiii. IKe wit, 
«entliehe Auiiahine fiiier I4ichtschn}d if L, 43, 
pr. L. 44. $. I. L. 66, §, 3. L. So. $. 5. sqq. D. de 
fürt. ]L.. 18. D. ftf coud. fürt. I4. 24. D. de coQd. 
caujia dat;). (<. 19. C. de foTt.) min aqdere FlUe 
dieser Art, welrhe da« rcimiffcbe Recht «ö«! 
fortnui zählt f L. 52. §, «2. L. 66. §, 4, p, de fiirt.) 
sind nach <fem Gri«te dei" deutscheu Qeftfze 
von deui Diebstahl aaszuschliefceu» Diese 
Grpiiz/er iirrunc des farti im rönu Recht ist 
aus der KiitwicUeluugsgeschichte von falsniq 
lind st ß^^^af II ««'^leicht zu ftlfA^t^n^ 

i9) . Die eigenmächtige Z^neignung 
der fremden Sache mufs in gewinn- 
süchtiger Absicht (finirriQ li^cri fom 
qiendi) d? i^ zu dem Zwecke geschehen 
seyn, unmittelbar durch den Oebrauchs«? 
Oder TauschweFth der Sache selbst seia 
VemiQgep (die Mittel zu sinnlichen 
Zwecken) zu yergröfsern <i); wenq nicht 
dÜe \Yegnah^le 4er Sache i^ Se|bsthnlie 



^), unerlaubte Beschädigung c), Injurie d) 
ind dergl. übergehen soll ^ine Sache , 
lie nicht um ihres Gebrauclis 9 npch 
Tauschwerthes willen, sondi^m nur dar- 
im genommen wurde, um durch sie einp- 
indere Sache von solchem unmittelbarem 
Werthe zu erlangen, begründet nur ei- 
len Betrug e), Dagegen ist gleichviel, 
)b unmittelbarer Genufs, pd,er Austau- 
chung der Sache gegen andere, oder un- 
entgeltliche Wiederveräusserung Motiy 
ler Entwendung gewesen fy 

M) $, I. J. de obL ex del. L. z. §. 3« L. 54* $* >• !)• 
de tf^ru 

b) L* I. §. 4. D. de abigei*. L. 14. §f 1. D. de lurt. 

c) L. 22. pr. L. 5p. §^ 4. D. de fürt, L. 14. ^ S. D 
de prae^pr. verli. 

d) J., 53. pr. p.Mie fürt, 

$) Eatweadou]^ vuu Urknuden, qui dadarch ^icll 
vou einer Schuld za h^freyeii, e'iue Erbschaft 
za gewiuaea «»tc. L. 3. $. 1. D. ^steiliouiitn^. 
Xt. %. {j, z6. D. de L. Cpru. de f^Ui«. £)och. 
^chwADUt iu iiiehreru Puucteu dlis röni. Recht 
zw) sche4 f n r t a i|t uud ß e t r 11 g (l^. 27. t). de 
furfii^J, wpraof iude^siieu uach deptscbf iii Recht 
nicht zp ftehen in. Die G r<i (« e des pi«*b«tahl# 
fi^t iiach die/sem Ars Hiäptiuoiueut recbtiichfr 
Beartheiluuf^; diese Gröfise aber kann nicht 
i>ei9lliiiiiit werden 'nach dem Ob'^ect^ welche^ 
|inii|iittelbar ffeiiomiiien worde» ^^eil dieses 911 
sich keinen Werth hat, nicht nach dem Wertb, 
welcher dadareh cevvonnen wer*^en soll, wei}. 
dieser durch die Wegnahme derUrkpi^d? ftc* 
TfiQch nicht geupiiimeu ist» 



f) ler. 5^ J. .X. P» de fürt, 



$• 54?0, 



r 



*86 

1^ 3so« 

JE) Zu jeAet Entwenduiig getidrt 
tJolus, das Bewutstseyn der Rechtswi* 
drigkeit und des diebischen Characten 
der Handlung. Eine fahrlässige fintwen-* 
düng ist philosophisch denkba^ a) y aber ; 
nach positivem Gesetz unmöglich b). 
Uebrigens ist Dolus bey einer an sich 
rechtswidrigen Entwendung au Yera> 
muthen c), 

b) K 1 e i u « c ^h r o 4 a« a. D. verwickelt «ich in pe4 
titioiie« pniicipii, wpiiu er «us der N.'ifiu' der 
Sache d\e Uiiinöglichkeit fahrri.««iger Butirriw 

' duug zei^eu will, und 6/ o Im au (iu d.Bibl. 
des peiwf. R. ^d. i. St. i. S. «ocu) fehlt gecea 
die Gesefze, «weuu er aäch uach dii?Sdn eul« 
calpojte Entweiidniig zarifst. 

^) 5- 7» J» i^^ ohl. ex del, §, i. J. de vi böa<Dr«rap^ 
L. 4(5. $. 3. D. de fürt. 

t) Anders Kleinschrod a, a. 0. §. ^, 

Tbet Zustand der höchsten Nbth 
scliliefst nach ausdrücklichen Gesetzen die 
Strafbarkeit der Entwendung aus ö). 
Dieser Nothsland ist vorhanden-, u^nn 
die Entwendung Jremden Mi^nthürns 
dpe einzige Bedingung zur JSrhaltUng 
des Lehens des Entwenders oder seinem 
ff^eibes und s^^>^r Kinder war 6), £$ 
wird also vorausgesetzt i) die höchste 
Nöth {rechte Hungetsnoth) , liicht blofse 



i 
# 



S8t 



irmutli , ö) der Ehtwender mufste keine 
indere rechtliche Mittel zur Rettung ha* 
^n c)^ 3) dör Gegenstand der Entwen«« 
Juög rnufstcn Ejswaafen seyri rf), 4) er 
nufste nicht mehr genommen haben, als 
iVLT Abwendung der Noth erforderlich 
^iir, 5) er muJTste nicht härtere Mitt^ 
ingewendet haben 9 als nöthig war, um 
lie iBJntwendung zu vollenden. Jede Art 
W Entwendung, selbst gewaltsame 1 
yirkt unter diesen Bedingun^n Straflo- 
ligkeit. Den Beweis det Koth führt der 
Snt Wender .^)t 

P/G. Ö, Art, t6(5, 

») A. L. STchott biäfi. it iParto' ex nipceJisitafe 
cumiiii/<;iio, l'ab. 1772. -^C. F. Walch Dis«:. d« 
furto himt dominante facto. Jeu. 17S8. — Rei- 
f^^r (in d. venu, Anf«'itz«ii .^u* d. Geb. d..Ja«tiz 
fi. Polizey, Mainx 1809) ur. 8, SL 59, 

h) Nkht an«zudehueu aaf andere Verwaiste» 
B o e h iH e r ad Art, 166. $. 3. 

c) Boeh m er ad h. art, $*9. Quistorp Th.l« 

d) Das Ge«etz .<aj»t en. Der Grund i«t filier, die 
besonder« Gröffie de« Reitzc.9, lind die nuiiiit-« 
telbare Gewir«hfit der iJunc:er«not1i als 
Grnjid der "that, Walch 1. c. % 7. — Dagegea 
K r e r« ad h. a. B o p h 111 er ad C a v p z« Q.'fiS. 
ohs.'d. StrnJbeii ThL lll, Bed, 187, Clai* 
lltorp thl. I. §. 375. 



98» 

Für den Besitzer ist gegen den Dieb 
das Recht derNolhwe^r begründei Wca 
ich aber de^^ Nachts in diebischer Absicht 
in meinem Hause finde, den zu tödteUi 
habe ich unbedingt das Recht. Bey einer 
unter einer solchei^ Bedingung entstande- 
nen Tödtung brauche ich nicht die Re- 
quisite der Nothwehr, sondern nur den 
nachtlichen Aufenthalt des apdem in 

meiner Wohnung aii^^ 4i^^isp|i97 Al>i^i^<^t 
zu erweisen a\ 

a^ Die P. G. 0. A^t. i5o. sagt ftub»dingt| ffo jf- 
iiiaud „eiiiea bey u'icbtiicher .\V^U f^sfl^'* 
,, lieber Wei«e iu «eiu^m H^tifie f la- 
ndet nufl er/;cblägt,« der \%\ sfraflc»f. 
G r o 1 III ;i u Grund«, d. C. ^. Wr S* ^- A>un.i. 
ia|;t: ,, Carl bnbe iVrt. |5o. gegeu 4eu Satz 
„de« Tötiii^cbfu Recbt«, (^?i{» nixn den uicht- 
„ lieben Dieb unbf diuj^t tödten könne, •« eruft* 
lieb „ und uncbdrücklidi geeifert **• Diecel 
findet sich nirgeadc, 

Pia Entwendung kanij 4urch Verlet- 
^ng f^ngebohrner Rechte (Jlaub) oder 
ohne dieselbe geschehen (^DiebstßJü im 
engern Sinn ). Dieser ist entweder ge^ 
eetzlich ausgezeichnet^ oder nicht {^ge^ 
meiner Diebstahl^ Zu dem gemeinen 
Diebstahl gehört jede Art de^ Diebstahls; 
auf welche von den Gesetzen e^ne will-^ 

kühy-- 



* » 



.^85 , ■ 

Jbriiche Strafe oder docji nicht die/Ta- 
s^trafe durch ein bestimintes Strafge<<» 
:z aogedrphi ist. Die gesetzliohe Aus« 
ichniipg hangt ab i ) yon der Qeliiidig« 
it der Bestrafung I lyelche als Ausnah«- 
3 durch die Gesetze bestimmt ist: jpr/- 
^'egirter Diebstahl ^^ ;i) von der Härter 
r Bestrafung I welche wegen «erhöhter 
rafbarkeit von den Geset^ien bestimmt 
{qWklificirter jQieff^tahl). JJer Dieb- 
hl ist qualificirt €l) wegen der suhjectim 
7 Qoj^curren^ — Dritter Diebstahl; 
wegen ^ev Art der Ausführung — ge-^ 
hrliQhßr {^ieb^tiahl; c) wegen des durch 
iselb^n. verletzten Subjects — Kirchen--i 
befahl 04ßr fCir^h^nraub. 

;n lu, FartE^ifi iiiaaifestiim — » aec inax^ifest^iiit 



\ 
I 



\ 



* 



Zweyte 



384 



1 






/ 



t 



Zwcytc Unterabtheilupg, 
T^on den qualificir^en Diebs^ÜhlefU 1] 



11 



Erstes Kapitel» 
Dril!(^er Diebstahl» 

C. Tr«. Sc horch äe farto t«rtlo. Erford,i77t» 
Schttk de farto tertio. Jeu. «779« 



D, 



§• 534. 



'er dritte Diebstalil, (ß tertinm) 
ist die zum drittenmahl begangene 
UehertrHung etiles Strafgesetzes! gegen 
den Diebstahl. Diese Diebstähle müssen 
1) ipiederholte Diebstähle sey», a) sie 
dürfen nicht aus ein^m und demselben 
Antrieb, in einem ununterbrochenen Act 
begangen worden seyn. Dafs die Ent-p 
Wendungen in demselben Gerichts- 
«prengel begangen sind a)y oder zusam« 

mengenommen die Summe des grofsen 



/'. 



_ I ■ • ■ ^ » 

985 

* 

Diebjstähls ausmachen 1))/ ist nicht noth ^ 
wendig) wohl aber^ 5) daJb' der Bieb 
)chon die Strafe des ei*sten und die Strafe 
lea zMneyten Diebstahls ($* 5^5.) erütteA 
labe c).' Ein solcher dreymaliger Dieb 
?srird yod den Gesetzen für ujiverbesserr 
icl^ gehalten (eia ^ymekrer verluumbdier^^ 
[)ieb, ßirfatnosus) und soll daher mit 
lern Tod, das Weib mit dem Wasser, 
ier Mann mit dem Strang bestraf wer-> 
len d)* ' 

P. G. 0. Art» t6% 

a} B o e h m e T ad Art. 162, $* % 

h) Viele wolleu da« Gegentheil, weil die fiambl 
tiud das Protect vou i5&i den Zucatz haben x 
,, der Diebstahl wVire grof« oder kl«*iu, •« dieaer 
aber in der P. G. O. wegg;f»strii;heii iat. cf., 
KrefÄ aaArt. x6i. u. 126. Boehmer el. ]an 
criui. L. 2. $.171. üuistorp Tbl* L $.36i.3öa. 
Grolmau C*R. W. $. 394, Allein die«c* Au«* 
atreicheu beweifat nicht«* Es i«t wohl daram 
geacbehen , weil Carl jene W»»rte für tlberflüS'- 
aig hielt. £« areht ]a auch noch in ^lem Pro-* 
)ect und der Bamberg: ,, ea inöchtt^ auch den« 
19 aelbigen dies nicht entschaldigea» ob et die 
„ Diebat'ihle nicht alle an einem Ort getrau 
^, hätte etc.** Waruiw i«t deuu aaCh dieser 
Zusatz weggestrichen? Etwa, weil Carl daa 
Gegentheil will? «^ Für ausre JVleynUüg, äU 
lein ohne eigentliche Gründe sind 6>laapn ad 
h.a. p4 53o. Blamblacher fld euud* p. 369. 
S t r u b e n Th.l. II. Bd. 107. $, 5. 6, u* Andere« 

€) Diese« hat , gestützt auf Damhouder pract* 
crim. C. 110. nr. ^S. 3o* 3i, mir überwiegenden 
Gründen dargethan K unopak über d. drit-? 
teil Diebstahl* (In Kl eins Archiv V. 2* nr. 5*> 



_% 



I< 



>$6 



' ^ 



Kleintcbr«^ in der Abh. Yom Dieb 
Bet. VII. i, ^. weyiit, dafs die Auweiidanf 
TodeüstraFe von der VerbefserJüchkeit odei 
v«rbesierlichl^eit def Diehef in^ conci 
abbluge 9 weil Carl di« UnverbeMerlic] 
mU Grand der Be^frafung da« ^dritten ] 
•tabls angebe.. Allein wenn ein Geacti 
£hei;attin die interce^sio pro ma 
verbietet and den' niö^ichen 2wau^ > ver 
den mit der Schwäche dei GeacbWhta, 
Grand aufgebt, iat darnin di^Iuter^satioi 
sier virago, von der es gewifa iat, 4^fi 
ftieht gcxwungta Worden» göltigt 



Zw 



d87 



Zweytes Kapitel. - , 

Der gefährliche DielstahU 



I 






n Ansehung der Art der Handlung ist 
qualificirt der gefähflicheDiebstahl 
(/• p^f'iculosUTn) a). Dieser ist ein Dieb- 
stahl , bey welchem die Art der jßniu^en^ 
düng selbst entweder einen besonder» 
gefährlichen gesetzwidrigen Jf^llen be^ 
weifst, oder die Gefahr der iörperli^ 
chen f^erletzung einer Person begrün^ 
det b\ 

P. 6. Ö. Art. t59» 

«^ Uuicbicklich wirj fr^wöbnlich dtaft> wa# liier 
gefährlicher t)*ieh$tahi genannt wiM^ aiiir*v 
«chüvfsüch q ualfficirter Dieb^tah^ pe- 
naaut , wie der Vf» «eib«t ehemals getban bat. 
Ais wenu es nicht mehrere Arten de« ^«aliß^ 
cirten Diebstahls g'ibe; 

b) J. J U s't. S c h i e r » c b ro.i d t Di«<^. de ftrrt^ qua- 
fificato. Erl. 175t. I*. A. Hommel Di»** d« 
iarto qualificato. Lips. x759», ^ 



98$ 

I 

§. 026* 

Dieser ist I. ein ohjectw gefährliche 

Diebstahl , wenn die Art der Entweii 

düng die hörperliche Verletzung^ eini 

Per;?on befürchten lafst — hewaffneU 

Diebstahl (^furtum arhiatUm) a). II» Ei 

^uhjectip gefährlicher Diebstahl ^ wen 

die Art der Entwendung einen besondei 

gefährlichen, rechtswidrigen Willen z 

erkennen giebt. Er wird begangen i 

durch Einbruch'^ 2) durch Einsteiget 

Der Grunzt der gesetzlichen Ausseichnun 

der beyden letzten Arten ist blos di 

Gröfse'der Bosheit und der JPIesttigkei 

des bösen Willens y welche aus d^r öe 

ßissenheitj die der Dieb bey Üeberwin 

düng solcher Hindernisse beweifst, er 

kannt wird, und die Gräfse der allge 

meinen GeführÜchheit de^ Diebes , au 

welche au^ dieser Bosheit und Festighei 

seines bösen TVillens geschlossen werdei 

mufs b\ 

O !• CaUp. Ht^tni^ür^ DiM. d[e fatfo Jrrlnaffl 
Jen. Z7^t. C^u ^aul ftiül Obs. ed. Fi^chei 
[en. 1700. bieyg«druckt). C.'L.J. Stelz er DisJ 
le f'aribu« aViuatis* H^l. 1792» 

Vi P; G. 0. Art. 169^ ,. 60 aber ein bkb -^ je 
M luaiidL— • iu seine Behaosuu^ oder BehaltQjot 
>, bricht oder J^iteic^t, oder Jiiit Wflffeu, daittä 
„ fer leiikaud, der Üün Wi<ipr<t<iiud th an wollte, 
>, verletzen iii bellte , zUni Stehleu eiueebt '^ 
*«fv ict der Pieb«tahl darzi^» al« cäftehti 



4 



^89 

,> gebrochen oder geÄtirgen 'wird* 
>, ein frefli««ener ge fähr lieh er Dieb« 
,, stahl. So i«t indem Diebfitahi» der mit 
,> Wat'feu^geÄchieht , eine Vergewal^ 
^y^tiguug und Verletzung zu besorgeu. 
,, u. «. w. " Obige Erklärung liegt in Carl« 
Worten: „ sTf^flisseuer gefährlicher Diebstahl '• 
nud in dejii Gegensatz zwischen dein von C a M 
al^egebeneu Grund der Auszeichnung der ei- 
nen und der andern Gattung des Diebstrfbls» 
Die Ansfühmne dessen in Feuerbaths %e» 
trachtuugen über den 169. Art, der P. G. O. 
In derBibl. d. peiul. R. IL Bd. i. Stck. Nr. 2. 
Fast II Ue liehnien an, dafs auch beym Einstei- 
gen und' Einbrechen Gefahr für die Person 
Grund des Gesetzes ^ey. Hellfeld IMss. de 
jnstitia poeuarum capitalinm praesertim in cri« ' 
jiliue fnrti periculosi et tertii (Jeu. 1772.) J. la, 
B o e h m e r ad Art. 169. C. C. C. J. 5.— - W e s t- 
phal Criminalrecht. Aum. 55. — S trüben 
Thl. II. Bd. 107. J. I. — Groliiian C. R. W. 
J. 299. Desselben über den Grand der h'ir- 
tereii Strafe des gefihrli eben Diebstahls. Inder 
Bjbliathek des peinl. R. Thl. I. Stck. 2. Nr. 2. 
Einige wollen wegen dieser vorausgesetzten 
Gefahr sogar Waffen bey allen drey ArVu de« 
gefährlichen Diebstahls, wie, nebst iiiehrern 
andern, Kleinschrod tiber den Diebstahl» 
Betr. VI, 5. I. Eine mittlere Mepiung ver- 
theidict Klein p. R. $. 442. — konopak 
tlber Feuerbachs Betrachtungen über den 169* 
Art. CiiM Archiv V, i. Nr. 7.) hat zwar ge- 
gen die obige Erklärung gestritten, aber nur 
scheinbar, weil der VerfTdiese« Lehrbuchs gana 
2itit ihm einverstanden ist und nur mifsver« 
«tandene Ausdrücke den Streit veranlafsten* 

§. 537. 

« 

1. Der Diebstahl durch Einbruch setzt 
voraus 1) eine gewaltsame EröflPhung der 
Fheile eines Hauses oder eines Behältnis«- 

T ses. 



V 



( Waffen). Auf die AH des Instruments 
komn^t <^s nicht an ä)y auch darauf nicht, 
ob er die Waffen in der Absicht z^ ver- 

* letzen bey sich hatte, oder nicht &). 
ii) Die Entwendung selbst inu£s mit Waf- 

' fen geschehen. Bewaffnung nach Vollen- 
deter Entwendung ist ausgeschlossen. 

. Gleichviel ist es aber y ob sich der Dieb 
Vorher mit Waffen versehen hat, oder ob 

' die Bewaffnung erst an dem Ort der That 
geschah o). 

' fl^ L. 3. §, % D. de vi ariii. Xt, 9. D. ad L. JaL de 
vi pabl. L. 54. $.2. D. die furi«. vergl. Boeh- 
mer ad Carpz. Q. 79. ob«, i, ad Art. 169. 
C. C. C. $.6. Hommel c. !• §, i3. Heim- 
burg c. 1. §. 14. ff. 

b^ Alle wollen das Gej!;'eiitheil wegen der Worte 
des Art. 169. „Paiiiit er jemand, der ihm Wi- 
„i!«>rstaijd thun wollt, verletzen möchte." 
Allein i) die ratio legis, u'imlich die Ge- 
fahr der Verletzung, ist in dem einen Fall 
Vorhanden, wie in dem Andern, blos. dringen- 
der ist «ie in dejii andern, al« in dem ^inen. 
V 2) Das mögen bedeutet fast immer In dem 
Altdeutschen so viel, wie können. F'euer- 
b a c h über den 169. Art. a. a. 0. S. 116. ff. 

c) Krefs ad h. a. §. 2. Boehmer ad Carpz, 
Ü. 71« obs. I. Koch inst. Jur. criiil. $. 194. — 
Dagegen Leyser Sp, 53^. m, iS. Hommel 
c. 1. $, 16* 

Strafe. Das Gesetz droht dem ge- 
fahrlichen Diebstahl überhaupt als or- 
deiatlighe Strafe den Tod) dem Manne 

den 



4- 



QIJO 



\' 



I 



Jen Strang, dem Weibe das Ertränken a), 
)hne Rücksicht, ob der Diebstahl gifefs 
)der klein ist b). Gleichwohl' erlaubte es 
mch nach Befinden der Umstände eine 
iusserordentliehe Strafe, welche nur in 
lern Fall Statt findet,- wenn zwar der 
Begrifft des Verbrechens, aber nicht der 
y^rund desselben in concreto vorhanden 
st c). 

a) Art. i59."—- ». D-Jtum ili die«em Fall der Mann . 
,, mit dem Strauc;, und ^rs Weib »lit dem Wa«- 
„«er oder jsoust nach Gelej^e ubeit der Per!so- 
„ neu und Ermesfiung des ftichters in ander 
„ Weg, mit Aü.sstechung der Aagen etc. oder 
„ einer andern dergleichen Ä(;hweren L«*ibstrafe 
„gestraft werden &0II.** — Art, 160. «fhliefrt, 
nachdem von dem grofsenDiel>«tahl gesprocheu 
wurde: „Wo aber der Dieb zipu Dleb5:tahi ge« 
„ stiegen oder gebrochen , oder mit Waffen, al» 
s^obsteht, gestohlen bitte, xo hätte er damit» 
,, wie obgemeidet, das Leben verwirkt,** 

3^ Gewöhnlich wird angenommen, da fs auf den 
gr<>Jrsen gefährlichen Diebel ahl die Todesstrafe 
unbedingt gesetzt, die Strafe des kleinen ge- 
fährlichen Diebstahls aber nnr . willktlhrlicU 
scy , jedoch so, dafs sie bis xur Todesstrafe 
steigen könne. Hellfeld Diss. cit. f. i3r 
Grolman C.R.W. $. So^. Dieses soll der 
Art. i6o. beweisen. 

;) Einige beziehen die Todesstrafe blos auf deu 
bewaffneten Diebstahl. Hommel 1. c. $. 11. 
Eiuic;^' beziehen die Ausnahme blos auf die 
W^^ib^V^rsonen. Grass, coli. Jur. civ. Korn* 
cum C. C, C. L^'cr.XVI. P. 647*- Berger el. 
3ur. crim. C. II. §. i. Vnc^^en H'^imburg 
c. 1. §.79. — Zieritz ad Art. i^i'^' träumt vor- 
7.viglich von dem Stande der Personen , und 
Heimburc: c. i. §.78. glaubt, "dafs der Kich- 
ter wegen der aus<^/ordentUcheii Strafe unbe« 

dingt 



994 

ätnf^ anf Ste Priucipien der Imputation vef* 
wiegen werde» •— 

h Da der Grund der gesetzliche« 
Auszeichnung des bewaffneten Diebstahls 
Gefahr der Verletzung oder Vergewaltig- 
gun^ einer Person ist, so ist die Todes- 
strafe ausgeschlossen i) wenn \vegen der 
persönlichen Eigenschaft des Diebes, oder 
3)1 wegen der Beschaffenheit des Ort«. 
kein gefahrlicher Gebrauch der Waffeq 
zur Verletzung zn besorgen yrar, 

IL Der Grund der Auszeichnung der ^ 
suhjectip gefährlichen Diebstahle ist ^n, 
aus dem Einbruch odw Einsteigen er- 
kannter, so hoher Grad der Geßis^ejir' 
heit und Festigkeit der rechtswidrigea 
Gesinnung , dafs mit demselben die To-i* 
desstrafe im Verhältnisse stc^t. Mithin 
fiarlet diese nicht Statt, sobald, ungeach- 
tet der Existenz des gesetzlichen Begriffs, 
nur ein geringer Grad der Geflissenheit 
und Festigkeit des bösen Willens vorhan* 
den ist. Dieses ist zu schliefsen, theils 
aus der Geringfügigkeit des überwunde- 
nen Hindemis.:jes, theils aus andern,, von 
der Art der Begehung Verschiedenen 
Gründen a). 

aj 



\ Z. p. aa« äer znf'illie;ea 'ia^crn VeraulaMaug, 
Verftlhrnug, A&iuutJb u. s. w. 

§. 353. 

Da der gefährliche Diebstahl eine Art 
r Entwendung überhaupt ist, so wet- 
n auch alle JRequisite der vollendeten, 
itwendung bey'ihm vorausgesetzt; Der 
chste Versuch ist vorhanden, wenn 
p Dieb in dem Act der BemiichtiguiTg 
bst, ohne jedoch denselben zu vollen- 
n, begriffen war. Er kann aber nie mit 
r ordentlichen, sonde^' nur mit einer 
m Tod am iiächsten kommenden Strafe 
legt werden, vorausgesetzt, dafs ini 
11 der Vollendung die ordentliche StrA- 
begründet gewesen wäre a). 

Die beydeu Hojuiiiel (FercU Aug. in der 
Di:««. $. iS. aud Carl Ferd. Rh»p<. qnaest. 
Obs. xoi.) wollf^n beyui cpnatas proximns 
die Tüdesistrafe. V^rgl. Aug. Eni. Rom. 
Heiuiuaiiu Diss. au poena capitali« iu atten« 
fato fnrto qa^^ificato locam habeat. £rf. 1776^ 

\ 



II 



I 



.r 



Dritte» 



«96 



Drittes Kapitel* 
Fem Peculat^ insbesondere vom Kirchenrauk 






p 



§. 334. 



eculat im weitern Sinn, istjäieEnU 
tpendung des öffentlichen Eigehthum 
(im Gegensatz des Eigenthums, der Pri- 
Yatpersonen) a). Er umfafst i) den JOr- 
chenrauh (^crimen sacrilegii), 52) den Ptf- 
'culcct im engern Sinn, die Verletzung 
oder Entwendung des Staatseigenthuins 
von einer Person, die es nicht zu verwal- 
ten hat, und 5) das (crimen residuiy die 
Verwendung des anvertrauten öffentli- 
chen Eigenthums zu Privatzwecken. Das 
crimen de residuis gehört zu den beson- 
- dern Verbrechen der StaLatsbeamteii ; das 
Peculat ini engern Sinn kann bey uns 
nicht mehr besonderes Verbrechen seyn 
und ist untf^r dem Diebstahl überhaupt 
enthalten b). 4 

a) L. I. D. 3c? L. Jul. ^er, vergl. Mattha«asde 
criiu. L. XLVIIX. tit. lo. -c. z. sq. 

• - b) 



I 

I 



^97 

Struck ü. iiiod. L. 4S. t. i3. J. 1. Meister 
juii* pr. jur. criiu. $.217. 

«. 335. 

Kirchenraub (sacrilegium) a) ist 
ine Enttpendung^ a^odurch eine von 
en drey in Deutschland recipirten Re^ 
gionsgesellschaften verletzt wird. Ei- 
e solche Verletzung geschieh J 1) durch 
iiitwendung einer zum Gottesdienst be-* 
timmten Sache aus einem zum Goltes- 
ienst bestimmten Ort, »j) einer profanen 
äche aus einem zum Gottesdienst be- 
timmten Ort, 3) einer zum Gottesdienst 
estimmten Sa,che aus einem profaneQ 
)rt 6). 

P. G. O. Art. 171» 

a^ J. S. F Boehiiier Di««, de varii« «acrilegU 
Äpeciebu« ex «iiieiite ]uris civili«. H1I.' 1724. 
Desjjelben Di«». IL de variis «»^cril. spc- 
ciebus ex meute jari« caponici. Hai. 172^5. 1727. 
CG. Robert succiiicta explicatio distinttio« 
Xkis iuter s^rilefi^iuiu siiiiplex et qualilicattiiü. 
JVIarb. 17S4, 

Uubestiininte Bedeutaug de« Wort« «acrU 
legiuiu. L. 3. C. de criiiK «acril« L. 10. C. de 
cpisc. et der. L. 4. C. de liaeretici«. L, 3. 4. C* 
de apostat. iu Verbinduug juit ^ov. 123. c. i^ 
u. 3i. 

b) c. 21. C. 17. q. 4. P. G. O. Art. 171. *— Entweu«, 
daug; einer profaueu Sache aus eioem beili{;i>a 
Ort i«t, nach röu^clieiii Recht , der Etyniolo- 
p^\e d*»« Wort« nach, nicht Sacrilej^iüin. 
L. 5. D. ad L. Jul. peculatu«. In Charsachseji 
ist blos Eütweuduug eiotr lieiligea ßache aus 

Jhfir 



I 

heiligem Ort ein Kircheuranb. cf. P flttaann 
eL )ar. criiu. §, 474. 

Der Grund der gesetzlichei\, Aus- 
zeichnung ist bey den Katholiken die, 
den geweihten Sachen inwohnende gött- 
liche Kraft (jsanctitas interna) ä) , deren 
Verletzung als Beleidigung der Gottheit 
selbst betrachtet wird, Naqh protestan- 
tischen Grundsätssen hab^n lurchliche 
Sachen eine äussere HeilighHt (i9#iicl. 
externa) in wie ferne die Kirchs «dbaty 
als Stütze des Staats ^ in dem unmittelba- 
ren vorzüglichen iSchutze de$selbeii $t^t' 

$• 357, 
Strafe, I. Auf die Entwendung der 

Monstranz mit der geweihten Hosiie 
folgt die Feuerstrafe. II. Ein gefUhrti^ 
eher Kii^chendiebstahl dur^ J^inbruch 
oder Einsteigen a) in einen heiiigen b) 
Ort, ohne Rücksicht des Werths der ent- 
wendeten Sachen c), wird unbedingt mit 
dem Tode bedryht, jedoch die Wahl dw 
Todesgrt dem Richter überlassen r/). 

T. G. O, Art. 172. 173 und 174. 

a} Nicht mit Waffen, weil dis Carolina nichts 
davoa «ac;t, welches wohl .darin feinen Grund* 
l(«t» w«li ti^liattptfiachlicb aa ein« Verletzung 

dct 



/. 



^99 



Set inöern H^^iKgkeit de« ceweijif «n Ort« dorcli 
das A ai'brecbeii |iiiJ Eiusteisreuxdenkf. 
cf. Rohf rt l.c.^ GrolJiiau CR. W. ^.äo6. 
Auiu, I, BchrJüoM die« auf da« Eiubxecheu 
eiu. 

b} ,f in evue -Kirche ^Aet SacrKmenthau«. *^ 

Der Graud, warum eiu 'locä« profauu« 

.. hier vasge«chlo««en i«t, liegt iu der Aum* a> 

c) cf. Koch in«t. ). er. §, 1^28. Amn« 

d) ,» Dipse DielM|Ceyii zcim Tod, u ach Gelegen« 
9, heit der SaRie und Rath deu Recht« v«r«tiu« 
„ diesen , zu «trafen.« Art. 172. Jiarh ändern 
(z, i,. M ei« t e r ] o u. 1. Ci §. 219. ) «oilen die«e 
Worte erlauben, auf die Strafbarkeit in con- 
creto Rtilck«icht zu nehmen — • gegen dte Ver« 
gleichuufr mit der Bamb. 19S. iiiid gej*en die 
aniBjdrtickliche Erkrärnng Carl«, daCß Kir^ 
cheniraub härter al« Siebstahl «ey« 

III. Bey dem einfachen Kirchendieb^ 
tahi 1) an Gefäfsen^ diö zur Aufbewah- 
ung anderer Heiligthümer a) bestimmt 
ind, oder 3) an goldenen oder silbernen 
refäfsen, die wenigstens den Werth ei- 
es grofs^n Diebstahls betragen, findea 
ieselben Gruiidsätze atatt b). IV, JBi/z- 
ic/ie Entwendung profaner oder auch 
eiliger Sachen, die den Werth eii^es 
leinen Diebstahls ausmachen, sollen mit 
sn, jedoch et w^s geschärften c) Strafea 
BS gemeinen Diebstahls bestraft wer- 
?n» Bestehlung des Almosenkasten« 
ird nach den Grundsätzen des Kirch^a-« 
Lubs bestr$ift d). 



\ 



3oo 

a) DieP. G. 0. «etzt Art. 172. d^mEntWencler d«: 

geweihten Hostie eutp;6geu das St«hieu AU-de 
rer Heiligthüiiier— und da« Stehlei 
der Kelche und Patcueu. Die Baiiib. art. i^^ 
Klärt dieses gut auf, iudeiii «e «ai^t : „ Iten 
HO einer ein Mon^traa* stielt — oder 80 eiud 
sonst ander Heiligtham stielt etc. " . ^^ 

b'i .. Tapfere geweihte Stücke *« Uebei 
Heisler« Meyuuug liicrölier (lu S ch o ttl 
iarist. NÄfecheubl. I. Jahrg. ^. 1^4. > verpL 
Koch !.€.$. 29. Anni. W 

c^ Art. 174. „Doch soll in solchen Kirchenrl»- 
ben und Diebstählen weniger Barmher- 
zi gleit bewiesen werden, denn iu weltli- 
chen Diebstählen.*« Die Worte der Bambercen- 
sis Art. 2po. „ und soll doch danebst diese 
„ Strafe etwas ernstlicher geschehen ** sind 
der beste Coiiiinentar, der meine ehemaligt 
Meynuug widerlegt. ' 

d^ P. G. O. 17^. , welche die Feoerstrafc in d€t 
Siitiberg. Art. 201. stiUschweigeud aufhebt» 

§. Sog, 

Die Gründe, welche den Kirchen- 
raub als ein besonderes Verbrechen aus- 
zeichnen (§. 336.) bestimmen die Gültig- 
keit der gesetzlichen Grundsätze auch für 
die heutige Praxis. Nur die Entwendung 
einer Monstranz kann voh keinem pro- 
testantischen Gerichtshof als ausgezeich- 
nete Art des Kirchenraubs mit der Feuer- 
strafe belegt werden, weil die Protestan- 
ten nach ihren Religionsgrundslitzen die 
gesetzJi(^he Voraussetzung nicht aner- 
kennen a)f 



I 



'O Die Praktiker wollen leden* Kirch eura üb «nr 
wie f^eiaeiuen Diebstahl, obgleich luit g^«ch'är f. 
ter Strafe, 'ahudeA» vergl. Meister jan. 
pr, jar, er. $. a;4o. 

Da« römische Recht keimt noch ver- 
schiedene veraltete qualificirte Dieb- ^ 
itähle, als i) das crimen dirSbtariatu9U)y 
2) den Ahigedt b) , 5) den Diebstahl aus 
Badern (yi balnearium) c), 4) die Be- 
aubung einer Erbschaft, von einer Per-^ 
on, die nicht Miterbe ist, {crimen expi^ 
atae hereditatis) rf), 5) die Verletzung 
ler Gräber {sepulcri ^viplaiioy^ welche 
.ber noch weit mehr, als Diebstahl an 
Jrabmlihlerji in sich fafste e); 6) das 
ritnen de residuis. — Nach Particular- 
esetzen ist gewöhnlich ausgezeichnet der 
^Jerdediehsta hl und der uneigenÜich so- 
enannte ff^ilddieb stahl y"). 

a^ cf. PiJttmaun adver«, ^ijr. L. III. c, 6. Fen- 
erb ach was i«t ein Directariu«? In de.s;^eu 
Civil. Vers. ThJ. L (Gie««eu i8o30 im V. — 
Dafcepeu Dabelow über r^en «ogenaunteii Di- 
rectariat der Römer f*tc. H^Ue 11^04. — J. R, 
G r o fs e der Begriff de» Direcf ariats. Gott. 
1804. . 

h) ,,Abigeatns est crimen extraordinariu^n, quod 
qui^ perudes, et qaidem miu;|mum uuum ele^ 
phantum, camelam, equam/ eqpam, boveiii , 
vaccam^ iimlniii, duos vel tres asiuos, porccg 
quatuor vel quiiique, decein capra« ant ove«, 
Mve uuo actu, siye pluribus «tadio et iiido$tria 
de pascuis vel aiiuexiti« faraudo, coiuiuittit. 

cf. 



Susi 

cf. Chriist. Thoniasiat DU». d#>' abigfat« 
Ced.3tu. Hai. 1639) $.64.— ^'^* Boehiiier 
Di««, de abigeatu et fuVto eqaoram. Gött. 174t« 

C) J* ^- Wildvogel Di««, de balueis et balneA* 
toribti«. Jen. 1703. Matthaens de crim* 
L. XLVli. tit. IX. c, !• 

d) Eigentlich zihlt dä$ Rom. Rerbt daÄ crim. 
• xp. her. nicht za den Diebst'ihl«u L. tf . D« 
expii. her. L. 68. D. de farti«. £« word^ alier 
mit auscerordentlicher öffentlicher Strafe be» 
le^t. Kleincchrod aug. Abhandl. Betr. V* 

e^Matthaeac de crim. L. XLVII. tit. 5. c. U 
ond 2. Boehmer adCarpz. Q, 83« oll. '4. 

Petf. de Lad ewig Diss. de ferania 
. Hai. 1730.— E. Gottfr. Chr. ^Ittgeli 
Dis«* de furto ferarum ejasque poena^ prM- 
sertiiii in terri« Saxouici«. Witemb» i78s. •*" 
Kltinschrod Abbandlang vom Wilddieb* 
«table, dessen Ge.schicbte, Strafe and Gericht!- 
Staude. Erlangen 1790. Desselben Nod 
etwa« dber dan Verbrechen den W,iMdiebstaUft' 
In den Abhandl. aas dem peiuL R. u» peuiL' 
Froc ThL U. Nro. X2. ^ 



farto. 



I 



£)ritte 



s 



« 



, \ 



3o3 



Dritte Unterabtheilung. 
T^on dem gemeinen Diebstahl, 



V. 



§. 341» 



enn eine Entwendung nicht die Ei- 
nschaften eines i^ualificirten Diebstahls 
sich hat, dieselbe auch nicht durch Ge- 
ilt an der Person verübt wird, ao ist 
ein gemeiner Diebstahl. 

§. 343. 

Der gemeine Diebstahl zerfallt I. in 
isehüng des Werths der gestohlhen Sä^- 
5 in den grofsen Diebstahl (Jln^ag^ 
m) a), l/venn der Werth des Gestohl- 
a fünf Gülden (solidos) oder b) noch 
}hr beträgt, und in den kleinen {f, 
rpum)y der diese Summe nicht erreicht, 
r Gülden ist für einen ungrischen Du- 
:en zu rechnen c)* Auch mehrere, ein- 
n genommen, kleine Diebstähle, wel- 
che 



5o4 

ehe zusammen die Summe eines gro 
betragen 9* mächen «einen grofsen I) 
stahl aus £/}• ' 

IL F. «7. $. a P.G.O. Art.xöo. 

m) £ u f^ a u DiJe/i» dt furto magno. J«n. 

F. A. Ho III III ei Di««» de forte inaguö 
que poeua. Lips. 1747* 

h) Die Praktiker woUpii, cpgen die Worte d 

G. O.» dafs die Sumtiip udch etwan dardb« 
tra^e. Carpzov 0.78» nn 26» Sqq. B 
luer ad art. 160. f. 1. 

c) cf. Carprov I.e. Eugau I.e. J» 7. I 

in e 1 L c, J. 4 "" ?• 
dj P. G. 0. Art. 161. in fine. Dagegen Hon 

L c. §. 11. cf. Bo e h m er ad art. 161, $, 3» 

% 
I 

. Wenn nicht Geld, sondern an 
Sachen entwendet worden sind, so 1 
nur durch Taxation vereideter Sach 
ständigen , welche den Werth der S; 
nach ihrem wahren, gemeinen Preis 
Zeit der . begangenen Entwendung 
schätzen, der Thatbestand des grc 
Diebstahls zur Gewifsheit gebracht ^ 
den. Eidliche Würderung des Best 
nen, der als Beleidigter verdächtig 
reicht keineswegs zu, weder nach 
setzen noch nach allgemeinen Gründe 
Im Fall des Zweifels ist kleiner Dieb^ 
zu vermuthen. 



/' 



t) Beehm^r «dl nxf. t6i. $. 4* * 

h) Die L. 9. C. uude vi. und die P. G. 0. Ar f. 208» 

Mcn Gründe, die Kre Cs ad art» i^. J» 2/iiot. <. 
ti. B.oehtner xd Carpzov Q. 78. of>«. 6. au« f 
fähreil. Vergl. ah fickhard pr. exhibrntv 
taatioue» circa perflcif^udaiii rertitddtii^iu Cur» 
pQt, delicti iu farto maguo. Jen. 1789. 

n. Iii Ansehung der Conrurrenz 'ist 
\äerselbe entweder erster Diebstahl^ 
*wenn der Verbrecher zum erstenmal das 
Gesetz gegen den Diebstahl übertreten 
liat^ oder zweyter, wenn er es zum 
Äweytenmal übertreten hat. Der zweyte 
Diebstahl erfodert 1) dafs er kein fortge* 
setztes, sondern anederholtes Verbrechen 
und dafs er nicht 3) mit dem ersten in 
4Binem ununterbrochenen Act , aus einem 
und demselben Antriebe begangen wot« 
den sey. 

P. G. O. Art. 1S7* i58. \6t» 

^. 345» 

Die Strafe L für den ersten kteU 
nen Dieb ist j wenn derselbe 1) auf der 
Tliat niclu ertappt ^ -wor den y der Ersatz 
des Doppelten oder Gefangnifs a), wenn 
er aber 3) auf der That ertappt ist, Pran- 
ger > Staupbesen und Landesverweisung^ 
oderi falls er ein vornehmer und verbes- 

U ser- 



5o6 

s^rlicher Dieb seyn sollte, Ersats des 
Vierfachen b). Allein. IL der Bweyte 
Jcleine Diebvstahl ist, obne Rücksicht auf 
Handhafti^keit oder Nicht -Handhaftig- 
keil, mit Pranger und Landesverweisung 
oder lebenswieriger Verstrickung be- 
droht c). _ ^ 

r) P. G. O. Art. 167. « 

b) P. G. 0. Art. i58.»-^ OhneRficksiebt dcsünfer* 
cchieds zwi^hen f a r t n m in 9 n i f e s t a m aud 
XI ec. in au. behaupten die Praktiker ali» will* 

. kührliche Strafe Geflaguifx auf wenige Tagfi 
körperliche Zdchtigonir vor Gericht, AuMtei- 
\n\\^ au das geiiieiue Hal^eiseu etc« Kr^fl 
ad ärt. i57 u. i58. iluistorp Tbl» L ^36i; 

c) P. G. 0. Art, löu 

IIL Der grofse Diebstahl soll an 
Leih odi^T Leben d) gestraft werden. Bey 
Abmessung des Straf- Grades soll der 
Richter Rücksicht nehmen 1) auf die 
Handhaftigkeit oder Nicht ^HandhaJ"^ 
tigleit des Diebstahls, .52) auf die Größe 
der gestohlnen Summe, (ob nemlich /z»r , 
■5 Gülden, oder jnehr und tpie viel mehr . 
gestohlen worden) i), 3) auf die Schäd- 
lichkeit des Diebstahls für den Bestohl« 
neu und 4) auf den Stand und die'^i?r- 
besserlichkcit des Verbrechers .c). Nur 
dann, wenn die Strafbarkeit der That 
nach allen vier Momenten bis zum höch- 
sten 



3o7 

iien Grade «gesteigert ist 9 kanft daher 
nach Carls Voraussetzungen die Todes-» 
»träfe eintreten. 

P. G. 0. Arf. kS*!. 

a^ Al«o nicht iB^impliciter mit dem Tode» wie 
C a r p z o V Q. 78. iir. 2 «-«8. uebit andern irrig 
behauptet. 

b^»,Und in solchen Fällen fdes grorseu 
DiebstAhls uemlich ) niuCs m^n aussehen den 
Wcf#h de« DiVb«tahU«< P.Ö.O, Art. lÄi. 
Auf dieses bisher ganz tiberseheue gesetzliche 
Moment hat zuerst aufiiierksam '^jB^emacht : 
K o n o p a ft! tiber die Momente d. Strafbarkeit 
des crofsen Diebstahls. (In Kleins Archiv 
V. a, Nr. ö.) • 

C) Die Worte : „der S'tand ond da» Wesen. 

der Per.^on" sind zum Theil aus Art. i58* 

-ztt er Klaren : „wer aber der Dieb ein, solche 

ansehnlich«* Person, dabey sich Besse» 

rang xa ver hoffen etc« <* 

§. 347. 

Beydem ersten kleinen Diebstahl ist 
lie Verbesserlichkeit des Diebes Grund 
ler. Milderung der Strafe a). Alle Grün- 
le^ welche die . Strafbarkeit derselben 
lerabsetzen, sind zugleich als Beweise 
ler Verbesserlichkeit zu beträchten, 
luch die Wiedererstattung, so ferne sie 
beweis einer geringeren Bosheit ist, also 
Tvenn sie noch vor angefangener Unter- 
luchung geschieht, setzt die Strafe heral^. 
3ine Wiedererstattung, welche nicht voä 
tem Dieb selbst geschieht, kann so we^ 

U s nig, 



.1 ■ 



•/ 






nig) als die geschehene Vindicatio!! oder 
Jleitiission die Strafe herabsetzen &)• 

a) Der Art. i5S. «j>richt zwar dien Worten nach 
hivB von dfr Verbcwerlichkeit riuejr Voriifh- 
iuf u ; ab*»r wobl nur Beyspielswclsfr weil Carl 
voraaiC5etzte> dafs üt't^r von Voruehment mU 
den Persoueu rl«r niecleru VoUiskiasse Bcise- 
Tüug zu erwarten sey, 

b) Ufber diesen Milderatag.«griind, vergL F. J. 
R f* i n h. a r t h D. de fure'^poenifei^e ejo^qn« 
poena. Erf* i7'33. C a 8 p. Ach. B^k B. fle 
e. q. j. e, circa reitit. rer. fort. Jen. 172^. F. A 
H o 111 III e 1 D. de iiiiti^. furti i>oena ob re^t. 
Tel ablatae. Lip«. 1737.— Dieieuigeu, dif ia- 
dütincte die Wiedererlangaug oder Erstattuiii^ 
dfsi Gpfitohlneu zdiii Milderaug^rnnd niacheu, 
bernfeu sich auf die Worte des Art. i6o.. >, wie 
schädlich dem BeschiAdie teu der 
Diebstahl seyn m a g »*' die doch not aaf 
Jas Verh'iltnifs dt^r {?estdhineu Summe zu dem 
Vermögen des Bestahluen sich bezieheu. 

§. 348. , 

ßey dem grq/ien Diebstahl sinkt die 
Strafbarkeit (vermöge des $. 346.) 1) 
wenn die entwendete Summe für den Be« 
stohlnen geringfügig war, dieser also 
die Summe entbehren konnte , ohne in 
seinen Zwecken und Bedürfnissen dadurch 
sehr beschränkt zu werden a), fi) wenn 
noch vom Diebe Besserung zu erwarten, 
5) wenn der Dieb nicht auf der That er- 
tappt worden ist und endlich 4) wenn 
die gestohlne Summe nicht mehr als 
5 Gülden oder doch nicht viel mehr be^ 

träft 



A 



309 

ragt. Ersats und WiedererstattuTigver- 
Ingern unter den Bedingungen de:^ ^« 047. 
ie Strafe* 

1^ Nicht «owohl die GrÖfKe de« Schadens an sich» 
Jils dleGröfse der Bo.<8heit and Gefibrlichkeit» 
die ein Mensch beweifs, der zur Befriedigunf; 
feines Eigennutzes dem Andern sein JJothdörf- 
tige^ entzieht, ist der Grund dieser Racksicht. 
So dächte auch schon Re^nus» wenn er sagt: 

* ,, Iiispici oiiinitio aestimatio rei iurto ahiatae 
debet : non qnidem quasi rei ni.ignitudo tUkla 
deiictam angeat» sed arguiuentum sit c^rtissi* 
111 um exquisite dolosi consilii et atrocioris 
fraudis. '« ^ • ^ ^ 



i I 



r 
t 



Vierte 



•HO 

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im 



\ m 



Vierte Untcrabthcilung. 

Gesetzlich ausgezeichnete ^ nicht quaUficirte 

Diebstähle. 



X^ie Gesetze nelini%n'von Aen gewcjlin« 
]ichen Grundsätzen der Bestrafung des 
Diebstahls aus I. die von einem Miterben 
begangene Entwendung au« der Erb- 
schaft. Diese Handlung hat nur pd-» 
vatrechtUch^ Folgen aj. 

n) L. 3. C. fam. herciscandae. j,H!xpilatae bere- 
dit.itis criii»«u frafitra coheredi iuteuditor, ciin 
judicio faiiiiliae erciscuiidae iiide nun tat! ejn« 
prospiciatur. — . Marthaeu« de criiii, L. 
XLvII. tit. 12. c. 1. ur. 4. sucht deü Grand» 
wieM'ohl uiiricLHg, ia der Gemeiuüchaft nuter 
den Miterbeu. Auch an einer geine^nschaft« 
lichgu Sache kann 3a Entweuduus begangen 
werden« L. 46. D. de furtis. 

Es gehört dahin II. Familiendieb stahl 
{f. domesticum proprium ) , welcher von 
Ehegatten an Ehegatten ^ oder an nahea 

Ver- 



, 3H 

- i ' ■ 

rer\fanälen beg^tig^n wird a). üuter 
liesen Verwandten sind nur Blutsver- 
randte begriffen und zwar solche, wei- 
he die nifchslen Erben des*Beslohlnen 
ind. Dem Familiendiebstahl sielet der 
^iausdieb^tahl (f. domesticum impro^ 
friupi) entgegen. Dieser wird von bld- 
sen Familiengenossen an Pei'soBen der 
'amilie, besonders von Dienern an deni 
lerrn begangen 6). 

^) P. G. 0. Art. i65./ ), So mnet aus Lejchtfertig- 
,, keit oder Uiivprjstaud etwas heimlich ii'ihiue 
„ vouGöteru, der er <<>ust ein ii'.irhster£rbe 
^, ist, <ider>«o sich dergleichen zwi^cheu 
„ Manu aud^Weib begeben , undeinTheil dea 
,, andern derhalheu anklagen wä)rde , sollen 
,, Richter und Urtheiler mit Entdecknug allei; 

',, Uiiis>'4nde bey den RechtSverstindigen ♦— 
,, Rathspflegen , auch erfahren, i) was in sol- 
,, cheu FlUen das gemeine Recht sey nnd 
,, sich darnach halten. 2} Doch i^oU die Öbrig- 
,, Heit oder Richter in diesen FiUen von Amts« 
,♦ wegen nicht klagen, noch .<:t.rafen,*' Einige 
finden ia die5:em Art. das crimen expila» 
tae hUreditatis,^ wie Glasen ad h. art,-^ 

«Andere, wie Boehmer ad Carpzov Q. 8c. 
obs 2. Q* ad h. art. $. 2, beziehen ihn auf 4ea 
Diebstahl an einer ancefalleneli oder g e« 
jh o ftte u Erbscbaft-*- B 1 a Jn b 1 a c h e r ad h«. 
a. pajr, 355. KrefS ad art. 5.2. öüd Kleln- 
schröd vom Diebstahl Bötr. V, J/3. dcnkea 
au einen Diebstahl unter Miterben , so laug« 
die Erbschaft noch nicht getheilt ist 

|)) Ge. Henr. Ayrer Diss, de forti domestici 
poena in terris Bruasaicensibos. Gott. 17S8. — • 
C. Aug. Günther Di^s. de forto domestico. 
Lips. 1785. -^ Cl i s t o r p ob und in wie fern« 
.4^e ^uverwaudschaft die Strafe eines Verbre* 

chent 



5i« ' 

eb^iiJi mll J^re ? Xu dttffa Bfybllges 
B. Ausg. Nr. 3i. / 

t §. 35l. ^ 

Die Carolina a) bestimmt ^ i) däfii 
der Richter bey dem JPcimiliendiebsiaU 
nicht von Amts wegen verfahren, ui^ 9) 
wenn deswegen Klage erhoben wird| 
nach dem gemeinen Hecht entscheiden 
soll. Die.ses gemeine (nämlich römische) 
Kocht setzt auf den Familiendiebstahl 
Jticht nur keine Strafe, sondern schliefst 
sogar bey demselben die Diebsklagen axOf 
und llifst blofsen Schadensersatz zu b), 
Kimmt eine tiicht zur Familie gehörende 
Person an dem FaniiliendiebstalilAntheil, 
so ist sie nach den gemeinen Grundsätzen 
des Concuxses zu einem Diebstahl xu htm 
strafen <?)• 

a) P. G. 0. Art. t65. 

h) L. I. 3. pr. L. 17 n. 25. D» de aet. ri»r. rniiofiü 
Ttxm, L.2. C. TcrDifi JiiiiotarDiii.— AlIeRcchiu 
lehrer iieh>H«>n ^eddcli unr gelindere 6fm, 
f entliehe Strafe ah, welche «1e inGeldbttfli' 
oder kurze Gefäu^riiirs^tra fe «etsen, Garozor? 
pracf. rer. rrim. Q, 82, Nr. 40. BoefimeT ad 
Carpz^ov Q. 82. oM. 2. *- , ad art. i65. $• 5.. 
QoiÄtorp a. -a. O. S. 481. In keinem Gecets 
de« TöiiiiÄchen Recht«, dan noch dazu Cir\ 
hier aqsdröcklich besfitigt , Äudei «ich ei» 
Grund fär dte«e Meyunug. 

c) L. 36. $.1. D, de forti«. L. 53. eod. 



■ 

Noch ist gesetzlich äusgesseidiQet IIL 
\e Entwendung an Früchfien auf dem 
eld. Ist der Schiele üiqht beträchtlich i 
elcher den[i Bestöhhien dadurch gestif» 
•t worden ist, so soll eine blofsp Pyi» 
itstrafe angewendet vrerdea o). 



• I 






>, 



Fünfte 



3i4 



Fünfte Untcrabiheilung. 

Entwendung durch Verletzung der JPersönß 

lichkeib, Raub.^ 

M. Gottl. Patili Diss. de vera rapiuat in» 
duie. Vit. 1777. 

li e y « e r Sp, 609, 

P u 1 1 III a 11 11 de crtiiiiiie rohariae (i|i Adver* 
aar. iur. uiiiv. L. II. c.<p, 24 J 



§• 553, 

W enn die Verletzung des Rechts an 
Sachen durch Verletasüng der persönli- 
chen Rechte begründet wird, ^ so entsteht 
das Verbrechen des Raubes a\ Raub 
{rapina^ depraedatioy grdssatio^ rabba-- 
via) ist Entwendujig durch GewalWiiL 
tigkeit an der Person des Besitzers der 
Sacfuiy jedoch ohne Verletzung seines 
Lebens 6), 

P. G. O. Art. I2tf. 

a^ Der Raub wird in die Lehre von der Eafweo- . 
duiiC C^'Zü^eu , weil die Entwendo^ig von dfU 
Ge«»'^zpu aU H?iuptÄacbe, die G»'vvalt nur als 
besrli'^ereiifler Neheupunkt betrachtet wird. 

h) Ufber" den Bcjgriff nach röiii. Recht. VercL 
Matthaeus de criiii. L. XLVII. t. 2. c. 1. 
j. 1. p. io8- B e h m e r ad Art. 12Ö. J, 4. 



3i« 



\ • 



Der Raub ist !• eine Art der Ent- 
sendung. Es wird also vorausge«etrt 
) diebische Absicht ^ «) eitke fremde Sä- 
he. Wer seine eigen« Sache, ohne zu 
rissen, dafs sie sein ist, nimmt, ist e))en 
wenig Räuber, als derjenige, der mit, 
er Ueber'zeugung einevS Rechtsanspruchs 
iner fremden oder eigenen Sache mit 
rewalt sich bemächtigt a). 3) Gehört 
um Raub eine bewegliche Sache« Au 
iner unbeweglichen Sache wird das Ver- 
rechen der Gewaltthätigkeit begjn- 
en fi), 4) Der Act der. Bemlichtigung 
er Sache mufs vollendet seyn. Sonst 
it der Raub blos versucht* 

$• '• I» ^ö vi böD. rapt. L. x3. D, quod metus 
.causa. Xil 7. uude vi. 

L. 5. %.6, ad L. Jal, de vi publica.. L. 5* D. 
ad L. JqI. dfl vi priv. 

§. 555, 

II, 7>/V Zueignung mufe durch Ge-r 
>alt an der Person des Besitzers ge^ 
chefien seyn. Es wir4 daJier erfodert, 
) dafs es der Räuber dem Besitzer- ent- 
weder mechanisch oder psychologisch 
nmöglich gemacht 4iabe, die Entziehung 
es Seinen zu vereiteln. Raub kann also 
eschehen durch Ueberwinduug der.Hr« 

per^ 



Si6 

perlichen Kräfte des Besitzers (yU nhla- l 
tiua s. absoluta) oder durch Ueberwin* ^ 
duog seines Willens durch erweckte ^i 
.Furcht vor Uebeln [yU compuUiiHg) a). t« 
Die Drohung nmCste aber mit der Gefahr n 
der äugen blicklichea Vollziehung dersd-' 
ben verbunden seyn 6). Auch dürfen die 
Drohungen nicht minae ji^ria seyn , weil 
sonst die Handlung in ein anderes Ver« 
brechen übergeht o), 

« 

ky Kreft ad Art. z2^. $.4* Boehmar adeon^ 

$.4. 

h) Weil dtp Qewalttb'itigkeit sdilechtliiii znrri- 
cheuder Grund der möglicheii BeidtzirgreifQnC 
seyu mnOs , Hey der Drohoiu^ entferuf er MAA 
sich aber nicht auvehiiieu rifst, dafs der Be« ^ 
drohte, wenn er «eiu Ei^reutliaiii hingab» blos 
darch solche entfernte Drohnugent di« noch 
der Hülfe de« Staats Raum liefsen, zarUtber« f. 
gäbe des Seinen bewogen worden sey, Maa 
jnafs hier viehnelir mit allem Grand vermi- ^ 
then, daf« die Drohung bloa Veranlaf f «Dg I 
der Ver'iDfi«ernnc^ geweaeu und noch fen- . 
dere Bewegf^rande den Willen de« Besitien *, 
bestimmten. Daa Gegentheit ist wohl luäf^licb* ^ t 
dafs es aber pxistire» kann gar lücht |aridiRb 
erwiesen werden. ^ 

C) Kreffi ad h. $• 4. *^1 

§, 556. 

3) Der Act der Entwendung selbst 
mufste erst durch Gewalt bewirkt und 
möglich geworden seyn. Der wirklichen 
SntwenduDg niu£s also die Verletzung des 

Rechts 



I 



5x7 

.echts >äer' Perisönliclikeit vorhergeBen« 
Venn nach vollendeter Entwendung der 
'erbrecher. seine Person oder die ^ge*- 
:ohIne Sache vertheidigt, äo ist ein ^^*. 
foffketer Diebstähl vorhapden ,' wenn 
er Verbrecher wahrend der -Entwendung 
jlbst schon die Waffen führte «)• 

i) Dudarth beittiiiinit «ich der Uuterxchi^d twU 
«cbeuRa.ub und h e wa fl^u e te in Dieb« 
stahl. Verffl. hierüber Kref« ad h. J|. 
$.4.^*3. Boenmer ad euiid. §, 5w«- Koch 
I c. $• ^44 ^ot. I. 41^ 

§. 357. 

Wer gewsjtsam seine Sache mit d?t 
aphe eines andern yerfauscht, ist voll- 
ommner Rliuber, sobald, die Absicht zu 
ewinnen' vorhanden war a). üebrigens 
ommt CS bey diesem Verbrechen weder 
uf die Person an, die es begeht > noch 
uf den Ort 9 oder die Art^ oder den 
Vrad der . Gewalt 6). 

1^ Boehtiier ad Carpzov d, 91. OM. 1. ad 

Art. 126. J. 12. Ko.cii l.r, f. 24^. Ueber dni^ 
Sprflchwort : Tausch ist kein Ranb. ver^L 
Eisenhard deutsche« Recht iii SprtlchwÖr« 
fem U.A. 8.464. H«tt. paroem. L. i. par. 97. 

b) Boehinar ad Carpzov Q. 90. obff.4« 

§. 558. 

Strafe a). Das römische Recht mt-^ 
erscheidet den simj^eln Jläubet von deni^ 

jenigen 






5i8- 

jenigen Räuber^ der auf Latidstra£sen den 
Raub als Gewerbe treibt {grassator) b). 
Nur dieser wurde mit dem Tod; jener 
nach dem Julischen Gesetz gegen die Gr6« 
waltthütigkeit bestraft. Das deutsche 
Recht des Mittelalters nnterschied zm* 
sehen gesetemujsigffm und gesetzwidrig 
• gern Raub {depraedatio--rapina) — ein 
Unterschied^ d^n Aw allgemeine Land* 
friede^ yon 1 495 aufgehoben hat. Die 
Carolina sanctionirt dieses Reichsgesetf 
von neuem und bestraft jeden Räuber 
(ohne Unterschied zwischen rapina, und 
depraedatio) mit dem Sc/iu>erd c). In die- 
ser Rücksicht beruft sie sich auf- die Sa« 
gen der Vorfahren (Maximilians Land* 
frieden ) un d auf das römische Recht* - 

a) C. G- G. Glavf» Dian. de poeua rapinae. Hil 
1771. Bpfionders Grolmau ttber die Strafe 
des Raubes In d. Bibüoth. d. peiuLR. t.Bi 
1. St. Nr. 4. 

t>^ L. 28 $>4o. D. de poeni«. Gratiatore^'i|U 

grfl«'dae causa id faciuiit» proximi latronibil 
abeiitur, et si cum ferro aggredi et; spoÜitt q 
' lu^tifuemut, capite puuiaiitar» utique 11 r 
«aepins atque in itiiieribus hoc admifferintv 
caeteri iu luetallum dautnr» vei iu tusölu r^ 
legautur. 

c) Art. 12^. „Item ein Jeder boshafter «bef- 
„ wuudeiivr RiSuber» soll nach vermöcre. nnnrt 
f, Vorfahren und unsrer gemeinen kaiserlicheii 
4, Rechte, mit d«iu Schwerd oder» wie an 
» ipr^eiii Ort in diesem mit puter Gewohnheit 
9» Herkommen ist, doch am Leb «u gestraÖ 
»> werden. <* Einige iiehmeu au» Carl habt 

hier 



l 



j 



ö 



hier iie R5tniscbe Uiiter«cheidaiig f^ebilligt 
uüd das ScÜwerd uur dem i;ras«»tor ange- 
droht, wie Striben Tbl. I. Bd. i58.— Mei- 
ster ]Qn. .pr. iur, cciiii. J. 222. ^— Klein 
Gruud«. d. peiul. Rf chts J. 467. De««eji An- 
na len Tb. VII. S. i65. ff. ^ Allein die Worte 
«in jeder, die Vtfrfx:leicbQUg mit dem Art. 
119. der. P. G. p. und deip Art. i5i* der Bjm-« 
^ berg. , neb«t anderem beweinen das Gef^en- 
• theil. ' Nach Anderen berief «ich Crirl, blof 
-biti der Schwerd^trafe Autorit'it zu ^ebea« 
aaf das romiscbe Recht. Ver^l. B o e h in .e r 
adCarpzov Q. 90. Nr* ii.- aj art. 126. §. 8. 
Quist'orp ThLI. J. 104. Koch I.e. $.248. 
«Chol. Aber wozu dieses Beritten? Da diese 
Strafe schon lauge in Deutschland iin Gebranch 
war.*— Die oben augegebeiie, von Grolmau 
zuerst yt^rgPti^aSc^ie ^^y^^öiig, ist di#» leich- 
teste und natürlichste. Noch ist besonder« zu 
vergleichen Meister (in den Urth. aud .Gut- 
achten in peinl. u. andern Straffllleuj Nr. 2e. 
S. 3iö. < ' 

§, SSg* 

Es giebt hier so wenig besondere 
tfilderungsgründe a), als es besondere 
icharfungsgründe giebt. Die gewöhn- 
ichste Art der Scharfung ist Schleifi^ng 
sum Richtplatz oder Flechten des Kör-^ 
iers auf das Rad b)* 

ay C. F. Homm^l Diss. de causis pc^enam' rapi« 
iiae capitalem kand iiiitigantibiis. Lips. 2976. 

b^ An vielen Orten ist Schvirerd luit Flechtai^ 
des Körpers ^afs Rad poeua oidiuaria. 



Zwej- 



020 



■■■■»■■■■•«iM— ■»•••"«■ 



Zvrryttt Unteirabschnitt. 

Gemeingefährliche Verletzung iii 
Rechts an Sachen^ 



immm 



£tste Abtheilutig. 
Von der Brandstiftung^ 

Lt Andr* Haiuber^ür Di««. IL de iBtts* 
AWr, Jeu. I9I2. Clu dessen Opasc» Fref. et 
Lips. 1745. Diu«. X 

Cour. Wilh. Strecker DUf» de iuceadiil. 

KrL 1733» 



>4»H 



B 



5* 56o« 



randstiftuilg {crimen incendii) be* 
steht m /for Anzilndung einer Sache^ 
mit Gefahr für Eigenthum und Leben 
anderer* 

Zum Thatbestande de$ Verbrechens 
gehört : I. Anzundung einer Sache» In 

dem 






em Moment 9 in welchem diese Hamm« 
egeben haty poch nicht , aber > wenn sie 
los geglimmt odei^ das Material zum An- 
linden gebraijnt hat> ist die That voU- 
racht. Dafs sehen ein wirklicher Schade ' 
a den Gütern anderer entstanden ä)> 
der jemand an Leib oder Leben beschä- 
igt worden sey/ gehört nicht zur Con- 
iimmatipnk 

i) !/• 9. D. de incendio }n clen Wörtea: Q:vlI 
aceruum frumeuti ]u^ta ^eäts i^osiium^ 
VergL iB o e h m e r art. 126. $. 1. K 1 c 1 11 p. R« 
$, 49t). Üeshen Aimalen Bd. XIV^ &. 29» 

Bs müfs abet auch It. die angesiün« 
lete Sache entweder selbst ein Aufent-* 
laltsort von Menschen, oder doch ein 
Gegenstand seyn^ der wegen seines Zu-^ 
ammenhangs mit menschlichen Woh- 
lungen^ diesen das treuer mittheilett 
Lann. Dabey ist es im allgemeinen gleich- 
riel> ob die angei^ündete Sache 1) iü 
xemdem Eigenthum oder dem ThSiter 
sigenthümlich ä)^ si) unbeweglich oder 
beweglich b) ; feirtier 3) ob sie eine Woh- 
nung oder ein anderer Aufenthaltsort > 
eine eina^elne Wohnung öder ein Inbe- 
griff menschlicher Wohnungen yr&r c)* 



a) klein peiiil. R. J, 490, 

h) L. 9. D. de iucendio« 

c^ Weuu ich Fonst (ite Ausg. $. 4ox u. 4o3. Aum.) 
dun Begriff des iuceudii überhaupt « auf 
eiaeii lubecrifT mcuAchltcher Woh- 
iiQugeu eiiific'Bräukte njid mich deshalb anf 
L. 28. 5. i2. D. de poeui« berief, «o verfiel ith 
ia den geiiieineu Fehler der früheren Crimiiia- 
listeu f weiche oft daf , wa« blo^ B<fdiugoBg 
deir ordentlichen, , vollen Strafe ist, xum 
Begriff des Verbrechens selbst erheben. 

§. 563. 

Wird eine Sache angezündet« die 
dem Inbegrilf von Wohnungen einer 
Gemeinde das Feuer mittheilen kann, so 
ist die Brandstiftung qualificirt ; sie ist 
einfach , wenn nur einzelne Wohnungen 
oder andere Aufenthaltsorte Gegenstand 
der lebensgefährlichen Anziindung sinda). 

a^ L. 28. $« t2. D« de poenis. luceudiarii fapit« 

Snniitntar, qui incenderint intra oppiditm. 
ui vero casani aut villam aliquo lemttf* 

§• 064. 

• Die Brandstiftung ist entweder doloi 
oder culpos. Absichtliche Anzündun^ der 
Sache mit dem Bewufstseyn der Geßhr-. 
lichkeit der Handlung für Anderer Leben 
und Eigenthum, macht hier den Dolus 
aus a). 

a) Je. God. Bauer de singolari incendii col- 
po«i «pecie, in Opusc. acad. ihh^n, ifjSj,) T. I. 
Nr. 3i. pag. 339. Klein a. a. O. j. 490! 

§. 365. 



Ö20 

• §. 365. 

Die Strafe der vorsätzlichen und 
qüalificirten ( §. 56^, ) Brandstiftung ist 
das Feuer ^ ohne Unterschied ^Wischen 
Brand und Mordbrand a). Denn wenn 
gleich diese Unterscheidung selbst vor 
Carl in Deutschland herkömmlich War;, 
so kann dieses doch darum hier nicht in 
Betracht kommen ^ weil das Gesetz nicht 
unterscheidet, weil es auf das Römische 
Recht sieht fi), das jenen Unterschied 
nicht kennte und weil in Deutschland 
selbst j^ner Unterschied unbestimmt und 
veränderlich war c)* ,— Den einfache^ 
Brenner ($* 563.) d) trifft das Schwerd^ 
es sey denn 5 dafs der Brand erregt wor- 
den , uni Menschen 2U tödten 5 und die 
Tödtung Wirklich «Srfolgt ist e), " 

Ji^ P. (a. O. Arit^S. »iOie t>o«h»fti|;«ii lüibörwliü« 
„ deaeil Breuuei* Solieii mit dem {"euer vom 
„ Lebeu zum Tode gerichtet wetdeu. «• 

h) Öafäf i«t die Strafe der P. ö. 0. Bpwf-iiß. Bi^ 
Strafe des Mordbraud^ war u'imlich im Mittel« 

* alter gewöhulich da« Radj de« Brande« dal^ 
St:hwerdt; SaCh«eii/^4cgel -ßd. 11. art. tS» 
Schwabensp. C. I14. Carl ^doptirt aber da# 
K. R. welche« die FetterstrAfe droht L« p/O. 

- de iuceadio etc. 

tj Einige Ge«et2e ver«teheil tttttei' Mordbi'and eide 
Bj^andstiftuug mittelst eine« Coiiiplott« tind 
unter Tuinolt » andere beHtiiniiien diesen Se- 

friff Häch der Zeit * wo er ffe«ch«»heir i«t , rix* 
er#» nath dein Gec^enitand de* Verbrechen«* 
andere uacb der Triebfeder de«selhea vl* «. w^ 

X% tL 



' 3s4 

tf. H a 1 1 a u s Gl'ofis. voc. MorJbraind. Walch 
■ GloJij»<iriniii vx)C. ^miuer. p. 242.— 247. Boeh- 
nier h. a. $. 5. T b « o do ritr i trim. C. VII. 
aph. S. lit. c. Die Praktiket w^olleu übt bey 
dem MordbtAud das F)*uf r , bey der eiufa* 
chea Brand^tifttiuc; da« Schwer d. Qoi* 
|i t o r p Th 1. 1. §. 198. Audere «lud mit Recht 
da£;egeu. B e r g e r £1. )ar. crim. C. IL iiieiu« 
brr3. $.14* L e y s e r Sp. ^x. iu. ii. iS. 

i) Die von mir ange^ebena Unterteil eidnug ist 
nicht mit der gewöhnlidien ia Braud and 
Mordbraud 2u ve^rwechaeln» 

9) Alsdann Rad^ 

§. 566. 

Das delicium perfectum der ISlttnd- 
Stiftung ist bey einem qualificirten Brand 
mit dem Schwerdy bey einem einfachen 
mit lehenswietigem Frey heitsper last tu 
bestrafen. 

§. 567. 

Nur culpa latuy wenn durch sie frem« 
des Eigen thum verletzt wurde, kann ei- 
ner öffentlichen Strafe unterworfen wer- 
den a); nämlich der RutJienzüchtigung 
im Geflingnifs oder vor (Jericht b) oder 
auch dem Gefangnifs und Öffentlichen Ar- 
beiten auf bestimmte Zeit c), wenn der 
Schaden betrachtlich ist. Einem gestifte- 
ten unbeträchtlichen ScI^aden folgt nur 
gerichtlicher Verweis d), 

») L. IX. D. h. t. Si fortuito incendium factoia 
Sit, venia indigtt: nisi tarn lata cnlpa fuit, 
nt Ia2(ttna «t dolo sit proximc. 

h) 



I 

b) Nicbtwohl Staiipbei|eii. UaiserStanphescn 
ist viel ^'i'rter , nU die fui^tigatio der ]^öiuer» 
deren di^e Qe«etze hier eirw'4hueu. 

O Mei«ter pfaktifiche Be]|i9r]ipac«u Thl. 11, 
Bd. iJ3. 

iyifyS. J. I. D de off; praef. vi^ilani.' »/dai^i 
plerainqae i^CPHdia cnlpa fiant inliabifantiam^ 
PraetectQfl. vigiluiii aat fu^ibuü ca«tigat eos, 
aat «evera iuterlocutioue commiuaf us , fastioiu 
ca^tif^atiouem reiiiittit. L. ^8. $. j% D. de pQC« 
»i«^ L. 9. P. (fle ii)ceudio, • • . 

§. 568. 

Die Strafe ipufs gemildert werden 31* 
wenn entweder gar keine oder doch nur 
eine ganz entfernte Gefkhr für Menscheii( 
yprhgndeh W4r ß). Der ai^s dem Verbre- 
chen entaj^andepe Schaden hat sq wenige 
fils thStige Reue nach yollendeter That| 
auf die Strafbarkeit Einflufs b\ 

«3 I^ 28^ $. %z^ !>• de poejüia. . . 

b^ Die -cewötbnUcb augeno^ninenen Milderniiglk 
gründe S.« bey Krefs nndJ^oebiuer ad b^ 
Art, " 



Zwey- 



SaG 



Zweyte Abtbeilung, 

Von verursachUr Üeberschwejnntung, 



E 



§. 369. 



ine vorsätzlich bewirkte Ueberschtpem- 
mung mittelst Durchstech ung von Däim 
inen bat mit der Brandstiftung ä^hst in 
Ansehung der Gerahrlichkeit und des Ge- 
genstandes Aehnlichkeit. ' Nach Particu- 
largesetzen wird sie daher als besonderes 
Verbrechen betrachtet a). Aber nach ge- 
meinem Recht kann sie, wegen mangeln- 
der gesetzlicher Bestimmungen &)j nur 
nach den Grundslitzen von Aem dd^num 
injuria datum oder dem Verbrechen d«P 
Tödtung beurtheilt werden c). ^ 

a; z. £. Preufs. Gesetzb. ThL s. Tit. 2o. Absdia 

h) Die L>. 10. D. de extrflordinariis criniluilry o, die 
L. uu. C. He Nili acrf^eribn» iiou rniiipendis «lud 
gsiiz local uiidblos einwschr'itnkt «uf zn frrth» 
;'«itig''Durch<techuijf^ der Niid'iiiiiiie, umd uieht 
Lebfiis^elÄhr, «oiuleru die GePfthr der Ü«- 
fruchtbärkeit i*t b^y ihueu die ratio iegif, 

t) Klein peiul. Rt'cht $. 49<^, 



Diitter 



\ Sil?/ 



.Dritter Unterabschnitt. 

IndividuellgefäJirliche Verletzung des Rechts 

aus Verträgen. ' 



Erste Abtheilung, 

f^^rletzung der Verträge ßuj Treue un$ 

Glauben. ^ 



T^ 



J. ?7«, 



D, 



'a Rechte aus VertrSgcn hauptsächlich 
durch Entziehung der versprochenen Lei^ 
stung verletzt werden , und hier vorher- 
gehender physischer Zwang, öderZwang^ 
zum Schadensersatz gewöhnlich zur Si^ 
cherung der Rechte zureicht ; so sind ver- 
tragswidrige Handlungen oder Unterlas- 
sungen in der Regel nicht mit .Strafen 
bedroht. Aber theils wegen der Wich- 
tigkeit des Gegenstandes^ theils wegen 

der 



SuS 

i3er Leichtigkeit der Bc^geBuBg mift^ der 
Schwierigkeit der Entdeckung derljänon^ 
und der Gefahr eines unersetzlichen Veiw 
lustes) theils aVer auch wegen der Grä&e 
defcj bösen Willens der durch Tüuschopg 
eines besondern Zutrauens bewiesen wird» 
sind, aufser dein Ehevertrag, vier Ver^» 
träge Y«n dieser Regel ausgenommen« 



§. 371. 

Wer nümlich dolose 1) den JBeiHfB* 
muchtigungsvertragy oder 531) den Nieder^ 
legungsvertrag^ x oder 3) den QuasicoiH 
tract der Vormundschaft^ oder 4) den 
Gesellscfiaftspertrag verletzt,, der wird 
infamis^ wenn er die zunächst und un«' 
mittelbar verpflichteteperson ist <i^> weU 
ches in dem Gesellschaftsvertrag von bey- 
den in obligatione slehendeu Personen 

gilt. 

a^ L. \^ L, 6, $. 5 u. 6^ D. de bi« qui xxot. iufam« 
Mündlich von der Frag«»; ob ;«uch den iiurn- 
daus die Ehrlosigkeit treffe, Vereiui^Qiig 4ff 
L. 6. J^ 5, mit J. 7. de hi$ qui not. iiif. ' 

Ist die Treulosigkeit der Person vo« 
der \xly daf^ sie eignen Strafgeset^s 

unter- 



\ 



• % 



So» 

3tworfen ist, yrie bey der Unterschliy- 
g des anvertrauten Gutes u. dergl. ; so 
iie nicht als blofse Ferletzung eines 
trags auf Treu und Glauben zu be- 
bten y sondern nach dorn Begriff und 
Grundsätssen des' schwereren Yerbte*^ 
SS zu beurtheilen. 



\ 
\ 

\ 

I 



Zweyti 



I 
\ 



33c» 



Zweyte Abtheilung. 
Verlet-Lung des ehelichen f^ertrags. 



Erste Unterabtheilung, 
^^om Ehebruch. 



i 



B. J. V. Mcur« de adalterlo. Lugd, Bit. »77f. 

Ju. Gnii. Ho^maujii ad L. Jul, de adnlt. 
coerc. Ulipr «iug. Frct*. ad^Yindu 1732. (Ii 
Fellenberg jnr. auf, T. I. nr^^*) 

G. A. Kleiii«chrod obi0«rvatioae« «4 X. Jnl 

Äf. rtdulterÜÄ roerceudis. Wirceb. f7«i — fc 
D e « « e 11 Bt^ytr'ige »os dem pHiil, K^cht Bill 
pfiiil. Pfocefs. IL Bd. Nr. X. 

E. Henke Fracmeute über d. £bebroch 0» 
d e « s e u criiii . Ve r «. Berl. ^ S07. Wo, !!• I ' 



lii 



N :i 



rt, 



D, 



f 375. 



Weh den Ehevertrag, als^zweyseitigen 
eine gleiche Gesellschaft begründetiden 
Vertrag, erwerben sich beyde Theiledai 
Recht auf den aus^chliefalichen natorge- 
mäfsen Gebrauch der Geschlechtstheile» 
Dieses Recht helfst das Recht auf eheü" 
che Treue ^ und die Verletzung dessel- 
bca durch Beyschlaf Ehebruch {aduU 

terium) 



\ 



erium) a\ welcher begangen wird durch 
leischliche yernuschung einer verhei-^ 
(U/ufterk Person mit einer andern y mit 
fer sie nicht i^rheirathet ist. 

h) AH II Itetiuiii (von ad|iiter.1re, coirrunipere) 
bedeutet im Röiu.Kecht ^sowohl da.« stapram 
«U deji Ehebruch, Dies beiiitTKen, L. <^. J. i. 
D. ad X«. Jul. de addlterii«. L. loi. pr. D. da 
V. S. liiter stupram et adulterinm huc iu« 
teres.«e' ^aidam putaut» ^uod adaltetiuni in 
luiptam , stuprum in viduam committitnr. 
Sed lex Julia die adolterii« hoc verbo iu^iffe'* 
re^ter utitar, 

§• 574» 
Des Ehebruchs ist daher schuldig 
, die mit der verheiratbeten concuijtbi- 
ende unverfieirathete Person, ohne ün- 
erschied des Geschlechts <^) j IL 6iever^ 
eirathete Person selbst; und zwar i) 
Dwohl der Ehemann 6), als auch :i) di« 
Ehefrau c), 

a^ Das Geeeutheil biBhaopteu Engelhard allcc. 
peinU K.^ $f 355. a. Klei^fiphtod a.a.O. $.14« 

b^ Wach römi»chcm Rechte hatte nur der Mauu 
da« lus thori L. 6. $. 1. h. 34. D. ad }^. lui. de 
adult. L. 18. C. cod. I4. %ib, de V. S. Ölesclbe 
Vorstelluupfiart haben alle Völker, bey deueli 
das \Veib eutwedec Sklavin \f>t oder isich doch 
in eiuem an Sklaverey cr^nzeuden' Zustande 
befindet. Vergl, Michaeli« ]iio«ai«cbes 
Recht. Thl. V. 5.359.-^ Feuerbach« Criiiii* 
naliuriiipradenz de« Corans. In^dcr Bibl, des 
peinl. R, H. Bd. 1. Stck. S. 184. ff. 

C^ Nach Canoni«chem Recht c. 3.X. 32* q.^. 1. 15. 
C. 32. q. 5. Non Mioechaberi«, id est, ne quis- 
auam praeter inatrimonü sai foedera ailiis fae. 

ittiuis 



/ 



fo^a 



mini« iituceatnr ad expleujdam libidiuffni. Na 
i5peci:jii>«T adulteritiiii tVicit, ^ui praeter «aa 
ad altera III accedif. cf. .Boehiner J/ E. 1 
Tom. V. Lib. V. tit. iq. §. 16 aqq. So aach d 
P. G. O. Art. 120. cÄ Jo. God, Bauer pr. 1 
adoitrrio cum aoLuta coiiimixso ejuaqoe poen 
ii|^'>. J.^62, (In ejusd. Opuac. Ac^d. T- x, Jll 
^'z. p. b4'30 



Zum Thatbestande des Ehebracihs g« 
hört I. ein schon wirklich abgeschlossene 
Ehevertrag, nicht blos ein Verlöbnifsver 
trag; daher denn vun Braut oder Braati 
gam upd mit ihnen als solchen^ kein Ehe 
"bruch möglich ist a). II. Die Ehe mul 
rechtlich gültig aeyn, daher dlieses Ver 
brechen bey einer nichtigen Ehe xmdenk 
bar ist 6). 

9l) Da« qu aaiadiilteriuiti hat keinen Gron« 
in den Ge.setzen. Es entstand durch eiiiMifs 
ver/;t'auHiiifs der L. i3. $.3. D. h. t. ia welche 
vom ;< du Iteriuiu'ia weitem Siuu des Juli 
seilen Gesetzes geredet wird. Eine andre» abe 
ttuhaltbsre Interpretation giebtK lein sehr o( 
a. a. O. 5. IQ. II. vergl. de« Verf. Rccensioa d* 
Bd. II- der Kleinschrodifchen AbhaudU* in dei 
A. L. Z. iSoo. Nr. 45. S. 354. ff- 

l>3 Da« Geceatheil raeynt Matthaeua de criitt 
L. X.LVIII. tit. '^, "C. i. Nr. 7. aaa einer irr! 
|:;en Erki'aruni; der Worte uxor ii^ju stabil) 
L. i3. §. I. D. h. t. Unter uxor iu)uata ver«tf- 
. hen elikige eine Concobine. cf. Ramos del 
JVI a n z a^n o schediasma de concubinia. c. i« 
Wr. \2. (iu Meerin xnn tbe«. T. V. pu 554.3- 
vergl. auch K 1 e i u s c h r d a. a. O; $, 7. 

§. 576. 



333 



/ * 



§. 376. 

. III. Zur Zeit des begangenen Bey- 
chlafs mufste noch die eheliche Vereini- 
jUng fortdauern. Bey einer durch Schei- 
luitg getrennten Ehe lafst sich kein Ehe- 
bruch denken a). üebrigens schliefst es 
legriff und Strafe des Ehebruchs nicht 
US , wenn die Ehefrau als Hure lebt h\ 
der der Ehemann kupplerisch in den 
ieyschlaf willigt c). Consarnirt wird der 
Shebruch erst mit Einlassunig des Saa* 
aens cQ» 

Ei^ Anders bey d«r SclieiJung tou Tifioh aud Bett, 
cf. Fr. Leb. Stolz Di««, dcpoeiia coucnbifu« 
^ a peT«oni« per divortiniii soiafis coiiHuissi. 
* Lips. i73'5. 

b^ L. i3. 5. 2. D. ad L. ToL de ad. Mtladlicb «b^r 
die ÄDSgleichuug detselbeii iiiit der «che^ub^r 
widersprecheudeu ^L. 22. C, eod. -*- Öeu Stotf 
Ättr VereimgCing dieser öesetze liefert L. lo. Ö^ 
h. t. Tacita« AunaL 1>. II. c. S3. Suetou 
Tiber, C. XXX Vi Verpl. M«tthaeu« de 
trild. Lc. Nr. 5 et 6. KleiuscJirod a. ;?. O. 
$. 9. und die augeführte Recensiou der A. L. Z* 
av a. O. S* 353. f« 

p) Die Regel des $• 35^ kann hier iiicbt zar Aii« 
Wendung^ hoininen, weil der Eb^f^atte dar.ch 
eiue solche £lrlaubmrs das le 110 ein in m be« 
geht CL.2. J. 4. 5. h. t»); die eiue Uebertretaug 
enthaltende firlaobuifs aber» keiiie rethtlicheu 
f'olgen haben kann. 

4^ cf» Boehiiier ad Carpzov Q. 6x. obs, i^ 
Strubeu Tbl. III. Bed. 24» Bauer prog«v4« 
veritate triliiinis perpetrati cbrpas delicti vo- 
cari Solita in aduiteno. Lips. 1^39-. In Oposc» 
Th. I. Nr, 3o. ->- Zar Anwendung der t>rivat» 
rechtlichen Folgen des Ehebruchs ist aie im« 

iBissi# 



*; 



334 

, ■ 

mix^io «emim« weht no^liwe^dig. cf. 1 
u u« pr. de adulterio p. i. «q. 

§. 377. 

Der Ehebruclf ist in Riicksichl 
durch die Handlung begründeten Re< 
Verletzung entweder doppelter Eheb 
[adulterium duplicatum^ OberhuKe 
Wenn beyd« concumbirende Theile 
Recht auf eheliche Treue zweyer 
«chiedener Subjecte verletzen; oder 
fachet Ehebruöh , wenn in der Hand 
beyder blos die Verletzung dieses Rc 
in einer Person enthalten ist« - 

Der Ehebruch kcinn m gut aus ( 
pa^ als aus Dolus begangen Werder 
Der dolose Ehebruch setzt das Bewi 
seyn der Person voraus; 1) dafs sie 
der andern Person, mit welcher sie < 
cumbirt^ nicht ehelich verbunden sey 
2) dafs sie selbst oder der andere T 
in eitler gültigen noch fortdauernden 
lebe« Zum culposen Ehebruch win 
der Mangel eines der vorhergehenden 
quisite, 3) das Verschulden dieser Un^ 
senheit, (also error oder ignorantia i 
cibilis) erf odert. Unverschuldeter Irrt! 
begründet ein casuelles Verbrechen i 
hebt alle Strafbarkeit auf b). 



535 . 

O I'. >« ?t 43. D. h. t. Nov. 117, C. 11, 
b^ L. 12. pr. D« h. t. 

§. 379. 

Strafe a). Das römische Recht ä) 
Iroht dem Ehebrecher die Strafe des 
ichwerds, der Ehebrecherin Vefstöfsung 
n das Kloster nach vorgiingiger Ruthen- 
üchtigung, doch so, dafs sie der Eliegat- 
e innerhalb zwey Jahren zurückfodera 
:ann c). Die Carolina d) bestätigt durch 
hr Berufen auf das röm. Recht e?) diese 
^er^rdnung sowohl be^ dem Ehebruch 
er Gattin, als auch des Ehemanns /*)• 
teuere Reichsgesetze aber heben diese ^ 
Verordnungen auf un3 verweisen uns, 
idem sie willkühr liehe Strafe drohen, 
n die allgemeinen Gründe der Straf- 
^rkeit g). 

1^ J.,P* LudewifT C^efip. Leagnich) Di««, de . 
origiiie et progressa poeiiae adnlteroram npnd 
Honiauos. Hai. 1740« C h r. 6 o d. li o fT in a u u 
Di«s. de dicüeuin jariom iu pujiieudo Hduiterii 
^rimiüe. Francf. ad Viad. 1727. recaff. 1740. 

1>^ Nov. 134. C. 19. Von der Strafe de« Ehebruchs . 
. nach der Lex Jali». Paula« R. S.' L. IL tit. 
26. $.14. (Bey Schuitint; iuiispr. ante), p. 
23i.^ cf. E. Fr» Haopt Di««, de poena adaU 
terii ex Lege Jalia de coerceudi« adnlteriit» 
Lip«. 1798. ' 

:) Von dem Verla«t de« Heirath«giit« tiiid der 
Widerlage c. 4. X. de douat. inter viriini et ax. 
Nov. 117» c. 9. Ist die«e dnrch die Nov.. 1 34. 
» nfgtehoben ? die« gla abt 'Klein«ch^od a. a« 
O. $. 17. Das^egen i^it angef. Kecenfion A^t A. 
L. Z, S. 356 a. 357. df 



H 



536 

I 

d) Ar f. ISO. ,» 1.) So eiu Ehern an II ei 
,. audern nm des £hebrochA Wili^^u* d< 
„ mit 8eiu9ni Ehipweib voUbratnt hat 9 «ei 
9, beklagt uud dfts ttberwiudet, derselbige 
9, brecher sainiiit der Ehebrecherin sollen 
>» Sage ttuisrer Vorführen und nnsern 
,,setlitheu Rechten gestraft w« 
m2.) Item dafs es auch gfeiic her weil 
^, dem Fall 9 so ein Sheweib 11 
),Mauu, oder die Person» dami 
M Ehebruch vollbracht h'itte» fa 
>, gen will, gehalten werden soll*" 

c) Nach Audei-a soll sich Carl auf dasdet 
Recht berufen» cf. Kuch iutt. yacc^ 
j. 3io. Not* 3. 

f ^ Ueber die Meynoagen der früheren Rech 
rer vergl. Krefs ad art. 120. $.3» Öoel 
ad C a r p z. Q. 53. ebs. t. K o c h 1. c» ! 
ster priuc. )ur.. crim. $.^55- 

g} >, Und nachdem z« Zeiten Personen e 
,y Standes — iu öffentlichem £hebrach Si 
,,-^ so irebieten wir hiemit ernstlich, 
„ solche öÜTentliche Ehebruch — - ernstii 
,»Leib und Gut» nach Gestalt 
»»Gelegenheit der Personen nnd 
„Verwirknug gestraft werden soll. 
P. 0. v.J. 1548. tit. 25. $.«. u. V. J. li^ 
fi6. $. 0. *^ Fast alle Rechtslehrer stellei 
ses Gesetz in den Hintergrund > viel« ^ 
nen seiner nicht» und auch ich gehörte 
zu den ersten» 

$. SSo. 

Diese allgemeinen Gründe bestiiki 
1. bey dem doppelten Ehebruch) eine 
fungnifsstrafe von einem Viertel^ 
höchistens zu einem halben Jahre > 
denn hauptsächlich der Grad der S1 
davon abhängt^ ob der Ehebruch 

• ers 



3?f 

1 

Mehihäl begangen ^del* Wiederholt wot* 
en ist: IL) bey dem einJachenEiiehtiich 
) für den ledigen Theil 1 4 Tage bis 1 Mo- 
at Gefäjägnils oder ycrhliltni&mäßjig« 
ireldburse> 5) für den Ketheiratheten ^ 
nd £war a) für die Mantisperepn 1 Mo- 
at bis 2 Monate > b) für die preibsper^ 

on *J bis 3 Monate einfacher Gefangnifs- 
tr^fe. a) 

i} Partikalatr^chtlicheäestimmtnigeu ^b» Mei« 
«terpr. jur. cn ^. a56i 

In der irrigen Vorattssetzung ^ dafd 
lie tinverhältnifsmUfsige Streife der P. G* 
)* npch jetzt gültig und der Rechtslehrei? 
;ur Aufhebung splclier Gesetze berechtigt 
eV) ersann man zahllose Afilderungs- 
pninde o) ^ die Weder als solche zu recht?« 
etligen j noch als viprnünftige' Momente 
ler BestimmüT^g des Grades einer WiU"^ 
Liihrlichen Straie bräuchbar siq 4« 

B^ Be^oudfrü auf Ley^eris 'Ä^^^li^i^ $P* 57<^.. 
wer'deu hier zwey H;)äptiiilld«*rbii^«ßrtiudie an» 
freuDiniiieii : 1. Erhöht^^ Schw'iche def 
III eu«cb lieh eu ly^atä.r» Dahef «oll did 
Strafe ^uilderii i) lanc^e Ät>w&j?,6nheit de6 Ehe- 
gatten» ü) da« Alter <leM!«»lheu* rJ) tlafj? ß;epeii 
iDiij 4) Aiireitzung ^cuiii y^rbjfecbe» durch ^eii 
ändern concqmbirendeü T^'^il, 5) lauge Ver- 
weicertiiiör det ehelichen Öflicht * CTroppa- 
neger Di««: de mitiffaüda iadnlteni poena ob 
denecs deb. toniog; Lip«.^745.) 6) fiöiiichd 
D»»«ertion <1e« Jieleidii^ten Ehegatten, 7) <Rine 
wührei^ der Ehe entstandene Impotene de^i 



558 

BeleidictfD (Pflttinjiiin adver«. ]aT. L. II 
c. vi.j^— It. BecünAtigDug der Eh« 
überhaupt uudcie« be leid igte» Ehe 
g a 1 1 e II i 11 5 h e ü o II d e r e. Dahin gehört i 
weuii der ehebrecherische TfiVU iiuu iu eiue 
zweyteii Ehe lebt, 2J Eiiiwilii^niic^ des Ehe 
gatteu in den Ehebruch» 3> Verzeihaujg de 
beieidigteiiTheiU, augeblich wegeu Nov. \6\ 
c. xo, selbst wffUii der ehebrecherische Gatt 
sie nicht anuehmeu will (L odovici de intn 
cessione innoceut. f. i3. Mich. Heur. Gril] 
ner DiiCfi. de iutercesxione cou3ugcii|i iü delicti 
raruiJs inprimis. Vit. 1711. Wernher Bit 
de crimine adalterii non trausigibili. Lipf 
170^5. "t Mau uimint hier «owohl eine aasdrflcli 
lich^» -<ls auch eine stillschweigende ond eiu 
höch«t lächerliche prisomirte Einwilligaug^ai 
Za diesen Gründen kommt noch Coiiipeu«atio 
CWestphal Criin. R. Anm. 74.3 — Verg 
P ü 1 1 111 a 11 u de causl« nouuallis ad alt. poeua; 
niitig. spuriis* Lip's. X776. Koch iu^, jor.oii 
J. 317 — 319. 

§. 389. 

Damit nicht der häusliche Friede 
vielleicht auf hlofsen Verdacht eine 
Fremden , gestört werde, so erlauhen di 
Gesetze nur dann einen Criminalprocel 
gegen den Ehebruch, wenn der beleidigt« 
Theil oderein^r der nächsten An verwaöd- 
ten deswegen Anklage erhoben hat a) 
Dies bestätigt auch die P. G. O. 6}, ol 
gleich die ältere Praxis dieses nicht aner- 
kennen will c\ 

aj L. 3o. C. ad L. Jul. de adulteriis vergl. mitLii 
§. IG. L. 26. D. ;)d L. Jul. de adalteriis. 

bj P. G. O. Art. 120. Dafs die Worte „sc clu 
Ehfiii'Min beklag*** — „Eheweib — be- 
klagt'* blos enüuciativ. zu uehiueii fe)eii. 



-539 ^ ^ 

v 

wie B'oehiiieir ad Art. r2o. J. 8. glaubt, hiit 
keiiieii Grund. VergL Kleiiis^lirod a. Ab- 
baudi. $, 22k 

ff) LeyRer Sp.575. Mi. U. Boehftij&l^ Hd Carp« 
«ot, Q. 6i. obs. 1« 

f 383.. 

Dem Ehemann giebt das römisclie R» 
le Gewalt , den in seinem Hause auf def 
?hat ertappten Ehebrecher j wenn dieser . 
tt den i>ilioribns personis gehört) äU 
i>dten a). Der Vater derEhehrecherin'Ä) 
at ein gleichem Rechte ohne Rücksicht 
er Personen, jedoch mit der Einschrlin- 
ung> (die auf indirecte Aufhebung dies- 
es Recht« berechnet ist), dafs er> um 
traflos den. Ehebrecher zu tödten, zn- 
leich sein Kinrf^ tödten mufs c). Die- 
selben Grundsätze bestätigt die P. G. 0.> 
hne die Straflosigkeit der Tödtung des 
Ihebrechers auf deh h^ichstei^ Gi'ad des 
^fects einzuschränken c/); 

> L. ^. D. L. ad Jttl. dö aduln Paulus R. S. 

• L» XI. t. '26. 5» 4. Coli. LL. Mü«. et row. T. IV» 

$*3. cf. Hoff manu adL^JuLde ad» C.IIt. 

}) l^icbt blos die v^terlicbe GcNvalt war der Grund, 
Auch*iii Aii'^ebuug der Frau,, quae Ih liiauuiu 
)nariti CouveueratT batte er dieses Recht» cf» 
H o if m a 11 11 J. c. C. IL 

) L. 20. «I. 5^. !i3» 24. 32. D. adL. ToL de adult. 
6. Tob. Seh wendeudörfer Di«, de ^ure 
occic^endi preheumxiu in 'adult«>rio fl-tia«> et uxo« 
tis quateuus patrl tt luarito coiiipetit* Lip«, 17124 

Y« 6) 



34o 

I 

I 

i) Arf. I.l2. 2%hlt ztt d^n Flllen <3er straRosen 
Tödtung: „So einer eiueii nnkenficbeu Werk 
,> halben bey SFineiii ebelicheii Weib, Tochter 
„ oder anderu bö^eii Atrillicheu Uebeltliqtea 
^, finde, und darum g^f^en denselben Üebelthl« 
^, ter tödlich Handlung, Zwang Und Gefiug- 
,, nifis. wie die Rechte xulascen, ffirnÜhiUf.** 
Alle Rechtslebrer behaupten )etat« das im röm. 
R, ertheilte Recht der Tödtnng s^y darch di« 
F. G. O. aufgehoben und Carl rede Mos voa 
dem Fall der Tüdtaug: in der hdchtten Hitif 
läe« Zorn«, cf. Weatphal Grands, der Beat* 
theiluiig der ans Hitze des Zorns nnteniointtto* 
i^en Handlungen C. 2.^ $. 5. if* Der Grnud soll 
darin liegen, weil die B am her {f. Art. 145* 1 
janr voa einer solchen Tödtnng desEhebrechert 
spricht. Allein 1) die Worte der P. G. O. redea 
unbedingt und erwähnen nirgends des Affectf» 
als Entschnldignugsgrandes; 2) da in der 
B a in b. und den P'rojecteu blos die Tödtänc 
des Ehebrechers oder der Ehebrecherin im Af- 
fe et für sttafbar erklärt, dieses aber in der 
Carolina geändert worden ist» io ist dieses hier 
ein deutlicher Beweis» dafs Carl die Grnnd- 
«ätze derBamb. nicht aaierkenuen wollte» Er 
könnte die Worte der Bamb. nicht etwa >ti- 
streichen, weil sie sich von selbst verstunden 
rdeuu das ist wegen der Verordnuni^ d^g röm. 
Rechts gair nicht der FallJ, er stri^'sie \fMo 
aus und redete unbedingt» weil fr das Ge^eu- 
theil wollte; 3) Carl beruft sich ausdrflck- 
lith auf das jgeineine Recht in den Wörtern 

' »^»wie die Recht zulassen." Unter diesen 
konnte er nicht die Bainbercensis vente» 
heilt -Dafs Carl sich auf das Rom. R. besiefit, 
sieht man noch daraus, daf>{ >ßr hier auch foa 
der Tödtunf^ der Tochter, von der Gefso« 
S e n u e h m u n g d#»s Ehebrechers etc. spricbt4 
Davon findet sich keine Sylbe in der Barober* 
gensis, auf die sich hier die P. G. O. besieheu 
ftolli aber wohl das römische Recht redet d^ |j 

] 



von aberall ausführlich* 



Zwejti 



\ 



I 



/ 



/ 



Zwej^e ünterab^heilunj, * 

. xVielfache Ehe, 

Chr. Thomasias Dis^. d« cnmiii« bigaiuit« 
et de l)ig(l]^iae. |irae»criptioue, Lips. i6&5« 
rec. 1749. 

Ä- Fr. Schott Vtis$, d« poeua |>igainiae or* 
diiiaria. I^ips. ¥77^* 

J. £. £;cch«ubach OiJiM. de p<ieaa higauiiae, 
Rost. 17S7. ^ 

J. G. Gouiitf von d^m Uuter«chied der Carolin 
nischtu und B^aniberg^ P. G. 0. in Bestr&r 
.i'qug der zwieCaeheu J^ne. lu Schott« ]cn 
rist, Wqehenbh I. B. S. 5? 3. ff» 

Carolin an Über die Strafe der Bitcaniie. Xnder 
Bibl, d, p^ul. R. I. Bd. 1. Stck« 

P. de Kock de bigamia ^ poeua •bigaiuiail 
etc^ 0rouiug. i8o3. 



•-f» 



3 



, ^. S84. 

ie vielfache Ehe besteht in einer 
'Verletzung des Rechts auf ehaliche Treue 
lurch Vollziehung einer neuen Ehe. Sie 
leifstBigJunie, wenn der Uebertreter zu 
;leicher Zeh in zwey verachiedeneü Ehen 
ebt/ Es enthält dieses Verbrechen ^ind 

Ir^if^cbe y Übertretung; 4ie Verletzung 

, 4e* 



y 



« 



542 . ■ 

des Privatreclits auf eheliche Treue; eine 
Verletzung der Ehegesetze des Staats, 
weil die Form der Ehe zu einem gesetz- 
widrigen Zweck mifsbraucht wird; und 
endlich einen Betrug, weil der Ehebruch 
unter dem täuschenden Schein einer 
rechtlichen Verbindunjg verborgen wird a). 

F. G, Q. Art. 111. 

9i) Dien hestiiunit der Sinn der Worte ., bt tr JSg- 
MÜcher Wei^e*« iu dem aiigei'ahrteu An 
tikel der P. G. 0. verp;L G r o 1 ui a xi Graudi. 
, d. C. R. W. 5- 54<>. EutRpgiTiceÄetzte JVIeyiion- 
ffeii «. b. Koch 1, c. $. 243/ Schol. Jxt IHol« 
jjKtelu die ]3igaiMie, Ehe f'^lscli pugj* 

§• 385; 

"So Wie der Ehehrucl?, so setzt auch 
dieses Verbrechen !• voraus eine noch 
fortdauernde rechtlich gültige Ehe, Wer 
nur erst verlobt i$t a\ wer in einer recht» 
lieh uni>iilti{5en Ehe lebt, wessen frühere 
Ehe durch Scheidung öder Tod wieder ge- 
trennt worden i) , wird durch Eingehung 
einer zweyten Ehe nicht dieses Vi^rbre- . 
eben*? schuldig. Einwilligung des frühe- 
ren Ehegatten hebt auch hier Begriff und 
Strafe des Verbrechens nicht e). Dai Ei- 
genthiiniliche der Bigamie ist IL die/'ö//- 
Ziehung einer neuen EJie^ daher denn 
i) die Beobachtung der zur Gültigkeit des 
Ehecontracts erforderlichen Solennita- " 
ten d^y und u) die Vollziehung der Ehe 

durch 



durch yollendeten und TOllkommeniea 
Beyschlaf erfofleft wird e), 

a> Criiiieu binbrum sponsaltornn^. 

b) Bigamia .<uGceMiva. 

c) Dagegen Kiein pti>il.R. §. 3S5. 
d> Vom Pellicat* 

•) Weil die Bigamie eine Art des Ehebruchs U%, 

§. 386\ 

Auch hier sind,' wie beym Ehebruch, 
jowohl die verheirathete, als unverheira- 
thete Personen des Verbrechens schul- 
dig a)« Da der Siaat nur die einfache 
Ehe für rechtlich anerkennt, so, ist jeder 
im Staat den Gesetzen der Bigamie un- 
tei^Worfen, selbst wenn die Grundsätze 
seiner Religion ihm die"^ Polygamie ef- . 
laubtdn Ä), v 

a) Dagegen Klein p.B. ^3&J. 

b) Auch hiergegen Kl ein a.a.O. §, 3S5. 

§, 387. / 

Strafe n\. Das römische Recht be- 
trachtet die Bigamie wie Ehebruch b). 
Weil aber Carl, nach einem damals all-* 
gemeinen Irrthum» glaubte, da!fs das rö- 
mische Recht hier gelinder sey, so be- 
merkt er die Unschicklichkeit dieser ver- 
meintlichen Disposition, erklärt, da rs ge- 
nau genommen Bigamie sogar noch straf- 
barer 



tArev sey , als Ehebrucli > und setiK 
klieses Verbrechen in der Bestrafung dem 
Ehebrüche gl<uch c). Die in dem rümi« 
sehen Recht und der P. G. O« bestimmte 
Strafe des Ehebrucfasi bey dem Ehebruch 
selbst aufgehoben durch spätere GesetM 
(§. 379'.)> ist dafa^ noob gültig bey der 
Bigamie ri), 

9^ Art. 12%, », it«^n HO Mn ISheWanji < ein andit 
>, Weib ,. oder ein Eheweib eineu aii<frrii Mann 
yt^iu Gei;t;ilt der hetli^eu Ehe bey Lebeu dei 
„ erflten Ehegefeeileu uiinint, welche Uebeltblil 
y, denn HDcli «"iii Ehebrach ai\d ^röfser denn 
9, dn^^elbige I^afiterifit, uud wiewohl die kafp 
„ jEerlidieu Rechte a'tif «olche Uebeithat keiAis 
„Strafe am Leben. iFKtzen: so wollen wir doch 
„ welcher solches I^a«ters betrüblicher yTeiri i 
„mit 'Wlfineu pud Willen Ursache giebt ^ 
' , ,, vollbrarht , dafn die nicht weni^^n denn A h 
„E^e-bröchigen peinlich fie^Uaft H^rdeji solltn** 1 
vergl. Damb. Arf. 14^. M»n sieht, die.Pe^ J* 
de>i sind verworren; der obige Sinu ab«^ li^ ifc 
klar vor Aoc'-a, Vergi.di? angefahrte Grol» j 
manisch e'Abh. t^ 

%) h. n. 5. 12. D. ad L. Jnl. de ndulterlin. I. i3. J 
C. eod, L. 7. C. de repadiis. Nov, 22. c. 14. Kofi 
117. c. 11. Boehiuer ad art.121. J. 4. _ 

i) DiePraktikernehnieii eiQe willktihrlicheßtnft 
au (Meister 3 a n. pr, Jur. crini, J. «Ä 
. Qnistorp Tbl L' f. 47'i.) so wie «le atrth Ä«- 
/selbeii Milder liuüacriinde» wie beyiir Shebrocbi 
annehmen, ci'. K o c h, 1. c. §. 33'i. Nach audfia 
soll hier Mann.«;- und Weibsperson luit deil 
Schwerd bestraft werdent 

i) Dagegen G r u 1 111 a n Criuiinalr. §, 390« 



c 

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^vcy« 



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5^ 



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| | lU. T^^PiW 



i w e yi e r T h e i t 
Voa v^i;eögemeinenVcrbrecliem 



•^'4'^mtiam^ 



n 



§. S8B. 



lö Tagen Vwbrechen th^Ien $ich in 
formelle und materielle. Jene fod«n| 
»um Thatbes'tande weder ein bestimmtes 
Objecto noch einen bestimmten gesetawi^ 
drigen Effect^ noch einen gesetzlich be- 
stimtntÄn Zweck der Person, und werden 
blos durch <3(ie j^orm der Handlupg selbst 
tut tJebertretüng'j di^se foden» itwar ei- 
^en bestimmten Gegenstand, aber dio 
Verletzung selbst ist nicht bestimmt, in- 
dem die Uelfcertretung in denselben baldl 
*ine wirkliche Rechtsverletzung ist, bald 
^Didbit, und in jenein FaHe die Verletzung 
Verschiedener Rechte in dem Be^pff dea . 
Vwbrechens •eWhaltea ist, - 




3Et«ttjt 



»46 



»*' 



Erster Titel. 
Materielle vage Verhrechej^ 



^mmmmm 



Erster Abschoittt 
Kinde rau^s^izung. : 

A. Beu. Carpzov de iaFautibas «xponitif. 
Lip«. ed. 4. 1741 • 

Jer. Zauge DUs« de expositione iafantni 

^]asque poena veteri. Gies«. 1713. 

ijl u d. C 1( r i fi t. ti e n u e Diss, de «xpof itione 
iufautani, £rf. 1750. 



«mp 



$. 389. 

xVinderaussetzung {expositip in^ 
Jautum) ist- die durch Eltern j auf eine 
nicht unmittelbar tödtliche Art began-^ 
gene Treglegung unerwachsener Kinder 
an einen nicht nothwendig iödtlichen 

Orty 



: .. • 547 • • ' 

^ - * • . ^ 

)rf, «'o ^ie der HiUfe der Eltern, ent^ 
ogen sind a). . ^ 

ij P. G. 0. Art. i32. T i 1 1 m a ü n im Hmdb. d. 
StrafrechtÄM'. Thi. II. J. 2^9. Stellt zjvey Ver- 
brechiPii auf, der böslichen Verlassujig 
uud daim der Kinderacissetzaug, 

m 

§• 590, ft 

Erwach^ne Kinder, die ohne älterlin 
le Hülfe ihre Existenz' }>ehaupten ktfn^ 
en, sind kein Gegenstand dieses Verbre- 
lens. Eben so wenig ist es Kiiideraus-- 
itzung, wenn entweder die Art der 
i^eglegung selbst eine an sich tcfdlliche 
[andlung ist, oder wenn das Kind nach 
3r Natur des Orts (falls nicht zufallige 
issertirdetatliche Umstände dieses hin- 
E?rn) das Leben yerliereli mufste; denn 
Lsdann steht die Handlung unter dem 
egviü^ yon Tödtung a). Die blofse Le- 
Bnsgefiihrlichkeit des Orts verändert 
icht den Begrijff der That, - * 

1} E« kauu daher z. B. keine Kiaderaussetzang 
geuauiit werden, weun> wie eiiiiual eine ge* 
wi««e Facolt'it meynte, eine Matter ihr lliud 
lu einen Abtritt geworfen hat. 

War die Aussetzung Ursache von dem 
['ode deis Kindes , so geht sie in das Ver- 
rechen der Tö4tung iiber, wiä roufs, 

, wenn 



I 



\ 



* / 



34S 

\renn did Absicht auf Tädtung gerichtet 
war, wie Mord, wenn eine andere Ab- 
$icht zum Grande lag> wie eine aus culpß 
tlolo detemiinata begangene Tödtung be« 
ötraft werden. Blieb das I^ind beym Le* 
hen und geschah die Aussetzung uicht um 
das Kind zu t6'dten , so ist die Strafe blcx 
willkiihriich und kann in der Regel eine 
Ziichlhaus- oder GefangnüDsstrafe tiuf ein 
Jahr nicht überschreiten; bey entgegenge^ 
letzter Absicht sind die Grundslitze Ton . 
unternommener Tädtung «nsuwondea ß)% 

1. Von den Grduiku d<>r Vermin^Iiiiag for oder 
fegenden aaimui; occideudi. 

^ Vou dffr Verbiadlichkeil: der Sra^hvQng tinii 

Findling.«. 

t) ?. G. O. Art. \l%. nebst BQ«lii|ieir s4 B, t 






Zwey* 



\ 



I 



9i9 

« 

mmmmmmmm 



Zweyter Abschnitt* . 

Abtreibung der Leibesfrucht* 

J, H. B o e^ti m e r ÜUc. de caede iufautam m 
üt^r«. Hai. 1^32. rec. 1740* (inExerC* ad-Ö* 
Tom. VI. £x* 99*) . :' , 

Cht. L. Lieb erkühn Bist» de erimiuir pro» 
carati abortüfi^i Hai. 1772^« ^ 



*♦.. 



L/asVerbrechen des A b t r e i b eti s (a6or-^ 
US procuratio) besteht in der verschuJ^ 
leten . zu frühzeitigen Absonderung ei^ 
les nicht lebensfähigen Biftbryo et). Zum 
rhatbestande des Verbrechens gehört also 
i) eine Handlung, Welche die jsureichende 
Ursache Yon d^r Absofadernng eines Em- 
bryo war , 1)) dafs diese Absonderung vor 
äer Zeit geschah, welche die JJatur zurGe« 
burt eines reifen Kindes bestimitit hat und 
endlich 3) dafs der Embryo ausser der 
Mütter sein Leben ;ücht ' fortsetzen 

■ 

konnte. 
«; P.. CO. Art. iM. 



,. 



1 



S5o 

■ 

§. SgS. 

Dieses Verbrechen kann begangen 
werden I. als blofse Läsion des werden- 
den Menschen^ wenn nämlich die Mutter 
sich selbst oder eine andre Person, mit 
Willen der Mutter, ihr die Frucht ab- 
treibt; I[. als Läsion der Personlichk^t 
der Mutter und des werdenden Menschen . 
zugleich j wenn die Abtreibung von einer I 
andern Person wider Willen der Mutter / 
geschehen ist. — Das Abtreiben selbst J 
kann sowphl durch äussere Binwirknog 
auf den Fötus nach mechanischen, als 
auch durch innerliche Einwirkung auf 
denselben und nach chemischen G^setten 
erfolgen a). 

a^ Verr^l. PlonCqnet über die gewaltsam«! ■ 
Todesarten. S. 387* ff. Metcger gvfichtl 
Arzneyw* a. A. S. 265. ff. ' - . 



i 



§. 594. 

Auch der Embryo ist ein Mensch a) 
und wenn gleich der Staat nicht verpflieb- 
tet ist , ihn 2u schützen > so ist er doch 
berechtigt 9 sich in ihm einen künftigen 
Bürger zu erhalten. Die Gesetze strarea ' 
daher seine Verletzung und unter-scheidea 
zwischen der Abtreibung eines schon be^ 
lebten und eines noch unbelebten Fdtus 



\ 



^ / 



,35i 

f. animatus s. formatus — nondum ani^ 
flatus *. nom^formatus). • In jenem Falle 
oll dpiose Abtreibung mit dem Schwerd 
n einem Manne, mit dem iErtranken an 
iner Weibspersoti ; inji letzten Falle.aber 
rillkührlich bestraft werden 6). 

1^ Nicht iiatlr itoiii. R. L. 9. D. ad L. File. L. 2. 

D, d« inort, iufer. L,i. $ i. D. de iii«pic. veu- 

tre. Nur daun \vtirde daher die Abtreibauff 

bestraft, wenn dadurch der Eheinanii der K(off- 

, iiuug', Vater zu werdeu, beraubt wurde. L^4. 

' D. de extraord. criiiiüi. L. 3^. D. de poeuis. L. 8, ^ 
D. ad L. Com. de Sicar. 

b3 P. G, 0. Art. i33» 

^. 39S. 

Unter einem belebten Fötus kSnneti 
rir uns mit barl nicht einen Fötus den- 
eö, in welchem schon eine menschliche 
eeleihteWohnang genommen Iiat; noch 
:önnen wir den von den Glossatoren als 
leitpunkt der eigentlichen Beseelung er- 
räumten Zeitraum ron 40 Tagen nach 
er Empfangnifs aufnehmen , weil die 
State Vorstellungsart, Welche die erste , 
aber bestimmen müfste, so ungereimt 
»t, als diese^); sondern wir können uns 
mter einem belebten P8tus nur einen sbl- 
:hen denken, der schon fjurch Muskular- 
»ewegung äussere Zeichen des thierischen 
liebens gegeben hat &)• % 



- \ 



> 



SSft, 

I 

• 

a) Dl« Gecchichfe diffifrÜnj^ereiilittieiieiii die tft* 

lef7f iu Her faUchfu Ueber^etzoug von JSxodk 
XXI. "22. durch die ä e )! t ü a ^i 11 1 d ihri» Qoellt 
haben, wird erz'ihlt voii Boehiiier DiffS. eil» 
«.,24. sqoj. oiid C. F. W^lch Dlss. de gpuuino 
foutp di^tiiictioiii« iutipr foetuiil aniiiiatuiu et 
iuainiiiataili in Nemesl Caroliuak Art.^Btl a^ 
hibitae. Jen. i,n6H, Cabgedrackt iu dessen OptxfC^ 
T. III.) &tfyde Mnd excerpirt yoo. Koch Inii 
)ar. crim. $. 4S1— *S3. 

b) Klei 11 peiuL.R. $. 359- Auf die HilFte iet 
Schw^ncprschatt üt dieses aber nicht gerads 
luit deniSacbseutechte eiiKcafchr'iukeii. 6rol* 
iiiau C. R. W«^ ^32, 

§• 59Ö* 

Wegen der Schwierigkrit , deii Hiftt* 
bestand zur Ge\yirsheit zu bringen > konil 
die ordentliche Strafe Wohl nie ausgeübt 
r werden, in dem Gesetz wider Abtreibiing ( 
der Leibesfrucht ist zugleich die TöcUung 
lebensfähiger Kinder im Mutter leä 
für Verbrechen erklärt a). Hier hat det 
Thatbestand, besonders wenn das Kind 
in der Geburt getödtet worden ist, gcrin*- 
gere Schmerigkeiten und da mufs ohne 
Zrweifel die ordentliche Strafe eintreten» 

«) Die Worte der P. G. O. Art. i33i gehen arf 
beydcs. — «• Die TödtMug nicht leheusrihicg 
Kinder rechnet der Vf. vermöge ^es BefnP 
.Von Kiuderabtreibuiig» zvl (it«ileia Vnr^ 
(cheu. ' . • !e 

u 
Dritter 



\ 



55i 

I 






Drittel' Abschnitt» 

> 

St^äfiidhe Un/ruchtbat'maihungK 



Uie Zer»idruhg deä PoHpßäntutig^^ 
Vermögens eiMs Menschen- (steriliiati^ 
procufatio^ Wird nach einer Fi ction dei^ 
Gesetze als eine wirkliche Tödtung» dei? 
künftig i;a erzeugenden Menschen betrach^ 
tet a). Sie kann geschehen an Männerü 
und soll auch geschehen können an Per» ^' 
ftonen weiblichen Geschlechts b). 

a) cv 9. C. 3*2, q. 2. -^ G* 5* X. de hoiiiicidi 
h) P. G. 0. Art. i33* 

:§. 098* 

Das Gesetz ad droht ih beyden l^aU 
Uü die Todesstrafo üdd Wenü gleich dfei? 
Wahrscheinliche Grund desselben urige- 
ireimt istj so ka^n doch die Verordnung, 
selbst durph willkührliches Berufen b) aüi 

Z dinen 



554 

einen angeblichen unbezweifelten Ge- 
richtsgebrauch oder auf die Untuchtigkeit 
ihres gesetzlichen Grundes, nicht ausge- 
löscht werden. Die Ausmittelung des 
Thatbcstandes in Rücksicht auf Personen 
männliclien Geschlechts ist leicht und die 
That, wenn sie an einer andern Person, 
als am Thäter selbst verübt wird , bleibt 
immer eiu höchst strafbares Verbrechen« 

> 

a) P. G. O. aiig. Art, vergl. L. 4. §, 2. D. ad l 
Corij. de Sic. L. x. C^ de eauucb. Nov. 142. 

h) Krefs ad h. a. $. 4. Boffhmer ad Carpf. 
Q. 11. ubs. (^f Grolmau C.R.W. §.^Sd* 



Zwey- 



355 



iMkaMi«« 



Zweytejf Titel. 



•i^m^mimäuui^tma^ 



%x%\»t Absbhtiitt* 

X . . ■ • . I . y 

V'tr'ktech.eji^ vielche duP-cti OtU^ätt 
begärl^^n werden. 

-TjiV.ipi.ri 

C 

Etste AbtHciiting. ■ 

t^ori derfi eigeübUchen t^erhrecheh der G^* 
waUthäHgkeit (crimen vis)h 

j — -tVir-.inti-ijr - • - 

f 390* ♦ 

LJäi f^erhreohin cter &^u>aiHhäiigm 
heii {crimen vis) bedeutet int föm^ R* 
jede rechtswidrig^ AnWetidutig köVperU*^ 
cJ^er'Krlifte züi* üeberwitiduog eines Ititi- 
dernisses itt eitter Person oder SdeJie a) 
und begreift selbst alle benannte Vei^^ 
brechen ^ welche durch Afltrendttng pby» 

2 n dischei^ 



t . 



356 

sischer Gewalt geschehen ft), in si 
Allein diese letzten würden durch spat 
Gesetzgebungen besonders au^gezeich 
und müssen dadurch aufhuren, blos 
Unterarten von dem crimen vis beh 
delt zu werden. Unter dem Verb 
cheyi der Gewaltthätigkeit fe 
daher heut zu Tage nur diejenige rec) 
widrige Anwendung physischer Kn 
verstanden w^^den^ welche nickt in 
besonderes y benanntes VerhrtcheiLÜl 
jgeht>, ' 

a) L. 1 et s*. D. qüod mefn^ cauia. 

B^ Raub, Noth z acht, Tqiii alt, Entführong, 
Theil auch Braudstiftnug etc. sind data 
begriffen« cf. L. 3. 5. <$. 7. S. xo. D. ad L. 
de vi pabL et priv. 

« • 

§.' 400. 

Es kann die Gewalt verübt werd 
sowohl I. an Sachen 9. besonders du 
Einbrechen in Gebäude und Gr undstib 
als IL unmittelbar an Personen >, wo 
auch gewaltsame Entsetzung aus dem 
sitz einer unbeweglichen Sach^ gehi 
Ob eigenmächtige Verfolgung eines Re< 
oder Rache, oder ein anderer rechts 
driger Zweck zum Grande 1^, ist 
sich gleich vielr 

5-4 



55? 

Die Böhmer tinterscheiden zwischen^ 
fentlicher GetpalttJUitigk^it (i>U public 
») und ^wischen PriuatgewahthUtigheit 
ns pripata)y wovon sie jene mit der De- 
ortation ( anfangs dem Exil d) , diese 
lit der Confiscation des dritten Theil? 
es Vermögens, der Unfähigkeit zu Staats- 
nd Ehrenamtern b) und dl&i* Relegation c) 
estrafen.' Da aher die Grenzen zwischen 
^^ öffentlichen und Priyatgeu^alttkä-' 
Igkeii unbestimmt sind, mithin die ge- 
etzliche Votaussetzung zu diesen be- 
timmten Strafen unbekannt ist rf), so 
nüssen diese Verorcinuiigen wie unbe^ 
timmte Strafgesetze betrachtet werden^ 
)ie Strafe ist demna(;;h willkührlich. 

a) §. 8. J. de puhl. jad« L. lo. §» 2. D. de vi pnbl« 

b^ L. 1. pr. D. ad L. Jal. de vi privafa. 

c) Die L. 6. C.ad L. JaL de vi.pnv.^dea'tet dies an. 
Die Vergleichung zwischen L. i. $. z. 2. D. ad L. 

Jul. de vi priv. und der L. 4. $.1. D. de iucea« 
io giebt beyuahe Gewi^sheit, 

d> cf. Matthaea« de crim. L. XLVIIL tit. 4» 
c. 1. V o e t Comm. h. t. Boehmer adCarp- 
^ov Q.. 40. obs. 1. Cremaui de )are crim« 
T.n. L. II. c. 4. «rt. n.§rd. 

§. 402. 

Wenn nicht besondere Gründe die 
5traf barkeit erhöhen, so ist 1) bey einer 

Ge- 



'' 



358 

feewaltthätigkeit an Saclien Wos eine 
Freyheitsstrafe von 14 Tagen "bii l Mo- 
nat und 3) bey einer an Personen selbst 
yerübten Gewallthat, von 1 bis i| Mona-* 
ten aJU Regel ai^a^unehm^q, 

2a den Gründlfn der Straferbcfhung^ 
jgiehört I, di0 Eigenschaft der gewaltthäti« 
gen Person 3, besonders wenn sie üJOfentli** 
che Persoi^ ist «); IL die Art j *Wie dio 
i}eu^altth.hßgan^en wuHei^); lU. diebe* 
sondere B^scHaßeftbeit des Vrjity irt-Wf 
chem sie geschah« t)9hin gefa'areti aUo 
Orte 31 welche in d'ent hesottdefen Schuts0 
des Staats stehen, nämlichr 1) die Wofe» 
jiung eines jeden Büi^gers (J^a w/riVrff) <p), 
i?) jeder Ort, in welchem pJSentliche^ aof 
den Staat sich bezieh^)lde Üand^uägM) \ 
vorgenommen werden; 3) die Wohnung 
des Oberherrn (^urgfriecley '^j 4) der 
Versammlungsort einer im Stallte m^ 
](anntei| Religionsparthey e^^ 

a} (i. 7. P. de vi pu^bl. 

b) $. 8. J. de pubi. jad, Jj, i. 3. % P« eod, 

^) I^' 7« iu Au, L. lo. pr. «od. 

4^ P, J. Bechtold de crim, fractae psci« do« 
ju^fiticae. Are. 1727. Qe. Beyer de vipL i«, 
dom. Viteh. 1709.^ Fr. Gott 1. "S^tröf tr. 
de Pape dornest. Jeu. 1713, — C. F. W«ick 
yr, 3, de pacf dpiuesÜQa, Jeu, 177?;--- 78. 



.5*9 

;3 D. Wiakler pr. de violata dönm« idoiniuicj?e 
cecuHtate. la Öpu«c. min. Vol. I. P. i. p. 164. 

§. 404. 

Insbesondere wird die Gewaltthätig- 
3it IV. qualificirt durch ihren Gegen^ 
and\ wenn «ie i)a7z öffentlichen, oder 
L besopderem Schutz des Staats itehen- 
^n Sachen (§. 4o5.)j wohin noch öfFenl-» 
trhe Monumente a), Gräber und Leich- 
ime 6), die Richtpiätze c) und dergl. zu 
thlen^ oder 53) an öffentlichen Personen 
5gangen wird. Zu diesen gehören a.) 
jrigieitliche Personen und Minister des 
»berhtrrP; b.) die Diener obrigkeitlicher 
ertönen, wahrend der Vollstreckung 
ir es Anitas <l) ; c«) Soldaten aul ihren 
ostini« 

R) ¥Ll«in y.K ^ 5V5. 

bJ-Lt 5, D. ad L. Jul df vi pabl. L. 8. D. de Äepul- 
cro vioiato. ct. Lextius adJVl«crtiiH: p*9. «44. 

10h. "Vau Wispeii Dias, de sepulcro vioi. 
agd. Bat. 17513. t. XXVI. $. 6. (in e 1 r i c h « < 
thes. T.III. .Vol. XI. ji^. laO 

c) Koch l. c $• <5i5, 

d> Reiaharth ad Christ. Vol. 1. obs. 55. 



• V 



Zweyte 



S6o 



t 
I 



Zweyte Abtheilanj^. 
yon dem LandfriedensVrucK 



Ir^a 



6« 4^5« 



ndfriedensbruch (^crim.frat 
pacis publicae) ist eine vorsätzliche i 
Tung der allgemeinen Reohta^iclier 
in Deutschland durch eine , i^/i zus\ 
mengerotteter y bewaffneter Mannsti 
begangene GewaltthCitigkeit ^ • an e 
Person > die dem Za^ingenden nicht 
ter warfen ist a). 

A n 111, Von der Verletzuug des K • 1 i g i 
frieden s. 

a^ Die hierher gehörenden Gesetze sind der] 
fr. Max^I. vom J. 1496. Landfr^^ v< ^6^x. 1 
fr. V. x548. n. R. A. v. i594- 

Zum Thatbestande gehört i) m 
<f>he GewaÜthütigleit y xucht bloCse ] 

)iui 



r I 



bunges. 'Gegen wen sie gerichtet ist» 
gegen Einzelne oder gegen eine Gemein^ 
Seit a)^ ist gleichviel. An Personen d^r- 
9elben Gemeinheit und in dem Gebiete 
dersielben kann aber dieses Verbrechen * 
nicht begangen werden, sondern die Ge- 
walt geht hier in andre Verbröchen liber 6). 
2) Rechtswidrige Gewaltthat, wohin Ge- 
Vvalt zur Selbstvertheidigung gegen ei-i 
nen gegenwärtigen Angriff oder eine das 
Recht sonst gefährdende Handlung nicht 
gehört c), 

H^ Dagegen Boehmer ad Art. z9o. C. C. 9^ 4i 
Quictorp ThL I. f.z7o. 

-h) Dagegen B 4f e h ra e r 1. ۥ 
C^ B a € h itt e x' h c. f. 4« 



§• 407t 

5) .Die Gewalt mnfs durch eine zu- 
sammengerottete Menge begangen seyn. 
Wie viele dazu gehören, kann keine all- 
gemeine Regel entscheiden d). 4) Diese, 
Mehreren müssen sich absichtlich und mit 
Ueberlegung zur Gewaltthat vereinigt 
haben oder von einem Dritten vereinigt 
worden seyn. Dadurch ist Gewalttha-» 
tigkeit bey einem plö'tzlich entstandenen 
Streite ausgeschlossen b)^ 



/ 

I 



•} R. A. i59^ ;. <7. cf. G 4 1 1 ^« fac<f ptiU. L. I 
c. 7. .ir. C4. C r^ m « r fjsf. proc imprsü ;.5ii. 

h) •, t' e .- «" II t li c b — cviäairixch ^ wisseatlkh ** 
R. A. 149S- tit. 1. J 1. 



E> wird 5^ bewaffnete Mannschaft 
erfoclert a). Alle Instrumente, Tveiche 
eine Kf'irper Verletzung bewirken können, 
.And unter Waffen hagrifien. 6) Der Ge- 
zwungene darf nicht mit dem Zwingen- 
den im Verhältnisse eisim Cnlerlhaas 
stehen. Gegen denOb\^hwm«tler rechts« 
widrige Ansprüche gegen Ünterthanen 
unterstützt, galten sonst Tior fnandata 
cum und sine clausula^ jetst aber gilt 
nur Gehorsam. 

m} „Mit gevirehrter. Hand und c^ewaltiger Thit 
M freveutiicli << R. A* i5\^ priuc. 



5- 409. 

Die Strafe der ehemals Reichsan- 
mittelbaren war nach dem Gesets dii 
Jieichsac/Uy und wer Friedbrechcr l^e- 
günstigte , sollte mit 23000 Mark feinen 
Goldes gestraft werden ^a). Mitteibare 
Friedbrecher werden mit <lem Schwerd 
gestraft b). 

> Ann. 



K 



365 

^D m. Von Jem aiif€blic]ieii besonJeru Verbre-» 
chea der Wegelagcräiif^. ^— Der Land* 
zwang, gehöht 2n den Polizeyverbre« 
cheu. / 

3 Landfr, 1648. tit. 2. 3. Ueber die Be.sti)Fii)unf; 
111 Ansebpu^ der 2000 Mck. «lud die Recht«- 
lehrer gethe^lt. cf. J* Q, Gramer de delictif 
et poeu* etat, iiiip. $• |2. B e h lu e r «d C a r p. 
z o V Q. 35* ob«. 2. 

.J P, G.Ö. Art, 128 u. 12.9* Nach dem Landfr. 
von i5?i. Ut aocb bey 4i«<^a die Strafe der 
Acki unerKannt. - 



Zwey-» 



564 







Z wcyter ' Abschnitt, 

Verhrcch^n durch Täuschung eines 

andern* 



k 



Erste Abtheilung. 
Fälschung und Beiirug iiberhaup$. 

L c y « e r Sp. 6j5. 

Phil. Jo. van Boerle D. ad L« Corn« il |k 

Falsis.. TfÄ], ad Eb. 1740. ' li 

Kleiujschrod (über deu Betriff und die & v 
ford«»rin«se desVerbrechcDS df»rVerriUchDDj. " 
In Klein« und Kieiuscbrods Arcbil 
IL B(\. lies Stck. Nr. 6. 



Jo. Cbrist. Franeke Dies, de Jadicio fiM 
«iuscjue in vindicatioue liniitibas^ Viteb. 1^ 



§. 410. 



JLIas Verbrechen der Fälschung über^ 
haupt besteht' in einer beabsichtigt 
rechtsufidrigen Tiiuschung Jlndetit 
durch Mittheilung falscher oder Vor-* 
Enthaltung wahrer Thatsachen ja). 



\ 



1 ■ 

365 , 

i) E« lÄt dieJie« im Wf«entlicljen der BecrifT de« 
Paula.« Rec Senf. L/V. tit ? 25. $. '3. ^FAUnm 
e«t, qäidqaid. in veritate iion est, fted^roverp 
adÄeveratur. — Die gewöhnliche Definition der 
RechtJ^lehrer, die aocb noch Kiein/tthtod 
1. c. angenoiiimeu hat » ist viel zm. d.Qukel und 
iitthestiiuint. 

Zum Thatbestande des Verbrechens 
ehört L eine Täuschung anderer. Die- 
3 kann geschehen i) negativ y durch Vor- 
nthaltung wahrer Thatsachen (appressio 
eritatis) a), oder ^2) positiv ^ durch thä- 
^e Mittheilung falscher Thatsachen (im- 
lutatio Verität is). Dort wird ein schon 
orhandener Irrthüm oder schon vorhan- 
ene Unwissenheit zu , rechtswidrigfeHl 
(achtheile des andern mifsbraucht; hier 
rst ein nicht vorhandener Irrtbum wider 
Lecht hervorgebracht. 

R ) L. 1. $. 2. L. i6, $. 2. L. 21. D. ad L. Com* de 
t'aUif. h».B, Di..de accn«. L. 29. $. 6. 19. luandati* 

§• 413. 

II. Der Irrthum murste zum JN^ach^ 
heil der Rechte eines jlndern gesehen 
len.seynj er niufste also entweder 1) ei- 
i^i Verletzung wirklicher Rechtsofejectp 
Güter) begjriinden, oder 11) es mufste we- 
ßigsj^ens jemand ein vollkommnes Recht 

haben^ 



566 

haben , die Unterlassung der tliuscheiiden 
Handlung zu fodem a). Hieraus läfst sich 
beurtheilen, in wie ferne Lüge fiin Ver- 
brechen h) j und dafs Unterdrückung ei-^ 
nes falschen Documents keine Fälschung 
«ey c). 

«} Das röm. Recht fodert zain FaUoiil weifet 
nicht!» , als dfiC» (^»dorch den Rechte u eines au* 
dem entgegen gehandelt werde, der Effect de! 
Falsi m:i^ nun ein wirk liehet Schade feyn» 
oder nicht. Dies beweifst L. 6. d. L. 27. C. s. 
D. ad L. Com. de Fals. und mehrere anders 
Gesf'izc, in welchen Falsa Vorkoiuinen , die 
zwar Rechten anderer widersprechen, abeivdock 
uiemauden eigentlich schaden. Dieses er« 
giebt ^ich «lach schon daraas» weil das rfimi- 
sehe Recht das Falsdin schon dann Tor vollen- 
det hilt, wenn die tfägliche Handlung Geeo- 
digt, wiewohl noch kein Nachtheil dadlitcli 
gestiftet worden ist (§, \t\.) 

V) B. C. Z a h n tr. de mendaciis. CoLAgr, itfS6L4> , 

c) L. 38. (. 6. de poenis. Aar obigein erkllrt sidl 
aoch L. !• C. de stelliouata« 

tu. Dolus .' die tSusdiende Haildlüll^ 
mufste mit dem Bewufstseyn^dicsser Ei- 
genschaft und mit dem Bewufstseyn der 
Strafbarkeit begangen Worden seyn. Eiü 
culposes Palsum ^ obgleich an idich denk* 
bar 9 widerspricht den Gesetzen a). fii 
mangelt also der Begriff des Yerbrecheill 
1) wenn der Handelnde nicht WeiCi^ dais 
er in andern eine scJche Voratellutig be^ 

Wirkt 



\ 



567 

rirke und also das, was er für wahr ans- 
ieht, selbst für Wahrheit hält: a) wenn 
dm das Bewuf^t^jeyn der positiven Straf- 
arkeit derselben mangelt b). 

I'. I. pf- L. 2. /L. 9. 5. 3. L. 3i. D» an«! L. 4. 
L. '20. C de faUi«. L. 3. pr. D. «teilioiiAtn«, 
P, G. 0. Art. n3 d. 1141 in den Worten : Item 
welcher böslicher and betrüblicher Weise 
etc. , 

y) Eine Ausnahme hiervon enthalt L. i5. pr. D. 
de L. Com. de /als. ond L. 3. C. de his, qui Mbi 
adscribunt verjiiöge HerStr*»uc;e des SCti.Libol 
niani cf. M asco v (tesp, Wagner^ DUm. de hi« 

}ui sibi adscr. in fest. (Lips. ed, s. 17690 c If . 
.65. ' 

§. 414. 

Das Falsüm ist vollendet , sobald di^ 

1 betrüblicher Absicht vorgenommene 
[andlung geendigt ist a). Betrug in Con- 
:acten ist daher sogleich mit der Per^» 
3ction des Vertrags , Betrug durch Un- 
3rdrückung eines Gegenstandes gleich 
ach geendigter Vernichtung, Verheh-r 
mg etc. des Objects, Fälschung von Ur-|- 
unden gleich mit betrüglicher Verämle^ 
ang oder Verfertigung b)y Waarenr und 
laasverfalschung. aber erst nach Tradi-^ 
on der Waare oder wirklichem Gebraucli 

es Maases c) voHbracht# 

1^ Dies z^igt Wort und Geist der 6e^^ «bep 
dasFalsuni. Man v^rgi. narL.'i. $.4. iL 2. 
Ir. 7. j. 6. L. 9« $.3. L. 16. $. I. 9. L.,^ p. «d 
L. Com. üe faU. P. G. O. arf. ii^. 

h) 



b) „Si falnot codicillos ati hi«,^confta quo« tof^ 
pUca/s, facto« e§s^ couteuti«! non iJeo «ccusaA 
tioueiii evadere po««üttt, qlibd se lllU aeeent 
uti : uaui illU ]|>rodeisf instrunirati Ufa abstii 
iiere, qai uuii ipsi falsi machiuaton/t rue & 
cuutar, et qoo« periculo fioln« uftos adsfriuxe* 
rit. Qui aatetii conipoxitia per «celns codicillii» 
in ^evrritat»>iii Legis Cornehae iucideranti um 
pocflbiit def'ensione« e'iox recnsaijido« crinut 
evitare." L. 6» C» ad L. CQtm diB fal«. 

t) P. G. O. art. ii3. 

Die Fälschung überhaupt enthalt ab 
Arten I. die FliUchung im engemVer* 
stunde : Täuschung durch yeründeitwn% 
einer Sache zum Nachtheil der GaUf 
ein(^s andern a) Dahin gehört vorAüj^ 
iich i) Verfälschung der Waarcn 6), a) 
der zum wechselseitigen Verkehr gefteti- 
lich bestimmten Maafse c)j S) clie "Vef- 
Fälschung gültiger Docuoiente d)» II. D«f 
Betrug, wenn die Täuschung auf eint 
andere Zirt , als durch Verfälschung «* 
ner Sache geschehen ist. Dies g^chiebt 
vornemlich i) durch tauschende Vörandft* 
rung der wahren Merkmale einer Peir^ 
^on e)j ö) durch den Gebrauch f) odft 
die Verfertigung einer Sache ^)9 welcM 
den Schein einer andern an sich tragt) 
5) durch unwahre Aussagen iodet ^^ 
echende Handlungen h). 

1. Von dem fälf um iiupropriatu «dar qi**| j 
«ifaiauiUi 1 



stelliiouatu«. S. LeV«er Sp. 567. J* T» 
Seger pi«s. de cnmiue süellionatos. ,JLips. ' 
1770. Koch 1. c, J; ÄkL 

fe) Klein p. R. $. 468. Hiut^r$c]ieid'et*2war diesen 
Begriff vou Betrug, niibint ihü aber xn weit 
Qud liestimittt ihn za vag. 

b^ Ueher die Weiufäkchang «. Kai^etL Mandat 
d. d. LiudAii 1497. ^* ^* ^' J- >4S^' $• So. v. J« 
1600. tit. 34. R. P. O. V. J. 1Ö48. tit. 16. 

h. 32. 5. 1. D. h.t. P. G. O. Art. ii3. R. P. O, 

V. J. i54ö n. 1Ö77. tit. 16. 

i^ L. & b. h. t. Oui teataiMentum *— deleveritj 
interleverit. — ^ L. .Cmtu. poena daiunatnr. L. 16I 

C. 2. eod. -^ L. ](tf. pr. eod. Verf^lschnng dex 
Edicte; L. 26. h. 32. L. 33. D. h. t. 

i^ Ünterficbiebting eines Kindes L. i3. $. x. I^ 20% 

f. 1. Ö. >h. t. Be^^legong ieines fabcnen Naiueu«^ 
«.. i3. pr. D. eod, L. nn« C. de müt. nöminis» 
oder Standes L. 27« §. 2. B. eod; L. nu. Clt 
ad. L. ViiBelliam» L. 1. €• Si iservhs ant libert« 
' äd.diBCur. 

r^ L. 2. D. eod. ^^üi «pstäm)ehtiink iabtihi i-^ ireci« 
taverit dolo inalo L. 27. $. 2. «od. L. 4, C. d 
reas vel accusator, 

Verfeirtigbng.falscher.TßStaiiieiite t«.i.pr. L.«« 
I4. 29. h. t. — falscher SiegeL L. So., pr. D. eod* 
P. G. Ö. Art* ii2> anderer Documente darcBi 
Nachahmung der Üandsbhtift des andern L. 23^ 

D. eod. 

ti) L. X. $. 3. 6. tu 22. b. ad L. Corik. de falk. 
li. 1. $. 2. B. de pignen act; Lt i. C-« du itül« 
llönata; 

Nach g«meineiti Riecht ist jied« Fal-=^ 
chung im weiteiA Sinne ein Verbre^ 



37* ' 

I 

chcn a) » wenn gleich die P* G. O. h) nur 
Ton einigen der gefährlichsten Arten die- 
ses Verbrechens handelt. Die Strafe ist 
willkührlich y doch so , dafs auch die Tu« 
desStrafe ausdrücklich gebilligt wird, wenn 
i) das Verbrechen wiederholt, 3) die Ver- 
letzung besonders "grofis , und 3) ein vor- 
züglich hoher Grad subjectiver Illegalität 
des Verbr echehs Entweder aus der Art de 
Handlung selbst öder aus andern Gründen 
erkennbar ist c). JJur, wenn alle drey 
Voraussetzungen zusammen eintreten und 
entweder der Staat durch das Falsum in 
dringende grofse Gefahr versetzt worden 
ist ) Odet eine Privatperson an ihren un- 
veräusserlichen Rechten einen unersetzli- 
chen Schaden erlitten hat, könnte nach 
dem Gesetz Todesstrafe angewendet wer- 
den d). 

Aniiu MflndliGh Von Beitrafang der Banoneiroi- 
tierer. R. P. O. v.J. i643.tit. 22. j. 1. v. J. i577. 

t. 23. ^ 2. cf. Q a i s t o r p s Beytr'i|;e iir. i3. ' 

< 

a^ L. 3. $. 1. steliiouatai!. StellionAtniii aotea 
ob]ici posse hi^» qui dolo (|Qid fecernut, icieiw 
dam est : scilicet si aliud criiueu uoii sit» qoo^ 
ob]ici;tfar. Qabd euim in privat!« ^udiciU est 
de dolo actio, hoc iu criiuiui^QS St'ellioiiif 
tns perseCQtio. 

b) Art. 112 n. ii3. 

c^ VerbU Art. ii3. „tind es möchte solcher fälsch» 
aU oft, gröf^lich and bofihai'tig eeschf' 
heu, dafs der Th'iter zaiu Tod gestraft. wer« 
4eu soll*'* Rem US paraphrasirt aicbt gaut 

recht: 



< 



\ . 



• 

j, ciiiiouii« faUom dolo iiiälo coiiimisi^nt, uoii 
9, in]u«ta]ii neque lepbii« couirariuiii erit, ta« 
>, lern fc-dsarium capiti« daniu.iri. <* Bey^piele 
vou FaUcbera, die itit^deni Tod(^ bip«fr.itt wnr- 
deu, «. bey Berger £1. crim. P. IL ob«. 58. 
tuid 69. 

dj Mevunn^eii fliid«rerifteciitslf)irer> i. bev Roth 

1. c. ^ 539. »^ ^ - 



♦ 



Aa ft Zweytd 



57 -i 



/ 



ZWeytt Abthetlung, 
yon den quälificirten FMschungtHm 



I. 



§. 417- 



D 



ie Fälschung begreift eiiii^« ArteDj^ 
Welche von den Gesetzen besonders aus- 
gezeichnet und qualificirt sind. Dahin' 
gehört i). der Meineid^ 3) die Grenxpet* 
tuchung^ ö) die Präparication ^ 4) di« 
Calumnie y 5) die Concussioh y 6^ zun 
Theil das Fahchmünzen* Von dem letz- 
ten rnufste unter dem Staatsverbrechea 
gehandelt werden, weil der Hauptpunkt 
fcey diesem Verbrechen ^die Verletzung 
der Staatsgewalt ist. Die Requisite dei 
Fälschung überha«ipt sind auch l^equisite 
aller benannten Fälschungen. 

§. 4i8. 

A. Meineid, im weitern ßinn be- 
steht in der Verletzung einer Verbini 
lichkeitp welche erfüllen zu wollen odei 

er* 



I 



< • 



erfüllt zu habendi einä Person durch ei^ 
len Eid i^r sichert hßt a). ^ 

^) Ueber deu Begriff und die Nataf dps E^ides. 
S. Sehmidt Phiseldeck über den Eid, 
Heliiist'adt 170S. §. 2 u.'^. : Bejcoaders Joh, 
^ra»t Chr. Schmidt Gedankeu übpr deu 
Eid. .In G r o 1 in a 11 ft Mflf^iziu Cflr di« Philo- 
sophie de.s Rechts, ]^r. 3. und Grolmau noch 
ein paar Worte über de u Eid. Ebfiid«s. Nr. 4,. 
J, C, Fr. Mei«ter über d. Rid, nach leiuen- 
VernanftbegriiTen. Leipz., 1810. 

§• 419. 

Jeder Meineid im weitern Sinne setzt 
oraus I. einen feyerlicheUy unter Au^ 
oritüt der Staatsgewalt abgelegten gül^ 
Igen Eid. Das Verbrechen ist daher nicht 
egründet, i)bey bloJfsen feyeriicben.Pri* 
atversicheningen a), 2) bey Versicherun-» 
en an Eides Statt ft), 3) bey Eiden ^ die 
icht nach den ReUgionsbegriffen des 
chwörenden abgelegt wordea sind c), 
]| bey Eidschwürei^ solcher Personell, die 
ntweder überhaupt oder zur Zeit dea 
lidschwürs keine, Einsicht in die Grund- 
litze ihrer Religion oder in die Wich-, 
igkeit des Eides hatten^ . , 

%) Bo«hiner ad Art. 107. $^5. G. L. Boebvier 
pr. jar. can. L. III. P. 1. t. II. » 

b^ Ro«'hmer 1. c, $. x. Aus^enoinmeii ist di« 
-Versicherunc der Meiiiiouit«u bey Man- 
11 e 11 W a h r h «i t, deren V^rletzüuc wi« Mein- 
t\A 2U bestrafen i«t, vermöge d*»s Visitatiou*-i 
ficjilttsue« vom j3. OcK \n^h. ,, Wann bey dein 
«» k«i«exHch€U R*,C^ Q. Mei^ouistca Recht neb. 

>9 iu«A 



374 

■ 

,• meu oder «nchpii» derselb^tt Angelobinc bey 
f. Man neu Wahrheit als ein- Eid auzDuebiiicH 
,9 aach bey sich erfr«*beudpm Falle alt eiuMein« 
», eid zu bF«tr.iffii.*< S- Vi^itaHousscbiäMe die 
VecbeüisprQuj; d'^a Kaiftcrl. R. C. Gerichtl. JBiti^ 
weaen.« he fr- L,eiHgo 1779. p. ßtf. 

O Vom Jnileiipid S. Carl Anton« EiuMtiue 
iu <<if it'id liehen Rechte» dab^y vom Jodeiim 
s;ph»iHelt wird, wie solch<*n eipe cbri«tKclM 
OSrickeit .%bn*»hiiieii Kann. Br"'aii*chweici7Ä 
^I o <: e i« P h i 1 i p i« o 11 über die Verbff servdg 
ieS JudeueideS, JPfeqftfrfUtz 17^7, 

II. Eine vollhommeneJTerhindliiöKkeit^ 
welche durch Handlungen des Schwörenir 
den verletzt wurde. Wenn also 1) vom 
Anfang an keine Verbindlichkeit vorhaor 
den war, auch die Bedingungen nicht 
existirlen, unter welchen der Eid eine 
iir.=:prün«;lich nicht vorhanden©' Verbind- 
lichkeit be^riindet- d) , oder ti) die an» 
fangs exi8lirende Verbindlichkeit au^e« 
luüt forden ist h)^ sq ist keia Meineid 
)n6*gUch. 

t) N<*ch dem Qrandaatz de« eanonischeu Rfthtf; 
oiiiiie JQxiuraiLduiii «ervaudam eat , qood aalv^ 
«ülute aet^riiii «ervari pafejtt. JJ* nt»|*rOud«l 
daher keliiea MHinpid, di^ yerlefzauj; eiufl 
Ki'^.e« I j p»'C'*ii.'«bsolut pfohibitive Gei6etV.e oder 
CPCJ'n di»' Qkf^t'fy.e der R^Iic'oii C. 19. C. 22, q.4. 
C. i— 2/>. C 22 q. 4. c. i.S. X. d« ]^re'^ C.aiS X 
cod. — 2) c;egeii die Rechte eiaeis' dritteu c. 2&, 
X. de jure"). ,c. 2. dfj pr;?ct. in 6, -i— ]),icepii| 
^iud andere, nach rämixchem Recht oucdlHgt 
Eide verhjnjiicb. c. &. i5. 29. X. de lore^ C.si 
SS;. eo4« cf, jßoiibmtr j. £, f. KJ^ u, t, 94< 



S. SO. fq. Nach Malbla-nc Joctrin» Je ]ur«i 

i'urando L. V. $.117.^ 120. «oll da« Rom. Recht 
lier dem cauoiiischeii vorgeJieu> alleiu ohne 
Grand. 

§•421. 

Es theilt sich der Meineid I. in den 

"Meineid im eiigernVerstande (yjö- 

jeratio)^ die f^erletzung der djircTi ei^ 

nen Eidschwur bestärkten Ferbindlich^ 

Jceitj die fFahrheit über ein gewisses 

Factum auszusagen^ welche immer eine 

otjectivfalsche Aussage, verbunden ijnit 

dem Bewyfstseyn der Unwahrheit, erfor 

"dert, und IL in den Eidesbruch (per-* 

jurium in .^pecie) die Ferletzurjig einer 

durch Eidschwur bestürkferi f^erbind-^ 

lichkeit zu einer künftigen Leistung. 

Strafe <»). Die P, G. O. 5), wel- 
che römische Verordnungen c) und deut-* 
sehe Gewohnheiten d) verschmolzen hat, 
bestimmt I. für den Fall, wenn jemand 
gegen einen peinlich Bek^agteti fdlschliöÄ 
als Zeuge geschworen hat, die Talion. 
II Hatte aber der gebroch<*ne Eid eii>ea 
andern Gegenstand und ist derselbe 1) in 
Person vor Gericht nach vorgangigef 
"Warnung vor dem Meineid abgelegt wor- 
den, so soll Infamie nebst ihren Folgen 
und Abhauung der Fixiger die Strafe seyn^ 

_ Diese 



57« 

Diese Strafe trifft also a) die Verletzang 
aller Eide^ welche zur Förxnlichkeit dea 
Processes oder zur Entscheidung desselben 
gehören > b) aller promissorischen .Eide y 
>Yeiche von einem Richter i^bgenommen 
worden sind. Perception oder Intentn 
jung eines Vortheil? wird so wenig erfo-: 
dert e) > als ein durch den Meineid gestio 
teler Schade vorausgesetzt wird f), a) 
Die Strafe der Verletzung eines nicht im 
Gericht abgelegten y oder nicht solennen^ 
oder nicht in Person geleisteten E^ides lA 
willkührlich* 

^nm. Die Praxi« will .blas a^sdaiui Talion« 
wenn der Meineid die wirkliche Verdammnu^ 
des Ai&^efichuld igten zur Strafe oder Tortar 
bewirkt haX. CBoehiiier h^L Art. 68- ?. '0 ^"^ 
dem zweytrnH.iapt fall verwirft Me das Fiiicer- 
abh'*upii (Hoii)iiicl Rhaps. Qoaest. CoU. 4» 
St I üben Tbl. IV.^Bed. 67.) und will, atatt 
de>i*en,t ausser der Infati^ie^ Geldjitrafe, Ge- 
fSrajinift, LflndeÄverweisonjir , Stanpbesen, oder 
Zuchthaus und Festung^b.!», mit vorherfreheu- 
der Ausstellung an den Praneer s. Quiätorp 
Till. I. 5. x33 und 134. Malblanc de ]ue]\ 
p. 406. 

«} £v. Otto de perjario per Genicun prindpit 
(in dessen Bisse rttO Andr. H. Riviunf 
DiÄS, dt» poen?» per], jnr.civ, et patrii.Lips.i733. 
Strecker D. de perjurii poena, Erf; 17361. 
Reinoldus de perjnrii puen. (in desieA^ 
Opusc. «d. Jugler p. iiS.) 

1>) Art. 107. „Item I. welcher vor Rtchter 
„ oder Geriebt einen fr e lehrten Meineid 
«»schwört, 1) So derselbe Eid zeitlich Gut au- 
V betrifft, das in Aes^ der also fälschlich ge-. 
^«chw«¥C]iNa,tzejii Konuueji» der ist xußirderst 

i^Rbalt 



\ 377 

^sCchuHif;, wo er das vermirg:, «olthfälsch* 
„ lieh abgeschworen Gat dein Vertetrteu wi«»- 
»9 der zukehrej;!^ 2} ftoil auch d/^^u verriunu 
», det und aller ^hr/eu eiit$<^tzt «e^a. 
3^, Und nachdem 3V im heiliceii Reich ein u«, 
a» meiner Gebrauch ist, solchen F.tll5cbsfh\yÖ- 
*• rem die z we y Fi u £^ c r,, damif sjp g^schwo- 
,, rea haben, »bzuhaaeus diesi^^bice 'fiemeii:^« 
,, gewöhuliche Leibstr^fe wolleu v^ir aach uicht 
„ 'ai;ideru. I][. Wo aber- i) einer durch seinöi^ 
3n t'.i Ischen Kid lejnaiid zur p.einlichen Sitrafe 
,, schwüre, derselbige soll mit derPön, die. er 
j, fälschlich auf einen andern schwüre, cesfraft 
„ werdf^n. (cf. Art. 68. C. O ' 2) W.er s^olch 
•s. Falsch schwörer mit Wiwen färs'itziich und 
„arglistig d^^n ai^richtft» der leidet gleiche 
„Pön." 

;) L. 4*. C. de transact. L. i3. C. de teitib. L. 17. 
C. de dignit. 

1; Spec. Sax. Lib. I. Art. ^5. Sp. Snev. C. 263. 

p} L ey, s e r. Sp. .567. «1. sja. B e h m e r ad Art. 
J07, j. 4. 

f ^ Daffegen M e i s t e r i « n. pr, jur. crim. ji 263, 
Quistoyp Thl. I. 5. i3o. 

§. 425. . 

J?. Grenayerrückung [crimen 
ermirii Tnoti) a) besteht in der &chüd^. 
ichen Keriinderwig eines hestimmieh 
Zeichens der Grenzen eines Grundstücks^ 
)ie Gefährlichkeit dieses Verbrechens 
teigt, wenn durch dasselbe zugleich die 
[ffentliche Autoritiit verletzt wird, weU 
hes bey der Verrückung der durch den 
Itaat oder die Obrigkeit bestimmten 
Jrenzen eintritt. JDieses macht dann die 
fualißcirt^ Q^^niverriickung ^us^ Ob 



578 

diese Zeichen dieGrenzen des öffentlichen 
oder des Privateigenlliums bezeichnen, af- 
ficirt (ien allgemeinen Begriff keineswegs. 

L. XLVII. T. ci. D. de terin.' moto. P^CLO. 
Art. 114. - J 

a) C G. M Aller Dis«. d# cniiiiiie teriiimi moH. 
Lip%*. 175'^. C. H. Trotz D. de teniiino moto. 
Tiai.KiT.'io. (in Oelrlch the», uov. VoL II. 
Tii. I. nr. 3.3 

Als Strafe I. der qualißcirten Grent* 
verrückung ist eine Ijeibe^sträfe ange- 
droht a), mitliin eine härtere Strafe, als 
der* gemeinen Fälschung, Hingegen IL 
bey andern Arten des Verbrechen« kcimmt 
das römische Recht, dessen Strafe a6*(^* ] 
lutiifiUkiihrlich ist, zur Anwendung 6). 
Die Verrückung der Staatsgrenzen» wel- 
che nicht ix\ der blofsen Verrückung der 
Grenzen, der an der Staatsgrenze liegen- 
den Grundstücke zu suchen ist c), kann 
in Hochverrath übergehen, und dann fin- 
den die Grundsatz^ dieses Verhrechens 
statt 

Aiiin. Die Praktiker "hpliaupten «"il^folate Will« 
kührlichkeif der Strafe, xt". Boehitier ad 
CarpzoV Q. S3. ühs. 3. Meister 1 un. pr. 
i«r. crim. 5« 3;3o, Quistorp TIU. L $, 214* 
Koch 1. c. 5. 553. . 

a) P, G.O. Art. 114. 

h) L. 7. 2. 3. D. de term. moto« 

cj i,e yfi«r «pec, 555. ju. 4« 



570 ''^ 

C. Di^ Prlivarication wircl I. im 
ursprünglichen xxnA eigentlichen Sin- 
ne von dem An klüger begangen, wenn er 
den eines öffentlichen Verbrechens ange- 
schuldigten Beklagten durch Uebertretung 
der Pflichten des Anklägers begünstigt d). 
In dieser Bedeutung wird heut zu Tage 
Prlivarication begangen i) von Öffentli- 
chen Anklägern (Fiscalen), und ta) von ' 
Privalanklagern. II. Im abgeleiteten Sinn 
ist derjenige der Prlivarication schuldig, 
öfer, ^ivUhrend er die streitigen Rechte 
^iner Person z^ schützen haty vorsätz- 
lich die Gegenparthey zum Nachtheil 
seiner Parthey begünstigt* Zu diesen 
gefiQren i) gerichtliche Procuratoren 
(jjrocurätores Judicia/es) ft), sie mögen 
nun öffentliche oder Privatprocurät<>rea , 
seyns 2) ^dpocaten c), 

^} h* 1» $> 1% ^' ^« pracv» Is aixtem .pfopri« pme- 
varicator dicitur, qui|»*tblicQ jadicio ac- 
. cBSav€nt. L. 212. B. 'de V.S, L. 1. 5, 6. D. ad 
Sctaiii Tmpillia»Bm. Matthkeu« d^ criiii, 
Ji.XLVlI, tit. 9. <:. i. $.4. uud B 00h 111er ad 
Ji, a. $. 1» uehm«a au, dafff auch der Ankläger 
lu dflicti« privati« die Pr'ivaricHtiou begehen, 
Köupe. Er«ter treruft «ich «lar.iut, dafa auch' 
der Adyocat nach L. i, ^. i, 1). de praev, ao, 
wohl iu öffeatlicheii al« iprivatveihrpche^ pr*^, 
varicir<»n kömie. Ajlleiu i) diese L. ?. «etzt 
darin e!;«rade deu Advocateii dein Ankläger ent- 
Cfgeu; ^J rif«t »icU hie^ v^tt tkm Aivv^at^u 






t 



\ 

1 



% 



38q 

« 

nicht auf den Aukl'ager ia PrivatverLt -chfn 
Kchliefseu , da sich ]puer «einer Parthey zor 
Treu« a »Sri rück lieh verpilichtet (L. 14. §. 1. C. 
de judicli^^i weiche« hier nicht der Fall ict. WQ 
der Ankläger ii:iDpU'4chUch «dii eigue«Haap(- 
intere.s.se verfolgt, 

b) P. G. O, Art. ii5, 

c^ L. I. 5. I. L. 3. J. 2. de pracv. Anch Advoeati 
ü'sci. L. '6. C. de advocatifi fisci. Unter dem 
Andruck „ Procarator ** in der P. G. O. find 
wohl ;<uch zugleich Advucatej^ begriffen. !• 
Boehmer h/a. $. 2. I^refs h, a. J. k ♦«*- , 

DiePrSvarication im abgeleiteten Simi 
setzt voraus, I. dafs man die f^erbindlich- 
Jbeity die Rechte einer Person zu ^^uiizen 
übernommen habe. Wenn diese Ver- 
bindlichkeit noch nicht iibernammen, oder 
wieder aufgelörst ist, so fallt das Verbre« 
chen hinweg. Hieraus ist «u entscheiden , 
ob oder in wie ferne 1) ein jDefensor im 
civilrechtlichen Sinne, oder a) ein Adva* 
cat, der in einer andern Sache dem Geg*- 
ner dient, oder 5) vor angenommenem 
Antrag zum Gegentheil übergeht a), cxder 
4) nach übernommener Sache, ausUeber-« 
2;eugung ihrer Ungerechtigkeit,, seine er- 
ste Parthey verläfst b) und rlie Gegenpar- 
they ergreift c), ob endlich 5) Richter 
und Facultäten r/), als solche,^ dieses Ver^ 
^r^cUen begehen kcinnw% 



/ 



?%l 



a) Uuricipg entÄGheldet Lcy«er Sp. 554. «J» i^. 

b^ Daztt i«t der Advocat berechtigt und ver- 
pflichtet. L. 14. §. i, C. de ]iidiciifib 

C) Leyser Sp. ö54vitt' 14» 
i) Koch 1. c. j. 668» 

iL Die zu beschützenden Beeilte ittü^ 
seil streitige Rechte seyn d). III. Eine 
Handlung zum Vortheil des Gegners und 
^m Nachtheil der Rechte der eignen 
Parthey ^ sie sey eine positive oder nega- 
tive Haüdiung. Mittheilung solcher Eim-^ 
dichten, welche gesetzlich Publicität ha- 
ben , welche also der Oegeiitheil ohnehin 
schon haben sollte und konnte, begrün-^ 
del keine Pravaf icätion , selbst wentl da- 
durch ein Nachtheil von d^wi Cregner ab*, 
gewendet würde b). Dafs aureh die Priiv. 
schon ein wirklicher Schade ,entstandeii 
sey i witd zum Thatbestande nicht erfo->- 
dert c). 

AuiiK Mündlich Von der quasipr'ivaricatioil. 
il) Dagegen fehlt S t e 1 z e r Criminalrecht J. Ä99* 

b> z. B. Mittheilung oder Anzeige eine« Gesetze!» - 
welches die Rechte der Gegen parthey begrAu-» 
det tt.'s. w. S. BoehjHer ad art.- ii5. $. 4» 
Idem ad Carpzov Q. 93. Obs. 4. der zwar 
pass^ende Beyspiele anführt > aber djen Satz 
selbst etwas schief und anrichtig fafst-^—Ebiexii 
'sowenig ist es Pr'iv. wenn der TVdvocat di* 
voft seinem dienten ihm entdeckten Yerbre-» 
chen der Obrigkeit anzeigt» wovon Leyser 
Sp. 554. m. 10* and Koch l«c. $.£67» das Ge.«' 

geiu 



S8d 

vGrit^ii k;)uu .-ioC die V^rheiinlichoug rigeut- 
l'rivr U«hf*rtretou£:''iL «ich uicht ansdehuent 




Ctt'^iiptlicht mit dem sirliio coiifpfisiuuis def 
Geiiitlich'ii, uock d^n Birofeu aof di^ L. alt 
D. ffe tej^tihais beweiseu daJ allerem ugstf. 

c ) Dar^'firen M^ixtpr )du. pr. ]ar. crim. f. ^ 
Qnistorp Till. I. 5.4c'). Di" Worte de« Att. 
xi.V ,, So *»iii Procurator «'»i«'»r Partbey !■■ 
9, Nachth^ii, und d«*iii Widfrtfieil zu ^nt'baflp 
,. d#*ltp '* «Ageji weiter uichtn ^uib, als daff dli 
H;tiirUun£r Ss Pro^u ^t' r« aof d^u NacbtheU 
spiiier oüd den Vortheil ^er GegeiipardM| 
gerichtet seyu luüsse. 

* 

pie Strafe der eigentlichen ^ tif« 
spr/inglichffn Präv. ist die Talion a): dit 
Strafe derPrliv- in abgeleiteter Bedeutnng 
• der Pra nger, verbunden mit Staupetischlflg 
und Lande.sverweisudgy doch so, dafs an- 
dere der Qualität nach gleiche Strafen 
nicht ausgeschlossen sind 6)4 

^^ Au III. Die ältere Praxif blieb bey den Geset« 
zeu. Leyner Sp. 554* iji. t. sqq. -^ Dieueoeit 
wili» Cweuii aiiderfi die Praxis etwas wolleil 
kanu) SuM>eiiMou vou der Advocatar, Gefiue« 
iiif«. oder Geldstrafe. Quistorp Thl.Lf.jj^S. 

H} L. 2. D. de praevar« Scieudam est« attod bodia 
iis, qui praevaricati suutf poeua uijougitsr 
extraurdiunriff. L. 6. eod. Ab iiiiparlitore uofltro 
et patre e]tt« rescriptmii est, tit iu criitiiuiboi» 
qu.-fe extra ordiueiii objiciuutart praevaricafo« 
res eadeiu poeua adficiautar» qma tenerentart 



>. 



/ 
/ 



si ipsi ja Ief;em comTui^xüeuts qua rem per 
praevaricatioüem ab«olata6 est* 

> P. G, O. Art. cit. 

§., 429. 

D. Caluranie wird zunächst voij 
imjenigen begangen , der einen andern 
ilsciiiich eines l^erhrechens anklagt a) , 
nd kann sowohl von einem öffentlichen 
.nkläger (einem Fiscal) als auch vo\i ei- 
eoi' Privatanklä^er begangen werden, 
line fälschliche Denunciation ist blos ein 
emeines Falsum. . Das Verbrechen setzt- 
oraus: 1) dafs der Angeklagte des Ver- 
rech^eus nicht überbliesen und a) die An- 
lage mit dem Bewufstseyn^ dafs der Be- 
tagte unschuldig sey, unternommen wor- 
en ist 6). Die Strafe der CaL ist; wenn 
ie Strafe des angeschuldigten Verbrechens 
lestijnmtisty die Talion c); ist dieStra- 
e des Verbrechens unbestimmt, so ist 
luch die Strafe der Cal. wiilkiihrlich rf). 
)em falschen Ankläger ist 1 derjenige 
deich ^ der ihn angestellt hat e), denn 
lieset ist auctor intellectualis. 

/tu.m. Mäudlich von der Tergiver^ation* 
a) L. i. J. i. D. ad Set. Tarp. 

i^ L. I. $.3. D. cod. No» ntiqoe, qoi non pro* 

bat, qaod inteiidlt, protinas calomniari vide- 

.' tar : iiam e}u« rei iu^pisitio arbifrio copio^» 

. ceuti« comniittitur, ^ni, reo abcolotp, de ac« 

cixaturi« iucipit coniilio qaaerere, qaa meiite 

ductal 



584 

Jnctus ad accaitationem pröctsssit: etili^nidem 
^ostam cjns ^rröreiii reperit, absolvit eum : 
sl vero iu evideuti c/^luiuaia <>atii depreheude- 
rit, iegitimaiu poeuaiii ei irrog&t. • 

t} 1*. 1. $.2. D. ad Set. Törp. — Es scheint, al» 
Labe Garl P. G. O. Art. i2. Mo« btargerliche 
Klagen gegen den Caluiimi.mten »ingieführt 
tind das römische Recht aufgehoben, od^r doch 
deiii C a 1 n in n i a t e nÄrf» Recht, der Au k i a« 

fe auf eine öffeutlich^^ träfe gestattet. Durch 
ie Worte : „ alles uath b ti r i; e r li c h e'r ripcht- 
iicher Erkenntnift *« Allein die P. G. O. «pricht 
iiier blos von der Piivat«ati«faction gegen dea 
Ankläger« in so ferne er überhaupt durch jseiue 
Anklage Ciss sey dolore oder culpose) „Schiuach-^ 
<'Iu3urie^ oder „ Schaden ** zngf fögt Hat. Da 
stehen denn ]iene Worfie c^imz an. ihrer rechten 
Stelle und «chüef^en die üffentlirhe Strafe, (dU 
Carl aus dtpiu gemeinen Recht voraussetzt) ^ 

fanz- und gar nicht aun. Die Strafe der Ta. ' 
ibn beym falschen Ankli^ger ist ganz dem 
Art. 4S u. 107. c;em'irs, wo abch den falschen 
Zeilen in Criiiaualsachen dies^ Strafe ange-ii 
droht iist. Derselbe Grunde der hier dem Gesetz 
zfcim Grunde lief]^, tritt ahrh dort ein» jiener ist 
sogar noch «trafbarier. cf. B o e h m e r ad C a r p< 
zov Q. ib6, obs. 3. Idem adArt. x2. $. 5 U; 6k 
Dagegen Grolitiau Crittiinalrecht $.^9^« 

A) L. 3. D. teod. ' 

O I». ». $• i3i D; eodi 

*• 

£). Cbiicilssion ») besteht in iei 
Erpressung einen P^ortheils von' ^ineni 
^ andern durch den y'orwand oder den 
MUbrauch eines Aechts» Unter clem 
Vortheil ist nicht blos ein Geldvortheil äü 
verstehen: sogat* die Erpressung eines 
Kaufs oder Verkaufs gehört hierher. Sie 

kann 



§85 

I 

tt Ib^gättgett 'werden sbWohl Vöti t^ri^ 
pier«oheh 5)j als auch yoti Staatsbeam- 
üebHgiens ist das Verbrechen erst 
ta voUetidet, wenn der Vorlhfeil schötii 
klicfa percipirt worden ist c); 

Dafs die Gou'cnfl^iou eine Art de^ Talgi sey, ist 
^eliietii Zweifel i!liit«r>VoTieh. i) AUf riiäilptc 
ncrk^ixAle. de« Faisi Oberhaupt fi^iud liier vor« 
laiidcn, 'Weif filÄchlich em Rechl: zum Nach- 
iieil der Befd^msjse de^ iRudera vorweudet, i«t 
loch wohl Falwrinii,. Eben :so. der]eiiige > der 
leiue Macht oder Äeiu Rech^ iuif.^ibraucht, weil 
»r eiu ftecht.üb*r die Grenzen, d» s^elbeu hiuaü« 
(imnllrt. s) Dic«^es ergiebt Jsich auch ztiiU Th^il 
iniB L, 2. P. h*. t. 

L. $. )D« de cainmniat. L. s. D. h. K 

L. 6, j. -3. 5. J>. de of/ic. prae«. L. x. pr. J. S-* 
0. de calo^ixiaK L. i> D. de coi]Cu.<«iöue. L. 3; 
Z, de condictiöne ob turp« cauf. , h» 4 '^t 5. C*« 
sdX« jfaL repet* .^ 

^. 45i. 

Die Strafe, des Verbrechens ist wilU 
iiJich a)' Bey Beamten wird es schick^ . 
inil der Absetzung Vom Ami 5), aus-i 
lern mijL Festung oder Zuchtbäu^ beiiä 
iftw 

L^k. D. h, f. 

Strub.^n.ThL IVi JB'ed; i5k, iOtniltöi:]^ 
Thl. I. J, 195. 






ob ih-ii^ 



o»6 



Dritter T h e i U 

Von gemeinen determinirtenPo- 
lizey - Vergehen. 



JLlie Polizey hat zum Gegenstand dit 
Realisirung. der entfernteren Mittel zum 
Staatszweck. Sie zerfallt i) in die Crimi^ 
naL^PoUzey ^ deren wichtigstes Geschäft 
Verhüthung der Verbrechen, durch Aufhe- 
bung ihrer entfernteren Gründe ist; 2) die , 
Güter-Polizey ^ welche die Erhaltung und || 
Vermehrung des Eigenthums der Bürger 
zuniGegenstande bat; 3) Aießevölkerur^s-' 
PoUzeyy welche auf Vermehrung und Er- 
haltung der Volksmenge im Staate hin- 
-wirkt; 4) die Sitten -- Polizey y weicht 
Sittlichkeit, so weit auf sie difrch An- 
stalten gewirkt werden kann> «u- bewir- 
ken sucht. 



Erster 



'^ 



y / '387 



■- 
■^ 






Erster Titel. 

f^^tgeheri gegen die Gesetze def 
Ctintina Ip oliz&y. tjän dzu/angi 



^. 435. 

JLiäildzwang besteht in ^er JÖr^öhürig 
künftiger .VeTbrecheUi ixerbunden tnii 
Mlch^n Hatidlüftgen ^ aus detien mcM. 
Uuf die Ernsilithkeit der DföhUhg ^dhliä^ 

^een kann a)i . 

*3 P. G* o. Art iaSi 

Zum Thatböstähd gehören i) JDfö^ 

etiy auf welches Verbrechen sie übri- 

gerichtet seyn incVgen {Fehdebfiefö 

Brandb tiefe) j öhrle Rücksicht auf da^r 

drohte Subject^ ob es eih einzelrieir 

er eit\6 Gemeinde ic?tYi). a) Haiidlun- 

_n> welche für die VöllÄiebuhg der Pro-». 

iuüg Inii'gen« Dasi Gesetz erfodert desweu 

Bb 2l gen 





;/■ 



,' 



388 

I ■ 

t ■ 

^eti a) dafs die Drohfendeil atistKetM und 
sich an verdächtige Orte begeben b) und 
sich b) mit Verdächtigen oder anerkannten 
Verbrechern vereinigen. Die Strafe dej: 
Landzwinger ist das Schwerd c). 

a) Dappc^ji Engatt el. jur. criiu. $.'600. dai- 
fitorjpThl. I. $. 176. Mei»ter jun. 1. c, 

bV £ 1 « e n h fl T d t n Erzäblimg beMud. Reclitif, 
Thl. IV. Nr. t\. 

C) P. G. O. Art. 15.8. 

. $• 455. 

Gegen den Drohenden, dessien ttaüd-* 
lung wegen Marigel der übrigen Requisite 
2ur ordentlichen Strafe nicht berechtigt^ 
gestattet das Gesetz in Ansehung der bie- 
drqhten Personen Sichejpungsmittel anzu- 
wenden. Der Gefahrliche mufs entweder 
Caution leisten) oder, wenn er diese zu 
leisten unfähig ist, so soll er im Gefäng- 
nisse verwahrt werden , bis der Bedrohte 
völlig gegen die Ausführung des Bedroh-* 
tfeh Verbirecheiis gesichert ist d). 

*^ P. G. O. Art. 170. cf. Qu!«tor,p feeytrig* 
n. A. Nr. 45. K 1 e i u c c h r o d Abb. «as dem 
ehiL R. 1. thl. 6. 6?. Ar€hi? Bd. II. Stck. 1. 



peiii 
S. 1 



54. 



Zwcy- 



—^-•^m^mmm^ 






Z w^ c y t e r Titel. 

f^srhrechen gegen Ge^e^ze der 

Oüter'^Poll^e^. 



mfmmk 



3Er$ter Abschnitt, 



f 



Jo. Tob, Keiuharth Diss, de uxcnrariA pra-t 
, vitate« tumTera et palliata, quaiM putativ^ 
five imiiiagiuafia. ErK 1727, 

V d n Q u i * t o r p vo^ dci^ Strafen, ^er 'Woche* 
rer uaiii 'ilterea aad neu«ren Gesetzen, wie 
auch von den Ziuseuzahlmügeu u.^cli 'älterei^ 
Geset^e^ ^nd dem heutigen Qerlcht«brauch 
«überhaupt. I4 dessen Beytrigen Nr. XXV, 



f 45Ö, 

tjJin , mit den Regeln der Staatsklugbeit ' 
nicht leicht zu vereinigendeF a), Ueberr- 
rest des Hasses ^egen Zinsen überhaupt 
ist das Verbrechen des ^inswu^ 
chers (er. usurariae pr<ivit(Uisy. Es 
besteht in der Ueberschreitung der i^ 
JlhseTi\ing derS^ u a n 1 1 1 ;i t gesetizlich be - 
191t im^^ Grenzen des. J^imermefytj^eiiß b% 



\ 



a) J. A. Gflnthcr Versuch einer yonffiudigpii 
Untersnchuiif; über Wacher u. Woche ree«etze 
*»tc. I. Thl. H?»iiiburg 177Q. Dagegen zum Theil • 
Hu^o über Wacher a. Wache re^iBetie. Im 
Civil. M«g. IL Bd. 2. Hft. iit.6. S;'i37. «qq- — 
AüCserdftn i«t zu vergl. Q. H. v. Qprg übe^ 
Wuclier u. Wucherverbote (in «. ctaatjtv^itsfi]. 
«chAfrLVers. IL Thl. S.xög.)-^ Fr. v.Zeiller 
üb<»r H. Ö«terreii.bifiche Wachergip«etz Hn deB^ 
spu BHfr. rar Qeset^kuude H. Recbtsw. IL 
Bd. ur. 3. {IL Bd. nr. z.) 

ti) R. A. V. J. i5oo. fit. 32. R. P. |5§a tit, «ä, 
|54S, tit. ^7, 167.7. ^^*' ^'7- 

§t 457, 

SJiU dem Begriff eliesi^a Yerbrechei«! 
gehört I. eine Ueberschreitung «Jes gesetzt 
}ich besli minien Zinsfiffse^y der in der 
Jlegel auf 6 pr. Ct. , bey dem j^entenkauf 
ftber auf 5 pr. Ct. bestimmt ist a). Ande^ 
l*e Arten des unerlaubten ZiqsenpehkneDS) 
^Is d^s Annehmen 1 ) der S^iasen von Zin<« 
sen 6), oder 3) der riici^sitändigen ,, dasl 
Capital j^elbst schon überschreitendeitL, 
Winsen c)y hab^iii nur |)riyatrecht|ich<t ^ 
folgen d)^ 



«J| HofeiandA Beytr^lge zarBer. q. £rw, d^ pc| 

' Kw. i.Stck. ur. 2. Seibist diejenigen 1 die qtf 

5 pr. C. für erLiubt h^tlfv^nx nehmen bey 6 pr^ 

C* noch keiueu «trafharei^ Zinsvvqcher a% 

Uuistorp a. a. O. S. 401. 

\') L. 2S. C. de Qsum. L. 20, C. ex quib^ c^rt 

inf. irrog. 

J^ L. 10. C, de u'iuri* fNov. i2i. c 1.2. Nov. i38j 
cf. Puffendorf Qbs. jur. uU. T. L tob*. 14. 



k 
iii 



N 



d) We«tphal P.< R. Amn. ic<>. ']V[ei«t<»r 
prakt. Belli, i. Tbl. Bein. 2. D e s iS e 11 pr. ^ur. 
crini.j, 240. 24 r. \ ' 

§. 438. 

Es setzt II. die wirkliche Entrichtung 
nd Annahme der wucherlidien Zinsen 
oraus a). Die blofse Abschliefsimg des 
rucherlichen Gontracts ist nur Versuch 
u dem Verbrechen. Die Versteckung der 
öhern Zinsen hinter einen erlaubtenCon- 
ractj ändert an der Handlung nichts 6). 

a) R. P, 0. 1677. *i^- '7- 5- 1- 8- 

b^ C. F. Walch Dis«, de usuraria pravitate «üb 
p^lliata tran«actioiie. Jeu. 1773. Ley^er Sp. 
247. Die verjichieden«ii Arteix de« versteckt«»» 
Ziiiswncbers sind voUfif'iadig and .«^ystt^iiiT^ti^ch 
«jutwickelt 'H^\k Qüuther a. a. O. S. 40 ff. 

. ^, 439. 

Das Cant>n. Ä. straft den Zinswucher 
nit Excommunicdtion, dem Verlust der 
?eütämentsfahigkeit und der Versagung 
dnes christlichen Begräbnisses d). Die 
Leutsche Äeichsgesetze drohen den Ver- 
ust des vierten Theils des Capifals, in 
welchen sich die Obrigkeit des Creditors 
md des Debitors , theilt 6). Eine andere 
►fientliche Strafe ksnnen die Gesetze 
licht c)# . 

»J^<:. 3. X. de usuris, c. i. X. ide sepult^ €«tL ^de 
usuris iu 6\q\ 



r , 



599 ^ 

V 

%y R. f. Q. 1577. *'** »7-,^ 5- 

zpv Q. 92. Nr. 2y. L«ut«»rt>»ch Coli, tk 
pract, L. 2a. trt. \, §, 3o. D.s«udre. Dac^gen 

l. c. $. 6a^ 

Dem Verbrechen des S^inswachers ist 
gleicih der Kauf v^n JPrachten '^auf dem 
Hiilm^ wenn der Kaufpreis nicht n^ch de« 
lyirarktprei.) {sur Z^U de& geschlossenen 
Contracts, oder dem Marktpreiai 14 Tag« 
Dach 'der Erndte bestimmt ist. DerKäufa 
verliert, wenn der Beschädigte klagt, dai 
ganze Capital und wenn er Jiicht kl^gt, 
so soll die Obrigkeit yirillkührlich ^in« 
Strafe an Leib odeir Gut verhangew a)« 

aj R. P. O. 7577. ^»*- '?• — . J- ^' Heineccioi 



■<i "i'^t 



^/ 



Zweyi 



893 



iJ . ' H üWPPWpi ^ il !! ..1.1.1 ■ ' - ' .C V i 



/ 



Xwcyter Abschmtt, 

^071» Dardanariatn — ^ V&n Ha%arJ^^ 
spielen und PVe^ten. 

Jo. Brttü^eniai^ii tr. cbe darclanariis. Vk 
: t€b. 1741. 

• JRI i c hv Q r a s « 1^ $ Bis«, de propolio jaste pro« 
hihito. €<J. Wa.. Tub. 176Ö. 

K^^iuschroci tElber das. Verbr. de« PardaS/a^ 
natf% Arcbiy III. Bd. 2. Stck; m^. 4. 



D 



"np<«^ip 



§. 441. 



ardaniiriat ist unerlauhte f^et^ 
hem&rung der zum Ijebens unterhalt noth^ 
vendigenbeu^glic'hen ^Sacfwn a). Alle 
iVaafen, unbewegliche Sachen und Waa^ 
«n Aes Luxus ausgenommen, sindGegen^ 
itand dieses Verbrechens. Wenn die zut 
Ernährung dos «Kerpexs bestimmten Sa- 
:hen Gegenstand des Verbrechens sind^ ^ 
aeifst es crimen fraudaiae imHenae h). 

^) t<xt. tit. Dig. 4« L, Jal. de var^nou. B. A. v. |. 
\^i%, 5. ^6; 1524, $, 5;7* l6ft9- 1- H- *55[<f, j. i35. 



, i532; t?t. wtichr. Contr. R. P. O. i?4&. tit. iS. 

R. P* O. 1677. tit. iS. 

b) M a 1 1 h M e a « de criM. L^ XLVIIL tit. ^ c. 1. 1 

§. 44a. 

Eine, Theurung bewirkende Hand- 
lung ist unerlaubt: 1) wenn sie in der 
Absichtvgeschieht, um die Theurung her- 
vorzubringen und ßLJXs ihr Vortheil zu zie- 
hen, oder 3) wenn die Handlung ihrer] 
Art nach schon verboteaMi^« 

n) z. B. verbotene AufiF«ht< 

§, 445% 

Die Vertheurung \nt^n gBsthBhen l 
durch bewirkte Seltenheit der Waären, 
indem man die Zufuhr derselben verhin- 
dert a), oder die Waaren aufkauft undj«) 
unterdrückt {Propolium Auf- und Fat' 
iauf) b'ji oder selbst eigne Früchte zurück- 
behält , um zur ^eit der Theurung damit 
wuchern zu können <?). IL Durch wirk- 
lichen Verkauf der Waaren nach ieinei 
falschen Maas, so, dafs dieWaare betrüb- 
lich theurer verkauft wird d). 

li) L. 1. D. de L. Jul. de anuoua« 

b^ L.V>. D. d«? extraord^ criiii, j>SQppriiiiiint'' , 
K. P. O. «577. t. iS. 4, K 

c) h. 6, pr. D. de pxtr.iord. criin. Soll nicht luelif" 
ui Ptaxi «f yu. Q ui s t o r p Thl.I. j.^06. i)yuiu.Ci' 



d) L. 6, C. ? et ^. D. de »xtraord. criiii. L. 37. D. 
J<* poeiii«. Ob uiHXk di<»s nicht iwth ^leaereu 
Grand.<'itz»'ii 2ti dein Falsuiii zlbleu itiäise» 
i«t deiu Yt\ zweifelhaft. 

> 

§n 444. 

S t r a f e, Dardanaristt durch Auf- und 
Vörkauf ist nach deutschen Reichsgeset- 
yen mit Canfiscation des Yermcfgens und 
der I^an des Verweisung zu bestrafen a). 
Jn Ansehung der übrigen Arten gilt noch 
das römische Recht, das eine willkührli- 
, che Strafe droht b). Die gegen den Vor- 
lauf nachsichtige Obrigkeit wird mit loa 
Jdck. Löth, G, bestraft b), . 

fl> R, P. 0, ?577. tit, xS, J. 12,. 5, 

b^ t. «. D, de L. Jul, de aiin. L. 6, p, extuord« 
criiii, ir. üu^ C, de iiionopolUs, 

. ^) R, P, 0^ i577n tit, j[8. J. S, 

§, 445, 

?lu den Poliaey verbrechen werden 
^och VQU einigen Rechtslehrern a) die 
Hazard&piele gerechnet. Die Geset- 
ze ft) kennen aber diese Handlungen triebt 
«1a eigentliche bürgerliche üebertretun-. 
gen: sie bestimmen in Ansehu|pg dersel-^ 
ben blas privatrechtliche Folgen > strafen 
«ur dann, wenn sie mit wirklichen. Lä- 
«iouea cQucurriren und Tbestimmen blos 

'gegen 



Sgß 



s^gen Geistliche, «ur Aufrechthaltung di 
Kir<;he^zucht^ eine kirchliche Strafe c) 

«) Klei HS p. K. $.465. Qrolman C* R> ^ 

§. 525. 

b) L. I. 2. ä. D. de aleatorib. L. 3. C. «od. Vi 

123w C. *Qi 

O ^attk^eas 4e crim. L. XLVII. tit i^ c 

Air* 3. 



Stritte 



«ftrtMMaw«M««MM««HH| 




I 
\ 



• t 



Drittel? l?i teL 

"eirgehen gegen Ge^^ite dir Sitl 

Schwören Unä Fluchefi ^^ Zutx;inh^ »*• ' 

Betieley* 



§. 448* 

\ls Handlang der Unsittliclikeii^ weti>^ 
le theils als Quelle von ande^j) Lastern ' 
id wirklichen Lüsionbn^ theili aiitf .an- 
;m politischen Rücksichten Hinderniüa 
\t sichern Erreichukig des.Staatszweckefli 
:, wird Ton den Gesetzen verboten I. das, 
Litrinketi und das überrmi/iige Trin^^ 
^n. Unter dem ülDermäfaigea Trinkev 
iifs der Gebrauch berauschender Geträn«- 
) weicherden höchsten Grad der Beraub 
(lüüg zur Folge hatte, verstanden wer-^- 
n. Ihm ist eine .willkührliche, äbei^ 
ch strenge Bestrafung angedroht a)i 

R. P. 0. i53o. titi 8. R. P. 0, 1Ö77, tit* &. 



39» 

§.44^ 

II. Fluchen und .Schwören be- 
steht in einer Betheurung durch Mifs'^ 
brauch der f^orstellung heiliger Gegen- 
stände J Im engeriiSinn \i^UX Fluchen y 
reinem andern von der Gottheit Uebel an- 
•wünschen* Ausser der Herabwürdigung 
ehrwürdiger Gisgeiistände, ist fiohheit und 
Verwilderung des Charäctei's, welche aus 
der Duldu'dg dieser Handlungen fliefst^ 
def Grund ihrer- gesetzlichen Bestrafung. 
Der Ueber treter soll 'niit Gefailgnifs odeif 
Geldbüf^e bestraft Werden a)^ 

A^ R. p* öl 1577. tit* a/ 

■ f. 448. 

• Ilt sFüthwillige Böttler^ wor* 
UTiter solche zu verstehen sind> die aus 
^^fßigßctng die B^tieley aU Handwerk 
treiben , sollen willkührlich bestraft wer-* 
den fi). Vernünftig^ Regenten lassen Ar^ 
beitshlfuser errichten« , 

•»> R. P. 0. x548. tit. 8. Ri t. Ö, x577. \\i, fi. -. 
Dar« diese Gesetze, nach Klein p. R. u 4Ö6, 
die Bettler zu gffeutlichfeif Arbeit ver^ 
ttttlieilteui ist unwahr. 



Vier- 



<P9» 



■«••*- 






Vier t e r T i t e 1. 

Von den Verge^ien^ durch ipeU 

che theils Gesetze der Sitten^ 

polizey , theils Gesetze der 

Sevö IJserungspolizey üher-^ 

' treten tperden. 

Fleischesi^erhrechen» 



1 

Erster Abschnitt. 

( Von Fleischesverhrechen überhaupt^, 

E. UngepaüÄt de delict. Carnif. Jen, 1640. 

C. Rudolph de Criiiiinibus delict« caruis ot 
\ plürimoiii accessoriis. prl. 1763« 

J. Tac. Cella von Verhirechen und Strafen iu 
•Unzuchtsfillen. J>ipz. 1787. 8. 

C. C. Stäbel DisJ9. qnatenus actione«, qua». 
Vttlgo delicta Caruic dicnutur $ e pfiüc* jur« 
pnol. uni.v. sint puu. • Viteb. 1793. 4« 



Flei 



$• 449* 



«chesverbrechen {delicta cär^ 
nis) überhaupt sind Verbrechen, welche 
durch gesetzwidrige Befriedigung de^ 



4oo 

Ge^clilechistriehes hegangefi weräeh. Itt 
engem und eigentlichen Sinn sind alltf 
diejenigen gesetzwidrigen Befriedigüng^j 
des Geschlechtstriebes ausgeschlossen;'] 
Vrelche schort in ihrem Begriff di6 Verlet»[ 
kung wirklicher Rechte einer Persott enfrf< 
hiedten. 

* ■ ■ ^ 

pie Gesetzwidrigkeit der BeFriedii^ 
täi^Begdttuhgstriebes^ in wie fern^ (täram 
leih iPolizeyverbrechien entstellt, wir^m 
gründet I. durch naturwidrigen Gebräu 
derGeschlechtstheiie — Sodomie^ II. durf 
die Nähe der Verwandschaft oder Sch^ 
gerschaft zwischen den concumbirendei 
Persönien beyderliey Geschlechts — Ince^ 
Blutschande'^ III. durch den blofseilMaiw 
gel der ehelichen Verbindüüg; und ist A) 
wenn dieBefriedigfung desGeschlechtstlie^ 
bes ausser der Ehe^ |edoch in einer dtffd 
Vertrag errichteten Beyschiafsgesellsdiaftl 
geschieht, Concübinat; Wenn di^e aberB| 
ausser der Ehe und ausser einet* Bey^ 
fechlafsgesellschaft geschieht, Huretey ht 
weitem ßinrij welche die Schtpüchän^ 
'{.stuprüm) und die eigentliche JFturerej 
als Arten unter sich begreift. — Die 
hülfe zu eiiiem Fleisc&esrerbr^ch^n ii 
S^eiterer Bedeutung ist ein besondetti 
.Verbrechen {^lenociniuih^-. ■ 



k 

K 
II 






•401 

/ 

. Per Punkt der Consuiniination dieser 
^erbrechen wird durch zwey Regeln bc- 
timmt: \.hey einem Pleischesverbre^ 
hen^ dessen Strafbarieit nicht durch 
aturwidrigen Gebrauch derGeschlechts-* 
heile bestimmt wird\^ gehört alles , w€^9 
um Begriff eines naturgemiifsen Bey-^ 
vhkiijs erfodert wirdy zum Begriff' des 
Verbrechens^ mithin wird es erst con- 
lulmirt durch Einlassung des Saa^ 
ictiis {immissio seminis'). i II. Ein je^ 
es Fieischesperb rechen y dessen Strafe 
arJseit aus seiner Naturwidrigheit her*' 
orgehty wird durch blofse Auslas-- 
ungdes Saamens {emissio seminis^ 
onsummiH a). Dieses bestimmt der 
irruhd dieses gesetzwidrigen Beyschlafs. 

' i 

i) Nach einigen «oll schon Eiulasj;nug des Glle* 
Aes zur Volleuduug hiiirtekheud «eyu. B o e h- 
2iier ad C^rpzov Q. 76. ob«. 8. ad Art. zi(5. 
$.' 3. Andere macheu einen Unterschied , wie 
Koch inst. ^. crim. J. 343. und Meister 
jttu. pr. 3. crim. J. ^43. welche Mpynnng ia 
der Praxis angeuomiueu seyu soll, Quistorp 
ThL 1. §. 49S. 



% 



■• • \ 



C c 2wey- 



» «. 



4Q:t 



Zweyter Abschnitt. 

yon den einzelnen Vergehungen in 
jinsehune der Befriedigung des 
Geschlechts triebei» 



Erste Abtheilung. 
P'on den einzelnen Fleiuhesverbrecfien s^lhs^ h 

l 



^■«•a 



"krate tlntetabtheilung. 
f^ojt Schüfächung und Hurereyi 

}o. Joii äeck Diifti de oo q. jyt.^circi ttl- 

pruin. Nüriiub« 17.^. 4. ' 

Tbeod. Kr^t^chiuaiiii Coinmenf« cte A» 
pro volüutatio. Stnttgard 1791. 4- 

G. L. List über Hdrerey ä. Kindfrmsrl 
Maunh. 1784. 



§. ^Sj. 



U 

11 



dchwacfaung {^iupriim in sensu eirihM 
cto) a) ist ein ausser ehelicher naturgA ^ 
müfser Beyschlaf zwischen einer ledä * 
gen Mannsperson und einer e/irbareni 
nicht in verbotenem Grad mit dem Con^ 
cumbenten verwandten fVeibspersof^ 



4o3 

I 

Tr.ter einer ehrbaren Weibsperson , sitf 
ey Jungfrau oder Wittwe^ ist nur eine 
olche zu verstehen j die sich nicht ohtie 
/Vabl einem jeden Preis giebt^ Wenn sie 
;leich schon mit vefschiedOfieii den Bey- 
chlaf gesetzwidrig befriedigt hat« Eine 
Weibsperson, welche die entgegengesetzt 
eil Eigenschaften hat^ heifst Hure (memm 
etrix)y gleii'hviel, pb sie um Greld b) oder 
US blofser Wollust sich preis giebt Dep 
teyschlaf tiiit ihr^ unter den^ Merknia- 
m der Sühw«ichntig 5 ist Hur^rei^ 
fornicatio). 

i^ ycherilcn va gen Betriff dffWorteÄ «f npriiiii 
nach röm. Rr vercL Ev^ Otto in Papiniano 
e.V. $. 4^ MattJiaeu^ d* er, L. ;^LVIII. , 
t^ 3i t. 5t nr. 4. 

>^ £niige iiiacii»n den tioiin sain HanpfiiKtTkiiiäh}« 
L. 43. $. 3. p* de R. N. «agt aber : Öctaveuns 
rectUAime ait» etiaiii eaiiij qüae «lue qüaeittil 
palatil se ptostitlierlt i ^et>aiAfie iil«retri0bfU| 
|Ui|i|Ulieran. 

, jt 45?. 

Strafe. Nach ri^rri, Jt S^ird Huf Ä* 
ey an dem Manne nie^ $xi dem Weibf) 
ulrdanü bestraft, Wenn sie Von dert*o- 
isey (dem Aedilis) nicht ^umHüfenhand« 
rerk jprivilögirt worden ist a). Wer ei- 
e Fi^eyaebohrne schwächte, wurde mit 
erÖUlfte seines Vermögens > pderwenÄ 
t persona huniiliot war^ mit Leibes^tr^** 
d und Relegation bestraft 5)« ' Auch di6 

Cc a ' Weibs^ 



4oi 

Weibsperson war der Strafe unterifor- 
fen c). Das Canon. Rm verfügt bey der 
Schwächung Kirchenbufse d). 

a) L. 43. D. tie rita uapt. L. 32« ,C. ad L. JbL 

de ad alt. 

^^$•4* J- de t»ubl. jud. lieber den «cheiubarea 
WiJersprncn mit L. t. §, 2. D. de extraord. 
crüiiiu. cf. M a 1 1 h a e ai de crimiii. JL XLVllL 
tu. 3. c. 6. ur. S.- 

c) L. 10, $. z. L, 1^ D, ad L. JuL de adoilt, L. i& ■ 
C. eod. 

A) c. 2. X. de ad alt. c. 3. X. de poenifl. lieber den 
Grund aud die Entstehung, der Kirclteiiboftf 
s. Versuch einer Geschichte der £!utstebunc 1. 
Än-sMldauf; der Kirchenbuf^e von einem .lU- 
thoiiken. In Flügge*« Beytr^lgen znr Ge. 
schichte der Religion and Theologi«. ThLE 
S. i — '24S. lieber ihren Werth : Heule*! 
Archiv fttr die neueste Kircheuges6hichtA. 19^ 
stes Quartal. Dessen Eosebia Bd. IIL .St. l 
jjst iS. 

§.454. 

Die Bestimmungen des Rom. R. sind 
nicht mehr anwendbar, weil sie sic& ledig" 
lieh auf römische Polizeyeinrichtungea 
und' Standesunterscheidungen griindeik 
Die Strafe ist jetzt nacli gemeinem Recht 
arbiträr a). Die deutschen ReichsgesetiBi 
wollen Bestrafung, sie bestimmen abeKa 
das Strafübel nicht b). Gefängnifs voll 
wenigen Ta^en oder eine mäfsige Geld-l 
bufse c) darf die Ahndung nicht iiberstei- 1 
gen.- Huren werden am schicklichstea | 

in Arbeits-- und Besserungshäu«era auf- 
gehoben. 



•4P5 . 

ä) Die Kirch^nbüf«« ist zwan in JeJpm einzelne« 
TefritoriQm noch Ctlltig • <o lau^e sie nicht . 
^urch Geiette aufgehoben i.«t: ^e Kommt aber, 
al« bloA kirchliche Strafe » eigeutiich hier 
nicht ia Betrachtung;. 

9) R. P.O. i533. Tit. 33. 154S. Tit.oSi 1577. Titatf. 

c^ Vo» Hareiibrächen «. Puf fendorf ob«, jur^* 
uu. T. I. ob«. 46. Gl L. Boebmer PUs. de 
juulctls «tuprornm valf;o: roii Send- «ndjUa« 
renbrücheu, Gött. 1748. 

\ .. * • 

§. 455. 

Zur Bestimmung der IVfoimente der 
iesfrafung dienen folgende Regeln: f)Di0 
Eure ist strafbarer als die Geschwächte, 
) bey der Schwächung ist die Mannsper- 
>n strafbarer, als die Geschwächte«), 
)bey der Hurerey ist .diö Hure strafbarer, 
Is die mit ihr concumbirende Mannsper-^ 
jn. — Den Beischlaf zwischen Verlob- 
en für strafbar zu halten, giebt es kei«« 
en Grund b). 

i) Warum doch wohl in der Prascis das timgp« 
kehrte VerhältDifs beobachtet wird ? — PolUi« 
«che Grläiide ratbcii "dringend die völlige S tra f- 
losifckeit der GeschwUcbten an. — G. Fr» 
P a n li Fragmeute über Philo«, der juri«pru<« 
den« n. phil» inr. Fräcmeote über Minderung 
d. Strafe fleischlicher' Verbr. Halle J779. — 
J. Ceila von Strafeu unehelicher Schw'iiuge-. ' 
rnugeu. Ansp. 1784. 

3) Die -Praxi« bestraft den' a liti cipat u i con- 
c u b i t u « ; iedoch nur daun , wemi die firaut 
ei^tw^eder vor, oder doch kurz uash der Hoch« 
zeit uiederkouimt« 

. §. 456. 



4o6 

§. 45ß. 

Die Strafbarkeit dieser Handlunget) 
wird besonders erhöht: i) wegen Anwen- 
dung von Betruf; und Hinterlist «), a) w^• 
gen besonderd Verhältnisse des Stupra? 
tors au der (geschwächten 5), 3) wegeö 
der dut*ch den Beyschlaf verletzten Hechte 
eines Drillen c)^ oder Wfegen. der Fuf cht 
einer solchen Vertet^ulligi Xvie bey deni 
Beyschlaf dier Wittwe wlifereöd der Trau-^ 
erzeit rf), 4) wegen einer, niit dem Bey-. 
$chjaf verbundenen wiryicheili Kpiperi? 
Verletzung, wie wenn eine tlure^ ihrelp 
Ansteckung sich bewufst, concumbirt unj 

ä^s Gift ihrer ICran^heit verbreitet ^). 

^« 

S. tnfainirt das Stnpr||iM ? 

?i) Matthacii« de crim. t^. jCLVlTI. Tit,3. cJ, . 
nr, 8. ilier soll sogar ^ iiHfh Iiey»er «p. äo, 
^u. 7. \i. 9» die tpclief|«trafe eiutref eu kguuca. 

b) Xf, üq. 5. St qni« eaiu, cujp« tatoir, 

c) L: i3. 5. 3, P. ad L. JaL de adutt, 

4j «. Beyer Dis^. de concuhitn intr^i tempUl 
, luctiis c. 3. M a 1 1 h a e a jc 1. c. p, 41^. 413, 

c^ cf, Carpzoy Q. 76. ur, 53. 



Zweytc 



V 



I 

I 



4o7 



Cb ri .« t. T fi m ;) « i u«« DU«, de coucnhinafD« 
JJ*A' '7*3. rpc. Jena* 1748, (in fi^sseu J>i«» 
sertat. T. HL iir. |oo.) 

. *fl. 2^äch. Wiukler Di^ä. de |;eiiniuo con-' 

wptu. l^ip«. »744» 
y r. R a 111 o « dpi M a n z.a n o de conccibiui^ 

C^u Meerinanwi tbes. Toi». VO 
Xe y «er Spec 56.^. 

' 5' G« Kr^fi^« 4« £oucaMujitttr. VUeb. 1737* 

— »-^^iWPip^ Hm 

• - • .' 

-§• 457. 

A' ■ ■ 
X\ Bicb ist Ehe ^matrimoniüm y fiup"^ 

fiae ) eine zwischen Personen verschie^ 

^tien Geschlechts eingegangi^ne Gesell^ 

^fihaj\ %um auskehlte fs liehen jiaturge-^ 

muffen Gehrcmch der Geschlecht^tfieile. 

Wenn aber der Staate wegen der noth- 

vrejidigen Pabiicitlit der Ehe, ihre fiihge-r. 

hung an gewisse Uussere, öffentliche f'or- 

nialien gebunden hat, so verengert *ich 

• ihr Begriff. Nur die unter diesen gesetzt 

^ich bestimmieji f^or^alhß eingegange-^ 

ne 



4o8 . 

ne JJpyschlafsgesellschafi y ist alsdann 
Ehe (im h/irgerlichen ilinn); und cinei 
ohne dieselbe eingegangene Beyschlafs- 
gesellschaft Concubiiiat. - In diesem 
Sinne kennt das römische Recht keinen 
Concubinat; ^^//z Concubinat ist nurunsre 
Ehe zur linken Hand (jnatrim'i inaequO' 
lepacto tale s. ad Morganaticam) a). 

9l) Ans Hpiii Gr^iid, weil c!ie blofse Absiebt, in 

.- andern Tb«-!! , al« recbtniifriieeu EhecTAfteu zl 

^ haben C^^ff cta« iiiaritalis^ das Weceü der El* 

ansiM.'icb'e. lu früheren Zeiten war die s o lle> 

BIS d e H u c t i u /.WUT t ine £befeyerlichK«itt 




V 



ifg 
L. 5. <^. lo. II. C. A»* n.itarat. liberis Nov. ^t 
c. \ Nov. if, c. 1 1. Nov. 19. Nov. 74. pr. §. 1. 1 
Nov. 7S. c. 4, N'*v. 89. c. •. §. i, r. 8. pr. Ahet' 
aurb die* war nie nothweudipe Form, »ondeni. 
nur ein sjewöhnliche« Keunzfifben, ans de« 
iii.'in auf das Daseyu des affectas luarita^ 
sciilofs. 

f 458. 

Der Concubinat kann forfdauemi 
seyn {concperpatuus s.ifidimduus) wenn 
di^ Gesellsch ift auf lebenslang eingegan- 
gen ist a) ; oder temporell (conc\ tempor» . 
s. inc/ividuus), wenn sie auf längere ZeiVi 
aber nicht auf lebenslang eingegangen 
ist b). 

91) Die Gewissensehe Cniatr. conscientiae) iil 
mchts aU Coiicabiuat (natürliche £hej mit der 

Wir. 



1: 



4o9 > 

"^Wirkimf; einer recfatlich gfiltirenEIie. f)aher 
köuiiea nur solche Per«oii«a/ui einer GewiA« 
iteiisehe Üben, welche den Privatgesetteu deft 
Sfaat« nicht noterworfea siud, ii'imlich ober« 
lierr liehe P«r);oueii. «. Scli^otts £iuL in da# 
r Eherecht j. 173. 

»3 'DafÄ der concub. perpet. nicht vor dem 
XVI. Saec. der Ehe gleich geachtet worden 
^ey, w>e Leyser <t. T. aaiiimmtf zeigt sAi 
gut Koch 1. ۥ $. 3oi. Schol. 

'» • . ■ 

§, 459. 

Da Mangel der gesetzlichen Form der. 
Ihe das Wesen des deutschen Concubi-^ 
ats ausmacht, so ist diese vorhanden I. 
renn sich ein Protestant in Deutschland 
hne alle Trauung' a), ein Katholik ohne 
irklärung des Eheconsenses vor iwey 
ieugen und dem competenten Pfarrer b) 
tiit einer Person, in Beyschlafsgesell-, 
chaft begiebt ; oder IL diese Solennita- 
gti nicht Vollständig oder nicht gesetz«- 
nüfsig vollzogen worden sind c). 

sk) S c h o 1 1 A Eiul. iu d. Eherecht $. itf«. S c h n a a« 
b e r t Kircheiir, d. Protest« $. 248. 249 nud uöt» 

b^ Coiic. Trid. Sess. XXIV. de reL matr«. c k« 

e) Leyser Lc. m. x6, 17« xS. ^ 

§. 460. 

Der römische Concubinat a) als eine 
»rläubte GeselLschaft, aber als vertrags- 
iiäfsige ungleiche Ehe, hatte nicht alle 
*echtlichen Folgen der Ehe, ojine darum 

bürger-* 



bürgerlich «trafbar ^u leyn b\ Bey um 
ifit Concubinat > ab Beyschlafsj^ellschaft 
ohne die geselzilchen FormaHtäteriy nicbt 
nur als £ihe riichtig» sondern auch als aus« 
serehelichcr Be^ysohlaf strafbar. Dfc Gt* 
setze drohen ihm eine willkifhriicheSini^ 
fe c). Er ist nur uin ^pin Wepij^^s str«f 
barer ^ als jftpiprunh 

#J L, 3, €. t* B' (^« voQCDMn» %^X' C. ft>ä. I^ 
5. C. öe uat. Hb. i^ 4. C. ^d SctprphU' J**J 
18. c. '5- 



|>^ B o e h i»i« r J. E. p. Tom. IIJ 1-. HI- tit.?. 
J^aiiio« def M a II z a n o ßrb64i«*>*iA de 
cnhiiii« (iu ^eeriu^ii^ th^^ 7* V- P* 

r. 3. -rr- 

t) R. P. iö. f53o. Tit» 253, |$4& T»*^ ^5» 
Tit. g6. 



f^N 



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Driltt 



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prlttü Pnterabtheilunf, 
Kon 4€jn In(,estj 

7 r, f{- C r n |tt 1» r 4« WCeJrtU )iitil| geplUm, 17 1^ 

gioiii. 1748, 
Ph.|ac, Heikler t)ui«. <le iiiCfÄfq. H»l.;>7So.. 
Par.ChT. HpfÄttkerDis«. Äi^feu^ hi^toriaiil 

lab, 17S7, 



U U1.I . ■ 



ilaf, wejclie der ztjriickhi^ltungslose ii(a.^ 
Üragl^ng TBnvantlter Personen darbre-- 
; dann aber auch die Hiicksicht auf di^ 
turgefuhle der ^ht^rbietüpg oder V^r- 
ipdteriliebe , welche mjt der Befrierlj- 
ns; des Oescblechtstriebs nicht jsu yerr* 
ligfen jsiöd } waren wohl di^ vpr^UglicIi^ 
Jrt Vetfttilassungen dos strengeren Vef-» 
ts des ^nss^rel>ejichen H^yscblafs untt* 
5sen Peyspnetl und j^dibst 4er Bestrafung 
r Ehe ^wjsphen llwsiölbien it). Daher 
s Pplizeyverbrpcjie» d^s Jncest» der 
iutschaxide im ^eii^m Smny .we^ 
e in ilem Bi^^^^hhf fnit fimf ^rson 

be- 



/, 



4»? 

Ikestehf^ mit iPelcher die Ehe tt>egenV 
der Nahe des Grades der Kerwandsqlmjl 
oder Schwäger schaff i^erboten ist. 

a) Ueber d^^ Gruud der B««trafuiig des Ince«tf 
und der wegen naher Verwan^scliaft verbote- 
nen ]Bhen s. Michaelis Abhandl. von den 
. Ehegpsetzeil Mosi«. Gott. 175Ö. und dessen - 
Hosaischeji Rifcht Th. JI. J. ^03 — 109. Qella 
tlber Verbr. a. Strafen in Unzuchtsf. jf. 78» 

§. 460. 

/Der Incest kann begangen Werdern 1 
I. unter der Form einer an sich recht- : 
mlifsigen Ehe — einfacher Incest (ine. 
simplex)y II. durch eine an" sich gesetzwi- 
drige Handlung — qualificirter Incest ^ 
{ine. qualificaius.s. conjunctus). Dahin 
gehört i) der 4ncestuo5e Ehebruch, si) die 
incestuose Bigamie, 3) der incest/ Con« 
cubinat, 4) die incest« Schwächung^ 5) die 
incest. Hure^ey, • 

§. 460. 

Das rom» R. unterscheidet zwischen 
'denl Incest nach Völkerrecht {ine. jur. 
gentium) und dem Incest nach Römischem . 
JRrivatrecht (J>nc. juris ciuHis) a). ün- ! 
ter diesem begreift es den Beyschlaf zwi- 
schen Personen, die durch einehlosßn^ , 
g'ir/e Verwandschaf t oder Schwligerschaft 
mit einander verbunden sind b): hinge- 
gen jeder Beyschlaf mit einem wirklichen 

.. Ver- i 



4»3 

- » " . 

''erwandten oder Versch-vvagerten? so fer*- 
le mit ihm die Bhe verboten ist, gehört 
am völherrechtUchenluQest. Dieser kam 
Isö nicht niir/'i) zwischen Ascendenten 
md Descendenten c), sondern auch ü) 
wischen Blutsverwandten oderVerschwU- 
erten, welche in respectu parentelae 
tanden rf), und 5) zwischen Geschwi- 
tcrn e) vor, 

Anm. Vou dem incestas ^nri« divini nnd 
dem ine. )ur. hamaui iiiüadlich* 

afh, 6. 8. D. de R. N. L.38. J.i?..D. ad L. JaL 

de adult. 

b> Dahin gthören die F^lle: |. ]. ^. . J, de nupf: 
L. 12. $. I. 2. L. z4. $. ult. L. i5. D. de R. N* 
L. i5. C. de inccst. napt. (L. 2. 4. C. Th. eod«^ 

cj Nach Wentenberp; adD. L. XLVIII. tit. 5. 
$• 22. und andern «oll aber dieser Fall iuc* 
jar. civ; seyn. Boehmer ad art. 117, geht 
etwas weiter. Aber alle frühereu ReclitSleh« 
Ter bleiben doch entfernt von den wahren 
Grenzen dieses Verbrechens. 

t) L. 6S. D. de R. N. L. 38. f. 1. «. D. ad L. Tal. 
de »dult. L.39. D. de R. N. L. 5. j. 1. D. de 
condict fiiue caa^a. Dafs die Ehe mit: der 
Schwestertochter znm ine. ja r. gent. cehdre, 
beweifst unwidersprechlich das letzte Gesetz, 
• welches «aejt, da(s hier die Weibsperson mit 
dler M. 11111 «perÄou in pari delicto sey» wat 
nach L. '6h. $. 2. D. ad L. JuL de ad. den uu« 
terscheiJeiulen Charakter des ine. j. gent, aas« 
macht. Ei>eu dies s«gt die L. 38. pr. von der 
Ehe zwischen Stiefelte^ni , ond xwiScheu 
Schwiegereltern oud Schwiegerkinderu. 

•) L« 8, L. 14. $.^ D. de R. JiJ. 

§. 464« 



Ni 



4t4 



«, •* 



Strafe. Die P. G. O. a) beruft sich 
auf das Röfxi; H. Allein tiach den Pan- 
dekten ii$t dieJSti'afe unbestimmt) vieldeu« 
tig und dunkel b) und Ju^iiniansV er orä^ 
. nung c) ist zWaf bestimmt iti Ansehung 
der Strafe^ aber unbe/stioimt iri Ansehung 
der damit bedrohten Fälle und Personen, 
Alle diese Gesetze enthalten daher keine 
Noriti für uns und müssen als unbemimm^ 
te iStrafgesetze betrachtet werdet}* 

«) Art. u^* , 

1^) t. & D« d« qttff^jit4 L.3ä. $. i. 3. I). äj L. JnL 
de ad'ait. CL B o e h m e r ad art. 117. $. 4. 

t) iVov^ Is. c. 1. di^ Leyfier 1. c. iuit t^ntecht 
legem^UrUAiitl4iiii lieUut 

§ 

J* 465. 

Nach etlig^ntetneti drründeri ist t. Aet 
BeyschtofzwV^lschenAsceh deuten und Des- 
cendenten mit körperlicher Züchtigung 
. UÄd dem Zuchthaus oder äQentlichen Ar- 
beiten auf 4—6 Jahreji IL der Beyschlaf 
jBWischen leiblichen öesrh\Vistern niit kör- 
perlicher Züchtigung und einer gleichen 
Freyheitsstrafe auf ^ -^ 4 Jahre, und end^ 
lieh lll. der Incest zwischen atidertt Per- 
sonen, nach der Verschiedenheit der Nahe 
des Grades und andern Grütiden > tnit i 

monat^ 



I 

\ 



Ai5 

■ 4 
/ 

monatlichem bis höchstens ein jährigem 
Gefangnili, od^r (in geringern Fallen) 
niit Geldstrafe zu belegen a). 

m) Die ^Iteru Praktiker uebiiieu, ilorch Carp« 
tov vpraalaf«t« die Verofdunnp de« «'ich«!- 
«Cheil Rechtfi^ (Coust. P..1V. conflt. 22— 74.) 
für ppiiieiupÄ R#»cht, nach welcher Ascendenteii 
und DpÄCPudpufpii mit dem Schwerd, andere 
nach unterschied der Personen, mit Stanpbei^en» 
Reiecatiou, QePiuginrs odpr,2achthaai: be^straft 
werden. Lcy«er Sp. 586. m. 7. — cf. Mei- 
ster lau. I, C. $. 267« Quiitorp TW« I« 
$• 6064 a« 

Die Culpa kann begi^ündet werden i) 
dnrch verschuldete Unwissenheit über di0 
Thatsache^ dafs derconcümbirendeTheil 
in dem bestimmten verbotenen Grad mit^ 
ihm verwandt sey^ i>) durch versohtilde- 
te. t/nwissenheit d^^ Gesetzes ^ welches 
den Beyschlaf mit eider, in einem gewis. 
sen Grad verwandten Person^ unter Str«^ 
fe ve):bietet. 



Vierte • 



■ ( 



4i6 






Vierte Unterabtheilang. 
^07» d€r Sodomiem 

£rn. Tentzel pr. de Sodoiiiia* Erf. 17A ; 

Aiit. van Goad'— Oever DiM, d« uefasAl 
üKidine. Ultra), spi. 

J. Chr. £ « c h e n b A c h pr. dnbia in appfici* 
tioue art. 116. C. C. C. ODveuieutis« Roft.i9fl|i 



Di 



§. 467. 



'ie Sodomie im weitem Sinji a) \i^ 
steht in der naturwidrigen Befriedigung 
des Geschlechtstriebs. Der hohe Grad tüB 
Verworfenheit, den dieses Laster begrün- 
det und voraussetzt, die aus ihm entspriO' 
gende Verachtung der Ehe, welche EnU 
völkerung, Schwächung und zuletst Auf- 
lösung der Macht des Staats erzeugt h)) 
endlich die körperliche Entnervung der 
Bürger, welche sie zur Beywirkung zum 
Zweck des Staats unfähig macht: dies sind 
die Gründe, wodurch die Polizey zum 
Verbot dieser Handlungen und zur Bfr- 
strafung derselben aufgefodert wird« 



U 

H 

i« 

B 



i 



417 

O ImRdm. A^ n^fäHd« libido; tiion»trosa 
Venus etc, 

h) Michaelis iiio«ai«chf « R«»cbt t hL Vi f. «58* 
der aber zu fehr Bios auf äie Zwecke der B0« 
völkeruugspoluey fiehti 

§- 468* . , 

^t)ie gfetneinen Rechte a) hegi^ei£eilt 
mter der Sodomie I. den Beyschlaf einei 
kÜeoschi^n mit einem ändern lebenden ' 
deilschen di^sselben Geschlechts {^odömia 
xiiione sexus), welcheip 1) dien Beyschlaf 
les Mannes mit ieinehi Maniie und 2) dea 
{eyschlaf dnes Weibe« mit einem Wei- 
te 6) unter sich-enth^lt, IL dto Beyschlaf 
les Menschen mit Einern Wesen Verschre«' 
lener Gattung {söd. ratione getveris^ JBif^ 
tialifäi c). 

a> Art. li<5. P; G. Ö. *- i)a^ töhlisfchc R«cllt keniiC 
als Vetbrechieu blos die er^te Art der iodoiuia 
rat. sexas. 

b3 Dieser jsweyi^ fall bat offent>är kfein^n andenk 
Entttehniig^üüd y aU die inirsverstahdenen 
Stellen» I. Römer, *i6. t^ und c. 14, c.52. q. 7* 
welcbe voü der iodoiiiia jratioue ordiuia natoraai 
teden, obne da/« Carl entweder au da« toastet 
der *rribaden mit B o e bau e r ad h. a. , noch 
aui den Fäll einer Nataraeltenneit juit Sehn« 
tig'iüülifebria S. zi. c.2. i. 17. dacbte. cf« 
£acbenbacb pr. cit« $.8. Cella überVep- 
breöben ix. Str. m Uü;Eachtlrf'illeü $. 43. 

^3 Sem eeiiieinen Recbt ist änbe^Laniit z> die tud« 
eigentlitbe Sodomiii («öd. iiüprovria) Befriedi« 
efang der Gescbi^cbtslüst, obne dafs ein leben* 
Siges Wesen Object derselben ist ^-* liianasfii*» 
pratiou» Cöltia Hut einem Leiclmäio» i2> det 



41 8, 

aAtnrwicIriffp BfV<tchlaf «»r «o^r P^mn 8« 
snHeru G^j^chlecbt« (üodoinia rat. oidiuU ux< 
tura»-.) 3J' Oaauie cf. Micbaeli« Mof.K. 
Tbl. IL $. 9S- S. 189. 

§. 469. 

Die Strafe des gemeinen Rechte iit 
Ars Feuer y ohne zwischen den irerschie« 
denen Arten der Sodomie zu unterschei- 
den a). Da das gemeine Recht die unei- 
gentliche Sodomie und die Sodomie ge- 
gen die Ordnung der Natur nicht als Ver- 
brechen kennt 9 so kann auch von einer 
Strafe derselben nach gemeinem Recht 
nicht geredet werden. Particulärgosetie 
müssen entscheiden 6). 

m) So graa«aiii aach hier dal Mifsverhiltnl/f zwi> 
ccheu Strafe nud Verbrecheu ist, so apricht 
doch hier ein Gesetz uud es ist sehr aonderbtt 
geradezu die Gültic^keit diese« Gesetze« zu leaC« 
xieD, weil es anf einer an-erkauut onricli* 
tigen Vurstfllttuj; der Sache beruhe. Grol- 
mau C. R* W. $. 400. Add. Klein« peiulK. 
1.400. Stelzet Cr. R. $.576. Die ^ItPrePraxli 
nimmt bey der sod. rat. sexas nnrdasSchwerd 
an. Bey der «odomia rat. i^eueria erkennt im 
nnr dann aaf da« Feuer, wenn der V«»rbreclMr 
den höchsten Grad de» V^rderbnisses zeigt oiU 
«lie That mehrmals wiederholt worden ist. 
'Boehmer ad art. 116. $.6. Quiitorp Th.L 
$." 600, 

h) Die sod. rat. ord. nat« wollen 'iltere RL. des 
gesetzlichen Arten gleich bestrafen ; ändert 
nehmen willKtibrliche Strafe an. K r e fs h. '• 
$. 2. * 2. Dasselbe gilt von der sodomia impro* 
pria. cf. Meister ^un. 1. c. §, 272. Qai« 
•torp Th.I. $.5oo. Koch Lc^34^. 

§. 470. 



.419 

Ausser den übrigen gemeinen Milde« 
ung^gründen , begründet theilweise ün- 
ewifsheit des Tbatbestandes> besondei^s 
Jngewifsheit über- die emUaio seminie 
Milderung der Strafe a). 

i) Als besoud^re MilderuugSf^tfnde behaupten. 
die RL. i) Tugeud, weuu der Verbrecher noch' '' 
nicht 18 Jahr alt i«t. 2) Trctiikenheit und 
/Leidenschaft. ^) Dummheit und Unwissenheit 
in religiösen und moralischen Gegenst'inden» 
Bojehmer adCar]|>zov Q. 7^« obfi,6* Mei« 
• ter Jan. pr. )ar* criui. $.273. 






^ ■ - " Dd ft Zwcy- 



430 






• 



I 

Zweyte Abtheilung. 

prbn der Beyhülfe zu Fleischesverhred 

Kuppeley. 

CTir. Gottf. Snlzber'j^er Öl««, de len 
^ oio coniugain* £rf. 1693. 

tphr. tierhard DUs. de lenotinio« \ 

§! 47»r 

XJie ahsiöhiliche Beförderung der , 
^etzwidrigen Befhiedigutig de» i 
^chtechtstriebe Anderer begründet 
Vergehen derKuppeley(/ewociwii)* ] 
Kupplet ist, an sich^ blos Gehülfe; sc 
Handlung geht aber hier in ein besen 
res Verbrechen ül^er, das oft harter, 
die Handlung des Autors selbst best 
wird. . Der Kuppler ist gewöhnlich \ 
führer zum Verbrechen.. 

§4 473* " • 

Zum Thatbestand des Verbrechens 
}x6xt I« eine Handlung^ durch wolahe 

\Y 



4 
I 



"Wölluslbefriedigung Anderer befördert 
<)der möglich gemacht wird. Purch eine, 
dem gesetzwidrigen Beyschlaf anderer, 
nachfolgende Handlung, kann daher kei- 
»e Kuppeley begangen werden; ausge- 
Tiommen, wenn ein Kheg0.tte , um eines 
-Vortheils willen, seiner Gjrattin ein/snEhe-^. 
"fcruch yerzeiht a)t Üebrigens kann die 
SLuppeley sowohl durch positipe b) als 
€lurch/z^^<^/^i^ Handlungen (U'nterja^ssnn- 
Igenf) begangen werden. Das letzte setzt 
«lie Verbindlichkrft voraus, über die Tu- 
gend des andern zu wachen c).' II. Die 
"Wollustbefriedigung des Dritten mufs 
irollendet seyn, sonst ist das Verbrechen 
^yiT attentirt d). III. Dolus. Ein culpo- 
fcs lenocinium ist gesetzlich unmögliche). 

|ij L. 29. §. 2. D. et L. |0. C. ad I<. Jal, de »dult.-^ 
Pä« röm. Recht Kennt noch andere Art^ü de« 
ioachtbigendeu lenorinü, die aber- he at zu Taff 
niclit mehr anwendbar «ind. {/.129. §, i* D. ad 
Jj, Jul. de adult. L. 9. C. eod. "U i. $. 1. D. de 
^concab. L. 18. C. de Traiisact. 1^.2, et lo« Q. «d 
li, JqI. de adttlt. 

Ib) li. 8. 9.. lo. ^ X. t. 1^ i4* I^« ad L. JuL de 
adult. * 

p) z. B. Eltern la Beziebapg auf die Wollufiti 
befriedignnp; ihrer Kinder, der Ehemann ii| 
Beziehung auf die Ehefrau. Da« röm. Recht 
«»rfodert aber» dafs der Eheiiij^un, um ^ineü 
Vortheil« willen, den Ehebruch «einer Fraa 
dulde. L. 1, i. i. P. ad L. Jul. de ^dult. 

4) Die« «ieht man deutlich an« der Sprache der 
a^ieU^« ZtB. Wt, i^%. i^x P, G, Q. „ Sp je. 

ijiuauA 



4^% 

,, fiitnd sein Eh^weih •— 2fei »-• icblu^liclieii 
„Werken c«braachen lifcf ao« de« 
art. 123. P/G. O. und an« eiiizelneji B«fftiiii. 
itiangea U\ dem röiiiiacheu R6cht%. Dagegen. 
Koch pV. )nr, er. §, 35'3* 

•} Denn die Gesetze foderu aocdr^ekHcb, daf« du 
l<*iiocinium „ willifi^licb'* C^rt. ia2.P.G.O.) 
dai5 e« „höser betrö'frlicher Weis'* 
(art. 1^3. P. G. 0.) gescheb«*u sey. Die L. Vf. 
$. 4. ad L. JuL de ad. «agt anadrdcklich : Qnod 
üic pati^tur Dxorein deliuqiiere ^^^ oS negligtAi 
tiaiii, vpI rulp^ni, vei qaaudaiii pati^utiänif 
vel niniiani credalitate;n (lauter Fälle dM cal* 
poseu leuociuil^ extra legem positns est» 

§ 473. 

]3ie Kuppeley im weitern Sinne uX 
entweder Hurenwirthschaft (fenoc^ 
niiiTn Piilffare) wenn jemand die TFcir 
lusthejriediguvg Anderer aU Gewerb$ 
treibt a), oder Kuppeley im engern 
Sinne, wenn dieses nicht der Fall ist.— 
Beyde zerfallen wieder in die qualificir* 
te Kuppeley. y wenn jemand aus eigen* 
nülziger Absicht entweder sein Eheweib 
oder seine Kinder verkuppelt b) und in 
die einfache Kuppeley j wenn entweder 
eine andere Person Gegenstand des Ver- 
brechens ist, oder eine andere Absiebt 
zum Grunde liegt. 

Ä^ Lentjciaioiii publicum •— privatum L, 4. 5.4. 
D. de hi.^ qui nof. Klein peinl. R. $. 4i7«4i& 

b^ BeycV Rpqui^it^ «lud fre.«ptzljch" iiothweudi^: 
art. 122. P. G. 0. M Iteiii xo ieiiiand 1} Sfiu 
t> Eheweib oder Kinder 2^ mu cijiigerley Cf* 

M nifö 



V 



4a3! . 

^. nieff Villen , wie det Namen hälfe, willig« 
9, lieh zu uiiehrlicheu, ankpti^cheu uadsch'ijid- 
„ liehen Werken g(*braachen riOst, der i«t ehr- 
„ lofÄ und «oll nach Vf'riiiöiije gemeiner Rechten 
„ ffe*traft werden.«* Die RL. nonderu rew^hu* 
„lieh das erste Requisit von dem len« quäl. aH, 
„ machen daraus ein besonderes lenoch^ium 
„ quaO^tuariam and bestimmen den Beprifr 
y, sowohl der quaÜücirten als der einfatheii 
,, Kuppeley nach dem Gegenstand des Verbre- 
„chens. cf. Boehme.r ad'Carpzov Q. ^r» 
. Obs. 1. et ad b. a. §, 5. 

§. 474. 

Die qualißcirte Kupp, kann auf kei- 
e andere Personen, als die genannten 
usgedehnt werden a). Unter Kindern 
ind aber so>vohl Söhne als Töchter 6), 
owoiil leibliche als Adoptiv - Kinder c), 
owohl legitimd , als illegitime Kinder za. 
erstehen, die letzten aber blus in Bezie^^ 
uHg auf die Mutter. Die eigennützige 
ibsicht braucht sioh nicht bios auf einen 
^ortheil in Ansehung des Vermögens, sie 
ann sich auch auf ^as immer für einen 
ndern sinnlichen Z.weck, beziehen d). 

• 

aj icf. Koch pr, lur. crim. 5. 355. — Der Grand 
des Verbrechens ist die besondere Verbiudlich- 
keitV tlb«r die SittHcbkeit gewisser Peryoueu 
zn wachen. Daher kann mau d^s leu. qaaL 
jnichi aaf a 1 1 e Asceudenten ausdehnen , wie 
alle RLehrer mit Ungruad behaupten. Denu 
Grofselteru haben weuicsteus iu der Regel 
diese Verbindlichkeit nirht. Auch von deirf 
Weibe au dem Manne kann dieses len., nicht 

- |l>egaugen werden. Der Maiin wiifd 211 ali^n » 
aJ«o auch zu Carls Zeiten als Hüter oud 

Aaf. 



Aufseher iet Sittli^likeit de« VTeiben Iietracb 
tet', nicht aber oingekehrt, ^r Die L. 33. $. ^ 
P. ad L. Jal. de aaiilt. w'^d^rcpnch^ Uer keif 
nevwregs. 

h} Boehmer ad h. a. f. 9« 

c^ ' B o e b in e r 1. c 

i) cf. Lejuer Sp. 58S. m^ 9 et l5t m Kv«^* 
ad ayt. i£^. $f 2« n 3* 

Die Strafe der einfachen KuppSf 
Jey ist willkübrlich, jedoch mitAusachlul^ | 
der Todesstrafe? a). Der qualificirtenKtUp^ 
peley ist, ausser der Infamie^ die Todei' 
strafe angedroht. Denn wenn es gleicli 
sehr zweifelhaft ist, ob dfis Rqm. ]^. b)i 
Wiufdaa sich Carl beruft, die Todesstrafe 
enthalte, so ist es doch gewifbji daß mall 
fillgemein zu Carls Zeiten ii^ dem Böin. 
R. die Todesstrafe fand <?), und mithin 
auch Carl die^e Strafe yor Au^ei^ hsiXted^ 

a) P. G. 0. Art, J53, 

^) Nov. 14. welche dem lenQ ,»0111 n^^ iiqvif^ 
jsima sajpplicia (oder viebnebr oinninm 

jaoviSÄima snpplicii; Ttff TTeUTöüV fVptÄTÄS 

7roiva4) androht. VcrrgL Em. Fr. Haupt 
Bis«, de poena adultorii. Aece^it de cappliciii 
lenonum coiuiuputatio. Lip«* 1797. • 

c^ Tal. Claras Practica criiii, ü. 68. Nr. sS. 
Prosper Karinaciu^ pr« criiii. Q. 144. ^np. 
Damhouder pr, rer. crim. C.91. Nr. 8. 

1^^ Die Rechtslebrer und Praktiker wollen nnt 
willktibrliche Str;)fe. Klein« p. R. $. 419. 
(i^i«tor]^ Tbl ]. j. ^7,1. 



1 



\ » 



Bcy Bestihiniung. der willkührlichea 
Strafe 4er' einfachen Kppp^Uy k^mmt es 
auf folgende Regeln ai|: !• IJiirenivirth^ 
fchaft ist strafbarer, als Kuppeley. !!• 
tlna die einzelnen Grade der Straf barjceit 
dieser beyden Arten zu bestimmen, 
kommt es an: i) auf die Beschaflenheit 
dpr yerkuppelten Person, 2) auf die Art, 
wie dieKuppeley geschieht, )velcbes nach, 
den Regeln von der ßestrafiing der Ge- 
Jiülfen iibe|*)iaupt zu beurtheilen ist , und ' 
endlich 3) auf ^\% Beschaffenheit des' 
Verbrechens , zu vrelcl^^m ^e !ßeyhü]||s 
^Ipistet wird. 



I '' 



er-s 



iid 



V i e r t e r T h i l. 
Von besondern Verbrechen. 



Erster Titel. 

Von denVerhrecfien der Staats- 

heafnt0U% 



Als 



$. 477^ 



besondere Verbrechen der Staatsbfi^ 
amten sind nur zwey in den Gesetzen da 
gemeinen Rechts gegründet^ L das crimen 
repetundarurriy II. das crimen de re^iduii. 
Die zahllosen ungenannten Verbrühen 
d^T Staatsbeamten^ welcheyqn den Rechts* 
lehrern aufgeführt werden ä)^ sind swat 
unerlaubte Handhmgeny aber nach ^emei- 
nem Recht nicht Verbrechen, und können 
nur Absetzung y jedoch nicht als Strafe^ 
sondern, nur aus dem Gesichtspunkte be^ 
vriesenerUntauglichkeit, zur Folge habe)L 

tj Ley«er S|j. 570. 57». ExcerpU von Koch 
iust. ]Qr. trim. ^ 63u 



Erster 



. < 



4«? 



Erster Abschnitt. 
Von der Bestechung. 

Henr. Bodiiia« Di««, de barattaria. Marp. 
i<5!^9» rec. Vifeb. 1743. 

Go(). Lud. Menkeu Di^s. df erimine baraf» 
tariac^ «ea repetui^^aruiii. Vit. 17^9. 

Er», Fr. P f o t e n h a ö e r Diaa. de cxim. repe« 
tixadaroiu. Vlt^b« 1801. 



§• 478. 

jLJas Verbrechen der Bestechung (cp; 
repetundarum s. harattariae) wird be-- 
gangen, u^enn Staatsbeamte rechtitui-^ 
drig einen Vortheil annehmen^ oder 
sich versprechen lassen , in Beziehung 
auf ihre jimtsverbindlichheit a\ 

^) Ia irfT. L. 4. 9. D- de L. JuL rfp. 

Das Verbrechen wird begangen I. yon 
einem Staatsbeamten jeder Gattung a)p 
nicht aber von dem Officiariten einer Pri- 
vatperson b)y selbst nicht von demjeni«* 
^gen, dem von ^inem Staatsbeamten dio 

Ver- 



% 



< 



4^8 

Verwaltung seiner AmtsTerbindlichkeltei 
übertragen worden 'ist. £3 setzt voritiu 
IL irgend einen Vortheil, den der Beamte 
entweder erl^alten ^ oder den er in einem , 
Versprechen accieptirt hat. Auf Art c)j 
Zeit d) , Grröfse des Vortheils kommt es 
durchaus nicht an. 

^) L. 1.4* P* deL.JuL rep. >»!«» qüi in maeisfni 
in, potefitate > ' curatione , lec^atioiie v^ qoo 
aliu ofAdo, iiionere iuiiii;Bteriov6 coustitQtof.'* 
^. P. p. Ferd, III. tit. u S. ipt 

b^ Meister rechtl. £rkeantnis«e Thi. V. Dec 
i3'3. -r Voriniiiid^r oiid Gi|ratore|| werden die- 
se« Verbrechens nicht Jschaldig, wie Spdiik 
yir. j3. 1« €. J. 17. irrig glaubtt 

C) Ueber die L. 18. D. de off. praef, I4. 6. f. 3. D. 
de off. proc. Vergl, P<ltt^ita94 ady. )tf, 
L. I. c. 4* p- 76. sq. 

4j| L. alt. C. ad (i. ]i|l. rep, ^ec. Vis. de a. 171!. 
$. 4<^. in den Worten: ,^e# sey yor pder jutk 
91 ergangener Urtheil^ *f ' 



§f 480, 

III. Die Vortheile müssen in Bezie- 
hung auf die Erfüllung der jimLs verbind 
lichkeit gegeben oder versprochen wop* 
den seyn; das Verbrechen ist d^her so- 
wohl 1) begründet, wenn das Geschenk 
die Nichterfüllung der Amtsverbindlich- 
" keit zum j^wecfc hatte a), als au elf 9) 
wenn es angenommen worden ist, als 

* Best4mmimssgrua4, die Amt^Ywbindlichi. 

J(eit 



4^9 



\ 



keit wirklich ta erfüllen b). Wer rincn 
"Vortheil annimmt , um eine ' in seiner 
Amtsyerbindlichkeit nicht enthallene 
}{ahdlung zu thün, ist dieses Verbre- 
chens nicht schuldig. ' > ' 

ä) L. 6. $. 2. L. 7. pr. D. dtf L. JftL r«p< '> 

b^ L.4». D. de L. Jol. rep. L. 7. pr. eod. !<♦ ö. J/JU 
D. de coud« ob turp« caus« *^ 

i' 4814 

, Diö Strafe ist im allgemeinen nach 
rom/R. ufillhührlich d)» ^ -Hingegen ei- 
nen . bestochenen Richtet bedrohen die 
Oesetze mit der Entsetzung von Amt und 
"Würden und ausserdem L wenn die Be- 
stechung in^ einem Ciyilpi;9cers ToriBel^ 
mit dem Doppelten oder Zweyfächien, II; 
-wenn sie abet in einem Criminalprocesse 
geschah, mit Exil und Confiscation des 
Vermögens b). Auch der Bestechende 
soll mit zeitiger Landesverweisung^ ohn« 
Confiscation bestraft werden c)« 

*3 i*. 7. J. 3. D. ad L. Jal. rep. L, 38. j. lo. t). ^6 
poeui«. L. 1« et alt. C. ad L^ |aL xep. Nov. d^v 
c. 8.. $. i< ■ 4 

b) Nov. 154. fiec. Vis. 1713. $. \6. 

t) L. I, $• 9. L. 21. D. de faMs. Add. Nor. 124. 



Zwcy* 



45a 



Zvreyter Abachnitt* 

t^ön der Unterschlagung äffentliß^ 

eher Gelder» 

}o. VAlent. Straufs Di««, d« poeaa lueli* 
dacii et criiiiinu rei;idai. Marb. x736* 

W. A. Laut erb ach de tesiduo (in Blei« 
Acad. Vol. III. ur. 122.) 

Klein schrod über d« llaterMhlagon^ an* 
▼ertr^ateit Statiffvermögeaa (im Archir 
Bd. III. St. 4. ur. 5.) 



«p 



JL/as Verbrechen der U n t ers t^hl a gun g 
öffeptlicher Gelder, Malversa« 
tion, {crimen residui s. de residuis) 
besteht in der reehisU^idrigen f^erwen* 
dang des öffentlichen Vermögens zu 
Privatzwechejß pon einer Pereon y der 
die Verwaltung derselben pom Staat an^ 
"Vertraut ist a\ 
ajl L. 2. 4v$. 3* D. adX. Jnl« pecalatm. 

/ ^ §• 485. 

I. Das Ohject des Verbrechens ist 
das öffentliche Vermögen ^ dieses sey 
nun Vermögen des Staats> oder einer Ge- 
mein- 



^ 
I 



I ^ 



401 

meitiheit Jm Staate o). Auf die Prirat*- 
kavsse des^ Landesherrn kann dieses aber 
laicht ausgedehnt werden. II. Das noth- 
wendige Subject ist ein Staatsbeamter. 
Ein anderer, stlbst der Gehülfe oderSub- 
atitut de« Beamten , wenn dieser nicht 
von dem Staat selbst verpflichtet ist , ist 
durch Veruntreuung • nur des Peculate 
schuldig b)» 

a) Nach den Di^<»«t€*n i«t • dieses zweifelhaft. L, 

■ 16. D. de V.'S. üi Verbiudaug mit L. i5. 17,. 

cod. .— öiid L. 4« J. 7. D' ad"L. Jnl. pcc. — 

}tiucta TL» Sx. D. de fnrti«. cf. G a 1 v a u n s de 

Qffofr. C. II. $. XI. —> Aber di6Li40w C. de de« 

' Cnrion. entscheidet. 

b> cf. Meister peinl. Erkl. TU. IL Rc^p.^^. 
ur. 18. LVyser Sp.621« lu. 3.4*6. Meifter 
pr. j. er. J. 347. 

III. Das Vermögen mufs rechtsmdrig > 
2a den PrivatzwecJsen des Verwalters ver- 
wendet werden. Caher existirt-das Ver- 
brechen nicht i) wenn der Verbrecher das 
Oeld 2u andern Öffentlichen Zwecken vei^- 
wendet^ ajs zu welchen es bestimmt ista), 
ai) wenn er ein gegründetes Recht zu je- 
ner Handlung hat, wie, wenn ei* als 
Gläubiger des Staats sich selbst zu rechter 
Zeit und in der gehörigen Summe aus der 
eigentlichen Kasse bezahlt und hierauf 
vom Staate ausdrücklich angewiesen ist* 



^ ->. 



/ 

/ 



i^9 

a) L. I €f 4« C. de »dfiimi«tr. ref. ad. d^. ptit.«ab 
Dif 8^111 widerspricht nicht L. QUt C de expeni* 
lad. pabi, 

Strafö, — Das röm. R. a) s6tti auf 
das Verbrechen eine CJapitalstrafe, wobey 
^s jedoch uügeWifs istj ob damit diel*o« 
desstrafe, oder liür überhaupt bitte poenä 
eapitalis im römischen Sintie g^meynt 
aey. Die Praktiker wollen eine schldcht^ 
l^in Willkührliche Sti'afe b). 

• Au in. Von deü hier ersonaenen Blildeiroiigii 
grttuden. 

a) L. vtn. C. d<^ crinilato pec« -^ Anders die Pia- 
dektea L. 4. $. 5t D. ad L. JaL p€t. 

k) Koch 1. 4r. $. 639. Meister L c» f. 34L 
Qaistorp ThL I. $. 417, » 



Zwty 



433 



'// 



JBweyter Tjte L 
^on Militärverhtecheni 

loh. Heiur. Beerinann« ärün^tltzifi ^«i 
' Jieatigen deutschen Kriie§«re(htj|. Ersten " 
l^heils zvreyiff Abth^iiaug, C^^^üdelt Mu 
dlrtteklich Vou den* Mihtürv^tbrecheiii) 



*mmääam 



liMmlmmmmm^^ 



M 



§. 4S6i 



ilitarVerbrecheil überliii^tit ^itt j[ 
jTerbrechen , welche von den Soldaten ^ 
ah solchen j begangen ü^erdeH ä). AUd • 
diejenigen üebertretüngenj welche iaucll 
von ahderh Uhtefthänen geschehen kön-i> 
Äen, selbst weiiti sie vorztiglith von Sol- 
läaten begatigen würden^ sind äüsgi&schlos-a 
sen. Jede Uebfertretung der Dieüstpflicht 
abel: ist bey diesem Stande VerbtechfenV 
und wird mit hartem oder gisriJag^rä 
Strafen geahndet 6)i 



a) L. 2. pr. O. de re mil» 



£e 



^- 48f5^ 



§. 487. 

Efie in dem gemeiuen Recht ä) be- 
sonders begründeten Militär verbrechni 
können in gern pingefähr liehe und in in- 
iHviduellgeJahrUche gctheilt werden, von 
■welchen jene, vermöge ihres Begriffs^ 
ein ganzes Heer, oder einen beträclitlichea 
Theil desselben den Zwecken des Kriegs- 
berrn entziehen können. 

T 

,«) Ich verstehe darunter vorzüf^lich «las röm. R^ 
Die Reich « gejset ze , z.E. die Re n terbental- 
luiic^, u. 8. \v. hezi'heu «ich blos* anf (tit 
Reichisarniee und euthaiteii mehr Polizeyver- 
ordiiaugeuj aU Straieu« 

§. 488. 

I. Zu den gemeingefährlichen Ver- 
brechen gehört 1) die Meuterey, wd- 
phe in allen Handlungen besteht, durch 
Ufelc/ie ein jiufruhr der Soldaten vor' 
bereitet oder veranlaßt wird d). Schon 
durch lauten Tadel der Befehle^ am mci- 
ften aber durch wirkliche Aufforderung 
zum Ungehorsam und Widerstand gegen 
das Coramando wird das Verbrechen be- 

^ ■ ■ • _ « 

gangen. Es soll mit dem Tode bestraft 
werden, wenn es einen* grofsen Aufruhr 
der Soldaten zur Folt^e hatte 6)j aonst ilt 
die Strafe willkührlich c). 





435 

,a) D.^rf iiidil mit Aufruhr verw«cbselt werde». 
«. Beer III a uu a. a. O. S. Ml. IT. 

b) L. 3. 5. 19. D de R. M. ' 

c^ Nach. Parfik>iUr߀«et2«u iu der Regol iiumer 
Arqnebusade«. 

*>) Soidatenaufruhr besteht in 
'dem jiuf Stande cle^* Heers oder eines he^ 
stimmten Theila desselben gegen seine 
Anführer und ^Vorgesetzte. Die Strafe 
ist in den letzten Fällen die Todesstra-»> 
fe o)> welche aber nicht an allen exe** ^ 
quirt wird 6), und in de^ ersten will» 
kührlich c)« 

^^ Arg. L. 3. $. 19. Ö. de ft. M. 
b^ Dres«el DiM. de deciiii,ati<iui! delinqtentittW« 
' it} L.-3. $» so« %u D. de R. M« 

f 490. . 

IL tndindaellgefahrliche 'Verbn^ 
c/^i2 sind 1) Insubordin ation, wel- 
che durch jede Handlung bedangen wird> 
die der Pflicht der vortuglichen Ach-- 
tung und dem unbedingten Oehorsam 
^gen die Befehle der militärischen F'or^^ 
gesetzten widerspricht. Durch blo£ies 
Klügeln und Rfusonniren über die gege-^ 
bene Ordre, durch respeetwidriges Be«* 
tragen a)> am meisten aber dlirch jede 

£e a Art 



436 

t 

Art des geringsten Ungehorsams gegen die 
Onlre des Vorgesetzten, wird der Soldat 
der In.^iibordination schuldig« Die letste 
Art wird, gleich den Realinjurien ^ mit 
dem Tode bestraft A). 

&y L. 14. 5. 4. D. de R. M. 

I>^ Li. 3. j. i5. L. d. $. X. 2. D. eod. 

§. 491* 

Q^Verlassung desPostens wirf 
in der Regel willkiihrlich bestraft a);. vrer 
aber «einen Posten vor demPalatium oder- 
vor der Wohnung eip es Vorgesetzten ver- 
liefs , sollte mit dem Tode bestraft irei*- 
den b). Diesem Verbrechen ist es gleich 
zu achten^ wenn der Soldat «einen Posten 
so versieht, dafs dadurch die bezweckte 
Sicherheit nicht erreicht weMen känll. 

a; L. 3. §,5.6. D. de R. M, 

b^ L. 3. §, 6. L. 10. pr. eod* Beej^maiiu a* i* 

0. S. 942. §. 612. 
I 

S) Treulosigkeit an den Fah*- 
nen (Verletzung der Fahnen} 
wird begangen durch Ferlassimg äei 
Gliedes ohne rechtmiißiig^ Ursache uftih" 
rend des Anmarsches gegen den Feind 
oder wüjurend der Aktion h\ Wer nur 
/ aui 



t 



aus dem Gliede heraustritt^ soll mit kör- 
perlicher Züchtigung oder Degradation 6) 
«nd wer im Angesichte des Heers zuerst 
die J^'iucht' ergreift, mit detij. Tode be* 
straft werden c). 

Jl J B o e h ni e #'a^ a. 0. S. I258t §% 939. ff. 
b) L. 3. J. i6. D. ^e R.W, 
O L, <J. 5. P, eod, 

' 4) Desertion, ist rechtswidri/^e 
f^erlassung des Regiments^ in der Ah^ 
sieht 9 sich dem Dienste desselben ' zu 
entziehen^ selbst wenn der Soldat sich 
bey einem andern Kegiment desselben 
Kriegsherrn anwerben lassen wollte. 
Wenn der gefangene Soldat aus dem Ge- 
fängnisse entflieht, so ist er weht Deser- 
teur d). Ob er schon zu den Fahnen ge- 
schworen hat, ist gleichviel; wenn ei^ 
jiur nicht rechtswidrig zum Soldatendienst 
gezwungen ward; oder die Zeit der Ver«- 
pflichtung verflossen ist. Die Strafe der 
Desertion ist unter einigen Voraussetzun- 
gen der Tod 6). Ueberläufer, (transfu^ 
gae) als quaUficirte Deserteurs sollen^ 
Bäch vorgUngiger Beraubung des Soldaten- 
Standes {exauctorati) gefoltert und mit 
dem Kreu^ oder damnatio ad bestias be- 
ftraft werden o). 



\ 



s 



43JI . 

■) L, i3, J. 5; D. ie R. M. 

h) L. 5. pr, J. 1. ft.* D. eod« 

' V 

I 

§. 494« 

5) JSTJ^r sich rechtsipia^ig^ von 
Fahne entfernt hHUy jedoch ir^ der 
sieht zuräch zu fehreuj ist emanso 
Er wird nur wiUküfarlich bestraft ä), 
Das yerkauferi od^r der yerlustAex^ 
ien wird nut dem Tode bestraft; , 
ist das Verkfiiufen geringerer \Va 
Stücke nur k6'rp^rU^£er Äüchti|;iing 
terworfen 0). 

Anm, Vou aliJem lieol ziiTag^ niclit iwel 
weudharen Verbrechpii, z, E. d^T IJ^berüt^ 
von Wail Ml^d Qratxeii» 4«m Aul^ftttf Voi^ Q 

bJI 1, 4, J, 15, I-, |4, yr. P. cod. 



/ 

-« 



Dr 



400 



t^WMl». 



D r i tt e s B u eh.- 

Pragmatischer Timil des peinliche 

JlechUf ' 



T. 

Einleitung. 

Kon ^em B^cht der Anwendung 4er Straf- 

gesepze ilherhaupl^* 



Erster Titel. 

yoH der Criminaljurisdiction 

ubßrh<^upU 

J. P. Krefs DU«, de varü« ]uri«dictioni« cri- 
iiiiujlli« iu Qeriiiamageueribus. Heliust. 1730. 

Bek praxU «ur^a d^ ]urisd, siiperlori. Np« 
riiiib, 1750. 

GoecKel de fprini« iarisd, cn>n* apcid germ^ii. 
^ Altd. 1735. 

Fr. E«. d^ Puffeadorf de )tiriisdict. ^r« 
luauica. Lemg. 174p. 

J( e h m e r 4^ cei) teua snbliuii« Goelt« l'l^'S^ 



JL/ie Criminalgerichtsbarkeit (/ii- 
fl^cfi^tio ^riminalis) in weiterer Bedeu^ 

. tung 



tang und EWar im Sinne des gemeinoi 
Rechts besteht in der Gewalt des jSiaaUf 
gegebene Hancllungdn nach Strafgesetz^ 
zen x^chtfigiiltlg zu heurtheil^n a)^ Dl 
aber nach Particulargesetzen undGewohn« 
heiten geringer« Verbrechen und Strafen 
als Objecle des Civil^erichta betrachtet 
"werden ,^q ist die Cri&iinalfferiphtebar" 
Jteit nach deutschem Particularrecfit Ton 
geringerem Umfang und besteht in der 
Gewalt, nach Gesetzen, welche mit jp«»- 
lichen Strafen drohen, gegebene Bland* 
Jungen* zu beurtheileq. 

^UJii- Von t)#*ii B#*iifiiiiangf*n bohe Q^richtit 
harkeit Fr;iirfi, C^nt, Blatbauni 
Malefi/e^ericht n. s. w« uuH d^reu ve rfichi^ 
' deueu Bfdcataugeii. 

P} $• i^- J- ^^ iii3.ur. L. 9t2. D^. de fu^tis. X>. px^ d 
^oaudu uvlii« actio. 

§. 496, 

Vor die deutsche Crioiinal^erichtsbar« 
keit gehören daher blos peinHche Sa^ 
chen im eugcrn Slnn^ d.. i, Gegenstan- 
de der Beurtheilung, welche entweder in 
abstracto (^in th^ai) oder doch nach den 
besondern Umständen {in hypotheai) ei- 
ne besonders schwere Strafe zur Folge ha« 
ben. Handlungen, welche Leib^sstrafei^ 
Tcrstiimmelnde Strafen, Confiscation dea 
jganzea Vermö^en^ und ^wi^ea Gefang- 

nUa 






'441 

t 

Tki£s oder lebemwierige Verweisung hfi^ 
griincien, gehören wohl überall zu den 
peinlichen Sachert <z). Irti Zweifel gbhö^ 
Ten alle Straffalle" zur peinlichen Gerichts«« 
barkeit, weil Ausübung der Criminalge-* 
Hvalt yon einem Chilge^icht eine Ausnahr 
me von dem gemeinen Recht und von 
der Natur der Sache ist. 

^) cF. §. z6. Anni. 5* und A\» d;)«elbfit Angefütir- 
teil SicHrif tstell»*r. Add. Ge. Eugel breche 
PIä«. de jurisd. Äuneriori et iiiferiore «ecnudnm 
inore« Germ, Hai, 173S, 

1 

. §' 497. ' ■ 

In der Natur der Criminalgerichtsbar- 
keit ist enthalten 1) das Recht, an den» 
vorkommenden Fall dieMerkmale*der ge-r 
setzlichen Voraussetzung aufzusuchen -^ 
Re^ht der Untersuchung y 2) das Recht, 
die Noth wendigkeit- der A-riwendung ader 
Nichtanwendung der rechtlichen Folge 
rechtsgültig zu erklären — Recht cterEut-» 
Scheidung. — Das Recht der Exif cution 
ist zwar m^it der Criminalgerichtsbarkeit; 
gewöhnlich verbunden, aber nicht in ih-» 
ier Natur enthalten — und ist öfters d*-« 
^on auch wirklich getrennt a)* 

41^ Meister CiuL S* 3q6< ff. 



/. 



/ 
\ 



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I 



44« 

# 

Aus dem Besitz der Criminaljurisr 
dictiön fliefsen l, abgeleitete Rechte, näm- 
lich i) das Recht zu allen Handlungen, 
welche die Ausübung der Gerichtsbarkeit 
möglich machen, in so ferne dadurch nicht 
Rechte eines andern yerjet^t werden a)j 
9) das Recht zur Ernennung der Personen 
und ?lim Besitz der Saöhen, welche dit 
Bedingung der Ausübung 'dieser Handlun- 
gen ^ind b); 3) das Recht auf die Ein- 
künfte, welche m» der ߧ§trftfung ent- 
apringeu p), 

i^uin. Von deu ^ctifillie:«!! RecbfsQ Set Crimi- 
li/^liorisdictiou «., jV[ai{>j^^c (loD^pectiis rei 
jcidi. R. G, §. |02, 

^) L. 2. P. de jurisd. 

tj Zar Errichtung der Zadifb'iufif r aber p«*liört 
di« Poliz^ygpvVÄlt. deftSt^at«. Mt'iÄter Di*«. 
. d^ jure €rga«tt>la in«titueudi, ex )uri.sd|cf1oud 
Crimiu^li fiaud flüente. Gott. 17S4. D e « n eu 
praKf. BeinerKbujr^ii Th, 1. §. 54, v. Bälö.w 
«her die Befngiilfc Zuchth'lfiser ^u^ttlegen. 
(äöttintreu 1S02. 

f) Wei«ter Eiuleitaug S. 5i8. 

II, ^ 'Die p^erhindlichJteiten, die aus 
der Criminalgerichtsbarkeit fliefsen, sind 
vorzüglich l) die lie.soldung derGerichts- 
persouen, und die Errichtung und Aus- 
Jhesserung der nöthigen Sachen auf eigne 






443 



t 



Kosten, 9)dieUeberneKniiing derProcefs- 
kosten , w<inn der Angeschuldigte, oder 
andere Pei^sonen, die dazu verpflichtet 
»indr^i^ nicht tragen ^önpen ^), 

»> p. 6- 0. . vYt. 47, " 



\ 



5. 50Q, 

80 lange in Deutschland eine doppel- 
te Staatsgewalt, die' Reick.sstaatsffewalt 
Ijnd die TerrltoriaUtaatsgetualt {Lan-- 
</t^^AQÄ^i#). gegründet wctr, gab es auch 
fine doppelte CriminalgerichtÄbarkeitf 
nüfnlich L die (Jriminalfurisdiction von 
J^ai^r und R^icfi^ wf Iche sich aber blos 
i) über Heichsunmittßlb^re, 5^) über so\^ 
che Verbrechen der Mittelbaren erstreck-?- 
/tCj die an dem ganzen Reiche begangen 
werden a). II. Die Qniminalgerichishar^ 
teit ^^er einzelnen Territorien^ aXs Au«-^ 
flufs der Landeshoheit. 3eit der Auficfsung 
des' deutschen Reichs kann nnr nqch von 
der letzteren A\e Rede seyn, 

a^ Muster £iuL 5, 343. ff. . v 

Die Criminsiljurisdjction der einzel-^ 
neri deutschen Staaten erscheint unter 
verschiedenen Modificatipnenj welche ver- 
ödiiiedene Einthcilangen begriindeii a}* 



'444 

A. In Ansehung des Umfbmgs \exm At 
seyn L vollständig (jur» illimitatß)^ 
wenn sie blos an die not}iwendigeD| durdi 
die Natur der Criminal Jurisdiction be* 
stimmten Schranken gebunden ist^ IL m-* 
vollständig y beschränkt ' (/• limitata)^ 
vrenn sie auss^rd^m noch an zufällige 
Schranken gebunden ist, Sie kann aber 
limitirt seyn i) in Rücksicht der ^rt der 
Verbrechen , a) des Orts , 3) der Persch 
fieny yon welchen sie begangen werden|< 
4) in Ansehung der Tfieile der criminal' 
richterlichen Gewalt selbst 6) , 6) in Aiu 
aehung ihrer Ausühungy welches bey ei- 
ner gemeinschaftlichen oder concurrentCQ 
Gerichtsbarkeit der Fall ist c)« 

fi. u jii. Jari«dictio ^solitaria «^ simultanea «nr con« 
iiiuuis nud separata. 

^) E. F. Ger«tlacher Von dea maneherW 
Arten d«r peinl. Genchtübarka in Deutscht 
Cal« Vorrede zum JI. ßd, der Sammlung W^r* 
fenb, Ge.s.} 

V) Koch in«t. ^. er. $. ^67. Halb laue ItC. $,iQi« 
Meister Eiul. S. 689. fT, 

C^ Meister EinL S. 59Ö, ff. 

B- Nach der Art des Besitzen theilt 
«i^ sich I. in die ursprüngliche Cj. (jur^ 
4iuhlimis s.propri(t)y welche einer Person 
Y^rmög^ der oberherrlichen Gewalt zu- 

^tehti 



\ 



;eht, II. in die abgeleitete (ji delegata)^ 
-^elche für eine Person durch Verleihung 
es Landesherrn begründet ist./ Diese ist 
) administratorisch^ persönlich {jut, 
etsonalis s, adminzstratorid)^ wenn sie 
Is öffentliches Recht besessen und im Na* 
len der Staatsgewalt ausgeübt wird ; *i) 
eell{j. realU^y wenn sie als Prlyat^ecJxt 
esessen und von einem Unt^rthan in eig- 
em Namen ausgeübt wird. Dies findet 
esonders statt a) wenn isie an eiiie Fa^ 
lilie , b) an eine Gemeinde auf unbe- 
timmte Zeit Teriiehen, oder c) an ein 
ewisses Grundstück gebunden ist (}uf. 
taedialis) ä). 

1. Besitz der CriniinaljUrisclictioii aU Staatfrechtl« 
Servitut. 

2. Voa Comiiiissidtien «md delegirten RichtetUi ;' 
O Meister £inl« S.40SU ff. 



\ 



I 



Zwey«^ 



4*ö 



«■ 



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fl'i 

U] 



Zweytcr TiteL 

y^n dem Ctiminalgericht uni 

dessen Form* 



D, 



§4 ho3t 



"er Inbegriffe f\er tuf jiueühung üt 
CriminaljurUdiction vereinigten Pentr 
neu heifot-das Critninalgeri<iht\yii* 
dicium criminaley Zur Form eines Cri* 
minalgerichts ^^ehört> dafs dasselbe i) mit 
den Personen besetzt sey^ welcJie gesell» 
lieh Äur Üeberzeuguhg Von der' Gesetz 
mäfs'igkeit der gerichtliched HaiidlungeB 
crfodert weiuU?n uüd 3) da£> diese Perso- 
nen diejenige gesetzliche Eigenschaft ha- 
ben , ohne welche sie nicht als öffentlp' 
che Personen betrachtet werden kÖnnteni 
Diese Eigenschaft besteht darin, dafs sA 
auf ihr Amt variier vereidet sind a). 

O ^* C<- O. Art« .3« 4« S« 

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S 



§. 5o4. 

Die gesetzlich nothwertdigen »Persar - 
3n eines förmlichen Criminalgerichts 
nd I.' ein Richterj IL ein jietuariw. und 
1, Schoppen. 

§. 5o5, 

I. Dor Ri ohter ist die Hauptper5ton 
es Gerichts, in wie ferne er die gfs^richt- 
chen Haridlungen zum Zweck der An- 
wendung der Strafge^^etze leitet. Er mufii 
icht nur vor Antretung seines Amts verei- 
et seyn d) , sondern auch ausserdem dia 
ersönlichen Eigenschaften hesitzen> wel«* . 
he die Ge^jetze zur Führung desRichter- 
mts fodern b). Es darf weder seih Ver- 
tan'djnoch sein Wille die gerechte Furcht 
siner gesetzwidrigen Justizverwaltung fee- 
[runden <t). Kein Angeschuldigter braucht 
dnen verdächtigen Richter anzuerk^n* 
len tf). 

a) L. 14. C. de judicii« Nov. 8» c. 1. P^G. O. Art, 5. 

h) P.G. O. Art. 2. 

O P.G.O. Art. t. cf. T. J. Reiubftrtb D^ da, 
]udici« criiii. qaatuor virtutibu«. Erf. 1734. 

d} Exceptio }udici« -^usp^icti — JodkiÄ liibabiliÄ — 
jur. iprborreJ5r.«?nti.ie. J. M, Senffert voä 
dpin Rechte de« jjptnlich anireklajrteii , «eiiifn 
Richter »«.szuüchliefiien« aun dem G'^xichfj^ipQDkt 
der geietzgeberificheu Klugheit» Nürnb. 1787« 

§. 5o6. 



> .: 



§. 5ü6. 

II. Die S c h ü p p e n ( Vriheilet^ Pim 
dery scalnni) a) haben nach den Geset- 
zen Wirklichen Antheil ati der richterlU 
chen Gewalt. Ihr wichtiges Geschäft lA 
jiach den Gesetzen > in Gemeinschaft mit 
dem Richter die rechtliche Folge der Hand- 
lung zu bestimmen ä). Nach Verschie- 
denheit der gerichtlicher! Handlungen sind 
bald mehr j bald weniger Schoppen notln 
wendig; die geringste ISahl siild zwi^yc)t 
Heui zu Tage wird ihre Gegetiwart blos 
des Bewei^e^ und der SolennitUt \^egea 
erfodert und sie dürfen daher mit deü 
Beysitzern höherer Gerichtsstfelleti nicht 
verwechselt werden* Der Eid macht At 
tvst KU öfTetitlichen Personen ef}. 

«^ Fr. Brumtiier de «»cabiim medii sevi et tl- 
cf-ntiürihu«. In Brumitieti.in. eJit. Ge. Beye^ 
Wr. II. be.<ouderÄ E r ii; B 1 iii ii e r Dififf. l» 
biiii judicioruTit criiniiiTiiiaiti ad Ipc^em Cüvfi* 
natu. poeu.1 lern descripti. Lip«. 179^. 4. 

b) }?• G. Ö. Ar f. Si. 

t^ P. G. O. 4rt. 4(5. 47i 5ö. 9t. iSi. 149. tsX,. 

&) P. G. O. Art. 4; 

$• Ä07* 

lit. Der A k tu ari US {Gerichts^ 
äühreiber) a), wekher alles > was im Ge- 
richt Torgöht, aufzuzeickneDi dieVerpfliclH 



\ 



449 

ttttig hat 5). Er muf« i^or Ahfretutig »ei- 
tles Amts- Vereidet seyn. c), und dafs et 
in der Person des Richters vereinigt seya 
iÖnne, widerspricht den Gesetzeri d). 

a) Wildvogel de officio actaarii. Jen. 1703* 

b3 P. G. 0. Art 181 — 190. 

O P* (3. 0. Art. 6^ Meister Eiul. S. 96« 

d) Nov. <^3. f. 6. Nov. S2. pr. c. II. X. de probafi 
c. 2S. X. de fest. C. G. 0. P. I. tit. 26»— 29. 
5v. 79. R. A. V. J. 1570. 5- ^« *— Einige wo Heu 
dieÄe« aber bey Patrijiionialgerichten zülaaiseu « ' 
wie B u e h m e r ad art. 5. C» C. C. Audere la<« 

/ j«»n es allgemein 2U, wenn der Richter ad 
iitniinque vereidet i5t, wie Strnben Tbl. II« 
Bd. 79***- Meister Ei ui. verwirft diese Leh» 
re nach den Gesetzen % vcrtheidigt cie abeiP 
nach der Praxis* 

§. 5o8» 

Bey' denjenigen Handlungen des ^ro- 
eib&^es^ die entweder die Bestrafung selbst 
oder die Begründung eines Beweises zum 
2weck haben, ist die Gegenwart aller ge- 
Bannten Personen absolut noihtvendifj. 
Ein solcher Act ist null «), Wenn ent- 
weder 1) eine dieser Personen matigeltj 
öder 3) nicht vereidet ist. Hingegen 1) 
bey andern Procefsacten istschojti der Rich- 
ter entweder allein oder in Verbindung 
mit dem Actuarius hinreichend j so wie 
auch 2) ein Mangel an denjenigen Eigen- 
schaften einer Person^ weiche nur die &^« 

FC fahr 



< ■ 



Jahr einer Illegalität begründen, an sich 
nie eine Nullität des Actes begründet, son- 
dern besondere Gründe für das gesetzwi- 
drige Verfahren erfodert. 

Ä^ MeiÄt^r pr. jor. er. J. 357» — Henr. Grö- 
iiiu£C D. d. e. \\.\. c. circa iiullitates ]udicii cri- 
iiiiuali«. Goptt. 1795. r— Mitter mrier de 
iinllit. iu caujis crimiiial. Spec. i. Heidelb. 
1809. 

Als Diener des Gerichts kommen vor 
3) der Gerichtsdiener ^ Pedell (appari- 
. tor) , Si) der Gejangenwiirter und jiuf^ 
^eher der Gefangenen y 3) der Büttel 
orter Gerichtsknecht (lictor), 4) der 
Scharfrichter a), 5) der Henker y mit 
werqhem der Schinder und Abdecker 
nicht zu verwechseln ist b). Verschiede- 
ne dieser Personen sind oft in einem 
Subject vereinigt. 

a^ J. H. Bü eh Hier Di««, de execiitioim poen«. 
rnin capitaliuiii houe«tate. Hai. 1738. reo. 1745. 
I Üaistorp Beytrige Nr. 5o. P litt' D. de 

^ levis iiotae iiiacula. Marb. i^^^ 

b) Meister Eluleittuig $. z8z. ff. 



Drit' 



45t 



•timmmmmmt 



» r i 1 1 fe f 'Titel. 

n der Cömpeient dei peitttt» 
'chen Gerichtet 



äsjeiiige Verhaltni/s ciiie^ Ceiriclifs «Ü 
Ünterthaneii dös Staats, vermöge "VeelÄ 
s dieselben verbundeii aind^, sich \m^ 
gewisseh Voraussctzüiigen det* Crlnii« 
Terichtsbarkeit desselben zu ühteüvei*- 
, heifst de/ peinliche Gerichts^ 
nd {^forum cHmitiUle), :\i\t ISeJug^^ 
f eines Gerichts in eiiieni gegebenen 
b 'Wegen eines gegentvartigen Veirbre-* 
ns ) gegen eitie bestimmte PerÄöii diö 
minalgerichtsbarkeit auszuüben ^ ist 
CompetenÄ des Gcricjits {f(iri Cötn^ 
?ntia). Sie setzt die Existenz der deil 
richtsstand begriindeAden BediUgüHgefl 
aus* 



45a . 

§. Sil. 

Der Gerichtsstand, welcher in der 
Regel für alle ünterthanen gilt, heifst 
der gemeine Gerichtsstand (ybrü/n 
com/72w/2^); 'derjenige, welcher als Aus- 

; nähme von jenem , nur wegen specieller 
Voraussetzungen begründet ist, heifst ein 
privilegirter Gerichtsstand (/oa 

jpripilegiatuTn). 

A. Das gemeine Forum in Anse- 
hung eines begangenisn Verbrechens wird 
durch drey Voraussetzungen begründet, 
durch die Uebertretung des Strafgesetzes, 
durch den Wohnort des Verbrecher« und 
durch den Aufenthalt desselben a). Es 
giebt daher i) einen Gerichtsstand des 
. he^gangenen Kerhrechens {f. deL, com*- 
missi). Dieser ist vor dem Gericht, in 
dessen Sprengel der Act der Uebertretung 
begangen worden ist, welcher zunächst 
den Gegenstand der Untersuchung und 
Bestrafung ausmacht. Auf den Ort, wo 
erst die rechtliche Folge zur VVirklichkeit 
kam , oder wo die vorbereitenden Hand- 
lungen geschahen, ist nicht zu sehen 6)* 

a^ lu dem Rom. R. ist eigentlich uar da« forma 
d el. gtiltig L 7. 5. 4. 5. D. de accu/J. et iuscript. 
L. C2. eod. L. 26. 5. i5. D. de pof iiis. L. f). D. de 
coct. xeor. Ob{;ieicli weAigstCMS in Aucehnug 

* dtr 



« • 



'455 

il«r tJnf«>f«iieliiing aa'ch das fortim ^9« 

Srehensioni« angpuommen i«t. L.3.i3. D. 
e ofT.'praPÄ, L." i. C.«bi Hc crimin. lieber die 
Eiiiführnng der drey Gerich f««tand^ mDent/tch<i 
liiid B, Bbehmer de delictis extra territo« 
' rium adiimsis. §. 7»-^ 10, 

h) Veher den GerichfÄSf and ' des auf der Grenze 
h€c:au ebenen Verbrecheii« cf. S t ä b e 1 Di««, de 
foro delicti iu coafinio civltataiu commiisi. . 
Viteb. 1793. 

« 
Es giebt ö) einen Gerichtsstand des 
f^ohnorts (for. domicilii). Dieser ist 
icy dem Gericht des Orts, wo der Ver- 1 
irecher, in der Absicht eines best'andigen 
Aufenthaltes, sich niedergelassen hat. In 
Ermangelung eines Wohnsitzes vertritt 
BS forum originis dessen Stelle. %>) Der 
rerichtsstandderDeprehension d) ist vor 
em Gericht, in dessen Sprengel sich der 
Verbrecher nach der begangenen .That 
ufhlilt. Nicht erst durch Ergreifung und 
ncarceration wird also dieser Gerichts«« 
band begründet b). 

i}Wiukler de officio jadicis deprehensioms, 
Lip«. X7S7. — V. Alm endin ceu (Xu d. Bi* 
bliothek d. peinl. Recht« Bd. IlL nr. 3.> 

i>} Mei<iter Einl. S. 646. Meister }nn. pn 
]. er. 5. 10. Was Kleiu«chrod iu d. Abb. 
von dem Gerich tsjJtaude der Dppreheu.«iou ia 
p<?iaLtällen, im ArcJiiv Bd. II. St. 3. Nr.3. 
da^ecjeu erinnert, i«t j^egen die Watur der 
Sache und selb*»* gepeii Üeutliche Ausdrücke 
4er Eeichsgesetze » R. A. li^^, $. iCu 162. 



«) Die« wird voa mchreni nur bey der'oncurrenz 
v«rschiedener QericlTt« d « « s'e 1 b e n Landes- 
herru zugela«seii, nud die Wirkung der Pr'i. 
veution Bey coLiidireiideu Gerichten verschie- 
deuer Landesheirru geleugnet,, Warum? 

h) L. 7. D. de judicii«. L. ult. C. de veteranis. L« 
ttlt. C de in jus vuc. c. so. X« de off. ^ud. deL 
c. 10, X. de ofFi leg. cf. Jo. Step ha 11 ^tkU 
i#er libeilu^f de praeventiuue atque indc nata 
praexcriptioae fori etc. Marb, 1744, 1. Cap. 11^ 
III und ly. / - . 

O Wie Steckbriete, Nacheile u, s.w. Mei«ter 
Eini.'S. 655. beschr'iakt aUes niit Uurecht.aaf 
die Citattou. 

d) Die ineisten andern Recht^ehrer 2. £. Koch 
I.e. §,6fj\ff. nahmen an i) bey einem auf der 
Grenze begangenen Verbrechen f welche« eia« 
einzelne Art der subvictiveu Colli«ion i«t) 
«ey unbedingt da« Gericht gemeiu^chaftiicb » 
so dufs Prävention nicht entscneide : 2) Im Fall 
der Colli.<»ion zwischen dem foro delictis 
deprehen«ioni« and domicilii,^ weuu 
alle zusammen Einem Landexherrn nnterwor« 

. feii fiind, gehe unbedingt da« forum de« 
licti yor, weil hier der Anwendung de« Rom. 
Recht.« gar •nichts im Wec;e «tehe. "Allein da« 
Rom« R, kennt ^nth das forum depreheu« 
«ioni«, und wie dann»' weuu nur dus forum 
doiuictlii und da« forum deprehen«io« 
jii«, mit einlinder ro^icorriren ? 3} Stehen die 
«ollidirendfn drey Gerichte unter verj^chiede« 
iienLan'!e«herrn, dann soll die Ergr ei f an ^, 
Vorzug bewirken. Richtig: aber vvieder nicht 
erÄchÖpfend. Wie wenn 'dnfi forum domi- 
cilii und delicti cpiicurriren ? — Wir müs- 
sen uns an die a 1 1 g e in eine Rpge In, und zwar 
an die obigen halten! D.ir« Parti kularcesetze 
ander« entscheiden können, 'iudert nicht«.-** 
Utbrigen« lÄt von «elb«t einleuchtend, daf« «eit 
AuflÖ>»nng de« deutschen Reich« ,' dies*», ganze 
Lehre so weit «i« da« Verhältnif« der Gerichte 
Terschif deiier deutscJicr Staj^eA betrifft , «o 

Jaüge 



- I > 

Ixnire j^cTiwanlcfnd bleiben finxCk , al« uichf Jtr 
Rheinische Bund «eiue Org&uisitiou erhaitfA 
hat« 

4 

§■ 517. 

# 

B. Ein privilcgirter Gericht«* 
tand hängt nach dem gemeinen Recht© 
los von dem besondern Stand der Per- 
pnen ab o^. Sinen solchen Gerichts- 
tand haben i) «He in der iRheinischen 
(undesacte mediatisirten Fürsten und 
Trafen, yor einem j^u^trugalgerichty weU 
hes aus Ebe^nbürtigen besteht 6). a) Ger- 
andte vor den Gerichten ihres Princi- 
lals c), 3) Soldaten vor den milit'ärischea 
jorichten in Ansehung ihrer Dienstverbre- 
hen rf), 4) Geistliche vor den geistli- 
hen Gerichten ^), welches jedoch bey 
protestantischen Geistlichen in Rücksicht 
ler ganzen Untersuchung bey peinlichen 
iTerbrechen nicht anzunehmen ist /)• . 

iVuin. Von den, nacli Partikularrecht privile- 
cirten GerichUfitäucieii der Akademiker» AcU 
licbeu u, Sm w. müLidiich. 

b') Da« forum pnv. rat. loci ^s. Boehiiier ad 
Carpzov Q. 110. Ohs. /).) i*t bio« j>articular- 
rechtlich und Aas angebliche für. priv. rat. 
caui(.'<ie, welche« 7>i»ii iiher die M'<']e*t"«4t5 verletz 
zung auiiimnit, bat eben fall«» in dem cjemehieu 
K'^ciit keiueii Grund, S. 5» >75. nof. b. 

b^ cf. Rheinische Buiideü.icte art. 2S. In Bni#»ra 
wird fliege» höhe Gericht ledesmal auf fi>iE;end« 
Art 7a5!ammeng:efietzt, E<! besteht unter rieia 
Präsidium des JastizinlniÄter«, GroÄiichter« , 
^ift» Wfuigsteu» ^§brM Ji^r^teu odejr Grafen; 
^ ' d?r 



459 

^er Referent ist der Pr'i«ideiit de« koms 

Hofgerich ts', M^elche« riie.UnteriSQchuiig 1 
der Correferent derjenige geheiiue Staa 
reudair, welcher Miuisterialrefereut iu 
naiSMcheu ist; der erste geheime Sekret 
• Justizjuiiiistprii führt das Protokcdl. c 
uigl. Deciaration V. 19. Mir* 1807. ( 
raug«bl. 1S07. Nr. i30 •— ' I^a* foram i 
giafum der eheiiialigeu RHichsanmittel 
mit Eiuj^chlaf« der Reichsritter vor den 1 
gerichteil, ist iiuuinehr j^utiquit^t. 
übrigens ]\J ei « t e r Eiiil. S. ölByt ff.) A 
von der deutschen Jastlzverfassaug» I 
Cap. 2. $. jß. C. A. Tittmann über 
hauptnng, daCs d. Uiiterstichüag in Straf 
d.. RUniiilttelb, > d. Rhofrath tt« nicht c 
rieht zustehe. Lpz. 1601. 

O WK# Leop, IL art.-25. $. 7» v. IVLarteii« 
in das po^it. Europ, VölH><srrecbt. B. VH 
S. §. 2i3. ff. 

ü) t. 2. 3. pr. D. de re niil.^ L. 9, D. de c 
exhib. rt'pr. Nov. & c. .12. Durch Parti 

fesetze weiter ausgedehnt, cf. €. J, \V 
urg V. d. Gerichtsbarkeit ttbet die \ 
eben d.liandiiiiiiz, Jena X761. G. H. ü 
.D. de ioro iiiilitis deiinqueutis. Goett 
J. C. Greilich D. de competentia iudi 
diuarii in puniendis luiiit'am delictis, 
1762» 

«) c. 4. 8, le, X. de ittdiciis c. a. 12, 14. X.' 

comp. cf.?J. H. Hellfeld D. de jurisdi 
secuiari in ciericos deL Jen,. 1771« 

f^ Meister Einl. S. 69(5, 









Vierter Titel, 

on den verschiedenen Hormeit 
le^ gerichtlichen f^erfahrens. 



mmmmm 



§. 5i8, 

'er Jnhe griff der gesetzlich bestimm-* 
» Handlungen^ durchweiche der Sfaat 
Ine Rechte aus Strafgesetzen gegen 
Übertreter verfolgt y ist der C r i in i n ä 1- 
ocefs. Diese Handlungen haben die 
itdeckungder Schuld und der Unschuld, 
les Angeschuldigten gleichmUfsig zum 
reck und sind theils Handlungen dea 
srichts, theils Handlungen des Ango^- 
luldigten selbst. 



I ,» 



§, 5ig. 

Die allgemeinen wesentlichen Be- 

mdtheile {essentialia) eines jeden Cri-» 

inalprocesses sind I, die jinschuldi^ 

ng^ worunter der InbegrilF der Grün-- 

verstanden wird, welche den Richter 

be- 



46«* 

bestimmen, einen Criminalpirocefs 
«teilen, IL AieUntersuchung und J7< 
fuhrung y III. die f^erthei^igung-vix 
die Entscheidung. — Von diese 
die besondern oder bedingt wesent 
Bestandtbeile zu unterscheideo • \ 
den besondern Procefsarten eigentl 
Bch sind. 

Es sind zwey Hauptformen d< 
richtlichen Verfahrens durch das ge 
Recht eingeführt a). I. ein Bürgej 
Beleidigte oder ein anderer) yerfol 
Gericht Infi ^Namen des Staats die £ 
desselben — Anklage- Procefs 
Der Richter selbst verfolgt als Rieht 
Rechte des Staats gegen den Uebertre 
Inquisitions - Procefs. Beyde 
men bestehen so neben einander, 
vrenn ein Ankläger mangelt, der Ri 
selbst, dur<^h den Inq. Pr. an dessen 
Je tritt 7^), 

]. Von (!em fi.ccalischen ProceHs and dessc 
sciiieüeueu Arteji. 

S. Von den falschen Eintheilungen in den ] 
gecen Anweseude nnJ Abwesende, im c 
liehen' aud #nsserordentiichen Procefs q. 

ai) Das Rom. R. kennt nur den Accosatomcbe 
T h o III a si u s de onc^* proc. iuf|uis. %, 
B o eil m e r J. E. P. T. IV. L. V. tit. r. $. 
Efchenbach Abb. vou der Generali j 



f Ton , S. «29 ff. D«r InquWf. Procef« gründet 
uich auf das canou. R. c. 24. X.-de acca«at. und 
beÄouder.t die P. G. O. Art. ö. 11. 12. i3. 14, vor- 
zilplich 214 niid 219. U^ber den UrÄprnug des 
luqoisilPr. .<{. E«clienbacb a. a. 0. Kap. 11. 
$. I— 3, MaibUnc G^sch. der P, G. 0. 
S. öl. ff. 

h) Kleinschrod aber deuWerth de«Anklaf^6« 
und UuterflachnuEjÄproceÄÄeÄ |rep(?n ehiaudet 
Ti.^.w. am Arcliiv Bd. IL Stck. 4. Nr. i.> 
Hifza die Beinefkuncen von R :t n tt (im Ar- 
chiv Bd. IIL St 4. ]Vr.4.) und Kl'ein «beir 
d» Vorznc: de.«! luqnisiJtiQnÄproc. Cim Ärcliiv 
Bd.VL St 4. Wr.7.> ■ 

Seinem Inhalte nach theilt sich der 
nq. Pr. in den sollennen und sunu- 
tiarischen. Dieser besteht nur aus den* 
enigen Procefs- Handlungen, welche ala 
Ugemeine wesentliche Bestandtheile ( jj, 
19.) in allen Strafsachen nothwendi^ 
ind. Bejr eigentlichen Criminalverbre- 
hen aber sind noch gewisse besondere 
landlungen und Förmlichheiten in An- 
ehung der Beweisführung und Verthei^ 
^igungrä^ als wesentliche Bestandtheile 
ingeführt, um eines Theils einer über- 
ilten Lossprechung , andern Theils einer 
bereilten Verdammung auf das Entfern^ 
este vorzubeugen. Ein solcher Procefs 
un ist der solleune J(nquisitionsproceßf. 

%) z. B. Vertbeidiguug durch' einen Rechts vec« 
ständigen Advocateu •— Ertbeilaiig eines De« 
UixSQXB ex. officio u* f. Wf \ 



t 



\ 



464 

f 

§. 633. , 

Die Rücksicht auf den Gegenstand 
de» Verfahrens bestimmt den Unterschied 
des Criminal-Processes in den reinen 
und gemischten AdhUsiqns- (oder 
J)enunciations^)'pToce£s. Er ist jenes> 
wenn lilos die durch eine Uebertretung 
begründeten Rechte des Staats der Gegen- 
irtand des Verfahrens sind; er ist dieses ^ 
wenn nächst den öffentlichen Rechten 
zugleich die Privatrechte der durch das 
Verbrechen beleidigten Privatperson in 
einem und demselben Verfahren verfolgt 
werden a). 

M} P. G. O. Art, tpS. 207. ao8. Metitt. B «.«ü^cke 

Di«Ä. de fertia »peci»* projße«.«afi, iiüxti «rilicet 

«eö ileuauriitorii etc. Ru5f. i^'^o. Klein« 

'KchroH theoria procpsxu« dtuuuciatorn tett 

potius adliae«ioiii«. Wirceb. 2797« 

§* 5a3. 

Die gesetzlich bestimmten wesentli- 
chen Handlungen müssen^ um ein Straf- 
erkenntniCs ^ubegrüuden, nicht nur wirk- 
lich, sondern auch auf die gesetzlich' be«- 
»tiramte^Art geschehen. Es be' wirkt da- 
her i) Aif^ Unterlassung einer solchen 
Handlung für die nachfolgenden Hand-^ 
lungen/ die durch jene begründet wer- 
den sollten a)y eine Nullität. Im glei- 
chen 



/ 



N 



hen ist d^rjeöige Procefsact null^ der 9^ 
icht tinter den gesetzlicheji Vorau^set^ 
ungen ä), oder 3) anders geschehen ist, 
Is es die Gesetze bestimmen c). 

9^ 2. B. Strafspiiteuz in einer peiiiHchen Sache 
ohuei vorhergeheiide* artic. Verhör. 

>^ z. B. lucarceration etc. , ofuie dafs Gründe 
dazu tia siud^ 

Sttggestivtrageii etc. 



II. 



-. . s 



'r 



4ßi 



n. 

Darstellung der Criminalprocesses sclbsU 



Erstei 



Jac. Fr. Lndovici Einleitnioe Tom peinL 
Proccfjc. Mit Aiinierk. vou jfob. QerL 
Schütte. Hall« t7.'io. 4. 

J. Em. Pi«torii tract. de proce<<ii crimioa« 
li, taiii iiiqui«ltorio» qaaiu accnsatorio etb 
Tab. 17Ö4. 5. 

Chr. Fr. Georp Meister anst'alirl« Ab. 
hanHIun|r de« peiul. Procesffef in DeuUchlaui 
X — 5 Thl. Uiit#5r dem aUgeiiieiuPu Titel: 
VolUt'iudice Eluleitoni; zur peiiil. Rpchtf* 
re^rel in Deutschlaud LBd. Gott« i7<$4. iie>9 
Au«e. 1776. 4« Meisters ansfttlirL ^1% 
hmiai. u. #. w. N^cli einem ver'iadertenPir' ]' 
iie fortfresptzt vou J« Ch r.. £«c heub'ch 
6 ThL Schwerin und Weimar 1796. (Aodt 
tiuter dem Titel : Aosfoiirl. Abh. der Genenl^ 
iuqui»tion 1. Tbl. 4.^ 

Anton Bnner Grnndi'itzii dtB CfiittliUlpro> 

, cesses, Marb. i8o5. 8. 

JÜ^E. 60 Hey theor. nract. Anvreisniif? Sil 
Verfahren inStraf;«acDen« Stattgard iSojN 

C^ C. St übel daü Crimiuiflverfahrea in dn 
deutschen Gerichten. V. Bde. Leipz* l8ti. 

C. J. M i 1 1 e r m e i #• r H/tndbiich d^ peinL Pt»» 
cesses etc. Heidelb. L Bd. 181 o» II« Bd. iSli« 









465 



I 



E t s t (B r T i t ö 1. 

^on den Theilen de^ Criminal^ 
processes überhaupU 



ferstet Abschnitt. 



>n denBedingnngen d^rAizsühUii^g 
der Criminaljüs kiz. 



II 1 1 1 



Rrste Abtheilung;* 

Vrtt äen Mitteln des Bichters^ defi, Angi* 
schuldigten def' richherÜcheft titivaU XU 
uni^rw^fferi. 



¥mmm 



I ■ 

Jie" Ausübung der Criminaljurisdictioti 
3tzt die Gegenwärt dea Angeschuldigten' 
ör Gericht voraus. t)dt Criminalrichter 
at daber nothwendig das Recht su sol- 
hen Handlungen j durch' welche er die 
Gegenwart desselben vor Gericht bewir* ^ 
j&a kann u). Jede dieser Handlungeigi 

G 8 «etat 



^ 






466 

setzt als notliwendige allgemeine Be 
gung voraus: i) daCs entweder Gewifa 
oder doch hohe Wahrscheinlichkeit 
begangenen Verbrechens an sich, a) ^ 
dacht vorhanden ist,, dafs die Persor 
Verbrechens schuldig sey. Die Gefan; 
nehmung und jede, die Stelle der Ge 
gennehmung vertretende und dieselbe 
ab«ichtigende Handlung erfodert er 
wenigstens einem halben Beweise glei< 
Verdacht b). Ein Richter, der ohne 
se Voraussetzungen irgend «ine di 
Handlungen gegen eine bestimmte Fe 
vornimmt, verletzt ihren, guten Na 
und wird der Injurie schuldig. 

a) Mäiidlkh Von 6et Zaliscigkeit des t'roc 
tors in peiulicheu Sacheu« J. H. Boet 
de potestate procnratoris io caa«ii9 criiii 
bn«. Iii 'Exerc, ad D. 33. T. II. Mfi 
Eiuleit. Absch. i. Kap. 9. 

b) P. G. O. Art. 6. 11. 2x5- 

Die Handlungen des Richters 
iiothwendig verschieden , je nachdem 
Angeschuldigte ip dem Gerichtsspre 
gegenwärtig, oder abwesend, und, in 
sten Falle, der Flucht verdächtig ist, 
nicht. Ueberall gilt aber die allgem 
Regel: Der Richter hat zu einer y 
die Unterwerfung unter die Geric 

ge\ 



467 \ 

1 

jgewali ffi^ricMeieh tiatidlüng nur in äo 
weit eiti Recht ^ ah sie ein tiothwehdi^ 
^es '^ Mittel der Ausübung der CHwinaU 
gi&ricIUsbarheii ist. 

§. 526. 

A. Handlungen gegen dei^ artii^e^ . 
wenden f^erhrecher. I. Wenn Öründö 
rorhänden dind , dafs sich der Angeschül- 
digte der Justiz freywillig ürttetwferfe, M 
ist der Richtet* 2ur blofseii atdenilicheii 
Üitaiion d. i, d^m Befehl > in disin Gericht 
^ erscheiüed« berechtigt. Jedes ändert 
lärtere Mittel enlhält ^inä LlisioH dW 
^Lügöschüldigteä. 

« » 

ii. Sind Gründe der Verriiüthütig töf- 
landert , dafs sich der Angeschuldigte deir 
i'ichterliclieh Gewalt entziehen werde, so 
st der Richter berechtigt und verpflichtet^ 
dch durch Aiistalteri dfer fortdaüefrndeii 
3regenWart des Angeschuldigten zu versi- 
sherrii Der Verdächt zur Flufcht wird be- ' 
gründet i) durch die Jßigetiichäft def 
Pefsoti j wetin diese durch kein besondci- 
res bleibendes tiiteresse äh den Oft dei 
Srerichts gebunden ist; i») dütch di^ JS/- 
^enschaft den t^etbrechlsns $ Ifrenii diö 

Og ä ^ Gröfsd 



1 1 



X. 



Gröfsc der gedroh tenjS träfe jedes Interes- 
ae, Welches etwa die Person an den Ger 
richtssprengel knüpft, zu überwinden fi* 
hig ist. 

§. 538. 

Hieraus folgt fils Regel : gegen einen 
Menschen, bey welchem weder die Grobe 
der ihm bevorstehenden Strafe, noch des- 
sen persönliche Eigenschaft die Gefahr ei- 
ner Flucht begründet, ist keine Art voll 
Sicherungsmittel erlaubt, diese kominei 
hingegen in Anwendung i) wenn beyda 
Gründe vereint (§. 537.) die Flucht bc^ 
fürchten lassen , s) wenn zwar nicht die 
Eigenschccft der Person, aber doch die 
Grufse der bevorstehenden Strafe und 3) 
wenn zwar nicht die Gröfce der Strafe, 
aber doch die persönliche Eigenschaft^ die 
Gefahr einer Flucht begründet« 

§. 6u2* 

Die SicheruOjgsmittel vor der Gefälir 
der Flucht sind : I. Caution , ll. Chßin^'^ 
nifs , tncatceration des AngeschuldigteiL 
Welches von beyden Sicherungsmittelfl 
statt finden müsse, ist nach der Regel dei 
^v525. zu beurtheilen« 



i 



/ 

I 



469 / ' 

§• SöOf 

Caution findet al^ SioheruQgsmlttel 
statt, a) wenn jemand eines geringeren 
Verbrecliens angeschuldigt ist undihnblos 
seine persönliche Eigenschaft der Flucht 
verdäqhtig macht a), b) wenn Gründe der 
Vermuthung yorhanden 8ind> dafs dio 
fichwere, dem Verbrechen überhaupt ge*^ 
drohte Strafe im vorliegenden Fall nicht 
cur Anwenduqg 'kommen werde &)• ^ 

^yUeW )adex et dffensot C. 2. $. 5. l^atlq^i^i 
■ Crimlnalprocefi? Kdp..ii. $. ii. 

b) cf. QuiÄtorp peiul.^. TM. II* $. 645. Mcu 
f$er pr. j. er. $.353. 

§, Bot, 

m 
_ \ 

£^^|hu(^ Qefangnijs angewendet wer^ 
den , a) wenn jsway ^q 8ic\i nur Gründe 
?5ur Caution existiren, diese aber yen dein 
Angeschuldigten nicht geleistet werdei) 
itann, b) wenn die Qpöf?e des Yerbr^ 
chens (auf dem ept\yeder eine Capitajf 
oder schwere' Leibesstrafe steht) entwe-^ 
der allein, oder verbunden mit den per- 
sönlichen Eigenschaften, Gefahr einer 
Iplücht begründet. Denn die Gröfse des 
bevorstehenden Uebels ist hier fähig, jedeii 
y ortheil zu verdrangen, der mit dem Blei«? 
ben etwa verbunden seyn ipächte ß). c) 
^^en» flac^iyeye als Jjf^t^chuldige des Ver-n 



47» 

brechens verdächtig sind und dalier, Trenn 
sie in Freyheit bleiben, Verabredung m^ 
flammenstimmender planmäfsiger Lügea 
yu besorgen ist. In diesem Fa]l bezweckt 
die Gefangennehmung nicht Abwendung 
der Flucht, sondern Absonderung 6) und 
ist daber auf die Bedingungen jener niclit 
l>edchränkt. 

9) L. I. 3. D.. df rofftodia reor, F. G, O. Art, n. 
Leyser Sp^ 563. Boehiuer ad Carpipr 
Q. HZ. ob^. 1. 

fl^ P. G Q. art. zi. Qrolm4i| Qronds. d.. QrVf 

pas GeFangnifs darf keine ]E2igenscIiaß 
fine.s Straf j»eFangnisses haben. A^ dem 
Gefangnirs dürfen daher nicht meURJeM 
für den Gefangenen verbunden seyn, ah 
nöthigist, um ihm die Flucht zu verei-? 
teln a). Pafs das Gefangnifs verschärft 
Vvird, wenn die Anzeigen steiften, ist eine 
Ternunft- qnd gesetzwidrige Praa^is, 

ji^ Sehr huiii^iipf i^tzt so L'iuAe: vfTu.icbrinn^e 
Verorrfiinnpeu hieräher enthilt h.%. L. 5, C 
^e caftodia reor. (ci. Ciotbotredua ad JL i« 
f ud JL. 6. €• Tli^ de custodia r«or.J) 

,§. 555, 

JuraforUche Qiufion kann nie deq 
{lichter sichern j, weU der yerdachtigf Vere 



471 

recher auch nothwendig'der Nichtäch- 
iing seines Eides y^rdächtig ist, Bios i) 
Kaution durch Pfänder j a) durch J5/ir^^/i 
sisten dem Staate Sicherheit. Die Bürgen 
erpflichten sich, den Angeschuldigten auf 
''erlangen des Richters jederzeit iu stel- 
3n, und, im Fall ersieh dem Gericht 
ntziehen sollte , eine gewisse Geldsura- 
[)e zu bezahlen.' Diese* Summe is.t blo» 
autio de judioio' sisti und mufs, wenn 
ie nicht durch Gesetz oder Observan» 
der durch den Bürgschaftsvertrag selbst 
gestimmt ist, von dem Richter bestimmt 
trerden a\ ^Sie ist verfallen, wenn die 
Jürgen durch ihr f^erschulden Ursache 
ind, dafs der Verdachtige sich dem Ge- 
icht entzieht. Wenn sie ihm dolose 
;ur Flucht behülflich waren, so können 
ie ausserdem wiHkübrlich bestraft wer* 
Len 6). 

a^ L. 4. D, de custodia reor, Aci« die/sein Gesetz 
erf^lebt sich aac^i deutlich, dafs die Caation 
der Bürgen nicht zugleirh cautio )udica* 
tum solvi ifit, Mrie esKleiiif^chrod bey 
dem sicheren Geleit behauptet 'und wie 
auth ich ebeinals C^* die Rec. von ^tm II. Thl. 
der KleinschrodiiEchen Abhaiidlungen iu der 
A. t-Z, i£oo. Nr. 43— »460 irrig gecliubt habe. 
Die' i^rlegnug der GeldAumiue «oU^ wie' da« 
Gesetz deutlich sa£E;t> nur ein Mittel seyu» 
den Bärc;en zur Stellung de^ Augeschnldigteu 
anzuhalten. 

|ij L. 4. cit. «-^ puto tarnen, üi dolo poii..€xhibtat« 
ftiAm extra «rdiuem tu^ dajunaudnni. 

5. 534. 



N 






1 
§. 654. 

B« Handlungen ge^fn den ßächti^ 
gen Verbrecher. Der Richter ist unter 
dieser Voraussetzung su allen an sic^ 
recütm'afsigen Handlungen befugt, dnrck 
welche er den Fluchtigen seiner Qe^falt 
unterwerfen kann. Die Mittel sind entwor 
der i ) solche , welche nothwendig die Be« 
dingungen zur Incar^eratioii ($. 53i.} 
Toraussetzen, oder s.olche,^ welche dieselr 
be nicht nothwendig voraussetzen, Za 
der letzten Art gehört allein die Jßdictalr 
citaiion^ alle übrigen gehören blos iiur 
ersten Klasse; dar Richter kann $i^ dlahei 
nicht eher anwenden^t als wenn die rechtr 
Jichep Voraussetzungen zuf lacc^rqeratioq 
VQrh«wdc:p ipind, 



£• 535^ 

* 

Diese Mittel sind ix\ Rücksicht ihrer 
Zweckmäfsigkeit I. primäre Mittel {m€'^ 
dia primaria) y welche der Richter zu« 
näch^t anwenden mufs, weil. er durch sie^ 
seinen !^weck am sichersten erreicht, II. 
^ubsiciiariechey secundure {med, subsi^ 
^iari^)x welche er erst dai\n anw^ndeo 
darf^ wenn er durch die Mittel der ersten 
Art seinen Zweck nicht erreichen Ij^ann. 



^t556t 



§. 656. 

I. Die primären Miftel «ind i ) H a u a-f 
ücliung a), wenn Verniuthupg vorhan-r 
.^n iat, daß; der Verbrecher noch inneFr* ^ 
ajb des Grericl^tsspren^els verborgen sey# 
edes Hab«, auf welches Verdacht fallt^ 
\X dieser Untersuchung unterwoffeq. Ist 
er Ye^ach^ n|cht auf ein bestimmte^ 
laus gerichtet 9 so ]^ann das Gericht in. 
erschiedenen, oder in aUen eines gewis-* 
en QrtsdißN^chsuchung anstellen. Auch« 
m die Spuren eines Verbrechens eii ent^ 
ecl^ep und dadurch erst Verd^c^ht gfgen 
ine bestimmte Person z\\ begründen ^ 
ann die Haussuchung gebraucht werden^ 

fijl O h 1 eil To t h VQtt der Hausbuch uiif;^. Wif tenb. 
176^. Kl<^iQ<chrod ilber di? {^:ta«.^ii^Uuiiri| 
«Is ein Mirtf»!, den B^wei« in peinlichen Fil- 
len zn befgrderi). |m i^rct^iv fid. II» '&t*^ 

9) Die Nacheile^ Amtsfolgo 
se4juel<i propfectoria)^ Sie besteht iti 
ler f^erfolgung de^ ficiqhiigeu Verhr^ 
^hers durch die ßiener des Gericht^. 
Das Recht der Nacheile erstreckt sich nicht 
verter, als bis «ur Landesgrenee de^jenur 
ren Oberherrn, dessen Criininalgerichtsi* 
)arkeitsich der Angeschuldigte durch di« 
?lucbt entzogen hat. In das Gebiet eii^e« 
Tcm4?« ßt^ajÄ 4w f I^ichtigen Yerfolgen, 



474 

ist Widerrechtlich, wenn nicht Verträge 
oder Gesetze a) es erlauben. Kann die 
Nacheile nicht angewendet werden und 
ist der Aufenthaltsort des Verdächtigen uu^ 
bekannt, so werden 3) Steckbriefe 
erlassen. Dieses sind öffentliche und 
affine Urkunden j worin ein Richter von 
andern Obrigkeiten Ergreijung uridAw* 

liejerung de^ Flüchtigen verlangt h). 

ji) R. A. V. J. 1559. 5. 22. 2(5, 

|i^ KleinuchroJ ixher Ji« N;*tur and Erforder- 
111««^ der SteclsbrWre, In. densen Ab'haiidL 
Th.II. 'Nr. II, Bipcl<»riiiaiiii fi her die Na« 
tiir n. ErfordpriiUfie d^r St^-ckbwfp.^ (Kl«iu' 
Archiv St. 3. ur. :^J S. aocb Al^«er Patript 
Phautha«. Bd. III. S. i^u 

§, Ö38, 

Wenn der Aufenthaltsort dea Flucht 
gen bekannt ist, so bedient man sick 
4) der Requisitorialien.« Dieses eiM 
Schreiben, welche von dem Richter an 
ein anderes bestimmtes Gericht erlassen 
werden utid in welcliern die Ergreijmg 
pnd Gefangennehmung des JPUichtigen 
(befehls- oder bittweise) verlangt wird* 
JDie Req. kommen in Ansehung der ili« 
fiern Erfordernisse mit den Steckbriefen 
iiberein, ausser dafs die Gründe zur In« 
^arceration speciell angegeben werden a), 

OC. J. de Zwierleiu Di«. IL 4e litten* re* 
^9i«itoria],lbufi. Gött^ 1756. 



\ 

t 



475 

» 

«. 539. . 

Mit den übrigen'Mitteln ka^nn 5) der 
jßeschlag der Güter (aiinotatio .bono- 
rum) verbünde^ wdrdei;. Dieser Guter- 
beschlag ist eine richterliche Handlung^ 
fnittelst u^elcher das F'ermögen des An-^ 
geschuldigtan inpentirf und demselben 
das Di^osif ionsrecht darüber entzqgei} 
ivirdn Der Hauptzweck ist, dein Fliich-»- 
tig^n den X^ebensunterhalt 55U entziehen 
und ihn dadurch zur Rückkehr zu nöthi-r 
gen a). Die Aufzeichnung ipufs in Ge- 
genwart des Richters, zweyer SchcfppeTi 
und derjenigen Personen geschehen, wej^ 
plie die nächsten Erben des Flüchtigen 
fiind. Die inyentirten Sachen werden ent-^ 
weder im Gericht niedergelegt, oder ei-» 
nem Verwalter überleben, der, ausser 
den gewöhnlichen Pflichten des Verwal- 
ters, besonders die Verbindlichkeit über-r- 
uimmt, dem Flüchtigen nichts aus «ei*« 
uem Vermögen verabfolgen zu lassen* 

aj P. G. 0, Art. 10.6, Klein«chro4 D'kä, Je 
adiiotatioiie bouoram deliiiq^ieiiti«;. Wirceb. 

jl. Thl. Wr. 7, 

n, Die subsidiarischen Mittel fiin4 
l) üi^^jEdictal^itation ^ '^) da* si^herei 



476 

I 

Geleit {salpiu conduQtus) j das. rieh» 
terliche f^er^precheh der Befrejfun§ vom 
Geßingnisse unter der Bedingung^ dafo 
fich der Angeschuldigte gesetzlich per- 
haUe und per^iinlich im Gericht erschein 
ne a). Das sichere Geleit ist yolikomrnetif 
wenn sic|i die Befreyung vom Gefangnis- 
se auf die ganze Zeit der UntersuchuDf 
erstreckt, oder uTjpollkommfn^ "^enn die 
JJSeit der Befreyupg kütz^r ist. 

|. Unter welchen Bedingu^geii l^a^u fia ciclieill 
deleit «rtheilt werden? 

2. Vo.n wf ]u kani> 6« erth#ilt werden ? 

«^ Brukner de SÄlyo cgu^acfn. Jen, 171a, rf 
Kleinschrod Vermach einer völlstindigei 
Theorie der Lebre vom «icher^i Gt}elt. U 
deik4»e4i Abha^idl* II* PIr, jf. 

Das Versprechen des Richters ist bfef 
dingt durch das Versprechen des Ange- 
schuldigten , sich vor Gericht su ^teilen. 
Mit dem sichern Geleit ist daher nothweiw 
äiflCuution verbunden, welche dem Rieh« 
ter die Erfülhing dieses Versprechens gua- 
rantirt. Diese Caütion kanp gejeistet 
werden 1) durch Pfiinder^ am sichersten 
aber 2) durch Burgen y von vs^elchen das- 
jenige gilt, was §. 533. von ])ürgen ge- 
^gt worden jst. 



' '477 

i 

§. 542. 

^ Das sichereGeleit wirkt Freyheit rom 
Jefiingnifs, innerhalb der Zeit, für wei- 
he und während der Existenz der Bedia- 
;ungen, unter welchen es versprochen 
srurde. Es erlischt also 1) mit dem Ver- 
auf der Zeit, fiir welche es ertheilt wiir- 
le, *j) mit der Eröffnung eines peinli- 
lien Urtheils «), 3) mit d er Uebef tretung 
vas immer für eines Strafgesetzes, 4) mit 
Lern Ungehorsam gegen die richterliclMi 
^ädung. Es ist ^anz nichtig, wenn ^ 
[urch Betrug erschlichen worden ist 6). . 

a) L. 5* D. de custodia reor. t 
b> Kleinsehrod a. O. §. ^9» 



Zwey- 



/ 



» 



\ 



< ■ 



47« 



f Zv/eylt Abth^iiuiig. 

fToH den Hcliberlichen ErkenntnifsgrÜTideiU 

mJi^ richierlichen Hahdliitigfih hangeii 
Iroii f hatsacheii ab^ aber diese Thatsacheil 
iind ^dt den Richter nur iil so ferne vor- 
handen , als er sie erkennt. Die Gründe 
de^ tichieHichen Erhennens xnäoheil d^^ 
hßr die aSweyte'Bediüguilg der Ausübung 
der Criminaljustiz aus. Es sind diese 
Gründö vort doppelter Art: i) Gründe der 
Vermüthurig — tndicimy 2) Gründe deif 
juridischen Gewifsheit — ^ JBeu^eismiiieL 



. f 



%t8i4 



479 



LJb._.i^. 



Erste ÜnteijabtheiluDg.' 

f^ort deiu Gründen dbr Vermüthung oder von 

Indicien, 

ThoiiiaeNaui Valtelineusis de inJicii«» 
eorumque usu iu copiocceiidis criiniuibas 
liher «iiiguIarU» Ticiui - Regi. 1781. 8< 

J. L. E. Patt mann Dis«. de lubrico indicio« 
rnin. Lip«.'ü785. (iu Opiisc; jür« criiii. |>. 22k^ 

Woltaer Dis«. qaae ßeiiiiologia^ criiiiinallt 
quaedaiii c^piu tractat.^ Hai. 1790. 

Weiudler Aber die Vermathtiügep« Laüdtll^ 

HaiiuüilriiAt von Globig Versuch einer 
Theorie der Wahrscheinlichkeit. 1 It Th£ ' 
Hegeiisb« 1806. 8. 

j. M. Pagano logica de probnbtll applicatA 
a giudizi criiaiuaii. Milauo 1806^ 

JPeaerlein ikhex d. Verinuthungen (in Ödtt« 
ncrs Archi? Bd. IV* Hft. t* nr< i4> 



Hilde Thatsaclie hat G e w i f s h e i t^ wentt 
uns alle Gründe gegeben sind 5 welche iQ 
linsrer Vorstellung die Wirklichkeit der- 
selben bestimmen. . Die ungeipisse £r-» 
kenntniffl hat drey Grade^ 1) dieWahr- 
scheinlichkeit^ wenn mehr Gründe 
für di\S Wahrheit einef Thatsache^ als 
t • gegen 



48o 

j^cgen dieselbe gegebem alöd} a) ik 
Zweifelhaftigkeit, wenn die Gründe 
für dicThatsache den Gründen gegen die« 
selbe ;i?-/f/cÄ sind, 3) die Un Wahrschein- 
lichkeit, wenn wir ti>eniger Gründe^wr 
die Tliatsachei als gegen dieselbe haben. 

^* 54^* 

Der Zustand des Gemüths bey der 
Wahrscheinlichkeit und Zweifelhaftigkeit 
heifst Vermuthung, welche mit der 
Muthmarsiirlg nicht verwechselt wer- 
den darf. Man muthmafst eine Thatsa- 
che, wenn man die Möglichkeit oder 
Wahrscheinlichkeit derselben antiimmti 
ohne sich der Gründe dafiir bewufst xn 
seyn. Der Muthtnafsung geht das Ru- 
then ( Conjecturiren ) yorhen 

$. 546. 

Eine Thatsache^ ivelehe die Ptf* 
muthung für eine andere Thatsache bi' 
gründet y von der die Anwendung ei* 
nes Strafgesetzes abhiingty heifst An- 
zeigung, Indicium^ 'Dieses beatebt 
daher in einer Thatsache y welche den 
Grund für die Wahrheit einer andeniydie 
Anwendung eines Strafgesetzes bestim- 
menden Thatsache enthalt, ohne dafsiii 
derselben alle Gründe zur Tollstäirdigea 
Gewifsheit gegeben sind» Ana Indiciea 

kaoa 



48i 

Ibann Gewifsheit hervorgehen, ein Indi-> 
ciütii selbst aber bestimmt dieaelbe niclit« 

ludtcia auctoris •— iüdicU delicti 

§. 547- . 

Da von einem Indicium auf das Ver-. 
brechen oder dessen Urheber, als auf un- 
bekannte Thats&chen, geschlossen werden 
soll, so müfs dasselbe eine mit diesen ifn- 
.bekannten Thatsachen^im Zusamrhenhang 
stehende Thatsache seyn. So wie nun 
bey einem Verbrechen dreyerley in Be- 
trachtung kömmt, die rechtswidrige Hand-- 
lung selbst mit den dabey vorgefallenen 
Umstanden, die Ursachen und Gründe des 
Verbrechens, endlich die Folgen. dessel- 
ben; sQ giebt es auch drey Klassen von 
Indicien : I. Thatsachen, die als 'Jheile und 
gleichzeitige Umstände der Begehung des 
Verbrechens Erscheinen — concurrente 
Judicien*^ IL Thatsachen, die als Ursache, 
Grund oder Bedingung eines Verbrechen« 
»ich darstellen — untetcedirende Indicien; 
III. Thatsachen, welche al* Wirkung oder 
Folge einer begäiig^nenMissethat erschei« 
Ben ^- subsequenie Indicien a). n 

a) Di<>ite Eiutheiluns? aefze ich au die Stelle der 
gewöhulithen. tRe £int}ieiltin|^ tu gemeine 
und be«oud«re ludicieu (indicia coiurao« 
uU imd propriaj i«t zwar an sich liicht ver« 

Hh wxf- 



/ 



482 



wprllicli, ^s itiuJ abpr alle besond«»re Aii- 
zeigru» welche mau gewöhnlich aut'z'ihltj ]bi 
allgeiiieiueu euthalteu nud lasj:eii sich auf die« 
' fe reduciren, «o wie sich wieder die allgeüiei- 
neu, durch Auvveuduug) iu besondere aoilösea 
lasxpn. Dagegen halte ich die Eiutheiluuf^ iu 
i n d i c i a p r o x i m a und r e iii o t a , so fem 
im Allgeiiif'ineu die eiuzelueu ludicien selbst 
darnach cL'tssiflcirt werden sollen, f6r ganz nup 
passend. Von keiuem indicium l'ifst sich im 
allgemeinen sagen, dafs es iudicioni re- 
lu o t u ni oder p r o x i in n in sey . Deir Grad 
der V^rmuthung* den ein Indicium giebt, 
-laufs lediglich in co^ncreto, aber, wohl rer- 
tftanden , nach allgemeinen and be. 
i;timmteu Recelu berechnet werdeu. 
Catl, der ttbefall hief nur Beyspiele gitbt, 
wie man auch so ziemlich eingesteht» sagt 
«iicset selbst Art« 24« detttlich genug. 

Eine Thätsache^ die tiur aufbin In- 
dicium sdiliefsen lafst , heiTst ein mitteU 
hares Indien [irtd. indicii) und steht dem 
unmittelbaren Indicium entgegen ^ wel- 
ches ohne Zwischenthatsachefn auf den 
Urheber oder das Verbrechen fül^rt. 

§. Ä49- 

Die concurrenten Indicien sind so 
mannigfaltig , wie die Verbrechen selbst 
Ihr Princip ist der Begriff jeden beson- 
deren Verbrecher, durch welchen die ein- 
zelnen concurrenten Indicien, welche zu 
ihm gehören, mitBeyhülfe der Erfahrung 
auCstifinden sind a). Die antecedirenden 

und 






485 

nd suhsequenten Indicieil tollen hier 
ach ihren Hauptklassen Weiter ent- 
wickelt werdeil.. 

* .. . ' 

a} Ein colicurri?nt<eÄ ludicitihi ist i. Ö..^ wirnn \t^ 

iiiaüd zu eiiiier Zeit, wö iiiuttiinarÄlich eiaDipb- 
stahL geschah, etw.'i« uuter dem Rocke v^rhbr- 
gen w^j^trafreiid gesellt»!* worden ist. So sind 
auch die ludicieu , welch«? die P. G. Ö. art. S5v 
5<^. als Aiizciguncen dies Kinderiuordes, jiuf« 
«t^llt, iu diese iClasi;«. i\k zähleü^ 

§. 5ÄÖ. 

Aniecedirende Indi'cien ti) sjnä: %, 
in bestiipmtes sinnliches Interesse icM 
lern einzelnen gegenipärtig i>otgefalU^ 
\en Verbrechen. JDahin giehört 1) eitt 
iffect^ der zu dem gegenwartigen Vw*- 
rechen determiüireh koütitfe, *vtiePeintt^ 
chafi gegen den VerfetÄteii Ä)> JLieb» 
;egen das gedothziichtigte ödeir etitfiihrie 
Alidchen. 2) Wenn für eine Persoö avi^ 
lern begiangfenen Verbrechen ein Vöf^ 
heil entsprang > der so bedeutend WiK^> 
im die Furcht Vor der Strafe überwindet! 
;u können c), 

a) Die V. G. 0. , deir die «önst jsö tin{blf;$^iül?il 
Refchtslehrer hier gefrenlith n;ichfo|gui, setzt 
iiunier uodi besondere Merkm;fl-e >.lx den ein* 
feinen iiididen hiii/u , wiplthe dfen Grad der 
Verinuthung der ludici^fn bestiiiiihen. DiieSet 
ist beV Beyspielen üöth wendig; Siher in 
einer i'heorie fehlerhaft. HitPt inösseu die 
iThatsachen fein und uackt> ohn« alle Beymi* 
schUu^ aufgestellt werden^ Die Stlirke dder 
Schw'iche derselbej;! Mugt Vou der Beorthei« 



j. 



. / 484 

Icriip J^Tseiben nach Jeu folgenden- Regeln ah. 
K^ell «o iiitliCAeu auch allgeiiieme Rcjrein bc- 
(tliniiieu« wann die Indicicu ganz wegtaliea. 

b) .P. G. O. Art. 37. 

' c> P G. O. Art. 25. f. ö. AU BeyÄpiel führt die 
P. G. O. Art. ^6. an, wenn eüie Per»oii mit dem 
heimlich Eriiiordcteu einen c;ror6en Procef« 
hatte. Es i^ehÖreu noch viele andere F'ilU 
hierhar, z. E. wenh die Ehrfraa de« Ermorde- 
ten mit einem Andern , den ^ie ta heuratheii 
Wünschte» iiu Ehebruch Itbt o. s. w. 

II. Eine Neigung zu derjenigen jfrt 
Voll Verbrechen.) zu welcher das gegen- 
urartig begangene. gehört. Diese Nei- 
gung^ist anzunehmen 1) wenn eine Per- 
son Ächon ehemals Verbrechen derselben 
Art begangen oder unternommeu hat, 
oder doch durch den Ruf demselben be- 
züchtigt wird a). Nur mufs der Ruf be- 
stimmt und die Quelle desselben nicht 
grundlos seyn. a) Wenn eine Person 
Verbrochen der bestimmten Art, oder da« , 
ßpecielle, jetzt entstandene Verbrechen^ ! 
aU F'erhrechen , gebilligt hat. Man bil- 
ligi nur die Handlung) die man selbst zu 
unternehmen fähig ist. — Ein mittelha^ 
res b) Indicium ist hier das gegen f^er" ; 
hrecher bewiesene Interesse: wenn man 
"ihnen Beystand leistet , und für sie an- 
ders , als auf dem Wege des Rechts (z. E. 
durch Bestechung) intercedirt oder mit 

ihnea 



485 

. ihnen im vertrauten Umgänge ist c); 
Handlungen, durch welche man nach der 
That einen Verbrecher in dem Genufs des 
Verbrechens ^Ibst unterstützt rf), sind 
als Erklärungeü der Billigung des Ver- 
brechens selbst zu betrachten^ 

a) P, G. O. A.t, s5. $. X. 

b^ Mitte IKar ist die« Indicicini, weil inaa von 
dem Interesse gec;ea den, Verbrecher erst auf 
.die Neiguiij; zu dem Verbrechen und erst von 
dieser »"otdas Verbrechen selbst schliefst. 

O P. G- O- Art. '^5* J, 4. • 

d) 7-.E. Verkauf der gestonleufn. g«?ra ubtmi ©deip 
von dem Kriiiardeteii geuoiumeneii Sachen giebt, 
wenn <!er Th'iter gewifs ist, ein Iiidiciuiii füc 
vd^n Coucurs bey dem cegeiiw'irtlgen Verbre^ 
cheu, und bey künftigen VerbTtrhen derselbea 
Art iRt es Indicic(in, dafs man e.s .selbst begaix^ 
An oder dabey concuirrirt habe. V: G. (X Art. 5o^ 

r 

% 

III Handlungen, aus welchen auf 
den fFilleriy das entstandene Verbrechen 
iegehen zu wollen, unmittelbar i;eschlos^ 
Iken werden ^ann. Dahin gebärt 1) die 
jieusserunsfy das entstandene Verbrechen 
begehen zu wollen, welche eptweder a) 
in der ernstlichen Bedrohung einer Per- 
son a) oder b) in der auf die zukünftige 
XJebertretung gerichteten einfachen Er-ip-, 
klliruog entfaaltea seyn ^anxi« 

M) J^.Q, Q.Alt, iz^ 

$.553, 



486 

§.553. '■ 

Es sin d^ 9)' Handlungen darunter enW 
halten ^ welche zu dem erfolgten Ver- • . 
brechen die KorbereitUTigen sind. Bey- 
spiele sind das Bereiten oder Kaufen von 
Giften , bey einer vorgefallenen Vergif- 
tujig a)y^ das Kaufen tind i&ubereiten von 
WaflTen bey offenbarem Mprd, die Ver- 
heblung der ScbAV Wgerschaft, als Indicium 
des Kindermords, Gebrauch ungewöhnli- 
cher Kleider Vor der That, Vermumraung 
u. s, w. ^us^ den^s^lben Grupd ist es 5) 
ein Indicium, \Y^nn eine Person yor ei- 
tlem Verbrechen ein Benehmen zeigte, 
welches auf das Bewufstseyn eine^ bösen i 
l^or^oif^e,? Sich] iejr^e^^afst^)- flk ' 

a) P. G, Qv Art. 2i7^ - ' 

b^ 2, E, 011 cevvohuliclie Verwirr unp in dem pptrÄ». 
gen» Hfkaiidipuiip nach der Strafe dek Ver- 
brech**n.s, oder nach ^^v\ Mitteln, der Straf« 
I gereclitipkcit 7tt entg**beu u. «. w. Oder,. ii»an 
<ah den Verhrfcher vor der Tbat nach dem Ort 
zu£C»h*>«, wo die That nachher geicchah; da J 
^hiii Menschen begfgiieten, kehrt? er voll Vefi 
IffV^ttiig Olli a,«, wf. 

\ 

I 

§^ 55/i.. j 

IV. Wenp bey einer Person die Se-^ 
iltngungen vorhanden sind> welche äu 
dem vorgefallenen Verbrechen vorausge- 
setzt worden, dahin gehört 1 ) Qegentmrt 

an 



48?. 

|i dem Ort und zur Zeit des begangenen 
Verbrechens a). Aus der ungewöhnlichen 
ibwesenheit von>dem gewöhnliehen Auf- 
Dthaltsort der Person zur Zeit der That, 
nd aus dem Finden der, einer Person 
ügehörenclen Sache an dem Ort des Ver- , 
rechens ä), kann auf ihre Anwesenheit 
n diesem Ort geschlossen werden, ü) 
lesitz.der fFerhzeuge ^ die zur Ausfuhr 
j.ng erfodert wurden, wenn entweder 
ie Werkzeuge an sich, oder in Bezie- 
ung auf die besitzende Person oder den 
hrt und die Zeit de3 Gebrauchs unge- 
öhnlich sind. 

i) P. G. 0. Art. 25p $. «, * 
P. G. 0. Art, 29, 

Zu den fiuhsequenten Iftdicien geho- 
3n If solche That^achen, die als Folgen 
Ines Verbrechens mit demselben in einem 
/zj'^/^c'Ä^/^ Zusammenhang stehen undIL 
jlche, welche mit demselben nachp^y- 
hologiscJien Gesetzen zusammenhängen« 

§. 556. ^ 

Ein subsequentes Indicium der ers,ten 
rattang ist es, 1) wenn sinh an einer P^r- 
on oder an einer mit der Person im Ver- 
hält-. 



'488 

* . ' ■ 

Sialtnifs stehenden Sache, Verünäerungeri 
xeigdn, welche die Wirkung eines be- 
stimmten Yerbrechens seyn können.. So 
fiind "Kleider oder ^Waffen Anzeigungen 
der Todtung a), 3) Wenn eine Per«on 
Sachen besitzt oder besessen hat> deren 
Besitz entweder ati sich b) oder wegen 
der Art des Besitzes c), oder der Lage des 
Beisitzers d) aus einem bestimmten Ver-« 
brechen erklärbar ist. 

«3 P G.O. ArtrsS. 

hj Wie weiA f^^ni BplPiHigten, 7, E. dem Ermor^ 
d^^teii, oder B^.<:'ohlueu» di«* Sachen gehörteu« 
P. G O. Art. 38. 

t) W^^iiü z.B. ein*» Pf^fxon Sachen ftu uiigewöhu^ 
liehe Orte vetJUteckt hat'. 

iS^ Dahin gehört «chiiplle« Refchw«rd<>n» o<J<»rffro- 
fS'T Anfwaud , ohue AaU ein rechtlicher Tittl 
^es Erwerh« bek;<mit i&%. F. G. 0. Ai't. 3^^ 

• 

% 

§' 557. 

Indicien, welche als Folgen eines Ver-i^ 
breqhens mit demselben in einem psycfio^ 
logischen Zusammenhange stehen, sind 
solche, die auf das J?^t^2^^*f»'Ki? der be- 
gangenen That selbst schliefscn lassen. 
Sie theilen sich in Indicien, welche das 
Bewufstseyn des Urhebers selbst, und in 
solche, welche das Bewufotseyn eifies drit« 
ten von der Thät, erkennen lassen. 

§.558, 



* i. 



489 , 
§: 55«, . 

iy Die Anzeigungen, welche auf das 
>BewuCstseyn eines Subjects als Selbstur^ 
hebers^ der Th^t schliefsen lassen ,* sind . 
e) das Gestundnifs einer Person , dafs sie 
ein, Verb rechen begangen habe, voraus- 
gesetzt, dafs dasselbe nicht die Elfgensehaf- 
ten hat, welche juridische GewiCsheit be- 
gründen a). b) Unabsichtliche Hand'^ 
iungen oder Unterlassungen ^ welche 
Zeichen eines busen Beyrufstseyns sind, 
c) Absichtliche Handlungen^ die zur Ab- 
wendung der Folgen dienen, welche durch 
die? Gesetze an Uebertretungen getnüpft 
sind. Flucht b)y versuchte Verhinderung 
der öfientlichen, auf Verfolgung des Ver- 
brechens gerichteten Handlungen > durch 
Bestechung, Gewalt u. «. Wt 

a) P. G. O. Art. 32, 

h) P. G, O. Art, aö. J. 7, 

vi) Als Anzeigung, welche das Be- 
wu&tseyn eines dritten von der That 
erkennen lafst, kommt besonders die Aus- 
sage von Zeugen in Betrachtung, voraus- 
gesetzt, dafs dieselbe nicht die Eigenschaft 
ten eines vollen Beweisen hat a). Die / 
Aussage eines Mitschuldigen «1^ Zeugnifs» 



490 

ist zwar von geringerem Gev?iclit, gilt 
aber an sich als Grund der Vermut hang i). 
Eben so die Aussage des Beleidigten 
selbst c). 

R) P. G. O. Art. 3o. 

b) P. G. 0. Art. 3i. 

c) P. G. Oj^Art. 32. 

§, 56o. a. 

Die Stärke oder SchwUche der Indi- 
cien hängt ab I. von ihrer Zahl; je mehr 
indidrende Thatunistände susammentref' 
fen, desti» stärker ist der Verdacht: IL von 
ihrer Beschaffenheit an nnd für sichj je 
näher der indicirende Thatum^tand mit 
der Conclusion zusammenhUngti je kür- 
zer also die Schlufsreihe ist| durch wel- 
che der Verdacht begründet wird , je ge- 
nauer nach der Erfahrung das Indicium 
mit dem Verbrechen oder dem Verbr-echer 
verbunden ist, desto dringender ist das 
Indicium: besonders aber III. von dem 
Vi'rhäHni&se derselben i)zu andern 9ün- 
currirenden Indicicn und a) zu den Gegen" 
indicien {Jndiciis innocentiae^ , und end- 
lich IV. von dem Beweise derselben. 

§. 5f3o. b. 

Was das Gewicht der Indiciep der 
Relation nach (^•äb*o«a. III.)— und zwar 






\ _ ■ - 

i) in Beziehung auf andere concurrirenda 
Indicien anbetrifft, so ist die Regel, je 
mehr sie einander uiiter^tützenydesto star- 
ker sind sie« Sie unterstatzen einan-, 
der, a) wenn der Zweifd in dem einea 
gehoben wird durch das andere, und b) 
wenn sie einzeln verschiedene Thatura- 
stände enthalten , v^'^elche unter sich wie- 
der in Vorbindung stehen und in so fer- 
pe alsTheile eines Ganzen erscheinen a)* 
a) Im Verhältnisse zu den Gegenludicien 
gilt die Regel : je mehr Gründe dem lo^ 
diciuui entgegenstehen und je stärker die-, 
se sind, dest;o mehr wird der Verdacht 
geschwächt j d«^gegen steigt derselbe ia 
dem Verhältnisse, in welchem die Gegen- 
indicien an Zl.ihl und Gewicht c^bnehmeiif 

a) 2. B. A war Feiuti de« Erinurdetf u — er hat 
diesem pedroht — aiii T.in;e d»-r EJrTnorduiip war 
A ^>**y in»» — die Kleider its A «iiid blutige 

h) P, Q. 0. Art. iS, 

Die Gesenindicien können do^^peltet 
Art seyn; lydirecte Grunde der Verrau-** 
thung des Gegentlieils von demjenigen , 
was aus den Anzeigungen geschlossen wor- ' 
den ist — ^ 'Cöntrad'tctorUcIie Gegeniiidi^ 
den. Diese bestehen in erw-lesentil oder 
M'ahrscheinlicben! Th^feachen, welcl^e auf 

d^$ 



y 



4Qa 

das Gegeniheil schliefsen lassen d). ä) 
Ihdirecte (rriinde, d. i. solche , welche 
die Möglichkeit des entgegengesetzten 
Sehlasses begründen, es also unmöglich 
xoachcn^ uus^ohliefsend nnd nothwendig 
. Ton der gegebenen Thatsfache auf das Ver* 
brechen oder den Urheber zu schliefsen«-* 
Contrare Gegenindlcien 6), 

ä) Weun z. E. jd er durch ludicien pravirtc , aU 
be^ouders rechtlicher JVIeu.'Jch bekauiit i«t» 
weuu gar kein Grund denkbar i»t, aas weK 
chem er das Vfrbreclieii hatte begeben Röuueu» 
wciiu wohl gar das Verbrechen Äcinein bekauu« 
teu «inuiichen Iiitere««e w!der/:pricht , weujt 
etwa der jgriiiordete der Wohltb'iter dej; Gra- 
virten war, und dieser durch deu Tod in \h\h 
alle Uutersttitzuag verliert, 

b} So können z. £. die mit Blpt befleckten Kleiw 
der eine andere Ursache als Äe\\ Mord haben , 
HO llfst sich der Besitz gestohluer Sachen auch 
aus dem Ankauf und andern Gründen erkl'i- 
ren, so kann die Entfernung von dem Ort de« 
^Verbrechens aus Gf-sch'iften , an» Furcht vor 
Schuldlosem Gefinguifs u. s. w, entspringen« 

$. 562, 

Pas Verhaltnifs der Indicien zu den 
Gegemndicien begründet (nach §. 566. b.) 
zwey Hauptstufen des Verdachts: L ein 
dringender Verdacht ist vorhanden ^ 
ti^enn in den Indicien mehr Grund für 
die nus ihnen abgeleitete Thatsache ent^» 
halten ist, als in den Gegenindlcien^ für 
das Gegentheil. In die)^ni JPalle machen 

In- 



Indicien einen halheti Beweis 9 der alao 
mit der fVahrscheinlichkeit eintritt. Es 
ist dies der Fall; i) wenn die cpntradic-» 
torisvhen Gegenindicien an Zahl undGe^ 
Mricht geringer sind a) ; 2) bey contrii^ 
'ren Gegenindicien, wenn sich die gege- 
bene Thatsafche zwar aus andern Ursa- 
chen , als aus dem Verbrechen , ©der das 
Verbrechen aus andern Gründen, als aus 
den gegebenen graVirenden Thatsachen 
erklären läfst, jedoch mehr Gründe vor- 
handen sind zum Schlufs auf .dc^s Verbre- 
chen oder «die bestimmte Person, als auf 
das Gegentheil. 

a) Mau denke sich: der Freund und Wohlft'iter 
^ von B. wird ermordet. B. war um die Zeit dt« 
Morde« tey ihm, gleich nach der That ent- 
fernt er *ich, mau weif« nicht wohin, und 
«eine Waffpu, die mau findet, siud mit Blut 
hefleckt. Hier v^rhilt «ich das directe Gegen« 
indiciuiu zu denlndicien, wie i zu^. 

§• 565» 

!!♦ ßin tndicium heu>irkt ttUT etii-^ 
f ernten V erdacht >, wenn die in defnseU- 
ben enthaltenen Gründe den Gegengrürt^ 
den gleich sind^ wenn also dem Indicium 
ein gleiches contradictörisches Gegenindi-« 
dum entgegeösteht u)^ oder nicht mehr 
Gründe da sitid^ um aus der gegebenen 
Thatsache auf das Verbrechen) als auf dtti 
.Gnenftdl XU «lUi.6«. i). , ■ 



t 



^ N 



494 



a) Eine Per Jioh war au dein Orf iinc! tnx Zeit der 

Tha,t g'»geiiw*irtip: ali€iu nach ihrem beKaun-> 
tcu rechtliche^ Charakter/ lifst «ich ein «olches 
Verbrechen gar nicht erwarten. £iu£ ist ge. 
gen Eins. . ' 

bJ«Mau weif« 2. E. weiter inchfÄ, al« eine Person 
* hat «ich nach der Tbat entfernt: diett kauu 
' ' aber «owohl ge«cheheii «pyii , wegen Gesch'if- 
ten, al« auch wegen der Furcht vor eiuer Cai- 
siiinalniitersuchang bey fliler Unschuld. Mau 
hat nicht luehr Qrnnd auf das eine als auf das 
andere zu schliefsen. Gleichwohl i.^t die Ei^t- 
feruung ihrer Natur nach ein Grund der Ver- 
luuthungy weil auch das Verbrethen zu den 
£rkriruugsgründen dieser thatsache gehört. 

Die Starke der Indicietl liaugt auch 
yoti dem Beiveis derselben ab (§. 5ßo. a.) 
I^fämlich I. ein tndicium hatirt den aus 
ihm an sich hervorgehenden Grad des 
f^erdactits nur dann begründen-^ wenn 
es selbst i>otlsiändig erwiesen isL iL 
Ist das Indicium jiicht vollständig erwie^ 
seti) so sinkt der aus demselben an 
jsick hervorgehende f^er dacht un^ so 
viet^ als an dem poliert Beweis der An^ 
Zeigung mangelte 

§. 5ß5. 

Ein tndicium perlieri alle Kraß: 
:l) wenn eineThatsache erwiesen ist, aus 
welcher die UnmögÜehheii der Begehung 
des Verbrechens durch die gravirte Person 

er*- 



49« 

erkannt wird ; "2) wenn (Jürch eine That- 
sache der ganze Grancf der Anzeigung auf- 
gehoben wird «);< 3) wenn die Gegen^ 
gründe das Indicium vollhormnen über-- 
wiegen j HAe ffahrscheinlichheit also auf 
tlie S^ite des Gegentheils- tritt} 4) \^enn 
die Unwahrheit der grayirenden Thatsa- 
che selbst erwiesen istj 5) wenn unter 
verschiedenen Judicien das eine dem an- 
dern logisch -widerspricht j in welchem 
Falle sie sich Wechselseitig zerstören, 

a) Eine Per«on z. E. entfernt «ich nach begange- 
ner That; aber iiian erfährt, daf« «ie wegen 
bestimmter (^esch'ifte sich entfernt hA|» a.s, w. 



f 



• * .1 • "1 



Zweyie 



49(S 



Zweyte Unterabtheilung. 

Von den Gründen der vollen GewifsheU tol 
von den Beweismitteln* 



jT 
"— •• 



Erstes Kapiteü 

Von dem Beweis und den Bevoeismittth 

überhaupt* 

JfcWalravcn, de probation. Härder. 1982. 

Joh. Fn RaiifTt über den Beweij in peuL 
Sachen. Freyberp 1601. 

Kl ein sehr od Qrniidzflge der Theorie TOO 
Beweisen iu peiuL Sachen. (Archi? IV. \ 
11 r. 4.) 

S t a b R 1 Aber den Thatbeitand der Verbrecheiii 

Witteab. x8otf. 

C. Mittermeier fheorie de« Beweise! i> 
peinl. PfüCesse. I. Tbt Mannheim 1809. 

Klein aber den ^ari«ti^ben Beweis (in du 
Aunalen Bd. XXIV. S. 390 



f ^66. 



XJeweis im ipeiiern Sinn ist der ih 
hegriff der Gründe für die ff^hhrheit 
miner ThaUache. Sind alle Grunde fo 
die Wahrheit einer Thatsache ^alUtü^ 



\ 



dl^ gegeben, ho cUfs vollkommne Gewlfs-i 
heil dadurch begründet wifd, so entsteht 
der Begriff von Beweis im engem Sinnen 
Nur in der weiteren Bedeutung dieses 
Worts ist eine Unterscheidung in voll^ 
stundigen und unvollständigen Beweis 
{^probm plena — minus plena ) inöglich* 
Jener ist durch den Begriff von Beweis ini 
engern Sinne bestimmt ; dieser setzt einen 
.Mangel an den zur vollständigen lieber- 
jteugung erforderlichen Gründen voraus» 

1. Prob.itio «emipleiia»— major —- miuor« 

2. Käustlicher — uatärliclier Beweü. . 



f 

Ber Beweis in Strafsachen zerfallt rücfc- 
«ichtlidh seines Gegenstandes und Zwecks 
indenAnschuldiguBgs-BeweisfBe- * 
weis im strengsten Verstände) und in den 
En t schul digüngs-Be weis (Gegenbe- 
weis). Jener hat solche Thatsachen zum 
Gegenstande, welche die wirkliche Au- 
- Wendung des Strafgesetzes (die Verurthei- 
lung) als rechtliche Folge bestimmen; 
'dieser hingegen solche, die entweder alle ' 
-Strafe, ausschliefsen oder eine mildere 
Strafe begründen« . 

li f 568, 



49» 
§. 568. 

A. Der Anschuldigungs^Beweis 
hat mit GewiCsheit darzustellen I. die Eid' 
stenz einer That, welche an «ich unter 
dem BegriflF des ani;eschuldigten Verbre- 
chens steht (TAatbestand d: f^erb.); II. 
dafs der Angeschuldigte diejenige Person 
sey, welche^ durch jene That wider das 
Strafgesetz gehandelt habe (Subject der 
That). Diese Gegenstände erschöpfen 
den Anschuldigungsbeweis» Alle andere 
Thatsachen, welche ungeachtet derbewie- 
senen Uebertretung und des Subjects der- 
selben die Strafe überhaupt, oder doch die 
ordentliche Strafe ausschliefsen können a)> 
gehören zum Gegenbeweis ; damit daher 
auf die ordentliche Strafe erkannt werden 
könne, braucht nicht zugleich die jibu^s- 
eenheit solcher entschuldigenden Umstün- 
de durch positiven Beweis hergestellt sn 
seyn, sondern es genügt die Nichtexi^ 
stcnz des positiven Beweises von der 
Anwesenheit solcher Entschuldigungs* 
grünch b) und so gilt als Regel: wenn 
das Verbrechen an sich und das Sub^ 
ject der That erwiesen ist, so findet 
die Strafe des Gesetzes jinwendufigy 
ti^enn nicht aus besondern Beweisgrund 
den das Daseyn solcher Umstünde 
sich ergiebt, welc/ie deinungeacfitet aU 

le 



t . 



499 

i 

le oder die ordentliche Strafe • aue^^ 
. schliefaen. 

a^ z. B. bey hergestelltem Todüchlag die Nuth« 
wehr, bry hergeÄtellter Eatweudaag die Hau* 

§ersnotb» .die blofi« Fahrlässigkeit, Maugel 
er Zurechüuug, milderude Umstände etc. 

b} Die Nichtexistenz solcher Entschalc^i- 
g«ng«grüude ist aber im luquisitious - Procef« 
nur däuu gewifÄ* wenn der Richter alleS ge* ' 
^ thau hat , \vx ihre Existeui zu erfahreii« 

§. 569* 

Von dem Anschuldigungsbeweis gel- 
ten übrigens noch folgende Rechtssätze: I. 
derselbe mufs volUtandig seyn (volle Gc- 
•wifsheit, geben) sowohl rücksichtlich des 
Thatbestandes, als auch des Subjects der 
That, um V^rurtheilung in Strafe zu be- 
gründen: IL Rücksichtlich der Beweisar-^^ 
teriy welche die rechtliche Gewifsheit geben 
können , ist zwischen dem^ Thatbestande 
selbst und dem Subject der Schuld zu un- 
terscheiden; nämlich i) der Thatbesiand 
kann auf jede Weise, selbst durch hünstlU 
cÄ^/iÄ«'^i'«(äusIndicien)dargethan wer- 
den a), da hingegen a) das Subject der That 
nur durch einen nichthunstlichen Beweis 
(Betenntnifs oder Zeugnils). juridisch er- 
wiesen werden kann &), ohne Rücksicht 
auf die Gröfse des Verbrechens c), oder die 
Art der zuzuerkennenden Strafe d\ 



6Ö0 

a) P. G. O. Art. 147. „Item nö eiaer getcBb 
i, wird und über etliche Zeit heruach »ti 
„also du Ca zweiffclich w'ir, ober 
„ geklagten Streiche halb gestorben wer. 
„uit, "iu solchen FäHeu ^ mögen b( 
5, Theil Kundschaft zn»^ Sjiche dienstlich 
9,Un, Qud JEolleu dcch sonderlich die W 
„ 'irzt der Sach verständig und andere P« 
„nen, die d.'< wissen, wie sich der gestor 
,, nach d^iu Schlagen unaRuriior g«>halteu 
„zu Z-ugen gebtaucht weiden etc." V 
S t ä b » 1 über den Thatbestand der Vcrbre 
etc. Thl.II. Abschu. IL $. 1^55 — 373. 

h) V. G. O. Art. 912. „Es ist z« merken» dafs 
9, III and auf einiger ley Auzeigunc, Argw 
„ WAhrzpichen, oder Verdacht, endlich zu ] 
„ lieber Strafe soll verurtheilt werden, sou 
„ allein peinlich mag mau darauf fragen 
„ die Anzeicjuug geungsam ist. Denn «ol 
^, mand endlich zu peinlicher Strafe verurt 
„werden, das mnis aus eige n Beken 
,, oder Be Weisung (wie an andern Ei 
,y dieser Ordnung kl'irlich fanden wird^ gei 
„hen, und nicht auf Vermathun^ oder 
„ zelguug.'< cf. Grolman m\t andern Ret 
lehrern will hier blos die Behauptung üu 
es sollr» nicht auf blofsen Verdacht ges 
werden. S. Bibliothek I. Bd. i. St. S. 169. 

C^ Bey gerinperu Verbrechen soll diese Regel 
ne Auweiiduuc: finden. Boehmer ad d 
20V Q. 114. Obs. 1. ad art. M. 5. <5. Der j 
druck des Art: „peinliche Strafe** k 
nichts heMreisen « da in der Carolina , |>eiiil 
Strafe, mit öffentlicher Straf« gieichbe 
tend ist. 

ä) Man soll nach den Praktikern^, auf eine a 
serordentliche Strafe bey könstlicl 
Beweis erkennen dürfen, rf. Meii9-ter j 
pr. lur. er. J, 426. Die P. G. 0. <Jagt aber 

femein, es sollte auf keine peinl. d, i. 
entliche Strafe erkannt werden. 



5o€ 

$. «70. 

B. DerEntßchuldigungs-BeWeia 
ist I. directy w^nn er unmittelbar gegen 
den Anschuldigungsbeweis selbst gerich- 
tet ist, indem er das Gegentheil von den 
im Anschuldigungsbeweis enthalteneu 
Thatsachen darthut: II. indirect^ so ferne 
er solche Thatsachen zum Gegenstande 
hat, welche die aus dem Anschuldigungs- 
beweis hervorgehenden rechtlichen Fol- 
- gen aufheben (Einreden), indem sie ent-- 
weder i) alle Strafe oder a) einehUrtera 
Strafe abwenden. 

Der Entschuldigungsbeweis kann I. 

^ durch jedes Mittel, selbst aus Kerrmjfrr 
thungsgründen auf hünstliche Art ge- 
führt werden a) ; II. da die Verurtheilung 
in Strafe Gewifsheit der Schuld voraus- 
setzt, so folgt, dafs auch ein uavollstun-» 
diger Entschuldigungsbeweis zum Vor- 
tfieile des Angeschuldigten wirke, sobald 
derselbe bis zur ff^ahrscheinlickkeit ge- 
bracht ist. Ist nämlich i) der Entschul- 

■ digungsbeweivS direct, so wird dadufch 
selbst der vollständige Anschuldigungsbe- 
weis unvollständig, weil er in dem Grad 
an Gewifsheit verliert, in welchem fiir 
das Gegentheil Wahrscheinlichkeit vor- 

handei^ 



^- . 5oa \ 



hanclen ist^ s) geht der indirecte Gegen- 
beweis auf eine *die Strafbarkeit selbst 
aufhebende Einrede, sd sind, wenn diese 
bis zur Wahrscheinlichkeit gebracht ist, 
mehr Gründe für die Straflosigkeit, als für 
die Straf barkeit vorhanden, es kann daher 
aus die.sem Grunde kein Strafurtheil er* 
foliTenj 3) geht der indirecte Gegenbeweis 
auf einen mildernden Umstand, so schliefst 
aus gleichem Grund die Wahrscheinlich- 
keit der mindern Schuld die rechtliche 
Möglichkeit einer härteren Strafe aus. 

^) Denn die P. G. O. art 22. spricht blos von dem 
Beweis zur Verurtheiluug. 

Ein vollkommner künstlicher Beweis 
entsteht aus einzelnen Gründen der Ver- 
snuthung. Es wird hier eine Concurrenz 
mehrerer Vermuthung^gründe vorausge- 
setzt, welche, nach der Erfahrung, alle 
überzeugenden Gründe für die Wahrheit 
der Thatsache in sich enthalten. Dieses 
ist der Fall, w^enn i) gar kein directer 
Grund gegen die angenommene Thatsache 
und auch ö) kein bestimmter (auch nur 
hypothetisch anzunehmender) Grund vor- 
handen i>t^ der eine andere zusammen« 
hangende Erklärupgsart der zusammen- 
treffenden Umständen möglich machte a). 

O 



5o3 

a^ Die Möglichkeit der «n^egex^gefiefzfen Cr« 
krirung ist also nar aasgescklofisen.; die 
Denkbarkeit und Möglichkeit dea 
Gegenth<^ils «elbit aber wird durch kei. 
neu Erfahr ungfil>eweis, auch nicht darch den- 
u^ichtküufitiichen aofgehob^ü, 

§. 57J.' 

Die Beweismittel y aus welchen ein 

finkünstlicher Beweis hervorgeht, sind i") 

Ocularinspection und Gutachten der 

'J^urhstverstundigeriy 2) Zeugen^ 3) Docu^ 

jnente^ 4) Aussage des Angeschuldi^sru 



% 

I 



Zwcy- 



5o4 

mmmmmmmtm n m 



Zvreytes Kapitel« 

a 

ybn den einzelnen BeweismiUeln irlshescnäere^ 



o 



^. 574, 



cularinspection (Augenschein) 
ist Erforschung der sinnlich gegebenen 
JUerkmale eines Gegenstandes durch ei" 
gene Sinnenerhenntnifs des Richters* 
A\h unmittelbare £rkenntnt£s hat sie den 
Hang vor allen denen Beweismitteln^ wel- • 
che nur eine mittdbareErkenntnifs gewah- 
ren (Zeugen und Aussage des Angeschul- 
digten). Setzt indessen die Erforschung 
und das Erkennen der Merkmale eines 
Objects die Anwendung einer Wissen* 
Schaft oder Kunst voraus, welche nicht in 
der Sphäre der Kenntnisse liegt, die einem 
Richter als solchem zuzumuthen sind, so 
mufs der Augenschein unter M itwiirkung 
beeidigter Sachverständigen eingenommen 



8oS .' 

Verden, Ist ein Gegenstand nach Regeln 
iner besondern Wissenschaft oder Kunst 
u beurt/ieileni so geschieht die Beurtheir- > 
ang d u r ch ein G u t a c h t'e n der S achver- 
täridigen. 

i£lein.«c)iro^ Aber den Beweis dnrcli Anj^eq. 
«chein nud Knustverstindige. Iiii Archiv Bd.'V, 
St. 3« nr, j. 

§•575. 

Eine Person ,' die ihre Erfahrungen 
^rJcenntnife von einer ^ eine andere Per^ 
on betretenden^ Thatsache gerichtlich 
ussagty heifst ein Zeuge «). Die Grund- 
itze von der Zuliissigkeit und Gültig- 
eit der Zeugen überhaupt sind auch 
ier voUkümmen anwendbar 6), nur 
lit dem ünterschjed, dafs auch ungiil-* 
ige : ?Ieügen abgehört werden können , 
im dem Richter Stoff zum weiteVn Nach- 
orschen zu geben, und dafs die Eides-« 
nündigkeit auf zwanzig Jahre festgesetzt 
st c), 

^^ Strecker de quslitate testium ad prob, crinu 
productor. Erford. 174-7. — Klein^chro^ 
ilbpr dei\ B^wei« durch Z«>ti£Cen (im Arcbi? 
Bd. VI. St. 3. Bd. VII. St. ii.) 

b^ lieber die Zuta«5;ic;keif des Dendncianten,-- 
Klein«chrod Di«5, de delatoraiii in caaj?a 
criiniiKÜi tpstiinuuio. Wirc. 19S9. Dput.sch ii| 
d. Abh/indl. aus dem peiul. R. iiud Proc^ 
Tbl. I. Nr» 6. 

<} L. sio« JD. de tfstiboj», 



« \ 



5üß 

§. 578. 

Zwey vereidete über alle Einwen- 
.dang erhobene Zeugen geben vollen Be- 
weis füreine jede Thatsache, welche Ge* 
genstand ihrer einstimmigen, durch eige- 
ne SinnenerkenntniCs begründeten ^ Aus- 
.ßage ist. Die Aussage von vier oder meh- 
rern verdächtigen Zeugen kann nie gegen 
einen Angeschuldigten als voller Beweis 
gelten, weil ein solcher Beweis ein 
künstlicher Beweis aus Indicien seyn 
iivürde (§. 07a*). 






§.577. 

Durch Zeugen kann y ausser andern 
Thatsachen, vollständig bewiesen werden 
1) der Thatbestand des Verbrechens, so 
ferne dieser ein möglicher und wirklicher 
Gegenstand der Sinnenerkenntnifs der 
Zeugen war a)^ a) die Person des Ver- 
brechers, wenn er von den Zeugen, durch 
eigne Sinnenerkennlnifs, als ThUter er-^ 
kännt worden ist. 

ü) Auch, unter Umfit'iändpn, der Thatbestand der 
Tödtung. Wenn Zeuejen HuasH^en, dafs A. 
dem B. den ^onf heruntergehauen habe und 
sich gegen die Zeufreu nichts erinnern Vifst, 
wo i5t dann der Rechtsgrond', der uns 
hier nöthigte den Thatbestand derTödtang al» 
junvollstandig erwiesen^ zu betrachten? Vergl. 






m 



»<>7 

iiiffbejson^ere St übel vom Thatb««taiid der 
Verbifeheu^ ThL IL Abachu. XI. |. 335. sqq. 

§.578. 

Docüment ( Instrument ) ist im 
'^eitern Sinn jede Sache , iffelche durch 
Anschauung unmittelbar die Existenz 
ine^ Pactums heweifst. Im engern Sinn 
ersteht man «darunter das ff^erk einen 
^ersonj in so Jerne daraus unmittelbar 
ine Tfiatsache ertannt u^erden kann a). 
5s giebt schriftliche und nichtschriftlicho 
)ocumente. 

ft^ Den weitesten Sinn verknüpft damit da« Rom. 
Recht. L, I. D^ de Ade in^trüiiientoram. — 
Tob. Jac. R^inbarth Dies, de eo, quod 
circa probaiioneiii delicti per docomenta ]. e, 
Erf. 1732, Klein«chrod über den Beweis 
darch Urkunden Jn peinL Fiiien. (Im Archiv 
Bd. V* Stck. 2. nr. 3.) 

§• ^79. 

Durch ein Docüment kann bewiesen 
^vr^rden 1) der Thatbestand des Verbre- 
chens, wenn durch das Docüment die 
rhat selbst begangen wurde, 12) das Sub- 
ect des Verbrechens mit dem Verbrechen 
lelbst, wenn das Docüment Thatbestand 
ies Verbrechens und der Urheber dessel- 
ben gewifsist, endlich 3) ein Indicium, 
wenn die Anzeige eines Verbrechens den 
[nhalt desseltj^en ausmacht« 

' §• S80* 






) 
r 



5o8 



f 



f 58o. 

Was dio Frage betrifft, unter Wel- 
'cher Bedingung ein Document beweise? 
so kommt es auf zwey Rücksichten an: 
L soll durch dasselbe blos ^as corpus de^ 
licti oder ^in blorse.«? indieium delicti 
(nicht zugleich auctoris) erwiesen wer- 
den, so ist dazu die blofse Reflexion des 
Richters aiif das Document, ohne ^ine 
Jiöhere Beweisführung, Innreichend. Soll 
aber IL gegen eine bestimmte Person 
Verdacht oder Beweis des-begangenen Ver- 
brechens dadurch T)egründet werden, so 
postulirt die Beweiskraft des Uöcuttients 
einen höheren Beweis, nämlich den Be- 
weis der Autorschaft desjenigen, gegen 
den dadurch* etwas bewiesen werden soll 
(jprobatio veritatis documenti)^ welches 
durch eigne Recognition, durch Zeugen» 
oder durch. Vergleichung der Handschrift 
mittelst vereidigter KunstyerstUndfigen^ 
geführt werden kann, . 
« 

§. 58i. 

Ist I. die Urkunde das corpus delicti 
selbst, und ist die fVahrheit des Docu- 
ments vollständig erwiesen , so ist das 
Verbrechen selbst und, dafs die bestimm- 
te PersQA Urheberin desselben «ey, voll" 



5o9 

ständig hewiesen. IL I^t' der' Inhalt des 
Documenfs eine Anzeigung ^ so hat 6s, 
wenn seine fPahr/ieit vollständig erwie- 
sen ist, zum Beweis des Verbrechens und 
des Urhebers, so viel Kraft, als das In-» 
dicium, das seinen Gegenstand ausmacht. ' 
III. Ist die jrahrheit der Urkunde nicht 
vollständig erwiesen, so kann» sie für das 
zu erweisende Verbrechen nie mehr als 
liöchst^ns einen halben Beweis begründen. 

Unter Aussage (noch nicht J?^- 
Ttenntnlfs^ des Angeschuldigten ist je- 
de Erklärung seiner Gedanken über ei-^ 
ne auf die Uebertretung sich beziehende 
ThaUache zu verstehen. Sie zerfallt, 
nach Verschiedenheit ihres Gegenstandes 
lyin das Bekenntnifs, Gestaridn.ifs 
(confessio)^ die eigne jErklärung des 
Verbrechers , da/s er die strafbare 'Thai 
begangen habe a) und 's) in die^ Aus- 
sage schlechthin, wenn er sich über ei- 
nen andern umstand erklärt. 

a) et'. Fr. Willenbf^r^ Di«s. de ineificflci Cri- 
juinis confe«sioiie. Gedan. 1721. 'HeinecciniS 
Opu«c. Ex. i-?. Kleiufichrod tiber das Ge- 
. stäirduifSj als Beweismittel m peiul. F'illen. 
(Archiv Bd. IV. Sf. 4. nr. ^,) Tittiuana 
«her Gest'andnift und Widerruf iu Straisacheu* 
Halle 18 10. , . . 

§. 685. 



9im 

§. 583. 

Das Geständnini ist qualiflcirt^ w 
es durch einen Umstand beschränkt w 
der alle, oder die ordentliche Strafe a 
sehliefst a). Ihm .steht das r^i/s^^ um 
wundene Geständnif^ entgegen. 

Coiifei:sio jodicialis — • extra ja Jicialis. * 

a^ Fr. d^ G raffen Diss. de c«iafeasione qa 
cata.'Gotf. i^^. Gquiier Handbach do 
jnemeiA Proce&ses. Bd. IV. nr. 44« 

$. 684. 

Die Aussage eines Angeschuldigl 
•o ferne sie eine ihm vortheilhaft^ Tl 
Sache zum Inhalte hat^ kann als so! 
keine juridische Glaubwürdigkeit hat 
Erklärt .sie aber einen dem Angeschuh 
ten nachtheijigen Umstand , so' kann 
vollen Beweis begründen. Nur mü« 
Gründe da seyn, anzunehmen: 1) c 
der Aussage nicht eine Täuschung derS 
ne oder ein Mifsgriff der ürtheilski 
«um Grunde liege, 3) dafs der Angesch 
digte nicht, um die Strafe zu leiden^ o 
aus andern Ursachen wissentlich eine i 
nachtheilige Aussage thue. Der F 
zieht j der als Princip der rechtlichen ] 
urtheilung eines Bekenntnisses in Cii 
'aachen zum Grunde liegt ^ kann ni 

Pr 



X . ^ 



Sil \ 

Princip <}e5 Bekenntnisses In Criminal«** 
Sachen seyn. 

§.585. 

I Durch Aussage de^ Angeschuldigten 
kann erwiesen werden 1. der Thatbe^' 
' stand des J^erbrechens a) , und zwar ei- 
nes jeden b), wenn (vermöge §. 5>84.) 
i) sich eine vollständig befriedigende und 
erwiesene Ursache zeige, warum der 
Thatbestand des gegenwärtigen Verbre- 
chens auf keine andere Weise erkennbar 
und a^ sonst noch Gründe vorhanden 
sind, welche die Glaubwürdigkeit der 
Aussage bestimmen, wohin gehört, dafsa) 
der Angeschuldigte den bestimmten Grund 
der Erkjenntnifs der ausgesagten Thatsa- 
chen und die einzelnen. Merkmale dersel- 
ben angebe, b) die Aussage nicht mit sich" 
selbst und c) nicht mit andern erwiesenen 
Thatsachen im Widerspruche stehe c). 

z) Vergl. Stäbel vom Thatbestaude derVerbre« 
cheu Tbl. II. Abschn, IL J. 314 — 335. 

b^ Näcb der Meinani* der Praktiker «oll die* Aat« 
«acenie eine solcbe Gewifsheit de« Thatbe«tan- 
'des begräudeu, welcbe zur Zuerkeuuoiig der 
Tode,SD träfe hinreicht. cf, Quistorp 
Tbl. I. {. 6Si. .X 

c) Dabin gehört unter ai^dem , ein FtÜ bey 
Strubcn ThL ly. Bed. 171. 

$. 586. 



\ 
i 



/ 



5t% 

ۥ 586. 

Der vorzüglichste Gegenstand der Ans* 
«ag^ ist II. Aaa Subject der That. Die 
' Aussage, die dann Beienntnifi heif^t 
(^. 58a.) setzt ebenfalls gewisse recht- 
liche Bedingungen voraus, wenn sie ei- 
nen voJlen Beweis begründen soll und 
beifst dann, wenn sie alle diese Bedin- 
gungen erfüllt, ein rechtsgültiges Jffe- 
henntnißt {confessio legitimci). 

' §. 5^7. 

'Ein rechtsgültiges Bekenntnifs (§. 
Ä86.) erfodert i) Gewifsheit des Thatbe- 
. Standes; diese Gewifsheit mag nun durch 
die Aussage (§.^ />85.) oder durch andere 
Beweismittel bestimmt seyn. Dasselbe 
mufs s) vor gehörig besetztem und com- 
peientem Gericht, 3) mit Bewufstseyn, 
trey und ernstlich, dabey auch 4) um- 
ßtlindlich und 5) ohne eipe wahrscheio- 
liche Einschränkung abgelegt seyn, end- 
lich aber 6) mit sich selbst und andern 
erwiesenen Thatsachen zusammen$tim-> '. 
jnen. Ein Bekenntnifs wirkt unter die- 
sen Bedingungen einen vollkommenen 
Beweis, auf welchen jede Strafe erkannt | 
werden kann. JSin nicht rechtsgültiges 
£ekenntnifs kann nia vollen Beweis 

, Wirkea 



\ 



• \ 



* ^ ■ ■ 

^rkeri 'üiid in keiüer Art yoii Strqfh 
berechtigen^ ^ 

i, Vau cleiki aüMer^iericbtUch^n quäUftcirteH nni, 

is: Voii d^iii Widerruf, des (Glest'iudiiisiieA. cf. 
Kieiu.peiiil. R^^cht $•• io5t Diessipu Rechts. 
Sprüche Tbl. IV. p. 3Sx. ff. v. Sodeu Geisl^ 
der peinl. Gesetze Tbl. ll. p« 583 -^ bBji 
Ki«i»*chrod a. a. 0. $. i8« > 



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Drittes Kapitel. 

Von den Mitteln , ein Geständnifs des Ver- 

brcchers zu bcwirkenm 



1. f^on den mediis eruendae veritati^ über" 

haupt. 



w. 



f 588. 



* 



enn der durch Indicien gravirte An- 
geschuldigte, weder überführt , noch ge- 
ständig ist, so tritt die Noth wendigkeit 
eines Mittels, des Angeschuldigten Ge- 
stUndnifs zu bewirken, {medium eruen^ 
dae veritatis) ein. Das Geständnifs kann 
bewirkt werden I. durch körperliche 
Uebel — Tortur, IL durch blofse Vor- 
stellung und inteilectuelle Gefühle, i) 
durch lieber ras chui^g — . Confronta- 
tion, 3) durch Furcht vor üebeln und 
zwar a) durch die Furcht vor gegenwiir* 
tigen körperlichen Schmerzen — Terri- 
t i o n, oder b) durch die Furcht vor gött- 
licher Strafe — Reinigungspid. 

§. 089. 



I 



5l5 . 

§. 589- 

Es kann, wie aus der Natur der Sa** 
ehe fliefst, auf kein medium ^ruendae i/e^ 
ritatis erkannt werden, wenn uicht i) die 
Existenz des Verbrechens an sich gewif» 
oder doch höchst wahrscheinlich , Uftd 3) 
die Person nicht durch Kureichende Indi^ 
rien verdachtig ist. Das Verhaltnifs der 
einzelnen Mittel, die Wahrheit äu erfor- 
sehen, han;u;t von der Regel ab : je ^chwe^ 
ret das yerhrechen iet ujndje stärteAdif 
jpndicien gegen denjingeschüldigten ^md^ 
de fit o harter darf daa medium eruendMt 
peritatis seyn^ Das Mittel der Wahrheitfl^- 
forsc5hung muTs immer ein geringere* 
Uebel in sich enthalten, als diei Strafe f 
die den Verbrccheir nach vollkoiritoeneni 
Beweise treffen würde. 

A u m. AuwenduDg^ ilieser Relgel attf die etnzet* 
. neu media er, Verität. 

nr Fbn den einzelnen Pf^ahrheitserför^ 

schungsmUteln^ 

Erregung körperlicher SchtnerÄen 
kann angewendet Werden als Mittel, deit 
Ungehorsam §ines Angeschuldigten su 
beugen, welchen er dem richterlichen 
Amt durch verstocktes NicMantuforün % 

Kk i durch 



6iQ . 

durch offenbare Wider spräche oder durch 
Vorbringen ehviesener positiver Lügen 
(Welche ttichl mit AemLuugnen verwech*- 
selt Werden dürfen) beweifst. Dieser 
ÄWatig ist aber nicht eigentliche, Tortun 
Tortur, Marter, peinliche Frage, 
besteht in der Erregung körperlicher 
Schmerzen , um pon dem jingeechuldig^ 
ien eine bestimmte ihm naohtheilige 
Aussage zu erpressen. Die Vernunft 
verwirft sie a)j Gesetze haben sie sanctio- 
liirt h) , und der Gebrauch oder Particu- 
largesetze haben sie entweder aufgehoben 
oder beschränkt c). 

a^ Ziemlich vollständig ist did Literatur» die 6e« 
lrechtie;keit und Zweckurifcigkeit der Marter 
hetreffeud bey — Gmeliu Grnuds. der Gt* 
«etzg» über Verbr. und Strafen. S. 397. 

b) tTeber den Ursprung der Tortur cf. Jat. txi 
Reite in eier Di*s. de origine et ratione qtiae- 
stioui.^ per tormenta apudlGraeco«. Goett. 1738. 
, E. C. W e s t p b a 1 die Tortur der Griechen, Rö- 
liier u. DeutÄchen, eine ^u^aiiiiiieiihintrende Er- 
klirnug der davon redenden Gesetze. LP2.178& 

t^ >,Iii Baiern ist noch bis jetzt die Tortur im 

Gange, Einem Ata xijiiilian Joseph iV, 

ist es vo||||halten , diesen Ueberrest einer alten 

Barbare^^prelcher eben so ungerecht, als zweck« 

los ist, ans seinen Staaten zu verbannen.-* 

Dies schrieb ich iin Jahr iSo5. Am7.JuL 1S07 

ist diese Hoffnung in Erfüllung gegau|rea 

durch die von mir verfafste allerhöchste Ge- 

neralverordnung : die Abschaffung der 

peinlichen Frage und das gegen 

räugiieude Inquisiteu 20 beobach* 

tende V«rfalitru b«tr. 



5i7 

§. 591, 

Die ehemalige Observanz nahm dr^y 
Orade der Tortur an. Die Bestimmung 
derselben ist aber verschieden ^ nach den 
Tersclnedenen Territorien. Eben so we-n 
xtig hat das gemein^ Recht die bey der 
Marter anzunehmende Instrumente be^ 
, sti m mt. Eine Stunde war nach der Praxis 
die längste Dauer der Tortur a). 

' f • ' Mändlicb you den in Deutsch in ad cebrinch-i 
lich^u Torturiufityuiuejiteij^. H'eil H^dex et 
defeuÄor, C 5. J. 6ü. S. 253. C. U. Gru^pea 
Obj!frvatio jun criiH. de ^pplkatioiie tormeu-» 
toruMi. H'tuuov« 1764!» 

ft. Vbtt der, Procedur bey Anweudaug dct Marter^ 

%) Eo^h iner ad Art. 5S^ C. C C. J^ 5^ 

•\ 
t 

Wenn der Angeschuldigte, ohne TSVk. ' 
bekeri&en, die Marter übersteht > so wer^ 
den alle Indicien getilgt und er ist juri»» 
disch für unschuldig zu halten a). Ge- 
steht er narliher dennoch^ so kann er ge« 
fitraft Ayerden 6). . , x 

^) p. G, Art. 6i, . 

(^) l' F^ Ri vi 11 öS Di««, de «elfecta confesidoi^ilt 
SQperatis tcriueutis «ponte factae. hi^s^ 1739. 

§• 693. / 

Die. während des F^ltems gethane 
i^ussage ist ohne aUea Gewichte Per An- 



{Beschuldigte darf daher in dieser Zeit nicht 
•pecjell gefragt 9 .noch seine Aussage zu 
Protocon gehoininen' werden a). £r.st 
diejenige Aussage gilt^ die er thutji wenn 
die Marter nachgelassen worden ist. Doch 
wird zur juridischen Glaubwürdigkeit die- 
ser erprefsten Aussage erfodert: i) dafs 
sie umständlich ist und solche Thatsachen 
enthält 9 die nicht leicht ein Unschuldige;r 
wissen kann 6), 9) dafs sich die Wahr- 
heit der angegebenen einzelnen Umstän-? 
de entweder aus andern Gründen bestätigt, 
öder doch keine ihr entgegenstehende 
Gründe vorhanden sind c), 3) dafs der Ver« 
Brecher frey von der Marter und von der 
Furcht derselben seine Aussage ratificirt, 

O P' G- 0. Ar^ b'^^ cF. F. A, Ho in in ^1 Di««. ^« 
r^o «nbtorui^utis «p«cialiter uou iuterroea^d^« 
lip*. J7fi4« 

W P, G. O. Art, 53, 54. tf9, 
%} P. & Q. 54- <^o* 

% 594* 

t)ie Ratification des gleich nach dl&r 
Marter abgelegten- Geständnisses , heifst 
die ürgicht «). Sie mufs zwey oder 
dreyTage nach der Tortur, vor einem ge* 
hörig besetzten Criininalgericht in Abwe* 
aenheit des Peiiiigers und an einem voi^ 

"der Marterl^ampier Ter^chiedenei» Qrt ge« 

ache^ 



019 

beheben &). Das tatiicirt^ ^estandnifs 
kann nicht widerrufen werden , sondern 
ihm folgt die verdiente Strafe c). 

Ai>m. Grunde zur Wiederholung der Tortur 
- P. G.-O. Art. 65. 57. 

a) cf. Walch Glossar, voc. Urgicht, *— F. A, 
HoiMDiel DUs. de fatiflcatiqufl coufeMiouM 
per tornienfa extortae. Lips. lyäS. 

b) P. G. O. Art. 56, 

c) Berger el. }ttr. crira. H, I. p. «43. «q. Einige 
difis'eutireii^ cf. -Qnistorp Th. IL J. 747. 

Die T^errition, eine Erfindung 
"^ -der Praxis, besteht in öfer lebhaft tfr- 
regten Furcht vor der Tortur und wir4 
in die reelle und wortliche Territion 
eitigetheilt. Dort wird der Beschuldigte 
angegriffen und die Marterinstrumente 
werden ihm, jedoch ohne Schmerzen, an- 
gelegt; hier soll ihm blos durch Vorzei- 
gung der Instrumente, nebst wörtlicher 
Drohung , Furcht erweckt werden, 

» 

IVIyliua pr.de arbitrio JCtoruiii circa territion^m 
'"* praegiisutis flut pnerperae. Xips. 1731. Jow 

Jieiur. jyieytfarth Di«fi. de differeutlÄ tou ^* 

turae et territioai». Giefs.. 1707. 

§. Ö96. 

Die Confrontation überhaupt ist 

idi« ^ geriQhtUcliß ti^udlu/ßg % H>gdürcb 

zufey 



« / 



Sab • 

I 

I 

'tSwey, in ihren /fi4ssageH i>on *einänäer 
qhweichejide Personen^ einander unter 
iüe Augent gesollt werden , damit eie 
ziber den streitigen SiUtsi sich bereden c^). 
Die Confrontatioii in dieswr weite^n Bcw 
deutung kann angestellt werden i) zwi- 
schen Mitschukli^eriy ti) tvf ischen ,Zeu^ 
gen unJ; 3) zwuclieft Z'^ujg^n und A^ 
geschuidigt^n^ 

Colifroataut V- CO-ufron^al» 

Ip J. O. Ta|>ot de coixfroi\tatix>nip iMi;pulaHo]V*i 
qliiiioup, Gitfisae 16^53, 4, (iu Tract. cH. Mylit 
Vol. Uv) Kyiciu«<;brQd über die Nothweu^ 
Hiclf^eit , den Gehtancb d'et Coufrontatibu iiii 
pfiii 1. Proc . VI a>. nxc b rüa^k<piv Ijü^ 4 1 < ^ ^>A AVy 

j. Ä97. 

• ■ ' - * ' . ■ 

Bier Zwecki der .Confrontation ka^at 

•®yö> i) einen Mofsen Zweifel des Rirh's- 
♦ersj^ der aus dem Widerspruch verschie- 
dener Auslagen ißfitstaiüdeiT. ];st,. dadurr]^ 
liüfzMhebeii^ dafs sich djie pis.«entirehd.ea 
ge<i(enseitig V^rsllindigen. a). Der Haupt- 
zweck derselben i«t>^ eiiifen Lliugnetidejri 
dadurch,^ daß^iti ailid^ret ilim dieWähr^ 
Jieit ttöter die Augen $agt, zu überra-- 
sehen, in ihÄi das lebhafte Gefühl der 
Schuld zu erregen und ihn dadurch zum 
'Geständuiüs £U üöifaigea^ Die Qegen*- 

ste|-»f 



. 5at 

I 

ftellung 0U diesem Zw'eck ist Aie C'olU 
frontet! on im engern Sinn> welche eU 
geptlichea medium eruendae i^eritatU ist'^ 

I. Vou d^er Fo)riu der CunFW)i;itatiou iiiüadllcU» 
1..1JII wie fem Ut s|e der £;.hrt i^aohtb^^Uig ? 

Der Reini^ungseid {für. purg'^ 
%ofiura epiritualisy purgatio canonica) 
ist die ven dem f^erduehti^eH abgelegte 
eidlieh^ f^epsiekerung »einer Unschuld a). 
Die Auferlegung desselben hat Erpressung 
des Bekenntnisses durch di© Furcht vor 
den g<{ttlichen Strafen des Meineids zum 
Jiweck* Auf die von den Gesetzen be-?" 
ßtimmte Art ist er nicht mehr im Ge* 
brauch, DieSolennitJiten, welche schicke 
lieh mit demselben verbunden werder>> 
und besonders auf lebhafte Erweckung 
4es Gewissens und der Phantasie abzwek«^ 
iten, muft die Gewohnheit eines jed^a 
Orts bestimmen* 

^, Von «1er Eide«fomiel. 

2. Von den CÄuteleu des Defpu^ari». 

f} C. 8. 9. 10. II. X. de pnrgat. canon. R. A. vy. 
3. ifiio. Tit. 4. ^.6. Landfr. von \^\?i c. 14. ^. 1. 
C.G.O. Thl.IL tit. 10. $.1. J. H. Boehjiier 
f 3Dis.'«. He uJSQ i«ramenti purcfltorii lu cnu^ 

^^imi^al. (in l^x.. a4 1?. yom. IJ^I. Ex. 4S.; 



Sil 

$• 599. 

Die Abschwörimg det Reüiigniigs- 
^Ae% tilgt die Indicien, die dem Ange« 
•chuldigtefl eotgegenstanden« Kerweic^ 
gert er den Eid bey einem geringeren 
Verfcrechen, so wird er für überWiesen 
gehalten a); die Vcrweigernng des Eides 
bey Capitali^rbrechen erhöht die vorhan- 
denen indicien, so daf*^ nun auf Tortur 
erkannt werden kann. Dafs eine ausser^ 
crdeniliehe Strafe in diesem Falle ange« 
wendet werden dürfe, kann nicht erwie« 
#f»n werden« 

m) c« 7. X. de parg. caooiu 



Zwey- 



53.1 



I 



■«-«WHa«Hi«MH 



y Zweyter Abschnitt« 

JTpn den zum e^igentlichen Inhalt 
desCriminalpracesses wesentlich 
gehörenden Handlungen ielbs^^ 



Erste Abtheilung. 
Von der Untersuchung^ 

xJie Untersuchung besteht in Attt^ 
Inbegriff von Handlungen y durch tpel^ 
che der Richter die ThaUachen außm 
^uchty von welchen die Anwendung 
oder ^Nichtanwendung von Strafge setzen 
i^bhängt. Der Zu^eci der Untersuchung 
ist daher, Beweise für diejenigen Thatv 
«achen zu finden , welche eine gerechte y 
Entscheidung der Streitsache zwischen 
dem Staat und dein Angeschuldigten be«- 

£rund^tt kunaeui und/^eab4^hti^ d^her 

so-* 



< 



t 



554 

sowoM den Anscliuldignngs •r* als den Ent* 
' sdiiUdigiuigsbeweis* 

Es giebt Tioth\reiiclig zwey Hauptob- 

{'^tci^ einer jeden Criininaluntersuchung: 
:. Die Existenz einer Uebertretang an 
sich — Berichtigung des Thatbe- 
stände». ' Diese üntcrsnchung beant- 
\nrortet drey Fragen: i) i^ ein Verbre- 
oben begangen worden? 2) tpelches Ver-i- 
brechen ist begangen wol^den? 3) wel- 
ches sind diß be^ondern Vmstunde, un- 
ter welchen es bedrängen worden ist? H. 
Das Subject der Uebertretung. Hier be- 
antwortet sie die Fragen: 1) wer ist der 
Url^^ber des Verbrechens? 3) aus welcher 
Veranlassung und aus welchen Motiven. 
ist er es? 3) Concurriren GebülJ^n un4 * ~ 
welQhe änd dieses ? ^ . 

§. Go9» 

Kach Verschiedenheit der Verbrechen 
Jrtientweder I. die Untersuchung desThat-» 
Bestandes von der Untersuchung des Sub^ 
jects getrennt, oder II. beyde sind in ei-* 
i;ier und derselben Handlung nothwendig 
verbunden. Dieses ist der Fall, wenn 
4ie Wahrscheinlichkeit oder Oewifsheit 

äes 



/ 



525 

des Verbrechens durch, dieselben Grunde 
bestimmt wird , welche die Wahrschein- 
lichkeit oder Gewifsheit dert^erson de^ 

; Uebertreters begründen a); jenes, unter, 
der entgegengesetzten Bedingung, welche 

j nur eintreten kann bey Verbrechen, wel- 
che sinnlich erkennbare Wirkungen zu* 
tiickgelassen haben, 

9l) z. E> Ehebruch > Sodo:uie n. ii. w. 

§. 663. 

A. Die Untersuchung des That- 
Ibjestandes kann, nach Verschiedenlieit 
der Falle, verschieden seyn. Sie kann 
geschehen I. durch sinnliche Erhenntnifs - 
.{OcutaHnspection)^ welche Voraussetzt, 
daß^ entweder eine sinnlicli erkennbare 
tl>le]bende Tbatsache, welche zum That- 
bestande gehört, oder doch auf denselben 
•chliefsen llifst, obfectiv erkennbar vor- 
fjianden ist» 

§. 6o4* 

Am iiotb wendigsten ist die Bericht!- 
i^iting' des Thatbestandes durch sinnliche 
ijlrkenntnifs bey der Tödtung. Öier hei(st 
^' die Ocularinspection Leichenschau 
E.'.iind, weil nicht blos äussere Besichtigung 
r lliareichend^ 6ondem auch Untersuchung 
I . . dei» 



I • 



SatJ ^ 

ÄdT innernTheile nothwendig^ist, Leg aU 
S e c t i o h a). Sie mufs geschehön von hi- 
nein oder mehreren beeidigten Aerzten 
oder Wundärzten- in Gegenwart des Rich- 
ters, desActuarius und^weyer Schoppen* 

P. G. 0. Art. 147. 149. 

1. Voll der dahey zu beoHacHttfn^en Proerdur iii| 
»llg*»mpinpii lind Hey den eiiuelneu Arteu dff 
Tödtuiip; inüudlieh. 

ö. Von deih Befandjtchem (visum repertdiii). 

O I* S'F. Boehmtr Dis», de Ipeitiiii.i cadav^ril 
occisi «ectioue. Hai. 1747. FTA. Hoiumel 
Diss. d« lethalitate vnlu<*rniti et iucpectione 
cadilverit pojst occi&att^ hbiuiuem« Lips. 1749» 

^. 60.5. 

. Noch ist sinnh^che ErfurÄchung "dw 
.^hatbestandes möglich: 1 ) bey der Brand- 
Stiftung ^ a) bey Aem Diebstahl ixnA zwaf 
a) bey dem nickt gefüJirlicfwn Di^ebstahl) 
wenn die Sache selRst gefunden wirdi^ 
und sich aus sinnlich erkennbaren That-; 
Sachen ergiebt» dafs sie rechtswidrig aus 
dem Besitz gekommen «ey; b) bey dem 
geßihrlichen , wenn solche Spuren «icll 
zeigen, welche entweder die Handlung 
des Einbrechens, oder des Einsteigens, 
oder des Gebi*auchs der Waffen zu erken- 
nen geben; 5) bey derPüUchung, wenn 
die verfälschte Sache existirt, welches auch 
auf die MüBzfalichUng anzuwenden ist; 

; 4) 



6^7 

f ■ ' 

\ 

4) b^y Fleischesverhrechen^ wenn 3iÄ 
Schwangerschaft erfolgt ist; 5) bey der 
Nothz^cht^^ wenn Zeichen angewendie-- 
ter Gewalt vorhanden sind, besonders ait 
den Geschlechtstheilen der Person. 

§. Öo6, 

II. Auf rationelle Art wird der 
Thatbestand in dem Falle aüsgemittelt, 
wenn die Erkenntnifs desselben durch 
keine von dem Verbrechen selbst bewirk- 
te Thatsache begründet wird. Es geschieht 
dann diese Untersuchung, wenn der Rich- 
ter durch Zeugen , durch die Aussage des 
Thiiters oder durch Urkunden dieKeilnt- 
nifs von dem Verbrechen selbst oder vou 
Anzeigungen desselben zu erhalten sucht» 
Die sinnliche Erforschung des Thatbe- 
Standes geht de^r rationellen Erforschung 
vor und darf nicht versäumt werden , oh- 
^ne dafs jedoch die Vernachlässigung d^r- 
ttlben die Anwendbarkeit des Strafgesetzes 
unmö'glidi machte, Wenn die Gewifsheit 
des Thatbestandes durch andere Mittel 
erlioben ^vorden ist« 

B. Untersuchung des Subjekts 
der That. Sie kann geschehen L <lurch 

ainn^ 



5$h , 

^innlicM Erkenntnifs, besonders in tvie 
ferne der Richter durch sie iur Kenntnift 
von Judicien des Ürhöber^j zu gelängeü 
sucht) wie es bey d^r Öaussüchurfg ge- 
jchehen kann; lt. a\x^ rationelle Art durch 
Aufsuchung und Befragung yon Zeugen j 
durch Aufsuchung und Einsicht von Ur- 
kunden, besonders aber durch Befragung 
des schon vei^dUchtigen Urhebers selbst a). 

ü) Die n'ihem Be^timmungpu hievon gehören für 
den lu^ttisitiouffproGieftf iasbeco'nderc« 



Zweyte 



I 

I 



l 



52% 



> I 



Zwcyte Abtheitung« 
Von dey Beweisführung^ 



-i**HlMta 



D 



§. 6o}{. 



ie BeweisfühtuTig Ut die fßtmtU 

che Darstellung der Otünde für . dU 
JVahtheit » ge%i>User: Thdüächen , ^ot , 
Gericht, Es urttefscheidet sich die Be- 
weisführung im peinlichen Processe vor- 
züglich dadurch, daß hier die im Civil- 
processö gesetzlicheta Formlichkeiteti und 
Fatalien nicht atiwendhai* sind. Nur müb 
alles dasjenige beobachtet werden, wad 
auf die Gewifsheit selbst, unmitlelbarea 
oder entfernten Einflüfs hat a). 

aj) Tob» Jac. Reiuhatth Di««, de pifobfltföntA 
civilis ac criiuiuaiis cqjx'^ et discöuveuientia« 
Ertordi. i^ßt. 

^% 609» 

In dem summarischen Procefs ist der 
Act der richterlichen Untersuchung zu- 
gleich 4ie Beweisführung. In dem sol- 

LI Iwof^ 



i 



5Zo 

;« TU*:?! Fi-jceii Ut die förmliche Beweis- 

fi. » iü^ :*irT ' jci der Untersuchung ver- 
>i ■♦.r'^i'^Tt'i- r^eil des Processes (^articu^ 
.. •.. ^ ':ur^ac'iu/ig (^. 6a8.) 

^ 610. 

L*ie Ben^eisführung durcJi Aussage ei- 
•!Ct' l^t^i-Mni i^Jess Zeugen oder Angeschul- 
»ii..!tMi' geschieht durch Befragung dersel- 
'k «i ai^vM* Vi i:k;^U welche nicht suggestiv 
^c^•l .luiffü und *ich nicht, wie im Ci- 
v'ipiov^iji, aiit: Hr'u/tr anfan;Ten. Der 
Yiv>x\!;^ic \dt io:» Kechty den Zeugen //2- 
:t' 't>^iUuritn V(^r:iulegeni welches von 
.ulcu Vi* eil Je$ peinlichen Processes gilt y 
.ivv* av>v-i) nur IUI Accu«ationsprocefs abso- 
iu% iovin*ecidi^i*tvi^« Bey Widersprüchen 
acA" li^^e«! unter sich i>der mit dem Ange- 
.M:iuudii;eett tritt die Confrontation zur 
^a>^U*icimu^ dieser Widersprüche ein. . 

^j \i^^.\Mk Vt t-^. C. ۥ C. Boebmer Ad 
if«ii«i^^ jU : Xc^' fii'Jfr» follpu Iiiterrogato-/ 
%.ie.. .., tun-HM*'« ii r»iHr*'^* uicht erlaubt «eyii. 
Ifk ^^;»t^. ^ XhL IL J. dyS. 




Dritte 



53t 



/ 



■•--'^"■■■■■'■■■^'"»^■^»--^^•■•■■■•if**««***^ 



/ 



Btitte Abthellüxlfi 
P^OTi det Defehsiori. 

iil foro cniuiuali etc. Cbemn. etLip«. 1720. 4« 

. J. C^ Koch Anli?itilng ztt P^fntfttouiüiclidftfeiiH 
' ftt(B Aulli Gie(Veu 19^^ 

Alex. Ockhart AnwH^nüj^ ^ft Virtrttiti&' 

gdugijchrittett. Leip2. 1780. 

t a r i n ü^steiiiat. !Eiiil»iii|lg zu jp^iiil» Vertilg* 
dignugf Schriften. Chtiimitz iSoo. , 

2achatlä« (im Aaliaü^ zä seiut^ü AnfalfglU 
gr«ud«ii dM phiios. CriibÜMlkechtf. Leipy4 

Ü a p p e r iü ä i& xi i» ä»iblilIong «• JMriis^jHJlt 
VertheidigQugMchtilteiii Leipz; ilo(^ 



Ji^ O^fefiiioll üherhäiipi Ibeste^t itt 
t?r Darstellung von HenMägtündotk 
ur Abwendung eiifvet defn Ang^^ohalr 
igten nachtheiligeh giBtichtlichen Itmid^ 
%ng, Sie ist iü allen Procefsttrteü^ bey - 
Ilen Vefbrecheil nötliWwdig und zWai* 
D^ dä£s dc^üRlDlitAr selbst <iir Aufsachudl 

1^1 d dw 



y 



50'2 

9 

I 

äer Gründe der Verantwortung yerpflich- 
tet ist 5 wenn der Angeschuldigte sich 
nicht vertheidigen wollte, oder nicht 
könnte aus Geistesschwäche a). 

Ä> P. G. 0. Art 47. 

/ Die Defension im engern Sinn^ 
(jhfmlicheDefeTi^ion) besteht in der Dar- 
stellung und Ausführung dieser Rechts- 
gründe durch einert rechtsverstütidigen 
jidpoiaten (D e f e i^ s o r). Diese ist nach 
den Gesetzen nie nothwendig, sondern iBS 
ist der Angeschuldigte nur berechtigt j ei^ 
Be solche Vertheidigung zur Abwendung 
oder Milderung der Strafe zu verlan- 

fen a). Die Praxis aber nimmt an : dafs , 
ey Verb»*eclien , auf welchen eine Lei- 
bes-^ oder Lebensstrafe steht, 1) gegen al- 
le Arten präjudicirlicher gerichtlicher 
Handlungen ein Defensor zu verstatten, 
und d) eine förmliche Defension zur Ab- 
\^endung oder Milderung der Strafe und 
Mur Abwendung oder Milderung der Tor- 
tur, 'nothu>endig sey b)* ♦ 

J. HAQpt - und Ncbendefen^ion. 

2. Favor defeusiouis nnd dessen Grenzen. 

S. Von der Form und £iuricbtnng einer Defension. 

a) P. G> 0. Art. SS, 

l>> M e i s t e r. vollst £inl. S, ^. f. 



533 
§, 6i5. 

> 

. Den Stoß zur Defensionsschrift lie- 
fern i) Aie jikten^ die daher dem Defen- 
• aor und zwar im Original raitgetheilt wer^ 
den müssen. Dazu dient '2) die Unterre^ 
düng mit <len^ Inquisiteii,. die, wenn 
nicht be.<)ondere Gründe vorhanden sind, 
welche eine Collusion zwischen dem An- 
geschuldigten und seinem Defensor be- 
fürcht^jn lassen, ohne Bejseyn von Ge- 
rich ti?persönen verstattet- werden mufs a)\ 
5) die Abhörung-von Defensionalseugen 
und die Aufsuchung andrer Beweismittel 
für dicj dem Angeschuldigten vortheilhaf- 
ten Theftsaohen, 

«) Meister vollst. Einl. S. tfß. ff. Kleiu- 

«ch^od ttber die Nothw^nHigkeit, dea D^rifeu« 

«or ZQ einer Uatürvedoiig mit dem luquisiteu 

- aa;:ahalten. ^m Archiv IL B J, 2. St. Nr. 9, 

Ue(>er denselben Gegenstand, voa Bie^di^« 

manu im Archiv ]^. St. jKr; 7. 



Vicrta 



N. 



554 



^Sm^-^mmnnm 




Viertel Abtheilnst^« 
Von J^er Sentenz. 

I . I . _ j «B— pp^mWP P I. Ui 1-.JI.' I l ' 



c 



5v6ii 



riminaliirtheil ist )eAe J^nfsch^i^ 
.^ng <fc« cowpetent^n Jftichter^ i^ ^i^ 
ne^ Criminahaehe.^ Es zierfaUt i) in 
das fadurthei} {^enfent/a deßmti-^ 
Va)f welchea die ' Nothly^ndigkeit der 
Anwendung oder Nic^itanwendung de& 
Strafgesetzes erUarty a) in ^sks Inter-« 
loGut (^sentent. interUxc.^y durch wel-^ 
ches nur das JE^ndurtheU yorbereitet wer« 
4en ^oU. 

z. SeiitPtttia interlttaforia mera t-^ itiixta^ 

%. Bedingtes mid «iü>e4iugte« UrlheU.^ JlivvickeU 
«rtheil. 



/ 



Wenn das Bndartheil \') die Noth- 
wendigkeit der Anwendung eines Straf- 
gesetzes erklärt , so heifst es verdammen^ 
des Urtheil [sent. conclem.)^ wenn es 
aber u) die Nothwendigkeit der Nicht- 
anwendung desselben erklärt, so ist es 
lossprechendes Urtheil {^sent. absoL) 
Dieses kann a) den Angeschuldigten 
schlechthin für unschuldig erklären {sent. 
absolut, strn s, d*^seu ä tota causa) y 
oder tes kann b) nur die Nothwendigkeit 
Erklären , für jetzt gegen den Angeschul- 
digten kein VerdammungsuTtheil bu fal- 
len (^sent^ sec* quid absol. Absolut ion von- 
der Instanz) a), n 

< a),Kl^iu^clirod über die Lossprecliaug von 
der Xusfauz im p«iul. Processe. In deit Ah«, 
haudl. Bd. L Nr. 7. Vou der «tilUcliwei« 
1; e u d e li Ab«i«lntioa der lucUmz. ' 



Die eanä^mnatoriwhe Sentenz seist 
Tollen juridischen Beweis der Schuld; 
die schlechthin absoUiforische Sentene 
YoUe juridische Gewifsheit der Unschuld 
oder Tilgung der Verdachtsgründe;' die 
Absolution iH)n derlnstanz, üngewifsheit 
der Schuld und der Unschuld voraus d). 

Da« 



5S6 

' I 

I 

Das letzte findet daher statt, i)wennlndi« 
cien da dnd, stber kein Beweis der Schuld 
* begründet und auch sf) gegenwärtig niclit 
X|i hoffen ^st. Sie vertritt init Recht öf- 
ters die Stelle eines Mittels die Wahrlieit 
zu erforschen, besonders aber des Heini-' 
f^ungseides. 

9l) Di** c^eiiaof reu BMti'MM»nnpPii hieröber erjrf ben 
*ich huM dtr Aawenduu^ tUr Theorie von df n 
ludiricu and von dem Qeweis, besonders aj^ 

Die ^^hlechthin ab^olutorisehe Sen^ 
tenz.> wenn sie niiht mit absoluter Nich^ 
ti^keit behaftet ist, 'tilgt für immer die 
bisher vorhandenen Indicien und selbst, 
wenn neue Indicien sich a^igen, kann ein 
neuer Prorefs wegen derselben bereits 
abgeurtheilten Uebertretung, nicbt wie- 
der angefangen werden a). Die Absolut 
tion von der Instanz^ suspendirt nur den 
Procefs, der, wenn sich mit den alten 
Ipdicien neue verbinden und nun Hoff- 
nung eines vollen Beweises eintritt, wie- 
der auf^onommen werden kann« 

^nm. M«nrflich von der Rechtskraft pein- 
licher ürtheile. C. C. S t A b el pr. de opiuioi>t* 
vulgari , seuteati»A; abfiolutorias iu proce.ssa 
iiiquiffiforio« siiiiulac cum reo coiirnjuuicatäc 
wxt^ in ;r«iH iudicataiu t^Ajouiire, « )arij;pr«- 



• 557 

dentia icrimmali elinauiiui!«« lyitipnb. 1798* 
Klei lisch ro«l aber die- Rcchtikralt reiuli- 
th^r Urtheile. Im Archiv II. Bei. 3. Sf. JNr.2. 
Fr« Beruh ard Gericke Couiui. de re ]ndU 
' CAta seuteutiarnHi rriiniualium et f^e reiike^iüs» 
qaHe contra ea« afferr^ liceti Go«tt. x8o3. ^-* 
Cduard Seh ra Her Coium. de remedli.^ coa-. 
tra i»euteiitias et de re iudicata iu caus. criin« 
Goett, iSo3. 

t} L. 9. C. de accn/eatioii. et iuiscript. und di^ Ana« 
loffi*» deÄ Civilproce«se.s c 1 5. X. de re iudicata. 
Vergl. SttiKel da« Criiinnaiverfahreu ii» d. 
deutschen Gerjcht»^!! Bd. V. $. 3222. -» Fi«» 
alle auswärtige G«»«etzf;;ebuiip;en » namentlich 
die EHclische, .Fraiizö.<iij:che , Italieuische er* 
kamiteu von ^eher «hif^eu Gruudi^.ifz, der ia 
der fVauzösische4i Jurisprudenz durch die Pa* 
Toeiuie: nou bia ia id«jii au«g€sproch«i| 
wnide. 

§. 6i8. 

m I 

\ Da in der richterlichen Gewalt das 
Recht der Entscheidung enthalten ist ; so 
bat auch Jedes peinliche Gericht das Recht, 
alle Arten von Criminalurtheilen zu fäl- 
len 9 Yorausgesetzt, daf? dasselbe mit de« 
gphürigen Anzahl rechtsverstandi^erBey* 
«itzer besetzt ist. Nur in zweifelhaftea 
Fällen oder wenn der Angeschuldigte ea 
verlangt und kein Verdacht der Chikane 
-eintritt, soll es bey seinem Oberhof, oder 
einem höheren Justizoollegium , oder ei- ^ 
ner Universität das Urtheil einholen a)^ 
Nach der Praxis mufs jedes niedere Ge- 
]rjic}it bey ^fcbw^^A V^fbr^^^e^ und ia 



I 






\. 



53» • 

Amehung besonders prUjudicirlicher gc- 
richtlicfaer.Handlungen, entweder von ei- 
nem höhern Collegium oder yon einei 
Universität ein Urtbeil einholen 6). 

Anm. Von äer Art der Actenversendaug und 
deu dabey vortLoniiueudeu Recbtssitzen. 

a) P. G, 0. Art. 7. 147, ^19, 

b^ Ptiffendorf X.^L ob«, 69, Strubea TJiL 
' XI. Bed, \\%. 



h 



Zweytc 



* V 



331^ 



r^m 



jPbn der PublicaHon der Sentenz , den Hetht^ 
mitt^ ^^6^^ dieseibfC und ihrer J^xecution^ 



D. 



•m^mßmim 



J. 619^ 



^as gefdlllte oder eiagegangene ürthcil 
mufs dem Delinquenten pubUcirt wer^ 
•den a)n Bey verdamnienden ürtbeilen 
geschieht die Pt^blicalion in Gegenwart^ 
des Defensor«, in Fällen, WQ eine förm- 
liche Defension .statt gefunden hat. Nie 
4arf der Richter eine eingegangene Sen^ 

ten^ aus eignem Gutdünken unterdru-» 
^ken A), 

lutimatip senteatia«« 

M} f. A. HoNunel I>i§M^ it Qnnnn ]pi|bUc«tioinil' 
seuteutiae crimiualiS. Lipa. 1741. 

t^j C. Tbomasin« OUs. de jnclice «enfentiaiii fi^ 
caDsU crimiiHilibas latai^ «h «^tü« Kiucve^tg« 



I 

l 



.1 



5/kO 

t 

4 

§. 6do. < 

Gegen eine .Sentenz hat der Ange- 
schuldigte als Rechtsmittel I. die jippel^ 
lationa) sowohl im Accusations- als in-~ 
quisitionsprocefs 6). II. Die Nichtig-^ 
Jceitsbe schwer de (^rem. nullitatis)^ die 
bey dep höhern Landes-^JustizcoUegien 
erhoben • werden mufs, un*d, so lange 
Boch die deutsche Reichsverfassung be- 
stand) selbst bey den Reichsgerichten an- 
gebracht werden könnte. Hl. Die weite* 
re f^erlheidcgungj welche an vielen Or- 
ten die Stelle der.Appellation vertritt und 
in Capitalsachen selbst 2Um di^itt^n^ial 
^erstattet wird c), . 

Sii]ppiiCAtiou an dtn LandtfAherrn« 

. «> L. 6. i6. D. de appellationib««. L. 59. C. €oi. 
L. I» J. «lt. de nihil innoc. appell. iut^rp. 
Wa« die P. G. O. anbetdlTf, «o wurde zuerst 
im Project vom Jahre 1621 die Appellation au8- 
drücl^lich al« Rechtsmittel zagelaÄSen, im Pro- 
tect V. J. 1629 ausdrücklich verworfen , iu der 
P. G. 0. ««lh«t aber dieser Punct völlig mit 
Stillschweigen tibergaugen. cf. Kre/s ad art. 
«19. $. 5. Ueber die Appellation in Crimiual- 
«achea überhaupt vergl. Ed. Schrader 
Coiniii. de rejuediis coutca seutentias et de re 
iudicata in cansis crimipalibus, Partis Iiuac, 
SecK 1. de Appellatiouibu« in causis criiiiinaji- 
ba* ex iure roitiauo in^titnendis. Gott. i8ü3. 
Qe, Mich. Weber Biss. de appeliatione ia 
cauftis criiMnalibus. Bambercc iSo'3. Banrit« 
t e 1 Bemerkungen über die Berufung in Straf, 
machen. Maanh. iSo6. Steiger« vermischt« 

A»f**iUe (Mainz 1^09.) JNr, a. 



p Hl 

b) Darübet wurde >in Tieft ijjer Sfrelf zwUchtfOi, 
' C a r p z o V itud Oi d eik o ]> geführt ^ uud man 
nimmt nuu allgeiueiu die venieiueude Met« 
,iiaug> iu Au«lehouf; Sex Iu({ Diftitionspro» 
cesies, au. M«u stützt «ich auf eine ail^e«. 
meine Gewohnheit , obgleich viele Territorien 
die«e Gewohnheit widerlegreu. cf, Ludovici 
£ial» zam peiul. ProcefA. K^p. XL 

S t fl b e 1 Criiiiiualverfahreu Bd. V. $. HB2 ft. 

§. 621* 

• 

Der Publication der Sentenz folgt dift 
Bxecution. Die Executlon der absolu«» 
iorischen Sentenz, wie auch geringerer 
»trafen , ^ geschieht gleich nach der Public 
ifttion, wenn sich nicht, besonders in 
Lnsehung der letzten, rechtliche Gründe 
les Aufschubs zeigeri. Eine Capitalstrafe . 
ber.muTs wenigstens drey Tage vor der 
Sxecution dem MissethUter bekannt ge^ 
Dacht werden a). 

m) P. G, O. Art, 79. 

§. 6'27. 

Der wirklichen Hinrichtung geht das 
\ochnothpeinliche Halsgericht vorher, 
Ko dem Verbrecher, unter Solennitaten, 
las Urtheil feierlich püblicirt und der 
Stab gebrochön wird a). Widerruft der ' 
V^erbrecher sein Bekenntnifs vor dem 
bochnothpeinficheu Halc>gericht oder ^uf 

dem 



\ • 



5^« ,• 

deol RiohtpIätS) so mufs er, wem 
auch keine /Gründe anführt, zurücl 
Wacht und ihm eine weitere Defen 
verstattet Werden b). 

. t. Erz'itilong; der Hiüriclitangs-Cereilibmeii. 

%, Wi<» werden am zweckiuifsigsteit HiuticJ 
geu Veranstaltet? 

ik Von dem Lfichuam de« Hingerichteten. 

Ik) C. f. Waich pt. de ritihus jfcldiciornm < 
in C. C. C. J^vt» too. »brogatis. Jea. 
C. Ai Beck Di«iu de «oIlf«uui fractioiiiü b 
ritu in exe^ttend« sdppiicii ca|>italis sente 
|en. ijS^ . ' 

i^ P. a. 0. Art. 9t. , e. f . Walck DIm. d 
vocatioue toufeMioni« capite damuati in 
ejus «upplicio deftiuato. Jeüi 1783» Wie \ 
^r hemaeii ? ua ueikBiii Widermtt ? 



. V 



Zw 






t 

\ . 



545 



■T 



* .» 



Zweyt^r Titel. 

V'oii dem inquisitorischen und 
accusatorischenProc efs ins^ 
besondere^ 



i< t 



Erster Abschnitt 

Von dem Iruquisitionspvocejs* 

lob. Brunne mann traerafas de inqui«itio<i 

V2. ikXH proc€«sa ed. eiiieniiat«. Frcf« et Ltp«. 173^« 

{damit Sind zn yetbindeu: Auuotatioue« ac[ 

ßrannemanni tractatum etc,^ Frcf« et 

, Lip«. J7470 4. , 

Chr. ]ac« Heil ]iidex et defensot in piro<i 
ces«u in4uisitiom«. Lip«* 1717. 4« 

C)hr. Gotth« Hühner principia ]ptoCelltii 
inquititorü etc. Lips. 179^. 6* 



MMHtof 



D 



^. 6 52 3« 



er Rechter ist im Inqüisitionsproclfsse , 
ils dreyfache Person ^11 betrachten^ altf 
RepräseHtant des beleidigten Sta^aiSj iu»^ 
iem er an dessen Statt xlie Rechte au« 

Straf- 



/ 



Strafgesetzen verfolgen mtir«; als IteptlU 
sentant des jingeschuldigtetiy indem ef 
allesi was dieSrhuIdlosigkeit oder die ge- 
ringere Strafbarfceit desselben begründen 
kann^ aufsuchen und darstellen soll, nÄ.(l 
endlich als Richipr^ in wie ferne er das 
Gegebene zu beurtheilea undsu entschei--» 
den hat. 

ßhe ein Mensch als tpirMichet Vef* 
fcrecher behandelt werden kann, wird et 
als F^etduchtiger behandelt, Weil dei* Ver- 
dammung i:iothwendig die Untersuchung 
gegen eine bestimmte (also vefduchtige) 
Person vorangehen muls. Ehe aber ein 
Mensch als verdachtig behandelt werden 
kann) müssen Gründe des Verdachts und 
Gründe für die Existenz des Verbrechens ; 
überhaupt vorhanden seyn. — Derlnq[ui-^ : 
ßitionsprocefs wird daher durch diß Ge* 
neralinquisitioö eröffnet, worin der t 
Richter die Gründe für die Existenz i 
des P^erbrecltens ühetkaupt >und des \ 
Verdachts gegen ein bestimmtes Sab-» 
jfsct der Thai auf sticht. Siö bereitet die 
Specialinquisition Vör, in u>elchet ^ 
der Richter gegen den ah ^>erdächtig 
behandelten einen vollm . BisU^ei^ der 

Schuld 



■) 



54« 

Schuld oder der Unschuld tu begrün^ 
tten sucht a\ 

$,y Eiu HL;iüjptg:rau<jl Jier Verwirrnnp in diesen Be- 
griffen liefüt darin, d^f« in an so oft, das arti« 
calirte Vertiör liiit der Sp«fCjalinqui«ition Ober- 
haupt vt*rw<^.ch*elt h.it. M.iii vergleiche übri- 
genJi : Nettelbla.dt Di«*»» Je ^iiteuti** con- 
' di^iiinatorla sine praevia iiiqaisitibne speciali« 
Hai. 1774» Klein über den . wesetitlicbeu 
XJnter«cnn»d der Gf».iieral- nnd Specialinqoi^i« 
tion; Im Archiv I. Bd. i, St. Nr. 3. Kl e i ni 
is.c h r o d über General • nnd Speeialinqni«: 
Archiv III. Bd. 1. St. nr. 2. — Sie wert noc^ 
eluige B^mef-kriugen Öbeir dien UiiterÄchifd der 
General- und Special- Iuqui*i tion. Arrbi.v Bd. 
y. St. 2. ur. 4, Und besouders E. F. Hame- 
ln eist er Erörternnfreti aber General • liiiA 
Special -InqaifiitioJi.. Berlin iSb4; 

• I. GeneraluntersUckUng; 

m 

§: BiS. 

Zur GeHeraluntersuchuiig iätiR deif 
iRichter erst y^ranlafst werdeii. Diese 
Veranlassung heifst das !Fundainent 
ftetr Untersuchung utid besteht auä 
ijeri Öätis, ^u,s welchen der Richter die 
Noth\Vendigkeit erkennt, eine Untersu- 
fchung anzufangen. Diese Nothwehdig- 
teit erkehrit der Richter, l) wfenn er un- 
iiiitteibar von dem Verbrechen selbst odet 
Äesßen Urheber Kenntnrfs erhiilt, ü) ^enn 
ir Indicia eines Verbrechens bdei^ desUr-^ 
sbers erfahrt. Diese Objecte xfer ,Er- 
Letmiaiis ka^n inan das unmittelbare 

Mut Futt^ 



6^0 



/ 



Fundament der Untersuchung nennen. 
Ziur Erkenntnifs jener Objecto kann der 
Richter gelangen, i) durch ^igne Erfahr 
rungf 2) durch die Angabe des Tkaters 
^elbstf 3) durch Denuneiation eines DriU- 
ten und endlich 4) durch das öffentliche 
Gerücht und die Notar ietüt a). Diese 
Mittel 2ur Erkenntnifs des unmittelbaren 
Fundaments können das mittelbare Fun- 
dament genannt werden. 

JMüudlich vou dem Denuuciauteu —< deSfen Pliich. 
ti*u u. «. \y. 

a) E^.cheut>ach ausfdhrlicbe Abhaudluuc der 
Geii«»rÄlaiiteriiurhuug, ISL.ip. IIJ. Kiein- 
«chrod übfr Ji^» VeranlaÄ^un^en, eine Geue. 
ralunter«. auzusteileu. (Archiv^ IV. St» 2. ur. z.} 

§• 6226. 

Wenn einer solche Veranlassung ein- 
getreten i^t, so besteht das erste Geschäft: 
des Richters darin, dafs er diese Ursache 
selbst und ihrGewicht untersucht. Giebt 
»ich der Thliter selbst an , so mufe er un- 
tersuchen, ob sein Angeben Wahrschein- 
lichkeit hahe, ob er mit ßewufstseyn und 
mit gesundem Verstand sich selber denun- 
cire. Die Glaubwürdigkeit des Denun- 
ciant^n mufs er erforschen, so wie den 
Grund seiner Wissenschaft, und tnufs* 
denselben zur ü^stärkung seiner Aiiasage, 

nach 



/ 

547 

nach Befinden der ÜmstanJe vereiden ä% 
Bey dem ÖfTohtliclien Gerücht mufs et 
sich besonders nach der Quelle desselben 
trkundigen. — Findet er nun diese Ur- 
sachen nichtig)' so ist alles weitere Inqui«- 
riren aufgehoben. Im entgegengesetzten 
Fall ge^t die Unteri>uchung fort. Daa 
Fundament der Untersuchung mufs zu 
ProtocoU genommen werden* 

li> Boehiuer ad axt.6. C. C C. f. 9» Rleiü» 
«chrod n. a.O. §. 9. 

Hat ftutt das Verbrechen Spüren Ätt- 
tückgelassen , so mufs der Richter diese ^ 
sobald wie möglich erforschen » und^ wo 
es geschehen kann^ durch sinnliche Br-» 
kenntnifö den TAatbestand cfe* f^erhre^ 
then^ an sich) * 2ü berichtigen tochell 
($. 6o3 ff.) Öie Erfoi^schung des Ur- 
{xebers (§. ßo^. ) und der ssum Anfang 
der Specialinquisition hinreichetideü In-^ 
dicien gegert denselben ist das ÄWeyteGe^ 
ichUft. Er mufs daher besonders nach 
Eeugen forschen und diese Zeugen ab-* 
hören , welche aber hier nicht über Arti** 
kel vernommen) gewöhnlich auch nicht 
tereidet werden a). Hat er Muthmafsung 
oder schon entfernten Verdacht gegen ei« 

Mm a \x6 



/ 



648 

ne t'ersoil, so darf er sie darum iiicht deti 
Äeu^ew nennen : aber ferlaübt ist es ihm, 
sie als Zeuge mit zu vernehmen, damit sie 
sich vielleicht durch ihre Aussagen nocd 
mehr verdächtig mache. Auch ist er ver^ 
pflichtet, sie im Stillen beobachten zu 
lassen, damit sie sich der künftigen Spe- 
cialuntersuchung nicht entziehen könneii. 
Wenn sich die Zeugen iii wesentlichen 
Punkten, von denen der Anfang der Spe- 
cialinqilisition abhängt^ v<ridersprechen , 
so müssen sie jetzt schon confrontirt 
trerden. 

a^ Sollte aber nicht ceyn. Klein p. Ri $. 55i» 

$• 628. 

£s kann oft mit der blofsen tJnter- 
•uchung der Glaubwürdigkeit des Fund«- \ 
ments die Generaluntersuchung beendigt 1 
seyn, wenn nämlich in dem Fundament j 
der Untersuchung selbst schon hinreichenr 
de Gründe für die Existenz der That und! 
des Verdachts gegen eine Person enthal- 
ten sind a). Wo dieses nicht der Fall : 
ist, mufs die Aufsuchung und Erforschung 
dieser Gründe das Hauptgeschäft der Ge- 
neralinquisition seyn* , 

^) t, B. Es deiiAurirt sirh jemand selbst, iints er 
Sodoittie begangen babs« 



\ 



^49 

II. Specialinquisition ühe^-Jicmpi;. 

Wenn hinreichende Verdachtsgrün-« 
c gegen eine Person vorhanden sind, so 
Dlgt die Specialinquisition,' deren 
nfang sogleich anzunehmen ist, als det^ 
lichter durch eine wirkliche Handlung 
ine bestimmte Person für verdächtig 
rklärt. Wenn daher der Richter ein© 
'er^ou als. des Verbrechens verdächtig, 
fFentlich seiner richterlichen Gewalt zu 
nterwerfen sucht: wenn er sie cilirt„ 
teckbriefe^erläfst, incarcerirt etc. so ist 
iei;nit die Specialinquisition eröifhet\ 

^p 6«?ou 

Der eigentliche Zweck der Special^-» 
iquisition .ist vollkommner Beweis der 
chuld. oder der Unschuld (§. 6ti/|.,) 
^as Hauptgeschäft derselben ist daher : 
das Verhör des Angeschuldigten, H. 
ie Aufsuchung und Darstellung solcher 
leweismittel, welche entweder an sich 
ollen Beweis der Schuld begründen^ 
der dazu dienen, durch Vorhaltung der- 
dben den Verdächtigen zum Geständnis-^ 
3 zu bringeQ^^ q^j^ aucJU ihn :;.u Yerthei^- 



\ 
I 



55o 

Der Zweck eine^ jeden pcinlichca 
yerhärsisi: i) durch Befragung des Ver- 
dächtigen dH8 Geständnirs seiner Schuld 
zu bewirken ) 2) durch .seine Antworten 
andere Beweismittel gegen ihn zu ent- 
decken und endlich 5; die Thatsachen zq 
erfahren, auf welche er seinß Yerantwo/^ 

tung stüts^ea k^nn a)% 

»^ yr, VSfangeriHä^ina Anweisung ii|liii Iuq[m\ 
xirev^, Ca«««»! 177p. *-r Aaweisuuf; 9Qm Xiiqui l- 
reu. FrcK, a. Vipz, 1706. — Kieiujschrud 
^iber die Rechte , PHicbteu und Klugbeit.«;- 
r^jpelii, des Richter« ht^y peiuli^«^ V^rhqrea 

ij» 633, 

Die Fragen des Hiohters dürfen da-» 
)ibr: 1) nicht captiös d^ h, yon der Art 
«eyn^ dafs der Angeschuldigte durch seine 
Antwort auch ohne seine Absicht und sei- 
nen Willen, einen ihn gravirenden Um-^ 
stand eingestehen kann« 3) Sie dürfen 
keine schädliche Suggestionen 
enthielten.. * Eine Suggestion über- 
haupt ist eine Frage, in^ft^elch^r '^chon 
die AntuH)rt auf dieselbe bestimmt mit 
ditn. einzelnen Umetänefen der Thatsq^ 
i?Ä«„ t^örauf stich die Frofte be^iehty 
enthalten ist a). Sie ist schädlich und 

unerlaubt b) , wenn die Antwort auf sie , 

un-^ 



55i 

\ 

unmittelbar selbst eine nachtheilige Folge 
für den Angeschuldigten oder einen Drit- 
ten begründen soll. Der Name eines Ge- 
hiilfaii oder ein specieller Umstand d^s 
Verbrechens, der noch nicht yoUstandig 
erwiesen ist, darf daher nicht suggerirt 
werden. Ein durch solche Suggestionen 
be\yirktes Gestündnifs ist null. 

!• Grducie, w/iruiii Suggexfioueu verhüten sind. 

2, Sagf^extionen zum Vortheil des Aiigesebaldie;« 
iei\: P. G 0. Art. 37. 

a^ Kl*»iuschrod tlber Su^^eJ^tionen im peiuli* 
eben Procei8«e. lu den Abhflndlangeii I. Tbl. 
Nr. !?.*-» Ueber den B''grifF der "Stigcestiv- 
Fr.wgoii. Nebst efiier lit*»rÄri*cheu Zugabe von 
Gr.^t ten auer. Berl, iSo'i. — Preu nonunl* 
la capft^ ^e Suggestion, in prtir. crim. Altd. 
i5o4, — P.ir«t über Suggestionen und dereu 
GpfährlichKeit im Cnminalpxocesse. Lsndüh. 
iSio. 

b) L. z. j. 21. D. de Qaae«t« P, Q,^ Q, Art« M. 

III, Summt^risclie Un^er^uchunf^s 

§% 635« 

In dem solennen Inquisitionsprocefii 
zerfällt die Specialinquisition in zwey 
Theile, I.die summarische ühtersu- 
c h u n ß , m weloher der Riohier die Be-^ 
li^eise für und gegen den jinge^chi^ldig^ 
ten aufsucht und sammelt a). II. Die 
Ar tioulirte Untersuchung, die 8p je-. 
^iiiiiQ(^uisitioii im engern Sinn ^^ ^o 

die 



\ 



S5« 

I 

^V J^eufeis^ formlich dargestellt ^ jmd 
V nlle , auf die Bestrafung Einflufs ha^ 
henäe Punkte einzeln bewiesen u^er-- 
den sollen. Si^. bildet den feyerlicheij^ 
Criminalprooefs. \hvp ^y^seiitiiche Fpria 
sind die JlrtiheL b\ 

ä} "Efi \st zwar inö^Iir.h , daf« der Kichfer «cboQ 
iii'ifer G'^u^TftliTiquwtioM , nach* aij«fritr Be« 
Criff, alle Jiew^fUi.iiirftrl fiiidet; «ber dieüf« ist 
cioch nicht Htr eigentliche, Zweck der«plb«ii* 
Eine P'PiÄöu «oll uur' ve r d achtin^ werden; 

. an(ge£;«»nw Hurtigen Bewew», i^i e« noch* 
i;ar nicHt a(>{;e«ehe«. Daf« der Y^ wirbt von 
^aiiimarificb^m Verhör «oudera vo^ *. Uiiter«.' 
«pricl^irK'i^, lu' der Natur «ei^ier Eintheilnng 
Grund./ Der Richf^er verhört j,a hier iiici^t al- 
lein den Inculpaten. < -. 

bl H a {^ p iti ff i s t e r ErörterQUCei)^ tibeir General • 

* • > ■ 

Das ?r»te. Geschäft der simnmad^ 
fachen Untersuchung ist das summari- 
' ^che'V^rhprr.«). des An^j^schuldigt^n, 
^as sogleich vprg^npmin^n werden mufs^' 
eis der Richter des Angeschuldigten Ijiab- 
haft ist. Der Angeschuldigte, der hier 
Jnjculpatj C^mparenty Constitutj Arre^ 
stat heilst, wird im allgemeinen Über, 
das f^erbrecfien befragt.^ damit er selbst 
zusammenhiingetid die Geschichte seir- 
ner Uebertretung erzäJfle. ZweckmaCsi^ 
eröffnet der Richter diesem Verhör mit 

• fr«,- 



ymgp^ nach clem Lebenslauf de« AngCr 
«schuldigten, damit es ihn kennen lerne* 
IJin Allgeineinen hält ^r ihm den Verdacht 
geg^p ihn vor, ohne ilini jedoch die ein- 
seinen Indicien ypllstlindig zu nennen, 
Bey Dunkelheiten njufs er Aufklärung j^ 
pej \Vider.spruch|en Yereinigung dersel- 
ben fpdern, oiFenbareyn\<rahrheiten mufsi 
er ihm yoi'halteni'rind, dafs sie e9 sind, 
. Ihm zeigen. 

^^ C. Traue:. Fi«c?ier^ Abh» vpn ^«r surama«- 
nccWu Vexnehiunug im ]pelal« Froteli. Leipz, 

iJ. 655, 

tJ?l>?r di? 'VVahrheit de^» Thatsaclien,^ 
^ie derinculpat anglebt, mufs der Richter 
nachforschen, theils indem er sie ai^ 
«ich, nach ihrem innern Zusammeuhan- 
^e und nach ihrem Verhältnisse zu aur 
^ern, ervsfiesexieri Thatsachen priift, theils. 
iftdem er von Zeugf^n pder auf andr?. 
^rt , die Wahrheit oder Unwahrheit der-r 
«elb^n zu erfahren sucht. Wenn er ei; 
ifiir.ppth wendig findet, kann ^r aJJe AiS 
ten der Gonfrontation «chon hier yor^ 



- Die summarische Untersuchung h\ 
geschlossen, weim dei; Richter Griiijd^ 

batj^ 



65i 

]baty anzunehmen, daf^ er keine' neuen 
Beweise mehr auffinden werde. Wenn 
der Procefs ein QiviWerhrechen betrifi't,' 
so wird er durch die summarische Unter- 
, suchung geendigt. Bey vollem Beweis 
der Schuld erfolgt die Verdammung, so 
wie die tipssprechung bey vollem Beweis 
der Unschuld^ oder, bey unvollständi- 
gem Bew^ivS der Schuld, der Reinigungs- 
eid oder die Absolution von dar Instanz. 
Wenn bey Criminali^'vbrechen ^ schon 
,in der summarischen Unt^rsuchungj^ die 
Indicien getilgt werden ^ so mufs eben- 
fällai eine absojutorische Sentenz unmit- 
telbar der summcidsch^U yptwsuchung 
folgen, 

lYf ArticV(lirte VndersucihunQ^ 

I 

Ist daa Verbrechen i) ein Cr iminal^ 
})esonders ein Ci»p«Va/^ Verbrechen und 
aiind 9) Indicia vorhanden, welche wei- 
lligstens einem halben Beweise gleich 
ßind a), so folgt die articulirte ün- " 
tersuQhüng auf dte summarische, ohne 
dafs volle Gewifsheit des Thatbestandes 
noth wendig vorausgesetzt würde /;). Sie 
ist in solchen Fällen, als der feyeriiche 
Criminalproceis selbst > auch d^nn noth- 
wendig, wenn der Angeschuldigte schon 

über- 



555 



llbcrnihrt oder geständig ist. Der Rich- 
ter selbst beurtlieilt die Grunde zur arti- 
^ülirten Untersuchung und beschlicfst 
dieselbe. Ist er zweifelhaft j so mufs er 
iron einf?ni höhern Gericht oder einer 
Acädemie sprechen lassen. 

^) P, G. O, Art. u. 12. ver*ncipii mit Art. 3** 
cf, Heil index et def, C. III. J, 5, 

^) V, 6, 0. Art. 6, » 

$, 638, 

Die Theile der articul. Unters» sind, 
1; das articulirte Verhör des Ange- 
schuldigten [Jjiti^ contestation) f in wel- 
iikem dersflhG puuitweisie über die ein^ 
telnen Umstände der That befragt wird^ 
4)jese Frfigen heif^en Inquhitionsartikel 
thctd werden von dem Richter selbst vor*- 
Iter entworfen, wozu ihm die General- 
jnqüisition und die summarische unter- 
^chütig den Stoiff darbieten. Wahrend 
des Verhörs aelbst kann er, sobald es die 
Zw.eclcmarsigkeit erfodert, davon abwei-t 
eben und die Artikel, welche er eus^t^t^ 
lieiTsen dfuin Jtdditionalartii^l^ 

f 639, 

Die Artikel betrelFen i) die persön-» 
Hohen Eigenschaften d^8 Angeschuldig- 
len ~ Oeneralartiiel ( arU generaies ) 



m 

s) das Verbrechen selbst nnd die Umstand 
de desselben — ßpecial/cirtih^l [art. spep^) 
Dieise dürfen immer nur auf Einen Um- 
stand gerichtet seyn und daher nicht ipehr 
fds Jßme Proppsition epthalten, dabey 
müssen sie zusammen genommen all^ 
tJriistäncle umf^^n , die auf diß Bestra- 
jPung Binflufe haben köii^nen j sowohl die 
gravirenden, als di^ vortheilhaften. Sug- 
gestive und captiöse Arti^e^ s\nd sclUe<)htü 
j^in verwerHic^ (§• Ö3a, ]^ 

i 

Das Verhör selbst muß yor gehörig 
liesetztem Criminalgericht geschehen. 
Der Angeschuldigte mufs in Person un^ 
i^vrar mündlich,, dabey bestimmt und ca« 
tegorisch antworten 3^ ohne dafs es ihm 
erlaubt i&t^ sich blos auf sj^ine Aussagen 
im summarischen Verhör zu berufen. Zu-? 
fi^st wird er über die General- dann i^ber 
4ia Specialartikel vernommen« Das Se^ 
Behmen des Richters ist im (ranzen das^ 
6?lbe, wie.bey dem summarische^! Verhöf 
(§. 654.^ Der Aktuar mufe alle Ant- 
yrorten mit des Angeschuldigten eig^ei^ 
\Vort^u aufzeichnen. 

Fragen aipi, Schlufi des Verhörs^ , 

§' «41.. 



657 

Der Angeschuldigte > über den das 
j^irticulirte Verhör verhängt ist, und der 
nun Inquisit heifst, wird naqh dem ge- 
meinen Vorurtheil schon als wirklicher 

* 

y erbrecher angesehen j so dafs das artic. 
Verhör eigentliche Folgen der Infamie 
begründet a); Die Praxis verstattet da- 
her cid^ besondere Jiefen^ion «ur Ah- 
Hvehdung dfes articulirten Verhörs {def. 
pro avertenda inq. speciali)^ welche abör 
nur danil von dem Richter zuzulassen ist^ 
wenn wenigstens scheinbare Gründe zur 
Abweüdung des articul. V^rh; vorhatlden 
sind. 

^'x. V6U den übrigen angebliciieu Mitteln zbr Ab« 
weadant; de« art. Vferh. 

^. Von dem Nothbebelf, dnrch welchen vk^m dilf 
Folgen de« art. Verhör« abtaw^udeu tfüGht; 

ä,^ Eoch inst. ). c $. 781; 

Auf das articulirtö Verhör des iriqüi- 
Sitcn folgt 11. das förmliche ZjgUgenper^ 
'Mr. Die Zeugen werden hiör vereidet 
und ühfer Artikel vtrnommen, zu d^neif 
ebenfalls die General Untersuchung und die? 
summarische Untersuchung die Materia-»^ 
Uen liefern. Der Aichter verfertigt sie ^ 



t*t. 



568 



cömmunidrl »ie aber vorher dem Dcfen« 
«or, damit dieser Fragstucke (ij. ßio.) 
entwerfen kann. Die Erfofdernisse der 
Inquisitionsartikel ($. 65ti.) sind auch 
auf die Zeugenartikel anzuwenden. 

Sjdd III. Gründe zu mediis ^ruetidM 
veritaiis vorhanden ($• 588 ff.), so mH^ 
chen diese die dritte H^upthandlung in 
4er art« Unt,ers. ausj nachdem gewöhnlich 
Vorher der Inquisit eine Vertheidigung 
Äur Abwendung derselben geführt hat. 
pie Defen^oneo^ die hier vorkommtil 
können 9 sind i) DePensionen JBUr Ah^ 
Wendung oder Milderung der Tortur ^ 
ä) «ur Abwendung des Heinigungseides ^ 
S) liur Abwendung der Cor{froniation. 
Ist der JRichter über dje Zuerkj^nnung ei- 
nes medii er:, i>er. iweifelhafti"«o Verden- 
det er die Akten an eine üniversifSt^ odei* 
Wendet sich an ein höheres Gericht» 



%.'* 



§. 044» 

Ehe irt emeni farmlichen Üntersü^ 
ohüngsprocefs die Senten^s gefallt werden 
kann^ rnnfs nach der Praxis IV« der In*'* 
quisit seine Hauptdefension geführt, ha« 
i^en (]^* (ii;i.) iur$t nach ihrer Abliefe-«^ 

rung 



559 

I 

rung i^t die ärtic. Unters, für geschlossen 
2U halteni 

Alle Vorlier{};eh enden Handlungen hat*» 
ben.den Endzweck, ein Efidurtheil (^'. 
Öl 4.) vorzubereiten. Ist dieses verdam-» 
inend, so steht es dem Inquisiten freyi 
sich dagegen gehöriger Rechtsmittel ($. 
610.) zu bedienen« Hat er diese einge- 
wendet und ausgeführt, so ttiufs eine neue 
Sentenz entscheiden, welche entweder 
das vorige Urtheil verwirft, oder bestä- 
tigt. Das Ende des Processes ist di% E«€^ 



/^ 



\ 



Zwey- 



56(> 



iwäiMaMMMltoMMMIil 



•<~ 






«*s»-> 9 ' ^ ^ » *. ^ W 



§. 646. 



I 



ii döiü Äcctisätionsprocefs tritt eine vJiiJ 
dem liichter verschiedene Person avti 
welche die Rechte des Stants g^gen ei- 
äen üebfertreter verfolgt, und Ankläger 
iieifst. Dieser und dfer Angeklagte sind 
die Partheien; welche ihre Streitsache vor 
dem Richter verhandeln. Jeder, den hicKt 
die Gesetze von der Anklage äüsschlie- 
fsen ä)i ist zu der Anklagt berechtigt^ 
fler Beleidigte j Wie ein dridifrer; bj^enU 
tiefte jinhluger (Fiscale) ketiht das ge« 
naeine Hecht nicht. Niemäti^^^^i^ni :zur 
Anklagt ge2Y\rungen ^ivetdeii: W6 kelri 

An- 



56i 

I 

Ankläger ist, da inquirirt der Rich-^ 
ter &). 

I 

a> L. ö. 8. 9. xo. de accui. et inscript. L. iB. iS. 
C. eod. 

h) P. G. O, Art. 214. 

§. 647- 

' Dieser Procöfs wird eröffnet mit der 
jiniiagey worin der Richter zur Untersu- 
chung und Bestrafung aufgefodert wird, 
Sie kann mündlich geschehen , geschieht 
aber in der Regel durch ein articulirteq 
JClaglibell. 

$• 648* 

Da die Anklage gegen eine bestimm^* 
te Person gerichtet und. diese öffentlich 
iiir straffällig oder doch eines Verbrechens^ 
Terdachtig erklärt wird ^ so setzt dieAo« 

■ klage alle Gründe zur Specialinquisition 
iroraus^ welche in demüibell angeführt; 
Werden müssen , um das Petitum zube« 
gründen« . Der Anklage mufs daher eine 
Art Ton Generalinquisition yorliergehen^ 
welche aber der Ankläger führt, um sei- 
ne Anklage vorzubereiten und möglich zu 
;7iachen. Der Richter mufs das Fundament^ 

'^äer Anklage prüfen und die Anklage^ wenn 

sie unhaltbar ist^ yerwerlen« 

« 

N n • §> 64g. 



56* 
§. 64g. 

^ Der Ankläger mufs nach angebrach« 
ter Kulage C^ution leisten. Diese Caution 
. geht' auf die Fortsetzung und die Kosten 
des Processes 9 auf den Schaden und die 
in der Anklage enthaltene Injurie des An- 
geklagten^ im Fall der Ankläger das Fun- 
dament seiner Klage nicht beweisen kann. 
Kann et keine Caution leisten ^ so soll 
er gefangen gehalten werden , bis er we- 
nigstens die Indicien gegen den Ange- 
klagten vollständig erwiesen hat a). 

luscriptio ili £riiu#iU 

R) P. G. O. Art. x^ t3« 14« ifi« iSi« 

Aitf die Anklage antwortet det Ange* 
klagte mündlich vor Gericht« Er conte- 
stirt litem und schützt seinem Einreden 
vor y welche dieselben Eintheilungen 2U«« 
lassen 9 wie im CiVilprocefs. 

Auf das erste Verfahren folgt der JBe^ 
weis y den der Ankläger in Ansehung der 
Tom Beklagten abgel'äugneten Thatsachen 
2u führen hat. Wenn Grunde zu mediis 
eruehäae peritati^ vorhanden sind^ so 

: ' . «teilt 



-^ ' 



565' 

/ 

I 

«teilt diese der Ankläger dar, und tragt 
auf Erkennung derselben bey dem Rich- 
ter an. Der Beklagte fuhrt den Gegend 
beweis , indem er entweder i^eine Exoep- 
tionen beweifst, oder direct den Beweis 
des Anklägers zu zerstören sacht. AUea 
übrig<& hat der Accüsatiönsprocels ^ntwe« ' 
der mit dem bürgerlichen, oder dem In-« 
i^uisitionsproqefs gemein. 

i. Von dem iSid, all Beweiimittel« 

% Von den versdiicdcaeni Formeii des llicaik 
icheik ProbcMei« 



\ 



itn^ 



Ai^: 



\ 



I . 



I 



564 



'/ 



A n h a n g. 

yon den Criminalkosbenm 



i'. . 



J. H. Boehmer Diii. Ae cxpensis criittiualU 

bos. HaL 1716. 
F. J. Ileiiler Di«s." de expeusis crimin. iu 

proceSÄu iuq. Hai. 1769. 
Jo,h. Tob. Carract von der Schuldigkeit, 

die Kosten einer Inqaisirion za traj^en. (In 

Pütt« Repcrtofittiu I. ThL S.iaS— 1530 

J. Chr. Esclieubach pr« de expensis criiui- 
ualibus« 



c 



■ / 



^ 



r i m i n a 1 k o s 1 6 n, im u>eitesten Sinrij 
sind alle Unkosten y ipelche durch einen 
Criminalpfocejls veranlafst worden sind. 
Sie sind I. Criminalkosten im en^ 
gern SinUy welche durch Ausübung der 
Vriminaljustiz selbst entstehen: 11. Cri- 
minalkosten im. uneigentlichen Sinn^ 
welche von dem Gericht zur Ernährung^ 
Kleidung oder Heilung des AngeschuU 
digten ausgelegt worden sind. 



II 



SdS 
§. 653, 



• t 



Die Criminalkpsten im engem Sinn 
zerfallen i)in peinliche Procefskci- 
«ten (^exp. proc. criminalis) und a) ia 
peinliche Kosten. Jenes .«$ind die 
Kasten der Untersuchung und Entschei-^ 
dung^ dieses 6!vei Kosten der Vollziehung 
des Urtheils. ^ 

Expensae proc. crim. ^odiciales *-^ extra) ndiciales« 

^. 654. 

Wer A\e Criminalkosten trage 9 wird 
durch folgendeRegeln bestimmt! I. dem- 
jenigen, der die Kosten durch Dolus oder 
Culpa veranlagt hat, fallen sie auch zur 
Last, IL derjenige, zu dessen Vortheil 
die Kosten gemacht worden, hat die Verv 
bindlichkeit, «ie zu tragen« 

f 655. 

Daraus folgt: 1) die Criminalkosten 
im uneigentlichen Sinn liegen in der Re- 
gel dem Angeschuldigten ob. a) Peinli'^ 
che Kosten (§. 653.), die zum bleiben- 
der! Vortheil des Gerichts gemacht wer- 
den, fallen rfem Gericht zur Last. 5) 
Was die Criminalproceßikosten und die- 
jenigen peinlichen Kosten betriflft, die 

nicht 



k 
j 



I 
^ 



566 

picht dem Gericht zum bleibenden Vor«, 
theil gereichen, so mufs unterschieden 
Verden : a) ist einecondemnatorrsche Sen- 
tenz erfolgt, so verfällt der Verbrecher 
in alle Kosten, b) ist er losgesprochen 
und hat zu gegründetem Verdacht gegen 
«ich die Veranlas^sung gegeben^ so trägt 
er die Kosten; wenn aber c) das letzte 
nicht dei^ Fall ist, so ist derjenige zu den, 
Kosten verpflichtet j^ der den ^rp.cefs aus. 
Dolus oder FahrHiis^igkeit erregt hat -^ der 
Ankläger, D,enu,nci,ant oder ^lichter. In, 
^übsidium ist immer das. Gericht zu den 
Kosten verpflichtet. > 

Aam. Von der VerbiadlicIiKeit der Qericbf lu 
«nf ertli^ani^ii 2a 4l^^ C4^iuiBa^ko/pten heyza% 



Rer 



Hegister 
4er Torzüglichsfen Sadien^ 



(Di« Z«hlea l^a^tiiteA 41? Para|;raphen. ) 



A. 



A 



abbitte sS^, öjjS, ff, 

J^bolition 62. 

J\bti:eiben do(^ I4eib^f]^c1i.t Sg^. JSl 

^ctuar 607. ' . 

Adhäsionsproccfs. 522, 

Ambitus 181. IF. 

J^nimüs injuriandi 278L Lucri facieDdi ig. 

Anklageprocefa 52o* Darstellang desselben 

' 646. IF. 
Annotatio bonorum SSq* 
jAppellation 620. 
Artikel 638. JflF. ' 

Auf. 



568 



vAufruhr 201. ff. der Soldaten 48g. 
Auf- und Verkauf 443. 
Augenschein 074- 

Aussage der Angeschuldigten 682. ff..|n wie 
, ferne durch sie das corpus delicti bewie- 
sen werden kann 585» 



B. 

Begnadigung 62* 63» 

Begünstigen 52» 

Bekenntnifs 682. Widerruf desselben am 

Tag d« Hinrichtung 622, 
Beschlag der Güter. o\ annotatio« 
Bestechung s. repetund. 
Bettler, nmihwilllge 448» 
Betrug 41 5. fF. 
Beweis , BegrifF, Eintheilung 566 — * 567. 

Grundsätze desselben in peinl. Sachen 568. 

künstliche, wenn er vorhanden Sog. 
Beweisführung* 60Ö. iF, 
Beweismittel 673. 
Bigamie s. vielfache Ehe» 
Blasphemie 3o5. fF. ■ 
Blutschande s. Incest« 
Brandstiftung 36o« JOF, 
Bürgen 635» 



Burgfriede 4o3* 



C. 



Caiumnie 429* 

Carceris efFractio s» Gefangene. 

Captiösa Fragen 632, 

Carolina §. 5. Anm. c« 

«Cautten 629. 533. des Anklägers 649. 

CiU- 



. > 



56» 

r 

Citation 626. 

Concubinat l\5'j* S* 

Concursus ad delictum 45* delictorum 126» 

Concussion 43o. 

Conßscation i53. ^ 

Confrontation 096. ff.' 

Corpus delicti s. Thatbestand. 

CriminaJgericht, Begriff, Form desselbei^ 

5o3. if. 
Criminalgericbtsbarkeit 495. Rechte und 

Verb, derselb. 497» ff» Arten derselb, Soo.ff. 
Criminalkosten 662. 

Criminalprocefs, Begriff, Eintheilung 5i8. ff* 
Criminalrecht , Begriff 1. Arten 2. 3. Theile4. 
< Quellen 5. HüJfskenntnisse 6. Literatur 7. 
Criininalurtheil 614. ff# Publication desselben 

619« Execution desselben 621. ff. 
IpuJpa, Begriff 63. Erfordernisse 64« Einthei«^ 

iung ää« ff. Grade 67» Suafbarkeit iiy* 

D. 

l)atnnum injuria datum 3io. & 

X)ardanariat 44^* •^* 

Defension 61 1, ff. remedlum ulteriorls defen« 
sionis 620. 

Desertion 4q3. 

Diebstahl 3'i2. ff. gemeiner 34i- ff. dritter 
324. gefährlicher 325,' ff. grofser 342. ff, 
an Früchten 352. — an Miterben 349. F4- 
miliendiebstahl 35o. 

Documente 678. ff. 

Dolus , Begriff 53. Eintheilung 58. ff. Prä- 
sumtion desselben 6o« Grade der Strafr 
barkeit iifl. ff. 

Duell 189 ff.* 



\ 









'1 



E. 

£dictalcitatioQ £[34« ^o, . 
Ehe 457, 
Ehebruch SyS. ff. 

Ehre, pegrifF, Eintheilupg 271, S. 
Ehrenerlvlärung ag^. ff. 
E^renstrafen j5,q. ff. ' 

. Jflhrlosigk^it: i5i, ff^ \s% allgemeine Folge 4«? 
Yerhrechen 71. 
Eidesbruch 421. ff« 
lEimansionis crimen 4q4» 
Entftihrupg 255. ff: ' 
|;ntwendmig iiz^ S- \^ 3r^Ql\t^¥ Hwifeygnoth 

Fahne ^^ Tr^^oaigk^i t j^a dersethen 492, ' 
yälschmig 410. ff. ii^ engje^n Sinn 416. ff, 

qualificirte 4^7« ff» 
PJeischesverbjrechen 440« ff« wenh «ie consuoH 

mirt s,incl ^5i» ^ 
Flucht , Verdacht zu d^rselber^ 527. ff, 
Fragstiicke 610. 
Freyheitss trafen i49* ^ 

früch.te auf dem Halm. Verkauf derselben 440^ 



G. 



/ 



Ct^fangene, rcchtsT^fidifige Bcfreyung derseln 

ben 196- ff; 
£efä;ngnil9 , zu Straffe 149» zu Sicherung 532, 
, ^efdngennehn;u:^]ngj^ Qründe ihrer Kechtmän 
fsigkeit 55l^ 

^ ■• . • Ge.- 



/ 



.571 . 

tp^hfilfe, Begriff 45. ^vtep 46- fe. ff, Grade Atx 
Straf bark^i^ desselbej|[i ia2. 114, ff« 

Geldstrafe iö,3,. 

Gemeinheit ^ ob. sie delinau^ren kann 28« Be- 
strafung i3^' 

G^ner^linqqisition 624* Theiie upd Yerfah« 
ren de^ JVichters 625. ff- 

Oerichtsstand 5io. ff. Collis:ion d.easelb^ Sii^^Sf* 

(yewaltfhätigk^it Sgg^ ff. 

öewifsheit 554. 

Gotteslästerung s. Blasphemie» 

^renzveirrückiuig 4^3. £^* 



^aiusdiebstahl 35)^ 
, l^^usfriede 4^i 
Haüs3u<:hu.ng ^36/ 
Hazardspiele 44^. 
Hochv^rri^th i6su fl& 
Hure , Hurerey 452. ff; 
Ijl^iirenwirtbschaft 47^. ^^ 



r ' 



1^ 

3finpvtation^Tibp!|ta.tiYit*4t 8/4.11; «,. $t]^afb4r^eit( 

Incest 461» ff. 

Indicium deHcti, Betriff 546- l&intheilungS47^ 

ff. JVegeJi;! ihrer !ßeurtheilung ö6p. ^. 
Injurie überhaupt 276. ff. Artejgi ders.elbei^ 

284. ff; an deif. T^irch.^ 3.p5.. ffi 
loquisition, Fundament derselbexi 625. 
Inquisitionapro^efs % Begriff 620. Eintheihin j-^ 

521. Function des JVichtera in 4ems^lb,<§i^5.» 
Insubordination 490« 



t ■ 



573 
K. 

Kinderaussetzong SSq. ff. 
Kirchenraub 334* ff* 
Körperliche Züchtigungen ilß^ 
Körperverletzung 244« ^* 
Kuppele/ 47^« ^ 

liandfriedensbruch 4o5. ff* 

Landzwang 4^3* ^* 

^ef "»^seciion'6ü4» ^ 

M. 

IMsjestätsverbrcchcn lyu ff. 
. Medium er ver. 588. wann es anzuwenden 589. 
Meineid 418. ff. im engern S. 421. ff^ 
Menschenraub s. Plagium. 
Meuterey 488. 

Milderung der Strafe 93. 96. ff. 
Militär verbrechen 486. ff. 
Mord 2i5. ff. Raubmord 219. aufgetragener 

fanditenmord 220. Meuchelmord 221; 

Giftmord 222* VerWandtenmbrd 23o. ff. 

Kindermord 2^6. ff. 
Motdbrand 365. 
Mün^verbrechen 176« ff« 



N. 

Nacheile 537- 

Nichtigkeit des richterl. Verfahrens 5o8. 523. 

Jfichtigkeitsbeschwerde 620. 

Noth. 



573 



Nothwehr Sy. S. 
Koüizucht 263. S. 



o. 



Obduction s. Leichenschau. 
Ocularinspectign s. Augenschein» 
OiTentliche Ar|;)eiten 149. 

Pasquill 298. ff. 
Peculdtus 334. ff. 
Peinliche Sachen 496« 
Plagium 262. ff. 
Polizey verbrechen 22, , 
Posten, Verlassung desselben 491* 
Prävaricatio 426. ff. 
Prävention 5i6. 
Privatverbrechen 25. 
Propolium 443. 

Baub 353» ff. 
Heinigungseid SqS* ff. 
Rencontre 190. 
Repetundarum crimen 478. fft 
Kequisitionalschreiben 538t 
Kicbter 5o5. 

Salvus Conductus 54o. ff. 
Schärfung der Strafe gS« 
Schmähscnrift 298» ff» 



Schop« 



Schoppen 5o6. 

Schwächung; freywillige 452. ünfreywilljfö . 
263. JT. 

Selbsthülfe, unerlaubte 186. S. 

Selbstmord 44^^ 

Simonie 184- £ 

Sadomie 467». .... 

Spe^cialinquisitioii 624* ^^33. Theile derselbe]! 
und Verfahren des Richters dabey 629. S» 

Staatsverbrechen 23* 

Steckbriefe öSy. 

Stelrilitatis iprocuratorio 397. ff. 

Störung des Gottesdienstes 309* 

Strafbarkeit) absolute 79. ff. subjective 6rfin& 
de 84. ff. relative bey bestimmten Strafge« 
letzen 91. ff. bey unbestimitoten. io2. ff« 

Strafe, Begriff i5. 18. Zweck 16. Neben* 
zwetke i33. Kechtsgnind 17. Eihtheilung 
135. ÜT. 143^ ffi Bey unvollständigem Be- 
weis B3. Grunds, für Ai^ ExecUtibn 137. ff. ' 
in wie ferne sie auf d. Erben geht 159. ein- 
zelne Airten der Strafe in Deutschi. 142.. ff. 
Velrhälthifs derselben zu einander i54. ff. 

Strafgesetz, Begriff und Eintheilün/r 73. 76.78. 
Arten der Übertretung 41, ff, &rphdsätz# 
für die Anwendung desselbeii 74* ff. 

Strafrecht^ Dediiction desselbeii 8& £ desseil 
höchste Grundsätze 2di 

Stüplrünl 3i Schwächung. 

ferritioh ÄgS. .... 

l'hatbestand 8i. ff. Berichtigung desselben 

öo3. ff. 
l'ödtüng 2o6i ffi der Kinder im MUtterleibn 

Tod«- 



^HIPP 



GyS 

Todesstrafe 145, ff, 

Tod , , in wie ferne ei^'die Strafe aufhebt 70t 

Todschiag 2l5. ff. 

Tortur 690. ff. 

Tumult 201. ff» 

ü. 

ÜberschwemtDüng 369. 
Unfruchtbarmachung s« sterilitaüs proc. 
Unmündige 99. 
Unterlassungsviärbretheh 24^ 
Unterstichuiig 600. ff« sumHidrlsche ^ articu« 

lirte 633. wann artic. statt finde 636. ff. 
Urheber, Begriff^ Eintheilung 44. ff« Grade 

der Strafbarkeit ii3. ff. 
tJtphtde ^ Verbrechen dar Vetleiltexl 199. ff» 

Verbrechen, BegriiF, Arten 21. ff. Subject 
desselben y 27. 28. des Oberherm 29. ff. 
wann und an wem es begangen werdexl 
kann 32. ff. ausser dem Territorium 40. ff. 
-— vollendetes, unternommenes 42. ff. iii« 
ff. Dauer eineii Verbrechens 61. ff. coiicur* 
rirende 126« S. der Staatsbeamten 477. 

Vergiftung 247. ff. • 

Verhör 63o. ff. sutnmarlsches 634« ff, articuliif« 
tes 638. ff. 

Verjährung 64« ff- 

Verlaumdung 285. ff. \ 

Vermögensstrafen i53# 

Vermulhung 646^. 

Verstümmelnde Strafen 147* 

Vertheidigung s. Defension, 

Veü« 



576 

^« ■ 

Vertrage auf Treue und Glauben Syo. & 
Verwftndluiig der Strafe i58. ff, 
Verweisung 149. f ' 

Vielfache Ehe 38 V S. 
Vii publica^ privata 4oi* 

Waffen , was darunter zu verstehen 408- 
Wahrscheinlichkeit 544* 
Wiederruf 2g5 & 
Wucher 436. ff. 

Zeugen 576. ff. Zeugenverhor 610. 640. 
Zuchthaus 149. Hecht zur Errichtung 498^ 

not. b. 
Zutrinken 446* 
Zweifelhaftigkeit '544* 



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