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ACTA BORUSSICA.

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Denfmäler

der

Preußischen Stantsverwaltung im 18. Jahrhundert. Herausgegeben von der

Königlihen Akademie der Wiffenfhaften.

Behördenorganifation und allgemeine Staatsverwaltung,.

Neunter Band.

Kerlin. Derlag von Paul Parey. 8W. Bedemann ſtraße 10.

Die Behördenorganifation und die

allgemeine Stantsverwaltung Prenßens

im 18. Jahrhundert.

®

Neunter Band,

Akten von Anfang Auguft 1750 bis Ende 1753, bearbeitet von G. Schmoller und ©. hintze.

Berlin. Derlag von Paul Parey. SW., Bedemannftraße 10. 1907.

N a Ha.CNe Na Alle Rechte, auch das der Ueberfegung, vorbehalten.

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Dorrede.

Der vorliegende 9. Band, von Prof. Hinge redigirt, enthält in 401 Nummern die Akten von Auguft 1750 bis zum Ende des Sahres 1753.

Einen breiten Raum nimmt auch in diefem Bande nod) Die Juftizreform ein, die in diefen Jahren in der Hauptiache beendet worden ift. Unermüdlich zieht der greije Großfanzler Eocceji von einer Provinz in die andere, um jein NReformwerf überall bei den Zandesgerichtshöfen zur Durchführung zu bringen, und findet dabei noch Zeit, den zweiten Theil jeines Landrechts, des „Corpus juris Fridericiani* zu vollenden. Die Bifitation der fchlefiihen Ober— amtsregierungen giebt die VBeranlaffung dazu, die Neuerungen der Coccejiſchen Reform auch hier noch nachzuholen. In Breslau ver- bindet fi damit das Strafverfahren gegen den ungetreuen Präſi— denten v. Benefendorff, das uns manchen intereffanten Einblid in Verhältniffe geftattet, die ſonſt feinen Niederichlag in den Akten gefunden haben. Das bejondere jchlefiihe Inſtitut der Juſtiz— commiffarien in den Streifen („Kreisjuftizräthe") wird weiter aus— geftaltet. Weber die neue Einrihtung des Kammerjuftizverfahrens in Schlefien geben die Anordnungen Münchows erwünschten Auffchluß.

Die Juftizreform wird weiter geführt und zum Abjchluß ge- braht in der Neumark und bei dem altmärfifchen Obergericht, in Dftpreußen, wo auch collegialijche Landgerichte, die „Nemtercollegien“ eingerichtet werden, ferner in Lauenburg-Bütow, in Lingen-Tedlen- burg, in Geldern, in Dftfriesland, wo jegt endlich unter dem Wider- ftand einiger renitenter Edelleute die Einführung des Codex Fride- rieianus und damit zugleich auch die Gombination von Regierung und Hofgericht durchgejegt wird.

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vi Vorrede.

Zugleich finden bei den ſchon früher eingerichteten Regierungen in Halberſtadt, Minden, Cleve-Mark die vorgeſehenen Viſitationen ſtatt; in Minden werden dabei auch die Untergerichte geordnet, was neben der damals durchgeführten Kataſterreviſion wohl die Ver— anlaſſung zu zwei intereſſanten Denkſchriften gegeben hat, in denen der Kammerpräſident v. Maſſow und der Kammerdirector Dieterich über die Rechtsverhältniſſe der bäuerlichen Bevölkerung in Minden, Ravensberg, Lingen und Tecklenburg berichten. In Cleve-Mark werden wie in Oſtpreußen collegialiiche Landgerichte geſchaffen, was bier wie dort auch für die Polizeiverwaltung den Anſtoß zu wic)- tigen Nenderungen gegeben hat. Das alte Ravensberger Appellations- gericht in Berlin wird endgültig mit dem SKammergericht vereinigt. Die Prozeßtabellen der verjchiedenen Landesgerichtshöfe zeigen den praftiihen Effect der Coccejiſchen Reform in der jchnelleren Er- ledigung der Sachen und in der Verringerung der Nüdjtände. Zurisdietionsconflicte zwifchen Regierungen und Kammern ereignen fi) in diefen Jahren namentlih in Minden; wir bringen eine com— mifjariiche Entjcheidung über jolhe aus dem Jahre 1753 als eine Sluftration zu der Art wie das Nefjortreglement von 1749 praftiich zur Anwendung Fam. Auch an Gonflicten mit der Militärjuftiz hat es nicht gefehlt; der Gerichtsftand der Enrollirten und der Berurlaubten erfährt eine genauere Regelung. Beſonders jcharf waren Die Jurisdietionsconflicte in der Grafichaft Glatz, wo der ichneidige General Fouqué an der Spige der die Grafſchaft ver- waltenden Commiſſion jtand; die Juftizreform Hat bier erhebliche Veränderungen herbeigeführt.

Je weiter die Reform fortjchritt, deſto jchwerer hielt es, ge— eignete Perjonen für die oberen Nichterftellen zu befommen. Für die Zukunft wurde in dem Inſtitut des Neferendariat3 eine Pflanz- ſchule richterliher Beamter gejchaffen; die erften Verſuche einer Drdnung dieſes Inſtituts, das dem der Verwaltungs-Auscultatoren bei den Kammern an die Seite tritt, find in unferm Bande enthalten.

Die Einrichtung collegialifcher Landgerichte in Dftpreußen und in Cleve-Marf Hat den Anftoß dazu gegeben, auch in diejen Pro— vinzen das bis dahin noch fehlende Landrathsamt einzuführen. Der Landrat) übernimmt jegt die Militärs, Steuer» und Polizeiver— waltung, die früher die Streisräthe in Dftpreußen bejorgt Hatten

Vorrede. VII

und die in Cleve-Mark in der Perſon der Richter zugleich mit den Functionen der Rechtspflege verbunden geweſen waren. In Cleve— Mark ift es dabei zu einem langwierigen Conflict zwiſchen Cocceji und dem General-Directorium (Minifter Viereck) gekommen und in Folge deſſen zu einem ausgedehnten Schriftwechjel, der ung manchen erwünfchten Einblif in die örtlichen Verwaltungsverhältniffe thun läßt. Erſt 1753 find in Cleve-Mark die Landräthe endlich ein- geführt worden; es ift von Intereſſe zu bemerken, daß bei Diejer Gelegenheit, unſeres Willens zum erften Mal in der preußijchen Monardie, auch beiondere „Kreisjchreiber" als Unterbeamte der Sandräthe bejtellt worden find. Unfer Band bringt im Webrigen wieder einige Beilpiele von Landrathswahlen aus der Kurmarf, Pommern, Sclefien, daneben auch eine Ernennung ohne Wahl aus Magdeburg.

An der Einrichtung, daß die Landräthe einen Curſus bei den Kammern durhmachen und bei ihrer Anweſenheit dort Sit und Stimme haben jollen, hält der König feſt; doch jehen wir, daß von der Einrichtung jehr wenig Gebrauch gemacht wurde. Die Defig- nationen der Land» und Steuerräthe, die unjer Band enthält, werden bei der Spärlichkeit folcher Nachrichten (die Adreßkalender verfagen hier in der Hauptjache) gewiß willfommen fein.

Als Präfident der neumärkiſchen Kammer tritt an Stelle des verabichiedeten v. Loeben ein DOfficier, der frühere Capitän von Rothenburg; der Kammerdirector Lens, der die Verfaſſungsum— wälzung in Dftfriesland jo geſchickt durchgeführt Hatte, wird zum Präfidenten in Aurih ernannt und mit einer Dotation begnadet; derfelbe ausgezeichnete Beamte erhält aber bald darauf, wegen un— richtiger Berichterjtattung, einen jehr jcharfen Verweis, der bis zur Drohung mit Caſſation geht.

Mehrfach wird gegen Eigenmächtigkeiten der Kammern und ihrer Präfidenten eingefchritten, jo in Preußen, wo die Kammer die Ausfuhr von Silbergeld in die andern Provinzen verboten hatte, oder in Bommern, wo Aichersieben einen neuen Impoſt eingeführt hatte. Der littauifche Kammerbezirf (Gumbinnen) war das Sorgen- find der Verwaltung. Dort wurde eine bejondere Viſitation vor: genommen durch einen Geh. Finanzrath aus dem General-Direr- torium, wobei Bunft für Punkt nad) der Befolgung der Inftruction

VIII Vorrede.

von 1748 gefragt wurde; das Protocoll darüber haben wir in die Publication aufgenommen. Die Kammern glaubten nicht überall dieſe Inſtruetion pünktlich befolgen zu können; die Halberſtädter Kammer hat, um ſich außer Verantwortung zu ſetzen, deshalb einmal bejondere Vorftellungen gemadt. Ein für die Königsberger Kammer erlafjenes Stanzleireglement zeigt den äußeren Gang des Dienftes bei diejer Behörde in anschaulicher Weile. ine ähnliche Be- deutung haben die beionderen Dienftvorjchriften Münchows für die Schlefifchen Kammern, von denen auch diefer Band wieder einige enthält.

Münchow ift am 23. September 1753 geftorben; jein Nach— folger wurde am 17. October der bisherige Königsberger Kammer- präfident v. Mafjow, dem übrigens auf jeinem bisherigen Poſten wieder ein Dfficier, der Oberftlieutenant v. d. Marwitz folgte. In der Zwifchenzeit Hat der König ſelbſt die Geichäfte Münchows ver- jehen (wir haben einige Stüde, die das erläutern, in die Publication aufgenommen), und zugleih Mafjow, den er jofort „mit Sad und Pad“ nad) Berlin hatte fommen laſſen, jchriftlid und mündlich) inftruirt. Die „Geheime Inſtruction“ für Mafjow, die ſpäter auch noch für Schlabrendorff gedient hat, ift ein Document von hervor— ragender Bedeutung; wir geben die eigenhändige franzöfiiche Nieder: ichrift des Königs, die dem Eichelichen Concept und dem danach ausgefertigten Mundum als Unterlage gedient hat; alle diefe Stüde find bisher noch nicht befannt gewejen.

Bon wichtigeren Ereignijfen in der Provinzialverwaltung, Die in diefem Bande eine Rolle Tpielen, mag noch die afjation des allzu felbftherrlichen Commissaire en chef in Lingen, v. d. Horft, erwähnt werden. Für den Dienjtbetrieb der Kammern enthalten lehrreiche Einzelheiten die Departementsvertheilungen für Minden, Breslau, Glogau und namentlich die Komduitenliften von 1753 und 1754, die wir, 3. Th. in gefürztem Zuftande, bier publicirt haben und die mit ein Bar andern, die im nächften Bande folgen follen, die einzigen ung erhaltenen Eremplare aus der ganzen Reihe diefer regelmäßigen Berichte darjtellen. Die Characteriftif der Beamten ift in manchen von ihnen etwas fchablonenhaft, manchmal auf- fallend milde abgetönt; iiber den untauglichen Magdeburger Kammer: director Boden, den Sohn des Minifters, lautet z. B. das Urtheil

Vorrede. IX

Schlabrendorffs, das im nächſten Bande folgen wird, doch weſentlich ſchärfer, wie hier die milde Beurtheilung des alten Präſidenten Platen. Daß die Söhne der fridericianiſchen Miniſter im Staats— dienste nicht immer gut eingejchlagen find, zeigt auch das Beifpiel des Sohnes von Cocceji, der nad) feiner Mißheirath mit der Tänzerin Barbarina nad) Glogau abgeichoben wird, und das eines Sohnes von Marjchall, der als Legationsrath Schulden halber flüchtig wird. Die regelrechte VBorbildung der BVerwaltungsbeamten in einem be- jonderen Borbereitungsdienft bei den Kammern felbft tritt noch zurüd hinter der unregelmäßigen Ergänzung aus tüchtigen Elementen von außerhalb; unjer Band zeigt an mehreren Stellen, daß der König von den Auscultatoren nad; wie vor wenig hielt und ihre Zahl eingeſchränkt wiſſen wollte.

Im General-Directorium ift die wichtigfte Veränderung in diefen Jahren der Beginn der Wirkfamfeit von Fäſch als Director bes 5. Departements. Es ift ihm offenbar nicht leicht geworden, fich den Miniftercollegen gegenüber zur Geltung zu bringen; aber der König Hält die ftarfe Hand über ihm. In gewiffen Sinne führte er ja ſelbſt die oberfte Leitung diejes Departements. Ein neuer Geh. Finanzrath, den er eben damals angeftellt hat, der frühere Königs- berger Licentdirector Urfinus, war der Mann feiner perjönlichen Wahl; er hat ihn dann ganz bejonders zur Aufftellung der Handels- bilanz gebraucht, die für ihn die Grundlage feiner wirthjchafts- politiſchen Maßregeln geworden ift.

An Mikfallensäußerungen des Königs gegenüber dem General- Directorium fehlt e8 auch in diefem Bande nicht. Einmal erhält es einen Verweis wegen feiner Säumigfeit in Angelegenheiten der Eoloniften im Oderbruch; ein anderes Mal zieht es fich bei Gelegen- beit Handelspolitiicher Erörterungen den Vorwurf zu, daß es mehr fähfifh als preußiſch fei, ein Vorwurf, gegen den die gefränften Minifter fi dann freilich mit einer gewiffen feierlichen Umftändlich- feit verwahren.

Die Oberrechenfammer, die ja damals unter der Botmäßigfeit des General-Directoriums ftand, fuchten die Minifter, wie es fcheint, zu einer Art von Calculatur herabzudrüden; es ift jehr bezeichnend, daß der König ihnen gegenüber darauf befteht, die durch den Tod

X Borrede.

Pipers vacant gewordene Präfidentenftelle wieder zu befegen (durch den G. R. Refe), während die Minifter lieber einige Unterbeamte mehr gehabt hätten.

Bon den Miniftern des General-Directoriums ift in dieſem Zeitraum Ditlof von Arnim-Boytzenburg, der alte Gegner Cocceji, geftorben (1753). Ihm folgte in dem Directorat über Die Kurmärkiiche Landichaft, wieder auf Grund einer Wahl, der Graf von Reuß, den der König feines Reichthums wegen im Lande zu feffeln wünfchte und der daher fchon früher zum Juftizminifter ernannt und durch Verleihung des Schwarzen Adler-Ordens aus— gezeichnet worden war; das Boftdepartement ging an den jovialen und geiftreichen Grafen Gotter über, der vom Könige felbjt über die Haupttendenzen der Poftverwaltung inftruirt und von der näheren Verbindung mit dem General-Directorium, die fich ſchon unter Arnim gelodert hatte, befreit wurde. An Stelle des alten Herrn v. Viered, deſſen Abgang nur noch eine Frage der Zeit war, hat der König den einft von feinem Water 1738 ungnädig ent- lafjenen Fr. W. v. Borde, der damals Kammerpräfident in Minden gewejen war und dann als Geh. Rath im Heffen-Eaffelfhen Dienft geitanden, als ſolcher die Heirath des Prinzen Heinrich vermittelt hatte, wieder zum Minifter angenommen, für das Departement der rheiniichen Provinzen.

Endlich ift noch die wirfliche Einjfegung des Oberconfiftoriums zu erwähnen, von dem in den vorhergehenden Bänden ſchon mehr: fad) die Rede gewejen ift, defien Eonftituirung aber bisher immer no an finanziellen Schwierigkeiten gejcheitert war. Die Iutherifche Kirche erhielt damit in der ganzen preußifchen Monarchie (mit Aus- nahme aber von Schlefien und Geldern) ein fichtbares Oberhaupt, das als Organ des königlichen Oberft-Bijchofs fungirte und Die unioniſtiſchen Tendenzen der Krone infofern fchon in feiner Structur andeutet, als auch reformirte Mitglieder ihn angehörten, wobei aber das reformirte Kirchen-Directorium fortbeftand.

In dem allgemeinen Amtsrecht find wejentliche Veränderungen nicht eingetreten. Es bleibt dabei, daß Offerten für die Necruten- kaſſe bei Bejegung von vacanten Stellen nicht mehr angenommen werden, außer bei Ausländern, denen um Zitel und Würden zu thun ift, und die man dadurd) ing Land ziehen oder darin fefthalten

Borrebe. XI

kann; vor allem werden die Juſtiz- und Cameralämter nur nach der Capacität der Bewerber beſetzt; eine Ausnahme findet nur in Oſt— friesland ſtatt, wo aus Etatsrückſichten die bisherige Licitation auch bei den Juftizämtern fortdauert. Characteriftiich ift, daß der König fih einmal energifch dagegen verwahrt, daß die Aemter nicht durch Anwartichaften erblich gemacht und wohl gar den Töchtern als Brautichag mitgegeben werden möchten — eine Tendenz, die ja in Frankreich befanntlid durchgedrungen war. Gegen das Sculden- machen der Beamten, namentlich bei ihren Untergebenen, wird mehr- fach eingejchritten. Die dritten Feiertage bei den hohen Kirchenfeiten werden im Dienfte abgeſchafft. Das Mißtrauen gegen die Baus meifter findet mehrfah Ausdrud; der König will lieber tüchtige Maurer- und BZimmermeifter zu den fiscalifchen Bauten gebraucht willen. Wiederholt dringt er auf Kürze und Deutlichkeit der ihm zu erftattenden Berichte; „ungewöhnliche” Worte, wie 3. B. das dem König nicht verftändlihe Wort „Anwalt“, follen in den Berichten nicht gebraucht werden.

Bon den allgemeinen Tendenzen der Regierung, die in dieſem Bande bejonders jtarf hervortreten, erwähnen wir das mit allem Nachdruck einjegende Beftreben, die Rittergüter dem Abel zu erhalten, ale Grundlage für den Erſatz des Dfficiercorps; die Ermwerbung durch Bürgerliche bedarf eines königlichen Conſenſes. Das bürger- lihe Capital joll fich in Handel und Gewerbe betheiligen, von denen der Abel im Weſentlichen ausgejchloffen bleibt; ein Project des Stettiner Kammerpräfidenten v. Aichersleben, in den Seeftädten denen von Adel die Anlegung von Handelscomptoirs zu geftatten, wird vom König abgewiejen, weil dag den Adel von dem metier d’honneur, dem Kriegsdienft, abziehen werde. Die Städte werben mehrfach gegen bureaufratiiche Uebergriffe in Schuß genommen. In dem ſtark mit Militär belegten Schlefien wird befonders darauf gehalten, daß die Bürgerfchaften nicht von den Garnifonen drang- falirt werden. Für Eleve-Marf kommt es noch einmal zu einer prinzipiellen Erörterung der Landtagsfrage; es ift bemerfenswerth, daß das General-Directorium den Landtag am liebſten abgejchafft hätte, daß aber der König ihn erhalten wifjen will und nur eine Abfürzung der Sejfion und eine Verringerung der Unkoften verlangt und durchſetzt.

XI Vorrede.

Die ganze innere Politik des Königs, wie ſie in dieſem Zeit— raum in ſeinem Kopf als ein zuſammenhängendes Syſtem von Grund— ſätzen und Maßregeln ſich ausgeſtaltet hatte, hat einen literariſchen Niederſchlag gefunden in einem Document von unvergleichlicher Be— deutung, dem im königlichen Hausarchiv aufbewahrten Politiſchen Teſtament von 1752, das wir hier zum erjten Male in jeinen auf die innere Politik bezüglichen Abjchnitten — mit einigen Eleinen Auslafjungen — veröffentlichen dürfen, nachdem durch Entjcheidung Seiner Majeftät des Kaifers die einer Publication bisher entgegen- ſtehenden Schwierigkeiten bejeitigt worden find.

Der nächſte, 10. Band, der im Manufeript fchon fertig geftellt ift, wird die Publication bis an die Schwelle des fiebenjährigen Krieges führen.

Berlin, Anfang Auguft 1907.

Die afademijche Commiflion für die Acta Borussica. G. Schmoller. R. Kofer.

Aften

von Anfang Auguft 1750 bis Ende 1753.

1. Die Unterfuchung gegen den Breslauer Ober-Umtsregierungs» Präfidenten v. Benefendorff. Anfang Auguſt 1750 bis 1753. Aus verjchiedenen Wetenftüden bed Berliner und bed Breslauer Archivs und aus alten Drudfaden der Breslauer Stabtbibliothel zufammengeftellt. ') Unterjhleif bei der Depofitenkaffe in Breslau: Benelenborff.

Eocceji fand 1750 bei der Breslauer Depofitenfaffe „eine greuliche Unordnung“, obwohl das Collegium die Schlußrechnung als richtig ab- genommen hatte; die Commiſſion (Cocceji, Jariges, Fürft) verfertigte eine Reihe von Moniten, die von der Ober-Amtsregierung nicht in zufrieden- ftellender Weife beantwortet wurden. Darauf übergab Cocceji, in der Ueberzeugung, daß die Commiffion in kurzer Zeit der Sade nicht auf den Grund kommen fönne, die nähere Unterjuhung der Monita an den General-Fiscal Glorin.?)

Am 5. Auguft 1750 bittet Benekendorſſ Münchow in einem ver- trauliden Schreiben, fi} bei Eocceji dafür zu verwenden, daß ein anderer als Gloxin diefe Unterfuchung zu führen befomme „Em. Erc. fennen den infamen Charakter des Glorind überhaupt und wifjen, wie gerne er denfelben, wenn er nur Luft befommt, allenthalben anzubringen juchet. E3 wird denenjelben auch nicht unbefannt fein, wie er ein gejchworener Feind ſowohl der ganzen Ober-Amtsregierung als auch meiner Perfon insbefondere ift, jo daß er jhon vor der Ankunft des Herrn Großkanzlers Exc. auf öffentlichen Rathhaufe von nichts anders gejprochen hat, als wie

1) Die eigentlichen Unterfuchungsacten, von denen Eocceji fpricht, ſcheinen nicht mehr vorhanden zu jein.

2) Johann Bernhard Glorin ftammte aus der Markgrafihaft Schwedt. As Rechtskandidat veröffentlichte er 1735 eine franzöfifhe Schrift über das Wachsthum des Haufes Brandenburg unter den Herrjchern, die den Namen Friedrich trugen; fie ift der Markgräfin Sophie Dorothea Maria in äußerft devoten Wendungen gewidmet. Es ift ein Panegyricus ohne hiftorifchen Werth. (L’accroissement de la trös puissante et tr&s grande maison de Brandenbourg sous ceux qui ont port& le glorieux et respectable nom de Frederic. Par Jean Bernard Gloxin, Candidat en Droit. Imprim& & Stargard chez Jean Tiller, Imprimeur de la r&gence 1735.)

Acta Borussica. Behördenorganifation IX. 1

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SQEREFERSCEE, RT. — Anfang Auguſt 1750.

er diefen oder jenen ftürzen und unglüdlich machen wollte. Und ich bin ganz genau informiret, daß er der einzige ift, welcher allen den üblen Verdacht des Herrn Großkanzlers Ere. infpiriret hat, wobei Ew. Excellenz fih gnädig erinnern werden, wie Sie mich felbjt vor diefem Menjchen gleich in denen eriten Tagen, als die Commifftion angefommen war, treulich gewarnet haben.“ Gelinge diejer Schritt nicht, jo habe feine Ge- duld ein Ende. Er habe allen bisherigen chagrin mit Stilfyweigen über- wunden; da er aber jehe, daß fein vernünftiges und befcheidenes Betragen etwas helfen wolle, jo werde er zu den extremis jchreiten und felbige mit eben derjenigen fermete ausführen, mit welcher er das bisherige er— duldet habe. Er könne nicht mehr als fein Leben riskiren, feine Ehre aber gehe ihm über das Leben. Er werde auch nicht allein bleiben; das ganze Collegium und ein großer Theil des Landes werde ihm beiftimmen,

Münchow ſcheint daraufhin in diefem Sinne bei Eocceji intervenirt zu haben. Am 8. Auguſt theilt Cocceji Münchow unter nochmaliger Darlegung des Sachverhalts mit, daß Gloxin die Sache mit den De— pofitalrehnungen blos zu inftruiren babe und daß er die eigentliche Unterfuhung durch den Präfidenten Lucanus!) führen laſſen werde.

Slorin follte die fämmtlihen Rechnungen von 1742—1749 nach— jehen. Benefendorff weigerte fi, ihm die Bücher herauszugeben; er wurde erft im September bei der Anweſenheit des Königs in Breslau bazu gezwungen.?) Das Driginal-Depofitenbud von 1742—1745 erhielt Gloxin jedoh nit. Der Tarator Schneider, der die Depofitenfachen im Auftrage Benefendorffs als Rendant zu bejorgen hatte, erklärte, es fei verloren gegangen. Alle Nachforſchungen deswegen Hatten feinen Erfolg.

Die Breslauer Ober: Amtsregierung, die ja die Schlußrecdhnung, wie erwähnt, als richtig abgenommen hatte, ergriff Partei für Benefendorff und gegen Glorin. In einer Immediatvorftellung an den König vom 10. September 1750 verwahrte fie ſich überhaupt gegen die ihr von Cocceji gemachten Vorwürfe; der König antwortete darauf d. d. Neiße, 12. September (R. 96. B. 39) Folgendes:

1) Bräfident der Oberamtsregierung in Slogan. 2) Der König war am 10. September in Breslau. Münchow berichtet darüber an Gocceji (in einer eigenhändigen Nachſchrift zu einem amtlichen Schreiben von diefem Datum, R. 46. B. Nr. 258) Folgendes:

„Le Roi, grüäce ä Dien, se porte bien, et Sa Majesté est trös satisfaite. Elle vient de me combler tout de nouvean de Ses bienfaits.

Hier j’ai été oblig& de Lui mener le fiscal-g@neral, qui par 8. M. meme a été instruit pour agir dans l’affaire des depöts.

I a été bien question de V. E, Je La felicite tr&s-humblement des sentiments gracieux que 8. M. a pour Elle.“

Unterfuchung gegen Benefendorff. 53

©. 8 M. x. ertheilen Dero Breslaufhen Dber-Amtsregie- rung . . . zur Refolution, wie Höchftdiefelbe vorjego an feinem Drt geftellet jein laffen wollen, ob verfchiedene Membra gedachter Regierung jo große Urjache Haben, auf eine rigoureuje Unter» juhung ihres bisher gehaltenen Betragens zu infijtiren, indem, wann ©. 8. M. dergleichen veranlafjen wollen, fi wohl ver- jhiedene Dinge, infonderheit wegen des ganz unverantwortlichen Sportulirens hervorthun dörften, welche Sie bisher ratione praeteriti mit aller Rigueur recherchiren und diejenigen, jo fich deshalb cou- pable gemachet, davor gebührend anſehen laffen wollen.

Diejes aber wollen höchſtgedachte S. K. M. erwähnter Ober- Amtsregierung hierbei noch zu erkennen geben, daß, weil bei ber von Dero Großfanzler Freiheren von Cocceji gethanen Recherche der Depofitengelder bei nur erwähnten Collegio fich gar beträcht- lihe Unrichtigkeiten gefunden, Höchjtderojelben es gar nicht indifferent fein kann, daß mit denen Geldern, welche unter Höchſtdero Namen und Autorit& von Particuliers [bei]*) erwähntem Collegio deponiret werden müſſen, nicht richtiger und befjer Hausgehalten worden und daß [man]?) wenigjtens von Seiten der Ober-Amtsregierung die Berichtigung der Depoſitalrechnungen auf alle Weife ſchwer machen und trainiren wolle.

Sie declariren demnach hierdurch jo gnädig als alles Ernſtes, daß mehrerwähnte Ober-Amtsregierung jonder einigen weitern Aufenthalt fich wegen der Depofitengelder vor der deshalb geord- neten Commiſſion juftifieiren, auch die Depofitenfaffe in feine ganz völlige Richtigkeit jegen oder aber ohnaugbleiblich gewärtigen fol, da S. 8. M. diejenigen, welche die Depofitengelder übel ad» miniftriret oder auch Die dabei vorgegangene Unrichtigkeiten conniviret Haben, nach aller Rigueur der Gejege davor anjehen laſſen werden.

Gloxin erjtattete Immediatberiht über die Sache an den König (24. März 1751). Er gab den Defect auf 62857 Rthlr. an. Darauf ihrieb der König an Gocceji, 29. März, unter Bezeugung feines Ver— trauens, er folle eine Commiffion aus vechtichaffenen und ganz zuverläffigen Subjectis beftellen, um die Sache weiter zu unterfuchen; auf beffen

N, Vorlage: „von“.

2) Borlage: „nur“.

1*

4 Nr. 1. — Nnfang Auguft 1750.

Beriht vom 28. März erklärt der König dann aber, 1. April 1751, er fei zufrieden, daß zunächſt die von Gloxin gemadten Monita (die nad) Coccejis Anzeige „in etlihen Buch Papier“ beftanden) der Ober-Amts— regierung mitgetheilt worden feien und daß die Unterfuhung demnächſt einer unparteiiichen Commifjion übergeben werden folle; er jchärft ihm ein, darauf zu jehen, daß dabei nichts verdunfelt oder verjtedt werde. (R. 96. B. 42.) |

Die commiffarishe Unterfuhung wurde (anjtatt dem Präfidenten Lucanus, den Gocceji anfangs im Sinne gehabt Hatte) dem Kammer- gerichtspräfidenten dv. Jariges und dem Geh. Tribunalsrathd v. Loeper aufgetragen (Juni 1751).1) Der Rendant Schneider wurde arrefirt, der Präſident (Benekendorff) und der Director (Arnold) wurden zu Protocol vernommen. Am 22. Juni berichteten die Commifjarien zum erjten Mal an den König, der ihre VBeranftaltungen durch Cabinetsordre vom 29. Juni guthieß (R. 96. B. 42). Ein weiterer Bericht erfolgte am 18. Juli, worauf die Cabinet3ordre vom 24. Juli das Bedauern des Königs aus- ſprach, daß ſolche Gewiſſenloſigkeiten dort in Schlefien in feinem Dienft vorgefommen ſeien, und die Commifjarien auf die Strenge des Rechts anwies. Der Finalbericht ift nicht erhalten, doch iſt dejjen Anhalt ander: weitig befannt.

Es hatte ſich damals ein auf Unterfchlagungen beruhender Defect von 113485 Rthlr. herausgeftellt.?)

Die Commiffarien gaben ihr Gutachten dahin ab, daß vornehmlich der Präfident und fodann der Director, als die eigentlihen Depofitarien, ſchuldig feien, den Defect zu erjegen, demnächit die von der Ober-Amts- regierung zur Abnahme der Rechnungen deputirten Commiffarien, Baron v. Rittlig und Graf Matufchla, endlich das ganze, ſolidariſch haftbare Collegium. Die Art der Beitrafung der begangenen Malverfationen ftellten fie höherem Ermeſſen anheim.

Zu diefem Behuf fegte der König eine neue Commiſſion nieder, beftehend aus dem Geh. Juſtiz- und SKammergerichtsrath Ulrich, den Kammergerichtsräthen Avemann und Germershaufen und dem Hof und Eriminalratd Ockel; diefe Commiſſion follte ein rechtliches Strafurtheil ſprechen.

Unterm 18. September 1751 überreicht Coccejj dem König das von der Commiſſion gefprochene Urtheil,3) dejien Inhalt er kurz folgender- maßen rejumirte: Benefendorff fol caffirt werden und foll den gezogenen

1) Näheres über diefe Menderung ift nicht befannt; vgl. aber ©. 26f. 2) Später auf 67744 Rthlr., endlid auf 16811 Rthlr. berechnet. 3, Eigenh. Mund. R. 46. B. Nr. 150. B.B. (Cabinetsacten.)

Unterfuhung gegen Benelenborff. 5

Defect von 67744 Rthlr. nebft 16399 Rthlr. Binfen binnen zwei Mo- naten erfegen. Wegen feiner Malverfation ift er zu Ljährigem Feſtungs— arreft umd, wenn er den Defect nicht erjegen Tann, zu 6 jährigem condemnirt. Der Director Baron v. Arnold joll wegen vorfäßlicher Berhehlung diefer Malverfation gleichfalls caffirt werden und fol, wenn Benekendorff es nicht vermag, den Defect zu bezahlen fchuldig fein. Wenn beide den Defect nicht erjegen fönnen, fo ſoll das ganze Collegium wegen feiner Negligenz jchuldig fein, davor zu jtehn. Gegen den Geh. Rath v. Kittlig, der bei der Commiſſion nicht anweſend geweſen, joll noch eine bejondere fiscalifhe Unterfuhung geführt werden.

Der König Hat das Urtheilt) approbirt und feine Publication be— foblen laut Bleiftiftmarginalien von Eicheld Hand: „Iſt ganz recht, publiciren laflen; wo das nicht mit rigueur geftraft wird, fo ift feine Juſtiz mehr im Lande“ Er fügte zugleich den Befehl binzu, daß an Schulge?) Ordre gegeben werden ſolle, Benefendorff und Arnold in ihren Häufern zu arrefiren,

Dies letztere jcheint in der (nicht erhaltenen) Cabinetsordre, mit der der König Cocceji die Beftätigung des Urtheils anzeigte, nicht mit eingefchloffen zu fein. Denn Cocceji fragte am 22. September?) nod) einmal an, ob nicht die beiden Berurtheilten vor Publication des Ur- theild arretirt werden follten. Er fügte Hinzu, es fei zu befürchten, daß Benefendorff fih duch die Flucht falviren oder wohl gar in fremde Dienfte gehen dürfte. Der König erwiderte darauf in zuflimmendem Sinne am 25. September 1751.%) Unter demjelben Datum meldet .der Generalmajor v. Schulge von Breslau aus dem König, daß er Benefen- dorff in feinem Haufe arretirt habe, und fügt hinzu: „über die contenance und den sans froi [!] des Präfidenten muß man ſich recht bewundern“, Arnold ſei noch abwefend, „im Carlsbade“; er werde ihn aber gleich bei

1) Das Urtheil felbft ift nicht bei den Acten, doch eriftirt eine Abfchrift davon auf einem lofen Blatt im Breslauer Staatsarchiv. Es ift vom König unterfchrieben, von Eocceji gegengezeichnet. Wir notiren daraus noch, dab gegen die Ober-Amtsregierungdräthe von Langenau, v. friedenberg, dv. Seidlitz und Legner nichtd weiter vorgenommen werden follte, ferner, dab dem Rendanten Schneider, der des Dienjtes entlaffen wird, der bisher erlittene Arreft ald Strafe angerechnet werden follte, endlich daß Benefendorff und Arnold mit 2 bezw. 1 Drittel zur Erftattung der Gebühren für Glorin (200 Athlr.) und der Urtheild- gebühren (50 Rthlr.) herangezogen werden jollten,

2, Generalmajor v. Schulge, Commandant in Breslau.

3, Mund. R. 46. B, Nr. 150. B.B. (Eabinetdacten.)

*, R. 9%. B, 41.

6 Ar. 1. — Anfang Auguft 1750. .

der NRüdkehr in Empfang nehmen.!) — Um 7. Dctober meldete Cocceji dem Könige,?) der Präfident Lucanus habe dem v. Benefendorff und dem v. Arnold das Urtheil publicirt, habe Benefendorff3 Güter fequeftrirt und felbft das Präfidium bei der Breslauer Regierung übernommen. Uebrigens hätten die beiden VBerurtheilten um ulterior defensio angehalten und dies Begehren könne ihmen nicht verfagt werden. Der König erklärt ſich ein- verftanden damit (Bleiftiftmarginalien und abinetsordre vom 9. Sep— tember)?) und verlangt nur, daß die Sache dadurd ja nicht „trainirt“ werden folle.

Es wurde nun eine neue Commilfion niedergejegt durch die Cabinetd- ordred vom 14. October und 30. December 1751.%) Sie bejtand jchließlich aus den Zribunalsräthen Gaufe und Buchholg und den Kammergerichts— räthen Behmer, v. Blücher, Friedel.d) Dieje follten in Verbindung mit der anfänglichen Unterfuhungscommiffion (Präfident v. Jariges und Geh. Tribunalsrath v. Loeper) die Sache nochmals unterfuchen.

Die Commiſſion bejtätigte das frühere Urtheil; nur wurde der Betrag des Defects jegt auf 16811 Rthlr. herabgemindert.®)

Dies neue Urtheil zweiter Inſtanz d. d. Berlin 12. Februar 1752 wurde vom König beftätigt und auf feinen Befehl gedrudt. („Commifjarifche Relation und Urthel in causa des gewefenen Oberamts-Präfidenten von Benefendorf und des dimitlirten Oberamts-Directoris Baron v. Arnold“, Berlin bei Ludewig Kunft, Buchdruder, 1752), Man wollte, wie es in den beigefügten Bemerkungen beißt, dem Urtheil derer entgegentreten, „welche mit dem Präfidenten in genauer Verbindung geftanden und allezeit eine Reſſource bei der Depofitenfaffe gefunden, oder welche von dem ercefliven Spiel oder von der Tafel des Wräfidenten oder von denen enormen Commiſſionsgebühren mit ihm profitirt hätten, und welche, ohne

1) R. 46, B. Nr. 150. B.B. (Eabinetsacten.)

2, Ebenba.

3) R. 96. B. 41. (Minüten.)

4 R. 96. B. 41. (Minüten.)

5) Anfangs hatte Eocceji beantragt: Gaufe, Behmer, Friedel unter Direction von Jariges und Loeper (12. October) und der König hatte das am 14. October beftätigt. Eine Zwifhencommiffion zu Abhörung von Zeugen wurde noch auf Eocceji8 Antrag vom 1. November 1751 niedergeſetzt (Loeper und Carmer). R. 46. B. Wr. 150. B.B. (Gabinetsacten.)

6, Es erhellt nicht, ob früher ein Mechenfehler vorgelommen war, oder ob ſchon die Hauptfumme gededt war. Ein anbermal (Immediatbericht Coccejis 16. Februar 1762, R. 46. B. Nr. 150. B.B.) ift von einem Defect von 42 431 Rthlr. die Rede.

Unterfuhung gegen Benelendorff. 7

die Acta jemals gejehen zu haben, hin und wieder divulgiret, daß nichts an der Depofitenfafje mangele und die ganze Unterfuhung aus Paſſion und Animosit& veranlafjet worden”. Es falle dem König fchwer, Be- diente, infonderheit wenn es ihnen nicht an der Capacität mangle, uns glüdlich zu machen; hier aber fomme es auf die fides publica und das Depofitorium an, bei dem das ganze Land intereffirt fei. Barum babe er ſich nicht entbrechen können, die Sache nad) aller Rigueur unterfuchen und dasjenige, was von zwei verfchiedenen Commiffionen durd zwei Urtheile erkannt worden fei, zur Erecution bringen zu lafjen.?)

Benefendorff wurde am 9. März 1752 durch ein militärijches Commando auf die Feſtung Glogau gebracht; über fein Vermögen wurde Concurs eröffnet (Claffifications-Urtheil vom 11. October 1752); fein Hausrath wurde verfteigert (Verzeichniß defjelben, gebrudt, auf der Bres— lauer Stadt-Bibliothef).

Nachträglich ftellte fi) noch heraus, daß Benefendorff das fehlende Depofitenbuc abfichtlich bei Seite gebradht und daß er in den Büchern

i) Im Laufe der fpäteren Unterfuhung hatte fich herausgeftellt (3.8. Coccejis vom 16. Februar 1752, R. 46. B. 150. B.B.), daß die beiden Ober- Amtöregierungsräthe Baron v. Kittlip und Graf Matufchla „wegen Mitwifjen- ſchaft der Malverfation verdächtig” feien. Sie hatten jelbft Gelder aus dem Depofitorium gehoben, ohne dab in dem Depofitenbuch ein Vermerk darüber gemacht worden wäre, und Hatten dann troßdem bei Abnahme der Devofital- rechnung deren Nichtigkeit atteftirt. Die Commiffion hatte fie zur Cafjation und zur Erfaßpflicht in solidum verurtheilt. Der König erließ ihnen aber die Eafjation ‚in Anbetracht der Wahrfcheinlichfeit, daß fie von Benefendorff verführt worden feien. (Der Graf v. Matufchta ftellt in einem Dankfchreiben deswegen, 9. März 1752, jeden böfen Borfag in Abrede; ebenda. Es ſcheint fi um Erhebung des Ge— halts gehandelt zu haben, wo man die Depofitenfaffe in Anfpruch nahın, wenn die Sporteltafje nicht zureichte) Da das Urtheil gedrudt werden follte, fo fragte Eocceji beim König am 24. Februar an, ob der Pafjus, der die beiden Räthe Kittlig und Matufchla betreffe, mit abgedrudt und durch den Begnadigungsvermert erläutert, oder ob er ganz fortgelaffen werden folle. (R. 46. B. Nr. 150. B. B.) Der König entfhied dur Cabinetsordre an Cocceji vom 26. Februar (R. 96. B. 45.) folgendermaßen: Er finde es beffer, daß der Paſſus über die beiden Räthe ganz fupprimiret werde, da fie fi fonft in anderen Stüden wie ehrliche Leute betragen und jederzeit viel Attachement gegen feine Perſon bezeigt hätten, auch unzweifelhaft durch die Arroganz und Arglift des v. Benekendorff verleitet worden wären. Damit fie aber erfennten, daß fie es lediglich feiner Gnade zuzufchreiben hätten, daß mit ihnen nicht nach der rigueur bes Geſetzes ver- fahren würde, fo müfje befonder® an fie gefchrieben und ihnen die Umftände befaunt gemacht werden, warum fie diesmal noch mit einem nachdrücklichen Verweis losgelaſſen würden, mit dem Beifügen, der König hoffe, daß ſie in Zutunft ihre Pflicht gehörig beobachten würden.

8 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

Fälfhungen vorgenommen Hatte. Er war geftändig., Eine neue Com- miffion wurde zur abermaligen Unterfuchung der Sache niedergefeßt. Sie beantragte in ihrem Gutachten vom 18. Januar 1753 eine Bufaßitrafe von 4 Jahren, d. 5. insgefammt 10 Jahre Feitung. Dies Urtheil fcheint rechtskräftig geworden zu fein. ?)

Am Folgenden werden nod eine Anzahl von Briefen mitgetbeilt, die der General-Fiscal Glorin während der Unterfuhung an Eichel ge- jchrieben hat, desgleichen zwei Briefe des Bräfidenten v. Benefendorff an ebendenfelben. (R. 46. B. Nr. 150. B.B.)?) Sie werfen ein Licht auf das Intriguenſpiel und die perjönlichen Frictionen, die die Unterfuchung begleiteten.

Gloxin an Eichel, Breslau 14. März 1751.

Hochmwohlgeborner Herr, Hochgebietender Herr Geheimter Cabinetsrath, Gnädiger Herr.

Em. Hohmwohlgebornen werden in feinen Ungnaden vermerken, . wenn abermalen, aus Noth gedrungen, Diejelben mit gegenmwärtigem beichwerlich fallen muß. Es Hat nämlich das DOber-Amt, nachdeme jelbigem meine formirte Monita communiciret worden und daraus nunmehro erjehen, wie ohnmöglich die Beantwortung dererjelben werden bürfte, diefe Liſt erdacht und durch eine Borftellung, als wenn jelbiges nothwendig die Verantwortung aus denen an mid) ertradirten Driginal-Rechnungen hernehmen müßte, einen Befehl vom Geheimen Etatsrath am mich ausgewirfet, die Bücher und Rechnungen dem Dber-Amte wenigftens auf jo lange Zeit, als zu deren Abcopirung nöthig fein würde, zu retradiren.

Die wahre Abfiht, warumb man unter dem Schein einer bloßen Abcopirung der Bücher man trachtet, mir ſolche aus den Händen zu bringen, ift, umb nur Zeit zu gewinnen, ob es nicht möglich jei, die vorjeiende Commiffion zu Hintertreiben; denn wie ſolche mit Effect nicht eher fommen fann, als bis ich ganz fertig bin, fo würde ich gewiß, wenn ich die Bücher ertradirete, von einer Zeit zur andern aufgehalten werden, unter dem Vorwand, daß Die Kanzelei mit Abcopirung derjelben noch nicht fertig und daran

!) Ueber Benelendorffs fpäteres Leben ift nichts befannt. Er gilt als Verfaffer der „Karakterzüge aus dem Leben Friedrich Wilhelms J.“ ꝛ⁊c. 1.—6. Sammlung 1787—88,

2) Jeht wohl zu den Cabinetsacten gebradıt.

Unterfuchung gegen Benekendorff. 9

durch currente Arbeit immer verhindert würde, und ich wäre zuleßt in die Verlegenheit gejeget, von neuem umb Netradition derfelben Hagen zu müffen. Das ſchlimmſte aber, was ich zu befürchten habe, ift diefes, daß, da diejelbige Perſonen noch vorhanden fein, welche die Bücher und Rechnungen geichrieben, unterjchrieben und atteftiret haben, diefen etwas fehr leichtes fein würde, ftatt Abcopirung der Rechnungen fie aufs neue zu fchreiben und ihnen die Geftalt zu geben, welche die jegige Haben, folche aber dergeftalt einzurichten, daß ich heruach mit meinem Beweis nicht fortlommen fönnte; denn diejenigen, welche fich nicht gejcheuet, eine böje That zu begehen, werden fich auch gewiß nicht jcheuen, durch andere böfe Thaten ihr Hauptverbrechen zu verbeden [zu] ſuchen. Ich habe Schon wirkliche Erempel an denen Acten, welche ich bona fide, wenn fie nicht mehr nöthig gehabt, retradiret habe, da bei einer nochmaligen Nachfehung ih gefunden, daß felbige verändert und die Haupt-Pieren davon weg gewejen fein, wie ich am des Herrn Groffanzlers Ercellenz bei einer gewifjen Gelegenheit jolches ſchon mit angezeiget. Gleich bei der auf Sr. K. M. mündlichen Ordre mir befchehenen Ertra- dition der Bücher hat man mir ein falfches fubftituiret, und nach— dem ich foldjes inne geworden und das rechte verlanget habe, hat man vorgegeben, als wann folches bei Anwefenheit der Juftiz« Commijfion wäre verloren gegangen, und hat man dabei fich jo- gleih auf die leichtfinnigfte Art erfläret, dieſes Vorgeben eidlich zu beftärfen. Eben diejes verloren fein follende Buch, darinnen alle Geheimnifje des Depofitalwejens befindlich, hat, da ich ſolches nit Habhaft werden fünnen, mir die Arbeit ungemein ſchwer ge= macht; ich habe mich aber folches nicht abjchreden laffen, jondern Tag und Nacht ſowohl aus einigen hundert Voluminibus Actorum als auch aus denen achtjährigen Rechnungen, wo alles aufs fünft- lichſte verſteckt geweſen, alles das hervorgefucht, was das Ober-Amt nimmer wird verantworten können, und nun bin [bis] auf etwas wenigem fertig, und umb deswillen eben will man mir nun die Bücher und den Beweis nehmen. Ich Habe zwar nicht gejfäumet, dieferwegen eine Borftellung an des Herrn Großkanzlers Ercellenz zu thun, und gebeten, mir noch die wenige Zeit die Bücher zu lafjen, damit ih folche an die vorjeiende Commiſſion extradiren könne; ich beforge aber, da alles nunmehro fich in diefer Sache mit meliret, und be-

10 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

jonders des Herrn Grafens von Münchow Ere., als welchem meine Monita von dem Herrn Großfanzler communiciret worden, nun— mehro auch Dero eigene Sache mit daraus machen wollen, welches die denen Monitis beigefügte eigenhändige Critiquen ſattſam zeigen, daß man alles anwenden wird, eine gefchärfte Ordre an mich, auch wohl gar unter Sr. 8. M. Unterfchrift, auszubringen.

Em. Hochwohlgeb. flehe demnach bei diefen befiimmerten Umb— ftänden nochmalen umb Dero gnädige und Fräftige Protection ge= horſamſt an; ich Hoffe, Diefelben werden mir folche noch bis Be— endigung diefer Sadje angedeihen lafjen. Die ganze ridftändige Arbeit dürfte höchftens noch vierzehn Tage dauren, und gedenfe ich fo gearbeitet zu Haben, daß ich nit nur Sr. 8. M. aller- gnädigften Befehl nach Möglichkeit werde nachgelebet, jondern auch Ew. Hochwohlgeb. mir ferner anzugönnenden ganz unverdienten Gnade nicht werde unmwürdig gemacht haben. Uebrigens ift mir zwar unbefannt, wer die Commissarii fein werden; jo viel ver- nehme nur äußerlih, daß man ſich alle Mühe gebe, einen davon nicht darbei zu Haben; ich Hoffe aber auch, daß die Commiſſion fogleicd das ganze Depositum werde verfiegeln und in Verwahrung nehmen, damit durch Darzeigung frembder Gelder fein Blendwerf gemacht werde, wie bei [der] Revifion, jo von der Juftiz.Commiffion vorgenommen worden, gejchehen.

Gott erhalte Ew. Hochwohlgeb. gefund! Diefes bitten nebft mir viele taufend Menſchen, als welche eine ungeheuchelte Liebe und Hochachtung vor Diefelben im Herzen hegen und gewiß über» zeuget fein, daß deren Wohl von Ew. Hochwohlgeb. Gejundheit mit abhange. Ich empfehle mich übrigens zu beharrlicher Gnade und verharre mit dem jchuldigiten Nefpect

Ew. Hohwohlgebornen unterthäniger Diener.

Gloxin an Eichel, Breslau, 24. März 1751.')

Da nunmehro die aufgehabte Unterfuchung des hiefigen Depoſitalweſens geendiget, jo jehe mich verpflichtet, Ew. Hochwohl- gebornen vor die gnädige Protection, jo Diefelben mir dabei ange- deihen lafjen, meinen unterthänigften Dank abzuftatten, immaßen

) Anrede wie oben.

Unterfuhung gegen Benelendorff. 11

ohne Selbige ohnmöglich bei denen fehr vielen Anfällen, jo während diefer Zeit ausftehen müfjen, zu Stande gefommen wäre, immaßen fih alles in diefer Sache meliren wollen, fowohl vom Militär-, Eivil- als auch geiftlidem Stande, und die Familien derer Ober- Amtsräthe Haben alles angewandt, umb die Unterfuhung rüdgängig zu machen.

Die gefundene Defecte jeind folgende:

ſtuhlr. Gr. Pfg. 1. Gelder, welche verſchwiegen und gar

nicht in Einnahme gebracht worden. . . 11567 2 9, 2. an nicht verrechneten und unterge

Ichlagenen Interefien . . . 12 2 11 3. an doppelt und zu Unrecht genommenen

Depoſitalgebühren, auch ſonſt zu Unrecht ver—

ausgabten Geldern . . . 51533 2 2 4. an Vorſchuß wegen Sportuln, fo das

Ober-Amt ſich ex depositorio genommen, und

anderen jonft gethanen Vorſchüſſen auf Procep-

und ſonſt dergleichen Koſten, item nn

gejtohlenen Geldern. . . . . 29024 16 6

Summa 62857 — 4,

Die Art und Weife, wormit das Dber-Amt die wirklich ent— wendete Gelder fich zugeeignet Hat, ift gewiß fo verabjcheuend, daß ich gewiß glaube, der Herr Großfanzler werde ohneracdhtet der großen Liebe, jo er zu dem Präfidenten von Benekendorff träget, felbft einen großen Greuel daran haben und dergleichen Commiffarien in Borjchlag bringen, welche ohne Anfehung der Perſon und ohne durch Careſſen und fonft fich irre machen zu laffen, die Sache decidiren werden. Man hält itzo mit allem Fleiß die Gelder zu— fammen, umb nur ein Blendwerf zu machen, als wenn das fehlende ſchon ziemlich wieder herbeigefchaffet fei; ja, da der von Benefendorff zugleich Präſident vom Bupillen-Collegio ift und alfo die Pupillen— gelder in feiner Macht Hat, fo dürften von folchen auch welche mit unter die Depofitengelder genommen werben.

Ich darf es nicht wagen, an den Herrn Großfanzler Vor— Ihläge zu thun, wie die Commiffion zu Anfange fich zu verhalten habe, nämlich daß jolche jogleicd; die Depofitenfafje und Pupillen-

12 Nr. 1. — Anfang Auguſt 1750.

faffe in genauer Verwahrung, ohne vorher davon etwas eclatiren zu laſſen, zu nehmen habe und nebſt denen Depofitalrechnungen auch die Pupillenrechnungen durchgehe, hiernächſt fogleich alle die— jenigen, welche ex deposito etwas zu fordern haben, citiren laſſe, auch jonjt nad) Befund fich einer und anderen Perſon von denen Subalternen verfichere. Denn jobald ich dergleichen Vorſchläge thäte, würden jolche dem p. von Benefendorff commmmiciret werden, umb fi) darnad) zu achten, wenn auch mein Schreiben bloß ala aus Vergefjenheit wo läge, daß ein Dritter folches lefen und hieher berichten könne.

Es iſt in Wahrheit recht zu erjtaunen, wie alles dergeftalt zujammenhänget, daß auch die Hiefige vornehmfte Bedienten fich nicht ſcheuen, mit ganz geringen Leuten fich einzulaffen und folche zu Unterhändler zu gebrauchen, damit die Sache nur verdedt bleiben möge, weilen man fich vermuthet, als wirden diefe, wahrlich durch göttlihe Schikung offenbar gewordene Malversationes viele ſchlimme Folgen nad fich ziehen, zumalen bei denen eingehobenen alten Steuren fi) auch große Unterfchleife finden dürften. Was man auswärts von denen biefigen Bedienten hält, davon kommen jchon Nahrihten im Drud, indeme in Mähren, auch jchon Hier in Schleſien eine species facti rouliren joll, wie bei Verfaufung derer denen Grafen von Haugmwig, von Frankenberg und von Wilczef zugehöreten Güter gebahret worden.

Ew. Hochwohlgeb. deuten meine Freimüthigfeit in feinen Un— gnaden, denn das bejondere Vertrauen, fo auf Diejelben gejtellet, nachdeme Diefelben geruhet, mir in anno 1742 eine fo treuherzige VBermahnung zu geben, und welche ich fo tief in mein Gemüthe gedrückt, daß ich folcher bei allen meinen Handlungen mich erinnere, machet mich dreifter, als ſonſt der Reſpect und Hochachtung, jo vor Em. Hochwohlgeb. hege, erfordern will, wiewohl ich von felbjt auch verfichert bin, daß vermöge der nicht zu vergleichenden Treue, womit Ew. Hochwohlgeb. Sr. 8. M. Sid) unentbehrlich; machen, Dielelben das Beftreben anderer, ihre Treue auch an den Tag zu legen, nicht ungnädig nehmen werden.

Sollte es möglich fein, daß ©. K. M. mich wieder in Berlin employiren wollten, würde ich dieſes vor die allergrößeite Gnade achten, da nunmehro Hier alles wider mich habe, und vielleicht

Unterfuchung gegen Benelendorff. 13

fönnte ich, da ich mich den Zuftand Schlefiens jehr befannt ge— macht, dafelbjt nüßlichere Dienfte leiften ala hier, wo man ſich das zu Nutze machet, daß nicht jonderlich viele in Berlin fein, die eine rechte Kenntniß von denen ſchleſiſchen Sachen haben, und jchon zum Boraus verfichert fein kann, daß eine ſehr große Ueberlegung dazu gehöre, von hier aus immediate an ©. K. M. etwas zu berichten. Indeſſen bin mit allem zufrieden und achte mich glücklich genug, wenn J. 8. M. mich überhaupt nur fo viel würdig achten, Denen- jelben dienen zu Dürfen, indeme ich feinesweges gedenfe, daß Sclefien umb deswillen acquiriret worden, damit die fönigliche Be— diente als Souverains darinnen leben und das Vermögen derer Untertdanen fi zu Nuge machen können.

Uebrigens unterjtehe mich, einliegenden furzen Bericht an ©. 8. M. sub volante mit zu überreichen, Ew. Hochwohlgeb. an- beim ftellende, ob Diejelben geruhen wollen, folchen vorzulegen. Ich babe es bloß in der Abficht gethan, daß, da allerhöchſt S. K. M. mir Selbjt die Ordre zu diefer Unterfuchung ertheilet, ich auch von der Beendigung derjelben und dem Befund Bericht zu erftatten, meiner Schuldigfeit zu jein erachtet habe.

Ich wünſche nichts mehr, als daß Gott Ew. Hochwohlgeb. bei beftändiger Gefundheit, Sr. 8. M. und denen fänmtlichen Unterthanen zum Beften und Troſt erhalten wolle. Der ich mit allen ſchuldigſtem Reſpect verharre zc.!)

Gloxin an Eichel, Breslau 31. März 1751.2)

Es Ddringet mich die höchſte Noth, Ew. Hochwohlgebornen abermalen zu incommodiren und Derojelben kräftige Protection mich gehorfamft auszubitten, nicht zweifelnde, daß Diejelben nochmalen werden gnädig mir folche angedeihen laffen, zumalen Sr. 8. M. Autorität und wahrer Dienjt bei dem ſich von neuem ergebenden Umbftand mit intereffiret ift.

Die Sade ijt diefe. Nachdeme mir unterm 6. Marti a. c. von dem Geheimten Etatsrath anbefohlen worden, die Depofital- Bücher und Rechnungen dem Dber-Amte wieder zu ertradiren, und

i) Unterfchrift wie oben. Der Beriht an den König enthält nichts be- ſonders Intereſſantes. 2) Anrede wie oben.

14 Nr. 1. — Anfang Auguſt 1750.

ich dagegen fogleich vorgeftellet, wie mir ſolches vor Ankunft der Commiſſion umb deswillen nicht möglich ſeie, dieweilen ich ja zu— vörderft aus denenfelbigen meine gemachte Monita nachzuweifen und ſolche wahr zu machen Hätte; ftatt aber, daß hierauf hätte reflectiret werden jollen, habe vielmehr eine jchärfere Verordnung diejerhalb, unterm 20. hujus datirt,!) mit letzterer Poſt erhalten, worinnen unter andern die Erpreffion enthalten ift, daß der von dem Ober— Amt in deſſen Bericht angegebene Vorwand nicht ohne Wahr- iheinlichfeit jei, wenn ich die Bücher und Rechnungen noch länger vorenthielte. Diejfer Borwand der Regierung aber bejtehet darinnen, daß ich lediglich aus einer wider dem Ober-Amt feit langer Zeit her gehegter Animofität nur die Bücher vorenthielte, umb dadurd ihnen die Defenfion fchwer zu machen, und daß ich dasjenige Hauptbuch, weshalb ich jo jehr viel Aufhebens gemacht, weilen es mir nicht wäre mit ausgehändiget worden, fich felbft in meinen Händen befinden müſſe.

Ich muß geftehen, daß mir diefe in dem Reſeript mit an gebrachte Expression ganz ungemein beftürzt gemachet hat, indeme mir dadurd auf einmal die Augen geöffnet worden, daß id) den gefährlichen Zuftand, darinnen ich mich befinde, mehr als zu deutlich erfenne. Hier in Schlefien arbeitet alles wider mich, vom erften bis zum lebten; ich Habe mich noch auf die Gerechtigkeit des Herrn Groffanzlers einigermaßen verlaffen, ohnerachtet mir wohl wifjend ift, wie viele Perfonen in Berlin fich gleichfalls äußerft bemühen, die Sache zu unterdrüden, und daß noch fonften einige Anecdotes darmit verfnüpfet fein; alleine das hätte ich mir nimmermehr ein- bilden fünnen, daß der Herr Großfanzler fich direete wider mich erklären follte, zumalen demfelben ja der ganze Zufammenhang der Sachen befannt ift; denn ich habe ja die erfte Commiſſion von ihme befommen, ohne daß ich weder denunciando noch fonften vorhero darinnen mich meliret gehabt; ich habe auch ferner fogleich, als mir auf Sr. 8. M. Befehl die Bücher mußten ertradiret werden und ich bei nachheriger Durchſehung derjelben gewahr worden, daß mir ein falfches untergejchoben jeie, jolches unterm 20. September a. p. an den Herrn Großfanzler einberichtet und

N) Vorl.: datirter.

Unterfuchung gegen Benefendorff. 15

nachhero diefe Querele zum öftern wiederholet, daß aljo nicht weiß, wie man ben Borwand des Ober-Amts als wahrjcheinlich wider mich anjehen fünne. Ich Habe mir zwar glei die Borftellung gemacht, daß, nachdeme ©. 8. M. mir immediate dieſe Unter— juhung anbefohlen gehabt, ich den jchwereften Stand von der Welt haben würde, weilen durch die Erfahrung fattfam von dem Erfolg in dergleihen immmediat anbefohlenen Sachen überzeuget worden. Selbft im Anfange des vorerwähnten Reſeripts wird meine Arbeit eine fo ſchwere und epineujfe Arbeit genannet, und das bisherige Stilljchweigen des Herrn Großfanzlers, da ich auch nicht mit der mindeften Rejolution verfehen worden, Hat mir ichon jehr viele Bekümmerniß gemachet, den Ausgang aber bin mir folher Maßen doc nicht vermuthen gewejen.

Das Finale aboutiret nunmehro endlich dahin, daß, da das Dber-Amt nunmehro meine Driginal-Monita in Händen Hat, als wovon feine Copei in Berlin zurücdbehalten worden, die Sache, wenn Die Bücher dazu ertradiret fein, jo einschlafen joll, ja zulegt es heißen, al® wäre aus der Unterjuchung nichts herausgekommen und wären es übrigens lauter Calumnien, was dieferhalb dem Dber-Amte imputiret worden. Womit foll ich hernach den Beweis führen? Meinen bloßen Goncepten fann und wird fein Glaube beigemefjen, und das daraus weiter zu erfolgende ift leicht abzu— jehen. Pro ratione, warumb ich die Bücher, ehe die Commijfion onfommt, herausgeben folle, wird angeführet, daß dem Dber-Amte aufgegeben worden, die Beantwortung eher zu fertigen, ehe die Kommiffion anfommt, und Hiezu müßten fie die Bücher haben. Diefer modus procedendi ift ganz verfehrt, denn wie will Die Commiſſion wiffen, wer Recht oder Unrecht hat, welches die wahre oder vielleicht jchon wieder verfertigte und ftatt der rechten jub- ftituirte Bücher fein? und, wenn das leßtere gefchehen, womit kann ich folches beweifen? Ich bin allein und habe auch feinen einzigen Menichen zur Hülfe gehabt, den ich nur als Zeugen gebrauchen fünnte. Die wahre Drdnung aber, wie die Sache zu beendigen ift, ift diefe: daß ich zuvörderft der Commiffion die Bücher und Rech— nungen probducire, foldhe von dem Ober-Amte recognosciren lafe, biernächft aus felbigen die Wahrheit meiner Monitorum erweije; da denn das Dber-Amt fich defendiren fan, jo gut es mag, und

16 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

folchergeftalt kann die Sache, indem es bier auf feine quaestiones Juris, fondern auf lauter facta anfommt, in wenig Tagen geendiget werden. Es ift wahr, daß die facta dermaßen ungerecht fein, daß nothwendig eine ſehr ſchwere Beftrafung erfolgen muß, indem auch nicht der mindefte Scheingrund erfunden werden kann, wodurd) jelbige bededet werden fünnen, und eben diefes ift e8 auch, warumb man einen ſolchen Ausgang der Sachen gerne haben möchte, wie er dorjegt veranlafjet wird. Allein in meinen Sräften ftehet doc) nicht, hierunter wifjentlich etwas nachzugeben, und glaube ich, daß vor allen Sr. 8. M. Landen und Unterthanen es weit heilfamer fei, daß der rechte Grund entdedet werde, als daß die Sade fo aſſoupiret werde; denn im erfterem Fall ftehet es ja bei Sr. 8. M., ob Diejelben Gnade vor Recht ergehen laſſen wollen, und ift fich noch immer was Gutes von einem begnadigten Verbrecher zu ver- ſprechen; im legterem Falle aber wird das Uebel noch ärger werden, und da dergleichen Leute ſolchen Ausgang ihrer Gejchielichkeit zu— ſchreiben, fündigen fie nicht nur immer gröber, fondern verführen andere mit. Die Erempel Haben diefes zur Gnüge beftätiget; ich will feine odiosa repetiren, ſonſten wollte nur einen casum allegiren, wo die Bosheit auf den allerhöchiten Grad getrieben worden, umb jemanden von denen allernothwendigften vornehmften Bedienten Sr. 8. M., wo möglich, zu decreditiren.

Ew. Hochwohlgeb. bitte demnach unterthänigft, dahin Sich meiner gnädig anzunehmen, daß doch mit allererften die Commijfion hier ankommen möge; Ew. Hochwohlgeb. können verfichert jein, daß mich, dieſes flehentlichft zu bitten, die äußerfte Noth veranlaffet, indeme ich vor Gewalt nicht mehr mich ficher achte, fintemalen ic) nicht nur Öffentlich durch gewiſſe Abgeſchickte bedrohet werde, fondern ih werde auch jchon von unbekannten PBerfonen unter verdedten Nachrichten gewarnet, da es heißet: ehe ein ganz Collegium ſich Öffentlich zu Schelmen machen ließe, würde alles gewaget werden. Gott erhalte nur Ew. Hocwohlgeb. gejund, jo hoffe, nebft gött- liher Hülfe aus diefen embarraffanten Umbftänden bald errettet zu werden. Der ich übrigens mit fchuldigfter Ehrfurdt und Re— jpect beharre 2c.!)

N, Unterfchrift wie oben.

Unterfuhung gegen Benelendorff. 17

Slorin an Eichel, Breslau, 7. April 1751.!)

Ob ich zwar geglaubet, daß ich Ew. Hochwohlgebornen nicht weiter zu behelligen Urfache Haben würde, fo muß doch wider meinen Willen, aus höchfter Noth gedrungen, nochmalen meine Zu— flucht zu Ew. Hochwohlgeb. nehmen, denn nunmehro bin aufs äußerfte getrieben, da mir bereit3 die dritte Ordre zugefommen, daß ih ungejäumt die Bücher und Rechnungen ertradiren fol. Wenn fein anderer Beweis wäre, daß die Ober-Amtsregierung und fonder- li die Depositarii jo ungerecht gehandelt hätten, als fie nunmehro überführet worden, fo wäre gewiß die jo heftige Preffirung, die Bücher herauszugeben, ohne daß fie vorhero revidiret worden, ein binlänglicher Beweis deſſelben. Es wird zwar jeo pro ratione angegeben, daß das Dber-Amt mit der Verantwortung fchon vor Ankunft der Commiſſion fertig jein jolle, wozu jelbiges die Bücher und Rechnungen ohnumbgänglich haben müßte, widrigenfall3 würde die Commiſſion einige Jahre in Breslau liegen müffen, wenn vor derjelben das Dber-Amt Punct vor Punct auf meine Monita ſich verantworten jollte, ohne vorhero die Rechnungen zu haben. Ich habe zwar an den Herrn Großfanzler meine Vorftellung abermalen abgehen laſſen und gezeiget, daß ja aus denen Rechnungen felbft dag Dber- Amt müßte überzeuget werden, und daß in meinen Kräften nicht ftünde, diejelben zu verändern, da im Gegentheil ich joiches ohnfehlbar zu bejorgen hätte; allein ich getröfte mir fchon feine gewierige Untwort, jondern vielmehr befürchte, einen ſehr Iharfen Befehl zu erhalten; denn man Hat durch den unglüdlichen Hausverfauf den Herrn Großfanzler in diefe Depofitaljache jelbft mit intereffiret, indem aus der Depofitalfaffe vor die Gräfin von Wallis das Agio wegen der im Saufbrief verjchriebenen 2„Stücke vorgefchoffen, imgleichen ift da8 Mäfelgeld wegen des negotiirten Darlehns der Kaufgelder daraus gezahlet worden, wovon die Gräfin fein Wort weiß, und daß diefe Tour mit herausfommen möchte, wird jo ſehr gefürchtet. Allein da der Herr Großfanzler hiervon ſelbſt nichts gewußt Hat, fo kann ihme folches auch nicht zur Laſt fallen, und wegen diefes Umbftandes die ganze Sache zum größejtem Aggravio jo vieler armen Unterthanen niederzu- ſchlagen, weiß ich nicht, ob es der Gerechtigkeit gemäß ſei. Ich

2) Anrede wie oben. Acta Borussica, Bepörbenorganifation IX. 2

18 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

vor mein Theil Habe weiter nichts gethan, ald was ©. K. M. mir in höchfter Perſon befohlen haben; joll ich nun dieferhalb unglücklich werden, jo habe ich es nicht verjchuldet, wiewohl mich auch, wenn ih unglüdlid werden jollte, feinesweges ſolches von der jchuldigen Treue ablenken würde. Meine einzige Zuflucht ift noch zu Ew. Hochwohlgeb., in der fefteften Hoffnung, Diejelben werden mic nicht verlafjen; e8 wird ja noch jemand fein, welchem ©. 8. M. werden anvertrauen fünnen, die Depofital-Bücher und Rechnungen vorhero mit meinen Monitis zu conferiren, ehe ich folche herausgeben muß. Es muß diefe Hülfe aber ſehr jchleunig fein; denn nunmehro, da es mir fchon zu drei Malen anbefohlen worden, die Bücher heraus zugeben, glaubet man jchon, dahin berechtiget zu fein, bei ferneres Berweigern ſolche durch Zwangsmittel von mir abzufordern. Be— fonders Hat der Fürſt von Carolath!) mich jehr bedrohen lafjen, als wenn ich feine Ehre angegriffen hätte, da ich doc an denfelbigen Zeit meiner ganzen Arbeit nicht gedacht Habe; wie ihme denn Die ganze Sache auch im geringften nicht angehet. Allein es joll und muß alles wider mich fein, und wenn ich unglücklich werde, ijt es eben fein großes Wunder; ich bin ohne Hülfe und Habe alles wider mid. Die einzige Rettung vor mir ift noch die fo öfters und ängftlich]t gebetene Revifion der Bücher. In der Angſt Habe an S. K. M. geichrieben; ich ftelle Ew. Hochwohlgeb. unterthänigft anheim, ob Diejelben diejes Schreiben wollen vorlegen; in der Ge— miüthsverfaffung, darinnen ich jegt mich befinde, Habe mich nicht fürzer ausdrücden können, ich hoffe aber, daß S. 8. M. mein Unter- nehmen nicht ungnädig deuten werden, zumalen ich Feine andere Abficht Habe, ald Ihro M. treu zu dienen. ?)

Ew. Hocwohlgeb. bitte nochmalen ganz flehentlichft, mich nicht zu verlaflen; meine einzige Nothwehre ift noch diefe, daß ich mid darauf berufe, wie ih an ©. 8. M. immediate Borftellung ge- than hätte; wie lange ich aber mic” damit noch werde jchügen tönnen, ftehet dahin, denn ich kann feine Briefe recta auf die Poſt durchbringen und muß dieferhalb ſolche Umbwege fuchen, da die . 1) Der erſte Präfident der Breslauer Ober-Amtsregierung, der auch nach Benekendorffs Anftellung noch das Ehrenpräfidium führte, aber ohne Arbeit und Berantwortlichleit.

2, Bon Mittheilung diefes Schreibens, das auch vorhanden ift, kann ab- geiehen werben.

Unterfuchung gegen Benekendorff. 19

Beftellung etwas langſam hergehet; Hingegen wird von der andern Seiten eine jolche genaue Correspondance nad) Berlin unterhalten, daß man ſchon immer einen Pofttag zuvor weiß, wie die Sache ftehet und was vor Verordnungen an mich ergehen werben. Uebrigens empfehle mich zu beharrlicher Gnade, mit noch» maliger unterthänigjter Bitte, meine bishero gebrauchte Freiheit in feinen Ungnaden zu vermerken und, wo möglich, mir baldigfte Hülfe zu verjchaffen. Der ich mit allem ſchuldigſtem Reſpect verharre ꝛc.!)

Slorin an Eichel, Breslau, 10. Juli 1751.?)

Ew. Hohmwohlgebornen meinen unterthänig gehorfamften Danf vor die gnädige Protection, welche Diefelben während der mir committirt gewejenen jehr epineufen und gefährlichen Arbeit kräftigft angedeihen laſſen, ſchuldigſt abzuftatten, fehe mich) umb fo mehr verbunden, da nunmehro von der Königlichen Commiffion meine gemachte Monita nicht nur feite gejeßet fein, jondern daß gedachte Commiſſion auch noch mehrere Defecte gefunden, welche ich umb deswillen nicht eruiren fünnen, weilen man mir viele Nachrichten vorenthalten hat, jo nur erjt fürzlich produciret werden müffen.

Bis jego ift die Commiſſion beftändig befchäftiget gewejen, alle entwendete und unterfchlagene Poſten aus denen Rechnungen, Acten und Belägen feſte zu jegen und darüber den arretirten Kanzelei— bedienten Schneider zu eraminiren. Nachdeme er nun alle Summen zugeftanden und felbft ausrechnen müſſen, dabei aber noch nicht recht mit der Sprache heraus will, wohin diefe Gelder verwendet worden, und wer davon mit participiret habe, fo wird gedachter Schneider fünftige Woche criminaliter vernommen werden, und hierauf wird die Commiſſion auch fogleich die Regierung conftituiren. Die allergrößeite Schwierigkeit, jo ſich noch findet, ift, daß das Hauptbuch noch bis Ddiefe Stunde nicht zum Borfchein gebracht werden will, als worauf der Arrejtat jich immer beziehet, daß da- rinnen verzeichnet fein jolle, wer die unterjchlagene Gelder befommen habe. So viel hat er zugeftanden, daß der Bräfident von Benefendorff dieſes Buch Haben folle, diefer aber giebet vor, daß er ſolches zeitlebens mit feinem Auge gejehen habe, welches aber doch wider alle Wahrjcheinlichkeit ift, indem die monatliche Extracte, welche

4) Unterfchrift wie oben.

2) Anrede wie oben.

20 Nr. 1. — Anfang Auguſt 1750.

jelbiger erft vor kurzem auf Andringen des Schneiders herausgeben müſſen, ſattſam zeigen, wie er allerdings von diefem Buche Wiffen- ſchaft Haben müſſe.

Die Commiſſion will ihren an S. K. M. zu erſtattenden Be— richt noch in jo lange anſtehen laſſen, bis ſelbige ſehen wird, wie die Regierung ſich conduiſiren werde, wenn ſie ſelbige conſtituiren wird. Bishero iſt der Regierung ihr Betragen noch ſehr unbändig geweſen, indeme ſelbige, nachdeme ſie geſehen, daß durch ihre abge— ſchickte Emissaires, wozu ſich ſehr Große mit gebrauchen laſſen, die Commiffion nicht zu bewegen gewejen, dieſe auf das grübejte calummiiret und unter andern mit dem häßlichen Namen einer ipanifchen Inquifition beleget Hat, jo daß Diefelbe ſattſam erfennet, in was vor befümmerten Umbftänden ich mich müjje befunden haben und wie höchſt nöthig es vor mir gewejen, mich immediate an ©. K. M. zu wenden, als weldjes ganz zu Anfange eben nicht allzu ſehr approbiret werden wollen.

Je mehrere Progrefjen die Commiſſion in ihrer Arbeit machet, je größer wird auch das Erſtaunen, darinnen fie gejeget wird, wenn fie aus denen Acten und Belägen die gottloje Tours erfiehet, jo Richter und Advocaten durch wirkliche offenbare Einverftändniß gebrauchet, denen armen Unterthanen das ihrige auf die alleruner- laubtejte!) Art zu rauben, jo daß fie, Commilfion, vor das aller- nothwendigfte hält, daß dieje Unterfuhung durch den Drud befannt gemacht werde, weilen fein Menich in der Welt, der auch nur in einem mäßigem Grad ehrlich ift, ſich von dergleichen richterliche Bos— heiten einen Begriff machen fann.

Der allerhöchfte Gott, deſſen allerweijeite Fügungen bei diejer Sache nah dem Bekenntniß der Commilfion auf die überzeugendefte Art zu erfennen fein, jeie Ew. Hochmwohlgeb. reichejter Vergelter; und gewiß, die heiße Thränen vieler armen, befonders gedrüdter Witwen und Wailen, welche Ew. Hochwohlgeb. hiedurch abgewilchet, zumalen wenn nad) geendigter Unterſuchung auch noch die unglüdlich inftruirte Procefje vectificiret werden jollten, werden gewiß zu Gott im Himmel fteigen und vor Ew. Hochwohlgeb. Gejundheit und langes Leben bitten, voraus da die Liebe des Nächften der aller- wohlgefälligite Gottesdienft ift.

!, Or. „allerunerlaubefte“.

Unterfuhung gegen Benekendorff. 21

Ich vor mein Theil danke nochmalen mit dem ergebenftem Herzen vor die gnädige Protection, fo Diejelben mir angedeihen loffen, und wie ich Hoffe, daß derfelben bishero in feinem Stücke mich unwürdig gemacht habe, jo lebe auch des unterthänigen Ver— trauens, Diejelben werden mit Dero Gnade gegen mir ferner continuiren, al® worumb flehentlichft bitte, in ſchuldigſter Ehrfurcht beharrende ꝛc.

Gloxin an Eichel, Breslau, 17. Detober 1751.

Ew. Hochwohlgeboren werden nicht ungnädig deuten, daß abermalen mich unterfange, Denenjelben mit einem langen Schreiben befhwerlih zu fallen; es gefchiehet aber folches lediglich aus einer wahren Hochachtung, als welche mich verbindet, Ew. Hochwohlgeb. von denen Borfallenheiten, jo jeit Sr. 8. M. Abreiſe allhier‘) in Betracht der Depofital-Unterfuchungsjache bis jetzo fich ereignet, ganz zuverläffigen Rapport gehorjamft hiermit abzuftatten.

Sobald S. K. M. aus Schweidnig abgereifet waren, ging bier das Schmaufen und Tractiren an; bald Hatte p. Benefendorff fogenannte große Tafel, bald andere von denen VBornehmiten, bei welchen v. Benefendorff mit der größeften Diftinction bewirthet wurde, und diefes daurete bis auf den 24. m. p., da die Arretirung geſchahe. Als ich darüber gegen den von Blochmann?) bejonders einmal meine Berwunderung bezeigete, befam zur Antwort: p. Benefendorff machte fich aus der ganzen Unterjuchung nichts, weshalb er auch nicht einmal nöthig erachtet, eine Defenfion ad acta zu geben, denn die Sache könnte ohnmöglih vor ihn Tchlecht ausfchlagen. Und in der That Hat felbiger niemalen eine größere Fiert& bezeiget als diefe Zwifchenzeit über. Die an den Magiftrat in Juſtizſachen erlaffene Mandata waren nicht nur mit der größeften Behemenz, jondern auch mit dergleichen ungewöhnlichen Erprefftonen abgefafjet, daß ich Höchftes darüber erjtaunet wurde, zumalen da ſolche mehrentheil® Sachen betroffen, welche von der legten Com— miffion dem Juftiz- Departement bei Rathhauſe als Berhaltungs- Instruetiones waren in calamum bictiret worden. Als am 24. m. p. Vormittages der von Benefendorff von dem General von Schulge auf dem Dber-Amt in Arreft genommen worden, hat jelbiger zwar anfänglich ſich etwas perpler bezeiget gehabt, nachgehends aber nach

N) Am 15. September war ber König wieder in Berlin. ) Magiftratsdirector in Breslau.

223 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

wie vor feine angenommene Fierte bliden laffen. Bei der Arre— tirung, als Benefendorff heruntergegangen, ift der Geheime Rath Baron von Seydlig in die Bartenjtube gefommen und [hat] mit der größeften Heftigfeit geiprochen: „Da, da fann man jehen, wie weit e3 die Cabale bringen kann!“ wie er denn fich auch nicht entblödet, unter vielen anderen Schmähungen mir ins Geſicht zu jagen: „Welcher Cavalier wird ferner dem Könige dienen wollen! Er mag jehen, wie er mit jeine Schreiberferl3 und Jungens zurechte komme.“ — Die Wache war jobald nicht in des von Benefendorff Wohnung aufgeführet, jo ſandte der Feldmarſchall von Buddenbrod feinen Auditeur zu Benefendorff und ließ ihme ein Condolenz- compliment machen, worauf ſich auch bald ein Bruit durch die ganze Stadt ausbreitete, der Arreft hätte nichts zu bedeuten; e8 wäre Die preußische Manier jo, daß, wenn der König auf jemanden ver- drießlich wäre, jo befüme er gleich die Wache, nach ein paar Tage wäre aber alles wieder gut. Am 26. fam der Baron von Arnold von feine Güter, und da er gleich darauf arretiret worden, hat er zu dem fich eben bei ihme befindenden Regiſtrator von Teubner ganz moquant gejprochen: „Nu bin ich verwahret, es kann mid) nun niemand ftehlen“; welche Worte, da fie befannt wurden, noch mehr vorangeführte Meinung beftärket Haben. Die Ankunft des Präfidenten Lucanıs aus Glogau, welche den 29. Abends umb 10 Uhr war, brachte anfänglid einiges Schreden zumwege, jedoch als am 30. umb 10 Uhr Morgens das Collegium zujammen war und der von Benefendorff und Arnold durch den Plagmajor auch gebracht wurden, bezeigete erfterer fich ganz unerjchroden und be— complimentirete fic) ganz freimüthig mit dem Lucanus. Im Anfange der Publication der Sentenz bezeigete er nocd) immer eine Con- tenance; da aber die Worte, welche feine Bejtrafung enthielten, verlefen wurden, fiel die Contenance mit einmal weg; er erblafjete ungemein und wurde ganz verjtellet im Gefichte. Nach gefchehener Bublication konnte er anfänglich fein Wort reden, endlid) fragte er den Lucanus ganz zitternd, ob denn feine ulterior defensio jtatt fünde; worauf Lucanus antwortete: „Sch bin darüber nicht in- ftruiret; jo viel fann zu Ihrer Beruhigung jagen, daß ich feine Ordre hier habe wegen Abführung auf die Feſtung; es wird aljo von Ihnen Ddependiren, was Sie ratione ulterioris defensionis

Unterfuhung gegen Benelendorff. 23

tentiren wollen.” — Auf welche Worte er ganz dreifte wieder wurde und vieles contra modum procedendi erwähnen wollte, insbefondere aber, daß Acta nicht wären inrotuliret worden. Wrnold jagte, fie wären mit ihrer Defenfion nicht gehöret, fondern bloß ſummariſch vernommen worden. Da aber Lucanus diefen angefangenen Discours damit abbrad, daß er von der Beichaffenheit der ganzen Sache nichts wüßte, jo fing Arnold an: „Ich habe umb meine Dimiffion genugſam jollicitiret, auch nur noch unterm 11. aus dem Karlsbad deshalb an den König geſchrieben“ (wobei er das Concept producirete, jo aber niemand lejen wollte). — Der Baron Seydlig aber, umb doc nicht ganz ftille zu fchweigen, ſprach: „Ich habe die Depofital- Ordnung noch niemalen gelefen, ja noch nicht einmal mit einem Auge gejehen“, welche unbejonnene Rede der Baron von Gierstorff ihm damit verwies: Er follte ſich ſchämen, dergleichen zu ſprechen; die Depofital-Ordnung wäre ja gedrudt. Als Hierauf der Actus geendiget und Lucanus dem von Benekendorf die Siegel und bei fih Habende Acta abgefordert, ift alles einige Tage ftille gewejen. Nah einigen Tagen aber jo repandirte fich wieder ein Bruit durch die ganze Stadt, Benefendorff jei unfchuldig, ihme gejchähe Die größefte Gewalt. Anfänglich Hielte ich jolches nur vor fo ein Aus— Iprengen, welches von feinen Adhärenten gejchähe, und wollte denen- jenigen, die davon jpradhen, nicht einmal Gehör geben; bis endlich Leute von Anſehen fich fanden, welche mir jolches als im Vertrauen entdeden wollten. Wie ic; mich darauf erfundigte, worauf Die angebliche Unschuld fich gründen follte, fo erfahre folgende Umb- ftände: Als der verftorbene General von Marwig in anno 1744 marichiren mußte, habe ihme das Ober-Amt gegen befjen Revers und ausgeftelltem Wechjel von der Kammer im Augusto bejagten Jahres 25000 Rihlr. ex depositorio vorgefchofjen, und diefe Gelder wäre der König noch jchuldig, fo daß durc Bezahlung des Capitals und von der Zeit her rejtirende Intereffen nicht nur der gezogene Defect erjeget werden fünnte, fondern noch ein Weberichuß bliebe. Ob ih nun zwar dagegen remonftriret, daß es wahr jei, daß der Vorſchuß geſchehen, allein die Gelder wären wirklich im Novembri 1744 laut denen Rechnungen wieder bezahlet, und wäre dieſes alles bei der Commiſſion vorgefommen, als welche noch denen Depositariis jweimonatliche Intereſſen ex negligentia defectiret hätte, auch fünnte

24 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

es wohl fein, daß das Driginal:Inftrument noch in des Benefen- dorffs Händen geblieben wäre, weilen die Kammer auch der jchle- fiiden Stände Obligation de anno 1742, wovor jelbige aud) fide- jubiret, unabgefordert liegen laſſen, als welcher Umbftand bei der Sommiffion auch mit vorgefommen, fo bleibet man doch beftändig Dabei, Benekendorff fei unjchuldig, es wäre nur fimulirt als bezahlet in Rechnung gebradjt, der König fei es noch wirklich jchuldig, Benefendorff hätte e8 aus allzu großer Treue bisher geheim ge— halten; da es aber fo ginge, müßte er nunmehro das Geheimniß entdeden. Diejer Sa wird als eine unumbftößliche Wahrheit durch die ganze Stadt geglaubet, und der Driginal-Wechjel circuliret allenthalben als ein Beweis herumb, welches auch den Effect nach fi) gezogen, daß fein Privat:Creditor wider Benefendorffen fich weiter melden will; ja viele find befümmert, was vor eine Röparation d’honneur ihme gefchehen werde, und die Populace gehet ftündlich bin, umb zu ſehen, ob die Wache nod nicht abgegangen. Selbſt Leute, die vom erſtem Range fein, glauben diefem Borgeben. Wer follte glauben, daß die Unverfchämtheit jo weit gehen könne! Inzwiſchen ift fich Höchft zu verwundern, daß die Kammer jolche Documenta obnabgefordert gelafjen und, da fie dieſes Vorgeben doch ik erfahren, jo ftille dabei fchmweiget. Wenn ich ex Actis nicht fo wohl informiret wäre, würde bei diefen Umbjtänden jelbit irre gemacht werden; wenigftens ift mir biefes unbegreiflich, daß der gewejene Rendant Schneider einige Tage vorhero, ehe diefen Umb- ftand erfahren, zu mir fagte: Es würde fich jemand finden, der vor Benefendorffen zahlete; welches ich damalen mehr vor eine Moquerie als ernjtlich gemeinet Hielte.

Die Zeit muß lehren, ob der von Benefendorff fo frech jein wird, dergleichen Dinge in feiner Defenfion mit zu behaupten; unterdefjen gewinnet er doch fo viel dadurdh, daß fein Vermögen nicht zum Concurs gezogen wird.

Wie meine Umbftände bei dergleihen Konjuncturen befchaffen, darf ich eben nicht abmalen, und da mein Bitten vergebeng ge» wejen, jo kann weiter nichts mehr thun, ala wünichen, daß ©. 8. M. mich in Berlin placiren wollten, denn außer Berlin würde mir feine Avantage fein. Indefjen muß und will ich hier unter den größeften Berfolgungen aushalten und fchäge mich darinnen glücklich,

Unterſuchung gegen Benelendorff. 25

daß Ew. Hochwohlgeb. Gnade mir getröften darf, als deren Eon- tinuation ich jehnlichft bitte und mit allem Reſpect und Ehrfurcht beharre ꝛc.

Slorin an Eichel, Breslau, 20. October 1751.

Da die bekannte Sache von Tage zu Tage immer interefjanter zu werden fcheinet und es faft das Anjehen gewinnen will, als wenn mit der jo jehr propalirenden Unjchuld des von Benefendorff gewifle Geheimniffe verfnüpfet wären, fo erachte meiner Schuldig- feit gemäß, von demjenigen, was diejerhalb hier vorgehet, folgende befondere und fehr nachdenkliche Umbftände gehorjanft zu berichten.

Am 17. hujus zu Mittage retournirte der Graf von Münchow von deſſen Gütern wieder und fpeifete zu Mittage nebft dem Präfidenten Zucanus und dem Geheimen Rath von Außen bei dem Gouverneur.!) Nach Tiiche gegen 5 Uhr ift der Graf von Münchow nebfi dem von Außen zu dem von Benefendorff gefahren, allwo fie an die zwei Stunden ſich aufgehalten; durch welches Betragen das Bublicum noch mehr in der unter felbiges gebrachte Meinung be— jtärfet wird, zumalen der von Benefendorff jeitdem fich ſehr munter bezeiget und denen vorbeigehenden Bekannten aus dem Fenſter die vergnügtefte Compliments machet. Unter andern aber bat der Präfident Lucanus, welder hier ungemein von allen Vornehmen fehr feftoyiret und cajoliret wird, fich gegen den reformirten Hof- prediger, welcher mit ihme ausdrüdlich wegen diejer Affaire auf des von Benefendorff Anfuchen Sprechen müfjen, diefer Erpreffionen be— dienet: Er fähe nunmehro mehr als zu deutlich ein, daß nichts als Haß und Feindſchaft wider von Benefendorffen wäre und die Unter- fuhungs-Commifjion wäre durchs Loos eben nicht choifiret worden, jondern nur aus Baffion; er verficherte, daß, wenn er die Umb- ftände, fo er hernach erfahren, vor der Publication des Urthels ge- wußt hätte, er folches nicht würde publiciret, fondern vorhero erjt berichtet haben. Es ift zu verwundern, daß ein Mann, welcher, wenn er auch die Acta in ihrem ganzen Zufammenhang nicht ge— leſen und dahero von denen fpecialen Umbftänden, wormit Die Facta verfnüpfet fein, eben nicht die genaueſte Wiffenfchaft hat

) Feldmarfhall v. Bubdtenbrod.

26 Nr. 1. — Anfang Auguſt 1750,

dennoch ex notorietate von denenjenigen Factis überhaupt eine voll- fommene Weberzeugung bat, die niemand mehr in Zweifel ziehet, als daß

1. die denen Parteien gehörige Depofiten Gelder wirklich an— gegriffen und zu Beftreitung der Sportuln verwendet worden;

2. daß wirflihe Capitalia und viele eingehobene Intereſſen gänzlih untergefchlagen und denen Intereſſenten verjchwiegen und gar nicht in Rechnung geftellet worden;

3. daß dem Großkanzler in anno 1750 eine auf Pflicht und Gewiſſen atteftirte wirkliche falfche Rechnung vorgeleget und

4. mit eben dergleichen theuren Berfiherungen auch jährlich faljhe Tabellen nachher Hof geſandt worden; endlid aber daß

5. wider alles Gewiſſen unter vielen Betheuerungen wieder- holet nach Hofe berichtet worden, daß fie fein Blatt von Depofital- Saden mehr in Händen hätten und dahero, damit das Land nicht leiden möchte, fie von mir die habende Rechnungen nur auf wenige Tage zum Abcopiren haben wollten, da fich doch nachhero gefunden, daß fie alle Rechnungen in duplo gehabt zc., —

als von melden Umbjtänden, als ihme, Lucanus, wohl wifjende, er im Unfange feines Hierfeins fehr weitläuftig mit mir gefprochen Hat, dennoch jetzo jo jehr unüberleget dergleichen ſprechen fann. Daß felbiger fich gegen mir feit einer Zeit jehr alien be- zeiget, darüber habe mich nicht gewundert, indeme er ohnabläjfig von denenjenigen, welche meine declarirte Feinde durchgehends jein, obfediret wird und die, weil fie glauben, daß er hier PBräfident bleiben werde, vermeinen, ein großes gewonnen zu haben, einen dergleichen in Berlin befonders accreditirten Mann wider mich auf: zubringen. Daß er aber in einer Sache, welde ihme bloß zur Erecution aufgetragen worden, fich fo ungleichgültig bezeiget, jcheinet etwas mehreres zu involviren. Bei mir fället umb deswillen Die Verwunderung wegen dieſes Betragen ziemlich weg, wenn ich er- wäge, daß er im Augusto vorigen Jahres als Unterſuchungs— Commissarius denominiret gewejen, wozu er gewiß durchs Loos auch nicht erwählet war, jondern, wie Acta öffentlich zeugen, auf Bitte des von Benefendorff und befonderem Borfchlage des Grafens von Münchow ernennet gewejen, und er hiernächſt dazu nicht ge— fommen; wodurd, wie aus feinen Discourfen gemerfet, er einiger

Unterfuchung gegen Benefendorff. 97

Maßen fich offendiret befindet. Und wenn ich Hiermit das große Empressement, fo er damalen bezeugete, nach Breslau zu fommen und die Commiffion zu verrichten, da er faft wöchentlih an mir ihrieb und anfruge, wann er fommen fönnte, combinire, jo bin wegen anderen particulieren Umbjtänden, welche in diefe Sache per indirectum mit einjchlagen, vollenfommen au fait.

Noch einen beionderen Umbftand kann unberühret nicht laſſen, nämlich daß durch das accordirte fechswöchentliche Spatium, fo zu Einbringung der ferneren Defenjion accordiret worden, unter denen Adhärenten eine ſolche Freude entftanden, daß fie auch ihre dabei mit verfnüpfte Hoffnung nicht bergen können, die fie darauf gründen, daß die Acta zu der Zeit erjt wieder nach Berlin fommen, wenn der Graf von Münchow wegen des fchlefiichen Etats hinreiſen wird, da denn alles anders werden und es bei diejer Sentenz nicht ' bleiben würde.

Sch verlafje mich lediglich auf Gott, als welcher mich bishero in dieſer Arbeit beigeftanden und wider viele Gefährlichkeiten, da man fein Bedenken getragen, fi au mich vergreifen zu wollen, fo kräftig bejchüget gehabt, daß er mir auch noch ferner beiftehen werde, da ich nichts weiter thue, al was ©. K. M. mir befohlen und wodurch ich nach meinem geringen Vermögen das Wohl jo vieler gedrüdten Menfchen befördern helfen; wie denn die Commiſſion mir das ungeheuchelte Zeugniß geben muß, daß die ganze Zeit über, da felbige hier gewejen und ich dasjenige, jo jelbige mir auf- getragen, bearbeiten müſſen, ich nicht das allergeringfte aus Paſſion vorgenommen, fondern vielmehr, wenn bei einer oder anderer Sache fih ein bloßer Irrthum gefunden, bona fide folches mit eruiren helfen.

Em. Hocdwohlgeb. empfehle mich zu beharrlichfter Gnade und verharre mit aller Ehrfurcht und jchuldigftem Reſpect zc.

Benefendorff an Eichel, Breslau, 17. März 1751. Hochmwohlgeborner Herr, Injonders höchft zu verehrender Herr Geheimer Cabinetsrath. Der Eingang behandelt eine andere Sache. Das Schreiben fährt dann fort:

98 Nr. 1. — Anfang Auguft 1750.

Bei diefer Gelegenheit wollen Euer Hochwohlgeb. hochgeneigft erlauben, daß ih nur ein Wort von unjerer befannten fatalen Depofitalfache gegen Diejelben erwähnen darf.

Es find nunmehro ſchon fieben Monate verfloffen, daß wir in dieſer unglüdlihen Sade zu feinem Ende kommen Fönnen. Auch Leuten, welche alle Empfindlichkeit verloren haben, würde dieſe Zeit in einer Ehre und Reputation betreffenden Angelegenheit un— erträglich werden.

Es hat zwar gejchienen, ald wenn wir nunmehro zu unferer Verantwortung admittiret werden follten; der General-Fiscal Glorin aber macjet darunter neue Verzögerungen und will uns felbige gänzlich befchneiden.

Euer Hochwohlgeb. werden nicht ungütig deuten, daß ich zu geneigter Erjehung, in welcher Situation diefe Sache anjego lieget, , Copiam desjenigen Berichts gehorjamft beifchließe, welcher mit heutiger Poſt deshalb an des Herrn von Cocceji Exe. abgeftattet ijt.?)

Allerwertheiter Herr Geheimer Rath! Das Collegium ver- langet nicht3 als gehöret zu werden und die Sache einmal auf eine rechtliche Art geendiget zu wiſſen.

Es ift dieſes eine Bitte, jo in Recht und Billigfeit gegründet ift, und wir verfehen uns dahero zuverfichtlih, Euer Hochwohlgeb. werden uns bierunter Dero gnädige Protection nicht verfagen.

Ich vor meine Perſon aber werde niemalen aufhören, mit der vollenfommenften Hochachtung und wahren Ehrfurdt zu ver- harten.

Euer Hochwohlgeboren Meines injonders höchſt zu verehrenden Herren Geheimen Cabinetsraths treugehorjamfter Diener.

Benefendorff an Eichel, Breslau, 16. Auguft 1751.)

Euer Hochwohlgeboren will nur ohne alle Umfchweife auf- richtig geftehen, daß fich bei der hier gehaltenen Commiffion in dem Depofital-Wefen verjchiedene Unordnungen gefunden haben, welde

!) Bon der Mittheilung kann abgejehen werden. ?) Unrebe wie vorher.

Unterfuhung gegen Benelenborff. 29

mir nicht allein nicht lieb find, fondern mich auch von Herzen be» fümmern und beugen.

Da ich weder die Rechnungen geführet, noch jemalen die Kaffe in meinen Händen gehabt, jolcyes mir auch bei meinen andern Ver— richtungen zu übernehmen ohnmöglich gewesen, zu gejchweigen, daß ih e3 nicht verftanden habe und dahero nothwendig einem Rech— nungsverftändigen überlafjen müfjen, jo werden Ew. Hocdwohlgeb. nach Dero weijen Einficht daraus Selbjt gütigft ermefjen, daß ich biebei auf feinerlei Weije unmittelbar concurriret habe.

Inzwiſchen will gar nicht in Abrede ftellen, daß, wenn ich gleih im Anfange ein wachſameres Auge auf die Sache gehabt und mid) davon nicht ein allzu großes Vertrauen in des Rendanten Redlichkeit abgehalten Hätte, vielem vielleiht Habe vorgebeuget werden können.

Sch verfichere Ew. Hochwohlgeb. vor dem allwifjenden Gott, daß von meiner Seiten bei allen demjenigen, jo mir in Diefer Sade zur Laſt geleget werden kann, niemalen einiger Dolus vor— gefallen. "

Da ich aber wohl weiß, daß in des Herren Dienst auch Nach— läjfigfeiten ftrafbar find, jo Habe hierunter mein Herz nicht anders zu erleichtern gewußt, als daß ih Sr. K. M. meine begangene Fehler ſelbſt befannt, bereuet und um gnädigfte Vergebung gebeten habe. Erlauben Sie demnach, allerwertheiter Herr Geheimer Rath, daß ich beiliegendes, vorermeldeten Inhalt in jich faſſendes Schreiben biemit in Dero Hände lege.)

Mein Schmerz ift zu meue, als daß ich Ew. Hochwohlgeb. gegenwärtig alle und jede Umſtände weitläuftiger vortragen könnte.

Das einzige bitte nur unterthänig, daß ich doch mein Sort annoch vor Sr. 8. M. allhier erwarteten Ankunft erfahren möge.

Woferne noch das geringefte von der alten gegen mich ge— begten Gnade und Gemwogenheit bei Ew. Hochwohlgeb. übrig ift, jo werden Diefelben ein wahres Mitleiden mit dergleichen be> trübten Situation haben, da man vor feinen König und Herren treten und von defjen Gefinnung, ob fie gnädig oder nicht, un— gewiß fein foll.?)

2, Bon der Mittheilung diefes Schreibens kann abgefehen werben. 2) Ende Auguſt kam der König nach Breslau.

30 Nr. 2—4. — 2.—4. Auguft 1750.

Mein Glück und Unglüd ftehet in Ew. Hochwohlgeb. Händen. Mir widerfahre, welches es ſei, jo verharre ich in vollenfommenfter Ehrfurcht bis an das Ende meines Lebens

Euer Hocwohlgeboren, Meines injonders höchſt zu verehrenden Herrn Geheimen Cabinetsraths treugehorſamſter Knecht.

2. Labinetsordre an Podewils und Findenftein. Potsdam, 2. Auguſt 1750, Ausf. — R. 9, L. 12.

Mitwirkung des Chefs der Recrutenfafje bei Vorſchlägen zu Bedienungen.

Nachdem ch bereits unterm 8. Maji 1743!) befohlen, daß, wann wegen Bedienungen Offerten bei Euerm Departement ge= ſchähen, der verftorbene Etat3-Ministre von Marjchall, ala Chef der damaligen Necrutenfaffe, wegen des darumter verfirenden Intereſſe bejagter Kafje dabei concurriren und die deshalb zu veranlafjende Expeditiones mit zeichnen jollte, joldjes aber zeithero, wie Ich verichiedentlih wahrgenommen, nicht allezeit objerviret wird und folches die Umbftände der nunmehrigen Chargenfafje gleihwohl nach als vor erfordern, als habe ih vor nöthig gefunden, oberwähnte Ordre hierdurch zu erneuern, und befehle hiemit, daß bei allen und jeden Fällen, wo Hinfünftig bei Eurem Departement wegen Be— dienungen Offerten geichehen, der Etat3-Ministre von Katt, als nunmehriger Chef der Chargenkafje, jedesmal dabei ohnnachbleiblich concurriren und Die deshalb zu veranlaffende Fxpeditiones mit zeichnen fol. Wornach Ihr Euch alfo aufs genauefte zu achten Habt.

8b. VI. 2, ©. 14, 646, 654. (Die angeführte Ordre Hat uns nicht vorgelegen, doch war der betreffende Befehl jchon 21. Juni 1740 ertheilt worden.)

Katt u. die Recrutenkaffe. — Elev. Regierung. — Depofitalordnung. 31

3. Cabinetsordre an den Llevifchen Regierungspräfidenten von Koenen. Potsdam, 4. Auguſt 1750. R. 96. B. 39, Zeiftung ber neuen Elevifhen Regierung.

Der König erkennt in gnädigen Ausdrüden au, daß, wie Koenen berichtet hat, bei der neuen Regierung zu Cleve feit einem Jahre 1204 Definitivurtheile und überhaupt 1408 Sentenzen publiciret worden find,

4. Die „revidirte Depofitalordnung“ für das herzogthum Schlefien.

Berlin, 4. Auguſt 1750.

Gedruckt bei Korn, Schleſ. Ebictenf. V, 837—347, und bei Mylius C.C.M. Cont. IV. Sp. 297—310.

Depofiten bei den Geridten.

Die Revifion der bisherigen Ordnung!) wird im Eingange dadurch begründet, daß die Commiffion in ihrer Anwendung zahlveihe Mißbräuche wahrgenommen habe.?) Bon diejem Gefichtspunft aus find die Aenderungen der neuen Faffung, die in der Hauptfache eine Erweiterung der alten dar— ftellt, zu beurteilen. Für die allgemeine Staatsverwaltung erſcheint davon namentlich Folgendes bemerfenswerth.

Die Auffiht über die Depofiten fol allgemein bei jedem Ober- und Untergericht durch zwei Mitglieder des Collegiums und einen dazu er— nannten Secretär geführt werden ($ 1).

Bu dem Verbot für ſämmtliche Gerichtsperfonen, aus den bei ihrem Gericht niedergelegten Depofiten Geld zu entleihen, wird noch ausdrücklich hinzugefügt, daß es auch verboten fein fol, durch dritte Perſonen ſich der- gleihen Gelder zu verfchaffen, bei einer Strafe von 20 Procent der ent— fiehenen Summe. Die Fiscale haben darauf zu achten, die Collegien auf deren Anzeige eine Unterfuhung anzuftellen, dem Bejchuldigten unter Um— ftänden einen Reinigungseid aufzuerlegen und über den Fall an den König immediat zu berichten. Den dabei intereffirten Privatperfonen wird assistentia fisci verliehen ($ 11).

») Schlefifche Depofitalordnung vom 9. April 1742 (Korn I. 52ff.).

M Vgl. Nr. 1. Im Hinblid auf diefen Fall wird es angebracht fein, dies Stüd hier zu egcerpiren, während wir uns begnügen fönnen, für die übrigen ſchleſiſchen Juſtizordnungen auf die Korn'ſche Sammlung zu verweilen; vgl. 8b. VIII, Nr. 418 (©. 803 ff.)

39 Nr. 5. — 5. Auguſt 1750.

$ 12. Wer Depofitengelder angreift oder zu feinem Nußen ver- wendet, foll feiner Bedienung verluftig fein und öffentlich (in den Zeitungen und Sntelligenzblättern) für infam erklärt werden. Außerdem bat er dem Fiscus das Duplum zu erftatten; kann er es nicht bezahlen, jo wird er auf ewig zur Karre gebracht oder, wenn er flüchtig wird, in effigie ge- hängt. Die Juftizcollegien follen, wenn fie ihren Subalternen hierin nad» jehen oder ihnen zuviel trauen und die Kaffe nicht fleißig vifitiren, in solidum für allen daraus entftehenden Schaden haften,

$ 15. Wenn ein Mitglied des Collegiums oder einer von den Subalternen für die Verleihung von Depofitengeldern von dem Empfänger eine „Discretion“, unter welchem Vorwande auch immer, fordert oder nimmt, fo fol der erftere cum restitutione dupli caffirt, der leßtere aber auf ein Fahr zur Feſtung gebracht werden.

Die Rehnungsführung wird anders wie bisher geordnet. Bei der jährlihen Rechnungsabnahme muß jtet3 der oberfte oder der General- Fiscal zugegen fein ($$ 18—20).

Die bisherige Einrichtung, wonach den Depojitaren bei Ein- und Auszahlung der Gelder, fowie bei Verleihung und Zinszahlung eine Ver: gütung von je , Procent gewährt wurde, wird wegen der daraus ent= ftandenen Mißbräuche aufgehoben. Fortan nimmt das Gericht nur eine einfache Gebühr von 1 Procent von den eingezahlten Depofiten, die nicht den einzelnen Beamten, fondern der Sportelfaffe zu Gute fommt.

$ 23 der alten Faflung, des Juhalts, daß die Parteien zum Deponiren nicht gezwungen werden jollen, ift in der neuen Faſſung weg— gefallen.

$ 27. Die Oberamtsregierungen follen alljährlich Anfangs Januar einen Bericht über ihre Depofiten nach einer vorgejchriebenen Tabelle ein— jenden. Deögleihen die Mediat- und Standesherrfhaften an die Ober- amtsregierungen ($ 28).4)

5. Cabinetsordre an Podewils. Potsdam, 5. Auguſt 1750. Ausf. — R, 9. F. 2a. 1. Geh. Rath Boderodt mit der Cenſur der Zeitungen beauftragt.?) Weilen Ich verichiedentlich vernommen Habe, wie daß zeithero die Verfaſſer der Berliniſchen gebrudten teutjchen Zeitungen fich

i) Diefe Ordnung wurde durch Eircular vom 24. October 1750 an alle Regierungen gefandt mit dem Befehl, wegen der darin vorgefchriebenen Mah-

Genfur der Zeitungen. 33

zu emancipiren angefangen, allerhand anftößige und impertinente, in publique Affairen einjchlagende Dinge mit einlaufen zu laffen, wie folhes die Erempel wegen des tartarijchen Emissaire und was jonften unvernünftiger Weife ohnlängft wegen der türfifchen Nation bei Gelegenheit des Said Effendi eingefloffen, auch es andere mehr bezeigen: mithin doch daraus urtheilen muß, daß die bisherige Genjur folder Zeitungen nicht mit der erforderlichen Attention und Accurateſſe gejchehen ſei, jo habe Ich desfalld aus eigener Be— wegung rejolviret und will, daß jogleih von nun an und vor das fünftige beftändig der Geheime Rath Boderodt (als welcher wegen jeiner Habenden Routine von Affairen am beften beurtheilen fann, was fid) in publique Zeitungen ſchicket oder nicht) die Cenſur derer publiquen Gazetten zu Berlin haben und ſolche mit aller Attention verrichten, auch darin nichts anftößiges, fo injonderheit in publique Afairen einjchläget, ftehen laffen und darauf jehen und nachdrücklich halten ſoll, damit die Gazetten nicht anders als nad) dem von ihm cenfirten und approbirten Eremplar abgedrudet und publiciret werden müſſen.) Ihr habet alfo gedachtem Geheimen Rath Vockerodt das nöthige deshalb aufzugeben, welcher fich ſolcher Cenſur unter feinerlei Vorwand entziehen, vielmehr vor folche repondiren muß.

Weilen Mir auch Mein zu Petersburg fubfiftirender Ministre Warendorf ohnlängft gemeldet hat, wie ein dort befannter Ministre gegen ihn geflaget Habe, daß in der Lippftädter Zeitung jüngfthin eine unanftändige Pafjage, die Differenzien betreffend, jo zwijchen denen rujfiichen beiden erjten Ministres objchwebeten, mit eingelaufen jei, fo jollet Ihr dem Lippftädtichen Zeitungsjchreiber folche feine Impertinenee verweifen und ihm jehr ernftlich einbinden, fich bei Vermeidung harter Beitrafung zu hüten, nichts feinen Gazetten zu inferiren, jo publique Ministres oder gar Puissances anftößig fein fünne.

regeln zur Sicherung der Depofiten auch ihres Orts das Nöthige zu beobachten. (Mylius C.C.M. Count. IV. Sp. 297.)

1) Vockerodt bediente fich hierbei Ilgens ald erpedirenden Secretärd (Ber- fügung vom 6. Auguſt 1750). Acta Borussica. Bebörbenorganifation IX. 3

34 Nr. 6, 7. — 5. Auguſt 1750.

6. Cabinetsordre an den Geheimen Finanzrath Fäſch. Potsdam, 5. Auguſt 1750, R. 9%. B. 39. Fäſch „Director“ des 5. Departements. — Kein etatdömäßiger Ausgabefonds.

Ih Habe den Einhalt Eurer Vorftellung vom 3. diejes!) mit mehrern erjehen. Da Ihr nunmehro die Direction des 5. De— partements bei dem &eneral-Directorio ſelbſt übernehmen und bei folhem das Praesidium ebenfo führen müfjet als ſolches vorhin durch die gedachtem Departement vorgejegten dirigirende Ministres geichehen ift, ohme jedoch den Character eines dirigirenden Ministre zu haben, fondern Euch mit dem vom Director des 5. Departements zu begnügen, fo habe Ich vor gut gefunden, dem General-Directorio Meine Intention dahin zu eröffnen, wie Ihr jolches aus der ab- Ichriftlihen Anlage?) erjehen werbet.

Weil Ihr auch zugleich anfraget, was vor einen jährlichen Fonds Sch dem 5. Departement zu Beftreitung der dabei vor— fommenden Ausgaben anweiſen wolle, jo ift Euch darauf in Ant- wort, daß Ich dazu vor der Hand feinen andern Fonds weiß als Meine eigne Industrie; daher bei vorfallenden Ausgaben Ihr jedesmal bei Mir desfall® anfragen müſſet, bis Hiernächft Meine Umftände leiden werden, ein anders desfalls zu disponiren.

7. Cabinets-Ordre an das General:Directorium. Potsdam, 5. Uuguft 1750, Ausfertigung. — Gen.Dep. Tit. III. Mr. 14. Fäſch und die Direction des 5. Departements.

Nachdem S. K. M. ꝛc. Sih in Gnaden erinnert haben, daß nunmehro die von Höchitderofelben Selbft beliebte Zeit verfloffen, binnen welcher Dero Etat3-Ministre von Katt annoch ftatt des Ge- heimen Finanzrath Fäſch die zum 5. Departement des General- Directorii gehörige Sachen vortragen lafjen und beforgen müſſen, und daß mithin nunmehro Ddiefer das ihm anvertraute Präfidium

Y) Nicht erhalten. 2) Nr. 7.

Fäſch als Director des 5. Departements, 85

und Direction ermeldeten 5. Departements felbjt und alleine über- nehmen müfje, jo haben Höchftdiefelbe vor nöthig gefunden, Dero General-Directorium von Derojelben hierunter habenden eigentlichen Willensmeinung dahin zu inftruiren, daß nämlich mehrgedachter Ge- heime Finanzrath Fäſch bei dem ihm anvertrauten 5. Departement das Präfidium und Direction dergeftalt und auf gleiche Weiſe führen ſoll, als jolche vorhin durch einen Etat#-Ministre geführet worden, obſchon derjelbe den Character eines Etat8-Ministre nicht führet, dergeftalt, daß alle an das 5. Departement abdreffirte Relationes und fonft bei folhem einkommende Saden von ihm er» brochen und zuforderft gewöhnliher Maßen präfentiret, barauf aber nad) gehörig eingenommener Information davon einem der bei gedachtem Departement beftelleten Geheimen Firranzräthen zum Vor— trage bei erfterer Seffion zugefchrieben werden follen, um hiernächſt nebft denen andern dirigirenden Ministres auf den Vortrag gehörige Attention zu haben; wie dann nach darauf genommenem Schluß er die Decrete und Concepte derer Erpeditionen, imgleihen alle an S. 8. M. desfalls zu erftattende Berichte nebft denen birigirenden Ministres mitzeichnen und überhaupt alles dasjenige thun und ver- richten muß, was ſonſt denen wirklich dirigirenden Ministres zu thun gebühret, wie er denn desfalls auch unter feiner Subordination der dirigirenden Ministres ftehet.

Es wiederholen S. 8. M. Hierbei, daß, wann bei denen andern Departement? Sachen vorfommen, fo nur einigermaßen in Commercien=, Fabriquen- und Manufacturfachen einschlagen, mithin wenn Acciſe- und BZollfäge geändert, rectificiret oder gewiffe Waaren verboten, andere aber favorifiret werden follen, jodann mehrer- wähntem Geheimen Finanzratd Fäſch davon jedesmal gehörige Communication gejchehen und deffen Sentiment darüber vernommen und attendiret werden, er auch die deshalb an S. K. M. abzulafjende Relationes mit zeichnen oder aber, daferne er einigen Anftand des— halb Hat und mit denen andern Departements ſich deshalb nicht vergleichen fann, feinen Bericht und Gutachten bejonders mit bei» fügen fol.

Wenn Saden vorfallen, jo in Commercien-, Manufactur- und Fabriquen-Affairen einfchlagen, und wegen welder die dirigirende Ministres vor nöthig finden, unter fich deshalb zufammenzufommen

3*

36 Nr. 7,8. — 5.8. Auguft 1750.

und Privatconferenzen auf dem General-Directorio zu halten, als— dann muß mehrgedachter Geheime Finanzratd Fäſch jedesmal mit dazugezogen werden und ihm davon gehörige Ouverture gejchehen; von allen übrigen Sachen aber, jo zum Reſſort des General- Directorii gehören und welche feinen Rapport auf Commercien-, Fabriquene und Manufacturfahen Haben oder fonft nicht zum 5. Departement einfchlagen, dispenfiren ©. 8. M. den mehrgedacdhten Geheimen Finanzrath Fäſch gänzlich Hierdurch, dergeftalt, daß er weder mit dem Vortrage noch mit deren Expeditionen etwas zu thun haben oder auch davor repondiren fol, damit er jeine Zeit um jo mehr zu Bejorgung derer Sadjen vom 5. Departement anwenden könne. Wornach dann das General-Directorium fih in allen Stüden allerunterthänigit und eigentlicht zu achten, auch dieje aller- gnädigjte Ordre in pleno zu publiciren bat. Uebrigens haben ©. K. M. zu Dero dirigirenden Ministres des General-Directorii, als auch zu dejjen übrigen Membris!) das allergnädigfte Vertrauen, e3 werden jelbige jammt und jonders mit dem Geheimen Finanzrath Fäſch in gehörig gutem Comportement und Berträglichfeit leben und denjelben in allen billigen Sachen zu Beforderung des gemeinjamen Dienftes und Interefje Sr. 8. M. beſtens jecondiren, aller Brivat- abfichten und unanftändigen Paffionen aber fich gänzlich enthalten, wie denn auch injonderheit die bei dem 5. Departement bejtellete Geheime Finanzräthe ihn als ihren Director und Chef anzufehen und demjelben alle Folge und Assistance pflichtmäßig zu leiften haben.

Auf Anfrage?) des General-Directoriums (Happe, Blumenthal, Katt, Arnim) vom 6. Auguft 1750 erklärt eine Cabinetsordre vom 8. Auguft, daß die Genenzeichnung der zur föniglichen Unterfchrift eingereichten Schriftitüde jowie die Zeichnung der Verordnungen auf Specialbefehl ausjchlieglih den dirigirenden Miniftern verbleiben, Fäſch die in fein

) In der Borlage folgt „beifelben“.

2) Zur Kennzeihnung der Stimmung dient eine für Fäſch beftinmte Aufzeihnung des Minifter® dv. Happe: „Weil man dem Herrn Geh. Finanzrath Fäſch die Anfrage nicht zeigen fönnen, indem er zeitig aus dem Collegio ge- gangen, wird man demfelben bevorftehenden Dienftag fowohl die Anfrage als Nefolution zu communiciren haben" — und die von Fäſch darunter gefehten Worte: „Dan wußte ja meinen Wohnplaß“,

Juftizreform in Slogan. 37

Refjort einfchlagenden Sachen nur im Concept revidiren folle; dagegen bat er alle Berichte des General-Directoriums an den König, foweit fie Handels- und Manufacturfachen betreffen, mitzuzeichnen.

8. Immediat:Bericht Coccejis. Glogau, 8. Auguſt 1750. Corrigirtes Mundum. — R. 46. B. 259. vol. I. Auftizreform in Slogan.

Ich bin mit der Unterfuhung der Glogauiſchen Dberamts- regierung gleichfalls fertig, wo ich wenig zu ändern nöthig gefunden.

Der Oberpräfident?) hält die Regierung in guter Ordnung, Die Procefje werden durch des Bräfidenten Lucani rühmliche Vorjorge nah €. 8. M. Plan und nad) dem Codice Fridericiano tractirt, die Proceßkoſten jein leidlich eingerichtet und die Deposita jein überall richtig. Hauptſächlich aber diftinguiren ſich die BHiefige Advocaten durch die vielen Vergleiche, allermaßen fie ſchon in diejem Jahr über 160 Proceſſe verglichen Haben.

Das wenige, was ich noch zu ändern alldier gefunden, habe ich durch eine Interims-Verordnung?) jupplirt, welche ich bei meiner Retour €. K. M. nebjt noch einigen nöthigen Conftitutionen zur alfergnädigjten Approbation vorlegen werde.

Sch werde unter verhoffter allergnädigfter Erlaubniß morgen von bier abgehen, weil allhier nichts mehr zu thun übrig ift.

In einem undalirten Immediatbericht (eigenh. Conc. R. 46. B. 259. vol. IT) jchlägt Eocceji dem König zwei Räthe für die Vacanzen bei der Ölogauer Ober-Amtsregierung vor, dv. Averdied („ein bemittelter von Adel aus Schwedifh- Pommern“) und Winkler („welcher jchon einige Jahre in Berlin beim Kammergericht gearbeitet”) und überreicht zugleich den mit Münchow zufammen entworfenen Bejoldungsetat für das Collegium,

Die Vorſchläge wurden genehmigt, der Etat vollzogen zuriidgefandt.

Wir laffen denfelden Hier folgen. |

1) Graf von Reber.

2) Wir nehmen Abftand davon, deren Anhalt hier wiederzugeben, in bem wir auf die allgemeine Jnftruction vom 22. September 1750 vermeijen, von der weiter unten die Rede fein wird.

Nr. 8. — 8. Auguft 1750,

Etat der Befoldungen bei der Ober-Amtöregierung, Eonfiftorio und Bupillen-Eollegio in Glogau. 1750.*) Aus der Aus der Königl. Kaffe Sportulfaffe.

Rihlr. Rthlr. 1. Der Ober-Präſident Graf von Reder. 4000 — für das Quartier A — 400 2. Der Zweite Präſident ——— 800 400 anſtatt der bishero gehabten Depfenge bübren . i — 300 3. Der Director von Woſtrowsih 800 400 anſtatt der Depofitengebühren . — 300 4. Der 1. Ober-Amtsrath Freiherr von Rotlen berg . . 500 300 5. Der 2. Dber-Amtsrath Graf * Saldenhahn 500 300 6. Der 3. . von Wieſe . . . 500 300 7. Der 4. — von Mauſchwitz 400 300 8. Der 5. — Pannwitz 400 300 9. Der 6. u Baron von Arnold . 400 200 10. Der 7. r von Averdid . 400 200 Bei dem DOber-Eonfiftorio. 11. Der Dompropft Baron von Lange 300 — 12. Der Ober-Conſiſtorialrath Windler, . 400 200 welcher zugleich bei der Ober-Amtsregierung . mit arbeitet. 13. Der Ober-Eonfiftorialrath Lobin . 300 — Bei dem Pupillen-Collegio. 14. Der Präſident Lucanus. — 500 15. Der Ober-Amtsrath Freiherr von Rotienberg — 100 16. Der von Wiefe. . — 100 17. Der — von Maufhwig . — 100 18. Der Pannwitz — 100 19. Der Averdick. — 100 20. Der Winckler. — 100 21. Der Ranzellift Borberg . — 100

Als Caleulatori bei dem Pupillen⸗ Collegi⸗ werden ihm vor jede Jahresrechnung 12 Gr. paſſirt.

1) Mundum, gez. Cocceji, Münchow. — R. 46. B. 259. vol. II.

Bejoldungsplan der Glogauer Oberamtsregierung. 39

Aus der Aus der Königl. Kaffe Sportulfafje

Rthlr. Rthlr. Subalternen.

22. Der Secretarius Giebll.. 2 2. 218 282 23. Der Secretarius Baniſch. . . 2 218 282 als Secretarius bei dem Bupillen-Collegio . — 100 24. Der Secretarius Brodkorb.. 2... 218 282 25. Der Seeretarius Stahn . . .» 2 2... 218 282 26. Der Regijtrator Ebel. . . . 300 100 als Regiftrator bei dem Bupillen-Collegio . ; — 100

27. Der Botenmeiſter und Calculator bei der Regierung Sutorius.. — 250

NB. Davor muß er alle bei ber Regierung vorfallende Rechnungen umfonft durchlegen. Außer diefen hat er feine Inſinuations— gebühren und für das Herumtragen derer Regierungsfahen in Ferien feine Gebühren. Als Rendant der Sportulfaffe bei der Regierung aber von jedem Rthlr. 6 Pig. 28. Sechs Kanzelijten, jeder 85 Ahle. . . . 510 90 NB. Zwei von denen Kanzeliſten jollen ausfterben und deren Bejoldung unter die übrige 4 Boten und den Aufwärter vertheilet werden. 29. Der Kanzleidiener Semper | Diefe find zugleich 64 36 30. Der Aufwärter Goldner \ Amtspfänder 30 20 31. Denen 4 Boten zur Sleidung . » » . . 80 — Beſoldung aus der ER jeder

20 Rihle.. . . i —F — 80

32. Dem General-Fiscal Lindgol . Er. a 800 — 33. Dem Ober⸗Amtsfiscal Bingett . . .» . . 150 -- 34. Dem Ober-Amtöfiscal Bollmar. . . . . 150 _ Summa: 12656 7004

In dem Begleitfchreiben, mit dem Eocceji diefen Etat an Münchow jendet, theilt er noch mit, daß die Griminalräthe mit feiner Bejoldung verfehen find und in folder Qualität feine Patente erhalten, in den übrigen Provinzen auch mit den Necrulen=juribus verfchont werden. (18. Auguſt 1750.)

40 Nr. 9, 10. — 12., 13. Auguft 1750.

Die Kanzliften ftellten 5. September vor, daß fie bei den ihnen ausgefegten Sporteln unmöglich fubfiftiven fünnten und baten um eine Zulage. — Münchow verwandte ſich für fie bei Cocceji (10. September). — Auch im Namen der Ober-Amtsräthe fam Reder um eine Erhöhung der Bejoldungen ein. — Cocceji befchied ihn durch Refeript vom 27. Dc- tober 1750 abweifend, zugleich auch wegen der Kanzliften. Die Regierung babe alles das behalten, was ihr zu Anfang ausgejegt worden jei. Wenn früher mißbräudlid aus den Sporteln zuviel genommen jei, jo begründe das fein Präjudiz. DEN

9. Jmmediat:Bericht Coccejis. [Berlin], 12. Uuguft 1750. Eigenhänbiged Concept. — R. 46. B. Pr. 258. Die Reform in Schlefien beendet.

Ih Hin dieſen Abend aus Schlefien zurüdgefommen und nehme die Freiheit, E. K. M. zu verfihern, daß dieje fchöne und wichtige Provinz ſowohl von Seiten des Cameral- als Juftizwejen mit ſolchen zur Wohlfahrt des Landes, Verkürzung der Brocefje, Sicherheit derer Ereditoren, Beruhigung des Cleri catholiei zc. ab» zielenden Inſtructionen verjehen fei, daß €. K. M. damit aller- gnädigft werden zufrieden fein.

Bor die Erecution will ich, fo viel das Juſtizweſen betrifft, ftehen; ich bin auch verfichert, daß der Etat8-Ministre Graf von Mündow in Anjehung des Cameralweſens ein gleiches thun werde.

Denen beiden Aifijtenten, welde €. 8. M. mir zugegeben, nämlich dem Präfident von Jariges und Geheimden Rath von Fürft, muß ich das Beugnuß geben, daß fie bei Unterfuchhung derer Procejje mir treulich geholfen haben.

10, Cabinets-⸗Ordre an Cocceji. Berlin, 13. Auguſt 1750. Abſchrift. — R. 46. B. Wr. 258. Juftizreform in Sclefien. — Bürgerliher Gerichtspräfident. Ih Habe zu Meiner ganz befonderen Zufriedenheit aus Eurem Berichte vom 13. diefes!) erjehen, daß, nachdem Ihr das

F Nr. 9, im Mundum wohl mit diefen Datum verfehen.

Juſtizreviſion in Schlefien. 41

Suftizwefen in Schlefien überall in gehörig guten Stand geſetzet habet, Ihr wiederum allhier glüdlih und gejund angelanget feid.

Da e3 eine von Meinen größten Angelegenheiten mit gewejen, die Adminiftration der Juftiz in Schlefien auf einen rechtichaffenen und foliden Fuß gejeget zu jehen, jo verdoppelt ſolches Meine DObligation gegen Euch, daß Ihr alle Bemühung anwenden wollen, damit Mein Endzwed darunter erreichet werben müſſe; wie es Mir denn auch zur befonderen Gefälligfeit gereichet, daß Ihr von denen beiden Euch zugegebenen Wififtenten rühmet, wie ſolche Euch bei Unterfuhung der vielen Procefje getreulich geholfen haben, welchen Ihr auch Meine gnädige Erfenntlichkeit deshalb verfichern Fünnet.

Da Mir auch zugleid; Eure unter dem 3. dieſes Monats!) von Slogau aus annoch erjtatteten Berichte, die fchlefiiche Juſtiz— Collegia anbetreffend, zugelommen fein, jo approbire Ich zuporderft die von Euch zur Glogaufchen Regierung vorgejchlagene Räthe be= nebft dem von Euch eingerichteten und hiebei zurückkommenden Befoldungs-Etat von gedachter Oberamtsregierung, Consistorio und Bupillen-Collegio und überlaffe Euch, das nöthige, fo viel nämlich die aus Meinen Kaffen fließende Bejoldungen anbetrifft, mit dem Etat3-Ministre Graf von Münchow zu concertiren.

Die von Euch jonft noch berührte nöthige Constitutiones und Verordnungen zu völlig guter Einrichtung nur erwähnter Regierung werde Sch Hiernächft zu Meiner Approbation gewärtigen. So viel aber die Erhebung des Präfidenten Lucanus in den Adelftand anbe- trifft, 2) da habe Ich Meine bewegende Urjachen, warum Ich [Mich] dazu noch nicht refolviren kann; es wird denfelben folches inzwiſchen nicht behindern können, daß er feine Function mit der behörigen Autorit& und Nachdruck thun möge, da die Glogaufche Noblefje fich gefallen Taffen muß, was vor Perſonen Ich ihnen zur Adminiftration der Juſtiz vorfege, auch allemal zufrieden fein kann, wann ch darunter mehr auf redliche, fleißige und geſchickte Subjecta als auf leere Ramen fehe, und diejes alles um jo mehr, als es Hiefiger Orten an Erempeln gar nicht fehlet, daß capable Perſonen von bürgerlichem Stande denen höhern Collegiis vorgejeßet worden jeind.

2) Vgl. Nr. 8. Bielleiht waren bie undatirten Berichte vom 3. Auguft. 2), Der betreffende Bericht Eoccejis ift nicht erhalten.

42 Nr. 11. — 14. Auguft 1750.

1. Immediatbericht Loccejis.

Berlin, 14. Auguſt 1750. Elgenh. Eonc, — R. 9. X. 1a. Das Reffortreglement und bie oftfriefifchen Stände.

Die ojtfriefiihen Stände vermeinten, daß in dem Reglement vom 19. Juni 1749 verjchiedene Punkte enthalten feien, welche offenbar wider die Accorden liefen, deren Feſthaltung der König ihnen fo Heilig ver- iprochen habe. Cocceji frägt an, ob nicht zuvörderſt die Stände mit ihrer Nothdurft gehöret, die zweifelhaften Puncte de concert mit dem ®eneral- Directorium unterfuht und darauf an den König Bericht erjtattet werden folle.

Der König genehmigt den Vorſchlag durch Cabinetsordre an Cocceji d. d. Charlottenburg, 16. Auguft 1750 (Ausf, ebenda) mit der ausdrüd- lihen Bemerkung, daß ihm der Bericht erftattet werden müffe, bevor nod) in der Sache etwas feſtgeſetzt werde.

Die bisherige oftfriefifche Verfaſſung beruhte — nad) einer Denk— ichrift des dortigen Hofgeriht3 vom 31. Auguſt 1749 (ebenda) — auf dem Grundjaß, daß die Sammer „eigentlih nur allein des Landesherrn Domänen, Revenüen und Intraden und deren Berbefjerung rejpicire”, alle Auftizfachen aber lediglich den Gerichten zuftehen. Bei civilvechtlichen Streitigkeiten zwifchen Ständen, Communen, Untertbanen und Eingejeffenen feien nur die Gerichte competent. Sei des Landesherrn „Staat und Ein- fommen“ dabei interefjirt, jo Habe diefer nur das Recht, durch einen General: Procurator und Fiscal fein Inlereſſe bei dem Juftizcollegium ver— treten zu laffen. Dies fei ein Grundfag der alten Accorde, die durch die Convention vom 7. Zuli 1744 beftätigt worden feien. Demnach will man den Kammern feinerlei Juſtiz geftatten, es fei denn in Disciplinarſachen ihrer Beamten; wie auch andererjeit3 die Auftizbehörden Feinerlei ad— miniftrative Befugniffe haben jollen. Auch das Votum des Kammer: deputirten in gemifchten Sachen wird als unzuläffig bezeichnet. Die Auftitiarien in den adligen „Herrlichleiten” würden von den Herren felbft approbirt und beitell. Das Deichwejen in Sonderheit unterjtehe nad) dem bergebrachten Recht nicht den Kammern, fondern bejonderen dazu be= ftellten Beamten.

Die Berhandlungen verwidelten ſich mit denen wegen der gefammten Neform des oftfriefiichen Auftizwefens, Combination von Regierung und Hofgeriht, Einführung des Codex Fridericianus zc. Zwiſchen Cocceji und dem General-Directorium fam e3 über die Einführung des Reglements zu einem theilweis ſehr gereizten Schriftwechjel (namentlih G.-D, 20. April,

Das Reffortreglement in Dftfriesland, 43

Eoce. 1. Mai, &.-D. 22. Mai 1751, ebenda), wobei übrigens der Conflict weniger auf fachlicher Deinungsverjchiedenheit berubte (Cocceji vertrat das formale Reht der bei der preußifchen Befikergreifung anerkannten ſtändiſchen „Accorden“ gegen das vom General-Directorium befürwortete centraliftifche Durchgreifen nad) dem Mufter der iibrigen Provinzen), als vielmehr auf einem einfeitigen Vorgehen Coccejis, der unterm 6. April 1751, ohne zuvor mit dem General-Directorium ſich darüber zu ver ftändigen, die beiden Borfigenden der AJuftizcommilfion, den nach Aurich gefandten clevefchen Regierungsprälidenten v. Koenen und den dortigen Kammerdirector Lentz angewieſen Hatte, die Bejchwerden der Stände zu bören und das Reglement in foweit, ald es den Nccorden nicht entipredhe, zu ändern, troßdem das General-Directorium ſchon früher auf den mangel- haften ftaatsrechtlihen Grund mancher von den Generalftaaten injpirixten, vom Saifer mehrfach improbirten „Accorden” aufmerffam gemacht hatte, Uebrigen3 hatte die Stadt Emden das Reglement ſchon Ende 1750 ange- nommen; dem Harlinger Lande, welches an den Freiheiten der Accorden feinen Antheil hatte, wurde es nad) Decret Eoccejis vom 2. Mai 1751 octroyirt. Die Auftizcommiffion aber, unter VBorjig von Leng und Koenen, brachte jchließlich die Stände zu der Ueberzeugung (Protocoll vom 5. Sept. 1751), daß fich eigentlich die Borjchriften des Reglements nicht erheblich von dem bisher in DOftfriesland geltenden Recht unterfchieden; nur zum $ 12 II. des Reglements wurde eine Aenderung für nöthig befunden, in— fofern die darin erwähnten Juftitiarien bei den Aemtern in Djtfriesland nicht vorhanden waren, Demgemäß verfügt denn Cocceji unterm 22. October 1751 an die Regierung, das eneral-Directorium unterm 2. November 1751 an die Kammer, daß das Reglement (bis auf den beanjtandeten Bunct) auch in Dftfriesland eingeführt und beobachtet werden folle.

Zu dem oben erwähnten vorgängigen Bericht an den König ift es nit gefommen.?)

1) Auf Schwierigkeiten ſtieß auch die Einführung der neuen Hypotheken— ordnung in Oftfriesland. Die ftändifchen Deputirten baten in einer Eingabe vom 19. November 1751, unter Ueberreichung weitläufiger „Bedenlen“, daß die Einführung der jchlefifshen Hypothefenordnung in Oſtfriesland vorläufig ſuſpendirt und den Ständen darüber ein gnädiges Gehör geftattet werben möge. Wuf ein Gutachten Koenens darüber vom 21. December 1751 refcribirte jedoch Eocceji unterm 1. Sanuar 1752, daß es bei der einmal gemachten HHpothefenordnung fein Bewenden haben müſſe.

44 Nr. 12—14. — 15.—17. Auguft 1750,

12. „Reglement vor die Juftizräthe oder Commissarios perpetuos in denen fchlefifchen Provinzien.“ Berlin, 15. Uuguft 1750.

Vollzogenes Driginal, ggez. Eocceji R. 46. B. 2058. Gebrudt in der Kornihen Sammlung. Nachtrag zu 1741—1753 (Bb. 5), S. 492—505.

Schleſiſche Juftizcommiffarien.

Die von Eocceji in Schlefien getroffenen Uenderungen im Gerichts- wejen machten eine Revifion der bisherigen Snftruction!) für die Juftizräthe oder Commissarii perpetui auf dem Lande nöthig. Deren Refultat liegt in dem oben erwähnten Heglement vor. Die Beränderungen find nicht fo widtig, das es angezeigt fcheint, näher darauf einzugehen. Bl. R. 46, B. 205a. (Vol. IV).

15. Labinetsordre an den General von der Infanterie von Lehwaldt.

Charlottenburg, 16. Auguſt 1750. R. 96. B. 38. Berweis an die Kammer durch den General.

Ihr werdet aus der Driginalanlage?) mit mehrern erjehen, was vor einen ganz impertinenten Anſchlag die Königsbergiſche Kammer unter dem Namen wegen Aptirung der Euch auf dafigem Sclofje einzuräumenden Zimmer an Mich eingefandt Hat. Da Ih nicht anders urtheilen muß, daß deshalb und in der Abſicht von Mir ein dergleichen exceſſives Quantum von Baufoften ge- fordert worden, damit Mich folches zurüdhalten joll, Euch die be- fannte Zimmer auf dem Schlofje einräumen zu laffen, und daß mithin der dortige Nccijedirector ſolche nad) als vor behalten möge, jo befehle Ich hierdurch, daß Ihr gedacdhter Kammer im verfammelten Collegio diefe Ihre Impertinence und fchlechte Ueberlegung in Meinem Namen auf das allernachdrüdlichfte verweilen und Ihr eine ftarfe Reproche deshalb geben follet, daß jolche ſich unter- jtehen mögen, Mir aus puren Privatabfichten einen dergleichen

1) „Eonftitution vom 22. Juli 1747 megen derer in dem fouveränen Herzogtdum Schleſien auf dem Lande etablirten Commissariorum perpetuorum und beren Verrichtungen.“ SKornfhe Sammlung, Nadtrag zu 1741—1753 (Bd. 5) ©. 215—227. Xgl. Acta Borussica Behördenorganifation VI. 2, ©. 410.

2) Nicht erhalten.

Schleſ. Juſtizcommiſſarien. — Königsb. Kammer. — Ober-Eonfiftorium. 45

ungereimten Unjchlag einzufhiden; wie Ihr dann nichts vergefjen jollet, um gedachte Kammer desfalls zur Naifon zu bringen und derfelben ihren Unfug zu zeigen.

14. Derhandlungen wegen des Ober-Confiftoriums. 17. Auguſt bis 5, October 1750. Rep. 47. Wr. 4. M.A. 25. Einrihtung des evangelifhen DOber-Eonfiftoriums in Berlin.

Durch Eabinetsordre d. d. Charlottenburg 17. Auguft 1750 erinnerte der König Locceji an die Angelegenheit des DOber-Eonfiftoriums:?t) er möchte jehr gern jehen, daß, was deshalb gefchehen folle, mit nächjtem ge- ſchehen müſſe. Zugleich nennt er feinen Candidaten für den Reichenbachſchen Präfidentenpoften: es ift der Magdeburgifche Landrath Dietrid Hermann vb. d. Schulenburg auf Tucheim.

Eocceji entjchuldigt fih duch AYmmediatberiht vom 19. Auguft: jeine Collectannen, die er nad) feiner Rückkehr habe nachjehen wollen, feien in den Händen des Etatöminifterd v. Dandelman, und diefer jei zur Beit abwejend. Er jtellt dem König anheim, das Ober-Eonfiftorium ohne weiteres in Xctivität zu ſetzen und die Ernennungen zu vollziehen. Wenn fich Fünftig noch etwas zur Berbefferung des Collegiums finden follte, jo könne es bei oder nad) der Antroduction fupplirt werden.

Der König erklärt fi) durch Cabinetsordre, Berlin, 28. Yuguft 1750, °) damit einverftanden: den endgültigen Plan werde er demnächſt ge- wärtigen. ?)

Nun erließ Eocceji eine Berfügung an den Landrat dv. d. Schulen- burg, den neuen 2. Präfidenten, fi) binnen 14 Tagen in Berlin einzu- finden, und traf die nöthigen Anordnungen zur Yutroduction des neuen Ober-Eonfiftoriums, die am 15. September 1750 in Gegenwart ber beiden

1) Bgl. Bd. VII, Nr. 158, 159, 376, 377, 381.

2) In diefer Cabinetsordre wird der Bericht, auf den fie den Beſcheid giebt, als vom 26. Auguft datirt angegeben. Der Inhalt diefes Berichts, den fie recapitulirt, ift genau derfelbe wie der des Berichts vom 19. Auguft. Bon diefem ift freilich nur das Concept vorhanden, doch trägt es den Vermerk: „den 19. Auguſt 1750 an J. 8. M. abgegangen”. Die Abweichung der Daten bleibt unerflärt.

3, Durch diefelbe Cabinetsordre wird übrigens Cocceji aufgefordert, das zu publicirende Wechfelreht „mit dem forderfamften” (am Rande ift hinzugefügt: „womöglich morgen“) dem König zur Unterfchrift einzufenden.

46 Nr. 14. — 17. Nuguft 1750.

Präfidenten und der Räthe Irwing, Sad, Mirdelius und Süßmilch in Eoccejis Wohnung und durch ihn erfolgte.

Aus dem Eid,t) den Eocceji für den Präfidenten v. d. Schulenburg aufgejegt bat, heben wir den folgenden Hauptpafjus hervor:

... So will ich auch meinem Bräfidentenamt inhalts der künftigen Inftruction und andern königlichen Verordnungen getreu und redlich vorftehen, Fein Gejchenf, Gabe und Nugen durch mich jelbft oder andre, injonderheit bei Beftellung derer geiftlichen Perſonen, nehmen oder nehmen lafjen, auch mich weder aus Freund noch Feindſchaft darzu bewegen laſſen; die Heimlichfeit der Rath» Schläge und Gerichts denen Parteien und andern nicht offenbaren, die Sachen nicht verzögern, die zum Gericht und in der Kanzlei verordnete Perſonen zu fleißiger Abwartung ihres Amts ermahnen und anhalten, das Sigil, jo S. 8. M. mir anvertrauen, in guter Verwahrung Halten, auch fonft alles thun und verrichten, was einem getreuen Dber-Confiftorial-Präfidenten gebühret und wohl anjtehet. . .

Durch Ammediatberiht vom 21. September 1750 meldet Cocceji dem König die Introduction des neuen Ober-Eonfiftoriums und fchlägt zu deſſen Ergänzung noch die Ernennung von zwei Mitgliedern vor (derem Nothwendigkeit in dem Bericht vom 17. Mai jchon angedeutet worden war), nämlich die Prediger Baumgarten (Friedrich Werder und Dorotheen- ftädtifche Kirche) und Heder (Dreifaltigfeitsfirche).

In einem Boftfeript heißt es:

„Ew. 8. M. haben den PBropft Süßmilch autorifiret, daß er bei Belegung der theologischen Profefjuren fein votum jederzeit mit geben ſolle. Ich Habe daher allerunterthänigft anfragen follen: ob nicht befjer fei, bei denen Bacanzen in der theologifchen Facultät jederzeit ded ganzen Ober- Consistorii Gutachten zu erfordern?”

Mit einem zweiten Poftfeript reicht Cocceji dem König zugleich den Bejoldungsplan für die neue Behörde ein.

Der König erflärt ſich durch Cabinetsordre an Cocceji Potsdam, 25. September 1750 (Ausf.) mit allem einverjtanden; auch den Punct wegen des Gutachtens über Neubejegung theologifcher Profeſſuren überläßt er dem pflihtmäßigen Arrangement Coccejis. Nur verlangt er, bevor er

1) Aehnlich die Eidesformel für die Näthe. Die vier genannten wurden wie der Bräfident v. d. Schulenburg, gleich am 15. September vereidigt, der Propft Köppen in pleno des Gollegiums 17. September 1750.

Errichtung des evangelifhen Dber-Eonfiftoriums in Berlin. 47

den Befoldungs-Etat wirklich vollziehe, eine Nachweiſung darüber, aus welhen Kaſſen die darin ausgejegten Gehälter fließen follten. Er. habe nur das Reichenbachſche Tractament dazu beftimmt. Das betrage feines Wiſſens alles in allem nur 1600 Rthlr. Der Befoldungs-Etat aber be- laufe fi auf 2000 Rthlr. Wo kämen die übrigen 400 Rthlr. her? Neue Gelder könne er nicht anweifen: das litten feine Umftände nicht.

Eocceji berichtet unterm 28. September: NReichenbahs Gehalt habe im ganzen 2100 Rthlr. betragen: 1500 Rthlr. aus der Generaldomänen= und Generalfriegsfafle, 300 Rthlr. aus der Kafje des Amtskirchen-Revenüen— Directoriums, 300 Athlr. aus der Kaſſe des Mons pictatis. Die beiden legten Poſten habe allerdings Reichenbach „zur Ungebühr“ genofjen, weil der erjte den armen Kirchen zur Lajt gefallen, der zweite aber den armen Wittwen und Profelgten entzogen worden fei, für die dieſer Fond eigent- li bejtimmt fei. Wolle der König, daß nur jene 1500 Rthlr. zu der Befoldung des Ober-Confiftoriums verwandt würden, jo müfje freilich der Etat geändert werden.

Das ift nicht gefchehen. Die beiden „zur Ungebühr” von Reichenbad) genofjenen Poſten follten laut Cabinetsordre an Eocceji vom 1. October 1750 (Ausf.) fortan an das Ober-Eonfiftorium ausgezahlt werden. Es blieb alſo bei der urfprünglichen Beftimmung, daß das Reichenbachiche Gehalt für das Ober-Eonfiftorium verwandt werden folle.t) Der König erflärt nochmals, daß feine Umftände nicht zugäben, irgend einen neuen Fond zur Befoldung der neuen Behörde anzumweijen.

Den vom König vollzogenen Bejoldungs-Etat für das Lutherifche Ober-Eonfiftorium laffen wir Hier folgen.

„Bejoldungs-Etat vor das Lutherifhe Ober-Conſiſtorium.“ 1. October 1750. 1. Der Präfident von der Schulenburg . » » » » » . 1000 Athlr. 2. Der Conſiſtorialrath Srwing.?) NB. Diejer hat bei dem Confiftorio eine zulängliche Be— foldung nebjt denen Erpeditionsgebühren. 3. Der Hofprediger Sad?) . . » 2 2 2 2 2 000.200 „

ı) Die übrigbleibenden 100 Rthlr. wurden nach Coccejid Anweifung für außerordentliche Bedürfniffe der Kaſſe des Eollegiums überwiefen.

2, Juriſt; veformirt: Mitglied des NKirchenrathd am Dom. Zugleich Kammergerichtärath und Protonotar des Eonfiftoriums.

3) Der erfte Geiftliche am Dom, reformirt; Mitglied der Uladbemie der Biſſenſchaft.

48 Nr. 14. — 17. Auguft 1750,

4, Der Hof: und Eonfiftorialratd Mirdeliust). . . . . 200 „ 5. Der Propft und Confiftorialratd Süßmilh?) . . » » 200 „ 6. Der Propft und Eonfijtorialrath Bu > Bear N, Su 7. Der Prediger Baumgarten‘). . . 2: tar SEO 8. Der Prediger Heder). . . © 2 2 2 2 2 00. 10 5

Summa: 2000 Rthlr.

„Die Subalternen befommen ihre Befoldung bei dem Consistorio; weil aber der Protonotarius und Secretarius Irwing kränklich ift und bie Expeditiones nicht gehörig beforgen kann, foll der bisherige Hofrath und Regiftrator Fredersdorf die Erpedition unentgeltlich bejorgen, dahingegen derjelbe nach des Irwing Tod in deſſen Platz bei dem Collegio ſowohl als bei der Erpedition ohne Rüdfrage eintreten ſoll.“

E3 war nun no die endgültige Feitftelung der Inſtruction für das neue Collegium übrig.

Es wurde dabei der Plan zu Grunde gelegt, den Eocceji unterm 17. Mai dem König überreicht hatte. °)

Einige Erläuterungen, Veränderungen und audere Zuſätze hatte Eocceji bald nachher ſelbſt aufgefeßt; fie betreffen nicht gerade Puente von hervorragender Wichtigfeit. Andere Veränderungen, ebenfalls nicht eben tiefgreifender Art, wurden in einer Sigung des Collegiums vom 21. Sep: tember vorgenommen. Nachträglich äußerte fi) dazu Süßmild (22. Sep- tember) noch folgendermaßen. ?)

Da die einfallende Nacht nicht verftattete, in geftriger Con— ferenz diejenigen Anmerkungen noch Hinzuzuthun, jo nach meinem wenigen Gutachten zur guten Einrichtung nothwendig find, jo habe jelbige befonders nad) des Collegii Gutfinden aufjegen und come municiren wollen, damit jelbige jodann, an des Herrn Großkanzlers Exc. gejandt und befjelben Hohen Verfügung überlaffen werden fünnen.

i) Bugleih Mitglied des reformirten Sirchen-Directoriums, Mitglied des Directoriumd des Joachimsthalſchen Gymnafiums,

2) oh. Peter Süßmilch, der befannte Statiftiter, Propſt in Eölln und Prediger an der Petrifirche.

3) Mropft zu Berlin und Prediger an der Nicolailirche.

* An der Friedrich Werberfchen und Dorotheenftädtifchen Kirche.

5) An der Dreifaltigfeitsficche; zugleih Director der Realjchule.

6, Bd. VIII, Nr. 377.

7) Eigenhändiges Mundum. Mit Nandverfügungen Eoccejis. — Geiſtl. Dep. Kurmark. R. 47. Nr. 4. Padet 25, Nr. 1.

Süßmilchs Wünſche wegen des ev. Kirchenregiments. 49

Primo, muß ich anzeigen, daß alle gute Anftalten vergeblich, wenn des Propſt Deders!) bisher gemachte Gegen-Anftalten be- ftehen. Er hat die Examina derer Feldprediger an ſich gebradht, da ehedem diejelben Hier in Berlin von dem Feldprobft und denen beiden Pröpften in Berlin und Cöln gemeinschaftlich tentiret und eraminiret wurden. Die Erfahrung hat auch leider bisher gezeiget, welche jchlechte Subjecta bei die Regimenter als Prediger durch ein ſolch einfeitig und alleinig Verfahren gefommen find. Fama jpricht fehr übel von den Urſachen. Da nun nachher durch die Feld- prediger die Inſpectorate und faſt alle wichtige Stellen befegt werden, fo ijt Ear, daß an diefer Sache alles gelegen. Was hilfts, wenn das Hauptthor gegen alle Ignoranten und Sceleraten ver- Ihloffen gehalten wird, und es fünnen durch dies Nebenpförtchen jelbige für ein Dutzend Ducaten einfommen? Der Propft Deder hat noch ein Iucratives Schlupfloch feit kurzem verfertigt; er hat nämlich es für fich bequem gefunden, daß in dem Potsdamifchen Waiſenhauſe allezeit 2 bis 3 Informatores ordiniret werden, damit fie für ihn die Lazareths bejuchen fünnen. Unter diefem Vorwand ordinirt er fie jelbft. Da er fie num auch zum Präceptorat, fo gleichfalls mit der alten Berfafjung fireitet, vorjchlägt, jo erhellet hieraus, wie dieſe böfe Quelle nothwendig müſſe verftopfet werden, wenn eine wahre und dauerhafte Verbeſſerung joll erwartet werden,

1) Feldpropft, zugleich Hof- und Garnifonprediger in Potsdam, Er war 1746 auch mit der Oberaufficht über die [utherifchen Waifenhausfchulen beauftragt worden und hatte das Borrecht, die Prediger und Lehrer des Waifenhaufes zu eraminiren, auch die erfteren zu ordiniren und einzuführen. Oftmann, Geid. der kgl. Hof- und Garnifonticche zu Potsdam. Potsdam (1862) ©. 86. Bol. auch das Renovirte Militär- und Eonfiftorial-Reglement vom 15. Zuli 1750, bei Mylius C.C.M. Cont. IV. Nr. 100 (Sp. 237/38 ff.) Es gab ein befonderes Kriegs-Eonfiftorium, das aus folgenden Perjonen beftand: Präfident der General-Hubiteur, Beifiger: der General-Auditeur-Lieutenant, der Felbpropft, die in Berlin befindlichen Kriegsräthe und Ober-Auditeurs, der Garnifonprediger in Berlin. Kommt eine Sade zum Spruch, fo find zwei Stab3officiere vom Gouvernement dazu zu commanbdiren. Vgl. auch das erſte Hauptftüd: „Won der Berufung eines Feldpredigers” („ein zur SFeldinfpection gehöriger Prediger kann ohne Wiffen des FFeldpropftes angenommen werden"; der Felbpropft eraminirt, beftätigt, ordinirt); ferner: drittes Hauptjtüd: „Bon der weitern Beförderung eines Feldpredigers.“ (Nah 5—6 jährigem Dienft follen die Feldprediger eine „convenable Pfarre” befommen zc.).

Acta Borussica. Behdrdenorganifation IX. 4

50 Nr. 14. — 17. Auguft 1750.

Sonft moquiren ſich ſchlechte Kandidaten über Gejege und Ober- Consistorium. Ich rede Hier lediglih aus Erfahrung. Seitdem der Propft Deder fich diefe Gewalt angemaßet (denn durch Ordres ift er nicht dazu auctorifiret), jo iſt er eine Zuflucht aller jchlechten Leute gemwejen. Seitdem haben fi Kandidaten nicht mehr darum befümmert, was Präfidenten und Räthe alldier von ihnen geur- theilet und gehalten. Candidati haben feitdem angefangen, liederlich zu leben.

Diejes Uebel gehet nun noch weiter, indem der Feldpropſt alle eldprediger und Praeceptores des Potsdamischen Waifenhaufes immediate zur Beförderung vorſchlägt. Wer aljo gut will be= fördert jein, der muß die media benevolentiam captandi gebrauchen. Auch Hievon meldet die chronique scandaleuse ſehr wunderlich Beug ıc.

Es würde alſo folgender paragraphus von äußerfter Noth- wendigfeit fein, wenn was gutes joll erwartet werden:

„Da die beiden Pröpfte in Berlin ehmals die Kandidaten, fo als Prediger bei der Armee beftellet worden, gemeinfchaftlich mit dem Feldpropſt tentiret und eraminiret haben, fo follen hinfüro alle Candidati, die bei der Armee, Waijen-, Invaliden- baufe oder bei einer Garniſon als Prediger jollen beftellet werden, fich mit dem erforderlichen Präjentationsjchreiben bei dem DOber-Consistorio fiftiren. Dieſes ſoll ihre academijche und andere testimonia unterfuchen, eine oder auch wohl nad) Be— finden zwei PBrüfungspredigten Halten laſſen und öffentlich ein tentamen mit ihnen vornehmen; worauf denn jelbige mit einem testimonio habilitatis zu entlafjen, damit fie vom Feldpropſt auch eraminiret und ordiniret werden können.“

„Es joll auch der Feldpropſt jährlich eine Lifte von denen Teldpredigern, die die geſetzten ſechs Jahre gedienet, wie auch von denen Wräceptoren des Potsdamiſchen Waifenhaujes, fo drei Jahr dabei geftanden, an das Dber-Consistorium einfenden und Dabei zugleich ein gewifjenhaftes und wahres Zeugniß hinzufügen, wie fie fich die Zeit hindurch verhalten haben. Diejes ſoll jodann prüfen, welche fich zu der erledigten In— jpection oder andern Pfarre am beiten jchiden oder ſich vor

Süßmilchs Wünſche wegen des ev. Kirchenregiments. 51

andern durch ihr Wohlverhalten und Fleiß verdient gemacht, und fodann allezeit 3 Subjecta an ©. 8. M. zur allerhöchften Approbation in Vorjchlag bringen.“

[Randbemerfung Eocceji3]: „Diejes gehet die ivil-Consistoria nichts an; allenfalls müßten die Pröpſte fi) bei Sr. 8. M. melden.“

Secundo, wird in Anſehung der Candidaten folgendes höchſt nöthig fein:

1. Da es bisher zur höchſt ſchädlichen Gewohnheit werden wollen, daß die Studiosi theologiae höchſtens nur zwei Jahr auf der Academie verweilet, in welcher furzen Zeit fie ohnmöglich die philofophiichen und theologischen Disciplinen nebft Sprachen ge- börig erlernen können, daher denn auch fo viele Klagen der Eraminatoren gekommen, fo jollen diejelbigen Hinfüro wenigftens drei volle Jahre auf Academien verbleiben, wovon zwei Jahr nad) Inhalt der vorigen Edicte in Halle oder Königsberg müfjen zu- gebracht fein. Sämmtliche Consistoria jollen hierüber aufs genauefte halten, und foll gar feine Dispenjation ftattfinden.

2. Wenn Studiosi von Academien fommen, jo follen fie fich fogleich bei denen Consistoriis derer Provinzien, wohin fie fi begeben, melden, ihre academifche testimonia vorzeigen und fich einem colloquio oder tentamini unterwerfen. Wann fie für tüchtig erfläret, jo jollen fie alsdann mit einem testimonio verjehen werden und zugleich Freiheit zu predigen erhalten. Kein Prediger foll fich daher bei nahdrüdlicher Ahndung unterfangen, von denen Studiosis, die von nun an erft von der Academie fommen, jemand ohne ſolch Zeugniß die Kanzel zu eröffnen.

3. Die geiftlihen Confiftorialräthe follen ein eigen Verzeichniß Hievon Halten und die Namen der anfommenden Candidaten in ein eigne® Buch eintragen und dabeifegen, wie fie felbige befunden. Selbige jollen auch über das Leben und Wandel der Candidaten ein wachjames Auge Haben. Wann fich lafterhafte bervorthun, jolfen fie diefelben vor fich fordern, nachdrüdlih ermahnen und warnen. Erfolgt feine Beijerung, jo follen jelbige vom Consistorio vorgefordert, öffentlich moniret und nach Befinden von Beförderung ausgeichloffen werden.

4%

52 Nr. 14. — 17. Auguft 17560.

4. Wann daher ein Kandidat aus einer Provinz in die andre fi) begiebt, jo fol er aus der erften Provinz mit einem Zeugniß des Consistorii verjehen werden, womit er fich jodann bei dem Consistorio, unter welches er nun fommt, legitimiren muß.

[Marginal Eoccejig]:

[ad 1.]: „Die arme Studenten haben öfters feine Mittel darzu.

Ein fähiges ingenium fann in zwei Jahren die principia Ihon lernen.“

[ad 2. bis 4.]: „Auf das übrige ift gehörig reflectirt worden.“

Tertio, halte ich eine General-Bifitation für eine Sade von äußerfter Nothwendigfeit. Bisher find nur Special-Visitationes im Brauch gewejen; da aber gleihwohl über 50 Inspectores in der Churmark befindlich find, diefe aber oft felbjt einer Inſpection be— nöthiget find, jo wirde eine visitatio Inspeetorum in der Chur— mark zu veranlaffen jein. Dies ift um jo nöthiger, da bisher bei dem Dederifchen Regiment mander ſchlechter Mann zur Infpection gefommen ift. Dies würde ohnmaßgeblih aljo Fönnen gefafjet werden:

„Es fol aud) Hinfüro eine &eneral-Bifitation der In- spectorum in der ganzen Churmark gehalten werden. Zu dem Ende jollen die beiden Pröpfte in Berlin die Inspectiones der— geftalt unter fich vertheilen, daß fie alle 4 bis 5 Jahr damit berumfommen; auch jollen fie Hierin alterniren, Damit einem jeden der Zuſtand der Injpectoren und Prediger in der Chur- mark dejto genauer befannt jei.“

Dergleichen General-Bifitation ift in Pommern, Preußen und in allen Provinzien, nur nicht in der Churmark. Sie ift auch in der Sächſiſchen Eonfiftorial-Verfaffung enthalten. Die Sache jelbft zeigt aud) ihre Nothwendigfeit.

[Marginal Eoccejis]:

„Quaeritur, cujus sumtibus.“

Quaeritur: Wenn ein Membrum aus dem Dber-Consistorio in eine Provinz kommt, foll es nicht berechtiget fein, fich in Die Seffion des Provinzial-Consistorii zu begeben, um fich nach dem

Süßmilchs Wünſche wegen des ev. Kirchenregiments. 583

Zuftand der Provinz genauer zu erfundigen? und follen ihm nicht jolchenfalls die verlangte Nachricht und Acta gegeben werben?

[Randbemerfung Eoccejis]: „Sit darauf reflectirt worden.“

Süßmilch ift fpäter dann noch einmal auf die Dederfche Angelegenheit zurüdgelommen, indem er zugleich andere Anliegen vorbringt.

Wir lafjen diefe Eingabe vom 28. September 1750 in der Haupt- fadhe folgen, jammt den Randverfügungen Coccejis.

Eingabe Süßmilchs an Cocceji, 28. September 1750.!)

Ew. Ercellenz wollen mir nochmals zu Gnaden halten, daß ich mich unterfange, mein Anliegen demüthigft zu eröffnen. Das Bertrauen zu Ew. Ercellenz redlichen Abfichten, das Beſte unfrer Kirche zu befördern, läfjet mich eine geneigte Aufnahme hoffen.

Das größte Anliegen betrifft die hierarchiam Deckerianam. Bleibt die beftehen, fo jehe ich das übrige ganze Gebäude als un— beftändig und vergeblih an. Die Kirchen und Schulen können nicht mit guten Leuten verforgt werden. Das Ober-Consistorium würde die jchlechten Pfarren, Deder aber die beten zu bejeßen haben. Und es ijt der Einfluß Hievon in den Fleiß und Wandel der Kandidaten groß und deutlid. Daher bitte E. Erc. nochmals unterthänig, diefen wichtigen Bunct in den Plan einzurüden.

[Marginal Eoccejig]:

„sn des Teldpropft Departement kann ich mich nicht meliren. Der Herr Propft müſſen fich dieferwegen immediate an ©. 8. M. wenden.“

Sodann vernehme, daß noch zwei Geiftliche zu der jeßigen Bahl der Glieder, worunter ſchon drei Geiftliche, follen Hinzugefüget werden, und zwar als Räthe cum voto in omnibus. ch erdreifte mid, E. Exc. nochmals vorzuftellen,

1. daß alle hiefige Prediger mit der cura speciali, dem faſt täglichen Predigen, Katechifiren, Taufen, Trauen, Parentiren und dem Beſuch der Kranken, fo obruiret, daß ihnen ſolche Function nothiwendig zur Laſt gereihen muß. Die beiden Pröpfte find von

1) Mundum, mit Randbemerfungen von Eocceji. — Geiftl. Dep. Kurmarf. R. 47. Nr. 4. Badet 25. Nr. 1.

54 Nr. 14. — 17. Auguft 1750.

aller der Arbeit dispenfiret, daß fie zu den ecclesiasticis Zeit haben; ich habe daher qua Pastor nur einmal zu predigen.

[Marginal Eoccejis]:

„Die beide Prediger haben verfichert, daß fie Zeit genug haben.“

2. Speciatim muß €. Erc. lagen, daß das Collegium mit dem Inſpector Baumgarten recht würde gejtraft werden. Gein Dünkel und ganzes Wejen ift unerträglich; ich berufe mich nur auf die Händel, die er mit feinen Collegen, den Herren Bernard und Ramm, angefangen, feitdem er Infpector worden. Die rau Rammin ſoll jest fehr bedauren, daß fie ihn nicht beffer gefannt. Durch diefe Ehrenftelle würde gar fein Auskommen mit ihm fein.

Marginal Eoccejis]:

„Diejes ift ein ehrlicher und geſchickter Mann, deſſen Familie thut auch dem Publico gute Dienfte. Das Collegium beitehet au8 8 Membris, welche fi gewiß an jein Betragen nicht fehren werden. Er Hat fein votum, und nicht mehr; Cabalen und Intriguen werden bei diefem Collegio nicht ftatuirt werden.“

3. Sodann glaube aud, daß die jegigen fünf Glieder der Arbeit gewachjen jein. Könnte es aljo nicht vorerjt dabei gelafjen werden? Würde fie zu groß, jo wäre es noch immer Zeit gnug, die Zahl der Arbeiter zu mehren. Sollte aber ja noch jemand ge— jegt werden, jo würde fich der Prediger Höder!) vor andern dazu gut Ichiden, bejonders wenn ihm das Schulwejen anvertrauet würde. Er ift auch fonft ein ehrlicher und verträgliher Mann.

Marginal Eoccejis]:

„Die Arbeit wird ftärfer fein, ald man vermuthet, wann die Sache wird erft im Stande fein.”

[Folgt eine Borftellung wegen der Sporteln und Eraminations- gebühren, die Süßmilch in einigen Puncten, die ihn felbjt betreffen (Brobepredigten u. ſ. w.), erhöht wünjcht.

Cocceji lehnt das ab, mit dem Hinweis darauf, daß der König eher eine Verminderung der Sporteln als eine Erhöhung wolle, und daß die armen Paſtoren nicht noch mehr befchwert werden dürften.)

Sollten diefe meine Gedanken und Bitten E. Exc. hohen Beifall nicht erlangen, jo habe doch die Zuverficht zu Derofelben

!, Heder, von der Dreifaltigkeitstirche, Leiter der Realſchule.

Einrichtung des Iutherifhen Ober-Eonfiftoriums. 55

Gnade, daß jelbige mir nicht übel ausgelegt oder zur Laſt gereichen werden, und ich bitte jolchenfall® nur um die Gnade, daß E. Erxe. diefen nebft dem von dem Herrn Präfident letztens überreichten Zettel ab actis removiren und caffiren wollen.

Auch der Etatsminifter Dandelman äußerte fih 3. October 1750 zu dem aus den bisherigen Berathungen hervorgegangenen Entwurf. Aus feinem Gutachten ſind befonders zwei Puncte hervorzuheben. Er beiteht darauf, daß dem Ober-Eonfiftorium eine disciplinariſche Strafgewalt über die Geiftlihen zuftehen müſſe (Geldftrafe und Suspenfion), deren Wirkungen durch die vorgefehene Berufung auf gerichtliche Entſcheidung nicht aufgehoben werden dürften, jonft werde die Behörde alle Autorität verlieren. Ferner jchlägt er vor, „ob es mit diefen ehemals zum geift- lihen Departement gehörigen Sachen nicht auf dem bisherigen Fuß zu laffen fein möchte, daß fie im Geh. Etatsrath unterfchrieben und mit dem gewöhnlichen Siegel ausgefertiget werden; da es denn feines bejonderen Eonfiftorialjiegel3 bedürfte”.

Beide Buncte find in der endgültigen Faſſung der Inſtruction von Eocceji berüdfjichtigt worden.

Die Geihäftsführung characterifirt der Präfident im Uebrigen folgendermaßen:

„Die einlaufende Sachen präjentire ich, und wenn es recurrentia find, erfordere die acta, mit welchen fie an denjenigen, dem fie diftribuire, fchide und ſolches in ein bejonderes Buch eintragen laſſe. Den Ertract defien, was bei der Seſſion vorfommen fol, nehme jedesmal mit, und die Sachen, mworinnen in pleno Decretiret ift, nad) Haufe, von wannen fie zur Erpedition adreffiren laſſe.“

Unterm 5. October 1750 überreichte Eocceji dem König die von ihm umgearbeitete „Ober-Confiftorial- Ordnung” zur Bollziehung.

Die vollzogene „Inſtruction vor das über alle königliche Lande errichtete lutheriſche Ober-Consistorium“, Berlin 4. October 1750 (aud) im Einzeldrud Berlin, Gäbert, wiederabgedrudt bei Mylius C. C. M. Cont. IV. Wr. CVI, p. 291.), hat folgenden wefentlichen Anhalt.

Das lutheriſche DOber-Eonfiftorium befteht aus einem erften und einem zweiten Präfidenten und 7 Ober-Eonfiftorialräthen.t) Es ift zugleich

9 ) Bon den Räthen find 3 reformirt, darunter ein Geiſtlicher, der Hof- prediger Sad; auch der „erfte Präfident” ift reformirter Eonfeffion (der Minifter v. Dandelman). Weder in den Berhandlungen noch in der Inftruction (mo die Namen genannt find) ift darauf ausdrüdlich Hingewiefen worden; es ergiebt ſich aus den kirchlichen Nebenämtern der Betheiligten, wie fie in dem Adrehlalender verzeichnet find. Das reformirte Kirchen» Directorium blieb von diefer Neu- fhöpfung unberührt.

56 Nr. 14. — 17. Auguft 1750.

Provinzial-Confiftorium für die Kurmarf und allgemeine Aufſichtsbehörde für alle Provinzial-Gonfiftorien, überhaupt für die lutheriſche Geiftlichkeit aller königlichen Lande.) Diefe Doppelftelung kommt auch in der Geftaltung der Kanzlei zum Ausdrud, die getrennt ift für die kurmärkiſchen Ungelegen- heiten und die der übrigen Provinzen. Die kurmärkiſchen Angelegenheiten beforgen die bisherigen Kräfte des furmärkifchen Conſiſtoriums; die all- gemeinen Angelegenheiten gehören der Geheimen Kanzlei. In dieſer legteren Beziehung ift das DOber-Eonfiftorium gewiſſermaßen ein fub- delegirtes Collegium des Geh. Staatsraths, mit dem es durch feinen erften Präfidenten zufammenhängt. Won einem Vortrag der Ober-Eon- fiftorial-Angelegenheiten im Geh. Staatsrath ift nirgends die Rede; aber bei den Erpeditionen erfcheint der erfte Präfident doch als Mitglied des Geh. Staatsraths, infofern er bei der Reviſion der Concepte nicht etwa von dem 2. Präfidenten, fondern von einem andern Ctatsminifter ver: treten werden muß.

Die Competenz des Ober-Confiftoriums erftredt fih räumlich auf die ganze Monarhie (mit den in der Anmerkung erwähnten Ausnahmen); confeffionell auf die lutheriſchen Kirchen» und Schulfadhen. Die fachliche Eompetenz ift im einzelnen folgendermaßen näher abgegrenzt.

Sie umfaßt:

1. die Anftellung der Prediger. Die Provinzial-Eonfiftorien Schlagen vor, dad Dber-Eonfiftorium prüft und giebt erſt nach gefchehener Prüfung den Vorſchlag zur königlichen Confirmation ein.

2. die disciplinarifche Aufjicht über die Geiftlichen, ihre Lehre, ihren Wandel. Die Superintendenten (Inſpectoren, PBröpfte) find die nächfte Auffihtsinftanz. Sie berichten an die Provinzial-Eonfiftorien, dieje wieder über ergangene Maßregeln an das DOber-Confijtorium. Das Ober-Con- fiftorium bat (wie auch wohl die Brovinzial-Eonfiftorien) eine disciplinarifche Strafgewalt (Geldftrafen, Suspenfion, Einleitung einer fiscalifhen Ver— folgung). Den Geiftlihen ift dagegen Berufung an die ordentlichen

1) Mie die Stellung des Ober-Eonfiftoriums gegenüber einer Provinz wie Eleve-Marf, die fein Confiftorium hatte, ſich geftalten follte, ift nicht aus— drüdlih angegeben. Man wird anzunehmen haben, daß das Auffichtsrecht des Dber-Eonfiftoriums fih auch über [bie Regierungen erftredte, infofern fie, mie in Eleve-Mart, Eonfiftorialbefugniffe befaßen, zumal von einer Auffiht über die Geiftlihen in allen Landen die Rede ift. Eine Ausnahme machen hier nur Geldern und Schleſien (mo befondere Ober-Eonfiftorien bei den DOber-Amtd- regierungen beftellt worden waren). In aller Deutlichkeit tritt das freilich in der Inftruction nicht hervor; die Eremtion von Schlefien und Geldern ift ausdrüdlicd) nur in Bezug auf die Auffiht über pia corpora in $ 8 erwähnt worden; daß fie eine allgemeine war, ergiebt fich aber aus dem ganzen Zuſammenhange.

Einrichtung des lutherifchen Ober-Eonfiftoriums. 57

Gerichte geftattet; deren Urtheil ift definitiv, aber die disciplinarifchen Strafverfügungen des DOber-Eonfiftoriums werden durch die Berufung nicht entkräftet; die Fiscalbehörde ift gehalten, vor Gericht die Maßregeln des Conſiſtoriums zu vertheidigen.

Alle bürgerlichen Rechtäftreitigfeiten und gewöhnlichen Delicte der Geiftlihen gehören vor die ordentlichen Gerichte; follte dabei eine Suspenfion oder Berjegung fi als nothwendig herausftellen, fo ift von den Gerichten dem Conſiſtorium Anzeige zu machen, und dies Hat an das Dber-Eonfiftorium zu berichten ($ 12). Anzeigepflicht befteht auch für alle Procefje, in denen es fih um „Ercefje“, um „üble Conduite” der Geiſtlichen handelt ($ 14).

3. die Auffiht über die andidaten der Theologie und deren Prüfung. Wer ein geiftlihes Amt erlangen will, muß mindejtens zwei Jahre in Halle oder Königsberg ftudirt Haben; über feine Studien hat er ih Zeugnifje zu verfchaffen. Mit diefen Zeugniffen meldet er fich bei dem Confiftorium der Provinz, in die er jich nad) abjolvirtem academijchen Studium begiebt. Dort wird ein Tentamen mit ihm angeftellt, von defien Ausfall es abhängt, ob ihm die Freiheit zu predigen verftatiet wird. Er erhält darüber ein Zeugniß, und ohne ein folches darf ihm fein Prediger feine Kanzel öffnen. Alle Candidaten unterjtehen der disciplinarifchen Aufficht des Eonfiftoriums, damit fie fich nicht „auf die li derliche Seite wenden”. Bisciplinarmittel find: einfahe Ermahnung; Verwarnung dor verfammeltem onfiftorium; endlich) gänzliche Aus— ſchließung von der geiftlichen Laufbahn; diefe aber nicht ohne Zuftimmung des Ober: Confiftoriums, an das in ſolchen Fällen zu berichten ijt. — Beim Fortzieden aus einer Provinz in die andere hat fich der Candidat bei dem für feinen neuen Wohnfig zuftändigen Eonfiftorium mit feinen Beug- nifjen zu melden. — Die Eraminirung der Candidaten gefchieht bei den Provinzial-Eonfiftorien; das Ober-Confiftorium fungirt dabei als kur— märfifche Provinzialbehörde. Wie bei den Auriften wird vorgefchrieben, niht nur über eine Materie, fondern über „das ganze Systema” zu eraminiren.t) Die Candidaten aus der Altmark und Priegnig haben vor dem Berliner Confiftorium wie bisher nur die Prüfungspredigt zu halten; ihre Eraminirung gefchieht in der Heimat. — Auch für die Candidaten beiteht Anzeigepflicht der Gerichte in Straffachen.

4. Beitellung tüchtiger Schulmeijter, infonderheit in der Kurmarf. Es ſoll beim Ober-Eonfiftorium ein allgemeines Schulreglement für alle

1) Bemerkenswerth ift außerdem die Borfchrift, daß die Eraminatoren, Reformirte wie Lutherifche, fich nicht bei den unter beiden „Religionen“ ftreitigen Puncten, „welche ohnebem nicht3 bedeuten”, aufhalten follen ($ 5).

58 Nr. 14, 15. — 17.—25. Auguft 1750.

Eonfiftorien ausgearbeitet werden, in dem auch bejonders der Punct be= treffend das Recht der adlichen Patrone und der Föniglichen „Beamten“ zur Beſetzung der Küfterftellen zu berüdjichtigen ift.

5. Allgemeine Aufliht über die pia corpora in der ganzen Monarchie, mit Ausnahme von Schlefien und Geldern. Die Anfpectoren haben jährlich einmal (unentgeltlich) eine PBifitation in ihrem Amtsbezirk vorzunehmen und davon an die Eonfiftorien zu berichten; dieſe wieder an das Ober-Eonfiftorium (in der Kurmark die Inſpectoren direct and Ober— Sonfiftorium). Geiftlihe Stiftungen, die den Provinzial-Eonfiftorien nicht unterjtehen, fondern eigene Euratorien haben, müſſen ihre Rechnungen zur Prüfung an das Ober-Eonfiftorium einjenden.

6. Die Rechnungen der königlichen Kirchen (Aemter!) werden bei den Conftftorien geprüft; über etwaige Unregelmäßigkeiten ift an das Ober-Eonfiftorium zu berichten.

7. Bei Beitellung der Profefjoren der Theologie an den Univerfitäten foll jedesmal das Gutachten des Ober-Conſiſtoriums erfordert werden. Es ift dabei auf wiffenjchaftliche Leiftungen und auf das donum docendi zu ſehen; namentlich ift auch auf Fremde Rüdficht zu nehmen. *)

8. Kommt ein Mitglied des Ober-Conſiſtoriums in eine andere Provinz, jo ift es beredtigt, in dem Provinzial-Confiftorium Seſſion zu nehmen, fich die Acten vorlegen zu lafjen und ſich über die Zuftände der Verwaltung zu informiren. Wenderungen dürfen aber nicht ohne Vor— wiſſen und Buftimmung des Ober-Confiftoriums jelbjt vorgenommen werden.

Schlieflih wird dem Ober-Confiftorium „Sriedfertigfeit und Einig- feit, al3 der Grund diejes importanten Collegii“ angelegentlichjt empfohlen. Keine Antriquen und Gabalen bei Anftellung der Prediger! Keine Disputen und contradietiones im Collegium! Der Präſident hat darauf zu halten, daß jedem nad) der Ordnung fein freies Votum gejtattet wird, daß niemand dazwifchenreden darf, daß der Beichluß nad Stimmenmehr— heit ohne Rüdficht auf des einen oder andern Widerfprud gefaßt wird. Im Uebrigen werden die jämmtlichen Beamten des Ober-Eonfiftoriums wegen ihrer Dienftverrichtungen auf die einjchlägigen Borfchriften des Codex Fridericianus verwiejen.

Der Inſtruction ift eine kurmärkiſche Eonfiftorial-Sportel-Orbnung zugefügt, deren Sätze „unter feinem Prätert“ überfchritten werden follen.

ı Die Guratel der Univerfitäten ift alfo dem Ober-Conſiſtorium nicht aufgetragen. Gie liegt den 3 Miniftern: Eocceji, Bismard, Dandelman ob. Der legtere ift auch hier nicht als Präfident des Ober-Eonfiftoriums, fondern als Etatöminifter und Mitglied des Staatsraths betheiligt.

Jurisdiction der Glatzer Commiſſion. 59

15. Labinetsordre an den General-Major von Fouquö. Berlin, 25. Uuguft 1750. Abſchrift. — R. 46. B. 208. Jurisdiction der Glager Eommiffion.

Weilen ſich bei Gelegenheit der Meinem Großfanzler und Etat3-Ministre Baron von Cocceji [aufgetragenen Arbeit], das ſchleſiſche Juftizwejen Meinen Ordres und Inftruction gemäß ein- zurichten, hervorgethan hat, daß Ihr und die zu Glaß etablirte fogenannte Juftizeommiffion?!) in Sachen, fo bei folcher vorgefommen, feine Appellationes an die DOber-Amtsregierung zu Breslau ver- ftatten wollen,?) dieſes aber Meiner Intention gar nicht gemäß ift, nachdeme Ih vorhin ſchon durch ein bejonderes Edict alle Slagifche Juftizfachen nurerwähnter Ober-Amtsregierung jubordiniret habe, als declarire Ich Hierdurch ein- vor allemal und made Euch hierdurch befannt, daß Ich die zu Glag etablirte Juftizcommilfion feinesweges von jothaner Dispofition ercipiret wiffen will, fondern daß vielmehr allen Meinen dortigen Vafallen und Unterthanen, deren Saden in lettermeldeter Juftizceommijfion vorgefommen und verhandelt worden, das Beneficium der zweiten Inſtanz durch eine Appellation am gedachte DOber-Amtsregierung zu Breslau frei bleiben und ihnen darunter nichts im Wege geleget, noch von Euch des— fall3 einige Neuerung gemachet werden foll. Vielmehr ift Mein Wille, daß nach dergleichen eingelegten Appellation folder von der Juſtiz— commiffion zu Glatz ohnweigerlich deferiret und die bei leßterer in der Sache verhandelte Acta nurerwähnter Ober-Amtsregierung zu Breslau zur weitern rechtlichen Erkenntniß eingejandt werden jollen.

Ihr Habet Euch aljo hiernach auf das eigentlichite zu achten und diefe Meine Willensmeinung der Juftizcommijfion zu Glatz zur ſchuldigen Achtung bekannt zu machen, wie Ich dann Meines Orts das erforderliche deshalb auch an der Breslaufchen Dber-Amts- regierung ergehen lafjen.?)

) Es handelt fi) um die 1747 begründete Glatzer Commiſſion, die die geſammte Verwaltung der Grafſchaft zu führen hatte und die, wie es fchrint, eine fehr ausgedehnte Adminiftrativjurisdiction ausübte; eine eigentliche Juſtizcommiſſion war es nicht. Bgl. Bd. VII, Ar. 177 und weiter unten Nr. 47.

2) Eocceji hatte dem König diefe Angelegenheit in einem Immediatbericht vom 22. Auguft 1750 vorgetragen. (Gone. R. 46. B. 205.)

3) An Cocceji mitgetheilt als Antwort auf feinen Bericht vom 22. Auguft dur Cabinetsordre vom 25, d. Mts.

60 Nr. 16, 17. — 25. Auguft — 1. September 1750.

16. Münchow an die Breslauer Kammer. Altwaſſer, 25. Auguſt 1750. Munbum, gez. Münchow. — Brest. Et, P. A. III. 9a. Vol. IL Neffort-Reglement und Kammer-Auftiz.

Unter dem obigen Datum theilt Münchow der Breslauer Kammer das Neffort-Reglement vom 1. Auguft 1750 zur Nahadtung mit. In einem P.S. fügt er noch folgende Bejtimmungen Hinzu.

Da aud) in dem Reglement wegen des Refjorts der Collegiorum feftgejeget worden, weldhergeftalt es fürs künftige mit denen Juſtiz— ſachen und Appellationen in denen bei den hochlöblichen p. Kammern vorfommenden Proceßſachen gehalten und daß zum Behuf derjelben ebenjo wie bei den Ober-Aemtern 2 Senate formiret werden jollen, fo habe jolcherwegen einem hochlöblichen Collegio hiedurch annoch zur Nachricht und Achtung befannt machen wollen, daß nad Sr.

8. M. Intention Der Erite Senat

mit dem H. Geheimten Rath von Auffen als Director, dem H. Kriegesrath Oppermann und dem H. Kriegesrath Grube,

Der Zweite Senat mit dem H. Geheimten Rath von Alencon als Director, dem H. Kriegesrath von Unfriedt, dem H. Kriegesrath von Walther und dem H. Kriegesrath Witte befeget werden jolle.

2. Daß nah Sr. 8. M. allerhöchſten Ordre und Intention mehr als 3 Inftanzien nicht geftattet, auch, wern die Sache nicht wenigftens 50 Rthlr. beträget oder Jura und Gerechtſame con- cerniret oder auch Communen und ganze Corpora angehet, jolche durch alle 3 Inftanzien durchzuführen nicht einmal erlaubet werden folle.

3. Wann die Sade in prima instantia bei dem Zweiten Senat der p. Kammer tractiret worden und alſo tertia instantia die zweite Schlefiihe Kammer und der in Schlefien dirigirende Minifter ift, ſoll diefe dritte Inſtanz nicht ftattfinden, warn das objectum litis nicht 500 Rthlr. beträget oder aber jura, privilegia oder praejudieium ganzer Gemeinden oder corporum concerniret. Damit aud)

Kammerjuftiz, Schlefien. — Eothenius Director des D.-Coll. med. 61

4 Der pruritus litigandi einigermaßen gehemmet werde, jo ſollen in Fällen, da der Erfte Senat der p. Kammer die britte Inftanz wird, wann dahin appelliret wird, 5 bis 10 Rthlr., in Fällen aber, wo die Kammer prima instantia und aljo die Zweite Kammer und der dirigirende Minifter tertiam instantiam aus— machen, wann dahin appelliret wird, 20 bis 50 Rthlr. Succumbenz- gelder erleget werden, welche nach erfolgter confirmatoria verfallen fein und nah Sr. 8. M. Befehl unter den Strafgefällen zur königlichen Kafje berechnet werden follen. Da aber gleihwohl

5. Defters das Wohl und Weh der procejfirenden Barteien auf einem objecto litis von geringem Werth beruhet, S. 8. M. aber nicht wollen, daß denen Armen weniger Gehör als denen Vermögenden gegeben werde, jo follen partes, wann ob defectum summae appellabilis die dritte Inftanz nicht verjtattet werden kann, dennoch mit dem remedio revisionis actorum gehöret und dabei ebenfo wie in appellationis oder tertia instantia verfahren, aud) verordneter Maßen die Succumbenzgelder erleget werden; jedoch joll dieſes remedium revisionis actorum nicht ftattfinden, wann der querulirende Theil 2 conforme Sentenzien wider ſich hat. Endlih und

6. Wird ein Hochlöbliches Collegium belieben, mir quartaliter eine Lifte von allen bei demjelben jchwebenden Proceſſen zu geben, und darin anzuführen belieben, wie weit e8 mit einem jeden ge— fommen und woran fi) die Beendigung acerochire.

17. Labinetsordre an das General-Directorium, Berlin, I. September 1750. Ausfertigung. — Gen.»Dir. Gen.»Dep. Zit. XIV. Collegium medicum. Ar. 3. Vol. I, Eothenius Director ded Ober-Collegium medieum.

Nachdem Se. Königl. Majeftät in Preußen ꝛc. aus Höchit- eigner Bewegung in Gnaden rejolviret Haben, Dero Hofrath und Medico Cothenius!) zu Dero Wirflichen Leib-Medico, nicht weniger auch zugleich zum zweiten Generalftabs-Medico und Directore des Dber-Collegii medici, wie auch des Collegii medico-chirurgici, 9) Ueber Cothenius vgl. A. D. B. 4, 517 (Gr. Lippe) und G. Manılod in „Medicinifche Klinik“ 1905 Heft 13.

62 Nr. 18, 19. — 4.—21. September] 1750.

fowie überhaupt aller medicinifchen und chirurgiſchen Sachen in Dero Landen allergnädigft zu declariren, dergeftalt, daß bderfelbe in allen vorbenannten Collegiis ſolchermaßen introdueiret, auch in denen in folchen vorfommenden Sadhen ohne feinem Vorbewußt und Genehmbaltung nichts vorgenommen noch refolviret, vielmehr alles Hauptjächlich nach feinem Gutfinden eingerichtet werden foll, als befehlen Sie Dero General-Directorio hierdurch in Gnaden, jolherhalb das erforderliche Patent ſowohl als auch die übrige des- falls ſonſt annoch benöthigte Expeditiones hiernach, und zwar ganz gratis, forderſamſt ausfertigen und zu Sr. 8. M. Unterjchrift ein- fenden zu laffen.

18. Labinetsordre an den Mlinifter v. Katt und den Oberſt v. Retzow. Blogau, 4. September 1750. Abſchr. — V. Dep. Fach 1. Nr. 1. Erpedirender Secretär und Regiftrator beim V. Departement.

Sch Habe Euch vorhin jchon befannt gemacht, wie wegen der jährl. 1000 Athlr., jo der nunmehro verftorbene Geheime Rath von Dreger vorhin aus der Kaffe des Potsdamer Waijenhaujes und der Gold- und Silberfabrit befommen, meine Intention dahin gebe, daß davon 500 Rthlr. an gedachte Kaſſen zurüdfallen, die übrigen 500 Rthlr. aber vor jemanden, welchen ich in des p. Dregers Platz bejtellen würde, bleiben und fernerhin ausgezahlet werden jollten.

Da ich nachhero in Erwägung gefommen, wie es jchwer halten dürfte, einen gejchidten und zum 5. Departement capablen Mann zu befommen, welcher vor ein Gehalt von 500 Rthlr. die dabei vorfallende Arbeit und Verantwortung übernehmen wolle, überdem aber in Erfahrung gefommen bin, daß bei gedachten Departement eigentlich) noch fein eigener Seeretarius zu Bearbeitung der dabei vielfältig vorfallenden Erpeditionen beftellet ift, fondern daß viel» mehr der Kriegsrath v. Heſſig bisher nicht nur die expeditiones des 5. Departements übernehmen, fondern auch überdem noch jolche bei der Chargenkajje, bei dem Potsdamer Waiſenhauſe und der Gold- und Silberfabrit mit reipiciren müſſen, jo Habe ih aus diefen und andern bewegenden Urjachen refolviret, daß gedachter

Subalterne beim 5. Depart. — Erwerb adl. Güter durch Bürgerlihe. 63

dv. Heſſig Hinfüro nur lediglich und allein die expeditiones bei vor- gedachten 5. Departement benebft dem Regiſtrator Burmeifter be- jorgen und von mehrerwähnten Departement darunter dependiren, von aller übrigen Arbeit aber wegen des Potsdamer Waijenhaufes, wegen der Chargenfafje und wegen der Gold- und Silberfabrif gänzlich dispenfiret jein, jedennoch aber zugleich alles dasjenige, jo er bisher von Gehalt gehabt, nach als vor behalten und darunter nicht8 verlieren, vielmehr überdem noch eine jährliche Zulage von 350 Rthlr. aus denen obangeführten zu meiner Dispofition ge- bliebenen 500 Rthlr. befommen fol, wobei ich zugleich von denen jodann noch überbleibenden 150 Rthlr. Hierdurch dergeftalt Disponire, daß ſolche den vorerwähnten Negiftrator des 5. Departements Burmeifter als eine jährliche Zulage conferirt fein jollen. Ihr habt Euch aljo hiernach zu achten und Ihr der p. v. Katt alles Erforderliche diejerhalb zu Meiner Unterjchrift ausfertigen und ein» ſenden zu lafjen. "

Dieweil aber auch Hiebei nöthig fein dürfte, daß jemandem wiederum aufgetragen werde, die bei der jegigen Chargenkaffe, auch wegen den Potsdamer Waijenhaus und Gold- und Silberfabrif jego noch wenig vorfommende expeditiones zu refpiciren, fo ift Mein Wille, daß Ihr, der p. v. Katt, von denen bei der Ehargen- fafje wie auch bei dem Lagerhaus und Gold- und Silberfabrif ſonſt Schon in Gehalt ftehende Bediente ausmachen und denenjelben auftragen jollet, damit fie vor ihr jegiges Gehalt erwähnte ex- peditiones mit rejpiciren müfjen.!)

19. Eabinetsordre an die Etatsminifter vom Juftizdepartement. Berlin, 21. September 1750.') R. 96. B. 38, Verhütung des Ueberganges abdeliger Güter in bürgerlihe Hände. Ich lafje zwar geftatten [!], daß der in dem von Euch er- ftatteten und hierbei zurüdfommenden Bericht gemeldete Verkauf einiger Güter in Preußen geſchehen möge, fann Euch aber zugleich

1) Entfprechende Ordre an Fäſch vom felben Datum. R. 96. B. 39. 2) Bgl. Bd. VII, ©. 267, 606, Bd. VIII, Nr. 340 (©. 681).

64 Nr. 20, 21. — 23.—25. September 1750.

nicht verhalten, wie es Mir gar nicht mit ift, daß die adeliche Güter in die Hände derer Beamten und fonften der Perjonen bürgerlihen Standes gerathen, mithin dadurch die Anzahl derer Ubelichen, von denen Ich jo viele bei Meiner Armee gebrauche, fi) mehr und mehr vermindert. Ihr werdet aljo darauf bedacht fein, wie folchem Inconvenient beſtmöglichſt Fünftighin auf eine convenable Art vorgebauet werden fünne.?)

20. Cabinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam, 25. September 1750. R. 96. B. 38, Berweis wegen Bernadhläjfigung der im Oderbruh anzufeßenden Eoloniften.

Da S. K. M. x. aus einen von Dero Obriftlientenant von Baldy pflihtmäßig erjtatteten Bericht, wovon hierbei ein Ertract erfolget, zu Dero höchſtem Befremden erjehen müffen, in was er- barmens- und mitleidenswürdigen Umftänden diejenigen Goloniften, fo in der Gegend des neuen Canal der Oder und anderer Orten untergebracht werden ſollen, inzwilchen aber zur Arbeit bei ge— dachtem Canal angejeget worden, ſich anjego befinden und wie ſchlecht vor jelbige gejorget worden, jo können Höchftdiejelbe nicht umbin, Dero General-Directorio hierdurch Derojelben äußerftes Mikfallen darüber zu bezeigen und demjelben nachdrüdlichit zu ver- weijen, daß ſolches fo wenige Attention in einer Sache bezeiget, worunter Sr. 8. M. Gloire verfiret und welcher wegen fie fo öfters Ddeclariret haben, daß Ihro daran befonders gelegen und daß Selbige nichts mehr wünjchen ald Dero Lande und Provinzien mit neuen Einwohnern zu vermehren.

Sie befehlen dannenhero auch Dero General-Directorio hier- durch, von der großen Nonchalance hierunter fi) einmal aufzu-

1) Vgl. unten Cabinetsordre an Cocceji, 29. December 1750. Schon durch Eabinetsordre vom 19. Auguft 1750 an Bismard (R. 96. B. 38) hatte der König feine Genehmigung dazu verfagt, daß der Geh. Finanzrath dv. d. Horſt fein adeliges Nittergut Steinlade im Mindenfhen an den gräflich Lippeihen Be- amten Niemeyer verkaufe, zumal dies ein Ausländer fei, der die Revenüen davon außer Landes ziehen werde.

Verweis and General-Directorium. — Schlefifche YJuftiz-Inftruction. 65

muntern und, wie Höchjtdiefelbe jo ofte befohlen, in Saden, fo Dero Intereſſe und Dienſt betreffen, mehrere Vigilance zu haben, mithin fich nicht zu begnügen, etwa ein Refeript an die Kammer ergehen zu lafjen, fondern fich jelbft darum zu befümmern, ob auch jolchem nachgelebet wird und weldergeftalt Sr. 8. M. Willens- meinung ein Genüge gejchiehet; geftalten dann auch mehrerwähntes General-Directorium alfofort dahin zu fehen hat, damit gedachte Coloniften aus den crianten Umftänden, worin ſolche jetzo be= findlich jeind, gezogen und vor deren Confervation gebührend ge= forget werden müſſe. Inzwiſchen ©. K. M. der Ehurmärkifchen Kammer aufgegeben haben, alfofort jemanden aus ihren Mitteln nad) denen Orten, wo gedachte Coloniſten fich aufhalten, zu jchiden, welcher alle nöthige Beranftaltung zur Gonfervation diefer Leute machen joll.!)

21. Inftruction für die drei fchlefifchen Ober-Umtsregierungen.

Berlin, 25. September 1750. Bollsog. Mund., gegengez. Eocceji. BR. 46. B. 205. — Ubgebrudt bei Korn, Nachtrag Nr. 108, Gerihtsverfaffung und PBrocefverfahren in Schlefien.

Am Eingang wird ein furzer Bericht über die Unterfuchung der drei Dber- Amtöregierungen durch Cocceji und feine Mitcommiffarien Jariges und Fürft gegeben, wobei nur der Glogauer Regierung unein- geſchränktes Lob ertheilt wird. Es folgen dann nacheinander bejondere Inſtructionen für die Präfidenten und Räthe, für die GSecretarien und Regijtratoren, für die Mdvocaten, über den modus procedendi, über das Snftanzenwejen.

Die Beftimmungen des Codex Fridericianus liegen dem Ganzen zu Grunde und werden meiſt nur aufs neue eingefchärft, in einigen

1) Eabinet3ordre an die Kurmärfifche Kammer, Potsdam 27. September 1750. R. 96. B. 38,

2) Zur Föniglichen Genehmigung eingereicht von Cocceji mit Bericht vom 22. September 1750. R. 46. B. 205. Zur Characteriftit fagt er in biefem Berichte nur, daß er in der Anftruction „alle Mißbräuche, die er gegen ben Codex Friderieianus und fonft angemerfet“, gehoben Habe. Die Inſtruction wurde vom König vollzogen zurüdgefandt mit Cabinet3ordre an Cocceji, Potsdam 1. October 1750 (RB. 96. B. 39). (Darin wird ald Datum des Berichts an Cocceji wahrſcheinlich der 29. September angeführt.)

Acta Borussica. Behörbenorganijation IX. 5

66 Nr. 21, 22. — 25. 26. September 1750.

Puncten erläutert oder weiter ausgeführt, jo 3. B. in Bezug auf Be- ſchleunigung der Litiscontejtation, die jpäteltens in 3 Monaten erfolgt fein muß, widrigenfalld in contumaciam verfahren wird (Tit. I. 88 2, 3.); einige Puncte werden abgeändert (Tit. IV. SS 61—72). Der Bräfident bat alle Monat eine Liſte der abgethanen Sachen einzujenden (1. 6). Die Einfendung der Eriminalurtheile zur Konfirmation in den vorgejchriebenen Fällen, die in Schlefien vielfach unterblieben war, wird bejonders ein- geihärft; den Patrimonialgerichten wird im Falle des Zuwiderhandelns Berluft der Jurisdiction angedroht (I. 10). Militärifche Execution darf in der Regel nicht ohne Anfrage beim König verfügt werden (I. 11). Die Regierung darf keine anderen Bedienten ohne Anfrage annehmen, als die Boten; diefe aber müſſen Unterofficiere oder Jnvaliden fein (I. 12). Den Mitgliedern der DOber-Amtsregierungen wird ein allzu genauer Um: gang mit den Advocaten unterfagt (I. 18). Die fog. Landadvocaten, die nit am Orte des Gerichts wohnen, werden abgeſchafft (III. 37). Die neuen Borjchriften über das Depofitalwefen werden (TV. 46) recapitulitt, desgl. die Aufhebung der ſog. Sperrungen (IV. 47). Eine Abweichung von den Beltimmungen des Cod. Frid. bei Appellationen (IV. 54.) In Proceſſen zwifchen Obrigfeiten und Unterthanen wird ein befonderes Ver: fahren unter Ausjchliegung des jchriftlichen vorgeichrieben, Beide Theile werden zu mündlichen Verhören geladen, wobei Bauerngemeinden durch) Deputirte zu vertreten find; Documente und Urbarien find mitzubringen. Das Collegium deputirt einen oder zwei Näthe, welde die Parteien in Gegenwart der Advocaten zu Protocol nach der Inquiſitionsmaxime ver— nehmen und fo den Proceß ex officio inftruiren; jie müſſen dabei beftrebt fein, womöglich Bergleiche zu Stande zu bringen; andernfalls referiren fie im Collegium behufs richterliher Entſcheidung (IV. 43).

Der Inſtanzenzug ijt folgendermaßen geändert worden. Bei den Ober-Amtsregierungen zu Breslau und Glogau, die aus zwei Senaten bejtehen, geht von den Mediatregierungen und Untergerichten die Appellation an den unteren, die Revilion bei Streitgegenftänden bis zu 200 Rthlr. an den oberen Senat der Regierung; bei Ueberfchreitung dieſes Satzes fann der Revident auch das Tribunal wählen; von der Ober-Amtsregierung ſelbſt geht die Appellation an den oberen Senat, die Revifion in Sachen bis zu 200 Rthlr. an den oberen Senat der anderen Regierung, in Saden über 200 Rthlr. an das Tribunal. An Eriminalfahen find die Acten an die Ober-Amtsregierungen einzufenden, die fie zum Sprud an das Criminal-Collegium zu Breslau bezw. Glogau übermitteln und nad) dem Sprud Verfügung über Publication und Erecution an die Unter- gerichte erlaffen. Bei ulterior defensio tritt das Criminalcolleg des anderen Bezirkes ein.

Juſtiz in Schlefien. — Kriegsrath Eulemann und Eocceji. 67

Bei der Ober-Amtsregierung zu Oppeln, die nur aus einem Senat beiteht, geht von den Untergerichten die Uppellation an bie Regierung, die Revijion bei Sachen bis zu 200 Rthlr. an den oberen Senat der Breslauer Regierung; bei Sachen über 200 Rthlr. fteht die Wahl zwifchen diefem und dem Tribunal frei. Von der Ober-Amtsregierung ſelbſt geht die Appellation an den unteren, die Revifion bei Saden bis zu 200 Rthlr. an den oberen Senat der Breslauer Regierung, bei Sachen über 200 Rthlr. ans Tribunal, In ECriminalfachen werden die Acten zum Sprud an bie Ober-Amtsregierung zu Oppeln eingefandt; ulterior defensio beim Breslauer Eriminal-Eollegium ($$ 79—82).

Suceumbenzgelder nur noch in der dritten Inſtanz bei zwei gleich- lautenden Urtheilen, 20 Rthlr. bei den Ober-Umtsregierungen, 50 Rthlr. beim Tribunal ($$ 83, 84).!)

22. Kriegs: und Domänenrath Culemann (Minden) an feinen Bruder, den Geh. Rath und Präfidenten der Mindenſchen Regierung, Minden, 26, September 1750.

R. 9. X. 1.G. BWinben.

Eulemann und Eocceji.

Er babe mit Beitürzung aus einem Briefe des Bruders gejehen, dab Cocceji eine große Ungnade auf ihn geworfen habe, weil er von ihm die Meinung Hege, da er dem Quftizdepartement alles gebrannte Herzeleid anthue und die gute Harmonie zwijchen der Hammer und den Juſtiz— collegien zu hemmen trachte. Er thue nichts für fi; was von der Kammer gefchehe, werde in pleno befchloffen; follte er allein vor den Rif ftehen, fo würde er der unglüdjeligfte Menſch von der Welt fein. Un- glücklicherweiſe habe er den Vortrag in den Sachen befommen, in denen es fih um Differenzen mit der Mindenfchen Regierung handle. Es fei aber weiter nichts gefchehen, als daß darüber an den König berichtet worden ſei; fei defjen Entfcheidung erfolgt, jo Habe alle Fehd' ein Ende und die Kammer müfje fich beruhigen. Es fomme diefer und ihm ſelbſt nur darauf an, eine fefte Richtſchnur zu Haben, um die Collifionen zu vermeiden. Mit der Lingenfchen Regierung hätte die Kammer gar feine demeldes; der neuen AYuftizeinrihtung im Lingenfchen fei er durchaus nicht Hinderlich geweſen, er fei vielmehr bereit, diefelbe auf alle Weife zu befördern. Um die Gnade Coccejis nicht zu verſcherzen, habe er fich nicht

ı) Diefe Inftruction ift nach Inhalt und Wortlaut zum großen Theil vorbildlich geworden für die Preußische, Neumärkifche ꝛc.

5*

68 Nr. 23, 24. — 26.—29. September 1750.

nur von dem Lingenfchen Departement, fondern auch von allen mit ber Auftiz zufammenhängenden Sachen dispenfiren laſſen. Bei der Beichaffenheit des Eollegiums, da er in fait allen Saden die Feder führen müſſe, fünne er fich freilich diefer Arbeit, wenn fie ihm vom Präfidenten zus gejchrieben werde, nicht immer entziehen.

25. Labinetsordre an den Broßfanzler von Locceji. Potsdam, 26. September 1750. R. 96. B. 39. Umwandlung ber Recruten- in die Ehargenfaffe Neue Grundfäße.

Aus demjenigen, fo Ihr Mir in Eurem Berichte vom 22. diefeg von einer auf des Directorii der ehemaligen Recruten-, nun— mehrigen Chargenkaſſe Vorftellung ergangen fein follenden Ordre melden wollen,!) kann ch nicht anders urtheilen, als daß Eurer- jeit8 einiger Mißverftand dabei vorgegangen oder aber [es] an Euch ganz unrecht gebracht worden fein müffe. Ic declarire Euch dannenhero Hierdurch, wie daß eben deshalb, Daß die ehemals ge- bräuchlich geweſene Geldofferten zur Recrutenkaſſe hinfüro gänzlich ceffiren follen, Ich auch den Namen der Recrutenkaſſe gänzlich auf: gehoben und jelbigen in den von einer Chargenfafje geändert habe.

Diefe neue Kaffe nun fol und muß feine andere Einnahme als nur eigentlich diejenige Haben, welche aus der Erlegung des erften Quartals von der Bejoldung, wenn jemand eine Bedienung oder aber eine Zulage befommet, zu jolcher entrichtet werden muß. Alle übrige Geldofferten zu folcher Kaffe Habe Ih gänzlich auf- gehoben und befohlen, daß, wann auch dergleichen gefchehen, darauf ganz und gar nicht reflectiret werden joll, den einzigen Fall aus- genommen, wenn etwa Ausländer fi um Tituls von Mir meldeten und desfalls Dfferten zur Chargenkaſſe thäten, da Ih Mir denn vorbehalte, Mich darauf zu erpliciren.

Ihr könnet aber feft verfichert fein, daß Sch nun und nie= malen jemanden, er jei, wer er wolle, gegen eine Offerte zur Chargenkaſſe, fo beträchtlich jolche auch fein möchte, in ein Juſtiz— Collegium jegen und, wann auch ſchon ſolcher ſich mit dem Titul, fonder ein Votum zu verlangen, begnügen wollte, Ich nie darauf

1) Nicht erhalten.

Die neue Chargenkaffe. — Cüftriner Regierung. 69

reflectiren werde, jo wenig Ich dergleichen wegen der Sriegs- und Domänenfammern annehmen würde.

Es kann aljo mit oberwähnter an Euch communicirter Ordre feine andere Meinung als die haben, daß dem Directorio der Chargenkaſſe von allen und jeden Juftiz-Collegiis monatlich) oder quartaliter eine eracte und attejtirte Defignation dererjenigen Be— dienungen, jo in ihrem Departement vergeben worden, oder auch von denen Zulagen, jo Ich etwa accordiret, eingejandt werden müffe, damit gedachtes Chargenfaffen-Directorium wiffe und con- trolliren könne, ob auch das zur Chargenfafje gehörige erfte Quartal von der Befoldung oder Zulage nad) dem Ehargenkfafjen-Reglement richtig abgetragen worden.

Uebrigens dienet Euch annoch zur Nachricht, daß, fowie Ich alle Dfferten zur Chargenfaffe gänzlich aufgehoben Habe, aljo Ich auch niemanden von Erlegung der ordinären reglementsmäßigen Chargen-Jurium dispenfiren will, es wäre dann, daß ganz befonders relevante Urfachen vorkämen, welcherwegen Ich in ein- oder anderm Fall eine Dispenjation zu accordiren vor gut finde.

24. Immediatbericht Loccejis. Berlin, 29. September 1750.!) Eigenh. Eonc. — R. 9, X. 1. G. (MReumarf.)

Neueinrihtung der Eüftriner Regierung.

Da er nunmehr mit den Sclefiihen Reglements fertig jei, jo ge— denfe er mit des Königs Erlaubniß den 6. October nad Cüftrin zu gehen und die confufe Regierung in Ordnung zu bringen.?) Er erbittet ſich dazu einen Vorſpannpaß auf 12 Pferden.

Der König erklärt fich einverjtanden und ſchickt den Vorſpannpaß durch Cabinetsordre d. d. Potsdam, 1. October 1750. (Ausf. ebenda.)

Ueber die Berfügungen Coccejis zur Neueinrichtung der Cüftriner Regierung geben die Aeten nicht vollftändigen Aufſchluß. Was zunächſt

1) Das eigenhändige Concept trägt das Datum des 22. September. Nach Kanzleivermert iſt der Bericht am 29. September an ben König abgegangen. Die Eabinetöordre vom 1. October erwähnt ihn als Bericht vom 29. September,

2) Die neue Revifion war veranlaßt durch die zur neuen Einrichtung bed Eollegiums bemilligten 1000 Rthlr. jährlid. Vgl. Bd. VII. Wr. 375, 156, 14.

70 Nr. 24. — 29. September 175U.

die Perfonalfrage betrifft, fo mangeln die jie betreffenden Stüde gänzlich, bis auf den Bejoldungs-Etat (S. 77). Danach fcheint es, daß mit den zur Befoldung verfügbar gewordenen 1000 Thlen. ein Präfident und ein Rath angeftellt worden find. Der leßtere ift nach mehrfachen Erwähnungen und nad dem Befoldungs-Etat, der auch im Adreflalender der Provinzen (außer Berlin) von 17524) erwähnte Regierungs- und Confiſtorialrath Julius Friedrich v. Keffenbrind. Als Präfident wird in einem von Cocceji flüchtig Hingeworfenen Diftributionsfhema für die Proceffe vom 16. Dc- tober 1750 „v. Münchow“ genannt. Es läge nahe, an den früher als abwejend bezeichneten Regierungsrath v. Münchow zu denfen; doch jcheint es fih um eine Flüchtigfeit Coccejis zu handeln, wie fie gerade auch in Bezug auf Namen nicht ohne Beifpiel ift; als Präfident erfcheint nämlich in dem Befoldungs-Etat Ernft Friedemann Freiherr v. Mündhaufen.?) Cosmar und Klaproth, (Staatsrath 443) giebt an, daß diefer auf Vorſchlag Eoccejis am 22. Auguft 1750 zum PBräfidenten der Neumärkifchen Regierung ernannt worden jei.®)

Unterm 16. October verfügte Cocceji noch eine veränderte Ein— richtung bei der Depofitalkafje in Gemäßheit der Depofitalordnung (Directoren die Regierungsräthe Buchner und v. Brünnow, ein befonderer Rendant; vierteljährliche Revifion durch Präfident und Kollegium) ferner die Ein- rihtung des neuen Pupillen-Collegiums (Director Wobejer; ein bejonderer Secretär und Regiftrator, zugleich Rendant der Vormundſchaftskaſſe). Die Proceſſe wurden unter die 6 vorhandenen Räthe als Re= und Eorreferenten nad einem Schema Coccejid vertheilt, den Advocaten ein Ertract der überjährigen mit der Ermahnung zum Vergleich oder zur fchnellen In— ftruetion zugeftelt. Am 26. October 1750 wird dann noch eine Ver— änderung des Subalterndienjtes vorgenommen, dergeftalt, daß das Pro— tonotariat „al3 ein ganz unnüßes Departement“ gänzlich aufgehoben wird und nur 1 Regiſtrator und 3 Gecretarien beibehalten werden. Der Regiftrator Hat fortan die Aufjicht über die gefammte Regiftratur (unter Bufammenlegung der Specialregijtraturen) und führt zugleich als Kanzlei— Director die Aufjicht über die Erpedienten. Die 3 Secretarien theilen fi die Erpeditionen nach Kreifen; einer ift daneben noch bejonders für die Bupillenfachen thätig.

1) Eremplare von 1750 und 1751 find nicht vorhanden.

2) Diefen Hatte Eocceji auch früher fchon in Ausficht genommen. Es ift ber in einem früheren Bericht einmal erwähnte „gelehrte und reihe Mann“.

3) Die Anftelungsurkfunde ift nicht vorhanden. Münchhaufen ift übrigens nach wenig mehr ald Jahresfrift (16. October 1751) als Bräfident der Ober-

Amtsregierung nach Breslau verfegt worden, an Etelle des abgefepten v. Beneden- dorff, ſ. u.

Reueinrichtung der Eüftriner Regierung. 71

Die Geſammtheit der bei diefer und der früheren Revifion!) er- gangenen Anweiſungen und Veränderungen in Berfaffung und Proceß ift zufammengefaßt in der „Inſtruction vor die Neumärkiſche Re— gierung und incorporirten reife, worin alle gegen den Codicem Fride- ricianum und ſonſt eingefchlichene Mißbräucde und Mängel gehoben und einige Derter des Codicis Fridericiani erflärt, corrigirt und geändert worden, wornach ſich nicht allein unfere Neumärkiſche Regierung und Mediatgerichte, ſondern auch die Untergerichte und ſämmtliche Unterthanen achten jollen“. Berlin 3. November 1750. Gegengezeichnet von Cocceji. Drud in fol. „Halle, in Verlegung des Waifenhaufes. Anno 1750.”?)

Der Inhalt diefer Injtruction ift im Wefentlichen folgender: Nach den Unterfuchungen und Verordnungen von 1738 und 1748 it nunmehr das Collegium endgültig reformirt worden und wird unter

Aufhebung aller früheren Verordnungen für die Zukunft lediglich auf den Codex Friderieianus und die gegenwärtige Inſtruction verwiefen.

1. Snftruction für den PBräfidenten.?)

Dem Präjidenten wird noch befonders zur Pflicht gemacht, darauf zu fehen, daß fpäteftens in 3 Monaten Litisconteftation erfolge und in weiteren 3—4 Monaten die Sache in erjter Inſtanz erledigt werde, was namentlich durch die richtige Handhabung des Eonftitutionirens, die ſchnelle Erledigung der Incidentpuncte und die Befchleunigung der Commiffionen zu bewirken if. Er bat bei feinen monatlichen Revifionen darauf ganz befonders zu achten; für die vierteljährlichen‘) Berichte wird folgendes Schema vorgefchrieben: „1. Namen der Parteien. 2. Actio ift angeftellet. 3. Lis ift conteftirt. 4. Definitiva in der erjten Inſtanz. 5. In ber zweiten Inſtanz. 6. In der dritten Inſtanz. 7. Decernent. 8. Advocaten.“ Wenn Berichte von Hofe aus erfordert werden, jo foll nicht, wie bisher geſchehen, der Proceß fijtirt werden, bis Reſolution erfolgt ift, fondern die Sade iſt ordnungsmäßig fortzufegen. — Alle Vierteljahr joll der Präfident die Regijtratur revidiren ($ 10). — Die vielen Titel von Bicefanzlern und Directoren, mit denen die Regierung derzeit beläftigt fei, follen mit

1) Vgl. Bd. VII. Nr. 14.

2) Eone. u. Drig.-Drud mit königl. Unterfchrift, gegengez. Eocceji, R. 9. X. 1. G, gedrudt bei Mylius C. C. M. Cont. IV, 315—349.

3) gl. Cod. Frid. P. I. Tit. 3.

4) Im Tert fteht: der Präfident habe alle Monat den in Frage ftehenden Bericht einzufenden. Es handelt ſich aber dabei offenbar um ein Berfehen, wie da3 beiliegende Formular und die PVergleihung mit der Inſtruction für Die Preußifchen Gerichte und mit dem Codex Fridericianus bem.ift.

72 Nr. 24. — 29. September 1750.

ben jeßigen Trägern ausfterben, und es foll Hinfort feinem Rath mehr der Character als Bicefanzler oder Director beigelegt werden ($ 14). — Der Bräfident führt das Directorium bei dem PBupillen-Collegium und beim Gonjiftorium und bat aucd bei dem Sicchenrevenüen-Directorium „feinen Platz einzunehmen“ ($ 15).

I. Snftruction für die Räthe.t)

Die Räthe werden befonders darauf aufmerkjam gemadt, die Klag— libelle vor der Annahme gehörig zu prüfen, die befonderen Proceharten des vierten Theils des Cod. Frid. nad) den darin enthaltenen Borfchriften zu behandeln, beim Protocollführen alles aufzuzeichnen, was die Advocaten in ihrem VBortrage zur Behauptung ihres Rechts anzuführen nöthig finden, bei Berlefung der Relation ſich fleißig Notizen zu machen, fo viel nur immer möglich auf Vergleiche hinzuarbeiten 2. ꝛc. — Fein Gericht foll ohne königliche Specialordre militärische Erecution einlegen, bei 100 Du— caten Strafe ($ 21). Die Regierung darf ohne Anfrage feinen Bebdienten annehmen, gejchweige demfelben eine Bejoldung aus der Sportelfaffe oder gar Accidenzien von den Parteien ausmachen; nur die Boten darf fie auf eigene Hand annehmen, fie joll aber dazu tüchtige Unterofficiere oder Snvaliden ausfuchen und ſich deswegen bei den Regimentern melden ($ 22). In einem Proceß, in welchem ein Mitglied des Collegiums Partei ift, fol das Kammergericht zuftändig fein ($ 30). Verſchuldete Räthe, die ihre Gläubiger chicaniren, ſollen fofort entlaffen werden ($ 31). Die Räthe haben darauf Acht zu geben, daß das Recht der erften Inſtanz?) nicht gefränft werde ($ 32). Sie werden bei verjchiedenen Gelegenheiten darauf aufmerffam gemacht, die gejeglihen Strafen gegen Parteien und Advocaten, ſowie gegen die Untergerichte wegen chicanöſer Procekhandlungen ohne Nachſicht zu verhängen und beizutreiben. — Alljährlich ſollen die Räthe abwechfelnd die Depojiten bei den Städten unterfuchen, wozu ihnen freier Vorfpann und Diäten zu 1 Thle. (von der Kammer) gewährt werden follen ($ 35).

II. Inſtruction für die Secretarien und den Archivar.?) Ein Protonotarius fol künftig nicht weiter beftellt werden; von den übrigen Subalternbeamten werden nur zwei Secretarien und ein Urhivarius beibehalten. Der erfte Secretär (Archivar) hat die Aufficht über die Kanzlei, fowie das Archiv und die Regiftratur, der zweite und dritte die Erpeditionen bei der Regierung, ein vierter die Expeditionen und die Calculatur beim PBupillen-Collegium.

1) Sl. Cod, Frid. P. I. Tit. 4.

) D. 5. der Batrimonial- und Stadtgerichte. 3), Bgl. Cod. Frid. P. I. Tit. 8-11.

Neumärkiſche Juſtiz-Inſtruction. 73

Die Sporteln ſind nach Endigung jeder Inſtanz durch die Secretäre von den Advocaten beizutreiben ($ 41). Nähere Beitimmungen über Einrichtung der Regiftratur SS 45—48.

IV, S$nftruction für die Advocaten.!)

Die Advocaten jollen dafür jtehen, dak in 3 Monaten von Ueber: reihung des Klaglibells die Litisconteftation ftattfinde, widrigenfalls find fie, wenn die Schuld an ihnen liegt und die Partei contumacirt wird, regreßpflichtig ($ 51). Sie haben fich gleich bei Anftellung einer Klage durh richtige Vollmachten zu legitimiren und Subftituten zu beftellen ($$ 53, 55). Es wird ihnen im allgemeinen nochmals eingefchärft, Feine ungerechten Procefje anzunehmen, vor Anftellung der Klage oder Ueber— gebung der Erception die volle benöthigte Information einzuholen, alle dilatoriſchen Einreden im erften Termin vorzubringen, feine Dilationen ohne wichtige Urfache zu fuchen, Feine unnöthigen Incidentpuncte zu ver- anlaffen, feinen überflüfiigen Beweis anzutreten und feine Rechtsmittel, infonderheit in der dritten Inſtanz, ohne erhebliche Urfache zu ergreifen ($ 52). Nimmt ein Advocat den Termin zum Verhör nicht wahr, oder liefert er feine Schriftfäge nicht zur gehörigen Zeit ein, oder tritt er den Beweis nicht in der beftimmten Zeit an, jo wird er mit 5 Rthlr. Strafe belegt; desgleichen der Advocat der Gegenpartei, wenn er bei dergleichen Anläffen nicht contumaciam accufirt ($ 58). Die Advocaten follen fich einer leferlihen Handſchrift befleigigen ($ 62). Bezüglich der Gebühren bleibt eS bei den Beſtimmungen des Codex Fridericianus; doch werden die Advocaten bei dem Neumärkifchen Hofgeriht auf ihr Anfuchen davon befreit, die Ranzleigebühren bei der Auslöfung der Erpeditionen vor— ſchußweis zu bezahlen, wie es in den übrigen Provinzen gefchieht; fie baben fich deswegen alle Monat mit einem der Secretäre zu berechnen und die Zahlung durd ihre Partei binnen 14 Tagen zu veranlafjen ($ 64). Bei Strafe der Eaffation dürfen die Advocaten ohne Erlaubniß des Gollegiums nicht verreifen, auch feine auswärtige Commiffionen verrichten, weil ihre Anweſenheit beim Gonftitutioniven erforderlich ift. Solde Erlaubnig wird in der Negel nur während der Ferien gegeben ($ 67). Weigert fi ein Advocat, ein Memorial anzufertigen oder zu unterfchreiben, jo ſoll ausnahmsweife ein ſolches auch ohne Unterfchrift vom Gericht angenommen werden (wobei jedoch der Concipient anzugeben it), oder aber die Partei wird (namentlich wenn es ſich um Bejchwerde gegen den Advocaten ſelbſt oder gegen ein Gericht handelt) mit ihrer Klage mündlich zu Protocol vernommen. Der Advocat hat feine Weigerung

7 vol. Cod. Frid. P. I. Tit. 14.

74 Nr. 24. — 29. September 1750.

vor dem Gericht zu rechtfertigen; unter Umftänden wird dem Kläger ex officio ein Nechtsbeiitand verordnet. Einem dahingehenden Auftrage des Gerichts Hat jeder Advocat bei 5 Thlr. Strafe nachzukommen; damit aber feiner von ihnen dadurch prägravirt werde, ſoll der Präfident eine be— ftimmte Reihenfolge dabei beobachten. Für den Inhalt der Memorialien bat der Advocat einzuftehen; unterfchreibt er Injurien, jo wird er bejtraft, auch wenn er fi) von der Partei einen Reverd hat geben laſſen, laut deffen er auf ausdrüdliches Verlangen und auf die Gefahr und Verant— wortung der Partei feine Unterfchrift gegeben bat (SS 68— 70).

Auf die genaue Beobachtung der Vorfchriften für die befonderen Proceßarten des vierten Theils des Codex Fridericianus werden auch die Abvocaten noch bejonders hingewieſen ($ 73). Ridnahme des Mandats dur die Partei ift bis zur Beftellung eines anderen Advocaten nicht rechtswirkſam. — Nach beendigtem Proceß darf der Advocat von feiner Partei ein „Freiwilliges Bräfent” (außer den Gebühren) annehmen, doc) dürfen fie ein ſolches weder fordern noch ſich vorher verfprechen laſſen, — bei Strafe der Caſſation.

V. Inftruction, wie e8 mit dem modo procedendi zu halten.

In Wechſelſachen ift nad der neuen Wechjelordnung zu verfahren. — Die fchlefifshe Depofitalordnung foll auch bei der Neumärkifchen Re— gierung beobachtet werden. Pupillengelder find frei von Depofital- und Eompetenzgebühren.!) — Das neu errichtete Pupillen-Collegium bat fich nah dem „Project eines Pupillen-Collegii” und nad) dem Corpus juris Fridericianum (der in diefer Materie bis zur Revifion Gefegesfraft haben fol) zu richten. Proceſſe zwifchen Unterthanen und Obrigfeiten, die troß der Beftimmungen des Codex Fridericianus noch immer zum jchriftlichen Verfahren verwiefen worden find, jollen ganz ſummariſch in einem „räume lihen Termin“ abgethan werden, zu dem das Gericht ein bis zwei Räthe zu deputiren bat, die den Proceß ex offieio inftruiren und fo viel nur irgend möglich, die Sache zu vergleichen fuchen müfjen ($ 84). — Bor jedem Endurtheil ift durch ein Beweisinterlocut genau vorzufchreiben, was bewiefen werden foll; im Endurtheil felbft einen Vorbehalt bezüglich des Deweifes zu machen, ift unzuläfjig ($$ 89, 90). — Bezüglich des Concurs— procefjes, der Commiffionen, der Erecution werden einige Hauptbeftimmungen des Codex Fridericianus wiederholt ($$ 85, 86, 97, 101). — Erfranft der Referent, fo ift ein auderer an feiner Stelle (allenfalls auch ein tüchtiger Referendarius) zu ernennen, Ein Rath, der auf Urlaub gehen

1) Wegen der Gompetenzgelder vgl. Edict vom 17. Mai 1719 und 29. November 1727.

Neumärkiſche Juſtiz-Juſtruction. 75

will, muß vorher die ihm zugeſchriebene Arbeit erledigt haben und alle bei ihm befindlichen Acten an die Regiſtratur abgeben ($$ 99, 100). — Auf Requijition eines auswärtigen Richters ift Erecution nad) Beibringung des Urtheild ohne Weiteres vorzunehmen, es fei denn, daß etwas gegen das Intereſſe und die Landeshoheit des Königs erkannt fei oder das requirirende Gericht den Grundjaß der Gegenfeitigfeit in Erecutionsfachen nicht beobachtet ($ 103). — Die Regierung hat darauf zu fehen, daß da3 Recht der erſten Anftanz!) nicht gefränft werde. — Die Untergerichte werden „bis zur Verfertigung und Publication einer vollftändigen Unter: gerichtöordnung“ auf den Codex Friderieianus P. III, Tit. 4 verwiefen ($ 107). — Die Städte haben fich beflagt, daß ihnen von den bei der Regierung und beim Confiftorium ergebenden Verordnungen, welche eine Veränderung oder Erklärung der Auftizverfaffungen und des modus pro- cedendi betreffen, nicht3 communicirt würde: die Regierung foll daher alles, was den Ständen notificirt wird, auch den Städten notificiren ($ 114). — Bei Streitigkeiten von Privatleuten mit dem Fiscus fol der eritere Theil nicht mehr wie bisher die Verſchickungskoſten und Urtheils- gebühren für beide bezahlen, fondern nur die Hälfte, da der Fiscus frei ift ($ 115). — 88 117—129 enthalten Erklärungen und Wbänderungen einiger Puncte des Codex Fridericianus, die nicht von allgemeinerer Be— deutung find; fie betreffen namentlich die Widerflage, die Friften zur Er- Härung wegen Untretung einer Exbfchaft, zur Antretung eines Beweijes, zur Ableiftung eines zugejchobenen Eides, die Subhaftation von Land- gütern ze. — Schlieglih wird noch — bei Strafe der Karre — verboten ($ 130), daß die Boten im Lande herumgehen „und Neujahr fammeln”; jedem von ihnen find dafür 10 Thlr. Befoldung zugelegt worden.

VI Inftruction, wie e3 mit den Inftanzen in der Neumarf und den incorporirten reifen zu Halten jei.

1. Sit das Urtheil in erfter Inſtanz bei den Untergerichten der in- corporirten Kreife geſprochen worden, jo ift die zweite oder Appellations- inftanz bei den fog. Mediatgerichten, nämlich bei der Ordensregierung zu Sonnenburg, dem Berweferamt zu Erofjen, der Landeshauptmannfchaft zu Cottbus und der Landvoigtei zu Scivelbein, die dritte oder Reviſions— inftanz bei der Neumärkifchen Regierung. Hier wird auch in der dritten Inſtanz bis zur Duplik verfahren, weil bei den Unter- und Mebdiat- gerichten die Advocaten nicht allezeit jo bejchaffen find, daß fie die Rechte der Parteien mit der gehörigen Solidität ausführen können, und daher die Sache meiftens erft von dem Advocaten der dritten Inſtanz inftruirt werden muß.

2) Bl. ©. 72, Anm. 2.

76 Nr. 24. — 29. September 1750.

2. Iſt die erfte Inſtanz bei den Mediatgerichten gewejen, jo geht die Appellation an die Neumärkifche Regierung, die Revifion per modum commissionis an den zweiten!) Senat des Kammergerihts. Dabei wird der Proce in Eüftrin bei der Regierung injtruirt, excipiendo darin ge- Ichloffen, die Ucten nach Berlin zum Spruch gefandt und das von bort zurüdgefandte Urtheil bei der Regierung publicirt.

3. Iſt in eriter Inftanz von der Neumärkiſchen Regierung gefprochen worden, jo gebt die Appellation an den zweiten, die Reviſion an den dritten?) Senat des Kammergerichte. In beiden Fällen wird der Proceß in Cüſtrin inftruirt, das eine Mal wird duplicando, das andere Mal excipiendo gejchloffen; dann Verſendung der Acten nad Berlin zum Sprud, Rüdjendüng des Urtheild von dort, Publication in Cüſtrin ($$ 131—133). — Auf Verlangen der Stände find die Succumbenzgelder erlafjen worden; um aber dem Muthwillen der Parteien und der Advocaten vorzubeugen, wird beftimmt ($ 135), daß in der Revifionsinftanz beim zweiten oder dritten Senat des Kammergerichts beim Unterliegen in Sachen, die einem rechtlichen Zweifel nicht unterworfen find und in denen zwei gleichlautende Urtheile vorliegen, von den Parteien 20 Rthlr., von den Advocaten 10 Rthlr. Strafe zur Sportelfafje bezahlt werden follen. Kleine Ordbnungsftrafen, die in Berlin erfannt werden, fallen der Neumärkifchen Regierung anheim ($ 136). An Eonfiftorialproceffen wird fortan aud die dritte Inſtanz geftattet, vorausgefeßt, daß nicht zwei gleichlautende Urtheile vorhanden find ($ 139).

Durh Jmmediatbericht, Berlin 16. April 1751,3) meldet Cocceji noch, er babe nöthig gefunden, eine bejondere Sportelordnuung für die Neumark zu verfertigen, die er zur königlichen Vollziehung überreicht.

Die „Revidirte Sportel-Ordnung bei der Neumärkifchen Regierung und Consistorio“ vom 15. April 1751 (gegengez. dv. Cocceji) ift vom König vollzogen zurüdgefandt worden (Orig. ebenda). Wbgedrudt NCC. I. 925— 944. Sie beruht auf derjenigen von 1738 und hat in der Haupt: fahe nur ſolche Aenderungen vorgenommen, die durch die Umgeftaltung des Verfahrens bedingt waren; einige Sachen find daher ganz fortgefallen, andere dafür erhöht worden, fo daß der Effect für die Proceſſirenden fchließlic) der gleihe war wie vordem.

I) Sonſt als „erfter” bezeichnet; als erfter Senat wirb hier das alte Hof- und Eriminalgericht gerechnet.

2, D. h. den fonft fogenannten erjten.

3, Eigenh. Eonc. R. 9. X. 1. G. (Neumarf).

Befoldungs Etat der Eüftriner Regierung. 77

Befoldungs-Etat der Neumärkiſchen Regierung von Crucis 1750 bis 1751.)

Aus dem Aus der tönigl. Etat Sportultafie

Rihlr. | Gr. Pfg.| Rthlr. Gr. Pfg.

1. Der Präfident von Münchhauſen. . | 800 — —J 200 | — — 2. Der Vice-Kanzler von Martig. . .| 400 — — | 200 | — — 3. Der Regierungsrath von Wobſer. .| 4001) — | — | 200 — — 4. Der Regierungsratd von Brummo. .| 400 — — | 200° — — 5. Der Regierungsrath von Keffenbrind. | 400 — — | 200 —

6. Der Regierungsrath Buchner . . .| 440 — — | 360 —

NB. Er befommt 200 Rthlr. mehr, weil ihm das Protonotariat abge: nommen worden.

7. Der von Mündew . . .» ...:1- — 100 !— — 8. I | 0. | | 10. | 4 Secretäre zufammen. . . . .| 200 — — | 907 — — 11. | 12, Der Advocatus militum Randau, zus

gleih Hoffiscal -. . » >» 2.2.1 183| 8 —| — 13. 4 Ranzleiboten zu 15 Atble. . . . 60 — —1 —

und aus der Sportelkaſſe zu 10 Rthle.. | — — — 40 14, Denenjelben zur jährlihen Livree. . 22 19 31 — — IB IE et re 20 | — — 16. Zu Schreibmaterialin . . » 1150 — — —— 17. Zu Poſtgeld und Botenlohn . . . b|—|I—I| - - —

18. Zu Griminalprocefien, Alimentatiou der Gefangenen, Defenſions- und Ürtelögebühten . . . 2 2 200. 60 — — — — Summa: 13531 | 3 31 2450 | - Dierzu geben Se. Königl. Mäjeftät aus Dero Eiat befage beiliegenden Kammer:

Atteſt . . 2531 Rthlr. 3 Gr. 3 Pie. Die Borden-

feldiſche Be-

fung -. 1000 „ — „— „ 13531| 3| 3] - Aus der Sportullafle -. - -» 2.2.1 - — 1 2450

i) Original vom König approbirt: „guht Fch.“ — R. 42, Nr. 48a. 2), Bgl. Bd. VII, Nr. 375. Bordenfeld war Refident in Brüffel und zu-

78 Nr. 25—27. — 30. September — 2. October 1750.

25. Labinetsordre an den Etatsminifter von Dandelman. Potsdam, 50, September 1750. R. 96. B. 38. Stellung der Pfälzer Eolonie in Magdeburg zu den Cameral- und YQuftizbehörden.

Ich Habe Euch auf Euren Bericht vom 22. diejes,t) betreffend das Gefuch des Magijtrats der Pfälzercolonie zu Magdeburg, hier— durch in Antwort ertheilen wollen, wie e8 darunter jchlechterdinges bei der bisherigen Obfervang verbleiben muß, daß nämlich in Sachen, jo zum Reſſort des General-Directorii gehören, gedachte Colonie unter mehrgedadhtem eneral-Directorium und unter der Magde- burgifchen Kammer ftehen, in Juſtizſachen aber der dortigen Re— gierung fubordiniret bleiben und, was von Sachen etwa besfalls nach Berlin fommet, durch Euch bejorget werden muß.

Ueberhaupt aber finde Ich ganz und gar nicht nöthig, daß einer derer dirigirenden Minifter des General-Directorii die Pfälzer Eoloniefachen zum bejondern Departement habe, vielmehr müfjen jolhe zum Departement, wohin fie eigentlich gehören, verbleiben.

26. Bericht des General-Directoriums. 50. September 1750. Mund., gez. Viered, Kappe, Boden, Blumenthal. — Rep. 46. 421. B. Rechtfertigung.

Aus Ew. Königlichen Majejtät höchſten Cabinets-Ordre vom 26. dieſes Monats!) haben wir mit der größeften Beftürzung und Betrübniß erjehen, wie Selbige den ungnädigften Verdacht gegen uns gefafjet, ald wann wir insgefammt gar zu jehr und faft mehr Sächſiſch als Preußiſch gefinnt wären.

Wann uns nun ſeit unſern 30 bis 40jährigen treuen Dienſten noch niemals ein Gedanken aufgeſtiegen, Abſichten fremder Puissancen, ſie mögen auch ſein, welche ſie wollen, unſeres gnädigſten Königs und Landesherrn Intereſſe und Befehlen vorzuziehen, wir vielmehr vor Gott und Ew. Königl. Maj. mit freudigem Gewiſſen treten, und auf Ehr, Leib und Leben durch alle unſere Demarchen darlegen gleich in absentia Vicekanzler der Geldernſchen Regierung geweſen; als ſolcher hatte er die 1000 Thlr. bezogen, die nun der Cüſtriner Regierung zugewendet

worden waren. N, Nicht erhalten.

Pfälzercolonie, Magdeburg. Rechtfertigung d. Gen.-Dir. Preuß. Zuftizfporteln. 79

können, daß alle unjere Actiones nad) unfern Einfichten, auf nichts anders als unſers Souverainen Gloire und Intereſſe auch deſſen Suftruction und Ordres gerichtet find; jo fchmerzet uns eine folche unverdiente Beimefjung bis in das innerfte unferer Seelen, und wir müfjen uns fo lange vor unmwürdige, mithin unnüge Diener jelbft Halten, ala wir in Sorgen leben, daß dergleichen höchſt— ungnädige Dpinion noch über uns fchmebet, daher wir mit der allerdevotejten Gemüths-Bewegung allerunterthänigft bitten müffen, jolde wieder in Königlichen Gnaden aufzuheben, damit ein jeder, und wir insgefammt als ehrliche treue Ministri wieder aufgerichtet werden, mit freudigem Gemüthe unjere bisher geleiftete Dienfte ferner zu verrichten. !)

27. Labinetsordre an den Broßfanzler von Loccefi. Potsdam, 2, October 1750. R. 96. B. 39.

Die Sportellaffen bei den preußifhen Auftizcollegien.

Da e3 allerdinges Meiner Jutention gemäß ift, daß bei allen Regierungen eine Sportulnfafje etabliret werden foll, aus welcher die Räthe, weil die Etatsbefoldungen nicht zureichen, ein gewifjes zu erhalten haben jollen, jo muß es auch bei denen Zuftiz-Collegiis in Breußen auf gleiche Weife gehalten und bei folchen ordentliche Sportulnfafjen errichtet und von deren Einnahme aladann dergeftalt, wie ſolches bereits in andern Provinzien gejchehen, unter Meiner Approbation disponiret werden.

Wann jonjten der Etat3-Ministre und Preußifche Regierungs- fanzler Graf von Sclieben angezeiget, wie daß Meines in Gott tuhenden Baters Maj. ihm die Juftizijportuln von dortigen Juſtiz— Collegiis und namentlich dem dafigen Hofgerichte zu einem bejondern Douceur gejchenfet Hätten; jo fann es Hierbei ratione praeteriti jein Bewenden haben, von nun an aber muß jolches gänzlich cejfiren und aufhören, da dergleichen nicht nur wider alle Billigfeit Täufet, jondern auch ſolches Meinen jegigen Juftizeinrichtungen ganz und

a) Ueber die Beranlafjung zu Diefer Eingabe und über die Antwort bes Königs ift nichts zu ermitteln gewefen; es wird fih um Hanbeldangelegenheiten

gehandelt Haben, wie fie fpäter zu der ergebnißlofen Hallifhen Conferenz (1755 bis 1756) geführt haben.

80 Nr. 28—30. — 6.—20. November 1750.

gar nicht conforme ift und alſo nicht weiter ftatuirt werden kann. Ich überlaffe Euch dannenhero, das Nöthige deshalb zu bejorgen und im Uebrigen alles hierunter nach Meiner Euch genugjam be- fannten Intention einzurichten.

28. Derfügung Münchows an die Breslauer Kammer.

Breslau, 6. November 1750. Brest. St.-U. P. A. II. 9a. II. Dienftanmweifungen.

Münchow fehärft in einem Schreiben an die Breslauer Kammer, Breslau, 6. November 1750, drei Puncte ein, über die er ſchon früher Berfügungen erlaffen Hatte, nämlid: 1. daß der Controlle nit Sachen zugefchrieben werden follen ohne Angabe, was die Eontrolle damit thun jolle; Liquidationen ſollen übrigens nicht zum Vortrage gebracht werben, bevor fie in caleulo geprüft worden find; 2. daß die General-Principien forgfältig gefammelt und in ein befonderes Buch eingetragen werden follen; es wird anheimgeſtellt, ob nicht den Departementsräthen folche General- Principien mittelft einer ordentlichen Erpedition mitzutheilen ſeien, damit ſich jeder felbft eine Sammlung davon zu feinem perfönlichen Gebrauch anlegen könne; 3. daß Sachen, die zwei Räthen zugefchrieben worden, von beiden auch ſowohl ein Concept wie in der Angabe (Decret) gezeichnet werben follen.t)

29. Cabinetsordre an das General:Directorium,

Potsdam, 13. November 1750. Abſchr. C.O. VI Dep. Sammelband, Kartentammer und Rartentaffe.

Der König überfendet die Beſchwerden des Commiſſarius Bolle zu Frankfurt a. M. und der Blüherſchen Kinder?) gegen den Rath Müller?)

1) Die Verfügung folgt, 3. Th. wörtlich, den Vorſchlägen, die ber Kanzlei— director Böhmer deswegen an Münchow hatte gelangen Tafien (Bresl. St.A. M. R. 1 1. 14. vol. I.)

2, Inhaber der Fabrik deutfcher Spielfarten zu Berlin (Markgrafenftraße). Daneben beftanden noch 3 Firmen zu Berlin, die franzöfifche Karten fabricirten. Ale Karten mußten vor dem Berfauf auf der Kartenfammer geftempelt werben; fremde und ungeftempelte Karten waren bei 100 Thlr. Strafe verboten.

3, Albrecht Friedrich Müller, Rath und Rendant bei der Kartenfammer.

Breslauer Kammer. — Kartenfammer. — Exceſſe gegen Unterthanen. 81

mit dem Befehl, daß der erſtere bei dem bisher gehabten Kartendebit auf der Frankfurter Meſſe, die legteren aber bei der ihnen unlängjt confirmirten Lieferung der Karten zur Kartenkammer auch fernerhin gelaffen werben follen. „Im MUebrigen haben Se. Königl. Maj. bewegender Urſachen balber rejolviret, daß der Etatäminifter v. Katt fofort und von nun an die Direction und Bejorgung aller Kartenkammer-Sachen nebjt der Aufficht über die Kartenkaſſe haben und ſolches mit zu feinem Departement nehmen folle.“

An Katt befahl der König noch durch Cabinetsordre, Potsdam, 14. November 1750 (R. 96. B. 38) Folgendes:

Da Ih Euch vermittelft Meiner geftrigen an das General- Directorium und an Eud) ergangenen Ordre die Direction von der Kartenfammer nebjt der Aufſicht über deren Kafje befonders auf- getragen habe, jo will Ich, daß Ihr bei ſolcher einen Abſchluß bis ultimo dieſes Monats machen und Mir fodann einen richtigen Ertract von folder Kaffe (dergleihen Ih nunmehro in geraumer Zeit nicht mehr erhalten) einfenden, dabei auch melden follet, in was Buftande diefe Kaffe fich jetzo befindet: ob jelbige ihre ehe- malige Refte und Schulden völlig abgetragen oder davon noch nicht frei fei; ob durch die Einnahme die ordinären Ausgaben beftritten worden oder ob fich deshalb bei der Kaſſe noch ein Mangel findet; imgleichen wie jego die Einnahme bejchaffen und was vor Ausgaben davon beftritten werden müſſen.

50. Eabinetsordre an das Beneral-Directorium.

Potsdam, 20. Hovember 1750. Abſchriftlicher Extract. — Gen.⸗Dir. Gen.⸗“Dep. Tit. XLII. Nr. 7a. Vol. I. Unverantwortlihe Nahfiht der Kammern gegen die Ercefie der Beamten wider ihre Unterthanen.!)

. . . Mebrigens fünnen ©. 8. M. Hierbei nit Umgang nehmen, dem General-Directorio Dero höchſtes Mißfallen darüber zu erfennen zu geben, daß dafjelbe auf das Betragen derer Beamten gegen die Untertanen nicht mehrere Attention nimmt, fondern

1) Die Eabinet3ordre erging auf Grund einer Beſchwerde der Unterthanen des Amts Draheim wider den dortigen Generalpäcdhter Holge. Acta Borussica. Behörbenorganifation IX 6

83 Nr. 31—33. — 26. November — 2. December 1750.

jene mit Ddiefen, denen jo vielfältig ergangenen Ordres zuwider, nad) Gefallen jchalten und walten läfjet. Jedoch hegen Sie zu demjelben das gnädigfte Vertrauen, daß insfünftige hierunter mehrere Aufmerkjamfeit werde bewiejen und infonderheit die Kammern mit gehörigem Ernft und Nachdrud werden angehalten werden, in der- gleichen Fällen ihr Devoir zu tun und denen Excefjen derer Be— amten nicht ferner jo unverantwortlich nachzuſehen.

51. Labinetsordre an den Etatsminifter von Urnim.

Potsdam, 26. November 1750, R. 98. B. 38, Saumfeligleit der clevifhen und neumärfifhen Boftänter bei den Nehnungsabfhlüffen und Einfendung der eingehobenen Gelder an die Seneral-Boftlajfe.

Nahdem ch zeither verfchiedentlih angemerfet Habe, wie einige derer PBoftämter, jonderlih in dem Cleviſchen, hauptſächlich aber aud in der Neumark, nicht nur mit Abführung der einge- hobenen Poftgelder zur General-Poſtkaſſe jehr trainiren und zurück— bleiben, fondern auch die Abjchlüffe ihrer Rechnungen und Die Rechnungen felbjt ſehr ſpäte einjenden, Sch aber ihnen dergleichen Unordnung durchaus nicht länger nachjehen will, jo habet Ihr allen jolchen jaumfeligen Poftämtern, insbejondere, wie fchon gedacht, in dem Glevifchen und in der Neumark, auf das allernachdrücklichfte aufzugeben, daß folche nicht nur die erhobene Poftgelder auf das eractefte zur General-Boftfafje einfenden, ſondern auch ihre Rech— nungen prompt abjchließen und gehörig an das General-Poſtamt einſchicken müſſen; zu dem Ende Ich will, daß Ihr, jo viel die Einfendung der Rechnungen anbetrifft, ihnen eine gewiffe Zeit jegen und determiniren follet, gegen welche erwähnte Poſtämter ihre Rechnungen praeeise abjchließen und, bei Vermeidung einer namhaften Geldftrafe, ohnfehlbar einſchicken müſſen. Ihr habet das nöthige hiernach auf das forderfamjte zu verfügen.

Poſtämter, Gen.-Boftlafje. Stände u. Steuer-Etat, Eleve. Schlei. Städte. 88

32. Labinetsordre an das General-Directorium.

Potsdam, 50. Hovember 1750. ED. an das Gen.-Dir. III. Dep. — Abſchr. Sammelband. Mittheilung der Steuer-Etat3 an die Stände in Eleve.

S. K. M. x. laſſen Dero General-Directorio Hierbei in Ab- Ihrift communiciren, was die LZandftände des Herzogthums Cleve und der Grafjchaft Marf wegen der von der Cleviſchen Kriegs- und Domänenkammer ihnen verweigerten Communication derer pro— jectirten und ratificirten Steuer-Etats allerunterthänigft vorgeftellet und gebeten haben; und da Höchitdiefelben bei denen angeführten Umftänden das Geſuch derer Supplicanten nicht unbillig, auch dabei in Anjehung des Steuer-Etat$ überhaupt fein Bedenken finden, als befehlen Sie auch gedachtem General-Directorio hiedurch in Gnaden, die Verfügung zu machen, daß die Cleviſche Kammer ihnen ſolche nad) wie vor communiciren müffe.

35. Kal. Edict betr. das ratbhäusliche und Uämmerei-Weſen bei den Mediatftädten ıc. in Schlefien und Glatz.

Berlin, 2. December 1750. Gebr. b. Korn, Schlefifche EdictensSammlung, III, 952—958; agez. Mündom. Städbtifhe Bermwaltung in Sclefien.

1. Bezüglich der Anftellung der Magiftrats-PBerfonen bleibt es bei der bisherigen Gewohnheit.

2. In allen unter der Acciſe ftehenden Mediatftädten jollen vom 1. Zuni 1751 ab ordentliche Etats über die Kämmerei-Kaſſen gemacht werden, wie bei den Ymmediatjtädten, mit Zuziehung des Commissarius loei, und dann zur Approbation der Hammer eingefandt werden. Der betr. Etat gilt dann auf 3 Fahre.

3. Die Etats follen alle 3 Jahre revidirt, und ohne Vorwiſſen der Kammer fol feine Collecte auf die Bürgerfchaft gelegt werben.

4. Revifion der Kämmerei- und Commun-Rechnungen im Beifein de3 Commissarius loci.

5. Die Kammer bat in jeder Mediatjtadt ein tüchliges Subject als Bolizeibürgermeijter zu bejtellen.

6. Derjelbe hat im Magiftratd-Collegium den 2. Rang und erhält 25—100 Thlr. Salarium aus den Kämmerei-Einfünften.

6*

84 Nr. 34-37. — 3.— 11. December 1750.

7. Die oftmaligen Renovationes Magistratus find nicht mehr ftatthaft. Die Grumdobrigfeiten ſollen nur aus jadhlihen Gründen Ma— giftratsperfonen abfegen; Recurs an die Hammer jteht Ichtern frei.

8. Die Klagen, welche die Communen-Revenues und Rechte in den Mediatjtädten angehen, werden bei den Juſtiz-Inſtantien erörtert.

54. Labinetsordre an den Geheimen Rath Fäſch.

Potsdam, 3. December 1750. R. 96. B. 38. Das neue Wedfelredt.

Weilen Ich zeithero nichts weiter vernommen habe, wie weit e8 mit dem zu publicirenden neuen Wechjelrechte, worüber Ihr Euch mit dem Geheimen Rath Graumann befprochen und concertiret habet, gekommen ijt,!) und wie es jego damit ftehet, jo habet Ihr Mir folches zu melden, weil Ich notwendig finde, daß ein ordent- liches und beftändiges Wechfelrecht publiciret werde.?)

55. Refcript des Juftizdepartements an das Kammergericht (a. Sp. 2.) Berlin, 5. December 1750. ebr. N. C. C. III. 1263 f; gez. Bismard, Dandelmann.

Eombinirung des Ravensbergifhen Appellationsgerichts

mit dem fammergeridt.

Das „vor geraume Zeit gehabte Deſſein“ foll nun verwirklicht und dad Ravensbergſche Appellationsgericht mit dem Kammergericht combinirt werden,

Künftig jol, wenn Remedia gegen Sprücde der Mindenjchen Re— gierung und der Städte Herford und Bielefeld gefucht werden, bei dem II. und III. Senat des Kammergerichts in Appellations- bezw. Reviſions— jahen Erfenntniß erfolgen. Doch joll in der Appellationsinftanz dort

1) Am 12. Auguſt 1750 hatte der König Eocceji bejohlen, die von Grau- mann entworfene Wechfelordnung zu begutachten, (R. 96. B. 39. fol. 306. Bgl. auch fol. 320, 329, 339.)

?, Die erneuerte Wechfelordnung ift unterm 30. Sanuar 1751 erlaffen worden. (N. C.C. J. 19. Nr. 16, ohne Gegenzeichnung.)

Wechſelrecht. — Ravensb. Appell.-Gericht. — Trefor. — Auscultatoren. 85

verfahren und nad) Inrotulation die Acten erjt eingefandt, in der Re— vifionsinjtanz dagegen beim Kammergericht nach dem Codex Fridericianus verfahren werden. — Folgen noch einige Specialbeftimmungen.

56. Labinetsordre an den Miniſter v. Boden,

6. December 1750, R. 96. B. 89, Treforbediente.

Der Kriegsrath Cämmerer!) ift vom Schlage gerührt worden. Er fol durch den Secretär und Kaſſirer Cöllſch bei den Treſorgeſchäften erjegt werden. Won feinem Gehalt (1300 Rthlr.) behält Cämmerer 700 Rthlr. auf Lebenszeit, 600 Athir. erhält Cöllſch ala Zulage.

37. Labinetsordre an das Beneral:Directorium.

Potsdam, U. December 1750. Abſchrift. — Gens®ir. Gen.sDep. Tit. XLII. Nr. 7b. Bu viel Gameral-Audcultatoren.

Der König lehnt das Gejuc eines v. Pird aus Pommern, der in Königsberg feine Studien beendigt Hat, um Anftellung als Auscultator bei einer Kammer ab, „weil ſchon jo viele Auscultatores fein und jelbige, jobald fie e3 geworden, ©, 8. M. nur gleich behelligen, umb Krieges— räthe zu werden”.?)

1) Bisher der erite Gehülfe des Königs und Bodens in den Treforfacdhen.

2), Hierbei mag notirt werden, daß bei der Kurmärfifchen Kammer ein v. Efien, der auf Bodens Bericht am 1. Juni 1750 als Auscultator angenommen worben war, fchon am 27. Juni defjelben Jahres zum Kriegd- und Domänenrath mit Siß und Stimme, aber allerdings zunächſt ohne Gehalt, bei der Kurmärkiſchen Kammer enannt worden iſt (Rep. 96. B. 38). Die Auscultatoren fcheinen in der Regel nicht blos ftubirt, fondern auch eine practifche Ausbildung durch- gemacht zu haben. So wird von einem Kandidaten für Königsberg Lüders, Sohn eines neumärkfifhen Beamten, berichtet, er habe 3 Jahre ftudirt, 2 Jahre fih practifch ausgebildet. (Bericht des General-Directoriums vom 8. Januar 1750 Gen.-Dir. Oftpreußen, XXXIX. 1a. Vol. II.)

86 Nr. 38, 39. — 11., 12. December 1750.

38. Cabinetsordre an das GBeneral-Directorium.

Potsdam, Il. December 1750. R. 96. B. 38. Magdeburgifhe Baukaſſe.

Nahdem S. K. M. ꝛc. beiwegender Urſachen halber refolviret haben, daß von nun an und Hinfüro dem Magdeburgichen Kammer- präfident von Platen und Directori Cautius die Dispofition derer in denen dortigen Aemtern benöthigten Bauten, auch Reparaturen und derer deshalb in dem dortigen Kammeretat ausgejegten 20000 Rthlr. Tediglih und allein überlafjen werden ſoll,) dergeftalt, daß diejelbe davon zu disponiren und alles deshalb benöthigte zu ver— anlaffen autorifiret fein jollen, fonder vorher jolcherwegen bei dem General-Directorio anzufragen und darüber Wpprobation zu ge= wärtigen, damit jolchergeftalt die Höchjtnöthige Bauten und Re— paraturen, als wovon diejelbe in loco am beften urtheilen können, zu rechter Zeit vorgenommen und mit aller pflichtmäßiger Menage gefchehen müfjen, wohergegen aber auch gedachter Präfident von Platen und Director Cautius dem General-Directorio nad Ablauf eines jeden Monats einen richtigen Ertract von der Ausgabe ſo— thaner Baugelder einfenden und darin anzeigen jollen, wie viel die Einnahme an Baugeldern in fothanem Monate gewefen, was vor Bauten oder Reparaturen dorten veranlafjet und vorgenommen, wie viel dazu an Holz und an Gelde affigniret worden, was dazu in jolhem Monate ausgegeben und wie viel noch vorräthig ift, auch in der Baufajje am Beftande bleibet: als machen Sie folches Dero General-Directorio hierdurd in Gnaden bekannt, mit Befehl, fi überall Hiernad auf das eigentlichfte zu achten, auch gedachter Kammer das nöthige deshalb weiter befannt zu machen. Webrigens müffen gedachter Präfident von Platen und p. Cautius wohl darauf halten, damit die Rechnung über Einnahme und Ausgabe der Bau—

1) Vgl. Eabinet3ordre an Platen vom felben Datum, R. 96. B. 38. Die Anftellung eines bejonderen Rendanten für die Magdeburger Baulafje wird barin abgelehnt; der König meint, es feien Leute genug bei ber Kammer, bie biefe Arbeit mit beftreiten könnten; er jei überhaupt gar nicht geneigt, die Anzahl ber Bedienten bei den Kammern zu vermehren.

Magdeburgifhe Baukaſſe. — Breslauer Kammer, 87

gelder mit aller Exactitude geführet und nad) Ablauf jeden Jahres fogleih abgejchloffen, gehörig juftificiret und an das General» Direetorium eingejandt werde.

39. Münchow an die Breslauer Kammer.

Potsdam,!) 12, December 1750, Mundum, gez. Münchow. — Brest. St.-W, P. A. III. 11b. Vol, I. Gehaltöverbefferungen. — Neue Departementsvertheilung.

Nachdem Sr. Königl. Maj. bei Vollziehung der neuen Etats von 1751/52 von allen dabei vorkommenden Umftänden von mir ausführlich Bortrag gefchehen, auch die vorjährige Balance mit der diesjährigen von Wllerhöchitderojelben genau conferiret worden, fo haben Sie auf meine allerunterthänigite Vorftellung vorerft aller- gnädigft rejolviret, daß die Tractamente ſämmtlicher Membrorum eines hochlöblichen Collegii durchgehends gleichgejeget, mithin den Herren Krieges- und Domänenräthen Graf von Solms und Teuber je 200 Rthlr. beim neuen Etat zugeleget werden jollten, wie dann auch jolchergeftalt der Etat, wozu bereit3 ein zweites Project in Bereitfchaft war, von Sr. 8. M. vollzogen worden. Hiernächſt

2. Da bei erfolgtem Abgange einiger Membrorum und dadurd entftandener Veränderung beim Collegio die Nothwendigfeit er- fordert, daß die Departements und mit denjelben ein- und andere Umftände geändert werden, jo Haben ©. K. M. approbiret, daß ftatt des Herrn Kriegesrath Steudeners Fünftighin der Herr Krieges- rath Meyer die Breslaufchen Kämmerei-, Deconomie- und Rech— nungsjachen gegen die dafiir ausgemachte Diäten refpiciren, dahin- gegen aber

3. Dem Herrn Kriegesrath Stendener das Salz-Departement mit dem dabei auf dem neuen Etat ausgejeßten Emolumento über- tragen werden folle; wobei auch ferner

1) Münchow hatte am 2. November 1750 den Befehl erhalten, fich Anfangs December zu den gewöhnlichen Eonferenzen über die Commercienangelegenheiten mit dem Bräfidenten der Kammern von Kurmart, Magdeburg, Pommeru, Reu- mark in Berlin einzufinden. Er ift noch bis in ben Januar dort geblieben, wie gewöhnlich).

88 Ne. 39. — 12. December 1750.

4. Dem Salz-Commissario Rappard 100 Rthlr. Zulage in der Abficht bewilliget worden, damit derfelbe fünftig defto fleißiger und ohnausgejegter alljährlich mwenigjtens einmal ſämmtliche nieder- und oberjchlefiiche Salzfactoreien bereije und von jeder das Protocoll mit feinen zu Vermehrung diejer Revenüe oder jonft zu mehrerer Drdnung habenden Borjchlägen bei einem hochlöblichen Collegio übergebe, als wozu derjelbe noch bejonders zu inftruiren fein wird.

Welchergeftalt fonft nunmehro die Arbeit bei einem hoch— löblihen Collegio vom 1. Januarii 1751 an zu vertheilen, jolches wird beiliegende Dispofition mit mehrern zeigen, als welche ich jämmtlihen Herren Räthen gehörig befaunt zu machen und die einfommende Sachen fünftig darnach zu diftribuiren bitte,

Da ich auch ohmerachtet der zwar vermutheten, jedennoch aber unterbliebenen Anzeige eines bochlöblichen Collegii wahrgenommen, daß wegen Bearbeitung der Juftizjachen nad) dem neuen Reglement ein» und andere Dubia entjtehen wollen, jo werde ich gleichfalls annoch nächſtens und jobald ih nur mit des Herrn Großfanzlers Ercellen; vorhabender Maßen annoch conferiret, welchergeftalt ſo— thane Dubia zu heben und die Juftizfachen nad) dem Sinn des Neglements zu bearbeiten, einem hochlöblichen Collegio darüber eine nähere Inftruction zufommen lafjen.

Uebrigens muß ich einem hochlöblichen Collegio zu meiner ganz befondern Satisfaction annod vorläufig befannt machen, wie ©. K. M. auf meinen allerunterthänigften Antrag bereits agreiret, daß, wann fonft die Umstände in Schlefien auf den bisherigen Fuß continuirten und der fünftige Etat es litte, die Bejoldung der beiden Herren Directoren ſodann mit einer Zulage vermehret werde, als welcherwegen ich nicht nur zu feiner Beit das nöthige beobachten und desfall® von neuem Erinnerung thun, jondern auch überhaupt bei fortjegender bisherigen jo löblichen Application und Fleißes meiner hochgeehrten Herren Gollegen in Sr. 8. M. Dienft und Unterhaltung der zeithero mit jo großem Nugen fubfiftirten Har— monie, welche allerdings andern Provinzien und Collegiis zum Erempel gereichen fünnen, auf die Berbefjerung eines jeden der— jelben meines Orts ohnabläſſig bedacht fein werde. !)

1) Hier mag noch eine Verfügung Münchows an die Breslauer Kammer vom 25. December 1750 (Berlin) notirt werden (Brest. St.-W. P. A. III. Ya. 2):

Neue Departeınentövertheilung bei der Breslauer Kammer.

Namen der Membrorum

Generale Departement

1. Erſter Director H. | Direction des Collegii. Geh. Rath von Auffen

2. Zweiter Director | Condirection des Collegii.

9. Geh. Rath von Alengon

3. 9. Kriegesrath 1.

Meyer

Kaſſen⸗Curator der Land- rentei.

. Snfpection der Kontrolle

beim Domänen-Departe-

1.

1.

2.

89

Vertheilung der Departements bei der Breslauſchen Kriegs- und Domänenkammer vom 1. Januar 1751.

Speciales Departement

Direction des Erften Se— natö bei der p. Kammer,

. Einhaltung der Rechnungs-

und anderer firirten Ter- mine, welche alle Montage revidiret werden. Direction des Zweiten Senats. Oberſchleſiſche ſachen.

Die Kreiſer und darin

belegenen Städte:

Schuld⸗

. Brieg, 2. Creutzburg, 3.

Falkenberg, 4. Wartenberg, 5. Namslau. Die Nemter:

ment. 1. Brieg, 2. Creußburg, 3. Zuchthausſachen. 3. Karlsmark, 4. Warten- 4. Breslaufhe Kämmerei-,

Deconomie- und Rech—-

nungsſachen.

4. H. ſtriegesrath 1.

Steudener

Kafjen-Eurator der Ober- Steuerkaſſe.

Die Kreiſer:

Schweidnitz, 2. Bolden-

hayn, 3. Reichenbach, 4.

2. der Ober-Salzfajje. Striegau, 5. Grafſchaft 3. Infpection der Eontrolle Glap. der Kommifjariats - De- Hemter: partements. 1. Fürftenau, 2. Dlfe, 3. Auras, 4. Wriborn, 5. Glatz.

Um die Verſäumniſſe in der Berichterſtattung der untergeordneten Behörden auf Circularverfügungen der Kammer zu bekämpfen, ſoll der Journaliſt, der darüber die Aufſicht hat, am 1. jedes Monats eine Deſignation der noch fehlenden Berichte unter Beifügung des Datums als Circularverfügung an den präſidirenden Director übergeben, damit bei Zeiten Excitatorien erlaſſen werden können.

Nr. 39, 40. — 12,—25. December 1750.

Membrorum

a

. 9. Kriegesrath von Wittich

nm

. 9. Kriegesrath bon Unfriebt

-]

. 9. Kriegesrath Oppermann

8. H. Kriegedrath von Balther

—

. 9. Kriegesrath Biebig

10. 9. Kriegesrath von Pfuel

11. 9. Kriegesrath Hänel

Generaled Departement

Feuerfocietätsfachen.

Beim Zweiten Senat.

DV Dun —

. Marfd-

. Beim Erften Senat.

. Eommerzienfachen.

. AQubenfachen.

. Generalia in Acciſe- und

Bollfadhen des H. Krieges⸗ rath von Wittih, Wer- neden und Mencelii De- partement.

. Beim Bweiten Senat. . . Handwerf3-

und Privi- legienſachen.

.Cautionsſachen.

. Armenjaden.

. Steuer-Nahrungsrollen.

. Brägravationen in Steuer-

ſachen.

. Schulden des Universi.

Speciale8 Departement

. Breslaufche Accife- und

2. Breslaufche Zollfachen.

1.

1.

Die Freifer: Sranfenftein, 2. Münfter- berg, 3. Nimptſch, 4. Ob- laut, 5. Grotlau, 6. Oppeln, 7. Strehlen.

Aemter:

Rothſchloß, 2. Strehlen,

3. Ohlau, 4. Oppeln. Die Kreiſer:

Breslau, 2. Neumark und

dann:

1. Breslauſche Kämmerei— und Polizeiſachen.

2. Stempel⸗ und Karten⸗ ſachen.

3. Chargenkaſſenſachen.

Die Kreiſer:

. Deld-Bernftadt, 2. Dels-

Trebnip.

Die Ober - Steuerlaffen-Re-

ceptur.

Bor der Hand die Glatziſche Commilfion.

und Einguar- tierungsfadhen.

. Servisfachen.

. Holz und Licht zu den Wachten.

Artillerie-Knechte und

Pferde.

Poſtſachen.

2. Breslauſche Servislaſſe. 3. Breslauſche Kafernen.

4.

Breslaufhe Latern- und Sperrkaſſe.

Departementövertheilung, Breslau. — Landrathäbeftellung, Magdeburg. 91

Namen ber Generaled Departement Speciale8 Departement Membrorum . Generalia: Vorſpann- Routen. . Landfouragelieferung und beren beftändige Orbnung. Die Kreifer: 12. 9. Kriegesrath . Beim Zweiten Senat. 1. Neiße, 2. Eofel. Witte 2. Eonferenzien in Eom-| . merzienſachen. . Generalia in Acciſe⸗ und Hollfachen des Götz⸗, Eron- beim-, Eger- und Was- merſchen Departements. Die Kreiſer: 13. H. Kriegesratb | Pflanzung der Bäume und |1. Lublinig, 2. Thofte, 3. Graf zu Solms Heden. Rofenberg, 4. Groß-Stre- tig, 5. Beuthen. Die Kreifer: 14. 9. Kriegesrath |1. Beim Erften Senat. 1. Pleſſe, 2. Leobfhüp, 3. Teuber 2. Beobachtung der Sportul- Ratibor, 4. Neuſtadt. Orbnung. 3. Eonferenzien wegen ber General» Steueramts- Schulden.

4. Brivat-Mauthfachen.

40. Eabinetsordre an das General-Directorium.

Berlin, 25. December 1750. Ausf. — Gen.sDir, Magdeburg. Zit. VII Nr. 1. Zandrathöbeftellung im Magbeburgifchen.

Der König erklärt, daß er dem Ludewig Edlen von Plotho, der ſich aus dem Bayreuthiſchen in feine Lande begeben und feiner Ungabe nad) das Gut Lütgen-Ziats im Magdeburgijchen gekauft habe, auf fein Geſuch, wenn es feine Richtigkeit damit habe, den Character als Landrath accordiren wolle, dergeftalt, daß er den wirklichen Zandräthen, wenn fie feiner be= dürfen, affiftiren ſolle. Das General-Directorium jol das Patent für ihn ausfertigen. —

92 Nr. 41-43. — 27.— 31. December 1750.

Das Patent (Eone. ebenda) vom 29. December 1750 fpricht von der Beitellung als „Landrath im Magdeburgiſchen“ ohne Beziehung auf einen bejonderen Freis. Es wurde dem dv. Plotho übrigens erft No» vember 1752 verabfolgt, nachdem er die Kaufgelder für das Gut Lütgen- Ziats entrichtet hatte (gemäß den Anweiſungen einer Cabinetsordre an das General-Directorium, Potsdam, 4. Februar 1752).

Als der Landrath v. Barby Altershalber nicht mehr im Stande war, feine Amtsverrichtungen zu beforgen, trat Plotho völlig an feine Stelle, indem er ihm das Gehalt auf Lebenszeit beließ (December 1755). Barby war aber zugleih auch Deichcommifjarius gewejen und Plotho ihien nicht geeignet, ihm auch in diejer Function zu folgen, da fein Gut Lütgen-Ziats zu weit von den gefährdeten Elbdeichen entlegen war. Auf Vortrag des General-Directoriums vom 1. December 1755 (Mund. ebenda) genehmigte der König, daß diefe Stelle, mit der ein Gehalt von 100 Rthlr. verbunden war, dem Oberftlieutenant v. Treskow auf Schartenad über- tragen werde, (Auch dies Gehalt blieb Barby bis an jein Lebensende.)

Barby ftarb 13. September 1757.

41. Labinetsordre an das General:Directorium.

27. December 1750. R. 96. B. 38, v. Rothenburg Kammerpräfident in Cüftrin an Etelle des v. Loeben. Der neumärkiſche Kammerpräſident dv. Loeben wird auf jein Geſuch in Gnaden verabjdiedet; an feiner Stelle wird zum Sammerpräfidenten ernannt der ehemalige Hauptmann v. Rothenburg.!)

42. Labinetsordre an Cocceji. Berlin, 29. December 1750. Abſchrift. — Gen.⸗Dir. Cleve. Tit. LIX. Wr. 3, Gedr. C.C.M. 1. 9f. Die Rittergüter follen im Bejig der alten adelichen familien bleiben. Der Ankauf von adligen Gütern durch Bürgerliche nimmt zu. Der König findet ed „vor bedenklich und Meinem Dienft vor nachtheilig”, daß

!) Durch Eabinetöordre an den furmärkifchen Kammerpräfidenten v. Gröben vom 24. April 1750 (R. 96. B. 38) hatte der König befohlen, der wegen Kränk— licheit vom Markgraf-Karlſchen Regiment verabfchiedete Kapitän v. Rothenburg folle den Seffionen der kurmärkiſchen Kammer beimohnen und in den Dienft eingeführt werden.

Rothenburg Kammerpräfident. — Nittergüter. — Proceffe. 98

die Anzahl der alten adligen Yamilien dadurch beträchtlich verringert worden ijt. Es foll darauf gedacht werden, „dergleihen Abus“ möglichſt ohne Eclat abzuftellen. Was bereits in bürgerlihen Händen ift, ſoll auch für die Zukunft darin gelaffen werden, Sonft aber foll künftig fein adliges Gut mehr an Perfonen bürgerlihen Standes verkauft werden, außer in ganz befonderen Fällen mit föniglihem Conſens.

Das Auftizdepartement (Eocceji, Dandelman, Bismard) theilte diefe Cabinet3ordre mit einem Reſcript auf königlichen Specialbefehl vom 15. Xanuar 1751 dem Kammergericht (und wahrjcheinlic auch allen anderen DObergerichten) mit, um ſich danach zu achten. Beide Schriftftüde find durch den Drud veröffentlicht worden!) im Nov. Corp. Const. Bd. 1. Nr. 7. Außerdem theilte ſie Cocceji dem General-Directorium mit (15. Januar 1751), und von diefem aus erfolgte ein entsprechendes Circular-Refeript an die

Kammern 5. Februar 1751.

45. Immediatberichte Bismards und Loccefis. Berlin, 51. December 1750, I. Januar 1751. Mund. R. 96. Gabinetsacten Fr. II. 431. D.

Erledigung von Procefjen beim Kammergericht und beim Tribunal.

Mit Ueberreihung einer ſummariſchen Nachweifung der im Sabre 1750 beim Kammergericht (2. und 3. Senat) publicirten Sentenzen be- richte Bismard, daß bei allen drei Senaten des Kammergerichts an Proceſſen erclufive der Eriminalfachen im Jahre 1750 gejchwebt haben 2336; davon find geemdigt 1655, es bleiben noch bei dem 1. Senat 82, beim 2. und 3. Senat 599, alſo 133 weniger als im vergangenen Jahr. Er hofft, day ſich im nächſten Jahr der Reſt noch mehr vermindern werde,

Eocceji meldet, dab des Königs „glorieufer Plan“ beim Tribunal den Effect gehabt habe, daß daſelbſt gar feine Procefje mehr, auch nicht vom legten Jahr, übrig ſeien. Das Collegium Habe in dem vergangenen Jahr 536 Sachen in der lebten Inſtanz re- und correferendo abgethan, während früher deren nur 100 oder 150 abgethan worden jeien; es ver- diene gewiß des Königs Gnade und Protection. Uebrigens ftellt er die Einreihung einer allgemeinen Proceßliſte von allen Provinzen in Ausſicht.

Bon Eicheld Hand am Rande diefes Berichts mit Bleiſtift des Königs Refolution:

„Sehr gut, ſoll ihm Compliment darüber machen.“

Er Trop der Bemerkung, daß feine unnöthige Eclat3 deswegen gemacht werden jollten, die natürlich mit abgedrudt worden ift.

94 Nr. 44. — 2. Januar 1751.

44. Schriftwechfel des Königs mit Cocceji und Koenen, 2. bis 22. Januar 1751. Gefängnißweſen und Todesſtrafe.

Immediatbericht Coccejis, Berlin, 2. Januar 1751.1)

Es kommen unendliche Klagen von denen Regierungen zu Cleve und Minden, wie auch von denen Landſtänden der Grafichaft Navensberg ein, daß die Räubereien und Diebftähle in der Graf- Ihaft Mark und Ravensberg dergeftalt überhand nehmen, daß feiner mehr weder auf der Landftraße noch in jeinem Haufe ficher jei.

Sie führen zwei Urjachen davon an:

1. Daß feine zulängliche Gefängniſſe vorhanden und daher die Inquifiten in einem Loc zuſammen figen, da fie dann die Aus— fagen unter einander verabreden fünnen. Wann derer zu viel fein, werden diejelbe bei den Bürgern einquartieret und von denenfelben zugleich bewacht, wordurch nicht allein die Koften vermehret, die Unterthanen von ihrer Nahrung abgehalten werden und NB. denen meiften Inquifiten Gelegenheit gegeben wird, zu echappiren.

2. Daß die Diebe mit einigen Monaten Feitungsftrafe mehren- theilg abfämen und bei der Loslaſſung nachher es viel ärger machten.

Sie ſchlagen daher allerunterthänigft vor:

1. Ob nicht vor allen Dingen zulängliche Gefängnifje in Altena anzurichten und die benöthigte Koften aus der Straffaffe darzu zu nehmen, weil die 500 Rthlr., welche €. K. M. aus denen Baugeldern zu Reparation der Wefelichen, Eleviichen und Wetterjchen Gefängniffe affigniret, zu Aptirung derer Gefängniffe in Altena nicht zureichend fein.

2. Ob nit ©. K. M. ein Edict publiciren zu laſſen geruhen wollten, daß die Diebe, welche in ein Haus einbrechen oder auf der Landftraße rauben oder bandenweife jtehlen, am Leben geftraft werden jollen; worbei dejto weniger Bedenken ift, weil doch alle Todesurtel allhier eingefchicfet werden, folglich E. K. M. die Strafe allezeit verändern fünnen.?) Unterdefjen ijt nöthig, einen Schreden unter die Räuber zu bringen und ein Erempel zu ftatuiren.

1) Mundum. — R. 96. Gabinetsacten Friedrichs II. 431. D. 2, Durch Eabinetdordre an Bismard, Potsdam, 8. April 1750 (R. 96. B. 38) hatte der König erflärt, Diebftahl und Straßenraub folle nur in folchen

Gefängnißmwefen und Tobesftrafe. 05

Der König erwidert darauf durch Eabinet3ordre an Eocceji, Berlin, 9. Januar 1751 (R. 96. B. 42), er könne die Anlegung neuer Gefängniffe nicht eher anordnen, al3 bis er in der Koftenfrage Far ſehe. Vorläufig möge man die Verbrecher nad) Magdeburg auf die Feitung ſchicken. Die Babinetsordre fährt dann fort:

Sonften ift Euch befannt, wie Ich niemalen gänzlich verboten, daß nicht bei groben Diebftählen und NRäubereien Erempel von Lebenäftrafen jtatuiret werden jollten, wenn die Umftände dergleichen Erempel nothwendig erfordern. Sodann ift gar nit Meine Intention, daß bei groben Diebereien und ftarfen Räubereien die Inquifiten nur auf einige Jahre zur Feftung gebracht werden follen; vielmehr habe ch in verjchiedenen Gelegenheiten declariret, daß, wenn es ſolche Diebe und Räuber jeind, bei welchen feine Befjerung zu Hoffen, ſolche auf ihre ganze Lebenszeit zu Feftungsbauten con- demniret und gebracht werden jollen. Wann aljo gedachte Re— gierungen jolches vorfichtig und vernünftig appliciren, fo wird dadurch allen ihren Klagden abgeholfen fein; wie Jhr dann folches denenfelben befannt [zu] machen und fie darunter zu ihrem Ver— halten zu injtruiren Habet.

Unterm 17. Januar 1751 ergeht ein Edict an alle Juftizbehörden, *) durch welches fejtgefeßt wird, daß alle gewaltfamen Diebereien, Einbrüche und Räubereien auf der Landjtrage mit dem Tode oder ewiger Feſtungs— arbeit zu beftrafen find.

Auf die Mängel des Gefängnißweſens fommt bald nachher noch einmal zurüd der folgende Immediatbericht des Regierungs— präjidentenvon Koenen, Eleve, 22. Januar 1751.°)

Der Mangel haltbarer Gefängniffen fowohl als die Nach— läffigfeit verjchiedener Richter find die wahre Urſachen, daß bie clevifh-märkijhe Provinzen einige Zeit her von Räubern und Diebesgefindel überſchwemmet worden.

Fällen, wo ein Mord dabei begangen oder große Gewalt angewendet morben fei, oder two bie Unverbefferlichfeit des Delinquenten Mar zu Tage trete, mit dem Tode oder mit fehr langer und Harter Feftungsarbeit beftraft werden. Cocceji wünfchte offenbar eine Schärfung und Präcifirung diefer Weifung, auf die er allerdings nicht ausdrüdlich Bezug nimmt.

1) Gebr. N. C. C. I, 9—12; ggez. Cocceji.

2, Abſchrift. — Gen.-Dir. Eleve. Tit. XXI. Nr. 1.

96 Nr. 446. — 2, 3. Januar 1751.

Da ih nun im verwichenen Sommer bei Bifitirung der Unter- gerichter diefen auf die nachdrüdlichite Weile eine befjere Aufmerf- jamfeit eingebunden und bei meiner Anwefenheit verjchiedene Haus— vifitationen veranlaffet, jo find viele Räuber und andere Delinquenten, auch in der Stadt Iſerlohn eine Menge falfcher Münzer eingezogen worden, welche alle zum größten Beſchwer der Unterthanen Hier und dort in den Wirthshäufern mit aufgebotenen Bürgern und Bauren aus Mangel der Gefängniffen müfjen bewachet werden. Ich bin dieferhalb jchon im Jahr 1749 auf Ordre E. K. M. Groß- kanzlers mit der Clev-Märkijchen Krieges- und Domänenfammer in Eonferenz getreten und habe wegen Berichtigung ſolchen Puncts auf das inftändigjte angedrungen, weldjes aber ohne Effect geweſen; ja die Kammer Hat mir jogar die Einficht eines von ihr nach dem General-Direetorio diejerhalb erjtatteten Berichts geweigert. Je— doch iſt jeßo aus gedachtem General-Directorio ad interim zu vorläufiger Reparirung einiger Gefängnifjfen Ordre an die Kammer eingelaufen. Indeſſen werden E. K. M. allergnädigft wahrnehmen, daß der alldier neu etablirten Negierung jo wenig als mir dieſerthalb etwas zur Laft zu legen, wohl aber, daß die Kammer in denen Geſchäften, welche mit derjelben gemeinfchaftlich follen behandelt werden, jo viele Schwierigkeiten und Aufenthalt machet, daß endlich die Sachen zum Nachtheil des Publiei in Stilljtand gerathen.

E. 8. M. überlaffe ich allerunterthänigft, hierunter die Ver— fügung machen zu laffen, daß Ddergleihen Inconvenienzen vors künftige vorgebeuget werden möge.

Der Bericht wurde vom König an Eocceji remittirt mit dem Befehl, zur Abſtellung der Uebelftände ficy mit dem General-Directorium in Ber: bindung zu fegen. — Von Seiten des General-Directoriums war ſchon verjchiedene Male der Priegs: und Domänenkammer aufgegeben worden, einige Gefängniffe in Stand zu jegen, fo unter dem 24. December 1750 die Gefängniffe zu Wejel, Eleve, Wetter, Altena, wozu 500 Athlr. aus den Baugeldern angewiejen wurden; ein anderes Mal wurden weitere 230 Rthlr. angewiefen. Indeſſen diefe Summen genügten nicht. Die Kammer erklärte, feinen Fonds zum Bau von Gefängnifien zu haben; das ſei von Alters ber Sadhe der Ober» Brüchtenlafje, jegt alfo der Regierungs-Sportelfaffe. Die Regierung behauptete, die Mittel der Sportel- fafje feien bloß für die Bejoldung der Jujtizbeamten bejtimmt.

Gefängniffe. — Tribunal. — Kammergeridt. 97

Die Klagen über den Mangel an Gefängniffen find bis zum Sriege nicht verftummt. Sie treten nad) dem Kriege von neuem auf.

45. Labinetsordre an den Großfanzler von Locceji. Berlin, 5. Januar 1751. R. 96. B. 42. Beim Tribunal hängt fein einziger Proceß mehr! gnädige Anerfennung de3 Königs.

Es hat Mir eine wahre Freude gemadet, aus Eurem an Mih unter dem 1. diefes Monats erftatteten Bericht") zu erfehen, daß durch die mit dem hiefigen Tribunal anderweitig gemachte Ein- richtung und den bei jolchem eingeführten Zuftizplan der gute Succeß erhalten worden, daß bei ſolchem Collegio gar feine Procefie, auch jelbft von dem Teßtverwichenen Jahre, mehr übrig feind, ſondern jolche insgefammt auf eine rechtliche und folide Art abgethan worden. Ich erinnere Mich der Exrfenntlichkeit, welde Ih Euch desfalls Ihuldig bin; denen jämmtlichen Membris des Tribunal® aber follet Ihr Meine vollfommene Zufriedenheit über ihren bezeigten Fleiß und Droiture durch ein convenables Compliment von Mir zu er- fennen geben und fie Meiner Gnade und Protection verfichern.

46. Labinetsordre an den Etatsminifter von Bismard, Berlin, 5. Januar 1751. R. 9%. B. 42, Zufriedenheit mit dem Fleiß des Kammergericht3 in Abthuung der Proceſſe.

Ic Habe mit Eurem Berichte vom 31.") voriges den ſumma— riſchen Ertract derer bei den Senaten des hiefigen Hof- und Kammer- gericht3 in dem verwichenen Jahre publicirten Sentenzen und derer abgethanen Brocefje erhalten. Es würde Mir zwar noch angenehmer gewejen fein, wann auch die bei gedachten Senaten noch übrig gebliebene Proceſſe abgethan werden und jelbige darunter dem höchſt rühmlichen Erempel des hiefigen Tribunals folgen können, als bei welhem mit dem Schluß des verwichenen Jahres fein einiger Proceß — ) Val. Nr. 43. Wir theilen dieſe Stücke hier mit, weil fie einen lehr- reichen Einblid gewähren iu die Art, wie aus den furzen Bemerkungen des Königs (ſ. Nr. 43) die Cabinetsordres herausgearbeitet wurden.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 7

98 Nr. 47. — 6. Januar 1751.

mehr übrig geblieben; da Mir aber die Menge und die Wichtigkeit der Saden, jo bei ermeldetem Kammergerichte tractiret werden, nicht unbefannt fein, jo bin Ich mit dem von defjen Chefs und Membris inzwilchen bezeigten Fleiß und Dexterit& ganz wohl zu— frieden, in dem gnädigen Vertrauen, daß diejelbe ſich darunter ferner evertuiren und die rechtlihe Abthuung aller Proceſſe fich beitmöglichjt angelegen fein lafjen werden. Welches Ihr denenjelben nebft der Berficherung von Meiner Gnade und Protection in Meinem Namen zu erfennen geben jollet.

47. Schyriftwechfel des Königs mit Fouqué, Cocceji u. a, fammt Schreiben Pfuels an Münchow. 6. Januar bis 21. Mlärz 1751. Neue Regelung der Juftizverhältniffe in der Grafſchaft Glap.

Immediatbericht des Gouverneurs der Grafſchaft Glatz, Generalmajor!) von Fouqué und des Kriegsraths v. Pfuel,?) Glatz [6. Januar] 1751.°)

Unter den Saden, welche bei der von Ew. Maj. in Glaß verordneten Commiffion*) von Anfange an vorgefommen find, haben die mehriften in Klagen der Herrichaften wider ihre Unterthanen und im Gegentheil der Untertanen wider die Herrichaften wegen zu vieler Dienfte, fo ihnen aufgeleget worden, bis hieher beftanden.

Der Adel findet ganz bequem, feine Unterthanen in Glaß zu verflagen, weil er ohne Aufhalt und ohne die mindeſten Koſten prompte Juſtiz erlanget; dahingegen der Adel, wenn fein Untertdan wider ihm Beichwerden hat, es dahin zu bringen fuchet, daß ihm derjelbe beim Ober-Amt zu Breslau belangen folle, damit nur der arıne Bauer wegen der Langwierig: und Koftbarfeit des Proceſſes von allen Klagen abgeichredet werde, folglich hülflos bleibe. So wie hievon der ganze Adel denfet, jo ift auch der Landrath von Bannwig gefinnt.°)

!) Seit 23. Januar Generallieutenant. Mémoires de Fouqué p. 33.

2, Der nah Glatz zur Commiſſion delegirte Breslauer Kriegsrath. Daß er eigentlich mit dem Anhalt der Eingabe gar nicht einverftanden war, geht aus feinem Schreiben ©. 103 hervor.

3) Abſchrift. — Brest. St.“A. M.-R. Pars I. Sect. 1. Nr. 7a.

4) Bol. Nr. 15, ©. 59, Anm. 1.

5) Landrath im lager reife.

Neue Regelung der Juftizverhältniffe in der Grafichaft Glatz. 99

Da wir nun demjelben öfters Unterfuchungen in Klagſachen derer Unterthanen wider ihre Herrfchaften zu committiren gemüßiget find und von ihm die Auskunft über verjchiedene Umftände noth- wendig erfordern müſſen, jo machet derjelbe allezeit zum größten Aufenthalt der Sachen viele und weitläuftige Schwierigkeiten, unter dem Borwand, es jei ihm niemals legaliter befannt gemacht worden, daß bei uns auch Juftizjachen in der erften Inſtanz abgemachet werden jollen, da wir ihm doch die von ©. K. M. unterm 25. c. a.!) an uns ergangene Ordre, welche diefes ausdrücklich be- faget, communiciret haben, um folche im Lande befannt zu machen.

Wenn nun E. M. Dero arme Untertdanen noch fernerhin foulagiret wiffen wollen, daß fie ohne Aufenthalt und Koften ihr Recht erlangen follen, jo bitten wir unterthänigft, dem Landrath von Bannwig eine nachdrüdliche Ordre zu ertheilen, daß er fidh dem, was ihm fünftig von ung committivet wird, mit gehörigem Fleiß unterziehen jolle, um jo mehr, da die Sachen, wenn fich einer oder der andre gravirt befindet, von ung durch den Weg ber Appellation an das Dber-Amt nad) Breslau gehen.

Der König fandte den Bericht mit Cabinetsordre, Berlin, 22. Ja— nuar 1751,°) an Cocceji mit folgender Weifung:

Da Meine Intention dahin gehet, daß auc in gedachter Srafihaft die Juftizfachen in der Ordnung und Berfaffung zu tractiren fein, wie folches in Meinen Provinzien eingeführet worden, und daß darin nad) Borjchrift des neuen Codieis verfahren werde, jo habet Ihr die gebührende Einrichtung deshalb zu entwerfen und zu Meiner Approbation einzujfenden, damit alles auch darunter nad) Meiner Intention gefchehen und geführet werden müſſe.

Eocceji berichtete darauf unterm 28. Januar 1751?) Yolgendes: Ich Habe die Ehre E. K. M. zu melden, daß Diejelbe fchon anno 1742 die Adminiftration der Juſtiz in der Grafſchaft Glatz durch ein bejonderes Edict dergeftalt reguliret haben, daß die dortige Bajallen und Unterthanen der Jurisdiction der Ober-Amtsregierung !, So! Gemeint ift wohl die Eabinetsordre vom 25. Auguft 1750 (Nr. 15), bei der e3 fich übrigens um eine irrige Auffaffung des Königs zu handeln fcheint. 2) R. 9%. B. 40.

3) Mundum R. 96. 431. D. 7*

100 Nr. 47. — 6. Januar 1751.

in Breslau unterworfen fein und diefe in allen in der Grafichaft Glatz vorfommenden NRechtsangelegenheiten entweder in prima in- stantia oder in der Appellations-Injtanz cognosciren jolle.

Sch Habe daher diefes Edict nach feinem buchftäblichen Inhalt beibehalten und demjelben bloß beigefüget,

1. daß der modus procedendi fünftig auch daſelbſt nad) dem Codice Fridericiano eingeführet und

2. die PBrocefje der Obrigfeiten und Uuterthanen wegen Ent- fernung des Drts und zu Eriparung der Kojten nicht vor der Regierung, fondern durch den Commissarium perpetuum entweder in loco oder zu lag inftruiret und von demſelben in prima in- stantia salvis remediis darin gejprochen werden jolle.

Ich Habe eventualiter das erneuerte Reglement zu €. K. M.... allergnädigiten Approbation hiebeifügen jollen.

Entjheidung des Königs:9

„Machen, daß kurz ift. Fouqué hat jchon einen da bei ſich. Machen, dag nicht zu weitläuftige quaestiones.“

Diefer Randentfcheidung entjpricht die Cabinetsordre an Cocceji, Potsdam, 6. Februar 1751,°) mit der der König das Reglement vollzogen zurüdjendet mit der folgenden Bemerkung:

Sch hoffe dennoch, daß Ihr dabei mit darauf reflectiret Haben werdet, damit derjenige Striegesrath, welcher fich bereit3 bei dem General-Lieutenant Fouquée der vorkommenden Sachen Halber findet,?) die vor ihn kommende Juſtizſachen ganz kurz und jonder alle Weitläuftigfeiten und Sportuliren tractiren und rechtlich ab- thun müfje, als worauf wohl gehalten werden foll.*)

Wie Pfuel ſich zu der Sade ftellte, geht aus dem folgenden Schreiben an Münchow hervor, Glag, 3. Februar 1751.°)

Ob ich wohl glaube, daß Ew. Hocgräfl. Ere. in Berlin werden erfahren haben, was ©. 8. M. dem Herrn General von 1) Bon Eichel am Rande wit Blei aufgezeichnet. 2) R. 96. B. 42. 3, v. Pfuel. # In dem Reglement war nichts davon enthalten. Die Bauernprocefie, auf die es hauptfählich anfam, werden darin dem Commissarius perpetuus der Grafſchaft Glatz zugemiefen.

*) Eigenhändig, Bresl. St.-U. M. R. I. Nr. 7a.

Neue Regelung der Zuftizverhältniffe in der Grafſchaft ap b or *

Fouqué auf die Beſchwerden gegen dem Landrath zur Reſolution ertheilet haben, ſo habe dennoch, weil ſolches nicht gewiß verſichert bin, und beſonders, was der Herr General deshalb an mich ge— Ihrieben, denenjelben unbekannt, hievon fchuldigft durch die copeiliche Anlagen benachrichtigen wollen.

Ic werde des General® Retour abwarten und alfo nichts in der Sache thun. Meine Meinung gehet dahin, ihme vorzuftellen, da& ich auf die verlangte Art mich ſolchem nicht unterziehen fünne, auch nicht nöthig finde, des Herrn Großfanzlers Exe. von dem bis— herigen zu informiren; indefjen werde ihm fagen, daß, da ratione modi procedendi uns der Großkanzler ohnfehlbar auf den Codicem Fridericianum verweifen wird, daß mir darnach zu verfahren nicht möglihd. Denn

1. Haben wir feine ordentlihe Gerichtstage, und ich fönnte auch ſolche nicht Haben, indem ich bloß wegen Cameralſachen hieher committiret, zum öftern Unterbichungen in den übrigen Städten deshalb vorfümen, welche ich bereifen müßte, mir auch von der Kammer jelbften alle Hiefige Sachen, jo eine nähere Erläuterung bedürften, committiret werden, welches doc eigentlich meine Sache wäre, weil ich ein Membrum des Kammer-Collegii, und nicht des Ober- Amts wäre.

2. Daß das Eonftitutioniren hier gar nicht anginge und wir die eingegebene Klagen theil® denen Barten von 8 zu 8 oder 14 zu 14 Tagen zur fchriftlichen Beantwortung jowohl bei der Exception als übrigen Schriften ad duplicam usque zufertigen müßten. Es wären auch nur 3 Advocati hier, weil mehrere nicht jubfiftiren fönnten, und dieſe wären Justitiarii bei denen Herrichaften und würden lieber ihre Advocaturen als ihre Juftitiarien-Bedienungen ablegen.

3. Daß ich die Juſtizſachen nicht verftünde, ſondern nolens volens verjtehen müßte, ob ich es gleih mündlidy und fchriftlic) von mir gefaget. Daß ich zwar

4. So viel an mir, nad) denen föniglihen Edicten und meinem Gewiſſen das meinige gethan hätte und niemanden meines Wiffens, ohne Anfehen ber Perſon, Unrecht widerfahren laffen, daß ich aber das Jus nicht gründlich verftünde und ohmedem ein Menjch wäre,

—*& jio⸗ re 47. — 6. Januar 1751.

der irren könne, ich mich auch unmöglich den harten Strafen, ſo im Codice hier und da ſanciret, exponiren könnte.

Ich bitte E. E., helfen Sie doch, daß die Juſtizſachen, wie in andern jchlefiichen Provinzien, vom Ober-Amt tractiret werden, und zugleich erjuche ich unterthänigft, mich zu unterrichten, was ich bei diefem Anmuthen thun folle.

In dem Anmuthen find ohnedem viele Sachen, jo fi nicht jo verhalten. Denn

a) hat der Adel feine Unterthanen wenig bei uns verflaget, wohl aber vice versa die Unterthanen den Adel.

b) Wird zwar von mir die Juftiz gratis und ohne die ge— ringften Sporteln adminiftriret und alles gratis ausgefertiget, außer daß das Stempelpapier bezahlet werden muß; aber wenn der Herr General, wie zum oftern geichehen, dem Platzmajor und feinem Negiments-Duartiermeifter die Sachen übergiebet, müſſen die Barten bezahlen.

c) Haben wir dem Landrath von unferm föniglihen Hand— ichreiben, wodurd) wir competent geworden, nicht® communiciret, außer daß wir ihm legt befannt gemachet, daß S. M. befohlen, daß die Appellationes von uns an dem Königlichen Breslaufchen Dber-Amt gehen jollen.

d) Sind alle Sachen hier nicht gezögert, jondern bisweilen allzu gejhwinde abgemachet, wenn man viam facti ftatt viam juris ergriffen, jo ich nicht hindern fünnen.

Die Mittheilung des Reglements erfolgte durch königliche Ordre an Fouqus und Pfuel, Berlin, 16. Februar 1751.) Es wird darin aus drüdlich hervorgehoben, daß die erjte wie die zweite Inſtanz für Die Grafſchaft Glat die Breslauer Ober-Amtsregierung fein fol, und daß als Referent für diefe Sachen der Ober-Amtsregierungsrath v. Pannwitz?) beitellt worden: iſt.

Das Reglement vom 28. Januar 1751 ift abgedrudt bei Korn 1751 ©. 68. Es ift ganz nad) den von Cocceji aufgeitellten Gefichtspuncten abgefaßt, weiſt auch die Banernprocejie dem Commissarius perpetuus zu. Bemerfenswerth ift noch, daß diejer hier auf die Untergerichte eine Aufjicht führen fol.

1) Abfchr. Bresl. St.A. M. R. I. Nr. 7a. 2) Natürlich nicht ibentifch mit dem gleihnamigen Landrath in Glatz.

Neue Regelung der Auftizverhältniffe in der Graffchaft Glatz. 103

Ueber den Eindrud der Entjcheidung auf Fouqusé berichtet Pfuel an Münchow, Glag, 21. März 1751,*) folgendermaßen:

Euer Hochgräfl. Exc. guädiges Schreiben mit dem abfchrift- lichen Königl. Reglement wegen künftiger Adminiftration der Juftiz in biefiger Grafichaft Habe ich verwichenen Sonnabend Abends halb 6 Uhr mit der Poft zu erhalten die Gnade gehabt, und habe gar nicht nöthig, daß ich auch Fünftig erwähne, daß ich folches von E. Hodgräfl. E. erhalten, allermaßen mit eben bderjelben Boft Sr. 8. M. allerhöchſte Ordre nebft dem gedrudten Reglement ung behändiget worden. Ich lege von folder allerhöchiten Ordre Ab- Ichrift bei und melde daneben, daß am ermeldeten Tage Abends halb 8 Uhr des Herrn Generals Exc. den Regiments-Quartiermeifter, mir Jolches zu behändigen, überjandte.

Diefer ſchien ganz perpler darüber zu fein, und der p. General ließ mir jagen, er würde, als Tages darauf, nämlich den Sonntag, mit mir davon jprechen. Er hat mich zur Zafel bitten lafjen und ftellete fi, als wenn es ihm lieb, von diefer Sache dechargiret zu fein; man fonnte e8 aber aus dem Discours, jo von verfchiedenen Sachen fielen, wohl abnehmen, daß es ihm, jo jehr er es auch zu verbergen Juchte, crepirte. Er brachte unter andern auch vor, Die Sachen, jo gegenwärtig bei ung jchwebeten, müßten wir noch abthun; ih remonftrirte ihm das Gegentheil: Da ©. 8. M. unfere ganze Suftiz aufgehoben, Könnten wir nicht fortfahren, jondern müßten alle zum Ober-Amte verweilen, jo er endlich placidirte. Und Habe ih morgen aljo nicht nur alle Hiefige Advocaten herbeftellet, um ihnen befannt zu machen, daß fie feine Juftizfachen mehr bei ung anzubringen hätten, jondern er placidirte auch, daß man dem Landrath) davon Part geben jollte, jo auch gejchehen.

Die beiden Fatholifchen Pfaffen, fo er in Inquifition ge= nommen, will er gerne erft züchtigen. Seine Meinung gehet dahın, daß diefes feine zum geift- und weltlichen Juſtiz-Reſſort gehörige Sache wäre, fondern e8 wäre dero Sache eine Störung Öffentlicher Ruhe, und würde er folhe abmadhen. Meine Einwürfe wollten niht approbiret werden, und er meinte, der Negimentsquartier-

1) Eigenhändige®s Mundum. — Bredl. St.A. M.-R. Pars I. Sect. 1. Nr. 7a.

104 Nr. 47—49. 6.9. Januar 1751.

meifter wäre vollfommen der Meinung. Ich fagte, ich könnte diejes von einem Manne, der ehemals Auditeur geweſen und aljo die Juſtiz verftünde, mir nicht einbilden. Er wurde gleich geholet und war zu meiner Berwunderung der Meinung. Was fie nun nod vornehmen werden, wird die Zeit lehren.

E. E. werden Sich erinnern, daß ich von der Sache vormals berichtet, und zugleich, daß ich nicht® damit zu thun hätte.

Das ganze Zand der Grafichaft wird fich ungemein über des Königs gnädige Dispofition freuen, bejonders die Herren Stände, welche, wenn ihnen ihre Untertanen die größten Jmpertinenzien vorjagten und fie einem folchen ein paar Obrfeigen gaben, gleich zur Verantwortung aufs jchärffte gezogen wurden. Wenn ich auf- richtig jagen ſoll, jo Hat unſere Juftiz-Regierung die Gemüther ganz alienirt und die Liebe, jo Unterthanen gegen ihre Obere und vornehmlich allerhöchites Oberhaupt Haben follen, behindert. Ver— nünftige, welche überleget, daß ein Herr von jo vielen Ländern nicht alles gleich durchjehen kann, was in kleinen Provinzien vor— gehet, find wohl mit ihrer Meinung nicht jo weit gegangen; aber diejenigen, die nicht jo weit gejehen, haben fich eine ftrenge Idee gemachet.

Sch werde fuchen, ihme!) unjere jegige Commijfion (mie e# auch wohl in der That ift) ganz geringe zu machen und mit denen Breslaujhen Bolizeimeiftern in gleichem Grad zu compariren, um ihme jein ehemaliges Vorhaben zu beftärfen, da er vermeinte, wenn der König ihm die Juſtiz entzöge, würde er fich von dem übrigen losfagen; id) muß aber das tempo zu treffen fuchen.?) Ich habe die Ehre, mit erfinnlichfter Veneration zu fein ꝛc.

N Fouqué.

2) Zum Rüdtritt Fouqués von dem Glatzer Goupverneurpoften, ben offenbar Münchow ebenjo wie Pfuel wünfcte, ift es nicht gekommen. Bei der nächften Anmwefenheit in Schlefien verlieh der König dem General den Orden vom Schwarzen Adler (2. September 1751). gl. Mömoires de Fouqué (1788) p. 33. Bol. auch die Biographie des Generald durch feinen Enkel, den Dichter Fouqué, Berlin 1824.

Bafallen in fremden Dienften. — Kammerpräfident, Halberftabt. 105

48. Labinetsordre an den General: fiscal Uhden.

Berlin, 9. Januar 1751. R. 96. B. 40. Maßnahmen gegen Bafallen in auswärtigen Dienften.

Ueber dasjenige, jo Ih Euch jüngfthin wegen verjchiedener Meiner Vaſallen, fo in auswärtigen Dienften ftehen, zu vernehmen gegeben,t) habe Ih Euch Hierdurch dahin inftruiren wollen, wie daß Ihr infonderheit durdy Eure unterhabende Fiscäle dahin in— vigiliren laffen jollet, damit, wenn etwa die Söhne ein- oder anderer Meiner Bajallen in auswärtige Lande gehen und fremde Dienfte nehmen, jodann jolche jofort zurüdgefordert, auch deren Eltern ohne Diftinction angehalten werden müſſen, erjtere wiederum zurüdzus bringen und zurüdfommen zu lafjen.

49. Labinetsordre an das General:Directorium.

Berlin, 9. Januar 1751. Abſchr. — Gen.Dir. Neum. famm.Br. Ar. 3. PBräfident und Director bei der Halberftädtifhen Kammer.

Der bisherige Geheime Rath und Kammerdirector v. Fuchs zu Halberftadt wird zum Präfidenten bei der dortigen Kammer beftellt. An feiner Stelle joll ein gejchidter und routinirter Kriegsrath aus einer andern Kammer zum Director in Vorſchlag gebracht werden. ?)

2) Am 3. Januar hatte der König an Uhden zwei Liften von hinter- pommerjchen Bafallen gejchidt, die fih im Nuslande aufbielten. Die in ber einen Lifte enthaltenen follten durch die Fiscale fofort zur Rückkehr veranlaft werben, die andern follten vorläufig noch unbehelligt bleiben.

2) Zum Slammerdirector in Halberftabt wurde der bisherige Mindenjche Kriegsrarh Dieterich ernannt. An Dieterichd Stelle rüdte in Minden der Kriegsrath Berenjprung auf (Gehalt 500 Rihlr.). An defien Stelle trat der biäherige Re- giment3-Quartiermeifter Schönermart vom Boninfhen Dragoner-Regiment mit 360 Rthlr. Gehalt. (Berfchiedene Kabinetsordres aus Januar und Februar 1751, R. 96. B. 40 und 41.)

106 Nr. 50--53. — 12.—22. Sanıtar 1751.

50. Cabinetsordre an den Etatsminifter Grafen von Mlünchow. 12. Januar 1751. R. 96. B. 42.

Gefuh um den Geheimrathstitel für Pfuel abgefhlagen.

Das Geſuch des Kriegsraths dv. Piuel!) um Verleihung des Titels „Geheimer Rath“ wird abgefchlagen, „inmaßen Meine Sentiments darunter feind, daß ein jeder in Meinen Dienften fi mit dem Character feiner Bunction, worin ex ftehet, begnügen und fich durch größere Titul nicht jelbft in mehrere Unkosten und wohl gar Verderben feiner Privatumftände jegen muß”.

51. Labinetsordre an den Kurmärfifchen Kammerpräfidenten von der Groben. Berlin, 14. Januar 1751. R. 96. B. 40.

Accifeausfall. — Beffere Eontrolle der Uccifebedienten

durd die Commissarii locorum!

Ich bin von Eurem unter dem 12. diejes an Mich erftatteten Bericht pro December ganz wohl zufrieden gewefen, außer daß Ich dabei zu erinnern habe, wie die vorgegebene Urſache des Ausfalles von 243 Rthlr. bei den Mecifegefällen gegen den Etat und daß folhes von der fchledht gerathenen Maft herfommen fol, Mir jehr verdächtig jcheinet und Ich vielmehr muthmaße, daß die Negligence derer Wecijebedienten die wahre Urſache davon fein muß, welchen Ihr dann dur) die Commissarios locorum beffer auf die Finger jehen laffen, Tegtere aber jelbjt zu ihrem Devoir darunter gehörig anhalten jollet.

52. Labinetsordre an den Etatsminifter von Dandelman. Berlin, 22. Januar 1751. R. 96. B. 40. Mehr Kürze und Deutlichleit in den Berichten! ... Ich muß Euch... zu erkennen geben, wie Ich Eure bisherige Berichte mehrentheils zwar ſehr weitläuftig, aber wegen Auslafjung ein- und andern Hauptumftandes mangelhaft gefunden

1) Mitglied der Glaper Commiffion; vgl. oben Nr. 47.

Geheimrathstitel. — Accifeausfall. — Berichte. — Breslauer Hammer. 107

babe. Daher IH nicht umhin kann, Euch zu recommandiren, daß Ihr Euch vor das künftige mehrerer Kürze, aber auch mehrerer Deutlichkeit in Euren an Mich zu erftattenden Berichten zu be- befleißigen habet ... .

55. Münchow an die Breslauer Kammer. Berlin, 22. Januar 1751. Mundum, ges. Mündhow. — Bresl. St.»U. P. A. IIL 9a. Vol. IL Declaration wegen Bearbeitung der Kammer-Auftizfadhen.

Nachdem es das Anfehen gewinnen wollen, ala wann bei Be- arbeitung der Juſtizſachen nach Vorſchrift des Neglements vom 1. Augusti 50!) hie und da noch einige dubia obwalteten, jo habe ic bei meiner Anwejenheit allhier mit des Herrn Großkanzlers Ere. dieferhalb noch näher deliberiret, und ift endlich dafür gehalten und feftgejeget worden, daß außer demjenigen, was ſchon vorhin vor- geichrieben und verordnet, es folgendergeftalt gehalten werden jolle und fünne, daß nämlich

1. Die bei der p. Kammer al3 prima instantia in Juſtiz— und andern Proceßlachen einfommende Supplicata und andre Schriften von demjenigen, welcher das Directorium führet und die übrigen Kammerjachen erhibiret, dem Membro Collegii, welches in jolchen Saden jonft den Vortrag hat, adreifiret werden müſſen.

2. Dieje Juſtiz- und Procekfachen gehen durch das ordinäre Kammer-Journal und werden

3. in pleno Collegii vorgetragen, maßen für unnöthig erachtet wird, alle diefe Sachen beim Zweiten Senat allein vortragen zu lafjen, da zumalen von vielen Sachen nicht appelliret wird, Die gemachte Verfügungen, Communicatoria und Decreta auch nicht Hindern, daß nad) ergriffener Appellation der Erfte Senat nicht jollte sententiam des Zweiten Senats reformiren fünnen, indem es jodann auf die ausgeführte gravamina und nicht auf die durante processu ertheilte Decreta ankommt.

4. Bann Saden von den Wemtern, Immediat-Städten ꝛc. per appellationem an bie p. Kammer und deren Zweiten Senat gelangen, jo find dergleichen Sachen von dem weiten Herrn

1) Das ſchleſiſche Reſſortreglement; vgl. Bd. VIII, Nr, 422.

108 Nr. 53, 54. — 22.--25. Januar 1751.

Directore zu adrejfiren, weil jelbe nicht vor das ganze Collegium, jondern nur vor den Zweiten Senat gehören.

5. Wann die Sachen per appellationem in secunda oder tertia instantia an den Erften Senat gediehen, jo werden die ein— fommende Sachen vom Erſten Herrn Directore, niemalen aber einem Membro vom Zweiten Senat adreifiret, welches auch zu beobachten ift, wann der dirigivende Ministre und die Zweite Kammer judex ad quem ift. Wobei

6. nicht nöthig ift, daß dergleichen durante processu ein- kommende Saden vor jedem Senat allein und in Abwejenheit des andern Senat? und deſſen Membrorum rejolviret werden, fondern es kann der Vortrag davon in pleno Collegii gejchehen, jedoch daß Membra desjenigen Senats, vor welchen die Sache nicht gehöret, fi) alles Votirens dabei enthalten müſſen.

7. Bann Acta zum Spruch inftruiret und inrotulivet find, werden folche vom Secretario, der die Expedition in Juſtizſachen bat, dem Herrn Directori desjenigen Senats, wohin die Sache ge— höret, vorgeleget, welcher

8. Solche adrejfiret oder ad referendum dijtribuiret.

9. Diefe Piece, worauf die Herren Referenten benannt, gehet nicht durch das Journal, jondern wird jogleich vom Herrn Directore dem erften membro Senatus referenti, von dieſem aber hiernächſt dem Herrn Correferenten mit Notirung des Tages, wann dieſes ge- ſchehen, zugeftellet, damit die Parteien die Referenten nicht erfahren.

10. Damit aber diefe Saden, fo nicht durch das Journal gehen, folglich auch nicht in den monatlichen Reftzettul kommen, nicht zu lange bei den Herren Referenten liegen bleiben, jo muß der in Juſtizſachen expedirende Secretarius allmonatlich eine De— fignation von denen inrotulirten und bis zum Spruch gediehenen Saden übergeben, welche mir jedesmal mit dem Reſtzettul zuzu— ſchicken ift.

11. Disponiret das Neglement vom 1. Augusti 50 $ 16, p. 8 verbis: „Der Judex inferior“ 2c., daß, wann Acta cum libello appellationis an die p. Kammer eingefandt worden und Recurrent feine Juftificationsjchrift übergeben, die Sache im Zweiten Senat durch Re- und Gorreferenten vorgetragen und entweder —— rejiciret oder angenommen werden ſolle.

Behandlung der Kammerjuftizfachen in Breslau. — Eonbuitenliften. 109

Hierüber, ob es gleich etwas mehr Arbeit macht, wird be» ftändig gehalten werden müſſen.

12. Sind alle Saden, worüber sententia abzufaffen ift, per modum jchriftliher re- und correlationum vorzutragen; ehe aber ſolches gejchiehet, Hat

13. Der Herr Director des Senats jolde nad) den Actis durchzugehen, damit er beim Weferiren von der Sache völlig in- formiret jei, weil öfters, wann Re— und Correferent nicht einftimmig, die Decifion auf ihm allein beruhet, wozu aber erfodert wird, daß er ex Actis völlige Information habe.

14. Das Neferiren der Acten gefchiehet allemal in der Con— ferenzftube vor dem jprechenden Senat allein und in Abwejenheit de3 andern Senats.

15. Bann der Zweite Senat der Kammer prima instantia, tertia instantia aber der Ddirigirende Minifter und die Zweite Kammer ift, jo müſſen nad der Dispofition des Neglements $ 16, p. 8 Acta an 2 Räthe aus derjenigen p. Kammer, welche vorhin in causa nicht geiprochen, ad referendum gegeben werden, welche daraus cum voto in pleno Collegii referiren. Dieſes muß nun auch in meiner Abwejenheit gejchehen und demnächſt Acta cum relationibus und dem Project der Sentenz an mich eingejandt werden; jedoch ift ebenfall® nöthig, daß vor dem Referiren Die Herren Directores fih von der Sache informiren.

Sollten außer diefen Puncten noch mehrere unvermuthete dubia vorfommen, fo werde auf davon erhaltene Nachricht darüber jogleih einem hochlöblichen Collegio mein Sentiment eröffnen, damit dieſe Sache auf einen folhen Fuß gejeßet werde, daß darin beftändig nach der vorgeichriebenen Ordnung und mit aller Accuratefje procediret werden könne.

54. Labinetsordre an den Kammerpräfidenten von Platen. Berlin, 25. Januar 1751. Ausf. — Staattarhiv zu Magdeburg. Erzſtift Magdeburg. XXVIL. 27£. Eonduitenlifte der Kriegs- und Domänenräthe, Die von Euch unter dem 20. dieſes Monates an Mich ein- gejandte Eomduitenlifte von denen Sämmtlichen Membris der dortigen

110 Nr. 55, 56. — 31. Januar — 2. Februar 1751.

Krieges- und Domänenfammer habe Ich erhalten und bin von jolcher und deren Einrichtung recht wohl zufrieden gewejen.!) Da aber nach Anzeige derfelben noch verfchiedene Subjeeta unter denen Membris der Kammer jowohl als unter denen Steuerräthen ſich befinden, denen es theils an gehörigem Fleiße, theils an der nöthigen Capacit& und Conduite fehlet, jo Habt Ihr, den p. von Boden?) noch zur Zeit ausbenoinmen, Ddenenjenigen, bei welchen noch einige Befjerung zu hoffen, auf das nachdrücklichſte aufzugeben, fich hin- füro mit mehrerm Fleiß und Gefchielichkeit von ihren Verrichtungen zu acquittiren, oder aber ihre Erlaffung zu gewärtigen; diejenigen aber, von welchen Feine Hoffnung übrig bleibet, daß fie jemalen fich befjern dürften, und welche alio nur der dortigen Kammer zur un- nügen Laft fein, Habet Ihr Mir zum Abjchaffen zu benennen, damit deren Stellen mit tüchtigen Leuten bejeget werden fünnen ...

55. Labinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 31. Januar 1751. Ausf. — Gen, Dir, Preuß. Kammer-S. 13.

Beihräntung der Gompetenz von Kammern und deren Präfidenten.

Nachdem S. K. M. ꝛc. zeithero in verjchiedenen Angelegen- heiten angemerfet haben, wie daß einige Krieges- und Domänen- fammern und deren Bräfidenten ſich eigenmächtig unternommen haben, in denen ihnen anvertrauten Provinzien allerhand Neue- rungen zu machen und diejes oder jenes zu verbieten oder zu ver- anfafjen, fonder vorhero an S. K. M. davon berichtet und Dero Genehmhaltung dazu erwartet zu haben, ſowie folches ohnlängft in Preußen geichehen, da dergleichen eigenmächtiges Verbot wegen Ausjendung des Silbergeldes nach Berlin und hiefigen Provinzien gejchehen, nicht zu gedenken verjchiedener Neuerungen, fo in Pommern durch Auflegung meuerliher Acciſen, an verfchiedenen Orten ein- geführten Mühlenzwanges als auch neuer praestandorum von den von Adel und dergleichen mehr [vorgegangen]: als befehlen höchit- gedachte S. K. M. Dero General-Directorio hierdurch, die Krieges»

" Das Exemplar iſt nicht erhalten.

2) Der Sohn des Minijters, zweiter Director bei der Magdeburgifchen Kammer, aber notorijch unbrauchbar.

Einfchränfung der Kammern u. ihrer Bräfidenten. — Dienft u. Taille. 111

und Domänenfammern und deren Präfidenten darunter in mehrern Schranken zu Halten, damit jelbige feine Neuerung oder neuerliche Impoften vor ſich und eigenmächtig einführen dörfen, jondern daß felbige vielmehr deshalb in dergleichen Vorfallenheiten zuvor gehörig anfragen und Sr. K. M. Rejolution darüber gewärtigen müfjen.?)

56. Schriftwechfel des Königs mit Münchow. 2., 6. Februar 1751.

Eoncept bezw. Ausf. — Brest. St.⸗A. MR. Pars I. Sect. I. Rr. 6. Vol. II. Abweifung eines ungeeigneten Bewerber um eine Kammerftelle.

Münchow berichtet, Berlin, 2. Februar:

Nachdem ein gewilfer Baron von Fittlig E. M. nunmehro ſchon zu zweien Malen wegen feiner Beftellung in der p. Kammer angegangen, fo berichte allerunterthänigft, daß mir diefer Menjch gar wohl befannt jei. Ich ſehe mich aber pflichtmäßig allerunter- thänigft anzuzeigen genöthiget, wie derjelbe nicht nur nicht Die allergeringfte Disppfition zu einiger Affaires oder nur einige Tein- ture davon habe, fondern auch überhaupt dejjen Conduite nicht fo beichaffen fei, daß folder etwa wozu in Vorſchlag gebracht werben fönnte; überdem und ob zwar das Äußerliche Anjehen zu einer Be- förderung nicht eigentlich) etwas beiträget, jo muß dennoch hiebei noch allerunterthänigft anführen, wie dieſer Menjch von jo außer- ordentlicher Taille, daß er weit Fleiner ala der Graf von Hartig it und Hinten und vorn einen Pudel hat.

Der König erwidert, Potsdam, 6. Februar 1751:

Auf Euren... . Bericht ertheile Jh Euch hierdurch in Ant- wort, daß, wenn [der v. Kittlig] ſonſt was nuße wäre, der Pudel und fchlechte Taille wohl feine Hinderung gemacht haben würde, ihn bei der Kammer zu placiren; da er aber dazu gar feine Ge- ihidlichfeit Hat, jo könnet Ihr ihn bei Eurer Zurückkunft nur mit guter Manier promeniren fchiden.

1) Es ergingen entfprechende Verfügungen an die Kammern, 3. B. an bie Elevifche, oftfriefiiche und die Geldrifche Commiffion vom 9. Februar 1751 (Gen.- Dir. Geldern VI. 2).

112 Nr. 57, 58. — 7.—16. Februar 1751.

57. Jmmediatbericht Loccejis. Berlin, 7. Sebruar 1751. Mundum. — Gabinetsacten Friedrichs II. R. 96, 481. D. Eonflict der Eivil- und Militärjuftiz.

E. 8. M. Haben zu Berhütung der Dejertion ein gejchärftes und jehr heilfames Edict unterm 1. Mai 1750!) dahin ausgehen laffen, daß das Vermögen der Deserteurs und Enrollirten confiseirt werden folle.. Es ift aber dem Edict mit eingefloffen, daß darüber bei denen Regimentern erfannt werden jolle,

Gleichwie nun dieſes bei denen Deserteurs, welche wirklich in Reih und Glieder ftehen, ganz billig ift, aljo jcheinen die Regimenter folches unter dem Namen der Enrollirten zu mißbrauchen und zu weit zu extendiren, worüber auch jowohl bei der Regierung als bei Anwejenheit der Commiffion in Schlefien viele Klagen geführet worden.

E. 8 M. iſt befannt, daß in Schlefien eigentlich feine En— rollirte fein, fondern alle Jahr die zum Dienft tüchtige junge Leute eingezogen werden; die Negimenter aber rechnen alle andere Landes— einwohuer unter die Enrollirtten und wollen unter diejem Prätert, wann einige Landeseinwohner fich außer Landes begeben, über die Eonfiscation derer Vermögens erfennen.

Unfere Pflicht erfordert, E. K. M. ſolches um jo viel mehr allerunterthänigft zu melden, weil diejenige, welche fich täglich aus denen benadtbarten Landen in Schleſien etabliren, fih daran ſtoßen möchten.

Wir haben uns alfo nicht entbrechen fünnen, bei E. 8. M.... allerunterthänigft anzufragen, ob die Regimenter auch über Die übrige LZandeseinwohner, welche nicht in Reih und Glieder ftehen, ratione confiscationis ihres Vermögens erfennen mögen, oder ob nicht vielmehr bei denen Landesregierungen, wie vorher gefchehen, darüber Erfenntniß eingeholet werden müſſe, ob der Ausgetretene, welher nicht in Neih und Gliedern ftehet, fich feines Vermögens verluftig gemacht habe.

Bleimarginal von Eichels Hand:

„So weit gut, daß die Leute zurüdgehalten werden, in andern Landen zu gehen.“

C.C.M. Cont. IV. Nr. 96. Sp. 227.

Eivil- und Militärjuftiz. — Polizeimeifter in Potsdam. 113

58. Hwei Labinetsordres an das Beneral-Directorium.

Potsdam, 16. und 22. Februar 1751. Abihr. — Gen.⸗Dir. Gen.⸗“Dep. Tit. XLII. Ru, 7c. Vol, II. u. R. 9. B. 40, Einrihtung des Polizeiwefens in Potsdam.

I. (16. Februar). Da ©. 8. M. ꝛc. der Nothwendigkeit zu jein erachten, daß auch allhier in Potsdam das Polizeiweſen in eine bejjere und jolidere Ordnung gebracht werde, hierzu aud an den Dirigirenden Burgemeijter Hielelbft, Hofrath Voß, bereits die nöthige Ordre ergangen ijt, Höchjtdiejelben aber vorherjehen, daß Dero allergnädigite Intention hierunter nicht erreichet werden fünne, wenn nicht die Befolgungen verjchiedener nöthiger Anftalten, ebenjo wie in Berlin gejchehen, dergeftalt allgemein gemacht werden, daß überhaupt alle von des hieſigen Magijtrats Jurisdiction regulariter Erimirte und infonderheit die von der fogenannten Franzöjchen Colonie ohne Unterfchied des Standes in Polizeifachen denen An- ordnungen des Wolizei- Directorii und denen auf die Fälle des Ungehorfams zu fegenden Strafen fich unterwerfen müffen, ala haben Sie auch allergnädigft rejolviret, daß es hierunter ingfünftige durchgehends alfo gehalten werden und niemand, wer der auch jei, in Bolizeijachen der Jurisdiction des Magiftrats oder des bejonders zu beftellenden PBolizei-Directorii, unter was für Prätert es auch) gefhehen könne, fich entziehen foll.

Höchſtgedachte S. K. M. machen demnach Dero General- Directorio ſolches Hiedurh in Gnaden befannt, mit dem aller- gnädigften Befehl, ſich hiernach allerunterthänigft zu achten und deshalb das nöthige jofort weiter zu verfügen.

II. (22. Februar). Ueber dasjenige, was S. K. M. ꝛc. Dero Seneral-Directorio unterm 16. dieſes wegen befjerer Einrichtung derer Bolizeifachen zu Potsdam befannt gemacht haben, declariren Höchſtdieſelbe annoch Hierdurdh, wie Höchſtdero Willensmeinung dieferwegen nicht dahin gehet, daß weder der hiefige Krieges- und Steuerrath Neubauer noch auch eigentlich der Magiltrat allhier von der Direction und Bejorgung der hiefigen Polizeifachen meliret, jondern folche vielmehr lediglich dem Hofrat und regierenden Burgermeilter Voß alldier überlaffen und es darunter in allen Stüden jo gehalten werden fol, wie S. 8. M. folches zu Berlin

Acta Borussica. Bebörbenorganijation IX. 8

114 Nr. 59, 60. — 18., 19. Februar 1751.

bei der dem Geheimen Rath Kircheifen allda aufgetragenen Direction des dortigen Polizeiweſens geordnet Haben.) Wornach dann das Seneral-Direetorium fi alleruntertdänigft zu achten und feines Drtes das nöthige deshalb zu verfügen, auch zu dem Ende das an die Ehurmärkiiche Kammer veranlaßte und geftern zur Unterjchrift eingefommene Rejcript (jo aber S. K. M. nicht vollenzogen haben) dahin zu ändern Hat.

59. Refcript auf Specialbefehl an die Kriegs: und Domänenfammern. Berlin, 18. Sebruar 1751. Gone., ger. Biered, Happe, Blumentbal, Fäſch. V. Dep. Fach 1. Nr. 1. Berihte an das V. Departement.

Demnah Wir angemerfet, wasmaßen von einigen Unſerer Krieges- und Domänenfammern nicht nur diejenige Berichte, welche eigentlich zu Unferes General- zc. Directorii 5. Departement ge- hören, und blos die Generalia in Commercien-, Fabriken- und Manufacturfachen, den Seidenbau nebjt Maulbeerbaum-Plantages, imgleihen die in Unfern Königl. Landen noch fehlende und neu zu errichtende Fabriken betreffen, an gemeldetes 5. Departement adrejfiret werden, jondern die Kammern auch die zu denen 4 erjtern De- partement® Unſeres eneral-Directorii gehörige Relationes, in welchen des Commercii und Manufacturwejens nur incidenter ge= dacht wird, oder welche die im Lande ſchon befindliche Gattungen der Sünftler, Manufacturiers, deren Vermehr- und Verminderung, oder derer neu anfommenden Particulier- Brofefjionsverwandten Etablissement, edictmäßige Beneficiirung, Transportirung und er» betene Geldvorjchüffe concerniren, und welcde, zur weiteren Be— urtheilung verbleiben, wieweit jelbige dem Commercien-Departement zu überlaffen, gleichfallg ohne Unterfchied unter Adreffe des 5. De- partements eingefandt haben, wodurch aber die vier erfte Departements außer Connerion diejer zu ihrem Reſſort gehörigen Sachen gefeßet und das 5. Departement bishero damit unnöthig chargiret worden: Als Habt Ihr hinfüro bei Adreifirung Eurer Relationen auf vorhin angezeigte Differenz der Sachen genaue Attention zu nehmen und zu dem Ende nicht allein auf die Concepte Euerer abzujendenden Relationen, an welches Departement die Kanzleibediente das Mundum

) Bgl. Bd. VL. 2, ©. 327—338,

Geſchäftskreis des 5. Departements. — Juſtizverpachtung. 115

adreffiren und abjchiden jollen, jedes Mal zu notiren, fondern auch denen unter Euch jtehenden Steuerräthen, Magiftraten und Fabriken— Inspectoribus ſolches befannt zu machen, und felbige zu ihrer Ver— haltung hiernach gehörig zu inftruiren.

60. Immediatbericht Loccejis. Berlin, 19. Februar 1751. Munbum. — R. Mb. Wabinetsacten Friedrichs II. 481. D. Berpahtung der YJuftiz auf den Memtern.

E. 8. M. haben die Berpachtung der Juftiz in Dero ge- rechtem Reglement!) defapprouvirt und verboten; die Räubereien, fo darbei in Halle, Burg und Halberftadt begangen worden, jein unausſprechlich.

Weil nun in dieſem Jahr die Verpachtung der Aemter wieder vorgenommen werden ſoll und die Kammern die Verpachtung der Juſtiz continuiren möchten, ſo habe ich allerunterthänigſt anfragen wollen, ob E. 8. M. nicht nöthig finden, dem General-Directorio Dero Willensmeinung nochmals fund zu machen, daß die verderbliche und zum Ruin derer Unterthanen gereichende Verpachtung der Juſtiz nach Anleitung Dero Reglements aufgehoben werden folle.

Bleimarginal von Eichels Hand:

„Gut.“

Durch Eabinetsordre, Potsdam, 27. Februar 1751 (Ausf. Gen.-Dir. Magdeburg Tit. CL. Nr. 10, bezw. Minüten Bd. 42, fol. 87), befahl, der König den dirigirenden Miniftern des General-Directoriums und Eocceji fih miteinander zufammen zu thun und ein Concert unter fich zu treffen und zur königlichen Approbation einzufenden, wie die Aufhebung der Ver: pachtung der Justiz an den erwähnten Orten einzurichten jei.

Es wurden in Folge dejjen Berathungen zwijchen den dirigivenden Miniftern und dem Großfanzler gepflogen, doch führten diefelben nicht zum Ziele. Die Sade jcheiterte namentlih an der Unmöglichkeit, den Ausfall der Pachibezüge zu deden und zugleich binlängliche Befoldungen zu gewähren. Erjt im Jahre 1765 wurde die Sache wieder in Anregung

aber in dem Artikel 37 der Inftruction für das General-Directorium, der durch dad Refjortreglement erjegt worben ift, Abf. 7 (Bd. VIL, ©. 652). 8*

116 Nr. 61-63. — 22. Februar — 6. März 1751.

61. Aus einer Labinetsordre an den Fürften Schaffgotich, Bifhof von Breslau. Potsdam, 22. Februar 1751. R. 96. B, 41.

Rüge wegen frivoler Berlegung der Refidenzpflidt.

... Uebrigens kann €. 2. bei diejer Gelegenheit nicht vor— enthalten, wie Ich mit bejonderm Mißfallen vernommen, daß Sie eine fo geraume Zeit von Breslau abwejend gewejen und die Ihnen anvertraute Kirche bloß Ihrer Plaisirs halber jo lange verlafjen haben. Ich finde jolches ſowohl der Wohlanftändigfeit ale auch den Pflichten eines rechtjchaffenen Bischofs gänzlich zuwider, indem €. 2. ohne Mein Erinnern wiffen, daß Ddiejer bei feiner Kirche bleiben und felbiger mit Lehre und Wandel vorftehen muß. Sch hoffe aljo, Sie werden ſolches in Zukunft beffer überlegen und Ihre Kirche ohne Noth jo lange nicht wieder verlaffen; alsdann Sie verfichert fein können, daß Ich ſtets fein und bleiben werde zc.

62. Labinetsordre an die Binterpommerfchen und Lamminfchen Candſtände. Potsdam, 25. Februar 1751. R. 96. B. 40, Der Adel gegen das Berbot des Berfaufs ablider Güter an Bürgerlihe. — Gründe des Königs. ©. 8. M. Haben aus der allerunterthänigften Borftellung vom 10. dieſes Dero Hinterpommerfchen und Camminjchen Landes- ftände!) mit Befremden erjehen müſſen, wie jelbige über eine Sade Beichwerden führen wollen, welche Höchſtdieſelbe hauptſächlich in der Abſicht refolviret haben, damit die Ritterfchaft und Edelleute der Landen conferviret bleiben und deren Güter in ihren Famillen erhalten, nicht aber nach und nad gänzlich in denen Händen von bürgerlichen Perſonen gerathen jollen. Es haben demnach Höchſt— gedachte S. K. M. das Bertrauen zu gedachten Dero Ständen, daß Diejelbe fich bei ſolcher Derofelben gefaßten Reſolution be- ruhigen und Dero darunter habende gnädige Intention vor die

i) Nicht erhalten.

Fürfibifchof von Breslau. — Adlige Güter. — Proceffifte. 117

Conſervation des Adels erkennen werben, geftalten dann felbft die Wohlfahrt des Staats und Derofelben Armee darauf berubet, indem es nothwendig ift, daß Höchftdiejelbe jederzeit genuglame Edelleute in Dero Landen haben um folche bei legterer employiren zu fünnen; welches Endzwedes fie verfehlen würden, wann die Anzahl derer Edelleute durch Berfaufung ihrer Güter an Berjonen bürgerlichen Standes nach und nach verringert werden jollte. 653. Schriftwechfel des Königs mit Locceji. 6., 10. März 1751.

Mund. — R. 96. C⸗A. Fr. II. 431. D. u. R. 9. X. 1. G. Proceßliſte. — Neue Rathsftellen beim Kammergeridt. Eocceji legt dem König mit Bericht vom 6. März 1751 die folgende

Specification aller PBroceffe vor, die im Jahre 1750 bei den Regierungen

und Juftizcollegien geſchwebt haben. gefhwebt abgethan bleiben 1. Ober- Tribunal . . 2 2 22 5536 636 — 2. Rammergeridt . - on. 2336 16565 681 3. Ravensbergiſche Appellationsgericht — 28 25 8‘ 4. Preußiſches Tribunal, a und Gon- | hftorium . . F 949 863 86 5. Altmärfifches Ober Gericht ee ee 93 137 6. Udermärkifches Ober-Seridt. . .». . . . 31 26 5 7. Neumärklifhe Regierung . » 22... 47a 295 176 8. Bommerfche Regierung . . » 2 2... ..109 784 311 9, Eöslinfches Hofgerich » > 2 2 nn. 524 312 212 10. Magbeburgifche Regierung . . » 882 518 374 11. Halberftädtifche Regierung . » : x: 426 291 135 12. Queblinburgifche Hauptmannei. . . - - 35 16 19 13. Mindifche Regierung . . har 213 78 14, Tedlenburgifches Landgericht ee 27 5 22 15. Elevifche Regierung » » > 2 2002. 1246 1082 164 16. Mörsfche Regierung . » 2 2 1140 127 13 17. Oftfriefifche Regierung . - .. U 50 146 18. Glogauiſche Ober-Amtsregierung en. 476 352 124 19. Breslauifche Ober-Amtsregierung . . . . 554 366 188 20. DOppelfche Ober-Amtöregierung . . - 159 68 9

21. Zingifche Regierung biefebeiben Haben die&peci 22. Geldernſche Regierung ficationen nicht eingefandt. Summa; 10642 7677 2965

118 Nr. 64. — 10. März 1751.

Zugleich beantragt Eocceji die Verftärfung des Kammergerichts, bei welchem in Folge der Bereinigung mit dem Geheimen Juſtizrath, dem Eonfiftorium und dem Navensbergifchen Appellationsgericht die Zahl der Proceſſe, die bei der Einrichtung 1000 betrug, fich auf 2336 vermehrt Hat, durch 2 Räthe bei jedem Senat. Als Befoldung könne ihnen eine „Zulage“ aus der Sportelfaffe angewiefen werden.

Durh Cabinetsordre d. d. Potsdam, 10. März 1751, drüdte der König dem Großlanzler feine Befriedigung über den guten Effect der Zuftizreform aus und genehmigt feinen Antrag bezüglich der Verſtärkung des Kammergerichts, wofern die Sportelfaffe zur Bezahlung der „Zulage“ ausreiche — worüber noch näherer Bericht erfordert wird.?)

64 Derfügung Münchows an die Breslauer Kammer. Breslau, 10. März 1751. Mundum, gez. Mündhomw. — Brest. St.A. P. A. III. 9a. Vol. II.

Reiftungen der Kammer. — Anweiſung zur Bereifung

ber Städte und Aemter.

Bei demjenigen, was ich vorjego an ein hochlöbliches Collegium zu erlaffen mir vorgenommen, gehet meine Abſicht mehr dahin, demjelben meine Erfenntlichfeit für deffen zeithero in Sr. 8. M. Dienft angewandten Eifer, fleißige Bemühungen und mir geleiftete nußbare Assistance zu marquiren, al® dafjelbe zu erinnern, einen den meiften meiner hochgeehrten Herren Collegen ohnedem natürlich gewordenen Dienfteifer mit dem bisherigen Succeß fortzufegen.

Nach ernitlihen Nachjinnen über die gegenwärtige Beichaffenheit aller unferer Bearbeitung und Aufficht anvertraueten Saden fann ih, ohne uns im geringften allzu ſehr zu flattiren, dem ruhm- würdigen Fleiß meiner hochgeehrten Herren Collegen mit überaus großem Bergnügen die Justice thun, zu verfichern, daß, wenigſtens nah meiner Einficht, ein nicht geringes Theil unferer Verrichtung nunmehro zu der von mir jo fehr gewünſchten Drdnung zu ge- langen jcheine.

Es würde unfer aller Bufriedenheit jehr vermehret werben, wann es möglich wäre, es bald dahin zu bringen, daß in ber

) Ueber den weiteren Berlauf ber Angelegenheit geben die Acten feinen Aufſchluß. Das Perfonalverzeichnis bes Morehfalenderd auf 1752 zeigt noch feine Vermehrung, das von 1753 eine folhe um 2 Räthe im ganzen.

Kammergericht. — Breslauer Kammer: Dienſtvorſchriften. 119

Provinz, in den Kreifern und den Städten, von denen Subalterns und Unterbedienten mit einem, wo nicht dem Collegio gleichen Desinteressement, Eifer und Fleiß, doch wenigftens weniger ver- antwortlich [!] gearbeitet würde.

Die überaus ſchlechten und jejunen Berichte der Land- und Steuerräthe, die wenige und ohnüberlegte VBorjchläge zu Verbefferung der Saden und Abftellung derer nachtheiligen Fehler, die fchlechte Auffiht von Seiten der Steuerräthe auf die Magifträte, Accife- und BZoll-Bediente, die unterlafjende Befolgung der ergangenen und täglich wiederholten Inftructionen und die daraus entftandene, nur allererjt feit kurzem, und zwar von ohngefähr entdedte offenbare Malversationes der NRath8-Directorum und Magiftrats-Berfonen, deren Incapacit& und brutale® Comportement und endlich die in ziemlicher Anzahl ans Licht gefommene Defraudationes und Dieb- ftähle einiger Kreis-, Acciſe-, Zoll- und Servis-Bedienten, wie nicht weniger die höchſt elende Befchaffenheit unjerer Bau-Dfficianten werden hoffentlich genugjam zeigen, daß es nicht etwa natürliche Inquietude fei, wann ich in der mit ohnendlicher Beunruhigung verfnüpften Beiforge ftehe, daß bei allen diefen Umftänden der anfcheinende gute Fortgang der Sachen im Collegio ung gar zu jehr über dasjenige, was außer demjelben gejchicht, ficher machen könne.

Es jcheinet mir dahero eben aus biefer Urſach nichts ohn- umgänglich nöthiger zu fein, als daß die wegen der allzu häufigen Arbeit beim Collegio zeithero ausgejegte Local-Unterfuchungen und Bereifungen der Departement? nunmehro ohne weitern Anftand verfüget und wenigitens einmal jährlich von jedem der Herren Departementsräthe das ihm zugetheilte Departement indispensable- ment mit gehörigem Nuten bereijet, dabei aber auf nachjtehende Buncte reflectiret werde.

I. In den Städten.

Bu eraminiren, welchergeftalt vorhin die Revifion der Acciſe-, Zoll-, Kämmerei-, Servis-, Feuer-Societäts- und ferner vornehmlich mit der Kreis-, Salz-, Bier-, Gefäll-, Jubentoleranz-, Hospital- und in Brieg der Zuchthauskaſſe geichehen, und ſodann alle dieje Kafjen von neuem zu vifitiren und bei einer jeden darüber ein beionder Protocol aufzunehmen, auch bei der Gelegenheit nachzu- jehen, wie fämmtliche Wegiftraturen bejchaffen und ob bei den

120 Nr. 64. — 10. März 1751.

Kämmereien die jo oft verbotene Neben-Recepturen abgejtellet worden, imgleichen ob die fünigliche oder ftädtifche Bediente, welche zeithero noch zwei oder mehr Kafjen unter fich gehabt, ſolchen ge- hörig vorjtehen können und ob nicht vielmehr, dieſe Kafjen zu fepariren, die Nothwendigfeit erfordere.

Wenn diefe Arbeit, jo die Kaſſen betrifft, geichehen, jo wird

2. Nöthig fein, einen befondern Tag anzufegen und gehörig befannt zu machen, daß an folchem Tage alle und jede Klagen der Bürger und Stadt-Unterthanen (auf den Aemtern der Amts-Unter- thanen) in den Städten zu Rathhaufe und auf den Aemtern im Amte ohne Ausnahme gehöret werden follten, welche Klagen jo- dann, wie fich die Kläger melden, mit wenigem hinter einander ad protocollum zu verzeichnen und jolches dem Collegio zu über- geben ift, damit demnächſt nach Bejchaffenheit der Umftände ent— weder ein- und andre Sache gleich redrejfiret oder eine nähere Unterfuchung desfalls veranlafjet werden fünne.

Ferner erfodert die Nothwendigfeit, daß

3. Bon Beichaffenheit der Conduite eines jeden der königlichen und jtädtifchen Bedienten genaue Erfundigung eingezogen und davon demnächſt bejonderer Bericht erftattet werde; zu weldem Ende dann, jo viel die Magijtratsperfonen betrifft, die Herren Departements- Räthe wenigftens einer Raths-Seifion beizuwohnen Haben, damit fie die Vorträge mit anhören und partes vortreten lafjen, auf ſolche Art aber die Stärfe und Schwäche eines jeden Rath3-Membri erfahren umd, was bei dem modo procedendi zu defideriren, in continenti erinnern oder allenfall® davon Bericht erjtatten können.

Wegen der Bedienten, welchen Kaſſen und Geldeinnahme an— vertrauet, Haben die Herren Departements-Räthe fich aufs genanefte zu erfundigen, ob diejelbe Pladereien verüben, von den Bonificationg- Geldern Abzüge machen oder jonft Sportuln nehmen; wie dann auch bei den Sreisfaffen nachzufehen ift, wie die Quittungsbücher beichaffen und ob jolche mit dem Manual ftimmen.

Sodann ift einer der Hauptpuncte und wozu ein beſonderer Tag anzufegen, daß

4. Eine befondere Unterfuchung über dasjenige angeftellet werde, was ohne Bedrüdung des Publici zu Vermehrung der königlichen und Kämmerei-Revenies zu verfügen. Zu weldhem Ende die

Dienftvorfchriften Münchows für die Breslauer Hammer. 121

Schöppen, Geſchworne und Nelteften der Zünfte zu vernehmen find, was fie zu Beforderung der Stadt Beites überhaupt und zur Auf- nahme ihrer Profejfion insbefonder vorzufchlagen haben oder was fie vermeinen, daß ihrem Gewerbe am meisten hinderlich falle. Und endlich

5. Wann eine Stadt Güter hat, wird nöthig fein, daß der Herr Departements-Rath ſolche bereife und nachjehe, wie die Wirth- Ichaft geführet werde und wie die Gebäude bejchaffen fein.

II. Bei Bereifung der Aemter ift die Wirthichaft auf allen Vorwerfern zu revidiren, befonders aber bei den Gebäuden wohl ju eraminiren, was und welchergeftalt im leßtern Jahre gebauet worden, und dann, was in dem nächſten zweiten und dritten Jahre noch zu bauen nöthig jein möchte; wie dann auch ad protocollum zu notiren ift, wohin die fünftig zu errichtende Gebäude wirth- Ihaftlich zu placiren, damit man ſich fünftig Hierunter nicht fo jehr auf die unerfahrne Bau-Bediente verlafien müjfe.

2. Bei den Aemtern an der Oder wird bei diejer Gelegenheit zugleich die ſchon vorlängft verfügte Abgrenzung der Wardten mit vorzunehmen fein.

3. Die Amts-Regiftratur und ob folche gehörig eingerichtet, zu repidiren, auch

4. Die Deposita nad) dem letztern Ertract zu eraminiren und nachzuſehen, ob folche auch wirklich verhanden.

5. Wo Unterthanen-Magazine gehalten werden, ob der fein jollende Bodenbejtand dem ohugefährlihen Augenjchein nad) ver- handen und von des Beamten Getreide jepariret fei.

Wobei fich ferner von jelbft verftehet, daß diejenige Com- missiones, welche ein jeder der Herren Departements-Räthe in dem Amte oder der Stadt bejonders Hat, auch bei diefer Gelegenheit befonders abjolviret werden müfjen.

IT. Wird bei dieſen Bereifungen von ſämmtlichen Herren Departements-Räthen annoch generaliter zu unterfuchen fein,

1. Ob der auf den Nothfall aufzubehaltende Fourage-Vorrath der Vorfchrift gemäß jeden Orts verhanden fei.

2. Db der Verordnung zufolge mit Pflanzung der Bäume, Heden und Allees alljährlich continuiret werde, und

122 Nr. 64. — 10. März 1751.

3. Wie die Feueranſtalten in den Dörfern bejchaffen.

Ueber alle diefe Puncte und was fonft denen Herren De- partement3-Räthen bei ihren Bereifungen zu obferviren vorkommt, haben diejelben bejondre Protocolla aufzunehmen und von feinem Drt eher wieder wegzugehen, bevor nicht von dar aus fothane Protocolla und Berichte jämmtlich erjtattet und an die p. Kammer abgefandt worden.

Nah vorftehenden Objeetis num ift die Bereifung der Herren Departements-Räthe folgendergeftalt vorzunehmen und denenfelben die zu dem Ende erforderliche Commissorialia auszufertigen.

Der Herr Kriegesrath Hänel inclusive der Tage zum Reifen: Die Servis- umd —— von Ka vom 14. bis 1 U 0.6 Zage besgleichen von Eojel vom 20. big 23.. ee M von Brieg vom 24. bi8 28... . . B: " von Schweidnig vom 28. April bis 4. Mai 2

= 22 Tage.

Der Herr Kriegesrath von Unfriedt nebft dem Herrn Krieges- rath Graf Solms: Die Stadt Franfenftein vom 8. Mai bis den 11. . 4 Tage. = „ Reichenftein vom 12. bis 13. ‚ ’ „ Silberberg vom 14. bis 15. . ö „ Münfterberg vom 16. bis 18. . — „Nimptſch vom 19. bis 21. & „Odhlau vom 22. big 24. Das dafige Amt vom 25. bis 29.. r „ Grotlau vom 30. Mai bis 1. Juni . : „ Dimadhau vom 2. bis 3.. a „ Wanſen den 4. und 5. R „Oppeln vom 6. bis 8. . Das dortige Amt vom 9. bis 16.. R „ Krappig vom 17. bis 18. N „ Strehlen vom 19. bis 21. Amt dajelbft den 22. und 23... . Amt Rothſchloß vom 24. bis 28...

DS DC DD WG wm wm N m =

=5

159 & =) 6} *

Dienftvorfhriften Münchows für die Breslauer Kammer.

Der Herr Kriegesrath Teuber:

Die Stadt Neuftadt vom 1. bis 5. Juli 2 „ Dber-Ölogau vom 6. bis 8. a „Zülz vom 9. big 10...

R „Ratibor vom 11. bis 15.

Rübenick vom 16. bis 17.

r „ Roslau vom 18. bis 19...

= „Leobſchütz vom 20. bis 22. .

Katicher von 23. bis 24.

; „ Hultiin vom 25. bis 26. .

a „ Bauerwitz vom 27. bis 28. .

e »„ Bleffe vom 29. Juli bis 2. Kg

Sorau vom 2. bis 5..

Der Herr Kriegesrath Witte: Die Stadt Neiße vom 5. bis 13. Auguft . 2 „Patſchkau vom 14. bis 16. . A „ Biegenhals vom 17. bis 18. R „Coſel vom 19. bis 22. — „ODels vom 23. bis 25. u „ Bernftadt vom 26. bis 27. .

Der Herr Kriegesrath Steudener: Das Amt Fürftenau vom 30. bis 31. Auguft m „ Dels vom 1. bis 3. September . J „Auras vom 4. bis 6. . i „ Priborn vom 7. bis 9.

Der Herr Kriegesrath Meyer:

Die Stadt Brieg vom 14. bis 18. September Das Amt dafelbft vom 19. bis 21. .

Die Stadt Kreuzburg vom 22. bis 23.. Das Amt vom 24. bis 25. F

Die Stadt Namslau vom 26. bis 28.

Amt Wartenberg vom 29. September bis 3. Detober

I

123

124 Nr. 65. — 11. März 1751.

Die Stadt Wartenberg den 4. » » 2 22.0. 1 Tage

R » FFalkenberg vom 5. 68 6. . ». 2 .2..02 „

= „Löwen den 7. . . u

Das Amt Karlsmark vom 8. bis 9. a —— 26 Tage

Der Herr Kriegesrath Graf zu Solms: Die Stadt Roſenberg vom 14. bis 18. Dctober . . 5 Tage.

R „Landsberg vom 19. bis 20..

m »„ Guttentag vom 21. bis 22... —

& „ Sublinig vom 23. bis 24. . 2. .2...2 „

ü „ Beuthen vom 25. bis 29. 5

r „Tarnowitz vom 30. Detober bis 2. No-

vember. - . » . > a ze Ba u

= 20 Tage.

65. Münchow an die Breslauer Kammer. Breslau, U. März 1751. Mundum. — Breit. St-4. P. A. IH. 11c. Vol, I. Dienftvorfhriften für die Kanzlei eingefhärft.

Da es das Anjehen gewinnet, als wann denen biefigen p. Kammer-Kanzeliſten dasjenige, was ihnen im Kanzlei-NReglement zu ihrer Achtung vorgefchrieben worden, jeit einiger Zeit hin— wiederum aus der Acht gekommen fei, wie fi dann infonderbeit jolches bei Anfertigung des Reſtzettels zeiget, fo erfuche ein Hoch- löbliches Collegium, der Kanzlei Hierauf anderweit ernftlih und nachdrüdlich aufzugeben,

1. Die Concepte von den abgegangenen Sadjen noch ben- jelben oder längftens den Tag drauf zum Journal abzugeben.

2. Keine Munda ohne complette und der Nichtigkeit halber genau collationirte Beilagen zur Unterichrift vorzulegen.

3. Die Beilagen, wann zumal darauf das Decret befindlich, nicht durch fremde unvereidete Lente und fchlechte unlejerliche Hände Ichreiben zu laſſen.

4. Diejenige Beilagen, fo Geldjachen betreffen und an bie Kaffen gehen oder worin fonft Summen befindlich, von der Cal— eulatur anjtreichen zu lafjen.

Dienftvorfhriften Münchows für die Kanzlei. 125

5. Sich nicht zu unterftehen, vor ihren Kopf auf die Con— cepte in Barteifachen Copialgebühren zu notiren.

6. Auf das Concept das Datum, wann die Sadje abgegangen, fideliter zu vermerken.

7. Die zur Kanzlei fommende Circularia prompt zu mundiren und, jobald einer ein wohl collationirtes Eremplar abgejchrieben, das Concept jogleich weiter zu geben, damit folches in einem Tage herumfomme.

8. Die Militär-Eorrejpondenz jederzeit als citissimae ex- peditionis anzufehen und zu bearbeiten, auch die Munda, jobald fie fertig, dem KanzleisDirectori zu Bejorgung der jchleunigen Unter- Ichrift zuzuſtellen.

9. Den dem KanzleisDirecetori alle Montage zu übergebenden Reftzettul von denen aus voriger Woche noch unbearbeitet gebliebenen Sachen accurat anzufertigen, die Raisons, warum dieſe oder jene Piece noch zurüd, gehörig anzuzeigen und überhaupt feine Sache zu verjchweigen, und endlich

10. Sih Bor- und Nachmittags zur gejegten Zeit in der Kanzlei einzufinden und Abends vor 6 Uhr nicht wegzugehen, auch ohne ganz erhebliche Urſachen fich nicht entjchuldigen zu laſſen.

Damit auch diefe und die übrige im Kanzlei-Reglement ent- haltene Puncte der Kanzlei defto weniger entfallen mögen, fo ftelle ergebenjt anheim, ob es nicht gut jein werde, derjelben das Reglement wenigftens alle Halbe Jahr vorlefen, darüber ein Protocoll auf- nehmen und jolches ad acta übergeben zu laffen.

Legtlich und da die Erfahrung bereits zur Genüge gezeiget, was für einen großen Nuten die monatliche Rejt-Defignation des Sournals® Habe, und dann zu deren zuverläjfiger Anfertigung ein großes contribuiret, daß die Journale der Secretarien ſowohl als der Kanzeliſten vorfchriftsmäßig geführet werden, jo erjuche ein hochlöbliches Collegium ergebenft, darauf mit Ernst halten zu laſſen, daß fonderlih die Kanzliften, jobald fie die Concepte erhalten, folhe in ihr Journal eintragen und demnächft dabei da8 Datum der Erpedition des Abgangs und Abgabe zum Hauptjournal ver- merfen müfjen.

Bann das Eintragen der Eoncepte in des Kanzliften Journal allererft bei Rüdkunft der Sachen von der Unterfchrift gejchiehet,

126 Nr. 66. — 15. März 1751.

jo wird dadurch der Zwed gar nicht erreichet, maßen, wann eine Sade bei der Unterjchrift verloren gehet, folchenfall® niemals mit Gewißheit dargethan werden kann, daß das Concept wirklich re= vidiret und zur Kanzlei gefommen, auch das Mundum zur Unter- ſchrift vorgeleget jei.

Weil hierauf ſo ſehr viel zur Ordnung ankommt, ſo werde ich mir die Journale derer Kanzliſten zuweilen ſelbſt geben laſſen und nachſehen, ob ſie das ihnen hierunter aufgegebene ſchuldigſt befolgen.

66. Oſtfrieſiſcher Landtag. 15. bis 30. März 1751. Berbefferung des Steuermefens.

Auf Vortrag des General-Directoriums (3. Dep.) vom 2. Februar 1751 genehmigte der König die Einberufung eines neuen Landtags auf den 15. März, zu defien Commiffarien wieder Coldewey und Colomb be» ftimmt mwurben.

Diejfer Landtag, der bis zum 30. März zufammen blieb, hat die für die Finanzreformt) maßgebenden Bejchlüffe aefaßt. Der Plan der neuen Finanzeinrichtung wird in der Landtagspropofition enttwidelt, die wir bier folgen lafjen.

Königlihe Landtagspropofition für den oftfriefifchen Landtag vom 15. März 1751.°)

Wir Friedrich ꝛc. Haben Unfern treugehorjamften Landftänden hiemit allergnädigft eröffnen laſſen wollen, wie bdenenfelben vor— läufig aus der erlafjenen Landtags-Publication allbereit8 bekannt fein wird, aus welchen Urfachen und zu welchen dem Lande nüß- lihen Deliberationen Wir diefen neuen Landtag allergnädigft aus- gejchrieben Haben. Als nämlich):

I. Die Behandlung des Surrogati mit denen Communen, daß fie jolches Quantum surrogatum loco der Xccifen als ein jährliches Fixum annehmen und der Berjonal-Schagung gleich unter fich re-

X) Ueber die Finanzreform vgl. übrigens die gründliche Darftellung von Biarda, Bd. 8, ©. 335 ff.

) (Im Namen des Königs gez. don Eoldewey und Colomb. Mit Re- gierungsfiegel.) — Mbfchrift. — Gen.-Dir. Oftfriesland. Tit. 62, Nr. 9.

Berbefferung des Steuerweſens in DOftfriesland. 127

partiren. Denn, nachdem die Accifen abgefchaffet und ein Surro- gatum & proportion einer jeden Familie eingeführet worden, fo haben Wir zwar dabei Allerhöchſt bemerfet, daß dieſes Surrogatum in der Zotalität dem Lande erträglicher und heilfamer ijt als die vorige Pacht und dabei vorgefallene Inconvenientien und Procefje wodurch die Zandeseinwohner jehr mitgenommen worden, aber aud) diefen Mangel bei dem Surrogato annod) wahrgenommen, daß durch unrihtige Angaben der Lande, des Vermögens und Größe des Ge- werbes die Einwohner in jeder Commune gegen einander felbft nicht einmal jederzeit auf egalen Fuß zum Beitrag am Surrogato angejeget worden; ferner, wenn alle Jahre Revisiones derer vor- gegangenen Veränderungen im ganzen Zande bei Unſerer treuge- horſamſten Landſchaft geichehen follten, dieſes dem Lande jehr vieles koften [würde] und dennoch alle Praegravationes nicht vermieden werden können, da die Deputirte zu ſolchen Commiffionen alle Einwohner und deren Vermögen specialiter nicht kennen und durch die eingefchidte hiſtoriſche Nachrichten, jo nicht zuverläffig find, gar bald mißgeleitet werden fünnen. Derowegen Wir Unfern treu- gehorfamften Ständen landesväterlih zu erwägen geben wollen, ob es nicht befjer fei, daß jede Kommune das bisherige Quantum surrogatum als ein Fixum übernehme und jolches jährlich als die Berfonalfhagung unter ſich repartire; da dann die Eingejfefjene unter einander am beften darauf jehen fönnen, daß niemand zu niedrig angefeget, jondern jedermann [dem] Nachbar gleich & pro- portion ſeines Vermögens, der Berjonen und des Gewerbes an- geleget werde. Daferne aber dennoch wider Billigfeit jemand von der Commune zu Hoch gefeget würde, jo ftehet demfelben frei, des— wegen bei dem Adminiftrationg-Collegio Klage anzuftellen und Hülfe zu fuchen. Im Fall auch einige Kommunen vorhanden fein jollten, die in der Totalität gegen andere bejchweret fein möchten und welche folches erweifen fünnen, jo wollen Wir nicht weniger ge= Ihehen laſſen, daß auch mit ſolchen nach Billigfeit gehandelt und ein proportionirliches Fixum fir diefelbe ausgefunden werde.

Da nun hieraus zwei große Voriheile entjpringen, nämlich daß alle Praegravationes aus dem Grunde gehoben werden und Die treugehorſamſte Landjchaft eine fefte Einnahme erhält, die Creditores damit zu befriedigen, jo zweifeln Wir nicht, die treugehorjamite

128 Nr. 66. — 15. März 1751.

Stände werden Unjere landesväterliche Vorſorge hieraus erfennen und die Behandelung willig annehmen. Hiernächſt haben Wir

II. Zwar auf dem in anno 1749 gehaltenem LZandtage darin condescendiret, Daß nad dem Verlangen des dritten Standes Die Schatzungen bishero durch gewiffe Sammler in jeder Commune ge— hoben und nad) Abzug [von] 2 Procent von dieſen an die Landeskaſſe abgeliefert worden, in der guten Hoffnung, es würde damit Die landjchaftlihe Hebung von Statten gehen. Da aber die Erfahrung gewielen bat, daß es auf Feine Weile thunlich jei, mit Ddiejem Hebungs-Modo ferner fortzufahren, indem, nur einige Schwierig» keiten dabei zu gedenken, der Landrentmeijter jego mit 250 Scab- hebern neunmal, al® über 5 Schagungen und 4 Surrogationstermine, und aljo] 2250 mal in einem Jahre Abrechnung Halten muß, fo eine überaus große Confufion verurfachet; ferner gehet die Schaß- jammlung in jeder Commune um, da dann allerhand Perſonen, welche zum Theil nicht leſen noch jchreiben können, oftmals gar Wittwen, die Weihe trifft, welche fich in der Sammlung nicht zu finden willen. Ein Schaßheber überliefert dem andern Reftanten, und da das Adminiftrationg-Collegium nicht weiß, welcher Schab- heber ſolche aufjchwellen laſſen, jo bleibet jolches immer ungewiß, an wen es fich folcherhalben Halten muß; und endlich fteden viele Schagheber alle Ueberſchüſſe zu Beutel, Hintergehen die Landjchaft und bereichern ſich mit Geldern, fo zum allgemeinen Zandesnugen gehören, ja gar haben einige die gehobene Schagungen in eigenem Nugen verwendet, und wenn ihre Güter verjchuldet find, muß die Landſchaft oder die Kommune dabei Schaden leiden,

Diefe große und umleidlihe Mißbräuche zu Heben, mithin Drdnung und Nichtigkeit bei der Landeskaſſe Herzuftellen, wird Fein bequemeres Mittel jein, ald 9 Schatungs-Receptores, jo rechnungs— fundige, ehrliche, mit genugſamer Sicherheit verfchene Leute fein müffen, im Lande zu bejtellen, welche a singulis in dem Diftrict, fo ihnen anvertrauet wird, die Schaßungen einheben und, ohne alle Erecutiong- oder andere Gebühren vor fich zu genießen, außer was denen dazu zu gebrauchenden Gerichtsbedienten gebühret, bloß gegen ein firirtes Gehalt an die Landeskaſſe monatlich einfenden müfjen. Die 9 Kluften würden folgende fein:

Verbeſſerung des Steuermwefens in Dftfriesland. 129

1. Das Emder Amt mit dazu gehörigen Herrlichkeiten. 2. Das Grethiyhler- und Pewſumer Amt nebft der Herrlichkeit Sannelt.

5

Das halbe Leerer Amt, nämlich Mohrmer und Ober— ledinger Land, nebſt dem Flecken Leer, auch Loga und Logebehrum. Ober- und Niederreider Land jenſeits der Ems.

Das Auricher Amt.

Norder Amt und die Herrlichkeit Lütetsburg.

Berumer Amt mit der Herrlichkeit Dornum.

Das Stidhaujer Amt, und endlich

Das Friedeburger Amt nebjt der Herrlichkeit Gödens.

Dergleichen Receptores fünnen mit 2000 Rthlr. jährlich jalariret werden, folglih dem Lande nichts mehr koſten, als jeßo die 2 Procent NRecepturgebühren betragen, welche die Sammler ge— nießen; wodurch aber weit mehrere Ordnung geftiftet werden kann, daß die Schagungen prompt eingehen. Welche gute Berfafjung Unfern treugehorfamften Landftänden Hoffentlich gleichfalls lieb fein wird, zumalen feine andere als ſolche Receptores anzunehmen find, die genugfame Caution geleiftet und die vorhin gedachte Gefchid- lichkeit haben, damit die landſchaftliche Kaſſe auf allen Seiten geſichert fei.

III. Haben Wir den Ertrag derer jegigen 5 Schaßungen unterfuchen lafjen, und beträget das provisionaliter ausgefundene Liquidum eines jeden gedoppelten Schagungstermins nah Abzug gültiger und ungültiger Reftanten 48077 fl. 6 ſchl. wt.; da= gegen machen die ungültige Abgänge, jo auf Urmenzettul und andere Attestata beruhen, bei jeder gedoppelten Schagung eine unleidliche große Summe von 6404 fl. 2 jchl. 17'/, wt., die gültige Abgänge aber 13472 fl. 8 ſchl. 2 wi. aus, jo daß die Landſchaft bei jedem gedoppelten Termin faft ein Drittel verliere. Da nun bei gleid)- mäßiger Unterjuchung des landfchaftlihen Schuldenwejens ſich ge- funden, daß die Landeskaſſe bloß an rückſtändigen Zinſen 270000 Rthlr. ſchuldig ift, folglich diefelbe bei den vielen Abgängen nicht im Stande ift, denen Creditoribus gerecht zu werden und den jo nöthigen Eredit zu erhalten, als haben Wir in landesväterliche allerhöchite Erwägung gezogen, daß es zwar vorerft bis zur generalen Recti— fication des Catastri bei den fogenannten gültigen Abgängen am

Acta Borussica. WBehörbenorganifation IX. 9

sonapp

130 Nr. 66. — 15. März 1251.

Catastro de anno 1672, welche cum causae cognitione durch Decreta entftanden, folglich praesumtionem mehrerer Richtigkeit vor ſich haben, bewenden fünne; was aber die ungültige Abgänge anbelanget, jo ift befannt, mit wie vielen Unwahrheiten die Attestata und Armenzettul, worauf ſolche Abgänge beruhen, angefüllet find: daß viele, jo als arm zu Regifter ftehen, dennoch bezahlen müfjen, andere aber folches zu Beutel fteden; andere, jo im Abgang vorhin gekommen, find längft verftorben, die Güter befigen andere, jo be- zahlen können, oder die Urjachen, als Brand» und andere Schaden, warum der Abgang zuerjt validiret worden, Haben längft aufgehöret, jo daß nichts als Unterjchleife dabei fteden, womit andere ſich die Laſt erleichtern, der geringe ingejejjene aber bezahlen und Die Landeskaſſe den jchuldigen Beitrag zum Verderb des Landes ent» behren muß.

Da Wir nun diefes Uebel zum Ruin des Landes nicht weiter gehen laſſen können, zumalen derjenige, jo Capitaljchagung giebet, auch Gründe befiget, mithin nicht arın fein kann, oder, fall® er daranf fchuldig ift, dem Publico nichts daran lieget, ob die Güter verfaufet werden und andere folche befien, jo finden Wir Unferer treugehorfamften Landſchaft jehr zuträglich zu fein, daß provisorie und bis zum neuen Schagungs-Catastro alle endgültige Abgänge ausgeworfen, künftig beigetrieben und feine andere als nur Die gültigen Abgänge am Catastro de anno 1672 validiret werden; ala wobei um fo weniger Bedenken fein wird, da billiger Weije jeder Commune das ganze Quantum des Regiſters de anno 1672 abgefordert werden jollte, folglich diejelben die bisherigen ungültigen Abgänge Fünftig um jo eher unter fich werben aufbringen können. Sodann werden

IV. Unfere treugehorfamfte Landftände die 3 ordinäre Schaßungen, jo zu den Landesausgaben nöthig find, auf das zu- fünftige Jahr de 10. Maji 1751 bis 1752 einzuwilligen haben.

Wir find auch übrigens zufrieden, daß Unfere treugehorfamfte Stände über die Monita bei dem allgemeinen Landrecht deliberiren und jolche gehörigen Orts einſenden.

Die dagegen gemachten Einwendungen der Stände führten zu feiner mwejentlichen Beränderung des Planes. Es fand in der Haupiſache eine vollitändige Einigung auf defjen Grundſätze ftatt, wie der folgende Landtags- abfhied vom 30. März 1751 des Näheren zeigt.

Berbefjerung des Steuerweſens in Dftfriesland. 131

Landtagsabſchied. Aurich, 30. März 1751.)

Wir Friedrich ꝛc. Lafjen Unfern treugehorfamften oftfriefiichen Randjtänden bei dem Schluffe diefes neuen Landtages auf deren om 28. dieſes Unjern Landtags-Commissariis zugeftelletes näheres Gutachten allergnädigft ohmverhalten, wie Uns zuförderft die nun— mehro von denenfelben gepflogene Deliberationes und genommene beffere Entjchliegungen, welche Unfern gnädigjten Tandesväterlichen Abfihten gemäß find, zu befonderm allergnädigften Gefallen ge- reichen.

Wir machen demnach Unfern verfammleten treugehorjamften Landftänden auf vorgedacdhtes allerunterthänigftes näheres Gutachten zum Landtagsabichiede Hiemit in Gnaden befannt, daß,

Ad 1mum Nachdem Unjere treugehorjamfte verſammlete Land» ftände nunmehro jelbft einfehen, wie der in ihrem Gutachten vom 23. hujus angetragene Abjchlag des Surrogati feinen Plag finden fönne, diejelbe ſich aber dieſesmal nicht vereinigen können, das bisherige Surrogationg-Quantum communenweife pro Fixo anzu» nehmen, Wir es vorerjt bei der Firirung des gedachten Surrogati auf 2 Sabre, vom 1. Maji dieſes Jahres an gerechnet, bewenden laffen, und werden Wir, in Conformität Unferer Refolution vom 25. hujus, Unfern Inspectorem und Unfer landfchaftliches Collegium autorifiren, mit denen Communen ſelbſt über das fixum zu handeln und die unwillige Derter, wenn folche fich nicht billig finden laffen wollen, von neuem zu revidiren und zu tariren, jedoch ohne desfalls einige weitläuftige und dem Lande gar zu foftbar fallende Com- missiones zu geftatten. Wobei Wir Unjerm Inspectori und land» ſchaftlichen Collegio aufgeben werden, wenn es fich finden follte, daß ein- oder anderer Drt fich verfchlimmert Hätte oder Das Surrogations-Quantum nicht tragen könnte, darunter praevia cog- nitione mit Unſerer allerhöchften Approbation zu remediren und dad Quantum nad) Billigkeit zu erleichtern.

Ad Zdum Haben Wir gerne erfehen, daß Unſere treugehor- ſamſte Landftände die Beftallung gewiſſer verpflichteter Schagungs- teceptoren nicht weiter ablehnen, jondern per majora deren guten

1) (Zm Namen des Königs gez. von Goldewey und Colomb. Mit Re- gierungsfiegel.) — Abſchr. — Gen.-Dir. Oftfriesfand. Tit. 62. Nr. 9. 9*

132 Nr. 66, 67. — 15.—19. März 1751.

Nutzen anerfannt haben, wovon die treugehorfamfte Stände ins» künftige noch mehr überzeuget jein werden, wenn fie erjt den heiljamen Erfolg jelbjt jehen, indem, wenn auch glei die Re— vidirung des Schagungs-Catastri gefchehen wird, dennoch die Hebung bei denen vielen Sammlern in denen Gommunen immer in ge= bührender Ordnung zu Halten fein würde. Wir verfichern aber auch Unfern treugehorfamften Landftänden nochmals, wie Wir mit aller Schärfe dahin ſehen laſſen wollen, daß fein Schaßheber denen vorigen Executoribus in deren unerlaubten Griffen ähnlich werden, jondern jolche dergeftalt in den Schranfen gehalten werden jollen, daß fie fi bloß mit dem Gehalt begnügen, feinen Contribuenten im geringjten mitnehmen und fich jo betragen müſſen, daß niemand mit Fug über diefelben zu Hagen Urſach Habe; zu dem Ende tüchtige und ehrliche, auch, ſoviel möglich, jelbft angefefjene Einwohner dazu genommen werden jollen.

Bon denen Einwendungen aber, jo die Bejigere derer Herr- lichkeiten wider die generale Receptur gemachet haben, und der Auslegung des Emdifchen Landtagsichlufjes de anno 1606, welches doc der Grund ift, worauf das ganze ftändifche Adminiſtrations— wejen beruhet, wird an Uns allerhöchſten Drts fpeciale Anzeige geichehen, da dann die Befigere bejagter Herrlichfeiten Unfere aller- guädigfte Entichliegung werden zu gewarten haben.

Ad ZHum Bleibet es dabei, daß die ungegründete ungültige Abgänge nach der nunmehrigen Erklärung Unferer treugehorfamjten Stände fünftig ausgeworfen und des Endes von Unjerm Inspectore aus dem Adminiftrationg-Collegio provisorie und bis zur nächften generalen Revifion des Catastri unterfuchet und die etwa nod) bleibende unvermeidlihe ungültige Abgänge determiniret werden jollen.

Und da die übrigen Deliberationg-Puneta in Unjerer vor- läufigen Rejolution vom 25. diefes ſchon abgethan find, fo wollen Wir nad der von Unfern Ständen per Secretarium mündlich ge— thanen Anzeige zwar annoch gejchehen laſſen, daß Unſere treu» gehorjfamfte Stände wegen der in domesticis negotiis Statuum eingefommenen Borftellungen und genommenen Refolutionen eine allerunterthänigfte Relation noch machfügen, jedoch den gegen

Arnims Stellung im General-Directorium. 133

wärtigen Landtag hiemit gefchloffen Haben und wegen defjen wieder- holentlich gebetenen Prorogation zu feiner Zeit eine nähere Ent-

ſchließung faffen. 67. Labinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 19. März 1751.

R. 96. B. 42. — Goncept. Mitwirtung des Etat3minifter3 von Arnim bei Bearbeitung der furmärfifhen Landfhaftsfaden.

S. K. M. Haben bei der Gelegenheit, ald Sie den Etats— Ministre von Arnim bei dem General-Directorio zu beftellen re- folviret, wohlbedäcdhtig befohlen, daß in allen zur Churmärkiſchen Landichaft einjchlagenden Sachen der Vortrag im General-Directorio in feiner Gegenwart gejchehen, nicht darunter ohne defjelben Vor— bewußt refolviret und auf defjen Erinnerungen gehörige Attention genommen werden jolle.*)

Wann aber Diejelbe zu Dero Miffallen in fichere Erfahrung fommen müſſen, wie bei verjchiedenen Vorfallenheiten diefe Dero Dispofition aus der Acht gelaffen und unter andern bei der ohn- längft im General-Directorio vorgewejenen Sade, das Reihebrauen in denen Städten der Churmarf betreffend, mit einer ohngebührlichen arroganten Suffisance dergeftalt verfahren werden wollen, daß, ohne auf gedachtes von Arnim dabei gemachte Erinnerungen zu attendiren, dieſe in die landſchaftliche Verfaffung hauptſächlich ein- ſchlagende Sache fonder feinen weiteren Vorbewußt noch Zeichnung ausgefertiget und zu Sr. 8. M. Approbation eingefandt worden, als defapprobiren Sie dergleichen wider Dero declarirte Willens- meinung gejchehenes Verfahren jchlechterdinges, wollen und befehlen auch hierdurch, daß nur erwähnte Sache von neuem wiederum bei Dero General-Directorio in Ueberlegung genommen, wohl erwogen und auf des Etat3-Ministre von Arnim dabei habende Bedenflich- keiten reflectiret, auch de concert mit ihm ein Schluß gefafjet, in Entftehung deffen aber fchriftlich votiret und auf einen oder andern Fall zu Sr. 8. M. Decifion davon berichtet werden fol. Dem— nächſt befehlen Höchftdiefelbe hiermit ein- vor allemal, daß, wann Saden zu Dero Nejolution oder Vollenziehung eingefandt werden,

i) Vgl. Bd. VIII, Nr. 288.

134 Nr. 68—71. — 19.—29. März 1751.

fo einigen Napport auf die churmärkiſchen Landichaftsangelegen- beiten haben, jodann Concepte davon jedesmal Dero Etat3-Ministre von Arnim zur Correvifion zugejandt, Die Expeditiones aber von ihm mit contrafigniret und gezeichnet werden ſollen. Wornad) dann mehrerwähntes General-Directorium ſich allerunterthänigft zu achten, auch dabei fich desjenigen wohl zu erinnern Hat, was © 8. M. glei zu Anfange Dero erinnerten Inftruction wegen der guten Harmonie bei ſolchem geordnet Haben.

68. Labinetsordre an den v. Werde. 19. März 1751. R. 96. B. 41. u. Gen.Dir. ſturmark, Yanbräthe, Berleihung des Characterd als Landrath.

Der Sohn des verjtorbenen General-Majors dv. Werded bat um Verleihung des Character als Landratd in der Altmark gebeten. Das Geſuch wird zunächſt abgejchlagen (7. März), da das eine Art von An— wartfchaft oder Adjunction jein würde und die Ritterfchaft in allen Streifen die freie Bräfentationswahl behalten folle; dann aber, auf ein wiederholtes Geſuch, wird dem v. Werdeck der erbetene Character verliehen (19. März), weil er „dadurd eine avantagenfe Heirat zu thun“ hofft.

69. Refolution für den Diaconus Haufcher in Hoffen. Potsdam, 21. März 1751. R. 96. B. 41. AUbmweifung feiner Bewerbung um eine beffer dotirte Pfarre.

©. K. M. in Preußen ꝛc. lafjen dem Diacono Hauſcher zu Zoſſen auf feine allerunterthänigfte Vorftellung vom 19. diefes, worin er um die erledigte Pfarre zu Friedland an der Oder bittet, hierdurch) zur Refolution ertheilen, daß die Apofteln in denen erften Beiten von ihren Gemeinden und Slirchen feine Revenues nod) Tractamente gehabt, jondern bei ganz kümmerlichem Austommen gelehret und geprediget hätten; dahero er als ein getreuer Nach— folger derjelben die ihm einmal amvertraute Gemeinde nicht bloß um eiteln Gewinnft oder feiner Verbeſſerung halber verlaffen, wenigjtens dazu einen rechtmäßigen Beruf abwarten müfje.

Landrathscharacter; Pfarrerbefoldung; Fiscalität, Un. Frankfurt. 135

70. Ertract aus Labinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 25. März 1751.1) Abſchr. — Gen.-Dir. MindensHavenäberg. Tit. VII. Rr. 2. Gegen fiscalifhe Mebergriffe.

Nachdem nun höchſtgedachte S. K. M. fo vielfältig declariret haben, wie Sie durchaus nicht wollen, daß denen Unterthanen die- jenige Freiheiten und Gonceffionen, womit felbige von Dero in Gott ruhenden Vorfahren begnadiget worden, unter was für Prätert e3 auch jein mag, entzogen werden follen, fo befremdet es Ihnen auch nicht wenig, daß das General- zc. Directorium folches dennoch geftattet und denen Kammern und Steuerräthen darunter nach— fiehet; dahero Sie denn auch demfelben Hiedurch andermweit fo gnädigft als ernftlichjt befehlen, Dero allergnädigfte Willensmeinung bierunter vors fünftige mit mehrere Attention zu befolgen.

71. Reglement für die Univerfität Frankfurt a. ©, Berlin, 29. März 1751.?) Gebr. N. C. C. J. 59—64; ge}. Dandelmann, Bielfeld. Die academifhen Aemter zc.

Auf Grund des Bericht? der Commiffion, welche die Mängel der Univerfität unterfucht hat, und der Desideria und Monita der Profefforen wird folgendes Reglement feſtgeſetzt:

1. Rectoratswechjel jährlich (zu Oſtern) jtatt, wie bisher, halbjährlich. Der Rector darf einen Profeffor zur Mitabnagme der Verhöre „delegiren“. 2. Künftig dürfen beim Rectoratswechſel feine Umzüge der Profefforen mehr ftattfinden, auch den Studenten feine Collationen gegeben werden, um Unordnungen 2c. zu verhüten. 3. 3 Monate vor dem Rectoratswechjel bat die Univerfität dem Ober-Euratorium anzuzeigen, wer von den Pro- fefforen „zum Rectorat heran” ift. 4. Decanatöwechjel Fünftig auch nur alljährlih. 5. Jeder Profeffor muß den Status oeconomieus der Unis derfität wohl inne haben und den Berathungen darüber ftet3 beiwohnen. 6. Bänfereien ꝛc. bei den „Eoncilien“ follen vermieden werden. 7. Ab- fafjung der Conclusa dabei. 8. Der Rector darf nicht in Generalien

1) Betreffend die von dem Gaftwirth Jordan in der Borftadt Perver zu Salzwedel geführten Beichwerben wegen ber ihm ftreitig gemachten Gerechtigkeit des Branntmweindbrennens.

2) Vgl. Hofer, Forſchungen z. br. u. pr. Gef. Bd. XVII, 95 fi.

136 Nr. 7275. — 30. März — 5. April 1751.

eigenmächtig Neuerungen treffen. 9, Univerfitätstanzmeifter (40 Thlr. Gehalt). 10. Die Bezahlung der Vorlefungen. 11. Einkauf der Bücher für die Univerfitätsbibliothef nad den Wünfchen der Facultäten, nicht nah dem Belieben des Bibliothekars. 12. Jeder Profeſſor darf alle partes der Wiſſenſchaft feiner Facultät dociren. 13. Die Profefjoren folen den Commandeuren, Stabs- und anderen Officieren mit gebührender Höflichkeit und Achtung begegnen, als Beifpiel für die Studenten.

72. Cabinetsordre an die Lroffenfche Ritterfchaft. 50. März 1751. R. 96. B. 40. Landrathswahl.

Die Wahl des an Stelle des Landraths v. Winning vorgeſchlagenen Capitäns Alt-Schwerinſchen Regiments v. Schlegell wird vom König beſtätigt.

Unter demſelben Datum Mittheilung davon an v. Schlegell ſelbſt (R. 96. B. 41).

75. Derordnung auf Specialbefehl an das Kammergericht. Berlin, 30. März 1751. Gedr. N. C. C. IL 63f.; gez. Bismard, Dandelman. Kleidung für die Advocaten und Officiales Fisei.

Die Adoocaten und Officiales Fisci follen fi rüdfichtli des Tragens der Kleidung nach den Beftimmungen richten (General:Berordnung von 1713; fiscalijches Reglement von 1722; Refolution vom 22, März 1728 und 25. October 1730).

74. Derordnung des mittelmärfifchen Pupillencollegiums.

Berlin, 5. April 1751. ®ebr. N. C. C. I. 2411. Anzeige von Todesfällen der Erimirten.

Das Abjterben der Erimirten (wozu „alle in Königl. Dienften und Caractere jtehende, aud) "die von Adel“ gehören) ſoll zur Sicherheit der binterlafjenen Unmündigen dem Bupillencollegium binnen geſetzter Frijt angezeigt werden (von Tutores, Notaren, Secretarien, Predigern).

Sandrathöwahl; Amtstrachten; Todesfälle Erimirter; jchlef. Mediatftädte, 137

Refeript der Breslauer Ober-Amtsregierung an die Landräthe und Steuerräthe d. d. 28. März 1751 (gedr. b. Korn, Schlefifhe Ebdicten- Sammlung IV, 645f.; gez. Münchhauſen, Legner): Das Abſterben von erimirten Perfonen ift von der betreffenden Grundobrigfeit dem Breslauer Bupillencollegium binnen 4 Wochen bei 20 Thlr. Strafe anzuzeigen (die bezügl. Beftimmung des Landrechts damit nochmals eingejchärft).

75. Cabinetsordre an den Fürften von Larolath. Potsdam, 5. April 1751. R. 9%. B. 40. Die ſchleſiſchen Mediatftädte und die Commissarii locorum und Bolizeibürgermeifter.

Was Ew. Liebden in Dero Schreiben vom 30. voriges!) wegen des denen dortigen Commmissariis locorum zu fubordinirenden Kämmereiweſens, auch wegen der Bejtellung derer Polizeibürger- meifter in denen fchlefiihen Mebdiatftädten an Mich gelangen lafjen wollen, jolches habe Ich daraus mit mehrern erfehen. Wann Ich aber daraus nicht anders urtheilen fann, ala daß Ew. Liebden von dem eigentlichen und wahren Endzwed dieſer jo nützlichen als denen Standesherrichaften jelbjt heilfamen und zu Confervation derer Mediatftädte ohmumgänglich erforderten Einrichtung nicht genüglich informiret jein müfjen, jo dienet Derojelben desfalls hierdurch zur näheren Nachricht, wie e8 mit erwähntem Arrangement ganz und gar nicht die Abfichten hat, denen Herrichaften der Mebdiatftädte das allergeringfte von ihren daraus habenden Revenues zu ent- ziehen oder ihren ſonſt Habenden Rechten und Befugniffen zu dero- giren, jondern daß folches nur einig und allein in der Abficht geichehen, daß, weil vorermeldete Städte, wo nicht fämmtlich, dennoch größeften Theils durch eine nicht genugſam objervirte gute Polizei faft gänzlich ihrem Verderb und Ruin erponiret worden feind, wie folches der klare Augenjchein darin bezeiget, aljo Ich als Landesherr endlih darin ein billiges Einfehen haben und darauf bedacht fein müffen, daß zur Selbjteignen Avantage derer Standesherrichaften eine beſſere Einrichtung und Ordnung darunter gemacht und, fonder weder die Stanbesherrfchaften noch die Bürgerſchaft in denen Mediatftädten mit neuen Auflagen zu befchweren, eine gute Polizei

i) Nicht erhalter. Bgl. Nr. 33.

138 Nr. 76. — 6. April 1751.

eingeführet und erhalten werde. Ich bin von Ew. Liebden dem— nach perjuadiret, daß Diejelbe alles dieſes von felbft einfehen und Sih wegen der ohnumgänglich erforderlich gewefenen beffern Ein- richtung in vorerwähnten Sachen völlig beruhigen werben.

76. Immediat-Bericht Loccejis. Berlin, 6. April 1751. Mundum R. 8. Kabinetsacten Fr. II. 431 D. Beginn der Yuftizreform in Breußen.

Nachdem er nunmehr mit dem zweiten und fchwerften Theile des Codex Friderieianus!) fertig fei, fönne er mit Anfang des fünftigen Monats nad Preußen geben, um fowohl das confufe Lauenburgifche Tribunal als die preußifche Regierung und das Litthauifche Hofgericht, foweit es das AJuftizwefen betreffe, in Ordnung zu bringen. Er fragt an, ob ihm der König noc eine Specialinftruction zu extheilen nöthig finde, und bittet um Ertheilung eines Vorſpannpaſſes und um einige Zimmer in dem DOftaufchen Haufe zu Königsberg. — Laut Bleiftiftnotiz am Rande von Eicheld Hand genehmigte der König die Vorfchläge und verlangte Cocceji vor feiner Abreife noch einmal zu fprechen. — In einem Boft- jeriptum bittet ſich Eoeceji zum Gehülfen den Geh. Tribunalsrath v. Fürft und für diefen gleichfall3 einen Vorſpannpaß aus. Dies Geſuch genehmigte der König durch das Marginal: „gang guht Sch.“

Im Sinne der Marginalien erging die Cabinet3ordre an Cocceji d. d, Potsdam, 8. April 1751 (Ausf. R. 9. X. 1. G. Preußen).

Commifjoriale für den Großlanzler v. Cocceji zur Einrichtung der Juſtiz im Königreich Preußen. Berlin, 6. April 1751. (Or. Ausf. R. 9. X. 1. G. Preußen.)

Nach einer Confignation vom 1. Mai 1751?) war der Perfonalbe: ſtand bei den preußiſchen Suftizcollegien folgender:

1. Regierung zu Königsberg: 4 Mitglieder, die Staatsminifter v. Lesgewang, Graf v. Schlieben, v. Kunheim, dv. Wallenrodt, 2 Ober- Secretarien.

2. Ober: Appellationsgericht zu Königsberg: 8 Räthe (Präfident Graf v. Sclieben), 2 Secretarien.

) Cocceji meint offenbar das Corpus juris Frideriecianum, die Codification des materiellen Rechts. 2) R.9. X. 1. G. Preußen.

Beginn der Juftizreform in Preußen. Berfonalbeftand. 139

3. Hofgericht zu Königsberg: 20 Räthe, 14 ablige und 6 bürgerliche, bei den erfteren zwei extraordinarii, bei den leßteren einer (Präfident Hofrichter v. d. Gröben), 5 Secretarien, 26 Advocaten.

4. Litthauifches Hofgericht zu Infterburg: 2 Räthe, von denen einer zugleich als Secretär fungirt, 4 Wdvocaten.

5. Kirchen-Collegium zu Königsberg: 9 Räthe, nur ein Calculator und Regiftrator (Bräfident Etatsminifter v. Kunheim).

6. Samländifhes Eonfiftorium zu Königsberg: 8 weltlihe und 7 geiftliche Räthe, 1 Seeretär, 4 Advocaten.

7. Pomeſaniſches Eonfiftorium zu Saalfeld: 6 Mitglieder (geiftliche und weltliche, Eonfiftorialräthe und -Afjefforen), 1 Secretarius (der Official, der jedenfalls, wie beim Samländifchen Eonfiftorium, zugleih Präfident ift, fehlt).*)

8. PBupillencollegium zu Königsberg: 10 Räthe, 1 Secretariug.

9. Lehnscommiffion zu Königsberg: 5 Mitglieder, darunter der Lehnsdirector Graf v. Schlieben, 1 Regiftrator.

10, Landrechtscommiffion zu Königsberg: 8 Mitglieder, an der Spige Graf v. Schlieben. (Die übrigen Mitglieder find Ober-Appellationg-, Hofgericht3- und Eonfiftorialräthe.)

11. Ober-Burggräfliches Amt zu Königsberg: Ober-Burggraf Etats- minifter v. Kunheim, 1 Secretarius, 3 Abvocaten.

12. Hofhalsgeriht zu Königsberg: 14 Mitglieder, Hofhalsrichter Kiefewetter, ein Bicehofhalsrichter, 12 Affefforen, 1 Secretarius, 2 Advocaten.

1) Durch Eabinetöordre vom 16. Mai 1750 Hatte der König an Dandel- mann verfügt, daß die fchon einige Zeit vorher von Boyen erbetene Adjunction auf den Boften des Dfficial3 beim Pomeſaniſchen Eonfiftorium bis zu der von Eocceji demnädft in Preußen vorzunehmenden Auftizreform verfchoben werben follte. (R. 9. X. 1. G. Preußen. Mund.) Unterm 24. September 1750 eröffnet ber König Eocceji, er werde gern fehen, wenn ein dienftuntauglich gewordener Major vom Buddenbrodichen Regiment, Namens dv. Aweide, durch Berleihung diefer Stelle — „vor dieſes Mal und fonder mweitere consequence” — verforgt werben könne. Da vermuthlicd bei dem Konfiftorium wenig Saden von be- ſonderer Erheblichfeit und vielleicht nichts anderes als etwa Heine Kirchen- und Schulſachen, auch geringe Streitigfeiten zwifchen Predigern oder zwifchen ſolchen und Bauern vorkämen, fo werde der Major, der ein ehrlicher und vernünftiger Mann fei, genug Einficht und Fähigkeit dazu befigen. (Der verftorbene Official war ebenfall3 ein alter Dfficier gewejen.) occeji bat (26. September, Conc.), die Sache noch bis zu feiner Ankunft in Preußen anftehen zu lafien; das Bomefanifhe Eonfiftorium fei ein wichtiged Collegium, weil alle von Mdel in dem Bomefanifhen Diftriet dafelbft ihren Gerichtöftand hätten. Der König erflärte fih damit einverftanden (28. September).

140 Nr. 77, 78. — 6., 7. April 1751.

13. Academiſcher Senat zu Königsberg: 10 Profefforen, der Rector v. Sahme (zugleich) DOber-Appellationsgerichtsrath und Bräfident-Official de3 Samländifchen Eonfiftoriums) an der Spike, 2 Secretarien.

14. Officium Fisei: 5 Mitglieder, 1 Advocatus Fisei, 1 Mandatarius, 1 Rammerfiscal, 2 Subftitute (alle im Nebenamt).

15. Geheime Kanzlei zu Königsberg: 16 Beamte.

16. Magiftrat von Königsberg: der dirigirende Bürgermeifter Kieſe— wetter (zugleich Ober-Appellationsgerichtsrath und Hofhalsrichter), zwei weitere Bürgermeifter, 22 Stadträthe, 5 Secretarien, 5 Advocaten.

17. Stadtgericht zu Königsberg: 1 Ober-Richter, 1 Schöppenmeifter, 13 Gerichtsverwandte, 4 Sereretarien, 6 Advocaten.

18. Franzöſiſches Gericht zu Königsberg: 1 Richter, 2 Affefjoren, 1 Secretarius,

Proceife ſchwebten Ende Mai 1751 nad den von den einzelnen Eollegien übergebenen Tabellen

beim Appellationsgericht 21, beim Köngsberger Hofgericht 52, und zwar:

von 1748 . 2.2 .2.0.2

Pe: x © ' ' SER a 2

„17650....10

u U 3-8

Appellationsfahen . . 27

52 beim DOber-Burggrafenamt . . ». 2... 7 » Samländifchen Eonfiftorium. . . . 23 „Pomeſaniſchen Eonfiftorium . . . . 6

„ Litthauifhen Hofgeridt . . . . . 13 Das Halsgericht Hatte Feine Tabelle eingefandt. Fürſt vermuthete, daß dort nur einige Proceffe ſchwebten. (R. 9. X. 1. G. Preußen.)

77. Immediatbericht Loccejis. Berlin, 6. April 1751. Conc. u. Mund, — R. 68, Wr. 24a. Kombination ber Regierung und des Hofgeridhts in Dftfriesland. Es werde dem König nod erinnerlich fein, daß er (Eocceji) in Dftfriesland zwar den Codex Fridericianus eingeführt, die Combination der beiden Juftizcollegien aber und fomit die völlige Einrichtung der Juſtiz habe ausſetzen müſſen, „weil das Privilegium de non appellando nod

Regierung und Hofgericht in Dftfriesfand. — Adlige Güter. 141

nicht erfolge war”. Da dafjelbe nunmehr erfolgt und auch bei den Reichsgerichten infinuirt jei,t) jo werde nöthig fein, die Combination ber beiden Juftizcolegien zu Aurich vorzunehmen. Er fragt an, ob der Cleviſche Regierungspräfident dv. Koenen und der Dftfriefifche Kammer: director Lentz die Angelegenheit nad dem von ihm früher gehegten Plan zur Ausführung bringen follen; ob Koenen während feines Aufenthalts in Aurich auf dem Schloffe Wohnung nehmen dürfe; ob ihm der König einen Borfpannpaß auf 6 Pferde bewilligen wolle? Außerdem reicht er die Ordres an die Commifjarien, an die Regierung und das Hofgericht zu Aurich, an die oftfriefiichen Stände zur königlichen Vollziehung ein.

Der König ſandte die Anlagen vollzogen zurüd, Wegen des Bor- ſpanns und der Erlaubniß für Koenen, auf dem Schloß zu wohnen, fragte Eocceji nod einmal an (23, April 1751),*) worauf der König den Antrag genehmigte.

78. Cabinetsordre an den Etatsminifter von Dandelman. Potsdam, 7. April 1751. R. 9%. B. 42. Die Veräußerung adelider Güter ift an ben föniglihen Conſens gebunden, die der bürgerlichen erfolgt frei.®)

Bei der von Euch an Mich eingefandten und durch Meine eigenhändige Beifchrift approbirten hierbei zurüdfommenden Vor— ftellung, betreffend die von einem Prediger Palzow von dem Burger- meifter Zowide zu Wittftod erfaufte 3 Ritterhufen, habe Ich Euch hierdurch nur noch zu vernehmen geben wollen, wie Ihr eigentlich nicht einmal nöthig gehabt hättet, in diefem Fall bei Mir befonderg anzufragen, allermaßen, was Güter und Lehnftüce anbetrifft, welche gegenwärtig in Händen von bürgerlichen Berjonen ſeind, [jolche] nah Meiner vorhin fchon ergangenen Declaration wiederum an andere Perfonen bürgerlichen Standes frei verfaufet und veräußert werden fünnen, ohne daß deshalb es einer bejondern Anfrage und Sonfirmation nöthig habe. Eine andere Bejchaffenheit hat es hier» unter wegen derer Güter und Lehnftüce, jo in Händen von abelichen Famillen jeind, als deren Verkauf und Veräußerung Mir jedesmal angezeiget und Meine Genehmhaltung dazu nachgefuchet werden

2) Mund. R. 96. 431. D. 8, Die gleiche Drdre erging am 17. Mai an Münchom.

142 Nr. 79-81. — 7.18. April 1751.

muß, indem Ich darunter die Abſicht führe, damit ſolche Güter nicht jo fehre, al8 wohl ehedem gefchehen, aus Händen der Adelichen in die von Bürgerlichen gehen und dadurch nah und nad die Anzahl des Adels im Lande mehr und mehr verringert werde, mithin es endlich an Officiers von adelihem Herkommen bei Meiner Armee fehlen möge. Ihr Habet Euch Hiernad) zu achten.

79. Eabinetsordre an Blumenthal. Potsdam, 7. April 1751. Ausfertigung. — R. 9. Blumenthal 321. Nicht zu viel Auscultatoren.

Ih gebe Euch auf Eure unterm 4. diejes Monats gethane Bortellung und Anfrage wegen des von Bord, jo als Auscultator placiret zu werden wünſchet, hierdurch in Antwort, daß ſchon ſo viele Auscultatores feind, und wann fie ſolches ohngefähr ein Fahr gewejen, fie ſodann gleich Kriegesräthe mit Si und Stimme fein wollen, jolches Mich aber in Meinen Arrangements fehr turbiret.

80, Labinetsordre an den Beneral:Lieutenant Herzog von Bevern. Potsdam, 16. April 1751. R. 96. B. a1. Fragen, welde die Gerechtſame ber Städte betreffen, entfcheibet nie der König, fondern das Genceral-Directorium!

Ih habe aus Ew. Liebden Schreiben vom 9. diejes mit mehrerm erjehen, was Sie en faveur Ihres Auditeurs wider die vom Magiftrat zu Stettin anjego vorgenommene Burgermeiſterwahl anderweitig bei Mir vorftellen und bitten wollen; Ich ertheile Ihnen aber darauf zur Antwort, daß Ich Mich von dergleichen die Ge- rechtfame der Städte und Magifträte betreffenden Sachen niemals immediatement melire, jondern ſolche dem &eneral-Directorio zur gehörigen Unterfuchung und rechtlichen Erfenntniß lediglich überlaffe; dahero Ich dann auch E. L. Vorftellung an daffelbe remittiret habe, um davon allenfall3 den nöthigen Gebrauch zu machen.

Kammer-Auscultator; Städteſachen; ftäbt. Forſtmeiſterſtellen. 143

81. Cabinetsordre an den Kurmärfifchen Kammerpräfidenten von der Gröben. Potsdam, 18. April 1751. R. 86. B. 40. Kriegsrath von der Dften. — Ultgediente Dfficiere zu den ftädtifchen Sorftmeifterjtellen; befjere Dotirung der legteren.

Ich Habe zwar aus Eurem Bericht vom 16. dieſes) erjehen, aus was Urjachen Ihr zu der durch Entfernung des jtädtifchen Forſtmeiſters von Henning erledigten Bedienung den dimittirten Kriegesrath von Dften vorjchlagen wollen, Ich finde aber nichts erhebliches, warum Ich diefen von Dften zu Ddiefer Bedienung employiren follte, da er eben deshalb aus der Kammer dimittiret worden, weil er nichts nuße gewejen, vielmehr bin Ich intentioniret, einen Meiner alten wohlgedienten Officiers, jo aber in Krieges— dienften nicht mehr fort Fan, damit zu verforgen. Dieweilen Ich aber fonften in Erfahrung gefommen bin, daß gedachter Henning hauptſächlich deshalb erwähnte Bedienung verlaflen Hat, weil er von der dabei vermachten Bejoldung ohnmöglich länger Jubfiftiren können, indem er nicht nur einen Diftrict von faft 8O Meilen zu bereijen gehabt, jondern auch die Fuhren dazu jelbjt bezahlen, auch wegen der Correspondance alle Koften tragen [müfjen], dabei aber weder Diäten noch jonjten einiges Douceur weiter genofjen Hat; da es nun unmöglich ift, daß auf folde Art die von Mir geordnete ftädtijche Forftmeifter fubfiftiren, noch ihr Devoir rechtjchaffen beob- achten Fönnen, jo will Ich, daß Ihr alle diefe Umftände in gehörige Erwägung nehmen und einen Ueberjchlag machen, Mir aber hier- nächſt Eure Vorſchläge [eröffnen follet], auf was Art ein con- venables jährliche Extraordinarium vor gedachte ftädtifche Forft- meiftere, ohne Meine Kaffen dadurch zu befchiweren, ausgeſetzet werden fönne, woraus denenjelben eine Douceur wegen der Fuhren und Diäten, auch wegen der nöthigen Correspondance gegeben werden könne; allermaßen, warn gedachte Forftmeiftere mit Treue und Application dienen follen, fie auch wenigftens ihren noth- bürftigen Unterhalt dabei haben müffen. Ich werde darüber Euren Bericht und Vorſchläge baldmöglichft erwarten, um Euch darauf mit näherer Rejolution verfehen zu können.

1) Nicht erhalten.

144 Nr. 82-84. — 21.—24. April 1751.

82. Labinetsordre an den Fürſten Dietrich zu Unhalt. Potsdam, 21. April 1751. R. 96. B. 40. Keine Kriegsrathötitel für Beamte und Pächter!

Ew. Liebden Schreiben vom 18. dieſes, Dero ehemaligen Secretär und jebigen Beamten des mindenjchen Amtshaufes Berge betreffend, Habe Ich wohl erhalten, und ift Mir auch dasjenige, welches Ew. Liebden vorhin ſchon in eben diefer Angelegenheit an Mich ergehen laffen, richtig einbehändiget worden. Ich kann aber Em. Liebden in Antwort nicht verhalten, wie Ich jehr ohngerne refolvire, denen Beamten und Pächtern den Titul von Kriegesrath zu accordiren, indem einestheils dergleichen leere Titul an fich nicht fagen wollen noch ein Beamter fi) dadurch in feinen Um— ftänden im geringjten verbejjern kann, anderntheils aber, wie Ich bereit3 aus verjchiedenen Vorfällen angemerfet habe, eine Gelegenheit geben, daß die Beamte, welche dergleihen Titul befommen, gegen die Kammern fich widerjpenftig und ungehorjam bezeiget, in den Gedanken ftehend, daß die Kammer alsdann weniger Autorität als jonften über fie habe, nicht zu gedenfen der Familiarite, fo alsdann zwijchen dergleichen Beamten und denen andern Striegesräthen ent— ftehet; worunter mehrentheil® Mein Yutereffe und die Ordnung bei der Kammer zu leiden pfleget. Uebrigens können Ew. Liebden jedennod von Mir verfichert fein, daß Ich in allen andern Gelegen- heiten mit Vergnügen zeigen werde, wie ſehr Sch bin ꝛc.

85. Labinetsordre an das Hof: und Kammergericht zu Berlin.) Potsdam, 22. April 1751. R. 96. B. 40. Defignation der meiftverfchuldeten furmärfifchen Adelsfamilien. S. 8. M. ꝛc. befehlen Dero Hof» und Kammergerichte zu Berlin hierdurch in Gnaden, an Hödjftderofelben immediate eine Defignation einzufenden, welche adeliche Famillen in der Churmarf die größelten und mehreften Schulden auf ihren Gütern Haben.

!) In simili vom felben Datum an die Bommerfche und Neumärkijche Regierung.

Striegsrathätitel. — Verſchuldete Adelsfamilien. — Titel an Ausländer. 145

Es wollen aber ©. 8. M. hierbei ernftlichft, daß gedachtes Dero Hof- und Kammergerichte nicht den allergeringften Eclat von diefer Sache machen noch Dero Bericht deshalb anders als an ©. K. M. alleine erftatten, fonften aber niemand einige Communication davon thun joll, damit amderergeftalt deshalb nicht gedachten Famillen einiges Prejudice wegen ihres Creditweſens erwachjen, noch aud) diejelbe desfalld einige Ombrage ſchöpfen mögen, da Sr. 8. M. bierunter habende Intention auf nichts anders als deren Confer- vation gerichtet ift.

Am 12. Mai betätigt der König in einer Cabinetsordre an Bismard und den Präfidenten Jariges den Empfang der Nachrichten von dem Ereditzuftand der märfifchen Güter und äußert feine Zufriedenheit mit der fleigigen Arbeit des Hofraths Buchholtz. „Dieweilen aber” — fügt er hinzu — „Meine Intention eben nicht ift, in das ganze Detail hiervon zu entriren, fondern Ich eigentlih nur zu willen verlange, was vor adelihe Famillen der Mittelmarf und foweit ſolche zum Reſſort des Kammergerichts gehören, in ſolche Schuldenlajt gerathen jeind, daß diefelbe auf dem Point ftehen, ihre Güter deshalb verfaufen zu müfjen, fo wird es Mir lieb fein, wann Ihr Mir dergleichen Specification annod) einfenden, Euch auch deshalb mit erwähnten Hofrat Buchholtz, als einem der hieſigen Famillen fehr fundigen Dann, zufammenthun werdet, auf daß Ich als: dann in Eonfideration nehmen fann, ob und wie etwa gedachten Famillen, weche Ich nicht gerne untergehen lafjen wollte, von Mir geholfen werden fönne, damit fie ihre habende Yamillengüter conferviren könnten. Ich werde dergleichen Specification von Euch erwarten.“

Die Specification ift nicht erhalten.

84. Labinetsordre an den Etatsminifter von Katt. Potsdam, 24. April 1751. R. 96. B. 40. Verleihung von bloßen Ehrentiteln an Ausländer zu Gunsten der Chargentaffe.

Ih habe Euch auf Eure Vorftellung vom 22. diefes, betreffend den von einem Namens Krauſe gefuchten Character als Regierungs- rath, Hierdurch in Antwort ertheilen wollen, daß deſſen Geſuch nicht ftattfinden fann und Ihr denjelben damit fchlechterdings ab- weijen jollet, allermaßen bekannt ift, daß Ich die Unterthanen hiefiger Provinzien nicht durch dergleichen unnüge Titul an ihrem Ver—

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 10

146 Nr. 8Ö, 86. — %., 26. April 1751.

mögen geſchwächet wiſſen will. Daferne Ihr aber Gelegenheit finden follet, einige außerhalb Landes befindliche bemittelte Leute und die fonften von guter Herkunft und Reputation jeind, dahin zu vermögen, daß jelbige bei Mir um einen Titul von Kammerherrn oder jonft andern Ddergleihen Character gegen eine beträgliche Dfferte zur Chargenkaſſe anjuchten, jo wird Mir jolches Lieb fein, und werde Ich deren Geſuch darunter nah Möglichkeit favorifiren.

Es ift darunter Euer VBorfahr, der Etatsminifter von Marſchall, befonders glüdlich gewejen, als dejjen Bemühung, dergleichen Sub- jeeta auf eine convenable Weile aufzufinden, der Chargenkaſſe zu Beiten manchen considerablen Zugang zuwege gebracht hat.

85. Labinetsordre an den Geheimen und Steuerratb von Brehmer. Potsdam, 25. April 1751. R. 9. B. 41. Familienanwadhs fein Grund zur Beförderung.

Ich Habe Euer Schreiben vom 19. diefes Monats erhalten und daraus erjehen, wie Ihr umb die Adjunction auf des alt» märfifchen Oberforftmeifters von Bornjtedts Bedienung Anjuchung thun wollen; allein da Ich ohne fehr erheblichen bejondern Umb- ftänden feine Adjunctiones noch Anwartungen ertheile, jo findet obiges Euer Gefuch auch Feine Statt, und werdet Ihr am beiten thun, wann Ihr Euch in Eurem jegigen Boften dergeftalt zu diftin- guiren fuchet, daß bei fich ereignender Gelegenheit für Eure Ver— befjerung gejorget werden könne, dann Eucd wohl befannt, daß ſolches nach Proportion der Dienfte, die einer leiftet, und nicht nah Proportion des ftarfen Anwachſes jeiner Familie gejchiehet.

86. Inſtruction für Koenen und Ken. Berlin, 26. April 1751. Concept, gez. Eorcceji. — R. 68. 21a. Einrihtung des Juſtizweſens in Öftfriesland.

Demnach S. 8. M. ꝛc. in Gnaden refolviret, die Juftizpflege in Dero Fürftenthum Oftfriesland, gleich hiebevor in Dero übrigen

Familienanwachs u. Beförderung. — Juſtizweſen, Dftfriesland. 147

Provinzien gejchehen, auf einen befjern Fuß zu jeßen, und zu dem Ende die beide Juftiz-Collegia zu Aurich zu combiniren, auch dazu Dero Geh. Räthe p. von Koenen und Leng als Commiſſarien er- nannt, als laſſen höchſtgedachte S. K. M. denenfelben zuforderft zu folhem Behuef die hiebevor darunter verhandelte Acta hierneben in originali communiciren . . .®)

Sleihwie nun gedachte Kommifjarien aus denen obangeführten Acten des mehrern erjehen werden, wie jehnlih S. K. M. die Ein- rihtung der Juſtiz und Gombination der beiden Juftizcollegien wünjchen zu Stande gebracht zu jehen, als befehlen Höchitdiejelbe ihnen auch hiermit in Gnaden:

1:

Ihr Augenmerk hauptſächlich dahin zu richten, daß alles mit guter Manier Sr. 8. M. Intention gemäß ins Wert gerichtet werde; wie fie dann zu dem Ende aus beiden Collegiis ein Collegium von zwei Senaten zu formiren und dem PVice-Hofrichter Schneder- mann die Direction der Juftiz im erjten Senat zu übertragen.

2.

Dieweilen Hingegen S. 8. M. mit des Geheimten Raths und Kanzlers Homfeld Aufführung keinesweges zufrieden jeind, angejehen er nicht allein ohmerachtet der ihm deshalb ertheilten Ordre weder den Codicem Friderieianum und das Conftitutioniren bei der dortigen Regierung zu introduciren bedacht gewejen, noch fonft feiner Dbliegenheit nach bei der Regierung mit referiret, jondern vielmehr fich aller Regierungsarbeit unter dem Prätert, die Lichten- ſteinſche Sache auszuarbeiten, wobei er doch in drei Jahren nichts gethan, entzogen, die meiften Regierungsacten in feinem Haufe auf- und denen andern vorenthält, insbefondere auch die von höchſt— gedadhter Sr. 8. M. jo fehr gewünfchte Kombination der beiden Suftizcollegien gehindert und unter der Hand mit einigen mißver- gnügten Ständen, ohne Zweifel in Rüdficht auf die ihm von letern geſchenkten 10000 Rthlr., darunter colludiret Hat, als können aus diefen und andern Urſachen, ... .?) insbefondere wegen feiner be- kannten Faulheit und Negligence, ©. 8. M. Sich nicht entichließen,

1) Folgt die Specification der Acten. ?, Hinweis auf die oben ausgefhiedene Wetenaufzählung.

148 Nr. 86. — 26. April 1751.

demfelben die Direction der Juftiz im zweiten Senat anzuvertrauen, und Haben dannenhero die Commiffarien dazu einen activen, joliden, ehrlihen und incorruptiblen Justitiarium in alleruntertihänigften Vorſchlag zu bringen oder, im Fall fich daſelbſt feiner finden jollte, welcher die zu diefer Stelle erforderliche Qualitäten befiget, davon alleruntertHänigft zu berichten, da dann ©. K. M. jemand von bier aus dazu ernennen werden. Inzwiſchen und da höchſtgedachte ©. 8. M. in gnädigfter Zurüderinnerung einiger Ihro von ge— meldtem Kanzler Homfeld geleijteten Dienfte denjelben nicht ganz und gar verftoßen wollen, jo foll demjelben zwar der Vortrag in publiquen Saden gelaffen werden, jedennod er mit Juſtizſachen feinesweges Jich bemengen, wie nicht weniger in Sachen, wo defjen Sohn, der nunmehrige Advocatus fisci in Dftfriesland, patrociniret, ſich alles Votirens enthalten.

3.

Was die Bejoldungen des Hofgerichts anbetrifft, da werden ©. 8. M. Sich gar nicht davon meliren, angejehen die Stände jolhe zu bejorgen übernommen Haben; die Sportuln aber müfjen in eine Kafje gebraht und davon denen Näthen und Subalternen eine hinlängliche Vermehrung ihrer Befoldungen ausgemacht werden.

4.

In Anjehung der Regierung aber müfjen Commissarii ſich nicht allein den Befoldungs-Etat vorlegen lafjen, ſondern auch die Sportulfafje gehörig unterjuchen und nad) deren jährlichem Ertrag jedem Rath ein Quantum zulegen, auch hiernächſt einen Sportul- Etat jowohl von der Regierung als Hofgericht anfertigen laſſen und beide zu Sr. 8. M. höchſten Confirmation einfenden. Wie fie dann auch ratione futuri ein richtiges Sportul-Reglement auf den bei der Einrichtung des Juſtizweſens in Schlefien beobachteten Fuß!) .. . zu projectiren und abzufaſſen Haben.

b. Ferner müfjen die Commissarii ſich nach denen Depositis in beiden Collegiis genau erkundigen, auch

i) Hinweis auf eine Beilage.

Combinirung von Regierung und Hofgericht in Aurich. 149

6.

Die Land- und Hypothequen-Bücher nachſehen und dahin forgen, daß erjtere nach dem ſchleſiſchen Depofital-Edict, letztere aber nah dem fchlefiichen Landbuche) ..... eingerichtet werden. Wie dann auch

7.

Die Bormundfchaftsbücher genau eraminiret und nach dem Codice Friderieiano und dem Project des neuen Landrechts, wie auch der revidirten jchlefiihen VBormundfchaftsordnung?) ... . ein- gerichtet werden müjjen.

8.

Der Codex Fridericianus muß hiernächſt inskünftige jchlechter- dings pro norma, ratione modi procedendi gehalten werden, es wäre dann, daß das Hofgericht bei der Commifjarien dortigen An— wejenheit anzeigen könnte, daß etwas wider die dortige Landes» Accorden darin gejeget und ftatuiret fei, in welchem Fall Commissarii davon allerunterthänigft zu berichten haben. Nachhero aber feind ©. 8. M. nicht gemeinet, dergleichen monita weiter anzunehmen.

9.

Hauptſächlich aber muß bei dieſer neuen Einrichtung feſt— geſtellet werden, daß alle Proceſſe durch drei Inſtanzien abgethan werden, von dem erſten Senat an den zweiten appelliret und ſo— dann die Reviſion an Unſer hieſiges Ober-Appellationsgericht er— gehen müſſe; wobei denen Advocaten Incident-Puncte gänzlich ab— zuſchneiden ſein.

10.

Da auch der Geheimte Rath und Kanzler Homfeld verſprochen, mittelſt einer Deduction zu erweiſen, daß S. K. M. nicht ſchuldig, die Lichtenſteinſche Poſt zu bezahlen, ſolche Poſt aber in der Slaffificationg-Sentenz al3 eine Lehnſchuld mit angejeget worden, jo müffen Commissarii, wenn gedachte Deduction des p. Homfelds erfolgen follte, jolche nachjehen und den Advocatum fisci, was er deshalb bei dem Concurs zu thun habe, dem Befinden nach in- ftruiren.

1), Hinweis auf 2 Beilagen.

2) Hinweis auf eine Beilage.

150 Nr. 87. — 8. April 1751.

11:

Und da übrigens die Erfahrung gelehret, was es mit Denen dortigen Advocaten vor eine unglüdjelige Bewandniß habe und die meiften derjelben weder Latein noch die Rechte verftehen, auch dannenhero die Schriften durch allerhand Umläufer verfertigt werden müſſen, jo Haben die Commifjarien fi alle Mühe zu geben, fo viel möglich, Aovocaten, die der Rechten Fundig, nad) Aurich zu ziehen und dagegen alle teutfche Advocaten und Procuratores zu dimittiren, deren Infolenz aus dem angefchloffenen Fasciculo sub no. X) nachgefehen werben kann. Wie dann diefer Urfachen halber endlich

12.

in der der Negierung zu ertheilenden Inſtruction feſtgeſetzet werden muß, daß fünftighin fein Advocat weiter angenommen werden jolle, als welcher ſich nach Vorſchrift des Codieis Fridericiani dazu qualificiret Haben wird.

Obgedachte Commissarii werden ſich aljo bei der ihnen auf- getragenen Commilfion überall nach dieſer ihnen vorgefchriebenen Inftruction genau zu achten Haben; dagegen S. K. M. ihnen mit Gnaden gewogen verbleiben.

87. Cabinetsordre an den Geheimen Rath Warendorff?) und deifen Immediatbericht darauf. Potsdam, 28. April 1751. Berlin, 29. April 1751. Ausf. bezw. Gone. — R. 9. L. 12. Aufſicht über die Geheime Kanzlei und Einrichtung derfelben. I.

[Sabinetsordre an Warendorff, 28. April 1751.]

Da Ih Euch bei Eurer Placirung zum Departement der auswärtigen Affären hauptſächlich mit die fpeciale Direction und Auffiht über die Geheime Kanzlei) zu Berlin und über den dabei arbeitenden Kanzeliften aufgetragen habe, zeithero aber verjchiedene neue Leute zu Sanzliften bei folcher angenommen worden, von

!) Nicht bei den Acten.

2) Conrad Heinrih Warendorf, Geh. Rath beim Cabinetsminifterium.

*) Es handelt fih nur um einen Theil der fog. Geh. Kanzlei, nämlich um die Kanzliften, die fiir das auswärtige Departentent arbeiteten,

Die Geheime Kanzlei und ihre Beamten. 151

deren Gejchidlichfeit, Treue und Berfchwiegenheit man nicht völlig verfichert jein fann, jo finde ich vor nöthig, Euch Hierdurch noch— malen zu erinnern und aufzugeben, daß Ihr alle die bei der Kanzlei ftehende Kanzliften jehr genau objerviren und Euch befannt machen follet, welchen von jelben wegen ihrer Treue und Verjchwiegenheit völlig zu trauen ift und welche etwa von ihnen &quivoque oder wohl gar nichts nuße jeind, als auf welchen beiden legteren Fällen Ihr bejorgen und dahin ſehen müfjet, daß die unnügen gelegentlich wieder removiret, diejenigen aber, deren Berjchwiegenheit und Treue Euch Equivoque jcheinet, durchaus zu feinen andern als nur ganz geringen und ohnverfänglichen Sachen gebrauchet und denenfelben ſchlechterdinges keine Sachen, jo nur von einiger Importance fein fünnen, zur Expedition gegeben werden noch ihnen einmal zu Gefichte fommen oder fie etwas davon in Erfahrung bringen müfjen; wie Ihr denn aud) bejonders darauf zu halten habet, daß alle Kanzliften bei der Geheimen Kanzlei ihre Arbeit auf der Kanzlei gehörig und unter Eurer Aufficht verrichten und nicht das geringfte von Papieren mit fich nad Haufe nehmen müfjen.

Sollte wider Verhoffen etwas gejchehen, jo diefer Meiner Intention zuwider und wodurd; Sachen, jo geheim zu Halten, zu anderer Wiffenjchaft kämen, jo müſſet Ihr gewärtigen, daß Ich Euch davor responsable machen werde. Dahero Ihr dann jo viel mehr Attention darauf zu Haben und alle Praecautiones nehmen müſſet, damit Euch dergleichen nicht begegnen könne.

I;

[$mmediatberiht Warendorifs, 29. April 1751.]

Je ne manqguerai pas de me conformer exactement & ce qu’il.a plu à Votre Majest& de m’enjoindre par Ses ordres im- mediats du 28 de ce mois, d’avoir l’oeil attentif & la conduite des clercs employes dans la chancellerie des aflaires secreötes diiei, en m’acquittant à ce sujet de tout ce que ma fidelite et mon zele pour le service de V. M. me dictent, et en r&pondant par la & la confiance qu’Elle a daign& mettre en moi.

J’ai trouve, en entrant dans ma fonction, quatre personnes subalternes travaillant dans ladite chancellerie et quı participent au secret des affaires: le sieur Müller,!) qui, ayant obtenu apres

u 9 Friedrich Wilhelm Müller, Geh. Secretarius und Archivarius.

152 Nr. 88-91. — 29. April — 15. Mai 1751.

la mort du feu conseiller de guerre d’IIgen!) l’expedition des affaires de Prusse, n’est employ& maintenant qu'àâ dechiffrer les depöches qui arrivent; le secr&taire Riese,?) qui, & cause de son grand äge et de ses infirmites, se trouve depuis peu hors d’etat de servir; le sieur Noack,°) qui est all& avec le viceprösident de Dewitz*) a Vienne, et le nn Ahee,°) qui fait l’emploi de clerc de la chancellerie susmentionnee pendant plusieurs annees. Comme celui-ei ne saurait suffire seul aux expeditions, on vient de lui adjoindre le sieur Gualtiery, frere du ministre frangais,®) et, le dernier ayant passe les quarante ans et ayant déjà &t& employé depuis deux ans dans des affaires de moindre cons&quence, &tant, outre cela, fort sedentaire et ne voyant presque personne, je erois qu’on ne risque absolument rien avec lui, et j’espere que V, M. ne dösapprouvera pas le choix qu’on en a fait.

Je ne discontinuerai, au surplus, pas de veiller serupu- leusement sur tout ce qui concerne lesdites personnes, et, si je remarque quelque chose qui me paraisse suspecte à leur &gard, jaurai soin d’en informer incessamment V. M.; mais, en prenant toutes les pr&cautions humainement possibles pour qu’aucun secret ne s’evente par leur canal, je me flatte que V. M. me fera la gräce de ne me pas rendre responsable, si, malgr& cela, pareil malheur arrive contre toute attente.

88. Refeript auf Specialbefehl an die Königsberger Kammer. Berlin, 29. April 1751. Eone., gez. Blumenthal. — Gen.Dir. Oſtpr. Kammerjahen Nr. 25. Keine dritten Feiertage.

Die Kammer fol fih fünftig am dritten Tage der großen Feſte verſammeln und den königlichen Dienſt gehörig abwarten.

!, Heinrich Rütger v. Jlgen, zulegt erwähnt im Adreßkalender anf d. 3. 1750.

2), Bartholomäus Niefe, Geh. Secretarius.

9) ob. Gottlieb Noad, Geh. Kanzliſt.

* Vgl. Polit. Correfpondenz Friedrichs d. Gr. Nr. 5785 (Bd. 8, ©. 263).

d, Der Adrehfalender führt bei der Geh. Kanzlei zwei Ahe auf, Vater und Sohn, Jacob Heinrih und Carl Ludwig, beide Geheime Kanzliften. Welcher gemeint ift, läßt fich nicht erfennen.

e, Peter Philipp Gualtieri, Bruder des franzöfifchen Predigers Melchifedet Gualtieri.

3. Feiertag. — Bedienungen nicht erblich. — Unterjchleif. — Bafallen. 153

89, Cabinetsordre an den Kriegsrath du Say zu Miohrungen, Potsdam, I. Mai 1751.

R. 96. B. 40. Keine Erblichleit der Bedienungen.

S. 8. M. x. lafjen dem Kriegs- und Steuerrath du Fay zu Mohrungen auf jeine alleruntertHänigfte VBorftellung vom 19. diejes, worinnen er gebeten, daß feinem Schwiegeriohn, dem Sreiscalculator Ewert, feine Bedienung conferiret werden möchte, hierdurch zur allergnädigften Rejolution ertheilen, daß jein Suchen nicht Statt hat, weilen Höchitdiefelbe nicht wollen, daß die Bedienungen erblich gemacht oder gar denen Töchtern ftatt des Brautſchatzes mitgegeben werben follen.

90. Bericht des Gencral-Directoriums. Berlin, 12. Mai 1751. Mundum, gez. Viered, Happe, Boden, Blumenthal. — R. M. 411. D, Verhaftung eined Rendanten wegen Unterjchleifs.

Bei der PVifitation der Ertraordinarienfaffe habe ich gefunden, daß die von dem Rentmeijter Braune’) in feinen Ertracten aufgeführten Aus— gaben nicht alle mit Duittungen zu belegen oder ſonſt nachzuweifen waren. Man bat ihn deswegen nad) der Hausvogtei bringen loffen und wird die Unterfuchung der Defecte fortjegen.

Marginal, von Eichel mit Bleiftift aufgezeichnet:

„Warum nehmen fie jo jchlechte Leute, ſollen tüchtige und fihere Leute nehmen.”

Dementiprehende abinetsordre an das General Directorium 14, Mai 1751 (Abſchr. Gen.Dep. XLII. 7a. Vol. I).

Näheres ift nicht befannt. Nach dem Adreßkalender für 1752 ift der Poſten durch einen andern befeßt worden (Grüne).

91. Eabinetsordre an den General: fiscal Ubden. Potsdam, 15. Mai 1751. R. 96. B. 42. Das beneficium status quo der Bafallen gegenüber dem Domänenfiscus vom Jahre 1740,

Ich Habe Euch auf Eure Anfrage vom 12. dieſes hierdurch in Antwort ertheilen wollen, wie daß, wann Ich die Verordnung

1) Andreas Braune, Rentmeifter bei der Extraordinarienkaſſe und Re— giftrator beim DOber-Directorium der Invaliden.

154 Nr. 9. — 17. Mai 1751.

gemacht, daß Meine Bafallen in Fällen, da ſolche anno 1740 in Befib einiger Sachen gewefen, desfall® vom Fisco nicht in recht— lihen Anfpruch genommen werden jollen, Meine Intention wohl eigentlich dahin gegangen ift, gedachten Meinen Vaſallen darunter ein bejonderes Beneficium zu erweilen, nachdem denenfjelben wohl in vorigen Zeiten vermittelft derer ihnen angehaljeten fiscalifchen Procefje in vielen Stüden zu nahe gejchehen fein mag. Mithin it Meine Abficht wohl nicht, durch dieſes Beneficium die ihnen zufommende Rechtswohlthaten auf der andern Seite zu verkürzen, wann jolche etwa gegen Mich oder Meine Aemter etwas zu Flagen haben. Welches Ih Euch dann zu Eurer befondern Direction hierdurch befannt machen wollen... .

92. Schriftwechfel zwifchen den König und der Kurmärfifchen Kammer. (7. Mai bis 22. Auguſt 1751.

Abſchrift. — Ben,sDir. Aiurmark, Beftallungsfahen. Tit. VIL Landräthe, Nr. 8. Landrathswahl im Glien-Löwenbergfhen und Havelländifdhen reife.

I. Sabinetsordre an die Kurmärkiſche Kammer, Potsdam, 17. Mai 1751. .

Da ©. KM. in Erfahrung fommen, wie daß der Landrath des Havelländifchen Kreiſes von Brieft hohen Alters wegen nicht füglih mehr im Stande ift, denen Sreisangelegenheiten dergeftalt vorzuftehen, als er folches wohl zu Höchftderofelben befonderer Zu— friedenheit vorhin gethan, auch es die Sachen des Kreiſes erforderen, ala befehlen S. 8. M. Dero Churmärkiſchen p. Kammer hierdurd) in Gnaden, jofort an die Stände und Eingejeffene gedachten Kreijes die gehörige Verordnung ergehen zu lafjen, damit jelbige jonder Anftand zur Wahl eines neuen Landrathes jchreiten und jolchen Höchitderofelben zur Approbation vorjchlagen müfjen, dergeftalt, daß folder die Fonctions eines Landrathes in mehrerwähntem Kreiſe fodann ſogleich antreten, jedennoch dem jegigen Landrath von Brieft das dabei vermachete Gehalt auf defjen Lebenszeit laſſen, hiernächſt aber und nach erfolgetem Abjterben von foldem in ſothanen Gehalt fuccediren müfje.

II. Bericht der Kurmärkiſchen Kammer an den König, Berlin, 9. Juli 1751.

Zandrathöwahl in der Kurmarf. 155

Auf E K. M. allergnädigfte Cabinet3-Ordre vom 17. Majia. c. iit von denen Havelländifchen, Glien- und Löwenbergiſchen Kreis— eingejefjenen am 29. m. p. die Wahl eines dem Landrat von Brieft zur Seite zu feßenden Landraths vorgenommen worden. Der von Bredow zu Belfin hat bei der Wahl 32, des von Ribbed auf Segenfelde Sohn aber 26 Stimmen erhalten, und ift dahero anfänglid vom Kreiſe beichlofien, erfteren zum Landrath vorzu- Ihlagen. Nachdem aber hiernächft Deputirte aus dem lien» und Löwenbergiichen Kreife Vorftellung gethan, daß folder Kreis von dem Havelländifchen jepariret und darin ein bejonderer Landrat bejtellet werden möchte, jo find die Stände einig geworden, Die Vota der Glien- und Löwenbergijchen Kreiseingefefjenen bis [zu] ausgemachter Sache zu juspendiren, und hat der von Ribbed folcher- geftalt nur 25 Vota, der von Bredow auf Peſſin aber 26 Stimmen, mithin die mehrefte, vor fich behalten. Kreiseingeſeſſene haben darauf concludiret, beide €. K. M. zur Approbation in Vorſchlag zu bringen. Bei diefen Umftänden müfjen E. 8. M. wir gleichfalls alferunterthänigjt anheimftellen, ob Ullerhöchjtdiefelbe den von Bredom, welcher majora behalten, im Kreis angejeffen, auch bereits feit einiger Zeit der Wirthfchaft obgelegen, oder den von Ribbeck zum Landrath allergnädigft zu ernennen geruhen wollen.

II. Gabinetsordre an die Kurmärkifhe Kammer, Potsdam, 13. Zuli 1751.

Der König hat den Bericht der Kammer erhalten.

Da Höcftdiejelbe daraus erjehen müfjen, wie ſolche Wahl bauptfächlih auf 2 Subjecta rouliret, welche noch gar jung von Jahren, mithin nicht wohl von gehöriger Erfahrung und Autorität feind, ©. K. M. aber ohngerne jehen, daß ein Poſten von der Wichtigkeit, ald der eines Landrathes wegen des verjchiedentlich damit verfnüpften Wohl- und Wehes der Untertanen eigentlich ift, auf junge Leute fomme, zumalen da in gedachten Kreijen jo viele gar amjehnliche, zum Theil vorhin jchon als Stabs-Officiers in Kriegesdienften geftandene und ſonſt erfahrne und geſchickte Subjecta feind, welche dergleichen Poſten weit füglicher als jene befleiden und dejjen Anfehen, Diftinction und Prärogativen fouteniren fönnen, ale wird es zu höchftgedachter Sr. 8. M. befonders gnädigen Gefallen gereichen, wann oberwähnte Kreiseingefeffene zu einer

156 Nr. 92. — 17. Mai 1751.

anderweiten Wahl eines dem Landrath von Brieft zu fubftituirenden Randrathes jchreiten und dabei hautjählih auf ſolche Subjecta Attention nehmen werden, welche gejegt und von reifen Fahren, aud) von Erfahrung und Meriten ſeind. Wornach dann Die Ehurmärfiihe p. Kammer mehrerwähnte Kreiseingejefjene zu be— ſcheiden hat.

IV. Bericht der Kurmärkiſchen Kammer an den König, Berlin, 20. Auguft 1751.

Nach dem Befehl des Königs ift am 10. Auguft zu einer neuen Wahl gejchritten worden.

Die mehreften Stimmen derer gegenwärtig gewefenen Kreis— eingefefjenen hat der Hauptmann von Errleben erhalten. E. K. M. ftellen wir demnach allerunterthänigft anheim, ob Sie denfelben zum Landrath allergnädigft zu ernennen geruhen wollen.

E3 Haben die Deputirte des Glien- und Lömenbergifchen Kreijes bei diefer Verſammlung abermals Borftellung gethan, daß folher Kreis von dem Havelläudifchen fepariret und darinnen ein bejonderer Zandrath bejtellet werden möchte.

Da nun Die Streiseingefeffene des Havelländifchen Kreifes folhem eben nicht entgegen fein, e$ auch an dem it, daß der Havelländiiche Kreis jehr groß und die Dörfer im Glien- und Löwenbergiſchen Kreije, fonderlich diejenige, welche an die medlen- burgijche Grenze ruppinischer Seits belegen, weit davon entfernet liegen, mithin denenfelben zur großen Bejchwerden gereichet, wann fie bei dem Landrat des Havelländifchen Kreifes etwas zu ſuchen haben oder defjen Hilfe benöthiget fein, einen jolchen weiten Weg dorthin thun [zu] müſſen; dem Landrath ſelbſt auch ſehr beichwerlich und fat nicht möglich fället, bei vorfommenden Unterjuchungen und Märichen das nöthige mit gehöriger Promptitude zu beobachten; zudem der Nitterfchaft des Glien- und Löwenbergiichen Kreifes, welche zu der Landrathsbejoldung mit contribuiren, jehr zu nahe geichehen würde, wann fie niemalen der Landrathswürde ſich zu erfreuen haben follten: € K. M. ftellen wir demnach allerunter- thänigft anheim, ob nicht Höchitdiefelben bewandten Umständen nach den lien» und Löwenbergifchen Kreiseingefeffenen einen befondern Landrath, gleichwie ehedem gejchehen, allergnädigft zu verwilligen

Landrathswahl in der Kurmarf. 157

geruhen wollen; jedoch würden diefelbe einen ſolchen wählen müffen, der, jo lange der Landrath von Brieft noch Lebt, deſſen Function ohnentgeltlich verwalte und allererjt nach deffen Tode zur PBerception des Gehalts gelange.

V. Eabinetsordre an die Kurmärkiſche Kammer, Potsdam, 22. Yuguft 1751.

Der König approbirt die Wahl des Hauptmanns v. Errleben.t)

Was demnächſt das Geſuch derer Deputirten des Glien- und Löwenbergſchen Kreifes angehet, daß nämlich diefer Kreis von dem Havelländiichen jepariret und darin ein bejonderer Landrath beftellet werden möchte, jo wollen ©. 8. M. derer angeführten und von der Kammer atteftirten Umftände halber in Gnaden genehm halten, daferne es fonjten mit der Befoldung des vor ſolchen befonders zu bejtellenden Landraths [alfo] gefaffet werden kann, daß dadurd) weder die Föniglihe Kaſſen noch die SKreisunterthanen neuerlich beijchweret werden.

Es hat demnach gedachte Krieges- und Domänenkfammer die Kreiseingefefiene hiernach zu bejcheiden und wegen der Wahl des in dem Kreiſe zu bejtellenden befondern Landraths das nöthige zu veranlaffen, zugleich aber auch alsdann wohl dahin zu jehen, damit zu folder Wahl feine junge und unerfahrne Leute, fondern viel- mehr gejegte Männer und die denen Kreiseingejeffenen durd ihre Vernunft und Erfahrung mit Nath und That affiftiren können, admittiret werden müfjen.?)

Die Trennung der Kreiſe unterblieb vorläufig noch, fie ift erſt 1770 erfolgt. Errleben verwaltete noch beide Kreife zufammen (f 1768).

!) Beftellung Errlebend 1. September 1751 (Cone.). Durch Eabinet3ordre vom 15. December 1751 befahl der König dem General-Directorium, daß der Landrat} von Erzleben, da er allein alle Arbeit tue, wenigſtens die Hälfte des Brieftihen Gehalts geniehen folle.

Brieft ftarb 19. November 1754. Damit trat Errleben in dad volle Gehalt ein.

2, Euriofitätshalber mag bier noch angefügt werden bie

Speeificatio der Berzehrungen bei der am 15. Septembris 1751 abgehaltenen Wahl eines neuen Landrath3 vom

158 Nr. 93. — 21. Mai 1751.

95. Cabinetsordre an den Großkanzler von Locceji. Potsdam, 21. Mai 1751, R. 96. B. 42. Eocceji und der zweite Theil des Corpus juris Fridericiani. Es ift Mir eine wahre Freude gewefen, mit Eurem Schreiben vom 2. diejes den von Euch ausgearbeiteten und durch den Drud

Glien- und Löwenbergſchen Kreije, dabei der Sreideinnehmer die Ausrichtung übernommen. (Gen.-Dir. Kurmart. Beſtallungsſachen. Tit. VII. Landräthe. Nr. 8.)

— u - —

1. JEine halbe Tonne Ruppiner Bier und ein Fäßchen Perle—

berger Brühan benebft Transport und Aeccife. . . . 2 19 9 8 Duart Rheinwein ä 16 Gr. incl, der Bouteillen . . . 5b 16 — Einen Hammel gefchlachtet, benebft Accife . 1 | 7 — 5 Baar junge Tauben zur —— ee a 4 Gr.. .1 — | 20 | — Ein Schod Eier. . . . a 2... 110 — Eine junge Hubne . . . — 12 — Ein Stüd Rindfleiſch in die Suppe ä 10 pfd, N hi Gr. — 15 — Ein geräucherter Schinken a 6 Pfd. . . — 16 — 1 Pfd. dicke Lichte . F En — 4 — 2. [Eine Hofe Butter benebſt Aceiſe ce an ee ae 2120| 4 1 Pfd. Parmefankäfe, ?/, Pfd. Capern, item 1, Pd. Sar- I | delfen benebit der Schadhtel . . . - I - 17 — 3. Porto hiervor und für die Hofe Butter, befage Souert J — 7 — Eine Schüſſel voll Champion . . . ... 1 — 141— 3 Hühner in die Champions a 3 Gr. 6 pig. 4— 10 6 Sauern Kohl, Bollen, Sellerie, Petroſilgenwurzeln, wie auch weißen Kohl für die Bedienten, von dem Gärtner ge— nommen und bezahlt . . . . . 1 — 11 — Zwei friſche Bratwürſte auf den fonern Kohl. F = 4 — Bor File auf dem herrfchaftlichen * und ui die Be- | dienten inägefammt . . . — 16 — Alte Semmel an die Speifen zu reiben 222... 11) — Bor Bindfaden . . . .. 41— 1! — Einen Hahn in die Suppe der Bebienten 22.2... —4 — Ein NRebzimmer . . . F 1 — — 4 Pfd. Speck zum Spiden und fonft « an die Gere ..1 — !12| — 2 Enten in die Baftete a5 Gr. . . . ae AO > 1, Schffl. Hallifh Mehl . . . — 14 — Bor Semmel und Brod auf den Serefaftithen zig und |

für die Bedienten . . . — 101 —

Eocceji und der zweite Theil des Corp. jur. Frid. 159

nunmehrv publicirten zweiten Theil des Corporis juris Fridericiani zu erhalten,?) und gehet Mein aufrichtiger Wunſch dahin, daß der Höchſte Euch in unverrüdter Gejundheit und beftändigen Kräften erhalten möge, damit Ihr nad) Eurer Zurüdfunft aus Preußen auch noch den dritten und letzten Theil diejes Werkes gründlich ausarbeiten,?) mithin dadurch ein beftändiges, jolides und gewifjes Zandredt in allen Meinen Landen etabliret werden könne. Inzwijchen, da Ich weiß, daß Ich Eurer großen Arbeit und Bemühung, welche Ihr angewendet habet, um eine rechtfchaffene Zuftiz in allen Meinen Provinzien und Landen auf einen be= ftändigen Fuß zu berftellen, noch ein vieles jchuldig bin, fo Habe IH Euch zu einiger Bezeigung Meiner Erfenntlichkeit die Propftei- jtelle bei dem Mindenfchen Domftifte dergeftalt conferiren wollen,

NRthir. Gr. Pfg.

4. [Un den Herrn Apotheker Stockmann in Cremmen beſage

Rechnung und Quittung beaahlt . . . 2.2... 2 1 Pfd. frifche Butter auf dem Tifh . i ...1 — 1/, Metze Pflaumen für die Bediente zum Braten .. | — 1 Pid. levantifche Eaffeebohnen. . . s ...|- 1 Milch zum Caffee und and een Far a EEE Er 1 Mepe Salz. j .. 41 — Weineſſig ... 41 — Dem Bäcker Backgeld für das Gebadens ET IE — 1 Buch Papier dazu . . — 116

Bor eingemadhte Sachen an Gurken, Afhen mb ehams— beeren-Saft zur Torte . . . — J.e — Bor 1 Metze grüne Birnen zum act Er BE Ein Fuder troden Hol . . . .. Er, — Dem Koch ift gegeben worden . » > “2: 2 — 2 Zweene Frauens aufzumafhen . . I —

12 Pferden Futterlorn, jedem '/, Schffl Hafer, facit 3 sa.

a2 6... . ; j 1 Diefen Pferden 6 Sajffl. Hädfel N 1 &. .. 1 — Bor Tiſch- und Weißieug - . : 2 2 2.2 ei me 1 1

—

a DD an I ;

sic. |

los

Binn und übriges EN Pro studio et labore .

Summa: | 85 ı 3, 1 1) Coccejis Begleitbericht dazu R. 96. 431. D. Bgl. Stölzel, Rechts-

verwaltung II, 223. 2, Das hatte Eocceji in feinem Begleitbericht in Ausficht gejtellt.

160 Nr. B—B. — 21. Mai— 1. Juni 1751.

daß, wann folche über kurz oder lang durch Abjterben des jegigen Dompropftes fich erledigen wird, Ihr alsdann von folcher Stelle ſonder weitere An: noch Rückfrage dergeftalt zu disponiren haben jollet, daß Ihr felbige an jemanden, wen Ihr wollet, der jonften nur die ftatutenmäßige Eigenschaften, um ſolche Stelle zu befigen, bat, gegen ein beträchtliche® Honorarium überlafjen möget, ala welhem Ich alsdann jedesmal Meine Approbation und Confir— mation ertheilen werde.

Sollte es fich auch, wider alles Verhoffen, ereignen, daß der jeßige Drompropft allda, Graf von Elf, Euch überleben möchte, fo fol alsdann das Net, fo Ich Euch auf gedachte Dompropfteiftelle conferiret, auf Eure Erben fallen, dergeftalt, daß ſolche obftehender Maßen gleihmäßig davon disponiren können; zu weldem Ende Ich Euch dann freigebe, Euer Arrangement jego jchon ſolcherhalb der- maßen zu machen, Daß Ihr wegen des von der Webertragung mebhrerwähnter Dompropfteiftelle zu erhaltenden Honorarii en faveur Eurer Ehefrau oder auch eines oder mehrerer von Euren Rindern frei disponiren fünnet; geftalten Jh dann zu mehrerer Belräftigung dieſes Euch beifommende allergnädigfte Verſicherung ausfertigen lafjen.

Eoeceji dankt dem König für diefe Gnadenbezeugung in einem Ammediatjchreiben d, d. Königsberg, 14. Juni 1751,') das folgender- maßen lautet:

Ich Habe bishero vor die größte Belohnung meiner wenigen Dienfte gehalten, daß ich eines jo großen Königs Vertrauen und Gnade erworben habe, welche mir fjchäßbarer ift als alles in der Welt.

Unterdefjen überhäufen mid E. K. M. mit jo vielen Gnaden- bezeugungen, daß ich nicht mehr weiß, wo ich Worte genug finden jol, € 8. M. meine allerunterthänigfte Dankſagung abzuftatten.

Ich Habe nichts als die wenige Jahre meines Lebens, welche ih nebft meinem Gut und Blut zu E 8. M. Dienjten zu jacrificiren bereit bin.

) R. %. 431. D.

Belohnung Eoccejis. — Kammer-Auscultatoren. — Königsberg. Kammer. 161

94. \mmediatbericht des Beneral:Directoriums. Berlin, 25. Mai 1751.

Ausf., gez. Biered, Happe, Boden, Blumenthal. — Gen.Dir. Halberftabt. zit. XCIX. Nr. 1a. Vol. I.

Eameral-Audcultatoren.

Der Sohn des Beamten zu Diesdorf, Bruns, hat um Anftellung als Auscultator bei der Halberftädtiihen Kammer mit dem Character als Kriegsrath gebeten. Der König bat das Ammebdiatgefuh an das General-Directorium remittirt, Dort bat man ihn „dur Ertrahirung verfhiedener Acten und Ausarbeitung einiger vorgelegten Fragen theils in öconomifchen, theils Contributions-, Acciſe- und anderen Sachen wegen jeiner Gapacität erforfchet” und giebt ihm das Zeugniß, „daß er nicht ohne alle Kenntniß in dergleichen Saden fei und man fich fichere Hoffnung von ihm machen könne, er werde bei fernerer Application, wann er in Arbeit gefeget wird, ein guter Cameralijt werden“.

Das General-Directorium ftellt dem König die Entfcheidung anheim, indem e3 bemerkt, es fei bisher nur 1 Auscultator bei der halberftädtifchen Kammer vorhanden.

Eigenhändige Randfchrift des Königs:

„wihr haben Ofeultaters genung Miferable Krigſrähte genung, Wen Man arbeitjahme Muntere und verftändige leute auffinden fan, die Mus man an nehmen aber nicht Solche ungefchlifene burfche die Dieten nehmen und nichts verftehen, nichts ausrichten und nicht3 zu ende bringen Fch.“

v. Beggerow verfügte darauf: „Reponatur bis zu Sr. K. M. Retour und bis er ſich wieder meldet.“

95. Reſolution für das General-Directorium. Potsdam, I. Juni 1751. Ausf, — Gen.Dir. Oſtpreußen. Tit. XXXIX. Nr. 1a, Vol. II.

Keine neuen Stellen bei ber Königsberger Kammer.

Ein Antrag auf Vermehrung des Kanzleiperjonals bei der Königs— berger Kammer wird abgewiejen mit der Begründung, der König begreife nit, „woher die Arbeit bei dem Kammer-Collegio in Preußen fo jehr zunehmen könne, da doch das Land und die Nevenües dafelbft ſich nicht vergrößern”. Es jei wohl nur auf masfirte Adjunctionen abgejehen.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 11

162 Nr. 96, 97. — 9. 10. Juni 1751.

96. Labinetsordre an die Magdeburgifche Regierung. !) Winden, 9. Juni 1751.

R. 96. B. 42. Verbot des Beſuchs ausländifher Univerfitäten, Acabemien und Schulen durch Löniglihe Bafallen und Unterthanen..

Nahdem S. K. M. ꝛc. zu Dero befonderm Miffallen in fichere Erfahrung gefommen, wie daß Dero vorhin bereits er- gangenes wiederholentliche Verbot, daß nämlich Feiner Ihro Vafallen und Unterthanen ſich unternehmen fol, auf ausländifchen Univer- fitäten zu ftudiren, fondern vielmehr feine Studia auf einheimifchen Univerfitäten zu treiben und zu abjolviren, folches dennoch zum Theil nicht behörig obferviret worden, zum Theil aber dadurch eludiret werden wollen, daß nämlich die junge ftudirende Leute zuvorderft auf auswärtigen Schulen und ausländiichen Academien und Univerfitäten die mehrejte Zeit ihrer academifchen Jahre zu— gebracht, ſodann aber ohngefähr ein Halbes Fahr ſich auf einer einheimischen Univerfität aufgehalten haben: als wollen höchſtgedachte ©. K. M., dab zu Steurung ſolches Unfuges derjenige Bajall oder Unterthan, welcher, von der Zeit der Publication dieſes Dero Ber- botes an zu rechnen, auf ausländischen Univerfitäten, Academien oder Schulen ftudiren wird, wann es auch nur auf ein halbes oder ein viertel Jahr gemwejen wäre, und welcher nicht die ganze Zeit ſeines Studirens auf einländifchen Univerfitäten zugebracht haben wird, derjelbe ſodann ipso facto inhabil fein fol, in allen Sr. 8. M. Landen auf jeine ganze Lebenszeit jemalen zu einiger Juſtiz-, Kammer- oder rathhäuslichen, noch fonften zu einer andern Eivil- bedienung oder aber zu einer Regiments -Duartiermeifter- oder Auditeurftelle bei einem Regiment, oder auch, wenn es Theologi jeind, zu einer geijtliden Stelle oder Würde [zu] gelangen. Ge— ftalten dann S. 8. M. hierdurch auf das ernftlichite befehlen, daß feiner von allen vorermeldeten Kandidaten nach feinen geendigten Studiis zu einer derer vorerwähnten Bedienungen gelangen joll, ehe und bevor er nicht durch ein glaubwürdiges Atteftat dargethan haben wird, daß er fich niemalen, diefem Werbot zuwider, auf fremden oder ausländijchen Univerfitäten, Academien oder Schulen

!) In simili an alle übrigen Regierungen.

Beſuch ausländ. Univerfitäten 2c. — Untergerichte, Ravensberg. 163

aufgehalten, jondern die ganze Zeit feines Studireng auf einländifchen Univerfitäten zugebracht und abfolviret habe.

Mehrhöchſtgedachte S. K. M. befehlen demnach Dero Magde— burgiſchen Regierung und Consistorio, ſich hiernach auf das eigent» lichte zu achten und das nöthige deshalb wohl zu beforgen; geftalten Höcftdiefelben Dero Ctat3-Ministre Freiherrn von Dandelman aufgegeben Haben, Dero Regierung und Consistorium annoch mit umftändlicherer Inftruction zu verjehen.

Danad) das Edict an alle Collegien vom 19. Juni 1751 N. C, C. I. 97f.

97. Denkſchrift der Ravensbergifchen Stände und deren Behandlung. (0. Juni bis 21. October 1751. Juſtizpflege bei den Untergerichten.

Die Ravensbergijhen Stände überreichten dem König bei feiner Anweſenheit in der Grafſchaft 1751 eine Denkfchrift vom 10. Juni 1751, in der jie über die mangelhafte Auftizpflege bei den Untergerichten ber Grafſchaft Klage führen. Die Amtleute feien meist rechtsunfundige Leute; fie ließen ein paarmal des Jahres ihre AJuftitiarien von Bielefeld und Herford kommen, fprächen aber gewöhnlich nad ihrem Gutdünken Recht, wägten e3 nad den Sporteln ab, verzögerten die Procefje, die dadurch, daß die Advocaten aus den Städten einige Meilen weit aufs Land müßten, befonders Eoftjpielig würden. Die Stände jchlagen vor, diefem Unmefen abzuhelfen durch Errichtung eines AJuftizcollegiums zu Bielefeld, beftehend aus einem Director, zwei Affefjoren und einem Actuarius, von dem die Appellationen an die Regierung zu Minden gehen würden, und deffen Befoldung (etwa 400 Rthlr.) aus dem jährlichen Ueberſchuſſe der Ravens— bergifchen Contributionsgelder genommen werden könnte.) Die Amts: pächter würden außer den Domänengefällen die „uralten hergebrachten Bogten-Emolumenta und nachher verbefjerten Salarien“ behalten und fönnten ſich dabei beruhigen, indem fie der Ffoftbaren Reſpicirung der Eriminalien und der Haltung von Auftitiarien überhoben würden und fih nur mit ihrer Wirthichaft befchäftigen könnten. Ein feftbefoldeter Auftitiarius für das Amt Sparenberg, das die halbe Graffchaft ausmache (ein Blan des General-Directoriums) fei nicht hinreichend.

Der König remittirte das Geſuch an Eocceji durch Cabinetsordre d. d. Botsdam 26. Juni 1751 mit dem Befehl, vorläufig nichts darin zu

!, Diefe Stelle ift im Königlichen Cabinet befonders markirt worden.

11®

164 Nr. 98. — 11. Juni 1751.

verfügen, fondern nad feiner Rüdfehr in Berlin mit dem General» Directorium darüber zu verhandeln. Die Sade jollte dann jo geregelt werden, daß den Beſchwerden der Stände abgeholfen, andererjeit3 aber weder den königlichen Aemtergerechtfamen Eintrag gejchehe noch bei den Etatörevenüen ein Ausfall veranlaßt werde, „als welches leßtere Ich wohl nicht mehr gefchehen laffen fann, jonder Meine Affaires und einmal ges machte Ausgaben zu derangiren“.

Cocceji theilte dem General-Directorium das Project mit, (Berlin, 21. October 1751), indem er binzufügte, „daß, weil Se. Kgl. Majeftät feinen Ausfall Dero Revenüen verjtatten wollen und gleichwohl fein Fond zu Salarirung derer Bediente vorhanden, alle® in statu quo werde bleiben müfjen und es dahero der vorhin befohlenen Konferenz nicht bedürfen werde”.

98. Labinetsordre an das Beneral-Directorium. Bielefeld, I. Juni 1751. C.O. an das Gen.«Dir. III. Dep. Abihr. Sammelband. Unordnungen und Mißbräuche in der ftädtiihen Verwaltung von Soeft. — Abſetzung des Steuerrath3.

Nahdem S. K. M. bei Dero jegigen Anwejenheit in Hiefigen Landen nicht nur durch verjchiedene von der Bürgerichaft der Stadt Soejt eingereihte Memorialia erjehen, fondern auch jonjten zu— verläjfig in Erfahrung bringen müfjen, wie der Magiftrat des Drtes nicht nur das ihm zugelafiene Wahlrecht zu Bejeßung derer rath- häuslichen Stellen zum höchſten mißbrauchet und darin faft überall nah Paſſion und Eigennug verfahren hat, jondern daß auch da— durch alle gute Ordnung und Polizei bei der Stadt gänzlich ver- fallen, die getreue Bürgerfchaft zum höchſten gedrüdet und deren Aufnahme und wahres Beſtes auf alle Weife verhindert und zurück— gehalten worden, als haben ©. 8. M. aus landesherrliher Macht und Gewalt rejolviret, daß das bisherige Wahlrecht des Magiftrats gedacdhter Stadt Soeſt von nun an gänzli aufgehoben fein joll, Dahergegen aber ©. 8. M. die Befegung aller und jeder rath- häuslichen Stellen und Bedienungen Sic Selbft vorbehalten wollen, mithin bei vorfommenden WBacantien von dergleichen Bedienungen jedesmal Höchſtderoſelben die gehörige Anzeige davon gefchehen und über deren Wiederbejegung Dero Nefolution erwartet werden foll.

Mißbräuche in Soeſt, Abjegung des Steuerraths. 165

Dieweiln auch der Commissarius loci, Kriegesrath Krufemard, zu befjen Departement die Stadt Soeſt geleget worden, fein Devoir darunter nicht allein gar nicht objerviret und allen vorgedachten Unfug und Unordnungen zur Ungebühr nachgejehen, jondern über- dem auch bei Wiederaufbauung der vorhin abgebrannten Stadt Hamm in verjchiedenen Stüden gegen feine Pflicht und Schuldigfeit gehandelt Hat, fo wollen höchſtgedachte S. 8. M., daß derfelbe feiner Dienfte fofort gänzlich erlaffen, hergegen an deſſen Stelle der bisherige Regiment3-Quartiermeifter des ehemaligen Fürft Dietrich- ſchen, jetzo Knoblochſchen Regiments Nattermüller wiederum als Kriegesratd und Commissarius loci derer Städte Hamm, Soejt und Unna gejeget werden joll.

Uebrigens ift Sr. 8. M. Willensmeinung, daß jofort durch eine aus dem Mittel Dero Cleviſchen Kriegs: und Domänenfammer anzuordnende Commilfion von gejchidten, redlihen und ganz zu» verläffigen Leuten alle bei der Stadt Soeſt und defjen Magiftrat eingerifjene Unordnungen und Mißbräuche auf Ehre und Pflicht gründlich und ſonder einige Nebenabfichten unterjuchet werden und von derjelben jolide Vorfchläge gefchehen jollen, welchergeftalt dieſe zu redreffiren, eine gute Ordnung und Bolizei dafelbft einzuführen und der Stadt Beftes und Aufnahme befördert werden könne, ohne auf des dortigen Magiftrats bisher prätendirte Gerechtfame und Borzüge einige Reflerion zu machen, fondern vielmehr einig und allein da8 wahre Beſte und die Aufnahme der Stadt Sr. 8. M. Intention und Dero Neglements und Inftructionen gemäß zu ihrem Augenmerk zu haben; geftalten danı S. 8. M. demnächſt darüber einen umbftändlichen Bericht zu Dero fernern Rejolution gewärtigen wollen. Mehrhöchſtgedachte S. K. M. haben demnach alles vor: ftehende Dero General-Direetorio Hierdurch zur Nachricht und Achtung befannt machen wollen, mit Befehl, feines Ortes das weitere deshalb Höchftderofelben Jutention gemäß auf das forder- famfte zu beforgen. Inzwiichen Diejelbe dem Cleviſchen Kammer- präfidenten von Beſſel Dero Willensmeinung deshalb vorläufig befannt gemachet haben.)

. a) Auf die weitere Behandlung der Angelegenheit einzugehen, liegt nicht im Plane unferer Bublication. Acten finden fich darüber im Gen.-Dir. Marf, Stadteſachen.

166 Nr. 99. — 14. Juni 1751.

99. Schriftwechfel des Königs mit Locceji. 14. und 26. Juni 1751. Neue Juftizeinrihtung in Lauenburg.

$mmediatberiht Eoccejis, Königsberg, 14. Juni 1751.')

Ich Habe in Feiner von E K. M. Provinzen eine jolche defperate Juſtiz als in dem Lauenburgijchen Land angetroffen, ?) weil diefe Leute durch den Wehlaufchen Frieden und durch des Großen Ehurfürft Friedrih Wilhelm Verbindung den polnischen Proce und die polnische Rechte beibehalten haben. Nach diefer Verfafjung wählet

1. Die Nitterfchaft (worvon die meifte nicht einmal Menschen: verstand Haben) die Räthe;

2. diefe Wahl gejchieht allezeit durch Intriguen und Cabalen von drei oder vier Familien, welche die andere unterdrüden;

3. Von 14 Näthen, die hier gewählt werden, hat nur einer die Jura gelernet;

4. fie werden mehrentheil® nit aus E. 8. M. Landen, jondern wegen Mangel gejchidter Leute aus Polen geholet;

5. feiner hat Befoldung und leben alfo vom Raub, weldjen die Polen mit fi außer Landes fchleppen;

6. alle drei Jahr werden neue gewählet, und

7. eine jede Partei bringet ſich einen polnifchen Advocaten mit; andere unzählige Mißbräuche zu gefchweigen.

Ich habe denen Ständen alle diefe Inconvenienzen vor Augen gelegt und ihnen einen andern Plan von Adminiftration der Juſtiz

ı) Mundum. R. 96. Gabinetdacten Friedrich! II. 431. D.

2) In Lauenburg beftand für die Lande Lauenburg und Bütow ein Grod- und ein Landgericht fowie ein Tribunal. Bol. Bb. VI. 1, ©. 400. Aus den Informationen, die ſich Eocceji von dem Negierungsrath v. Somnig geben ließ (Protocol vom 21. Mai 1751 R. 30, Nr. 413a) und anderen Aufzeichnungen Coccejis geht noch hervor, daß beim Grod nur zweimal jährlich (18. Juni und 18. October) Gericht gehalten wurde, beim Landgericht regelmäßiger Weife drei- mal, zur Zeit aber au nur zweimal; dab die Schöffen des Landgerichts alle auf dem Lande wohnten; daß nad) Endiguug der Zuridic alle Zuftiz ftilftand bis zur nächſten; dab das Tribunal gleichfalls nur zweimal im Jahre gehalten wurde; dab dies die legte Inſtanz war und feiner fich unterftehen durfte ſich beim König zu melben ac,

Neue AYuftizeinrichtung in Lauenburg. 167

vorgelegt, worüber fie fich bei meiner Retour nad) Lauenburg er- klären follten.

Ich werde nicht ermangeln, jothanen Plan, wann er reguliret worden, zu E. 8. M. Approbation einzufenden.

Königliche Rejolution, von Eichel am Rande aufgezeichnet:

„Eben auf den Fuß wie bier, und muß allenfall3 durch— gegriffen werden, wenn nicht anders ift.“

(I. Bojtjeript.]

Unter denen Urfachen der unglüdlichen Juftizverfaffung in Lauenburg ift wohl Ddieje, daß der jetzige Präfident oder Ober— Hauptmann beftändig abwejend ift und weder Polnisch noch Latein verfiehet und dennoch die Proceſſe, welche in diefen beiden Sprachen geführet werden, decidiren ſoll.

Weil nun das einzige Mittel, diefes mit einer großen Noblefje verjehenes Land in Ordnung zu bringen, darin beftehet, daß ein tüchtiger Präſident oder Ober-Hauptmann beftellet werde, fo babe ih einen ſehr vernünftigen, geſchickten und bemittelten Cavalier Ramens von Weyherr ohnmaßgeblih dazu in Vorjchlag bringen jollen, weil einestheils dieſer Mann das Tribunal als zeitiger Präfident und als Tribunals-Marihall in meiner Gegenwart mit befonderer Gefchiklichkeit und Solidität, objchon auf den polnischen Fuß, Dirigiret hat, anderntheils derjelbe, weil er große Mittel hat, dem von Grumbfow, jo lang er lebt, die Bejoldung laffen wird, drittentheild derjelbe wegen jeiner mächtigen ‘Familie in Polen €. 8. M. auch dajelbft gute Dienfte zu thun im Stande ift!) ...

[Befoldungsplan.] Aus dem Aus der königlichen Etat Sportulfafje Rthlr. Gr. Pig. Rthlr. Gr. Pig. I. Bor das Grod- und Landgericht

1. Der Präfident oder Ober-Hauptmann . 800 — — — — — 2. Zwei Assessores, jeder 100 Rtbir. . 200 — — — — 3. Der Grob- und Landfchreiber . . . 2 — — — —

4. Der Regent oder Archivarius und Kanzelifte 20 — — — — 5. Zwei Land⸗Advocaten, jeder 33 Rthlr. 8Gr. 66 16 — — — — 6. Der Inſtigator — —— 23 9 1 4 — —

9 Senehmigt, laut Bleiftiftnotiz am Rande von Eichels Hand,

168 Nr. 99. — 14. Juni 1751.

Aus dem Aus der föniglichen Etat Sportulfaffe Rthlr. Gr. Pig. Rthlr. Gr. Pig. II. Bor das Tribunal

7. Der Präfident oder Tribunals-Marfhal 10 — — 146 — 8. Bier Assessores oder Pe ey 133 Rthlr. 86& ... — — — 533 8 —

Summa: 1579 1 | 133 8 — Rthlr. Gr. Pig.

Hiezu geben ©. H. M. Is en: Etas 1579 ı 1 Die Stände. . . . .14133 — — Noch a nt Hat Mike age Bm the der are fr are > A —— Die Sportultafie De a ee ee er Ei erg a a SAN > HE ee

Summa 2312 9 1 In einem zweiten Poſtſcript, das ein fpecieller Begleitbericht zu diefem Bejoldungsplan ift, bemerft Eocceji, die Stände hätten ihm Hoffnung gemacht, die angejeßten 300 Rthlr. zu den Befoldungen aufbringen zu wollen. Sobald deren Refolution erfolgt fei, werde er es dem Könige melden. Der König erklärte fih laut Bleiſtiftnotiz am Rande (von Eicheld Hand) damit zufrieden. Der Bejoldungs-Etat liegt unvollzogen bei den Cabinetsacten.

Gabinetsordre an Eocceji, Potsdam, 26. Juni 1751.) Euern Bericht vom 14. Diefes, die jetzo fo ſehr confufe Berfaffung des Juſtizweſens in der Lauenburgichen Brovinz

anbetreffend, habe Ich bei Meiner Zurückkunft alldier vor Mich gefunden.

Ich muß zuforderft geftehen, wie Ich niemalen davon gewußt, noh Mir vorftellen können, daß in einer Provinz Meiner Lande eine jo enorm jchlechte Verfaffung des Juftizwejens, als Ihr Mir jolhes von nurerwähnter Provinz detailliret, fein könne; dahero Ich Euch dann Hierdurch befonders autorifire und aufgebe, daß Ihr das Juſtizweſen in dem Lauenburgfchen Lande auf eben den Fuß, wie jolhes in andern Meinen Provincien gejchehen, fegen follet, wobei hr allenfalls und wenn es nicht anders fein kann, aud) die Güte nichts verfangen will, durchgreifen müffet; wie Ich denn auch

1) Ausfertigung. — R. 30. Nr, 413a.

Nene Yuftizeinrichtung in Lauenburg. 169

den von Euch desfalls zu regulirenden Plan hiernächſt zu Meiner Approbation gewärtigen werde.

Sonften agreire Ich Hierdurch, da der von Euch vorgeichlagene und Mir wegen jeiner guten Eigenjchaften angerühmte dortige von Abel namens von Weyherr bei der neuen Juftizeinrichtung zum Bräfidenten oder Ober-Hauptmann beftellet werde, wenn derſelbe zumalen dem von Grumbkow, jo lange er lebet, die Befoldung laffen will.

Uebrigens habe Ich gegen den von Euch in Eurem P. S. secundo beigefügten Lauenburgſchen Bejoldungs-Etat vor die künftig dort zu etablirende Juftizbediente nichts zu jagen noch auszufegen, und werde Ich gerne agreiren, wann die dortigen Stände die in ſolchem Etat angejegte und zu jupplirende 300 Rthlr. aus ihren Mitteln befonders aufbringen und zur Salarien- und Sportelfaffe zahlen laſſen werden.

Ueber alles dieje neue Juftizeinrichtung concernirende werde Ih hiernächſt und zu feiner Zeit Euren Finalbericht zu Meiner Approbation gemwärtigen.

Da die Lauenburgifchen Stände bezüglich des Beitrages Weiterungen machten, jo erklärte Eocceji 26. Juli 1751, wenn die 300 Rthlr. nicht fofort bewilligt würden, jo werde er fich nicht lange in Lauenburg aufs halten, jondern alles „auf den Fuß der Bommerjchen Herzöge jegen“, den Herrn dv. Weyher als DOber-Hauptmann und Präfidenten vom Grod- und Landgericht introduciren, ihm einen Bicehauptmann und einen tüchtigen Rath und Secretarius beigeben, das Tribunal aber nad Cöslin und die dritte Inſtanz nach Stettin verlegen.

Darauf bequemten fi) die Stände zu dem Beitrag. Cocceji war inzwiſchen nad Dftpreußen gereift. Am 6. Auguft war er wieder in Lauenburg (Bericht vom diefem Datum R. 96. 431. D.).

Unterm 22. Auguft 1751 überreichte Cocceji dem König folgenden Bejoldungsplan, den der König vollzog.

[Siehe Tabelle S. 170.)

Eonfirmation der Sportelordnung für die Lauenburgifchen und Bütowifchen Judieia, Berlin, 7. März 1741. (VBollzogene Driginale ebenda.)

170 Nr. 99, 100, — 14., 15. Juni 1751.

Salarien-Etat der Lauenburgiſch⸗ und Biütowifchen Zufliz-Collegiorum bon Crucis 1751 bi8 Crucis 1752.

[22. Auguſt 1751.]!)

Befoldung, fo JPeſoldung, fo aller» 29: , erft nach des p. von ein jeber jebo Gcumblow Tode fogleich erhält affigniret wird.

Rthlr. Gr. Pfg. Rthlr. Gr. Pfg.

I. Für das Grod- und Landgericht. |

1. Der DOber-Hauptmann von Weyberr. . .| — — —1 800 | — — 2. Der Grod- und Landgerichts-Aſſeſſor von

Zelewsly?) . . 200 3. Der Grod- und Landgerichts Aſſeſſor von

Natzmer 200 — — I — — — 4. Der Grod⸗ Schreiberund Regent von Barasty 200 | —|- 10 | — | — 5. 2 deutihe Abvocaten, Lanius und Borne- | | |

BB. ern lee le

II. Für das Tribunal.

1. Der Tribunal-Präfident von Sommig. .| 200 — — | 10 | — — 2. Der Tribunals-Afjefjor von Krodom . .| 10 I! — - | 100 !— — 3. „ : : „Sum . .| 10!—-:--I 10 — — 4. „ x " „ NRefowsy . .| 100 - — 100 — — 5. „Weyherrr. .| 10 | — — 12|9|11 Der Grodſchreiber * Regent, wie auch die |

Advocaten des Grod- und Landgerichts

reſpiciren dieſes Offcium auch bei dem

Tribunal

Latus 1| 1266 | 16 1312 | 9| 1 Latus 2] 1312 9 1 — — —

Summa: | 2579 Hiezu geben Se. Königl. Majeftät: Rthlr. Er. Pig. Rthlr. Er. Pfg. 1. Zaut beiliegendem Etat sub Wr. 1. . . 1579 1 1 - — — 2. Die Grodſchreiber⸗ und — laut nro . 200 — — 19 1 1

1) Original, gez. Fch. — R. 30n. 4134. Vom Könige vollzogen zurüd- gekommen den 27. Auguſt.

2) Zelewsli lehnte ab. An feiner Stelle wurde auf Immediatbericht Eoccejis vom 4. November 1751 (R. 30. Nr. 413a} der von diefem vorgefchlagene bisherige Zribunalsrath dv. Netomsti zum Bice-Gapitaneus und Aſſeſſor beim Grodgeriht ernannt.

Belohnung für Lenk: Ernennung zum Kammerpräfidenten. 171

Die Stände: Rthlr. Gr. Pig. Rthlr. Gr. Pfg. 1. Die bisherige Tribunalsfchreiberbefoldung 66 16 — ——

2. Die neu verwilligen . . . 2... 300 — — u a a GREEN. 5 5: 0 433 8 — 0 — —

Summa: 2579 1 1

100. Labinetsordre an den oftfriefifhen Kammerdirector Lens. P. 8. Emden, 15. Juni 1751. Abſchr. — Reg.⸗Arch. zu Murih, Rammerbebienungen Lit. B. Ar. 2. Dotation für Lenk und Ernennung zum Rammerpräfidenten.

Da Ich auch von denen getreuen und erfprießlichen Dienften, jo Ihr Mir jeit der Zeit, da Ihr die Direction der Kammer, und Landesfachen in hiefiger Provinz gehabt, vollenfommen wohl zu— frieden gewejen bin, jo autorifire und befehle Ich Euch hierdurch und in Kraft diejes, daß Ihr von den in diefen Meinem Schreiben der Dftfriefifchen Kammer gelafjenen eiſernen Beftande, die Summa von ein taufend Rthlr. gegen Eure Quittung an Euch nehmen jollet, welche Ich Euch zu einiger gnädigen Erfenntlichfeit, wegen Eures in biefiger Provinz bezeigten Fleißes, Dexterite und Eifers vor Meinen Dienft und die Wohlfahrt der Provinz, eigenthümlich Ihenfe. Außerdem noch habe ich refolviret Euch den Character eines hiefigen Kammer-Präfidenten beizulegen und laffe Ich bereits die Ordre an das General-Direetorium ergehen, das deshalb er- forderlihe Patent vor Euch, fonder Erlegung einiger Chargen-, Stempel-, und Kanzlei-Jurium ausfertigen zu laffen und Euch ſolches zuzujenden.

Ich bin von Euch perfuadiret, Ihr werdet Euch dadurch um jo mehr animiren, Meinen Dienft und Intereffe, fammt den damit verfnüpften Wohljein derer hiefigen Lande, nad) Euren äußerjten Kräften und Vermögen getreulicht zu bearbeiten und Mir dadurd) ferner Gelegenheit geben, Euch Meine Gnade und Protection zu bezeigen.

172 Nr. 101, 102. — 21.—26. Juni 1751.

101. Cocceji an das Beneral:Directorium.

|Königsberg,] 21. Juni 1751. Eigenhändiges Concept. — R. 9. X. 1. G. Preußen.

Mangel an Gefängnifjen in Preußen.

Einem hochlöblichen General-Directorio habe ich gehorfamft melden follen, daß ich bei Unterfuchung der hiefigen Aemter das Juftizwejen, infonderheit aber in criminalibus, in denen deplo— rablejten Umftänden gefunden habe.

Es fein auf denen wenigften Aemtern genugjame Gefängniffe vorhanden, die Gerichte jein mit denen allerelendejten Verweſern und adlichen Gerichtichreibern bejeget; die wenigſten verjtehen die Rechte und wiffen, wie ein Inquifitionsproceß inftruirt werden foll, daher Acta mehrentheild von dem Hofgericht durch die justi- ficatoriam zur nähern Inftruction remittirt werden müfjen, wor» dur die Inquiſiten in squalore carceris lange Zeit figen müſſen; unterdefjen continuiren die Wachen, die Koften werden denen von Adel und dem König vermehrt, und endlich wird denen Gefangenen gar Gelegenheit gegeben fortzulaufen.

Weil ih nun im Begriff bin, die Aemter in eine andere Drdnung zu bringen, einige Aemter zu combiniren und 10 Collegia zu machen, bei jedem einen tüchtigen und vernünftigen Verweſer, einen Amtsrath und einen gelahrten adlichen Gerichtsjchreiber zu fegen und diejelbe mit zureichenden Beſoldungen zu verjehen, jo babe ich der Hiefigen hochlöblichen Kammer einen Borjchlag gethan, ob fie dasjenige Quantum, welches fie jährlich auf die Inquisitiones wenden muß und fich nad einem Durchſchnitt von ſechs Jahren auf 800 Rthlr. beläuft, unter die Nemter repartiren wolle, da dann die Memter jchuldig fein jollen, alle Inquifiten, auch) von den Fföniglichen Aemtern zu übernehmen, Diejelbe zu verwahren, zu verpflegen, alle Koften außer den Erecutions-Gebühren zu über: nehmen.

Es müfjen aber zufoderft an den Dertern, wo ein jedes Collegium wird etablirt werden, die Gefängniffe reparirt werden, worvon die hiefige Kammer den Weberichlag einfenden wird.

Gefängnißmwefen, Preußen. — Regierung u. Stände, Oftfriesland. 173

Bann Ew. Ercellenzien gefällig wäre, dieferwegen der Kammer die benöthigte Order zu ertheilen, jo wollte ich hiernächſt alles mit derfelben concertiren.!)

102, Cabinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 26. Juni 1751. Abichrift. — R. 92. Borde, 1. 10, Haltung gegenüber den ftändifhen Anfprüden in Oftfriesland.

Se. Königl. Majejtät lajjen Dero General» zc. Directorio vermittelft der abichriftlihen Anlage communiciren, was Dero ıc. Leng vor zwei Bejchwerden der dortigen Stände und der Landes— Adminiftratoren an Höchftdiefelbe gemeldet hat,?) und declariren Dero allergnädigjte Willensmeinung darüber erwähntem General- zc. Direetorio hierdurch dahin, daß, ob zwar Dero Intention dahin gehet, daß die dortigen ftändiichen und zum Reſſort der dortigen Landes-Aöminiftratoren gehörigen Sachen in recht guter Ordnung und Exactitude unter Aufficht der dortigen Kammer zum Beften der Provinz geführet werden jollen, dennoch in Sachen, welche Kleinigkeiten eigentlich vorjtellen und wodurd dem dafigen Lande nicht3 gefchadet noch der guten Ordnung präjudiciret, fondern viel- mehr ein Schein ihrer fich wohl vorhin gebrauchten Freiheit gelafjen wird, als z. E. die Anfegung eines jährlihen fejten Landtages?) zu einer gelegenen Zeit und diet) Ausschreibung der Contribution, Decidirung der eingelaufenen geringen Klagen, Dispofition über Kleinigkeiten, e8 nicht fo gar genau und striete darunter mit er» wähnten Ständen und Mominiftratoren genommen, fondern ihnen deshalb einige Dispofition, jedoch unter bejtändiger Aufficht der dortigen [Kammer] freigelafjen werden fol. Höchſtgedachte S. K. M. haben demnach folches erwähntem General- zc. Directorio, jedennoch nur zu feiner alleinigen Direction, hierdurh in Gnaden befannt machen wollen, mit Befehl, ſich darnach allerunterthänigft zu achten.

1) Weiteres ift nicht darüber bekannt.

2) Nicht erhalten.

3, In der Vorlage folgt: „jo”, offenbar verfchrieben. % An der Vorlage: „ber“, offenbar verfchrieben.

174 Nr. 103, 104. — 26. Juni — 1. Juli 1751.

103. Labinetsordre an den Beneral-kieutenant von KLamotte.!) Potsdam, 26. Juni 1751.

Abſchrift. — R. 64. Acta wegen Einrichtung der Juſtiz in Geldern. Vol. IL Antwort auf Bejhmwerden der Geldrifhen Stände wegen ber Jurisdiction der Geldriſchen Commiſſion.

Da bei Meiner letztern Anwejenheit zu Wejel die Gelderjche Landesſtände mit den in Original hiebeilommenden?) allerunterthänigften Borftellungen bei Mir immediate eingefommen find, Ich aber darauf mit dem größeften Befremden aus folchen Borftellungen erjehen müſſen, daß ſolche Vorjtellungen faft durchgehende mit ganz unge» gründeten und zum Theil impertinenten Klagen angefüllet fein, da man von Seiten der Stände, jo viel an ihnen ift, unter unrichtiger Allegirung des Utrechtichen Frieden-Tractat3 e8 gerne dahin gebracht fehen möchte, damit diefe Provinz in der Confuſion und fchlechten Berfafjung, worin ſolche vor denen Zeiten, ehe jelbige an Mein Königliches Haus gekommen, [geftanden], wieder gefeget, mithin alle gute und zum Beten der Provinz hauptſächlich einjchlagende An- ordnungen aufgehoben und vernichtet werden möchten: — Jedermann ift befannt, daß Ich allen denen Römiſch-Katholiſchen, welche in Meinen Provinzen und Landen wohnen, nicht nur die vollfommene Religionsfreiheit laſſe, ſondern auch das öffentliche Erercitium ihrer Religion, jo viel es nur die Umftände jeder Provinz erlauben, ge- ftatte und jelbige aller Meiner Protection genießen lafje; nichts auf der Welt aber wird Mich verbinden fönnen, daß Ich nicht zur Ad— miniftration Meiner Revenus Mich jolcher Perſonen indistinctement bedienen follte, welche die Functiones ihrer Chargen gewachſen und auf deren Assiduite und Fleiß Ih Mich repofiren künne: wie es Mir dann Leid thut, wann Ich überdem andere Subjecta, als Die dort im Lande zu Haufe gehören, bei Adminiſtration eines recht— ſchaffenen Juftizwejens gebrauchen muß, wann es der Orten an genugfamen dazu gejchidten und qualificirten Leuten fehlet.

Mein Wille ift demnach, daß Ihr gedachten Ständen jolches ihr hierunter nicht wohl überlegtes Verfahren mündlich von Meinent- wegen verweilen, injonderheit aber den Concipienten erwähnter Vor— jtellungen feiner dabei gebrauchter Impertinence jehr reprociren

1) Chef ber Geldernfhen Commiſſion. 4) Nicht bei den Ncten.

Stände u. Eommilfion in Geldern. — YJuftizreform in Königsberg. 175

jollet, mit angefügter Verwarnung, fich dergleichen vor das fünftige ſchlechterdings zu enthalten und in den Grenzen des Mir und Meinem Haufe fchuldigen Gehorfams und Nefpects zu bleiben oder aber ge- wiß zu gemwärtigen, daß Ich Die Urheber und Berfajjer von der— gleichen fofort mit Arreft belegen und gegen jolche nach aller Strenge der Rechte und Geſetze verfahren lafjen werde. hr follet diejes auf das ernftlichjte ausrichten.

104. Immediatbericht Coccejis mit Beilagen. Königsberg, I. Juli 1751.) Mundum. — R. 96, Enabinetsacten Friedrihs IL. 431. D. Neue Juftizeinrihtung in Königsberg.

Nachdem ich den 1. Juni allhier angelanget, Habe ich fofort die noch jchwebende Procejje vorgenommen und dieſelbe dergeftalt inftruirt gefunden, daß fie vor meiner Abreije alle abgethan und geendiget werden follen, dergeftalt daß fein einziger Proceß, auch niht von dieſem Jahr, jo wenig bei dem Hofgericht als bei dem Tribunal, übrig bleiben muß.

Ich Habe auch die Anjtalt gemacht, daß nunmehro die Procefje nah €. 8. M. Plan und dem Codice Fridericiano vollftommen tractirt und dirigirt werden.

Ich muß dem Hofrichter von der Gröben (welden E. K. M. ſchon vorhin in des Etat3-Ministre von Tettau Pla als Präfident deftinirt haben) das Zeugniß geben, daß er alle Qualitäten, welche zu einem Bräfidenten nöthig fein, vollkommen befiget und dieſes vor andern voraus hat, daß er die meifte Sachen gleich anfangs und ehe die Parteien aigrirt werden, jelbft vergleichet; zu welchem Ende er mit dem glüdlichjten Succeß die Methode gebraudhet, welhe € K. M. wir mündli zu eröffnen die Gnade gehabt baben.

Ferner habe ich den Zuſtand der Negierung und der Juftiz- Eollegien allhie unterfucht und gefunden, daß verfchiedene Aenderungen bei denenjelben gemacht werden müſſen, weil zu viel Juftiz-Collegia vorhanden, auch die Räthe nicht alle die behörige Capacit& haben.

9— Das Coucept (R. 9. X. 1. G. Preußen) trägt die Kanzleinotiz: „28. Juni an S. K. M. abgegangen”.

176 Nr. 104. — 1. Juli 1761.

Ich Habe die nöthige Aenderungen in der Beilage zufammen- gefaßt und darüber E. K. M. allerhöchſte Entichließung erwarten jollen.

[Beilage.]

1. Die Negierung bleibt ein befonderes Collegium und behält nach der Hiefigen Berfaffung die Publica und Lehnsfachen, Die Zuftizfachen aber müjjen derjelben abgenommen und dem Hof» gericht beigeleget werden, weil die viele Juftiz-Collegia dem Lande ſchädlich fein.

2. Die Juſtiz-Collegia Habe ich in drei Senatus eingetheilt, das Hofgeriht, Tribunal und Ober-Appellationsgeriht in Berlin.

3. Die Matrimonial- und Briefter-Brocefje fünnen, wie in E. 8. M. übrigen Ländern, dem Hofgericht übertragen werden.

4. Das Kirchen-Collegium, die Lehns-, auch Landrechts-Com— mijfion fein unnöthige Collegia, welche alle aufgehoben werden fönnen.

5. Das Bupillen-Collegium muß auf einen andern Fuß ge- jeßet und auf gewifje Art mit dem Tribunal combinirt werden.

6. Das Tribunal ift bishero nur zweimal des Jahres zu— jammengefommen, und alle drei Jahr fein die Räthe verwechjelt worden, wordurch die Procefje jehr aufgehalten werden; daher wird nöthig fein, ein beftändiges Collegium aus dem Tribunal zu machen und die darin fißende Räthe auf die Zeit ihres Lebens darin zu laſſen.

7. Bei denen Räthen würde folgende Aenderung zu machen jein.

1) Der Tribunalsratd von Lesgewang wäre wegen feiner Incapaeit& zu dimittiren.

2) Die vier Hofgerichtsräthe von Collas, Cabrit, Lübeck und von Sclieben könnten gleichfall® dimittirt werden, weil der erſte fih bejjer zum Verweſer jchidt, der andre mit feiner Buchdruderei genug zu thun Hat, der dritte ein Extraordinarius ift, der vierte wegen jeiner üblen Gonduite nicht würdig ift, in einem Collegio zu fißen.

3) Die beide Hofgerichtsräthe von Auer!) und von Brarein, welches ſonſt capable Leute fein, müſſen in andre Collegia verjeßt

1) Auf gemeinfchaftlihen Bericht Eoccejid und des Kammer-Präfidenten

von Mafjow vom 23. Juli 1751 genehmigte der König laut Bleiftiftnotig am Rande die Ernennung Auers zum Quftitiar bei der Kammer an Werners Stelle,

Neue Yuftizeinrichtung in Königsberg. 177

werden, weil beide des Hofrichters von Gröben Neveux jein, folg- ih der Nepotismus zu ftarf bei dem Hofgerichte regieren dürfte.

4) Ich finde auch nöthig, ſowohl in das Tribunal als Hof- gericht einen frembden Rath zu ſetzen, welche mit den hiefigen Familien feine Connerion haben und welche ich bei meiner Retour E. 8. M. vorzujchlagen nicht ermangeln werde.!)

5) Der befannte unruhige Dr. Schulg?) fünnte von dem Con- sistorio dimittirt werden, weil er mit feinem Predigeramt und Profefjorat genug zu thun Hat.

6) Schließlich könnte das Geiftliche Departement getheilet und dem von Sclieben die Stipendienfadhen und der Mons Pietatis, dem von Wallenrod aber das Consistorium und das Waifenhaus übertragen werden.

(I. Bojtfcript.]

€. 8. M. geruhen hiebei den Bejoldungs-Etat der Regierung und übrigen JuftizeBedienten zu erhalten, und da Diefelbe folchen ion unterm 7. Januar 1749 en general approbiret haben,®) fo habe ich jego die Repartition derer Bejoldungen €. 8. M. vor- legen jollen.

Es haben E. 8. M. jchon zu verichiedenen Malen allergnädigft beclarirt, daß Sie denen alten Bedienten, wann fie fonft ehrlich gebienet, nichts entzogen wiſſen wollten; ich habe ihnen daher mehren- theils dasjenige ajfignirt, was fie vorhin an Bejoldungen gehabt haben.

Weil aber dieje Bejoldungen ſehr ungleich ausgetheilet jein und einige Bedienten, jo die wenigjte Arbeit gethan, die austräg- lichfte Bejoldungen genofjen, fo Habe ich nach deren Abfterben eine andere Repartition gemacht und eines jeden Bedienten Befoldung nach ſeinen Meriten und Arbeit eingerichtet und folches in der zweiten Colonne angemerfet.

Solchergeſtalt würde ohnmaßgeblich

1. nach Abſterben des Etats-Ministre von Lesgewang deſſen Geheimten Raths-Beſoldung 1446 Rthlr.,

2. nach Abſterben des von Schlieben von deſſen Beſoldung 882 Rthlr. 8 Gr. 9 Pfg.,

ı) S. u. ©. 182, Anm. 1. 9 Franz Albert Schulg. Ueber ihn vgl. AU. D. B. 32, 705 f. 5) Vgl. Bd. VIII, Nr. 84 (©. 185 ff.). Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 12

178 Nr. 104. — 1. Zuli 1751.

3. nach Wbfterben des von Wallenrod 1132 Rthlr. 8 Gr. 9 Pig.,

4. nach Abfterben der beiden DOber-Secretarien 140 Rthlr. unter die Tribunal» und Hofgerichtsräthe, auch übrige Bedienten, weldhe gar zu jchlecht bejoldet fein und in der zweiten Colonne diefes Etats angemerfet worden, repartirt werden können.

Jedoch überlaffe ich alles lediglich E. K. M. erlauchten Einſicht.

Beſoldungs-Etat für die Königsbergiſche Juſtiz⸗Collegia von Trinitatis 1751 bis 1752.

Nah Übfterben bes p. bon Lesgewang, des p. von Schlieben, des von Wallenrob und ber 2 Ober Eecretärd

Rtälr. | Sr. | Big.

Aus der Königl. Landrentei

Rthlr. Gr. Pfg. J. Für die Regierung.

Der Etatö-Ministre von Lesgewang . . 1446 | — — I — — — Der Etat3-Ministre Graf von Schlieben, |

BPräfident des Tribunald . . . . 2882 | 8 91 — — — Der Etat3-Ministre von Kunheim, Bräfident | |

des PBupillen-Collegi . . . 1028 | 8| 9 | — — Der Etatö-Ministre von Wallenrodt, Bräfident

bes Consistorü . . 2132| 8 91 — — — Der von der Gröben, Praſident des Hofgerichts 1500 | — — I 50/1 — | — Der DOber-Secretarius Nicolowius8 . . . .| 60 ı — — I — — — Der Ober-Secretarius Schlemüller . . . .| 60 — — I — — — Der Archivarius Klinggräff -. -» - - » .1 3001 — — | — — — Der Regiftrator Scheibenpoden . . . » .| 15 !— | — 821819 Der Kanzelift Buftram . . . 2. 2 2.2. BI — — | — — Der Kanzelift Bänder . . » 2 2 2.2. 8 — | — I — — Der KHanzelift Obliu . . 2 2 20. 8 — — 18| 8| 9 Der Aufwärter Ehriftian Bobo. . . . . 67 — | — I — | — — Der Aufwärter Edert . . . 2 2 2.2. 67 — —I — | BE — gwei Boten. . . . re | — ——

II. Für das gribunal. ||

Der Präfident Graf von Schlieben, hat feine | Befoldung bei der Regierung. | | Der Vice-Präfident von Grabowsy . . .| 501-1 —1I — — —

Neue Yuftizeinrichtung in Königsberg. 179

Nach Mbfterben des p. von Lesgewang, Aus der Königl.|des p. von Schlieben, Zandrentei bes von Wallenrod und der 2 Ober Secretärd

Rthlr. | Sr. | Pig.

Der Tribunaldrath von Sahme .

Der Tribunaldrat} von Braxein.

Der Tribunalsrath Bauli .

Der Tribunalsrath Bol . .

Der Tribunaldrath (Ein Frembder h

Der Secretarins Naumann . .

Der Regiftrator und Kanzlift Shimmeipfennig Der Aufwärter Drofelius . j

III. Für das Hofgeridt. Der Bräfident von der Gröben, hat feine Be- ſoldung bei der Regierung. Der Hofgerichtsrath von Negelin Der Hofgerichtärath von Werner. . . Der Hofgerichtsrath von Rhode, abweiend Der Hofgerichtärath von Tettau . Der Hofgerichtsrath Mafecomiug . Der Hofgerichtärath Ohlius Der Hofgerichtsrath Waga . j j Der Hofgerichtsrath (Ein Stembber!) ; Der Secretarins Thegen . . Aus dem Ueberſchuß d. König. Kafien 300 nRihlr ſo ſelten gefällig. Der Secretarius Schlemüller Der Regiftrator Sand . Der Kanzelift Lübel. . . Der Kanzelift Breitenfeld . Der Kanzelift Hing . Der Kanzelift Fabricius Der Aufwärter Kremfohn . Der Aufwärter Müller . Zwei Boten.

IV, Für das Consistorium.

Der Präfident von Wallenrodt, hat feine Be- foldung bei der Regierung.

Vice-Präfident und Officialis Kowalewsky

Der Eonfiftorialrath Tesfe. *

——

—

—

0 | |

388 m | | | |

180 Nr. 104. — 1. Zuli 1751.

Nach Ubiterben des — p. von Lesgewang, Aus der Königl. yes p. von Schlieben, Randrentei des von Wallenrod und ber 2 Ober⸗ Secretärd

Rithlr. Gr. Pfg. Rthlr. ; Gr. | Big.

Der Eonfiftorialratd Jord. . . 2... 2 20 — —_ I.) _ Der Gonfiftorialratd Ewald . . ». ... 2120, — = — — Der Conſiſtorialrath Quaͤndt ı h 9 |: 2 FE —— Der Eonfiftorialratd Ammod . . . 2... 1|10| -—I — — — Der Eonfiftorialratb Bebm . . . 2... 1110. —I — — — Der Secretarius Sallenbahb . -» : . . . 220 —1 — — — Aus denen Sportuln. . . . . 100 Rthlr. J Die übrigen werden gleich Er |

Der Aufwärter Sommer . . . 2% 12:20 | — ————

V. Für das — Der Präſident von Kunheim, hat ſeine Be— ſoldung bei der Regierung. Der Tribunalsrath von Grabowsl. .| — el ee

Der Tribunalsrath von Sahme . . .». :..1 — — - 1 WW — — Der HofgerichtsratÖ von Auer . . » ..1 — — —1200 I—|- Der Tribunalsrath Bauli . . . — — ze 200 | — — Der Tribunaldrath Bol . . » » :..1 — — — J 200 — —

Kae

Ein frembder . . . . .. 1 — | — —21 200 — Der — — —4 — — Indeſſen bekommen ſie etwas aus der Spor—

tulkaſſe. | Der Regiftrator Hormig. - - -» 2... 1831501 — | — | - — Der Kanzelift Schröder . . . 2 2 2. 5 —-!'—| - I-—i— Der Ealeulator und Kanzlilt . . . . .. 01-1 —- 1 — — — Der Aufwärter Bobos . . . . — 40 — — — — — VI. Für das Hof- — 4* SE Der Hof-Halsrichter Kiefewitter) . . . . ——— — — — Der Secretarius Tredcowiud . -. . 100 — — 1 — — — Der Dolmetfher . . 2 2 2 2 nen 20 — -| — — — Der Aufwärter Neuber RR: 01 ee ee

Die Sportuln behält diefes Gericht. | | | Summa: [21066 84 |

! An Stelle des bald darauf geftorbenen Bürgermeifterd und Hof-Hals- richter8 Kiefewetter fchlägt Cocceji durch Jmmediatbericht vom 18. November 1751 (Mundum, R. 96.431. D) zum Bürgermeifter den bisherigen Wettgerichts-Präfidenten Keßler, zum Hof-Halsrichter den bisherigen Bice-Hof-Halsrichter Lübeck vor.

Neue Juftizeinrichtung in Königsberg. 181

Daß diefes Quantum aus dem Etat der Regierung und übrigen Juſtiz— Eollegien aus ber hiefigen Landrentei gezahlt werde, erhellet aus beiliegendem Atteft der Preußifchen Srieges- und Domänentammer.

(II. Boftfeript.)

Es iſt die Regierung von undenklichen Zeiten her mit 4 Ober— Räthen, nämlih 1. dem Landhofmeilter, 2. dem Dber-Marfchall, 3. dem Kanzler und 4. dem Ober-Burggraf, befeget gewejen.

Der Große Churfürſt Friderih Wilhelm glorwürdigften An— denfens Hat diefe Regierungsform bei der Huldigung beftätiget und beſchworen.

Des Königs Friderichs Majeſtät haben bei Dero Krönung dieſen 4 Ober-Räthen den Character als Etats-Ministré beigelegt.

Da nun einer von dieſen Ober-Räthen, nämlich der Etats— Ministre und Landhofmeiſter von Tettau, verſtorben, fo haben E. 8. M. den jegigen Hofrichter von der Gröben an deſſen Platz als Präfidenten des einen Senats benennet.

Weil aber der Pla eines Ober-Raths auch in der Negierung bejeget werden muß, jo dependirt e8 von E. K. M. Ordre, ob der von Gröben nach dem alten Fuß als Ober-Rath oder Landhof- meifter oder als Etat$-Ministre aufgeführt oder der Pla gar nicht befeget werden und Die Dber-Näthe und Etat3-Ministres aus— fterben follen.

Entiheidung des Königs:?)

„Sröben Ober-Rath auf den Fuß wie die andere.

Das einzige, jo zu jagen Habe: Hat des alten Lesgewang Tract[ament] mit angejfeßet; gehört da nicht Hin; Friegt Maſſow, wenn ftirbt. Die übrigen Fann reguliren, wie er vorfchläget und gut findet, auch die wegzufchaffen.“

Im Sinne diefes Marginals, im Uebrigen vollitändig zuftimmend, verfügte der König durch die Cabinetsordre vom 10. Juli 1751 (Abſchr. R. 96. B. Minüten Bd. 42).

Cocceji jandte demzufolge mit Bericht vom 15. Juli 1751 von Königsberg aus einen neuen Befoldungs-Etat ein, auf dem die 1446 Rthlr. für Lesgewang fortgelaffen worden waren und der demnach mit ber Summe von 19620 Rthlr. 89 Gr. — Pig. abſchließt. Laut Bleiftiftnotiz am Rande des Berichts hat der König den Etat in diefer Faſſung approbirt.

1) Marginal in Blei von Eichels Hand.

182 Nr. 104, 105. — 1.—4. Juli 1751.

In einem Schreiben an Eichel vom felben Datum bittet Cocceji dieſen, e3 in die Wege zu richten, daß der König nicht in den Gedanken gerathen möge, als ob er ihn wegen ber Lesgewangſchen Bejoldung hätte furpreniren wollen, und erklärt mit Hinweis auf den vom König genehmigten früheren Etat von 1748 (vgl. 30. December 1748), daß er in optima fide gewefen fei. (R. 96. Cab.-Act. 431. D.))

Diefem Plane gemäß verfügte Eocceji vom 20. bis zum 22, Juli die Aufhebung aller in Betracht kommenden Eollegien zugleich mit Angabe des Termins für die Neueinrichtung und mit der Weifung, die bis zum 1. Juni angefammelten Sporteln noch unter die Mitglieder zu vertheilen, dagegen die vom 1. Juni an fälligen in einer bejonderen Sportelfaffe aufzubewahren, aus der fortan ein Theil der Gehälter beftritten wird.

Neu eingerichtet wurden in Gegenwart Coccejis oder Fürfts ober beider: dad Tribunal (Ober-Appellationsgeriht) und das Hofgericht am 26. Juli, das Königsberger Eonfiftorium und das Bupillen-Eollegium am 27. Juli; das Pomefanifche Eonfiftorium wurde am 28. Juli duch Fürft „umgewandelt“. Bräfidenten und Mitglieder aller diejer Collegien wurden dabei aufs neue vereidigt. Gröben war als Geh. Rath und Etats: minifter bei der Regierung bereit? am 19. Juli durch Cocceji eingeführt worden. Die Eidesformeln find von Cocceji nad) dem Mufter des Codex Fridericianus P. J. T. III und XIV entworfen worden. (Referipte und Brotocole R. 9. X. 1. G. Preußen.)

1) In der gebrudten Lifte bes Perſonals der Königsberger Yuftizcollegien find an Subalternen bei der Regierung aufgeführt außer den genannten noch 5 Kanzleiverwanbte (Eopiiften) und ein dritter Bote. — Der Name des fremden Tribunalsraths ift auch in ber gebrudten Lifte (16. September 1751) nicht ge- nannt. — Als „fremder Rath; beim Hofgericht ift Schweder genannt. Außerdem 4 Referendarien und 2 NAuscultatoren beim Hofgeriht. Zu den genannten Subaltern- und linterbeamten fommt noch ein Kanzlift und ein Bote hinzu. — Beim Eonfiftorium ift als letzter Eonfifiortalrath außer ben genannten noch Cannot aufgeführt. — Beim Bupillen-Collegium ift an Stelle des v. Auer dv. Brarein genannt; unter den Subalternen erfcheint noch ein zweiter Secretär, ein anderer Regiftrator ald der oben genannte und ein Bote. — Beim Hofhaldgericht nennt die gebrudte Lifte noch den BVice-Hofhalsrichter Lübel und die ſechs Aſſeſſoren, die fämmtlicd Doctores juris find. — Das in Eoccejis Bericht nicht befonders auf- geführte Ober-Burggräfliche Amt befteht aus dem Etatsminifter v. Kunheim, dem Advoeatus Fisci Rabe und dem Substitutus Fisei Lilienthal als Affefjoren. Als Secretär und Aufwärter fungiren diefelben Perfonen wie beim Hofhalsgerict. Außerdem zwei Schügen. — Advocaten find 23 genannt, darunter fünf fiscalifche Beamte.

Reform der Untergerichte in Oſtpreußen. 183

105. Schriftwechfel des Königs mit Cocceji. 4. bis 30. Juli 1751. Die Reform der Untergeridhte in Dftpreußen.

Immediatbericht Eoccejis, Königsberg, 4. Juli 1751.)

So gut und wohl eingericht die Juſtiz bei denen Ober— Gerichten allhier ift, jo deplorable ift fie bei denen Unter-Gerichten und in specie bei denen königlichen Hauptämtern, welche die Juftiz über den ganzen Adel und fämmtliche Unterthanen adminiftriren.

Die Urſache davon ift

I. Weil die 28 Berwejer mehrentheils blutarme, unvermögende und ungelahrte Zeute fein, welche die Hauptleute dahin jeßen, und nicht die geringste Jdee vom Recht haben. Diefe Verwejer haben

II. feine Befoldung auf dem Etat (außer fünfen, deren jeder 80 Rthlr. auf dem Etat haben; die meiften aber befommen von ihren Hauptleuten nichts). Weil alfo

II. die Verweſer nicht im Stande fein, die Proceſſe zu dirigiren, auch wenig in denen Aemtern, als warn es Diäten giebt, erjcheinen, jo fommt alles auf die adeliche Gerichtfchreiber an, welche gleichfalls nur fchlechte, Hungrige und Halbgelehrte Leute fein, weil niemand, der etwas recht? gelernet Hat, um eine jo geringe Be- foldung dienen will. Daher kann

IV, nicht anders fein, als daß die Verwejer fowohl als die Gerichtfchreiber vom Raub leben und die Unterthanen ruiniren. Dieſes ift

V. gewiß, daß die Procefje in denen Hauptämtern niemalen recht inftruirt, die Eriminalfachen in der größten Unordnung tractiret, die Inquisitiones verfchleppet, die Inquifiten durch Tangwierige Ge— fängniffe gemartert, die Unterthanen durch die bejtändige Wachen beichweret und €. 8. M. Kaffen durch die viele Inquifitionskoften überhäuft werben.

Ich Habe in der Beilage einen ohnmaßgeblihen Plan formirt, nach welchem eine folide und durable Juftiz etablirt werden kann, ohne daß €. 8. M. aus Dero Kafjen etwas weiter dazu hergeben bürfen.

i) Mundum, R. 96. Cab.Act. Friedrichs II. 431. D.

184 Nr. 105. — 4. Zuli 1751.

Bann E. K. M. den Plan approbiren, jo nehme ich Die Freiheit, E 8. M. zu verfichern, daß in feiner ‘Provinz die Unter: gerichte jo wohl als in diefem Land reguliret jein werben.

Ich werde auch nicht ermangeln, E. K. M. die Einrichtung derer 9 Juſtiz-Collegien (welche mit lauter vedlichen, gefchidten und derer Rechte erfahrnen Subjectis bejegt werden follen) nebſt einer umftändlichen Inftruction vor diejelbe allerunterthänigft einzujenden.

[Plan.) 1. Müſſen die 28 Aemter (worunter die Domänen-Aemter

nicht begriffen ſein) zuſammengezogen und 9 Juſtiz-Collegia daraus formirt werden.

2. Ein jedes Collegium muß mit einem gelahrten adelichen Directore, mit einem tüchtigen Juſtizrath und mit einem derer Rechte erfahrnen Gerichtjchreiber verjehen werden.

3. Ein jeder ſoll 200 Rthlr. Befoldung nebjt freier Wohnung haben, womit dieje Leute zur Nothdurft auf dem Land fubfiftiren fönnen.

4. Zu Bezahlung Ddiefer Leute und Subalternen jein drei Fonds vorhanden.

Erjtlih, die 80 Rthlr., welche die Hauptleute denen Ver— wejern nad) €. 8. M. beiliegender Kabinet3-Ordre zu geben ſchuldig fein, aber von denen wenigjten gegeben werden.

Zweitens, diejenige 80 Rthlr., welde die jeßige adeliche Gerichtichreiber wirklich aus dem Etat befommen.

Drittens, die 1786 Rthlr., welde E. K. M. zu Unterhaltung des Infterburgifchen Hofgerichts verwenden.

Diejes Hofgericht ift vor wenig Jahren ein bloßes Hauptamt gewejen und durch des Etat3-Ministre von Kunheim Betrieb zum Hofgericht formirt und er zum Präfidenten darin declariret worden.

Diejes Hofgericht?) ift nicht allein ganz unnöthig, ſondern auch dem Land jchädlich, weil einestheils daſſelbe wegen der Entlegenheit des Orts feiner Aufficht, die es doch höchlich gebrauchet, unterworfen ift, anderntheils die Unterthanen nicht nach Königsberg, jondern an das Tribunal nach Berlin appelliren müfjen, welches nicht ohne viele Weitläuftigkeit und große Koften gejchehen kann.

) VI. 1, S. 302,

Reform der Untergerichte in Dftpreußen. 185

Daher E. K. M. Unterthanen viel nüßlicher ift, wann aus diefem Hofgericht drei Juftiz-Collegia formirt, jedes mit drei Rechts— gelahrten bejegt und die Appellationes an das Hofgericht ver- wiefen werben.

[I. PBoftfeript.]

Unter denen ganz untüchtigen Verweſern finden fich auch ver- jchiedene Officiers, nämlich . Der Eapitän von Queis zu Barten,

. Der Major von Engelbracdht zu Fiichhaufen, . Sapitän von Hirjch zu Zabiau,

. Capitän von König zu Morungen,

. Obrift von Brumfe zu Ragnit,

. Lieutenant Borhauer zu Seheften.

Dieſe Verwefer fein nicht von E. 8. M. dazu beftellet worden, jondern die Hauptleute Haben jolche der Regierung präfentiret, und dieje Hat diejelbe, ohne fie zu eraminiren, confirmirt.

Weil nun die Verweſer die Juſtiz dirigiren follen, folglich auf Ddiejelbe die ganze Wominiftration der Juſtiz in der erften Inftanz ankommt, jo werden diejelbe, da fie zum Theil taub, zum Theil kränklich, alle aber die Rechte nicht verftehen, nicht beibehalten werden fünnen.

Bann aber E. K. M. dennoch vor fie gejorget wifjen wollen, jo will ich dahin fehen, daß die neue Verweſer ihnen, jo lang fie leben, etwas abgeben follen.

Entſcheidung des Königs.)

„Weiß nicht, ob nicht alte Dfficier, denen man [Werwejer- ftellen] zur Verſorgung gegeben. Alfo erft erfundigen!“?)

. ) Marginal in Blei von Eichels Hand.

2) Eocceji berichtet darauf am 20. Juli, daß fein einziger die Verwefer- ftelle als ein Benefice vom König oder deſſen' Vorgänger erhalten habe, fondern daß fie von den Hauptleuten der Regierung präfentirt und von diefer beftätigt feien, und wiederholt feinen früheren Antrag in der Form, fie mit einer Penfion von 50 Rthlr. jährlich zu entlafjen. Nach einer Bleiftiftnotiz Eichel® am Rande äußerte der König Bedenken, wo das Geld dazu herfommen folle, jonft aber ſcheint er nicht? dagegen gehabt zu haben. Jedenfalls ift diefer Plan ausgeführt worden. Ein Immediatgeſuch eines der Betroffenen, Oberft von Brumfe, Ver» weſers in Ragnit, der in fächfifchen und moscowitifchen Dienften geftanden, um eine königliche Benfion mies der König auf Bericht Eoccejis (20. September 1751) ab, zumal „ber Brumfe nicht in hiefigen Dienften geftanden wäre“. (R. 96. 431 D.)

oO —-

186 Mr. 105. — 4. Zuli 1751.

II. Boftfeript.]

E. 8. M. haben mir befohlen, den Major von Boyen, wann es ſich ſonſt fchiden will, bei dem Pomeſaniſchen Consistorio zum Officiali zu beftellen.?)

E. 8 M. muß ih allerunterthänigft melden, daß

1. bei dieſem Consistorio im vorigen Jahr 71 Brocefje gewejen,

2. der Officialis alle diefe Proceſſe allein abthun und decidiren muß, weil er feine Assessores hat, jo daß

3. bei dem vorigen Officiali, dem von Prim, wegen feiner Unwifjenheit alles in die größefte Confufion gerathen ift, daher

4. dem von Boyen, welcher Die Rechte weder gelernet hat noch verjtehet, diefe Poſt ohne Gefahr nicht anvertrauet werden fann, um fo viel weniger, da er

.5. wirffi im Banquerout jtehet.

Ich Habe daher dieſes Consistorium bis auf €. K. M. Approbation zum Amt Marienwerder gelegt, jo daß fünftig das Consistorium durch drei Rechtsgelahrte adminiftriret werden foll.

Wann € 8. M. diefem von Boyen eine Gnade erweifen wollen, jo liegen allhier bei der Lehns-Commiſſion 144 Rthlr., welche aus einem caducirten und verfauften Bauerlehn herkommen und zu E 8. M. Dispofition in der Depofitenfaffe vorhanden fein und womit dem von Boyen bei feinen jegigen Umbftänden fehr gedienet fein würde.

Entjeheidung des Königs:?)

„Habe nichts dagegen.“

Unterm 5. Juli jchrieb Cocceji an Eichel bei Einfendung feines Berichts:

Ew. Wohlgeb. müſſen nicht ungeduldig über meine öftere Schreiben werden; Dieſelbe haben dieſes große Werk angefangen und müſſen es alſo auch billig endigen. Es iſt dieſes das letzte Land, welches nach Sr. K. M. Plan eingerichtet werden ſoll, ſo daß ich hoffe, meinem liebſten Freund künftig nicht weiter beſchwerlich zu fallen.

) Kein directer Vorfahr des Kriegsminiſters.

2) Marginal in Blei von Eichels Hand.

Reform der Untergerichte in Dftpreußen. 187

Nah der Lauenburgifchen Juftiz ift wohl die Hiefige Aemter— Juftiz die allererecrabelfte; es ift nicht zu verwundern, daß jo viele Klagen eingelaufen, jondern daß nicht mehr zum Worfchein ge- fommen. Sie laufen aber alle wider die Edelleute, welche mit denen Berwejern und adlichen Grerichtichreibern machen, was fie wollen.

Sobald ich die königliche Reſolution über beiliegende Berichte erhalten, werde ich jelbft die Aemter einrichten, den 1. Augusti mich wieder nad) Lauenburg verfügen und gegen das Ende bes Augusti mich wieder in Berlin einfinden.

Eocceji ſandte an Eichel zugleich zum perfönlicheu Gebrauch Abfchrift von ben eingereichten Schriftftüden mit der Bemerkung:

Bann ©. K. M. agreiren, daß die Hauptleute denen Ber- wejern 80 Rthlr. abgeben müfjen, jo kann allhie das Land in die größte Glückſeligkeit gefehet werden.

Weil aber die wenigfte Hauptleute denen Verweſern etwas geben, jondern biefelbe bloß auf Die Sportuln verweifen, jo würde diejer Fonds auf einen gewiffen Fuß gefeßet werden können, wann ©. K. M. denen Breußifchen Kammern anzubefehlen geruhen wollten, biefe 80 Rthlr. von denen Befoldungen derer Hauptleute abzuziehen und folche zur General-Kaffe derer Aemter nach Königsberg einzu- liefern.

Die Wahrheit, daß die wenigfte Hauptleute etwas abgeben, erhellet aus beiliegender Klage des Graf Geßlerjchen Verwejers,!) und dennoch ftehen ©. 8. M. laut beiliegender copeilichen Cabinets- Ordre in den Gebdanfen, daß die Verweier 80 Thaler haben.

Der König erwiderte den Bericht durch die folgende Cabinets— ordre an Eocceji, Potsdam, 12. Juli 1751.°)

Da Ih aus Eurem Bericht vom 4. dieſes mit mehrern er- fehen Habe, in was höchſt Schlechter Verfaſſung und übler Ad— miniftration Ihr das Juftizwejen in Preußen bei denen Untergerichten, insbefondere aber bei denen fogenannten Königlichen Hauptämtern gefunden habet, jo gereichet Mir Eure desfallg genommene Be—

1) Lieutenant von Vorhauer, Berwefer des Grafen Geßler, beklagt ſich in dem beigefügten Schreiben, daß er ſeit drei Jahren nicht das mindefte Gehalt befommen Habe und daß feine Briefe deshalb von Gehler nicht beantwortet worden feien.

2) R. 96. B. 42,

188 Nr. 105-107. — 4.10. Juli 1751

mühung in Anfertigung eines neuen Plans, nach welchem auch in diefem Stüde eine folide und durable Juſtiz in denen Aemtern etabliret werden kann, zu höchjtgnädigem Gefallen. Daher Ich denn auch approbire, daß die jo benamte 28 Fönigliche Hauptämter reformiret und zujammengezogen und 9 bejondere Juftiz-Collegia daraus errichtet werden.

Die Beftellung dererjelben mit redlichen und der Rechte er- fahrnen Leuten will Ich Eurer pflihtmäßigen Beſorgung überlaffen, zu welhem Behuf Ich denn auch die zu Salarirung dererjelben von Euch vorgejchlagene drei Fonds genehm Halte und im übrigen gleichfalls approbire, daß das bisherige Inſterburgſche Hofgerichte aufgehoben, aus folhem drei Juftiz-Collegia, jedes mit drei Nechts- gelahrten bejeget, formiret und die Appellationes an das Hof- gerichte verwiejen werden.

Anlangend die von Euch in dem Postscripto primo Eures Berichtes benannte alte Officiers, fo fich bisher als Verweſers ge- brauchen laſſen, dazu aber nicht tüchtig gefunden worden, fo weiß Ih nicht eigentlich, ob micht einige alte Officiers unter ſolchen jeind, welchen man dergleichen Stellen vorhin als ein Benefice zu ihrer Verforgung gegeben; daher Ihr Euch dann nach diefem Um— ftande erft näher erkundigen und Mir darüber Euren Bericht er- ftatten jollet.

Betreffend den Major von Boyen, deſſen Ihr in Eurem Postscripto secundo Erwähnung thut, jo bin ch recht wohl zu- frieden, daß, da derjelbe gar nicht von der Capacite, daß ihm das Dfficialat bei dem Pomefanifchen Consistorio anvertrauet werden fann, er auch dazu nicht geleßet, wohl aber demjelben zu Bezeigung einiger Gnade von Mir die bei dortiger Lehnscommiffion in der Depofitenkaffe zu Meiner Dispofition befindliche 144 Rthlr. aus- gezahlet werden mögen.

Sonften habe Ich Meines Drtes nichts dagegen, daß gedachtes Consistorium zum Amt Marienmwerder geleget werde, dergeftalt daß ſolches auch durch drei Nechtsgelehrte Hinfüro adminiftriret werden müſſe.

Bon dem weiteren Schriftwechjel ift noch erhalten die folgende Babinetsordre an Eocceji, Potsdam, 30. Juli 1751.')

ı) R. 96. B. 42.

Abtretung einer Bedienung. — Elevifche Kammer. 189

Da IH auch aus Eurem Bericht vom 20. diefes!) erjehen habe, was hr wegen der untüchtig gefundenen Werwefers, jo vorher Officiers gewejen, anderweitig anzeigen und vorftellen wollen, jo agreire Ich nunmehro Euren desfalls gethanen Vorfchlag, daß erwähnte Officiers von ihren bisherigen Verweſer-Functionen mit einer Benfion von etwa 50 Nthlr. jährlich dimittiret werden. Ahr habet hiernach alfo das weitere zu bejorgen.”)

106. Bericht des GBeneral-Directoriums. 8. Juli 1751. Extract. — Gen.Dir. Gen.-Dep. Tit. XLII. Rr. 7a. Vol. I. Abtretung einer Bedienung.

Das General-Directorium fragt an: „ob dem Eontrolleur Magnus zu Neuen Stettin wegen Wlterd und Schwachheit halber erlaubt werden jolle, jeine Bedienung an einen namens Korth abzutreten”.

Marginal des Königs (abjchriftlich):

„Wo die Umftände an dem jeind, gut; aber es geichiehet, daß die Kammern Leute invalide angeben, die es nicht jeind, um An— wartungen zu vertheilen. Da muß wohl darauf geliehen werden.“

107. Zwei Labinetsordres an Boden.

Potsdam, 10. und 20. Juli 1751.

Ausfertigung. — Aus cajfirten Ucten bes III. und des Gleveihen Dev. bed Gen.Dir. 8b. VIII. (Gen.sBDir. Gleve.)

Beränderungen bei der Elevifhen Kammer.

L. 10. Juli:

Nahdem Ich die in Eurem Beriht vom 5. dieſes gethane Borichläge zu befjerer Einrichtung und Bejegung der Cleviſchen

1), Nicht erhalten.

2) Auch in Pommern ging man 1751 damit um, aud die Untergerichte, zunächſt in den Städten, zu reformiren. Wachholtz und Deyl entwarfen Pläne, wonach in Stetiin die vielen dort befindlichen Gerichte: dad Stadtgericht, das Laftadiegericht, das Wettgeriht, das Seegericht (Seglerhaus) zufammengelegt werden follten. Auch für die Neueinrichtung des Gerichtsweſens in Stargard wurde ein Plan entworfen. Eocceji ließ die PBrojecte durch Löper beurtheilen. Bu einem pofitiven Ergebniß fcheint es nicht gefommen zu fein. (R. 30. 168.)

190 Nr. 107, 108. — 10.—12. Juli 1751.

Kammer!) erfehen und erwogen habe, jo habe Ich Meine Rejolution darauf dahin genommen, daß zuforderjt der dortige bisherige Vice— Director Schmig feiner Dienfte gänzlich erlaffen werden foll, in deſſen Stelle Ih dann Selber jemanden zum Erjten Director bei der Kammer ausjuchen und folchem die Befoldung des p. Schmik beilegen werde. Der Director Müntz bleibet alsdann zweiter Director; es joll aber derjelbe auf einige Monate nad Berlin fommen und allda vorerft denen Kammer-Seffionen und Vorträgen mit beimwohnen, um zu jehen, wie alles in gehöriger guter Ordnung tractiret werden muß; welchemnächſt er dann auch bei dem General» Directorio über die Generalia, fo die Provinz Cleve angehen, inftruiret und ihm bei ſolchem alles gezeiget werden foll, was er zu feiner bejjern Information und Bearbeitung derer Sachen nöthig hat.

Drittens joll der Sriegesrath von Gazali von ber Kammer gänzlich dispenfiret werden, und kann derjelbe nad des Präfident von Beſſel Vorſchlage die Fleine Penfion aus der Weſelſchen Kämmerei befommen. In deſſen Stelle werde Ih einen gewiljen Negiment3-Quartiermeifter, wegen deſſen Ich Euch hiernächſt das weitere befannt machen will, jegen, wenn derjelbe zuvor hier in Potsdam allererft bei dem hiefigen Steuerrath Neubauer in Accife- und bei dem Hofrat und Burgermeifter Voß in Städtefachen ge- arbeitet umd fich wegen jeiner Capacité legitimiret haben wird.

So viel die bei dortiger Kammer zu bejegende Vice-Director- ftelle betrifft, imgleichen, was die Verſetzung“) des Wejeljchen Com- missarii loci Kanig mit einem derer hiefigen Steuerräthe anlanget, da will Ih Euch überlaffen, Mir wegen beider diefer Umftände Eure anderweitige Vorſchläge zu thun, damit auf ſolche Art die dortige Kammer in eine befjere Verfaffung gejeßet werde.

II. 20. Zuli:

Nachdem IH aus Eurem Berichte vom 16. diejeg!) erjehen babe, was Ihr wegen der bei der Elevifchen Kammer zu machenden neuen Einrichtung anderweitig melden wollen, fo dienet Euch darauf zur Antwort, wie es zuforderft fein Bewenden dabei hat, daß der bisherige Vice-Director bei gedachter Kammer, Schmig, gänzlich

i) Nicht erhalten.

2) Wohl verfchrieben für „Verwechſelung“.

Berfonalveränderungen, Elev. Kammer. — Friefen u. Militärdienft. 191

dimittiret werben ſoll. Ber diefer Gelegenheit werde Ich ein anderes Subjectum, jo Ich bereit# in petto habe, zum erften Director ge- dachter Kammer ernennen, vor welden dann ein ZTractament bis 1000 Rthlr. ausgejeget werden muß.

Der jegige Director Münk wird alsdann zweiter Director, und laſſe Ich es übrigens jeinetwegen dabei bewenden, was Ihr Mir wegen feiner Fonction und Gehalt vorhin ſchon vorgefchlagen und was Ich Euch darauf zur Refolution ertheilet habe.

Dieſemnächſt bin IH mit Eurem Vorfchlage zufrieden, daß nämlich der Character eines Vice-Directoris bei gedadhter Kammer ganz eingehe und dagegen ein tüchtiger Kriegesrath mit dem von Euch vorgefchlagenen Tractament beftellet werden möge, wozu Ich denn auch den von Derjhomw!) agreiren will, daferne derjelbe nicht noch zu jung dazu ift.

Mit dem Kriegesrath Gazali bleibet es bei Meiner vorigen Refolution, und ſoll defien Stelle durch einen gewiſſen Regiments- Duartiermeifter, welchen Ich gleichfalls ſchon in petto Habe, be- feßet werden.

Daß zufolge Eures Borjchlages der Weſelſche Steuerrath Kanig mit dem im Magdeburgjchen jeo befindlihen Steuerrath Sobbe reciproquement vertaufchet werde, joldhes bin Ich ganz wohl zufrieden. Uebrigens wird es vor der Hand feiner weitern Ver— änderung mit denen Membris der Cleviſchen Kammer gebrauchen, und werde Ich erjt jehen, von was vor Succeß die vorhin ge= meldete fein wird. Ihr habet aljo nach vorftehendem allen das nötbhige ferner zu beforgen.

108. Labinetsordre an den Oftfriefifchen Kammerpräfidenten Lens. Potsdam, 12. Juli 1751,

R. 96. B. 42. Die riefen und der preußifhe Militärdienft.

... Ich [habe] Euch Hierdurch befannt machen wollen, wie Ih zwei Burjche von Meinem Regiment Garde auf einige Zeit nacher Dftfriesland beurlaubet Habe, und zwar befonders mit in der Abfiht, damit die dortige Landleute nicht mehr die Furcht

z 1) Friedrich Wilhelm v. Derfhau, Kriegs- und Steuerrath in der Kurmarf, damals 28 Jahre alt.

192 Nr. 109-111. — 13.—16. Juli 1751.

und Schüchternheit als bisher vor hiefigem Drte haben, noch in der Einbildung bleiben mögen, als ob, wann Leute von ihnen hieher fämen, folche dorten niemalen wieder gejehen würden. Es wird Mir dahero angenehm fein, warn Ihr es auf eine gute und un» gezwungene Art dahin richten werdet, daß gedachte beide Beurlaubte dortiger Orten überall gejehen werden und das dafige Volk fiehet, daß wenn auch Leute von ihnen bieher fommen, folche fich Hier recht wohl finden und ihre Landesleute dennoch wieder zu fehen und zu jprechen befommen, zumalen Ich überhaupt gerne ſehe, wann die Untertanen Meiner differenten Provinzien einander gewohnet werden und feine Timidit& einer gegen den andern bezeiget.

109. Labinetsordre an die Dorpommerfchen Stände. Potsdam, 13. Juli 1751. Stettin. Staatsardiv. Borpomm. Communalverbanb.

Wahl eines Stettiner Bürgermeifters und Landraths.

In Stettin war die Stelle eines Polizei-Bürgermeifterd mit der eines ftädtifhen Landrath3 verbunden. Als im Jahre 1751 der Bürger- meifter Hübner, der zugleich Landrath gewejen war, ftarb, wählte der Stettiner Magiftrat, ohne ſich mit den Landräthen der Ritterſchaft in Verbindung zu jegen, den Kämmerer Sander zu feinem Nachfolger. Die Stände beſchwerten ſich beim König, indem fie vorftellten, daß nach dem Landtagsabjhied von 1627 der Bürgermeifter, da er zugleich Landrath ſei, als folder von dem Collegium der Landräthe, und zwar mit noch einem Candidaten zufammen, Hätte vorgejchlagen werden müſſen. Sie bejtreiten außerdem die perfönliche Qualification des Gemwählten und bitten feine Wahl zu annulliven. Der König erwidert durch Cabinetsordre d. d. Potsdam 13. Juli 1751, es müſſe bei der Beitellung des Sander, ber auch ſchon die königliche Beftätigung erhalten hatte, fein Bewenden haben. Die Stände hätten fi, wenn ihre Jutereſſen dabei im Spiel wären, eher melden müffen.!)

1) 1754, 24. October, erſcheint Sander auf der Ständeverfammlung als ftädtifcher Landrath.

Stettiner Landrat (Bürgermeifter). — Streistage. — PBatrimonialjuftiz. 193

110. Reſcript des Beneral-Directoriums an die Kurmärkifche Kammer. Berlin, 14. Juli 1751. Concept, gez. Boden, — Gen.sDir. Kurmarkt. Tit. CCXXXVI Streisfahen. Generalia. Wr. 8. Keine unnügen Kreisverfammlungen! Schärft der Kammer ein, fie habe „nicht zu geftatten, daß unnüße Kreisverfammlungen gehalten und dadurch den Kreiskaſſen vergebliche Koften verurfachet werden“.

I. Immediatbericht Loccejis. Königsberg, 16. Juli 1751. Mundum. — R. 96. Gabinetdacten Friedrichs IL 481. D. Beitrafung der Mißhandlung von Gutsunterthanen, bie fih beim König beflagen mwollten.

E. 8. M. Haben mir derer abelichen Untertanen aus Ribitten geführte Klagen gegen ihre Gerichtsobrigfeit, den von Giefieläfy, zur Unterfuhung allergnädigft zugefertiget.

Ich Habe die Sache jelbjt unterſucht und gefunden, daß der Giefielsfy nicht menjchlih mit denen klagenden Unterthanen umge: gangen, folglich feine Jurisdiction jehr mißbraucht habe, indem [er]

1. vier Bauren aus bloßer Vermuthung, daß fie bei E. K. M. Ankunft klagen möchten, drei Wochen fchließen und

2. gegen dieſelbe unter dem unverantwortlichen Prätert, daß fie Rebellen wären, ein delegirtes Gericht (welches aus dem Nichter einer fleinen Stadt und drei unvernünftigen Bürgern beftanden) halten laſſen. Dieje miferable Leute haben

3. vier Bauren, jeden zu 80 GStodjchlägen und einen zum Zuchthaus condemnirt, welches Urtel

4. der von Cieſielsky, NB., ohne folches gewöhnlicher Maßen zur AJuftification an das Hofgericht einzufchiden, zum Theil zur Erecution gebracht und durd die Hujaren einem jeden 40 Stod- ichläge geben lafjen. Und ob er zwar

5. die andern 40 Stodjchläge, item das Zuchthaus remittiret, fo Hat er auch dadurch einen Eingriff in E. K. M. Hoheit gethan, daß er fich unterftanden die Urteln zu ändern und erfannte Strafen zu remittiren.

Acta Borussica. VBehördenorganifation IX. 13

194 Nr. 112, 113. — 21.23. Juli 1751.

E3 wird daher nöthig fein, ein Erempel zu ftatuiren, und nach meinem unvorgreiflichen Ermeſſen hat der von Cieſielsky wohl verdienet,

1. daß er die vier Bauren, welche die 40 Stockſchläge be- fommen, der Unterthänigfeit erlaffen und ihnen freigeben müſſe, unter ©. 8. M. Aemtern fich niederzulaffen;

2. daß er dem Georg Henning, welchen er drei Wochen ohne Urſache in Ketten und Banden gehalten, 10 Rthlr. zur Satisfaction bezahlen und

3. allen fünfen die verurfachte Koften praevia liquidatione eritatten müſſe;

4. der umgerechte delegirte Richter aber fünnte wegen feiner Uebereilung caffirt werden.

Ich werde bei meiner Zurüdfunft €. 8. M. ein Project aller: unterthänigft vorlegen, wie fünftig die Unterthanen auf eine ver- nünftige Urt zu beftrafen fein möchten.?)

Entjcheidung des KHönigs:?)

„Wird nach der Billigkeit verfahren, und ihn davor anſehen.“

12. „Refolution vor das Geſchlechte derer von Schwerin“. Potsdam, 21. Juli 1751. R. 9. B. 40. feine Actenverfendung zur Einholung von Redtsgutadhten nach dem Nuslande!

© 8. M. haben zwar mit mehrern erjehen, was die Unter- jchriebene des Gejchlecht® derer von Schwerin in der unter dem Dato des 17. diefes an Höchftdielelbe eingefandten allerunterthänigften Borftellung in Sachen betreffend die prätendirte Neluition der Spantifowjchen Güter?) anzeigen und bitten wollen. Worauf höchſtgedachte S. K. M. denenſelben Hierdurch zur Reſolution er- theilen, daß, nachdem Sie aus wohlbedäcdhtigen und höchſt triftigen Urſachen die Verſchickung derer Acten aus biefigen Landen an aus—

) Ein derartiges Project hat fich nicht gefunden.

2, Am Rande von Eichel mit Blei aufgezeichnet.

3, al. über diefen Rechtsftreit Gollmert ꝛc. Allg. Gejchichte Des Gejchlechtes bon Schwerin, Berlin 1878, S. 58ff. und Bd. VII, ©. 119 unferer Publication.

Mißbrauch der Patrimonialjuftiz. — Actenverfendung. -— Elev. Kammer. 195

wärtige Derter zur rechtlichen Erfenntniß ein vor allemal gänzlich aboliret und aufgehoben haben, alfo auch das Gefuch ermeldeter von Schwerin in diefer Sache feinesweges jtattfinden fann. Und da weltbefannter Maßen ©. 8. M. Dero Dicasteria mit recht- Ichaffenen, gelahrten und redlichen Lenten bejegen lafjen, gegen welche mit feinem Fug etiwas gefagt werden fann, jo müfjen mehr- gedachte von Schwerin auch die völlige Enticheidung obermeldeter Sade aus ſolchen erwarten und ſich mit Recht und Gleich be- gnügen lajjen, ohne Sr. 8. M. darunter etwas vorfchreiben zu wollen noch Diejelbe desfalls weiter zu behelligen.

15. Labinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 25. Juli 1751.)

Ausfertigung. — Aus caflirten Acten des III, und des Gleveihen Dep. des Gen«Dir. Bd. VIH. Gen.⸗Dir. Eleve.)

Beränderungen bei der Elevifhen Kammer.

© K. M. in Breußen x. laffen Dero General-Directorio hierdurch befannt machen, wie Sie mit der Elevijchen Krieges und Domänenkammer gar nicht zufrieden gewejen und dahero nöthig gefunden, bei derjelben einige Veränderung zu machen; wie Sie denn zu dem Ende refolviret haben, einen neuen Director dergeftalt zu beftellen, daß derjelbe der erjte jein und 1000 Rthlr. Tractament haben joll, welchen Sie nächſtens benennen werden, der p. Müntz hingegen der zweite Director bleiben und von dem Salz-Departement dispenfiret fein, dagegen aber die Wafjerbau- und Wahrt-, auch Abbruch- und Bejandungs-, auch Bergwerksſachen hauptjächlich zu feinem Departement Haben, ingleichen in andern Cameralſachen, joweit e3 feine kränkliche Umftände zulaffen, mit arbeiten, der Vice— Director Schmig aber hiemit gänzlich dimittiret fein und, weiln fünftig 2 Directores bei dem Kammer-Collegio fein werden, fernerhin fein PVice-Director wieder beftellet werden, deſſen Tractament der 800 Rthlr. aber der neue Director wieder befommen joll, nebſt denen vacanten 200 Rthlr., jo der verjtorbene Nentmeifter Vettig zu Emrich als Zollinfpector bisher gehabt, daß aljo derjelbe obbe- melter Maßen 1000 Rthlr. Tractament befömmt. ‘Ferner joll noch

N Bol. die Cabinetsordres an Boden vom 10. u. 20. Zuli 1751, Nr. 107. 13*

196 Nr. 113, 114. — 23—29. Juli 1751.

ein neuer Kriegesrath mit 600 Rthlr. Tractament beftellet werden, damit die Kammer mit genugjamen und tüchtigen Wrbeitern be- feßet werde, dazu Sie den jegigen Krieges- und Steuerrath von Derjhau!) aus der hiefigen Churmark choifiret haben, und foll derjelbe diejenigen 500 Rthlr. befommen, jo der p. Müng bisher auf dem LandrenteisEtat gehabt, allermaßen derjelbe dennoch ein binreichendes Tractament behält; und da der Dber-Wahrtgräfe von Papft nicht mehr im Stande ift, Dienjte zu thun, vors fünftige auch der p. Müntz die Wahrtjachen mit rejpiciret, jo joll der KriegesratH‘ von Derihau von denen 250 Rthlr. Wahrtgräfen- Tractament noch 100 Rthlr. Haben, die übrigen 150 Rthlr. aber bleiben annoh zu Sr. 8. M. Dispofition auf dem Landes- Etat, von dem Quartal Crucis a. c. an, und behält der p. von Papſt die 200 Rthlr. auf den Landes-Etat als Dber-Weggräfe ad dies vitae.

Nächſt diefem Haben S. K. M. aud) refolviret, den Krieges— ratd Gazali wegen feines Alters von feiner Steuerraths-Function zu dispenfiren, und werben mit nächjtem gleichfalls an deſſen Stelle einen andern Steuerrath benennen. Es foll aber derjelbe dagegen ad dies vitae als eine Benfion diejenigen 275 Nthlr. aus der Weſelſchen Kämmerei befommen, fo durch Abfterben des franzöfischen Predigers Touffaints vacant geworden, in Betracht bei folcher kleinen Gemeine ein Prediger genug ift.

Hebrigens finden S. K. M. nöthig, den Steuerratd Kanig zu Wejel von da Hinwegzunehmen und ind Herzogthum Magdeburg, dagegen aber den Krieged= und Steuerrath Sobbe aus dem Magde- burgijchen nad) Weſel zu verjegen, und befommt fobann der p. Sobbe Dafelbft des Kanigens fein Tractament, und diefer dasjenige, was der Sobbe bisher gehabt; jedoch joll davor gejorget werden, daß dem Caleulatori in dem Dijtriet, welchen der p. Sobbe bisher ge— habt, ein bejonderes Gehalt ausgemachet werde, weil derjelbe jolches bisher von dem Steuerraths-Tractament befommen, wodurd der p. Kanig bei der Translocation verlieren würde. Höchſtgedachte ©. 8. M. befehlen demnach Dero General-Directorio hierdurd in

I Friedrich Wilhelm v. Derichau, der fpätere clevifche Kammerpräfident und feit 1769 dirigirender Minifter im General-Directorium,

Perfonalveränderungen, Elev. Kanımer. — Bürgermeifter in Oftpreußen. 197

Gnaden, diejerhalb überall das nöthige zu verfügen, und gleichwie Sie hoffen, e8 werde nunmehro die Arbeit bei der Glevifchen Kammer beſſer wie bisher, auch in mehrerer Ordnung von Statten gehen, alfo ſeind jowohl der Bräfident als ſämmtliche Membra collegii ernftlih dahin anzuweifen, vors Fünftige in guter Har- monie, aud ohne Paſſion und Nebenabfichten zu arbeiten und ihre Functiones zu verwalten, am allerwenigjten aber intereffirte Ab— fihten zu hegen, widrigenfall3 Sie diejenigen, fo hierin wider ihre Pfliht Handeln, ohnfehlbar cajfiren werden. Damit auch ber Director Müntz von dem biefigen Kammerwejen und Sr. 8. M. alfergnädigften Intention deſto genauer Information erlange, fo ſoll Dderjelbe auf einige Monate nad Berlin fommen und allda porerft denen Kammer-Seffionen und Borträgen mit beimohnen, um zu jehen, wie alles in gehöriger guter Ordnung tractiret werden müſſe; welchemnächſt er denn auch bei dem General-Directorio über die Generalia, jo die Provinz Eleve angehen, inftruiret und ihm bei jolchem alles gezeiget werden foll, was er zu feiner befjern Information und Bearbeitung derer Sachen nöthig hat.

Zum erften Director der Elevefchen Kammer wird durch Cabinets- ordre vom 27. Juli 1751 der bisherige Hofratd in Stolpe, von May, bejtellt, mit der Mafgabe, dab er vor Antritt der neuen Stelle ſechs Wochen in Berlin beim General-Directorium ſich mit den Angelegenheiten des Departements vertraut machen folle,

114. Cocceji an die Königsbersifhe Kammer. Königsberg, 29. Juli 1751, Conc. —R.9. X. 1. G. Preußen. Beftellung der Bürgermeifter in den Fleinen Städten Oftpreußen3.

Die Kammer bat anläßlich der Vacanz in den Bürgermeifterftellen zu. Heiligenbeil und Liebmühl bei Cocceji angefragt, ob nicht die Bürger: meifter in den fleinen Städten, ohne von dem Hofgericht eraminirt zu werden, von den Kammern wie bisher bejtellt werden fünnten. Nun be= greife er jehr wohl, daß in den Hinterftädten der Biürgermeifter mehr ein Mann von Autorität al3 ein AJuftitiarius fein müfje; er werde daher von deren Beitellung abjehen, zumal die Kammer erklärt habe, daß die Bürger- meifter nichts weiter mit der Juſtiz zu thun haben, fondern diefe lediglich

198 Nr. 115— 117. — 29, Juli — 12. Auguſt 1751.

dem Richter und dem Stadtfchreiber überlaffen follten. Er bittet aber zugleich, den Commissariis loci und den Departementsräthen nachdrücklich anzubefehlen, daß fie fi in die Wahl der Richter und Stadtjchreiber nicht weiter mifchen dürften.

115. Inftruction für die fänmtlichen Ober-Einnehmer, Dorfeinnehmer und Landreuter im Fürftentbum Halberftadt und incorporirten Graf: und Berrjchaften.

Berlin, 29. Juli 1751.

Gedr. N. C. C. 1. 118— 124; ger. Happe, Boden, Blumenthal, Arnim. Steuereinnehmer und Landbreuter in Halberftabt.

Die Dber-Einnehmer, Dorfeinnehmer, Zandreuter und deren Knechte haben „ihren Officiis nicht allezeit, wie es ſich gebühret, vorgeftanden“ ; deshalb ift gegenwärtiges Reglement fejtgefegt worden. Folgen Beftimmungen über die Kaffenführung ꝛc. der Ober-Einnehmer (Kreisrendanten), der Dorfeinnehmer (Untereinnehmer), über die Amtsführung der Landreuter zc.

116. Labinetsordre an das Beneral:Directorium.

Potsdam, 8. Auguſt 1751. Ausf. Gen. Dir. Gen.Dep. Tit. XLII. Mr. 5b. Vol IL Berweis an den Geh. Finanzrath Manitius im Plenum bes General-Directoriums.

Da S. 8. M. x. zu Dero befonderm Mißfallen vernehmen müſſen, wie die große Unordnungen bei der Neuſtadt-Eberswaldſchen Meſſer- und Scheeren-Fabrique, wodurd) diefelbe mehr zurücgejeget worden als vorwärts gefommen, gutentheil® mit daher entjtanden, daß ſowohl eine jchlechte und ganz umüberlegte Dispofition bei An- legung der dafigen Schleifmühle und der Niederlage der Fabrique gemachet worden, als auch daß der Fabriquen-Commissarius Knabe— ſchuh, welcher den dortigen Eifenhammer gepachtet, denen Fabrikanten den rohen Stahl nicht in gehöriger Güte geliefert und die von denen legtern darüber geführte Beſchwerden aus Brivatabfichten jederzeit unterdrüdet und verdunfelt worden, jo wollen höchſtgedachte S. K. M., daß von Dero bdirigirenden Ministres des General-

Steuereinnehmer, Landreuter in Halberftadt. Manitius. v.d. Gröben. 199

Directorii dem Geheimen Finanzrath Manitius, da folcher die Sachen wegen ermeldeter Fabrique vornehmlich mit zur Aufficht und Bearbeitung gehabt hat, bei verfammeltem General-Directorio und in pleno von Sr. 8. M. wegen auf das nachdrüdlichite ver- wiejen werden joll, daß derjelbe feine Pflicht und Devoir hierunter nicht bejjer objerviret, jondern diefe von Sr. K. M. fo oft re- commandirte Sade mit jo fchlechter Attention und ganz super- fieiellement tractivet hat; mit der Verwarnung, fi Hinfüro auf dergleichen nicht mehr finden zu laſſen oder aber Sr. K. M. empfindlicher Ungnade ohnfehlbar zu gewärtigen.

17. Cabinetsordre an den Kurmärfifhen Kammerpräfidenten von der Bröben.

Potsdam, 12. Auguſt 1751. R. 96. B. 40. Rüge wegen Säumigfeit in der EColonifation.

Da Ih aus Eurem Berichte vom 10. dieſes erjehen müſſen, wie Ihr mit Anfegung 100 ausländifcher Famillen, fo Ihr in diefem Jahre zu etabliren übernommen, noch gar fo fchlecht avanciret jeid, auch deren bisher nicht mehr als 25 zur Stelle habt, welche Ihr Mir Schon zur Zeit der Berlinfchen Revue angezeiget, jo bin Ich davon jehr übel zufrieden und fann Euch nicht verhalten, daß Ihr darunter nicht gehörigen Fleiß bezeiget noch Euch Mühe genug gebet, ſonſten die Anjegung erwähnter 100 Famillen bereits völlig zur Richtigfeit gefommen fein müßte. Ich declarire Euch auch hier- durch, daß Ich diefes Etablissement jchlechterdinges noch in diefem Jahre zum völligen Stande gebracht wifjen will, widrigenfalls® Ich jehr übel von Euch zufrieden fein und Ihr an Mir einen ganz ungnädigen Herm finden werdet. Im übrigen follet Ihr Euch in diefer Etablissements-Sade des nunmehrigen Kriegesrath Pfeiffers gebrauchen, welcher Euch gewiß aus allem desfalls habenden Em- barras ziehen wird. ch will Hoffen, daß Ihr auf alles vorftehende genaue Attention nehmen werdet, damit Ich bleiben kann ꝛc.

200 Nr. 118, 119. — 21. Auguft 1751.

118. Immediatbericht Loccejis. Berlin, 21. Auguſt 1751. Mundum. R. 96. Gabineisacten Friebrihs II. 431. D. AJuftizreform in Preußen und Lauenburg beendigt.

E. 8. M. Habe ich allerunterthänigft melden follen, daß ich geftern Abend jpäte wieder allhier angelanget bin.

Ich habe die Lauenburgifche Regierung nah €. 8. M. Plan eingerichtet, es ift auch fein einziger Proceß daſelbſt übrig.

Bei denen Preußiichen Ober-Gerichten ift auch fein Proceß mehr als von dem 1. Junii a. c. vorhanden.

Ich nehme die Freiheit, E. K. M. meine allerunterthänigite Gratulation abzuftatten, daß Diefelbe Dero glorieufen Plan, die Proceffe in Einem Jahr zu endigen, nunmehro in allen Dero Pro- vinzen etablirt, zugleich auch eine gleichförmige Procefordnung und ein gewifjes Recht eingeführet haben.

In der einzigen Alten Mark habe ich wegen Mangel der Bejoldungen noch feine Reforme vornehmen fünnen; ich werde aber juchen, auch bei diejer Provinz die Befoldungen, ohne €. 8. M. Kaffe zu bejchweren, auszufinden.

Wie glüdlich fein die Unterthanen, welche unter dem Schuß eines jo großen Königs ihr Leben in einer vergnügten Sicherheit zubringen können!

Ich werde nicht ermangeln, die Etat8 und Instructiones ſo— wohl von Preußen al® von Lauenburg anno vor E. K. M. Abreife zu Dero allergnädigften Approbation ein[zu]fenden.

Der König erklärt in einer Cabinetsordre an Cocceji, Potsdam, 22. Auguſt 1751,%) er nehme allen Antheil an der glüdlichen Vollendung des Werkes, fei dem Minifter für feine Bemühungen obligiret und werde ihm in Berlin noch jelbjt danken.

119. Cabinetsordre an das General:-Directorium. Potsdam, 21. Uuguft 1751. Ausfertigung. Gen.sDir. Magbeburg. Tit. V. Sriegess und Domänenräthe. Wr. 27. Tadel wegen eigenmädtiger Rangverleihung.

Nachdem bei Sr. K. M. der Sriegesrath und jegige Aus- eultator bei der Magdeburgſchen SKrieges- und Domänenfammer

i) R. 96. B. 42.

Juftizreform in Preußen u. Lauenburg. — Zitel- u. Rangverleihung. 201

Duvignau?) fich zu beſchweren gemüßiget gefehen, daß durch ein Refcript aus dem General-Directorio ihm, als Auscultator, ein dortiger Hofratd und SKammer-Secretarius, Dſchütz, vorgeſetzet werben wollen, auch Höchitdielelbe, da Sie Sich nicht erinnern fönnen, dergleichen Refcript jemalen vollenzogen zu haben, darauf von gedachter Kammer die Abjchrift des nur erwähnten Refcripts erfordert und bei Erhaltung dejjen zu Dero befonderm Befremden erjehen haben, daß nach Anzeige der abfchriftlichen Anlage der- gleichen Rejcript unter dem Namen „auf allergnädigjten Special« befehl“ wirklich ergangen, jo fünnen höchſtgedachte S. K. M. nicht umhin, denen dirigirenden Ministres des General-Directorii, welche ſolches Reſeript unterzeichnet haben, Ihren Mipfallen zu bezeigen und ihnen zu verweilen, daß dieſelbe Hierunter eine Sache unter- nommen haben, wozu fie weder befugt noch autorifiret feind, daferne fie nicht vorhero deshalb bejonderd angefraget und Sr. 8. M. Rejolution darüber eingeholet, allermaßen Höchitdiejelbe Sich alleine vorbehalten Haben, Dero Bediente Caracteres zu geben und ihre Distinctiones und Vorzüge vor andern zu reguliren.

Es Hoffen Höchftdiefelbe auch, daß dergleichen unbefugtes Unternehnen von Seiten des General-Directorii nicht weiter ge— ichehen werde; immittelft ift Dero ftricte Willensmeinung, daß mehrangeführtes Reſcript fofort caffiret und der p. Oſchütz mit feinem unftatthaften Geſuch gänzlich abgewiefen werden joll. Wor- nah denn mehrgedachtes General-Directorium fi) ohne weiteres Einwenden auf das eingentlichjte zu achten Hat.

Das General-Directorium berichtete darauf, Berlin, 23. Auguft 1751, ?) Folgendes:

Ew. Königl. Majeftät werden allergnädigft erlauben, daß wir auf die erhaltene Gabinet3-Ordre vom 21. diejes wegen des Ranges zwifchen dem Sriegesrath und Auscultator bei der Magdeburgjchen Krieged- und Domänenfammer Duvignau und dem Hofrath und Kammerjecretär Oſchütz die wahren Umftände allerunterthänigft vor-

1) War aus Sachen eingewandert und Hatte deshalb gleich den Character als Kriegs- und Domänenrath erhalten. Cabinet3ordre an den Kammerpräfidenten v. Blaten 3. Mai 1751. R. 96. B. 40.

2) Mundum, gez. Happe, Boden, Blumenthal. — Gen.-Dir. Magdeburg. Zit. V Krieges- und Domänenräthe Nr. 27.

202 Nr. 120, 121. — 22. Auguft 1751.

ftellen, wie nämlich) dem p. Duvignau ber p. Oſchütz nicht vor- gejeget worden, jondern dieſer jchon viele Jahre bei gedachter Kammer als Auscultator mit dem Prädicat vom Hofrath geftanden, und damit er fi um fo viel mehr Habilitiren könne, hat er als Secretarius von Anfang mit expediren müſſen, auch nachher eine wirflihe Expedition daneben erhalten, dabei er ſich auch wohl habilitiret. Und da der Duvignau als Auscultator den Vorſitz vor ihm prätendiret, ijt von Seiten des General- ꝛc. Directorii weiter nicht8 veranlafjet worden, als daß der p. Dichüß den Platz, welchen er wie ältefter Muscultator vorhin ſchon gehabt, behalten jollte. Und weilen folches jederzeit bei allen Collegiis gebräuchlich gewejen, hat man von Seiten des General- ꝛc. Directorii geglaubet, daß nicht nöthig fei, E. K. M. damit zu behelligen. Inzwiſchen ift anbefohlener Maßen das Reſeript an die Magdeburgihe Kammer erpediret, daß der p. Duvignau den Vorſitz als Wuscultator im Collegio haben und das vorhin ergangene Reſeript wieder aufge- hoben jein jol. Wir fönnen aber dabei unangeführet nicht laſſen, wie der Oſchütz dadurch jehr wird niedergefchlagen werben, wenn er unverfchuldet zurücdgejeget werden follte, da er fich doch bisher gut appliciret und zu ferneren Dienften geſchickt gemachet hat.

Am Rande von Bodens Hand der Vermerk: „Bollzogen“.

120. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 22. Auguſt 1751. Abſchr. — ED. an bas Gen.Dir. III. Dep. Sammelband. Eolonifation in den mweitlihen und in den Öftlihen Provinzen.

Der König hat aus einem Bericht des General-Directoriums vom 16. Auguft zwar gern erjehen, daß während des Gtatsjahres 1750/51 in den Cleveſchen Provinzen 127 neue Familien auf dem platten Lande angejegt worden find; es würde ihm aber „noch angenehmer zu ver— nehmen geweſen fein, wenn alle diefe Leute in den biefigen PBrovinzien angefeßet werden können“.

Eolonifation im Weften u. im Oſten. — Untergerichte in Preußen. 203

121. Jmmediatbericht Loccejis. Berlin, 22. Uuguft 1751. Mund, u. Conc. R. 96. 481. D. und R. 9. X. 1. G. (Preußen.) Untergerihte in Preußen.

Reicht feinen Blan für Befegung und Befoldung der neuzubildenden 9 Auftizämter in Preußen ein.

Nah dem Concept dieſes Planes!) jollte ein jedes dieſer Juſtiz— collegien der Regel nach bejtehen aus einem Auftizdirector, einem Juſtizrath und einem „adeligen Gerichtsfchreiber”;?) jeder von diefen erhält 200 Rthlr. Gehalt. Dazu kommt noch ein Eopift (gewöhnlich 20 Rthlr.), zwei Land» reuter (gewöhnlich jeder 50 Rthlr.) und ein Gefangenwärter (Schließvogt) (12—20 Rthlr.). Jedes Amt erfordert 7—800 Rthlr. KRoften, einige mehr, einige weniger, je nach den Abweichungen des Perfonalbeftandes und der Bejoldungen im Einzelnen. — Wir notiren im Folgenden nur die Namen der Aemter und der an ihrer Spige ftehenden Juſtizdirectoren:

. Saalfeld, Yuftizdirector v. Brand.

. Mohrungen, Juſtizdirector v. Eldit.

. Brandenburg, Juſtizdirector v. Keith.

. Neuhaujen, Juftizdirector v. Collas.

. Raftenburg, Juftizdirector v. d. Gröben. . Neidenburg, YJuftizdirector v. Kleiſt.

. Snfterburg, Juftizdirector v. Bondeli.

. Memel, AJuftizdirector v. Unfried.

. 2yd, YJuftizdirector v. Foller.

Die Juſtizräthe find faft durchweg Bürgerliche, desgleichen Die Gerichtsfchreiber.

Die Gefammtjumme der Bejoldungen, Koften für Schreibmaterialien ꝛc. beträgt 9266 Rthlr., wozu, wie es fcheint, noch 350 Rthlr. für Penfionen an die früheren Verweſer, die alte Officiere waren, famen. Aus könig— lichen Kaſſen flofjen davon 8215 Rthlr., 3910 aus dem Departement der Königsbergiſchen, 4305 aus dem der Gumbinnenſchen Kammer. Der Reft jollte aus den Sporteln gededt werden. Die von den Kammern zu zahlenden Summen beantragte Cocceji nicht an die einzelnen Empfänger, fondern an die Sportelfaffen im Ganzen auszahlen zu lafjen.

—

SO NIE 60

1) Im Mundum ift er nicht erhalten; ein Entwurf von Coccejis Hand R. 9. X. 1.G. (Preußen), ein weiter ausgeführter, wie es fcheint, der endgültige, von Fürſt gefchrieben ebenda. Nach dem letzteren die obigen Angaben.

2) Das Mbdelsprädicat bezieht ſich matürlich nicht auf die Perſon der Gerichtöfchreiber.

204 Nr. 122, 123. — 24.30. Auguft 1751.

Der König erklärte fich hiermit und wohl zugleich auch mit dem Gejammtvorihlag einverftanden, laut Bleiftiftnotiz Eichels am Rande des Hauptbericht3.

Eine gedrudte Lifte der Nuftizämter und ihres Perfonald wurde mit ähnlichen Stüden unterm 16. September 1751 publicitt.

22. Immediatbericht von Koenen und Lentz. Aurich, 24. Uuguft 1751. Mundum. — R. 68. 24a. Eombination der beiden Auftizcollegien in Aurid.

Die uns aufgetragene!) Combination der beiden Juftizcollegien allhier zu Aurich ift geftern von uns ohne Kontradiction der Stände vollzogen, nachdem wir vorhin die von den ehmaligen Hofgerichts- räthen, welche bisher nur bloß von der Landjchaft dependiret, ge- machte Schwierigkeiten aus dem Wege geräumet haben.

Der Kanzler Homfeld ift außer Nctivität geftellt, jedoch ihm, nebjt Beibehaltung feiner Befoldung ad 1000 Rthlr., das Hoheits- Departement gelafjen worden. Wir haben auch die ihm anvertraute Sachen in Confufion gefunden, ja jogar wahrgenommen, daß die von ihm längit verfprochene Deduction, betreffend die Lichtenfteiniche Anjprüche, von einem der hiefigen Kanzleibedienten entworfen, auch das Werk jelbft noch nicht einmal in fo geraumer Zeit zur Voll- fommenheit gediehen jei.

Wir werden uns übrigens allergehorfamft angelegen fein lajjen, € 8. M. allergnädigfte Abficht wegen Einrichtung des Juſtizweſens überhaupt in der hiefigen Provinz, wo eine Reforme höchſt nöthig ift, punctuellement zum Effect zu bringen.

Königlide Entfheidung, am Rande aufgezeichnet durch Eichel:

„Großkanzler Frhr. von Eocceji.“

Einen ausführlicheren Bericht erftattete Koenen unter demfelben Datum an Cocceji. Daraus mag noch angemerkt werden, daß Homfeld bei Eröffnung der Commillion „nicht wenig bejtürzt“ gemejen war, und daß die Commiſſarien dem König unmittelbar Bericht erjtattet hatten, weil fie eine Immediatbeſchwerde Homfeld3 erwarteten. Uebrigens wies Koenen darauf bin, daß es am beiten fein würde, einen Fremden zum Chef des Gollegiums zu machen, doch nahm er von einem formellen Antrag vor:

1) Vgl. Nr. 86.

Eombination von Regierung und Hofgericht in Aurich. 205

läufig noch Abſtand, weil fein ausreichender Fonds zur Befoldung vor- handen war und auch der König bei feiner legten Anweſenheit Lentz an- gewiefen Hatte, die Stände und überhaupt die Landeseingefeffenen „auf alle Weife zu menagiren“. — Aus einem Bericht Koenens vom 27. Auguft ergiebt ich, daß bisher von einer wirklichen Anwendung des Codex Fridericianus troß der gegentheiligen Berjicherungen des Collegiums Feine Rede gewefen war. Am 10. September berichtet Koenen, daß allmählich Ordnung in das Verfahren gebracht werde, doc mache die große Menge alter verworrener PBrocefje viel Arbeit. Er wiederholt mit Entjchiedenheit die Anjicht, daß die Reformabſicht nur erreicht werden fünne, wenn ein Fremder an die Spitze des Collegiums gejeßt werde. Dem Bicehofrichter Schnedermann fehle e3 zwar nicht an Gefchidlichkeit, doch fei er von der alten oftfriefifchen Art die Gejchäfte zu behandeln „ungemein präoccupiret“. Ihm, Koenen, würde jeder pas jtreitig gemacht werden, wenn er nicht bisweilen mit rigueur durchgriffe. Die Räthe feien nach ihrer bisherigen Art zu denken, in Factionen getheilt, was fich fürzlich bei einem Proceß des Fiscus gegen einen v. Wedel recht deutlich gezeigt habe, wo die drei Räthe der ehemaligen Regierung „no einigermaßen pro prineipe”, dagegen die ehemaligen Hofgerichts-Affefjoren „unanimiter jchledyterdings eontra prineipem“ votirten, nach einem bei dem ehemaligen Hofgericht jederzeit bergebrachten Grundfag. Er habe übrigens Lentz veranlaßt, die Stände darauf vorzubereiten, daß der König vorausfichtlid einen Fremden zum Chef des Collegiums machen werde. Um 13. September jandten Koenen und Leng gemeinjhaftlid ihre Vorfchläge zur Beſetzung und Bes foldung des Eollegiums ein, und zwar im zwei verjchiedenen Faſſungen, von denen Eocceji die erjtere annahm, in der ein fremder Präfident vor- gejehen war. Auch Borjchläge zur Einrichtung eines PBupillencollegiums wurden nachträglic gemacht (Bericht vo. D., praes. 7. October).

Eocceji berichtete darauf an den König. Vgl. unten unterm 7. Dc- tober 1751.

125. „Inftruction vor die Kauenburgifche Berichte.“ Gegeben zu Berlin, 50. Uuguft 1751. Driginal, gez. Fch., negengez. Eocceji. R. 30. Ir. 413u.H Gericht3- und Brocekordnung für Lauenburg-Biütom. Sl. Nachdem Se. Königl. Majeftät in Preußen Dero Großfanzler und Geheimten Etat3-Ministre Freiherren von occeji bejonders i) Der Driginaldrud, welcher auf dem Titel dad Datum des 1. Juli (am Schluß des 30. Auguft) trägt, zeigt einige fachlich unerhebliche Abweichungen von dem Text des volljogenen Driginals jelbft.

206 Nr. 123. — 30. Auguft 1751.

inftruiret, die Juftiz in denen Herrjchaften Lauenburg und Bütau zu unterfuchen und diejelbe nah Sr. 8. M. Plan einzurichten, auch demjelben den Geheimten Tribunalsratd von Fürft zum Affiftenten mitgegeben, jo hat derfelbe dahin bei Dero getreuen Ständen an— getragen, daß die Gerichte nach Anleitung des Wehlaufchen Frieden wieder auf den Fuß, wie fie zur Zeit der pommerjchen Herzoge gewejen, bergejtellet, folglich das Grod- und Landgericht durch den Dber-Hauptmann bejtellet, da8 Tribunal aber wieder nah Pommern verwiefen und alle Sachen nad denen pommerjchen und gemeinen Rechten decidirt werden jollten. 8 2.

Es haben gedachte Stände gegen diefe Propofition einwenden wollen:

1. daß zwar in denen Wehlaufhen Tractaten feftgejeßet worden, quod gubernationis et appellationum ratio eadem esse debeat, quae fuit sub ducibus Pomeraniae; es jei aber notanter die Elauful beigefügt: salvis privilegiis. Diefe privilegia beftünden aber darin, daß fie nad) denen polnischen Rechten judicirt werden müßten;

2. daß der Große Ehurfürft Friederich Wilhelm ihnen durch einen umftändlihen cum causae cognitione ertheilten Beſcheid die Berfiherung gegeben hätte, daß das Tribunal bei ihnen gelaffen und fie bloß nach denen polnischen Rechten gerichtet werden follten.?)

83.

Es hat aber gedachter Großkanzler denenſelben zu verſtehen gegeben, daß ihnen dergleichen frivole Interpretation eines Frieden— ſchluß nicht zuſtehe, daß dieſe Interpretation eine offenbare Con— tradiction inferiren und es lächerlich ſein würde, dem Churfürſten die Regierung und Appellation nach dem vorigen pommerſchen Fuß zu verſtatten, und dennoch die Regierung und appellationes auf dem polniſchen Fuß beizubehalten.

„Die Clauſul salvis privilegiis gehe weder auf die Landes» regierung noch appellationes, fondern bloß auf das privilegium, daß die adelihe Güter nicht wieder zu Lehnen gemacht werden jollten (wie fie zu denen Zeiten der pommerichen Regierung ge=

. 1) Ueber bie Begründung des Lauenburgifchen Appellationsgerichts handelt

A. Hegert in der Zeitfchrift für preuß. Geſch. u. Landeskunde Bd. 19. Bol. aud VI. 1, ©. 399 fi.

Serichtöverfafjung und Verfahren in Lauenburg-Bütom. 207

wejen), jondern daß, weil fie ihre Güter unter der polnifchen Regierung als allodialia und haereditaria bejeffen, diejelbe Hinfüro auch aljo, wie unter dem Reich gejchehen, befigen und genießen follen, wie jolches in der Reſolution vom 27. Julii 1658, $ 1 far und deutlich alfo erplicirt wird.“

Ad 2. bat der Großfanzler ihnen geantwortet:

„a) daß dergleichen beneficia, weldje ex mera gratia her- rühren, jederzeit von denen Goncedenten und deren Succeſſoren wieder aufgehoben werden fünnten;

b) daß auch der Ehurfürjt Friederic; Wilhelm diefes denen Ständen positive ein- vor allemal durch eine Nefolution vom 2. Octobris 1665 declariret habe, his verbis: „Und wie Wir dennoch bloß aus jonderbarer Gnade und Zuneigung Unferer unterthänigsten Ritterfchaft des Drts ihr nicht allein das Landgericht, ſondern ein Appellationsgericht gnädigft gewilliget, folches alles aus Unſerm gnädigjten Willen herrühret und, was Ihr folder und anderer Gerichte wegen jemalen prätendiren möchtet, bloß aus ſolchen Unjern gnädigften Rejolutionen nnd Einwilligungen zu nehmen habet ꝛc.;“

ce) daß auch gedachter Churfürft nicht befugt gewejen, ein aus dem Frieden vor fi) und feine Successores acquirirtes Recht zu alieniren; endlich und

d) daß dieſe beneficia ob abusum nach allen Rechten wieder aufgehoben werden fünnten, welche abusus denen Ständen specifice angezeiget worden.“

8.4.

Ohngeachtet nun S. K. M. befugt gewefen, nicht weiter mit denen Ständen in einer fo offenbaren Sache zu entriren, jo haben Sie dennoch denenjelben declariren laffen, daß, weil die Stände fih auf den Beicheid vom 3. Aprilis 1666 bezögen, ©. K. M. denjelben zum Fundament nehmen, folglih da8 Tribunal (welches der Churfürſt Friedrich Wilhelm fich ausdrüdlich darin vorbehalten) nach Berlin verlegen wollten, weil Diejelbe nicht abjehen könnten, wie denen vielen Mißbräuchen anders als durch ein ausmwärtiges beftändiges und mit joliden Rechtsgelahrten bejegtes Collegium abgeholfen werden könnte.

S 5.

Nachdem aber die gegenwärtige getreue Stände auch gegen

die Propoſition allerunterthänigft vorgejtellet, daß ſeit Hundert

208 Nr. 123. — 30. Auguft 1751.

Jahren die UntertHanen an die polnische Verfaffungen und Rechte gewohnt wären und fie mit denen benachbarten Polen in folcher Eonnerion ftünden, daß unendliche Inconvenientien durch die Ver- änderung des Tribunals entjtehen würden, wann diejenige, welche etwas bei denen Gerichten zu juchen Haben, in dem entfernten Berlin Recht juchen jollten; in mehrerer Erwägung, da nad An— leitung des Beſcheides de anno 1666 die Lauenburgiſche Proceſſe nah dem polnischen Fuß und Rechten daſelbſt tractirt, alles in polnischer Sprache vorgetragen und zu dem Ende polnifche Advocaten admittiret werden müßten, welches ganz impracticable wäre, weil im Tribunal in Berlin weder die Räthe noch Advocaten die polnifche Sprache und Rechte verftünden 2c., und daher inftändigft gebeten, das Tribunal bei ihnen zu laffen, um fo viel mehr, da fie zufrieden wären, daß die abusus abgejchafft würden zc., fo haben ©. 8. M. auf den von dem Großfanzler dieſerwegen abgeftatteten Bericht endlich und aus bejonderer gegen der Lauenburgifchen Ritterfchaft und deſſen rühmlichen Adel tragenden befondern Propenfion (jedod) mit ausdrüdlichem Vorbehalt Ihres aus dem Wehlaujchen Frieden Derojelben zuftehenden Rechts, infonderheit wann das Tribunal die Juſtiz nicht gehörig adminiftriren follte) rejolviret, unter folgenden Eonditionen (welde nicht? als die Administration einer wahren Suftiz zum Grunde Haben) das Tribunal im Lande zu lafjen.!)

S 6..

Erftlih wollen S. 8. M. das Grodgericht mit dem Land— gericht combiniren, weil in einem jo Eleinen Land zwei Untergerichte ganz überflüffig jein.

8.7.

Zweitens wollen S. 8. M. diejes combinirte Gericht mit einem Präfidenten oder Hauptmann und zweien Juftizräthen, einem Grod- und Landjchreiber, jo zugleich Negent oder Archivarius fein joll, nebſt zwei deutſchen Advocaten, davon der erjte das officium instigatoris zugleich verrichten ſoll, befegen und alle diefe Bedienten mit nothdürftigen salariis verfehen.

', Eine ftaatsrechtliche Deduction Coccejis für die Lauenburgiſche Stände bezüglih der oben erwähnten Berhältnifie liegt bei den Wcten: Rep. 30, 413a. Der weſentliche Inhalt derfelben ift oben recapitulirt.

Serichtsverfaflung und Berfahren in Lauenburg-Bütom. 209

88.

Das Tribunal joll fünftig gleichfall® mit einem Bräfidenten oder Tribunals-Marſchall und 4 Affefforen oder Tribunalsräthen verjehen werden; die übrige Bedienten bei dem Grod- und Land- gericht müfjen auch bei dem Tribunal ihre Function verrichten.

89.

Diefes Tribunal ſoll künftig beftändig jubfiftiren und nicht

mehr alle drei Jahr wechjeln. $ 10.

Die Bediente des Grodgerichts3 wählen S. K. M. allein und ſorgen auch allein vor deren Bejoldung.

Bei dem Tribunal wählen und bejolden S. 8. M. den Bräfidenten, die Stände aber wählen die 4 Räthe und concurriren bei deren Befoldung.

g 11.

Und gleihwie S. K. M. feine andere Assessores bei dem Grod- und Landgericht annehmen werden, als welche befannte, redlihe und zugleich in denen gemeinen Rechten erfahrne, auch in dem Land mit Gütern angejeflene Edelleute jein, aljo wollen ©. K. M. aud Hoffen, daß die Stände gleichfalls dergleichen in denen beiden Herrichaften angeſeſſene capable und derer gemeinen Rechte verjtändige Subjecta in Vorſchlag bringen und zu dem Ende ihre Kinder die Rechte auf denen Univerfitäten werden lernen lafjen.

Allermaßen die Stände fich ſelber bejcheiden werden, daß, wann dergleichen Leute fih im Land nicht finden, S. 8. M. aus Dero andern Provinzen die Plätze bejegen und nicht jo ſehr auf den Adel als die Meriten jehen werden, in mehrer Erwägung, da auch zu derer pommerjchen Herzoge Zeiten die Gerichte nicht mit lauter Edelleuten bejet gemwejen.

Es würden auch die von Adel und andere Unterthanen höchſt unglüdlich fein, wann fie von Leuten, welche fein anderes meritum als ihren Adel und feine Jura gelernet haben, gerichtet werden jollten.

Und damit es am dergleichen capablen Subjectis nicht er- mangeln möge, jo wollen S. 8. M. bei dem Grod- und Land- gericht fowohl als bei dem Tribunal vier junge von Adel (wann

Acta Borussica. Behörbenorganijation IX. 14

210 Nr. 123. — 30. Auguſt 1751.

dergleichen fich finden) als Referendarios beftellen, welche fic zu denen dortigen Chargen qualificiren müſſen.

$ 12.

Und obihon ©. K. M., wiewohl ungerne und mit Reſer— vation, folches nach dem Wehlaujchen Frieden zu ändern bewilliget, daß die polnische Rechte beibehalten werden follen, jo verftehen Sie folches dahin, daß fie bloß als ein jus statutarium gelten und angejehen werden jollen.

Hierunter aber joll allein das jus terrestre correctum, wie auch die fogenannte constitutiones Herburti begriffen fein; nicht weniger follen die nachher bi$ anno 1657 publicirte polniſche Con- stitutiones, wann fie zuvörderſt in die lateinische Sprache verjeget worden, gerechnet werden.

Und da S. 8. M. Vorfahren fi) ausdrüdlich reſervirt, dieſe polnische Rechte nachjehen zu Tafjen, ſolche zu confirmiren und in ihrem Namen zu publiciren, jo werden Sie mit nächftem eine Com— miſſion veranlafjen, ſolches zu bewerfitelligen.

g 13.

Nachdem aber der Augenjchein giebt, daß diefe polnische Rechte ganz unvollfommen fein und die wenigite Nechtsfragen decidiren, fo foll das römische Recht und, wann das Corpus juris Fridericianum fertig fein wird, diefes in subsidium gebraucht und die vorfallende casus daraus decidirt werden. Wann auch in dem jure statutario ratione modi procedendi nichts gewifjes bdecidirt ift, follen die zweifelhafte casus nach dem Codice Fridericiano decidirt werden.

$ 14.

Was die Sprache anbetrifft, jo fol fünftig alles, es jei mündlich oder jchriftlich, in teutjcher Sprache vorgetragen und vor- geftellet werden: zu weldem Ende ©. 8. M. auch zwei teutjche Advocaten beftellet haben und Fünftig noch mehr bejtellen werden, welche mit dem gewöhnlichen Advocateneid belegt und allein, mit Erclufion derer fremden Advocaten, vortragen und die Schriften unterjchreiben jollen.

Wozu die Unterthanen fi um fo viel mehr gewöhnen müfjen, weil einestheild die mehrefte von Adel die teutſche Sprache ver-

Gerichtäverfaffung und Verfahren in Lauenburg-Bütom. 211

ftehen, anderntheil® bei derer pommerfchen Herzoge Zeiten Die Procefje bloß in teutjcher Sprache geführt worden.

Unterdefjen ftehet einer jeden Partei frei, einen Juriften, zu dem er ein Bertrauen hat, mitzubringen; derjelbe aber muß die teutiche Wdvocaten inftruiren, alle® mit diefen concertiren, durch diefe die Sache disputiren und die Schriften unterfchreiben laſſen; es muß aber der teutſche Advocat fi) an feine Inftruction binden, wann fie nicht denen Rechten und Acten gemäß ift.

Wann einer von denen Wdvocaten in der Exception oder Replica etwas vorträgt, worüber der gegentheilige Advocat eine nähere Inftruction nöthig Hat, darf er nicht in continenti ant— worten, ſondern er fann Dilation bis auf den andern Tag bitten und von jeiner Partei oder deren Juriſten fothane Inftruction einholen und jeine exceptiones oder replicas jolchergeftalt auf eine jolide Art formiren.

Es ift auch der Mißbrauch eingeichlihen, daß in einer Sache Öfterd verfchiedene Advocaten nad) einander vorgetragen haben, welcher aber hierdurch gänzlich aufgehoben wird.

$ 15.

Im Uebrigen jollen in diefer Provinz wie in allen übrigen Sr. K. M. Landen drei Senatus formirt werden:

Der Erfte Senat bejtehet aus dem combinirten Grod- und Landgericht,

Der Zweite Senat aus dem Tribunal oder Appellationsgericht,

Der Dritte Senat aus der Revijion, welche immediate an S. K. M. gerichtet wird.

8 16.

Wann ein Proceß durch diefe drei Inftanzen paffirt ift, joll weiter fein remedium, auch nicht propter insanabilem nullitatem, verftattet werden.

Ss 17.

Das Grod- und Landgericht foll alle zwei Monat zufammen- foınmen, die Sessiones abwarten, die Parteien hören und fünftigen 1. September damit den Anfang machen.

Wie dann auch das Tribunal alle zwei Monat fich ver- jammlen und fünftigen 1. October fih zum erjten Mal ver-

14*

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fammlen muß. Und müſſen die teutfchen Advocaten aud) bei dem Tribunal den Vortrag thun.

$ 18.

Wann ein Membrum des Grod- oder Landgerichts Elaget oder belanget wird, darf er nicht bei diefem Gericht, fondern bei dem Tribunal Hagen oder zu Recht ftehen, und gehet alsdenn Die Appellation jofort an S. 8. M.

Wie dann auch im Gegentheil, wann ein Membrum des Tribunal® bei dem Grodgericht Flaget oder belanget wird und der Kläger oder Beklagte von des Landgerichts Urtel appelliret, gehet die Wppellation nicht an das Tribunal, jondern immediate an S. K. M.

Allermaßen die Erfahrung zeiget, daß die Membra Judicii gar zu viel Influenz in die Gerichte haben, folglich gefährlich ſein würde, die Parteien deren arbitrio zu überlaſſen.

Im Uebrigen wollen auch S. K. M. das ungerechte Privilegium, daß die Membra Judicii binnen einer gewiſſen Zeit nicht belanget werden können, hiedurch aufgehoben wiſſen.

819.

Der modus procedendi iſt bisher dergeſtalt beſchaffen geweſen, daß es unmöglich war, ſich eine vernünftige Idee von einer Sache zu machen, zu geſchweigen, daß außer der Sentenz fein Blatt von Acten vorhanden gewejen, woraus der Judex superior einige Nach: richt hätte ziehen fünnen. Dahero, warn Klagen bei Sr. 8. M. eingelaufen und Acta avocirt werden jollen, jederzeit die Antwort zurüdgefommen, daß feine Acta vorhanden fein.

Weil nun bei allen wohl eingerichteten Collegiis nothwendig ift, daß complete Acta verfertiget werden, fo wollen ©. 8. M. es fünftig folgendergeftalt damit gehalten wiffen.

8 20.

Der Kläger muß in der eriten Inſtanz, erſtlich, einen fchrift- lihen Xibell übergeben, das Faetum deutlich vorftellen und alle Documenta, die zur Juftification des Facti gehören, beilegen, den Libell aber von einem teutjchen Advocaten unterfchreiben lafjen.

Gerichtöverfaffung und Verfahren in Lauenburg-Bütom. 213

5 21.

Das Gericht muß, zweitens, dem Beflagten copiam von diefer Schrift per decretum communiciren und denfelben ad proximam juridicam citiren, auch diefe Citation felbft angeben, ertendiren und das extensum ad Acta legen: allermaßen ©. 8. M. die mit der Bernunft ftreitende Obſervanz, nach welcher dem Actori freiftehet, einen Zettul zu löfen, feine Klage darin zu feßen, eigenmächtige Urrefte anzulegen 2c., gänzlich aufgehoben wifjen mollen.

8 22.

Drittend. In dem Termino muß der Kläger den teutjchen Advocaten ad protocollum zu feinem Mandatario beftellen, der Bortrag aber muß nicht mehr per discursum gejichehen, fondern derjelbe von Mund aus in die Feder dictirt und folchergeftalt ad protocollum genommen, das Protocoll ad Acta geheftet und Acta complet gehalten werden, damit, warın diefe fünftig an das Tribunal oder an ©. 8. M. eingefchidt werden, nicht nöthig fei, diefelbe mit großen Koften der Parteien abfchreiben zu Lafjen.

E3 Hat auch diefe Anordnung den Effect, daß in dem abzu- faffenden Urtel fünftig das Factum nicht weiter an- und ausgeführt, jondern das bloße Urtel mit Anführung der Haupt-Rationum in teutfcher Sprache verfertiget werden darf.

$ 23.

Wann von dem Grod- und Landgeriht an das Tribunal appellirt wird, kann folches 1. entweder stante pede oder intra decendium jchriftlih geſchehen. Erſternfalls muß der Wppellant feine gravamina in der Juftificationsfchrift, in dem andern Fall aber in dem libello appellationis specifice anführen, maßen nach— bero feine neue gravamina formirt, jondern alle übrige Buncten pro judicatis gehalten werden jollen.

Die YZuftificationsschrift muß 2. binnen 4 Wochen sub poena desertionis fchriftlich eingebracht und

3. dem Gegentheil communicirt werden, cum mandato, in der nächſten juridica die Sache mit dem Appellanten auszumachen.

214 Nr. 123. — 30. Auguft 1751.

An dem Termino beziehet der Appellante fi 4. bloß auf feinen libellum interpositionis und die AJuftificationsjchrift, der Appellate*) excipirt ad protocollum, und wird duplicando gejchlofjen.

8 24.

Ale diefe Säbe aber werden ad protocollum Ddictirt: Nach denen duplieis foll fein Theil weiter gehöret, viel weniger etwas ad protocollum genommen, fondern das Urtel nad) dem bisherigen stylo, jedoch in teutfcher Sprache, abgefaßt und publicirt werben.

8 25.

Wenn jemand in denen drei erften Tagen nicht erjcheinet und fich zum Disputat nicht angiebt, ſoll deſſen contumacia accufirt, jedoch derjelbe, wann er ſich noch stante juridica angiebt, salva poena contumaciae annoch gehört werden.

Wann er fich gar nicht meldelt, auch in der folgenden juridica nicht erfcheinet, muß den legten Tag im diefer zweiten Juridik in contumaciam gegen ihm verfahren und demjelben fein weiteres Gehör verftattet werden. Er muß auch allezeit dem Gegentheil die Koften und dem Gericht 6 fl. preuß. Strafe erlegen.

8 26.

Im Fall jemand durch des Tribunals Urtel gravirt worden, kann er das remedium revisionis intra decendium ſchriftlich inter- poniren und folches immediate an ©. K. M. richten; er muß aber die gravamina specifice anführen und folche binnen 4 Wochen sub poena desertionis juftificiren. Der Revisus muß binnen 4 Wochen Dagegen ercipiren. Weiter aber ſoll nicht verfahren werden.

8 27.

Wann exeipiendo gefchloffen, muß der Präfident Acta primae et secundae instantiae immediate an ©. 8. M. unter der Adreſſe derer Ministres vom SJuftiz- Departement einfenden, welde ein Judicium delegiven werden, das Urtel in diefer Dritten Inftanz abzufafjen, und?) verjchloffen an das Tribunal remittiren.

I) Ausfertigung und Drud fälſchlich „WUppellante”.

2) Der Drud: „und folches hiernächft verfchloffen an dad Tribunal zur Publication remittiren”.,

Gerichtöverfaffung und Berfahren in Lauenburg-Bütom. 215

$ 28.

Die fjchriftlihe Appellationes und Revisiones, wie auch Die Zuftificationsjchriften müfjen dem Grod- und Landfchreiber (welcher beftändig in loco Judieii wohnen muß und welchen Wir dieferwegen mit einer jo anſehnlichen Beloldung verfehen) übergeben und von demjelben!) das praesentatum darauf gejeßet, zugleich aber auch eine citatio gegen die nächſte Juridif erpedirt und folde dem Appellanten oder Revidenten zur Inſinuation mitgegeben werden, welchen der Appellatus oder Revisus bei 10 fl. Strafe ein docu- mentum insinuationis ertheilen muß.

Wann der Appellat oder Revisus dergleihen Document nicht ertheilen will, muß der Appellante oder Revidente in der nächften Juridik folches anzeigen, eine Präjudicial-Citation ertrahiren und joldhe durch den Ministerialem infinuiren Laffen.

8 29.

Wann jemand einen Beweis übernehmen will, muß er bie articulos bei dem Grod- und Landfchreiber fchriftlich übergeben, der Gegentheil muß binnen [14 Tagen a die communicationis]?) interrogatoria dargegen machen und, wann die Zeugen abgehöret worden, der Rotulus ad acta gebracht und denen Parteien publicirt werden.

$ 30.

Dem Beweisführer ftehet frei, eine Deductionsfchrift aus dem Rotulo zu übergeben, und der Gegentheil muß dagegen excipiren, weiter aber nicht verfahren werden.

$ 31.

Es müfjen befondere Strafbücher in denen Gerichten ange— ſchafft und alle Strafen nebjt der causa, warum fie dietirt worden, darin eingetragen werden.

Und weil aus denen Acten fi) gefunden, daß unmäßige Strafen bdictirt werden, fo müſſen die Gerichte Hierunter mehrere Billigfeit gebrauchen.

) Borlage: denenfelben. 2) Nach dem Drud ergänzt.

216 Nr. 123. — 30. Auguſt 1751.

$ 32.

Da auch der Großfanzler wahrgenommen, daß Die poena contumaciae eine Bannition mit fich führe, bergeftalt, daß auf öffentlichem Markt in Gegenwart der ganzen Stadt der Bann publicirt und daß der Contumax aus dem Königreih Polen und beiden Herrfchaften verbannt fein folle, öffentlih ausgerufen wird, jo wollen ©. 8. M. diefe dem Adel fo jehr präjudicirliche Ceremonie hiedurch gänzlich aufheben und es bloß bei einer ob contumaciam zu jeßenden Geldjtrafe von 6 fl. preuß. laſſen.

S 33.

Es kann die erfte Dilation nicht verfagt werden, wann jchon der Beflagte feine causam allegirt, es iſt auch nicht nöthig, Die causam zu befchwören, jedoch muß er dem Gegentheil die Con- tumacialfoften erjtatten.

$ 34.

Damit auch die Gerichte nicht nad) Gefallen die Sportuln anjegen können, jo foll von denen Ständen eine Sportulordnung projectirt werden, welche fünftig pro norma gehalten und bei 10 Rthlr. Strafe vor jedes Mal nicht überjchritten werden foll.

$ 35.

Wobei Sie zugleich denen Gerichten anbefehlen, unter alle Expeditiones die Gebühren bei gleicher Strafe zu fegen, damit ein jeder wiffen fünne, ob die Gebühren nad) der Tare angefchrieben worden.

8 36.

Alle diefe Sportuln, worunter auch die Strafen und Eopialien (welche künftig ohne Special-Ordre des Collegii nicht weiter ertheilt werden follen) zu rechnen, müſſen jowohl bei dem Grod- und Land— gericht als bei dem Tribunal in eine Kaffe gebracht und dasjenige, was einem jeden daraus auf dem Etat zugebilliget worden, bezahlt, das übrige aber als ein Beftand gelafjen werden.

Wann ein Bedienter das geringfte an Sportuln von benen Parteien nimmt, fol er als infam caffirt werden.

S 37.

Bei diefer Sportulfaffe joll der Grod- und Landfchreiber Rendant fein, ein Afjefjor aber nebft dem Rendanten den Schlüffel

Gerichtöverfaffung und Verfahren in Lauenburg-Bütow. 217

dazu Haben, wie folches in dem Sportuln-Reglement umftändlich enthalten ift. $ 38.

Weil auch die Advocaten die Parteien mit denen Adoocaten- Gebühren überjeget, jo follen die Stände jelbjt ein Reglement diejerwegen verfertigen, maßen Fünftig der Advocat nicht befugt jein joll, vor geendigter Definitiv-Inftanz etwas zu fordern, ſondern er muß nad) geendigtem Vortrag feine Gebühren jpecificiren, und der Richter muß in dem Urtel das Quantum determiniren.

Wann der Advocat ein mehrers von der Partei fordert oder nimmt, foll er als infam caffirt werden.

$ 39.

Wegen der Städte (welche immediate unter dem Ober-Haupt- mann ftehen, folglih an [dem]!) die Appellationes der Städte ge- richtet werden) wollen ©. 8. M. es folchergeftalt gehalten wiſſen, daß der Ober-Hauptmann die Sache, welche per appellationem an ihm devolviret wird, in der nächftfolgenden Juridik bei dem Grod— gericht extraordinarie ad protocollum nehmen und das Urtel salvo recursu ad Majestatem Regiam ausſprechen follte.

Es verftehet fi aber von jelbften, daß Ddiefelbe nach ihren Municipal-Redhten, tanquam jure statutario, und, wo diefes be- fieirt, nad) dem jure communi und dem Corpore juris Fridericiani, jobald ſolches völlig fertig fein wird, gerichtet werden jollen und müſſen.

$ 40.

Schließlich verftehet fich von felbiten, daß fein Richter und Deputatus einiges Präſent von den Parteien, neque per directum neque per indirectum, nehmen muß, und, wer dergleichen genommen zu haben überführet wird, fol nicht allein caffirt und, auf dem Landtag zu erjcheinen, unfähig erfläret, Sondern auch dem Befinden nach noch fchärfer angejehen werden.

1) Drud.

218 Nr. 124—126. — 31. Auguft — 1. September 1751.

124. Cabinetsordre an das General:Directorium. Breslau, 31. Auguſt 1751. R. 96. B, 10, Die Gefhäfte des V. Departements jollen bis zur Wiederkehr feines nad Stettin verreiften Chefs (Fäſch) ruhen!

Da © K. M. aus einem von dem Geheimen Finanzrath Fäſch unter dem 24. diejes erftatteten Bericht erſehen haben, daß derjelbe die ihm aufgetragene Reife nad) Stettin wirklich angetreten, jo Haben Sie bei diejer Gelegenheit Allerhöchſt rejolviret, daß währender jeiner Abweſenheit in dem unter feiner Direction jtehenden Departement des General-Directorii nichts vorgenommen noch ver- anlafjet, auch dasjenige, jo etwa feit der Zeit feiner Abreife bis bieher in gedachtem Departement vorgefallen, juspendiret, mithin alles und jedes bis zu jeiner Retour ausgeftellet werden und bleiben fol. Wornach dann gedachtes General-Directorium fih auf das eigentlichfte zu achten Hat.

125. Cabinetsordre an den Pommerjchen Kammerpräfidenten von Afchersleben. Marſchwitz, I. September 1751. R. 96. B. 40. Bufriedenheit des Königs mit feinem Eifer.)

Ich Habe den Inhalt Eures Bericht? vom 23. voriges, Eure wegen der neuen Etablissements bi8 Bütow hinauf gethane Be— reifung betreffend, mit mehrern erjehen. Betreffend das zur Arbeit auf dem Raddunfchen Berge commandirte von Hellermanniche Ba— taillon, da bin Ich ganz wohl zufrieden, daß Ihr jolches wiederum nad Goldberg zurüdgehen laffen möget, daferne, Eurem Anführen nad), diefe Leute zur Nadungsarbeit nicht geichidt fein und Ihr ftatt derer andere Arbeiter in genugſamer Anzahl dahin befommen fönnet.

Inzwifchen bin Ih von Eurem Fleiß und der befondern Attention, jo Ihr auf die neue Etablissements ammendet, ganz wohl zufrieden und ſehe wohl ein, daß es Hierunter an Eurer Be-

1) Bol. Bd. VIII, Regiſter s. v. „Aſchersleben“.

5. Departement (Fäfch). — Aſchersleben. — Untergerichte, Preußen. 219

mühung gar nicht fehle.) Was alfo hierbei anno; von Mir dejideriret wird, ift nur allein, daß Ihr vigilant feid und wohl Acht gebet, damit dasjenige, was von Euch veranlafjet und Euren Subalternen zur Erecution aufgetragen wird, auch von denen leßtern gehörig und mit gleicher Attention befolget werden müfje. Dahero Id Euch dann hierdurch wohl reconımandire, daß Ihr auf die Euch fubordinirte Kriegesräthe ſowohl als auf andere fubalterne Bedienten ein wachſames Auge habet, damit diejelben, wann Ihr Ihnen etwas aufgebet und ambefehlet, folches auch jo prompt als eract aus- rihten müffen, und daß, wann Ihr jehet, daß fie darunter man quirten, Ihr ſolche jofort mit Ernft und Nachdrud zu ihrer Schuldig- feit anhaltet.

126. Inftruction für die Untergerichte in Preußen, infonderheit die Aemter⸗Collegien.

Berlin, I. September 1751. Drig. mit Siegel und Namensunterſchrift des Königs, gegengez. ©. v. Gocceji. Drig»Drud in folio 16 Seiten. R. 9. X, 1. G. Einrihtung. — Amtspflidten. — Berfahren.

Motive der neuen Einrichtung wie in Nr. 105.

Art. I. „Bon der Einrihtung der Aemter-Eollegien,“

Specification der Hauptämter und der zu ihnen gehörigen Nebenämter (vgl. Nr. 121). $5. Bei entjtehenden Bacanzen follen die neu anzunehmenden Directoren, Juſtizräthe und adelichen Gerichtsfchreiber zwei Tage lang hinter einander eine Stunde fowohl in der Theorie ald über den Codex Friderieianus öffentlich bei dem Hofgericht eraminirt werden; die Eramina bei dem Officium Fisei werden aufgehoben.

$ 6. Sie müfjen bei Strafe der Caſſation bejtändig auf den Aemtern, feineswegs aber auf ihren Gütern wohnen noch dahin Acten mitnehmen, aud ohne Erlaubnig des Hofgerichts nicht außer ihrem Diftrict verreijen: „maßen Wir die Bedienten nicht ihrer Commodität wegen, fondern zum Beften der Untertbanen bezahlen”; die, welchen das nicht anjteht, können ihre Dimiffion fordern.

N Durch Cabinetsordre vom 2, Auguft hatte ber König den Eifer des Präfidenten bei der Raddunſchen Oberbruch-Entreprife in Zweifel gezogen unb ihm mit feiner Ungnabe gedroht, wenn die Sache nicht bis Ende des Jahres fertig gebracht fein werde. R. 96. B. 40.

220 Nr. 126. — 1. September 1751.

8 7. Mle Woche zwei Uudienztage von Morgens 8 bis 1 Uhr. An den übrigen Tagen (außer den beiden Poſttagen) kommt das Collegium zufammen, um die extrajudieialia zu beforgen, die neu eingelaufenen Memorialien vorzutragen und zu befcheiden, Vergleiche vorzunehmen, Vor— mundfhaftsfachen und Kirchenrechnungen zu prüfen, mündlich vorgebradhte Klagen zu Protocol zu nehmen ꝛc.

Alle drei Mitglieder des Collegiums haben je eine Stimme, auch die Gerichtsfchreiber,; die Directoren follen ihr Amt mit Befcheidenheit gebrauchen.

$ 8. Bejondere Advocaten giebt es bei den Aemter-Collegien nicht. Daher wird den Auftizbürgermeiftern, Richtern und Stadtfchreibern der Hinterftädte erlaubt, außer den Grenzen ihrer Jurisdiction den Parteien zu vathen und Schriften für fie zu verfertigen; doch müſſen fie dieſe unterfchreiben und dafür ftehen, daß fie nichts wider die Acten und Rechte enthalten. In gleicher Weije dürfen auch die Juſtizräthe und adelichen Gerichtsfchreiber außerhalb der Grenzen ihrer Jurisdiction ein Patrocinium übernehmen.

$ 9. Die Directoren haben den Rang nad den Hofgerichtsräthen, die Juftizräthe vor allen Titularräthen und mit den Hofräthen, die adelichen Gerichtsfchreiber nad) den Hofräthen.

$$ 10, 11, 12. Diefe Beamten ergänzen ſich aus der Pepiniere von Referendarien und Auscultatoren beim Hofgericht; außerdem können auch bei den Aemtern felbjt junge Leute nah abjolvirten Studien als Referendarien oder Auscultatoren eintreten, um fich zu adelihen Gerichts- ichreibern heranzubilden. Amtsdirectoren und Juſtizräthe, die ſich durch Fleiß, Solidität und Redlichkeit auszeichnen, fünnen hoffen, nach Beftehen eines examen rigorosum beim Hofgeriht und Tribunal angeftellt zu werden, „zu welchem Ende fie die theoriam fleißig cultiviren und fort jegen müſſen“.

Art. I. „Was zu der Aemter-Collegien Departement und Eognition gehört.“

$ 13. Die Aemter-Collegien üben die Rechtſprechung in den com binirten Aemtern in derjelben Weife, wie früher die Hauptleute und deren Verweſer in den einzelnen Aemtern.

S 14. Ehe- und Matrimonialfachen find, weil es den Unterthanen ſchwer gefallen ift, 10 bis 20 Meilen weit an die Eonfiftorien zu gehen, den Wemter-Collegien beigelegt worden, jedoch mit der Beſchränkung, daf den Klägern die Wahl bleibt, ob fie bei dem Amt oder bei dem Hofgericht Hagen wollen, und daß für die erimirten Perſonen ausfchlieglih das Hofgericht zuſtändig ift.

Inſtruction für die oftpreußiichen Nemtercollegien. 991

$ 15. Das Kirchen-Collegium ift aufgehoben worden; Die Kirchen— rechnungen werden nicht mehr durch befondere Kirchenfchreiber berichtigt, fondern von den Brieftern und Kicchenvorftehern, eventuell mit Beihülfe der Aemter-Collegien angefertigt, um Heiligen-Dreisflönige an die Aemter— Eollegien eingejhicdt, von dieſen geprüft und zur Revifion an das Hof- gericht befördert. Die adelihen Patrone haben dabei einen vom Paſtor loei und vom Inſpector mit zu unterjchreibenden Bericht über den Zuftand der Kirche einzufenden. Die Sicchenrechnungen der Städte gehen zur Revifion an die Regierung (58 15—21). Dur die getroffenen Wende- rungen jollten namentlich die Koften diefer Rechnungslegung vermindert werden.

Wegen der Kirchen-Praestanda (Decem, Gnadenjahr, Priejter- und Küftergebühren 2c.) wird in jtreitigen Fällen nicht bei den Nemter-Eollegien, fondern bei dem Hofgericht entjchieden ($ 22).

Zur Obliegenheit der Aemter-Eollegien gehört namentlich auch die ordnungsmäßige Führung der Hypothekenbücher (SS 23—25).

Urt. III. „Bon dem modo procedendi bei den fönigliden Aemtern und anderen Untergerichten.“

$ 26. Eine Klage kann bei den Aemier-Eollegien entweder durch ein ordentliches unterjchriebenes Memorial, oder durch eine nicht unter— jchriebene Schartefe,t) oder mündlich angebracht werden. In dem legten Falle „muß das Amt fchlechterdings vices advocati vertreten, den Kläger umjtändlich ratione facti und womit er feine Klage zu erweiſen gebenfe, auch ob er Bergleiche oder andere Documente habe, befragen, ſolche nad): jeden, alles auf Eid und Pflicht ad protocollum nehmen“ x. Protocoll bezw. Slagejchrift wird dem Beklagten zugeftellt mit dem Mandat, den Kläger Haglos zu ftellen, und mit Anjegung eines Eventualtermins zur Berhandlung.

$ 27. Erſcheint im Termin (bei wichtigen Sachen) für beide Theile ein Rechtsbeiftand,) jo haben beide ad duplicas usque ihre Nothdurft borzutragen; der Gerichtsjchreiber protocollirt, die beiden andern Mitglieder des Collegiums machen fich Notizen. Darauf folgt die Entfcheidung. Er- iheinen beide Theile ohne Advocaten, jo „muß das Collegium den Be- klagten ebenjo wie vorhin den Kläger eraminiren, ihm einen jeden Klage— punct deutlich vorjtellen, dejjen Erception darüber vornehmen, den Beweis feiner Erception aufnehmen und wie jolcher denen Rechten nad gejchehen

1) Zn diefem Falle muß der Goncipient angegeben werden; eventuell eidliche Befragung. 2, Was offenbar nicht ald Regel angefehen wird.

222 Nr. 126. — 1. September 1751.

fünne und müſſe, ex officio fuppliren und damit ad duplicas usque continuiren”. Schidt die eine Partei einen Wdvocaten, während die andere ohne folchen felbft erfcheint, fo ift der Vortrag des Advocaten zu Protocol zu nehmen; alle darin angeführten Umftände werden ber Gegen- partei PBunct für Punct vorgeftellt und dabei gefragt, was fie dagegen einzuwenden babe, wobei dem Collegium obliegt, dasjenige, was de jure eingewandt werden könnte, zu fuppliren, alfo beide Sätze für die Partei ex officio zu inftruiren.

SS 28, 29. Die Concursprocefje jind der Cognition der Wemter und lintergerichte entzogen und an das Hofgericht verwieſen worden. Eine Ausnahme ift nur zuläffig, wenn alle Gläubiger an einem Ort wohnen oder doch in der Mehrheit zufrieden find, daß der Proceß bei dem Untergericht geführt werde. Die Curatores bonorum zur Adminiftration eines im Concurs ftehenden Gutes follen jederzeit aus den Aemter-Eollegien genommen werden.

SS 30—39 handeln vom Criminalproceß, in dem bisher die größte Unordnung geberricht habe.t) Die Haupturfahe davon jeien wohl die jfogenannten „delegirten Gerichte“, „melde mehrentheild aus einem un— vernünftigen oder Halb gelahrten Richter und ein paar Schuftern und Schneidern beftanden und dennoch über Gut und Blut der Snquifiten Recht fprechen follen“, wobei die Commiffion wahrgenommen babe, „daß diefe Hungrige und intereffirte Gerichte öfters nach der Paſſion und Eaprice derer Requirenten, welche eine Rache infonderheit gegen ihre Untertanen ausüben wollen, ihre Urthel abgefajjet haben“. Dieje dele- girten Gerichte follen gänzlich aufgehoben und die Inquiſitionen lediglich den königlichen Aemtern überlafjen werden. Die adelichen Gerichtäherren und die Magiftrate der Hinterftädte fünnen entweder — mit Vorbehalt ihrer Jurisdiction — den Inquiſiten auf das Amt liefern und den Proceß dort formiren lafjen, wobei ihnen nach gefälltem Urtheil die Acten zur Erecution zugefandt werden. Oder fie behalten den Proceß jelbft in Händen: dann kann defien Führung nicht den adelihen Auftitiaren bezw. ftädtifchen Richtern überlaffen werden, fondern es müffen dazu ein bis zwei Perfonen aus dem Amtscollegium requirirt werben, es wäre denn, daß in den Städten zwei der Rechte erfahrene und auf die Juſtiz ge- Ihworene Perſonen vorhanden wären, die alsdann ftatt der bisherigen Schöffen gebraucht werden follen. Für ſolche Delegationen darf das Amt nur die fportelmäßigen Gebühren berechnen. Führt ein adelicher Gerichts- herr die Inquifition felber und der Inquiſit entwifcht, weil fein zulängliches Gefängniß vorhanden ift, jo joll jener dem Befinden nad) feiner Juris—

1) Bol. Nr. 105.

Inftruction für die oftpreußifchen Nemtercollegien. 223

diction verluftig erklärt werden. Bei den Yuftizämtern fol der Yuftizrath oder der adeliche Gerichtsjchreiber nad) dem Auftrage des Directord ex officio die Bertheidigung des Angeflagten führen. Solche Bertheidiger werden auch den adelicyen Gerichtsherren und den Städten gegen eine billige Tare zur Sportelfafje (2 Rthlr.) überwiejen.

Einen der größten Mißbräuche im bisherigen Criminalverfahren ift gewejen, daß man „alle, aud die geringjten Sachen inquisitorie tractiret und dadurch die Inquiſiten in squalore carceris verſchmachten Lafjen, denen Gerichtäherren aber unendliche Koften verurfachet” Hat. Fortan joll nicht mehr in allen Delicten ein Inquifitionsproceß mit Bertheidigung und delegirtem Gericht angeftellt werden. Namentlich bei Hurerei, ein- fachem Ehebruch, geringen Diebjtählen und Injurien fol nur eine ſum— mariſche Vernehmung zu Protocol von dem Amt, dem adelichen Juſtitiarius oder dem Magiftrat angeftellt werden. Leugnet der Angeklagte, jo find Zeugen oder fonjtige Beweife beizubringen. Hurerei wird mit 14 Tagen, einfacher Ehebruch mit vier Wochen Gefängniß halb bei Wafler und Brod betraf. Im Wiederholungsfalle oder fonjt in fchwereren Fällen kann der Richter die Strafe verdoppeln oder auf den Spanien Mantel oder die Fiddel erkennen. Bei diefen geringeren Vergehen werden auch die Acten nicht zur AJuftification eingefandt, es fei denn, daß der Angeflagte an das Hofgericht provveirt. Wird aber eine ordentliche Inquiſiton an— geftellt, fo müfjen jedesmal die Acten zur Yuftification an das Hofgericht eingefandt werben, bei Strafe des Berlujts der Yurisdiction für die adelichen Gerichtöherren, der Kafjation für die Magiftratsperjonen in den Städten.

Art. IV. „Bon den Remediis, weldhe gegen der Aemter und Untergerichte Urthel ftatt haben.”

88 40—45 wiederholen in der Hauptfache die befannten Beſtim— mungen, auch bezügli der Appellation an die Wemter-Eollegien in Bagatellfachen.

$ 46 verordnet, daß bei ulterior defensio in Criminalſachen der adelihe Gerichtsfchreiber den Inquiſiten nochmals eraminiren und auch die zweite Defenfion verfertigen joll.

S 47. Die Commiffion bat berichtet, daß von einigen Burgermeiftern und adelichen Städten der Zug von dem Burgermeijter oder dem affiftirenden Burgermeifteramt an den ganzen Magiftrat oder Gericht und von einigen adelihen Städten an die adelichen Familien gehe.) Bei diefer alten

1) Es Handelt fih um die Städte Landsberg und Allenburg, von denen der Zug an die Familien von Schwerin bezw. von PBoleng ging.

>24 Nr. 126, 127. — 1. September 1751.

Dbfervanz habe man es zwar gelafjen, doch wird bejtimmt, daß fortan das Verfahren vor dem Burgermeifter als wirkliche erſte Inſtanz gelten jol und daß von da die Sache „nicht durch einen Zug, jondern durch eine ordentliche Appellation“ an den ganzen Magiltrat oder das ganze Gericht bezw. an die adelichen Familien gebracht werden joll, in den fonft für eine Appellation vorgejchriebenen Formen. Wird von dem Urtheil diefer Inſtanz Reviſion geſucht, fo ift das Hofgericht die dritte und legte Inſtanz.

Art. V. „Bon den Commiſſionen und Diäten.”

„Daß die Verweſer und adeliche Gerichtsſchreiber bishero von denen Commiffionen und daher fliegenden Diäten mit Bedrudung der armen Unterthanen gelebt haben ift landfundig: die Erfahrung hat auch gezeigt, daß dieſe intereffirte Leute aus allen Saden, welche doch zu ihrem Amt gehöret und res offieii gewejen, Commifjionen gemadt haben.” Dieſer Mißbrauch foll nunmehr abgeſchafft werden: alles was in loco judieii zu thun vorfällt oder den Memter-Collegien von den Obergerichten aufgetragen wird, ift nicht auf dem Wege einer Commiffion, fondern einfach von Amts wegen zu erledigen; es find dabei feine Diäten zu liquidiren, ſondern nur die gewöhnlichen Sporteln anzufegen, die in die Sportelfaffe fließen (S 48).

Etwas anderes ift es, wenn die Amisperjfonen eine Belichtigung oder Unterfuhung an einem von dem Gericht entfernten Ort oder außer dem Amt vornehmen follen und die Sache ihrer Natur nach nicht in loco judieii vorgenommen werden kann: dann fönnen die Commifjarien Diäten liquidiren unter Moderation des Hofgerihts. Dergleihen Commifjionen fol aber niemals der Director, jondern nur der AQuftizrath oder der ade- liche Gerichtsfchreiber übernehmen, auch ſoll nie mehr als ein Commiſſarius gejhicdt werden. Schiden die Parteien ihre eigenen Pferde, fo darf der Commiſſar fein Fuhrlohn liquidiren (SS 49—52).

Urt. VI. „Bon der bei den Aemtern zu erridtenden Sportelfafje.”

Die Sporteln fallen bei den Yemter-Eollegien fortan nicht mehr den Gerichtäperfonen, jondern der Sportelfaffe zu. Aus diefer werden die Ge— bälter beftritten. Reicht die Sportelfafje dazu bei einem oder dem andern Amtscollegium nicht, jo ijt der Mangel aus der General-Sportelfafje der Aemter zu ergänzen. Bei dem übrigen Untergerichten derer von Adel und der Städte bleibt es bei der bisherigen Verfaſſung, daß die Sporteln un- mittelbar unter die Gerichtöperfonen vertheilt werden, doch müffen fich diefe bei der Anjegung ftreng an die Spordelordnung binden und die Summen auf den Concepten und Munden notiren (SS 53, 54).

Sportelkaſſen bei den oftpreußifchen Gerichten. 2925

Art. VOL. „Bon der jährliden Bifitation der Aemter und Untergeridte.“

Die Vifitation findet ftatt in den Oſter-, Pfingſt- oder Exnteferien, und zwar durch Commifjarien aus den Tribunals- und Hofgerichtäräthen, die durch die beiden PBräfidenten diefer Collegien zu ernennen find. Ein Referendar ijt mitzunchmen. Der Tag ihres Erfcheinens wird vorher von den Kanzeln publicirt, damit jedermann feine Bejchwerden anbringen könne, Sie dürfen bei den Amts-Bedienten weder logiren noch ejfen. Sie haben ohne Anſehung der PBerfon auf ihren Eid die ganze Berfaffung der Juſtiz zu unterjuchen, alle einlaufenden Klagen zu prüfen und je nach Befinden Remedur eintreten zu laſſen oder die unrubigen Kläger zu bejtrafen; fie follen über die Conduite der Amts-Bedienten, über deren Leben und Wandel, ob fie beftändig an dem Ort wohnen oder häufig verreifen, ob fie die Ge- richtstage fleißig befuchen zc., Erfundigung einziehen; fie follen die Vor: mundjchafte- und Hypothekenbücher fammt der Regiftratur unferſuchen, jollen nachjehen, ob die Kirchenrechnungen vom vorigen Jahr eingejchidt und abgenommen worden find, prüfen, ob die Untertanen mit Diäten und Sporteln bejchwert werden, und zu Diefem Zweck eine Specification ber Commiffionen fordern, die Sportelfaffe revidiren und die Rechnungen durchſehen und jchlieglich über alles diejes ein ordentliches Protocol führen, das dem Hofgericht und von diefem mit feinen Refolutionen nad) Hofe an das Preußifche Departement eingejandt wird. Wenn über die adelichen und ftädtifhen Gerichte Klage geführt wird, jo fünnen die PVifitatoren Acten aus diefen Gerichten abfordern und dem Befinden nad die Juſti— tiarien und Richter jelbjt auf das Amt citiren, um dafelbft die Sade zu unterfuchen.

127. Reglement für die Sportelfaffen in Preußen.

Berlin, 1. September 1751. Drig. mit Giegel und Namensunterjchrift des Königs, gegengez. Cocceji u. Drig.-Drud fol. 7 Seiten). R.9. X. 1. G.

Generalfportellaffe in Königsberg und Uemterfportellaffen.

Für die Motive und die allgemeine Einrichtung wird auf Cod. Frid. pag. 167 $ 72, pag. 264 88 44 ff. und auf die Inftruction für das Hof: gericht verwiefen.

Bei der Regierung, dem Tribunal, dem Hofgericht und dem Pupillen— collegium ift eine gemeinjchaftliche General-Sportelfafje eingerichtet worden, in welche jämmtliche Sporteln fließen und aus der ein Theil der Gehälter

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 15

226 Nr. 128, 129. — 1. September 1751.

bezahlt wird, Die Einrihtung ijt zu dem Zweck getroffen worden, daß eine Ausgleihung zwiſchen den verfchiedenen Collegien ermöglicht wird. Ein befonderer Rendant. Die Rechnung wird alle Vierteljahr bei der Regierung abgenommen. Eingehende Borfchriften über die Art der Ge- ſchäftsführung.

Bei den Aemtercollegien ſind beſondere Sportelkaſſen eingerichtet, deren Ueberſchuß bei den jährlichen Bifitationen an die General-Sportel- kaſſe zu Königsberg abgeliefert wird. Wie es fcheint, wird daraus eine bejondere General-Aemter-Sportelfafje gebildet, aus der eventuell zu deden ift, was bei den einzelnen Aemtern an der zur Auszahlung der Gehälter nöthigen Summe fehlt. Rendant ift regelmäßig der adeliche Gerichts- ſchreiber. Bierteljährlihe Rechnungsabnahme durch den Amtsdirector.

Auf fämmtlihe Sportelfaffen darf ohne königliche Approbation Feine neue Bejoldung, Gratification u. dgl. angewiejen werden,

128. Revidirte Depofitalordnung für das Königreich Preußen.

Berlin, I. September 1751. Orig. mit Siegel und Namensunterjchrift des Königs, gegengez. dv. Cocceji. R. 9. X. 1. G. Orig⸗Druck ebenda, 9 Seiten fol. Depofitalordnung für Preußen.

Die Ordnung, ift im wejentlichen eine Wiederholung der repidirten Depolitalordnung für das Herzogtdum Sclejien vom 4. Auguſt 1750.%) Die Depofitalfajfen follen „ſowohl bei Unferm Preußiſchen Hofgericht und Rupillen:Collegio als aud allen andern Judieiis und Collegiis” eingerichtet werden ($ 1). Hinfichtlid) der Aemter und der in den combinirten Yemtern neu eingejegten Amtscollegien bleibt es jedoch bei der bisherigen Ver— fafjung, daß fie feine Depojiten bei ſich behalten, fondern diefelben gleich nah Empfang an das Hofgericht bezw. an das Bupillencollegium einfenden müſſen ($ 28). Der Magiitrat und die Gerichte zu Königsberg, fowie in allen andern Städten haben die jährlihen Tabellen von den Depofiten Anfangs Januar an das Hofgericht bezw. das Pupillencollegium einzufenden ($ 29).

" Val. Bd. VIII, Nr. 418 (gedrudt in der Kornſchen Sammlung V).

Depofital- und Vormundſchaftsordnung für Oftpreußen. 997

129. Dormundfchaftsordnung für Preußen.!)

Berlin, I. September 1751.

Org. mit Siegel und Namensunterſchrift des Königs, gegengezeichnet Coceeji. R. 9. X. 1. G. Ebenda Orig⸗Druck, 8 Seiten fol.

Bupillencollegium.

Unter da3 neu eingerichtete Pupillencollegium gehören die Bor- mundjchaften der adelichen und derjenigen bürgerlichen Pupillen und Minorennen, deren Bäter in Militärdienften Oberofficiere bis zum Eapitain incl. oder in Civildienften Minifter, Räthe, Subalternbeamte, Hofgerichts- abvocaten u. dgl. gewejen find. Alle übrigen Bormundjchaften gehören unter diejenigen ®erichte, bei denen das Forum der verjtorbenen Eltern geweſen ift.

Bom Datum der Publication diefer Verordnung an fol das dritte Buch des erjten Theils des neuen Landrechts (Corpus juris Fridericianum) Gejegesfraft haben und es fol in Vormundſchaftsſachen danach verfahren werden.

Folgt eine Reihe von Declarationen verfchiedener Buncte aus diefer Materie, woraus nur hervorgehoben werden mag, daß die Grenze der Minderjährigfeit bei adelihen Perſonen auf das 20.,°) bei bürgerlichen auf das 24. Jahr feitgejegt wird.

Bezüglich des Verfahrens in Bormundihaftsfachen wird außer den BVorfchriften des Corpus juris Fridericianum nod eine Anzahl von Be- fimmungen getroffen, aus denen hier nur das Weſentlichſte mitgetheilt wird.

Die Bormundfchaftsacten find von den Procefacten zu trennen und in einer bejonderen WRegiftratur zu verwahren. Desgleichen follen die Bormundichaftsdepofiten von den andern Depofiten abgefondert werden und feine Depofitalgebühren bezahlen. In jeder Sade ijt bis auf Be— ihwerde ein ftändiger Decernent zu beftellen. Alle Saden werden in pleno vorgetragen und entjchieden. Die bisherigen procentualen Gebühren fallen weg; es werden nur die in der Sportelordnung enthaltenen Süße bezahlt. Die näheren Beftimmungen über die Bejtellung der Bormünder, die Rechnungsablegung 2c. werden hier übergangen. Der Präfident bat alle Monat die Bormundichaftsacten nachzuſehen und dazu feine Monita

1) Die volle Meberfchrift Iautet: „Königlich preußische Verordnung, wornach fih in Preußen in Anfehung der Bormundfchaften und Euratelen, das königliche Bupillen-Eollegium und alle andere Judicia, auch jedermänniglih zu achten ſchuldig.“

2) In Anſehung der Capitalien und Immobilien gilt aber auch hier das 24. Jahr als Grenze. Die Beſtimmung bezüglich der Adelichen iſt übrigens ſchon im Corp. jur. Frid. enthalten. ($ 9n. 10. Tit. XIII. lit. 3.)

15*

228 Nr. 130. — 9. September 1751.

zu machen, worüber in pleno vorgetragen wird. Jährliche Tabellen find von den Untergerichten an das Pupillencollegium, von dieſem ſelbſt an das AJuftizdepartement zur Revifion zu fenden. Ueber alle Vormünder ijt bei den Gerichten nady näherer Vorſchrift ein Buch zu führen, aus dem fich alles was das Gericht über fie zu wiſſeu nöthig hat, ergiebt.

150. Scyiftwechjel zwifchen dem König und Münchow. 9,— 27. September 1751. Schleſiſches Incolat und Berbot des Erwerbes von NRittergütern durch Bürgerlide.'!)

Smmediatberiht Mündows, Neife, 9. September 1751.°)

E. M. haben mir bei verjchiedener Gelegenheit allergnädigjt befannt gemacht, wie Dero allerhöchſte Intention dahin gehe, daß fünftig in Schlefien nicht leicht weiter Perjonen vom Bürgerftande das Incolat oder die Erlaubniß zum Beſitz adelicher Güter accordiret werden folle, weil dadurch die Anzahl derer von Adel gemindert und deren Etablissement im Lande verhindert würde.

Ih werde aud) diefer E. M. Intention gemäß mich in allen dergleichen vorfallenden Gelegenheiten betragen, ich ſehe mich je- dennoch aber in diefer jonft ſehr wichtigen Sache E. M. allerunter- thänigft vorzuftellen genöthiget, daß, da ſowohl zu Öfterreichiichen Beiten als währender E. M. glorieufen und beglüdten Regierung, wann ſonſt die Umjtände derer Käufer nicht dem Commercio nach— theilig gewejen, das Incolat allezeit accordiret worden, es geichehen fei, daß jeit Jahr und Tag ein und ander bürgerlihen Standes, fonderlich folche, welche bei der Wirthfchaft einiges Geld verdienet und folches wieder ausgelehnet, bei Concurfen und andern Vorfällen faft wider ihren Willen und um nur zu ihrer fonft jehr difficilen Befriedigung zu gelangen, adelihe Güter annehmen müſſen, aud) joihe in Hoffnung, daß ihnen das Incolat, wie vorhin gejchehen, nicht werde verjaget werden, würflich übernommen haben.

Nachdem aber E. M. hierunter einen andern Entjchluß gefaßt und daher nöthig ift, daß davon ein jeder zu feiner Achtung und zu Verhütung eines ihn ſonſt treffenden großen Nachtheils benad)-

i) Bol. Nr. 78, 62, 42, 19, außerdem Bd. VIII, Regifter s. v. Vaſallen 2. 2), Bresl. Staatsarhiv M. R. III. 36. vol. 6. Concept.

Incolat und Rittergüter in Schlefien. 229

richtiget fei und ſich in dergleichen Kauf nicht weiter einlaffe, fo babe allerunterthänigft anfragen follen, ob nicht dem Publico be- fannt zu machen, daß S. M. das Incolat und die Concessiones zum Befig adelicher Güter fernerhin nicht anders als in ganz be- fondern Fällen zu accordiren gemeinet wären und dahero Niemand, welcher nicht die Befugniß dergleihen Güter in Schlefien zu er- faufen und zu befigen Hat, fich in dergleichen Handel einlaffen folle.

2. muß ich pflichtmäßig allerunterthänigft anzeigen, daß, joviel biebei die Sache ſelbſt betrifft, die Stände und die von Adel felbft wünfchen, daß E. M. das Incolat und dergleichen Concessiones in ein und andern Fällen noch ferner allergnädigft zu accordiren ge- ruhen wollten, weil dadurch gejchiehet und zeithero wirklich viel- fältig gejchehen, daß manche adeliche Familie, welche ihr Gut verfaufen muß, von einem Bürgerlichen dafür weit mehr, als jemals einer von Adel geben würde, erhält, folglih, warn auf ein mäßiges Gut auch nur 6 bis 7000 Rthlr. Kaufgeld profitiret wird, eine dergleichen adeliche Familie dadurch den Unterhalt und die Koften zu Erziehung ihrer Kinder gewinnet, zu gejchweigen, daß hiedurch noch erhalten wird, daß dergleichen Bürgerliche, warın fie ein Gut erfaufen fönnen, nicht etwa Gelegenheit nehmen dürfen, über kurz oder lang ihre Capitalia außer Landes zu ziehen.

E. M. ſtelle allerunterthänigft anheim, inwieweit Allerhöchit- derofelben hierauf allergnädigft zu reflectiren gefällig fein möchte, wobei ich inzwifchen nicht zweifle, daß, da wie Eingangs erwehnet, zeithero und fonderlich feit anderthalb Jahren verjchiedene bürger- lihen Standes gleichjam gezwungen worden, adeliche Güter anzu- nehmen und zu erfaufen, E. M. wenigftens wegen bdiefer vorhin bereit3 gefchloffenen Käufe das Incolat allergnädigft accordiren werden, da zumal andergeftalt diefe Leute insgefammt in gar großen Schaden und nie zu eriegenden Verluſt würden gejeget werden, wie ich denn im dieſer allerunterthänigiten Hoffnung davon Die Defignation hiebei füge und nur alfenfall3 vor diejesmal noch dieje Incolate und Concessiones allergnädigft zu accordiren und folder wegen das Nöthige an den Ctat3-Ministre Grafen Podewils er- gehen zu laffen bitte. Dahingegen und warn E. M. bei Dero vorhin gefaßten Entjchluß erwähnten Konfiderationen ohnerachtet allergnädigft beharreten, ich dem Lande befannt machen werde, daß

230 Nr. 130. — 9. September 1751.

E. M. dergleichen Incolate und Concessiones nicht weiter accordiren wirden, mithin alsdann ein Jeder fich darnach wird gehörig achten fönnen und fich in dergleichen Handel nicht einlaffen.

Eabinet3ordre an Münchow, Neiße, den 9. September 1751.)

Ich habe eriehen, was Ihr in Eurem Berichte vom 9. dieſes wegen der von verjchiedenen Perſonen bürgerlichen Standes ge- ſuchten Incolate und Conceffionen zum Befig adelicher Güter vorftellen wollen, worauf Euch dann zur Antwort Ddienet, wie Ich zwar im denen erjteren Jahren und zu Anfang Meiner Regierung in Schlefien ganz gerne gejehen habe, wann auch gut gefinnte Leute bürgerlichen Standes adeliche Güter in Schlefien, jo dermalen von Defterreichjich Sefinneten oder jonft gegen Mich übel disponirten Edelleuten be— feffen worden, angefaufet worden, wozu ch erjterern auch gerne die erforderliche Concessiones accordiret, um nur die leßteren da— durch los zu werden.

Nachdem fi aber nunmehro diefe Umftände in vielen Stüden geändert haben, jo muß Ich nunmehro mehr darauf bedacht fein, die hiefigen adelichen Famillen zu conferviren, weilen Ich ohnum— gänglich viel Edelleute bei Meiner Armee gebrauche, dahero Ich dann die Incolate und Concessiones zum Anfauf abelicher Güter nicht mehr fo indistinetement als vorhin accordiren kann, und feße Ich alfo dieferwegen hierdurch feite, daß zuforderft denen hiefigen von Adel allemal freibleibet, ihre Güter an andere von Adel, warn legtere auch ſchon auswärtig jeind und fi dadurch im Lande etabliren wollen, zu verfaufen, als in welchem Fall Ich diefen Die Incolate oder Concessiones nicht abjchlagen werde.

Was demnach die Anzahl derer adelihen Güter, welche bereits von Perſonen bürgerlihen Standes acquiriret worden und bejefjen werden, anbetrifft, da kann foldhe Anzahl Güter beftändig in Händen von bürgerlichen Berfonen bleiben und vorkommenden Umftänden nah wiederum an Perſonen biürgerlihen Standes nad Gefallen verfaufet werden. Sollte ſich auch der Cas ereignen, daß ein der- gleichen jetzo in bürgerlichen Händen befindliches abeliches Gut an eine Perſon adelihen Standes verfaufet würde, jo will Ich geichehen lafjen, daß alsdann eine Perſon bürgerlichen Standes wiederum

') Bresl. Staatsarch. M. R. III. 36. vol. 6. Ausfertigung.

Incolat und Rittergäter in Schlefien. 231

ein adeliches Gut anfaufen Fönne, die Summa aber von adelichen Samillen muß bleiben, jo wie Ich zufrieden bin, daß die Anzahl derer Güter, jo von Perfonen bürgerlichen Standes jeßo befefjen werden, auch bleiben, aber nicht vermehret werden müffe Ihr habet Euch aljo darnach zu achten, auch das Nöthige deshalb in dem Lande befannt zu machen, damit ein Jeder fich darnach richten fönne.

Immediatbericht Münchows, Breslau, 22. September 1751.)

Nachdem E. M. mir Dero Intention und Befehl, welcher: geftalt es fünftig mit Acquifition und den Befig adlicher Güter in Schlefien gehalten werden fol, unter dem 9. September ausführlich allergnäbigft befannt machen laffen, jo werde nicht allein E. M. allergnädigfte Intention hiebei zur beftändigen Norm und Richt- ſchnur dem Lande bekannt machen, fondern auch jehr genau darauf halten, daß im Geringften fürs Kiünftige davon nicht abgegangen werde.

Da aber E. M. in eben angeführter Ordre allergnädigft de- clariret, daß diejenigen Bürgerlichen, welche ſchon würklich im Beſitz adelicher Güter find, dabei gelaffen werden jollen und diejenigen, welche in der Beilage anderweit fpecificiret, jchon feit 3 und 2 Jahren dergleichen Güter in Concurs-Procefjen anzunehmen ge= nöthiget worden, jo zweifele nicht, daß E. M. allergnädigft geruhen werden, dieſen die Ausfertigung der Incolats und Concessiones bem Etat3-Ministre Grafen von Podewils allergnädigft zu befehlen, wogegen dann fünftig nad) der von E. M. allergnädigft verordneten Berfafjung dergleichen Incolats nicht weiter vorkommen können.

Cabinetsordre an Münchow, Potsdam, 27. September 1751.?)

Der König genehmigt den Antrag Münchows und fügt Hinzu:

Es muß aber auch Hierbei nunmehro fein Bewenden haben und fünftighin mit Acquifition und Befig adeliher Güter in Schlefien nicht anders gehalten werden, als wie Sch Euch jolches bereits ver- mittelft meiner Drdre vom 9. diejes befannt gemachet, auch jolches von Mir in den biefigen Provinzien bereits überall eingeführet, zu welchem Ende fünftighin fein Gut in Schlefien eher verfaufet werden

1) Bresl. Staatsard. M. R. III. 36. vol. 6. Eigenh. Conc. 2), Bresl. Staatdard. M. R. V. 36, vol. 6. Wusfertigung.

232 Nr. 131, 132. — 15., 16. September 1751.

muß, bis zuvor Meine Genehmhaltung dazu eingelaufen ift, wo— durch aber dennoch denen Käufern jo wenig als den Berfäufern die geringfte Koften an Sportuln gemachet werden jollen, jondern wann dergleihen Bericht und Anfragen an Mich geichehen, jo müffen folche jedesmal ex officio und ganz ohnentgeltlich ausge— fertiget werden. Ihr habet Euch aljo darnach zu achten und dieſe Meine Willensmeinung gehöriger Orten überall befannt zu machen.

Unterm 2. December 1751 erging ein NRefcript der Breslauer Kammer an fämmtliche Landräthe Breslauifchen Departements,t) durch welches erklärt wird, demnächſt jolle wegen Gewinnung des Incolats ein Edict ergehen. Bis dahin wird bejtimmt, daß „fernerhin und vorißo feinem vom Bürgerftande die Erlaubniß ertheilet werde, adeliche Güter zu befigen“. Bei allen Gutsverfäufen ift Name des Käufers und Ber: fäufers fowie der Preis dem E.-M. Graf v. Münchow mitzutheilen.

151. Neue Sporteltare für die Llevifhe Kammer.

15. September 1751. Gen»Dir, Kleve. V. 5. Kammer-Juftiz-Sporteln.

Anläßlich einer Beſchwerde des Sattlergewerfes zu Hamm, das in einer Kammerjuftizfache für einen Bericht 4 Goldgulden (5 Rihlr.) Sporteln hatte bezahlen müfjen, fordert das General-Directorium von der Cleveſchen Kammer die Einjendung der in Geltung befindlichen Sporteltare, welche unterm 13. März 1751 erfolgt. Diefe war nad einer beigefügten Er— Härung der Kammer aus zwei im Jahr 1723 und 1724 eingefandten Specificationen zufammengejegt „und in ihren positionibus®) etwas weiter ertendiret“ worden. Die einzelnen Säge berubten theils „auf einer ur- alten, von den Zeiten der Elevifchen Grafen und Herzogen berrührenden Obſervanz“, theils auf den alten Taren der Regierung, des Commiſſariats und der Amtsfammer, theild auf fpäteren Verordnungen. Es waren theils Sporteln für die Referenten darin feitgefeßt, wie 5. B. der in frage jtehende Sag von 4 Goldgulden für eine „relatio ad curiam, worin rationes dubitandi et decidendi cum statu causae et voto enthalten“, theils ſolche für Secretarien, Regiftratoren, Kanzliften und ®ebelle bei verſchiedenen Amtshandlungen. Ein anderer Theil der Sporteln fiel nicht

) ®edr. b. Korn, Schlefifche Edicten-Sammlung IV, 282, 2) Man hat wohl die Zahl, nicht die Höhe der Säge zu verftehen.

Kammer-Auftiz-Sporteln (Efeve). 233

den Einzelnen zu, fondern wurde in eine „Büchſe“ gefammelt und nad) einem von dem früheren PBräfidenten v. Bord 1732 aufgeftellten Plane halbjährlich unter die Subalternen vertheilt. Die Siegelgelder fielen nicht, wie anderswo berfümmlich, dem Präfidenten, fondern der Kanzlei und den Pedellen zu (wie man annahm, auf Grund eines bejonderen Abfommens des Präfidenten v. Bord mit diefen). Die Sporteln waren „von Zeit zu Zeit jehr retrandiret“ worden; die Kammer erklärt fie bei der fchlechten Bejoldung der Subalternbedienten für unentbehrlih. Daß fie nicht weiter bejchnitten wurden, liege im eigenen ntereffe des Königs, da der Mangel ausreichender Subſiſtenz „ibele Suites“ nach ſich zu ziehen pflege. — „Diefe menees kann ich nicht gutheißen“ — erklärt hierzu der Etatsminifter v. Bieref am Rande. „Es ift feine Bedienung, wonach fich nicht viele beftreben. Sie wollen aber nachher ein reichliches Auskommen haben, oder fich ad iniqua befugt halten“.

Die Sportelordnung wurde nun beim General» Directorium auf Grund der im Jahre 1749 für die Elevefche Regierung feftgeftellten Taxe revidirt. Dieſe Revifion bedeutete im Ganzen eine Ermiedrigung der Sportelfäße namentlich für die Referenten (wie 3. B. ein Bericht, wie der oben erwähnte, Fünftig nur 3 ftatt 5 Rthlr. koſten follte), während bie Säße für die Subalternen und Unterbeamten zum großen Theil beibehalten wurden. Doch wurden die zuc Büchſe fließenden Gebühren für Aus- fertigung von Sclüter- und Rentmeifterpatenten (8, 12 oder 15 Rthlr.) ganz abgeichafft,?) die Gebühren für Pachteontracte auf 6 Procent des zur Landrentei fließenden reinen Ueberſchuſſes feſtgeſetzt.) Die Siegelgelder follten dem Wräfidenten bleiben. (Reſer. vom 15. September 1751. Conc. gez. Viered.) Die neue Sporteltare trägt dafjelbe Datum.

152. Königliches Refcript an die preußifche Regierung. Berlin, 16. September 1751. Auöfert. vom König vollzogen, gegengez. v. Cocceji. — R. 9, X. 1. G. Breußen, Ebenda Driginalbrud. Publication der Inftructionen und Berfaffungen. Befiehlt die neue, nad Coccejis Vorfchlag genehmigte Einrichtung durd den Drud befannt zu machen, und zwar:

1) Die Kammer hatte deren Verdoppelung vorgefchlagen. Die Erneuerung der Batente erfolgte je nad Ablauf einer Pachtperiode (6—12 Jahre).

2) Bisher waren feſte Säge für Eoncipienten und Ranzliften, im Ganzen 3 Rthlr. für jeden Contract, unabhängig von der Pachtſumme bezahlt worden.

234 Nr. 132, 133. — 16. September 1751.

1. eine umftändlide Nachricht, wie Fünftig die Juſtiz-Collegia in Preußen beftellet werden follen, nebjt einer Specification der Bedienten, welche jego bei der Regierung und übrigen Collegiis employiret worden, *)

2. eine Inftruction für das Hofgericht und Tribunal, ?)

3. eine Inſtruction für die neue etablirten Aemter-Collegia, ?)

4. ein Sportel-Reglement für die Ober- und Untergerichte, *)

5. ein Sportelfaffen-Reglement, 5)

6. eine Depofitalordnnung, ®)

7. eine Pupillenordnung. ‘)

Was die Hhpothefenordnung anbetrifft, jo wird auf die bereits publicirte verwiejen, bei der e3 fein Bewenden bat. Daran jchließen ſich folgende Ausführungen.

Sleichwie aber der Hauptgrund diefer neuen Einrichtung darin beftehet, daß die Collegia mit lauter gelahrten, erfahrnen und red- lihen Räthen und Subalternen bejegt werden müſſen, jo haben Wir Uns Schon in dem Codice Fridericiano beclariret, declariren auch Hiedurch nochmals, daß Wir fünftig feine junge und unerfahrene Leute in die Collegia ſetzen, jondern lauter ſolche Subjecta wählen werden, welche wenigftens vier bis 5 Jahr als Referendarü in denen Juſtiz-Collegiis gearbeitet und fi) darin Diftinguirt, auch nachher ein examen rigorosum in Berlin bei dem Tribunal aus- geitanden oder welche fonjt jchon bei der Juſtiz gedienet und durch eine lange Erfahrung einige Reputation erlanget haben.

Und ob Wir wohl allezeit Unfern Adel diftinguiren werden, jo verftehet ji doch von jelbiten, daß die adliche Subjecta auch die behörige Capacität haben und dahero fich nicht mehr, wie bis— hero geichehen, allein auf die jogenannte galante studia, ſondern auf eine folide theoriam juris legen müfjen, allermaßen Wir, wann Wir bei Eröffnung eines Plages einen Bürgerſtandes finden, welcher durch feinen Fleiß, Application und Erfahrung größere Capacität erlanget bat, Uns weder an den Adel noch an die Anzahl der Mdelihen binden lafjen, fondern bloß auf die Meriten ſehen werden. 4) Bol. Nr. 104 und 133.

2) Vgl. Nr. 134.

8) Val. Nr. 126.

9 Bgl. Nr. 135.

6) Bol. Nr. 127.

6) Bgl. Nr. 128.

?) Bgl. Nr. 129.

Abſchluß der Juftizreform in Dftpreußen. 235

Es werden alfo die Eltern Fünftig dahin fehen, daß fie ihre Kinder erinnern und ermahnen, ihre Zeit auf Univerfitäten wohl anzuwenden, injonderheit, da jetzo das studium juris nicht mehr fo Schwer als vorhin fallen dürfte, nachdem Wir die Jurisprudenz in ein vernünftiges Systema bringen lafjen.

Nachdem Wir auch wahrgenommen, daß viele Eltern, welche feine Mittel noch Subsidia haben, ihre Kinder ftudiren zu laſſen, viel weniger im Stande fein, diejelbe vier bis fünf Jahr ala Aus- cultatores oder Referendarios zu unterhalten, diefelbe dennoch auf Univerfitäten jchiden, fo haben Wir denenfelben wohlmeinend an- rathen wollen, die Zeit und Koften zu fparen und die Kinder zur Kaufmannschaft, Wirthichaft oder Erlernung anderer Künfte anzu— halten, weil Wir ohnedem Bedenken haben, Räthe, weldhe von allen Mitteln entblößet fein, bei der Juftiz zu employiren.

155. Aus der „Umftändlihen Nachricht, wie fünftig die Juſtiz— Collegia in Preußen beftellet werden follen“. Berlin, 16. September 1751. Original, Ausſ. vom König vollzogen, gegengez. Eocceji. — R. 9. X. 1. G. Breußen. Ebenda Driginaldrud. SZuftiz-Collegia in Breußen. I. Die Regierung verfammelt fih alle Montag und Freitag Morgens um 8 Uhr und geht nicht auseinander, bis alle Sadyen vorgetragen und refolvirt find. (I, 6.)

Zum Departement der Regierung gehören alle publica, wie Corre— fpondenz mit den Nachbarn, Landesgrenzen und was fonft zur Sicherung des Landes gehört; ferner die Oberauficht über alle geiftlihen Sachen (außer den Matrimoniale und andern geiftlichen Procefjen), fpeciel die Eonjervation und das Rechnungsweſen der pia corpora (Kirchen, adlige Stifter, mons pietatis, das große Hospital, das Königsbergiihe Waijen- haus), die Revifion der Kirchenrechnungen aus den königlichen Aemtern und Städten, das Armen: und Sculwefen, die Univerjität. „Und weil die Univerfität in einer großen Unordnung ift, Die Professores ſich auch mebrentheil® auf collegia privatissima legen, die publica aber entweder gar nicht halten oder doch fehr negligiren, jo muß die Regierung beſſer Obſicht darauf haben, durch die fiscalifche Bediente fleigig nachfragen und

236 Nr. 133. — 16. September 1751.

Nachricht einziehen laffen, ob die Professores auch fleißig lefen und die Collegia zu Ende bringen.” Der Mifbraud, daß die theologische Facultät jih die Direction der Communität und des Alumnats anmaße, fol ab- gejtellt und nur die eine Hälfte der Alumnen und „Communitäter“ aus den Theologen, die andere aus Juriſten und Medizinern genommen werben. (I, 7.)

Bon den Juſtizſachen wird die Regierung dispenfirt; diefe werden ausichließlich dem Hofgericht in der eriten, dem Tribunal in der zweiten Inſtanz beigelegt. Die Regierung darf fich alfo insbeſondere Fünftig nicht mehr in Wechjelfachen, Privat-Örenzitreitigfeiten u. dgl. miſchen, Feine Provocationen in Ehe-, Priefter:, Bormundfchafts- und Ncademie-Sadhen vder in Streitigkeiten wegen Stipendien, Rechte von Kirchen, Zehen an- nehmen, feine Commiffionen in Auftizfachen veranlaffen, feine Mandate in ſolchen an das Hofgericht und das Tribunal ergehen lafien, feine Acten, die in Proceß befangen find, avoeiren, überhaupt nichts vorfehren, wo: durch der Lauf der Juſtiz, wie bisher vielfach geſchehen, gehindert werden könnte. Auch die Unterfuhung über Ertheilung von Moratorien fowie die Eraminirung der Juftiz-Bedienten bleibt lediglich dem Hofgericht über- laffen. (I, 8—10.)

Die Regierung darf fortan feine Unter-Bedienten mehr ohne Bor: wiffen und Veftätigung des Königs beftellen. Die Geheimen Etatsräthe müffen, wie die Minijter zu Berlin, alle einlaufenden Memorialien und Berichte ſelbſt lefen, darüber Vortrag halten und danach decretiren, „keines— wegs aber anderer Leute Vota darüber weiter erfordern, weil Wir nicht diefen, jondern Unjern Geheimten Etatsräthen die Regierung anvertrauet haben“. Alle Sachen müſſen in pleno vorgetragen und collegialiih er— fedigt werden, nicht durch die einzelnen Departementschefs. (11—13.)

Provocationen nad Hofe werden nicht mehr durch die Regierung, fondern direct durch das Hofgericht eingefandt; aud die Executionen kann das Hofgeriht ohne WVermittelung der Regierung unmittelbar vom Burg: gräflichen Amte fordern.

Tribunal und Hofgericht follen überhaupt nicht mehr von der Regierung, jondern nur vom Könige und feinem Ctat-Ministerium in Berlin abhängen, mit dem fie in directem fchriftlichen Verkehr ftehen. Memorialien und Berichte an das Hofgericht find an die allerhöchſte Perſon der Königs zu richten, die Urtheile in feinem Namen abzufailen und zu publiciren. (I. II. III. passim.)

I. Das Tribunal foll von nun an ein beftändiges Collegium bleiben; die bisherigen zwei Juridiquen, bei denen es nicht möglich war,

Gerichtsverfaffung in Dftpeußen. 237

die Proceſſe in einem Jahr zu Ende zu bringen, follen aufgehoben fein: das Tribunal fommt fortan regelmäßig zwei Tage in der Woche (Dienftags und Donnerftags) zufammen. YAuch die dreijährige Wechjelung des Tribunals wird aufgehoben, „weil einestheil® dem Publico daran gelegen, daß die: jenigen Räthe, welche einmal eine Routine in diefem Collegio haben, nicht dimittirt, fondern continuiret werden, anderntheils leicht zu erachten, daß die Räthe in der Hoffnung, von dem Präjidenten (welcher bei jeder Wechslung die Membra vorgejchlagen) continuirt zu werden, gleichfam defjen maneipia fein und deſſen Sentiment adhäriren müſſen; zu ge jhweigen, daß drittentheil® bei dem Vorſchlag derer Räthe allerhand intereffirte AUbfichten und Praedilectiones vorfallen können, weil die Er— fahrung zeiget, daß nicht allezeit die tüchtigfte Subjecta dazu in Borfchlag gebradjt werden; worzu viertentheil® kommt, daß das Land, weil alle wechslende Räthe den Zitul behalten, mit einer unzähligen Menge von Tribunaldräthen ift überſchwemmt worden“.

III. Das Hofgericht verfammelt fich die ganze Woche außer des Montags. Dienftags und Donnerjtags werden Audienzen in Eivilprocefien, Freitags in Confiftorialfachen gehalten, Mittwochs und erforderlichen Falls noch Sonnabends werden die Relationen vorgetragen. Dem Hofgericht find aud die geiftlichen Proceffe, die bisher bei den Eonfiftorien geführt worden, beigelegt worden, „weil die Vielheit der Juftiz-Collegiorum nichts als lauter Eonfufion und Jurisdictionsftreitigfeiten mit ſich führet“. Des— gleichen die Procefje, welche bisher bei der Regierung in erjter oder zweiter Inſtanz geführt worden find (Wechjelfachen, Grenzitreitigfeiten zc.). Endlid die Reviſion der „Adelichen Kirchen-Kechnungen“. — Die Juden procefie bleiben theil3 dem Magiltrat, theil dem Burggräflichen Amt.

IV. „Bei dem Bupillen=Collegio hat die Commiffion eine große Eonfujion gefunden. Dieſes Collegium ift anfänglid unter der Direction eines mwürflihen Geheimen Raths nur auf 4 Perſonen fundiret gewejen, welcyes lauter PBerjonen waren, von deren desintöressement Wir eine völlige Weberzeugung hatten. Diefe Räthe vergnügten fi damit, daß ihnen 4 Rthlr. pro 100 NB, von dem Beſtand und Ueberſchuß einer jeden Bupillenrehnung zugebilliget worden. Diefe vernünftige Anftalt hat ſich nad) der Zeit fehr geändert. Es hat fich eine greuliche Menge von mehren— theils untüchtigen Leuten durch verjchiedene Nebenwege in dieſes Collegium eingefchlichen. Die Regierung (welche doch billig vor das Beſte der Pu— pillen hätte forgen follen) hat bei Anwejenheit Sr. Köngl. Majeſtät höchſt— jeligen Andenkens anftatt der 4 Rthlr. pro 100 von dem Beitand und Ueberſchuß (welche in dem Reglement vom 21. Mart. accordiret worden)

238 Nr. 133, 134. — 16. September 1751.

nachhero 2 Rihlr. pro 100 von ber ganzen massa bonorum pupilli zum Gratial vorgefchlagen, darüber ohne Vorwiſſen des Berlinifchen Ministerii ein Refcript ausfertigen und ſolches von Sr. Königl. Majeftät unter: ſchreiben laffen. Welche Conceffion das Pupillen-Collegium joweit ertendiret, daß es auch nicht einmal die Schulden von der massa bonorum abgezogen, folglich aud) von denen Schulden 2 pro Cent genommen bat. Weil num hierdurch die Sportuln diefes Collegii jehr vermehret worden, fo hat ein jeder von denen Depouillen der armen Waifen zu profitiven gefucht und fein die viele Räthe mehr beforgt gewejen, die 2 Procent beizutreiben, als vor die Gonfervation der Pupillen zu jorgen. Es fein auch die arme Bupillen ſehr fchlecht bei diefer Wominiftration gefahren; die wenigſte Räthe haben die Rechte verjtanden, und damit fie ja ſich der vielen Mühe erjparen mögen, haben fie Departements gemacht, da dann das eine De: partement fih um das andere nicht befümmert bat.” Das Pupillen- Collegium, „eines von denen wichtigiten Collegien, wovon die Wohlfahrt unferer Untertbanen und infonderheit unferes preußifchen Adels qutentheils dependiret“, ift in feiner alten Form daher gänzlich aufgehoben und mit dem Tribunal combinirt worden, dergeitalt, daß die Tribunalsräthe zugleich auch Sig und Stimme im Pupillen- Collegium haben, das PBräfidium aber von einem bejonderen Etatsminifter geführt wird. Die 2 PBrocent hören gänzlich auf, es werden nur noch die gewöhnlichen Sporteln bezahlt, die aber nicht unter die Räthe repartirt, fondern in die Sportelkaſſe gelegt werden. Die collegialifhe Behandlung der Geſchäfte anjtatt der departe- mentmäßigen wird wieder bergeftellt. Das Collegium Hält zweimal in der Woche, Mittwochs und Freitags, Sigungen. E3 wird auf die be- fondere neue Bupillenconftitution verwiefen. Bei einer zu Unrecht ge ichehenen Entlaftung der WBormünder bleibt es den Pupillen gegenüber regreßpflichtig.

V. Das Königsbergiihe Conjiftorium fommt zweimal in der Woche (Dienftagd und Donnerjtags) zufammen. Zu feinem Departement gehören alle geiftlihen Sahen außer den Proceſſen: insbejondere die Prüfung der Candidaten, die Auficht über alle Kirchen und pia corpora, über die Prediger, Schulmeiiter und Küfter, in Bezug auf Lehre, Leben und Wandel.

VL Das Hofhalsgericht verfammelt ji in der Regel Mittwochs und Freitags, und Sonnabends zum Vortrag der Acten. Die ulterior defensio geht an das Hofgeriht. Die Aſſeſſoren ſollen foviel wie möglich aus den Doctores juris genommen werben. „Und weil diefe Assessores feine Befoldung und wenige Emolumenta haben, folglich durch die Am—

Serichtsverfaffung und PBrocekverfahren in Oftpreußen. 239

bition anfgemuntert werden müſſen, um fich diefer Bunction willig zu unterziehen, jo wollen Wir diefelbe hierdurch zu würklichen Criminal: Räthen declariren, mithin denenjelben den Rang über alle Hofräthe und die jonft blos den Titul von Räthen haben, verftatten.”“

154. Inſtruction für die preußifchen Juftiz-Collegia „infonderheit für das Tribunal und Bofgericht“. Berlin, 16. September 1751.})

Orig. mit Siegel und Namensuuterjchrift der Adnigs, gegengez. Gocceji. Driginaldrud (Folio) 47 Seiten. R. 9. X. 1. G.

Amtspflidten. — Brocehvorfdriften.

I. Inſtruction für den Präfidenten des Hofgerichts (18 SS).

In der Hauptfadhe dem Sinne des Codex Fridericianus P. I, Titel 3 entſprechend. Beſonders hervorgehoben wird u. a. die Ver— pflihtung, darauf zu fehen, daß litis contestatio binnen 3 Monaten von Infinuation der Klagefchrift an erfolge (die Frift kann in außerordent- lien Fällen auch noch weiter erjtredt werden, wonach Cod. Frid. P. IL Tit. XIX, $ 4 declarirt wird) und der Proceß in 3—4 Monaten zur Entjcheidung in erjter Inſtanz gebracht werde: die vierteljährlichen Proceß— tabellen follen Nachweifungen darüber enthalten. Wenn von Hofe aus in einer Sache Bericht erfordert worden ift, fo fol der Proceß nicht etwa fiftirt werden, bis Refolution erfolgt, jondern ift ordnungsmäßig fortzus fegen. Die Griminalfachen jollen ohne Beitverluft diftribuirt und Die Relationen darin bejchleunigt werden, damit die Inquiſiten der fchweren Bande erledigt und die Koften verringert werden. In allen Sachen fol ein Re: und Eorreferent bejtellt werden, außer in denen, die zur Behandlung loco oralis verwiejen worden und von feiner Wichtigkeit find, ſowie außer den Eriminaljachen, in denen der Angeklagte geftändig ift. Um zu verhüten, daß nicht durch die Nachläffigkeit der Commifjarien die Proceſſe vorzögert werden, follen wöchentliche Ertracte über die jchwebenden Commiſſionsſachen an- gefertigt und die Commiffarien danach controllirt werden.

I. Snftruction für das Hofgeriht und die Hofgeridt3- räthe.

Bisher iſt große Unordnung daraus entſtanden, daß die Räthe in drei, vier und mehr Collegien geſeſſen und daher keins ihrer Aemter recht

Die Inſtruction iſt nach den Grundſätzen des Codex Fridericianus ge- arbeitet und ſtimmt größtentHeil® mit den Amftructionen für die fchlefifchen, neumärfifchen und andere Obergerichte überein.

240 Nr. 134. — 16. September 1751.

verfehen Haben. Diefer Mißbrauch wird abgeſchafft. Künftig jo fein Hofgerichtsrath in einem andern Collegium arbeiten, jondern fich einzig und allein dem Hofgericht widmen; desgleichen die Tribunalsräthe.t) Aud) folfen feine Ertraordinarien weiter in die Juſtiz-Collegia gefegt und der- geftalt masfirte Erpectanzen verftattet werden, „weil durch dergleichen un: nöthige und unbefoldete Supernumerarios die Collegia überhäuft, die Vota und vielleiht auch die Intriguen und Gabalen vermehrt werden: zu ge— ichweigen, daß dergleichen Extraordinarii junge und unerfahrene Subjecta zu fein pflegen, deren Votis die Wohlfahrt der Unterthanen nicht an— vertrauet werden kann; es zeiget aud die Erfahrung, daß denen jungen Leuten durch Erlangung dergleihen Titul und Ranges Gelegenheit zur Banität und zu Führung eines großen Staats und öfters auch zu Cor» ruptionen Gelegenheit gegeben wird”. Statt deifen find vier Auscultatoren und vier Neferendarien, halb adelichen, halb bürgerlichen Standes bejtellt worden, als eine Pepiniere, aus welcher die Amtsdirectoren, Juſtizräthe und Gerichtsfchreiber genommen werden follen, die dann jpäterhin weiter befördert werden.

Bezüglich ihrer Amtspflichten werden die Räthe im Allgemeinen auf den Cod. Frid. P. I. Tit. 6 verwiefen; außerdem wird noch eine Reihe von Puncten, die theild darin enthalten find, theils nicht, hervorgehoben. So wird 3.8. darauf aufmerkffam gemacht, die Subftituten der Advocaten gehörig zu beauflichtigen und nicht zu dulden, daß einer und derjelbe für beide Parteien fubftituirt werde; ferner wird nochmals eingefchärft, daß die Relationen nicht, wie vielfach gejchehen, mündlich in freiem Discurs vorgetragen, fondern jchriftlich verfaßt und vorgelejen werden follen; die Räthe jollen ſich „an feines Menfchen Autorität kehren“, ſich durch Feine Menſchenfurcht davon abhalten laffen, nach dem wahren Recht zu votiren: würde jich bei Fünftigen Bifitationen finden, daß ein oder der andere Rath einen respectum personarum in feinen Votis habe bliden lafjen, fo joll derſelbe jofort dimittirt werden; das Recht der erjten Inſtanz fol überall gewahrt, die Aufficht über die Advocaten und Untergerichte ſammt der Strafgewalt ftreng gehandhabt werden. Wrocefje, in denen ein Mitglied des Gollegiums Partei ijt, fünnen beim Kammergericht anhängig gemacht werden. Ein Mitglied des Collegiums, das verjchuldet ift und feine Gläubiger chicanirt, ſoll ſofort dimittirt werden. Commilfionen, Euratelen u. dgl. find im Allgemeinen unftatthaft. Die vielen und langen Ferien des bisherigen Landrechts fallen fort, es gelten feine anderen Ferien als die im Cod. Frid. verordneten. — Titularhofräthe („Leute, welche aus bloßer VBanität und öfters ohne Meriten dergleichen Titul erlangen“)

!) Die freilich zugleich die Pupillenſachen zu bearbeiten haben.

Gerichtäverfaffung und Proceßverfahren in DOftpreußen. 241

ſollen nicht über, fondern unter den Hofgerichtsräthen, und zwar mit den Pupillen- und AYuftizräthen vangiren.

II. Injtruction für die Referendarien und Auscultatoren.

Bol. oben unter Nr. IL und Cod. Frid. I, 7. Sie follen baupt- ſächlich von denjenigen, die feinen Advocaten befommen fönnen, den Bortrag ad protocollum nehmen und dem Gericht Vortrag daraus thun. Die, welche feine Hoffnung einer foliden Gelehrſamkeit von fich geben noch ein iudicium praeticum zeigen, müſſen bei Seiten bimittirt werden. Die Neferendarien werden bei der Regierung vereidigt,!) die Auscultatoren nur durch Handichlag verpflichtet. Doc wird ausdrüdlich erflärt, daß fie „feine würflihe Bedienung“ haben. Die fejtgefegte Zahl ſoll nicht über- ichritten werden.

IV. Inftruction für die Secretarien und den Regiftrator. Allgemeine Berweifung auf Cod. Frid. I, 8. on den beſonders bervorgehobenen Buncten erjcheint feiner mittheilenswerth.

V. Snftruction für die Advocaten.

Allgemeine Berweifung auf Cod. Frid. I, 14. Bon den zahlreichen Einzelvorjchriften mögen die folgenden, welche namentlid das Verhältniß der Advocaten zu den Parteien und zu dem Gericht betreffen, bervor- gehoben werben.

($ 63.) Wenn die Advocaten von den Parteien eine Anftruction erhalten, welche den Rechten und Acten nicht conform ift oder worin un- nöthige Dinge und Weitläuftigfeiten mit eingeflidt worden, fo müſſen fie nicht darauf reflectiven, wenn e3 auch die Partei ausdrüdlich verlangt oder auf ihre Gefahr und Verantwortung nehmen will: „Weil die Advocaten eben dieſerwegen bejtellet fein, daß fie denen öfters unvernünftigen und capricieufen Parteien afjijtiren und die Schriften nad) den Acten und Rechten einrichten und davor ftehen müſſen“. Ein Revers, daß die Partei die Verantwortung für den Anhalt eines Memorials tragen wolle, fol den Advocaten, der es unterfchrieben, nicht vor gerichtlicher Beſtrafung ſchützen, wenn Injurien oder etwas wider die offenbaren Rechte und Wcten darin enthalten ift. In ſolchen Fällen muß es der Advocat allenfalls auf eine Beichwerde der Bartei wegen Berjagung feines Beiltandes anfommen lafjen.

Die Frage, wie mit Memorialien, die von feinem Wdvocaten unter- jchrieben find, verfahren werben jolle, wird etwas abweichend vom Codex Friderieianus (I, 14, $ 24—28), zugleich in Verbindung mit dem Be- Ichwerdewejen, folgendermaßen geregelt.

) Anders beim Sanımergericht. Cod. Frid. I, 7. $ 8. Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 16

242 Mr. 134. — 16. September 1751.

Das Memorial fol zwar angenommen, der Supplicant aber zuvor, allenfall3 vermittelft Eides angehalten werben den Concipienten zu be- nennen. ft die Klage gegen den Richter erjter Inſtanz gerichtet, jo muß die Schrift, wenn die Umftände einigen Schein Haben, mit einem Decret in dorso an den Richter remittirt werden mit der Anweifung, die Acten ſammt Bericht einzujhiden. Wird die Klage aber als ungegründet be- funden, fo wird der Eoncipient vier Wochen, halb bei Waſſer und Brod, zur gefänglichen Haft gebracht und der Supplicant abgewiefen und in bie Koften verurtheilt. Andernfalls muß das Hofgericht Remedur eintreten laffen und den Unterrichter zur Reftitution der dem Kläger verurfachten Koften und Berfäumnig anhalten. Bejchwert ſich Supplicant nicht durch ein förmliches Memorial, jondern durch eine „unförmliche Charteque” oder mündlich beim Hofgerichte über die Untergerichte, jo ift er durch einen Rath oder Referendar zu vernehmen und feine Beſchwerde zu Protocoll zu bringen; dies Protocol wird dem Richter wie oben remittirt.

Wenn jemand gegen das Hofgericht felbfi Hagt und fich befchwert, daß jein Advocat ihm fein Memorial machen oder fein Rechtsmittel ein- legen wolle, fo muß dem Advocaten durch Decret anbefohlen werden, dem Berlangen des Klägers zu entjprechen oder die Urſachen, warum er es nicht thun könne, vorzuſtellen. Dieſe Vorjtellung fol durd einen Rath unterfuht und im Plenum darüber vorgetragen werden. Werden die an- geführten Urfachen nicht als zureichend, die Klage aber als einigermaßen begründet befunden, jo muß einem andern Advocaten anbefohlen werden, die Nothdurft des Supplicanten vorzuftellen. Erweiſt fid) aber die Klage als ungegründet, jo ſoll der Eupplicant fofort 8 Tage bei Waller und Brod zur gefänglihen Haft gebradyt werden. Ein Concipient, der zum zweiten Mal bei der DVerfertigung von Schriften in dergleichen unbe: gründeten Bejchwerden betroffen wird, wird mit 6 Monaten Zuchthaus- arbeit beitraft, „weil wir dergleihen Peſt der Republic und der Juſtiz bi8 auf den Grund ausgerottet wiſſen wollen“. Die Gerichte follen dabei feine unzeitige Barmherzigkeit ausüben und etwa deswegen, weil der Mann mit Frau und Kindern jonjt nicht fubfiftiren könne, die Strafe herablaſſen, „weil die Noth niemanden autorifiren kann, Schriften gegen die Rechte und Acta zu verfertigen, die arme Leute zu betriegen und ihnen das Geld abzujtehlen“. ($ 64.)

Dem Auftrage der Regierung, ein Memorial in einem der oben- erwähnten Fälle zu verfertigen oder das Batrocinum in Armenſachen zu übernehmen, ann ji ein Advocat nicht entziehen — bei 5 Thlr. Strafe, Doh fol in dergleihen Sachen eine gewiffe Ordnung gehalten werden, damit nicht einer vor dem andern prägravirt werde.

Gerichtöverfaffung und Procekverfahren in Oftpreußen. 248

Die Beitimmungen über die Bollmaht des Abvocaten werben im Sinne des Cod. Frid. weiter verfchärft, namentlich fol ftreng darauf ge- halten werden, daß feine Klagjchrift und Exceptio angenommen wird, ohne daß die Vollmacht des Advocaten beigefügt ift.

Schärfer noch al3 im Codex Fridericianus wird der Grundfag aus- gejprochen „daß weder die renunciatio des Advocati noch die revocatio der Partei ohne richterlihe Erkenntniß und bis ein anderer, allenfalls ex officio gerichtlich beftellet worden, gültig fein ſolle“.

Als ein Mißbrauch wird es bezeichnet, daß, wenn anläßlich eines Eivilprocefjes eine Partei für ftraffällig erkannt wird (3. B. wegen In— jurien), alsdann dem Officio Fisei aufgegeben werde, gegen den Gtraf- fälligen vorzugehen; weil dadurd die Untertanen ohne Noth mit einem neuen und Eoftjpieligen fiscalifchen Proceß würden bejchwert werden, fo ſollen künftig die Gerichte über die Strafe nad Beichaffenheit des Ber- brechens in eben demſelben Urtheil mit erfennen.

Kein Advocat darf ohne ſchriftliche Erlaubnis des Hofgerichts ver- reifen;t) für die Audienztage, bei denen nach der neuen Verfaſſung die Gegenwart der Advocaten unumgänglich nöthig ift, foll eine ſolche Er- laubniß in der Regel nicht gegeben werden. Auch dürfen Advocaten feine auswärtigen Juftitiariate annehmen noch vom Hofgericht mit Commiffionen beauftragt werden.

Es fol den Advocaten nicht verboten fein, bei Endigung des Pro— cefje3 von den Parteien ein „Freiwilliges Präſent“ zu nehmen, doch dürfen fie bei Strafe der Caſſation es weder fordern noch ſich zu Anfang ver- ſprechen laſſen.

V. Inſtruction für das Officium Fisei.

Bezüglich der allgemeinen Amtspflichten wird auf Cod. Frid. I. 13, bezüglich der fiscalifchen Procejje auf IV, 5 vermwiefen,

8 92. Da nunmehr die Preußifche Regierung nicht® mehr mit Juſtizſachen zu thun bat, folglid) die vielen Vota, womit das Officium Fisei bisher befchweret worden, cefjiren, jo müſſen alle bejoldeten Fiscale bei dem Oberburggräflichen Amt ihre ordentlichen Seffionen halten, weil bedenklich ift, einem einzigen Secretarius die Proceß- und Hypotheken— bücher anzuvertrauen. Sie theilen ſich mit dem Secretarius in die Sporteln, die nach der Aemtertare zu berechnen find.

8 93. Die Beitimmung des Cod. Frid. (I. 13, $ 24), daß die Fiscale von den Strafen aus einem von ihnen denuncirten Delict den

1) Dafjelbe gilt für die Fiscale als folche. 16*

244 Nr. 134. — 16. September 1751.

zehnten Theil befommen follen, wird in Uebereinftimmung mit dem Edict vom 8. Juli 1749 dahin abgeändert, daß jie den fechiten Theil erhalten.?)

$ 94. „Es iſt bishero der Gebrauch gewejen, daß der Fiscus nicht absque venia belangt werden Fünnen.e Weil wir aber öfters declariret, daß wir nicht anderes prätendiren, als was einem jeden Privato recht ift: jo wollen wir dergleichen Ceremonie hierdurch aufheben, und Fiscus fann absque petitione veniae belangt werben.”

$ 95. Den fiscalifchen Bedienten follen fo wenig wie den Advocaten Eommiffionen aufgetragen werden, da die Aemter?) nunmehr mit redlichen und recht3erfahrenen Perſonen bejegt find, welche die Unterfuchungen mit wenigeren Koſten verrichten können.

Wegen der Notarien wird in der Hauptfahe auf den Codex Fridericianus verwiejen.

VI. Inftruction wie es mit dem modo procedendi zu halten.

Im allgemeinen Berweifung auf den Codex Fridericianus, der jowohl ratione formalium al3 materialium zur einzigen Richtſchnur dienen fol, ($ 99.)

Aus 8 100, der einige allgemeinere Erklärungen enthält, heben wir der Präciſion wegen die folgenden Definitionen hervor.

„Wenn bei dem Conftitutioniren auf den mündlichen Vortrag oder auf ein ſchriftliches Memorial etwas verordnet wird, wird ſolches ein Decret genannt. Wann bei mündlichen Verhören oder auf ein loco oralis von 3 zu 3 oder 8 zu 8 Tagen erkannt wird, ijt es ein Beſcheid. Wann aber jchriftli von 14 zu 14 Tagen und jo weiter verfahren worden, wird der Spruch ein Urthel oder Sentenz genannt.”

$ 103 bemängelt die bisherige Art der Beweisführung beim Hof: gericht, „weil einem jeden Theil in quacumque judieii parte freigelafjen worden, wenn er fich nur dazu erboten, Beweis zu führen, ohne vorher zu determiniren und feftzufegen, worüber der Beweis geführet werden jolle, woraus unendliche confusiones und überflüffige Beweife nothwendig er- folgen müſſen. Ob aljo eine Partei auf Beweis provocirt oder das Hof- gericht ex officio darauf erkennt, immer joll ein ganz bejtinnmtes thema probandum durch Spruch des Gerichts feſtgeſetzt werden.

1) Gemäß bemfelben Refcript wird auch beftimmt, daß — gegen den Cod. Frid. — die Quote nicht von Abſchoß, Steuern, Confiscationen, cadulen Erb» ſchaften 2e., die durch den Fleiß der Fiscale beigetrieben, gewährt werden fol. Bol. $ 178.

2) Die Localgerichte.

Gerichtöverfaffung und Proceiverfahren in Oſtpreußen. 245

$ 108 rügt einen anderen Mißbrauch, dat nämlid in Endburtheilen öfter die Claufel eingefügt worden: „es wäre dann, daß er erweiſen fönnte” ꝛc., wodurd es gekommen jei, dat nad Abfolvirung der drei Inſtanzen die Sache in probatorio von neuem anhängig gemacht worden ſei. Dergleihen nachträgliche Beweife jollen künftig nicht ftatthaft fein.

$ 114: „E3 wird regulariter in allen civil- und geiftlihen Pro— ceffen duplicando gejchloffen. Davon aber wird ausgenommen: 1. das probatorium, 2. die dritte oder Revilionsinftanz, 3. wenn über Incident— puncte verfahren wird, welche der causae prineipali ein Präjudiz machen. In welden drei Fällen excipiendo gejchlofjen wird.“ *)

Ss 121: Auf Requijition eines auswärtigen Richters foll das Hof- gericht Erecution veranlaſſen, es fei denn, daß von dem ausmärtigen Richter etwas gegen des Königs Landeshoheit oder Intereſſe erkannt worden oder daß von Seiten der Nequirenten der Grundſatz der Gegen- jeitigfeit nicht beobachtet wird; das Urtheil muß aber vor der Erecution in glaubwürdiger Form beigebracht worden.

$ 125. Troß der Beitimmungen des Codex Fridericianus (IV. 8, $ 37) hat ſich gefunden, daß in Preußen die Procefje zwiſchen Obrigfeiten und Unterthanen?) glei Anfangs zum fchriftlichen Verfahren verwiejen worden jind. Das fol adgejtellt werden. Künftig wird in dergleichen Procejjen ein „räumlicher Terminus“?) angefett, zu dem das Hofgericht einen oder zwei Räthe beputirt; die Gerichtsobrigfeitt) Hat entweder in Berfon zu erfcheinen oder fich durch einen wohl inftruirten und mit hin— längliher Bollmaht zum Vergleich verjehenen Mandatar vertreten zu laſſen, die Gemeinde ſchickt zwei oder drei ihres Mittels, welche die bejte Wiſſenſchaft von der Sache Haben; der Eitation muß eingefügt werden, dat fie alle ihre Documente, infonderheit die Vergleiche und Urbarien oder Hausbücher, wenn dergleichen vorhanden find, mitbringen jollen. „Wann eine ganze Dorfichaft oder ein großer Theil derjelben ſich ein- findet, follen diefelbe fofort zur gefänglichen Haft gebracht und nur zwei oder drei, welche die befte Wiſſenſchaft von der Sache haben, freigelafjen werben.” Die Richter follen die Parteien in Gegenwart ihrer Advocaten vornehmen, fie über einen jeden Punct hören, ein richtiges Protocoll darüber halten und jo den Proce ex officio inftruiren. Sie follen ſich ‚bei jedem Punct bemühen, die Barteien zu vergleichen, die Buncte, die nicht verglichen werden können, im Collegium vortragen, diejenigen welche

i) Nichts Neues, aber in diefer Zufammenfaflung bemerfenswerth. 3, Gutsherrſchaften und Hörigen.

3, Im temporalen, nicht im localen Sinne zu verftehen.

) Gutsherrſchaft.

246 Nr. 134. — 16. September 1751.

einen Augenjchein oder Beweis erfordern, zur Commiffion und näheren Unterſuchung verweifen, diejenigen aber, welche ad definitivam inftruirt find, durch Urtheilsfpruch entfcheiden. Wenn ein Theil fich weigert bie Documente herauszugeben, fo muß der Gegentheil bei feinem prätendirten Recht fo lange gefchügt werden, bis die Documente producirt worden find. Zeugnet aber eine Partei, dergleihen Documente zu bejigen und es wird nachher das Gegentheil erwiefen, jo muß fie ſofort ſachfällig erklärt werben,

8 141. Wegen der Criminalfadhen, die bisher in Preußen nicht orbentlich geführt worden find, wird feftgefeßt: 1. Von den nunmehr mit tüchtigen Richtern befegten Aemtern jollen niemals die Ucten ad justificandum an das Hofgericht gefchidt werben, ald wann eine Leibes- oder infamirende Strafe (Zuchthaus, Feftungsarbeit, Halseifen, Staupbefen) oder Landes— vermweifung erfannt wird; 2. Feſtungs- und Zuchthausftrafe fol nur in gravioribus delietis erfannt werden, die leviora delieta follen mit Amts— oder herrichaftlicher Arbeit (Graben verfertigen, Ausraden, Bäume pflanzen oder Löcher dazu graben), mit Spanifhem Mantel oder Fiddel beftraft werden. Niemals follen die Gutsunterthanen mit Poſtrunken oder Stod- fchlägen oder mit Geld geftraft werden. 3. Nach Berlin follen die Acten zur Confirmation nur noch in den im Cod. Frid. IV, 5, $ 8 angegebenen Fällen gefchidt werden. 4. Es ſoll nicht zu leicht zu der Eoftipieligen DObduction von Leichen gefchritten werden. 5. Bei Mißbrauch der ulterior defensio fann die Strafe erhöht werden. 6. In delietis carnis follen Inquifitionsproceffe nicht veranlaßt werden. 7. Das Vermögen eines zur Anquifition gezogenen Mifjethäters joll vom Gericht mit Beſchlag belegt werben (vorbehaltlich des Unterhalt der Angehörigen).

Längere Ausführung über Concurje und Liquidationen 88 143, 144.

8 145: Den Preußiſchen AJuftizcollegien wird anbefohlen fi nad dem Refjort-Reglement vom 19. Juni 1749 zu richten und feinen Eingriff in die zur Cognition der Kriegs- und Domänenfammern gehörigen Sachen zu tun. „Wann dahero etwas von der Kammer publiciret oder von denen Beligein derer adelihen Güter einige Nachricht zum Töniglichen Dienjt eingezogen werben muß und die Negierung darum requirirt wird, jo muß dieje ohnverzüglich die benöthigte Verfügung machen und bloß in dem Fall, wann wider Unfer Reglement etwas verlanget wird, der Kammer Remonftration thun, im übrigen aber dergleichen collisiones auf alle Weife zu evitiren fuchen.”

Die Commiffton Hat bei ihrer Anweſenheit wahrgenommen, daß die Befegung von Juftishargen nicht dem Reglement gemäß ftattfinde, ſondern

Gerichtöverfaffung und Proceßverfahren in DOftpreußen. 247

meift von dem Commissarius loci dirigirt werde, obwohl diefer nad) dem Reglement fi im geringjten nicht damit bemengen folle. Den Magiftraten der Hinterftädte, welchen das Wahlrecht zufteht, wird daher anbefohlen, ih im diefem Puncte von den Commissariis loci nichts vorfchreiben zu lafjen, fondern bei entjtehender Vacanz zwei bis drei tüchtige Subjecta zu wählen und dem Hofgericht zum Eramen zu präfentiren, das übrigens in pleno, nicht etwa durch das Officium Fisei anzuftellen ift. Wifjen die Magijtrate feine geeigneten Leute vorzufchlagen oder erweiſen fich die Vor— gejchlagenen nicht als tüchtig, jo fol das Hofgericht ein paar andere Candidaten ausfuhen und eraminiren. Ueber die Eapacität der Candidaten bat dann das Hofgericht nad Berlin an das Juftizdepartement zu berichten, welches den tüchtigften confirmirt, die Beftallung für ihn ausfertigen läßt und dem General-Directorium davon Nachricht giebt, um wegen der Befoldung das Nöthige zu beforgen. Beobachten die Magiftrate fünftig dieſe vor— geichriebene Ordnung nicht, jo ſoll auf die Wahl nicht reflectirt, ſondern fofort ein anderer ex officio ernannt werden. Bezügli der Burge— meifter bat fich die Commiffion mit der Kriegs- und Domänenfammer dahin verjtändigt, daß es nah dem Zuſtande der preußifchen Städte abfolut nöthig fei, daß diefelben von den Kammern allein dependiren müßten. Dagegen jollen aber auch diefe Bürgermeifter in den Hinterftädten mit ber Juſtiz nichts zu thun haben, jondern diefe den Richtern überlaffen.!)

$ 146. Die Beamten?) pflegen, wenn fie verklagt und citirt werben, zuvörderft bei ben Kammern anzufragen und dadurd die Litisconteftation öfters viele Monate aufzuhalten. Nun ift zwar billig, daß fie in den Fällen, wo es ſich um das fiscalifche Intereſſe handelt, bei den Kammern Anftruction einholen, doc) darf der Proceß dadurch nicht aufgehalten werden, und die Kammern follen daher in folchen Fällen die Beamten mit fchleuniger Refolution verjehen. Widrigenfall fol in contumaciam verfahren werden mit Regreß an die, welche die Ertheilung der Inftruction verzögert haben.

Bei Vergehen in Juftizfachen follen die Beamten von den Gerichten nad $ 22 des Reglements durch nachdrüdliche Strafe zu ihrer Schuldigfeit angewieſen werben.

$ 147 vermweift auf da3 neue Wechjelrecht, $ 148 auf die neue Depofitalordnuung.

$ 149. Obwohl das Project des Landrechts noch feine Geſetzeskraft bat, ſoll es doch in Ehe: und Bormundfchaftsfachen pro regula gehalten

1) Bgl. Bb. VIII, ©. 385 ($ 14). 2) Domänenpädhter.

248 Nr. 134, 135. — 16. September 1751.

werden, weil diefe Materien nad) dem römifchen Recht und der allge- meinen Objervanz eingerichtet find.

$ 150. Alle Judicial- und Ertrajudicial-Handlungen bon Frauen find unkräftig, wenn nicht ein gerichtlich beftellter Eurator feinen Conſens dazu ertheilt.

8 154. Die „Acht und Mordacht“ des alten Preußiichen Land— rechts (Part. 3 pag. 21 $ 3) joll wegen des dabei zu befürdhtenden Miß— brauch aufgehoben fein; es fol alfo nicht mehr darauf erfannt werden, außer bei dem crimen laesae majestatis.

Vo. Wie die Inftanzen Fünftig bei den Preußiſchen Col- legiis regulirt werden jollen und was die Collegia und Advocaten dabei zu beobachten haben (SS 155—175).

Bon den Untergerichten wird an das Hofgericht, von diefem an das Königsberger Tribunal appellitt. NRevifionsinftanzen find das Königs— berger bezw. das Berliner Tribunal.

Wann in einem bei den Untergerichten geführten Proceß der Streit- gegenjtand 10—20 Rthlr. an Werth beträgt, jo wird, da die koſtbare Appellation an das Hofgericht!) wegen einer ſolchen Kleinigkeit bedenklich jein würde, „wohlbedächtlich“ verordnet, daß dem gravato freiftehen folle, innerhalb 10 Tagen von dem Urthel zu provoeiren und bei dem Amts» Collegium einen Termin zum Berhör auszubitten; das Gericht joll dann beide Theile mit ihrer Nothdurft hören, den Proceß ex officio, wie es für die Untergerichte vorgefchrieben iſt,“) inftruiven und die Sade ent- jcheiden, wobei es fein Bewenden bat, wenn auch die beiden Urtheile conträr find. Bei einem Streitgegenjtand über 20 Thaler gebt die Appellation an das Hofgericht. Erfolgt hier eine Beftätigung des erft- inftanzlichen Urtheils, fo ift Revifion nur geftattet, wenn es ſich um eine Summe von 100 Rthlr. oder darüber handelt.

Iſt das Hofgericht die erſte Inſtanz, fo findet Appellation nicht ftatt, wenn die Streitfumme unter 100 Rthlr. beträgt. Andernfalls werden die Ucten mit der Juftificationsfchrift an das Tribunal eingeſchickt, das einen Ne- und Correferenten ernennt; findet es, daß fi) die Gravamina ſchon aus den Xcten der Vorinſtanz erledigen, jo confirmirt es lediglich das Urtheil des Hofgerihts. Sind aber die Gravamina dergeftalt be- Ihaffen, daß fie eine nähere Unterfuchung erfordern, jo werden die Acten durch ein Interlocut zum weiteren Verfahren in der gewöhnlichen Weife

1) Bgl. Cod. Frid. IV. 2, $ 12. 2) ®gl. Cod. Frid. III. 4, $ 11.

Gerichtöverfaffung und Brocekverfahren in Oftpreußen. 249

an das Hofgericht remittirt und von diefem nach vollendeter Inftruction wieder eingejhidt, worauf das Urtheil gefällt und dem Hofgericht zur Publication und Erecution zugefandt wird. Die Revifion beim Berliner Tribunal findet nur ftatt, wenn der Streitgegenftand über 200 Rthlr. beträgt. Liegen zwei conforme Urtheile vor, fo erhöht fich die Summe auf 500 Rthlr. Die Succumbenzbuße beträgt bei einem Streitgegenftand unter 2000 Rthlr. 50 Rthlr. (Zur preußifchen Sportelfaffe), bei einem höheren 500 Rthlr. (für das potsdamfche Waijenhaus), welche nebjt den 40 Rthlr. Urtheils- gebühren vor Annehmung der Revifion deponirt werden müfjen (von DOfficieren in Form einer Obligation, ſonſt baar). — Da das Pupillen- Collegium mit dem Tribunal combinirt worden ift, jo fol die Uppellation in Bupillenjaden an eine ad hoc zufammenzujegende Commijlion gehen, welche von der Regierung aus vier Näthen des Hofgericht3 und zweien des Tribunal felbft, und zwar ſolchen, die vorher nicht referirt haben, gebildet wird. Bei deren Enticheibung bat es fein Bewenben.

Die jog. „Schaltgelder” werden allgemein aufgehoben; an deren Stelle treten die gewöhnlichen Gebühren.

VID Bon den bei den Codex Fridericianus gefchehenen AUenderungen.

„Es hat ſich bei der Fortfegung der Reformation der Juſtiz in Unfern Landen gefunden, daß einige Sachen, welche in Unferm Project des Codieis Fridericiani geordnet und feitgejeget worden, theils einer Erflärung nöthig haben, theild wegen vorgefommener Umſtände corrigirt und gar geändert werden müfjen und bei der Reviſion des Codieis ges ändert werden jollen.”

Bon principieller Bedeutung find diefe Aenderungen (SS 177—188) nicht. Es handelt fi namentlih um die Widerflage (reconventio), um die Frift zur Erklärung wegen Antritt3 von Erbſchaſten, um die Beweis- frift, die Frift zur Abſchwörung eines zugejchobenen Eides, die Subhaftation von Landgütern ac.

135. Sportelordnungen für Preußen, Berlin, 16, September 1751.

Drig. mit Siegel und Ramensunterichrift des Königs, gegengez. Cocceji. Drig.-Drude in fol. R. 9. X. 1. G.

Sporteln. I. „Revidirte Sportul-Ordnung bei denen Königlichen Preußifchen AYuftiz-Collegiis in Königsberg, worinnen 1. die Sportuln beim Tribunal, Hofgeriht und Wupillen-Collegio, 2. die Sportuln beim Consistorio,

250 Nr. 1835—137. — 16—19. September 1751.

3. die Gebühren der Advocaten bei diefem Collegio, 4. die Gebühren der Erecutoren reguliret und auf einen gewiſſen Fuß geſetzet worden.“

8. B.: Diäten für Commiffion: ein Rath außer dem Wohnort 2 Rthlr., in loco 1 Rihlr. 30 Gr. für den ganzen, 60 ®r. für den halben Tag; einer von Adel ohne wirkliche Bedienung, ein Hofrath oder Re- ferendar 1 Rthlr. für den ganzen, 60 Gr. für den halben Tag ohne Unterſchied des Ortes; ein königlicher Beamter oder eine Magiftratsperfon 60 Gr. ohne Unterfchied. Für ein Interlocut auf mündliches Verhör oder loco oralis jeder Theil 1 Rthlr., bei ordentlichem Schriftwechfel 2—3 Rthlr., für Definitiv-Entfcheidungen: bei Berhör 1 Rthlr. 30 Gr. (preuß.), bei Verfahren loco oralis 2 Rthlr., bei ordentlihem Schriftwechjel nach der Wichtigkeit der Sache 3—4, 5—7, 8—9 Rthlr.

II. „Revidirte Sportul-Ordnnung bei der Königsbergſchen Regierungs— Cantzelei.“

Gegenſtand find die Acta in Hoheitsſachen. 3. B. Pro concessione einer Haustrauung 3 Rthlr. Bor Publication der Standeserhöhungen: Grafenjtand 100 Rthlr., Adeljtand 66 Rthlr. 60 Gr.

III. „Revidirte Sportul- Ordnung, worinnen 1. die Sportuln bei denen Yuftiz.Collegiis in den Aemtern ſowohl in civilibus als criminalibus wie auch für das Ober-Burggräfliche Amt und das Königliche Hospital in Königsberg. — 2. Die Sportuln bei dem Sönigsbergichen Hofhals- gericht oder Eriminal-Collegio reguliret und auf einen gewiſſen Fuß ge: jeget worden.“

Amtscollegien.. 3. B. Diäten bei Commiffionen außerhalb der Amtsdiftriete: Director 2 Rthlr.,t) Juſtizrath 1 Rthlr. 30 Gr. Gerichts— fchreiber 1 Rthlr., Snterlocut auf mündliches Verhör oder Verfahren loco oralis 45 Gr., auf ordentlihen Schriftwechjel 1 Rthlr., Definitiv: urtheile: auf Verhör 45 Gr., auf Verfahren loco oralis 1 Rthlr., auf ordentlichen Schriftwechjel nach der Wichtigkeit 1 Rthlr. 30 Gr., 2 Rthlr., 3 Rthlr.

Hofhalögeriht. 3. B. für Abfaffung eines Eriminal-Urthels 1 bis 5 Rthlr., für deſſen Publicirung 60 Gr. (Bezahlen muß der Inquiſit, wenn er in bie Koften verurtheilt wird und Vermögen hat.)

IV. *Sportul-Ordnung vor den Magiftrat und Stabt-Gericht wie auch ſtädtiſche Aemter zu Königsberg in Preußen und vor die übrigen Preußiſchen Hinterſtädte.“

I) Dieſer Anſatz findet ſich trotz der Verordnung (vgl. Nr. 126, Urt. V S. 124) daß die Directoren leine Commiſſionen übernehmen ſollen.

Preuß. Sportelordnung. — Neumärk. Kammer. — Alteröverforgung. 251

Hier werden die Sporteln direct an die Gerichtöperfonen vertheilt. Ein einleitender Tert enthält Berwaltungsvorjchriften für die Verein— nahmung, Berrehnung zc., jowie die Warnung vor übermäßigem und willfürlichdem Sportuliren, die Vorſchrift der Bublicität der Sportelordnnung, die Unweifung, die genommenen Säge auf den Acten zu notiren ꝛc. Die Sätze jind ähnlich denen bei den Aemter-Collegien: 3. B. für ein ſchrift— liches Definitivurtheil 1—3 Rthlr.

136. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 17. September 1751.

Abſchrift. Gen.⸗Dir. Gen.Dep. Tit. XLIL Wr. 7b. Reorganifation des Neumärkiſchen Kammer-Eollegiumsd ſowie der Kammerlanzlei.

Da ©. 8. M. x. die von Dero Neumärkiichen Kammer- präfident von Rothenburg zufolge der in Original hierbeifommenden Borftellung gethane Vorichläge zu Verbefjerung des dortigen Kammer- Collegii und der Kammerkanzelei überall und durchgehende in Gnaden approbiret Haben und wollen, daß nad Anleitung gedacdhter Beilage alles und jedes bei Dero General-Directorio gehöriger Maßen ausgefertiget werden foll, als machen Sie ſolches gedachten General-Directorio hierdurd; befannt, mit Befehl, das nöthige diefer- wegen überall zu verfügen. !)

157. Labinetsordre an das General-Directorium.

Potsdam, 19. September 1751. Ausf. ED. aus caffirten Acten. Alterdverforgung eines Unterbeamten.

An Stelle eines Actenhefters beim General-Directorium, der Alters balber feinen Poſten nicht mehr verfehen kann, ſoll nach deſſen Geſuch jein Sohn, der Unterofficier gewefen ift, wenn er von feinem Regimente feinen ehrlichen Abſchied produciren kann, angeftellt werden, dergeftalt, daß er ver- pflichtet ift, feinem Vater lebenslang den nöthigen Unterhalt zu reichen.

1, Näheres darüber ift bei dem Berluft der in Betracht kommende Acten nicht befannt.

252 Nr. 138, 139. — 19., 20. September 1751.

1358. Derfügung Münchows an die Blogauer Kammer. Broßendorf, 19. September 1751. Eigenbändige Ungabe. — Brest. St.A. M.-R. Pars. I. Sect. I. Wr. 10. Vol. I. Neu-Einrihtung des Zweiten Juftiz-Senats bei der Kammer.

Sceribatur der Glogauſchen Kammer, daß, nachdem ich zeithero wahrnehmen müſſen, daß, zu meiner größten Beunruhigung die Be— arbeitung der vorgefommenen Juſtizſachen im Zweiten Senat nicht gehörig von Statten gegangen, fondern deren eine gar beträchtliche Anzahl wieder Se. K. M. Intention noch rückſtändig, jo hätte ohnumbgänglich nöthig geichienen, Hiebei aufs forderſambſte eine Aenderung zu treffen und erwähnten Senat Ddergeftalt zu beftellen, daß aus feinerlei Urſache und unter feinerlei Vorwand die Be— arbeitung der dorten vorfommenden Sachen aud) nur einiger Maßen aufgehalten werden könne.

S 8. M. hätten zu dem Ende allergnädigit approbiret,

1. daß der bisherige Secretarius und Protonotarius Ude cum [spe] succedendi in Collegio zum Referendario et Auscultatore beftellet und ihm zugleich Seffion im Collegio angewiejen werde. Es wird derjelbe demnach und befonders auf die Juftiz zu ver- pflichten und ihm fein Plat im Collegio anzuweifen jein; zufoderft aber bitte mir das Concept des Eides zuzufertigen.

2. Daß vor iko der Kammer-Fiscal Lucius und fünftig ein jedesmaliger Kammer Fical zugleich Referendarius beim Collegio in ſolchen Juftizfachen fei, welche jura partium alleine, und nicht regis oder fiscalia betreffen, auch zu dem Ende sessionem im Zweiten oder unterften Senat haben folle. Es wird alfo der Lucius hierauf gleichfalls zu verpflichten fein.

Der erwähnte Zweite Senat wird demnach nun folgender- geſtalt befeget:

1. H. Kriegesrath Machnitzky als Director fothanen Senats,

2. H. Referendarius Uden,

3. 9. Referendarius und Kammer-Fiscal Lucius.

Ferner und weil der erfte Herr Kammer-Director, des Herren Geh. Rath von Bulle Hochwohlgeb., bei Dero befchwerlidem Zu— falle mit der Direction des Erften oder Appellations-Senats nicht weiter chargiret werden Fünnen, fo wird nunmehro fothaner Erfte oder Appellations-Senat bejtellet aus:

KRammerjuftiz in Glogau. — eine eingeborenen Räthe in den Kammern. 253

1. Dem H. Geh. Rath Lübeck als Director,

2. H. Kriegesrath von Maſſow,

3. H. Kriegesrath Schwarkenberger,

4. H. Kriegesrath von Normann.

Was ſonſten die Art der Bearbeitung der Juſtizſachen in beiden Senats ſelbſt anlanget, jo hat es hierunter bei der Vorfchrift des gedrudten Reglements vom ... und der Dispofition de dato Berlin... .) fein unveränderliches Bewenden.

Sch zweifelte nicht, daß ein hochlöbliches Collegium und ein jede® Membrum der nunmehro Hinlänglich befegten Senate fich äußerft würde angelegen jein [laffen], die dabei vorfommende Sachen mit aller Attention und menjchmöglichen Promptitude zu bearbeiten; ingbejondere aber wird beim Zweiten Senat höchſt nöthig fein, daß ohne den allergeringften Anftand die noch zurüditehende Acta ver- theilet werden und die Sentenzien jchleunigft erfolgen; wie ich mich denn verfichert Halte, daß den 1. November c. von allen und jeden alten Sachen feine einzige werde rüdjtändig bleiben.

159. Schriftwechfel des Königs mit Münchow. 20. September bis 14. October 1751. Bresl. St.⸗A. M.R. I. Nr. 6, vol. II. fein Schlefier bei den ſchleſiſchen Kammern.

Durch Immediatberiht vom 14. September 1751 Hatte Münchow dem König „einen Sclefiihen von Adel, Namens v. Pfeil“ zum Kriegs— und Domänenrath bei der Breslauer Kammer vorgefchlagen. Der König erflärt darauf durch Cabinetsordre Potsdam, 20. September 1751: es ſei ihm zwar lieb, daß Münchow ihm deſſen Gefchidlichkeit anrühmen könne; er fehe aber nicht gern, daß er in Schlefien angejtellt werde, und zwar wegen der Connerion, die er mit den dortigen „Familien und Leuten“ haben fönne, was zu allerhand Inconvenienzien Anlaß gebe. Er ſolle alfo lieber in die Kur: oder Neumärkifche Kammer gejegt werden. Münchow verfichert darauf in einem AJmmediatbericht vom 25. September 1751, der Herr v. Pfeil „stehe in faft gar feiner Connerion in biefigen Landen; außer feinem Bater habe er feine Verwandten; übrigens wolle er ihm jolde Arbeit zuertheilen, bei der auch jelbit etwanige Connerionen in

1) Die Datumangaben fehlen. Münchow meint das Reglement vom 1. Auguft 1750 (Bd. VIII, Rr. 422) und die Verfügung vom 22. Januar 1751 (Nr. 53 diefes Bandes).

254 Nr. 140. — 23. September 1751.

Schleſien nicht nadhtheilig werden könnten. Vielleicht mache der König in diefem einen alle eine Ausnahme. Der König antwortete duch Gabinetsordre vom 30. September 1751 ablehnend. Es müſſe bei feiner Entſcheidung bleiben; denn einmal fei gar fein Pla in der Breslauer Kammer vacant und dann würde die Anftellung des v. Pfeil wider den Inhalt der dem Minifter vorhin ertheilten General-Xnftruction laufen, „nach welcher Niemand, fo in einer Provinz zu Haufe gehöret, darin zum Kriegsrath bei der Kammer von folcher Provinz gejeßet werden foll“. Wollte fich aber der v. Pfeil vorerft mit einer Auscultatorjtelle begnügen, jo werde der König das gern gejchehen lajien. Dazu war v. Pfeil bereit, wie Mündow am 8. October 1751 dem König meldet. Er fügt nur nod) die Bitte Hinzu, ihm, da er bereitd „weit 30 Jahre pafliret” den Titel als Kriegs- und Domänenrath zu verleihen. Das bewilligte der König durch Cabinetsordre Potsdam, 14. October 1751.

140. Schriftwechfel des Königs mit Cocceji und anderen. 25. September bis 2. November 1751. Widerſtand oftfriefifher Edelleute gegen Einführung des Codex Fridericianus.

Immediatbericht Eoccejis, Berlin, 23. September 1751.)

Nachdem die Dftfriefiiche Stände den Codicem Fridericianum jhon bei meiner Unwefenheit angenommen, auch bei der jetigen Combination des Hofgerichts und der Regierung darbei geblieben, hat die dort vorhandene Commilfion ſolches dur den Drud publiciren lafjen. Es haben fich aber die drei bisherige Renitenten, nämlich der von Dornum,?) von Gödens,?) hauptſächlich aber der von Knyphauſen zu Lütetsburg fich geweigert, ſolches in ihren Diftricten publiciren zu laffen, weil biefelbe eine Independenz in Anſehung aller Eivil- und Griminalgejege, mithin statum in statu, affectiren.

Weil nun €. K. M. Landeshoheit Hiebei intereffirt ift, fo würde wohl nöthig fein, der Sachen Nachdruck zu geben und, im Fall diefe drei Vajallen binnen vierzehn Tagen den Codicem nicht publiciren würden, dieſelbe mit militärischer Erecution zu belegen.

1) Mundum. — Gabinetsacten Friedrichs II. R. 96. 481. D. 2, Schr. v. Wallbrunn auf Dornum. 3) Befiger ber Herrlichleit Goedens war damals der Graf dv. Wedel.

Knpphaufen, Wedel, Wallbrunn gegen ben Cod. Frid. (Oftfriesland). 255

Welchenfalls eine Ordre an den commandirenden Dfficier in Aurih nöthig fein würde,

Randbeſcheid de3 Königs von Eichel aufgezeichnet.

„An Knyphauſen jchreiben, zum Beſten des Landes, und da er jolches zu Herzen nähme.“

Cabinetsordre an Eocceji, Potsdam, 25. September 1751.!)

Giebt zur Antwort,

wie bei den dortigen Umftänden und Verfaſſung es nicht gar füglich angehet, daß man fogleich zu ertremen Mitteln fchreite, um die Leute dorten zur Raison zu bringen, zumalen Die wenige Garnisons, jo Ich daſelbſt Habe, nicht allerdinges fuffifant feind, denen durch fie zu nehmenden Mesures gegen die Oppositiones vollenfommen Nachdrud zu geben. Es wird alſo bejjer fein, wann Ihr jemanden der Orten Commijfion gebet, mit denen beiden ſich opponirenden Ständen, al® dem von Dornum und von Gödens, jelbft zu fprechen und fie durch gütliches Zureden und Remonftriren dahin [zu] disponiren, von der bezeigten Renitenz jelbjt abzugeben. Denn jo viel den von Knyphauſen zu Lütetsburg anbetrifft, jo fenne Ich denfelben vor einen guten, obſchon nicht weitjehenden Mann, da Ich ihn bei Meiner Anwefenheit zu Emden ſelbſt ge- iprochen und an welchen Ich dannenhero unter dem heutigen Dato gefchrieben habe, von einer dem dortigen Lande jelbjt höchſtſchäd— lihen Renitenz abzugehen.

Gabinetsordre an den Baron von Knyphauſen zu Lütets— burg (Dftfe.), Potsdam, 25. September 1751.°)

Da Ih Euch vor einen fo getreuen Vaſall als guten Pa- trioten bei Meiner Anwejenheit in Dftfriesland kennen lernen, fo habe Ich nicht anftehen wollen, Euch befannt zu machen, wie Mir gemeldet werden wollen, als ob Ihr nebft einigen wenigen der dortigen Stände geweigert hättet, dasjenige, was die von Mir dort geordnete Commiffion wegen Einführung des Codieis Fridericiani, auch wegen der jegigen Kombination des Hofgerichtes und der Re— gierung, durch den Drud publiciren zu lafjen, vor nöthig gefunden, in Eurem Diſtricte befannt zu machen.

) R. 9. B. 42.

2) Abfchrift. — R. 68. Nr. 24a.

256 Nr. 140. — 23. September 1751.

Da Ich gewiß perfuadiret bin, daß bierunter ein Mißverftand vorgegangen, und Euch nicht deutlich genung exrpliciret fein muß, daß obgedachtes Arrangement lediglih und allein zum Beften des Dafigen Landes und zur wahren Wohlfahrt und Glüdjeligkeit dortiger Unterthanen gemachet worden, als welches Sch weiß, daß Ihr ſolches jehr zu Herzen nehmet, jo habe Ich das gnädige Vertrauen zu Euch, Ihr werdet ſolches wohl einfehen, mithin feinen weitern Anftand nehmen, die Publication des impressi von vorerwähnter Commiſſion in Eurem Diftricte auf das forderfamfte verrichten zu laſſen. Es wird Mir lieb jein, wann Ich bei vorkommenden Gelegenheiten zeigen kann, wie jehr Ich bin ꝛc.

Knyphaufen gab aber feinen Widerftand Feineswegs auf; und mit ihm verharrten aud Wedel und Wallbrunn in der Renitenz gegen bie neuen Juſtizeinrichtungen, wie die folgenden Stüde zeigen,

Aus einer Cabinetsordre an Lenk, Potsdam, 12, October 1751.)

Was die von Euch angeführte Umftände wegen dortiger Juftiz- commiffion anbetrifft, jo befremdet es Mich, daß nebft denen von Wedel und von Wallbrunn aud der von Knyphaujen fi von Uebelgefinnten dahin deduciren läffet, denen dortigen guten Ein- richtungen Hinderniffe in den Weg zu treuen, nachdem Ihr Mir doc) jonften von legterm, ala Ihr Mir denfelben zu Aurich präfen- tiret, viel gutes gejaget und Mir ſolchen als einen ehrlichen und wohlgefinnten Mann angerühmet habet. In weldem Bertrauen Ich dann aud, als der Großkanzler von Gocceji Mir defien Dppofition gemeldet, an ihn nach Anzeige der abjchriftlichen Anlage geichrieben, ?) auch jego, da er Mir, befage gleichfalls abjchriftlicher Unlage,?) geantwortet, ihn nochmalen gütlich erinnert habe, fich aus freien Stüden denen Verordnungen gedachter Commiſſion zu unter- werfen.*) Sollte aber auch diefes nichts verfangen wollen, jo bleibet nichts übrig, al® den gehörigen Ernſt ſowohl gegen ihn als die übrigen beiden Dpponenten zu gebrauchen, und habet Ihr Mir dahero zu melden, was Mein leßteres Schreiben vor einen Effect auf ihn gethan Haben wird.

) R. 96. B. 42.

2) ©. das vorhergehende Stüd.

3, Nicht erhalten.

) Diefes Eabinetsfchreiben ift in den Minüten nicht enthalten.

Anyphaujen, Wedel, Wallbrunn gegen den Cod. Frid. (Oftfriestand). 957

Eabinetsordre an Lentz, Potsdam, 2. November 1751.*) P. 8.

Da Ih aud aus Eurem Berichte vom 26. voriges?) mit mehrern erjehen, was es eigentlich mit der Widerjeglichkeit des von Knyphauſen und von Wallbrunn wider die dortige Juftizeinrichtung vor Beichaffenheit hat und daß diejelbe fich darunter ganz eror- bitanter und gegen alle gute Berfafjung des Landes ftreitender reiheiten anınaßen wollen, fo approbire Ich Hierdurch jehr, daß dem einen jowohl ala dem andern durch die dortige Regierung an- befohlen werde, fich bei 100 Species-Ducaten Strafe der neuen Juftizverfaffung auf gleihen Fuß als die übrige dortige Herrlich- feiten [zu] unterwerfen und von ihren prätendirten ungebührlichen und der Landeshoheit höchſt präjudicirlichen Vorrechten ab[zu]jtehen, auch dergleichen feines zu ererciren fich unterftehen follen. Sollten beide vorerwähnte Vaſallen demohnerachtet in ihrer Nenitenz hier— unter beharren wollen, jo muß alsdann die gejegte Strafe von ihnen beigetrieben und bei fernerer Widerjeglichkeit noch mehr er- höhet werben, bis daß ſolche die fchuldige Parition leiften. Ihr habt Euch diejerhalb mit der dortigen Regierung zu concertiren und alles Hiernach gehörig einzurichten.

Eine endgültige Regelung der Sache erfolgte zunächſt nicht. Es fam zu endlofen Bejchwerden der drei genannten, bis endlich durch Refcript auf Specialbefehl vom 5. October 1764 (gez. Sariges, Fürft) den Geh. Tribunald- und Rammergerichtsräthen Reuter und Ste aufgegeben wurde, die Angelegenheit zu unterfuchen und ein rechtliches Botum darüber ab- zugeben. Diejes Votum, erftattet am 6. November 1764, gab den Ständen in der Hauptfache Unrecht, bezeichnete aber verſchiedene Puncte, in denen ihnen Zugeftändniffe zu machen jein würden. Demgemäß wurde durch ein Refcript vom 27. März 1765 eine fpecielle Verfügung darüber ſeitens des Juſtizminiſters Jariges erlafjen.?)

) Abſchrift. — R. 68. 24a. 2) Nicht erhalten. 3) R. 68. Nr. 24a.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX, 17

258 Nr. 141, 142. — 25. September — 7. October 1751.

14. Immediatbericht Münchows. Breslau, 25. September 1751. Eigenhändiges Concept. — Brest. St⸗A. M.:R. Pars. I, Sect. I. Rr. 6. Vol. L Keine ftändifhen Remunerationen an königliche Bediente.

E3 war zu der Zeit, als E. M. Oberjchlefien überfamen, wie in allen Stüden, alſo insbejondere in den oberſchleſiſchen Kreifern wegen der jogenannten Domefticaljehulden unter denen Ständen jelbft eine unbejchreibliche Verwirrung, welche der unwürdige Hendel nicht nur unterhalten, jondern, umb dejto impuner betrügen zu können, viele Jahre durch dergeftalt zu vermehren gefuchet hatte, daß ein Stand oder Kreis für den andern die Steuern vielleiht 30 Jahr über vorgefchofjen und endlich faft Feiner mehr wußte, was er dem andern ſchuldig war. Diejes hatte zulegt zu unaufhörlichen PBarti- eulier-Procefjen Anlaß geben müfjen.

Welches alles, nachdem id) fchon anno 43 es denen ober- ſchleſiſchen Ständen remonftriret, diefelben felbjt davon überzeuget worden und inftändigjt gebeten, fie unter einander ausgleichen zu lafjen und wenigſtens zu verjuchen, ob dieſes nicht auf eine gute und kurze Art abgemachet werden könnte.

Der Geheime Rath d’Alencon, welchem ich dieſes mit com— mittiret, hat bereit3 vor einigen Jahren mit aller Stände Zufrieden- heit diefe Sache gänzlich reguliret. Da ich aber dazu, weil es E. M. Dienft eigentlich nicht betroffen, auch feine Diäten zahlen laffen und er dieje lang gewährte Commiſſion damalen nicht ohne große Koſten verrichten fünnen, jo haben die oberfchlefiichen Stände, welche mit diejer Einrichtung überaus vergnügt geweſen, ſchon vor langer Zeit jelbjt gebeten und nunmehro inſtändigſt wiederholet, daß ihnen erlaubet werden möchte, da fie in diefer ihrer eigenen Sade die über ein Jahr gewährte Commiſſion doch billig bezahlen müßten, ihnen nunmehro und da alles mit völligem Succes reguliret und geendiget, zu erlauben, diejenigen 1333 Rthlr. 8 Gr., welche bei der General-Ausrechnung unter ihnen überfchiegen möchten, dem Geheimen Nat d’Alencon und defjen mitgehabten Schreiber zu einigem feinen Dedommagement zu überlafjen.

Ohne E. M. Approbation Habe dergleichen nicht geftatten fönnen; ich bitte aber allerunterthänigit, bei angeführten Umftänden diejes allergnädigft zu bewilligen, und unterftehe mich, noch aller-

Ständifhe Remuneration für Beamte? — Yuftizreform in Aurich. 259

unterthänigft anzuführen, daß ich hoffe, daß das niedergefchlagene Gemüthe des p. d’Alencon dadurd wird aufgerichtet, E. M. aber mir hierdurch jelbft die größte Gnade erweifen werden.

Der König gab darauf zur Anmwort, 30. September 1751:*)

„Sch bezahle Meine Bediente, damit fie alles dasjenige thun müfjen, was des Landes Wohlfahrt und Beftes erfordert, ohne daß jelbe deshalb denen Ständen im geringften zur Laſt fallen müfjen; dahero Ich dann auch nicht approbiren noch erlauben kann, daß vorerwähnte Stände gedachtem Geheimen Rath d’Alencon ein be- fonderes Präjent machen.“

142. jmmediatbericht Coccejis. Berlin, 7. October 1751. Mundum. Gabinetsacten Friedrichs II. R. 96. 481. D. Neue Juftizeinrihtung in Aurich.

Es hat die Aurichſche Commiffion die Regierung mit dem Hofgeriht nah E. K. M. Ordre und Plan combiniret, zwei Se- natus etabliret, folglich den modum procedendi nunmehr wie in denen übrigen Provinzen eingeführet. Sie bat zugleich beiliegende Lifte von denen Bedienten und deren Beſoldung eingejandt, zu welcher letern €. 8. M. Kaffe, wie bishero 3990 Rthlr., die land» Ihaftliche Kaffe 5280 Rthlr., die Sportulfafje 4005 Rthir. beiträgt. Es dependiret von E. K. M., ob Diejelben diefen Etat zu appro- biren geruhen wollen.

P. S.

Weil der Kanzler Homfeld zur Direction der Juftiz ganz un— fähig und unumgänglich nöthig ift, daß ein fremder Juftiz-Präfident in Aurich etabliret werde, welcher von dem in dem Codice Fridericiano vorgefchriebenen modo procedendi völlig inftruirt ift, jo Habe ich feinen bejjern und folidern Mann vorschlagen fünnen als den Ge— heimden Negierungsrath in Cleve Namens Dörjchau.?)

1) Abfchriftl. Ertract, Bresl. St.-U. M. R. P. I. Wr. 6. Vol. I 2) Chriftoph Friedri v. Derfchau, geb. 1714 zu Königsberg, wo er auch ſtudirte, Hatte als Fähnrich den erſten ſchleſiſchen Krieg mitgemacht, war 1742 als Lieutenant abgegangen und bei der DOber-Amtäregierung in Glogau als Eonfiftorialrath und Afjejjor angeftellt worden; 1749 war er Geh. Regierungsrath 17*

260 Nr. 142. — 7. October 1751.

Die Commilfion Hat diefem Bräfidenten aus der Sportul- faffen 1000 Rthlr. ajfigniret, weil der Kanzler Homfeld, jo lange er lebt, die auf dem Etat ftehende 1000 Rthlr. behält. Ich erwarte alſo E. K. M. Ordre, ob Diejelbe den von Dörfchau zum Prä- fidenten in Aurich zu benennen geruben wollen.

Bejoldungs-Etat der Dftfriefiihen Regierung.

Aus der Un Zuſchub Domänen-oder aus ber Zanded-Cassa Gportul-Cassa Rihlr. Rthlr. Der Regierungs-Präfident. . . - ; — 1000 Der Kanzler und Geheimer Rath Homfeld : 1000 — Der Regierungs-Director Schnedermann . . 600 100 Der Regierungsrath Röfing . . 500 100 5 " Rifel . . .». ... 500 100 = n Pier.» 22. . 400 100 > n Eoldewy . . . .. 400 100 r — Badmeilterr . . . . 500 100 ö — von Bellen . . . . 400 200 J von Bidt. . .» . . 500 100 Tammena . . . 500 100 Die 3 adeliche Räthe ald membra Eonoraria: Der p. von Stardendurg -. . » 2.2... 600 — Der p. von Freytagg — 500 — Der p. von Wedel . . . . 500 —

Außerdem an Subalternen: 3 Secretäre mit zufammen 700 und aus der Sportelfafje 800 Rthlr.; 1 Archivar mit 155 und 245 Rthlr.; 1 Regiftrator und deffen Afjiftent, zufammen 210 und 290 Rihlr.; 4 KHanzeliften, zufammen 225 und 300 Rihlr.; 2 Pedelle, zufammen 130 und 70 Rthlr. und 2 Boten, zufammen 50 und 50 Rihlr.

Der General» Superintendent Lind— hammer, außer denen Naturalien im Auricher

in Cleve geworden. Er iſt ald Dichter befannt. Der König zählte ihn wegen feines Gedichtes über die Emdener Handeldcompagnie (1751) zu den vorzüglichften Dichtern der Zeit. Kelchner, A. D. B. 5, 67. Außer der dort verzeichneten Literatur (Goedele, Boldbed, Rotermund) ift noch zu vermweifen auf das „Ehren- denfnal”, von Franz Jae. Müller, Norden 1800 und ben Auffag von Fabricius im Emdener Jahrbudh 1889 (IL. 1—147).

Neue Yuftizeinrichtungen in Oftfriesland. 261

Aus der An Zuſchub Domänen-ober aus ber Landes-Cassa Cportul-Cassa Rthlr. Kthlr. Etat a 60 Mb 65680 _ Der Hofprediger Gofel . . x 2 2... 250 — Der Advocatus fisei Homfeld . . . . . 100 100 An Subalternen des Bupillen-Collegii: 1 Secretär (und zugleich Regiftrator) mit 50 Rthlr. und 1 Calculator (zugleich Kanzlift) mit 100 Rthlr., beides aus der Sportelfafje, Summa: 9270 4005

Der II. (Appellationd) Senat follte gebildet werden durch den Präfidenten und die Regierungsräthe Wicht, Badmeifter,) Tammena. Die übrigen (excl. der 3 adlihen Räthe) follten zum I. Senat gehören, unter Borfiß von Schnedermann als Regierungs-Director.

In einem zweiten Immediatberiht vom 9. October 1751 (eigenh. Conc. R. 68, 24a) meldet Cocceji noch die Einrichtung eines Pupiflen- Eollegiums in Aurich „auf den Fuß, wie in allen übrigen königlichen Provinzen”.

Das Bupillen-Collegium follte fi) zufammenfegen aus dem Re— Regierungsratb Pfiger als Director und den Regierungsräthen Velſen und Coldewey als Bupillenräthen.

Der König genehmigte den Befoldungs-Etat fammt den übrigen Vorſchlägen Eoccejis durch Cabinetsordre d. d. Potsdam, 9. October 1751,°) worauf Cocceji das Nöthige verfügte.

1) Am 17. December 1751 fchreibt Eocceji an Eichel, bei dem Namen Badmeifter fei in der That ein Irrtum vorgelommen. Der auf bem Etat ſtehende Badmeifter fei ein Bruder von dem früheren Hofgerichtsrath. Wenn er e3 gewußt hätte, jo würde fich vielleicht ein Mittel gefunden haben, ben ehr- lien Mann mit einzufliden. Er werde nod mit Eichel mündlich darüber fprehen. — Ein darauf bezüglicher Bericht, von dem in den Acten einmal bie Rebe ift, findet fih nicht vor. — Der Brief ift nicht ganz verſtändlich. Hatte der König durch Eichel anfragen laſſen, ob der Badmeifter, der im Etat auf- geführt war, berfelbe fei, der früher Hofgerichtörath und dann Inſpector beim Abminiftrationd-Eollegium gewejen war? Durch grundlofe Aufgabe diefes Poſtens hatte ſich Badmeifter die königliche Ungnade zugezogen. Hatte num der König durch Eichel erflären lafjen, daß er troß folder Antecedentien die Wahl Eoccejis unter Umftänden gutheißen wolle? Bgl. Bd. VI. 2, VIL, VIII Regifter s. v. „Badmeifter“.

2) Ausf. R. 68, 24a. In den Minüten (R. 96. B. 42) fteht die Ordre unter dem 8. October.

262 Nr. 142. — 7. October 1751.

Aus dem umfangreichen Schlußbericht (31 ©. ohne die Beilagen), den Könen und Lentz unter dem Datum: Aurich, 20. October 1751 er- ftatteten (R. 68, Nr. 24a) mag noch Folgendes hervorgehoben werden.

Die Combination der beiden Eollegien erfolgte ohne alle Schwierig- feit, wie fih denn überhaupt die Stände-Deputirten „mit vieler Be— jcheidenheit” aufführten. Homfeld verzögerte die Herausgabe der Acten bis zum legten Augenblick; es war eine große Menge von Stüden, die meift von neuem biftribuirt werden mußten; am 7. October gab er Die eidesftattlihe Verſicherung ab, daß er nun feine weiteren Acten mehr bei fi Habe.

Sämmtliche Amtleute oder Richter und Gerichtöverwalter des Fürften- thums waren vor die Commiflion geladen und einem Examen unter: worfen worden; e3 fand fich, daß fie meift gejchidte Leute waren, wenigſtens „in der theoria”, während fie vom Codex Fridericianus meift „einen fehr ſchlechten Begriff“ hatten.

Beim Entwurf der Injtructionen, die mit dem Bericht zugleich zur Beftätigung eingereicht wurden, hatte man fi) namentlich an die clevifchen und ſchleſiſchen Inſtructionen gehalten; einige Abweichungen davon werden bejonders motivirt. Die Sporteltare für die Untergerichte war etwas höher angejeßt worden, als in Cleve, da man die alte Verfaffung, nach der die Droften zu allen gerichtlihen Handlungen zugezogen werden mußten, beibehielt, einestheild weil „ſolche Kontrolle in Abjicht auf die Amtsver— walter oder Richter nicht gänzlich ohne Effect geweſen“, dann aber auch deshalb, weil zwei Drojtenjtellen an Dfficiere vergeben waren, die die bisherigen Emolumente daraus (2—300 Rthlr.) verpachtet hatten; bie Droften befamen */,, die Amtleute ?/, der Gefälle, wofür letztere noch den Schreiber zu halten hatten.

Ueber die drei Landrichter und deren Abſchaffung vgl. Nr. 154. (Inftruction). Bei ihrer Amtsverwaltung übertrafen die Koften die Gelb- ftrafen gewöhnlid um das 6=, 10-, jelbft 12fache. Sie hatten neben der Hälfte der Sporteln nur eine feſte Befoldung von 36 Rthlr. und mußten bei Antritt ihrer Stelle eine bedeutende Recognition bezahlen, waren alfo gewiffermaßen auf Geldpladerei angewiefen und wurden dadurch zu einer „wahren flagella der Unterthanen“, in weldher Qualität ſich ihrer denn auch die ehemaligen Fürſten bei Gelegenheit gegen die Renitenten bedient hatten. Die Stände hatien die Aufhebung ſchon lange gewünfcht.t)

Die Ausmiemer (auctionarii), die man beibehielt, hatten Verkäufern und Käufern bei Zwangsverfäufen von Mobilien und Immobilien Gewähr

+) Oftfriefiihe Hiftorie tom. 2, p. 1047.

Neue Juſtizeinrichtungen in Oſtfriesland. 963

zu leiften. Sie bezogen oft 10—12°, des Kaufpreifes. Um diefen und andere Mifbräuche abzuftellen, hatte man eine neue Ausmiemerordnung entworfen.

Bereidete Advocaten hatte es bisher in Dftfriesland nicht gegeben. Die Commiffion forderte fämmtlihe Advocaten, Procuratoren und Con— fulenten vor fi) und eraminirte fie, wobei denn „die deutfche ungelehrte Advocaten, Procuratoren und Schulmeifter gänzlich ausrangiret”, eine fefte Zahl von Adoocaten beftellt, den übrigen Confulenten aber das Advociren bei Strafe der Karre unterfagt wurde.

Bon der Beftellung befonderer Yandreuter nach dem Mufter anderer Provinzen nahm man Abjtand, weil dadurh den Vögten und Gerichts- dienern, denen bisher die Erecutionen obgelegen, der Unterhalt entzogen worden wäre, und dieje Leute nad den Dftfriefifschen Landesverfaflungen unentbehrlih waren, weil fie auf die Wege und Wafferzüge, auf die Wirthſchaft der königlichen Pächter, auf die Befolgung der Edicte und Ver— ordnungen, auch in Polizeifachen, Acht zu geben und auch die Erecutionen für die Kriegs- und Domänenfammer, die Amtleute und die Föniglichen Rentmeifter zu verrichten hatten. Die Vögte hatten 15—20 Rthlr., die Serichtsdiener 5 Rthlr. jährliches Gehalt aus der Rentei.

Bei Anwefenheit der Commiſſion waren in 10 Wochen über 200 Rechtsſachen zum Spruch gediehen.

Cocceji äußerte durch Randbemerkungen zu dem Bericht die „Fünig- liche“ Befriedigung über die Mafregeln der Commiffion, die bis auf einige wenige (bier nicht erwähnte) Ausnahmen fämmtlich betätigt wurden.

Es mögen bier noch einige Notizen angefügt werden, Die mit der Neuordnung der oftfriefifchen Juftizverhältniffe in Zuſammen— bang jtehen.?)

Die zur Einrihtung des Juſtizweſens in Dftfriesiand ernannten ftändifchen Deputirten (v. Cloſter, Damm, v. Schatteburg, Kettler) bitten in einer Eingabe vom 13. November 1751, daß es unverwehrt bleiben möge, fich fernerhin der Gonfulenten neben den Wdvocaten zu bedienen. Sie Heben hervor, daß viele Bewohner der Dörfer und Marſchen gar feine Verbindung mit der Stadt Aurich hätten, zum Theil auch des Leſens und Schreibens unkundig feien, und daher ihr Intereſſe erheiſche, daß fie von rechtöfundigen Confulenten der Nachbarſchaft bedient würden.

Mit befonderer Hartnädigfeit verlangten die Stände die Suspenfion der Hypotheken-Ordnung. Ein ausführliches Gutachten Koenens deswegen

)R. 68, Nr. 24a.

264 Nr. 143—145. — 12.—20. October 1751.

vom 21. December 1751 befindet fi) R. 68, 24a, Er widerlegt die von Seiten der Stände vorgebradhten Gründe und räth zur Beibehaltung der Einrihtung.

Eine Beſchwerde der oftfriefifhen Stände vom 19. Mai 1752 wegen der Sporteltare, um deren Erniedrigung fie bitten, wird abgewiefen durch Refcript vom 16. Juni 1752 (Gone, gez. Cocceji) mit Hinweis darauf, daß troß Erhöhung der einzelnen Süße die Gerichtskoſten im Ganzen vermindert worden feien, und daß eine Schmälerung der Sportel- kaſſe wegen der darauf fundirten Bejoldungen nicht jtatthaft ſei.

145. Schriftwechfel des Königs mit Locceji. 12., 14 October 1751. R. 46. B. Wer. 74b. 2.

Neubefegung bes Präfidbenten- und Directorpoftens bei ber Breslauer Ober-Amtsöregierung: Mündhaufen, Carmer. Unterm 12. October 1751 ftellt Cocceji dem König vor, es werde

nöthig fein, die Breslauer Ober-Amtsregierung mit einem andern Präfidenten und Director zu verjehen, weil die beiden bisherigen Bedienten,!) das fünftige Urtheil möge lauten wie es wolle, nicht bei der Direction der Juſtiz gelaffen werden könnten. Er fchlägt den Neumärkiſchen Regierungs- präfidenten v. Münchhauſen bezw. den Oppelfchen Ober-Amtsregierungsrath vd. Carmer vor. — Der König genehmigt beide Vorfchläge durch Cabinets— ordre, Potsdam, 14. October 1751. Mittheilung davon an Münchow durch königliche Ordre, Berlin, 16. October 1751.)

144. Tabinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam, 19. October 1751. R. 96. B. 40, Reparaturen bei den Amt3gebäuben.

S. 8. M. x. finden vor nöthig, Dero General-Directorio hierdurch nochmalen aufzugeben, daß daſſelbe den ſämmtlichen p. Kammern auf das nachdrücklichſte refcribire, damit die De- partementsräthe in jeder Kammer fehr genau darauf Acht haben jollen, daß die Beamte alle Fleine Reparaturen an denen Amts-

. 3) Der Bräfident v. Benelendorff und der Director Frhr. v. Arnold, vgl. Nr. 1. 2, Ausf. Bredl. St.A. M. R. I. 2, Nr. 21, ggez. Cocceji.

Münchhauſen, Earmer. — Bauſachen. — Landrechtsreviſion. 265

gebäuden, jo fie nad) ihren Contracten übernommen, richtig und prompt beforgen und damit nicht jäumen noch anftehen müffen, bis endlich eine Hauptreparatur daraus wird, die Sr. K. M. zur Laſt fallet. Welches denn auch von denen Baubedienten derer Kanımern bei Bereifung der Aemter und wenn felbige die jährlichen Bau-Etat3 anfertigen, auf das eractefte beobachtet und von ihnen dahin gejehen werden muß, daß nicht nur die Beamte ihrem contract- mäßigen Engagement wegen ber Fleinen Reparaturen ein Genüge thun, jondern daß auch jelbft diejenigen Reparaturen bei denen Amtsgebäuden, weche nicht anders als auf Sr. 8. M. Koften ge- Ichehen, in Zeiten vorgenommen und dadurch verhütet werden müſſe, daß eine Reparatur, jo anfänglich mit geringen Koften gefchehen fönnen, endlich nicht beträgliche Summen erfordern, wenn nämlid) jolche negligiret und von einem Jahr in das andere verjchleppet wird. Wornach denn das General-Direetorium die gehörige Ver- fügung thun, zugleich aber auch feines Orts fich ſelbſt darnach allerunterthänigft achten joll.

145. Königliche Ordre vom 20. October 1751. Gegengezeichnet Eocceji. Concept n. Abſchrift. R. V. X 1. B. Eommiffion zur Revifion des neuen Landrechts.

Der Etatöminifter v. Bismard, der Präfident v. Jariges, die Ge- heimen Räthe Uhden, v. Fürft, Buchholg, Löper und der Kammergerichts— rath Germershauſen werden beauftragt, collegialiter unter dem Vorſitze Coccejis und in deſſen Behaufung vom 31. d. Mts. an die zu dem Codex Fridericianns und Corpus juris Fridericianum ergangenen Monita der Juſtiz⸗Collegien und Landftände durdygugehen und den Entwurf annod) zu revidiren, um ein vollftändiges und feinem Zweifel unterworfenes Syftem von Rechtsjägen herzuftellen, nad) dem fortan die Juſtiz adminiftrirt werden könne.

Durch Anschreiben vom felben Datum (Gone, ebenda) fordert Coccefi das General-Directorium auf, zu den Sigungen der Commiffion, die des Sonntags jtattfinden jollen, den Geh. Finanzrath dv. Beggerow zu deputiren, damit derfelbe die Snterefjen der Kammern wahrnehmen könne. Nach einigen Weiterungen deputirt das General-Directorium laut Anſchreiben vom 19. November 1751 die Geh. Finanzräthe v. Beggerow und v. Ziegler,

266 Nr. 146--149. — 25.—30. October 1751.

erfucht aber zugleich Eocceji, diefen Deputirten die eingefommenen Monita mitzutheilen und dem General-Directorium Leit zu lafjen, die Kammern mit ihren Monitis zu hören.

146. Labinetsordre an Münchow. Potsdam, 25. October 1751. Brest, Staatdard. M. R. V, 10. vol. 2. Wusfertigung- Hänferbau in Sclefien.

Da Mir Euer unter den 18. dieſes an Mich erftatteter monatlicher jchlefiicher Bericht pro September cr. wohl einbehändiget worden, fo habe Ich Mich gefreuet, die guten Umftände des dortigen Commereii daraus zu erjehen und wünjche demnach nur, daß es dergeftalt unterhalten und encouragiret werben möge; wie ich dann auch von denen andern von Euch zugleich gemeldeten Umſtänden zufrieden gewejen. Das einzige, was in Schlefien noch hauptſächlich mit fehlet und deſſen Redrejfirung Ich Euch bei dieſer Gelegenheit nochmalen ernftlichft vecommendire, ift der ſchlechte Bau in denen dortigen Städten, die Schindeldäher und daß in ſolchen nicht maffive gebauet wird, daher man denn in beftändiger Unruhe fein muß, daß nicht in jedem Monat eine Stadt dorten abbrennet oder doch fonft ein confiderabler Schaden durch Feuersbrünfte an jel- bigen gefchiehet. Ihr follet dahero alle Attention darauf haben, daß die Städte, fonderlid in Niederfchlefien (denn in Oberſchleſien es ſich noch micht füglich thun laſſen will) mehr und mehr maffive gebauet werden. Und ob Ich gleich wohl weiß, daß es im Anfange damit jchwer Halten wird, jo kann doch durch Güte zu machende Beranftaltung alles leicht und möglich gemachet werden, wovon Die Erempel in Sachſen zeigen, als worin man alle die Städte, jo ab— gebrannt oder jonft Feuerſchaden erlitten, wiederum maffive erbauet hat und Ich mithin gar Feine Urſache abjehe, warum folches bei denen Städten von Riederfchlefien ohnmöglich fein follte, da es in Sachen, obgleih anfänglich auch nicht ohne Schwierigkeiten, möglich gemachet werden fünnen.

Bol. die Verordnung der Breslauer Kammer an die Magiftrate ber Ammediatftädte vom 25. October 1751, Korn IV, 208 f.

Häujerbau, Schlefien. — Kammerjuftiz.. — Juſtiz in Oftfriesland. 267

147. Cabinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 28. October 1751. Abſchr. ED, an das Gen.⸗Dir. III. Dep. Sammelband. Berwaltung und Juſtiz.

Der König jendet dem General-Directorium eine Bejchwerde des Eapitains Grafen v. Biland, Jundenfchen Regiments, der wegen eines von ihm beanspruchten Mühlenzwanges einen Proceß mit der Elevefchen Kammer bat, mit dem Befehl, daß wenn in der That, wie er behaupte, ein rechtöfräftiges Urteil der Clevefchen Regierung wider die Kammer vorliege, die Berfendung der Ucten nach Berlin unterbleiben und die Sache ohne Weitläufigfeit zu Ende gebracht werden jolle.

148. Refcript auf Specialbefchl an das Tribunal zu Berlin, Berlin, 28. October 1751. Gebr. N. C. C. I. 163; gez. Bidmard, Dandelmann. Appellation in Oftfriesland.

Auf Bericht vom 26. d. Mts. (Anfrage wegen des Privilegium de non appellando illimitatum auf Dftfriesland und der daher kommenden Appellationen) wird beftimmt: Das Tribunal hat in den fchon eingelaufenen Provocationen die Urtheile abzufaſſen; Fünftig aber foll nad) Formirung der 2 Senate bei der oftfriefifchen Regierung in dritter Inſtanz bei diefem Gollegium geſprochen werben.

Zur Information wurde miteingefandt ein Abdruck des Kaiferl. auf die Königl. Lande ertheilten Privilegium de non appellando illimitatum, d. d. ®ien, 31. Mai 1746, ggez. Eolloredo, Mohr (a. a. O. 163—168); ferner ein Abdruck des Kaiferl., auf die Grafichaft Dftfriesland erteilten Privilegium de non appellando illimitatum, d. d. ®ien, 15. $ebruar 1750; ggez. Colloredo, Mohr (a. a. D. 167—172).

149. Labinetsordre an die dirigirenden Mlinifter des General: Directoriums. Potsdam, 30. October 1751. R. 96. B. 42. Bermweis wegen Nichteinholung des Votums von Fäld in einer Handelsfade.

Da ©. K. M. in Erfahrung fommen, wie daß, ohnerachtet

Dero jo oft declarirten ernftlihen Befehle, daß bei Dero General-

268 Nr. 149. — 30. October 1751.

Directorio in Commercien-, Handlungs-, aud; Fabriquen- und Manufacturfahen nicht das geringfte vorgenommen, tractiret, noch gejchloffen werden foll, ohne vorher mit dem Directore des 5. De- partements, dem Geheimen Finanzrath Fäſch, darüber communiciret und deſſen Sentiment erhalten zu haben, dennoch der Vorfall ge- ichehen, daß, ald dem &eneral-Directorio unterm 26. Februarii diefes Jahres von dem Departement der auswärtigen Affairen ein von Dero Ministre zu Dresden, dem Geheimen Rath von Malkan, eingefandtes Schreiben des polnifchen Kron-Vicekanzler Wodzidi communiciret und von legterm darin gar erhebliche Beſchwerden geführet worden, daß die Königsbergiche Kammer die nah Danzig bandelnde lithauſche Kaufleute zwingen wolle, ihren Weg nad) Danzig über Königsberg zu nehmen, vorgedachtem Geheimen Finanz- rath Fäſch von diefem Schreiben bei dem General-Directorio nichts commumniciret, jondern vielmehr die Antwort an das Departement der auswärtigen Affairen jonder mehrgedacdhtes Geheimen Finanz- raths Vorbewußt und Unterfchrift auf eine gar fchlecht überlegte Weife dahin erpediret worden, wie der p. von Malkan dahin zu inftruiren, daß nad) erfordertem Bericht der Königsbergſchen Kammer denen lithauſchen Handelsjuden und Ruſſen der mit ihren Waaren nad) Danzig bisher gewöhnliche Weg weiter nicht geftattet, jondern felbige über Königsberg zu gehen angewiefen werden follten; durch welche unbillige Rejolution es dann nunmehro geichehen ift, daß der Hof zu Petersburg durch eine Verordnung denen ruffiichen Kaufleuten intimiren laffen, ihre Waaren, jo fie von dort abjenden als auch dorthin kommen laſſen, Hinfüro nicht mehr durch Königs— berg oder andere preußiiche Städte, ſondern vielmehr durch Polen gehen zu lafjen.

E3 können dannenhero S. K. M. Sich nicht entbrechen, zu— vorderſt Dero General-Directorio und infonderheit denen dirigirenden Ministres defjelben Dero äußerftes Mißfallen hierdurch zu bezeigen, daß felbige auf dasjenige, jo S. K. M. wegen des Geheimen Sinanzrath Fäſch fogleich zu Anfange defjen Beitellung zum Directore des 5. Departements und nachhero durch jo viele wiederholte Ordres auf das allernadhdrüdlichite befohlen Haben, in vorerwähnter im— portanten Commercienjahe ganz außer Augen gelaffen und Dero ernftlihen Willensmeinung fchnurftrads entgegen gehandelt worden.

Fäſch und die dirigirenden Minifter des General-Directoriums. 269

Sie verweifen demnach jolches erwähnten Dero dirigirenden Ministres hierdurch auf das nahdrüdlichfte, mit der ernftlichen Verwarnung, binfüro mehrere Attention und Gehorfam vor Sr. 8. M. Ordres zu bezeigen, oder gewiß zu gewärtigen, daß Höchſtdieſelbe folche Ordres zu jouteniren wiffen und jolde Arrangements nehmen werden, wodurch Dero in diefer Sache habender Zwed ohnfehlbar erreichet werden foll; allermaßen Höchitdiefelbe Hierdurch nochmals declariren, wie ein- vor allemal Sie absolute haben wollen, daß nicht das geringjte von allem in Commercien-, Handlungs-, Fa- briquen- und Manufacturjfachen bei dem General-Directorio tractiret, vorgenommen, noch gejchloffen werden joll, ohne vorhero darüber nit dem Geheimen Finanzratd Fäſch gleich anfänglich bei ein- fommenden Saden umftändlid communiciret und deſſen Gut— achten darüber vernommen, auch die Expeditiones gleichfalls zu feiner Unterfchrift geſandt zu haben.

Betreffend demnächſt vorerwähnte Bejchwerden des polnijchen Kron-Bicefanzler, jo wollen S. 8. M., daß das General-Directorium fonder den geringjten Verzug noch Anftand mit dem Ministerio vom Departement derer auswärtigen Affairen dahin communiciren joll, daß dem von Malkan unverzüglich aufgegeben werden müfjen, gehörigen Ortes zu Ddeclariren, wie Höchftdiejelbe die Bejchwerden der polnifchen und ruffiichen Kaufleute wegen des von der Königs- bergihen Kammer zu weit ertendirten Straßenzwanges näher eraminiren laffen, inzwijchen die Verfügung thun würden, daß ge- dachten polnischen und ruffifchen Negocianten von denen preußifchen Kammern alle Hülfe und Beforderungen in ihrem Commerecio ge= ſchehen und diejelben klaglos geftellet werden follten.

Uebrigens da ©. K. M. vorhin jchon gelegentlih vor gut gefunden Haben, von Dero Königsbergfchen Kammerpräfidenten von Maffow über die eigentliche Beichaffenheit des Stapelrechts der Stadt Königsberg zu berichten, und dann gedachter Präfident auch feinen Bericht nach Anzeige der abjchriftlihen Anlage erftattet Hat, jo haben S. 8. M. darauf nunmehro refolviret, daß das von der Stadt Königsberg prätendirte Stapelrecht vorerft ſuspendiret, wenigſtens temperiret und ausgefeget werden foll, bis Höchſtdieſelbe im kom— menden Frühjahre Dero Geheimen Finanzrath Fäſch nacher Königs— berg abgeſchicket und durch denjelben die eigentliche Bejchaffenheit

270 Nr. 149, 150. — 30. Detober — 1. November 1751.

des dortigen Commereii näher unterfuchen lafjen werden; da in- zwiſchen mehrgedadhten lithaufchen und ruffiihen Negocianten wegen Durhführung ihrer Waaren nad) Danzig und zurücd feine Hinderung noch Bejchwerlichkeit gemachet, der Straßenzwang auf Königsberg von ihnen nicht prätendiret, vielmehr denenfelben auf alle Weife gütlich begegnet werden ſoll.

Worüber dann das General-Directorium ſich mit erwähnten Geheimen Finanzrath Fäſch concertiren und alles erforderliche deshalb fonder den geringften Anftand noch Widerrede zu verfügen hat.

Das General:Directorium verantwortete ſich darauf in einem Bericht vom 4, November 1751, der in den Minüten fragmentarifch erhalten ift.t) Wir lafjen das Fragment, den Schluß des Berichtes, hier folgen.

. .. Wie denn überhaupt aus der von ung jegt angeführten wahren Bewandniß der Sache erhellet, daß

1. da8 General-Directorium Hierunter neuerlich nichts ver- anlafjet, als was die jchuldige Beobachtung der in Actis liegenden königlichen allergnädigften Ordres erfordert;

2. aus diefer Veranlaffung auch nichts nachtheiliges, jo wenig für € K. M. Kaffen als für das preußifche Commerce zu beforgen, jondern hingegen für beide ſehr anſehnliche Vortheile zu hoffen ge— wefen fein würden, und

3. der Geheime Finanzrath Fäſch von dieſer Sade ganz wohl informiret gewejen, indem das unterm 5. Junii hiebeigefügte Nejcript,) worinnen der Durchhandel durch Königsberg normiret worden, jeinem Antrag gemäß abgefafjet und das Concept von ihm gezeichnet worden.

Wie wir denn E 8. M. auf Ehr und Pflicht verfichern fönnen, daß wir Höchſtdero Ordres ohne alle Ausnahme und ohne Widerrede noch unjerm äußerjten Vermögen zu erfüllen bemühet find und dem 5. Departement, fo viel nur in unferen Sräften

1) Bd. 42, fol. 5lba. (Musf., gez. Viered, Boden, Blumenthal.) Das abgerifjene Blatt des Driginalberichts ift auf der Rüdfeite mit dem Concept ber Eabinetdordre vom 7. November beichrieben und dann in die Minüten eingeheftet worden. — Nachträglich Hat fich noch herausgeftellt, daß die erſte, größere Hälfte bes Bericht3 mit den Beilagen ſich in Rep. 96. 422. A. 1, befindet. Doch fann von defien Mittheilung bier Abfland genommen werden; in dem obigen Fragment ift Das für unfere Zwecke Wefentliche bereit? enthalten.

2) Rep. 96. 422. A. 1.

Fäſch und das 5. Dep. — Der König und die Juſtiz. 71

ftehet, alle Assistance leiften, worinnen uns die Acten rechtfertigen müfjfen, und daher der allerunterthänigften Hoffnung leben, daß E. 8. M. ung von der höchſt ungnädigen und uns höchft ſchmerz— haft fallenden Meinung eines Ungehorfams allergnädigit entbinden werden.

Darauf ertheilte der König zur Refolution, Potsdam, 7. No— vember 1751,?)

daß e8 wegen gedachten Straßenzwanges bewegender Urfachen halber vor der Hand noch bei der bisherigen Berfaffung und in Conformit& des Rejcript# vom 5. Junii ce. fein Verbleiben haben und nichts darunter geändert werden joll, bis daß im fünftigen Srühjahre der Geheime Finanzratd Fäſch jelbjt nah Königsberg gefommen jein und das dortige Commercium, auch die vorer- wähnte Umftände näher eraminiret, auch jeinen Bericht davon an höchſtgedachte S. K. M. erftattet haben wird.

Alles übrige in gedachtem Bericht enthaltene wollen Sie vor- jego nicht weiter berühren, jondern lafjen es bei Dero Ordre be- wenden, daß nichts in Commercienfachen jonder Vorbewußt des Geheimen Finanzrath Fäſch vorgenommen werden foll.

150, Labinetsordre an die Breslauifche Ober-Umtsregierung. Potsdam, I. Movember 1751. R. %. B. 41. Der König und die Juftiz. ©. 8. M. ꝛc. haben aus dem an Höchſtderoſelben immediate von Dero Breslaufchen Dber-Amtsregierung unterm 25. voriges Monats abgeftatteten Bericht erjehen, wie die böhmiſche Prediger- wittwe Elifabeth Kephalides wegen ihres Procefjes mit dem Grafen von Reichenbach auf Goſchütz, ehe noch darin die Sentenz abge- fajjet worden, fich mit gedachtem Grafen in Güte verglichen und fie die ganze Prätenfion der 60 fl. rheinl. und ein Schod Karpen erhalten, mithin dieje ganze Streitjache ihre völlige Endſchaft er- reichet habe. Ob nun zwar ©. 8. M. davon in fo weit ganz wohl zufrieden, fo jeind Sie doch auch perfuadiret, daß, wann Höchſt— diefelbe Sich nicht Selbft von diefer Sache meliret hätten, jolche DR. 96. B. 42.

272 Nr. 151—154. — 9.—18. November 1751.

gewiß nicht jo geſchwinde und vielleicht ganz anders gegangen und ausgemachet fein würde, folglich die Juſtiz dorten noch nicht mit ſolcher Promptitude und Unparteilichkeit einem jeden ohne Anfehen der Perſon adminiftriret werde, wie folches nad) Dero fo vielfältig declarirten allergnädigften Intention und Willensgmeinung gejchehen ſollte. Wannenhero mehrhöchſtgedachte ©. K. M. vorerwähnte Dero Dber-Amtsregierung bei diefer Gelegenheit hierdurch nochmals fo gnädig als ernftlichit erinnert und befehliget haben wollen, ſich wohl vorzujehen und in allen vorfommenden Fällen einem jedweden fonder alles Anfehen der Perſon auf das promptefte volllommene Hülfe und Recht widerfahren zu lafjen, widrigenfallg ©. K. M. alle diejenigen, jo ihre Pflicht und Schuldigfeit darumter nicht auf das genauefte beobachten und dadurch zu weitern rechtmäßigen Be- fchwerden Anlaß geben werden, nicht nur ohnnachbleiblich caffiren, fondern auch dem Befinden nach noch weiter aufs rigoureuſeſte be- ftrafen laſſen werden.

151. Denkfchrift des General-Fiscals Uhden für Locceji. 9, November 1751. (Or. R. 9. X. 1. @.) Fiscalifhe Strafgelber.

Uhden will ein gutes Wort für die Fiscale bezüglich der ihnen zu— ftehenden Quote vun den Strafgeldern einlegen, die durch das Edict von 1749 von */, auf %/, vermindert worden ijt. Diefe Quote fei bei der fonjtigen mangelhaften Bejoldung mit ein Mittel gewefen, das noch manchen zu dem Entichluß geführt habe, das jo verhaßte fiscalifhe Amt anzunehmen. Er madt darauf aufmerfjam, daß ein Mißbrauch davon nicht zu fürchten fei, da ja die Strafen nicht von den Fiscalen, fondern von den Collegien verhängt würden, daß aber wohl eine Vermehrung des pflidhtmäßigen Eifers der Fiscale davon zu erwarten jei. Die Advocaten— praris bedeute bei den Fiscalen nicht viel; denn einmal müßten fie von den fiscalifchen Sachen ganz fern bleiben, und dann würden fie von vielen nicht genommen, eben weil fie Fiscale feien: daher er aud, und wenn er 10 Söhne Hätte, feinen davon Fiscal werden, fondern lieber eine Profeſſion lernen lafjen wollie,

Fiscale. — Geh. Kanzlei. — Oſtfrieſiſche Juſtizreform. 273

152. Reſcript an die Geh. Kanzlei. Berlin, 12. November 1751. Ad mandat., ges. Bobewils, Findenftein. Gone. R. 9. L. 12, Erbredhung der Eingänge bei ber Geh. Kanzlei.

Bei der Geh. Kanzlei hat ſich die üble Gewohnheit eingefchlichen, daß die einlaufenden Schreiben ohne Unterfhied von den Subalternen erbrochen und öfter geraume Zeit ihrer Behörde vorenthalten worden find. E3 wird die Verfügung getroffen, daß fortan alle einlaufenden Saden allein von dem Geh. Rath Boderodt!) erbroden und ihm zu dem Behuf zugeftellt werben jollen.

153. Immediatbericht Coccejis. Berlin, 18. November 1751.

Mund. R. 68. Wr. 240. Dftfriefifhe Juftizverordnungen.

Mit Ymmediatberiht vom 18. November 1751 reicht Eocceji „Zus ftruction, Sportelordnung und Reglement” für die Regierung und bie Untergerichte in DOftfriesland zur königlichen VBollziehung ein. Desgleichen mit Poſtſeript vom jelben Datum (Mund. ebenda) ein bejonderes Reglement wegen be3 Juftizwejeus der Stadt Emden, die auf ihre befonderen Ber- fafjungen und Vorrechte pochte. Als wichtigfter Punct daraus wird in dem Begleitbericht hervorgehoben die dem Magiftrat überlaffene Befugniß veniam aetatis zu ertheilen, was auf eine frühere Cabinetsordre und eine mündliche Erklärung des Königs bei feiner Anwefenheit in Dftfriesland gegen Lenk zurüdging. Die übrigen Puncte feien ohne Wichtigkeit. Uppellation und Recurs an die Regierung blieben den Parteien überall offen. Die Verordnungen liegen gedrudt vor im N. C. C. Bd. 1 (1751). Wir geben im folgenden Stüdf einen Auszug aus der Inſtruction.

154. Inftruction für die Regierung, Untergerichte, Magiftrate und Advocaten im Fürſtenthum Oitfriesiand. Berlin, 18. November 1751. Or. R. 68. Rr. 4a. Wbgedrudt N. C. C. 1751, Nr. 98. Neue Dftfriefifhe Gerichtsverfaſſung. Sn der Einleitung werden die Webelftände hervorgehoben, die fich für die Rechtspflege in Dftfriesland daraus ergeben haben, daß der bereits

1) Bel. 8b. VI. 1, ©. 77 f. Acta Borussica. Bebörbenorganifation IX. 18

274 Nr. 154. — 18. November 1751.

durch Patent vom 13. September 1749 eingeführte Codex Fridericianus dort noch nicht zur Obfervanz gefommen, daß daneben die Hofgerichts- ordnung und andere Gerichtöverfafjungen beibehalten worden jeien und daß das Hofgeriht neben der Regierung eine concurrivende Jurisdiction ausgeübt habe. Beide Gerichte feien daher mit Beibehaltung der früheren Mitglieder und unter einem neuen Präfidenten zu einer neuen Regierung combinirt worden. Die bisher beim Hofgericht und bei den Untergerichten üblichen Procegordnungen werden aufgehoben, fämmtliche Gerichte auf dem Codex Fridericianust) und die noch zu publicirenden föniglihen Ebdicte verwiefen und eine Reihe von PBuncten durch die gegenwärtige Inſtruction befonders geregelt oder eingefchärft.

Bon diefen PBuncten heben wir nur diejenigen hervor, die direct oder indirect von Belang für die Gerichtäverfaflung find und die befonderen Verhältniffe Oſtfrieslands betreffen.

Bei der Regierung zu Aurich, die aus zwei Senaten beſteht, follen zwei ordentliche &erichtstage in der Woche gehalten werden, Montags und Donnerftags von 8—1 Uhr, oder fo lange das Bedürfniß erfordert. Die rüdjtändigen mündlichen Verhöre werden Mittwochs beim 1. Senat erledigt; im Uebrigen bat an diefem Tage der 2. Senat die fertigen Relationen vorzunehmen. Mittwoch um 11 Uhr werden im 2. Senat die Hoheitsfachen unter Direction des Kanzler und in Gegenwart des Präfidenten vorgetragen. Zum Hoheitsdepartement gehören die geiftlichen, Kirchen- und Schulfahen (mit Ausnahme derer, die zum ordentlichen Proceß gediehen find), ferner die Eollectenfachen, die Grenzftreitigfeiten mit Auswärtigen, foweit diefe der Regierung beigelegt find, die Belehnungen und die Beeidigung der Bedienten. Zu den Kirchenſachen find der General-:Superintendent Lindhammer und der Eonfiftorialrath Goſſel zuzu— ziehen. Beim erjten Senat werden Mittwoch! die Criminalſachen von den Griminalräthen vorgetragen; als ſolche find vier Advocaten beftellt worden.

Die Direction der Hoheitsſachen hat der Kanzler für die Zeit feines Lebens. Nach feinem Tode wird fie mit den Befugniffen des Präfidenten vereinigt. Der Präfident wird im Berhinderungsfalle durch den Director oder den erften Rath (nicht durch den Kanzler) vertreten.

Das Pupillen-Eollegium wird auf die dem Codex Fridericianus beigefügte Pupillenordnung und auf das Vormundſchaftsrecht des Corpus

!) Außerdem erhält Gefegestraft für Dftfriesland das Ehe- und Vormund- ſchaftsrecht des Corpus juris Fridericianum, die fchlefifche Hypotheten- und Depofital- ordnung, bie furmärkifche Eriminalordnnung.

Die neue Gerichtäverfafiung in DOftfriesiand. 275

Juris Fridericianum verwiefen. Nur foll die Gebühr von 1/,9/, des Pupillen⸗ vermögens bier bis auf näheren Befehl fortfallen.

Bei jedem Senat follen nur zwei Referendarien und ebenfoviel Auscultatoren beftellt werden. Prüfung wie gewöhnlich.

Die Regierung bat ausjchlieglic die erfte Inſtanz in allen Ehe-, Lehns- und geiftlihen Saden im ganzen Lande, die Herrlichkeiten mit eingeſchloſſen. (Wegen der Stadt Emden foll ein befonderes Reglement errichtet werden; vgl. Nr. 153.) Ferner werden vor ihr belangt bie von Abel, die königlichen Bedienten und die übrigen Erimirten (die in $ 9 aufgezählt werden). Die Prediger jollen wie bisher unter den Magiftraten und Untergerichten ftehen, mit Ausnahme des General-Superintendenten, des Eonfiftorialraths und des Hofpredigers.

Bezüglih der Wechfelfachen wird die Regierung auf die neue Wecjfelordnung vom 30. Januar 1751 verwiefen ($ 14).

Die Commiffionen jollen bei 100 Rthlr. Strafe nicht mehr im Weinkeller auf Koften der Parteien abgehalten werden, da dies der Dignität des richterliden Amtes entgegen ift ($ 19).

Bon den Untergerichten geht die Appellation an den 1. Senat der Regierung, von dieſem die Revijion an den 2. Senat. Summa appellabilis 10 Rthlr., Summa revisibilis 50 Rthlr., wenn zwei conforme Urtheile vorhanden, 100 Athlr., Succumbenzbuße 5 Rthlr. (In Emden die doppelten Säge ohne den Unterjchied bei der Revifion.)

Bom 1. Senat der Regierung geht die Appellation (s. a. 10 Rthlr.) an den 2. Senat, die Revifion, wenn der Streitgegenftand 400 Rthlr. beträgt, an das Dber-Tribunal (in der gewöhnlichen Weije), wenn er geringer ift (aber über 50 Rthlr., oder, wenn zwei gleichlautende Urtheile vorhanden find, über 100 Rthlr.), an die Regierung zu Minden. Succumbenz- buße 25 reſp. 10 Rthlr., im erjten Falle zwifchen der Regierung und dem Tribunal zu theilen, im zweiten Falle für die Oftfriefische Regierung allein.

Die Erecution fol nad den Vorfchriften des Codex Friderieianus geihehen. Da aber einmal die „Ausmiener“ im Fürſtenthum Oftfriesland publica auctoritate beftellt find, fo verbleibt diefen der Berfauf der be- weglihen und unbeweglichen Güter; es foll deswegen noch eine befondere Ausmiener-Ordnung publicirt werden ($ 31).

Daß fein Chef oder Mitglied der Regierung Ucten in feinem Haufe zurüdbehalten darf, wird mit Rüdficht auf den Fall Homfeld bejonders ſcharf, bei 100 Ducaten Strafe verboten ($ 33).

Das bisherige Verfahren in Eriminalfahen, wonad alle Delicte dem Advocatus fisei übergeben, der Angeflagte vor die Regierung eitirt, ein ordentliher Proceß duch alle Inſtanzen geführt und enorme Straf-

18*

276 Nr. 154. — 18, November 1751.

gelder dictirt wurden, wird abgeftellt. Die nquifition in Criminal: ſachen ſoll hinfort nicht bei der Regierung, ſondern bei den Untergerichten, wo Gefängniffe vorhanden find,t) geführt werden, wobei die Regierung das gewöhnliche Aufſichts- und Strafrecht über die Unterrichter Hat; gegen erimirte Perſonen wird die AInquifition durch einen Fiscal im Auftrage der Regierung geführt. Die Ucten werden zum Spruch an die Regierung gejandt; auf die im Codex Friderieianus benannten Fälle, in denen föniglihe Beftätigung nöthig ift, wird befonders hingewiejen. Den Be- figern von Herrlichkeiten foll nicht freiftehen noch nachgelafien werden, eine Leibesjtrafe in Gelditrafe zu verwandeln, „vielweniger ſich des un» gereimter Weife prätendirten juris aggratiandi zu bedienen”. Dem Ad- vocatus fisei und den anderen Fiscälen liegt es ob, vorkommenden Falls darüber zu wachen, daß diefen und anderen Eingriffen in die landes- herrlihen Gerechtſame mit Nahdrud gefteuert werde. — Die Fleinen fiscaliihen WBergehen bleiben dem —— der Untergerichte überlaſſen (68 36, 37).

Zur Bermeidung von Collifionen mit der Kriegs- und Domänen: fammer wird die Regierung bejonders auf das Reglement vom 19. Juni 1749 verwiejen ($ 39).

Die Scheidung der Befugniffe zwifchen der Regierung und dem Conſiſtorium erfolgt in der durch den Codex Fridericianus vorgefchriebenen Weile. Die Eraminirung der Predigtamtscandidaten haben nur die geift- lichen Mitglieder des Confiftoriums. Sie follen fich nicht bei den zwifchen Reformirten und Lutheriſchen jtreitigen Buncten, „welche ohnedem nichts bedeuten“, aufhalten, auch den Candidaten nicht nur über eine Materie, fondern über das ganze Syftem der Theologie eraminiren. Zum Eramen wird fein Gandidat zugelafien, der nicht mindeitens zwei Jahre auf föniglichen Univerfitäten ftudirt Hat und wegen feines Fleißes und Eollegien- beſuchs die nöthigen Zeugniſſe beibringen kann. Es bedarf eines Ten- tamens beim Conſiſtorium, wenn die von Univerfitäten fommenden Can— didaten predigen wollen. Ohne ein ſolches darf fein Prediger einem Studiojus feine Kanzel überlajjen. Ueber die Gandidaten, welche das Tentamen gemacht haben, werden Liſten geführt; auf ihre Conduite hat das Eonfiftorium ein wachſames Auge zu haben. Die Ordination erfolgt im ganzen Lande nur durch den General-Superintendenten ($ 40).

Einige Beränderungen des Codex Fridericianus in processualibus deden fi in der Hauptſache mit den Beitimmungen der Inſtruction für das PR URTEN Hofgericht (Nr. 134).

9 Diefe find $ 36 namentlich aufgeführt.

Pie neue Gerichtöverfafjung in Oſtfriesland. 277

Die Untergerichte werden, wie bie Regierung, auf den Codex Fridericianus verwiefen; fie follen vor allem das Unweſen der Eonfulenten, Pfuſcher und Procuratoren abjtellen, die bisher die eigentliche Leitung der Procefje gehabt Haben, und nur die bei den Untergerichten ange ordneten gefchidten Advocaten zulaffen. Sie werden wegen des Verfahrens in Civil- (namentlih auch Bagatell-) und Criminalproceffen eingehend inftruirt (88 57—66).

Die drei Landgerihte zu Leer, Norden und Efens, wo die Land: richter in ihrem Bezirfe von einem Ort zum andern herumzureifen pflegten, um koſtſpielige Unterfuhungen in feinen Delicten anzuftellen, die bie föniglihen Untertanen zu bezahlen hatten, find aufgehoben und die von ihnen bisher wahrgenommenen fiscaliſchen Sachen den Beamten jedes Ortes beigelegt worden. Die Landrichter haben ihre Befoldungen auf Lebenszeit behalten und find zugleich zu königlichen Räthen, Fiscalen und Advocaten erklärt worden; ihnen hat die Regierung die commiffarifchen Unterfuchungen gegen Erimirte fowie andere Commiffionen in der Nähe zu übertragen ($ 67). Wegen diefer fiscalifhen Sachen werden die Gerichte in 8 68 eingehend inftruirt,

Die Regierung bat die Untergerichte alle zwei Jahre vifitiren zu laſſen ($ 69).

Alle Unterrihter und Gerichtsverwalter in ben Herrlichkeiten find vor ihrer Zulafjung bei der Regierung zu eraminiren ($ 70).

Die Mdvocaten bei der Regierung und bei den Untergerichten werden im Sinne des Codex Friderieianus (mit einigen ſchon in der clevifhen und preußifchen Inſtruction erhaltenen Wbänderungen) ange— wieſen (SS 71—100). Bor allem führen SS 71 und 72 aus, daß die bis- bherige Unordnung mit den Procuratoren und Confulenten abgeſchafft und ein certus numerus gefchidter und redlicher Advocaten fejtgejegt worden fei;t) außer diefen recipirten Wdvocaten foll bei den Gerichten Niemand zugelaffen werden; fein Prediger, Schulmeifter oder font nicht Rechts- verftändiger foll künftig Tejtamente oder Contracte auffegen dürfen.

Sn $ 100 wird fchlieglih noch beftimmt, daß alle 3 Jahre eine befondere Commiſſion nad) Oſtfriesland gejchiett werden foll, um zu unter: fuchen, ob diefe Anftruction überall befolgt werde.

Die Sportelordnungen für die Regierung und die Untergerichte in Eivil- und Eriminalfahen find ebenda im Anhange gedrudt.

» Die Lifte der Abvocaten bei der Regierung und den Untergerichten ift im Anhang der Inſtruction gebrudt N.C.C. a. a. D. Spalte 214 fi.

278 Nr. 155—157. — 24. November — 5. December 1751.

155. Immediatberiht Mlünchows. Blogau, 24. Hovember 1751. Bresl, Staatsardh. M. R. IX. 22b. Goncept. Wiederbefegung einer ſchleſiſchen Landratäöftelle.

Bei E. M. Hat einer von Bock um die vor wenig Tagen erledigte Landrathsftelle des p. Padifch im Goldbergiſchen Kreiſe allerunterth. Anſuchung gethan. Die Stände diejes Kreiſes, welche von nicht geringer Importance find, hoffen, daß E. M. jo wie bishero in allen dergleihen Fällen in Schlefien geichehen, ihnen allergnädigft geftatten werden, einen aus ihren Mitteln zu dieſer erledigten Zandrathsftelle zu erwählen und zu € M. Confirmation zu präfentiren. s

Es ift auch diefe Wahl ſchon verfüget und werde E. M. ich nächſtens denjenigen allerunterthänigft anzeigen, welcher von den Ständen gewählet worden und zu Ddiefer Function am tüchtigften fein möchte. |

Es kommt ohnedem bei diejem Pla annoc mit darauf an, daß der Landrath Anfehen und Vermögen habe, immaßen diejer Kreis monatlid an 20/m Rthlr. Steuern aufbringen muß, dahero ih dann allerunterthänigft nicht zweifle, daß E. M. denen Ständen die jonft gewöhnlihe Wahl gleichfalls allergnädigft zu geftatten geruhen werden.

Der König ift offenbar einverftanden damit gewefen. Am 21. Ja— nuar 1752 meldet Münchow, daß die Freisftände wieder einen von Packiſch gewählt hätten, den er zur königl. Beftätigung empfiehlt, Die Betätigung erfolgt durch Babinetsordre vom 25. Januar 1752.

156. Labinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 29, November 1751. Abſchrift. Gen-Dir. Gen.Dep. Tit. XLII. Rr. 7b. Bürgermeifterftelle in Königsberg dur den König bejept. Nachdem Sr. K. M. ohnlängft alleruntertHänigft gemeldet worden, wie daß der zu Königsberg in Preußen geftandene dirigirende Burgermeifter Kiejewetter mit Tode abgegangen, auch bald nachher von dem dortigen Magiftrat der Rendant der Licentfafje Hofrat Keßler zu fothaner Stelle Hinwiederum gemwählet worden, als machen

Landrathswahl (Schlef.). Bürgermeift. i. Königsb. ernannt. 5. Departement. 279

Höchſtdieſelbe Dero General-Directorio hierdurch Dero Willens- meinung dahin befannt, wie Sie vor dieſes Mal gedachte Wahl des Magiftrat3 nicht zu approbiren intentioniret jeind, fondern viel- mehr aus bewegenden und Höchitderojelben bekannten Urſachen re= folviret haben, dem Krieges- und bisherigen Steuerrath Hinderfin vorermeldete vacante dirigirende Burgermeifterftelle zu Königsberg nebft dem dabei geordneten Gehalt und rechtmäßigen Emolumenten binwiederum zu conferiren.

Wannenhero Sie Dero General-Directorio hierdurd) in Gnaden anbefehlen, folcherhalb das gehörige zu verfügen, im übrigen aber gedachten Hinderfin infonderheit dahin anzuweifen, daß er feine Haupt-Attention mit pflihtmäßig auf die Wiedereinführung der dort ganz verfallenen Polizei, ingleichen auf das dafige bisher noch fehr geringe Manufactur- und Fabriquenwejen und deren beffere Aufnahme richten, auch auf eine vechtichaffene Weife ohnermüdet arbeiten jofl.

157. Cabinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 5. December 1751. R. ®%. B. 42, Manitius und Beyer vom 5. Departement verabfdiedet. Urfinus’ Anftellung.

©. K. M. haben refolviret, Dero beide bei dem 5. Departement des General-Directorii ftehende Geheime Finanzräthe Manitius und Beyer wegen ihres erreichten hohen Alter und anderer befommener Zufälle Halber, wodurd fie behindert werden, ihre Dienfte nicht mehr dergeftalt, ala es erfordert wird und als es vorhin zu Höchſt— derofelben gnädigjtem Gefallen gefchehen, [!] dahin zu erlaffen, daß felbige von aller weiterer Arbeit beim eneral-Directorio Di8- penfiret fein, hergegen aber jeder von ihnen von ihrem bisherigen Gehalt 1000 Rthlr. als eine Penſion auf ihre Lebenszeit behalten follen.!) Wobei Höchitdiejelbe zugleich vefolviret haben, daß der

1) Fir Beibehaltung von Manitius war Fäſch in einer Jmmediateingabe vom 9. December 1751 eingetreten; der König ermwiderte ihm jedoch durch Eabinetöordre vom 11. December (R. 96. B. 42), daß es bei feiner Ordre bleiben müfje.

280 Nr. 158—160. — 17,—29. December 1751.

jegige Licentdirector zu Königsberg, Kriegesrath Urfinus, hinwiederum zum 5. Departement des General-Directorii als Geheimer Finanz» rath gejeget und die vom vorigen Gehalt übrig bleibende 1800 Rthlr. zum Tractament befommen, der jebige Licentrendant Keßler aber wiederum zum SLicentdirector allda beftellet werden ſoll. Es Hat demnach das General-Directorium das gehörige hiernach zu verfügen.

158. Cabinetsordre an den Etatsminifter von Katt. Berlin, 17. December 1751. R. 96. B, 40. Titelunmwefen.

Auf Eure Anfrage vom 14. diejes wegen des von dem pom— merichen Regierungs-Archivario Steobanus gejuchten Prädicats als Hofrath gegen Offerirung 200 Rthlr. zur Chargenkaſſe ertheile Ich Eud hierdurch zur Nefolution, daß Ich diefem Geſuch nicht deferiren will, da die gute Ordnung es mit fich bringet, daß jeder Den Character von derjenigen Charge führe, welche er wirklich befleidet, und daß aljo ein Archivarius auch feinen andern Zitul als den Namen des Archivarii, der ihm ganz und gar nicht fchimpflich ift, führe.

159. Reſcript des General:Directoriums an die furmärkifche Kammer.

Berlin, 29. December 1751. Gen.Dir. Hurmarl, Lanbräthe, 2andratHsbeftellung in der Altmark.

Auf Vortrag des General-Directoriums vom 16. Januar 1743 hatte der König durch Marginal genehmigt, daß dem gewefenen Lieutenant beim Leib-Carabinier-Rgt. dv. Piverling, der bei Mollwig ſchwer verwundet und dadurch zum Kriegsdienft unbraudbar geworben ift, „zu Beforderung feiner fortune” der Character als Landrath gratis ertheilt werde, mit Ausficht auf Berüdfichtigung bei einer zukünftigen Vacanz. — Beltallung vom 22. Januar 1743,

Nah dem Tode des altmärkifchen Landraths v. d. Schulenburg 1747 meldete fih Piverling zu fpät, nachdem bereits die Stelle an PButlig

{Fortfegung ſ. ©. 282.)

Manitius, Beyer, Urfinus. Titel. Landräthe (Altmark). Fiscal. Brocefje. 281

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282 Nr. 161, 162. — 1.—3. Januar 1752.

vergeben war. Der König vertröftete ihn durch 2 abinetsordres vom 17. Mai und 6. Juni 1747 auf die nächſte Vacanz.

Dieje ereignete fich November 1751 durch den Tod des älteren Landraths dv. Putlitz.) An deffen Stelle wurde auf einer Zuſammenkunft der altmärkifchen Landräthe und Ritterfchaft zu Tangermünde 9. De- cember 1751 (Protocol ebenda) der Landrath von PBiverling gewählt, defjen Wahl das General-Directorium unterm 29. December 1751 beftätigte.?)

161. Labinetsordre an das Beneral:Directorium.

Berlin, I. Januar 1752. Ausf. Gen.Dir. Kurmart. Materien CCXIV. 4a. Vol, IV. Bürgermeifter Voß zum Commissarius loci in Potsdam ernannt.

Nachdem S. K. M. aus bewegenden Höchſtderoſelben befannten Urſachen rejolviret haben, mit dem Krieges- und Steuerrath Neu- bauer zu Potsdam eine Veränderung vorzunehmen und bdenfelben von feiner verwalteten Function als Commissarius loei gänzlich zu bispenfiren, Dahergegen aber ſolchen in den Pla bes zur General- Kriegeskaſſe placirten Kriegesrath Weftphals bei der hiefigen Ober- Rechenfammer, auch Serviscommiffion dergeftalt zu verjegen, daß er dasjenige, jo nurgedachter Weftphal dieferhalb an Beſoldung gehabt, Hinwiederum befommen foll; wogegen höchſtgedachte S. K. M. aber wollen, daß der bisherige Polizeidirector und dirigirende Burgermeifter zu Potsdam, Hofrath Voß, wiederum zum $rieges- und GSteuerrath allda bejtellet und dasjenige an Tractament und Emolumenten befommen joll, fo der p. Neubauer vorhin genoffen, und zwar dergeſtalt, daß nurerwähnter Voß zu feiner Infpection nachipecifirte Städte haben fol, als nämlih: Potsdam, Branden- burg, ZTrenenbriegen, Beelig, Zoffen, Teltow, Werder und Saar: mund, dagegen die von des Neubauers ehemaliger Injpection noch übrig bleibende Städte Eöpenid, Mittenwalde, Trebbin und Teupig unter die andern zunächſt belegene Commissarios locorum eingetheilet

) Stendalſchen Freifes.

2) Tractament und Gehalt 400 Thlr. Putlitz war auch Deichhauptmann geweſen; in dieſer Function folgte ihm durch Wahl der Stände und königl. Beftätigung ber ehemalige Hauptmann v. Grävenig zu Neukirchen (200 Thlr. Gehalt). Gen.-Dir. ſturmark, C. C, XIV. 4a. IV.

Voß Comm. loei in Potsdam. — Wccifebeamte. 283

und repartiret werden follen: als befehlen Sie Dero General- Directorio hierdurch in Gnaden, hiernach das gehörige zu verfügen.

Im Uebrigen ift von Sr. 8. M. mehrgedachtem Voß zugleich) aufgegeben worden, daß er, der mit ihm zu gejchehenden Ver— änderung ohmerachtet, die Hauptdirection des Polizei» und Juſtiz— weſens zu Potsdam annoch continuiren, zugleich aber auch Höchit- derojelben ein anderes geichidtes und zuverläſſiges Subjectum vorfchlagen ſoll, fo in deſſen Stelle zum dirigirenden Burgermeifter in Potsdam gejeget und die Polizei» und Juftizfachen auf gleiche Art, wie er folches bisher gethan, rejpiciren, infonderheit aber, wann er auf den Städten feiner Inſpection abwejend fein muß, alles wohl in Acht nehmen könne. !)

162. Cabinetsordre an den Geheimen Rath von Klinggräff (Accifedirector in Berlin). Berlin, 5. Januar 1752, Wbfchriftfih. R. 96. B. 48.

Keine Vermehrung oder Erhöhung ber Gehälter für Acciſebediente.

Nachdem Ich erfehen habe, was Ihr in Eurer Borftellung vom 23. voriges wegen Annehmung mehrerer Bedienten bei der biefigen Acciſe und deren Salarirung gemeldet Habet, jo ift Eud) darauf zur Refolution, wie zwar Ich nicht ganz entgegen bin, daß die Supernumeraires von ber hiefigen Acciſe bei ſich eröffnenden Uccifebedienungen vor anderen placiret werden; denenfelben aber jeo neue Salaria und Zulagen zu geben, ſolches fann nicht ge- Ihehen, noch weniger finde Ich nöthig, die Anzahl bererjelben zu verftärfen, da die Fleine und geringe Accife-Defraudationes, jo etwa durch die Vermehrung ber Accijebedienten verhindert werden möchten, dasjenige bei weitem nicht einbringen fünnen, was zu ihrer Sala- tirung erfordert werden würde; nicht zu gedenken, daß, da anderer Orten, als im Deftreihichen und dergleichen, jolche Art von Be— dienten auf alle Weije verringert werden, es Mir wohl nicht an— ftändig fein würde, Hiefiger Orten deren Anzahl zu vermehren.

1) Ueber die Wiederbefegung der Bürgermeifterftelle vgl. die Acten Gen.» Dir. Kurmarf, Städte, 2.

284 Nr. 163—167. — 3.—9. Januar 1752.

163. Labinetsordre an Münchow.

Berlin, 5. Januar 1752. Abſchr. R. 96. B. 45. Wahl eines Landraths in Schlefien. Auf Bericht des Minifterd wird der Landrath des Grünbergſchen

Kreifes, v. Nafjau, feines hohen Alters wegen und feinen Wünfchen gemäß entlafjen und die Wahl des v. Prittwig auf Lawalde beftätigt.

164. Cabinetsordre an Münchow.

Berlin, 5. Januar 1752. Abſchr. R. 9. B. 45. Berlauf adliger Güter an Bürgerlide.

Ein Bruder Münchows, ehemaliger Major, der ſich in fehr ſchlechten Bermögensumftänden befindet, möchte feine Güter Bogitde und Wutnogge an jemanden bürgerlichen Standes veräußern. Der Minifter Hat dies dem König vorgeftellt (1. Januar); der König will es zwar „vor diejes Mal noch accordiren”; „es muß aber fodann hierunter nicht weiter gehen, maßen Ich nicht füglich geftatten faun, daß der Adelichen Güter aus denen Händen derer Adel-Famillen fommen und an Perſonen bürgerlichen Standes gerathen, weil Mir folches zum gar großen Präjudiz fein kann“.

Entjprechende Weifung an den jchlefiichen Zuftizminifter Dandelman vom felben Datum.

165. Labinetsordre an Cocceji.

Berlin, 4 Januar 1752. Auf. R. 46. B, Mr. 75. Entlaffung eines verfhuldeten Richters.

Der König remittirt durch Babinetsordre, Berlin, 4. Januar 1752 (Ausf.) an Eocceji ein Immediatgefuch des Breslauer Ober-Amtsregierungd- raths Frhrn. v. Seidlig um ein indultum moratorium auf 3 Jahre zur Prüfung und Beicheidung. — Eocceji ftellt unterm 15. Januar 1752 dem König vor (Gonc.): im Codex Friderieianus fei die heilfame Berfügung gemacht worden, daß verjchuldete Richter dimittirt werden follen, weil es gefährlich ift, folhen die AJuftiz anzuvertrauen. Died würde in dem vor-

Landrath; adl. Güter; verfchuld. Richter; Eaffir. ein, Kriegsraths; Urfinus. 985

liegenden Yale um fo mehr angebracht fein, als der v. Seidlig auch nicht die geringfte Capacität zu dem wichtigen Amt befige. Dagegen habe er einen jehr gejhidten Sohn, der ſchon im 4. Jahre ald Referendarius ge— arbeitet und auch für feinen Water die Relationen gemacht babe. Er ſchlägt daher vor, den Vater zu dimittiren und den Sohn an feine Stelle zu fegen, mit der Auflage, daß er dem Vater Beit feines Lebens bie Hälfte des Gehalt3 abgeben müſſe, „weil diefer fonft Hungers fterben müßte”. Der König antwortet zuftimmend durch Cabinetsordre an Eocceji vom 18. Sanuar 1752. (R. 96. B. 45.)

Die Dimijfion ift mit der obigen Maßgabe unterm 22. Januar 1752 ausgefertiget worden.

166. Labinetsordre an den Kammerpräfidenten v. Fuchs (Balberftadt).

Berlin, 4 Januar 1752. Abſchr. R. 96. B. 48, Entlaffung eines untühtigeu Kriegd- und Domänenraths.

Der Kriegs- und Domänenratd dv. Bergen, den der Wräfident v. Fuchs in der legten Conduitenlifte als ein „jehr jchlechtes und confufes Subjeetum“ bezeichnet hatte, auf deſſen Befjerung nicht zu rechnen, da er „dem Branntweintrunf ergeben“, ſoll „weggeſchafft“ und an feiner Stelle ein anderer vorgejchlagen werden. Sonjt ift der König mit der Hammer zufrieden.

167. Labinetsordre an den Kriegs: und Domänenrath Urfinus (Königsberg). Berlin, 9. Januar 1752. Abſcht. R. 96. B. 48. Urfinus’ Meberfiedelung nad Berlin als Geh. Finanzrath. Der König ertheilt dem bisherigen Kriegs: und Domänenrathb und Licentdirector Urfinus in Königsberg auf deffen Schreiben vom 31. Des cember zur Refolution, „daß, wenn es ihm nicht gefällt, auch ohne Vor— fpann hierher zu fommen, um feinen Poften als Geh. Finanzrath anzus treten, er dorten zu Königsberg auf feinem bisherigen Posten bleiben kann und ©. K. M. ſolchenfalls den Hiefigen Pojten mit einem andern zu be— jegen bedacht fein werden”,

286 Nr. 168—170. — 9.—21. Januar 1752.

Urfinus entfchloß fi darauf, auch ohne Vorſpann zu fommen, Bis er eingetroffen fein werde, wurde auf Anfuchen von Fäſch durch Eabinetsordre an das General-Directorium vom 30. Januar 1752 (R. 96. B. 45) ein Rath aus der Kurmärkiſchen Kammer — es ift, wie aus der Eabinetsordre vom 25. Februar 1752 (ebenda fol. 119) hervorgeht, der Kriegs und Domänenratd Maguſch — als Hülfsarbeiter dem 5. De- partement überwiefen. (gl. die entfprechenden Cabinetsordres an Fäſch und den Präfidenten v. d. Gröben ebenda fol. 46.)

168. Schriftwechfel zwifchen dem König und Cocceji. 9. Januar bis 19. November 1752. R. %. 4831. D. — R.2.J. 3. — R %& B. 48.

Tribunalspräfident Graf Reuß feines Reihthums wegen im preußiſchen Dienft feftgehalten.

Cocceji berichtet, Berlin, 9. Januar 1752, er vermuthe, daß der Tribunalspräfident Graf v. Neuß,!) der durch eine bolländifche Erbichaft unftreitig zum reichjten Cavalier in den föniglichen Landen geworden fei, den Königlichen Dienst verlaffen möchte, und daß andere Buiffancen ihn unter Berjprehung großer Avantagen an ſich ziehen dürften. Er ſchlägt vor, ihn durch einige Diftinction in den Stand zu fegen, daß er an feine Aenderung zu gedenfen Urſach babe.

Der König antwortete, daß er nicht abgeneigt fei, dem Grafen v. Neuß mit Beibehaltung feiner jegigen Function bei dem Juſtizdepartement zum Minifter zu declariren und ihn überdem mit dem preußifchen Orden zu verjehen.®) Cocceji erflärt dies (14. Januar) für das rechte Mittel, diefen gejchidten und redlichen Mann feitzubalten.

Neuß erhält den Schwarzen Adler-Orden durch Cabinetsordre vom 5. Februar 1752 (R. 96. B. 43). Zugleich) wird ihm erlaubt, jährlich einige Wochen auf feine Güter zu gehen.

14. November 1752 erinnert Cocceji, der König Habe noch nicht beitimmt, was der Etatsminijter Graf v. Neuß für ein Departement haben jolle. Er jchlägt vor, ihm das Auftizdepartement für Preußen und Oſt— friesland anzuverirauen, weil der Etatöminijter von Dandelman ohnehin genug mit den ſchleſiſchen Eonfiftorial-, geiftlihen und Lehnsſachen zu thun habe. (R. 96. 431. D. R. 9. J. 3.)

!) Bol. 8b. VIII, ©. 46-51. 2) Die betreffende Cabinetsordre ijt nicht erhalten.

Auszeichnung d. reich. Graf. Neuß. Adel u. Handelſchaft. Landsberg a. W. 287

Der König genehmigte den Antrag dur Cabinetsordre, Potsdam, 19. November 1752. Die Ausfertigungen geſchahen am 22. November 1752. (R. 9. J. 3.)

169. Uus einer Cabinetsordre an den Pommerfchen Kammer: präfidenten von Ufchersieben. Berlin, 18. Januar 1752. Abſchriftlich. R. 96. B, 43. Adel und Handelfdaft.

... Was endlich den legtern PBunct Eures Promemoria an— gehet, daß mämlich denen von Adel die Freiheit gegeben werden follte, in Handelsftädten Comptoirs vor ſich anzulegen, fo gehet joldes gar nicht an, indem einestheil® wenig oder gar feine von Adel ſich damit einlaffen, anderntHeil® aber [jolches] denenjelben um jo wentger conveniren würde, als fie dadurch von dem metier d’honneur abgezogen werden und vielleicht verichiedene von ihnen der Handeljchaft mehr als dem ihnen anftändigen Kriegesweſen ob— liegen würden.

170. Refeript an die neumärfifche Regierung.

Berlin, 21. Januar 1752. Gebr. N. Ü. C. I, 275—278; gez Biämark. Jurisdbictionsverhältniife in Landsberg a. W.

Auf Bericht und Gutachten der Regierung wird genehmigt: Die in Landsberg und zugehörigen Dörfern lebenden königlichen Bedienten bürger- lihen Standes find in personalibus und realibus der Jurisdiction des Magiftrats unterworfen, ebenfo Wdlige und Geiftliche, wenn fie Bürger geworden find oder bürgerliche Häufer an ſich gebracht haben, in realibus; doc ift der Adel in personalibus davon erimirt (Yandtagsreceß von 1653). Dagegen bat der Magiftrat feine FJurisdiction über die Prediger in per- sonalibus; dieje ftehen nad) dem Codex unter der Regierung. Ferner fol der Magijtrat, um Koften zu fparen, nur dann Nachlaß-Inventare auf: nehmen, wenn unter den Erben Unmiündige oder Abwejende find.

288 Nr. 171, 172. — 26.—2%9. Januar 1752,

171. Labinetsordre an den Kurmärfifchen Kannmerpräfidenten von der Groben.

Potsdam, 26. Januar 1752. ubſchriftlich. R. 96. B. 48.

Verweis wegen Unterlaffung der Heranfhaffung billigen Brenn- hbolzes für die Armen nad Berlin.

Da Ich mißfällig vernehmen muß, daß die Euch jubordinirte Churmärkiſche Kammer aus einer unzeitigen und gar jchlecht über- legten Menage im leßtverwichenen Jahre einige 1000 Haufen fiehnen Holz weniger als ſonſt in andern Jahren zu denen Holz- märkten nach Berlin transportiren laſſen, dahero nun aber ent- ftanden, daß auf allen Berlinichen Holzmärkten Fein Fiehnen Holz vorhanden und daß dadurch die Armuth, welche fein theures Holz bezahlen kann, in großer Verlegeuheit ftehet, jo begreife Ich nicht, warum Ihr gedachter Kammer in ſolchem unüberlegten Berfahren nachgeben mögen, als welderwegen IH Euh Mein Mißfallen nicht verhalten kann, welches Ihr auch gedachter Kammer nach— drüdlihft bekannt machen ſollet. Damit aber darunter Sofort remediret werde, jo befehle Ich, daß Ihr Euch mit der Kammer und infonderheit mit denen beiden Ober-Forſtmeiſters!) ſogleich zujammenthun und die ohngeſäumte Veranftaltung machen jollet, damit bei jego ohnedem offen feiendem Waffer das zum Behuf der Armuth in Berlin vor diefen Winter noch erforderliche kiehnen Brennholz aus demen zumächit belegenen Heiden jonder den ge— ringften Beitverluft nach Berlin transportiret und alfo die Armuth dadurch joulagiret und denen ſonſt daher zu beforgenden üblen Folgen bei der Armuth, als Krankheit und dergleichen, vorgebeuget werden müſſe. Ihr Habet Euch Hiernach zu achten und nicht Die geringfte Zeit dabei zu verlieren.

i) v. Krofigf und v. Knobelsdorff. Entiprechende Kabinetsordres an beide vom jelben Datum ebenda.

Nüge für die furmärk, Kammer. — Gefchäftsfreis des 5. Departements. 289

172. Promemoria Fäſchs an das Beneral:Directorium. Berlin, 29. Januar 1752. Mund, V. Dep. Fach 1, Rr. 1. Geſchäftskreis des V. Departements.

Se. Königl. Majſt. allerhöchſten Intention und Dero successive ergangenen Ordres gemäß werden zu dem Vortrag, imgleichen zur Veranlaſſung und Expedition des mir allergdſt. anvertrauten 5. De- partements eigentlich folgende Sachen ganz ohnmaßgeblich gehören:

1. die Pouffirung der Maulbeerbaum-Plantages und des Seidenbaues in jämmtlihen Provinzien,

2. die Sammet- und Seidenzeug-, auch dergleichen Band- und Strumpffabrifen,

3. die Unlegung neuer und im Lande noch fehlender Fabriken und Manufacturen,

4. das Etablissement der zu joldhen Fabrifen antommenden Ouvriers und anderer Künftler, jedoch alle andern Eoloniftenfacjen ausgenommen, al® wovon Se. Kgl. Mit. vermöge Cabinets-Ordre vom 3. Junii 1749!) das 5. Departement allergndft. ausdrüdlich difpenfiret und diefes zu bejorgen denen übrigen hochlöbl. Departe- ments, unter welchen dergleichen Etablissements gemachet werden dürfen, lediglich und allein überlafjen haben.

5. Die Verbeſſerung der bereits etablirten Fabriten und Manufacturen in Berlin, bejonders

6. das Etablissement der Ruhler und Schmalfalder Mefjer- und Scheeren= zc. Schmiede zu Neuftadt-Eberswalde.

7. Die Berlinjche Schriftgießerei und Letterfchneiderei.

8. Die Verbefierung des Commereii en general.

9. Die neu anzulegende Wollmagazins in den Provinzien.

10. Die Berbefferung der Wollmanufacturen in den Pro— vinzien. So concurriret zwar hierbei das 5. Departement, bie dieferhalb nöthigen Veranlafjungen aber geichehen von denen hoch— löblihen Departements, unter welchen die rejpective Provinzien ftehen, mithin auch dieferhalb die Berichte von denen Kammern an ihre Departements adreffiret werben.

11. Die Eotton-, Nefjel- auch Cannefaß- und Linnenfabrifen, auch Drudereien,

H Bd. VII, Nr. 170. Acta Borussica. Behörbenorganijation IX. 19

290 Nr. 172, 173. — 29., 30. Januar 1752.

12. die Franffurter Mefrelationen, infofern jelbige nicht das Acciſe-, Zoll-, Kämmerei- und Polizeiweſen betreffen und

13. was fonft von Se. Königl. Mft. durch Special-Eabinet3- Ordres dem 5. Departement allergndft. bejonders aufgetragen wird.

Ob nun wohl außer obigen Sr. Kgl. Mit. laut Cabinets- Ordre vom 5. Auguft 1750!) allergnft. verordnet, daß, wenn bei denen andern hochlöblihen Departements Sachen vorfommen, fo nur einigermaßen ins Commercien-, Fabrifen- und Manufacturwejen einfchlagen, mithin wann Wccije- und Zollfäge geändert, rectificirt, oder gewille Waren verboten, andere aber favorifiret werden follen, mir davon Communication gethan, auch die deshalb an Se. Kgl. Mit. abzulaffende Relationes von mir mitgezeichnet; imgleichen, wann Sachen vorfallen, fo ins Kommercien-, Fabrifen- und Manu— facturwefen einjchlagen, und wegen welcher derer Herrn Würklich Geheimten Etat3-, Krieges- und dirigirenden Ministres Ercellenzien nöthig finden, unter fi zufammen zu kommen und Brivatconferenz auf dem General-Directorio zu Halten, ich ſodann jedes Mal mit dazu gezogen und mir davon die nöthige Ouverture gegeben werden ſoll, jo ift gleihwohl Sr. Kal. Mit. allergnite. Willensmeinung feineswegs, daß alle und jede Commercien-, Manufactur- und Fabrikenſachen, jo nur ein oder die andere Provinz bejonders be- treffen, und bishero bei denenjenigen Departements vorgetragen, angegeben und erpediret werden, unter welchen die Provinzien ge— hören, hinfüro bei dem 5. Departement allein tractiret, von jelbigem darauf veranlaffet und auch erpediret werben folle: Allermaßen Se. Konigl. Mit. höchſterlauchteſt wohl eingefehen, daß folches von dem 5. Departement wegen der wenigen Arbeiter nicht beftritten werden fann; aud in Betracht defjen mich von allen übrigen Sachen, fo zum Reſſort des hochlöbl. General-Directorii gehören, gänzlich und dergeftalt dispenfiret haben, daß ich weder noch mein De— partement mit deren WVortrage noch mit deren Erpedition etwas zu thun Haben noch davor rependiren joll, damit meine Zeit jo mehr zu Bejorgung ſowohl der zum 5. Departement gehörigen Sachen als bejonders derjenigen Affairen anwenden fünne, welche von Sr. Majft. mir immediate aufgetragen werden. Ich zweifle aljo nicht, Ihre Ercellenzien werden zu verfügen die Gnade Haben, daß über

1) Mr. 7.

Geſchäftskreis und Mitarbeiter des 5. Departements, 291

diefe von Sr. Kgl. Mit. höchftielbft geordnete und feftgefegte Einrihtung des mir untergebenen 5. Departements mit gehörigem Ernit gehalten, auch fämmtliche Krieges: und Domänentammern allenfall3 nach dem von mir bereitd angegebenen und hierbeiliegendem Reſcript, dieferhalb nunmehro inftruiret werden mögen, um zu— verläjfig zu wiſſen, was vor Sachen fie eigentli an das 5. De- partement zu adrejjiren haben.

Der beiliegende Entwurf, ein Reſcript auf Specialbefehl d. d. Berlin, 29. Januar 1752, beginnt: „Da Wir wahrnehmen, wie zeithero fowohl von Euch, als aucd von unfern übrigen Krieges: und Domänen- fammern alle umd jede in das Commercien-, Fabriken- und Manufacturs wejen einjchlagende Sachen und dieferhalb abgefaßte Berichte ohne Unter: jheid an Unſeres General-Directorii 5. Departement adrefjiret worden, wozu vielleicht das an euch ergangene Refcript vom 12. Augujt 1750%) Anlaß gegeben, ob es wohl damit feine andere als diefe Meinung bat, daß alle diejenige Commercien-, Fabriken und Manufacturfachen, welche vorhin und zur Beit Unferes verftorbenen p. Etat3-Ministri v. Marfchall zum 5. Departement gehöret, noch ferner bei jelbigem verbleiben und dahin adrejfiret werden follen, infofern nicht von Uns dieferhalb ein Anderes refolviret und verordnet wird, jo finden wir Fünftig befferer Ordnung wegen nöthig, Euch deshalb näher zu inftruiven ꝛc.“

Folgt dann der wejentliche Anhalt des obigen Schriftjtüde.

Das Concept wurde bei den Provinzial-Departements durchgejehen und auf die verjchiedenen Provinzen eingerichtet und ijt von ſämmtlichen dirigirenden Miniftern gezeichnet.

175. Labinetsordre an das General:Directorium.?)

Potsdam, 50. Januar 1752. Dr. Gen.⸗Dir. Dftpr. Beſtall⸗Sach. G.e⸗D. Membra Coll. Nr. 6. Abſchr. V. Dep. Fach 1, Nr. 1. Beftreitung der Arbeit beim V. Departement.

Nahdem Se. Kgl. Mit. ꝛc. in Erwägung gezogen haben, wie es eine Ohnmöglichkeit ei, daß Dero Geheime Finanzrath Fäſch alle Arbeit, jo von den Reſſort des 5. Departements des General-Directorii ift, alleine beftreiten fönne, nachdem die bei folhen Departement jonft geftandene Geheime Finanzräthe Beyer J 2) Ergangen in Folge der Eabinetsordre vom 5. Auguft, vgl. Nr. 7.

2) Erging auf einen Bericht Fäſchs vom 25. Januar ganz in deſſen Sinne. Gabinetöordre an Fäſch 30. Januar 1752. Ebenda.

19*

292 Nr. 174—176. — 1.—3. Februar 1752.

und Manitius congediret worden, der dahin wiederum beftellete Geheime Finanzrath Urfinus aber wegen feiner dort gehabten Kafjen- angelegenbeiten noch nicht ſogleich nach Berlin abgehen kann, um feine Fonetion anzutreten und zuförderft von denen dahin gehörigen Sachen die nöthige Kenntniß zu nehmen, — Als haben höchſtged. Se. Königl. Maft. dieferwegen rejolviret, daß ad interim und bis mehrgedachter Urfinus feine Fonction bei dem General-Directorio wirflih angetreten, auch fodann die gehörige Informationes von denen ihm obliegenden Sachen eingenommen haben wird, einer von denen Krieges: und Domänenräthen der Churmärfifchen Kammer, welchen der Geheime Finanzrath Fäſch dazu am capableften erachten und deshalb wählen und benennen wird, unter feiner Direction den Bortrag bei dem 5. Departement übernehmen und die Sachen, jo desfalls vorfommen, mit bearbeiten fol. Was jonften noch diejenige Saden, jo bei dem 5. Departement einfallen, zugleich aber in Special-Brovinzien einfchlagen und aljo in denen andern Departe- ments des General-Directorii mitgehören, anbetrifft, da fünnen die Geh. Finanzräthe fothaner Departements fich nicht entbrechen, auf Berlangen des Geh. Finanzratd Fäſch, ſolche mitzubearbeiten und in Gegenwart defjen den Vortrag davon zu thun.

Mehrhöchſtgedachte Se. Kgl. Mit. befehlen demnach Dero General-Directorio, das Nöthige dieferwegen fürderfamft zu ver- fügen und nichts dabei zu verfäumen noch fonften etwas zu unter« lafien, wodurd; Derofelben Dienft in Sachen mehrerwähnten De- partements beobachtet und befördert werden könne.

Eine entiprechende Ordre an den Kurmärkiſchen Kammerpräfidenten v. d. Gröben erging unter demjelben Datum. (Abſchr. ebenda.)

174. Cabinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam, I. Februar 1752. Abſchr. ED. an dat G.G. 11T. Dep. Sammelbb. Uebermäßige Diätenliquidation.

Eine vom General-Directorium überreichte Diätenliquidation des Kriegsratds Rappard (Eleve) wegen einer im Jahr 1749 gehabten Com— million in Holland findet der König erorbitant und befiehlt deren genaue

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Diäten. — Halberftädter Regierung. — Juftizwefen. 293

Prüfung und Reducirung auf den gewöhnlichen Sat für Kriegsräthe. Außerdem wünſcht er eine Erklärung darüber, wie Rappard eine Come miffion in Holland babe haben können, bei der er 167 Tage habe zu- bringen müffen.

Rappard mußte Herauszahlen: Cabinetsordre vom 29. September 1752.

175. Reſcript an die Halberftädtifche Regierung. Berlin, 1. februar 1752. Conc. gez. Cocceji. R. 38. Nr. 82a. 1. Bifitation der Halberjtädtifhen Regierung.

Am 8. Januar 1752 erftattet Jariges feinen Bericht über die Vilitation der Halberjtädtifchen Regierung. Er rühmt den Eifer und die Aufmerkſamkeit des Präfidenten Heiligenjtädt, der ſich namentlich auch angelegen fein lafje, Vergleiche zu ftiften, und befpricht die Mängel, die er in einzelnen Stüden noch vorgefunden habe. Namentlich ift das Hypo— thefenbuch noch nicht ordentlich eingerichtet. Er fchlägt vor, die Führung deijelben einem befonderen Secretär zu übertragen, der es nah Maßgabe der ſchleſiſchen Hypothefenordnung einrichten folle. Dieſen Vorſchlag, fowie die fonftigen Anträge Jariges' approbirt Eocceji durch Refcript an die Halberjtädtiihe Regierung vom 1. Februar 1752.

176. Immediatbericht Coccejis. Berlin, 3. Februar 1752. Mundum. — Cabinetsacten Friedrichs II. R. 96. 431. D. Nahträglihe Borfhläge zur Yuftizreform.

Nachdem nunmehro alle Brovinzen nah E. K. M. Plan ein- gerichtet worden, jo habe ich eine General-Revifion aller Provincial- Regierungen vorgenommen und gefunden,

1. daß verjchiedene Plätze bei denen Juftiz-Collegiis vacant jein, welche wieder bejegt werben müſſen;

2. daß bei verjchiedenen Gerichten, infonderheit bei dem Kammer— gericht und in Stettin, wegen der Menge der Procefje einige neue Räthe angejegt werden müſſen;

3. daß einige Bedienten, welche jehr geringe Bejoldung haben, eine Zulage haben müſſen.

Ih Habe in der Beilage wegen diejer drei Klaſſen meine ohnvorgreiflihe Vorſchläge gethan und darbei noch diejes melden

294 Nr. 176—178, — 3,, 4. Februar 1752.

follen, daß alle vorgejchlagene Räthe redlihe und gelehrte Leute fein und daß E. 8. M. zu Vermehrung diefer Räthe und deren Befoldungen nichts aus Dero“Kaffen beitragen dürfen. ?)

I. Lifte der vacanten Plätze bei denen Juftiz-Collegüs.

In Berlin fehlen 2 Stellen. Dazu fünnten genommen werden die Referendarii Köne und Mengel.

In Cüftrin fehlet die Präfidentenftelle.e Dazu wird vorge- Ichlagen der Halberjtädtiche Regierungsrath von Windheim.

In Preußen fehlet 1 Tribunalsrath. Dazu wird vorgejchlagen der Eriminalrath zu Halberftadt Machenau.

In Halberitadt fehlt 1 Rathsſtelle, wozu der Canonicus und Referendarius Lihwehr genonmen werden könnte.

Sn Oppeln ift 1 Pla ledig, wozu wird vorgejchlagen der Referendarius Liers.

In Glogau find 2 Stellen ledig, wozu der Ober-Eonfiftorial- rath Windler und Graf Solms vorgejchlagen werden.

In Cöslin fehlt 1 Rathsſtelle, wozu vorgejchlagen wird der Kammergerichtsrath Schlief.

Il. Lifte von neuen NRäthen, welche bei denen Regierungen annoch nöthig jein, und deren Befoldungen. In Berlin bei dem Zweiten Senat noch 1 Rath, Dr.

Reuter, mit. . . 800 Rthlr. In Stettin bei dem Erften Senat 2 Bit, bofenchu—

rath Schweder . . . 800 „

und Referendarius Es ee en er RS In Eleve der Richter Hymmen . . . 600 „ In dem Criminal-Collegio der ar und Reben:

darius Übhden . . . . 30 „

Seelmann.. 500,

—— —

III. Liſte von denen Räthen, welche eine Vermehrung derer Beſoldungen verdienen. In Berlin die Sammergerichtsräthe Germershaufen . 100, DON SOHIER u 18: 8 2 a te ES

!) Hierzu der Randbeſcheid: „alsdenn gut!”

Nachträgl. Vorſchl. Eoccejis z. Juſtizreform. Schuldenmach. d. Beamten. 295

Gomfelb . » » “2 M Alle. Rudolpfi. . . . . 10 „ Bei dem Criminal- Collegio die Griminarüge Ode! . 800 „ Emminghaufen . . . . iur SOHN u DEBEBVER 5. 6 u een re AO: von Froben .. In ht Ser RE , In Halberftadt der Bräfident Heifigenftabt |

Der König approbirt alle diefe Vorſchläge des Minifters durch Eabinetsordre, Potsdam, 5. Februar 1752,*) aber unter der expreſſen Refervation, „daß Ich zu denen in folchen vorgefchlagenen Befoldungen niht3 aus Meinen Kaffen beitragen dürfe, als welches zu thun Mir eine wahre Unmöglichkeit vorjego fein würde”, Er überläßt dem Großfanzler, das Erforderliche deshalb überall zu beforgen.

177. Jmmediatbericht Coccejis. Berlin, 3. Februar 1752. Mundum. R. 96. Gabinetdacten Friedrichs II. 481. D. Tribunal und PBupillencollegium.

Die Tribunalsräthe haben bisher bei dem Pupillencollegium mit, gearbeitet; weil fie aber mit Arbeit überhäuft find, ſchlägt Eocceji vor, fie von diefer Nebenarbeit zu dispenfiren, damit fie künftig wie im leßten Jahr alle Proceſſe pünktlich erledigen können, und an ihrer Stelle bie Rammergerichtsräthe Michaelis und Schulße, den Referendar v. Baupray?) und den Secretlär Köppen damit zu beauftragen (Bejoldung 200 Rihlr.).

Der König genehmigt die Vorſchläge, aber unter derfelben Bedingung wie in Nr. 176, nämlid, daß er aus feinen Kaſſen nichts dazu zu geben brauche. (Cabinetsordre an Eoeceji, Potsdam, 5. Februar 1752, R. 96. B. 45.)

178. Immediatbericht Münchows. Glogau, 4. Februar 1752. Eigenhändiges Concept. Bresl. St-U. MR. P. I. Sect. 1. Nr. 2. Vol. 1. Shuldenmaden der Beamten. Ew. Majejtät habe bereit3 allerunterthänigft angezeiget, daß ich Sieden meine Rückreiſe nad) Schlejien auf der anderen Seite

2, Abfchriftlich. R. 96. B. 45. 2) Gabinetdordre: Bauvrye.

296 Nr. 179, 180. — 6.—8. Februar 1752.

der Dder vorgenommen und bei foldher Gelegenheit Zülhow und andere Städte der Neumark bereijet habe.

Ih kann nit umbhin, E. M. allerunterthänigft anzuzeigen, wie ich faft zu meiner Horreur dorten in Erfahrung gebracht, wie der vorige Neumärkiiche Kammerpräfident!) von verjchiedenen defjen Unterbedienten Geld erborget habe.

Wie nachtheilig es E. M. Dienft fei, wann dergleichen Gelder von Subalternen geliehen werden, ift leicht zu erachten; dahero auch jchon des höchſtſeligen Königes Maj. dergleichen Negoce aus» drüdlich verboten.

Ich werde zwar alle erfinnliche Attention noch ferner an— wenden, daß diejes in Schlefien, fo viel an mic) ift, verhütet werde; damit es aber mit dejto mehrerm Nachdruck geichehen könne und fonderlich dieſe Dispofition noch, außer auf die Membra ber Kammer, der anfcheinenden Nothwendigfeit nad) noch ferner auch auf die Land» und Steuerräthe, Magifträte und übrige Finanzbedienten ertendiret werde, jo habe dazu einen Entwurf einer Ordre an mid) allerunterthänigft hiebeizufügen mich unterftanden, und da ich in Berlin wahrgenommen, wie ſchädlich die Privat-Correſpondenzen derer Räthe in den Collegiis mit denen Subalternen in denen Affaires find, jo habe auch jolche in der Ordre an mich unterfaget und ftelle allerunterthänigft anheim, ob E. M. ſolche allergnädigft zu approbiren und zu vollenziehen gefällig jei.”)

179. Labinetsordre an den Kammer:Präfidenten von Platen.

Potsdam, 6. Februar 1752. Ausf. Staatsarhiv zu Magbeburg. Erzftift Magdeburg. XXVIIL 278g. Eonduitenlifte der Magdeburger Kammer.

Die mit Eurem Schreiben vom 3. voriges eingefandte Con- duiten-Liften von denen jämmtlichen Membris der dortigen Kammer und von denen Steuerräthen der Provinz habe Ich wohl erhalten?)

!) v. Loeben, inzwifchen verabſchiedet, vgl. Nr. 41.

?, Diefen Entwurf Hat der König angenommen und vollzogen; vgl. unten Nr. 182 (10. Februar).

8) Sind nicht erhalten.

Magdeburgifche Eonduitenlifte. — Theologifches Studium. 297

und bin von deren Einrichtung zufrieden geweſen; da Ich aber wahrgenommen, wie unter einigen andern mehr mit dem dortigen Steuerratd von Brämern nicht wohl fortzufommen ift, jo werde Ih mit demjelben eine Aenderung treffen und dahin jehen müſſen, daß ein anderes tüchtiges Subjectum an defjen Stelle gejfeget werde.

180. Labinetsordres an den Etatsminifter von Dandelman. Potsdam, 8. und 27. Februar 1752. Abfchriftlih. R. 96. B. 43. Das Studium der Iutherifchen und reformirten Theologen auf den Landesuniverfitäten.

1. (8. Februar.) Ich vernehme zu Meinem Befremden, daß viele derer Studirenden in Meinen Landen dadurd abgehalten werden, die Univerfität Frankfurt a. d. Oder zu frequentiren, indem die vorgefaßte Meinung entjtanden, daß zum Behuf ihrer Förderung, bejonders derer der Iutherijchen Religion zugethanen Theologorum, fie fchlechterdinges in Halle oder in Königsberg jtudiren und das nöthige Zeugniß ihres Verhaltens nur allein von denen Brofefjoren der Theologie auf beiden letztern Univerfitäten zu befommen ver- bunden wären.

Gleihwie aber diefes bei Einfchränfung des Studirens derer Landeskinder auf einheimifche Univerfitäten durch das deshalb ohn- längft emanirte Edict [die Abficht] niemalen geweſen, ſondern jelbige vielmehr dahin gehet, daß denen Studirenden aus Meinen Landen die völlige Freiheit bleiben foll, auf einheimifchen Univerfitäten, wo fie e8 convenable finden, e8 mögen felbige von was vor Facultäten fie wollen, fein, ihre Studia zu treiben und zu abfolviren, als will und declarire Ich hierdurch, daß auch diejenigen Iutherifcher Re— ligion, welche fi; dem Studio theologieo widmen und folche ihre Studia auf der Univerfität zu Frankfurt a. d. Oder bei denen dortigen lutheriſchen Profefforen der Theologie treiben und abjol- viren wollen, folches zu thun die Freiheit und Erlaubniß haben und, warın fie hiernächft von denen dortigen theologiichen Profefjoren futherifcher Religion ein Testimonium von ihrer guten Conduite, Sitten und Gefchidlichkeit aufzuzeigen haben, fich einer gleichmäßigen Beförderung wie diejenigen, jo dergleichen von Halle und von

298 Nr. 180-182, — 8.10. Februar 1752.

Königsberg aufzeigen, getröften ſollen. Ihr habet aljo diejerwegen das gehörige auszufertigen und überall befannt zu machen, dabei aber wiederholentlich zu declariren, daß das Verbot, nicht auf aus- wärtige Univerfitäten zu gehen, feine derer in Meinen Landen be- findlihen Academien, als Halle, Frankfurt, Königsberg, Duisburg, afficire, jondern denen ftudirenden Landeskindern freiftehe, ihre Studia jowohl auf der einen als auf der andern zu abjolviren.!)

1I. (27. Februar.) Da ein Mir unbefannter Candidatus theologiae ſich in der Driginalanlage beſchweren wollen, daß das Franzöſiſche Consistorium zu Berlin ihn bei dem Examine haupt- jächlich deshalb abweijen wollen, weil derjelbe zu Halle bei denen dafigen reformirten Theologis ftudiret, nicht aber auswärtige re- formirte Univerfitäten, wie andere, bejuchet habe, jo will Ich ſolches Eurer näheren Unterfuhung und pflihtmäßigen Beforgung über- laffen, habe Euch aber bei diefer Gelegenheit Meine Intention dahin declariren wollen, daß die zu der Franzöſiſchen Colonie ſich rechnende Studenten ſich gleichfalls nad) dem nur vorhin ergangenen Verbote, daß nämlich niemand auf ausländijchen Univerfitäten ftudiren foll, exacte richten müfjen und darauf gehalten werden jol. Welches Ihr dannenhero gehörig befannt machen müfjet. Und da übrigens das von Euch entworfene Edict wegen des Stu- direns der Iutherijchen Theologen und Studenten in Franffurt an der Dder Meine Intention nicht allerdinges deutlich erpliciret, als welche dahin gehet, daß wenn lutheriiche Studenten bei Iutherijchen theologijchen Profefjoren zu Frankfurt a. d. Oder oder auch zu Duisburg (daferne jonften ordentliche lutheriſche Professores dajelbft beftellet fein) ftudiren und von letztern mit guten Wttejtaten wegen ihres Fleißes, Application und guter Conduite verfehen ſeind, ſolche von ihren Lehrern ertheilte Attestata von gleicher Gültigkeit jein jollen als diejenigen], welche von denen lutherischen Theologen zu Halle und Königsberg gegeben werden. Wornach Ihr danıı alles gehörig verfügen und alles wohl und deutlich erprimiren Tollet.?)

!, Der Entwurf Dandelmans zn einem Edict deswegen befriedigte zunächft der König nicht; ſ. u. 27. Februar.

2) Val. das Edict an die Eonfiftorien, Berlin, 2. Mär; 1752. Gebr. N.C.C. I, 283— 286; ggez. Dandelmann; und Korn, Schleſiſche Edicten-Samnt- fung IV. 596—598.

Nbfegung eines Steuerraths. — Schuldenmachen der Beamten. 299

181. Labinetsordre an das General:-Directorium.

Potsdam, 9. Februar 1752. Abſchr. R. 96. B. 43. Abfegung eines Steuerraths, Beftellung eines bisherigen Stabscapitäns an feiner Stelle.

Der König bat „zuverläffig vernommen“,t) daß der bisherige Steuerrath der Stadt Burg im Magdeburgifchen, der Geh. Rath v. Bremer, „nicht allerdingd von der gehörigen Fähigkeit, Einficht und Conduite“ fei, um diefer Function länger gebührend vorftehen zu können. Derfelbe foil daher dimittirt und an feiner Stelle der bisherige Stabscapitain vom Meyerinckſchen Regiment v. Schwertwig zum Commissarius loci in Burg mit dem Character ald Kriegs- und Steuerrath angejtellt werden.

Durch Eabinetsordre vom 12. Februar 1752 (R. 96. B. 44) erhält von Scertwig?) das Recht, fein Porteepee auch als Steuerrath weiler zu tragen.

182. Labinetsordre an Münchow.

Potsdam, 10. Februar 1752.®) Ausfertigung. Bresl. St, M+R. P. I. Sect. 1. Wr, 2. Vol. I. Schuldenmadhen der Beamten.

Es muß Euch bekannt fein, daß bereits zu Zeiten Meines Herren Baters, des hochſeligen Königes Majeftät, aus fehr gut ge— gründeten Urſachen zur bejtändigen Norm und Regul feſtgeſetzet worben, daß feiner von denen Membris der Krieges: und Domänen- fammern von denen Subalternen und Unterbedienten, unter was Borwand es jei, auf Scheine, Wechjel und Obligationen einige Gelder zu leihen und zu erborgen befugt fein foll.

I) Dur die Eonduitenlifte des Kammerpräfibenten; vgl. Nr. 179.

2) Der Name wird bald Schwertwig, bald Schertwit gefchrieben.

3), Diefe Gabinetdordre ftimmt wörtlich überein mit dem von Münchow mit dem Bericht vom 4. eingefandten Entwurf; vgl. Nr. 178. Die gleiche Eabinet3ordre erging unter demfelben Datum an das General-Directorium und an Eocceji (Rep. 96. B, Minüten Bd. 45). Vgl. aud das Eircular der Bres- lauer Kammer an jämmtliche Land» und Steuerräthe, Magiftrate, Acciſe-, Boll, Boft- und Forftänter, Steuereinnehmer, Beamte, Ealzfactoren, das Ober-Salzamt, die DOber-Salzlafje, die Stempelpapier- und farten-Kammer, Breslau, 18. Fe— bruar 1752 bei Form IV, 595f., ferner das Edict vom 20. März 1752 in dem N.C.C.M. I. Wr. 19.

300 Nr. 183, 184. — 10.—14. Februar 1752.

Nachdem fih nun an ein- und anderm Drt gefunden, daß diefem zum größten Nachtheil Meines Dienftes nicht nachgelebet werde, fo ift Mein ernfter Wille und Befehl nicht nur, daß Ihr diefe vorige Verfügung denen unter Euch ftehenden Krieges- und Domänenfammern bekannt machen und darüber, daß ſolche aufs genauefte befolget werde, mit Autorität und Nachdruck Halten jollet, fondern Ich will auch, daß eben diefe Verfügung auf die Landräthe, Steuerräthe, Magifträte und überhaupt auf alle Finanzbediente dergeftalt extendiret werbe, daß der- oder diejenigen, welche vom Dato diefer Verordnung an derfelben zuwider handeln, als ſolche angelehen und beftrafet werden jollen, welche das erhaltene Geld nicht geliehen, jondern fich dadurd wider Eid und Pflicht cor- rumpiren und beftechen lajjen.

Ich finde noch ferner aus denen hier und dar vorgefommenen nachtheiligen Umftänden nicht weniger höchſt nöthig, Hierdurch ein= für allemal feftzufeßen, daß, ob zwar Ihr als Chef, welcher von allem in der Provinz informiret fein muß, nothwendig, jowie Ihr es nöthig findet, mit denen Subalternen im Lande Correspondance unterhalten müfjet, folches jedennoc, Feinesweges und auf Ffeinerlei Art von denen übrigen Membris der p. Kammern, vom erften bis zum legten, gejchehen und von Euch verftattet werden muß, maßen dasjenige, was in Meinem Dienfte vorfallen kann, an die ganze Kammer oder an Eud) allein berichtet werden muß. Leber welches alles Ihr aufs genauefte zu Halten habet.

185. Immediatbericht Loccejis. Berlin, 10. $ebruar 1752.) Mundum. R. 96, Eabinetdacten Friedrichs IL. 431. D. Nevifion der Regierungen in Magdeburg und Halberftabt. Nah Em. Königlichen Majeftät Plan follen die Juftiz-Collegia alle drei Jahr vifitiret werden. Solche Bifitation hat der Präfident v. Jariges zu Magdeburg und Halberftadt vorgenommen, dasjenige,

', Ein früherer Entwurf diefes Berichtes trägt das Datum ded 28. De- cember 1751; das Concept der obigen Faſſung ift vom Januar datirt, ohne Monatstag.

Nevifion der Regierungen in Magdeburg u. Halberftabt. — PBenfionen. 301

was zu ändern nöthig gewefen, nad) Ew. Königlihen Majejtät Plan eingerichtet, im übrigen aber en general die Verfaffung in gutem Stand gefunden.

Durch Cabinetsordre d. d. Potsdam, 18. Februar 1752 äußert der König feine gnädigfte Zufriedenheit bierüber, indem er zugleih — in Antwort auf andere gleichzeitige, nicht erhaltene Berichte Coccejis — befiehlt, daß der Vorſchlag von Jariges wegen Fortjegung des Beitrages der Stifter und Klöſter trotz Ablauf der dreijährigen Friſt ausgeführt und in der Repartition des ftändifchen Duantums nach der Einrichtung des Kammerpräfidenten v. Platen verfahren werde, wonach jeder Unterthan auf dem platten Lande jährlih nur 8 Pig. dazu beizufteuern habe. Auch die Anftellung der von Jariges als nothwendig bezeichneten zwei neuen Eopiiften bei der Magdeburgifchen Regierung genehmigt der König. (R. 9. X. 1. G. Magdeburg.)

184. Labinetsordre an das General:Directorium.

Potsdam, 14. Februar 1752. Ausfertigung. Gen.-Dir. Oftpreußen. Penſions⸗Sachen 7. Ueber vacante PBenfionen fofort berichten!

Da S. 8. M. von ohngefähr vernehmen müfjen, daß der geweſene Cüſtrinſche Kammer-Präſident von Löben!) vormals und bis zu feiner Dimittirung eine jährliche Penfion von 150 Rthlr. aus der Stadt-Kämmerei zu Königsberg in Preußen gezogen, wegen welcher zeither noch nichts disponiret worden fei, fo muß es Dero- jelben allerdinges befremden, daß das General-Directorium deshalb bei Sr. 8. M., wie es fid) dennoch gebühret hätte, Feine Anzeige gethan.

Es erinnern und befehlen dannenhero Höchjftdiefelbe erwähnten General-Directorio hierdurch, vor das künftige auf dergleichen mehrere Attention zu haben und die Krieges- und Domänenfammern dahin anzuhalten, damit felbige mit gehöriger Exactitude darauf Acht geben müfjen, daß, wenn Pensiones vacant werden, felbige folches jofort fowohl Sr. K. M. immediate als auch dem General» Directorio anzeigen müfjen, auf daß jolches darüber weiter an— fragen fönne.

!) Vgl. Nr. 41 und 178.

302 Nr. 185—188. — 14.—24. Februar 1752.

Im übrigen disponiren mehrhöchſtgedachte S. K. M. von oberwähnter Penfion aus der Königsbergihen Stadt: Kämmerei dahin, daß von folder der ehemalige invalide Hufaren-Lieutenant Wildowsky, munmehriger Boftmeifter zu Pillau, eine bejondere Benfion von 50 Rthlr. jährlich zugeleget befommen, die übrigen 100 Rthlr. aber einem gewifjen außer Dienften fich befindenden Dfficier Namens von Wangelin, der fi jego in Berlin befindet, auf feine Lebenszeit befommen [!], mit Auszahlung beider Benfionen aber, von dem jegt laufenden Monat Februarii an zu rechnen, der Anfang gemachet werden foll.

Es Hat demnach mehrgedachtes General-Directorium das ge» hörig hiernach zu verfügen.

185. Labinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 14. Februar 1752. Abicrift. Gen.⸗Dir. Gen.-Dep. XLII. 7a. Vol I Sährlihe Revifion der Kämmerei-Etats. P. 8.)

Bann auch ©. K. M. bei diefer Gelegenheit Sich zurüd- erinnert haben, wie Sie Dero General-Directorio vorlängft ſchon und zu wiederholten Malen befohlen, daß ſolches verfügen jolle, damit die jämmtlichen Kämmerei-Etats aller Städte in Dero Pro- vinzien, gleich denen Special-Memter:Etatd, und zwar ex officio, jährlich revidiret und erneuret, dabei aber aud) an ©. K. M. als- dann ein ſummariſcher General-Ertract aus allen Etat? erwähnter Kämmereien mit Unzeigung deren Einnahme, Ausgabe, Beftand oder Schulden, auch Plus oder Minus, zu Dero Ratification und Appro- bution eingefandt werden müſſe, ſolches aber bisher noch nicht beobachtet worden, als erinnern Höchitdiefelbe ſolches gleichfalls hierdurch nochmals und befehlen Dero General» Directorio, fich darnach allerunterthänigft zu achten, auch das nöthige desfalls zu verfügen.

1) Wahrfcheinlich gehört diefes P. S. zu der vorhergehenden Cabinetsordre gleihen Datums; es ift aber von der Wusfertigung diefer getrennt worden. Jedenfalls ift es aus Anlaß der gleichen Angelegenheit ergangen.

Kämmerei-Etat3. — Bommerfche Kammer. — König und Adel. 303

186. Cabinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 21. Februar 1752. Abſchr. R. 96. B. 48. Dber-Forftmeifter in Hinterpommern.

An Stelle des verftorbenen v. Barfus tritt ald Ober-Forftmeifter in Hinterpommern der bisherige OberftLieutenant v. Naumann Leftwißjchen Regiments.

187. Labinetsordre an den Kammerpräfidenten v. Afchersleben (Stettin). Potsdam, 22. Februar 1752. Abſchr. R. 96. B. 48, Kanzleidirector bei der Pommerſchen Kammer.

Der Kammer-Secretär Klevenow wird zum Kanzleidirector bei der Stettiner Kammer ernannt mit dem Character als Kriegsrath.

188. Königliches Mlarginal auf einen Bericht des General: Directoriums d. d. Berlin, 24. Februar 1752. Ben.Dir. Gen.⸗Dep. XLII. 7a. Vol, 1. König und Adel.

Auf die Relation des General-Directorii d. d. Berlin, 24. Fe- bruarii 1752, betreffend die Verkaufung des Antheils von der Mühle zu Gerdauen an die Grafen von Sclieben zu Alt- und Neu-Haus Gerdauen, haben ©. K. M. nadjtehende Rejolution höchſteigenhändig ertheilet:

„Man muß feinem Unrecht thun. Ich will Mir nicht auf die Edelleute ihr Conto bereihern. Es bleibet bei Meiner Decifion.”

304 Nr. 189-193. — 25. Februar — 6. März 1752.

189. Cabinetsordre an den Etatsminifter v. Urnim, Potsdam, 25. Februar 1752. Abſchr. R. 96. B. 48. Binnow vortragender Rath in Poſtſachen. Der Geh. Finanzratd Zinnow erhält den Bortrag in Boftjachen beim General: Directorium, wie ihn früher Manitius gehabt.

190, Jmmediatbericht Miünchows. Breslau, 27. Februar 1752. Brest. Staatsarch. M. R. VII. 106, Eigenh. Eoncept. Garniſon und Bürgerfchaft.

Währender der Zeit, da E. M. mir allergnäbdigft erlaubet, mich in Berlin aufzuhalten, habe ich außer überaus vielen mir höchſt nüglichen Anmerkungen unter andern überzeugend wahrgenommen, daß unter fo fürtrefflihen Einrichtungen, welche E. M. allerhöchit jelbft zur Aufnahme von Berlin gemachet, zu defjen jo erwünschten Succeffen und dem erjtaunenden faft unglaublichen Anwachs dieſer Stadt nicht ein Geringes dasjenige beigetragen hat, daß E. M. wegen des Betragens zwijchen der Garnijon und Bürgerjchaft dorten allergnädigit fejtgefeget Haben und welches fo wohl objerviret wird.

Es würde bei jonft Schon gemachten Einrichtungen von eben— mäßigen Nugen fein, wenn E. M. allergnädigſt geruhen wollten, diefe Verfügung und die ſolcherwegen in Berlin erlaffene Ordres auf alle ſchleſiſche Garnisons allergnädigft zu extendiren.

Der General-Lieutenant Graf von Hade und der Geheime Rath Kircheifen!) haben mir diefe höchſt nützliche Verfaſſung und E. M. unter dem 14. Martii 1745 und 3. Octobris 1749 diejer- halb erlaffene Ordres communicirt und ich unterjtehe mich joldhe zu defto geichwinderer Einficht Hiebeizufügen mit allerunterthänigfter Bitte, hiernach die Chefs der jchlefiihen Regimenter allergnädigft inftruiren zu lafjen.

Sollten wider Berhoffen E. M. diefe Circulair-Ordres mir vorigo zu accordiren nicht gemeinet fein, jo müßte allerunterthänigft bitten, jolche doch wenigſtens an die Garnifon nad) Schweidnig zu erlafjen.

1) Gouverneur und Rolizeipräfident in Berlin.

Poſtvertrag. — Garnifon u. Bürgerfchaft. — Urlaub. — Penfionirung. 305

Soviel hingegen die Stadt Breslau anlanget, fo muß pflicht- mäßig allerunterthänigft anzeigen, daß der General-Major Schulge gegenwärtig in dieſem Stüde auf eine unverbefferlihe Ordnung bereits halte und joviel dieje Stadt anlanget, E. M. Intention gewiß befolget werde.

Der König willfahrte dem Gejuche des Minifters durch Cabinets— ordre vom 7. März 1752. Bol. auch die Ordre an Bubdenbrod vom 7. März 1752, unten Nr. 19.

191. Eabinetsordre an Münchow.

Potsdam, 28. Februar 1752. Ausfertigung. Brest. St». MN. Parse. I. Sect. J. Wr. 6, Vol, 1. Urlaub für ben Rammer-Director Außen.

Auf Münchows Borftellung wird dem Kammerdirector Außen ein Urlaub von 8 Wochen zur Reife nad) Eleve in Privatangelegenheiten be- willig. Er muß aber die Reife gleich antreten, damit feine Abweſenheit nicht mit einer Reife ded Minifterd zufammenfalle.

192. Labinetsordre an den Miniſter v. Boden.

Potsdam, 5. März 1752. Abſchr. R. 96. B. 43. PBenfionirung eines Kriegs- und Domänenraths.

Auf Anjuhen Bodens wird der alte Kriegsrath Zimmer von der Kurmärkiihen Kammer von feinem Amte dispenfirt und erhält 250 Thaler Benfion (die Hälfte jeines Gehalts).

An Zimmers Stelle trat als Kriegs- und Domänenrath der bisherige Auscultator Pohling mit 250 Thaler Gehalt. (Labinetsordre an Boden vom 21. März 1752. Ebenda.)

195. Münchow an die Breslauer Kammer. Beldow, 6. März 1752. Mundum, gez. Münchow. Bresl. St.U. P. A. III. 9a. Vol. II. Bearbeitung der Kammer-Juſtizſachen.

Da fich zeithero ergeben, daß die Bearbeitung derer bei einem hochlöblichen Collegio vorgefommenen Juſtizſachen wegen der vielen ordinären Amtsverrichtungen der anfänglich zum Zweiten Senat ernannten Membrorum und anderer fich ſonſt geäußerten Umftände nicht gehörig von Statten gegangen, ©. 8. M. aber die Kammer—

Acta Borussica. Vehörbenorganifation IX, 20

306 Nr. 193, 194. — 6. 7. März 1752.

Juſtizſachen ſowie alle andere der Vorfchrift und dem Reglement gemäß ohne Anftand abgemachet wifjen wollen und zu dem Ende numehro noch einen der Rechte fundigen und erfahrnen Rath an- legen lafjen, auc) ferner der Hofrath und Kammer-Fiscal Schulge, ſowie fünftig ein jedesmaliger Kammer-Fiscal zugleich Referendarius bei einem hochlöblichen Collegio in ſolchen Juſtizſachen fein und Votum haben joll, welche jura partium und nicht Regis und fiscalia betreffen, al® wird numehro der Zweite Senat folgendergeftalt bejeßet, als:

1. mit dem Herrn Sriegesrath von Walther qua Direcetore und Membro jothanen Senats,

2. mit dem Herrn SKriegesrath von Pfeil und

3. mit dem Herrn Hofrath, Referendario und Kammerfiscal Schultzen, welchen dreien S. K. M. jedoch annoch nächſtens einen Refe- rendarium darum zuſetzen werden, damit in fiscalibus, wobei der Herr Hofrath p. Schulge fein Votum Hat, dennoch das dritte Votum beim Zweiten Senat nicht ermangeln möge.

Sodann beitehet numehro der Erjte oder Appellationg-Senat aus denen Herren Directoribus, welche denjelben dirigiren, und denen ſämmtlichen, außer vorbenamten, übrigen Herren Litteratis eines hochlöblichen Collegii, welchen derjenige Herr Director, jo das Direetorium führet, die in instantia appellationis vorfommende Saden ad re- et correferendum zugetheilet.

Was jonft die Art der Bearbeitung der Juftizjachen in beiden Senats felbjt anlanget, jo hat es hierunter bei der Vorſchrift des gedrudten Reglements vom 8. Augusti 1750!) und ber Dispofition d. d. Berlin den 22. Januarii?) fein ohmveränderliches Bewenden, und können hiebei um jo weniger nunmehro weiter einige Schwierig feiten vorfallen und ftatt haben, als eben dieje Berfaffung befannter Maßen bereits feit geraumer Zeit bei der Glogaufchen p. Kammer mit dem volllommensten Succeß fubfistiret und eben diejes Sr. K. M. Gelegenheit gegeben hat, ſolche Dero übrigen Kammern zur Norm vorzuſchreiben. | !, Nicht bekannt; wohl ein Srrtum im Datum: 8. ftatt 1. Auguſt (VIII, Nr. 422), vgl. auch Nr. 16 diefes Bandes,

2) Das Jahr fehlt. Mündom meint die Verordnung von 22. Januar 1751 (Nr. 53. diefes Bandes).

Kammerjuftiz, Schlefien. — Garnifon u. Bürgerfchaft, Schlefien. 307

Voritzo und fobald nur der Herr Hofrath Schulge angefeßet, wird von dem Herrn Directore des Zweiten Senats und defjen zweien Membris mit äußerftem Fleiß und mit Nachjegung aller andern Arbeit dahin zu fehen fein, daß die rüdftändige zum Spruch liegende Acta abgethan und sententiae publiciret werden, ala wo- für befonders der Herr Kriegesrath von Walther dergeftalt Sorge zu tragen belieben wird, damit zwijchen Hier und dem legten Maji c. im Zweiten Senat auch feine einzige von den alten Sachen zurüd jein möge.

194. Labinetsordre an den General: feldmarfhall von Buddenbrod. Potsdam, 7. März; 1752. Bresl. Staatdard. M. R. VIL 106, Ubſchrift.

Berhältniß von Garnifon und Bürgerfhaft in Sclefien.

Da Ih von ohngefähr in Erfahrung fommen, wie verjchiedene Commandeurs, auch wohl andere Subaltern-Offieiers, fich einer ihnen nicht gebührenden Autorität über die Magijtrate und Bürgerfchaften derer bequartirter Städte in Schlefien anmaßen und foldhe dahin ertendiren, daß in Fällen, wenn Streitigkeiten zwijchen einen Soldaten und Bürger vorfallen, fie die Sachen ganz einfeitig vor fich tractiren und abthun, die Magiftratsperjonen brüsquiren und übel begegnen, auch wohl gar Bürger mit Schimpfworten und mit Schlägen zu tractiren und jelbige nad) ihren eigenen Gefallen auf die Wacht fegen lafien, Ich aber dergleichen ganz ungebührliche Dinge durchaus nicht geftattet wifjen will, und zwar um fo weniger, als der DOfficier eigentlich davor ift, daß er das Land und defien Wohlfahrt jchügen und defendiren, nicht aber den Bürger.und Unterthanen mißhandeln, fi) über foldhen eine eigenmächtige Autorite anmaßen und denen bequartirten Städten die ohnedem jchon beichwerliche Lat der Ein- quartirung dadurch unerträglich machen fol, — als befehle Sch hierdurch, daß Ihr in Meinen Namen und von Meinetwegen denen fämmtlichen Chefs und Commandeurs derer Negimenter und Garni- ſonen nahdrüdlicht befannt machen und aufgeben jollet, wie zu— forderjt Fein Dfficier von den höchſten an bis zum unterjten, gejchweige denn ein Unterofficier oder Gemeiner, wenn er mit einem Bürger oder Einwohner Demel& befommt, fich unterftehen joll, ſich

20*

308 Nr. 194-196. — 7.13. März 1752.

jelbft Recht zu jprechen, am allerwenigften aber einen Bürger zu ihimpfen, mit Worten übel zu tractiren oder gar zu jchlagen und in Arreſt fegen zu lajjen, jondern daß vielmehr, wenn Streitigkeiten zwifchen einen Officier oder Soldaten und zwijchen einen Bürger vorfallen, es überall fo gehalten werden joll, als wie es darunter zu Berlin und in allen andern biefigen Garnifonen gehalten wird, daß, wann nämlich der Soldat jowohl als der Bürger Complices delieti feind, die Sache dur ein Judieium mixtum gehörig ab- gethan werden muß, ift aber diefes nicht, fo joll der Dfficier oder Soldat gegen den Bürger bei den ihn vorgejegten Mugiftrat, der Bürger aber, wenn er Stläger gegen den Soldaten ift, bei dem Negimente lagen, und allda die juftizmäßige Unterfuhung und rechtliche Abthuung gewärtigen.

Sollte fich ereignen, daß ein Bürger gegen die Wachten, Batrouillen oder jonft einen Soldaten wirflid ercedirete, jo muß jolches lediglih und allein von den Magijtraten unterfuchet und er von jelbigen deshalb beftrafet werden, fallen aber ſolche Umftände dabei vor, daß der ercedirende Bürger ob periculum in mora arretiret werden muß, fo joll jolches zwar gejchehen, dagegen feiner von der Wacht ſich bei jchwerer Strafe unterftehen muß, den arretirten Bürger jodann in feinem Arreſt übel zu tractiren, zu infultiren oder ihn unter allerhand Vorwand Geld abzuprefien, diefem nächſt aber muß der Commandeur des Ortes den gefchehenen Urreft des Bürgers und deffen begangenen Exceß jofort den Magiftrat oder Obrigkeit des Drtes, mworunter der Bürger ftehet, melden, ſolchen dahin abliefern und die Unterfuchung der Sache, aud) die Beitrafung des Bürgers erwähnten Magiftrat lediglich und allein und ohne BZuziehung Jemandes von der Garnifon überlaffen, bei welchen ſich auch der klagende Soldat [als] Kläger vor den Bürger ge- ftellen muß. MUeberhaupt muß auch fogar fein Chef von einem Regiment oder auch ein Kommandeur einer Garnifon ſich unter- jtehen, einen Bürger, außer wann periculum in mora wäre, vor ſich arretiren zu laffen, fondern das Regiment oder der Commandeur muß jchlechterdinges bei dem Magiftrat des Drtes deshalb Flagen. Sollte ſich ein Dfficier, wer er auch fei, oder ein Unterofficier oder Gemeiner fich jo weit vergeffen, daß er einen Bürger mit Harten Schimpfworten oder mit Schlägen tractirte, jo ſoll derfelbe ſogleich

Städtifche Baumeifter. — Tortur und Todesftrafe. 309

in Urreft gejeßet und über ihn Sriegesrecht gehalteıt, auch er davor ſcharf beftrafet werden.

Diefes ift Mein erprefier Wille, welchen Ihr allen Regimentern und Garnifonen in Schlefien zur genauen Beobachtung befannt machen, injonderheit aber joldhes der Garnijon zu Schweidnig wohl einbilden jollet.

195. Refolution für das General-Directorium. Potsdam, 12. März 1752. Abſchr. BR. WM. B. 44. Die ftädtifhen Baumeifter.

S. 8. M. x. ertheilen Dero General-Directorio auf deſſen unterm 2. dieſes Monats gethane Vorftellung und Anfrage!) wegen der von der Neumärkfijchen Krieges- und Domänentammer in Vor— ſchlag gebrachten Beftellung eines bejondern ſtädtiſchen Baumeifters in bortiger Brovinz Hierdurch in Gnaden zur Rejolution, daß Höchſt— diefelben ſolches gar nicht agreiren, denn dergleichen bejonberer Baumeifter dort gar nicht nöthig, und zu wünfchen wäre, daß man die ftädtichen Baumeifter Hiefiger Orten?) gar abfchaffen fünnte, weil fie mehrentheil® nur fraudiren und Unterjchleife machen.

196. Labinetsordre an den Großfanzler von Cocceji. Potsdam, 13. März 1752. Abſchriftlich. R. 96. B. 48. Tortur und Todesftrafe.

Ih Habe aus Eurem Berichte vom 8. diejes!) erjehen, was Shr bei Gelegenheit eines im Amte Dfchersleben bei einem Schiffer gejchehenen gewaltfamen Einbruch und dabei verübten großen Graufamfeiten von denen Näubers, unter welchen zwei Bürger ber Drten mit befindlich gewejen, gemeldet und angefraget habet.

1, Nicht vorhanden. ?, In der Kurmark. Die Stellung diefer ftäbtifchen Baumeifter entfpricht der ber ftäbtifchen Forftmeifter. Vgl. Bd. VIII, Nr. 109,

310 Nr. 197. — 15. März 1752.

Worauf Ih Euch dann zur Rejolution ertheile, daß, da Eurem Anführen nad gegen nurgedachte beide Bürger verjchiedene ſchwere Indieia vorhanden, jelbige aber alles leugnen und ſich dadurch los— helfen wollen, Ich erlauben will, daß jolche mit dem erjten Grad der Tortur, jedennoc aber auch weiter nicht, beleget und dadurch, wo möglich, zum Belenntniß der Wahrheit gebracht werden.

Im übrigen dienet Euch Hierdurch zu Eurer Direction, daß die Urfachen, warum Ich in gewiffer Maße die Tortur abgejchaffet,") befannt jein und allemal diefelben bleiben; wobei aber Ich dennoch der Meinung bin, daß, wann in jehr jchweren und die öffentliche Sicherheit und Ruhe ftörenden Berbrechen ein Delinquent feines Verbrechens durch Zeugen oder durch andere gegen ihn Klar heraus— gebrachte Umftände dergeftalt völlig überführet wird, daß zu befjen rechtlicher Bejtrafung nichts weiter als nur fein eignes Geftändniß fehlet, welches derjelbe aber hartnädig und boshafter Weiſe refufiret, um nur allein von der gejegmäßigen Strafe ſich zu befreien, als- dann Meinem Sentiment nad) dennod über einen ſolchen boshaften Maleficanten nach der Rigueur der Gefege verfahren und berjelbe jeines Leugnens ohnerachtet mit der ordinären Strafe billig beleget werden fann.

197. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 15. März 1752. Abſchrift. Gen.Dir. Gen.sDep. XLIL. 7b.

Neue Einrihtung des Polizeiwefend in Königsberg.

Nachdem S. K. M. die von Dero Königsbergjchen Kammer- präfidenten von Maffow an Höchftdiefelbe eingefandte und Hierbei- fonmende Instructiones vor den beftelleten Polizeidirector der Stadt Königsberg, den Kriegesrath Hinderfin, ſowohl als vor die dortige Commissaires des quartiers Dero Intention überall conforme ge— funden und foldhe daher allergnädigft approbiret, als laſſen Sie jelbige Dero General:Directorio anliegende zufertigen, mit aller- gnädigitem Befehl, zuvorderit gedachte Instructiones nunmehro in gewöhnlicher Forme erpediren zu lafjen und folche demnächft zu Dero allerhöchſten Vollenziehung einzufenden, auch alsdaun felbige erwähntem Sammerpräfidenten von Maſſow zu remittiren, damit

!) 8b. VII 2, ©. 8ff.

Neue Einrichtung des Polizeiwelens in Königsberg. 311

folder bei der dortigen Kammer die Verfügung thun könne, daß das Polizeiwejen allda Sr. 8. M. Intention gemäß und in Con- formite& erwähnter Inftructionen reguliret und eingerichtet, auch darüber mit allem Ernft und Nachdrud durchgehends gehalten werden müffe-

Diefemnähft wollen S. 8. M., daß

1. die vermöge Rescripti vom 8. Octobris 1733 zu Königs- berg bisher etablirt gewejene Bolizeicommiffion!) nunmehro Hin- wiederum durch ein bejonderes Nefcript gänzlich aufgehoben und annulliret werden joll, da fortmehro die befondere Direction des gejammten Polizeiweſens gedacdhter Stadt Königsberg nur lediglich und allein dem Bolizeidirector Kriegesrath Hinderfin zuftehen und derjelbe darunter niemanden als nur allein dem Bräfidenten dortiger Kammer von Majiow fubordiniret fein foll.

2. Werden ©. 8. M. Dero in Preußen commandirendem General Feldmarfhall von Lehwaldt vorläufig befannt machen, welchergeftalt Sie vor gut gefunden, mit der Bolizeiverfaffung der Stadt Königsberg eine Nenderung zu treffen, ſolche auf den Ber- linſchen Fuß einrichten zu laffen und die Aufficht davon ermeldetem p. Hinderfin, als alleinigem Bolizei-Directori, anzuvertrauen. Auf daß aber auch gedacdhter Feldmarſchall inftruiret fei, worin eigentlich ſothane Wenderung beftehe und was vor Sachen lediglich dem Bolizei-Directori obliegen, jo joll erjterem die ganze Inftruction vor folhen in extenso commmumniciret, derjelbe aber zugleich auch unter Sr. 8. M. Unterfchrift befonders dazu angewielen werden, daß er nah Mafgebung derer in gedachter Jnftruction 88 5, 6, 7 et 8 angezeigten Umftände bei vorfommenden Fällen dem Polizei- Director jedesmal prompte Assistance zu leiften, auch der gefammten Garnifon zu Königsberg das benöthigte desfalls befannt zu machen, auch jelbige darnach zu beordern habe. Es joll ferner

3. nad) dem $ 9 jothaner Inftruction unter ebenmäßiger Sr. K. M. Unterfchrift eine nachdrüdliche Verordnung ergehen, daß alle Privilegirte und Erimirte dortigen Ortes, worunter auch die Academie, Hospitäler und fonft alle andere daſige fönigliche Bediente, auch privilegirte Häufer, Gründe und Perſonen ohne Unterfcheid mit begriffen fein, im Polizeifachen die Jurisdiction und Cognition des beitellten Polizei-Directoris erfennen, fich deſſen Berordnungen 9 8gl. Bd. VI. 1, ©. 328.

312 Nr. 198-201. — 16.—24. März 1752.

fchlechterdinges und fonder einige deshalb zu machende Schwierigkeit noch Weitläuftigfeit unterwerfen, in allen andern Sachen aber ihre bisherige Fora und Jurisdietionalia nad als vor behalten follen.

4. Und damit endlich die gefammten Einwohner der Stadt Königsberg vor das fünftige feine Unwiffenheit, was eigentlich unter Polizeifachen begriffen jein joll, vorjhügen mögen, jo ift Sr. 8. M Willensmeinung, daß die Inftruction vor die Commissaires des quartiers zu jedermanns Wiffenfchaft dortiger Orten durch den Drud befannt gemachet und publiciret werden jolle.

Mehrhöchſtgedachte S. K. M. befehlen demnach Dero General- Directorio hiedurd in Gnaden, hiernach alles erforderliche auf das promptejte expediren zu laffen und jolches jonder Zeitverluft zu Derofelben Unterjchrift einzufenden, damit das Werk dadurd auf das baldigfte zu feiner Richtigkeit und Stande gebracht werden müße.

Durch Labinetsordre vom 30. März 1752 wird dem General- Directorium der vom König vollzogene Salarien:Etat für die Königsberger Polizeibedienten zugeftellt mit der Bemerkung, daß die zur Beftreitung der darin feitgefegten Ausgaben noch erforderlichen 365 Rthlr. 8. Gr. aus der Königsberger Stadtfämmerei jährlih zu Hülfe genommen werden follen.?)

198. Cabinetsordre an das GBeneral-Directorium.

Potsdam, 16. März 1752. Abſchr. Gen.-Dir. Gen.-Dep. XLIL 76. Stenuerrath in Dftpreußen. Un Stelle des veritorbenen Du Fay ſoll der Königsberger Accife- Inſpector Crüger Steuerratd im oberländifchen Kreife werden und an

deſſen Stelle der Auscultator Bolius Acciſe-Inſpector. GVorſchlag des Präfidenten v. Maſſow.)

1) Näheres über diefe Einrichtung Gen.-Dir. Oftpreußen. Städteſachen Königsberg Polizei.

Steuerrath Oftpr. Neumärk. Kammer, Anftanz. i. Eleve-Marf u. Mörs. 313

199. Labinetsordre an das Beneral:Directorium.

Potsdam, 18. März 1752. Abſcht. R. 96. B. 4.

Berfonalveränderungen bei der Neumärfifhen Kammer.

Un Stelle des verjtorbenen Kriegs- und Domänenraths Wegeli von der Neumärkiſchen Kammer tritt auf Bericht und Antrag des Präſidenten v. Rothenburg der Kriegsrath Fleih, doch nur mit 450 Thalern Gehalt; beffen Nachfolger wird der Steuerrath Liegmann; diefem folgt der Aus- eultator v. Etbeſch als Steuerrath. Kriegd: und Domänenrath v. Wedel erhält die überfchiegenden 100 Thaler vom Gehalt des verftorbenen Wegeli.

200. Derordnung ad Mandatum an die Cleviſche Regierung. Berlin, 19. März 1752. @ebr. N.C.C. II. 5035; gez. Cocceji. Inftanzenzug in Eleve-Mart.

Auf Grund der Monita der Stände zu dem Codex Fridericianus wird fejtgejegt, daß den Cleviſch-Märkiſchen Untertanen die Wahl freiftehen fol, ob fie in den Saden, die bei den Untergerichten anfangen und Summam revisibilem (600 Goldgulden) betragen, in der dritten Inſtanz entweder bei der Elevifchen Regierung fprechen laſſen oder die Acta an das Tribunal verſandt wifjen wollen.

Entjprechende Verordnung der Regierung vom 9. October d. 38. bei Scotti III, 1435, Nr. 1658.

201. „Befcheid“ an die mörfifche Regierung. Berlin, 24. März 1752. Gebr. N.C. C. I. 387t. Inſtanzenweg in Mörs.

Auf Anfrage vom 15. d. Mts. wird beſtimmt: Nach der Cleviſchen Regierungsinftruction haben die Parteien, wenn von der mörfifchen Re— gierung in II. Inſtanz geſprochen ift, in causis revisibilibus die Wahl, die Acten zum ferneren Sprud an das Berliner Tribunal oder an die Cleviſche Regierung zu überfenden.

314 Mr. 202—205. — 28.31. März 1752.

202. Labinetsordre an den Lauenburgifchen Ober-Hauptmann von Weyber. Potsdam, 28. März 1752. Abichrift. Gen.Dir. Pommern. Tit. XXVIII. Nr. 11. Renitenz des Lauenburgiſchen Ober-Hauptmanns gegenüber der Pommerſchen Kammer.

Da Ich vernehmen müfjen, wie daß Ihr zeither in Eurer Function refufiren wollen, denen Verordnungen, welde die Bom- merjche Krieges- und Domänenfammer zu Stettin in Kammer- und Steuerfadhen an Euch ergehen lafjen, Barition zu leiften, nachdem die von gedachter Kammer von Euch verlangte Berichte zu erftatten, jo fann Ich nicht umhin, Euch hiedurch Mein bejonderes Miffallen darüber zu bezeugen, um jo mehr, da Euch nicht unbekannt jein fann, was deshalb vorhin ſchon und inmjonderheit unter dem 17. April 1750 an den Etatsminifter von Grumbkow als damaligen Dber-Hauptmann des Lauenburgifchen ergangen ift.!) Ich wieder: hole demnach und befehle Euch auf das erntlichjte hierbei, daß, da es einmal feitgefeget ift, daß der jedesmalige Ober-Hauptmann des Lauenburgiſchen in allen Sachen, fo zum Reſſort der Bommerjchen Krieges und Domänenfammer gehören, unter folcher ftehen, die Autorität derfelben erkennen, deren Verordnungen jedesmal die eractefte und promptefte Folge leiften, auch an folcher die desfalls zu erftattende Berichte einjenden ſoll, aljo Ihr Euch auch darnach achten und Meinen Willen jchuldigft befolgen follet, widrigenfalls und dafern Ihr darunter im geringiten Stüde weiter manquiren wolltet, Ich Mich genöthiget fehen werde, folche Mesures zu nehmen, die Euch nicht angenehm fein werden. Ihr Habt Euch aljo darnach zu achten und Euch befohlener Maßen der Kammer gehörig zu jub- mittiren, daferne Ach fonften fein ſoll Euer gnädiger König.

Das General: Directorium batte zwar unterm 30. Mär; 1752 verfügt, daß die Pommerjhe Kammer an den Ober: Hauptmann von Lauenburg nicht mehr per modum mandati, fondern per requisitoriales zu jchreiben habe; doc blieb in Folge der obigen Gabinetsordre, von der dad General: Directorium noch feine Kenntniß gehabt Hatte, dieje Ber- fügung ohne Wirkung; und als ſich Weyher etwas fpäter über die une gehörige „Schreibart“ der Kammer bejchwerte, erhielt er unterm 20. April

ı Bd. VIIL, Nr. 361.

Dber-Hauptmann in Lauenburg. — Advocaten. — Kirchen fportelfrei? 315

1752 den Beſcheid, daß er ich der Königlichen Cabinetsordre vom 28. März in allen Stüden zu jubmittiren habe.

Später (1760) ift übrigens wieder verfügt worden, mit dem Lauen- burgifchen Ober-Hauptmann (damals dv. Somnig) nicht per modum rescripti, jondern mitteld Anſchreibens zu verkehren.

205. Refcripte an die fchlefifchen Ober-Umtsregierungen. Berlin, 29. März 1752. Eonc., gez. Cocceji. R. 46. B, 205; gedr. Korn, Schleſiſche EdictensSammlung IV. 646 f. Advocaten bei den Untergeridhten in Schlefien.

Auf Antrag der Glogauer Dber-Amtsregierung wird verfügt, daß die Untergerichte fih in Zukunft aller eigenmächtigen Beftallung und An» nehmung von Advocaten gänzlich enthalten und die Candidaten, die fich dazu bei ihnen angäben, an die DOber-Amtsregierungen zum Eramen vers weijen follen.

204. Refolution an die Llevifche Regierung. Berlin, 31. März 1752. Gedr. N.C.C. IL 295f. Keine Sportelfreiheit der Kirchen. Anläßlich eines Specialfalles wird ausdrüdlich feitgeitellt, daß, weil die Kirchen nirgends das Armenrecht haben, fie aud nicht die Sportel- freiheit fordern können.

205. Befoldungs:Etat der Breslauer Ober-Amtsregierung. März 1752. Brest. St». P. A. IV. 2a. vol. 1. Es find die Membra Collegii wegen der Bejoldungen an: 0 Pie tönigr.| Sportut- |, <... Kaſſe Rihlr.

angewieſen. Ober⸗Präſident Fürſt von Garolath . 5600 Präfident Ernft Friedmann von Münd)-

haufen. De ee a 2000 Director Johann Heinrich von Carmer 1200

’

316 Nr. 205. — März 1752.

Räthe.

Ernſt Friedrich Herr von — und Dttendorff . -

Rudolf Friedrich Graf bon Matufchta

Ludwig Wilhelm von Langnau .

Johann Anton von TFriedenberg

Franz Andreas Freiherr von Sierstorff

Georg Siegmund von ——

Gottfried Legner RE

Johann Bernhard Glorin

Ferdinand Siegmund Freiherr von Seidlitz

Es wird ſich aber wegen biefes des Freiherrn von Seidlig Salarium auf der DOber-Amtsregierung jüngfthin erftatteten Bericht und Borftellung allerunterthänigft bezogen.

Director Johann Chryfoftomus von Blodmannı . .

Eonfiftorialrath Johann Friedrich Burg

Ober⸗Präſident Fürſt von Carolath .

Präfident von en

von Lüttichau

Legner. . .

Freiherr von Seiblik .

Bogel .

Dazu fommen noch 4 Referendare und 1 Auscultator.

Subalterne.

Secretairs: Chriſtian Friedrich Förfter . Johann Friedrich Vogel .

218 218

600 600 600 600 700 500 500

=

432 432

650 650

Befoldungsetat der Breslauer Ober-Amtöregierung. 317

in Summa

Sohann von Baday . . . 2... 218 432 650 Friedrich Bogislaus Manitins . . . | 218 432 650 Regiftratoren: Gottlob Ferdinand von Täubner . . | 300 300 600 Zohann Theodor Schneider. . . . — 300 300 Kanzliſten:

Johann Chriſtoph Hole. . - . . 85 35 120 Ehriftian Kopiſch . - I 85 35 120 Johann Siegmund Eisfaprt . a 85 35 120 Joachim Friedrich Bergemann . . . 85 35 120 Johann George Wutsdorf . . . . 85 35 120 Johann Joſeph Suber . . . . . 85 35 120 Und als Bupillenfanzliit . . - — 100 100 Calculator Theodor Wilhelm Lindner. — 100 100 Depoſ. Rendant Johann Gottlieb Lind-

Met: .. — 100 100 Amtspfänder Chriſtian Gottlieb Thaſt 64 — 64 Kanzleidiener Gottfried Grallert . . 30 — 30

4 Boten zur Kleidung . . 40 48 88

Auch find an die Ober-Anteregierung Ä Sportelfafje angewiejen:

Der Geheime Juſtizrath von Fürft und

Kupferberg in Berlin mit jährlid) . — — 400 und der Ober-Amtsregierungsrath von Pannwitz in Glatz.. — — — 500

Ober⸗-Amtsregierungs-Advocaten 26, darunter 5 als Hof- und Criminalrath, 2 als Hoffiscal, 1 als Notarius publicus bezeichnet.

318 Nr. 206, 207. — 2., 3. April 1752,

206. Kabinetsordre an die ftändifchen Deputirten von Geldern. Potsdam, 2. April 1752. Ausf. Düffed. St». Geldern. Landtagsverhandlungen II. 73. Befudh auswärtiger Univerfitäten.

Der König erklärt den Deputirten der Geldernſchen Stände auf eine Beihwerde vom 21. März über das Verbot des Studiums auf fremden Univerfitäten, daß das betreffende Edict!) nur aus Mißverſtändniß nad Geldern gekommen fei; daß es ihm fern liege, feine Fatholifchen Unter: thanen, namentlich die, welche ſich der Kirche bejtimmt hätten, an dem Befuch fremder katholiſcher Schulen und WUcademien hindern zu wollen. Das geiftlihe Departement ſei angewiejen worden, das Mißverftändniß zu heben.

207. Schriftwechfel des Königs mit Münchow. 3. bis 15. April 1752.

Ausfertigung bezw. Koncept und Abſchrift. Brest. St. M.:R. Parse. I. Sect. I. Nr. 6, Vol. II. und R. 96. B. 45.

Eigenmädtige Zuwendung einer Unterftügung an den Kammer- director d’Alencon durch Mündom.

Gabinet3ordre, Potsdam, 3. April 1752.

Es hat bei Mir der dortige Kammer-Director d’Alencon jüngjt- hin angefraget, ob es Meiner Intention conforme jei, daß er diejenigen 2000 Gulden, welche Ihr ihm feit letztern Monat December her von Meinetwegen und in Meinem Namen im Abficht der verfchiedenen gehabten Commiffionen und Auslagen der ſchleſiſchen Grenzjachen halber baar offeriret und gegeben hättet, annehmen jolle oder nicht. Ih muß das Berfahren gedachtes Director D’Alencon hierunter und daß er ohne Mein zuverläffiges Agr&ment dergleichen nicht annehmen allerdinges billigen; da Ich aber Meinerfeits nicht das geringste will, davon weiß noch Ihr jemalen Mi) davon geiprocdhen oder von Mir bei Eurer legtern Anweſenheit zu Berlin Euch deshalb von Mir etwas committiret worden, jo befremdet Mich folches ehr, und will Ich aljo, daß Ihr Euch darüber erpliciren, Mir auch) melden follet, aus was vor einem Fonds gedachte 2000 Gulden, welche gedachter d’Alencon angezeigter Maßen von Meinetivegen erhalten jollen, genommen jeind.

1) Bom 2. März: vgl. Ar. 180, ©. 298, Anm. 2,

Geldern. — Münchow und d’Alencon. 319

Immediatbericht Münchows, Breslau, 7. April.

E. M.berichte auf des Geheimen Raths d’Alencon bei Allerhöchft- denenjelben gethane Anzeige allerunterthänigft, wie Allerhöchftdiefelben Sich allergnädigft erinnern werden, daß ich unterm 25. Septembris pr. allerunterthänigjt gebeten, erwähntem d’Alencon wegen einer ihm vor einigen Jahren in Dber-Schlejien aufgetragenen Commijfion und dabei gehabten Unfoften bei feinen jchlechten Umständen aus dem damals von mir vorgejchlagenen Fonds 2000 fl. allergnädigft zu accordiren.!)

E. M. haben aber jolches laut Dero allergnädigften Rejolution vom 30. ejusdem nicht agreiret; dahero ich dann dem p. Ulencon ſolches nicht nur bekannt gemacht, fondern auch demjelben bei feinem angemerften niedergejchlagenen Gemüth hiernächft verfichert, daß ich noch einen Verſuch thun würde, ihm dieſes Geld zu feinem Sou- lagement annoch zu erhalten; ich habe mich aber nicht unterjtehen fönnen, diejerhalb bei E. M. von neuem Vorftellung zu thun.

Da ich inzwifchen aber von dem d’Alencon jelbft ſowohl als von andern feine ſchlechte Umbjtände und wie nöthig ihm eine baldige Hilfe jei, erfahren, insbejondere, daß er ein Theil feiner Saden verfaufen müffen, und E. M. mir in Berlin die unver- muthete Gnade thaten, 2000 Athir. zu Schenken, fo habe aus eben der mitleidigen Abficht, aus welcher andere E. M. Bediente und deren Wittwen nach meinem geringen Vermögen in etwas zu helfen fuche, auch dem d’Alencon 2000 Gulden von Berlin aus zu feinem Soulagement von dem meinigen übermachet, diejes Geld auch jelbit, weil ich e8 nicht baar Hatte, vom Goldſchmied Müller geliehen und legteren hiernächſt, als ich die mir allergnädigjt gejchenfte 2000 Athlr. wirklich erhalten, daraus wieder bezahlet, dabei aber in einer Sache, welche mich und ihn alleine betroffen, €. M. Namen, wie der ohn- gefährliche Einhalt des damalen an ihm zugleich erlaffenen Hiebei- fommenden Schreiben bejaget, jo wenig gebrauchet, als zu brauchen Urſache gehabt.

Ich hätte wohl niemalen vermuthet, daß eine Sache, welche ih aus fo guter Intention gethan und bei welder E. M. mir alleine zugewandte Gnade ich mit meinem Verluſt mehr als ge-

1) Mr. 141. Ebenda die abſchlägige Antwort des Königs.

320 Nr. 208—211. — 7.—14. April 1752.

theilet habe, hiernächſt auch in diefem Stüde meinen Chagrin ver- mehren und zu einer aequivoquen Anfrage Gelegenheit geben können.

E. M. werden auch Allerhöcjitjelbft finden, daß, wenn der p. d'Alençon, da er wegen jeiner Krankheit nach meiner Rüdkunft mich nicht Sprechen Fönnen, mir nur mit einem Worte fchriftlich hiervon etwas gemeldet hätte, es nicht nöthig gewejen wäre, E. M. hiermit zu behelligen, fondern ich allenfall® ganz wohl zufrieden gewejen wäre, die ihm zugedachte Beihülfe zurüdzuziehen.

Cabinetsordre an Münchow, Potsdam, 13. April 1752.

Der König hat erjehen, was Mündow in der Angelegenheit der Unterfuhung d’Alengons anführen wollen:

[IH] kann Euch aber darauf nicht verhalten, daß Ihr, diefe Sade zu befleiden, auf befjere Entichuldigungen denken follen, denn diejenigen, jo Ihr anführet, jo Ichlecht und wenig zufammenhängend feind, daß Ich ſolche nicht paffiren laſſen kann noch will.

208. Labinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 7. April 1752. Abſchr. ED. an das Sen.sDir. III. Dep. Sammelband. DOftfriefifher Landtag. Der König genehmigt auf Antrag des General-Directoriums vom 29. März, daß das Dftfriefifhe Adminiftrations- Collegium wegen Be- willigung der in diefem Jahr auszufchreibenden Schagungen von den Ständen einen Landtag ausfchreibe, der jedoch zur Erfparung von Koften nicht in die Länge gezogen werden dürfe,

209. Lircular der Breslauer Kammer an die Kandräthe und Steuer: räthe, den Magiftrat zu Breslau und alle Königl. Beamten, Poit:, Fort: und Salzämter.

Breslau, 13. April 1752.

Gebr. b. Korn, Schleſiſche Edicten-Sammlung IV. 647.

Kein Königliher Bedienter darf eine Bormundichaft übernehmen.

Dftfriej. Landtag. — Beamte nicht Vormünder. — Fäſch nad) Königsberg. 321

210. Bericht des General-Directoriums und Cabinetsordre darauf. Berlin, 14. April 1752, Potsdam, 21. April 1752. Eone. gez. Blumenthal bezw. Ausf. Gen.-Dir. Oftpreußen, Beltall.-Sad. G.D. M. C. 7. Fäſchs Reife nah Königsberg zur Regulirung der Commercienverhältniffe.

Das General-Directorium ftellt durch Vortrag vom 14. April 1752 anbeim, ob der König nicht die Zeit zur Abreiſe des Geh. Finanzraths Fäſch nad) Königsberg zur Regulirung der preußifchen Commercienver— hältnifje beftimmen wolle, da die Königsberger Kammer feiner Ankunft mit Berlangen entgegenfehe und bei längerer Verzögerung diefer jchon verſchiedeutlich angekündigten Reife das königliche Intereſſe und das Bublicum leiden würden.

Der König antwortet durch Cabinetsordre d. d. Potsdam, 21. April 1752, Fäſch werde nad Königsberg gehen, fobald er vom feiner Arbeit zu Berlin abkommen fünne. Während feiner Abwefenheit ſoll der Geh. Finanzrath Urfinus die Heinen Sachen beim 5. Departement beforgen. In allen Commercien: und Manufacturfachen jedoch, „jo von der geringjten Consequence feind,” ſoll ohne vorherige Anfrage beim König nichts ver- anlaßt werden,

21. Befeript an das Präfidium der Pommerfchen Kriegs: und Domänenfammer.!)

Berlin, den 14. April 1752. Ausf. auf Specialbefehl gez. Viered, Happe, Boden, Blumenthal, Arnim. Stettiner St.⸗A. Kammerſachen.

Gehörige Moderation beim Votiren zu beobadten.

Wir find benachrichtiget worden, daß bei gewiffen Kammern einige Membra ein rechte® Gewerbe daraus zu machen ſuchen, bei allen Borfällen dem Praesidio in Pleno zu widerjprechen, und darin ihren Eigenfinn fo weit zu treiben, daß fie durch vernünftige und bejcheidene Remonstrationes nicht auf andere Gedanken zu bringen find. Uns können dergleichen Radhrichten nicht anders als empfindlich und unangenehm fein, maßen die edle unmiederbringliche Zeit durch unnüges und Öftermals unanftändiges Disputiren, verloren gehet,

’) Offenbar Eircular-Refeript. Acta Borussica. Behördenorganifation IX, 21

322 Nr. 211-214. — 14.—21. April 1752.

ftatt daß folche auf Beforderung Unſers Dienftes forgfältig ver- wandt werden follte, nicht weitläufig zu gedenken, daß dem Kanımer- Praesidio der Dienft dadurch bejchwerlich gemacht wird.

Ob wir es nunwohl bei demjenigen unverändert bewenden laffen, was diejerhalb in der neuen Kammer» Inftruction verordnet und feftgefeget worden, daß nämlich einem jedem Membro Collegii unbenonmen, ja dafjelbe ſchuldig und verbunden jei, jeine Meinung ungefcheuet, nach Pflicht und Gewiffen, über vorkommende Sadjen zu fagen, und darüber von Niemanden, er fei wer er wolle, un: glimpflich angelafjen werden müfje, maßen in einem Collegio alles collegialifch zu tractiren ift, zumalen ein jede® Membrum für alles, was bei der Kammer vorfällt, mit repondiren muß; fo ift doch feinesweges Unfere Meinung, daß diefer oder jener aus bloßen Eigenfinn, und gleihjam von einem Disputir-Geift getrieben, un— erhebliche Einwendungen beim Vortrag machen, die Zeit dadurch verderben, und auf jeinen Eigenfinn beharren jolle, ala welches ein ftrafbares Unternehmen ift, jo Wir, wenn Jemand defjen überführet würde, jehr empfindlich refjentiren werden.

Ferner will verlauten, daß gewiffe Membra, bei einigen Kammern, ihren Dienft ſehr negligiren, die ihnen zugejchriebene Saden öfters lange Zeit bei fich liegen laffen, oder folche chlecht ausarbeiten.

Shr Habt aljo den Membris des dortigen Kammer-Collegii in Unferm Höchſten Namen bekannt zu machen, daß wenn fich einer oder anderer unter ihnen fände, der durch beftändiges Contradiciren und Disputiren Euch, dem Sammer-Praesidio, feine Berridtung bejchwerlic und unangenehm zu machen juchet, oder fein Amt nicht mit gehörigem Fleiß der Kammer-Inftruction und feiner Pflicht gemäß wahrnimmt, derjelbe davon bei Zeiten defiftiren müffe, oder fih jelbft beizumefjen Haben würde, daß Wir, nachdem gnädige und gütliche Erinnerungen nicht verfangen wollen, höchſt unan— genehme Berfügungen wider fie machen werden.

Kammerbisciplin. Berichte. Eafjation. Wirthichaftsreglement. Titel. 323

212. Cabinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam 15. April 1752. Abſchriftlicher Extract. Gen. Dir. Kurmark, Bertallungsjachen. Zit. III. Varia Wr. 8. Keine ungebräudlihen Worte in den Berichten!

Uebrigeng erinnern Se. Königl. Majeftät Dero General- x. Direetorio bei jolcher Gelegenheit, !) daß dafjelbe in feinen Berichten an S. 8. M. fich feiner ungewöhnlichen, alten und ungebräuchlichen Worte, ald das von „Anwalt“ ift, weiter bedienen, fondern ſolche Worte gebrauchen ſoll, welche Höchftdiefelben gleich verftehen können, ohne nöthig zu haben, auf deren eigentliche Bedeutung zu denfen.

215. Cabinetsordre an den Kammerpräfidenten v. Afchersleben (Stettin). Potsdam, 18. Upril 1752. Stettin. Reg.⸗Arch. E-D. aus caffirten Acten TII. Gafjirung eines Kammerfecretariu,

Der Rammerjecretarius Michel Friderih Duade zu Stettin Hat ſich beim König immediate über harte Behandlung und Ueberhäufung mit zum Theil unnöthiger Arbeit duch den Präfidenten und das Sammer: Collegium bejchwert, obwohl er deswegen bereit vom General-Directorium abgewiejen worden ift. Wegen diefer Inſubordination befiehlt eine C.O. an Wichersieben d. d. Potsdam, 18. April 1752, den Onade allfofort und platterdings zu cajliren und einen andern an feiner Stelle zum Secretär vorzuschlagen.

214. Cabinetsordre an den Kammerpräfidenten v. Ufchersleben (Stettin). Potsdam, 21. April 1752. Abſchr. R. 96. B. 48. Birtbfhaftsreglement in Pommern. — Kriegsrathstitel.

Das von Aichersleben entworfene „Hausbaltungs- und Wirthichafts- reglement” zur befferen Land» und Aderwirtbichaft in Hinterpommern und

) Es handelte fi um Wiederbefegung der vacant gewordenen Stelle eines Advocaten oder Kammer-Anwalts zu Stettin. 21”

324 Nr. 215—217. — 24.—%. April 1752.

im Lauenburg. und Bütowfchen!) wird genehmigt. — Die Berleihung des Titels „Kriegsrath” an den Ober-Empfänger und den Yandrentmeijter wird abgefchlagen aus principiellen Gründen.

215. Cabinetsordre an das General-Directorium. Potsdam, 24. April 1752. Ausf. Gen.Dir. Oftpr. Bediente b. d, oftpr, Comm.» u, Abmir,- Eoll, Hr. 5. PBerfonalveränderungen im Königsberger Commercien-Eollegium.

Der Etatsminifter v. Lesgewang wird auf feine Bitte wegen Alters: ihwäche von dem Präjidium bei dem „Königsbergichen befonderen Com: mercien-Collegio“ entbunden und der Kammerpräfident v. Maſſow damit beauftragt. Das General-Directorium Hat das Nöthige weiter zu verfügen.

Entſprechende Babinetsordre an Lesgewang vom jelben Datum: Rep. 96. B. 43. fol. 191. —

Maſſow jhlug dem König durch Immediatbericht vom 27. Juni 1752 wegen Alters und Unvermögens einiger Mitglieder des Commercien— Eollegiums die Ernennung von zwei neuen vor: Licentdirector Keßler und Kaufmann Sam. Bötcher; fie erfolgte durch Cabinetsordre vom 3. Juli 1752.

Als einige Zeit darauf ein Mitglied des Collegiums geftorben war (Reniſch), Ichlug auf Maſſows Beranlaffung dad General-Directorium den Kaufmann oh. Ehriftian Erufe vor. Beiläufig wird dabei bemerft, daß ed Mühe koſte, bei dem Mangel einer Befoldung tüchtige Leute zu be— fommen. Der König bemerkte am Rande des Berichts: „da ift ein Kaufmann in Königsberg, er ift ein Schwabe von gebuhrt und handelt mit Korn, der iſt der gejchidtefte. ch”. Der Präfident v. Maſſow wird darauf vom ©eneral-Directorium angewieſen, den Mann ausfindig zu machen und zu bejtellen. Wer ed war, erfährt man aus den Acten nicht. (Saturgus, auf den der König früher hingewiefen hatte,“) war bereits feit 1742 Mitglied des Collegiums; er ftarb 1754, an jeine Stelle trat fein Sohn.)

216. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 24. April 1752. Abſchr. R. 9. B. 48. Ober-Forftmeifterftellen in Magdeburg und Halberftadt. Nach dem Abſterben des Ober: Forftmeifters dv. Davier (für Magde- burg und Halberftadt) fol das Amt getheilt werden; Ober-Forftmeifter für

i In der Stadelmannſchen Publication nicht vorhanden. 9 Val. Bd. VII, ©. 676.

Königäberger Commerciencollegium. Oberforſtmeiſter. Brocehliften. 325

da3 Herzogthum Magdeburg wird der bisherige Oberftlieutenant Boninjchen Regiments v. Aulod; für das Fürſtenthum Halberftadt foll noch ein be- fonderer Ober: Forftmeifter ernannt werden.

In derfelben Ungelegenheit erging noch eine Cabinetsordre vom 3. Mai 1752, aus der wir notiren, daß die jährlichen Forftaccidentien und »Emolumente in Magdeburg und Halberftadt durchſchnittlich 1200 Thaler an Werth betrugen.

Zum Ober-Forftmeifter in Halberjtadt wurde durch Kabinetsordre vom 4. Juni 1752 (R. 96. B. 43) der Oberſt v. Weyher Holiftein- Gottorpfchen Regiments ernannt (Gehalt 1200 Thaler).

217. Immediatbericht Coccejis. Berlin, 26. April 1752. Mundum. R. 96. Cabinetsacten Friedrichs II. 481. D. Brocepliften von 1751.

E. 8. M. Habe ich die Procegliften vom vorigen Jahr aus allen Regierungen hiebei allerunterthänigft vorlegen follen.

Bon 9366 Proceſſen bleiben vom vorigen Jahr nicht mehr als 2453 übrig, welche in diefem Jahr alle abgethan werden müflen.

Bon alten Procefjen, welche über ein Jahr alt fein, finden fih in allen Provinzen nicht mehr als 111 Stüd, welche ihrer Natur nach dergeftalt befchaffen fein, daß fie in jo kurzer Zeit ohn- möglich haben abgethan werben fünnen, aber hoffentli in diefem Jahr mehrentheils zum Ende gebracht werden Jollen.

E. 8. M. werden hieraus den Effect von Dero glorieuſen Plan, wodurch Dero Länder von denen Ehicanen derer Advocaten befreiet worden, zu erjehen geruben.

Bleimarginal von Eicheld Hand:

„Sit Mir recht lieb.“

[Lifte]

1. 2, 4. Die anno |Hapon F Bleiben Namen der Juſtiz-Collegien 1751 bafelbft Meber | Neue j

geichwebte Procefie

I Zribunal zu Berlin 2. | Kammergericdht 3. | Eriminal-Senat . .

326 Nr. 217, 218. — 30. Upril 1752.

2 3. 4 Die anno Davon Bleiben ; ; 1751 daſelbſt — — Namen der Inftiz-Eollegien here ab- Weber | Neue

Brocejje gethan ein Jahr Proceſſe

4. | Neumark 5. | Altmarf. 2 33 6.|Udermart . . J 5 7. | Vreußiſches Hofgeriht . — 2 — 67 8. | Breußifches Deer-tppeationdgeriä ; _ 11 9.| Slogau . 9 180 10. Oppeln . 3 81 11. | Eieve — 150 12. | Magdeburg — 369 13. | Halberftadt. — 113 14. 29 264 15. 4 205 16. 4 50 17. — 5 18. _ | 9 19. — 61 20. — 16 21. Quedlinburg 1838 Summa 9366 6802 111 2453

„NB. Aus Oſtfriesland und Breslau find bie Specifications nicht eingelommen, weil die erfte Regierung erft vor wenig Monaten eingerichtet worden, die andere aber durch den Präfidenten von Benedendorff in eine foldhe Eonfufion gebradt ift, daß der neue Präfident crft alle Acta felber nachjehen und eine richtige Regiftratur daraus formiren muß.“

Auf Grund der Darginalbemerkung entwarf Eichel eine Cabinets- ordre an Eocceji, Potsdam, 30. April 1752,*) in der der König erklärt, er habe aus dem Bericht und der Lite „mit wahrem Bergnügen erjeben, daß fich der gute Effect der neu eingerichteten Yuftizverfafjung in Meinen Landen jo gar merklich zeiget und daß die zu gedachten Yuftiz-Collegiis beitellete Bediente mit allem Fleiß, Treue und Eifer darunter arbeiten, um Meine desfals habende landesväterlihe Intention zu befolgen und mebr und mehr zu erreichen“.

1 Abſchriftlich R. 96. B. 45.

Bolitifches Teftament Friedrichs II.: Inhaltsüberficht. 327

218. Politifches Teftament König Friedrichs LI. April bis Juli 1752, mit Nachtrag vom 27. Auguſt 1752.) Nah dem Original im Könige. Hausarchiv. Kg. fr. II. Reg. XLVIL P.

[Snhaltsüberfidt.] Seite Introduction » een een 398 De l’administration de la justice: « «er en ne. 329 Des finances -» - + + ren ee rennen 330 De la recette » + ee. rn ne .. « 332 Des revenus de la caisse de guerre et de son administratiin - » - 332 De la caisse des domaines » » «» rennen nn. 334 Des conseils préposés pour l’administration des domaines - » + » 337 De la d&öpense a a a et ee ee, ehe ae eh 342 Des revenus que je m’ai faits» » een 343 De la Landschaft - : nn 344 Des arrangements commence&s +: cr 345 Du defrichement - : =» : + rennen 346 Des eanaux achevös : » + + Henne 346 Des soleries - + «+» + ten ren 347 Les manufactures de sole « =» : rennen 348 Des manufactures de laine » »- : +. 348 Des filleurs de line : »- >» ernennen ne 349 De la compagnie d’Emden » : rec 350 De co qui rente à faire »- - rennen 0. Bl Du defrichement des terre »- » rennen 351 Des canaux - >» * rennen nenne 352 Des poleriea » - - : - «sun euren ne 352 Des manufactures de s0ie » » + + one 353 Des manufactures de laine » + - rennen 354 Des fleur : + «een ee nn 354 Des manufactures qui nous manquent - nn 354 Des magazins d’abondane + «mein 355 Des rögles pour le commerce et les manufactures » 1 355 De quelques impöts à rabaisser » en 367 Courte recapitulation - »- ern 357 De la politique a a er a Ze Re a 359 De la politigue intörieure »- «een 359 De quelques maximes de politique relativement à la noblesse -» +» + 362 Des villes et bourgeois a ae a a ee er 363 Des paysans » +» + +... ar ar ae lie 363 Des princes du sang - een nn 364 Des peines et recompennes » : rennen 364

1) Ueber die Aufbewahrung vgl. Oeuvres de Frédérie le Grand VI, XIII

328 Nr. 218. — April bis Juli 1762.

Seite

Si un Souverain doit ötre avare ou prodigue : +» er. 367 Qu'un Souverain doit gouverner par Iui-möme : + «+... 368 Du céréemoniaddd....* 371 De la politique ext£rieure (vacat) » » - nn . 371 Des tutelles » »- =» ee er Er ren 371 Conelusion : : er Tree 373 Du militaire - : >» >» ner 377 Du choix des hommes » : + rer rennen 379 Des cantons =» >» + = 2 00 0 an rn ne 379 Des revues de commissaire que le souverain doit faire » » + + +» 380 Des r&compenses pour les officiers » » » rennen 382 De ia diseipline « + >» 1 ser en error 383 De l’ordre des regiments +» » » + rennen 384 Des excercices et manoeuvre « » - + rennen 384 De l’artillerie - - > > er ee a er Tre 386 Des sapeurs « >» rn 387 Des fortereases » = >» > 00 0 m nn Tea 387 De tout ce qu'il faut pour munir une place de guerre » « » «= 3%

Des magazins d’armes et de canons etc. pour larmdee - » « . . . . 391 De la grande &conomie de l’arm&e pour l’armement, uniformes et

chevaux » <: + : 0 0 nn ee er Tree 392

Du commissariat de guerre »- » + «rennen 393 Da service et des quartiers en temps de paix » - «ve v..« 395 Nöcessit& de toutes ces attentions -» » +» + Hr Hr rom nenne. 397 De l’ötat-major de Vlarmee » » «+ rc nenne 398 De l’&ducation d’un prince »- »- «ee oe nn 399 Nahwort - - + - a re a re ee ee 406

Testament Politique. (J’ai fait!) cet ouvrage l’annee 1752, commenc6 au mois d’avril, fini au mois de juillet.) Introduetion.

Le premier devoir d’un citoyen est de servir sa patrie; c’est une obligation que j’ai täch& de remplir dans tous les &tats differents de ma vie. Charg& comme je le suis de la premiere magistrature, j’ai eu l’oecasion et les moyens de me rendre utile ä mes coneitoyens. L’amour que j’ai pour eux me fait desirer de pouvoir encore apres ma mort leur rendre quelque service;

) Urfprüngli: je fais, dann ift corrigirt worden: fait; das je ift un- verändert geblieben.

Bol. Teft.: Einleitung; Rechtspflege. 329

je n’ai pas l’extravagance de croire que ma conduite doit servir de regle à ceux qui rempliront ma place, je sais que le moment de la mort detruit l’homme et ses projets et que tout dans l’univers est assujetti aux lois du changement; je n’ai d’autre intention en faisant ce Testament Politique que de communiquer à la posterit& ce que j’ai appris par experience, en qualit& de pilote qui connait les passages orageux de la mer politique; jentreprends de leur indiquer les &cueils qu'ils ont & &viter et les ports où ils peuvent trouver asyle: je n’entre point dans des petits details, j’embrasse tous les objets en grand, assur6 que tous ceux qui conduiront eux-meme le gouvernail de l’Etat m’entendront suffisamment.

Le gouvernement roule sur quatre points prineipaux: l’ad- ministration de la justice, la sage oeconomie des finances, l’en- tretien vigoureux de la diseipline militaire et enfin l’art de prendre les mesures les plus justes pour favoriser ses interets qu’on nomme la politique. Parcourons successivement ces differentes parties.

De l’administration de la justice.

Rendre justice soi-m&me est un soin dont aucun souverain ne peut se charger, et un roi de Prusse encore moins qu’un autre. Le detail immense d’une seule cause absorberait le temps qu’il doit donner par preference aux autres parties du gouverne- ment. Mais parce que le prince ne juge pas lui-m&me, il ne s’en suit point qu'il doit negliger la justice. J’ai trouve des lois contentieuses dans ce pays qui, au lieu de favoriser les partis, embrouillaient les causes et alongeaient les proces. Je communiquai!) sur cela au Grand-Chancelier Cocceji?) le dessin que javais de reformer les lois et de n’en &tablir d’autres que celles qui se trouvent fondees dans l’&quit& naturelle.. Ce venerable magistrat executa ce projet avec une approbation universelle; & present il est bien sür que les injustices se font plus rarement qu’autrefois, que les juges sont plus integres, les proces plus courts et qu'il y a peu de causes pendantes aux

I) Or.: communiquois. 2) Dr.: Cocsei.

330 Nr. 218. — April bis Juli 1752,

tribunaux. Il serait à souhaiter que les souverains aient une attention singuli&re pour bien remplir ce poste, et qu'ils trouvent des sujets de la droiture, de l’habilet& et de l’integrite du Grand- Chancelier: c’est unique moyen de conserver le bien qu’il a fait a l’Etat; et le choix de ce personnage doit se faire avec d’autant plus de connaissance et de sagesse que le souverain d&pose entre ses!) mains une partie de son autorit& et qu'il le rend arbitre de la fortune des citoyens. Nous voyons que, par un effet de l’imperfection des choses humaines,?) les meilleures institutions se corrompent: jl faut par consäquent y apporter de temps en temps la reforme oü elle est necessaire et ramener toutes les choses au but de leur institution. Je me suis rösolu de ne jamais troubler le cours des proc&dures: c’est dans les tribunaux ou les lois doivent parler et où le souverain doit se taire: mais en mäme temps ce silence ne m’a point empéché d’avoir les yeux ouverts pour veiller sur la conduite des juges, et il est etabli que deux conseillers du tribunal supr&me font de trois en trois ans le tour des provinces, pour examiner la conduite des juges et pour les denoncer, s’il s’en trouve des coupables. Il ne faut point faire misericorde aux prevaricateurs; la voix des veuves et des orphelins en demande vengeance, et c’est au prince à retenir dans leur devoir, par des exemples de rigueur, des magistrats qui font un usage aussi coupable de son autorit& en abusant de la foi publique sous l’ombre de droit et de justice. I n’y a que ces sortes de pr&varications contre lesquelles je ne puis me dispenser de conseiller une extröme säv£erite; la raison en est que le souverain devient en quelque sorte complice du crime qu’il ne punit pas.

Des finances.

Si le pays doit ötre heureux, si le prince veut ätre re- spect#, il est necessaire qu'il entretienne l’ordre dans ses®) finances; jamais gouvernement pauvre ne s’est attir& de con-

1) Dr.: ces.

3) Hinter diefem Wort ift im Original ein überflüffiges que hinein- corrigirt.

3) Dr.: ces.

Pol. Teft.: Rechtöpflege; Finanzen. 331

sid&ration: l’Europe riait des entreprises de l’empereur Maximilien, parceque ce prince, avide d’amasser et prodigue en ses d&penses, n’avait jamais d’argent, lorsqu’il devait entrer en jeu; les Italiens qui le connaissaient, l’appelerent Mazximiliano senza denari. Nous avous vu, que le delabrement oü l’empereur Charles VI. laissa ses affaires en mourant, obligea la reine d’Hongrie ä prendre des subsides anglais, ce qui la rendit esclave du roi George et lui coüta la cession de quelques belles provinces tant à nous qu’au roi de Sardaigne: cette sage princesse, qui a vu, combien le manque d’especes a prejudieie à ses aflaires, travaille A present avec une application continuelle A!) reparer ce dös- ordre. La Saxe, si les finances s’etaient trouv&@es bien administrees, aurait pu jouer un röle dans la guerre qui commenca l’annee 1740; mais se tronvant obere, elle se loua aux plus offrants et fut malheureuse de tous les cötes: Auguste ne gagna rien avec nous et les Francais et il fut écrasé lorsque les subsides anglais l'avaient soulev& contre la Prusse; s’il avait eu ses coffres pleins, il n’aurait pas eu besoin de vendre ses interets pour d’aussi modiques sommes. Cette meme Hollande qui secoua le joug de ses tyrans et qui joua depuis un si grand röle en Europe jusqu’ apres la guerre de succession, cette m&eme r£publique est à peine comptée à present parmi les grandes puissances, à cause que le gouvernement est accabl& de dettes et, ce qui pis est, sans credit. Si la France continue & se deranger, comme elle fait A cette heure, elle pourra, malgre sa grande puissance, tomber dans l’abaissement et devenir un objet de mepris pour les rivaux. Ces exemples font voir qu’ aucune puissance ne peut se rendre formidable sans ordre dans ses affaires, et que, si la Hollande, la Saxe et la France se perdent faute d’&conomie, nous serions abimes pour jamais, si nous les suivions dans leurs derangements, d’autant plus töt que la puissance de la Prusse n’est point fondee sur une force intrinseque, mais uniquement sur l'industrie. Cela est si vrai que l’Etat n’a d’autres ressources que ses revenus fixes, et qu’en cas d’un besoin tres-pressant on ne peut s’attendre du pays meäme que d’un emprunt tout au

N Dr.: et.

332 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

plus de deux millions: nous n’avons ni Perous, ni riches com- pagnies de negotiants, ni banque, ni tant d’autres ressources qu’ont les Francais, les Espagnols et les Anglais, mais au moyen de notre industrie nous pouvons parvenir & figurer à côté d’eux.

L’administration des finances roule sur l’exactitude dans la recette et l’ordre dans la de&pense.

De la recette. La recette des finances a des branches bien differentes; tout ce qui s’appelle accises et contributions est du ressort de la caisse de guerre.

Des revenus de la caisse de guerre et de son administration.

Les contributions sont des impöts que payent les seigneurs des terres et les paysans. On les a regl& par tout le pays par des taxes proportionnelles; chaque cercle dans les provinces les paye dans la ville voisine d’oü cet argent est envoy6& au receveur de la province. Ainsi dans chaque province le receveur a l’argent des contributions en caisse. Pour qu'il ne puisse pas voler le pays, on fait tous les mois la visite de sa caisse; et s’il y a la moindre friponnerie de sa part, on l’arrete sur-le-champ, on s’en prend à sa caution, et de cette maniere le pays ne souffre jamais de perte, et ce qu'il paye est employ& pour l’entretien des troupes. J’ai trouvé ces caisses dans un assez grand derange- ment; les receveurs ne rendaient compte à personne, et quand ils avaient vole, de leur propre autorite ils faisaient payer à la province un mois de contribution de plus qu’elle n’y etait obligee.!) Maintenant il est defendu sous peine de la vie d’imposer un sol de contribution sans un ordre de ma main;?) et cet ordre je me garde bien de le donner, car le gentilhomme et le paysan ne doivent jamais &tre foules: c’est au contraire un devoir d’ameilleurer leur &tat, si on le peut. Il n’est qu’un cas oü les contributions peuvent etre haussces, et c'est si le prix des denrees se payait, d’une maniere fixe, le double de ce qu’elles

| !) Der König verallgemeinert hier den Fall Liebeherr: vgl. Bd. VII, ©. 525 fi.

2) Bl. Bd. VII, ©. 674f. (Art. VIII).

Bol. Teft.: Finanzen; Kriegsgefälle. 333

coütent à present: alors on serait oblig@ de hausser le pret!) du soldat, d’augmenter les pensions, ce qui ne pourrait se faire sans augmenter les revenus de l’Etat.

Les aceises sont le second fond qui appartient à la caisse de guerre. Les accises sont de tous les impöts les plus &qui- tables; elles ne chargent point les pauvres: le pain, la viande, la biere doivent @tre à bon marche.?) Cet impöt ne tombe que sur le luxe des riches. Chaque province a son tarif qui dirige les officiers de la douane; mais comme cet impöt, mal impose, peut causer un grand tort tant au®) commerce qu’aux manu- factures, voici à peu pres les principes sur lesquels jai réformé les tarifs: permettre gratis l'entréé des premieres matieres que nos manufacturiers mettent en oeuvre, comme laines &trangeres, soies etc.; laisser sortir sans payer des*) droits tous ouvrages faits chez nous, afin d’en augmenter le debit chez l’etranger et d’entretenir chez nous d’autant plus d’ouvriers; faire payer bien cher les ouvrages des autres ou leurs productions dont nous pouvons nous passer, les ouvrages: le drap, les etoffes, les &ta- mines, les bas, les chapeaux, les verres, les glaces, les galons, les ouvrages de ferronnerie, d’orfevrerie ete, parce qu’on les fait ici; les produits: le grain &tranger, la biere etrangere, le cafe, la canelle, de certains vins etc. Ces impöts ne chargent que les riches; ils defendent tacitement la sortie de l’argent et encouragent les manufactures. ‚J’insiste si fort sur l’encourage- ment des manufactures par les raisons suivantes: 1. si vous tra- vaillez chez vous ce que vous seriez obliges d’acheter du voisin, votre argent reste dans le pays; 2. vous pouvez fournir vos ouvrages à vos voisins, comme ä la Pologne, la Russie, la Suede, le Danemare, et leur imposer cette espece de contribution volon- taire qu'ils payent à votre industrie; 3. vous faites vivre chez vous des gens qui &taient sujets de vos voisins que des &trangers

N) Or.: pre.

9) Der König denft an die Lebensmitteltaren, die von den Magiftraten unter Theilnahme der Steuerräthe und der Garnifon- Commandeure feſtgeſetzt wurden.

8) DOr.: qn'au.

#) Dr.: de.

334 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

nourrissent; 4. vous faites entrer tous les ans par vos ouvrages des sommes considerables dans le pays; 5. vous peuplez les villes, vous acquerez de nouveaux sujets, ce qui est la veritable richesse des princes; 6. vous augmentez les revenus de l’aceise par la consomption de ces ouvriers nouveaux, ce qui n’est qu’un accessoire. L’aceise des villes ressortit a la chambre de chaque province, et ce revenu, joint aux contributions,!) est le fond dont les troupes se payent dans chaque?) province. Les presidents des [chambres de]?) domaines ont une attention continuelle sur les officiers des accises, pour emp&@cher les defraudations; et depuis l’annde 1746 cette attention, jointe A la bonte des dernieres annees a produit une augmentation de 140 mille &cus. Ce qui fait le revenu de la caisse de guerre tant dans les vieilles pro- vinces qu'en Silesie, passe les*) sept millions; outre cela cette caisse a besoin d’un fond de 680000 écus pour pouvoir avancer un mois de gage à l’armee, quand elle entre en campagne, et ce fond doit etre sacre.

De la eaisse de domaines.

Les revenus des terres de la couronne (que mon pere a beaucoup augmentes), les revenus des salines, des bois, des peages, de la poste et des monnaies, joints ensemble, sont les fonds dont cette caisse dispose. Les domaines sont repandus dans toutes les provinces et incorpores en bailliages. C'est une regle de les affermir tous les 6 ans; elle est fondee sur ce qu’ä chaque nouveau bail on rehausse l’amodiation; et en faisant l’examen des terres, il s’en trouve toujours par-ci par-lä de nouvelles defrichtes qui font hausser les revenus, que l’on per- drait, si on prolongeait le bail à 12 ans, comme le souhaitent les fermiers.

Dans l’administration de ces terres il faut prendre grand soin que le baillif n’opprime pas les paysans et qu'il n’erige pas une autorite tyrannique dans les terres qu’il a en ferme. Je

") Or.: au contribution., ?) Dr.: des (lomaines. 3, Fehlt im Original. 4) Dr.: le.

Pol. Teft.: Finanzen: Domänen und Regalien. 335

ne conseillerais pas & la posterite d’augmenter le nombre des bailliages; cette politique qui est bonne pour les petits princes, !) serait mauvaise pour un roi de Prusse, auquel il faut une nom- breuse noblesse, pour servir dans les armees. Qu’on ne me dise pas qu’on peut avoir recours aux etrangers; je peux r&pondre à cette diffieult& que j’ai appris par l’exp6rience que j’en ai faite, que jamais la noblesse etrangere ne sert avec ce zele que celle du pays, que dans un service aussi exacte que le nötre les etrangers se degoütent vite et qu'ils quittent pour les sujets les plus frivoles et passent dans d’autres services qu'ils enrichissent de nos connaissances.

Le revenu important des salines va de m&@me fondre dans cette caisse. Ces salines sont en partie à Halfle], à Salze, et jen ai encore trouv& dans le comte de la Marche et dans la prineipaute de Mindeln].. Toutes les provinces, y comprise la Silesie, en recoivent leur sel; nous avons de plus le debit de la Saxe, d’une partie de la Boh@me (par contrebande), du Mecklen- bourg, de la Franconie et d’une petite partie du pays de Munster. I] y a nombre d’officiers preposes pour empächer le sel &tranger d’entrer dans les provinces; et qu’on a imagine de mieux pour emp&cher la contrebande c’est d’avoir distribue le sel par familles, ce qui les empäche sürement d’en acheter ailleurs.

La vente des bois est un objet consid&rable en Pomeranie, dans la vieille, la moyenne et la nouvelle Marche; on prend la precaution d’en semer tous les ans du nouveau, de sorte qu’en laissant dans les foröts assez de päturage pour les brebis, on perpetue cependant l’espece des arbres qui, à l’exception des chönes, eroissent vite. Nous retirons tous les ans de la France, du Danemarc et de la Suede au delä de 100 mille écus par ces ventes.

Les p6ages de la Memel, du Pregel, de l’Oder, de l’Elbe, du Weser, du Rhin, de la Meuse ne laissent pas d’etre une bonne branche des domaines. Ces péages influent beaucoup dans le commerce: quand ils sont mal réglés, il en arrive de même

ı) Hier denkt der König wohl an den Fürften Leopold von Unhalt-Deflau, befien Beijpiel Friedrih Wilhelm I. gefolgt war. Bgl. Krausfe, Leopold von Anbalt-Defjau, Hohenzollernjahrbud 1898 ©. 71.

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les bagatelles et renvoye au prince les choses les plus impor- tantes, en lui exposant la chose avec le pour et le contre. Le Grand-Directoire a un fond de 150 mille &cus!) pour donner des r&missions aux provinces, pour rebätir des metairies brül6es, racheter des bestiaux, quand la mortalit£ en a fait perir dans les bailliages, rebätir des moulins, des églises, des villages brüles ete. Outre ces 150 mille écus, la Prusse et la Lithuanie ont encore 140 mille &cus destines a un me&me usage. Les colleges des provinces font tous les mois leur rapport au souverain, dans lequel ils detaillent l’&tat de la province, celui des caisses avec une balance de ce que les accises et les peages ont rapport@ pendant le mois et de ce qu'elles ont rapporte l’annde d’auparavant dans le m@me mois.?) Tous les ans apres la trinite ils®) envoyent une balance du commerce extraite des livres d’aceise, par laquelle on voit les differentes especes de marchandises qui sont entrees dans le pays, et celles qui en sont sorties.*) Par la nous apprenons quelles manufactures nous manquent et celles qu'il est possible d’etablir. D’ailleurs, en faisant le bilan de l’argent qui sort et qui entre dans le pays, nous sommes en état de juger avec fondement de l’&tat de notre commerce et de celui des provinces. On voit que dans tout le pays nous gagnons de nos voisins 6 millions et quelques cent mille ecus; et l'on peut de plus juger, si les provinces se peuvent soutenir. Par exemple: la Nouvelle Marche paye en tout, accises, contributions et domaines, 700 mille &cus, dont il reste 520 mille ecus dans la province, pour payer les dicasteres et les troupes; 180 mille sont envoyes à Berlin. Par la balance du commerce on trouve que cette province y a profité 445 mille écus; done en d&comptant les exportations et les fonds?) qu’ils payent à la couronne, la province s’enrichit encore annuellement de 265 mille écus: par consequent elle peut se soutenir et s’accroitre encore.

1) Die Ertraordinarienfaffe (Rentmeifter Albrecht), vgl. Bd. VII. 1, ©. 185.

2, Die fog. „monatlichen Zeitungsberichte“, auf die der König in feinen Eabinetsordred an die Hammerpräfidenten öfter Bezug nimmt; vgl. den Artikel „Beitungsberichte* in den Regiſtern zu Bb. VI. 2ff., namentlich VIII, 164 f.

3) Or.: elles.

9 Ungeordnet 1748: Bd. VII, ©. 465 f. 5) Or.: font.

Bol. Teft.: General-Directorium, Kammern, Berichte, Perſonal. 339

I faut aller au fond des choses pour ätre en &tat de bien gouverner. De m&äme le souverain recoit tous les ans une liste des extraits mortuaires et baptisteres de chaque province par lequel on peut &valuer le nombre d’habitants, ce qui est tres important de savoir.!) A la fin de l’annee chaque province et chaque caisse m’envoit son compte general, oü se trouvent tous les revenus, les non-valeurs et les surplus. Vers le mois de mai le Directoire dresse le nouvel &tat ou l’on voit tous les revenus, ce que rapportent les ame&liorations des differentes pro- vinces et leur destination. Je compte de parler de l’e&tat dans Varticle de la depense, ce qui fait que je me contente simple- ment de le nommer ici.

Pour remplir tous ces emplois d’&conomie, il faudrait plus d’honnätes gens qu’un Etat n’en porte ordinairement. Croire que le monde est peupl& de scelerats, c'est penser en misanthrope; s’imaginer que tous les animaux ä deux pieds sans plumes sont honnötes gens, c'est s’abuser en imb£cile. Il faut qu’un souverain se connaisse en hommes, pour choisir au moins des gens de probite & la tete des provinces; et le nombre étant petit, on le trouve plus facilement. J’ai fait presidents de vieux officiers qui n’6taient plus en &tat de servir, et je m’en suis mieux trouve que de tous ceux qui sont &leves dans la robe, à cause que les officiers savent obeir et se faire obeir, que lorsqu’on leur donne quelque chose à examiner, ils le font eux-m&mes et avec plus de solidite que les autres, Mais ce n’est pas à dire que tout officier tel qu'il soit se trouve propre A ces?) emplois. Il est impossible au prince de connaitre tous ceux qu’on lui propose pour conseillers de domaine; il faut qu'il s’en rapporte A ceux qui les proposent; mais il doit chasser ceux qui se trouvent convaincus de malversation, et il y a des occasions oü il peut

1) Auf biefe Liften hatte 1741 Sohann Peter Süßmilch, damals Feld— prediger, fpäter Eonfiftorialrath in Berlin, feine epochemachende Bevölferungstheorie begründet, in der Schrift: „Die göttliche Ordnung in den Beränderungen des menfchlichen Geſchlechts, aus der Geburt, Tob und Fortpflanzung bdefjelben er- wieſen“ (erfte Auflage, Berlin 1741).

2) Or.: les.

22*

340 Nr. 218. — April bis Juli 1752,

donner ces sortes de postes A des officiers de fortune!) qui ont la sante faible. Quant au Grand-Directoire, il vaut mieux qu'il y ait des gens d’esprit avec une probite equivoque que des betes honnetes gens. Des que le souverain les connait, il peut les tenir dans le devoir et les obliger à cheminer droit; mais quand ils sont imbéciles, on n’en peut tirer aucun parti. C’est encore une attention que de bien choisir les personnes auxquelles on donne des commissions et d’employer un chacun selon son talent: l’econome dans des affaires de bail, I’homme d’ordre dans l’arrange- ment des grandes caisses, l'industrieux dans l’&tablissement des manufactures etc.

Les nombreuses provinces qui forment l’Etat, tiennent en largeur plus que la moiti& de l’Europe. Situées sous des climats differents, et d’ailleurs ayant des moeurs, des usages et un commerce assortis A leur situation, il serait impossible de suivre les möämes prineipes dans le detail de leur gouvernement. La Prusse ne produit proprement que des bl&s et du lin; la couronne y a un grand nombre de bailliages; mais comme l’intemp£rie de l'air et les inondations auxquelles elle est exposee, ruinent souvent les recoltes, il faut avoir sans cesse?) la main à la bourse, pour bonifier ces dommages. Ce pays mangue presque tont-A-fait d’industrie et a besoin de beaucoup de bons &tablisse- ments en manufactures. L’Electorat, la Pomeranie, le Magde- bourg et le Halberstadt ont a-peu-pres les m@mes denrées et la m&me industrie; ces provinces, jointes à la Silesie, ont toujours fait T’objet prineipal de mon application, tant par rapport à leur continuit& qu' A cause que c’est le coeur de I’Etat et qu’il peut se soutenir, au lieu que les autres provinces sont separees et que, dans certains cas, on ne pourrait pas les defendre. La Pomeranie et l’Electorat vendent des bois, du ble, des draps, et toutes sortes d’etoffes de laine à l’&tranger; mais comme je me propose de parler dans la suite des arrangement pris et ä prendre, je n’en dis pas davantage ici. La Silesie a des arrange- ments tout differents; la couronne y a peu de bailliages; les

I) Diet. de l’Acad.: offiecier de fortune un soldat devenu officier par son seul m£rite. 2) Dr.: sansacce.

Bol. Teft.: Wirthſchaftliche Verfchiedenheit der Provinzen. 341

contributions y sont réglées sur un autre pied; les ecel&siastiques et les nobles y payent beaucoup plus que dans aucune autre province, et le paysan y paye moins, proportion gardee: on a menagé le paysan par politique, à cause qu'il fait le grand nombre, et on a charg& la noblesse pour se defaire de certains grands qui &taient attaches & la maison d’Autriche et qui la plupart ont vendu les terres qu’ils avaient en Silesie. Le com- merce de toile et de drap que fait cette belle province, merite d’etre encourag& par les souverains. Les toiles rapportent presqu’ autant à la Silösie que le Perou donne au roi d’Espagne. Je conseillerais à la posterit& de ne pas toucher sans de tres bonnes raisons aux arrangements que j’ai faits dans ce duch£. Le pays de Cleves ne tient rien ni de la Silesie ni de l’Electorat ni de la Prusse. Le peuple y est tres-paresseux. Comme le bois s’y fait rare, on y trouve de belles plantations; et des etrangers qui sous ma regence se sont &tablis dans ce pays, y ont rapport& de bonnes manufactures. Les heritages des paysans sont tous séparés les uns des autres et n'y forment pas des villages comme ici et dans l’empire. La principaute de Minden ressemble davantage ä ces provinces ici, ce sont ä-peu-pres les mömes usages, et ils ont des manufactures de toile florissantes, mais bien moins considerables que celles de Silesie. La princi- paute d’Emden ne se nourrit que de ses bestiaux et ils tirent beaucoup d’argent de l’e&tranger par la vente de leurs chevaux, de leurs vaches, du lait, du fromage et des tuiles qui vont dans tout le nord. Sur la connaissance de tous ces pays on a dresse pour chaque province l’iinstruction pour le president et pour la chambre des domaines. Les vouloir gouverner par les mömes | lois ce serait ruiner ces provinces de gait& de coeur; et par cette raison je conseillerais à la posterite de ne rien changer aux principes &tablis avant que de les avoir bien examinäs et prevu les inconvenients qui r&sulteraient d’autres arrangements. Il est cependant bon de revoir ces instructions de temps à autre, et comme les conjonetures changent, soit que le desordre ruine nos voisins, soit que la negligeance des presidents fasse tomber l'industrie chez nous, ou qu'on se propose quelques nouveaux etablissements, il faut renouveler les instructions, les adapter

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aux temps et aux circonstances, indiquer les rem&des pour r&parer les dommages de la province ou prescrire les moyens par lesquels on pourra profiter de la decadence des puissances voisines- Dans cettes sortes d’occasions je crois qu’il est tres-utile de changer les instructions, sans vependant toucher aux principes fondamentaux du gouvernement qui y maintiennent l’ordre et V’abondance.

De la döpense.

Les revenus fixes de l’Ritat montent à 12150000 &cus et un million de la monnaie, dont la Silesie paye 3400000 &cus, et les autres provinces 8750000. Li’etat se forme ainsi. La caisse de guerre paye les regiments qui font 135600 hommes; elle paye pour l’entretien des fortifications, pour les uniformes, de l’armee, la remonte de la cavalerie, pour la manufacture de poudre qui fait par an 4000 centner de poudre; la caisse de guerre paye de plus les pensions aux gouverneurs, commandants et à quelques autres officiers. Ce qui forme la caisse des chevaux et uniformes, a été si bien administr& par le general Massow!) quelle fait par an une &pargne de 150 mille &cus, ce qui fait que son fond va actuellement à 765000 &cus, ce qui n'est pas suffisant; il faut continuer cette &pargne quelques annees, pour avoir non seulement en argent comptant 900 mille ecus, mais encore beaucoup de fournitures, ceinturons, armes, tentes etc. de fait?) dans les arsenaux. J'en parlerai dans article du militaire.

La caisse des domaines ajoute 1700000 &cus tous les ans a la caisse de guerre, sans quoi elle ne pourrait pas payer les troupes. La caisse des domaines paye les apanages,°) les pensions aux dicasteres et quelque peu d’argent au souverain. Tous frais faits, toute depense acquittee, il reste 1300000 &cus des do- maines de superflu, avec un million des monnaies, ce qui fait

N) DOr.: Masau. Hand Georg Detlev von Maſſow, damald General- Lieutenant, hatte feit 1741 die Mondirungs- und Remonte-Angelegenheiten der Armee ald General-Kriegd-Commiffarius zu beforgen. Biograph. Lexion 3, 27. Näheres Rep. 96, 83. B.bb. 2 und 604. J. 1. Bgl. unten S. 392.

2) Or.: de faits.

9) Dr.: appanages,

Bol. Teft.: Budget; Perfonalbebarf des Königs; Dispofitionsgelder. 343

2300000 &cus, ce qui augmente annuellement le trésor oü cet argent sert en cas de malheur, de guerre ou de calamit& publique. La bont& de nos arrangements consiste en ce que jamais les caisses ne se trouvent confondues; que, bien loin de manger d’avance, nous accumulons par annee et, qu’au lieu d’ötre payes en comptes frivoles ou en papier, nous le sommes en bonnes especes; et quw'enfin nous ne changeons jamais rien durant le cours de l’annee à l’ordre du tableau une fois arröt& au com- mencement de l'année &conomique.

Des revenus que je me suis faits.

La pension que je retire de l’Etat !) &tant presque toute absorbee par des entretiens militaires, comme la haute paye du 3me bataillon,2) mes supernume6raires, l’uniforme des officiers et l’entretien de leur table, j’ai eu recours à d’autres fonds qui font des sommes considerables resum&s ensemble et qui ne sont point compris dans le nombre des revenus de !’Etat.) Je me suis reserv& 100 mille &cus de la Frise; j’ai fait monter la vente des bois à 180 mille &cus d’extraordinaire; les revenus des postes ont été pousses cette annee à 110 mille &cus de plus qu'ils n’ont jamais rapporté; les aceises et péages de la Silesie, la vente extraordinaire des sels et l’argent de certains fonds de depense mönages*) ont produit la somme de 260 mille écus; les ports de Prusse ont rapport& 56 mille &cus au delä de l’ötat, et

) In den General- Domänen» Etat3 (General Kaffen- Departement, und Rep. 96, 404. N. 1) find für die Perfon des Königs ausgefegt: an Meifegeldern 20000 Thaler, zu Handgeldern 52000 Thaler. ferner Dispofitionsquantum bei der Ertraordinarientaffe 48419 Thlr., Dispofitionsquantum beim ehemaligen Sagd-Etat 3111 Thlr. 6 Gr., zu der ehemaligen Kronprinzlichen Kaſſe 37 000 Thlr.

Diefe Summen machen indgefammt wohl die obenerwähnte „pension“ aus. Nahweifungen über die obenerwähnten Ausgaben haben ſich in ben erhaltenen Rechnungen und Etats freilich nicht auffinden laſſen. Die mit 211139 Rthlr. 3 Gr. aus der General- Domänentaffe gefpeifte Hofftaatsfafje bleibt hier wohl anßer Betradt.

2) Das von Friedrich IL. bei feinem Regieruugsantritt errichtete 3. Bataillon des Regiments Garde zu Fuß, Nr. 15 (Potsdam) das als ronprinzliches Re- giment nur 2 Bataillons gehabt hatte. (Stammliften.)

3), Diefe Gelder bilden die fpäter fogenannte Dispofitionstaffe des Königs. 9 Dr.: menag£z.

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les menages des chambres de domaines tant de Prusse que de Lithuanie, quand il n’y a point d'années calamiteuses, montent a 30 mille de la Prusse et à 20 mille de la Lithuanie. Tous ces revenus dont mon pere n'a retir& que des bagatelles, en y ajoutant quelques extraordinaires des domaines, peuvent monter, un an compt& dans l’autre, & 700 mille ecus. J’en ai pris pour moi 120 mille @cus dont je me fais une pension de 10 mille écus par mois, et tout le reste je l’ai employ& pour le bien de l’Etat, soit pour les fortifications, pour V’artillerie, pour la caisse des chevaux, soit pour des &tablissements utiles dans le pays; et j’en ai meme donne au trösor, pour completer des nombres qui n’&taient pas ronds, et pour remplir les non-valeurs, lorsqu’il s’en trouve. De la Landschaft.

La Landschaft est la noblesse en corps!) qui, ayant avance de l’argent aux anciens &leeteurs, recut pour nantissement ce qu’on appele siese, ce qui est un impöt sur la biere avec quelques autres fonds pareils qu’elle administre elle-möme, et qu'elle a fait valoir considerablement. Pendant la guerre de 1744 j’ai eu recours au credit de cette compagnie et j’ai eu tout lieu de me louer du zele et de l’attachement de cette respectable noblesse. J’ai trouv& par son moyen des ressources pour soutenir la guerre, sans lesquelles j’etais perdu par le manque total d’especes et l’impossibilite d’en trouver ailleurs.

Le fond de ce que doit la Landschaft aux particuliers, va à 5 millions d’ecus. Je suis d’opinion qu’il ne faut point acquitter cette dette, ou bien des particuliers, ne sachant ol placer leurs capitaux, se retireraient dans d’autres pays avec leurs biens, qu’ils ne pourraient pas faire valoir chez nous. Je ne con- seillerais pas non plus d’augmenter cette dette, car les caisses du souverain s’en trouveraient trop charg6es par les interets qu'il faudrait payer et d’ailleurs, il faut, dans toutes les affaires de eredit, tenir un certain milieu dont on ne saurait s’öcarter sans embrouiller les choses. Jusqu’aä prösent la Landschaft paye

ı In der Kurmark. NB. Nicht ein Pfandbriefinftitut, wie die fpäteren „Landſchaften“, fondern das alte ftändifche „Ereditwerk“ der Kurmark aus dem 16. Jahrhundert.

Bol. Teft.: Kurmärkiſche Landfchaft; Meliorationen. 345

exactement les interöts de ses dettes et rembourse les capitaux à l’&ch&ance des billets; si la somme qu'ils auraient à payer augmentait trop considerablement, comment pourraient-ils!) rem- bourser le nombre des capitaux qu’il faudrait restituer à la fois??) Et siils manquaient à leurs engagements, que devien- drait leur eredit? Cependant, dans des cas de necessite, comme dans une guerre, on pourrait trouver jusqu’ & la somme de deux millions à emprunter; mais il faudrait les restituer incessamment à la paix. Cette digne et fidele noblesse qui dans toutes les occasions a donne des marques de son attachement pour le gouvernement, merite d'être traitee avec une distinction parti- culiere. Par cette raison il faut lui laisser le choix libre de son directeur, et comme de tout temps il a eu le caractere de ministre d’Etat, c'est au souverain à le decorer de ce titre apres son &lection et & ne se point meler de l’administration des fonds qui sont affeetes A la Landschaft d’autant plus que depuis que le gouvernement Saxon a touche & l’administration de la Steuer,®) le credit des billets a été perdu.

Des arrangements commenc6s.

J’ai cru de mon devoir de travailler au bien de l’Etat, et cela dans tous les genres. La guerre de trente ans, cette calamit& affreuse, cette desolation qui ruina toute la Marche, la Pomeranie et le Magdebourg, avait si bien anéanti ces provinces que trois regnes dont deux furent entierement paecifiques, ne purent les retablir. Par tant de malheurs les provinces, l’annde 1740, se trouvaient encore infiniment &loignees de ce que doit etre un pays bien polic& et florissant. Apres la paix, je me proposai de parcourir toutes les differentes parties de l’ad- ministration, par lesquelles on pouvait retablir ces provinces et les rendre aussi heureuses que leur situation et le destin des

N) Or.: pouroit il.

N Dr.: foi.

3) Die ſächſiſche „Steuerkafje" war ein landſchaftliches Ereditinftitut, das Obligationen (Steuerjcheine) ausgab. Die Speculation mit den im Werthe ge-

fallenen Steuerfcheinen ift aus der Lebensgefchichte Voltaire befannt. Bol. Preuß., Friedrih d. Gr., I. 21 ff.

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hommes pouvait leur permettre de le devenir. Pour cet effet voici dans chaque partie ce que j’ai @ebauche.

Du defrichement.

Le long de l’Oder, de la Netze, petite riviere de la Nouvelle Marche, il se trouvait quantité de marais incultes, impenetrables et sauvages. Je commengai par faire defricher les marais de Damm aupres de Stettin; on travailla à une digue, pour contenir l’Oder dans ses bords, et ensuite on partagea le terrain en villages qui furent distribues à ceux qui entreprirent de les etablir.. Cet ouvrage sera achev& lannée qui vient, et peupl& d’environ 4000 ämes. Entre Freienwalde et Custrin l’Oder inondait les plus belles prairies et submergait sans cesse un terrain admirable, mais que ses eaux rendaient inutile. On a donné premierement un nouveau lit A l’Oder par le moyen d’un canal qui, allant d’un coude & un autre, abr&ge la navigation de 4 milles. Ce canal sera acheve l’annee qui vient, et la riviere, resserree par des digues, decouvrira desormais un terrain oü 6000 ämes trouveront leur subsistance, des terres A cultiver et des troupeaux à nourir. Si je vis, tout l’&tablissement sera achevé l’anne& 1756. Les marais de la Netze ont éêté seches de m&me et peuples de Polonais qui se sont venus &tablir à leurs frais. D'ailleurs j’ai fait rechercher toutes les terres incultes de la Marche Electorale oü 12 nouveaux villages ont ete etablis. De meme les villes de la Pomeranie se trouvaient avoir beaucoup plus de terrain qu'elles n’en pouvaient cultiver. Toutes y on fait des villages dont la plupart sont acheves A present. Dans la Prignitz, les gentilhommes avaient des champs si &tendus qu’ils ne pouvaient pas les eultiver. On leur a fait voir la necessit@ de les peupler, et cette année ils y bätissent 8 villages nouveaux et l’annee qui vient 12 autres. Dans le Halberstadt il yen a5 d'etablis, de sorte qu’en resumant ce nombre depuis l’annee 1746, j’en suis A präsent au 122!me village.

Des canaux acheves. Pour abreger la navigation et communiquer des grandes rivieres, de l’Oder à la Havel et de celle-ei à la Spree, on a construit 3 canaux, à savoir celui de la Mietzel qui facilite le

Bol. Teft.: Dorfgründung., Canäle, Seidenbau u. Seidenmanufacturen. 347

transport des bois de Ja nouvelle Marche, celui de la Finow qui joint l’Oder à la Havel, et celui de Plauen qui coupe ce triangle de Havelberg; en partant de Plauen et joignant ainsi la Havel a l’Elbe, le canal de Plauen faeilite le commerce de Magdebourg à Berlin et gagne 8 jours au moins de navigation pour le sel qui de la va en Prusse, Pomeranie et Silesie, au lieu que ce sel se transportait par le canal de Frederie-Guillaume à Francfort. Celui qu’on envoye en Pom£ranie et en Prusse va!) par le canal de la Finow dans l’Oder et de la aux lieux de leur destination; et, par une espece de troc, le bois de la Nouvelle-Marche, qui pourissait dans les forets, passe de la Mietzel par l’Oder, la Finow, la Havel, par Plauen dans l’Elbe, de la remonte la Saale et sert a Halle aux raffineries de sel. Depuis que ces canaux sont acheves, la ville de Stettin a considerablement augmente son commerce de cuirs de Russie quelle envoye à Magdebourg et qui de lä se r&pandent dans tout l’Empire.

Des soieries.

Le grand &lecteur avait fait planter un grand nombre de müriers dans presque tous les cimetieres de la Marche. (es müriers avaient soutenu l’hiver de 1709 et de 1740. Quelques partieuliers en petit nombre avaient fait de la soie. De ces faits il etait facile de tirer cette consequence, que le froid ne tuait pas les müriers, et que ce que quelques partieuliers faisaient en petit, pouvait röussir en grand. Sur cela on fit planter des müriers; toutes les communautes furent obligees d’en avoir; les baillifs, au renouvellement de leur bail, furent obliges d’en planter un certain nombre; et à present il y en a, petits et grands, au delä de 400 mille dans le pays, autre ceux qui se plantent tous les jours; au lieu de 200 livres de soie que l’on gagnait, nous en faisons 2000 livres, et ceci doit augmenter considerablement. Par les extraits des accises se trouve que toutes les provinces consument par an pour plus de 400 mille ecus de soie; si nous gagnons done 40 ou 50 mille livres de soie, l’Etat s’enrichit par an de 250 mille &cus, et les particuliers, sans faire de nouvelles acquisitions que d’une industrie inusit&e, ameliorent leur bien-

’) Or.: vont.

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etre. Pour encourager ces faibles commencements je fais payer la soie de notre crü tout aussi chere que celle d’Italie; je donne des prix aux pretres de village qui ont fait le plus de soie, et des ben£fices à ceux qui plantent des müriers.

Les manufactures de soie.

Pour que tout s’acheminät de concert à l’amelioration du pays, dans le möme temps que les soieries naissaient, j'etablis des manufactures d’&toffe et de velours. Ses!) ouvriers se sont etablis ici en me causant de grandes depenses; pour les diminuer avec le temps et pour rendre cet art etranger le nötre, j’entretiens 40 eleves à mes depens chez ces ouvriers que je remplace par d’autres A mesure que ceux-lä deviennent maitres. Nous avons actuellement 500 metiers en soie tant à Berlin qu’ä Potsdam; mais ce n’est qu’un faible commencement.

Des manufactures en laine.

Les manufactures en laine sont les plus naturelles au pays, parceque cette matiere est un de ses principaux produits. Mon pere avait &tabli le Lagerhaus qui s’est fort augmente depuis qu’on y a fabriqu& des draps comme ceux d’Aix-la-chapelle. Ce raffinement a fait accroitre?) de 300 meötiers cette utile manu- facture. Um marchand nomm& Wegeli avait deja du temps de mon pere une manufacture considerable d’etamine, de serge et de petites etoffes; depuis il l’a augmentee du double, et beaucoup d’autres marchands ont &tabli de pareilles manufactures. Depuis peu il se fabrique beaucoup de cotonnades à Berlin, et tous les jours on voit de nouveaux progres de l'industrie. Pour soulager les drapiers des petites villes, tous pauvres et hors d’etat de faire des avances, j'ai établi quelques magazins de laine dans le plat pays, dont on leur fournit & er&dit la premiere matiere, et qu’ils ne remboursent qu’apres que les draps qu’ils en ont travaillös, sont vendus. Cette méthode d’etablir des magazins de laine pour les petits ouvriers, et des magazins de soie pour ceux qui font des &toffes, est tres-bonne et presque la seule, par laquelle on puisse pousser ces sortes de manufactures. J’ai vu

1) Or.: Ces. 2) Dr.: a croitre.

Bol. Teft.: Seiden- und Wollmanufacturen, Spinnerei. 349

par les extraits des accises que nous manquons d’ouvriers en Watte, et je suis actuellement occupé d’etablir une manufacture de ce genre à Brandebourg. Il est à observer que, lorsqu’on veut £&tablir, en quelque genre que ce soit, une manufacture qui doit se soutenir, il faut preferablement à tout avoir soin de trouver un marchand qui s’en charge; car le manufacturier ne peut pas travailler et vendre en mäme temps sa marchandise, et de plus, le marchand entrepreneur a l’oeil a ce que l’etoffe fabriquee soit bien conditionnee, ce qui en facilite la vente. Rien ne fait plus de tort au commerce que le manque de bonne foi, qu’un faux aunage ou de tricheries pareilles. Pour empächer autant qu'il se peut les ouvriers de frauder le public et les etrangers, il y a dans tout le pays des inspecteurs &tablis qui revoient les marchandises et reprouvent avec fermete ce qui n'est pas de bon aloi. Cette attention est d’une grande impor- tance, surtont pour le debit &tranger.

Des fileurs de laine.

En examinant l'état des manufactures de laine, j’appris que generalement tous les entrepreneurs se plaignaient de ce qu'ils manquaient de fileurs. Pour y subvenir ils font travailler les Saxons pour eux, de sorte qu’une grande quantit& de filasse entre tous les ans de Saxe dans ce pays-ci. Pour y proceder en forme, je recherchai cette qualit& et le nombre de personnes qui pouvaient vivre ici de ce metier. Tout calcul fait, il se trouve que ce nombre va à 60 mille ämes. Je fus rejoui de cette decouverte comme d’un moyen tout trouvé de rendre le pays plus peupl&; et d’abord je pris des mesures pour avoir et pour &tablir de ces sortes de gens. Pour qu’ils soient bien & leur aise, il leur faut une maison, un petit jardin et assez de pre pour nourir deux vaches. J’ai attire de ces colonies de Saxe, de Pologne et möme du Mecklenbourg. ‚J’en ai &tabli ici aupres de Potsdam, à Koepnick, dans la Nouvelle-Marche, en Pomeranie, aupres d’Oranienburg et dans beaucoup de villages par le moyen des baillifs. Tout ce que je peux faire c'est d’etablir 1000 familles par an; et en comptant la famille & 5 personnes, il me faudrait douze ans, pour avoir le nombre des

350 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

60 mille complet. Des qu’on a plac& de ces sortes d’ouvriers, le premier soin à prendre c’est de les attacher A un marchand qu’ineontinent leur fournisse de l’ouvrage J'ai de meme trouve que nous manquions de garcons macons et charpentiers; et afin d’y pourvoir j’en ai etabli 40 familles ici à Potsdam et 200 aupre de Berlin. Dans le pays de Magdebourg, le manque d’habitants obligeait les gentilhommes et baillifs d’avoir recours au travail des Thuringiens qui venaient tous les ans faire nos moissons et s’en retournaient chez eux avec notre argent. Pour empöcher cet abus, j'ai &tabli dans les villages du Magdebourg 600 familles de Thuringiens qui suffisent à present à faire la recolte. De la compagnie d’Emden.

Apres la paix de 1746 je fus sollieite par beaucoup de marchands de leur accorder un octroi pour une compagnie orientale qwils avaient envie de former à Emden. A la fin je le leur accordai 1. à cause que cela procure aux particuliers le moyen de placer leurs capitaux au denier 5,!) et même ä moitie du capital d’interet; 2. que par ce commerce les billets de la com- pagnie, entrant en circulation, doublent le nombre des especes; 3. que c’est une branche du commerce des Hollandais dont nous faisons l’aequisition; 4. que par le moyen de cette compagnie nous aurons A meilleur marche toutes ces drogues des Indes que nous achetons à present de la seconde main; et 5. enfin qu’en liant le commerce d’Emden avec celui de Stettin, les entreprises de nos marchands en deviendront beaucoup plus consid6rables, et Stettin pourra faire une partie du commerce de Hambourg en Pologne, Boheme et Moravie. Pour faciliter le commerce de Stettin j’ai fait commenc& & travailler a un port aupres de Swinemunde, ce qui 6tait si indispensable que jusqu’a präsent les marchands ont souffert de grosses pertes faute de pouvoir faire hiverner sürement heurs vaisseaux.

Telles sont &-peu-pres les choses que j’ai &bauchees en divers genres; mais qu’on ne s’imagine point que ces essais ont acheve ce qu'il yaä faire. Je suis sorti d’une guerre on6reuse,?)

) = 200%

2) Or.: honnereusse.

Vol. Teft.: Emdener Compagnie. Weitere Aufgaben: Urbarmadhungen. 351

jai et& oblig& d’employer les revenus de l’Etat aux besoins les plus pressants tant pour retablir l’armee que pour faire des forteresses, remplir le tr&esor, augmenter et fournir l’artillerie (ce qui est d’un grand detail), payer les dettes anglaises,') moyen- nant quoi je n’ai pu employer & ces differents usages qu’un argent amasse par mes petites &pargnes. Comme la vie est courte et que ma sante est mauvaise, je ne presume point que je pourrai perfectionner aucun de mes projets; mais j’en dois rendre compte à la posteritö, A cause que jai fait examiner toutes ces differentes choses, et, par la connaissance que j'en ai, je peux la mettre sur les voies et lui indiquer les moyens de faire de ce pays un des Etats les plus peuplös et les plus florissants de l’Europe.

De ce qu’il reste ä faire. Du defrichement des terres,.

Il faut regarder la Pomeranie comme un pays à moitie inculte. Il y a tant dans la Pom6ranie cit&rieure qu’ulterieure grand nombre de marais & d£fricher et oü l’on peut £tablir 100 mille ämes. Il y a d’abord le lac de la Madue?) et les marais de l’Oder; il y a entre les mains des nobles assez d’arpents incultes pour y faire 100 villages; il y a de même autour des villes des contr&es ol l’on peut etablir beaucoup plus de monde qu’il y en a actuellement. C'est au souverain & faire defricher les biens de la couronne; il peut animer les gentil- hommes & ces sortes d’etablissement, en y envoyant des per- sonnes entendus qui en fassent le projet et leur en fassent voir l’avantage; les villes ont commence ä faire des nouveaux £tablisse- ments, il ne reste que les encourager & poursuivre leur ouvrage; et dans toutes les fermes royales les fermiers, au renouvellement

1) Die auf Sclefien eingefchriebenen, im Breslauer Frieden von Preußen anerlannten forderungen eines englifchen apitaliften-Eonfortiums, von benen an Capital und Zinſen 1743—1751 bereit 360000 Pfund Sterling abgetragen waren; den Reſt (465000 Pfund) Hat Friedrich beim Ausbruch des Conflict mit England im November 1752 beim Kammergericht Hinterlegt, bis den preußifchen Kauffahrern Schabenerfag für die englijchen Capereien geleijtet fein würde. Bol. Kofer, Friedrich d. Gr. I. 566. ü

9) Or.: Maldive.

352 Nr. 218. — Mpril bis Juli 1752.

de leur bail, sont obliges (au lieu de hausser les bails) d’&tablir un certain nombre de demi-paysans qu’on appele Häusler.

Dans la Nouvelle-Marche il y a les marais de la Warthe et tout proche de Custrin du cöte de Sonnenbourg un terrain superbe & defricher oü l’on peut établir au delä de 1200 fa- milles. Il y en est de mäme à l’egard des gentilhommes de la Nouvelle-Marche que de ceux de la Pomeranie: grand nombre d’habitants peuvent encore peupler cette province.

La Vieille-Marche est de ces provinces celle que je con- nais le moins, mais je sais que dans les grandes forets de Gardelegen!) il y a des marais à defricher. Il ne restera guere de villages a etablir dans la Moyenne Marche, a moins qu’on ne veuille sacrifier des metairies et y mettre des paysans, ce qui rapporte moins, mais ce qui, apr&s tout, vaut mieux. Le pays de Magdebourg et de Halberstadt sont si bien peuples que je ne crois pas qu'il y ait grande chose a faire dans le plat pays. Mais en Pomeranie, dans la Nouvelle et Vieille Marche, le nombre des brebis peut @tre consid6rablement augmente tant chez la noblesse qu'à l’&gard des villes et surtout du cöte de Stolpe, Cörlin, Cöslin, et dans la Nouvelle Marche, vers Lands- berg et les frontieres de la Pologne. Quant aux villes, mon avis serait d’ y faire bätir tout massif tant pour menager le bois que pour pr&venir les incendies; d’ailleurs il n’ y a que la pierre de durable.

Des canaux.

On m’ a propose de rendre la Rega navigable, en Pome£ranie; l’Angerapp en Prusse; et de donner un cours droit et resserre a l’Oder entre Breslau et Glogau. Mais comme je ne me suis pas trouv& en fonds, jjai et& oblige de laisser reposer ces projets qui meritent d’etre bien examines avant de les entreprendre, afin d’etre sür que la chose est possible, que le pays en retire un grand avantage et que l’argent n’y est point plac& avec perte.

Des soieries. Les soieries ne sont que dans le berceau. Dans 6 ans d’ici, lorsque les arbres seront assez forts pour qu’on puisse

1) Or.: Garleben.

Pol. Teft.: Weitere Aufgaben: Canäle, Manufacturen. 353

cueillir leurs feuilles, il faudra se pourvoir d’une grande quantite de graines de ver à soie, afin d’en pouvoir fournir abondamment au public; il faudra faire imprimer le proced@ de l’&ducation des vers et de la facon de faire de la soie, organsin, trame, filoselle ete., avoir des especes d’&coles oü des servantes et des gens de la campagne puissent apprendre, de quelle facon et quand il faut faire &clöre les vers, comment il faut les nourir, et comment il faut d&vider les cocons. Il y a un pretre A Berlin!) qui a fondé un college qu’il appele la Realschule, oü il a instruit tous les precepteurs & faire de Ja soie, et il n’y a qu'à les en- voyer dans la suite marguilliers dans les villages; et la noblesse et les baillifs des environs apprendent d’eux à pousser cette utile culture. Dans nos climats froids le grand art consiste à ne pas faire &clöre les oeufs trop töt ni tous A la fois, et A ne point donner des feuilles chargees de la rosce aux vers qui en deviennent d’abord hydropiques.

Des manufactures de soie.

Pour pousser ces manufactures il faut non seulement accorder la libre sortie des étoffes travaillees dans le pays, mais encore accorder de certains prix (comme cela se fait en Angleterre) aux marchands qui en auront débité chez l’etranger; et comme nous n’avons pas à beaucoup pres autant de metiers qu’il en faut, le souverain ne parviendra ä les bien &tablir qu’en donnant de grosses sommes aux marchands qui se chargeront de ces manufactures, cette depense düt-elle meme aller a 100 mille ecus par an. Et alors il faudra augmenter le nombre d'élèves entretenus aux depens du souverain jusqu’ à 2 ou 300 pendant quelques annees; et nous pourrons avoir 2000 metiers en tout. J’ai de plns &tabli un grand magazin de soie à Berlin, dont je compte d’augmenter le fond jusqu’a 100 mille écus, de sorte que dans un temps oü les soies rencherissent, nos ouvriers pourront travailler au mê meé march6 et gagner la chance A ceux de Leipziec, de Hambourg et möme à ceux de Hollande.

1) Heder von der Dreifaltigkeitskirche. Vgl. U. D. B. 11, 208 ff. und Acta Borussica, Seideninduftrie I, 192f.

Acta Borussica. Behörbenorganijation IX. 23

354 Nr. 218, — April bis Juli 1752,

Des manufactures de laine.

Je crois qu'il n’ y a presque rien à ajouter ä ces manu- factures et qu'il ne s’agit que de continuer & les encourager, comme on a fait jusqu’ & present et d’en &etablir davantage en Prusse.

Des fileurs.

J’ai dit plus haut que nos manufactures peuvent entretenir 60 mille fileurs; il faut necessairement les faire venir. Une famille coüte à &tablir 60 écus; si on depense 60 mille écus par an, voilä de quoi &tablir 1000 familles; ainsi dans 12 ans on n’en manquerait plus. La Nouvelle Marche, la Moyenne, la Vielle Marche et la Pomeranie fournissent assez d’endroits in- cultes pour les placer,

Des manufactures qui nous manquent.

Cet article est plus etendu qu’on ne pense, La manufacture de couteaux et de ciseaux qui est à Neustadt, n’est pas aussi etendue qu'elle pourrait l’ötre et m£rite d’etre portce au triple de ce quelle est. Il faut pour le moins de 200 metiers de Watte dans le pays. Nous n’avons point d’aiguilles; on en peut faire ici tout aussi bien qu’ä Aix-la-Chapelle, et une pareille manufacture peut donner de l’entretien à beaucoup de monde. Nous manquons de beau papier: on peut &tablir un grand moulin de papier en Pomeranie aupres d’une petite riviere qui, dans la Pomeranie ulterieure, va se jeter dans l’Oder et qui a assez de rapidit& pour mouvoir les roues. On peut acheter des Frisois les guenilles et les chiffons qu’ils vendent à present aux Hol- landais et qui pourraient arriver par Stettin & bon marche au moulin de papier. Les manufactures de cotonnade!) peuvent etre consid&rablement augmentses. On peut augmenter de meme celles de grosse toile qui sont dans le plat pays. On peut etablir en grand nombre des manufactures de mouchoirs à soie, de rubans möme faits sur des moulins, de euir de Russie, de ce euir d’Angleterre dont on fait les semelles pour les souliers. On peut augmenter les faiseurs de boutons et de gants, en leur procurant le debit qu’ont à prösent les Hambourgois en Pologne

) Dr.: cotonage.

Bol. Teſt.: Manufacturen; Kornmagazine; mercantiliftiiche Regeln. 355

par les foires de Francfort; on peut encourager l’imprimerie, ce qui fait un objet considerable tant pour la consommation du papier que par une espece de commerce dont le nord ne s’est pas avise encore et qui produit que par le moyen d’un seul exemplaire que le libraire achöte et r&imprime, il dispense tous les citoyens d’envoyer leur argent chez d’etrangers, pouvant trouver ce livre imprim& ici de sorte que tous les bons livres faits ailleurs ne deviennent que des manuscripts pour nos libraires. Mais toutes ces choses demandent des avances de la part du gouvernement, et cela m’a empeche de les pousser jusqu’a present avec toute la force que je l’aurais dösire.

Des magazins d’abondance.

Nous avons deux magazins d’abondance.. Les uns sont pour l’armee: j’en parlerai dans son lieu. La destination des autres est de servir pour entretenir l’equilibre entre les villes et la campagne, vendre dans les villes, quand le bl& est trop cher, et acheter à la campagne, quand il est & trop grand marche. On s’en sert aussi pour en avancer aux nobles et aux paysans qui ont souffert par quelque calamite, et qui seraient ruines, si on ne leur procurait promptement cette sorte de soulagement. Nos magazins d’abondance destines pour le pays "contiennent actuellement 8000 Winspel de ble.e La regle qu’on suit c’est de tenir le bl&e de facon, & Berlin, qu’il ne passe pas un écu, et & la campagne, qu’il ne se vende pas sous le prix de la chambre qui est ici de 16 gros, dans la Nouvelle Marche et aupres de Stettin à 14, et en Prusse et dans le Lauen- bourg & 12.1)

Des regles pour le commerce et les manufactures.

Le fondement du commerce et des manufactures est d’em- pecher l’argent de sortir est d’en faire rentrer. On empeche l’argent de sortir en fabriquant chez soi toutes les choses qu'on prenait autrefois de l’tranger, ce qu’on apprend par les extraits des accises qui marquent toutes les marchandises qui entrent

!; Ueber die Kammertaren: Rodens „Kurzgefaßte Nachricht von dem Finanz- weſen“ ꝛc. (1774/75) bei Preuß, Friedrich d. Gr. IV, 457. 23*

356 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

et se debitent dans l’Etat.') Tl est facile de juger, par ces extraits, des fabriques que l’on peut augmenter et des nouvelles que l'on peut &tablir. En second lieu on empeche l’argent de sortir en aussi grande abondance qu'il arriverait sans cela, en cherehant les choses dont on ne peut se passer, ä leur source, en trafiquant soi meme, ce qui fait que la marchandise qui coütait un écu, lorsqu’on l’achetait a Hambourg, ne coütera qu’un florin, achette en Espagne. De cette sorte, en diminuant le prix des choses, on y gagne considerablement, outre le profit que font les marchands du pays, ce qui est autant de perdu pour ceux de Hambourg et de Hollande. Les manufactures font naturellement entrer beaucoup d’argent comptant dans un Etat, et elles nous en peuvent procurer beaucoup plus encore, vu le voisinage de la Pologne et de la Russie, pays qui manquent de tout et qui sont obliges de payer l’industrie de leurs voisins. Ces raisons doivent porter les souverains à encourager les manufacturiers et les marchands, soit en leur donnant toute sorte de privileges et immunit6s, soit en les secourant d’argent, pour les mettre en &tat de faire de grosses entreprises. Il faut de plus veiller sur les juifs et les empächer de se meler du gros du commerce, empecher que leur nombre n’augmente, et à chaque friponnerie qu’ils font, leur öter leur privilege d’asyle, à cause que rien n’est plus contraire au commerce des marchands que le negoce illieite que font les juifs. J’ai introduit de plus que l'on montre à tous les marchands les extraits des entröes des marchandises, pour qu'ils aient plus de facilit@?) à etendre leur commerce et à voir, de quel cöt& et par quels moyens ils peuvent l’augmenter. J’ai d&ja parle du commerce d’Emden et de Stettin; ainsi il n'est pas necessaire de repeter ici ce que j'en ai dit plus haut. Ce projet peut devenir tres-important, s’il se r&alise. Je ne le verrai jamais acheve, mais la posterit@ pourra le voir, si elle suit le m&me plan, en se servant des moyens propres pour l’ex&cuter.

N, Bat. Bd. VII, S. 465 fi. 9) Dr.: faciliter,

Pol. Teit.: Mercantiliftifhe Regeln; Cavalleriegeld, Servis. 357

De quelques impöts à rabaisser.

Je ne conseille point aux souverains de rehausser aucun impöt, mais plutöt d’en!) rabaisser deux qui me font saigner le coeur, lorsque jy pense. L’un de ces impöts est sur le plat pays et se nomme Keuter-Verpflegung:?) ce serait un objet de 150 mille &cus par an, si on voulait l’abolir, mais ce serait une oeuvre digne d’un bon prince et qui sonlagerait beaucoup les gens de la campagne qui le payent. L’autre c’est le service des villes.) La Pomeranie, le Magdebourg, la Silesie surtout en est excessivement chargee. Ce serait encore un objet de 150 mille ecus qui retourneraient au profit des villes, impöt dont les bourgeois sont foules et qui r&ellement empöche beaucoup de petites villes de devenir florissantes. Ceux qui liront ceci, diront sans doute: il est plaisant à lui de donner des conseils à ses successeurs, quand il peut les executer lui-möme. Je reponds à cette objection: que ne je suis pas maitre de faire ce qui me plait; que je suis sorti d’une guerre fort onereuse; que le principal soin apres la paix a été d’assurer l’Etat, de refaire un trösor, de retablir l’armee, d’achever les forteresses, d’assembler des magasins, enfin de mettre les caisses dans un ordre convenable; et il ne serait pas prudent de rien changer à cette me&thode, avant que tous les coffres se trouvent remplis. Selon les arrange- ments de nos finances il y a tous les ans un reste d’environ 2 millions 3 à 400 mille &cus; mais je n’ai pu y toucher & cause des raisons susdites; et si jamais on se trouve en état de rabaisser ces impöts, il faut que ce soit en acquerant de nouveaux revenus qui reparent cette perte.

Courte r&capitulation.

I resulte de tout ce que j’ai dit ici au long de l’etat des finances, qu’un prince peut encore considerablement augmenter ses revenus, non pas en foulant les peuples et en mettant de nouveaux impöts, mais en soulageant ses sujets et se servant d’une industrie louable pour s’agrandir. (Quant aux caisses

i) Or.: plustot. dans.

2) Gewöhnlich „Eavalleriegeld“ genannt; vgl. darüber Roden bei Preuß,

Friedrich d. Gr., IV, 416, 427. 3) Weber die ftäbtifhe „Servisumlage” vgl. Roden a. a. D. 459.

358 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

generales, le point principal c'est de faire exactement payer leurs contributions aux peuples et leur bail aux fermiers, pour etre en état de payer regulierement le militaire, les juges, les financiers, les apanages de la maison et toutes les döpenses de l’Etat, de ne point meler ni brouiller la recette de ces differentes caisses, de ne jamais depenser tout le revenu de l’annee, afin que l’epargne et le tresor publie soit sans cesse assez rempli pourqu’on puisse soutenir une guerre au moins pendant 4 années et parer à toutes les calamites qui peuvent arriver ä l’Etat: de bien choisir les gens de finance, de les tenir dans une sub- ordination militaire, et d’etre moins soigneux de donner des ordres qu’ exacte à les faire ex&cuter. Il y a tels edits!) qu'il faut renouveler de trois en trois ans et il y a des fiscaux qu'il faut sans cesse animer ä faire leur devoir et A contröler ceux qui contreviennent aux édits. Quant aux defrichements, au commerce et aux manufactures, j'en ai parl& suffisamment; il ne me reste qu’'un mot à dire sur le devoir du souverain, c'est d’aimer le peuple et de le m&nager dans toutes les oceasions qui dependent de lui, soit en lui accordant des r&missions, soit en le soulageant des impöts trop durs qu’il porte, soit en soutenant la noblesse et ses privileges de möme que les villes et en punissant les chambres de domaines et les fiscaux qui intentent malicieuse- ment des proces aux nobles, aux villes et aux paysans. Un souverain doit regarder comme son devoir de protöger la noblesse qui fait le plus beau fleuron de sa couronne et le lustre de son arme; et par cette raison il doit non seulement les maintenir en repos, mais tächer d’ameliorer leur &tat et de les enrichir autant qu’il d&pend de lui. Il ya une espece de gens d&soeuvrös et fainéants qu'on appele faiseurs de projet. Un souverain a lieu d’ötre en garde contre toutes leurs mauvaises insinuations ol ils mettent sans cesse en avant l'intérêt du souverain, mais qui, bien examine, n’est autre que la perte et la ruine des sujets. De mes jours je ne connais aucun prince en Europe qui n’ait pas et& la dupe de cette sorte de fripons, mais le roi de Pologne l’a été plus grossierement qu’ aucun autre.

!) Or.: tel edit.

Pol. Teft.: Recapitulation des Finanzfyftems; innere Bolitit. 359

Un prince qui aurait bien range ses affaires, trouverait A!) faire des &tablissements bien beaux et dignes d’un pere du peuple. L’un ce serait une maison avec des fonds attachés pour 200 veuves d’offieiers; ce serait un objet de 25 à 30 mille &cus. L’autre serait des etablissements dans toutes les grandes villes pour élever les enfants trouves aux dépens de l’Etat; et enfin une acad&mie (qu’on pourrait fonder à Berlin), pour y &lever 20 jeunes gentilhommes dans l’&tude des belles lettres et dans tous les exercices qui conviennent à des gens de naissance. Ce sont des projets que j’ai faits depuis longtemps, mais que je ne serai peut-ötre jamais assez heureux que de pouvoir les executer.?)

De la politique.

La politique est la science d’agir toujours par des moyens convenables conform&ment à ses interäöts. Pour agir conforme- ment & ses interets il faut les connaitre, et pour parvenir à cette connaissance il faut de l’etude, du recueillement et de application. La politique des souverains a deux parties: l’une qui regarde l'interieur du gouvernement, contient les intöröts de l’Etat et le soutien®) du systeme du gouvernement; l’autre qui embrasse tout le systöme de l’Europe, travaille A consolider la süret de l’Etat et à ötendre autant que cela se peut (par des voies usitees et permises) le nombre des possessions, la puissance et la consideration du prince.

De la politique interieure.

L’arrangement des finances dont je viens de parler fait partie de la politique interieure de l’Etat; mais ce n'est pas tout: il y a bien d’autres choses à observer. Il faut d’abord s’appliquer à connaitre le gönie des peuples que l’on veut gou- verner, afin de savoir s’il faut employer la douceur ou la s&verite envers eux, s'ils sont enclins à des r&voltes, s’ils sont portes aux

N Or.: urfprünglich de, aber wohl in a verbeffert.

2) Hier folgt im Original noch die Bemerkung: Fin de l’article des finances,

3) Or.: soutient, Urfprünglich: contient les interöts de l’Etat et du systeme du gouvernement. Dann hinter et übergefchrieben: Le soutient.

360 Nr. 218. — April bi8 Juli 1752,

mouvements, aux intrigues, aux satires etc, quels sont leurs talents et à quels emplois ils sont les plus propres. Le jugement que je vais porter des nations que j’ai l’'honneur de gouverner, ne portent que sur le nombre, et il faut toujours y faire l’ex- ception de quelques particuliers, ou mieux nes que les autres ou plus vicieux que leurs coneitoyens.

J’ai remarqu& que les Prussiens ont l'esprit fin et delie, qu’ils ont de la souplesse (qui dégénère en fadeur, lorsqu’ils ne sortent pas de leur patrie); on les accuse d’etre faux,!) mais je ne les crois pas plus faux que les autres: beaucoup de Prussiens ont servi et servent avec distinetion tant dans le militaire que dans le civil, mais je parlerais contre Taveu de ma conscience si jaccusais un seul de ceux que j’ai connus de fausset£.

Les Pomeraniens ont un sens droit et de la naivete; c'est de toutes les provinces celle qui a produit les meilleurs sujets tant pour la guerre que pour les autres emplois; il n’y a que les negotiations dont je ne voudrais pas les charger, à cause que leur franchise ne convient pas dans des affaires oü il faut souvent jouer fin contre fin. La noblesse de l’Electorat est voluptueuse; elle n’a ni l’esprit des Prussiens ni le solide des Pomeraniens. Celle du Magdebourg a plus de sagacite et a produit quelques grands hommes. Les Silesiens de la Basse- Silesie sont ce qu’on appele de bonnes gens, un peu betes, ce qui n’est que la suite de la mauvaise “ducation qu’ils ont recue: ils sont vains, ils aiment le luxe, la depense, les titres et haissent un travail suivi ou cette application austere que de- mande la diseipline militaire; celui qui reformera un jour l’edu- cation de cette noblesse sera leur Prométhée qui les animera du feu ceeleste. Ceux de la Haute-Silösie ont la même vanite avec plus d’esprit, mais aussi moins d’attachement pour le gou- vernement prussien, à cause qu'ils sont tous catholiques et que la plupart de leurs parents sont etablis sous Ja domination autrichienne. Les gentilhommes du comté de la Marche et du pays de Minden ont fourni de bons sujets à l’Etat; leur &ducation un peu grossiere ne leur a pas donn& ce brillant qu’on acquiert

') gl. das Politische Teftament Friedrich Wilhelms J.: Bd. III, ©. 448.

Pol.: Teft.: Characteriftit des Adels der Provinzen. 361

dans l’usage du monde; mais ils ont un talent superieur à celui-la, qui est de se rendre utiles à la patrie. Les Clevois sont des imbeciles, confus et engendr6s dans liivresse de leurs peres, qui n’ont ni des talents naturels ni de l’acquis.

En general cette noblesse fait un corps respectable, dont je distingue surtout les Pomeraniens, les Prussiens, ceux de la Marche et du Magdebourg, ceux de Minden et du comte de la Marche. Cette digne noblesse a sacrifie sa vie et ses biens pour le service de VEtat; sa fidelite et son merite doivent lui attirer la protection de tous les souverains; et c'est un de ses devoirs de soutenir les familles qui s’appauvrissent, pour les maintenir dans la possession de leurs terres: car ce sont eux qwil faut regarder comme les bases et les colonnes de I’ tat.

Dans cet Etat il n’ y a ni factions ni soulövements à craindre; il ne faut employer que la douceur dans le gouverne- ment et ne se defier que de quelques gentilhommes oberes ou mecontents ou de quelques chanoines ou moines de la Silesie, mais qni, loin de se déclarer ouvertement, bornent leurs mau- vaises manoeuvres à se rendre les espions de nos ennemis.

Il n’est que peu d’occasions où l’on soit obligé d’emplover la rigueur. J’ai ete assez heureux jusqu’a present d’avoir plutöt à me plaindre de manquer de r&öcompenses pour des personnes qui en meritent que de cachots pour en fermir les coupables. Le general Walrave!) est le seul que j'aye fait arreter pour avoir voulu passer chez les Autrichiens et leur donner les plans de mes forteresses. J

Ä ces connaissances générales et trop vagues il faut ajouter celle des individus et approfondir les personnes dont on veut se servir, connaitre leur merite, leur fort et leur faible pour employer chacun dans ce qui est de sa compétence. Tous les souverains qui ne?) jugent de leurs ministres et de leurs generaux que par leur physionomie, confient l’administration de leurs finances à un fripon aimable, une expedition vive à un general lent qu’ils ont eru entreprenant, une commission qui exige de

1) Vgl. Roten in den U. D. B. 41. 2ff. 2) ne fehlt im Driginal.

362 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

la prudence & un &tourdi qui a !’honneur d’etre leur maquereau,!) et par là ils gätent toutes leurs affaires. Peu d’hommes sont nes sans talents: mettre chacun dans sa place, c’est tirer un double avantage de tous ensemble; c’est ne point se tromper et donner au corps du gouvernement plus de vigueur et de force, A cause que tout sert et que tout est à portée de servir utilement.

De quelques maximes de politique relativement à la noblesse.

Un objet de la politique du souverain de cet Etat est de conserver sa noblesse; car quelque changement qui puisse arriver, il en aura peut-&tre de plus riche, mais jamais de plus valeu- reuse ni de plus fidéle. Pour qu'ils se maintiennent dans leurs possessions, il est necessaire d’empecher les roturiers d’acquerir des biens nobles et de les engager à placer leurs fonds dans le commerce, de sorte que, si quelque gentilhomme est oblige de vendre ses terres, qu’il ne se trouve que des gentilhommes qui les achetent. Il est n&cessaire de m&me d’empächer la noblesse de servir ailleurs, de leur inspirer un esprit de corps et de nation: c’est à quoi jſai travaille, et que pendant le cours de la premiere guerre je me suis donne tous les mouvements possibles pour faire passer le nom de Prussiens, pour apprendre à tous les officiers que de quelque province qu'ils fussent, ils &taient tous censes Prussiens, et par cette raison que toutes ces pro- vinces, quoi qu’ entrecoup6es, font un corps ensemble. II est juste que la noblesse voue preferablement ses services à la patrie quw’ä quelqu’ autre puissance que ce puisse éêtre. Par cette raison on a publié des &dits severes contre les nobles qui prenaient service ailleurs sans en avoir la permission.?) Mais comme beancoup de gentilhommes preferent une vie faineante et basse à la gloire des armes, il est n&cessaire d’attacher des distincetions et de donner des preferences à ceux qui servent, ä Vexelusion de ceux qui ne servent pas; de faire de temps en

1) Or.: Macro. 2) Bl. Bd. VI. 2, Nr. 24 und die folgenden Bände (Megifter s. v. Bafallen).

Pol. Teft.: Mdel, Bürger (Stäbte), Bauern. 363

temps rassembler les jeunes gentilhommes tant en Pomöranie qu'en Prusse et en Haute-Silesie pour les mettre dans les cadets et de lä les placer dans les troupes.

Des villes et bourgeois.

J’ai laisse aux villes dans les anciennes provinces la liberté d’elire leurs magistrats!) et ne me suis méléde ces &lections que lorsqu’elles en abusaient, et que des familles bourgeoises attiraient à elles toute l’autorit& au prejudice des autres bourgeois. En Silesie je leur ai ôté le droit des élections, de erainte qu'ils ne remplient les places d’&chevins de gens devoues A la maison d’Autriche. Avec le temps et quand la génération presente sera eteinte, on pourra rendre à la Silesie ses droits d’eleetion sans courir aucun hazard.

Des paysans.

J’ai reläch& aux paysans des services qu'ils faisaient par le passe: au lieu de servir 6 jours de la semaine, comme par le passe, ils n’ont que trois jours de corv6es.?) Ceci a irrite les paysans de la noblesse qui dans beaucoup d’endroits se sont opposes à leurs seigneurs, Le souverain doit tenir un @quilibre entre le paysan et le gentilhomme, de sorte qu’ils ne se ruinent pas l’un l'autre. En Silesie, le paysan, hors la Haute-Silesie pres, est sur un trös-bon pied; en Haute-Silesie il est serf. I faudrait avec le temps tächer de le rendre libre. J’en ai donne l’exemple dans mes bailliages oü j’ai commenc& ä les mettre sur le pied de ceux de la Basse-Silesie. On doit de plus empecher les paysans d’acheter des terres de nobles, et les nobles d’acheter des terres de paysans; ä cause que les paysans ne sauraient servir comme officiers dans l’armee, et que les nobles en faisant des metairies des biens des paysans acquis, feraient diminuer par là le nombre d’habitants et de cultivateurs.

> N) Vgl. Bd. VII, Nr. 303. 2), Val. „Forſchungen zur brandenb. u. preuß. Geſchichte“ Bd. 10, ©. 275 ff. 9) Das hier Ausgefallene größtentHeild gedrudt bei Lehmann, Preußen und die fathol. Kirche IIL, 361 ff. (Nr. 421).

364 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

Des princes du sang.

Il est une espece d’etre amphibie qui n’est ni souverain ni particulier, et qui quelquefois est bien diffieile A gouverner: c’est ce qu’on appele un prince du sang. La grandeur de leur extraction Jeur donne un certain orgueil qu’ils nomment noblesse, qui leur rend l’obeissance insupportable et tout assujetissement odieux. S'il y a quelque intrigue, quelque cabale ou quelque menee à apprehendre, c’est d’eux quelle peut venir, Dans cet Etat, ils peuvent moins que toutes parts ailleurs; mais le meilleur parti qu’on puisse prendre avec eux, c’est de relancer vivement le premier qui leve l’ötendard de liindependance, de les traiter avec toute la distinction qui appartient A leur naissance, de les accabler de tous ces honneurs ext£rieurs, mais de les &loigner des affaires, et de ne leur confier la conduite des tronpes qu'à bonnes enseignes, ä savoir, lorsqu'ils ont des talents et qu’on peut se confier en leur caractere. Ce que je dis des princes s’etend aux princesses qui ne doivent jamais, sous quelque pretexte que ce soit, se meler du gouvernement.

Des peines et. des r&compenses.

Deux motifs prineipaux gouvernent les hommes: la crainte des punitions et l’espoir des recompenses. Pour les conduire on les empeche de ne se point &carter des lois de la societe dans laquelle ils vivent, en leur faisant redouter les rigueurs de la Justice, et on les anime et les encourage ä des actions louables par l'appät de la fortune. Dans cet Etat le souverain n'a pas besoin, heureusement, d’user souvent de rigneur; il n’y a que des crimes de trahison contre l’Etat qui meritent d’etre punis severement, et meme on peut empeächer bien des gens de se laisser seduire ä commettre de semblables attentats. A la der- niere guerre, jetais inform& que l’abbe de Grüssau,') quelques ecclesiastiques et quelques nobles tramaient en faveur de la cour de Vienne. Je les fis arreter ou les releguai?) pendant les troubles dans d’autres provinces, ce qui leur ötant les moyens de se rendre coupables, leur fit &viter les punitions, qu'ils se

!, Dr.: Grissaux. 2) Dr.: relegois.

Pol. Teft.: Prinzen; Strafen und Belohnungen. 365

seraient attirées infailliblement, si on leur avait laiss& la liberte de suivre leur penchant. Apres la paix, ils retournerent tran- quillement chez eux vaquer à leurs affaires, et ceux d’entre eux, qui sont raisonnables, doivent me savoir gr& de les avoir oblige A conserver leur innocence.!)

Je l’ai dit et je le repete: dans ce pays ici on est plus embarasse de trouver autant de r&compenses qu’en demandent les belles actions, qu’on n’est contraint à punir les mauvaises. On ne saurait assez estimer la vertu ni encourager ceux qui la pratiquent. Linteret de l’Etat est que ses eitoyens la professent tous; il faut done la faire connaitre, amplifier même les belles actions, pour leur donner, s'il se peut, un plus grand lustre et inspirer de l’emulation aux ämes nobles qui en sont susceptibles. Suppose m&me qu’un homme qui, n’ayant pas recu de la natnre cette &l&vation d’äme qu’ont les esprits bien faits, fit une belle action par l’avidit@ des honneurs et des r&compenses: c’est toute fois beaucoup gagne; et quoique le motif de l'action soit bas en lui-möme, la belle action n’en est pas moins utile au public. Les vertus les plus utiles dans les eitoyens sont l’humanite, l’equite, la valeur, la vigilance et l’amour du travail: cela fait des hommes utiles pour le eivil et pour le militaire; ce sont ces sortes de qualit&s qu'il faut r&compenser. Enrichir un homme sans merite par faveur, c'est marquer autant d’aveuglement qn’a la fortune; combler de bienfaits un maquerau,?) c'est dire au public: venez, faites le m&eme office, et les r&compenses seront pour vous; &lever aux grandeurs un chasseur, dest t@moigner que la chasse est la premiere profession, le premier metier de l’Etat, et animer la noblesse à choisir ce meötier par preference. Mais qu'arrive-t-il de cette mauvaise distribution? que le merite languit dans l’oubli, que la vertu ne jouit pas de l’estime qui lui est düe et que, faute d’emulation et d’encourage- ment, beaucoup de personnes qui seraient capables de se porter au bien, se nögligent et ne rendent pas à l’Etat tous les services qu’il en pourrait attendre. L’espece de gens, qui doivent &tre recompenses sont des juges integres, des financiers qui sans

1) Vgl. Grünhagen, Schlefien unter Friedrich d. Gr. 1, 236. 2} Or.: Maquero.

366 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

fouler le peuple ont par industrie fait hausser les revenus de la couronne, des negotiateurs qui ont servi avec fidelite et adresse dans temps critiques, des militaires qui ont gen&reusement hasard& leurs jours pour leur patrie, qui par la longueur de leurs services ou par!) leurs blessures meritent des r&compenses, des officiers entendus et capables de rendre à l’avenir des ser- vices, d’autres qui ont perdu leur sante et qui ne sont plus en etat de vaquer à leurs emplois et qu’il y aurait de l’ingratitude de ne point assister dans leurs besoins. Enfin pour qui seraient les recompenses, si ce n’est pour ces officiers qui se distinguent à la guerre par des actions &clatantes, conduites avec art et ex&cutees avec audace. Pour tant de personnes qui ont droit d’aspirer aux recompenses nous n’ avons que les decorations de deux ordres sans pensions, 40 Amtshauptmannschaft ou capitainies, des benefices dans les cathedrales de Magdebourg, Halberstadt, Minden, Brandenbourg et Camin, quelques gouvernements de peu de rapport, des pensions sur les benefices de la Silesie et sur les commanderies de l’ordre de Malte, ajoutez à cela quel- ques pensions sur la caisse des domaines. Quelque soient ces faibles r&compenses, il faut s’en servir avec art et relever par la facon de donner le prix de la chose que l’on donne. Si la faveur surtout n’a point de part à la dispensation de ces bienfaits et qu’on ne les donne qu’au me£rite, il est sür que c’est le moyen le plus infaillible d’encourager à la vertu et de faire que beau- coup de personnes en revetissent les dehors, qui dans tout autre gouvernement lächeraient le frein au dereglement de leur coeur; et tout Etat oü il ya le plus de vertu doit à la longue l’em- porter sur les autres: ce sera la que se feront des belles actions en plus grand nombre que chez tous les voisins, et que, par consequent, le nombre de grands hommes sera superieur & celui des autres peuples. Comme tous les hommes par un effet de leur ingnietude naturelle tendent sans cesse A ameliorer leur etat, il faut de l’&conomie jusque dans la distribution des recom- penses, afin d’avoir toujours quelque faveur en reserve qui serve à tranquilliser les plus avides. Donner peu et souvent c'est un moyen infaillible de rendre les hommes heureux.

I) Or.: ftatt par: de.

Vol. Teft.: Grundfäge bei Bertheilung von Belohnungen. 367

Une belle qualit@ dans un prince est de rechercher le merite inconnu, de r&ecompenser une belle action faite sans temoins, et c’est A quoi il doit ötre attentif et tenir autant d’espions pour etre informe des bonnes qualites des eitoyens que les tyrans en entretiennent pour d&couvrir les conspirations qu’on trame contre eux.

Si un souverain doit etre avare ou prodigue.

Je crois qu'il convient aussi pen à un souverain d’etre avare que d’etre prodigue; mais il doit etre &conome et genereux: öconome parcequ’il est l’administrateur des biens de l’Etat, que largent qu'il recoit est le sang et la sueur du peuple et quil le faut employer au bien de tout le corps; depenser mal à propos cet argent en temps de paix et manquer des grandes choses en temps de guerre, dissiper tous ses revenus sans prevoir l’avenir et etre oblig& de fouler le peuple par des impöts nouveaux, quand l’Etat se trouve attaque, c’est agir en insense et plutöt 'en tyran qu'en pere du penple. Un politique ne doit jamais dire: je n’ai pas cru que telle ou telle chose arrivät; son metier est de tout pr&voir et d’etre prepar& à tout. Or dans ce pays qui ce soutient par l’industrie celui qui le gouverne doit ne pas tarder à s’apercevoir qu'il n’a d’autres ressources pécuniaires que celles qu'il peut se procurer en les pr&parant pendant la paix. 11 faut alors etre sourd aux discours du public et mepriser ces vains jugements. Qu'il vous accuse d’etre avare ou ladre, qu’importe? il juge par de fausses notions et serait de votre avis, si vous lui communiquiez vos raisons. Il faut suivre son systeme, quand une fois il est bien fait, sans se laisser distraire dans son chemin par les eris des ceigales ou par le croassement des grenouilles.

II nous faut environ 5 millions pour faire une campagne; ainsi 20 millions en font quatre. Amasser ces 20 millions et remplir les autres caisses selon le plan que j’en ai donn& dans l’article des finances, est un devoir du souverain; c’est un soin dont il ne saurait se dispenser et dont le peuple lui sait bon gre, lorsque dans un temps de guerre il ne se voit pas opprimé par de nouvelles charges.

368 Ar. 218. — April bis Juli 1752.

Un prince &conome est un prince sage et pr&voyant qui se prepare des ressources d’avance et retranche à son luxe et à sa depense ces fonds qu'il destine en d’autres temps au soulagement des peuples.. Un prince prodigue est comme un corps sans cesse d&evoy& qui mange avec avidite, mais auquel les aliments les plus substancieux ne tournent pas A bien. Un prince genereux est comme un corps sain!) qui se nourit sobre- ment et distribue avee £&galit@ par le moyen des veines à tous ces membres la vigueur et la force. Un prodigue est une espece de fou?) qui fait des depenses inutiles et en neglige de DRCOHBRITEN. a We ee a ee ee

La generosite est une vertu clairvoyante qui agit avec connaissance de cause; elle est portée à assister les malheureux, A partager avec eux sa fortune; elle r@ecompense liberalement les services; elle est la derniere ressource et le refuge de ceux qui n’ont plus d’espoir que dans l’assistancee du prince; elle previent les besoins, soulage tous ceux auxquels®) elle peut atteindre; et si cette generosite est sincere, elle est modeste, ° douce, n’exige point de reconnaissance ni ne s'’empresse d’instruire la renommee de ses bienfaits. Peu depenser pour soi, donner à propos et suffisamment, soulager & temps, prevenir ceux qui ont besoin de secours, @tre bon, menager les deniers de l’Etat, les administrer sans confusion et avec @pargne: ce sont des qualitös royales qui s’eloignent autant de l’avarice que de la prodigalite.

’e pays ici est trop pauvre pour pouvoir fournir de grosses pensions à des faineants; il faut choisir tant que l’on peut de bons sujets laborienx et actifs et leur donner de quoi vivre honnetement; et pour ceux qui n’ont point de talents, il faut qu'ils s’attendent à ne trouver point de fortune pour ceux.

Qu’un souverain doit gouverner par lui-m&me. Dans un Etat comme celui-ci il faut de nécessité que le prince fasse ses affaires par lui-m@me & cause qu'il ne suivra,

!, Or.: saint.

2) Dr.: fol.

3) Hier find einige Zeilen ausgefallen. * Or.: aquels.

Bol. Teft.: Sparfamleit und Freigebigkeit, Selbftregierung. 369

s’il est sage, que l’interät public qui est le sien, et qu’un ministre a toujours des vues detournees dans les aflaires qui regardent ses propres interets, qu’au lieu d’avancer des personnes de merite, il remplira les places de ses créatures et tächera de s’affermir par le nombre de personnes qu’il attache & sa fortune; au lieu que le souverain soutiendra la noblesse, r&primera le clerg& dans ses justes bornes, ne permettra point que les princes du sang intriguent ou cabalent, et qu'il r&compensera le merite sans ces vues d’interet que les ministres ont en secret dans tout ce qu’ils font.

Mais s’il est n&cessaire que le prince gouverne par lui-möme lintsrieur de son Etat, combien plus lest-il qu'il dirige sa politique lui-m&me, qu’il fasse les alliances qui lui conviennent, qu’il forme lui-m&me ses desseins et prenne son parti dans les conjonetures delicates et scabreuses.

Les finances, le gouvernement interne, la politique et le militaire tiennent de si pres ensemble qu’il est impossible de traiter une de ces branches, en se passant des autres. Lorsque cela arrive, les princes s’en trouvent mal. En France, quatre ministres gouvernent le royaume: celui de la finance sous le nom de contröleur general, celui de la marine, celui de la guerre et celui des affaires &trangeres. Ces quatre rois ne s’entendent ni s’accordent jamais; de là viennent toutes les contradietions que nous voyons dans le gouvernement francais: l’un renverse par jalousie ce que l’autre &leve par habilete; point de systeme, point de projet; le hazard!) gouverne, et tout se fait en France comme il plait aux intrigues de la cour; les Anglais savent tout ce qui se traite à Versailles; point de secret et par conséquent point de politique.

Il faut qu'un gouvernement bien conduit ait un systeme aussi li& que peut l’ötre un syst@me de philosophie, que toutes les mesures prises soient bien raisonnees, et que les finances, la politique et le militaire concourent & un m&me but, qui est l’affermissement de l’Etat et l’accroissement de sa puissance, Or, un systeme ne peut &maner que d’une tete; done il faut

!, Or.: la Hazard. Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 24

370 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

qu’il parte de celle du souverain. La paresse, la volupte ou l’imbeeilit& sont les causes qui empöchent les princes de travailler au noble emploi de faire le bonheur de leurs peuples. Ces souverains se rendent si meprisables qu’ils deviennent la fable et la risee de leurs contemporains et que dans l’histoire, leurs noms servent au plus d’epoque A la chronologie. Ils vegetent sur le tröne, indignes de l’oceuper, occupés A se satisfaire eux- mömes. La negligeance qu’ils ont de leurs peuples devient meme eriminelle. Un souverain n’est pas @lev@ A ce haut rang, on ne lui a pas confi& le pouvoir supräme, pour quwil vive dans la mollesse, pour qu’il s’engraisse de la substance du peuple et qu'il soit heureux pendant que tout le monde souffre. Le souverain est le premier serviteur de l’Etat; il est bien paye pour qu'il soutienne la dignit& de son caractere; mais on de- mande de lui quwil travaille efficacement pour le bien de !’Etat et qu’il gouverne au moins avec attention les principales affaires. Il lui faut sans doute des secours; le travail des details est trop vaste pour lui; mais il doit &couter les plaintes de tout le monde et faire rendre prompte justice à ceux qu’on veut opprimer. Une femme vint prösenter une requöte A un roi d’Epire,') qui la brusqua en lui disant quelle devait le laisser en repos: et pour quoi est-tu done roi, repartit-elle, si ce n’est pour me rendre justice? belle sentence dont les princes devraient se souvenir sans cesse. Nous avons ici le Grand Directoire, les colleges de la justice et les ministres du cabinet qui envoient tous les jours leurs depeches au souverain avec des m&moires plus detailles sur les affaires qui demandent sa decision. Les ministres ex- posent meme le pour et le contre dans les cas litigieux ou difficiles, ce qui met le souverain en &tat de prendre son parti du premier coup d’oeil, pourvu qu’il se donne la peine de lire et de bien entendre l’affaire proposce. Un esprit juste saisit avec facilit€ le point capital d’une question. Cette methode d’exp@dier les affaires est preförable A usage des conseils qu’on pratique ailleurs, à cause que ce n’est pas des grandes com- pagnies que rösultent des avis sages, que les ministres ont entre

1) Es handelt fih um eine Verwechslung mit Philipp von Macedonien: Plutarch Demetr. 42. Bol. Koier, Friedr. d. Gr. I. 622,

Pol. Teft.: Selbftregierung; Geremoniell; auswärtige Bolitif. 371

eux des intrigues qui les divisent, que des haines et des passions de particuliers se melent dans les affaires de l’Etat, que leur facon de debattre les affaires par des disputes souvent trop vives y repandent des tenebres au lieu d’y apporter des lumieres, et qu’enfin le secret, qui est l’äme des affaires, n’est jamais bien gard& par tant de personnes.

Il peut ätre bon dans des cas embarrassants de consulter un ministre qu'on croira le plus sage et le plus experimente; si on en veut consulter un autre, que ce soit separ&ment, pour ne point jeter par la preference d’un avis sur celui d’un autre des semences d’animosite qui ne finissent jamais. ‚Je renferme mon secret en moi-möme; je n’ai qu’un seerötaire!) (de la fidelite duquel je suis assure) dont je me sers: A moins donc de ne me corrompre moi-meme il est impossible que l’on devine mes desseins. Les ministres ne sont charges ici que des affaires de l’Empire; tout ce qui est negociation d’importance, traite ou alliance, passe par mes mains.

Du cérémonial.

La plupart des rois de l’Europe se sont forg& des especes de chaines, sous le poids desquelles ils g&missent souvent. Mon pere a eu le courage de rompre les siennes, et en suivant ses traces j’ai conserv&e precieusement le depöt de la liberté qu'il m’a transmis. J’ai möme rencheri lä-dessus, en écartant les ministres &trangers le plus que jai pu de ma personne. Il n’y a point de rang iei, point d’etiquette, point d’ambassadeurs. Par cela meme nous sommes à l’abri des disputes de preseance et de toutes ces chicanes de l’orgueil des rois qui dans d’autres cours demandent des attentions serieuses et qui derobent un temps qu’on peut employer plus utilement au bien public.

De la politique exterieure.?)

Des tutelles.

Si la divinit@ se m&le des miseres humaines, si la faible voix des hommes peut parvenir jusqu'à elle, j’ose implorer cet 4) Eichel,

2, Diejer Abfchnitt des Politifchen Teftaments ift hier ausgefchieden worden.

Einiges davon iſt gedrudt bei M. Lehmann, Friedrich der Große und der Urfprung 24”

372 Nr. 218. — Mpril bis Juli 1752.

etre inconnu et tout-puissant, pour qu'il daigne preserver cet Etat du fleau d’une minorite. Il n’y a point d’exemple que le gouvernement d’un tuteur ait été heureux; tous les exemples que l’histoire nous en rapporte sont caracterises par les malheurs des peuples, les divisions et souvent par des guerres ätrangeres ou eiviles. Ce ne sont pas des guerres ceiviles que la Prusse doit eraindre pendant une minorite, mais un gouvernement faible, une mauvaise administration des finances, une politique vacillante, un relächement dans la discipline militaire et la d&ecadence de cet ordre des troupes qui les a rendu invinecibles jusqu’A present. Surtout ce qu'il y aurait le plus à craindre serait une guerre dans ce temps de faiblesse. La maison d’Autriche se häterait d’en profiter, et ce serait le moment d’abaisser la puissance naissante de cet Etat, si jamais l’occasion s’en prösente. Il est cependant dans la nature des choses que ce cas vienne A exister à la longue. Il me serait impossible, ne connaissant pas la generation qui doit naitre, de conseiller de quelle maniere il faudrait se conduire dans une aussi triste conjoneture. Je crois cependant qu'il serait plus avantageux à ’Etat de choisir le plus proche parent du jeune roi pour tuteur et de ne jamais confier une administration aussi delicate à une femme. En voiei les raisons. Un homme commun&ment agit avec plus de reflexion qu’une femme, il est plus fait au travail et, par consäquent, plus capable d’entretenir l'ordre &tabli dans toutes les parties du gouvernement qu’une reine douairiere, nouvelle dans les affaires, portee à se laisser gouverner par des ministres et incapable de bien administrer les affaires qui ont rapport à l’armee. Vous m’objecterez peut-etre, quiil y a beaucoup de hazard pour le jeune roi de dependre de l’ambition de son oncle ou de son cousin. Je reponds & cela que le temps des empoisonnements n'est plus, que l’armee et tout le pays ont fait serment au jeune roi, que le tuteur ne peut rien entreprendre au delä des bornes

bes fiebenjährigen Krieges S. 93—9%. Einzelne Auszüge auch bei Ranfe ©. ®. 29, 264 und 30, 115 f., Dronfen, Geſch. der preuß. Politik V. 3, ©. 44f. und (dem Sinne nad) bei U. Naude, Beiträge zur Entftehungsgeichichte des fiebenjährigen Krieges (auch in den Forfchungen zur brandenb. u. preuß. eich. Bd. 8 und 9).

Pol. Teft.: Bormundfchaftliche Regierung; Autokratie. 373

qui lui sont prescrites, et qu’il faut autant un homme seul pour conduire un Etat avec une main assuree qu'il faut un tuteur absolu pour donner une bonne &ducation & un prince destine au tröne Ce tuteur peut l’elever comme son fils, &loigner de son berceau les flatteurs qui corrompent la vertu des princes, reprimer son orgueil et l'obliger d’acquerir les talents qui lui sont necessaires pour bien gouverner. De même qu’on donne des pleins pouvoirs à un general habile pour faire les mouvements les plus utiles pour le bien des affaires, de möme il faut que ce tuteur soit despotique pendant la regence, et qu’il ne soit point lie à l’approbation d’un conseil qui lui donnerait ou des entraves mal à propos ou des occasions à faire des factions.

Conelusion.

Par ces details déjà trop allonges vous voyez sans doute de quelle importance il est qu’un roi de Prusse gouverne par lui-m&me. Aussi peu qu'il aurait &t& possible à Newton d’arranger son systeme de l’attraction, s’il avait travaill& de concert avec Leibniz et Descartes, aussi peu un systeme de politique peut-il se faire et se soutenir, s’il ne sort pas d’une seule tete. Il faut que ce soit celle du souverain; il faut que la tete de Jupiter accouche de Minerve toute armee, c'est à dire que le prince fasse son systeme et l’ex&cute lui m@me. Plus vivement affecte de ce qu'il a pens& que des pens6es des autres, il suivra ses desseins avec ce feu qu’il faut pour les faire reussir; et son amour propre qui l’interesse à son ouvrage, deviendra par cela meme utile & la patrie.

Toutes les parties du gouvernement ont une liaison intime les unes avec les autres. La finance, la politique et le militaire sont inseparables; il ne suffit pas qu’une de ces parties soit bien administröe, il faut qu'elles le soient toutes et qu'elles soient men6es de front comme ces chevaux attel&s au char des jeux olympiques qui, faisant les m&mes efforts et tirant &galement, parcouraient rapidement la carriere prescrite et amenaient le char & son but, rendaient leur conducteur vietorieux. Un prince qui gouverne par lui-m&me, qui s’est form& son systeme de politique, ne sera pas embarrasse dans des occasions oü il faut prendre promptement un parti, parce qu'il ramene toutes les

374 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

choses au fin qu’il se propose. C'est surtout dans les details du militaire qu’il doit avoir acquis le plus de connaissances qu’il lui a été possible. Les gens de robe font mal les projets de campagne, et à quoi menent m&@me ses beaux projets, s’ils man- quent dans l’ex&cution par l’ignorance de celui qui s’en charge ? Quiconque ne connait pas les besoins d’une armee, qui n’entre pas dans les details immenses des subsistances, qui ne sait point les moyens de rendre une armee mobile, qui ignore les regles de l’art militaire, qui ne sait ni discipliner les troupes dans les garnisons ni les conduire dans les campagnes, füt-il d’ailleurs l’homme le plus spirituel, le meilleur &conome, le politique le plus raffine, ne fera jamais de grandes choses, s’il n’est general lui-möme. ‚Je me propose d’entrer dans un ample detail de ce qui regarde cette science dans l’article suivant; je ne veux ei que vous convainere de la necessit& qu'il y a pour un roi de Prusse d’en faire sa principale &tude et d’encourager l’ardeur de ceux qui embarassent la noble et p£rilleuse profession des armes. |

La Prusse est entour&e de voisins puissants . . . . .D Ceci doit vous preparer à voir arriver des guerres frequentes. De cela m&me il resulte que le militaire doit être le’ premier etat dans le royaume, de meme qu'il le fut chez les Romains, lorsque ces conquerants du monde 6taient dans le periode de leur agrandissement, de méême quil le fut en Suede, lorsque Gustave-Adolphe, Charles XI?) et Charles XIL remplissaient l’univers de leur gloire et faisaient retentir le nom suedois jus- quw’aux plus lointains climats. Les charges, les honneurs, les recompenses exceitent et encouragent les talents tour à tour; les lonanges donnees au merite font naitre cette genereuse emulation dans le coeur de la noblesse qui Ja porte à prendre la profession des armes, à acquerir des connaissances, qui la conduit aux distinetions et à la fortune. Mepriser les officiers et pretendre qu'ils servent avec honneur, c'est vouloir des contradictions. Encourager une profession qui fait la puissance du royaume, estimer ces colonnes de l’Etat (si je puis m’exprimer ainsi) qui

!) Hier ift eine Zeile ausgefallen, 2), &o ftatt X.

Pol, Teft.: Preußen ein Militärftaat; König und Dfficiere. 375

le soutiennent, les preferer ä cette esp&ce d’hommes moux et pusillanimes qui ne servent qu’a meubler une antichambre, ce n’est point les favoriser trop, ni agir par caprice, mais c'est rendre au mörite ce qui lui appartient et brüler un faible encens sur l’autel d’officiers qui sont tous les moments pröts A verser leur sang pour la patrie,

J’ai fait la guerre moi-m@me et j’ai vu que des colonels ont quelquefois decid6 du sort de l’Etat. On ne saurait faire la guerre sans en venir & ces actions qui fixent la destinse des empires. Une bataille gagnee ou perdue en &levant le parti victorieux terrasse le vaincu. La bataille de Ramillies entraina la perte de toute la Flandre pour la France; la bataille de Höchstedt fit perdre son Electorat et toute la Suabe à l’electeur de Baviere; Turin chassa les Francais de la Lombardie et Villa- Vieiosa placa Philippe V. sur le tröne d’Espagne et en fit des- cendre Charles VI. C'est pourquoi Henri IV. disait qu’une bataille avait une longue queue. C’est dans ces jours importants et deeisifs qu’on sent le prix de bons officiers; c'est alors qu’on les aime, quand on voit que, par un genereux mépris de la mort et par une constance inebranlable, ils forcent les ennemis & fuir et à leur ceder le terrain avec la vietoire. Mais il ne suffit pas de les estimer dans le moment qu’on a besoin d’eux et que leurs actions vous extorquent des applaudissements; il faut qu’ils jouissent en temps de paix de la reputation qu’ils se sont si justement acquise, et qu'on distingue par des honneurs des hommes qui n’ont vers& leur sang que pour l’honneur et pour le soutien de PPtat.

Tout le monde a les yeux sur le souverain dans les Etats monarchiques. Le publie suit ses gouts et semble pret A recevoir les impressions qu’il leur donne. De la il vint que les prelats romains 6&taient voluptueux et magnifiques sous Leon X., ruses et politiques sous Sixte-Quint, que l’Angleterre, eruelle sous Cromwell, devint galante sous Charles II., que les Provinces Unies, quoique libres, devinrent une nation guerriere, anim6es par l’exemple des princes d’Orange, et que l’Empire Romain, paien sous les Antonins et les Titus, devint chretien sous Con- stantin qui suivit le premier le nouveau culte. Dans cet einpire

376 Nr. 218. — April bis Juli 1752, il faut que le souverain soit ce qu’il y a de plus utile au bien de l’Etat et par consöquent qu'il se mette à la tete du militaire; c'est le moyen de donner du relief à cette profession et de soutenir l’excellence de notre discipline et de l’ordre qui est 6tabli dans les troupes. Je dis, de maintenir cet ordre; car si le prince ne s’y connait pas lui-m&me, comment pourra-t-il juger de l’ordre et de la discipline des differents corps et des regiments? comment pourra-t-il corriger ce qu'il n’entend pas? comment pourra-t-il reprendre les colonels des fautes qu'ils ont faites, remarquer d’abord les parties quils ont negligees et leur en- seigner, comment et par quels moyens ils pourront remettre les regiments en bon &tat? S’il n’entend pas lui-m&me l’&conomie des r&giments, celle des compagnies, la facon de mener les troupes, d’ex&cuter des manoeuvres de guerre, sera-t-il assez etourdi pour s’en m&ler? ce qui le rendrait ridicule par les ab- surditös qu’il pretenderait autant que par les faux mouvements qu'il voudrait faire ex6cuter, Toutes ces connaissances demandent une routine continuelle qu’on ne saurait acquerir qu'en servant soi-m&öme et en se faisant une application continuelle au service.

J’ose dire enfin qu'il n’y a que le souverain qui puisse mettre cette discipline admirable dans une armee et la soutenir, à cause qu'il faut souvent user d’autorite, reprimander s6vere- ment les uns sans consideration de la qualit€ ni du grade, recompenser liberalement les autres, revoir le plus qu’il se peut les troupes et ne leur pas passer la moindre negligeance Il faut done de necessit6 qu’un roi de Prusse soit militaire et qu'il soit le chef de l’armee, emploi si brigu& dans toutes les republiques, si ambitionne dans les monarchies et cependant assez meprise par la plupart des rois de l’Europe qu’ils croient se degrader s’ils commandaient leurs armées. (est la honte du tröne que ces princes moux!) et faineants qui, remettant le commandement de leurs troupes à leurs generaux, font en meme temps un aveu tacite de leur pusillanimite ou de leur incapacite.

Dans cet Etat il y a certainement de l’honneur ä travailler conjointement avec la fleur de la noblesse et l’elite de la nation

I) Sr.: mols.

Pol. Teft.: Perfünliches Commando; der König-Eonnetable. 377

a l’affermissement de cette discipline qui soutient la gloire de la patrie, la rendant respectable pendant la paix et victorieuse pendant la guerre. Il faudrait être n& bien miserable, absorb& dans la paresse et énervé par la volupte, pour regretter les peines et les soins que coüte le maintien de cette discipline militaire dont on est certainement r&compens& par des conquötes et par la reputation, plus avantageuse encore pour les princes que le plus haut point de grandeur et la plus vaste puissance.

Du militaire.!)

Le militaire veut &tre administr& pendant la paix de la facon la plus propre & le rendre utile en temps de guerre. Il faut, dit Vegece, que la paix soit une &tude de cet art et que la guerre en soit la pratique. L’art de la guerre se divise en deux parties. La premiere regarde le petit service, la sub- ordination, l’exereice, l’ordre des troupes, le choix des hommes et des chevaux, l’economie du soldat et celle de l’officier etc. La seconde partie regarde les connaissances du general: les projets de campagne, la tactique, les sieges etc. Je me borne dans ce chapitre à traiter cette premiere partie, reservant lautre au chapitre suivant.?)

Il faut que le prince-conn6table connaisse bien l’importance d’entretenir une discipline severe dans les troupes. Cette discipline fait l’äme des armees. Tant qu’elle est en vigueur, elle soutient les empires. On n’a qu'à lire ce que Vegece dit de la milice romaine; et si l’on veut des exemples plus recents, jeen trouve deux qui se sont passes de mon temps: c'est la perte de la discipline des Suedois qui causa les malheurs de la guerre de Finlande:°®) les officiers avaient oubli& les règles de l’art et les soldats, paysans de profession, ne savaient ni obeir à leurs com- mandants ni manoeuyrer devant l’ennemi: de là se suivit la perte de la Finlande. L'autre exemple que j’ai vu regarde les Hollandais. Leurs troupes &taient le modele de Ja milice euro-

1) Bu vergleichen ift der von dv. Tanfen in den „Miscellaneen zur Gejchichte Friedrichs d. Gr.“ (Berlin 1878) publicirte militärische Abſchnitt des Politifchen Zeftaments Friedrich von 1768.

2, Vgl. das Nachwort ©. 408 1. 8, 1741—1743,

378 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

péenne sous tous les princes d’Orange; les Prussiens ont appris d’eux l’ordre et l’art de la guerre. Apres la mort du roi Guillaume!) les marchands d’Amsterdam, decor6s des titres de greffiers, de pensionnaires et d’etats-generaux, gouvernerent !’Etat. Ils firent leurs courtauds de boutique officiers; ils mé- priserent ceux qui &taient les defenseurs de la r&epublique; l’äge et la mort enleverent leurs bons officiers; les colonels devinrent les fermiers de leurs regiments; les subalternes s’amollirent, la lie du peuple, le rebut de la nation embrassa le metier des armes, et faute du nombre on enröla des mercenaires. Personne n’avait l’oeil sur les troupes. La guerre?) survint; ce ramas meprisable de milice republicaine fut fait prisonniere ou se couvrit de honte par sa lächete; la Flandre fut prise par les Frangais, et la Hollande aurait été & la diseretion de Louis XV., sil avait voulu ou su profiter de ses avantages.

Vous voyez donc, de quelle importance il est pour tous les empires et sourtout pour une puissance qui est dans son accroisse- ment, que le prince soit son connetable, qu'il tienne la main & la severit& de la discipline militaire et quil ne se degoüte pas des minuties du detail.

J’ai été élevé dans l'armée de mon enfance. Mon berceau a été entour6 d’armes. ‚ai servi de capitaine en remontant par tous les autres grades. Mon pere m’obligea dans ma jeunesse de m’appliquer à tout ce qui regarde la discipline des troupes, l’economie, l’exereice, et à toutes les manoeuvres qui appartiennent à la tactique de la guerre. Je puis done vous parler sur ces matieres avec connaissance de cause et vous dire toutes les choses, sur lesquelles vous devez porter votre attention, si vous avez la noble ambition de conserver l’armee dans l’&tat formi- dable oü elle se trouve à present. La premiere chose que nous examinons c’est le choix des hommes dont les r&giments sont composẽs.

!) Des Erbſtatthalters Wilhelms III., Königs von England, + 1702.

2) Gemeint ift der öfterreichifche Erfolgefrieg, namentlich die Jahre 1744 bis 1747, wo bie militärifche Ungulänglichkeit der Republik fchließlich zur Wieder- herftellung der oranifchen Erbftatthalterfhaft in der Berfon Wilhelms IV. führte.

Vol. Teft.: Ergänzung der Mannfhaften; Eantonfyften. 379

Du choix des hommes.

Dans les vienx regiments d’infanterie nous ne voulons point d’homme dans le premier rang au dessous de 5 pieds 8 pouces et dans le second au dessous de 6 pouces bien mesur6s. Les regiments de ma creation ont en tous les rangs un pouce de moins que les anciens, mais ceux de Silesie s’ögaleront dans peu aux vieux corps. Cette haute taille est necessaire; les hommes qui l'ont sont plus forts que les autres, et aucunes troupes de l’univers ne sauraient leur rösister, lorsqu’ils!) attaquent la baion- nette au bout du fusil. Dans la cavalerie nous n’avons pas tant &gard à la taille qu’ä la carrure, pourvu que les cuirassiers ne soient pas au dessous de 6 pouces et les dragons de m&@me: cela est suffisant; il leur faut cette taille pour monter sur des grands chevaux sans aide Dans les honssards la taille n’y fait rien, mais on regarde à l’äge et on ne souffre pas d’enfants dans les r&egiments.

Des cantons.

Tous les regiments, tant infanterie que cavalerie, ont des eantons. Ces cantons rendent les corps immortels en ce qu’ils®) leur fournissent des recrues et qu’en temps de guerre ils servent à les completer. Une des raisons pour laquelle nous voulons que l’infanterie soit de haute taille c’est que par la ils®) se voient oblig6s de mönager leurs cantons et à ne les pas appauvrir pendant la paix. Il ne faut pas qu’une compagnie d’infanterie ait au delä de 60 hommes du canton; le reste de la troupe doit etre enröl& dans les pays etrangers. Une compagnie de cavalerie ne doit avoir en paix que 30 hommes du canton. Par la bonne economie que j'ai établie dans les cantons, l'armée a actuellement dans le pays une ressource de 20 mille hommes capables de porter les armes, dont une partie a dejä fait la guerre et a été renvoy6e dans les villages, et l’autre a la taille de 5 pieds 4, 5 et 6 pouces. Il est de plus ordonn& que les officiers accordent, des permissions de se marier gratis à tous les enröles du canton et à tous les soldats nationaux qui le demandent. C’est pour

I) Dr.: lorsqu'elles. 2) Or.: en ce qui. 3), Die Regimenter.

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peupler le pays et pour ne point laisser deperir l’espece qui est admirable. Tout &tablissement est sujet à des abus; celui des cantons c’est de meme: les voici. Les officiers se font quelquefois payer cher les conges quwils accordent à des enröles, ou ils prennent de l’argent du canton sous divers pretextes, ou ils en- rölent des fils de marchands ou des manufacturiers ou des fils uniques de paysans. Ceux qui font des concussions meritent d’etre punis severement, et il ne faut pas souffrir non plus que les officiers enrölent des manufacturiers ni des fils de marchands et les obliger ä les relächer d’abord. Mais d’un autre cöte, il faut aussi tenir la main à ce que les gentilhommes, les baillifs et les prötres, surtout en Haute-Silesie et en Westphalie, n’em- pöchent les enrölements, et soutenir dans ces occasions le mili- taire contre le pays; et il faut sans cesse que le souverain tienne une espece d’equilibre entre le soldat et les gens des villes et des campagnes, pour que les uns et les autres ne s’&mancipent point & sortir de leurs bornes

Des revues de commissaire que le souverain doit faire.

Dans ce pays ici, tous les printemps, en Silesie vers l’au- tomne, tous les r&giments s’assemblent pour l’exercice I faut que tous les officiers s’y trouvent et que les compagnies soient completes. Les chefs doivent alors röpondre qu'ils ont fait, sortir tous les invalides, soit blessures incurables, soit jambes pourries, poitrinaires ou ceux que la vieillesse ou le defaut des dents empechent de faire le service. Tous ces invalides ne pourraient pas fournir la premiere campagne. On croirait les regiments complets, s’ils les trainaient avec eux, et l’annee d’apres on s’appercevrait des non-valeurs que leur infirmite ferait dans les compagnies dont il faudrait pourtant les sortir alors. Si leur nombre était tolör& pendant un an, il deviendrait con- siderable; et au lien de compter, comme cela se doit, sur la force des rögiments, l’arm6e, sans m&eme qu’elle eüt combattu, se trouverait affaiblie des le commencement de la guerre de quelques milliers d’hommes. Afin done que les r&giments soient en bon etat, il faut que le prince-conn&table en fasse la revue tous les ans ou du moins le plus souvent qu'il peut, qu'il examine les

— — — —

Bol. Teft.: Mufterung der Truppen bei den Reviüen. 381

compagnies, les recrues, qu’il voie, si les morts et les invalides ont été remplaces par des hommes aussi grands et aussi forts qw'eux, qu’il reprimande s&everement les officiers qui sur ce point ont négligé leur devoir, et qu'il donne des éloges à ceux qui l’ont rempli. A la revue on montre au prince les soldats inva- lides; il y a des fonds, sur lesquels on leur assigne des pensions et on en place d’autres qui recoivent de petits services dans les accises de m&me que les bas-officiers qui recoivent de meilleurs emplois.

On examine aux revues les nouveaux bas-officiers. 11 faut que ce soient tous de vieux soldats et je n’ai point souffert qu’un etudiant ou un jeune homme, à moins qu’il ne füt noble, ne m’ait été presente, ä cause qu’un vieux soldat aguerri et brave se fait respecter du commun soldat et qu’un &erivain n’a pas le ton de commandement ni cette vigueur qu'il faut pour resister aux fatigues.

Ce que je dis de l'infanterie, regarde la cavalerie egalement. La cavalerie exige de plus qu’on examine la taille des chevaux. Je n’en souffre point sous 5 pieds 2 pouces, soit cuirassiers ou dragons. Si un regiment est mal monte, on en fait sortir toutes les mauvaises rosses qui ne sont pas en &tat de fournir la carriere. On examine de plus, si les regiments sont bien brides, ce qui est un article important; de plus, s'ils sont bien selles, et si les &triers sont &galement raccoureis, pour que les hommes ne montent pas l’un trop long et l’autre trop court.

Aux revues de commissaire on donne le cong& aux officiers invalides; on chasse ceux dont la conduite ne repond pas ä leur carectere et au merite que des gens d’honneur doivent avoir; et on remplace ceux qui sortent, par des porte-enseignes du re- giment, dont on choisit ceux qui ont le plus d’esprit, dont la eonduite est la meilleure et qui ont les meilleures attestations des officiers de l’etat major.

Une des principales attentions du prince est d’avoir dans l’armee de bons officiers de l’&tat major et un corps de capitaines bien compose. Il faut que les capitaines soutiennent les com- pagnies et qu'ils servent par inclination de corps et d’äme. Les officiers de l’etat major doivent ötre des gens d’esprit. Quand

382 Nr. 218. — April bis Juli 1752,

l’ancien capitaine se trouve trop lourd ou trop pesant, on l’avance dans un regiment de garnison et on en choisit un autre pour lui donner la majorite. Il faut choisir avec encore plus de soin les commandeurs des regiments; pour qu’ils soient bons, ils doivent etre braves, determines, capables de prendre leur parti par eux- memes et severes observateurs de la discipline. C'est l’ecole des generaux. Ües derniers, on les choisit avec plus de soin encore; et si javais pu trouver des Turennes, je n’aurais em- ploy& que ceux-lA. On exige d’un general de la bravoure, des connaissances de l’art de la guerre, de la capacité et surtout cet heureux instinet qui fait qu’un officier s’oriente d’abord, qu’il se determine sans peine et qu'il a des dispositions dans l’esprit et des ressources dans l’imagination. On veut que, sans se relächer sur les details, il possede les grandes parties de la guerre et qu’il soit agissant et rempli de vigilance.® Comme on a besoin de beaucoup d’officiers generaux dans une armee, il est impossible de les tronver &galement bons; du moins se garde-t-on de choisir des betes ou des personnes auxquelles on peut reprocher quelque defaut de valeur, et l’on s’applique A en trouver qui aient au moins assez d’intelligencee pour bien ex&cuter les ordres qu'on leur donne. Ainsi quand des commandeurs de regiments ou des generaux viennent A mourir, le prince-conn6etable doit choisir sur tout le corps des offieiers quelqu’un qui ait la capacite de le remplacer; l'ordre et le bon &tat des r&ögiments depend de la bonte de leurs!) commandeurs, et l’ex&cution des dispositions d’une arm6e de l'intelligence et l’aetivit& des generaux. (est pourquoi le prince ne saurait assez employer d’attention de les bien choisir.

Des r@compenses pour les officiers.

Nous n’avons pas autant de moyens qu’il en faudrait pour recompenser les officiers qui se sont distingues. Les decorations sont: Yordre de l’aigle noir que n’obtiennent que les lieutenants- generaux, et l’ordre pour Je merite. Mais tous deux ne rapportent pas le sol. Les pensions sont: sur la caisse des domaines en- viron 25 mille écus, et 40 capitainies dont chacune rapporte

i) Or.: es,

Vol. Teft.: Belohnungen für Officiere; die Disciplin. 383

500 6eus. J’ai fait payer aux abbayes de Silösie quelques pensions pour les officiers; j’ai de plus dans tous les chapitres des pre- bendes à donner, quelques gouvernements. Mais à dire le vrai, tous ces differents benefices donnent bien de quoi vivre honnete- ment, mais pas assez, pour que les officiers et les generaux puissent faire des e&tablissements pour leurs familles. C'est cependant ce qui serait à souhaiter autant pour un nombre de militaires pleins de mérite et peu gratifies des dons de la fortune que pour l’Etat meme, auquel il est honorable de recompenser largement les services, et que dans des familles les petits-fils de ceux qui vivent à prösent, puissent dire: voila du bien que notre grand-pere a gagne en servant la patrie!

De la diseipline.

La diseipline militaire introduit dans les troupes une obeissance aveugle Cette subordination sonmet le soldat & Tofficier, l’officier à son commandeur, le colonel au general et le corps des generaux & celui qui commande l’armee. Un soldat qui murmure contre un bas-officier ou qui tire le sabre pour se defendre, un officier qui tire l’Epee contre son commandeur et ainsi du reste — contre tous ceux-la est diete peine de mort. Ce n’est point envers eux que le souverain peut user de clämence; l’exemple en serait dangereux: le moindre relächement entrai- nerait le libertinage, celui-la l’esprit de sedition, et en fin les chefs, n’etant plus les maitres de leurs subordonnes, se verraient obligés de leur obeir. Voilä pourquoi les généraux et les colonels ont une autorit& despotique sur leurs regiments. Ils sont obliges d’en repondre, corps pour corps, au souverain; le chef recoit les ordres du prince, et ce dernier est sür de leur ex&cution. I arrive de la que des troupes, nourries dans cette subordination severe, ne savent ni desobeir ni raisonner ni se plaindre; qu’elles sont dociles aux commiandements dans les plus grands dangers et qu’elles affrontent la mort, lorsque leurs chefs le leur ordonnent; elles vont oü elles sont menées et font des merveilles, lorsque lensemble de braves officiers les encourage. La discipline con- tient le soldat et l’oblige de mener une vie sage et réglée; elle l’abstient de tonte violence, du vol, de l’ivrognerie, du jeu et

384 Nr. 218. — April bis Yuli 1752.

l'oblige à &tre retir& dans son quartier A l’heure de la retraite. Un regiment bien diseiplin& doit &tre plus sage qu’aucun couvent de moine; et par cette severe subordination on fait que toute une armee depend de la conduite d’un seul homme, et que, si celui-]a est un habile capitaine, il n’a qu’ä bien penser et &tre sür de l’exactitude de l’ex6cution.

De l’ordre des r&egiments.

On entend par le mot d’ordre l’egalit& du service et la preeision de l’exercice. Dans un regiment en bon ordre, il faut qu’une compagnie soit semblable à l’autre, même tournure, même ajustement, m&öme habillement, méme facon de porter les armes. L’ordre &tablit la grande exactitude dans les mouvements et les manoeuvres de la guerre et influe dans tout ce que la tactique a de mecanique pour l'ex&eution. L’ordre embrasse en meme temps tout ce qui concerne la vigilance des gardes, des patrouilles, l’exactitude de l’officier, son attention A visiter les quartiers, les höpitaux, selon que cela est ordonne par mes institutions militaires, à quelques petits changements pres dans l’exercice dont j’ai introduit l'usage. Comme je ne veux pas copier ici ces institutions militaires, je vous y renvoie, en me bornant à vous faire remarquer quwil est necessaire que le souverain ait un regiment, qu'il le discipline et l’exerce lui-m&me, tant pour donner l’exemple à l’armee qu'afin qu'il apprenne lui-meme ä remarquer les fautes et à savoir les corriger, pour instruire les offieiers à dresser, discipliner et exercer les troupes.

Des exercices et manoeuvres.

Les rögiments se rassemblent tous les deux ans!) pendant deux mois pour faire l’exercice. Cet exercice ne tend qu’ä dresser le soldat et à le rendre adroit. Apres ce temps j'ai introduit Fusage d’assembler dans des camps les tronpes par province et de leur faire faire les manoeuvres de guerre pour former les officiers et les entretenir dans l’'habitude du grand service. J’ai täch@ de perfeetionner la tactique et d’exercer les troupes à des facons differentes de se former en lignes par la

1) Wohl verfchrieben für tous les ans.

Pol. Teft.: Militärifche Discipfin; Erercieren, Manöver. 385

droite, par la gauche, à deployer par le centre et avec diverses colonnes, afin de les former plus vite qu’aucunes troupes de la terre. J’ai exerc& les officiers à bien juger de leur terrain et & l’occuper comme il faut, surtout à se bien garantir les flanes. Je les ai dress6 à marcher avec un grand pas à l’ennemi, à ne point tirer et & se servir de la baionette, parcequ’on chassera à coup sür l’ennemi avec cette marche audacieuse et qu’on perdra beaucoup moins que si on marchait & lui lentement. Gagner une bataille c'est forcer l’ennemi à vous ceder son terrain. Si vous marchez à lui lentement, son feu vous fait perdre beaucoup de monde; si vous avancez à lui à grands pas, vous &pargnez vos soldats, et votre contenance assuree le bat et le force de s’enfuir en confusion. J’ai de meme dresse les trois rangs de linfanterie &galement, de sorte qu’ils alignent tous au moindre mot qu’on leur dit, et que les deux derniers rangs sont aussi bien dressös que le premier, ce qui est d’autant plus n6cessaire que le premier rang perd beauconp dans la guerre, et que bientöt les deux autres deviennent les premiers; alors il n’est plus temps de les dresser: il faut qu’ils le soient d’avance. J’ai forme la cavalerie à faire toutes sortes d’attaques avec vivacite, à combattre dans toute sorte de terrain, ä se former avec vitesse, & se rallier promptement, à couvrir ses flancs et à gagner ceux de l’ennemi. Voilä en peu de mots, en quoi consiste toute Ja science des generaux qui la commandent. On exige d’eux qu’ils soient prompts dans leurs r&solutions, c'est ce que je ne saurais leur apprendre. On peut cultiver les talents que les hommes ont recus de la nature, mais il ne depend pas des rois de les distribuer à qui il leur plait. Quand j’ai rassembl& de gros corps de cavalerie, je ne me suis pas content& de leur faire faire toutes sortes d’attaques; je leur ai fait!) executer des retraites qu'ils ont couvertes, des fourages verts et secs, selon les differents terrains, des affaires d’arriere garde; je les ai fait attaquer par les houssards qui font chez nous la petite guerre dans le courant de la campagne et le service de cavalerie pesamment armée dans les batailles. Il est n6cessaire que le prince-conn6table fasse ces dispositions lui m&me et qu'il tienne

i) Or.: a fait. Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 25

386 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

la main pour qu'elles soient ex&cuttes avec précision; s’il ne se trouvait pas present, les generaux se negligeraient, et leur non- chalance serait cause, que l’armee ne profiterait pas de ces manoeuvres et que le temps des campements s’&coulerait à pure perte.

De l’artillerie,

L’artillerie merite en temps de paix la m&eme attention que la cavalerie et l’infanterie. ‚Je ne r&pete point ce que j’ai dit sur le choix des officiers. Ceux de l’artillerie doivent surtout avoir étudié le genie et se sevrer du caprice attache A tous les artilleurs de l’Europe, qui est de faire les difficiles mal-A-propos. L’exereice qu’on fait faire à l’artillerie est relatif aux batailles et aux sieges. Pour ce qui concerne les batailles, on dresse les canoniers A charger, viser et tirer vite des petits canons de campagne, A les trainer à force de bras avec une celerite ögale à la marche de l'infanterie. Pour ce qui regarde les sieges on accoutume les canoniers à bien viser, ä tirer avec des canons de tout calibre au blanc en leur donnant des distances differentes de 12000 pas jusqu’a 600. On fait ensuite dresser des batteries a ricochet pour enfiler les lignes de prolongation d’un polygone qu’on a fait @lever à cet usage. On exerce les canoniers ä faire leurs batteries en une nuit, et quant aux ricochets, à bien juger de la quantite de poudre qu'il faut charger pour faire bondir le boulet. Les obus!) servent le mieux à cet usage, et je les prefere aux canons. On dresse de mäme les bombardiers à jeter les bombes de distances differentes A l’endroit ol on veut qu'elles tombent. J’ai annex& les charpentiers des regiments au corps de l'artillerie, pour que le canon se trouvät mieux servi dans les batailles et surtout pour suppl&er aux artilleurs dont le nombre ne repond pas aux besoins de l’arm&e. On fait exercer de méême les canoniers qui se trouvent dans les forteresses, pourque chacun entende et sache son metier. J’ai leve deux compagnies de mineurs que je fais exercer tous les ans d’une facon relative à leur metier. On les fait travailler les uns A la rencontre des autres, afin que sous terre ils apprennent ä& juger du chemin qu’ils ont fait, et quand il est temps de faire

u) Dr.: haubuts.

Pol. Teft.: Artillerie, Sapeurs, Feftungen. 387

sauter leur mine. A Bergen-op-Zoom!) les mineurs francais s’y sont tous trompes, et en se hätant de faire sauter leurs mines, ils?) n’ont point éventé celles des ennemis. On fait aussi faire des fourneaux que l’on charge, et on enseigne aux mineurs A connaitre les divers effets de la poudre et à construire ces fourneaux en proportionnant la poudre et la digue qui le ferme, de sorte que la mine en sautant produise l’effet qu’on en attend. I faut un continuel exercice dans toutes ces parties de l'art militaire; si l’on ne forme pas chacun en temps de paix à ce qu’il doit faire pendant la guerre, on aura des hommes qui portent le nom d’une profession qu’ils ne savent pas exercer.

Des sapeurs.

Il me manque un corps de sapeurs. Je suis resolu d’en former un aussi töt que j’en aurai les moyens. J’en voudrais deux compagnies, chacune de 140 hommes, 10 bas-officiers et 4 officiers. On choisit des charpentiers, menuisiers, mar&chaux etc. pour former ce corps; et il est necessaire de le former de meme

en temps de paix, en employant le commun & construire toutes sortes de sapes, comme on dresse les autres soldats.

Des forteresses.

Les soins d’un prince-connetable ne se bornent pas sim- plement à entretenir les troupes en bon ordre; il faut qu'il porte ses attentions sur tous les grands arrangements qui assurent la tranquillit6 de ses Etats, et qui sont necessaires à faire ou à soutenir la guerre. Je compte des premiers l’entretien des forteresses et leur ravitaillement.

Les places fortes sont comme des clous puissants qui tiennent et attachent les provinces à la domination du souverain. Pendant la guerre elles servent de points d’appui & l’armee qui se trouve dans leur voisinage. Ce sont les nourrices des troupes; leur enceinte formidable sert à mettre en süret& les magasins, les malades, les blessös et les amunitions de l’armee. Les forteresses qui se trouvent le plus proche des frontieres, deviennent des

1) In dem Feldzuge von 1747, wo die Feſtung am 6. September von den Franzoſen mit Sturm genommen wurde, 3) Or.: elles. 25*

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tetes de quartiers olı de grands corps peuvent s’assembler pour hiverner ou pour porter de là la guerre dans le pays ennemi, ou enfin pour camper en assurance en attendant la jonction d’autres troupes. Je ne crois pas qu'il serait à propos de les trop multiplier, tant parcequ'elles coütent à bätir, d’entretien, sourtout de garnison.!) Le cas de faire de nouvelles places serait celui d’avoir ajoute par des conquetes de nouvelles pro- vinces aux anciennes. Quant à la structure des ouvrages, je erois qu’on pourrait se modeler sur ceux qui se trouvent dans nos forteresses, varies A l’infini selon la nature du terrain et des vues que les endroits differents font concevoir, par rapport aux ennemis que l’on craint ou contre lesquels on medite une rupture. Les regles prineipales qu'il faut observer dans la construction des places sont: 1. de bien occuper le terrain qu’on veut fortifier en y appliquant des ouvrages convenables, en placant ces ouvrages de facon qu'ils ne soient domines par aucune hauteur et quils se pretent par leurs flancs des secours reeiproques. C'est un grand defaut aux ingenieurs de pousser trop loin les ouvrages dans la campagne et de les rendre si &tendus et si nombreux quwil faut une armée pour les defendre. Te grand art est d’operer avec peu de moyens des effets considerables; et comme un habit, pour ätre bien fait, doit aller au juste à la taille de celui qui se le fait faire, de möme une place bien fortifiee doit avoir des ouvrages proportionnes à l’&tendue de la ville qu’ils environnent et de la garnison qu'on destine A la defendre. Ceux qui n’observent pas ces proportions, tombent dans l’inconvenient de ne pas trouver dans de petites villes le couvert dont ils ont besoin pour une forte garnison, ni assez de place pour les vastes magazins de vivres et de munitions qu'une grande forteresse remplie de troupes exige. De plus, beaucoup de fortes garnisons affaiblissent une armée et la mettent presque hors d’6tat de tenir la campagne. Examinons done ici, de quels moyens de defense il faut se servir, pour faire avec peu de moyens une grande defense. J’en trouve deux prineipaux. Deux elements, l’eau et le feu, chacun employ& dans son lieu, opposent

1) Sp im Dr.; es follte wohl zu lefen fein: parcequ’elles cofitent tant & bätir etc.

Bol. Teft.: Fortification. 389

les plus grandes difficultes à l’assiegeant et menagent beaucoup les troupes de l’assiege. On emploie l’eau aux inondations et aux avant-fosses, et lorsqu’on trouve des bassins pareils à celui oü Neisse est situ6e, on peut se servir des avant-fosses, des ecluses et des inondations de m&@me que je l’ai pratiqu& läa-bas. Au defaut de l'eau il faut avoir recours au feu et bien miner le chemin couvert, le glacis et les ouvrages. Les mines allongent plus un siege et le!) defendent mieux que les travaux; elles obligent l’ennemi d’agir avec circonspection, et lorsqu’on les a fait construire à fleur d’eau, il est impossible à l’assi6geant de les eventer. Une mine bien faite doit pouvoir sauter trois fois: premierement la fougade, en second lieu la chambre, qui est à dix pieds sous terre, et enfin la veritable mine qui est souvent profonde de 25 pieds et d’avantage. On se sert même souvent de galeries majeures et de galeries commandantes, pour pousser ces rameaux le plus loin que l’on peut au devant de l’ennemi. On peut prendre pour modele de mines celles qui sont à Neisse au fort de Prusse et toutes celles de Schweidnitz. Il est necessaire d’ajouter encore une defense au glacis des places qui se trouvent sur les frontieres de l’imperatrice-reine Ce sont des caponnieres construites a l’&preuve de la bombe, qu’on place au rentrant du chemin ouvert?) et qu’on garnit chacune d’un bas- officier et de 12 hommes. Ces sortes de caponnieres sont d’un usage excellent contre les surprises que les troupes l&ögeres, les Pandours et Cravates, tentent quelquefois assez effront@ment. Quant aux ouvrages, je crois que les meilleurs sont les doubles chemins couverts, pareils à celui de Wesel, les enveloppes 6troites, les ravelins avec des coupures et des flancs retires, les bastions à flanes retir6s oü l’on menage des endroits d’oü le canon, sans ötre vu, peut defendre le fosse, Je dois ajouter A ceci une invention que j’ai fait ex&cuter a Glatz, qui est de faire, au lieu de lignes droites dans le glacis, des lignes courbes pour le defendre de l’enfilade dont les traverses ne garantissent jamais

1) So im Dr.; natürlich ift die Feftung gemeint.

2) So im Dr.; e8 muß wohl couvert heißen. Vgl. übrigens die Aus- führungen des Pol. Teftaments von 1768 in den „Miscellancen” ©. 140f. und v. Tayſens Commentar dazu ©. 179 ff.

390 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

les lignes de prolongation. Je crois m@me qu’on peut prendre sur cette place le modele des bonnets dont on se sert, pour eviter de se voir domins par les hauteurs; et quant aux hau- teurs voisines d’une ville, je ne conseillerais jamais de les faire fortifier; et il en coüte moins (lorsque ce ne sont pas des rochers) d’aplanir le haut des montagnes qu’on trouve trop proches et de combler des creux qui serviraient à l’ennemi de queue de tranchee que de fortifier toute une campagne à l'infini. C'est!) par ces moyens qu'on parvient à faire de bonnes places de guerre et qu’on conserve de fortes armées en campagne.

De tout ce qu’il faut pour munir une place de guerre.

Il faut qu’une place, quand les ouvrages sont acheves, soit munie de tout ce qu’il faut pour soutenir un siege; et si cette place est situee aux frontieres, elle doit @tre pourvue pour sa defense et?) en m&eme temps de vivres et de munitions, pour procurer & votre arm6e la facilit& d’entreprendre de là sur vos voisins. Quant au premier point, on peut regarder les ouvrages qui entourent une forteresse, comme la moindre depense; il faut ensuite y construire des casernes vastes pour y loger beaucoup de monde et les meubler de lits et d’autres ustensiles n&cessaires. On peut y ceonstruire un grand höpital pour y placer sürement les malades et les blesses. Il faut un arsenal muni d’une nom- breuse artillerie, de pieces de 12 et 24 livres pour les remparts, de 3 et de 6 livres pour le chemin couvert, et de mortiers A proportion de la defense. La construction des magazins à poudre ne demande pas moins d’attention et de depense; on les fait d’ordinaire dans les epaules des ravelins aux endroits oü l’on eraint le moins d’etre attaque; on en construit mäme de plus grands proche de rivieres, en les bätissant de facon qu'en cas qu’ils vinssent à sauter, la muraille du cöt& de la campagne etant la plus faible, l’effort de la poudre ne puisse pas endom- mager la ville ni les fortifications. Dans une ville oü les ouvrages sont mines, il faut beaucoup plus de poudre que dans celles qui n’ont pas de defenses souterraines; huit mille Centner

) Or.: ce sont. ?) So im Dr.; das Wort iſt überflüffig.

Bol. Teft.: Ausrüftung der Feftungen. 391

de poudre n’est pas trop pour chaque mortier et quelques millions de balles pour le feu de la mousquöterie. Afin de ne s’y pas tromper, on peut compter 1800 coups pour chaque soldat de la garnison de m&me que trois fusils par homme. On remplit les magazins d’artillerie de souffre, de salpetre, de möches, de plomb, de fer, de goudron, de cordes, de pioches, de haches, de pelles, d’affüts de rechange, de Sattel-Wagens, de grues et de tous les ustensiles dont une ville- assiegee a besoin pour se defendre. On bätit un grand magasin d’abondance, lequel doit contenir au moins de la farine pour nourrir la garnison pendant un an.

Voici à peu pres et tr&s sommairement les choses principales qu’il faut dans une forteresse. Si c’est ce qu’on appelle une place de guerre, et dont on veut se servir pour faire de là une guerre offensive, les magasins de farine doivent s’y trouver assez considerables, pour fournir à l’entretien de 60 mille hommes pendant 4 mois. Il faut qu’on y rassemble un train d’artillerie, pour faire un siege consistant en 25 mortiers, 30 pieces de 24, 20 pieces de 12, et 12 obus avec le double de boulets qu’il faut pour la defense d’une place. Il faut pour l'armée 8000 Centner de poudre, quelque millions de gargousses faites et chargees, 30 ou 40 pontons avec leurs hoquetons, 15 ou 20000 fusils, des housses, des selles, des pistolets, épées, bridons, ceinturons, gibernes ete., afin que cette place puisse fournir à l’armee qui agit tout ce de quoi elle peut avoir besoin.

Si tous ces preparatifs ne sont pas faits d’avance, on les payera le double plus cher dans le besoin, on ne les rassemblera pas au temps et au lieu marque, et le general, arréêté & tout moment dans ses expeditions, hors d'état de profiter de ses avantages, ne fera qu’une mauvaise et malheureuse guerre.

Des magasins d’armes et de canons etc. pour l’armöe,

Nos magasins pour l’armee de campagne sont en grande partie à Berlin et Breslau, à Magdebourg et Stettin. Nous avons cent coups par homme dans les capitales de chaque pro- vince pour les troupes qui y sont en quartier. L’artillerie de campagne, consistant en deux canons de trois livres pour chaque bataillon de fantassins tant que de grenadiers, est partagée

392 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

entre Berlin et Breslau; à cette artillerie est annex& un train de grosse artillerie legere, pour servir en campagne, surtout dans les batailles, de petits mortiers et quelques obus avec toute l’a munition') convenable; avec cent boulets par canon les artilleurs comptent d’ötre munis pour deux campagnes. Je fais travailler actuellement à augmenter ces munitions et a en porter le nombre au double pour n’etre point pris au depourvu. Nous avous d’ailleurs trois ponts de pontons, dont le plus grand se trouve à Berlin, le second à Magdebourg et le troisieme à Neisse. Tout le plomb qui etait à Berlin, a été jeté en balles; j’en ai muni les forteresses et n’en ai gard& dans la capitale qu’autant qu'il en faut pour les regiments de cette province et pour la provision de l’artillerie. Il faut se pourvoir d’avance de plomb; on l’achete au Harz au meilleur marche. Les boulets et bombes ne se font pas ici en assez grande quantite, et pour gagner du temps j’en fais venir de Suede. A Berlin se trouve de plus le magasin general de l’armee. En fait d’armes et de fournitures il se trouve actuellement 21000 fusils à l’arsenal (il en faut 20000 de plus), des selles pour 3000 cavaliers, des ceinturons pour 8 regiments, des gibernes, bandoulieres etc. Mais ce n'est qu’un &bauche du magasin qu’il faut pour l’armee, dont j’aurai oceasion de parler dans un moment. Si Yon medite de faire une augmentation considerable dans les troupes, il faut s’y preparer et amasser d’avance armes, &pees, bandoulieres, gibernes, pistolets, selles, brides, &triers, mors, ceinturons, tant pour la cavalerie que pour linfanterie. Ces sages pr&@cautions, prises à temps, rendent la guerre moins onereuse, lorsqu’il faut la faire, et procurent des ressources pour se completer plus vite qu'on ne le pourrait, si les armements n'&taient pas tous faits d’avance.

De la grande &conomie de l’arm&e pour l’armement, uniformes et chevaux.

L’habillement de la cavallerie, de l’infanterie et des hussards

et l’argent que l’Etat paie pour la remonte, entre dans trois

caisses, dont le lieutenant-general Massow?) a la direction. L’uni-

I) ©r.: l’amunition. 2) Bgl. ©. 342.

Bol. Teft.: Waflenmagazine, Uniformen, Pferde, Proviant. 393

forme de l’infanterie coüte par an 503650 &cus; luniforme de la cavalerie, dragons et hussards est payée par l’Etat à 255 686 ecus. On menage sur cela 40000 ecus. La remonte est pay6e par l’Etat A 214258 ecus; les rations vacantes importent 88103, done on menage 127000 &cus; de sorte que ces trois caisses epargnent sürement par an 152000 écus. De ce revenu s’est form& un fond de 668000 écus, qui peut fournir des chevaux à larmee pendant deux campagnes et de 100000 &cus pour re- monter les supernum6raires. Outre cela cette caisse a fait faire pour 100000 &cus de fourniments pour le magasin de l’armee; ce magasin, pour le completer, coütera encore 300000 £eus. Par dessus toute cette economie toute l’infanterie a un uniforme de reserve, ce qui n’est point lesine, mais pr&caution sage pour avoir le dernier &cu en poche et ne point etre oblig& à saigner du nez devant un ennemi puissant qui, ayant plus de ressources que la Prusse, n’aurait qu'à trainer la guerre au longueur selon lusage de ceux qui, pour mater leur partie adverse, trainent les proces et obligent leurs adversaires A quitter la partie faute d’avoir les moyens de fournir aux depens.

Du commissariat de guerre.

Le commissariat de guerre sert de base à une armee; c'est lui qui la nourrit. Pour cet effet j’ai 6tabli des magasins d’abondance dans toutes les provinces pour l’armee, separes de ceux qui servent pour le pays dans les mauvaises années. Tout l’amas consiste en 53000 boisseaux, dont 49000 sont suffisants pour nourrir 100000 hommes pendant 17 mois 3 jours. Ces magasins sont distribues dans les places et les villes le long des grandes rivieres, de sorte que, de quelque cöt& que se tourne la guerre, on les y peut transporter sans peine. Deux tiers de ces magasins consistent en farine, à cause qu’elle se conserve mieux que le bl&e, et qu’en temps de guerre on ne peut pas trouver assez de moulins pour moudre la quantite qu'il faut pour larmee. Le tiers de ces magasins est en blö, afin de s’en servir, s'il y avait une chert& d’avoine, pour en nourrir les chevaux. Ce qui reste en bl&, se change tous les trois ans, pour qu’il ne se gäte pas. Par ces arrangements, la chaleur, les souris et les insectes ne nous gätent jamais nos magasins.

3494 Ar. 218. — April bis Juli 1752.

Le commissariat a l’inspection sur les caissons attach6s aux regiments. Pour en donner une veritable idee, j’entrerai dans un detail suceinct de nos arrangements de vivres en temps de guerre. Quand on veut faire une expedition un peu longue, on distribue au soldat pour 6 jours de pain; les caissons attaches aux compagnies en charient pour autres 6 jours; et outre cela le eommissariat a des voitures dont chacune!) transporte 3 ton- neaux de farine. Ces chariots sont distribu6s à Königsberg, Berlin et Breslau et sont suffisants pour conduire pour dix jours de farine, ce qui fait done: le soldat porte 6 jours, les caissons des compagnies 6 et le grand charroi 10, total 22 jours de subsistance. Pour augmenter promptement les depöts qu’on fait en pays ennemis oü l'on trouve du grain partout, j’ai fait faire pour chaque compagnie et distribuer à toute l’armee des moulins ä bras; en battant le bl& et le faisant moudre par le soldat on peut avoir dans 8 jours pour 15 jours de farine, et celle-là, melee avec la farine du commissariat, fournit du bon pain.

Outre tous ces charrois nous menons avec l’armee des fours de fer pour la boulangerie; nous n’en avions pas suffi- samment la campagne de 1744, ce qui me mit dans un grand embarras, et comme l’experience rend prevoyant, j'en ai fait faire 48, ce qui suffit A peu pres pour une armée de 100 mille hommes. Dans les guerres pr&cedentes nous avons éêté obligees de faire un embargo sur les bäteaux des marchands; mais comme on s’est apercu que cela alterait trop le commerce, on m’a pro- pose de faire construire des bäteaux fermes en haut pour trans- porter les bles et les fourages. 30 de ces bäteaux sont faits; il en faut encore 140. Mais comme ils seraient exposes A se pourrir pendant la paix, je me contenterai de faire couper et preparer les bois de charpente necessaires et de les deposer ä Custrin dans un magasin, et lorsqu’on en aura besoin, on pourra eonstruire ces bäteaux à moins de 3 semaines.

Le commissariat tient de plus des tables de toutes les provinces et les repartitions pour les chevaux d’artillerie, des caissons et pour les valets et goujats de larmee. Les chevaux

) Folgt im Driginal noch desquelles.

Bol. Teft.: Armeeverpflegung; Servis und Einquartierung. 395

pour l’artillerie et les vivres sont fonrnis par le Havelland,!) le Magdebourg, le Halberstadt, le pays de Minden et la Pom6ranie. Les regiments de cavalerie fournissent les valets d’artillerie de leurs cantons; chaque regiment tire de meme ses goujats des paysans enclasses du canton; les chevaux sont de meme en- registres et passent en revue deux fois par an devant le con- seiller provincial. Les chevaux de bagage pour les officiers forment la plus grande diffieulte; je les paye aux officiers; mais comme ils auraient de la peine de les rassembler vite, j’en ai fait acheter quelques mille dans le Mecklenbourg et les ai fournis aux officiers au lieu de leur en donner l’argent, et cela vaut mieux.

Münchow a fait un arrangement en Silesie, dont l’utilite sera grande dans des cas presses et qu’on pourra imiter dans les autres provinces. I] consiste en ce que les cercles de Silesie tiennent sans cesse une certaine quantit& d’avoine, de paille et de foin pröte, qui est suffisante pour entretenir les chevaux qu’a une armée de 60000 hommes, pendant 4 semaines.

Du service et des quartiers en temps de paix.

Le service des villes consiste dans une certaine somme d’argent que la bourgeoisie paye à la garnison, pour qu’elle cherche ses logements et les bonifie aux bourgeois. Comme toute l’arm&e a pendant 10 mois de l’annde des congedies (afın que par l’argent qui en revient au capitaine, il puisse enröler du beau monde dans les pays &trangers pour élever et récruter sa compagnie), les villes payent un certain nombre de soldats, c'est a dire, dans les grandes, ou dans les capitales des pro- vinces on fournit le service pour 90 hommes, les bas-officiers et les officiers, et le complet pendant les deux mois d’exereice. La facon de loger et de conserver le soldat en temps de paix demande de bons arrangements. Voici ce que son entretien exige. Les dix mois de l’annee que les congedies n’y sont pas, il faut qu’il couche dans de bons lits, qu’il n’y ait pas plus de 4 hommes dans une chambre, qu’il ne soit pas loge dans des caves ou au-dessous des toits dans des galetas malpropres et

1) Dr,: haveland.

396 Nr. 218. — Mpril bis Juli 1752.

malsains, qu’il ait 3 nuits franches de la garde, qu'il fasse menage, donnant au jour de pröt!) 5 gros de sa paye à son camarade qui tient le menage et qui le nourrit; le soldat cuit?) au feu du bourgeois oü il est loge. Par cet arrangement, on conserve le soldat sain, robuste et propre. Le menage l’oblige à ne point tant se debaucher. Il est sür de son diner; il ne peut pas s’enivrer tous les jours en eau de vie; il prend des liaisons dans la compagnie, s’attache à ses camarades; il devient moins malade; et surtout, il est entretenu en temps de paix à peu pres dans le même genre quwil doit l’etre en temps de guerre, accoutum& à cuire et ä faire bouillir sa marmite lui-m&me.

Toute notre infanterie est dans des villes. Le plus grand avantage pour l’ordre et la discipline des r&giments est, quand ils se trouvent en garnison dans le möme endroit, et Ja, on punit severement les soldats qui font les impertinents chez leurs hötes, pourque le bourgeois n’ait pas lieu de se plaindre du soldat ni le soldat du bourgeois. La cavalerie est de mäme dans les villes; mais il n’y a que peu de rögiments qui soient dans la meme garnison. Les gendarmes, le regiment de Buddenbrock,°) 5 escadrons de Schorlemer et 5 de Ziethen ont cet avantage; les autres sont tous plus ou moins partages dans des petites villes. Ceux dont les quartiers ont le plus besoin d’etre resserres, sont le regiment de Fridrie, de Prusse, de Bredow et des cara- biniers. Mais les diffieultes qui s'y opposent, sont le manque de fourage ou d’ecuries suffisantes. La cavalerie a pour l'ordi— naire permission d’envoyer 20 chevaux par escadron au vert pendant 6 semaines; mais il faut bien se garder de lui allonger la courroie sur cet article.

Je n'ai pas encore parl& des casernes. Elles sont bonnes dans de certains cas et lorsqu’on n’en abuse pas. Par exemple, dans les grandes villes il est bon d’encaserner tous les soldats maries pour le soulagement de la bourgeoisie. Par cette raison, jai dessein de faire bätir à Berlin pour chaque regiment une caserne pour loger 100 hommes. C'est d’ailleurs la perte des

) Or.: pre. 2, Or.: quit. 3) Or.: bodenbrong.

Pol. Teft.: Militärquartiere; Kaſernen; Schlußbemerkungen. 397

regiments que d’encaserner les soldats non maries; mais ces casernes deviennent nöcessaires dans des places frontieres oü, pendant la guerre, il faut assembler un corps de troupes con- sidörable; et alors le proverbe devient vrai, que n&cessite n'a point de loi.

Tout ce que j’ai remarque d’ailleurs au sujet du menage et de la conservation des fantassins, doit s’entendre de meme de la cavalerie.

Necessite de toutes ces attentions.

Voila à peu pres tous les soins que le militaire exige en temps de paix. Si, au temps de ma mort, l’Europe se trouve tranquille, il sera aisé d’entretenir toutes ces choses dans le train oü elles sont, et oü, par I’habitude de quelques années, elles ont déjà pris leur allure. Mais le moment oü le souverain peut avoir le plus d’ouvrage, c'est apres avoir termine la guerre, et que lui seul peut, par son exemple et son application, remettre les troupes et toutes les affaires dans l’ancien train, d’autant plus que ces details sont mis en oubli chez nombre d’officiers ou juges superflus par d’autres. Alors il faut que le prince- conn6table travaille à remettre la discipline en vigueur dans ses troupes, & les exercer, & leur faire faire des manoeuvres de guerre, à punir les officiers qui se negligent et à les obliger par le poids de l’autorit& souveraine à s’acquitter exactement de leur devoir. C'est alors que le prince doit penser à bien remonter sa cavalerie, a completer l’artillerie de campagne et de siege, à remettre l’&conomie dans les caisses, ä bien r&gler l’&conomie et les quartiers des regiments, à retablir les charrois du com- missariat, à reparer, faire ou approvisionner ses forteresses, à ramasser le plus d’argent qu'il peut par des voies l&egitimes, et à remettre tout ce qui regarde l’arm6e sur le pied oü cela était avant la guerre. C'est encore apres la guerre que le prince doit s’appliquer à connaitre le caractere des officiers de l'état major qui sont avanc6s en campagne, afin de savoir au cas d’une nouvelle guerre, à quoi il les peut employer. Sans cette etude, tout souverain qui commande son arm6e lui-m&öme, ou se verra oblig& de consulter ses generaux sur les choix qu'il a à

398 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

faire, ou de choisir mal. Le premier cas est sujet à caution, parceque les généraux sont hommes ä passions; le second cas est de s’abandonner au hasard. Il faut done qu’un prince s’applique a bien connaitre la capacit& des officiers, pour qu’il les charge de commissions qui sont à leur portee et de leur competence.

De l’&tat-major de l’armee,

Si le souverain veut lui-m&eme commander son armee, il doit avoir l’&tat major de l’armee attach& A sa personne. Voici a peu pres ce que jai A present. Um quartier-maitre-göneral, un quartier-maitre-lieutenant, 5 ingenieurs ou dessinateurs, ce qui suffit pour une armee; mais il en faut le double et le triple selon le nombre de l’armee. J’ai 4 capitaines qui font le service de majors de brigade, un adjutant qui a le detail de l’armee, quelques generaux et colonels pour leur donner des commande- ments de choix, des lieutenants-colonels et majors pour commander les bataillons de grenadiers en temps de guerre, et quelques aides de camp galopins. Je les sorts de l’armee, à cause que, si je les ötais des r&giments pendant la campagne, leurs com- pagnies et le service du regiment en souffrirait. Les capitaines s’emploient à faire preparer les chemins, A avoir l’inspeetion sur le bagage pour qu’il marche en ordre, pour s’en servir de meme aupres des convois. Outre cela, le colonel Retzow!) est à la töte du commissariat et il a 4 officiers qui servent sous lui dans le detail qui regarde cette partie. Tous ces officiers, sans cesse employes au méême metier pendant la paix, apprennent leur metier et le savent en temps de guerre.

9—

Apres avoir parlè dans ce testament politique de toutes les parties du gouvernement, j' ajoute les idé0o que je me suis

) Wolf Friedrich dv. Retzow; vgl. U. D. B. 28, 277.

2) Den Inhalt des hier ausgefallenen Abfchnittes erficht man aus den Mittheilungen von Ranke, ©. W. 29, ©. 306, Droyfen, Monatsberichte der Berl. Alademie, Januar 1881, Kofer, Friedrich d. Gr. I, 456 und Marine-Rundfchan, 1904, Heft 4, ©. 406. Außerdem ift zu vergleichen Oeuvres de Frédérie le Grand, tome 1X p. 189.

Bol. Teft.: Generalftab. — Erziehung eines Prinzen. 399

formees de l’&ducation qu’il convient de donner A un prince, pour qu’il puisse fournir A tous ces travaux differents, lorsqu'il parviendra au tröne.

De l’education d’un prince.

Les mauvais effets qu’a produits l’&ducation qu’on donne assez generalement aux princes souverains, m’a fait reflöchir souvent aux moyens qu’il conviendrait d’employer, pour former un homme digne de commander aux autres. C'est sans doute à la politique des ministres et à l’interet des ecclesiastiques, trouvant!) leur compte à &lever des princes dans la timidite de la dependance, qu’on doit le plan des mauvaises educations que recoivent les fils des rois, Les ministres, jaloux de leur autorite et de leur pouvoir, ne voudraient, laisser aux souverains que la representation; et tandis qu'ils gouvernent despotiquement, ils desireraient que leur maitre se contentät de la prerogative frivole, que leurs ordres s’expedient en son nom. Pour accoutumer des l’enfance un prince au joug qu’ils lui destinent, ils l’elevent dans l’appareil de la grandeur et de la majesté; ils le söäquestrent de la societ& sous le pretexte que la haute @l&evation de son rang ne lui permet pas de s’abaisser au niveau des mortels. Ils lui impriment une si folle opinion de son illustre naissance qu’il se croit une espece d’etre divin dont les volontes sont des lois, qui doit vivre, comme les dieux d’Epicure, dans une &ternelle quiötude. Ils lui font envisager les details comme indignes de sa application; il n’a qu'à dire que la lumiere soit, et la Jumiere sera; c’est à ses domestiques à travailler et à lui, faineant heureux, à jouir du fruit de leurs peines. A toutes ces illustres chimeres se joint la géêne de l’etiquette. Ses pas sont mesur6s par le compas du cer&monial; ses discours, ses conversations sont diet6es par son gouverneur; ses r&verences sont assujeties aux qualifications de ceux auxquelles il les fait, ses divertissements sont marques dans le livre des &tiquettes et fixés aux jours et aux hbeures qu’il lui est permis d’en prendre. Son gouverneur lui inspire une grande mefiance de lui-m&me; il n’ose pas entre-

N) Or.: qui trouvant. Urfprünglich wohl qui trouvent, dann das e in a corrigirt, wobei qui ftehen blieb.

400 Nr. 218. — April bis Juli 1752,

prendre une bagatelle sans avoir demandé conseil et sans en avoir obtenu la permission; et enfin cette habitude, longtemps eontinude, rend l’eleve embarrasse avec le monde, qu’il ne con- nait pas, mefiant de ses propres forces, timide, craintif, in- applique, ennuy& des affaires, et on en fait un esclave au lieu d’un maitre qu’il devrait etre.

Les ecclesiastiques de leur eöt& tächent de le rendre super- stitieux et bigot; ils essaient d’en faire un animal semblable aux fondateurs des ordres monastiques; ils lni font un crime de ses moindres actions, afinque sa conscience, timor6e et sans cesse dans la crainte des flammes eternelles, soit plus docile A &tre gouvernee par eux. On lui inspire une profonde veneration pour le sacerdoce, une sainte haine contre toute autre religion que celle des pretres qui l’elevent; et enfin, a l’aide des terreurs que le diable lui fait sentir, les pretres parviennent à le gou- verner selon qu’il leur plait.

Aux vues ambitieuses des ministres et interessees des ecelesiastiques se joignent les bonnes intentions de ses parents qui achevent de tout gäter. Ils veulent que leur fils devienne un mortel parfait. Ces bonnes gens ne comprennent pas qu'il serait un imbecile, s’il etait sans passions; cependant tous leurs voeux sont pour qu’il n’en ait aucune. Pourqu’il devienne savant, ils Jui mettent dans la tete de l’erudition sans choix; ou ils parviennent à le degoüter des sciences pour jamais, ou à en faire un pedant parfait. Pour reformer ses moeurs ils tyrannisent ses moindres desirs. A 15 ans ils pr&tendent que son esprit soit form& et qu'il ait cette maturit@ de raison que la nation francaise n’attrape guere avant les 40. On pretend méême qu’il devienne amoureux au moment que son pere le veut, et de la personne dont son pere fait choix, et qu’il soit pour le reste des femmes aussi froid que Priame l’etait pour la belle Helene, Il resulte de cette education si sagement conduite que le pupille sorti de la tutelle devient un homme vulgaire et apres la mort de son pere, un souverain &cras& sous le poids du gouvernement.

Voila ce que j’ai vu arriver pendant ma vie; et si j'en excepte la reine d’Hongrie et le roi de Sardaigne,!) dont les

) Karl Emanuel I., 1730— 1773,

Pol. Teft.: Erziehung eines Prinzen. 401

genies ont triomph& de leur mauvaise education, tous les autres princes de l’Europe ne sont que d’illustres imbe&ciles.

Voyons & present, comment on doit faire pour former un homme d’Etat, capable de remplir tous les devoirs du gouverne- ment. Je suppose qu'on &leve un enfant, dont les organes de l’entendement sont bien construits et qui n’ait pas apporte au monde quelque vice incorrigible. Il faut lui choisir un gouverneur d’un caractere ferme et doux, qui suive exactement le plan d’education qu’on lui préscrit, avoir la möme attention pour les domestiques qu’on place aupres de sa personne, pour qu'il ne recoive dans sa jeunesse que les impressions qu’on veut lui donner. Depuis 6 jusqu’& 12 ans!) il faut qu’il apprenne à lire, à €crire, à compter, qu’on lui donne une legere teinture de V’'histoire ancienne et qu’il apprenne bien la geographie et l’'histoire moderne depuis Charles V. jusqu’a nos jours. Il ne faut pas que l’&tude de la geographie et de l’histoire soit seche et sterile; en remplissant la memoire d’un enfant il faut en m&me temps parler A son esprit, ou cette pedante methode d’etude ne laisse que des faits dans sa m&moire. A l’occasion de la géographie on peut lui apprendre les intérôêts des princes, la différence des gouvernements, les branches princeipales du commerce que fait chaque peuple, ses productions et enfin la description des capi- tales. En lui enseignant l’histoire on peut lui inspirer la noble &mulation d’imiter les grands hommes et toute l’indignation que merite la m&moire de ces princes qui ont croupi dans la mollesse ou qui se sont souilles de crimes. Ces sortes de r£flexions, quand elles sont courtes et proportionnees à l’intelligence de l’enfant, poussent de longues racines qui fructifient avec le temps.

Comme le militaire est la base de cet Etat, il est d’une necessit& indispensable de tourner l’esprit de cet enfant à aimer la profession des armes. On y parviendra par bien de moyens differents. Il faut lui en faire un jeu, un amusement, ne parler du militaire devant lui qu’ avec ce saint respect dont les pretres parlent de leur revelation chimerique; il faut ne lui faire fre- quenter que ses maitres et des officiers, lui faire faire quelque-

!) Hierzu ift zu vergleichen die Inftruction für Major Borde, Denvres IX, 37 ff. Acta Borussica. Vehörbenorganifation IX. 26

402 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

fois le service, afin que l’habitude supplee au goüt naturel en cas qu’il ne sente pas ce vif desir, cette impulsion du génie qui pousse ceux qui en ont, à embrasser la profession, pour laquelle la nature leur a donne un talent decide.

Il n’est rien de plus vrai que ce que dit le proverbe italien: les fautes des peres sont perdues pour les enfants. Il semble que chacun soit oblige en venant au monde de payer son petit tribut de sottises; il vaut done mieux que cet enfant paie son tribut et en soit puni avant que de monter au tröne, que sil s’avisait d’ötre fol, lorsqu’il doit l’exemple de sagesse à son peuple. Par cette raison je voudrais qu’on donnät à cet enfant la liberte de faire tout ce qu’il voudrait; que son gouverneur ne le suivit pas partout, mais qu’on le r&primandät ou le punit severement de ses fredaines, ce qui lui apprendrait A se gou- verner lui même, et par la crainte des mortifications qu'on lui ferait, il deviendrait sage à ses depens. S’il est colere, il faut à force de punitions le rendre maitre des premiers ou du moins des seconds mouvements; s’il est prodigue, il faut le tourner en ridicule et par raison le rendre econome; s’il aime la chasse, la musique, Ja danse, le jeu etc., laquelle de ces passions que ce soit, loin de les lui defendre, je lui en voudrais tant donner qu’il s’en degoütät de lui-möme, afin de lui laisser le plaisir et de ne lui öter que la passion. Le principal soin de ceux qui l’environnent, doit @tre de lui former le coeur, de le rendre reconnaissant pour les services, tendre envers ses amis, com- patissant au malheur des hommes, rempli de sentiments d’ele- vation d’äme, de noblesse, de generosite, de cette noble ambition qui porte les belles ämes à surpasser leurs egaux en merite, et surtout je voudrais, qu’on le rendit humain, doux, port&!) à la cl&mence et tolerant . . 2 m m or re

Quand cet enfant sera parvenu A sa 13 me annee, il faut etendre son &tude et y ajouter un cours de morale, de physique, de metaphysique, des elements des math&ematiques, surtout de la

1) Or.: et port (et tolerant ift fpäter hinzugefügt). ?) Hier find einige Zeilen ausgefallen. Vgl. Oeuvres IX, 38.

Pol. Teft.: Erziehung eines Bringen. 403

fortification. Je ne parle pas des maitres qu’il lui faut pour les exercices de corps. Cela va sans dire qu’on lui fera apprendre à danser, à faire les armes et à monter à cheval. Il serait bon de le faire passer par tous les grades militaires, pour qu'il apprit par son experience ce que le service exige d’un chacun, et quwinstruit de tous les details dans sa jeunesse, il puisse en tirer usage dans un äge plus avance.

Ce jeune prince sera &lev& de cette maniere sans vanite, sans faste, comme un particulier; et contractant des le berceau de l’habitude et la connaissance avec les officiers qui, lorsqu’il sera sur le tröne, seront ses generaux, il prendra avec eux ces sentiments d’honneur et de probit& partieulierement attaches au metier des armes.. On peut lui assigner une somme modique pour sa depense dont il faut qu’il soit lui même le caissier; il faut l’obliger à tenir ses comptes, à être range dans ses affaires et A mettre de l’ordre dans tout ce qu'il fait. Les hommes font presque toujours en petit ce qu’ils feraient en grand, s’ils &taient les maitres: Trajan fut eitoyen tel qu’il fut empereur; Vitellins, le compagnon des debauches de Neron, fut de meme le plus dissolu des mortels sur le tröne des C6sars.

Par ces raisons il est necessaire d’accoutumer ce jeune prince dans les details de son &conomie, de sa maison, de sa vie privee et de ses occupations à l’application et aux vertus qu’on attend de lui, lorsqu’il gouvernera l’Etat. L’habitude a un pouvoir souverain sur les hommes, elle peut les mener au bien comme au mal; et c’est un des principaux merites d’une education sagement dirigee que d’elever les enfants dans l’habi- tude de leurs devoirs. On peut par la suppleer au defaut des talents naturels; et qu’importe apres tout aux peuples que ce soit ou la coutimme ou le bon naturel d’un prince qui le porte à bien gouverner, pourvu qu'il s’acquitte bien de son devoir.

N faut que ce prince sache bien le francais; qu'il sexprime en style de la bonne compagnie. Si l’on vent qu’il apprenne des langues, je crois que le latin et le polonais lui sont les plus necessaires; mais je ne erois pas qu'il faudrait trop le fatiguer pour cette etude.

26*

404 Nr. 218. — April bis Juli 1752.

Il n’est pas moins bon de le rendre attentif et poli, d’autant plus que le manque d’attentions fait plus d’ennemis aux princes que le mal réel qu’ils font.

Plus que ce jeune prince croit et plus il faut lui donner de liberte, afin qu’ en vivant avec tout Je monde il apprenne à connaitre les hommes et qu’il entende leur raisonnement et leurs jugements sur les hommes en place. La seule attention qu'il faut avoir sur lui c’est de l’empöcher de fr&quenter mauvaise compagnie, de se lier avec des gens tarés dont la r&eputation est flötrie ou dont les moeurs sont trop dissolues . ee

A 20, le jeune prince doit sortir tout-A-fait de tutelle. II est & croire qu’on l’aura élevé avec söverite et qu'il aura souvent été redresse et puni de ses fautes, humili&e pour ses hauteurs, trahi pour ses indiscretions, raill& pour ses railleries, chäti& pour ses duretes; qu’on l’aura repris de son inapplication et surtout corrige sur tous ses defauts. Parvenu à l’äge de pubert& il faut lui donner des idees nettes de la forme du gou- vernement, des constitutions du pays, des interäts generaux de l’Etat, de l’art militaire et surtout des devoirs d’un general, la politique de l’Europe, de la science des negociateurs, de l’arrangement des finances, des manufactures, du commerce, de la police et des lois qui servent de base à la justice. On aura tout gagne, si on parvient à lui donner du goüt pour la lecture. On n’apprend jamais aussi bien des maitres que ce qu’on s’apprend soi m&me; et la conversation des morts qu’on ne saurait accuser d’etre interesses, a plus de force que celle de nos contemporains. Ü’est dans la leeture des bons livres de politique, de philosophie, d’histoire, de guerre et de belles lettres qu’un prince peut se former et acqu6erir les connaissances qui lui sont n&cessaires; c’est surtout dans les livres d’histoire qu’il peut pressentir le jugement que la postérité portera de lui un jour.

Ayant passe par les grades subalternes du militaire, on lui donnera un regiment dont il faut qu'il soit responsable

ı) Hier find einige Säge ausgefallen.

Bol. Teft.: Erziehung eines Prinzen. 405

comme un officier de fortune. Il faut qu’il y fasse tout par lui m&me et qu’il entre dans le moindre detail. Alors mäme le jeune prince doit voyager avec le souverain dans toutes les provinces de la domination prussienne pourqu’il apprenne à connaitre toutes ces differentes provinces, les places de guerre, les troupes, les officiers, les conseillers de finance et de justice et la noblesse, afin qu’ avec le temps, il ne gouverne pas en inconnu des inconnus.

A moins que d’avoir des raisons bien fortes je ne crois pas qu’il soit bon de marier un prince trop jeune. Il faut au moins qu'il ait passe les premiers &carts de la jeunesse et quwil soit en &tat de se conduire sensement. Les mauvaises suites des mariages pr&matures sont que les princes se lassent tres vite de leurs &pouses, que, s’ils ont des successeurs, ceux-lä deviennent?!) dans un äge viril, lorsque le pere est jeune, et se lassent quelquefois d’ötre longtemps princes hereditaires. Il faut en verit& que tout soit fait en son temps; qu’un prince à l’äge de 25 ou 26 ans se marie, ce n’est ni trop töt ni trop tard; mais, lorsqu’on les &tablit, lorsqu’a peine le poil follet ombrage leur menton, il n’en peut resulter que de mauvais mariages.

Je ne conseillerais pas de faire voyager l’heritier pr&somptif dans des pays &trangers. Ses sujets veulent qu’il ait les moeurs et les usages de son pays et non pas des coutümes etrangeres; et quant & la politique, il est sür que tout le monde s’applique à connaitre l’heritier d’une couronne, et que dans les pays etrangers on ferait ce qui se pourrait pour le gagner et lui inspirer des préjugés favorables pour une nation plutöt que pour une autre, qu'il se trouverait des flatteurs qui gäteraient son esprit et corromperaient möme ses moeurs, agissant?) meme de cette maniere par les ordres de leurs maitres; ce qui ferait trop töt connaitre le caractere du prince qui doit gouverner, et donnerait aux autres cours le moyen de profiter de son faible, lorsqu’il monterait sur le tröne, ou du moins de lui donner toute sorte de prejuges qui dans la suite pourraient devenir pré—

1) Wohl verſchrieben für viennent. 2) Dr.: agissent.

406 Nr. 218 -220. — April — 3. Mai 1752,

judieiables au bien de l’Etat. Les plus funestes suites de ses voyages seraient, si ce prince, entraine dans le goüt des depenses, s’avisait!) en devenant roi de faire le grand seigneur et de porter sa depense au delä de ses revenus.

Vous voyez bien que le but de l’&ducation que je propose n’est pas de former un roi de theätre, mais un roi de Prusse qui soit capable de se conduire par ses propres lumieres, et qui, devenu prudent et sage A ses propres depens, ait un esprit mür, lorsqu'il parviendra au tröne. Par ces raisons je propose de l'élever comme un particulier qui doit être linstrument de sa fortune, qui nourri loin des grandeurs et du faste, n’ait pas linsolente arrogance et la fiert@ insupportable qu’ont les fils des petits souverains d’Allemagne. Par ces m@mes raisons j'exige qu’on l’accoutume à une vie laborieuse, active et frugale, et qu’on cultive en lui les semences de vertus que la nature lui a d6parties. Je suis cependant bien loin de soutenir qu’un prince ainsi elev& n’ait pas quelque défaut; mais, comme disait Henri IV., il faut qu'il ait assez de qualitös @minentes pour couvrir un petit vice, et d’ailleurs, les plus accomplis des hommes ne sont ce done pas ceux qui ont le moins d’imperfections?

J’ose affırmer qu’on ne fera qu’un prince mödiocre du successeur presomptif en s’6cartant du plan d’education que je propose. Si on veut l’elever A la facon des fils des rois, ce prince ne deviendra qu’un illustre fainéant, une idole encensee du public qui s’adonnera à la dissipation par ennui, et qui fuira les affaires par degoüt, qui ne connaitra ni ses peuples ni les hommes, et qui s’ignorera lui-m&me, qui aura toutes les passions hors celles qui conviennent aux souverains. Tels sont beaucoup de personnes dans le monde, qui passent pour gens de bien et gens de bonne compagnie; mais ce qui n’est que defaut dans un particulier, devient vice dans un roi.

J’ai trouv& A propos d’ajouter à ce testament politique un traite de l’art militaire appliqué à la tactique et aux 6volutions des troupes prussiennes.?) J’avais compose cet ouvrage il ya

N Or. s'avisant.

2, Die „Generalprinceipien vom Kriege,“ Oeuvres Bd. 28. Bgl. oben S. 377, Note 2,

Pol. Teft.: Schluß. — Juftizperfonal. — Anatomifcher Eurfus. 407

4 ans; et ne l’ayant voulu donner & personne de crainte d’in- diser&tion, je le joins à celui que je viens d’achever aujour- d’hui, afin que tout ce qui regarde le gouvernement de cet Etat, soit en paix soit en guerre, se trouve r&uni ensemble. A Potsdam ce 27 d’aoüt 1752. Fred£rie.

219. Reſcript an den Ober:-Präfidenten Fürſten von Carolath

und die Breslauer Vber-Umtsregierung. Berlin, \. Mlai 1752. Mund. auf Spes.Bef., gez. Cocceji, H. v. Bobewild, Dandelman. Schwierigkeit der Ergänzung des Juſtizperſonals.

.... Weil e8 bei Ew. Liebden und Euerm Collegio an Referendarien und Wuscultatoren fehlet, indeffen doch nicht wohl möglich ift, daß fich in dafiger Provinz feine junge Leute, ſowohl adelich- als bürgerlichen Standes finden jollten, die Luſt hätten ſich zu Unferm Dienfte auf dergleichen Art zu qualificiren, jo gefinnen Wir an Ew. Liebden und Euch befehlen Wir Hiermit in Gnaden, Euch darnach fleißig zu erkundigen und die aufgefundenen Subjecta, welche Halb adelichen und Halb bürgerlichen Standes fein müffen, in Borfchlag zu bringen, damit nicht nöthig fei, alle bei Ew. Liebden und Eurem Collegio entftehende VBacanzien aus ber hiefigen Pepiniere zu befegen ... .

220. Cabinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 5. Mai 1752. Abſchr. ED. an das G.D. III. Dep. Sammelband. Anatomifher Eurfus für die Aerzte.

Eine Anzahl von fchon länger approbirten Aerzten im Cleveſchen wird aufBorjchlag des Ober-Collegium medieum davon dispenfirt, nach Berlin zu kommen um dort den cursus anatomicus durchzumachen. Anläßlich

408 Nr. 221—223. — 9.—16. Mai 1752.

beffen wird allgemein verfügt, daß „wann fünftig neue mediei angenommen und beftellet werden, ſolche durdaus allemal vorhero ihren cursum zu Berlin machen follen und müfjen“.t)

221. Jmmediatbericht Loccejis und Labinetsordre darauf.

Berlin, 9. Mai 1752, Potsdam, 15. Mai 1752. Mund. R. 96. Gabinetdacten Fr. II. 431, D. und Min. R. 96. B, 46. Hemterlauf in der Juſtiz.

Eocceji berichtet, der König habe ihm vor einiger Zeit zu erkennen gegeben, daß er in den Auftizbedienungen feine Licitation weiter zulaffen wolle, fondern daß die tüchtigften gewählt werden und nichts weiter als die Chargenkaſſen-Jura bezahlen follten. In Oftfriesland fei bisher eine öffent: liche Licitation angeftellt worden, und beim Abgang der AJuftizbeamten zu Emden hätten drei Candidaten 1000, 1300, 1500 Rthlr. offerirt. Ob es bei dieſer Art der Licitation gelaſſen werden, oder ob das abgefchafft werden jolle?

Der König ertheilt darauf durch Kabinetsordre, Potsdam, 13. Mai 1752 (R. 96. B. 45), zur Refolution: „daß, weil dergleichen in dortiger Provinz von je ber eingeführet gewefen, jo daß ſolches unter einer befondern Benennung mit zum Etat gefommen ift, aud darauf gewiffe Ausgaben fundiret fein, Sch es alfo auch in gedachter Provinz dabei zur Beit annod) bewenden lafjen will, fo daß aljo derjenige, fo das größte Oblatum zur Stelle eined Juftizbeamten gethan, daferne er fonften die ge- hörige Gefchidlichkeit zu ſolchem Officio hat, denen andern zu präferiren ift; welches aber nicht hindert, daß derfelbe demohnerachtet feiner Charge gebührend vorftehen, auch ſich nad der Vorſchrift derer Geſetze eract richten müſſe“.

222. Cabinetsordre an die Dorpommerfchen Kandftände,

Potsdam, 16. Mai 1752. Abſchr. Etettin. Reg.-Arh. ED. aus caff. Act. III. Aufhebung des „Neben-Modus“ im Intereſſe der PBeuplirung wünſchenswerth. Dem König iſt berichtet worden, daß die Peuplirung des Landes in Vorpommern namentlich durch den „Neben-Modus“ gehindert werde,

1) Es mag hierbei angemerkt werden, dab laut Cabinetsordre an den Profeſſor Euler vom 18. Auguſt 1753 (R. 96. B. 47.) der Dr. med. Joh. Theod. Sproegel eine neue Sielle ald Profector bei der Anatomie und als 2. ordentlicher Brofefjor der Botanik an dem Theatrum anatomicum erhielt.

Aemterkauf. — Pomm. „Nebenmodus“. — Altmärf. Obergeridt. 409

ber von den Einliegern und lofen Leuten erhoben wird, indem Ausländer dadurch von der Niederlaffung abgefchredt werden. In Hinterpommern, wo eine folche Auflage nicht ftattfindet, Fällt auch dies Hinderniß fort. Es wird dem König zu gnädigem Gefallen gereichen, wenn die Bor- pommerſchen Landftände den Neben-Modus abjcafften und das Con— tributiongwejen auf den HBinterpommerjchen Fuß fehten. Neben dem all- gemeinen Wohl fei auch das Intereſſe der Edelleute ſelbſt dabei im Spiele, da fie durch Anfegung neuer Unterthanen ihre Güter vortheilhafter würden nutzen können.

Der Neben-Modus exiſtirt noch 1754. Der damals vorhandene Beitand wird auf Anfuchen der Stände zur Vergütung von Hageljchaden ꝛc. den Freifen überlaffen. Gabinetsordre vom 21. Auguft 1754. (Ebenda.)

225. Immediatbericht Loccejis. 16. Mai 1752.)

Eigenh. Conc. RB. 9. X. 1.G Altmark. Neform des altmärlifhen Obergerichts.

Er fei nunmehr mit der englischen Deduction?) fertig, die eben ins franzöfifche überjegt werde, und habe die Abficht, in den Pfingftferien das Altmärkifhe Obergericht einzurichten. Da das Landbud dort in großer Unordnung fei, fo bittet er um die Erlaubniß als Gehülfen die beiden Gebrüder Budhholg?), „welche überaus geſchickte Zeute fein, und wovon der eine das Landbuh aus dem Grund verftehet”“, mitzunehmen. Ex bittet für diefe und fir fich ſelbſt um Voripannpäffe Seine Abwefenheit werde 8—14 Tage dauern.

Zugleih benachrichtigte Eocceji die Altmärkifchen Landftände, den Landeshauptmann General dv. Dumoulin und den Bice-Landeshauptmann v. Bismard, daß er am 31. d. Mis. unfehlbar in Stendal eintreffen werde; bei dem leßteren beftellt er für ſich und feine beiden Gehülfen Quartier.

Der König gab feine Erlaubnig zu Coccejis Vorhaben und fandte ihm die erbetenen Vorſpannpäſſe mit Gabinetsordre d. d. Potsdam, 18. Mai 1753 (Ausf. ebenda).

1) Das Schriftftüd ift unbatirt; das Datum ergiebt fi aus der darauf bezugnehmenden Gabinet3ordre vom 18. Mai 1752.

2) Bgl. Hofer, Preuß. Staatöfchriften aus der Zeit Friedrichs IT. Bd. 2, ©. 440 ff.

9) Joh. Georg, Geh. Tribunalsrath, und Friedrich Ludwig, Hofrath, Land- rentmeifter und Zandfchaftsfecretarius.

410 Nr. 224—229. — 16.—21. Mai 1752.

224. Circular der Llevifhen Kammer an die Steuer-Receptoren. Eleve, 16. Mai 1752. Gebr. N.C.C. I. 8831 f. Oberfteuerfaffe, Steuerreceptoren und Erbentage. In Zukunft Haben die Steuerreceptoren bei Abnahme der Red): nungen auf den Erbentagen die General-Quitiung beizubringen, um bie Abrechnungen mil der DOber-Steuerkaffe nicht aufzuhalten.

225. Labinetsordre an den Beh. Rath v. Piper. 17. Mai 1752. Abſcht. R. 96. B. 48. Pipers Urlaub und Tod. Der Präjident der Ober-Rechenkammer, Geh. Finanzrath v. Piper erhält einen vierwöchentlichen Urlaub auf feine neumärkifchen Güter. Um 20. Mai oder furz vor diefem Tage ift Piper geftorben. Ueber die Neubefegung feiner Aemter vgl. 23. Mai und 21. Juni d. J.

226. Labinetsordre an den Beneral:£ieutenant von Münchow. 18. Mai 1752. Abſcht. R. 96. B. 48. Lieutenant zum Kriegsrath ernannt. Der wegen Kranfheit verabjchiedete Lieutenant v. Bord wird als Kriegsrath bei der Mindenfchen Kammer an Stelle des wegen Krankheit abgegangenen Kriegsraths Höpke angeftellt.

227. Eabinetsordre an das GBeneral-Directorium.

19. Mai 1752. Abit. Rep. 96. B. 48. Secretär des Prinzen Heinrih zum Kriegs- und Domänenrath ernannt.

Der bisherige Secretär des Prinzen Heinrich, Prevöt, ift zum Kriegs— und Domänenrath bei der Kurmärkifchen Kammer!) ernannt worden und erhält das Departement von allen Commercien:, Fabriken und Manu: facturfachen.?)

1) Wohl an Stelle des durch Eabinetsordre vom 4. Mai 1752 auf fein Geſuch (ohne Penfion) entlafjenen Kriegsraths Dietrich.

2) Prevöt erhielt 400 Thlr. Gehalt (E.-D. an das &.-D. vom 22. Mai 1752 Gen.-Dep. des G-D. CCIV, da. vol. 4). j

Gleve; Piper; Kriegsräthe; Beftallung der Bürgermeifter; Münchow. 411

228. Derbandlungen zwifchen Regierung und Kammer in Stettin. 19. Mai 1752 bis I. März 1753. Stettiner Staatsarchiv. Verſchiedene Aftenftüde, Eombinirung von Juſtiz- und Polizeibedienungen in fleinen Städten.)

Durch ein königliches Refeript vom 19. Mai 1752 (auf Special- befehl gez. Cocceji, Bismard, Dandelman) wird der Pommerſchen Re— gierung aufgegeben, Vorfchläge zu machen, wie in den Heinen Städten, wo die Befoldungen ganz unzulänglich find, die Juſtiz- und Polizeibe— dienungen combinirt werden fünnten. Die Veranlaffung dazu hatten viel- fältige Klagen aus den Heinen Städten, namentlih auch in Pommern gegeben. In Pölitz 3. B. war der Bürgermeifter ein Schneider, der Richter ein Fifcher, der Stadtfchreiber zugleich Küfter, und ihre Bejoldungen betrugen zufammen nur 80 Rthlr. im Jahr.

Die Regierung that fich deswegen mit der Kammer zufammen und es wurde in einer Conferenz vom 12. Dctober 1752 auf Antrag der Kammer bejchloffen, daß an den Orten, wo die feite Befoldung für den Richter nicht 50 Rthlr. betrage, das Richteramt mit dem PBolizeiamt zu combiniren fei, weil eine bejondere ‘Berfon für fo wenige Gehalt nicht engagiret werden noch davon leben könne. Ebenſo würde es in Unfehung des Städtefecretariats zu halten fein, das mit der Bürgermeifter-, Richter-, oder einer Senatorenftelle zu verbinden fein würde.

Auf Bericht der Regierung verfügte ein königliche Refeript vom 1. März 1753 (auf Sp.-B. gez. Bismarck, Dandelman), daß bei ein- tretenden VBacanzen nach den fpeciellen Vorſchlägen der Regierung ver: fahren werden folle. Sie habe gegebenen Falls die geeigneten Perjonen zur Befegung der combinirten Stellen vorzufchlagen.

229. Labinetsordre an Münchow. 21. Mai 1752. Abſchr. R. 96. B. 46. Münchow in Karlsbad.

Münchow erhält Urlaub nad) Karlsbad zur Wiederherftellung feiner „delabrirten Gefundheit”.*)

1) Diefe Angelegenheit fchien erwähnenswerth mit Rüdficht auf den Art. 14 des Mefjortreglements vom 19. Juni 1749, der einen wichtigen Streitpunft

412 Nr. 230, 231. — 21.--23. Mai 1752.

250. Immediatbericht Münchows. Breslau, 21. Mai 1752. Eoncept. — Bresl. Et-U. MR. Pars. I. Sec. L #r. 6. Vol. II. Tod de3 Kammer-Director b’Alengon zu Breslau und Wieder- befegung ber Stelle.

E. M. berichte allerunterthänigft, daß der Geheime Rath und Zweite hiefige Kammer-Director d’Alencon nach vielen höchft be- ſchwerlichen Intervallen endlich vorgeftern, und zwar nad ber Medicorum Berficherung an einer Hypochondrie verftorben.

E. M. kann ih in deffen Pla auf Pflicht und Gewiffen feinen gejchietern und zuverläffigern Mann, welcher alle erforderliche Eigenfchaften befiget, ald den Geheimen Rath von Pfuel!) in aller- unterthänigjten Borjchlag bringen.

Durd feine Arbeit bei der Steuer-Claffification des Landes bat er eine vollfommene Kenntniß von Schlefien und überhaupt eine große Routine in der Wirthſchaft und den Landesverfafjungen erhalten.

Er ift neben dem defintereffirt, fleißig und attent.

E. M. werden demnach zu Dero mir jo angelegentlichen Dienft mir zugleich die größte Gnade thun, wenn Allerhöchftdiefelben diefen meinen pflichtmäßigen Vorſchlag allergnädigft zu approbiren geruhen, als warum zugleich allerunterthänigft bitte.

Der König erwiderte durch Cabinetsordre vom 25. Mai 1752, es habe ihm leid gethan den Tod Dalengons zu erfahren, da er deffen „recht gute Eigenſchaften“ jelbft gefannt habe. Den Borfchlag betreffend den v. Pfuel wolle er im Ueberlegung nehmen; indefjen werde er nod nicht fogleich über den Poſten verfügen.

Durh Labinetsordre, Potsdam, 9. März 1753 theilt der König dem Minifter mit, er habe bejchloffen, die Stelle dem bisherigen Major zwiſchen den Juftiz- und Kammerbehörden gebildet hatte. Wie man fieht, fucht die Juſtizbehörde auch jegt noch bei combinirten Juſtiz- und Polizeibedienungen in den Meinen Städten die Mitwirkung des General-Directoriums und der Kammern auszufchalten. Vgl. Bd. VIII, ©. 372, 385, 389 f.

2) Münchow war auch das Jahr vorher ſchon in Karlsbad gewefen. Durch Eabinetöordre vom 14. Juli 1751 (R. 96. B. 46) hatte ihm der König befohlen, ihm nicht von dort aus zu fchreiben, damit feine Kur dadurch nicht geftört werbe (Ebenda Bd. 41). — 6. November 1751 Hatte ihm der König die Propftei zu Emmerich verliehen. (Ebenda Bd. 42.)

’) Bisher bei der Deputation in Glatz.

2. Kammerbdirector in Breslau. — Bodens jüngjter Sohn. 413

beim Regiment des Prinzen Heinrich, du Buiffon „aus befondern in deſſen Geſchicklichkeit gejegten Vertrauen“ zu verleihen. Münchow folle ihn ge- hörig anweifen und anleiten. (Zu den bejonderen Obliegenheiten des 2. Kammerdirectord gehörte, wie aus der Beftallung hervorgeht, außer der Aufficht auf die Unterbeamten und der Reviſion der Concepte namentlicd) das Kaſſen- und Rechnungswefen.) Uebrigens wurde du Buiffon von den gewöhnlichen Gebühren dispenfir. Er ſtarb bereit3 12. Auguft 1753. Nunmehr bat Münchow in einem Jmmediatbericht vom 14. Auguft 1753 den König nochmals dringend um die Ernennung v. Pfuels, an deſſen Stelle der Kriegsrath dv. Unfriedt nah Glatz gehen follte. Der König genehmigte diesmal den Vorſchlag durch Labinetsordre Potsdam, 20. Auguſt 1753,

231. Labinetsordre an Boden. Potsdam, 25. Mai 1752. Ansf. R. 92. Boden 14. Der jüngftie Sohn Bodens bei der Kurmärkiſchen Landſchaft angeftelft.

So gerne Ih auch auf das in Eurer an Mich erlafjenen Borftellung vom 20. diejes gethane Gefuch,!) Reflerion nehmen möchte, jo ift Euch doch bekannt, wie Ich in denen Sachen, fo nur einigermaßen auf die Churmärkiſche Landichaft und deren Credit— wejen einfchlagen, niemals gerne etwas vor Mich disponire, jondern jedesmal darüber die Vorſchläge des landichaftlichen Directorii er- warte und in Erwägung nehme. ch werde dannenhero aud in gegenwärtigem Fall über die durch Abfterben des Geheimen Rath Piper?) vacant gewordene Stelle eine® Commissarii perpetui bei der Churmärkiſchen Städtelaffe gedachter Landichaft Vorjchläge er- warten, bevor Ich Mich deshalb zu etwas pofitives determiniren werde.

Arnims Bericht in der Sade ift nicht erhalten.

Der König refolvirte darauf am 27. Mai 1752 (R. 96. B. 46), daß der jüngſte Sohn des Minifters von Boden die Stelle als Deputatus

Y, Nicht erhalten. Aus dem weiteren Verlauf der Sache geht hervor, daß Boden, der felbft neben Arnim Bicedirector der kurmärkiſchen Landſchaft war, um bie Hebertragung einer erledigten Stelle an feinen jüngften Sohn gebeten hatte.

2), Präfident der Ober-Rechenfammer und Depntatus perpetuus bei der furmärfifchen Städtekaſſe. S. oben Nr. 225.

414 Nr. 232—235. — 8.—16. Juni 1752.

perpetuus bei der Kurmärkiſchen Städtekaſſe mit 200 Thaler Befoldung haben folle.

Ein Geſuch des Minifters v. Boden (vom 8. Juni) um Ertheilung des Zandrathötitels an feinen Sohn wurde vom König abgewiejen, da er einmal fejtgeftellet babe, „feine ledige und in bloßen Namen beftehende Charakters mehr zu accordiren, vielmehr jeden feiner Bedienten nach der Bunction, welche er wirklich ererciret, nennen zu laſſen“. (R. 92. Boden 14.)

252. Labinetsordre an Cocceji. 8. Juni 1752. R. 96. B. 46. Negierungsdirector zugleich 1. Eonful in Minden, Die Wahl des Mindenfchen Regierungsdirectord Zilemann zum

1. Conſul feitens der Worthalter und Vorfteher der Bürgerſchaft zu Minden wird vom König genehmigt.

235. Labinetsordre an Locceji.

Potsdam, 9. Juni 1752. Ausf. R. 46. B. Nr. 74b. 2. Verſetzung des jüngeren Eocceji.

Der König genehmigt auf Vorſchlag Eoccejis, daß die von ihm bereit3 approbirte Verjegung feines ältejten Sohnes!) derart gejchehe, daß derfelbe als Bicepräfident des Lonfiftoriums zu Glogau mit 600 Rthlr. angejtellt werde. An feiner Stelle ſoll bei der Kurmärkiſchen Erpedition der Geh. Kanzlei ein anderer vorgeſchlagen werden. Cocceji fol es dabei fo arrangiren, daß ſein Sohn von der bisherigen Befoldung nichts verliere.

Sn der Beitallung vom 24. Juni 1752 bat Eocceji die Formel des Concepts „wegen feiner uns befannten Gejchidfichfeit, Capacite und Red— lichkeit, auch anderen rühmlichen Qualitäten” geftrihen und durch die Worte erjegt: „aus bewegenden Urfachen feiner biefigen Function erlafjen und“ ...

1) ®gl. Bd. VIII, Nr. 193.

KAurmärk. Landfchaft; Tilemann; Cocceji jun.; Afchersfeben; NReferendarien. 415

234. Labinetsordre an den Pommerfchen Kammerpräfidenten von Ajchersieben. Stettin, 14. Juni 1752. R. 9%. B. 45. Tadel wegen eigenmädtig eingeführten Jmpoftes.

Ich Habe aus Eurem Bericht vom 9. dieſes erjehen, was Ihr wegen des ohne Meine Approbation von denen durchgehenden Waaren geforderten neuerlichen Impoſts & Y/, Procent zu Eurer Entfhuldigung vorftellen wollen. Es fann Eud) aber folches alles nicht rechtfertigen, indem Euch und der Kammer befannt genug fein muß, wie ernftlih Ich dergleichen Neuerungen verboten Habe; und da ch weder dem General-Directorio noch denen Kammern jemalen geftatten werde, unter dem fcheinbaren Prätext der Beförderung Meines Intereſſe eigenmächtiger Weife neue Auflagen zu machen, als will Ih Euch auch hiermit wohlmeinend warnen, Euch künftig vor dergleichen Unternehmungen zu hüten, geftalt Ihr Mir deshalb mit Eurem Kopfe responsable fein follet; und bleibet e8 übrigens dabei, daß alle Waaren der einländifchen Kaufleute auf den big- berigen Fuß fo lange frei durchpaffiren jollen, bis Ich dieferwegen ein anders ſelbſt befehlen werde.

235. Lircularrefeript an die Regierungen und Juftizcollegien. Berlin, 16. Juni 1752. Concept, gez. Cocceji. R. 9. X. 1. B. Stellung ber Referendbarien bei den AJuftizcollegien. Eramen vor der Anftellung.

Sriedrih König ꝛc. Weil Wir eine Zeit her von denen Referendariis theil3 um Gehalt, theil® um Beförderung vielfältig find behelliget worden, und Unſere Intention, diefen Leuten nur Gelegenheit zu geben fich geichidt zu machen, von denenjelben der- gejtalt gemißbrauchet wird, daß fie eine Nothwendigfeit daraus er- zwingen und die ihnen ſelbſt zum Nußen gereichende Mühe nod überdem belohnet haben wollen, jo haben Wir nöthig gefunden, Uns ein- vor allemal näher darüber zu erklären, und befehlen Euch derohalben in Gnaden, Euren Referendariis und die fünftig noch dazu gelangen, anzudeuten, daß derjenige, der vor Ablauf fünf

416 Nr. 236, 237. — 21. Juni 1752.

Jahre feines Referendariats eine Bejoldung oder Beförderung ſuchen wird, jofort dimittiret werben foll, allermaßen Wir, wie fchon ob- gedacht, denen jungen Leuten, die erjt von Univerfitäten kommen, durch Anordnung derer Referendarien-Stellen, die bei denen Collegiis fonft ganz füglich entbehret werden können, nur Haben Gelegenheit geben wollen, ſich zum Dienft zu qualificiren, feinesweges aber die Intention dabei gehabt, fie mit Bejoldung zu verjehen, indem fie die Capacität nicht haben, dergleichen zu verdienen. Wir haben auch deswegen fünf Jahr zum Neferendariat bejtimmt, damit fie etwas lernen und ſich angreifen jollen; wären fie aber nicht im Stande, fi) dieſe Zeit über ſelbſt zu unterhalten, jo verjtehet ſich von felbjt, daß die von Adel Striegesdienfte fuchen, die bürgerliche aber andere Professiones ergreifen müffen. Hieraus folget nun auch ferner, daß, wann gleich jemand zum Referendario angenommen wird, feine abfolute Nothiwendigfeit fei, ihn bei der Juſtiz zu em— ployiren, jondern es verftehet ſich mur, infofern er Talent und Capacität dazu befiget, immaßen Wir Uns ausdrüdlid vorbehalten haben, bei ſich ereignenden Vacantien andere Räthe zu nehmen und die Referendarios zu übergehen, welche fi umb fo viel weniger Urſache haben zu bejchweren, als ihnen fein Rang zuge- ftanden ift und ihre ganze Function ihnen felbft zum Vortheil und zu Ercolirung ihrer Studien gereichet.

Endlih jegen Wir auch hiermit feft, daß alle Referendarii, welche ihre Zeit ausgehalten und Emploi bei einem Juftiz:Collegio erlangen, fich zuförderjt hier müſſen eraminiren laffen, damit Unjere Regierungen nicht mehr mit jungen unerfahrenen Räthen bejeget werden.

256. Labinetsordre an das General:Directorium. 21. Juni 1752. Abihr. G.-D., Gen.Dep. XLII. 7b. Perſonalwechſel bei der oftpreußifchen Negierung. An Stelle des verftorbenen v. Kunheim ift Graf Findenftein zu Schönberg zum Wirfliden Geheimen Etats- und Kriegsrath und Mitglied der Preußiichen Regierung beftellt worden (Gehalt 1028 Thaler).

Referendariat. — Oſtpreuß. Regierung. — Ober-Rechenfammer. 417

237. Cabinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam, 21. Juni 1752. Uusfertigung. C.O. ans caffirten Ucten bes Gen.Dep. PBräfidentenftelle bei der Ober-Rechenkammer.

©. 8. M. Haben zwar aus dem allerunterthänigften Bericht vom 14, dieſes Dero General-Directorii!) erfehen, wie dafjelbe bei Gelegenheit der vacant gewordenen Bräfidentenftelle bei der Dber- Rechenkammer zu Berlin?) feinen Vorſchlag dahin thun wollen, daß jothane Stelle nicht wieder bejeget, fondern dagegen noch ein Secretarius und zwei Kanzliften bejtellet werden möchten. Wann aber Höcjtdiejelbe dagegen der Meinung feind, daß bei gedachten Collegio e8 nicht ſowohl befonders auf Secretarien und Kanzliften, ſondern zuforderft vielmehr entweder auf eine gute Direction, wo— durch die Räthe zur gehörigen Activite, Fleiß und Accurateſſe an- gehalten werden müfjen, ankomme oder aber es von mehrerm Nußen jein wird, wann allenfalls noch ein paar gejchicdte und in Rechnungs- jachen erfahrne, auch ſonſt verfchiwiegene Leute als Membra gedacdhtes Collegii angejeget werden, die alsdann fich nicht werden entziehen können, nebjt ihrer ordinären Arbeit die Expedition eines Secretarii zum Theil mit zu übernehmen, als befehlen Sie Dero General- Directorio hierdurh in Gnaden, ſolche Umftände in genaue und pflihtmäßige Erwägung zu ziehen und deſſen fernerweiten Bericht deshalb Derojelben zu erftatten.

Auf einen weiteren Bericht des General-Directoriums vom 4. Juli genehmigt der König durch Cabinetsordre vom 7. Juli, daß der Geheime Rath Reſe zum Präfidenten bei der Ober-Rechenkammer bejtellt und ihm aus dem vacanten Präfidentengehalt 180 Thlr. zugelegt werden; außerdem, dab nod ein Secretarius mit 300 Thlr. Gehalt und zwei anlien mit 150 Thlr. Gehalt angeftellt werden.®)

i) Nicht erhalten.

2) Durch den Tod v. Pipers. Bol. Nr. 225.

9, Das Geſuch eines gewejenen Lieutenant von Schönholtz um Ueber— tragung der Präfibentenjtelle bei der DOber-Rechentammer war vom König am 1. Juni 1752 abgewiefen worden, weil dies eine Charge fei, die eine große Routine in Rechnungsſachen erfordere. (R. 96. B. 44.)

Acta Borussica. Behördenorganifation IX, 27

418 Nr. 238—240. — 22.—25. Juni 1752.

238. Schriftwechfel zwifchen dem König, Cocceji, fürft u. a. 22. Juni bis 14. November 1752. R. 34. Wr. 85a. 1. Bifitation der Regierungen von Minden und Eleve. Der Beitrag der Stände in Eleve.

Unterm 22. Juni 1752%) berichtet Cocceji dem Könige, es ſei nad den früheren Feitfegungen jebt Beit die Regierungen zu Minden umd Cleve zu vifitiren. Er fragt an, ob der König den Geh. Tribunalsrath v. Fürft dazu bevollmäcdhtigen wolle und reicht ein Commifjoriale für diefen zur königlichen Vollziehung ein.

Zugleich meldet er, er habe jet ein Mittel ausfindig gemacht, wodurch der König von Bezahlung der Gelder, die die Eleve-Märkifchen Stände auf 6 Jahre als Beitrag zu den Soften der Aujtizbehörden zu zahlen übernommen Hätten, nach Ablauf diefer Frift befreit werden Fönne; nach Fürſts Rückkehr werde er Näheres melden.

Durch Cabinetsordre vom 24. Juni 1752 (Ausf. ebenda) erflärt fih der König einverftanden mit Eoccejis Vorſchlag und jendet das Com— mifjoriale für Fürſt ſammt einem Boripannpaß auf 6 Pferde vollzogen zurüd, indem er zugleich feine Zufriedenheit über die Mittheilung Eoccejis wegen des ftändifchen Beitrags äußert.

Das Commifforiale für Fürft, im Concept vom 15. Juni Datirt, enthält den Auftrag, daß er fi nad) Minden, Eleve und in die Grafichaft Mark verfügen, die Juſtiz daſelbſt unterfuchen, die neuen Juſtiz-Collegia reguliren, folche durch die dortigen Räthe nach eingeholter Approbation introduciren und deswegen alles mit dem Wräfidenten v. Koenen con— certiren jolle. Die Diäten werden ihm auf 3 Thlr. des Tags bejtimmt und die Regierungen zu deren Bezahlung angewiefen.

Um 24. October 1752 berichtet Fürſt von Cleve aus zunächſt über die finanzielle Frage: die Sportellaffe Habe von ihrer Einrichtung im Mai 1749 bis ultimo Juni 1752 einen Ueberſchuß von 22929 Rthlr 35 Stbr. ergeben, alfo durchfchnittlich für 1 Jahr 7643 Rthlr. 11 Stbr. 5 Dt. Die Stände fünnten daher ſchon jebt von dem größten Theile ihres Beitrags, nämlich 2000 Rthlr., entbunden werden, wenn fie den Reſt von 1200 Rthlr. zur Befoldung Raesfeld (der ſchon über 70 Jahre alt war) bis zu defjen Tode weiter bezahlen wollten. Rechne man außerdem noch das Gehalt des inzwifchen neu angeftellten Geh. Raths Hymmen

!) Das Datum nad) der Anführung in der Cabinetöordre vom 24. Juni 1752. Das Mundum des Berichts ift nicht erhalten, das eigenhänbige Concept trägt das Datum des 17. Juni (R. 34. Ar. 854. 1).

Yuftiz-Bifitation in Minden u. Eleve. — Etatsbuch. — Mündow. 419

(600 Rthlr.) ab, jo bliebe immer noch ein Jahresüberfhuß von 5043 Rthlr. 11 Stbr. 5 Dt. Es folgen Vorfchläge zur Verwendung eines Theils diefer Summe. Es wird vorgefchlagen: Anſtellung eines neuen Rathes, ber wegen der majjenbaften Arbeit jehr nöthig jei, mit 800 Rthlr., Zulage für Koenen, deſſen Eifer fehr gelobt wird, von 400 Rthr., für die Geh. Näthe Elberd und Hymmen von je 200 Rthlr. und für eine Anzahl Subalternen von kleineren Summen, im Ganzen ein Betrag von 2400 Rthlr.

Eocceji war mit alledem einverjtanden. Unterm 9. November 1752 machte er dem König Mittheilung von der Regulirung der Angelegenheit des jtändifchen Beitrags. Am 14. November 1752 decretirt er ein Refcript an Roenen des Inhalts, daß der König mit den von Fürft gemachten Borfchlägen zufrieden fei und auch die Gehaltserhöhungen bemillige; einen neuen Rath werde man juchen, habe aber bisher noch feinen finden können.

239. Cabinetsordre an Boden.

Charlottenburg, 25. Juni 1752. Ausf. R. 92. Boben 14. Das Meine Etatd-Bud).

Ich habe mit Eurem Schreiben vom 22. diejes dag vor Mich allein angefertigte kleine Buch, worin Ihr alle Etat3 von 1752/53 befindlich feind, [!] erhalten und bin davon ſehr wohl zufrieden gewefen, habe aber nur noch bei diefer Gelegenheit erinnern wollen, wie Ihr wohl dahin zu fehen habet, daß außer Mir niemand, er jei, wer er wolle, eine Abjchrift von ſolchem Buche erhalte oder bei fich haben müffe.!)

240. Cabinetsordre an Locceji. Charlottenburg, 25. Juni 1752. R. 96. B. 45. Mündhomw und das Militär-Eonfiftorial-NReglement.

Auf Eurem Bericht vom 23. diefes?) das vor einiger Zeit bereits gefertigte und von Mir approbirte und confirmirte Militär-

!) Derartige Etats-Bücher find aus der Zeit nach dem fiebenjährigen Kriege noch erhalten, nicht aber für die Jahre vorher. (Rep. 96. 404, N. 1,) 2) Nicht erhalten. 27*

420 Nr. 241, 242. — 1.—15. Juli 1752.

Eonfiftorial-Reglement?) betreffend, ertheile Ich Euch Hierdurch zur Nejolution, wie es gar fein Berjehen ift, daß ſothanes Reglement allhier verfertiget worden, ohne mit dem Etat3-Ministre Graf von Münchow darüber zu conferiren, indem folches lediglich die Armee und deren beftändig her üblich gewefene Verfaſſung angehet, wovon der Etat3-Ministre Graf von Münchow nichts verjtehet, noch weniger in demjenigen etwas ändern kann, was bei Meinen Regimentern in Abficht auf gedahtes Militär-Eonfiftorial-NReglement durch alle Meine Brovinzien ohne Ausnahme objerviret werden joll. hr habet dannenhero ohne weiteres Bedenken nad) dem Geſuch des Feldpropſt Deder die Verfügung zu thun, daß der jchlefiichen Geift- lichkeit gedachtes Reglement publiciret und jolcher aufgegeben werden müffe, ſich nach deſſen Einhalte striete zu achten; wie denn auch denen jchlefiichen Ober-Amtsregierungen und Consistoriis anbefohlen werden muß, darüber jederzeit genauft zu halten.

24. Cabinetsordre an Blumenthal. Potsdam, I. Juli 1752. Ausf. R. 92. Blumenthal 110. Bereifung von Bommern und der Neumark durch einen Rath bes Gen.-Dir. nit nöthig, wohl aber von Litthauen.

Es ift Euch auf Eure Vorftellung vom 29. voriges Monats?) hierdurh in Antwort, wie IH nicht nöthig finde, daß Ihr nach Pommern und der Neumark einen Geheimen Finanzrath aus Eurem Departement Schidet, um den Zuftand diefer Provinzien zu eraminiren, indem Ich glaube, daß in jelbigen alles in recht guter Ordnung fich befindet.

Hingegen Halte Ih in Litthauen dergleihen Unterfuhung am nothwendigiten; dahero Ihr denn aud, da Ich dem Geheimen Finanzrath Zinnow bereits eine Commiſſion in Templin aufgetragen habe, einen andern Rath Eures Departements dahin jenden jollet, um ſich von allen Umjtänden diefer Provinz gründlich zu informiren und völlig au fait zu jeßen.

N Bom 15. Juli 1750, Mylius C. C. M. Cont. IV. Nr. 100, ©. 273 f. 2) Nicht erhalten,

Mil.-Eonfift.-Rglt. — Bommern, Neumark, Litthauen. — v. d. Horft. 421

Durch Ammediatberiht vom 5. Zuli ſchlug Blumenthal den Geh. Finanzratd Schmalg vor, indem er zugleich eine Ordre für diefen über- reichte, die der König vollzog.*)

242. Cabinetsordre an Cocceji. Potsdam, 15. Juli 1752. R. 9%. B. 46. Eaffation des Commissaire en chef v. d. Horft zu Lingen.

Da IH aus Euren verfchiedenen unter dem 13. Diejes an Mich erftatteten Berichten?) erjehen habe, was Ahr von dem violenten Verfahren und ſehr üblen Betragen des von der Horft zu 2ingen, fo er als dortiger Commissaire en chef bisher unter- nommen, gemeldet habet, jo finde Ich die Umftände davon der— geftalt enorme und Mir jowohl als der dortigen Brovinz präjudicirlich, daß es nicht anders fein fann, als daß gedachter von ber Horft deshalb und bejonder8 wegen des groben und unverantwortlichen Unternehmen, fo er bei der Famille des zu Berlin etablirten Ge— heimen Rath Witthoff?) begangen Hat, von feiner Fonction gänzlich caffiret werde, zu dem Ende Ich auch die Ordre wegen defjen Caffation an das General-Directorium ergehen laffen, Ihr aber das Nöthige desfalls denenjenigen Departements, bei welden er fonften noch in Connerion geftanden, befannt zu machen habet.

Ich überlafje auch Eurer Verfügung, ob iüberdem noch dem Geheimen Rath von Fürft die Unterjuchung derer Klagten des Geheimen Rath Witthoff gegen ermeldeten von der Horſt aufzu- tragen Sei.

Anlangend fonften den von mehrgedachtem von der Horft ehemals gethanen und von Mir dermalen agreirten Borjchlag zu Anlegung eines römijch-fatholifchen Armen- und Waifenhaufes in Lingen, jo fället die von Mir deshalb gegen fichere Conditiones

1) Aus dem Bericht von Schmalg ftammt das Protocol! vom 21. Auguft, dad wir weiter unten (Nr. 248) mittheilen.

2) Nicht erhalten.

3) Der einzige diefes Namens, der in dem Berliner Mdrehlalender auf das Jahr 1753 erwähnt wird, ift der Geh.- und Pupillenrath; Balthafar Eberhard Withoff, Tanonicus zu Utreht. Näheres über den Borfall nicht bekannt.

422 Nr. 243. — 27. Juli 1752.

dazu ertheilte Konceffion von jelbjten weg, wann die dermalen verficherte Hauptcondition, daß nämlich die 10000 Rthlr., welche aus dem Stifte Münfter der Fatholiichen Geiftlichkeit zu Lingen gezahlet werden mußten, zum Behuf des quäftionirten Armen- und Waifenhaufes employiret werden follten, nicht erfüllet worden ift; welches Ih dann gleichfall® Eurer weiteren Bejorgung überlajje.

Was endlid den Sohn des mehrerwähnten von der Horft anbetrifft, da finde Ich bei denen von Euch gemeldeten Umftänden gleichfalls nicht convenable, daß folcher in feinem bisherigen Poſten als Deputatus der Mindenjchen Kammer zu Lingen continuiret werde, und habe dannenhero dem General-Directorio aufgegeben, folden in eine andere Provinz zu verjegen und mit einem andern an defjen Stelle nad) Lingen zu fegenden Subjecto zu vertaufchen.!)

Wegen der von demfelben begangenen Extravagance, als derjelbe bei Einführung feiner Frauen einen Öffentlichen Einzug zu Lingen gehalten, hat e8 bei der deshalb erkannten Sentenz fein Bewenden, weldhe Ihr zu dem Ende von Mir vollenzogen zurüd zu empfangen habet.

245. Verſchiedene Berichte und Cabinetsordres darauf.

27. Juli bis 20. November 1752. R. 9. X. 1a. 8. Gerihtsftand der Enrollirten.

Unläßlih einer Anfrage der Pommerſchen Regierung beim Juſtiz— Departement über die Zuftändigfeit der Eivilgerichte gegenüber enrollirten Delinquenten (18. Mai 1752) vereinigt fi) das AJuftiz-Departement mit dem General-Directorium nad furzem Schriftwechfel zu einem gemein- Ichaftlihen Beriht an den König vom 27. Juli 1752 (Mundum nad Eoceejis Entwurf, gez. Cocceji, Happe, Boden, Blumenthal, Katt, Bis- mard,?) in welchem mit Bezugnahme auf die Verordnungen vom 6. Dc-

1) In einer Cabinetsordre an das General-Directorium vom 22. No- vember 1752, (abfchr. Gen.-Dir. Kurmark CCXIV. 4a, vol. IV) erflärt der König: Wenn der Kriegsrath v. d. Horft in Lingen feine Translocation nad einem andern Ort nicht annehmen wolle, fo folle er feine Dimiffion ohne jede Penſion haben. Weiteres ift nicht befannt.

2) Gedr. N.C.C. I. 351; vgl. oben.

v. d. Horft, Lingen. — Militärjuftiz über Enrollirte. 493

tober 17434) und vom 2. November 1749?) angefragt wird, „wie es wegen der Jurisdiction über die enrollirte und noch nicht würflich ein- rangirie oder unter Gewehr jtehende Unterthanen, welche bei denen Bauern auf dem Lande dienen, item wegen der Soldatenweiber, die in denen Städten oder auf dem Lande wohnen und ihren Männern niemal zum Regiment folgen, zu halten? und ob dergleichen Enrollirte und Soldaten frauen, wann fie wider die Zandesgejege jündigen, von der Obrigfeit des Ortes geftrafet werden können?” ine königliche Marginal-Refolution antwortet darauf:

„Enrolirten gehören unter Militair Strafe die Weiber auf den Zande unter das Civile Fch.“

Demgemäß werden die ſämmtlichen Regierungen und Landes-Juſtiz— Eollegien angemiejen.

Mit Bezug auf diefe Entjcheidung ſtellen die Hinterpommerjchen und aminfchen Landftände in einer Immediateingabe vom 8. No— vember 1752 vor, daß fie diefelbe nicht von allen Enrollirten ohne Unter: fchied, jondern nur von denen, die wirklich einrangirt und beurlaubt feien, verftehen möchten. „Denn es ijt auf dem platten Lande Alles von Jugend an encolliret, und darunter find viele, die wegen ihrer Statur niemals Soldaten werden fünnen. Ungehorfam, Bosheit und Muthwillen ift bei der Jugend ohnedem jchon jehr groß, und es würde damit Ueberhand nehmen, wenn fie wüßte, daß ihre angeborene Obrigfeit feine Jurisdiction und ihr Brodherr feinen Dienftzwang über fie hätte. Die Regimenter find zum Theil weit entfernet; es würde ihmen felbjt zur größten Laft gereichen, wenn fie die ftrafwürdigen jungen Leute jedesmal einholen und züchtigen lafjen follten. Es könnte ſolches zu einer Beit gejchehen, da die Urbeit am allernothwendigften ift; jene würden verſäumet und dieſe ginge ver- Ioren und der Landmann zu Grunde.” Sie bitten daher mit Hinweis auf eine Cabinetsordre vom 20. Januar 17303) und ein General-Directorials Reſcript vom 20. September 1735*) die füniglihe Entſcheidung dahin zu declariren, daß die Enrollirten unter der Civilgerichtsbarfeit bleiben müßten, fofern fie nicht wirklich einrangirt und in die Heimat beurlaubt feien.

N) Bel. Bd. VI. 2, Nr. 380.

2) Bgl. Bb. VIIL, Nr. 270.

3, An die fämmtlihen Regimenter. Erflärt, daß die enrollirten, aber noch nicht einrangirten Gutsunterthanen nicht vom Dienftziwang befreit find.

9) Verfügt, dab wegen Beitrafung noch nicht einrangirter Enrollirter die Kammern fih mit den Regiment3-Commandeurd verftehen follen, namentlich wenn es fich um Leibes- oder Lebenzitrafen handelt, durch welche die Betroffenen zum Militärdienft untüchtig werben könnten.

424 Nr. 244—246. — 27. Juli — 10. Auguft 1752.

Darauf declarirt der König durch Cabinetsordre an den Großkanzler v. Cocceji d. d. Potsdam, 20. November 1752 (Ausf.) den früheren Befehl dahin:

„daß joviel diejenigen Enrollirten anbetrifft, welche bereits würflich bei denen Regimentern in Reihen und Gliedern einrangiret feind oder doch jonft bereits zu derjenigen Größe gefommen, daß fie auf den point ftehen, bei denen Regimentern würklich eingeftellet und in Reihen und Gliedern einrangiret zu werden, folche unter der Jurisdiction derer Regimenter, wohin fie gehören, ftehen und bleiben müſſen; alle andern Enrollirten aber jollen und müſſen unter der Jurisdiction und Gerichtszwang ihrer ordinairen Obrig— feiten allerdinges verbleiben.“

Danach werden Regierungen und AQuftizcollegien unterm 21. No- vember 1752 angewiefen.t)

244. Labinetsordre an den Beneral-Lieutenant de la Motte fouque in Blab. Potsdam, 27. Juli 1752.?) R. 96. B. 43. Berweid wegen übermäßiger Strenge und ſchlechter Behandlung be3 Magiftrats zu Glap.

Ih Habe erjehen, was Ihr in Eurem Schreiben vom 20. biefes wider den Gapitän Eures umnterhabenden Regiments von Zerbſt Hagen und anführen wollen. Ich muß Euch aber bei dieſer Gelegenheit wiederholen, was Ich Euch vorhin ſchon öfters gefaget und gejchrieben, worauf Ihr aber bisher wenig Attention ge- nommen, daß nämlich zu Meinen befondern Mißfallen Ihr alle Bagatelles fehr Hoc) nehmet und felbige in dem allerverhaßteften Sinn ausdeutet, welches aber Meinem Dienft eher Hinderlich ift, als daß ſolcher dadurch befordert werden ſollte. Dahero Jh dann auch fchlechterdinges will, daß [wann] gedachter Capitän Zerbft von dem Tage an zu rechnen, daß Ihr ihm in Arreft gefeget, vierzehen Tage gefeffen haben wird, Ihr denfelben ſolches Arreftes fogleich erlaffen jollet, jo daß die ganze Sache damit abgethan fein muß.

1) Gebr. N.C.C. I. 345 f. 2, Vgl. Cabinetsordre an Fouque vom 10. Auguſt 1752. Ebeuda fol. 354 a.

Fouqué in Glatz. — Sportelfaffen. — Schwedtſche Kammer. 425

Wann Ih Euch auch bereits befannt gemacht habe, daß der Magiftrat zu Glatz Euch bei Mir wegen gar harter und ganz un- gebührender Proceduren, jo Ihr mit demfelben vorgenommen, ver- Hagen müfjen, jo muß Ich Euch darüber zum Voraus jagen, daß Ihr Ichlechterdinges unrecht gethan Habet, gedachtem Magiftrat jo übel zu begegnen, als wozu Ihr von Mir auf feine Art autorifiret feid, mithin Euch fehr vergangen Habet, dergleichen Dinge zu unter- nehmen, die Ich durchaus nicht Haben will, die Meinen Ordres Ichlechterdinges entgegenlaufen und deren Ihr Euch chlechterdinges vor das Fünftige enthalten müſſet, wann Ihr fonften wollet, daß Ich bleiben fol zc.

245. Circular:Refeript „auf Föniglichen Specialbefehl“ an die Kammern.) Berlin, 8. Auguſt 1752. Gone., gez. Happe, Boben. Gen.Dir. Oftfrieland XXX, Nr. 3; gebe. N.C. C., II, 505. Sportelfaffen. Das zum Behuf der Befoldung der Regierungen im Etat der Land»

rentei angefegte Quantum fol auch bei Vacanzen an die Sportelfajjen?) gezahlt werben.

246. Refeript ad Mandatum an die neumärfifche Regierung. Berlin, 10. Auguſt 1752. Gebr. N.C.C. 1. 351F.; gez. Cocceji, Bismard. Appellation von der Markfgräfliden Schwebdifhen Kammer. Auf Bericht wird verordnet: Die Appellationen von der Markgräflich

Schwedtichen Amtskammer gehen an das KRammergericht in Berlin (früher an den Geheimen Juftizrath, für den das Kammergericht eingetreten ift.)

1) Mit Ausnahme von Eleve und Schlefien.

Wir notiren hier noch, daß ausnahmsweife von den Rendanten ber Sporteltafjen feine Gaution gefordert wurde: N.C.C. I, 353. (Refeript vom 23. Auguft 1752.)

426 Nr. 247. — 15. Auguft 1752.

247. Jmmediatbericht des Königsberger Kammerpräfidenten von Maſſow.!) Königsberg, 15. Auguſt 1752. Abſchrift. — Gens Dir. Oſtpreußen. Beſtallungsſachen. Landräthe. Vol. I, Einrihtung von Landrathsämtern in Dftpreußen.

Ew. Königl. Majeftät danfe in Allerunterthänigfeit vor die an den Großfanzler Frhrn. von Cocceji zu befjerer Beftellung derer von der hiefigen Kammer denen Unter-Suftiz:-Collegiis communi- eirenden föniglichen Befehle ertheilte Ordre, und da Allerhöchſt— diefelben mir zugleich allergnädigft anbefehlen, einen Plan, welcer- geftalt auf gleichen Fuß wie in andern föniglihen Provinzien durch Eintheilung derer bisherigen 3 Hauptfreifer, als den Oberländijchen, Natangichen und Samländifchen, in mehrere Kreifer und Beftellung tüchtiger Landräthe eine befjere Drdnung geftiftet und die an das Land ergangene königliche Befehle bejjer wie bisher zur Erecution gebracht werden können, fo habe beigehend sub A die 10 Sreifer, in welchen Preußen und Litthauen ganz füglich eingetheilet werden fann, jpecificiret, auch die zu diefem Departement gehörige Landräthe in allerunterthänigften Vorſchlag gebracht, wobei ich zugleih sub B ein Project zu ihrer Inftruction entworfen, auch endlih sub C angezeiget, woher der Fonds zu Salarirung derer neuen Landräthe und Kreisboten genommen werden könne. Nach diefem legtern ſoll zwar die Ober-Stenerfaffe 1138 Rthlr. aus dem Extraordinario hergeben, ich bin aber verfichert, daß durch die fleißige Obſicht derer Landräthe gewiß jo viel, wo nicht ein mehrers an inexigiblen Reiten werde erfparet werden; und da der Kriegesrath Staffelitein, nachdem die Mühlen verfaufet worden, um jo mehr von der Kammer ganz füglich entbehret werden kann, als derfelbe ſonſt [zu] nichts zu gebrauchen und jchon ziemlich bei Jahren ift, fo wollen E. 8. M. deſſen bisheriges Gehalt A 650 Rthlr. zu diefem Behuf mit in ber. Art allergnädigft accordiren, dab gedachtem Staffelftein auf feine Lebenzeit ein jährlihes Gnadengehalt von 250 Rthlr. gelaffen, nad) deffen Tode aber felbige zur Verbeſſerung derer Gehalte vor die Landräthe angewandt werden mögen, da fie, wie Anlage sub C zeiget, vorjego nicht mehr als jeder 250 Rthlr. befommen können.

I) Mit drei Beilagen.

Einrichtung von Landrathsämtern in Oftpreußen. 427

Wie nun meine treue devotefte Abficht hierbei lediglich dahin gehet, daß eine befjere Ordnung eingeführet und auf denen an das Land ergangenen, auch noch künftig ergehenden Föniglichen Verordnungen mehr wie bishero gehalten werden möge, fo werde audh E. K. M. allergnädigfte Refolution ich mir in Allerunterthänigfeit erbitten.!)

Beilage A.

Allerunterthänigfter Vorſchlag, welchergeftalt das Königreich Preußen inclusive Litthauen anftatt derer bisherigen 3 allzu großen Kreijer in 10 Hauptfreifer vertheilet und wie jelbige mit Zandräthen bejeget werden fünnen.?)

Es kann das Königreich Preußen füglich in 10 Hauptkreiſer unter 10 Landräthen vertheilet werden, und zwar folgendergeftalt.

1. Die gewefene Hauptämter Fiihhaufen, Schaafen und Neu— haufen würden einen Kreis ausmachen, worinnen Karl Wilhelm von Maſſebach, gewefener Kapitän unter der preußifchen Infanterie, auf Rodemannshofen, zum Landrath zu conftituiren, in allerunter- thänigſten Vorſchlag gebracht wird.

2. Die gewefene Hauptämter Labiau, Tapiau und Tapladen behält der jegige Kreisrat Götze, desgleichen auch

3. die gewefene Hauptämter Infterburg, Nagnit, Tilfit und Memel, als welche er bishero unter feiner Infpection gehabt.

Nota. Weil er als Kreisratd 500 Rthlr. Befoldung Hat und vollenfommen wegen der bereits habenden Routine diefe 2 Haupt- freifer beftreiten Fann, fo muß ſelbiger bis zu einer anderweitigen Berforgung oder defien Abfterben die beiden Kreifer sub. no. 2 et 3 behalten, bei vorfallender Veränderung aber wird die Bejegung von Nr. 2 von der Königsbergichen p. Kammer, von Nr. 3 aber von der Gumbinnſchen Kammer bejorget, und befommet alsdenn jeder Landrath nad) Abgang der übrigen 2 Sreisräthe, wie auch des p. Staffelfteins, feine 300 Rthlr.

4. Die gewejene Hauptämter Brandenburg, Balga, Preuſch— Eylau; darinnen bleibet der bisherige Kreisrath von Brumſee als Landrat mit der habenden Befoldung A 500 Rthlr., nach feinem Ableben aber wird es gehalten wie vorhero bei Nr. 3.

) Bgl. Cabinetsordre vom 22. Auguft 1752, Nr. 249. 3) Original, gez. Mafjow.

428 Nr. 247, — 15. Auguft 1752.

5. Die gewejene Hauptämter Bartenftein, Raftenburg und Barten und das Erbhauptamt Gerdauen. Hier wird zum Landrath vorgefchlagen Friderich Gottfried von der Gröben aus Scandow, jegiger Juftizdirector zu Raftenburg.

6. Die geweſene Hauptämter Angerburg, Lötzen, Seheſten, Rhein und das Erbamt Neuhoff, worinnen zum Landrath vorge- Schlagen wird der von Vorhauer zu Brodinen, gewejener Lieutenant in preußifchen Dienften und zulegt Verweſer in Seheften.

Nota. Die beiden Hauptämter Lögen und Rhein gehören zwar mit denen Acciſen und Domänen-Präftationen zum Gum- binnjchen Departement; es find darinnen aber wenig abeliche Hufen, und weil die 3 andere Hauptämter zum Preußiſchen Departement gehören, jo wird allerunterthänigft angefraget, ob der Landrath diefes SKreifes von der Königsbergichen Kammer vorgefchlagen und das ganze Contributionswejen nebjt Regulirung derer Schadenftände von derjelben bejorget werden joll.. Weil

7. die Hauptämter Diegfo, Lyck und Johannesburg zur Gum— binnſchen Kammer gehören, jo wird allerumterthänigft anheimgeftellet, ob die Gumbinnſche Kammer hiezu einen Landrath vorjchlagen foll.

8. Die gewejene Hauptämter Marienwerder, NRiefenburg, Preuſch-Markt und das Erbamt Schönberg find bishero vom Kreis» rath Bruno rejpiciret worden; felbiger hat hiezu die vollfommene Gefchielichkeit, und weil er

9. die gewejene Hauptämter Preufch-Holland, Liebjtadt, Moh— rungen, Ofterode, Hohenftein und Deutſch-Eylau mit rejpiciret, fo behält er feine bisherige 500 Athlr., nach deffen Abgang aber wird es mit dieſen beiden Kreiſern gehalten wie ad no. 3 et 4, da Die Kreijer getheilet und mit 2 Landräthen bejeßet werden.

10. Die gewejene Hauptämter Ortelsburg, Neidenburg, Soldau und Gilgenburg, worinnen Chriftoph Friderich von Gersdorff in Klein-Tauerfen, gewejener Rittmeifter in preußifchen Dienften, zum Landrath in allerunterthänigiten Vorſchlag gebracht wird.

Bei jedem Hauptkreife wird ein Sreisbote angeſetzet mit 30 Rthlr. jährlich Gehalt und alfo überhaupt 10 Boten. Weil aber diejelben nicht zugleich zu denen Erecutionen gebrauchet werden fönnen, fo müfjen von denen vormaligen Amtswachtmeiftern, welche bei Errichtung derer Juftiz-Collegiorum denen Domänenämtern übrig

Einrihtung von Landrathsämtern in Oſtpreußen. 429

geblieben, aus dem Litthauſchen Departement 3, als einer zu Infter- burg, der zweite zu Ungerburg und der dritte zu Dießfo, und vom Königsbergihen Departement zu denen übrigen 7 Hauptfreifern 7 dergleichen Leute hergegeben werden, welche als Zandreuter denen Landräthen zu Gebote ftehen, zugleich aber, wenn es nöthig, in denen Kamınerämtern bei Erecutionen affiftiren und überall auf die föniglihe Verordnungen invigiliren müſſen.

Beilage B.

Project zur Beftallung vor die anzujegende Landräthe im Königreih Preußen.)

Beilage C. Koftenberehnung.

Zur Unjegung von 10 Landräthen, worunter das ganze Königreich Preußen inclusive Litthauen in 10 SKreifer zu vertheilen, find nachfolgende Gelder nöthig:

1. Bor 10 Landräthe, jeden 300 Rthlr.

fact . . . 20.0.8000 Rthlr. 2. Bor 10 Kreißboten, SE 30 te faul: u 32.2. A ee EN:

3300 Rthlr. 3. Denen 10 Kreisboten zu Hülfe und zu Verrichtung der nöthigen Erecutionen, fönnten von denen Amtswachtmeiftern, jo vormals bei denen Hauptämtern ge— wejen umd nicht zu denen Juſtiz-Col- legiis abgegeben worden, 3 aus dem Litthaufchen Departement und 7 aus dem Königsbergfchen Departement her- gegeben werden, welche aber zugleich auch bei denen Aemtern Dienfte thun müßten. Es behalten jelbige ihr bis- ae Tractament, fo pr. pr. in 50

3) Dieſes Projeet wurde ſpäter im General» Directorium unter geringer Veränderung des Textes zu der Beftallung für den Landrath von Mafjebadh, vom 23. Auguft 1752, umgearbeitet, die wir weiter unten zum Abdruch bringen. Wir nehmen deshalb von der Mittheilung diefes Stüdes hier Abſtand.

430 Nr. 247. — 15. Nuguft 1752.

Nthlr. beftehet, folglich darf darzu nichts ausgebracht werden. Borjtehende 3300 Rthlr. werden ge- nommen: 1. Die Tractamente der 3 Kreisräthe wo— von jeder jährlich 504 Rthlr. hat. . 1512 Rthlr. 2. Das Tractament des jegigen Kriegs- raths Staffeljtein, ala deſſen Stelle, nachdem die Mühlen verfaufet, nicht wieder zu bejegen nöthig. . . 650 3. Aus der Ober-Steuerkafje, ohne Ab- gang des Etat3-Quanti zur General- kaſſe, weil durch befjere Beforgung der Wirthichaft jo viel wenigere Refte gewiß entjtehen und dadurd bei der Ober- Steuerfafje ein weit mehreres erjparet werden WITD. . 2“ 2 22000. . 1138

"

3300 Rthlr. Weil aber die 3 Kreisräthe bis zur anderweitigen Verforgung ihr Tractament mit 500 Rthlr. billig behalten müffen und ihnen wegen abgenommener Aemter, mithin auch weniger Arbeit, jedem nicht mehr als 4 Rthlr. abgezogen werden, weil jolches wegen Ein- theilung derer anderer Tractamenter nicht zu ändern ftehet, auch vor den Kriegsrath Staffelitein, welcher viele Jahre gedienet, dennoch aber Alters halber und nachdem die Mühlen verfaufet fein, in der Kammer feine Dienfte leiften und zu feinem andern Departement gebrauchet werden kann, ein Gnadengehalt von 250 Rthlr. ad dies vitae allerunterthänigjt erbeten wird, jo würden vor der Hand die Tractamenter folgender Maßen zu reguliren fein:

Belommen künftig annoch

Rihlr.

Genießen jetzo gleich

1.]a) Der Landrath von Maſſebach. b) Der Kreisbote -. - . > 2 2 2 0. £ { -

Einrichtung von Landrathsämtern in Dftpreußen.

431

Sollen | Geniehen Belommen

haben lietzo gleich Rthlr. Rthlr.

.ja) Der Landrath N. N. Dieſe Stelle ver-

ſiehet der Kreisrath Götze zugleich mit, weil er beinahe doppelt Tractament

WERE 300 - b) Der Htreisbote . . . . 30 30 3.|a) Der Landrat Götze, jehiger Kreisrath 300 500 b) Der Sreisbote . *8 30 30 4.|a) Der Landrath von Brunfee, jetiger BREI arten 300 500 b) Der Skreisbote . . . —““ 30 30 5. Ja) Der Landrath von der Gröben ee 300 250 b) Der Kreiöbote . . . . a ran 30 30 6.]a) Der Landrath von Borhauer De 300 250 b) Der Streiößbote. . . . 30 30 7.|a) Der Landrat N.N,, — die Sm- binnfche Kammer vorfchlagen wird . . 300 250 b) Der Kreisbote. . . . 30 30

10,

ja) Der Landrath Bruno, jebiger —— 300

.ja) Der Landrath N. N, Diefe "Function

verfiehet der Kreisrath Bruno, da er

beinahe doppelt Tractament befommt,

zugleich mitt. — 300 b) Der Kreisbote 30

b) Der Kreisbote .

a) Der Landrath von Gersdorff b) Der Ktreisbote 5* Noch der Kriegesrath Slaffelſtein

Summa: Nota. Die 850 Rthlr., welche künftig zu Berbefjerung derer Tractamenter vor die 10 Landräthe fein follen, werben hergenommen: 1. Dad Gnadengehalt des SKriegsrath Staffelftein ä : fo nad) deſſen Tode denen Sandräthen zufallen. 2. Von denen jehigen 3 Kreisräthen, To 500 Rthlr. befommten, jeder à 200 Rthlr.

Summa: | —

fünftig annoch Rthlr.

432 Nr. 248. — 21. Auguſt 1752,

248. Protocoll einer Derhandlung des Geheimen finanzratbs Schmaltz mit der Kitthauifchen Kammer.) Bumbinnen, 21. Uuguft 1752.

Abfchrift, gez. von Werner. — BR. 92. Blumenthal 110.

Beobadhtung der Inftruction von 1748.

Actum. Gumbinnen, den 21. Auguſt 1752. |

Wenn dato in Gegenwart des Herrn Geheimten YFinanzrath Schmalg Wohlgeb. die legtere Kammer-Inftruction?) in pleno nemine absente durchgegangen wird, jo iſt von Denenjelben folgendes dabei erinnert worden, als:

ad artic. I. $ XII. wird gefraget, ob felbiges objerviret und wegen der überflüjfigen Bedienten berichtet worden.

Worauf denn Camera anzeiget, daß in hieſiger Provinz der- gleichen Bediente fich nicht befänden.

$ XII. wird gefraget, wie weit es mit Abnahme der Kämmerei- Rechnungen gefommen.

Camera antwortet, daß von vorigen Jahren feine rüdjtändig und man io mit der 1752 ften in Urbeit wäre.

Ad artie. 1I. $ 11. ftellen der Herr Geheimte Finanzrath für, wie diejerhalb bereits bei der den 17. hujus gehaltenen Conference das nöthige von Ihnen bemerfet worden, und da die Inſtruction bierunter positive wäre, jo müßte es lediglich) dabei jein Bewenden haben und die einfommende Sachen nicht nur in das Journal ge- hörig eingetragen, jondern auch bei dem Vortrage von dem Erjten Directore und in deſſen Abwejenheit von dem Zweiten Directore oder vorfigenden Rath angeftrichen, auch dahin gejehen werden, daß die eingetragene Sachen, wo nicht in der erften darauf folgenden Sejfion, doc in der zweiten, wenn nämlich ad acta zu recurriren, zum Bortrag gebradjt würden.

Ad artie. II. $ VIII. wird gefraget, ob Hier Depofitengelder bei denen Kaſſen befindlic).

Respondetur: Ja. Es wären dergleichen Gelder vorhanden, als die föniglihen Gelder von Mühlen, Krügen und Schmieden, imgleichen wenn Beamte baar Geld loco cautionis niederlegten.

1) Vgl. Ar. 241. 2) 8b. VII, ©. 661 fl.

Bifitation der Gumbinnenfhen Kammer. 433

Wobei der Herr Geheimte Finanzrath recommenbdiren, daß bei Bifitirung der Kaffen auch hierauf attendiret und mit denen Beutels, worinnen dergleichen Geld verwahret wird, Proben gemachet werden möchten.

Ad $ eand. lit. b wird gefraget, ob ratione contributionis bei denen polniſchen Aemtern hiernach verfahren worden.

C.: Es wären darnach bereits Proben gemachet und bie Binfer an einigen Orten abgejeget worden, 3. €. in dem Amte Lyck, Stradaunen, Rhein und Löten. Man würde auch bei denen Aemtern Johannisburg und Drigallen bei Fertigung der neuen Er- träge gleichfall® hierauf alle Attention wenden.

Ad artic. IV. $ IH. wird gefraget, wie es nun nad der Inftruction mit Ermahnung des in dem Jahre von Trinitatis 1751 bis dahin 1752 ausgegebenen Vorjchußgetreide würde gehalten werden und was deshalb verfüget und noch verfüget werden dörfte.

R.: Camera hätte dieferhalb ſowohl die Departementsräthe als Beamte inftruiret, und würde man alle Mühe anwenden, daß Haupt» jählih der Vorſchuß, fo in gedachtem Jahre von denen Kriegs— magazinen gegeben worden, wiederum auf Ddiejelbe, fo viel mit Eonjervation der Unterthanen gejchehen Könnte, gleich nach ber Ernte abgeliefert werden follte.

Ad artic. VI. $ II. quaeritur, ob bereit# Casus wegen Ein- bringung fremden Getreides auf faljche Attestata vorgefallen.

R., daß dergleichen Casus fih noch nicht in hieſigem De— partement ereignet.

Ad artic. VII. $ III. wird gefraget, ob darnach verfahren und denen Unterthanen die jchweren Dienfte erleichtert wären.

R.: Bei denen von Wbel wären bereits Proben gemachet, auch davon nach Hofe berichtet. Die Städte hätten feine Dörfer, außer Zilfe, wobei das Dorf Kalfappen fich befände, aus welchem die Unterthanen einige wenige Dienjte bei der Kämmerei verrichteten. Ratione der Wemter hätte Camera diejerhalb bereits Vorſchläge bei Hofe gethan und eine Repartition, fo bei dem Amte Heinrichswalde gemachet, zur Probe eingeſchicket, worauf felbige aber noch nicht beichieden worden.

Ad artic. VII. $ IV. quaeritur, ob Beamte bei denen er- forderlihen Durchfuhren ordentliche Repartitiones einſchicken müßten.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 28

434 Nr. 248. — 21. Auguft 1752.

R.: Sa. Dahin würde genau gejehen und darauf gehalten, daf niemand Hierunter prägraviret würde.

Ad artie. VIII. $ V. erinnern der Herr Geheimte Finanzrath, ob es nicht nöthig wäre, wegen Anſetzung der Wusrangirten ein Cireulare an alle Wemter und Magifträte nochmalen ergehen zu lafjen; welches denn auch rejolviret und dabei zugleich feitgefeget wird, daß ein gleiches wegen Abbauung der zweiten Hube gejchehen ſoll; doc wäre in legterem ausdrüdlic anzuführen, daß zu Ab— bauung bderjelben die Söhne derer Bauren, wenn fie gute Wirthe fein, den Vorzug haben müßten.

Ad artie, X. $ III. wird gefraget, ob hiernach verfahren und ber Tarif revidiret worden.

Worauf geantwortet wird, daß jolches gefchehen, und würden die erhöheten Säße bei denen ccije-Ertracten, jo ofte man jelbe neu druden ließe, mit eingerüdt.

Ad artic. XI. $ II. quaeritur, ob wegen Facilitirung des polnischen Commereii Vorſchläge gejchehen.

Camera antwortet, das vornehmfte Mittel dazu wäre, daß denen Städten Memel und Tilſe der Boy» und fpanifche Salz- handel wieder erlaubet würde, weshalb denn auch bereit? Vor— ftellungen gejchehen. Tilfe Hätte nun zwar den Boyjalzhandel erhalten, der Handel mit dem fpanifchen Salze aber wäre der Stadt Memel abgejchlagen worden, obgleich diefes Das einzige Moyen wäre, den polnischen Handel wieder dahin zu ziehen.

Ad artic. XII. $ VII. Ratione derer Spinnereien erinnern der Herr Geheimte Finanzrath, wie Sie bemerfet, daß in der Memelichen Gegend dazu die bejte Gelegenheit wäre; nur würde es nöthig fein, dieferhalb an alle dortige Beamte eine nachdrückliche Ordre ergehen zu laſſen, daß fie fi) mehr auf den Flachs- und Hanfbau legen follten. Wie denn auch denen Spinnern und Lein— webern, imgleichen andern Flachs- und Hanfarbeitern, jo ſich auf dem Lande ſetzen wollten, jolches nachzugeben wäre.

Ad artie. XVI. S VI. fragen der Herr Geheimte Finanzrath, ob bereit? an einigen Dertern öffentliche Arbeitshäufer von dem Ueberfchuffe der Kämmereien angeleget wären.

Camera antwortet, wie die Kämmereien in biefigem Departe- ment dazu feinen Fonds hätten; indejjen würden von Trinitatis 1752

Beobachtung der Jnftruction durch die Litthauifche Kammer. 435

ab jährlih 2000 Rthlr. von denen Borfchüfjen, fo die Neuan— bauenden erhalten, an die ertraordinäre ftädtiche Kaffe zurüdgezahlet, welche füglich zu dergleichen Gebäude allhier angewendet werden fönnten.

Ad artic. XVIIL 88 ICIII. quaeritur, ob dergleichen reelle Berbefjerungen durch Rodungen ꝛc. gemachet worben.

R.: Dieſes wäre bishero beobachtet, und würde, jobald das Extraordinarium es wieder zuließe, ferner damit continuiret werden.

S VI Ob bishero bei Unterfuhung des Mißwachſes haupt» ſächlich darauf reflectiret worden, ob Beamter den Ader zu rechter Beit beftellet.

R.: Sa, und würde ſolches auch fünftig striete beobachtet werden.

Ad artic. XIX. 8 III fragen der Herr Geheimte Yinanzrath, ob die Vorwerfer und Amtsgebäuder anigo maffive gebauet würden.

Worauf Camera mit Ja antwortet und zugleich die neu er- bauete Berwerfer Göritten, Bredauen, Gudmwallen und Biertunowen zum Beifpiel anführet.

Ad artie. XXVIII. SS I, I. Bei dieſen paragraphis er- innern der Herr Geheimte Finanzrath, daß Camera fi) wohl hüten jolle, denen General-Pächtern nicht überflüffige Dilationes zu er- theilen, jondern darauf zu halten, daß jedesmal ſechs Wochen nad) Ablauf des Quartals die Pacht bezahlet fei; falls der Beamte als— denn micht richtig, müßten die Monitoria und, wenn dieſe nichts verichlagen, die Executiones veranlafjfet werden.

S VI. wird gefraget, ob die Hiefigen Rendanten alle ehrliche und unintereffirte Zeute wären. Wobei denn Camera anzeiget, daß fie über unrichtige Rendanten zur Zeit zu lagen nicht Urjach Hätte.

S IX. erinnern der Herr Geheimte Finanzrath, daß, wenn jemand von dem Collegio fich etwa jollte Haben von Beamten oder Rendanten Vorſchuß thun laſſen, er bei Zeiten Nichtigkeit treffen möchte, widrigenfall® er zu gewärtigen hätte, daß mit ihm nach der Inſtruction würde verfahren werden.

Ad artic. XXX. $ U. erinnern Diejelben, daß, wenn fünftig etwa in dem Etat bei der Ausgabe ein Plus fi finden follte, ſolches durchaus nicht eher darinnen angefeßet werden müßte, bis diejerhalb Anfrage bei Hofe gejchehen und darüber Decharge erfolget.

28*

436 Nr. 249, 250. — 22., 23. Auguſt 1752.

Ad artic. XXXLSIV. Fragen Diejelbigen, ob wegen Urbar- machung dergleichen Ländereien, welche Entrepreneurs auf ihre Koften vornehmen, das nöthige beobachtet würde.

Worauf denn Camera antwortet, wie diejerhalb nicht nur das nöthige durch Ausſchreiben verfüget, fondern auch fernerhin damit continuiret werden jolle.

Nachdem nun der Herr Geheimte Finanzrath weiter nichts anzumerken finden, jo erinnern Diefelben das Collegium, da es heute aufs neue Sr. 8. M. allergnädigfte Willensmeinung gehöret, fih stricte darnach zu achten; welches denn auch von Denen ſämmt— lichen Membris verſprochen und dieſes Protocoll hiemit gejchloffen wird. Ut supra etc.

249. Labinetsordre an das Beneral:Directorium. Berlin, 22. Auguſt 1752. Ausf. — Gen.Dir. Oftpreußen. Beftallungsjadhen. Landräthe, Vol. I. Einrihtung von Landrathsämtern in Dftpreußen.

Nachdem bei Sr. Königl. Majeftät Dero Königsbergfche Krieges- und Domänenfammer-Bräfident von Maſſow vermittelft des in Abſchrift anliegenden Berichts und denen dahin gehörigen Beilagen?) den auf allergnädigften Befehl von ihm gefertigten Plan eingefandt bat, nach welchem in Derojelben Provinz Preußen die bisherige 3 Hauptfreijer auf 10 befondere SKreifer eingetheilet und jedem dererjelben ein befonderer Landrath vorgefeget, auch durch ſolchen alle diejenige Sachen, jo zum Reſſort der dortigen Srieges- und Domänenfammer gehören, refpiciret werden fünnen, und zwar überall auf gleiche Art und Weife, als wie es darumter in der Churmarf und andern biefigen königlichen Provinzien bereits gefaffet ift: als haben höchſtgedachte S. K. M. den ganzen deshalb von gedachten Präfidenten von Mafjow entworfenen Plan, auch deshalb zugleich gethane Vorſchläge ſowohl wegen PBertheilung derer Streifer als derer dazu vorgejchlagenen Landräthe und derer Bejoldungen, wie auch die Beitellung derer Kreisboten und derer Executoren oder vormaligen Umtswachtmeiftern, infonderheit aber die von mehr-

1, S. oben Ar. 247.

Landrathsämter in Oftpreußen. — Beſtallung eines oftpreuß. Landraths. 437

erwähnten Präfidenten entworfene Inftruction vor die zu beftellende Landräthe, nicht weniger deſſen Borjchlag wegen bes Sriegesrath Staffelftein, überall in Gnaden approbiret, jedoch unter der erprefien Nefervation, daß ſolche Landräthe lediglich von der Direction der dortigen Kammer bependiren und nur allein dasjenige, jo zu deren Reſſort gehöret, wahrnehmen, im übrigen aber fich mit feinen Juftiz- oder andern Landesjachen befangen jollen. Wannenhero Sie dann Dero General-Directorio folches Hierdurch in Gnaden befannt machen, mit Befehl, alles deshalb erforderliche fofort ausfertigen, auch zugleich die projectirte Inftruction vor die Landräthe erpediren zu lafjen und folches insgefammt mit dem forderfamften und noch vor Sr. 8. M. Abreije nah Schlefien zu Dero allerhöchiten Unter- fchrift einzufenden, auf daß mit folder Einrichtung der dortigen Kreifer und denenſelben vorzulegenden Landräthen fogleih und noh in fommenden Monat September der Anfang gemachet werden müſſe.

Danach Refeript an die Königsberger Kammer vom 23. Auguft 1752 (Concept, gez. Blumenthal, ebenda), desgleihen an die Gumbinnenſche Kammer. Regierung und Hofgericht wurden erft auf Antrag der Kammer unterm 28. September von der neuen Einrichtung benachrichtigt.

250. Beftallung für den oftpreußifchen Kandrath von Maffebad). Berlin, 23. Auguſt 1752. Eoncept, gez. Blumenthal. — Gen.Dir. Oftpreußen. Veftallungsjahen. Landrath. Vol. I. Amtspflihten eines Landrath3.

Wir Friederich von Gottes Gnaden König in Preußen ıc. Thun fund ꝛc. daß: Nachdem Wir aus bewegenden Urfachen aller- höchſt gut gefunden, auch in Unferm Königreich Preußen Landräthe anzufegen, jo haben Wir in denen gewefenen Hauptämtern Fiſch— haufen, Schaaten und Neuhaufen den gewejenen Capitän Carl Wilhelm von Maſſebach auf Rodemannshofen wegen feiner Uns angerühmten guten Qualitäten zum Landrath allergnädigft ange- nommen und beftelet. Wir thun auch jolches hiemit und in Kraft dieſes alfo und dergeftalt, daß Uns und Unferm föniglichen Haufe er, Unfer nunmehriger Landrath von Maſſebach, allerunterthänigft treu gehorfam und gewärtig jein, Unfer höchſtes Interefje und

438 Nr. 250. — 23. Auguſt 1752.

defjen Beförderung überall mit äußerftem Fleiß juchen, Schaden aber und Nachtheil, jo viel in feinem Vermögen ift, verhüten, warnen und abwenden jol. Infonderheit aber hat derjelbe die Ordres, jo von Uns oder in Unferm höchiten Namen von der Königsbergichen Krieges- und Domänenkammer an ihn ergehen, ohne Berzug zum Effect zu bringen und, wenn aus feinem Sreije Nachrichten erfordert werden, fie haben Namen, wie fie wollen, ſolche jchleunig auf das zuverläſſigſte einzufchiden.

2. Muß er die an ihn geſchickte Edicte, Patente, Reglements und andere Verordnungen bei der Nitterjchaft feines Kreifes gehörig publiciren und darauf fein Augenmerf richten, daß ſolchen gebührend nachgelebet werde. Sollte er aber vermerken, daß denenjelben zu— wider gehandelt würde, Hat er ſolches fonder Anftand Unferer Königsbergichen Krieges- und Domänenfammer anzuzeigen, welche dem Befinden nad) ſowohl die Unterſuchung, als was fonften nöthig ift, zu veranlaffen und die Ungehorfamen zur gebührenden Strafe zu ziehen wiffen, auch wohl gar davon an Unfere höchſte Perſon berichten wird.

3. Verweilen Wir ihn, den Landrat von Maſſebach, auf Unfer allergnädigftes Ediet vom 12. Auguft 1749, nach welchem derjelbe bei der darauf gejegien Strafe ſowohl vor ſich jelbft als auch durch den Kreisjteuereinnehmer und andere zum Kreis gehörige Bediente zu vigiliren hat, daß niemand aus dem ihm anvertrauten Kreife weder ganze noch halbe Bauer: oder Koffätenhöfe, wenn folche durch einen oder andern Fall ledig oder offen werden, ein- gehen laſſe, noch weniger die dazu gehörige Aecker und Wiefen zu feinen Gütern oder Vorwerkern fchlage, am allerwenigften aber dar- aus neue Vorwerker mache, jondern, wenn dergleichen Bauer- oder Koffätenhöfe durch Abfterben derer Untertfanen oder durch andere unvermeidlihe Zufälle ledig werden follten oder müßten, folche jedesmal wieder mit befondern Bauerfamilien befeget, denen- jelben die Bauer» und SKoffätenäder und Wieſen zugeichlagen, folglich jolche in eben der Qualität, wie fie fich vormalen befunden, unterhalten und zu ewigen Zeiten mit Untertanen bejeget und bergejtellet werden, nicht aber unter dem Vorwand, daß fie davon die Eontribution und andere diefen Höfen anklebende Abgaben ab- tragen wollten oder daß es ihnen an Unterthanen fehle, die ledig

Beitallung und Inſtruction eines oftpreußifchen Landraths. 439

gewordene Höfe wieder zu bejeßen, denen von Adel und anderen feines Kreiſes zu gejtatten, daß fie die zu denen Bauerhöfen ge- hörige Aeder und Wiejfen zu ihren Landgütern oder Vorwerkern ziehen oder gar neue Vorwerker daraus machen, jondern jelbige dahin anhalten, folche hinwiederum mit Bauer- oder Kofjätenfamilien, welche fih jchon finden werden, zu befegen und, dafern folches dennoch nicht gejchehen, ſondern hierunter diefem unferm aller- gnädigften Edict entgegen gehandelt werden follte, jolches Unferer Königsbergichen Krieges» und Domänenfammer zur Beftrafung an— zuzeigen, andernfalls derjelbe in die darauf gejegte Strafe genommen wird, weil Wir Uns wegen Beobachtung dieſes allergnädigjten Edicts Tediglih an ihn halten werden.

"4. Wegen der Bauerdienfte ſoll eine Unterfuchung angeftellet werden, ob nicht auch die adelichen Untertfanen von dieſen dem Bauersmann fo gar ruineufen Umftänden in gewiſſer Maße be- freiet und die Sache dergeftalt eingerichtet werden könne, daß, anftatt daß der Bauer die ganze Woche hindurch dienen muß, derfelbe die Woche über nicht mehr als 3, höchſtens 4 Tage dienen dürfe; dahero er, der Zandrath von Mafjebach, dem in diefer Sache fich bei ihm einfindenden Commissario dasjenige, was zur Erfüllung diefer Unferer allergnädigften und zur Wohlfahrt des Landes abzielenden Willens- meinung gereihen fann, pflichtmäßig anzuzeigen und demjelben an die Hand zu geben, auch darauf zu fehen hat, daß demjenigen, was auf folche Unterfuhung von Uns befohlen werden wird, ge— horfamfte Folge geleistet werde.!)

5. Soll er, der Landrat von Maſſebach, in die adeliche Dörfer wenigjtens jährlich einmal gehen, eines jeden Unterthanen Ader, Viehſtand, Hof und ganze Wirthichaft genau und gründlich unterfuchen und von denenjenigen, welche ihre Weder in guten Stand gebracht, ihre Höfe mit Hinlänglichem Vieh bejeget und ihre Gebäude aus eigenen Mitteln, außer dem freien Bauholz, unter» halten, jofort an die Königsbergifche Krieges- und Domänenfammer berichten, weil Wir vor dergleichen gute und fleißige Wirthe ein befondereg Douceur ausmachen werden, damit nicht nur durch den

1) Ueber den negativen Erfolg diefer Beftrebungen vgl. „Forſchungen zur brandenb. und preuß. Geſch.“ Bd. 10, ©. 275 ff.

440 Nr. 250. — 23. Auguſt 1752.

zunehmenden Wohlitand diefe Leute, fondern auch hiedurch andere zu mehrerm Fleiß in der Wirthſchaft aufgemuntert werden; wovon fie durch die bisherigen vielen Dienfte abgehalten und gleichjam aus der Art gejchlagen find.

6. Muß er darauf Acht haben und genau darüber Halten, daß alle diejenige Landeskinder, jo auf Unfern höchſten Befehl ausrangiret und in die Cantons zurückgeſchicket werden, ſich auch wirklich im Lande etabliren; insbejondere ift auf alle nur erfinnliche Weiſe zu verhüten, daß felbige nicht aus dem Lande gehen, auch dahin zu jehen, daß, wo ftarfe Bauerhöfe fein, wozu 5 oder mehr Hufen Landes gehörig und der Befiger 2, 3 und mehr Söhne Hat, alsdenn felbige mit folchen ihren Kindern fich darin theilen und benenjelben eine oder mehrere Hufen zum Abbauen abtreten müfjen, welche ji alsdenn darauf mit Häufern anzubauen und ihre be— fondere Wirthjchaft zu machen haben, auf daß dergeftalt nah und nach die Dörfer vergrößert und die Anzahl der Familien vermehret werde; wie er denn auch die Lifte von den Ausrangirten und An— gefegten, auch Abgebauten einzufenden und in der abzuftattenden Relation alle dabei vorkommende Umftände anzuführen hat, welcher- geftalt Unfere allerhöchjite Intention noch mehr erreichet werden fünne.

7. Daß die von der Ritterfchaft oder derjelben Pächter und Schäfer gewonnene Wolle nicht außer Landes gebracht, auch feine bewollte Hammel und Schafe außer Landes getrieben werden, fondern die Wolle vor die einländfche Manufacturen verbleibe, darauf Hat er, der Landrath von Maſſebach, genau zu jehen, wie er denn aud) die Tabelle von dem Schafftande und der gewonnenen, auch wieder verfauften Wolle nebjt denen Wollzetteln an die Königsbergſche Krieged- und Domänenfammer in der geordneten Zeit einzu- fenden hat.

8. Hat derjelbe die Nitterfchaft und übrige Einjaßen feines Kreifes dahin anzumahnen, daß fie fich mehr, als bishero wohl gejchehen, den Flachsbau lafjen angelegen jein und dadurch Unferer bierunter hegenden allergnädigiten Willensmeinung allerunterthänigft immer näher treten, weil e3 zur Aufnahme des Landes gereichet, weun hievon ein ftärferer Erwerb gemachet und nicht nur allein fo viel Flache gebauet und Gefpinufte gefertiget wird, als ein jeder Wirth in feiner Haushaltung nöthig Hat, jondern daß auch was

Beitallung und Inftruction eines oftpreußifchen Landraths. 441

davon verfaufet werben fann, und wird er deshalb auf Unfer allergnädigftes Edict vom 9. Octobris 1735 verwiefen. Dahero er denn auch

9. Darauf bedacht fein muß, daß in denen NRitterfchaftsdörfern mehr auf die Spinnerei gejehen und zu Beförderung guten Ge— jpinnftes vor die Manufacturen, auch zu der adelichen Unterthanen eigenem Belten und Aufnehmen Spinnfchulen angeleget, imgleichen das Spinnen auf der Spindel fo viel ald möglich in dortigem Kreife ebenfall® in Uebung gebracht werde, gleichwie ſolches in denen dieferhalb ergangenen Verordnungen befohlen worden.

10. Und da Wir allergnädigjt gerne fehen werden, wenn Unfer Landrath von Maſſebach dur unermüdeten Fleiß die Auf- ziehung der Maulbeerbäume und den Seidenbau zu befördern fich beftreben und ber Ritterfchaft, auch übrigen Kreiseinfaßen den vor fie hierunter ruhenden Nuten noch begreiflicher zu machen fi an- gelegen fein laffen wird, jo zweifeln Wir auch an dem guten Fort— gang diefer Sache in dieſem Kreife um jo viel weniger, als einem jeglichen die Möglichkeit davon befannt fein muß, indem die Maul- beerbäume jchon Hin und wieder in ziemlicher Anzahl anzutreffen find und, wann diefe vorhanden, der Seidenbau in Preußen ſowohl als andern Orten einzuführen und fortzufegen practicable ift, und wird es zu einer ohnfehlbaren Nachfolge dienen, wenn er bierunter denen Sreiverwandten mit gutem Exempel vorgehet und Unſere allergnädigfte Willensmeinung zu erfüllen und die darunter hegende Vorſorge vors Land fo viel Härer ans Licht zu feßen ſich be— fleißigen wird.

11. Den Hopfenbau und die Anlegung mehrerer Obftgärten foll derjelbe in feinem Sreife beftens befördern, auch die davon vorgefchriebene Tabellen accurat anfertigen, felbige auch in der ver- ordneten Zeit an Unſere Königsbergiche Krieges- und Domänen» fammer einfenden, damit Wir von feinem bierunter beobachteten Fleiß daraus überzeuget werden fünnen.

12. Hat derjelbe darauf zu Halten, daß auch in denen Nitter- Ichaftsdörfern und in den adelihen Gütern felbft, auch in denen cölmifchen und Freidörfern nach denen ergangenen Verordnungen die fyeuer-Instrumenta an Eimern, Sprigen, Hafen, Leitern, Küfens und Schleifen jederzeit in Bereitichaft und vollflommenem guten

442 Nr. 250. — 23. Auguft 1752.

Stande fein mögen, damit folche bei entftehenden Feuersbrünſten jofort bei der Hand fein und gebrauchet werden können; wie er denn auch die Feuerſtellen befohlener Maßen vifitiren zu laffen und zu veranftalten hat, daß, wenn eine Feuersbrunſt entftehet, die be- nachbarten Dörfer zur Hülfe und Rettung herbeieilen müfjen.

13. Soll alljährlid von denen adelichen Gütern und deren Befigern, wo diejelben fi aufhalten, ob welde davon in aus— wärtigen Srieges- oder Civildienſten ftehen und wo fie eigentlic) engagiret find, eine pflichtmäßig und accurat eingerichtete Tabelle an Unfere Königsbergſche Krieges- und Domänenkammer zur weitern Beförderung eingejandt werden.

14. Wegen Aufhebung der Vagabonds und Bettler wird er, der Landratd von Maſſebach, auf die Inftruction vom 20. No- vembris 1730 verwiefen, nad welcher er fi genau adten muß und die Anftalten vorzufehren hat, daß die Visitationes nad) dem Inhalt derjelben geichehen mögen und folchergeftalt das Land von dergleichen böfem und unnügen Gefindel jo viel als möglich ge— fäubert werde. Und weil Wir hingegen aud)

15. Ullergnädigft verordnet haben, wie es mit Verpflegung der wahren Armen, welche jedes Orts befindlih find, gehalten werden foll, damit jelbige nicht aus Noth gedrungen werden, den Aufenthalt ihres armfeligen Lebens durch Bettlen zu fuchen, fo muß er, der Landrat von Mafjebadh, diefem gehörig nachkommen und feinen Fleiß auch darin beweifen, daß demjenigen, was foldher- wegen befohlen worden, in dem ihm anvertrauten Kreife gehorjamft nachgelebet werde.

16. Dem Kreisfteuereinnehmer muß derjelbe genau auf Die Singer fehen, damit er an SKreisabgaben von denen Unterthanen nicht ein mehreres fordere, als gegeben werden darf, und das be» zahlte ſowohl in feine Rechnung zur Einnahme geftellet ald denen Unterthanen in die Quittbücher gejebet werde. Wie er denn auch

17. Zu foldem Ende über die abzutragende und darauf be- zahlte Kontributionsgefälle eine Gegenrechnung dergeftalt führen muß, daß er darinnen notire, wie viel die Unterthanen feines Kreiſes von Monat zu Monat an Steuren, fie haben Namen, wie fie wollen, an die Kreiskaſſe entrichten müfjen; wie viel fie darauf an

Beftallung und Inftruction eines oftpreußifchen Landraths. 443

die Steuerfaffe abgeführet, auch was und wie viel fie annoch fchuldig geblieben. Jedoch und

18. Sit, jo viel nur immer gejchehen kann, zu verhüten, daß feine Reſte entjtehen, weil es fonften nicht möglich fein würde, die von der Dber-Steuerfaffe ausgeftellte Assignationes zu vergnügen, indem mehreres, als dazu erfordert wird, von denen Unterthanen nicht aufgebracht werden foll noch muß. Dahero es um fo viel nöthiger, daß die Kontributionsgefälle monatlich) prompt und ohne einigen Rüdftand abgeliefert werden, welche allen andern Abgaben vorgehen; denn außer dem würde die Kreiskaſſe nicht im Stande fein, die Ober-Steuerfaffe zu bezahlen, und dieſe würde ſodann nicht die Regimenter befriedigen können. Es muß alfo

19. Seine, des Landraths von Mafjebach, größefte Sorge jein, daß von denen Contribuenten die Contributionsgefälle alle Monat richtig abgetragen und felbige Hinwiederum entweder baar an die Dber-Steuerkafje eingefandt oder auf derjelben Assignationes an die Regimenter bezahlet werden, al® wofür derſelbe responsable bleibet.

20. Muß von ihm anbefohlener Maßen die Kreiskaſſe monatlich pifitiret und unter der monatlich einzufendenden Contributiong- rechnung atteftiret werden, daß die Vifitation gefchehen, auch wie die Kaffe und in welchen Münzforten der etwa gewejene Beſtand befunden worden.

21. Hat derjelbe fich angelegen fein zu laſſen, daß alle Jahr die Contributionsrehnung mit dem Ende des Monats Maji ge— ſchloſſen und fofort mit dem Anfang des Junii revidiret, alle Poſten mit richtigen Duittungen und Atteſten beleget, nichts, als was im Etat gejeget oder specialiter verordnet worden, in Rechnung paffiret, jelbige aber vor Ende Junii zur Königsbergichen p. Kammer ohn- fehlbar zur Abnahme eingejandt werden möge.

22. Bei vorfallenden Marchen werden ihm die Nouten zeitig zugejandt werden; wobei es denn auch noch ferner fein Bewenden und er fi darnach zu achten, auch die marjchirende Regimenter fo, wie es gefeget, zu führen Hat; er muß aber die Negimenter jelbft führen oder demjenigen, dem er bei etwa zuftoßenden Kranf- heiten die Führung derſelben committiret, dafür aus feinen eigenen Mitteln gerecht werden, alles nad) dem Marfchreglement einrichten,

444 Nr. 250. — 23. Auguft 1752.

die Fourage auf das wohlfeilfte anfchaffen und die Liquidationes gleich nach zurüdgelegtem Marſch an die Königsbergfche p. Kammer einfenden, damit jolche revidiret und an Unfer General-Ober-Finanz-, Krieges- und Domänen-Directorium eingeliefert werden können.

23. Die Rechnungen über die an ihm gefandte Marfchgelder muß Derjelbe jedesmal in der deshalb gejegten Zeit mit richtigen Duittungen übergeben und fich nicht deshalb einigemale erinnern laffen, weil in der Verordnung, worinne ihm notificiret, daß und wie viel Gelder an die Ober-Steuerkaſſe affigniret worden, ber Terminus zur Einjendung der darüber anzufertigenden Rechnung dergeftalt räumlich angefeget wird, daß jolcher gar füglich einge» halten werden kann; wie er denn auch dahin zu jehen Hat, daß die Unterthanen dasjenige, was ihnen wegen gehabter Marche aus denen Liquidationen gebühret und gut gefchrieben werden muß, richtig befommen und deshalb nichts weder bei denen Beamten, Kreisftenereinnehmern oder ſonſten jemanden auf einige Weije zu— rüdbleiben möge, als wofür er ftehen und jederzeit responsable jein und bleiben muß.

24. Die Anzahl der ausgeschriebenen Artillerie- und Proviant- wagenpferde muß er, der Landrath von Maſſebach, jederzeit com— plet halten und von ihm dafür gelorget werden, wenn durch einen oder andern Zufall welche abgehen, daß die zugetheilte Zahl durch tüchtige Pferde wieder hergeftellet und folche bei der vorgenommenen Unterfuhung völlig und gut befunden werden, als weshalb man fich Tediglih an ihm Halten wird. Und da

25. Die Sreisregiftraturen allererft fepariret werden jollen, jo muß er künftig folche nicht nur in guter Ordnung afferviren, fondern er hat ſich auch diejelbe und dasjenige, was von Zeit zu Zeit von Uns oder von der Sammer befohlen worden, gehörig befannt zu machen, fochem auch gebührend nachzufommen, als worauf derjelbe hiemit verwiejen wird.

26. Wie Wir mun schließlich zu ihm, dem Landrat von Maſſebach, das allergnädigfte Vertrauen hegen, er werde demjenigen, was bierinnen verordnet worden, getreulich nachkommen und bei diejer ihm anvertrauten Function Unfern Dienft und hohes Intereſſe pflihtmäßig wahrnehmen, überhaupt aber fich dabei dergeftalt ver- halten, wie er e8 jederzeit vor Gott und vor Uns zu verantworten

Dftpreußifche Landräthe. 445

gedenfet, aljo wollen Wir auch folche feine, des Landrath von Maſſebach, Uns in diefer Bedienung leiftende treue und erfprießliche Dienfte allemal gegen ihm und die Seinigen in Gnaden erfennen, ihm auch Unjern Schuß und Protection, beſonders wenn er deshalb angefeindet werden möchte, Fräftigft und nachdrüdlichft angedeihen und Die geordnete Beſoldung ſammt Emolumenten allergnädigft reichen laſſen.

[Kanzleinotizen dazu.)

In simili mutatis mutandis:

Bor den bisherigen Kreisrath Götze, als Landrath in den ge- wejenen Hauptämtern Zabiau, Tapiau und Tapladen, wie auch Infterburg, Ragnit, Tilfit und Memel,

Bor den bisherigen Kreisrat) von Brumfee, als Landrath in den gewejenen Hauptämtern Brandenburg, Balga und Breujd- Eylau.

Vor den bisherigen Juſtiz-Director zu Raſtenburg Friederich Gottfried von der Gröben aus Scandow, als Landrath in den ge— weſenen Hauptämtern Bartenſtein, Raſtenburg und Barten und in dem Erbhauptamt Gerdauen.

Vor den vormaligen Lieutenant und zuletzt Verweſer in Seheſten, den von Vorhauer zu Brodinen, als Landrath in den geweſenen Hauptämtern Angerburg, Lötzen, Sehiſten, Rhein und in dem Erbamte Neuhoff.

Vor den bisherigen Kreisrath Bruno, als Landrath in den geweſenen Hauptämtern Marienwerder, Rieſenburg, Preuſch-Markt und in dem Erbamte Schönberg, wie auch in den geweſenen Haupt— ämtern Preujch-Holland, Liebftadt, Mohrungen, Dfterode, Hohenstein und Deutſch-Eylau.

Bor den geweſenen Rittmeifter Chriftoph Friederich von Gers- dorff in Klein-Tauerfen, als Landrath in den gewefenen Hauptämtern Drtelsburg, Neidenburg, Soldau und Gilgenburg.

Des Landraths Dlegfofhen Kreijes im Gumbinnifchen von Brauchitſch) Beſtallung vom 17. Octobris 1752 ift den 17. Oc-

!, War vom Präfidenten v. Maſſow vorgefchlagen, beftätigt durch Kabinets- ordre an Blumenthal, Botsdam, 16. October 1752 (Ausf. Gen.-Dir. Oftpreußen, Beſtallungsſachen, LZandräthe 1). Ebenda eine Kabinet3ordre an Blumenthal

446 Nr. 251. — 23. Auguft 1752.

tobris nad) diefem Eremplar ausgefertiget, den 21. Octobris er- tradiret worden. (2. Mieg.)

Nah der Angabe vom 17. Aprilis 63 ift diefe Beftallung vor den von Drygilsky als Landrat im Oletzkoſchen Kreife aus- gefertiget worden den 20. Aprilis 1763.

251. Schriftwechfel des General-Directoriums mit dem König und den Kammern. 25. Auguſt 1752 bis 12, Januar 1755. Gen. Dir. urmarf. VII, 9.

Landrathswahlen und Reibungen zwiſchen Landrath und Kreis— Steuereinnehmer im Kreiſe Oberbarnim.

Das General-Directorium berichtet an den König 23. Auguſt 1752, der Landrath des Ober-Barnimſchen Kreiſes von Barfus fei Franfheits- halber nicht mehr im Stande, feinem Amte ordentlich vorzuftehen, und fragt an, ob der König die Wahl eines Afliftenten cum spe succedendi durch die Kreisftände genehmigen wolle? — Der König refolvirt in margine: „gang guht Sie müffen aber einen gejcheiten und nicht zu jungen menschen ausfuchen. ch.“

Unterm 11. April 1753 berichtet das General-Directorium, daß bei der Wahl, an der 29 Sfreiseingejefjene Theil genommen, der 36 jährige v. Foreftier auf Welfidendorff die meilten Stimmen befommen, babe und beantragt feine Bejtätigung, derart, daß der Landrath von Barfus das ganze Gehalt (398 Rihlr.) ad dies vitae behält. Der König giebt feine Zuſtimmung dazu.

Beitallung Foreftierd vom 2. Mai 1753 (Eonc.).

Foreftier bat aber fhon am 28. November 1753 um feine Dis- penfation von dem Amte, da er fehe, daß er feinen Zweck, dem Lande nüglich zu werden, nicht erreichen fünne, Der Kreis fei ganz in Eonfufion, die Arbeit fei erftaunlich, die Kaffe durd einen früheren Diebftahl in den übelften Umftänden. Der Rendant (Struve) babe feine Caution bejtellt, ſei unbotmäßig, agire als eine Art Neben-Landrath; wenn er die Kaffe vifitiren wolle, müſſe er fich exit bei ihm anmelden oder vergeblich reifen.

vom 2. November 1752, durdy die der gleichfalls von Maſſow vorgeichlagene invalide Lieutenant (Lehmwaldichen Regiments) v. Boyen als Landrath des Neiden- burgſchen Kreiſes beftätigt wird.

Landräthe und Sreiöfteuereinnehmer im Kreiſe Oberbarnim. 447

Unter diefen Umftänden gehöre eine wichtigere und robuftere Perfon dazu, den Kreis in Ordnung zu Halten, als er zumal bei feiner angegriffenen Geſundheit jei.

Ueber die Angaben Foreftierd ließ fih das General-Directorium durch die Kurmärkiſche Kammer Bericht erftatten. Die Kammer hatte von dem Landrath dv. Barfus und dem NRendanten Struve fih eine Beant— wortung der Foreftierfchen Beichuldigungen einjenden laſſen. Sie ftellte fih in ihrem Bericht vom 10. Januar 1754 ganz auf deren Seite und wies die Angaben Foreftiers theils als unbegründet, theils als ftarf über- trieben nad).

Das General-Directorium beantragte daher beim König einfach nur, an Foreftiers Stelle, der um feine Entlaffung gebeten habe, einen andern Adjunctus für Barfus wählen zu laffen. Sie ſchlug aber vor, diefem von dem Barfusfchen Gehalt (398 Rthlr.) 200 Rthlr. zu bewilligen. (6. Februar 1754). Der König war damit einverjtanden.

Die Wahl fand in Gegenwart eines Deputirten der Sammer ftatt und die Mehrzahl der Stimmen (22 gegen 5) vereinigte ſich auf den Lieutenant dv. Happe, den Sohn des Minifterd, der im Kreiſe augeſeſſen war und 14 Jahre in Kriegsdienften gejtanden hatte, Der König er- Härte jedoch durch Cabinetsordre an das General-Directorium, Potsdam, 7. April 1754, er könne die Wahl nicht bejtätigen, „indem der von Happe zu diefen Poſten noch zu jung ift, als zu welchem ganz folide, erfahrene und recht gefegte Leute erfordert werden“. Es folle daher eine ander: mweitige Wahl vorgenommen werden.

Die Wahl fand am 13. Mai zu Wriegen ftatt. Die Betheiligung war fehr gering. Die meilten Stimmen der Anweſenden fielen auf den Haupt: mann v. d. Schulenburg, der aber im reife nicht angefeifen und wenig befannt war. Ein abwejender Wahlberechtigter, Gen.-Lieut. v. Bredow auf Ihlow, hatte Schulenburg ſchriftlich ſeine Stimme gegeben, 5 andere batten fich bereit erklärt, ihre Stimmen demjenigen zu geben, der die Majorität erlangen würde — ein Wahlverfahren, welches das General- Directorium für unftatthaft erklärte. In einem Bericht vom 26. Juni 1754 beantragte das General-Directorium beim König, die Wahl für ungültig zu erklären und eine neue Wahl vornehmen zu lafjen. — Der König er- Härte jedoch durch Gabinetsordre, Potsdam, 30. Juni 1754, der Gapitän v. d. Schulenburg folle ohne weitere Umftände beftätigt und angenommen werden; ſei er auch im reife nicht angefejfen, jo habe er doch noch eine anjehnliche Erbſchaft „im Lande” zu hoffen.

Beitallung für den Hauptmann dv. d. Schulenburg 3. Juli 1754 (Eone.).

448 Nr. 252, 253. — 26.31. Auguft 1752.

Unterm 6. October 1754 reichte Schulenburg eine Beſchwerde über den Kreisrendanten Struve beim General-Directorium ein, in der er diefem ungebührliches Betragen, Mangel an Subordination, dienftliche Berfäumnifje vorwirft und ſich namentlich darüber beflagt, daf der Struve fih die Einnahme des Hufen- und Giebelſchoſſes angemaßt habe. — Die Kammer, deren Bericht das General-Directorium erforderte, ftellte ſich im Weſentlichen auf die Seite des Rendanten. Bon eigentliher Infubordination fünne nicht die Rede fein. Schulenburg fei oft zu beftig gegen den Rendanten gewefen und fei noch micht genug mit den Geſchäften befannt. Auch der Kammer gegenüber provocire er zu häufig auf eine Fönigliche Entfcheidung, die er immediate fuchen wolle. Es ſei ibm Mäßigung anzuempfehlen, wie die Kammer ihrerfeit3 den Struve angewiejen habe, die Subordination nicht außer Augen zu fegen. Mit der Schofeinnahme (die eigentlich nicht zum Reſſort der Kammer, fondern der Landichaft ge- hörte) verhielt es fich folgendermaßen. Sie war früher, als der Landrath nicht felbft in Wriegen wohnte (wie jegt Schulenburg), dem dort anfäffigen Kreis— rendanten (der übrigens von der Kammer in diefer Eigenfchaft als „Marſch— Commissarius“ bezeichnet wird, 1754) übertragen worden, während fie Foreftier und Schulenburg für fi in Unfpruch nahmen. Es war ein Douceur von 54 Rthlr. jährlih damit verbunden. Es war eine ftrittige Frage. Die Kammer entichied fie zu Gunften des Landraths, erflärte aber, daß den Struve dabei nicht der Vorwurf der Infubordination treffe (18. November 1754). — Das General-Directorium referibirte 12, Ja— nuar 1755, das Betragen des Struve, über den fi auch ſchon ber Landrath von Foreftier beklagt habe, fei nicht zu entjchuldigen. Die Kammer jolle ihn zur gehörigen Subordination anweifen.

252. Cabinetsordre an den Pommerfchen Kammerpräfidenten von Ajchersleben. Potsdam, 26, Uuguft 1752. R. 96. B. 44. Das Wahlrecht der Stadt-Magiftrate in Bommern.

Weil nad) Eurem Bericht vom 20. diejes’) der rathhäusliche Dfficiante Michael Manzde zu Wollin nichts begangen Hat, was eine Gafjation oder Suspenfion verdienet, jo habet Ihr ganz recht gethan, daß Ihr denjelben fofort in feinen Dienft und Tractament

", Nicht erhalten.

Wahlrecht der Magiftrate. — Münchow und die Kammern. 449

wieder einjegen laſſen. Was Ihr aber bei diefer Gelegenheit über- haupt von der Unordnung und der jchlechten Konduite verfchiedener Magiftrate in Pommern anführen und daß Ihr folche Hauptjächlich dem ihnen competirenden Wahlrechte zufchreiben wollen, darauf dienet Euch Hierdurch zur Nejolution, wie Ich gar nicht abfehe, daß das Wahlrecht, welches Ich denen Städten laffe, die gute Ordnungen, jo bei den Rathhäufern objerviret werden müſſen, auf einige Weife behindern könne, denn ob Sch gleich den Magifträten das Wahlrecht ererciren lafje, jo müfjen felbige doc zuvörderft die gewählten Subjecta zur Approbation vorichlagen und fiftiren, da denn, wenn ſolche nicht von der erforderlihen Gefchiklichkeit find, fothane Wahl verworfen werden und eine andere gejchehen muß. Woferne ſich auch nachhero finden jollte, daß die approbirten Subjecta ungejchidt oder von Schlechter Conduite find und ihre Function nicht gebührend thun, jo müfjen ſolche nach geichehener Unterfuchung abgejeget und andere in deren Stelle gewählet werden. Auf welche Art die Wahl der Städte mit ber guten Ordnung gar wohl beftehen kann; welches Ihr dann auch wegen des Consulis dirigentis Leinder zu Wollin dergeftalt zu beobachten Habt.

Was den dortigen Stadtjecretär Ladewig anlanget, fo muß derfelbe, wenn es ausgemachet, daß er zu viel Sportuln genommen, caffiret, nicht aber translociret werden, weil er es doch an dem Drte, wo er wieder hinkäme, nicht befjer machen würde als an dem, wo er gewejen. Wornach Ihr Euch aljo zu achten und mit

253. Derfügung Münchows an die Breslauer Kammer. Blogau, 31. Uuguft 1752. Brest. St. P. A. III. 9a. I. Berichte der fammern an Müncom.

Berlangt, daß alle Berichte der Kammer an ihn von jämmtlichen Mitgliedern gezeichnet werden. Wer Bedenken gegen. den Inhalt des Berichts Hat, möge ſolche auf einem befondern Blatt anftatt der Unterfchrift furz beifügen — „als weldyes mir außerdem, und weil es öfters zum Beiten der Sachen gereichen kann, jehr lieb fein wird“. Die Abmwefenden find unten zu notiren.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 29

450 Nr. 254. — 5. September 1752.

254. Bericht des Beh. Juftiz: und Ober: Uppellationsgerichtsraths Schr. v. Fürſt. 5. September 1752. R. 32. Nr. 472. 1.

Bifitation ber Mindenfhen Regierung.

Fürft erftattete feinen Bericht über die Bifitation in Minden unterm 5. September 1752, (Derſelbe bildet mit einigen Anlagen einen mäßigen Actenband R. 32. Nr. 47a. 1.) Es wird darin gehandelt von den Mit- gliedern und Subalternen der Regierung, von den WReferendarien und Ausceultatoren, von dem Salarien-Etat, der Sportelfaffe, der Depofiten- kaffe, den Strafbüchern, den Advocaten, rechtshängigen Procefjen, bei der Bifitation eingelaufenen Klagen, Commiffionen, modus procedendi, Con: fiftoriale, Criminalſachen, PBupillen-Collegium, Land» und Hypothekenbuch, von den Untergerichten, von den Ravensbergiſchen Uppellationsfachen. Wir notiren daraus bier nur die wichtigſten Puncte.

Der Präfident v. Derenthal war gejtorben und fein Gehalt in der früher feftgefegten Weiſe vertheilt worden (Dandelman lebte no). Bon dem Bräfidenten Culemann und den Räthen wird erflärt, daß fie mit Eifer und Geſchick ihre Schuldigfeit thun; unter den legteren ift Frederfing der tüchtigſte. Die Sportelfaffe zeigte nur einen geringen Ueberſchuß. Sie wurde wie auch die Depofitenkaffe, in Richtigkeit befunden. Ueber die Advocaten wird geklagt: fie feien nachläſſig, beobachteten die Friften nicht, contumacirten noch weniger den Gegentheil, trügen ſehr langjam und weitläufig vor; dagegen wird ihnen das Zeugniß gegeben, daß fie wenigftens die Parteien nicht mit Gebühren überjegten und die Procefje nicht durch Incidentpuncte verzögerten. Während der Bifitation wurden gegen fie Strafen bis auf 80 Rihlr. dictirt. Der Fortgang der Proceſſe befriedigte. Seit dem 1. Januar waren deren 231 rechtshängig, davon waren bei Fürſts Ankunft nur noch 106, bei feiner Abreife 91 übrig, die auh in gutem Fortgang fich befanden. Klagen waren bei der Bifitation 15 überreicht worden, Sie wurden theils ungegründet gefunden, theils an die Regierung verwiefen mit Anweifung, wie den GSupplicanten zu ihrem Recht zu verhelfen fei. Einen der Supplicanten wollte Fürſt ver: baten lafjen, weil er „allzu offenbar contra jndieata geflaget;” er lieh fi aber nicht wieder fehen. Commiſſionen famen wenig vor, Mißbräuche wurden dabei nicht bemerkt. Was den modus procedendi betrifft, jo eonftatirt der Bericht, daß der Codex Fridericianus beobadhtet werde, daß Präfident und Räthe ihre Arbeit prompt erledigten („worunter fich die Mindenſche Regierung vor vielen anderen biftinguiret“), und fehr wenig

Hürft über die Bifitation der Mindenfchen Regierung. 451

an Gebühren anjegten. Einige Mißbräuche, die er wahrgenommen, hatte Fürft durch ein Refeript an die Regierung, das er mittheilt, zu befeitigen geſucht. Er Hatte auch die dem Collegium noch fehlende Inſtruction und Sporteltare entworfen, Hauptfählich nach dem Borbilde der Elevifchen und Preußifhen Reglements. Beide werden mit dem Bericht zur Approbation eingereicht.

Die Eonfiftorialfahen wurden von der Regierung an beftimmten Tagen unter Zuziehung der drei Superintendenten und des reformirten Hofprediger3 bearbeitet; eine befondere Eonfiftorialordnung gab es nicht: man richtete fi außer den einzelnen Verfügungen nad der Inſtruction für das Lutherifche Ober-Eonfiftorium zu Berlin vom 4. October 1750, die aber nicht in allen Stüden anwendbar war; den Erlaf einer be- jonderen Provinzialordnung bezeichnet Fürſt ald wünſchenswerth; doc gehöre dies eigentlich zum Reſſort des geiftlihen Departements.

Eriminalfahen gab es bei der Mindenſchen Regierung jehr viel, weil nur wenige Privatleute und die vier Städte Minden, Lübbele, Herford und Bielefeld die Criminalgerichtsbarfeit befaßen. Trotzdem war bei der Regierung nur ein einziger Criminalrath thätig. Die ulterior defensio fand nach einem befonderen Refeript beim Criminalfenat des Kammer: gerichts Statt.

Beim Bupillen-Collegium fand Fürft diefelben Mißbräuche, wie fie auch in anderen Provinzen „aus einem unrechten Begriff und Verſtand“ des dem Codex Fridericianus angehängten „Projects eines Bupillen-Collegii“ fi ergeben hatten und durch die neue fchlefifche und oſtpreußiſche Pupillen— ordnung abgeftellt werden fullten. Nach dem Mufter diefer beiden entwarf Fürſt aud für Minden eine Conftitution über das Vormundſchaftsweſen, die er mit dem Bericht zur Approbation einreichte.

Das Land- und Hypothekenbuch war wegen der jeit 1731 dagegen von den Ständen gemachten Einwendungen nocd nicht eingeführt worden. Die Stände nahmen deffen Führung für ſich in Anſpruch. In einer Eonferenz mit der Regierung, der auch der Regierungsrath Frederking, zugleich Syndicus der Stände, beimohnte, erklärte Fürſt, die Stände fönnten diefes Recht nad der Afjecuration vom 4. Januar 1749 ($ 12), auf die fie fich beriefen, nur bezüglic der Lehen beanfpruchen. Nun gab ed aber in Minden überhaupt nur wenig Lehen und die meiften halten noch Allodialpertinenzen; in Navensberg gab es fogar Fein einziges adeliches Gut, welches ganz Lehn war. Es hätte alfo zu großen Un— zuträglichkeiten geführt, wenn das Landbuch bezüglich der Lehen bei den Ständen, bezüglich der Allodialgüter bei der Regierung gehalten worden wäre. Auch hatten die Stände ſchon lange ihre Verträge, Schuldver-

29*

452 Nr. 254. — 5. September 1752.

fchreibungen zc. bei der Regierung confirmiren laffen, worüber ein be= fonderes Gonfirmationsbuc gehalten wurde. Fürſt erflärte nun, daß das Hypothefenbuch thatfächlich nichts anderes jei, als dies Confirmationsbuch, nur nad einer anderen und befjeren Ordnung eingerichtet. In einem Nefeript, das der Regierung die Einrichtung defjelben auf dem Fuße der Schleſiſchen Hypothefenordnung anbefahl (mit einigen durch die befonderen Berfaffungen des Landes bedingten Veränderungen) fuchte er u. a. die „unbegründete Einbildung” der Stände zu zerjtören, als fei es darauf abgefehen, alle Güter zur Ermittelung des Werthes ordentlich zu tariren, oder alle Schulden der Beliger zu eruiren. Er wollte ferner vorläufig davon Abſtand nehmen, alle Befiger ex officio zur Berichtigung ihres Befigtiteld zu zwingen: nach und nach werde ſich das eher bewirken lafjen. Die Führung des Hypothefenbuches wurde dem Secretär Wiedelind, der bisher das Confirmationsbuch geführt hatte, übertragen. Fürſt glaubte, dab fih die Stände gegen diefe Einrichtung nicht weiter „moviren“ würden, Ein Notificatorium an fie fammt dem Reſcript an die Mindenjche Regierung reichte ev mit feinem Bericht zur Approbation ein.

Die Untergerichte befanden ſich nad) dem Bericht in übler Ber- fafjung. Surisdiction befaßen die vier Städte Minden, Lübbeke, Herford Bielefeld; ferner gab es eine Anzahl von Privatjurisdictionen (das Dom: fapitel, die Dompropftei, die Hoheit Bed, die Comthurei Wietersheim, die Propſtei Levern, das Lehnsgericht des Stiftes S. Marien und des Klofters St. Mauritii und Simonis in Minden, drei adeliche Gerichte); die übrigen Untergerichte gehörten den föniglichen Wemtern. Ueber die AYurisdiction in Minden und Lübbele wurde nicht geflagt. Dagegen wohl über die in Herford und Bielefeld, die der Mindenfchen Regierung nur in Hoheits— und Gonfiftorialjachen untergeordnet waren, in allen Juſtizſachen aber unter dem Kammergericht jtanden, und, da felten jemand diefe jehr weite und fojtbare Inſtanz in Anſpruch nahm, eine Bilitation duch das Kammer— gericht auch nicht wohl möglich war, thatfächlich faft ohne alle Aufficht waren, ein Umjtand, den Fürſt als fehr bedenklich bezeichnet.

Die Aemter, deren Minden 5, Ravensberg 4 zählte, waren nicht, wie in anderen Provinzen, königliche Domänenämter; Fürft möchte fie lieber als reife bezeichnen, die wieder in Vogteien oder Diftricte ein- getheilt waren (jo das Amt Sparenberg in 5 Diftriete mit je einem Amtmann). In diefen Aemtern war die Juſtiz früher von Droften und Amtsjchreibern ausgeübt worden. Bei Einführung der Berpachtung hörte die Rechtſprechung durch die Droften auf; die Jurisdiction über die Aemter, d. h. nicht nur über die königlichen Eigenbehörigen in denfelben, fondern auch über die Privatuntertfanen und über alle andern nicht erimirten

Fürſt über die Bifitation der Mindenfchen Regierung. 453

Perfonen wurde zugleich den Amtleuten mit verpachtet, welche die könig— lihen Einkünfte des Amtes pachteten. Die Jurisdiction wurde, wie die übrigen Einkünfte, in Beitpacht gegeben, und theil3 von den Pächtern jelbft, theils durch deren Juſtitiarien ausgeübt. Die Einrichtung laſſe fich — meint Fürft — wegen des Föniglichen Intereſſes, da fonft die Pacht— fumme verringert werden müſſe, nicht wohl ändern. Um fo nöthiger er- achtet er eine Inſtruction und Sportelordnung für die Untergerichte, die er nach dem Mufter der Elevijchen und Preußiſchen mit Zuziehung Eulemanns und Frederkings entworfen hat und die er mit dem Bericht zur Appro- bation überreicht.

Endlich unterbreitete Fürft einen Vorſchlag, wie die Ravensbergifchen Saden von dem Kammergeriht an die Mindenfche Regierung zu ver: weijen feien, dergeftalt, daß nicht nur die Appellation an die Mindenjche Regierung gehen, fondern diefe auch die Aufficht über die Ravensbergifche Untergerichte führen follte; zum Bwed des Hypothekenbuches jollte auch das Lehnsarhiv für Ravensberg von Berlin nah Minden gebracht werden. Außer diefen PBuncten, die hier und da in einzelnen Theilen des Berichts erwähnt werden, ijt darüber nichts bekannt, da diefer Theil des Berichts nicht bei den Acten if. Cocceji hat ihn — laut Decret vom 2. De- cember — für fich zurüdbehalten um die Sade jpäter noch näher zu unterfuchen. Im MUebrigen war er mit allen Vorjchlägen Fürſts ein- verjtanden und ließ die von ihm entworfenen Inſtructionen, Refcripte, Sportelordnungen ꝛc. erpediren. Zur föniglihen Vollziehung wurden fie erſt eingefandt mit Xmmediatbericht Cocceji& vom 17. Mai 1753 (Mund, R, 32. Nr. 47a. 1.). In dem Bericht ift gejagt, daß die Vorlegung ſich „wegen einiger Hinderungen“ fo lange verzögert habe. Nah einer Rand- notiz Coccejis famen fie am 25. Mai vollzogen zurüd.

Die Ausfertigungen find nicht bei den Acten. Die Entwürfe, welche fich, anſchließend an die Cleveſchen Inftructionen, in R. 32. Nr. 47a. 1. finden, find augenfcheinlich früher gemacht worden und gehören wohl mit zu den Acten, die Fürft bei Antritt feiner Vifitationsreife übergeben worden find. Bon den Entwürfen Fürfts ift außer der Vormundjchaftsordnung nur die Untergerichtsordnung fammt Sporteltare vorhanden. Won der Regierungs-nftruction findet fih ein gedrudtes Eremplar in den Acten de3 General-Directoriums, Minden Tit. XII. Nr. 5.)

1) Mylius N. C. C. erwähnt die Inftruction, ohne fie aber mitzutheilen: 1752, Nr. 82, 83. Sie ift datirt vom 5. December 1752, und ſchließt ſich mehr an bie für das Königsberger Hofgericht wie an die Elevifche Regierungsinftruction an. Wir notiren daraus weiter unten die hauptfächlichften Puncte.

454 Nr. 255—257. — 13. September 1752.

255. Labinetsordre an Cocceji und Dandelman. Heiße, 15. September 1752. Yusf. R. 46. B. 205.

Beihwerden über PBrocehverfhleppung in Sclefin.

Ih Habe aus denen verfchiedenen Memorialien, welche Mir bei Meiner jegigen Anmwejenheit in Schlefien überreichet worden, mit befonderm Mißfallen vermerfet, daß bei denen hiefigen Gerichten Meine Intention wegen Abkürzung der Proceffe noch nicht fo überall, wie Ich es wünſche, befolget werde, indem fich viele bei Mir bejchweret, daß fie mit ihren Proceffen zu feiner rechtlichen Endſchaft gelangen könnten. Ich habe dieferhalb einige Memorialien, welche Euch hierunter zum Beweis dienen fönnen, fepariren lafjen und überfende Euch folche Hiebei in der Abficht, daß Ahr denen biefigen Ober-Amtsregierungen in nachdrüdlichen Terminis auf- geben jollet, Fünftighin auf die neue Proceßordnung mit mehrerm Ernft zu Halten und dahin zu ſehen, daß die Procefje, weder vom Richter und Advocaten, noh von denen Parteien felbften ver- Ichleppet, fondern, wo möglich, in einem Jahre zu Ende gebracht und dabei einem jeden prompte und unparteiifche Juſtiz abminiftriret werden müßte.

[Decrete Eoccejis und Dandelmans auf bie vorftehende Orbre.]

Cocceji:

Es könnte meo voto dieſes Reſeript denen dreien Regierungen communicirt und denenſelben auf Eid und Pflicht anbefohlen werden, eine accurate Liſte von denen Proceſſen, welche über ein Jahr alt ſein, folglich vor anno 1751 angefangen fein, einzuſchicken und, wie weit eine jede gekommen, auch welche Advocaten ſchuld an der Verzögerung fein, zu berichten.

Unterdefjen finde ich aus allen eingelaufenen Klagen nicht, daß ſolche über die Dber-Amtsregierungen geführt werden, wohl aber über die Mediatregierungen, wo es wahr ift, daß die Juſtiz auf eine gottlofe Art adminiftrirt werde.

Ih Habe bei meiner Anwefenheit in Schlefien eine bejondere Inſtruction aufgefeget, welche ich auch mit vieler Mühe von dem von Benekendorff zurüderhalten; weil aber die Sportulordnung zugleich publicirt werden follte, ift der Regierung, einen Entwurf

Zuftiz in Schlefien. — Schleſ. Supplifen. — Neiße biſchöfl. Refidenz. 455

zu machen, befohlen worden, und accrochirt fig die ganze Sadıe. Ich werde ein Exeitatorium ergehen laffen.

Dandelman:

consentio, wiewohl unter denen Memorialien feines, fo bie Slogaufche Regierung angehet, gefunden. Ich habe bei jedem mein unmaßgebliches Votum gejchrieben.

256. Labinetsordre an die Breslauer Kammer. Heiße, den 15. September 1752. Ausf. Brest. St.-M. P. A. IIL 9a. vol. II.

Die Jmmediatfupplifen der Kammer überwiesen.

Seine Königl. Majeftät in Preußen ꝛc. unfer allergnädigjter Herr laſſen an Dero Breslaufchen Krieges: und Domänenfammer hierbei diejenige Memorialien remittiren, welche Höchftderofelben bei Ihro jegigen Anweſenheit in Schlefien allerunterthänigft über- reichet worden und zum Reſſort nur gedachter p. Kammer gehören, mit dem allergnädigften Befehl, eines jeden Supplicanten refp. Klage und Geſuch nad denen angeführten Umftänden wohl zu eraminiren und darauf, was recht und billig ift zu verfügen, auch einen jeden gehörig und deutlich zu befchreiben, damit niemand deshalb Seiner Königl. Majeftät ferner immediat zu behelligen, gegründete Urjache haben möge.

Ebenfo geſchah es bei der nächjtjährigen Anwefenheit de3 Königs in Schleſien. Gabinetsordre, Neiße, 11. Mai 1753. (Ausf. ebenda.)

257. Cabinetsordre an Mlünchow. Heiße, 15. September 1752.1) Abſchr. Brest. Ste⸗A. M. R. 1. 25. vol. I. Berlegung der bifhöflihen Refidenz von Ottmachau nad Neiße. Nachdem des Fürften Biſchof von Breslau Liebden bei Mir vorgeftellet und angejuchet haben, daß Derojelben bei bevorftehender ftärferer Einquartierung des Städtchen Ottmachow erlaubet werden

i) Bgl. das Cabinetsſchreiben an den FFüritbifchof von Breslau von felben Datum bei Lehmann, Preußen und die katholifche Kirche 3, ©. 364, Nr. 425.

456 Nr. 258, 259. — 13. September 1752.

möge, Dero dafelbft bisher befindlich gewejene Bifchöfliche Re— gierung wiederum in der Stadt Neiße zu verlegen, wojelbft Sie folde in der fogenannten alten Biſchöflichen Reſidenz placiren wollen, fo Habe Ich ſolchen Geſuch ftatt gegeben, jedennoch unter denen expreſſen Conditionen, daß zuforberjt gedachte Regierung ſich im geringften nicht von etwas anderes meliren joll, als nur allein von den, fo lediglich zu ihren Reſſort gehöret, und daß demnächſt erwähnte Regierung nebft allen ihren Membris und Subalternen auf ermeldeter alter Bijchöflicher Regierung logiret werden müfjen, damit fonften der Garnifon wegen der Quartiere fein Nachtheil oder Präjudiz daher entitehe.

258. Cabinetsordre an Loccefi. Heiße, 13. September 1752. Abſchr. Brest. St. M R. I, Sect. II. #Rr. 21. vol. 1.

kein Rath ohne Eramen bei den DOber-Amtöregierungen!

Nachdem bei mir der Graf Zierottin zu Ullersdorff in Mähren mit beifommenden Schreiben abermalen eingefommen und darin gebeten bat, daß, weil er intentioniret fei, feinen jüngften Sohn mit jeinen in Schlefien bereit# habenden Gütern bejonders und völlig zu etabliren, Ich gedachten feinen Sohn bei der Ober-Amts- regierung zu Breslau mit den Character als Ober-Amtsregierungs- rath8 placiren möchte, fo Habe Ich darauf rejolviret, ihn auch darauf bereits durch den Etat3-Ministre Grafen von Münchow be- fannt machen lafjen, wie Ich ſolchen feinen Geſuch dahin deferiren wolle, daß gedachter fein Sohn zuvorderft fi über feine Wiſſen— Ihaft und Gejchidlichkeiten in denen Rechten gehöriger Orten eraminiren lafjen müfje, alsdann und wann folches gefchehen und er fi darunter gebührend legitimiret haben würde, Sch ſelbigen den Zitul eines Dber-Amtsregierungsraths beilegen wollte, er aber ſich alles Votirens in erwähnter Regierung noch zur Zeit gänzlich enthalten, auch vorerit die Arbeit und Fonction eines Referendarii bei der Regierung verrichten müſſe, bis er fich durch Fleiß und Arbeit gejchidt gemacht haben werde, den Poſten eines wirklichen

Eramen der Juriften. — Die Lingenfhe Regierung. 457

Dber-Amisregierungsraths vorftehen und befleiden zu können. Ihr habt aljo den Entjchluß, welchen deffen Vater darunter faffen wird, von dem Grafen von Münchow zu gewärtigen und das Weitere jodann zu veranlafjen.

259. Schriftwechfel zwifchen Fürft, Cocceji und dem König. 15. September 1752 bis Februar 1753. R. 64. 2ingen. Generalila. Juſtiz. Einrihtung der Lingen-Tecklenburgiſchen Regierung.

Auf der Reife von Minden nah Eleve revidirte Fürft im Sep- tember 1752 aud die Gerichte in Tedlenburg und Lingen.!) Bon der Lingenjhen Regierung jagt er in einem Bericht vom 13. September: „Sn biefiger Regierung finde ich feinen einzigen, dem eine Regierung anzuvertrauen ſei. Es ift genug, nicht von der allein jeligmachenden reformirten Religion zu fein, um denfelben zu verfolgen. Der Geh. Rath Pontanus und der Regierungsratd Schledhtendahl find die allerpaffionirteften, und aus ihren Reden und Geberden fchlieget man, daß fie bei der jegigen Gelegenheit ji für Märtyrer des wahren Glaubens achten. Propagatio fidei ift ihrem eigenen Bekenntniß nach in denen felbft eingejandten Be- richten eine ihrer vornehmiten Obliegenheiten. Der Eonfiftorialrath Hoven it dem Schein nach der vernünftigfte und hat auch wegen der Demolition?) contradicirt ... . die übrigen von der Regierung aber find Jaherren.“

Das gerichtliche Verfahren fand er höchft mangelhaft. „Der Codex jchwebet zwar beftändig auf den Lippen des Herrn Geh. Raths Pontanus, denn dieſer thut eigentlich alles allein, es ift aber auch nicht ein Schatten von Procedur nach dem Codice zu finden.” Ohne eine Perjonenänderung fei nichts zu erreichen; neue Präfidenten und Räthe zu beftellen fei un: bedingt nöthig. „Em. Ercellenz verzeihen mirs,“ heißt es in einem Bericht vom 16. September — „ih kann mit dem Geh. Rath PBontanus nichts ausrichten. Und wenn diefer Mann allhier bleiben fol, bin ich nicht im Stande, die Juftizeinrichtung zur Erfüllung zu bringen. Alles glaubt er recht zu thun und gethan zu haben, wenn ich ihm auch auf das klarſte zeige, daß es wider den Codicem und alle vernünftigen Proceßordnungen

1) Bol. Bd. VIII, ©. 5837—544.

2) Es handelte ſich um ein demolirted Waifenhaus, deſſen Wiederaufbau fi) Fürft angelegen fein ließ. Näheres ift darüber nicht befannt. Cocceji ſchreibt fpäter einmal, wenn der König davon zu hören befommen hätte, fo wäre ficher die ganze Regierung caffirt worden.

458 Nr. 259. — 13. September 1752.

laufe. Da er alles allein gethan, bat niemand ihm contradieiren dürfen. Die beiden zur Juſtiz ihm zugegebenen Räthe find aud zu ſchwach dazu; und die Subalternen, fo er mit unnöthiger Arbeit gequälet, haben nur unter dem Joche gefeufzet.” Zur weiteren Characteriſtik des Pontanus mag bier aus dem weitläufigen Schriftwechfel Fürfts mit Cocceji noch bemerkt werden, daß er ein jehr reicher Mann war, Güter in Holland befaß und von dort 3. B. aud den gleichfall3 fehr reichen v. Rofjum herangezogen hatte.)

Schon lange waren Competenzftreitigfeiten zwijchen der Regierung und dem Kammerdeputirten an der Tagesordnung. Sie berubten haupt- fählih auf dem perſönlichen Gegenjag von Bontanus und dem Deputatus v. d. Horft (Sohn). Auch aus diefem Grunde fchien Fürft eine Perfonen- veränderung geboten. Er war der Meinung (Beriht vom 19. Sep— tember) „daß, jo lange diefer Geh. Rath Pontanus oder der Sriegsrath v. d. Horft in Lingen bleibt, die Ruhe zwifchen diefen beiden violanten Parteien nicht wiederhergeftellt werden fünne. Beide haben ihre Anhänger. Doch hat Pontanus nur feine Familie und was eifrig reformirt ift; ber dv. d. Horft hingegen das ganze Fatholifhe Land und die Fremden, nebjt denen Cameralbedienten. Wenige fünnen fi) mit der bloßeu neutralite ſouteniren“. — „Soll demnach diefe ehedem unter des Frhrn. v. Dandelman Beiten fo glüdliche Graffchaft Lingen wieder emporfommen, jo ſehe ich fein ander Mittel, als daß fowie der Kriegsrath v. d. Horft, alfo auch der Geh. Rath Pontanus translocirt werde. Die Separation des Juſtiz— wejens von denen cameralibus fann aud ohne fehr große Schwierigkeiten in diefer Keinen Provinz, wo alles jederzeit beifjammen geweſen, nicht bejtehen. Die Kombination ift jego möglich, wenn der v. d. Horft trans- lociret wird.”

Fürfts Plan, wie er fi in längerem Schriftwechſel mit Cocceji und anderen vorläufig feftitellte, ging dahin, daß die Lingenſche Re- gierung nicht nur mit dem Landgericht zu Tedlenburg, fondern auch mit der Hammerdeputation combinirt werden follte. Auf diefe Weife glaubte er am beiten die beftändigen NRefjortjtreitigfeiten abzufchneiden, während er das Reffortreglement von 1749 auf die eigenartigen Localverhältniſſe nicht recht anwendbar fand. Dies combinirte Collegium ſollte dann nach Sppenbühren (auf der Mitte zwijchen Lingen und Tedlenburg) verlegt

) Der Gegenfab zwifchen Fürft und Pontanus führte Ende September dahin, dab der legtere ſich ohne Urlaub aufmachte und nad Berlin ging, um fich bei Eocceji perfönlich zu befchweren. Cocceji, der davon erfuhr, ließ ihn durch den General-Fiscal deswegen zur Verantwortung ziehen und zur fofortigen Nüdreife anhalten.

Einrichtung der Lingen-Tedlenburgifchen Regierung. 459

werden. Es follte ein Collegium von 4 Räthen einfchlieglich des Präfidenten fein. Der Präfident (als folcher war v. Loen in Ausficht genommen) follte das Präfidium in allen Angelegenheiten jowohl der Juſtiz wie der Verwaltung führen und infonderheit die mit dem Poſten eines Sammer: deputirten bisher verbunden gewejene Landrathsſtelle vertreten. Ein Re gierungsrath war für die geiftlichen, Armen: und Sculfachen beftimmt, ein anderer für die Yunctionen des bisherigen Rammerdeputirten und des Steuerrath8 der beiden Grafjchaften, der dritte fpeciell für die Juſtiz. Das Collegium follte in den Gameralfahen der Mindenjchen Kammer, in allen übrigen Angelegenheiten (Hobeite:, Grenze, Lehns-, Juſtiz-, Kirchen, Armen: und Schulſachen) dem Juſtizdepartement untergeordnet fein. Bei Aufſtellung des Befoldungsplanes für Diefes (wie überhaupt für ein ordentlich eingerichtetes) Kollegium ergab ſich von vornherein die Nothwendigfeit eines Zuſchuſſes aus Landesmitteln von mindeftens 1300 Rihlr. Durch Bermittelung des Kriegsraths Hildebrand mußten Fürft und Cocceji (welch' Teßterer mit dem Genannten darüber einen weitläufigen Schriftwechjel geführt hat) ſowohl den Kriegsrath v. d. Horft wie die Lingenfhen Stände dazu willig zu machen. Eine von den Ständen eingereichte Eingabe, in der fie um Durchführung der AJuftizreform baten und ſich bereit erflärten die 1300 Rthlr. zu übernehmen, war die Frucht diefer Bemühungen. ?)

Cocceji war mit dem Plane Fürfts im ganzen einverftanden. Er trat unter dem 9. November 1752 mit dem General-Directorium deswegen in Unterhandlung, indem er jedoch von vornherein erklärte, daß er von der Combination der Juſtiz- und Cameralgefchäfte und von der Verlegung des Gerichts Abjtand nehmen wolle, wenn ſich „nur die geringfte Difficultät” dabei finden werde. Das General-Pirectorium fand in feiner Antwort vom 9. December die vorgefchlagene Combination „jehr bedenklich“, „indem beiderjeilige Amtsverrichtungen, gleich wie überhaupt in allen Provinzien, einmal unterfchieden find, und die bisherige Auftizftreitigkeiten auf eben die Art wie zwilchen der Regierung und Kammer zu Winden, nad) dem Reglement beigeleget werden können“. ine nähere Verbindung des fait beftändig auf Reifen befindlichen und an die Mindener Kammer berichtenden Deputirten mit der Regierung laſſe fi) auch gar nicht herftellen. In Kppenbühren aber werde e3 an den nöthigen Wohnungen und Ge— fängniffen fehlen. Bezüglich des Beitrages „der fogenannten Stände” wird bemerkt: „S. 8. M. haben denenfelben niemals eine Dispofition über die Contributionskafje zugeftanden: die privatsgutsherrliche Unter:

1) Bgl. unten ©. 460 f., Note 1.

460 Nr. 259. — 13. September 1752.

tbanen machen gegen die Fönigliche Eigenbehörigen einen ganz geringen Theil aus, und warn alfo per modum contributionis 1300 Rthlr. . . aufgebracht werden follten, würde deshalb ein Ertramonat ausgefchrieben, die fünigliche Untertanen dabei am ftärkiten getroffen und die Mindenjche Kammer dazı von ©. K. M. autorifiret werden müſſen“. Das General- Directorium empfiehlt vielmehr, beide Gerichte mit je einem Richter zu bejegen und der Mindenjchen Regierung unterzuordnen. Daraufhin nahm Eocceji in einem Schreiben vom 21. December wirklich Abjtand von ber beabfichtigten Kombination der Juſtiz- und Sameralgefchäfte fowie von der Verlegung des Eollegiums nad Sppenbühren, hielt dagegen an dem Ge— danfen eines ordentlichen Collegialgerichts feit. Bezüglich des Beitrags der Stände erfärt er: „Es iſt mir befannt, daß ©. 8. M. denenfelben feine Einwilligung zugeitehen. Sie haben es auch nicht als eine Be- willigung, fondern als einen Borfchlag angejehen, der dortigen in der äußerften Eonfufion ftehenden AJuftiz zu helfen“. Im Uebrigen bezieht er fih auf eine inzwifchen in der Sache ergangene Cabinetsordre vom 11. November, die er dem General-Directorium mittheilt.

Cocceji hatte nämlich inzwifchen unterm 9. November 1752 folgenden AImmediatbericht an den König erjtattet (eigenh. Concept):

Es jein zwei Feine Regierungen, zu Lingen und Tedlenburg, wo aus Mangel der Bejoldungen die neue Einrichtung bishero nicht hat vorgenommen werden fünnen. Daher die Juſtiz, infonderheit unter dem Praesidio des ältern von Horft, in die äußerfte Eon: fufion gerathen ift.

Es haben daher die Lingiiche Stände in der Beilage?) ſelbſt gebeten, daß auch diefe Regierung nad E. 8. M. Plan eingerichtet

!) Diefe Beilage ift nicht mehr vorhanden. Doch findet fich eine Eingabe vom 3. November 1752, unterzeichnet: „Em. Kgl. Maj. allerumterthänigfte zc. Stände der Brafihaft Lingen: Florens Alerander von Bentind Subsenior, Maurig Carl Freiherr von der Horſt.“ Diefe Eingabe bezieht fich auf eine frühere vom 1. November, in der die Unterzeichneten vorgeftellt haben, dab der König bis zur Anftelung und Beendigung der Kataftercommiffion die 1300 Rthr. vorſchußweiſe von der Landeskaſſe bezahlen und fofort auf das Land repartiren laffen möchte. Die bier angezogene Vorftellung ift wohl identifh mit der von Eocceji erwähnten Beilage. Man fieht aus der Eingabe vom 3. November zu- glei, dah es der ſtriegsrath Hildebrand war, ber jenes Anerbieten zu Stande gebraht Hatte. Die beiden Iliterzeichneten waren nun aber feineswegs die fegitimen Bertreter der „Stände“. Als die Bezahlung ded ausgejchriebenen Ertramonat3 bei den Lingenſchen Bauern Unftand fand, proteftirte ein Theil der Lingenfhen Ritterjchaft (der Droft v. Böslagen, die Herren von

Einrichtung der Lingen-Tedlenburgifchen Regierung. 461

werden möchte. Zu welchem Ende fie fich zu einem Beitrag von 1300 Rthlr. offeriren. Worbei fie nicht mehr ausbitten, als daß ihnen hiernächſt, wann bei der Revifion des Catastri fich ein Ueber— ſchuß eräugnet, dieſes Quantum von dem Ueberſchuſſe abgejchrieben werden möchte.

Wann E. K. M. diejes allergnädigit agreiren, wollte ich beide Regierungen combiniren und das Collegium nad; Sppenbühren, folglich mitten zwijchen beide Graffchaften, verlegen, dieſes letztere aber zuforderft mit dem General-Directorio concertiren.

Der König Hatte darauf durch Cabinetsordre, Potsdam, 11. No: vember 1752 (Ausf. ebenda) zur Antwort ertheilt:

. . . daß, obſchon Ich wider die Sache felbft nichts zu Jagen habe, vielmehr jolche wie gut und Heilfam annehme, jo finde Sch dennoch nöthig, dab Ihr Euch zuforderjt mit dem General-Directorio über die von gedachten Ständen verlangte Condition, daß nämlich, warn

Alcheberg, dv. Zange, v. Flagind) — fie nennen fich felbft „Ritterfchaft und Stände der Grafſchaft Lingen“ — in einer Eingabe an die Kammer zu Minden vom 14. Juni 1753, gegen die in dem amtlichen Bublicandum enthaltene Behauptung, dab „die fogenannte Lingifche Stände” die fofortige Ausfchreibung der 1300 Rthlr. vor der Katafterregulirung begehrt hätten. Die Unterzeichneten, die „den größten Theil der Lingifchen Stände ausmachen”, mwiffen von einem foldhen Anerbieten nichts. Es wolle zwar verlauten, daß zwei Membra ber Kitterfchaft etwas, was ihnen bieferhalb vorgelegt worden, unterfchrieben hätten; doch habe das ganze Eorpus der Landſtände feinen Antheil daran: die Behörden wühten ja au, daß die Lingenfhe Nitterfhaft „außer der Dbliegenheit die allgemeinen Landes— angelegenheiten vorzuftellen“ feinen erheblichen Einfluß in Contributionsfachen hätten, Sie haben vielmehr nur gerathen, den bei der Statafterregulirung fich etwa ergebenden Ueberfhuß zu Gehältern für die Regierung zu verwenden. „Wir wifjen ung zwar wohl zu bejcdeiden, daß Em. Kgl. Maj. fonveräne Macht haben, mit höchſtdero getreueften Unterthanen nach allerhöchſten Willen zu verfahren... Unmöglid; aber ift es uns, ein Vorwurf des Ach- und Wehejchreiend derer armen lingiichen Unterthanen zu werden und felbe glauben zu lafjen, es Habe unfere.... Borftelung verurſachet, daß ihnen, außer den fchweren BDienftgelde, der auf 18!/, Monat vergrößerten Contribution, nebft ohnzählbaren anderen Praestandis anno eine neue Abgabe auferleget werde, da blos die Erbbauren und Befiger derer Grundftüde nach dem Kontributionsfuße damit beladen werden.“ Die Mindenjche Kammer fandte diefe Eingabe abjchriftlich an das General-Directorium, von dem fie dem AJuftizdepartement mitgetheilt wurde. Eine Rüdäußerung bes Juftizdepartements findet fich nicht. Die angeordnete Eontributionsausfchreibung wurde dadurch nicht gehemmt.

462 Nr. 259—261. — 13.—18. September 1752.

bei der Revifion des dortigen Catastri fi) ein Ueberfhuß fände, ihr offerirter Zuſchub von ſolchem abgejchrieben werden möchte, eoncertiret, besgleichen auch mit ſolchem wegen Verlegung beider Collegiorum nad Sppenbühren fprechet, ob ſolche nämlich con- venablement und ohne bejonderes Präjudiz anderer Städte ge- ſchehen könne. Im übrigen überlaffe Ih annoch Eurer eignen Ueberlegung, ob es nicht convenable fein dörfte, dieſe neu einzu- richtende Regierung als ein Deputations-Collegium von der Cleviſchen oder Mindenjchen Regierung zu etabliren.

Auf Coccjis Schreiben vom 21. December 1752, durch welches die Gabinetsordre vom 11. November mitgetheilt worden war, antwortete das General-Directorium unterm 31. Januar 1753, daß es feine Schwierig- feiten finden werde, den bei NRevifion des Katafters fich etwa ergebenden Ueberfhuß zu dem erforderlichen Zuſchub von 1300 Rthlr. jährlich anzu: wenden; doc fünne die Reviſion erft im nächſten Jahre vorgenommen werben: bis dahin müßte die Summe wirklich ausgejchrieben werden, Es wird Eocceji überlaffen, eine königliche Ordre deshalb zu ertrahiren.

Eocceji berichtet dem König das Ergebnik der Verhandlung unter Beifüigung des Schreibens am 8. Februar 1753 und bittet um Erlaß der entfprechende Ordre an das General-Directorium. „Im übrigen” — fügt er hinzu — „it nah Em. 8. M. allerhöchften Einficht die Lingenſche Regierung der Mindenfchen Regierung jubordinirt worden, dergeftalt, daß die appellationes davon nad Minden gehen.”

Der König ſchrieb an den Rand des Berichts „guht Sch“, worauf Cocceji die nöthige Mittheilung dem General-Directorium felbjt zukommen ließ (13. Februar).

Unterm 24. Februar reichte Eocceji die Lifte der Anzuftellenden nebjt dem Befoldungsplan zur Genehmigung des Königs ein. „ch babe“ — Heißt es in dem Bericht — „den wegen feiner artigen Schriften be- fannten v. Loen (welches ein überaus redlicher und bemittelter Mann ift), disponiret, daß er die Geheimde-Raths- und Präfidentenftelle bei diefer Regierung anzunehmen, folglich jih in Ew. 8. M. Landen zu etabliren refolviret hat.“

Der Befoldungsplan wurde vom König vollzogen zurüdgejandt. Wir lafjen denfelben bier folgen.

1) Johann Michael dv. Loen, Grofoheim Goethes, auch in „Dichtung und Wahrheit“ erwähnt. Weber fein Leben und feine Schriften: U. D. B. 19, 86 ff.

Landrathswahl (Pommern). — Preußifche Regierung. 463

Auf dem Aus ber

Lingen-Tedlenburgifhe Regierung Landrentei · Sportul- Etat kaſſe Rthlr. Rthlr. 1. Der Geheimde Rath und Präfident von Loen . . — 800 2. Der Geheimde Rath und Director Pontanus an Nichterbefoldung . . . RE ER { 137 \ 183 an Richtergarben, Hühner und Holz i 189 3. Der Negierungsrath von Ziegler. . . . — 500 4. Der Rath und Secretarius SR * xigiealer — 400 5. Ein Kanzelifte. . . . 50 — 6. Ein Pedeld... 46 — 7. Zwei Landbottenn. 72 — Summa: 485 1883 Auf dem Landrentei-Etat . - . » 2... 485 Rthlr. Aus der Sportullafle. - - © 2 22.2...1888

”

Summa: 2368 Rthlr.

260. Cabinetsordre an das General-Directorium. 17. September 1752. Abſchr. Gen.-Dep. bes G.D. XLIL 7b. Landrathswahl in Pommern. An Stelle des verftorbenen v. Kleiſt ift zum Landrath des com— binirten Belgard- und Polzinſchen Kreifes Heinrich Wilhelm von Bodewils

auf Podewild von den Kreisftänden gewählt worden; er wird vom König bejtätigt.

Doch wird infolge einer Vorftelung der Kreisitände durch Cabinets- ordre vom 13. November 1752 eine Neuwahl anbefohlen.

261. Aus einem Refeript der Preußifchen Regierung an die unter: geordneten Behörden. Königsberg, 18. September 1752.

Conc., gez. d. Wallenrodt, v. d. Gröben, dv. Findenftein, A. E. v. Sclieben. Königeb. Staattarhiv E. M. 181 b.

Neue Departementseintheilung bei der Preußiſchen Regierung. . Es gehören... .

Zum Departement Unjers Wirklich Geheimten Etats- und

Kriegs-Ministre zc. von Lesgewang: die Militaria, Poſtirungsſachen,

464 Nr. 261—263,. — 18.—24. September 1752.

Judicia Mixta, Peftfachen, graffirende Krankheiten unter Menfchen und ieh, Collegium Sanitatis, Collegium Medicum, Wege-Re- parationes und Grenzſachen zwijchen Unjern Domänen und Parti- ceulier-Gütern.

Zum Departement Unfers Wirklich Geheimten Etats- und Kriegs-Ministri auch Kanzlern Grafen von Schlieben: das Praesidium des Zribunals, die Direction des Montis Pietatis, das Lehnwefen, Geheimte Archiv und Kanzelei, Ausfertigung der Päſſe, Urrefte auf anherofommende Polnische Wittinnen, die aus Unfern Kafjen aus— zuleihende Capitalien und die Legitimationes unehelicher Kinder.

Zum Departement Unfers Wirklich Geheimten Etats- und Kriegs-Ministre auch Ober-Marſchalln von Wallenrodt: das Prae- sidium des Consistorii, die Direction des Waifenhaufes, Ober- Aufficht über alle Geiftlihe Sachen, außer denen zu Unferm Hof- gericht gehörigen Matrimonial- und andern Geiftlihen Proceffen, Bejegung der PBrediger- und Praecentor-Stellen, Collecten, Revifion der Kirhen-Rechnungen aus Unfern Mentern und Städten, die auswärtige Correſpondenz-Exceſſe auf den Grenzen, Grenzftreitig- feiten mit benachbarten YAuswärtigen, Desertiones der Unterthanen, Detractfacdhen, und überhaupt alle Publica, Conjenfe zum Berfauf Adel. Güter, Bafallen-Tabellen, Königl. Küche und Seller, Ver— forgung der Hofjtatt, Bewirtung durchreifender Herrichaften, und was fonjt dem Ober-Marſchallamt bei Solennitäten zuftehet.

Zum Departement Unjers Wirklich Geheinten Etats- und Kriegs-Ministri zc. von der Gröben: das Praesidium des Hofgerichts und Stipendien-Collegii, alle Stipendienfachen und die Dispen- sationes in Matrimonialfachen.

Zum Departement Unſers Wirklich Geheimten Etats- und Kriegs-Ministri 2c. Grafen von Findenftein: das Praesidium bes Pupillen-Collegii und Ober» Burggräfl. Amts, Directorium des Armen- und Schulwejens, auch aller Hojpitäler im Lande, des Königsbergichen Großen Hojpitals und dazu gehörigen Marien-Stifts, die Reipicirung der Academiſchen Sachen, Publication und Erecntion der Edicte, Chargenkaſſen-, Intelligenz-, Lotterie- und Judenſachen, das Kirchenwejen auf den Freiheiten in Königsberg, Beftellung der Kirhen- und Schulbedienten daſelbſt, und Abhörung Dderjelben

Preuß. Negierung. Franzöſiſche Eolonie-Richter. Kanzlei-Reglement. 465

Rechnungen, Revifion der Hofpital-Rechnungen, die Schloßfirche und Infpection über die Bibliothek.

Ihr Habt euch aljo hiernach allerunterthänigft zu achten, und binfüro die an Uns abgehende Berichte an denjenigen Etat3-Ministre, zu defjen Departement die Sade, nach diefer Unferer Verordnung, gehöret, zu adrejfiren, auch zu gleihem Ende den Beamten und Magifträten eine Abjchrift von gegenwärtigem Reſcript zuzufertigen.

Eine neue Departementseintheilung vom 9. September 1754 unter- jcheidet fid von Ddiefer in der Hauptſache nur dadurd), daß an Stelle Schliebens Tettau getreten und das Präjidium des Hofgericht3 an diefen übergegangen ift, während Gröben das Präfidium des Tribunals über- nommen bat. Andere Aenderungen find unweſentlich.

262. Cabinetsordre an den Etatsminifter Freiherrn von Dandelman. Potsdam, 22. September 1752. R. 96. B. 4. Richter einer franzöſiſchen Colonie.

Auf Eure unterm 2. dieſes Monats gethane Vorſtellung bin Ich es gar wohl zufrieden, daß der von dem franzöſiſchen Ober— Geriht zum Richter der Colonie zu Cottbus vorgefchlagene dafige Eolonift Namens Pichon, wenn Ihr ihn dazu capable findet, dazu beftellet werden möge, und fünnet hr aljo folchenfalls für den- jelben ein NRichterpatent mit dem dabei ausgemachten Gehalt der 100 Thaler nur immer ausfertigen laffen.

265. Kanzleireglement für die Königsberger Kammer. Berlin, 24. September 1752. Goncept.’) gez. Blumenthal. — Gen.Dir. Oftpreußen. Kammer⸗S. Nr. 16. Kanzleidienft bei den Kammern.

Demnah Se. Königl. Majeftät ꝛc. zu befjerer Beförderung Dero Dienftes, Beichleunigung der vorfommenden Erpeditionen und

1) Durch Beriht vom 24. September zur königlihen Genehmigung ein- gereicht. Vollzogen zurüdgelommen am 4. October 1752. Bu Grunde lag das (nicht erhaltene) Reumärkifhe Kanzleireglement vom 11. Mär; 1752, nach dem auch dasjenige für die Litthauifche Kammer vom 17. Auguft 1752 (ebenda Nr. 15)

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 30

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Borkehrung der Frregularitäten, auch anderer Inconvenientien vor nöthig gefunden, durch ein ordentliches Kanzleireglement zu ver- ordnen, worin ſowohl des Stanzlei-Directoris als der Secretarien, Negiftratoren, Galculatoren, Sanzelijten, Eopiiften und Kammer— aufwärter, auch der Ausreiter Amt, Pflicht und Schuldigfeit beftehen folle, als werden zuförderft alle und jede Subalternen überhaupt auf die ihnen ertheilte Beftallungen und von ihnen geleitete Eides- pflicht Hiemit gewiejen, wornad) diejelben fchuldig find, Allerhöchft Sr. 8. M. unterthäng, treu, gewärtig und verjchwiegen zu fein, Dero Hohes Intereſſe, fo viel an ihmen ift, beftmöglichjt zu be— fördern, Schaden und Nachtheil Hingegen abzuwenden und auf alle erdenflihe Art und Weiſe zu verhüten, dem ihnen vorgejegten Collegio aber und bejonders dem Präſidenten, Directoribus und Näthen allen gebührenden Reſpect und Gehorfam zu erweifen, auch alles, was von denenjelben in Amtsfachen ihnen aufgegeben wird, getreulich und mit aller erfinnlichen Uccurateffe und Dexterite aus- zurichten, bei Vermeidung der empfindlichiten Beahndung oder nach Befinden der Caſſation. Dannenhero wollen und befehlen ©. K. M. hiedurch allergnädigft und ernftlich,

Art. I.

1. Daß die fänmtliche Subalternen, feiner davon ausge» nommen, fi) alle Tage, nur die Sonn- und Feſttage ausgeichloffen, jowohl im Winter als Sommer des Morgens praecise um 8 Uhr und bes Nachmittags um 2 Uhr, wann aber viele und prefjante Saden vorfallen, auch eher auf der Kammer in den ihnen an— gewiejenen Zimmern einfinden und Vormittags bis 12 und Nach- mittages bis 6 Uhr, auch bei prefjanten Borfallenheiten länger arbeiten, ohne ausdrüdlid) von dem BPräfidenten, Directoren oder vorfigenden Rath, auch allenfalls von dem Sanzeleidirector erhaltene Erlaubniß aber weder ausbleiben noch fpäter erfcheinen jollen, bei

und für die Pommerfche Kammer vom 25. September 1752 (Gen.-Dir. Bommern, zit. XXIX, Nr. 4a) angefertigt worden find. Die Halberftädtifche Kammer hatte (im Anſchluß an die Kammer-Anftruction von 1748 und, wie es fcheint, nah dem Mufter der Geh. SKanzlei-Anftruction) fchon 1749 oder 1750 eine Suftruction erhalten. (Bgl. Halberftadt Tit. I, Nr. 2). — Das Mindenfche Stanzleireglement von 1748 (Bd. VIII, Nr. 42) ift alfo nicht das einzige diefer Art, das fich erhalten hat. Der Tert weicht von dem hier mitgetheilten völlig ab.

Ranzleireglement für die Königsberger Kammer. 467

Vermeidung 8 Ggr. Strafe, als worauf der Kanzeleidirector genau zu ſehen Hat. Wann Hingegen das Collegium nicht verfammelt und ein oder anderer Subaltern mit feiner Arbeit vor Ablauf der Arbeitjtunden fertig ift, jo kann derjelbe, wann er jolches dem Ranzeleidirector vorhero angezeiget, jodann mach Haufe gehen. Damit aber die Kanzeliften die Arbeitsftunden defto richtiger halten fünnen, jo ſoll ihnen erlaubet fein, des Mittags um 12 Uhr nad Haufe zu gehen, jedoch daß allemal 2 Kanzeliften jo lange zur Neferve bleiben, bi8 das Collegium völlig auseinander gegangen.

2. Alles dasjenige, fo benannten Unterbedienten zu verrichten oblieget, müjjen fie auf der Kammer ausarbeiten und bei fchwerer Strafe feine Acta, Regifter, Rechnungen, weniger Etats und andere Geheime Sachen mit nach Haufe nehmen, als welde S. K. M. mit der größejten Vorfichtigfeit jecretiret und auegearbeitet wiſſen wollen. Wann indeffen einer oder der andere Unpäßlichkeit halber nicht ausgehen, dabei aber noch zu Haufe dergleichen Sachen, die nicht geheim find, arbeiten könnte, fo mag ihm jolches zwar zu— gelajfen werden, er muß aber darüber von dem Bräfidenten, Directoren oder in deren Abwejenheit von dem vorfigenden Rathe Erlaubniß haben, auch jolches dem Kanzefeidirector anzeigen.

3. Wann einer oder der andere Acta und berrjchaftliche Saden dem Präfidenten, Directoren oder den Räthen zujchidet, jo müſſen jolche jedesmal bei Vermeidung Einen Rthlr. Strafe wohl verfiegelt oder in einer verjchloffenen Kapjel, feinesweges aber durch jemanden, er fei, wer er wolle, offen zugeſtellet werden.

4. Die ſämmtliche Subalternen müfjen mit feinen auswärtigen Bedienten oder deren Domestiquen, nod mit foldhen, die mit vor« benannten Perſonen einige Connexion haben, über berrichaftliche Saden fi) auslaffen, viel weniger die geringfte Correſpondenz haben oder gar etwas commmuniciren; wie ihnen dann überhaupt alles Correjpondiren und PBrocuriren in Bartjachen, fie Haben Namen, wie fie wollen, bei Vermeidung ohnfehlbarer Caſſation verboten und jeder hiemit auf feine geleiftete Eidespflicht nochmals ernftlich verwiefen wird, nach welcher er fich verbindlich gemachet, ſich aller unerlaubten Correſpondenz und mündlichen Unterredung mit je— manden, wodurh Sr. 8. M. einiger Schade oder Nachtheil zuge- zogen werden könnte, gänzlich zu enthalten und die allergenaufte

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Berjchwiegenheit zu beobachten: allermaßen S. 8. M. denjenigen, ber fich hiewider im geringften verjündigen follte, als einen pflicht— und ehrvergefjenen Menſchen Dero höchſte Ungnade empfinden lafjen wollen.

5. Damit nun dieſes fowohl als was in diefem SKanzlei- reglement verordnet worden, um defto genauer beobachtet werden möge, jo hat

Art. II.

1. Der Kanzeleidirector, wenn er bemerfet, daß jemand dem— jenigen nicht nachkömmet, was ihm oblieget und zu verrichten be- fohlen worden, oder etwas vorgenommen und unterlaffen wird, wodurh Sr. 8. M. einiger Schade zugefüget werden kann oder Dero höchſten Intention entgegen ift, jolches ſofort dem Praesidio oder Collegio zur Remedur anzuzeigen.

2. Muß derjelbe mit beobachten, daß diejenige Sachen, deren Einjendung wöcentlih, alle 14 Tage, monatlid, alle viertel und halbe Jahre, auch jährlich befohlen ift, zu gejegter Zeit prompt eingefandt und, daß jolches gejchehen, gehörig annotiret werde.

3. Sollte jemand von den Gubalternen fich nicht zur ver- ordneten Zeit zur Arbeit einfinden, jo hat der Kanzleidirector in ein bejonderes Neglectenbud mit Benennung des Tages, wenn je- mand zu jpät gefommen oder ohne vorhergegangene Entjehuldigung und erhaltene Erlaubniß gar ausgeblieben ift, auf Pflicht und Ge- wiffen zu notiren und jothanes Neglectenbuch dem Bräfidenten wöchentlich vorzulegen, damit jelbiger die Negligentes zur wohl- verdienten Strafe ziehen fünne,

4. Muß der Kanzeleidirector dahin fehen, daß bei der Kanzelei mit den Schreibmaterialien menagirlih umgegangen werde, imgleichen

5. Hat derjelbe über gute Ordnung bei jämmtlichen Unter- bedienten und in der Sanzelei dergeftalt zu Halten, daß, jobald die Expeditiones in die Kanzlei kommen, felbige nad aller Menjch- möglichkeit bejchleuniget, die Expeditiones unter keinerlei Prätert trainiret werden oder liegen bleiben, auch daß ein mehres nicht an Sportuln und Sanzeleigebühren genommen werde, als was ©. K. M. in dem hiebeigefügten Sportul-Reglement!) feftgefeget haben. Zu

) Am Schluß diefes Stüdes abgedrudt.

Königsb. Kanzlei.-Rglt.: der Ranzleidirector. 469

welchem Ende der Tarator oder Receptor und defjen Controleur, welche die Sportul-Einnahme führen, in dubiöjfen Fällen und damit fein Bart im geringften überjeget werde, bei dem SKanzleidirector und dieſer nach Befinden bei dem Collegio Anfrage zu thun.

6. Hat der Kanzleidirector die Kanzeleibediente ernftlich, je— doc mit gehöriger Bejcheidenheit zu ihren Amtsverrichtungen anzu— weijen und dahin zu ſehen, daß in den Eurialien und Formalien nichts verfehlet, bei den Adreſſen nichts verjehen und, was prefjant oder mit Cito bezeichnet ift, vorzüglich ausgefertiget werde. Sollte jemand fi ihm darin widerfegen oder demfelben ungebührlich be- gegnen umd nicht gehörige Parition leiften, jo Hat er ſolches dem Collegio zur Beahndung anzuzeigen.

7. Damit aud) die Kanzleibediente bei mehrer Attention ge— halten werden, jo muß der Kammerdirector dann und wann eine unvermuthete Recherche anftellen, ob auch ein- oder anderer Kanzlift die empfangene Concepte etwa über Gebühr liegen laffen und nicht prompt genug ausgefertiget Habe, damit der Säumige deshalb zur Verantwortung gezogen werden könne. Ferner

8. Hat der Kanzleidirector dahin zu fehen, daß ſich niemand in der Kanzelei aufhalte, der darin nicht gehöret, als wodurd nicht allein die Arbeitende behindert werden, jondern auch allerhand Un— ordnungen und Inconvenientien entitehen.

9. Muß derjelbe alle zur Kanzelei fommende Concepte nach- jehen, damit er willen fönne, was für Sachen am erften vorzu- nehmen und bald auszufertigen find oder, wo etwa von dem Eoncipienten ein Verſehen vorgegangen fein möchte, ſolches von dem Decernenten gleich redrejfiret werden fünne. Geſtalt denn auch

10. Der Kanzeleidirector fürnehmlich ſowohl die münd- als Schriftliche Angaben des Präfidenten und der Directoren allein ex— pediret, auch überdies, jo viel ohne Verfäumung feiner anderen Amtsgefhäfte geſchehen kann, als Secretarius mit arbeitet und überall, jo viel immer möglich, durch fleißige Arbeit allen anderen Unterbedienten mit gutem Erempel vorgehet.

Art. II. 1. Die Secretarien, welchen fowohl als den Kanzeliften wegen der zu häufigen Sachen feine gewiſſe Departements zugetheilet

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werden fünnen, fondern zu defto mehrerer Befchleunigung alles, was vorkömmet, es beftehe, worin es wolle, mit gemeinjchaftlichen Kräften erpediren, müfjen folche nad. ihrem beften Wiffen und Ge— wiffen prompt ausfertigen und, was nur menſchmöglich ift, binnen 24 Stunden auf der Kammer in denen ihnen angewiejenen Zimmern und vorhergefegten Stunden verrichten, Feine Sache aber mit nad Haufe nehmen, es fei dann, daß fich befondere Umſtände ereigneten und fie von dem Präfidenten, Directoren oder vorfigenden Rathe dazu Erlaubniß erhalten.

2. Alle Militärfahen ohne Unterfcheid und was an die Hiefige Regierung ergehet, auch was Juſtiz-, Fönigliche Kaſſen- und der— gleichen herrichaftliche Angelegenheiten betrifft, imgleichen die abzu— ftattende Berichte und überhaupt alles, was eine fchleunige Ex— pebition erfordert, müfjen die Secretarien unverzüglich erpediren und entweder dem Decernenten jogleich vorlegen oder, falls das Collegium ſchon auseinandergegangen, verfiegelt zur Revifion über- ſchicken; wobei fie ſich einer deutlichen Hand zu befleifigen, auch in den Goncepten den stilum curiae gehörig zu beobachten, im— gleichen auf den Concepten das Datum und Jahr, aud, an wen die Sache gerichtet ift, nebjt dem kurzen Inhalt in margine zu notiren haben.

3. Bevor ein Secretarius ein Concept zur Revifion giebet oder fortſchicket, muß er ſolches nochmals durchlefen und dasjenige, was etwa verjehen worden, redreifiren; welches befonders bei denen an ©. K. M. abgehenden Relationen, jo mit dem größeften Fleiß, deutlich, coneise und actenmäßig abzufaffen find, wohl zu beobachten ift, und wenn viele Beilagen dabei befindlid, fo muß dasjenige, was zur Sache nöthig, kurz angeführet werben.

4. In den Erpeditionen, jo in den Provinzien bleiben, auch jonft überall müfjen die Secretarien fi) des Ausdruds von Hof- verordnung oder aus dem Hoflager ergangenen Verordnungen und Reſcripten enthalten.

5. Wann eine oder andere Sache eine außerordentliche Be— Ihleunigung erfordert, jo müfjen die Worte; cito, eito, oben über dad Concept gejehet werden, damit fi) der Abfertiger darnad) achten Fönne.

Königsb. Kanzlei-Rglt.: die Kammer-Secretarien. 471

6. Bei einem abzuhaltenden Verhör muß der Secretarius das Protocol felbft deutlich und umftändlich nad) feinem beften Wifjen und Verftande abfafjen, den anweſenden Rath in margine notiren und, wenn das Verhör gejchloffen, das Protocoll zum Zeugniß, daß die darin begriffene Sache ſich jo und nicht anders verhalte, ſelbſt unterjchreiben.

7. Das Seffions-Fournal über die Zufammenkunften des Collegii muß täglich wechjelsweife von den Secretarien in der Conferenz geführet und die Zeit, wann ein jedes Membrum fid) eingefunden, auch die Seffion fich geendiget, genau notiret und darunter ohne Anfehen der Perſon verfahren, nicht weniger das— jenige, jo in dem Collegio beſonders ad protocollum gegeben wird, mit aller Uccuratefje und BZuverläffigfeit protocolliret werden.

8. Währendem Vortrag bei der Conferenz müfjen feine. con« cipirte Sachen, außer wann periculum in mora, zur Revifion vor» geleget, fondern damit jo lange gewartet werden, bis der Vortrag gejchehen.

9. Wer von denen Secretarien gegen dieſes Reglement im geringften Handelt, fol jedesmal in 1 Thaler Strafe verfallen jein; geftalt denn auch dieſelbe

10. Bei Strafe der Caſſation fi nicht unterjtehen müffen, von denen zu ihrer Wiffenichaft gefommenen Sachen gegen jemanden, er fei, wer er wolle, außer dem Präfidenten, Directoren und Räthen des Collegii was zu erwähnen, noch davon münd- oder fchriftlich Nachricht zu geben.

Art. IV.

1. Die Registratores müffen die Regiftraturen, bejonders aber die darin befindliche Acta, Catastra, Negifter, Rechnungen, Beläge, Edicte und übrige Nachrichten gehörig regiftriren und in guter Drdnung halten, ſolche ordentlich, Jobald einige Piecen dazufommen, heiten laſſen, darüber richtig Regiftraturen führen, damit die von ihnen verlangte Sachen allemal prompt aufgefunden und probuciret werden fünnen.

2. Sobald fie die eingegangene Sachen erhalten, muß ein jeder, was zu feiner Regiftratur gehöret, am fich nehmen, die dazu erforderte Acta fogleich aufſuchen und entweder felbjt oder durd) einen Aufwärter gehörig abgeben laffen.

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3. Ueber die ausgegebene Acta müffen die Registratores ein accurates Regifter halten, um daraus erjehen zu können, a) an welchem Tage, b) an wen und c) welche Acta ausgegeben, auch d) wann felbige der Regiftratur wieder zugeftellet find.

4. Ulle und jede Acta müſſen gehörig rubriciret, ordentlich geleget und geheftet, auch mit einem Serie oder Regifter verjehen fein, und fobald die Acta zur Negiftratur zurüdgegeben werden, müſſen fie folche gehörigen Orts wieder reponiren, feinesweges aber auf dem Conferenztiich oder ſonſt herumliegen laffen.

5. Bann etwa in einer Erpedition zwei oder mehr Materien zur Ungebühr vermijchet fein jollten, jo müfjen die Registratores davon clausulas concernentes nebft einer Nachweifung, wo die “ Originalia befindlich, zu den gehörigen Actis legen und

6. Dafern die Registratores in den Acten bemerfen, daß etwa diejer oder jener nicht bejchieden fei, müſſen fie jolches dem Präfidenten, Directoren oder vorfigenden Nathe jogleich anzeigen, damit allenfall® das nöthige noch verfüget werden könne.

7. Fürnehmlich müfjen die Registratores die Etat3 und was dazu gehöret, ohne des Präfidenten erprefje Ordre niemanden, wer e8 auch jei, ertradiren; wann indeſſen ein oder anderer Etat währender Seffion des Collegii erfordert werden follte, jo muß der Regiftrator folhen in Perfon hereinbringen, auch nicht eher, bis ihm der Etat retradiret worden, wieder weggehen.

8. Auch müfjen die Registratores ohne fpeciale Erlaubniß des Präfidenten an feinen andern einige Acta ausgeben als

a) an ſämmtliche Membra Collegii, b) an die Sammerfecretarien, c) an den Kammerfiscal.

Jedoch müſſen diefe durch einen bejondern Zettul oder bie Membra Collegii durch Ueberjendung der Berichte und Suppliquen ꝛc., wozu die Acta nöthig, oder aber in Perſon felbige abfordern.

9. Wenn aber währender Sejfion Acta durch einen Kammer- aufwärter abgefordert und nicht vor Endigung der Seffion zurüd- gebracht worden, jo müſſen die Registratores des Nachmittages nachſehen, ob jelbige auf dem Gonferenztiiche noch vorhanden, und

Königsb. Kanzl.-Aglt.: die Kammer-Regiftratoren. 473

ſolche ſodann wieder zur Regiftratur nehmen, falls aber die Acta nicht mehr auf dem Bonferenztifche liegen, des folgenden Tages bei Vermeidung 15 Gr. Strafe dem Bräfidenten jchriftlich anzeigen, was vor Acten fehlen.

10. Alle Nachmittage müfjen die Registratores ihr Journal nachjehen und diejenige Acta, jo über 8 Tage ausgegeben, aber nicht ertradiret find, münd- oder jchriftlih von den Empfängern, jedoch mit aller Befcheidenheit, abfordern. Damit aber die Acten dejto eher wieder zur Regiftratur fommen, jo muß niemand folche länger als höchſtens 4 Tage bei fich behalten, oder die Urſache deffen dem Bräfidenten anzeigen.

11. Bann einem oder dem andern Acta zu einer Commijfion ertradiret oder zugejandt werden, imgleichen, wenn Acta an das Königl. General» ıc. Direetorium oder an andere Collegia gehen, jo muß der Regiftrator foldhe in dem Journal gehörig notiren und alle 14 Tage dem Präfidenten eine Confignation davon übergeben, damit nach Befinden das nöthige veranlafjet werden könne.

12. Die Registratores müfjen auch feine zur Regiftratur ge- hörige Sachen und Bapiere bei Strafe der Caſſation mit nad) Haufe nehmen, fondern alles, was fie deshalb zu verrichten Haben, in den gejeßten Arbeitsftunden auf der Regiftratur ſelbſt verrichten, ohne ihre Bediente mit zu adhibiren; imgleichen

13. Müffen fie niemanden, er jei, wer er wolle, der nicht zu dem Srieges- und Domänenfammer-Collegio gehöret, in die Re— giftraturen lafjen, ald worauf der Kanzeleidirector ganz genau Acht zu geben bat, allermaßen ©. K. M. jolches unter feinerlei Prätert verftattet wifjen wollen; zu dem Ende auch an die Eingangsthüren Warnungs-Placata gejchlagen find, damit fich feiner mit der Un- wifjenheit entjchuldigen fünne. Falls aber dennoc jemand, der in der Regiftratur nichts zu thun Hat, no in Sr. 8. M. Eides- pflicht ftehet, fich erdreiften follte, in die Regiftratur einzutreten und, wann er den Regiftrator nöthig zu fprechen hat, jelbigen nicht durch einen Sammeraufwärter herauerufen läffet, fo ift der Re— giftrator fchuldig, dergleihen Perfon namhaft zu machen, damit diefelbe zur gebührenden Strafe gezogen, aud) nach Befinden in die Wache geſchicket werden könne.

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14. Hiernächft werden die Registratores ein- vor allemal an— gewiefen, der Sanzelei die erforderliche Beilagen prompt zu geben, falls fie fich nicht der aus dem Verzug entjtehenden Verantwortung theilhaftig machen wollen, und

15. Da e8 bei einer ordentlihen Regiftratur Hauptjächlich mit auf ein gutes Repertorium anfömmt, jo müffen fie folches mit allem Fleiß fortführen und in Drdnung halten, auch die ganz alten Sachen wohl durdhlefen und gehörigen Orts reponiren.

16. Uebrigens haben die Registratores die Edieta und davon gemachte Collection nebjt dem darüber gefertigten Indice nicht nur in Ordnung zu halten und zu continuiren, fondern fi) auch über- haupt dergeftalt accurat zu bezeigen, wie es treuen, fleißigen und geſchickten königlichen Dienern wohl anftehet und gebühret.

Art. V,

Die Caleulatores müffen gleichfalls in dem ihnen angewiefenen Zimmer und feitgefeßten Arbeitsftunden alles, was ihnen von dem Collegio aufgegeben wird, mit aller Accurateſſe verrichten; Die Rechnungen, jo bei der Srieges- und Domänenfammer abgenommen werden und ihnen zu Händen fommen, imgleichen alle Rechnungs— ſachen, Extracte, Tabellen ꝛc. mit größeftem Fleiße gewiflenhaft re- vidiren und in calculo atteftiren, die formirte Monita und Notata nachſchlagen und überlegen, ſich aus ſolchen Notatis, Monitis, Mo- dellen und denen über die Rechnungen von vorigen Jahren ab- gehaltenen Protocollis genau informiren, felbige bei Durchlegung der Rechnungen und Beläge zur Hand nehmen, darnach alles mit befonderer Aufrichtigfeit eraminiren, die etwa angemerkte Irrthümer, Defecte und Mängel ohne Anfehen der Perſon notiren, ihre pflicht- mäßige Monita bdergeftalt, daß jo wenig Sr. 8. M. als dem Nendanten zu kurz geichehe, denen Nechnungsräthen oder dem Collegio jchriftlic) übergeben, die an ©. 8. M. abzufendende Ta- bellen, jo Geldſachen betreffen, jammt und jonders aus den Special- ertracten zu rechter Zeit formiren und, daferne dieſe nicht einge- fommen, davon Anzeige thun, zu dem Ende aber das auf dem Eonferenztiich liegende Bud) von denen zu gewiller Zeit einzu— jendenden Sachen fleißig nachjehen.

Königsb. Kanzl.Rglt.: die Kammer-Ealculatoren. 475

2. Müffen die Calceulatores ein ordentliches Journal halten und alle zur Galculatur fommende Sachen dergeftalt darin notiren: a) wann die Rechnungen zur Balculatur gekommen,

b) calculirt,

c) vorgelegt,

d) quittirt,

e) an ©. 8. M. eingefandt und

f) remittiret worden, jothanes Journal aber monatlih dem Recnungs-Departement oder dem Collegio übergeben und dabei anzeigen, was vor Sachen noch nicht complet und daher behindert werden, daß fie an ©. K. M. nicht eingejchict werden können. Imgleichen

3. Haben die Caleulatores die Quartal-Tabellen von denen abzunehmenden, abgenommenen und noch zu revidirenden Rech— nungen nebjt den Urfachen, woran fich die NRevifion aufhalte, zu formiren und dem Praesidio vorzulegen.

4. Müſſen die Caleulatores bei Strafe der Caſſation ſich nicht unterftehen, jemanden von denen zur Calculatur kommenden Saden, fie haben Namen, wie fie wollen, etwas miünd- oder Ichriftlich zu eröffnen, fondern alles, insbefondere die General» und Special-Etats, monatliche Kafjenertracte, Haupt» und Specialfaffen- ertracte, wie auch die Verpflegung der Armee, Zeughäufer, Feftungen und jonft dahin gehörige Sachen äußerft fecretiren; nicht minder

5. Bei Vermeidung 1 Thaler Strafe feinem, es ſei, unter was Vorwand es wolle, in die Calculaturftube lafjen, der nichts darin zu thun oder Sr. 8. M. den Eid der Treue [nicht] ge- Ihworen hat. Geftalt denn auch

6. Eine gleihmäßige Strafe erfolgen wird, wann ein= oder anderer Calculator diefem Reglement nicht überall nachlebet, fich in feinem Amte jäumig finden läſſet und die Rechnungen, Ertracte, Zabellen oder andere Nachrichten verzögert, mithin Dadurch Die Kanzelei aufhält.

Art. VI

1. Die Kanzeliften werden biedurch ernſtlich angewiejen, fich allemal in den beftimmten Arbeitsftunden, fowohl Vor- als Nach— mittags, prompt einzufinden, die ihnen obliegende Gejchäfte gehörig abzuwarten, die zur Kanzlei fommende Concepte fo gejchwinde als

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möglich accurat, fauber und zuverläffig zu exrpediren, mithin dabei nicht die geringfte Zeit zu verabfäumen; diejenige Sachen, wobei Sr. 8. M. Dienst felbft oder das publicum verfiret, zuerft und jodann die Privatfachen vorzunehmen, dergeftalt daß, wann es menſchmöglich ift, alles an demfelbigen Tage, da es in die Kanzelei gegeben ift, ausgefertiget, falls es aber nicht allemal thunlich, alle Sonnabend von den Sachen, fo nicht zu beftreiten gewefen, dem Ranzleidirector Nachweiſung gethan werde, damit derjelbe die etwa vorgefommene Hinderungen dem Collegio zur Remedur bekannt machen fünne.

2. Die Beilagen, jo von denen Kanzliften allein nicht ge- Ichrieben werden fünnen, müfjen fie von denen Copiiften deutlich abjchreiben laſſen, aber auch dahin jehen, daß folhe mit dem Driginal gleichftimmig find, widrigenfall3 derjenige, welcher den im Abjchreiben begangenen Fehler ungeändert gelaffen, in 1 Ggr. Strafe verfallen fein ſoll.

3. Nichts muß von den Kanzeliften mundiret' und zur Unter- Ichrift gegeben werden, jo nicht vorhero gehörig collationiret und correct befunden worden; wenn aber die revidirte Sachen mundiret find, müſſen auch die Beilagen copeilid und Feine Originalia ohne ausdrücdliche Ordre beigefüget werden; als welches fürnehmlich bei denen an ©. 8. M. abgehenden allerunterthänigften Berichten be— obachtet und zugleich dahin gefehen werden muß, daß alle ab- gehende NRechnungsjahen von dem Caleulatore recht durchgeleget und atteftiret fein.

4. Alle Sachen, die fie zu erpediren befommen, müſſen fie nicht offen im der Kanzlei hinlegen, fondern, wann fie nach ver- flofjenen Arbeitsftunden weggehen, in ihren Schreibtifchen verjchloffen halten, damit denen, welchen folche zu lefen und zu willen nicht nöthig, nichts davon zu Gefichte komme.

5. Der Kanzelift, welcher die Sachen unter die übrige Kanz— liften &galement vertheilet, muß auf den revidirten Goncepten notiren, wann Solche zur Kanzelei gefommen, und

6. Sobald die Sachen mundiret, die Anlagen beigefüget, die Eouverte mit gehöriger Adrefje dazu gemachet, was preflant ift, mit dem Worte Cito bemerfet, müſſen felbige dem bejondern Ab— fertiger zugeftellet werben, welcher ſolche ſodann in einer ver-

Königsb. Kanzl.-Rglt.: die Kammer-⸗Kanzliſten. 477

ichlofjenen Mappe durch einen Kammeraufmwärter zur Unterfchrift beforget, auch, wann felbige zurüdgefommen, die Namen der Unter- ichriebenen und den Tag, warn die Sachen abgegangen, auf Die Concepte jeßet, nachhero aber alles und bejonders die Relationes oder was ſonſt geheim zu Halten ift, in feiner Gegenwart verfiegeln und auf die Poſt oder wohin es ſonſt gehöret, bringen läjjet.

7. Diejenige Verordnungen, welche ex officio abgehen, müfjen denen Interefjenten nicht in die Hände gegeben oder ſolche Rescripta und Verordnungen an ſolche Leute ausgeliefert werden, welche aus deren Supprimirung einen unzuläffigen Bortheil ziehen könnten.

8. Iſt feinem Kanzeliften bei Strafe der Cafjation erlaubt, von denen zur Expedition fommenden Sachen jemanden, er fei, wer er wolle, etwas münd- oder jchriftlich zu offenbaren, weniger mit fremden Bedienten oder deren Domestiquen über königliche Affairen zu converfiren, zu ſprechen oder zu correjpondiren.

9. Auf die in die Brovinzien mit der Boft gehende Expeditiones muß deutlich bemerfet werden, was fie vor eine Materie betreffen, damit die fönigliche Poftämter bei Einforderung des Poftgeldes fich darnach richten fünnen; wobei fich niemand unterftehen muß, Briefe in Barticulier-Affairen in die Couverts mit einzulegen, wo er nicht ſchwere Strafe gewärtig jein will.

10. Was die abgehende Relationes und Postsceripta betrifft, fo müffen folche überhaupt

a) auf gebrochenem Papier gefchrieben und fowohl als zu Beilagen fein ander als ordinär Papier gebrauchet werden.

b) Die Data joldher Relationen werden auf der erjten Seite zur linfen Hand unter dem königlichen Titul gejfeget, dann

ce) der furze Inhalt des Berichts;

d) auf der erften Seite linker Hand unten jedesmal der Name desjenigen, welcher die Nelation angegeben hat, und

e) wann die Relationes aus mehreren als einem Bogen be» ftehen, müſſen folche, wie aud) die Beilagen oben in der Ede zur linken Hand literiret, numeriret und, zu welcher Relation fie ge— hören, rubriciret werden.

f) Muß Hinter der Relation auf der ledigen Seite jedesmal gemeldet werden, warum bdiejer oder jener Rath ſolche Relation

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nicht mit unterjchrieben, und, wann auch dieſes von dem Präfidenten nicht gejchehen, ob derjelbe das Concept revidiret habe.

g) Auf den Couverts ift accurat zu bemerfen, zu welchem Departement die Relationes gehören und wenn fie auf die Poſt gebracht worden. Ferner

11. Wird an allen abgehenden Relationen ein bejonderes Buch gehalten und darin notiret:

1) das Datum der Relation,

2) der kurze Inhalt berjelben,

3) wann jolde abgegangen,

4) ob darauf alfergnädigfte Refolution erfolget fei.

Welches Buch aber nicht offen liegen bleiben, jondern ver- ichloffen gehalten werden muß, als worauf der SKanzleidirector zu jehen hat.

12. Nach gejchehener Erpedition und wann die Munda ab- gejandt worden, müfjen die Kanzliften und befonders der Abfertiger die Concepte nebft denen dabei befindlichen Acten dem Registratori, zu dejjen Regiftratur ſelbige gehören, fofort abgeben, damit dieſe die Acta in Drönung erhalten fünnen; wie dann auch der Abfertiger ein bejonderes Journal führen und darin, wann einem oder anderm etwas binnen einer präckufivifcher Frift zu verrichten aufgegeben wird, notiren, wann aber der Terminus nicht eingehalten wird, jolches dem Praesidio zu weiterer Verfügung anzeigen muß.

13. Was die Sportuln anbetrifft, jo muß die Sportulordnung von dem Taxatore bei Vermeidung vierfadher Erftattung, auch dem Befinden nach härterer Strafe im geringften nicht überjchritten werben, worauf der Kanzeleidirector zu Halten hat.

14. Die tarmäßige Sportuln und Eopialien müſſen quartaliter von dem Taxatore und Receptore, auch defjen Controleur an Eidesitatt berechnet, nach Ablauf eines jeden Quartals unter die Intereſſenten vertheilet und Die noch unausgelöft gebliebene Bart- fachen dem Stanzeleidirector jpecificiret werden, damit dieſer nach Befinden dem Collegio die Neftanten anzeigen und um die nöthige Berfügung Anfuchung thun könne.

15. Endlih wird von einem Kanzliften ſowohl über die ein- gefommene königliche Rescripta als Berichte, Vorftellungen, Sup-

Königsb. Kanzl.-Rglt: Kanzliften, Eopiiften, Aufwärter. 479

plicaten 2c. ein bejonderes Journal gehalten, worin bderfelbe täglich nad den Nummern auf der einen Seite notiret:

a) den kurzen Inhalt der Sache und das Datum,

b) den Ort, wo felbige datiret,

ec) an wen ſolche adreffiret, und auf der andern Geite gegenüber

d) quo dato und was auf jede Sache becretiret ift. Ueberdies aber werden die fönigliche Rescripta in ein bejonderes Buch ver- botenus eingetragen.

16. Sobald der Journaliſt die eingelaufene Sachen vorhin gemelter Maßen eingetragen hat, fo werden folche von ihm cou— vertiret und durch die Aufwärter denenjenigen Räthen, an welche fie adreffiret find, verfiegelt zugefandt.

17. Damit aber alle decretirte Sachen in dem Journal ge- hörig beigetragen werden fönnen, fo machet der Journalift auf jedem Concept ein gewiſſes Signum, ohne welches der Regiftrator dafjelbe nicht ad acta nimmet.

Art. VII

Die Eopiiften müſſen fich befleißigen, diejenige Sachen, jo ihnen abzujchreiben gegeben werden, rein und deutlich zu copiiren und anbei ihre Hand zu ercoliren, damit fie dereinft gejchickt fein mögen, als Kanzeliften employiret zu werden. Indeſſen wird einem jeden derſelben für ihre Arbeit bei jedesinaliger Vertheilung der Sportuln und der damit begriffenen Copialien ein Douceur von 8 Brocent gereichet.

Art. VIII.

1. Die Kammeraufwärter oder Ministeriales müffen dasjenige, was ihnen entweder vom Collegio felbft oder von dem Sanzlei- director in Sr. Königl. Majeftät Dienft aufgetragen wird, prompt ausrichten und vor allem eines nüchtern Lebens und Wandels fich befleißigen. Sollte hierüber die geringfte Klage geführet oder ein Aufwärter betrunfen gefunden werden, jo hat ein folcher das erfte Mal 1 Thaler Strafe und das zweite Mal die Cafjation zu gewärtigen.

2. Alle Bofttage muß ein Aufwärter auf die Poſt gehen, die damit oder ſonſt angefommene Sachen abholen und jofort an den

480 Nr. 263. — 24. September 1752.

Präfident, Kammerdirector oder vorfigenden Rath überbringen, damit die Sachen erbrochen und präfentiret werden können.

3. Müfjen die Aufwärter fich täglich zur gefegten Zeit auf der Kammer einfinden, die Aufwartung beim Collegio und die fonft vorfallende Arbeit, infonderheit die Siegelung der erpedirten Sachen verrichten, auch beforgen, daß die Conferenz-, Secretariats-, Re— giftratur- und SKanzeleiftuben rein und im Winter warn, auch außer den Seffionsftunden verjchloffen gehalten, die Tintenfäfjer mit Tinte und die Sandfäffer mit Streujand angefüllet, auch der Conferenz- tiſch mit genugfamen gejchnittenen Schreibfedern und nöthigem Screibpapier verfehen werden.

4. Die PBartjachen, jo von den Kanzeliften erpediret find, müffen die Aufwärter gehörig bejtellen und die Kanzleigebühr ein» fordern, jodann aber an den NReceptoren abliefern; wie fie denn auch

5. von den Registratoribus ihnen zugeftellte Acta denen Näthen jogleich überbringen, auf Verlangen wieder abholen und in die Regiftratur zurüdliefern müfjen.

6. Währender Conferenz und Bortrag muß fein Aufwärter in die Conferenzjtube fommen, es wäre dann, daß eilige Sachen zu beftellen vorfielen oder derjelbe gerufen würde.

7. Dergleihen Sachen, fo nicht in die Poſtlade geleget werben fünnen, müfjen in Saften oder Wachstuch gepadet werden, damit fie nicht bejchädiget werden mögen.

8. Dafern auch etwas von Sachen zu ihrer Wifjenfchaft ge- langen follte, jo werden fie ernftli gewarnet, niemanden davon bei Strafe der Caſſation was zu offenbaren.

Art. IX.

1. Die Kammeraugreiter, wenn fie in loco find, müfjen gleich- falls täglich wechjelsweile auf die Kammer fommen und aufwärtig fein, damit man fie, warn fie zu verichiden nöthig, bei der Hand habe, auch von ihnen den Aufwärtern bei vieler Arbeit affiftiret werden fünnen.

2. Bann ihnen Sahen über Land zu beftellen anvertranet werden, müſſen fie bei Gefängnißftrafe oder Gafjation ſich nicht unterstehen, folche andern Boten anzuvertrauen und durch jelbige bejtellen zu laſſen, jondern alles felbjt überbringen, es wäre dann,

Königsb, Kanzl.-Rglt.: Ausreiter, Sporteltare. 481

daß fie ſolches aus höchſt dringender Noth nicht thun könnten, welchenfalls fie fid) bei dem Praesidio zu melden Haben.

3. Sie haben fi) auch des übermäßigen Trinfens zu ent- halten, befonderd wann fie ausgejchicket werden; geftalt denn, wenn fih finden follte, daß ein oder anderer Stammerausreiter fih auf der Reiſe betrunken und daher in der Beitellung was verfäumet, derjelbe ſofort cajfiret werden joll, welche Strafe nicht minder er- folgen wird, wann der Kammerausreiter bei Erecutionen mit der geordneten Gebühr fich nicht begnüget, fondern unerlaubte Pladereien vornimmt.

Es haben aljo vorerwähnte Kanzeleidirector, Kammerfecretarien, Registratores, Caleulatores, Kanzeliften, Copiiften, Kammeraufmwärter und Ausreiter fich Hiernach ganz genaue und eigentlich zu achten und bei Vermeidung der angedrohten Strafen, welche wider die Contravenienten ergehen follen, nicht® daran ermangeln zu lajjen; zu welchem Ende und damit ſich niemand entichuldigen fünne, der Kanzeleidirector dieſes Neglement alle 6 Monate von neuem zu publiciren, daß jolches gefchehen, jedesmal zu notiren und genau darüber zu Halten, auch die wider Verhoffen ſich findende Contra— venienten dem Praesidio anzuzeigen hat.

Sporteltage für die Königsberger Kammer. Rthlr. Ggr.

1.1Bor eine Eopie eines königlichen allergnäbigften Rescripi . .| — 12 2.1Bor eine Relation nach Hofe oder ein Schreiben an auswärtige Collegia . . . 1 — Wenn aber ſolche Über einen Bogen ang if, fo werden noch 2 Ggr. per Bogen bezahlet. 3.1Bor ein Remiſſ- oder Eommifforiae . . . >» 2 2.2... — 8 4.| Bor eine gewierige Bor eine — — Reſolution | a a 5. Bor Dilation von Eontribution der adelichen Einſaßen ..1 — 4 6.18or ein Großbürgerrecht in Königsberg 2 — Bor ein Kleinbürgerrecht in Königdberg . » » > 2 1 — 7.1Bor eine Dispenſation von der Wanderfhaft . . . 1 — 8.| Bor eine Eonceffion, ald Meifter ohne Geſellen und Lehrburſche zu arbeiten. . . — 20 Bon Eoloniften und Beneficirten wirb überhaupt nichts bezahlet. 9.1Bor Freipäſſe zur Reife. . . . ER RE —— 1 — Vor Freipäſſe auf Getreideausfuhr per Loft . ang, 2 Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. al

482 Nr. 263. — 24. September 1752.

Rthlr. Gar.

10.] Bor einen Ertract aus dem Eontributiond-PBrotocol . . . .| — 12 11.1 Bor Einlieferung derer Cautionen, Privilegien, Verſchreibungen und anderer Briefihaften, jo bei ber Regiftratur afjerviret

werben müſſen von Erheblichkeit 1 —

von geringer Erhebliteit| — | 12

12. | Bor Retradirung der Eautionen . . . — |12

13.| Bor einen Mortificationsfchein über eine verloren gegangene

Bautionsfhrift. . . . Be ee ae a re 1 —

14.| Bor Attestata von Erheblichteit a ee ae ar, ur Ye IB

Vor Attestata von geringerer Erheblihleit . . . ». ... — 12 15.| Bor Extraditiones in herrſchaftlichen Gnadenſachen |

von Erheblichkeit 2 — von geringer Erheblichfeit 1 1:

16.|or ein Vidimus . . . — ı 12 Wenn ed aber über einen Bogen fang. iſt annoch 4 Gar. per Bogen. 17.1 Bor eine Afjecuration bei Annehmung mwüfter Güter. . . .| — | 12 18.1 Bor Affignation auf gejchenktes Holz per Shod . . . — 8 19. | Bor Douceurd und men e. g. Hofapotheler, Hof- ſchuſter, Hoffattler ©. . . . 2.12 20.|Bor einen Erbfaufcontract über eine Amtsmühle, Krug ober Schmiee. . . . . 0. 1 Brocent 21.1 Bor einen General-Badhtcontract ı von | Denen wirklichen Arrende- füden. . . . 0. Hg Procent

Wogegen mährenben 6 Acrenbejahren alle Amtsſachen gratis ausgefertiget werben.

22.| Bor einen Jagd-Arrendecontrad . . . 1 — 23.1 Vor Remiffion, fo die General- Pächter erhalten, yon Atreunde, Mißwachs, Vieh⸗, Schafſterben. 1Procent

Vor Cöllmern und Freien, auch königlichen Bauren wird nichts gegeben. 24.Vor Remiſſion von der Contribution wegen Hagelſchaden, Mih- wachs, Viehſterben und Brandſchaden bei denen adelichen Einſaßen. . . . . . 1 Brocent | 25.1 Wenn ein cöllmijches Gut ins abeliche Catastrum gejeßet wid | 2 —

26.1 Wenn ein Lehngut vor Adeliche cöllmijch declariret wird 2 — 27.1 Bor Dilation wegen Urrende . . . — | 16 28.| Pro confirmatione eines — — über Königäbergfche | Stabtlämmereigüter . . - . . 1 Brocent | 29.| Pro confirmatione eines Erbfaufcontracts über ftäbtiche Gründe | und Bertinentien . . . } . . 1 Brocent | 30.1 Bor Befreiung von der Einguartierung in Königsberg ie 1 —

in denen Heinen Städten] — : 8

Sporteltare der Königsberger Kammer. 483

Rthlr. Gar.

Notandum.

1.1 5ür die bei der Srieged- und Domänenfanımer vorlommende Indicialia werden die Gebühren von denen Parten nad Borfchrift des emanirten Sportul-Reglements für die fämmt- liche preußifche Juftiz-Collegia d. d. den 16. Septembris 1751 entrichtet, worunter auch die Cöllmer und freie, welche 4 Hufen und drüber befigen, mit begriffen find.

2.| Die Eopialien werden per Bogen à 2 Ggr. bezahlet.

3.1 Das Stempelpapier wird nach dem Werth bei jeder Expedition beſonders bezahlet.

4.1 Siegelgelder find bishero bei der Krieges- und Domänenfammer nicht gebräuchlich gemwefen.

I. Königliche Bediente, fo im Tractament ftehen.

Alle königliche Bediente, fo zum Reſſort der p. Kammer ge- hören und jährlich über 100 Rthlr. Tractament genießen, zahlen 1 Procent. Dagegen geichehen die Expeditiones | ercl. dem Stempelpapier, gratis. |

Die geringer und unter 100 #thir. dienen, nad) Proportion. |

Bon invaliden Soldaten, die Bedienungen erhalten, wird nichts genommen.

| !

II. Königliche Bediente ohne Tractament.

Ein Titularrath „ Amtörath }

„ Dber-Amtmann . 2.

„ Srieges:Commissarius . . » 2 2... „ sKriegd- und Domänenfammer-Advocat . „ Amtmann .

„ Sofmäller .

16 16

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III. Königliche Forſtbediente. Ein Pörſch⸗ 0 | „ Lber- | „ Land» — an „ Börfter

DRERE 00 a ET ea aa. EN

2 „Holzadminiſtratueerr— 2 „Jagdzeugmeiſteerr... Sei 1 2 2

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„ Hoffeiler i „ Hoffcharfrichter

484 Nr. 264—266. — 24.—26. September 1752. Rihlr. Gyr.

IV. Königsbergſche Brau- und Tranffteuerbediente. Direii . „ ar —— 3 — Städtſcher Affeffor, item Berekariun. De a een A 2. — Städtſcher Mandatarius . . 2 2 nu nn 1 — Aufwärter oder Bilitatorr - -. » 2 2 2 2 41—416

V. Königsbergſche Magiftratsbediente.

Bon dem dirigirenden Bürgermeiſter an bis auf die Stadträthe, Secretarien, Archivarien, Gerichtsverwandten und Gerichts- fchreibern, fo durch ordentliche Chur und Wahl in Bedienung fommen,.. . . - + & 1 Brocent.

Die aber extraordinarie in den Ragifrat und ind Gericht | flommen . . . 2.0. .8B5b8l 10 — Wäger in denen drei Städten Königäberg. a 1 [>

VI. Kleinſtädtſche Magiftratsbediente. Vürgermeifter . . .. 2 23ſthlr. bis 2 16 Magiſtratsperſon, alß: | Rathsverwandter Stadtlämmerer und , nad) Condition des Orts 16 Ggr. bis 1| — Stabtfchreiber J

Freis- und Stadtphyfiund . . . . .„ 1 Rthlr. 16 Ggr. bis 2 |ı—

264, Labinetsordre an Cocceji. 24. September 1752. R. 96. B. 48. Erwerb adelider Güter durh Bürgerlide.!)

Der königliche Conſens joll überall bei Verlauf von Gütern ein- geholt werden, ausgenommen bei Berfäufen von adlihen Gütern an Ann as die Berfaufsfumme im Lande wieder feitgelegt wird.

ı) An die Preußifche Regierung war einige Monate vorher (24 April 1752) die Ordre ergangen (R 96. B. 44.), daß Heine adliche Güter (von 10-20 Hufen) an Bürgerliche verfauft werden dürften ohne befonderen königlichen Dispens, größere aber nicht ohne foldhen, da der König „Edelleute zur Armee haben muß“; „und wenn die Güter alle an bürgerliche Perfonen verkauft werden, fo ift es fo gut, ald wenn der Adel ganz ausginge*.

Adlige Güter. — Pofthalter. — Fiscalifches Amt. 485

Am 20. November 1752 ertheilt der König den Wuftrag, ein Reglement wegen Sequeftration adliger Güter bei Verſchuldung bis zur er- folgten Wbtragung der Schulden ꝛc. zu entwerfen.

265. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 25. September 1752. Ausf. — Aus cajfirten Acten bes III. und des Cleveſchen Dep. des Gen.-Dir. Bd. VIII. Gen.⸗Dir. Eleve.) Bifitation der PBoftwärter und Bofthalter in Eleve.

©. 8. M. haben erfehen, was Dero General-Directorium in defien Bericht, vom 9. diejes datiret, vor Urſachen anführen wollen, warum es im Cleviſchen die Ertheilung des Vorſpannes zu Be— reifung derer PBoftämter bisher difficultiret Hat.!) Wann es aber hierbei nicht nur auf die Richtigkeit derer königlichen Kafjen, fondern auch auf die gute Führung der Correfpondenz auf denen Poſten zum Beften des Publici anfommet, als wollen Höchftdiejelbe, daß, der angeführten Urfachen ohnerachtet, wie bereits in Preußen und Pommern gefchehen, auch im Cleviſchen denen Poftmeifters zur nöthigen Bereifung derer Unter-Boftänter und Bofthaltereien der Borfpann, und zwar jedesmal jedem auf 2 Pferde, gegen Bezahlung der gewöhnlichen Meilengelder gegeben werden foll.

266. Labinetsordre an Locceji. 26. September 1752.

Ausf. R. 46. Nr. 240.

Unvereinbarfeit der Stellungen als Fiscal-Advocat und Stände-Syndicuß.

Auf Bericht Eoccejis vom 22. September 1752 entjcheidet der König durch Gabinetsordre vom 26. September 1752, daß der dv. Quidmann, Fiscal uud Advocat bei der Stettiner Negierung, nicht zugleich auch das

1) Der König hatte auf eine Borftellung des General-Boftmeiiters v. Arnim durch Eabinetsordre vom 22, Auguft 1752 webenda) vom General-Directorium Bericht über diefe Frage erfordert. Der Bericht des General-Directoriums felbt ift nicht vorhanden.

486 Nr. 267, 268. — 30. September 1752.

Sydicat bei den vorpommerjchen Landſtänden befleiden könne, da nach dem Codex Fridericianus ein Advocat Feine andere Functionen übernehmen dürfe. Der Quickmann müſſe daher die eine oder die andere Stellung aufgeben.

267. Königlicyes Marginal auf einen Bericht des General: Directoriums (II. Departement). Berlin, 50. September 1752.!) Munbum, gez. Biered, Happe, Boden, Blumenthal. R. 9. 1V. La. 19. Keine Chicane der Kammer gegen die Stadtverwaltungen! Das General-Directorium berichtet, der Magiftrat von Fürftenwalde fordere die Stammgelder von dem aus den Bürgerheiden verfauften Holze für fih und mache hHundertjährige Poſſeſſion geltend. Das General-Directorium beftreitet die Berechtigung des Magiftrats und will ihm nur %/,, höchſtens die Hälfte der Stammgelder zubilligen. Der König entjcheidet durch eigenhändiges Marginal; „Das Seindt Garftige Chicanen da Man Mihr nihmahlen den Bohrtrag thun Sol die Camer Sol die Stat Fürftenwalde zu- friden laßen oder der Prefident wirdt das bad begahlen ch.“

268. Bericht der Königsberger Kammer. Königsberg, 50. September 1752. Ausf, — Gen.-Dir. Oftpreußen. Beſtallungsſachen. Landräthe. Vol. 1. Eintheilung der landräthlichen Kreife. Borfpann.

E. 8. M. allergnädigften Befehl vom 23. Augusti a. c. nad) Beitellung der neuen Landräthe?) ferner ein allergehorfamftes Genügen zu thun, Haben wir die Eintheilung der drei Hauptkreifer von Preußen, nämlich Samland, Natangen und Oberland, in 10 Kreifer, wie felbige von denen Zandräthen rejpiciret werden follen, folgender- maßen gemachet.

1. Den Brandenburgichen Kreis, worunter die Hauptämter

Brandenburg, Balga und Preufch-Eylau gehören, refpiciret der von Brumfee.

i) Zurück 6. October. 2), Bol. Nr. 249. 250,

Kammer und Stadtverwaltung. — Dftpreußifche Landräthe. 487

2. Den Raftenburgjchen Kreis, wozu Bartenftein, Raftenburg, Barten und das Erbhauptamt Gerdauen gehöret, rejpiciret der von der Gröben.

3. Den Seheſtenſchen Kreis, wozu Angerburg, Löten, Seheften, Rhein und das Erbfammeramt Neuhof gehöret, refpiciret der von Borhauer.

4. Zu dem Oletzkoſchen Kreis, wozu Diegfo, Lyck und Jo— Hannisburg gehöret, ift der Landrath noch nicht benennet.

5. Der Mohrungsche Kreis, wozu Preuſch-Holland, Liebjtadt, Mohrungen, Dfterode, Hohenftein und das Erbhanptamt Deutfch- Eylau gehöret, wird von dem Landrath Bruno rejpiciret, wie auch

6. Der Marienwerderihe Kreis, wozu Riefenburg, Marien- werder, Preuſch-Marck und das Erbhauptamt Schönberg gehöret.

7. Der Neidenburgjche Kreis, wozu Ortelsburg, Reidenburg, Soldau und das Erbhauptamt Gilgenburg gehöret, wird von dem Landrath von Gersdorff rejpiciret.

8. Der Schaafenjche Kreis, wozu Fiſchhauſen, Schaafen und Neuhaufen gehöret, wird von dem Landratd von Maſſebach re- ſpieiret.

9. Der Tapiauſche Kreis, wozu Labiau, Tapiau und Taplacken gehöret, imgleichen

10. Der Inſterburgſche Kreis, wozu Inſterburg, Ragnit, Tilſit und Memel gehöret, wird vom Landrath Götz reſpiciret.

Damit nun die Landräthe die nöthige Reiſen ihrer Inſtruction gemäß verrichten können, ſo bitten E. K. M. wir allerunterthänigſt, denenſelbigen jährlich einen Reiſepaß zufertigen zu laſſen, daß alle und jede von Adel, wenn die Landräthe die Wirthſchaft auf ihren Gütern examiniren, ſelbige weiter fortſchaffen müſſen.

Und da auch dieſen Landräthen die Führung derer Regimenter bei vorfallenden Marchen oblieget, ſo bitten wir allerunterthänigſt auch um die nöthigen Exemplaria von dem neu gedruckten Marſch— reglement, damit ſolches denen Landräthen zu ihrer Achtung könne zugefertiget werden.

Wegen der Vorſpannpäſſe berichtete das General-Directorium unter dem 14. October an den König und fandte fie der Kammer am 21. d. Mis. zu.

488 Nr. 269-271. — 30. September — 1. October 1752.

269. Cabinetsordre an den Major von Damis zu Lörlin, 50. September 1752. Abihr. R. 96. B. 46. Angebot einer Kammer-Bicepräfidenten-Stelle in Sclefien.

Da dem Könige des Major v. Damit „bejondere Gejchidlichkeit und Fähigkeit zu Kammerſachen nebjt Desinteressement und andere guten Qualitäten ganz bekannt“ jind, jo wird bei demfelbeu angefragt, ob er die Stelle eines Bicepräfidenten bei einer fchlefifhen Kammer (mit 1200 Thaler Gehalt) annehmen will.t)

270, Labinetsordre an den Kammerdirector Mey in Cleve. 50. September 1752. Abſchr. R. 96. B. 48.

Einheimifcher Kriegsrath bei der Elevefhen Kammer.

Nach dem Mbjterben des KRammerdeputirten zu Mörs, Kriegsrath Blechen, wird auf Vorſchlag Meys die Stelle eingezogen und die Be- joldung (175 Thlr.) dem Kammerauscultator dv. Diet verliehen, der zugleich Kriegsrath bei der Eleviichen Kammer wird, — ausnahmsweife, da ſonſt

bei den Kammern Leute, die in derjelben Provinz zu Haufe find, nicht angejtellt werden,

271. Bericht der Bumbinnenfchen Kammer, Bumbinnen, I. October 1752. Ausf. — Gen.Dir. Dftpreußen. Beltallungsfachen. Landräthe. Vol. 1. Abgrenzung der Zuftändigfeit der Litthauiihen Sammer.

E. 8. M. haben wir zwar wegen Bejegung der Landraths— bedienung von den Memtern Oletzko, Lyck und Johannisburg mit dem Präfidenten der Königsbergfchen Krieges: und Domänenfämmer von Mafjow unterm 29. Septembris a. c. unfern gemeinfchaftlichen Bericht allerunterthänigft abgeftattet und 2 tüchtige Subjecta dazu in ohnmaßgeblichen Vorſchlag gebracht; wir bemerken aber in dem mittelft Reseripti vom 23. Augusti jüngfthin uns allergnäbdigft commumicirten Plan zu Einrichtung Höchftderofelben Königreichs Preußen in 10 Hauptkreife,?) wie darin unter andern dahin anges tragen worden, das ganze Contributionswefen nebſt der Regulirung

) Näheres nicht befannt. In den Schlefifchen Anftanzien-Notizen erfcheint

der Name v. Damitz fpäter nicht. 2) Vgl. Nr. 249, 250, 268.

v. Damig. — v. Dieft. — Litthauifche Kammer. 489

der Schadenftände in den zum Sreife des Landraths von Vorhauer gejchlagenen Aemtern Lögen und Rhein unterm Prätert der dortigen wenigen abdelihen Hufen lediglich der Königsbergichen Kammer zu überlajjen.

Ueberdem erhellet aus der Landrathsbeftallung des bisherigen Kreisraths Götz, wie er dahin inftruiret wird, die gewöhnliche generale Nachrichten aus dem ihm auvertrauten Sreife nicht allein an die gedachte Kammer einzufchiden jondern auc von derfelben jeine Ordres einzuholen, ohnerachtet die darunter begriffene Aemter Snfterburg, Memel, Ragnit und ZTilfit zum Litthauifchen Departe- ment gehören.

Wir müffen ung nun zwar allerdinges gefallen laffen, was E. 8. M. Hierunter in höchſten Gnaden zu disponiren gut finden, leben aber zugleich der zuverfichtlichen jubmifjeften Hofnung, daß Höchitdiefelben nicht in Ungnaden bemerfen werden, wann wir ung nach den uns obliegenden thenren Pflichten unterftehen, zu unferer fünftigen Decharge folgendes in tieffter Erniedrigung vorzuftellen.

1. Es gehören die Wccife- und Domänen-Praestationes der beregten Aemter Lötzen und Rhein gemäß der in anno 1747 ge= machten Einrichtung") zur hiefigen Provinz; und da auch bishero dag Contributionswefen davon allhier tractiret worden, jo haben wir allemal ſowohl von den fämmtlichen Gefällen als dem Zuftand der Einfaßen die gehörige Notiz erhalten, mithin bei Einficht aller dieſe Aemter angehenden Sadjen nicht allein €. K. M. höchſtes Intereffe nebft der Untertanen Confervation befördern, jondern auch von allen die erforderliche Nachricht geben können.

Falls nun das Contributionswefen von der hiefigen Kammer getrennet werben follte, fo würden beide Kammern außer Stand gefeget werden, die Beichaffenheit ſothaner beiden Aemter hinlänglich zu beurtheilen, fo doch bejonders ratione der cöllmischen Güter um jo viel nöthiger ift, als deren viele außer den Srieges-Praestandis anno gewiffe Domänenzinfer zu bezahlen, auch viele von deren Eigenthümer wirkliche Bauerhufen nebft dem cöllmifchen Lande in Beſitz Haben, folglich mit den Beamten und Kreisftenereinnehmern in genauer Connerion ftehen.

1) 8b. VII, Nr. 199.

490 Nr. 271. — 1. Dctober 1752.

2. Sind bishero die vorgefommene Beſchwerden der Contri— buenten über die Beamten oder Kreisftenereinnehmer, imgleichen die zwiichen den Göllmern und Bauren ratione ihrer im Gemenge liegenden Gründe entjtandene Streitigkeiten, infomweit ſolche nicht von befonderer Importanz gewejen, jedesmal von dem Departements- rath oder nöthigenfall® von uns in der Kürze abgemadht.

Diejes würde gleichfalls bei geftatteter Separation nicht ferner mit ber erforderlichen Promptitude zu effectuiren fein, weil doch die Königsbergiche p. Kammer folchergeftalt die Kognition in Con— tributionsſachen nebſt der Privat-Furisdiction über die Kreisſteuer— einnehmer fi anmaßen, mithin der Einfaße nicht allemal zu unter- ſcheiden wiffen möchte, wo er jein Recht zu befolgen Habe; wodurd) dann mancher in feinem öfters rechtmäßigen Geſuch aufgehalten und ohne Noth in doppelte Koſten gejeget werden dörfte.

Eine gleiche Bewandniß Hat es mit den zuweilen zwilchen den Städten und Kreisitenereinnehmern vorfallenden Differentien, fo bishero, da alle Ein Forum agnosciren müfjen, jederzeit brevi manu abgemachet worden, gegentheil® aber mehrere Zeit und Corre— jpondenzen erfordern würde.

3. Iſt von den Beamten und Sreisfteuereinnehmern bishero die Wiederbefegung der wüſten cöllmishen Hufen conjunctim be= forget und die Approbation darüber von hier aus eingeholet.

Falls aber die projectirte Veränderung zum Effect fommen jollte, jo würden die Löben- und Rheinſche Beamten nebjt den dortigen SKreisfteuereinnehmern fürs fünftige die Conceffion ratione der rieges-Praestandorum von der Königsbergichen Kammer und ratione der Domänengefälle von der Hiefigen einholen müfjen, folglich die Arbeit ungemein gehäufet und verzögert werden.

4. Sehen wir nicht ab, was für Nuten eigentlich aus folcher Beränderung zu gewärtigen ftehe, weil doch zeithero alles in ge— höriger Ordnung gegangen und nicht das geringfte worin ver- fäumet ift.

Ueberdem fann dem Landratd von VBorhauer dadurch feine Klage über feine Arbeit erwachlen, wenn er mit beiden Kammern in Connerion bleibet, weil deſſen Kreis in Comparaison der bis- berigen Kreisräthe von Brumfee und Göße, welche dennoch mit allem fertig geworden find, ungleich Meiner eingerichtet ift, die

Buftändigkeit der Litthauifchen Kammer. 491

monatliche Steuerrehnungen, Schadenftände, Bau- und Vermögen— tabellen 2c. aber demohngeachtet von jedem Amt bejonders ange- fertiget werden müſſen und es folchergeftalt dem Landrath indifferent fein kann, an welche Kammer jelbiger diefe Sachen einzuſchicken Hat.

E 8. M. erleuchteften Einficht ftellen wir alfo in tieffter Submiffion anheim, ob der mehrberegte p. von Borhauer aus den vorhin angeführten Urjachen nicht dahin anzumeifen fein werde, das Gontributionswejen der Aemter Rhein und Lößen auf ben bisherigen Fuß zu tractiren und zu dem Ende alle dahin einfchlagende Saden an die hiefige Kammer einzufenden, auch von derjelben feine Instructiones einzuholen.

Und da das ganze Eontributionswejen der Memter Infterburg, Ragnit, Tilfit und Memel von bier aus beforget wird, mithin um jo viel nöthiger ift, daß man allhier alle dazu dienliche Nachrichten beifammen habe, fo zweifeln wir um fo viel weniger, daß €. K. M. die Sache bei der bisherigen Verfaſſung bewenden, anbei den Land» rath Götz beordern zu laffen in höchſten Gnaden geruhen werden, ſothane Nachrichten gleichfalls der Hiefigen Kammer einzuliefern, anbei derjelben Verfügungen fich nicht zu entziehen.

Uebrigens bitten €. 8. M. wir allerunterthänigft um die be- nöthigte Inftruction für den neu anzujegenden Landrath der Aemter Oletzko, Lyd und Johannisburg, anbei und mit allergnädigftem Ver- haltungsbefehl verfehen zu laſſen, ob der vorerwähnte Götz ratione der unter der hiefigen Kammer ftehenden Aemter befonders inftruiret oder nur auf jeine von der Königsbergfchen p. Kammer erhaltene Inftruction, wovon wir noch zur Zeit nicht die geringfte Nachricht erhalten können, verwiejen, anbei beordert werden jolle, nad) deren Inhalt feine Nachrichten, infoweit folche das Litthauifche Departenıent angehen, prompt anhero einzufchiden.

Decret des Geh. Finanzraths Lehnmann. 19. October 1752. Rescribatur an die Königsbergiche Kammer, wie Sr. 8. M. Intention dahin gehe, daß, ohngeachtet bei Beftellung der Landräthe eine andere Eintheilung der Sreifer gemachet worden, dennoch das Eontributionswejen in denen zum Litthauifchen Departement ge- hörenden Aemtern nad) wie vor von der Gumbinnenſchen Kammer

492 Nr. 272-275. — 4.—10. October 1752.

rejpiciret und das erforderliche ſolcherhalb bejorget werden jolle. Wornach fie fi nicht nur zu achten, jondern auch die Landräthe, welchen es angehet, in der Maße gehörig zu inftruiren habe.

Notificetur denen Weferenten auf Ddiefen ihren Bericht zur gleihmäßigen Achtung.

272. Königliches Refcript an die Pommerfche Kammer,

Berlin, 4. October 1752.

Auf Specialbefehl gez. Biered, Happe, Boden, Blumenthal. Abſchr. St. Stettin, Hinterp. Communalverbb. Tit. XII. Sect, 1. Ar. 9.

Ordnung bei Landrathböwahlen.

Anläglih einer Landrathswahl im Belgardichen reife, die von einer Minorität ohne Zuziehung des Seniord und ber meiften übrigen Kreisftände auf eine illegale Weije vorgenommen worden ift, wird befohlen, „daß, um allen dergleichen Inconvenienzien binfüro vorzubeugen, die Aus- jhreibung zu dergleihen Wahltagen von Landräthen zwar nad der in jedem reife bergebrachten Berfaffung geichehen, jedennoch der Wahltag nicht eher angefeget werden, noch die Ausjchreibungen gejchehen follen, bis der Senior des Kreifes oder diejenigen, welchen dergleichen auszufchreiben oblieget, Euch (der Kammer) zuvor Bericht davon erjtattet und zugleich die deshalb gemachte Beranftaltung umſtändlich angezeiget, auch Eure Refolution darauf erhalten haben werden, damit Ihr dahin fehen und darauf halten fünnet, daß dergleichen Wahlen in der gebührenden Ordnung und erforderlichen Legalit& gefchehen müfjen“.!)

273. Labinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam, 6. October 1752. C.⸗A, an das Gen.Dir. III, Dep. Abſchr. Sammelband. Beitrafung eined untreuen Accife-Einnehmers, ©. K. M. finden die von Dero General-Directorio in der hierbei zurückkommenden Borftellung angeführte Urjache zur Milde- rung der von dem bisherigen Accije- Einnehmer Schniewind zu

N, Erlaffen in Folge einer Cabinetsordre, Potsdam, 1. October 1752, deren Inhalt in dem mejentlihen Paſſus reprodbucirt wird. Die illegale Wahl im Belgardſchen Streife war auf einen v. Podewils gefallen. Die übrigen Kreis— ftände hatten fich beim König befchwert. (G.-D. Kurm. Tit. VII, Nr. 14.)

Landrathswahl. — Heccifeeinnehmer. — Herpberg. — Notariat. 493

Herdide in der Graffchaft Mark wohl verdienten Bejtrafung wegen vergriffener Gelder aus der Kaffe von feiner Erheblichkeit, indem deſſen Diebjtahl gar feinen Rapport auf deſſen fieben unerzogene Kinder hat, noch jeine pflichtvergefjene That entjchuldigen kann; wannenhero Sie dann auch wollen, daß über ihn bei dem Griminal- Senat zu Berlin nach der Rigueur der Gefege gefprochen und jolher andern zum Exempel nachdrüdlich bejtrafet werden joll. Wornach alſo das General-Directorium ſich allerunterthänigft zu achten und das weitere deshalb zu bejorgen hat.

274. Au Conseiller Prive de Hertzberg.?) Potsdam, 6. octobre 1752. R. 96. B. 48. Heirathsconfens für Hertzberg.

Sur la lettre que vous m'avez faite, le 3 de ce mois, je veux bien vous accorder mon agr&ment que vous me demandez pour votre mariage avec la troisieme fille du feu ministre d’Etat baron de Knyphausen,?) et je souhaite que cet engagement puisse contribuer à votre satisfaction et que vous ayez tous les sujets d’en &tre content.

275. Refeript ad Mandatum an die pommerfche Regierung.

Berlin, 10. October 1752. Gedr. N.C.C. L 355—888.; gez. Cocceii. Unftubirte Notare.

Auf die Anfrage vom 1. d. Mts., ob unftudirte Leute ald Notare zugelaffen werden dürften, wird bejtimmt: Wenn fie die Principia Juris für fih erlernt und in Examine Proben von der Theoria Juris abgelegt haben, fo jind fie beizubehalten.

!) Unterm 4. Zuli 1752 war Herbberg zum Geh. Legationsrath ernannt worden.

2) Friedrih Ernft Freiherr von In- und Knyphauſen, gejtorben 1730: Klaproth Nr. 147 (S. 403).

494 Nr. 276—278. — 17.—23. October 1752.

276. Labinetsordre an das Beneral-Directorium. Potsdam, 17. October 1752. Abſchr. ED. au dad G.D. III. Dep. Sanımelband. Befoldung des Elevefhen Landrentmeifters.

Nah dem Vorſchlag der Cleveſchen Kammer wird verordnet, daf der Cleveſche Landrentmeilter, Geh. Rath von Meinertshagen ftatt, des bisher bezogenen 1 Procent von den dortigen Zoll- und Licent-Einnahmen fortan ein feftes Gehalt von 600 Thalern jährlich empfangen full.

277. Labinetsordre an Cocceji. Potsdam, 22. October 1752. R. 96. B. 43.

Legationsrath v. Marſchall wegen Schulden entwicden.

Euch wird vermuthlich bereits befannt fein, wie der bisherige Legationsrat) von Marfchafll!) letzthin ganz unbefonnener Weije heimlich entwichen umd ſich wegen gemachter confiderabler Schulden außerhalb Landes retiriret hat.

Da bei diefer Sache gar bejondere Umstände vorfommen, indem einestheil® dem Werlaut nach das Quantum der Schulden, jo gedadter von Marjchall heimlich contrahiret, ganz beträchtlich fein joll, anderntheils defjen Mutter, die verwittibte von Marjchall, bei Mir angezeiget hat, wie wegen der von ihrem verjtorbenen Eheherrn gemachten teftamentarischen Dispofition und auf die Güter gelegten Fideicommiß fie ein mehreres zu Bezahlung jolher Schulden und übrigen, ohne ihren andern Kindern zu präjudiciren, nichts weiter als dasjenige Fixum der 2000 Rthlr. contribuiren könne, jo ihrem nunmehro entwichenen Sohn jährlich zu feiner feparaten Deconomie und Unterhalt ausgemachet worden; Hierzu aber noch foınmet, daß der Etats- und Cabinet3-Ministre Graf von Podewils auf die Verforgung feiner Tochter, jo an den p. von Marſchall verheirathet ift, denen Ehepacten gemäß infiftiret: als habe Ich rejolviret, Euch von diefer Sache befonders zu chargiren und Euch bierducch zu committiren, alle vorgedachte Umftände und infonderheit mit die Nichtigkeit oder Unrichtigkeit der angegebenen von dem

) Sohn des verftorbenen Minifters, Schwiegerfohn des Etatsminifters Grafen von Podewils.

Landrentmeift., Eleve. Leg.-Rath v. Marfhall. Juftizbeitr., Halberftadt. 495

p. von Marjchall Hinterlaffenen großen Schulden-Summa zu exa— miniren und überall darin denen Landesgefegen und Rechten gemäß zu verfahren und zu decidiven; allerınaßen Ich Mich hiervon feines» weges immediate meliren, noch vor einen oder andern Theil be- jonders portiren werde, vielmehr will, daß alles denen Rechten und denen Landesgejegen gemäß tractiret werden fol, da Ich Mich Selbſt joldhen in Meinen eignen Sachen unterwerfe.

Im übrigen bin Ich nicht abgeneigt, um die Endigung diefer Sade jo mehr zu befördern, dasjenige Canonicat bei dem Stifte zu Havelberg, welches der verftorbene Etats-Ministre von Marſchall vor ein beträchtliches gefaufet und an gedachten feinen älteften Sohn mit überlaffen hat, zum Beften derer gefammten Interefjenten und Greditoren zu überlafjen, dergeftalt daß entweder die Revenues aus ſolchem Canonicat zu Bezahlung derer Schulden und Forde— rungen mit verwandt oder auch gedadhtes Canonicat überhaupt wiederum verfaufet und das davor zu erbaltende Honorarium mit zu Bezahlung der Schulden verwandt werden fünne.

Näheres nicht befannt. Der zu Frankfurt ftudirende Bruder des entwichenen dv. Marjhall wurde auf Befehl des Königs vom General: Feldmarſchall Grafen von Schwerin in fein Regiment genommen, um ihn bejjer unter Aufficht Haben zu fünnen. (E.:D. vom 27. October 1752. Ebenda fol. 425.)

278. Labinetsordre an Locceji. Potsdam, 25. October 1752.

Ausf. — R. 52. Nr. 144.

Ständifher Beitrag für das AJuftizcollegium in Halberftabdt.

Da Mir nunmehro der Halberftädtiiche Krieges- und Do- mänenfammer: Präfident von Fuchs gemeldet hat, wie daß derjenige Zuſchub, welchen die dortige Juftizbedienten von den Wedern zu ihren Salariis mit 1750 Rthlr. befommen, gar füglich erfolgen fönne, wann vom Lande, inclusive der Klöfter und Stifter con- tribuablen Grundftüde, 2 Pfg. pro Morgen jährlich ausgefchlagen würden, Ih auch ſolchen Borichlag approbiret und gedachten Kammerpräfidenten aufgegeben habe, die nöthige Anlage deshalb zu

496 Nr. 279, 280. — 25., 26. October 1752.

machen und das erforderliche zu beforgen, damit erwähntes Quantum der 1750 Rthlr. zur dafigen Regierungs-Sportulkaſſe richtig aus- gezahlet werde, als Habe Sch Euch jolches hierdurch nachrichtlich befannt machen wollen.!)

279. Labinetsordre an Blumenthal. Potsdam, 25. October 1752. Ausf. — R. 92, Blumenthal 110, Buftand von Litthauen.

Da IH aus Eurem Berichte vom 20. dieſes mit mehrern erjehen habe, welchergeftalt der Geheime Finanzratd Schmalg Dei der legthin von ihm gejchehenen Bereijung der Provinz Litthauen die Umſtände dafelbjt gefunden,2) fo thut es Mir leid, daß alles, was er davon gemeldet Hat, eine gar betrübte und dejolate Situation derer dortigen Unterthanen anzeiget, worinnen jelbige durch Ueber- ſchwemmung, Biehfterben und andere Unglüdsfälle zeither gerathen. Inzwiſchen und da dabei nicht? anders zu thun ift, als nur darauf bedacht zu fein, erwähnten Untertanen mit einer binlänglichen Beihilfe wiederum aufzuhelfen, jo erwarte Jch nur die von Euch deshalb verjprochene Specificationes, was vor Hülfe dortigen Unter- thanen, und zwar nach jeder Urt derer Unglüdsfälle, jo fie be- troffen, bejonders gejchehen müfje, wie viel an Gelde deshalb er- fordert wird und ob und wie weit die gewöhnlichen Fonds dazu binreichen oder wie viel deshalb noch zugeichoffen werden muß, damit Ich Mich ſodann weiter deshalb declariren könne. Wobei Ihr dann wohl zu bejorgen Habet, daß gedachte Specificationes bald bei Mir eingehen müſſen, damit anderergeftalt die Hülfe denen, jo derer ohnumgänglich benöthiget jeind, nicht zu jpät erfolge, fondern fie noch zu rechter Zeit dadurch retabliret werden fünnen.

I Entfprechende Ordre an das General-Directorium vom felben Datum abſchr. Gen.Dir. Gen.-Dep. XLIL, 7d. — Bgl. VIII, Nr. 144.

2), Blumenthals Bericht vom 20. October ift nicht erhalten. Der Schmalgfche Driginalbericht vom 25. September 1752 ift zu lang und nicht intereffant genug zur Mittheilung. Wir haben daher davon oben (Nr. 248) nur das mitgetheilt, was ſich auf die Gontrolle wegen Beobadhtung der Anftruction von 1748 bezieht. Bol. übrigens Wr. 241.

Zuftand von Litthauen. — Dorfſchulzen in Oftpreußen. 497

Im übrigen will Ih Euch wohl Hierdurch, objchon nur zu Eurer alleinigen Direction und in befonderm Bertrauen, eröffnen, wie Ich gleich von Anfang her, als Ich denen dort Noth leidenden Unterthanen den Euch befannten Vorſchuß an Brod- und Saatforn accordiret babe, nicht jonderlich darauf gerechnet, daß das aus Meinen dortigen Magazinen hergegebene Getreide wiederum überall einfommen werde; daher Ich denn auch befundenen Umſtänden nad) wohl refolviren werde, wann ch zuvorderft vorgedachte Specificationes erhalten, gedachten Vorſchuß gänzlich niederzujchlagen, um dadurd) die zurüdgefommene Unterthanen wiederum in eine fo befjere Situation zu ſetzen; wovon Ihr aber noch zur Zeit an niemanden etwas be- fannt machen, fondern Euch ſolches nur zu Eurer eignen Direction dienen laffen jollet.

280. Labinetsordre an das GBeneral-Directorium. Potsdam, 26. October 1752. Abichriftl. Gen⸗Dir. Gen.Dep. XLII. Tb. Beſtallung der Dorfſchulzen in Oſtpreußen.

Nachdem bei Sr. K. M. Dero Kriegs- und Domänenkammer— Präſident von Maſſow zu Königsberg zu Höchſtderoſelben beſondern Zufriedenheit und Wohlgefallen vermittelſt der abſchriftlichen Anlage!) die bisherige ſchlechte Beſtallung derer Dorfſchulzen in den könig— lichen Aemtern in Preußen und die daher entſtandene große Un— ordnung angezeiget, auch zugleih jehr gute und jolide Vorſchläge gethan Hat, wie allen ſolchen beträchtlichen Unordnungen forthin abzubelfen ftehe, jo Haben höchſtgedachte S. K. M. fothane defjen Borichläge nach dem litterlihen Einhalt derer in gedachtem Berichte deshalb enthaltenen fieben Puncte überall völlig approbiret und wollen, daß nach folchen fofort die Einrichtung mit Beftellung neuer und befonderer Schulzen in jedem Dorfe und der denenjelben deshalb vorgejchlagenen Douceurs gemachet, die bisherige dortige jogenannte Schulzenämter aber gänzlich aufgehoben werden jollen.

Wannenhero Sie Dero General» ꝛc. Directorio hierdurch aller- gnädigjt anbefehlen, alles erforderliche deshalb ſofort und ſonder

1) Nicht vorhanden. Näheres nicht befannt. Acta Borussica. Behördenorganijation IX, 32

498 Nr. 281— 284. — 27. October — 9. November 1752,

einigen Beitverluft ausfertigen, auch die in Conformität des 4. Punctes ſolcher Vorſchläge benöthigte Ordre an dortiges Consistorium, im— gleichen dasjenige, waß nad dem 7. Punct der dafigen Regierung zu communiciren nöthig ift, erpediren und zu Sr. 8. M. Vollen- ziehung einfenden zu lafjen.

281. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 27. October 1752. Abſchrift. Gen⸗Dir. MindensHavenäberg. Zit. IX. Ne. 1, Maurer- und Bimmermeifter ftatt der Baumeifter.

Se. Königl. Majeftät haben aus Dero General- zc. Directorii Borftellung vom 19. d. Mts. erfehen, was für Vorſchläge dafjelbe wegen Bertheilung der 250 Rthlr. jährlichen Gehalts, jo der dimittirte Baudirector Dieterich gehabt, thun wollen.

Höchſtdieſelbe erinnern aber bei dieſer Gelegenheit wiederum, was Sie dem General» ꝛc. Direetorio jchon fo vielmal gejaget haben, daß es feine Bau=-Inspectores zu Baumeiſters, fondern vielmehr einen recht tüchtigen und gejchieten Zimmermann oder auch einen geſchickten Mauermeijter dazu annehmen folle, die rechte eracte Anjchläge machen Fönnen und denen alddann auch das Tractament gegeben werden fol; denn es hier nicht auf einen Baumeiſter, der ihöne Bauten ausführen könne, fondern auf einen folchen, der folide Bauten und eracte Anſchläge zu machen wife, anfomme.

ty

82. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 27. October 1752. R. %. B. 41.

Huscultatoren bei ben Kammern.

© K. M. ꝛc. ertheilen Dero General-Directorio auf deſſen unterm 17. diejes Monats gethane Anfrage wegen des Sohnes des bei der Halberftädtiichen Kammer verftorbenen Striegesraths Beyers, welcher bittet, ihn bei der Mindenfchen Kammer zum Auscnltator

Baumeifter. — Auscultatoren. — „Geh. ſtriegsrath“. — Minden. 499

annehmen zu laffen,!) Hierdurch in Gnaden zur Refolution, daß jeithero viele Auscultatores angenommen worden, ©. 8. M. aber noch nicht gejehen Hätten, daß ein einiger davon recht einge- Ihlagen wäre.

283. Labinetsordre an den HKriegsrath v. Molting zu Minden. 51. October 1752. Abſchr. R. 96. B. 46. Kriegsrath und Geh. Kriegsrath. Erflärt zur Abweifung eines Gejuchs um Titelverleihung: ein Kriegs: rath bei einer Kammer könne nicht zugleich den Character als Geheimer Kriegsrath führen.

284. Refeript an die Mindenſche Regierung.?) Berlin, 9. November 1752. Abſchrift. GensDir. Minden. Tit. LXVII. Nr. 1. vol, 3. Surisdictiongftreitigfeiten zwifhen Regierung und Kammer.

Dur Euer mit der p. Kammer bei entftandenen Irrungen bisher üblich gewejenes Hin- und Herjchreiben find die Sachen mehr aigriret als gut gemachet worden, und wir Haben angemerfet, daß die meiften durch gütige Handlung ohne Aigreur gar leicht hätten abgethan werden fünnen. Wir wollen alfo, um dem Uebel abzuhelfen, die Sache gnädigft dahin hiemit reguliren, daß, fo oft dergleichen Casus fich ereignet, wo einige Differenz zu vermuthen, Ihr jedesmal den NRegierungsrath Frederfing deputiren follet, um fih mit dem von der p. Kammer zu benennenden Deputato zu-

1) Das General-Directorium Hatte wegen diefes Beyer (Bayer) ſchon früher beim König angefragt. Er wollte erft bei der Halberftädtiichen Hammer eintreten; das erllärte der König aber durch Eabinetsordre vom 25. Auguſt 1752 (R. 96. B. 44) für unftatthaft; er müffe an eine andere Hammer gehen, — Es bedurfte zur Annahme von Auscultatoren immer der Erlaubniß des Königs. So wird 3. B. durch Gabinetsordre an das Gen.-Dir. vom 4. Auguft 1752 (R. 96. B. 44) der Studiosus dv. Below, Sohn des Paul Bertram dv. Below auf Gar bei Stolpe in Bommern zum Auscultator bei der Königsberger Kammer angenommen.

N Deögleichen an die Halberftädtifche Regierung mut. mut. 32*

500 Nr. 285. — 9. November 1752.

fammenzuthun und die Sade in Güte zu applaniren. Wann aber dem ohngehindert die Meinungen different bleiben, alsdann Habt Ihr erft zu berichten und Euch alfo gehorſamſt Hiernach zu achten.

285. Immediatbericht Coccejis. Berlin, 9. November 1752. Mundum. R. 34. n. S5a. 1. Eleve-Märtifhe Landgeridte.

Diefer Bericht hat eine längere Borgefchichte, aus der wir Folgendes mitzutheilen nöthig finden,

Die Ungelegenheit wegen Einrichtung von collegialifchen Land— gerichten und Landrathsämtern in Cleve-Mark fam nad längerer Unter: brechungt) wieder in Fluß durch eine gelegentliche Erinnerung des General- Directoriums in einem Schreiben an Cocceji vom 2. November 1751. Eocceji erfundigte ſich hierauf bei dem Präfidenten v. Koenen nad dem Zuftande der Sportelfafje während des verflofienen Jahres (17. Nov.); Koenen berichtet am 11. December, die gefammten Einkünfte der cleve- märkiſchen Richter hätten im vorigen Jahre 21364 Rthlr. betragen, beeilt fi) aber hinzuzufügen, daß diefe „ungeheure“ Summe fih in Zukunft durchaus nicht „ſouteniren“ würde, „inmaßen nach der Zeit, theils durch die im Monat Octobri 1750 vorgemwefene Bifitation der Untergerichten und theild durch die fajt täglich bei hiefiger Regierung auf Nachſehung der eingelaufenen Appellationsacten gemachte Anmerkungen und darauf erfolgte Beftrafungen der von jenen begangenen Unförmlichkeiten und naevorum processus die Ordnung dermalen viel bejjer beobachtet wird, wodurch aljo, wie leichtlic der Schluß zu machen, viele Sportuln und Emolumenten der Richter wegfallen“. Würden die firirten Befoldungen der Richter, wie es der Wunfch der Kammer jei, für die Yandräthe ab- getrennt werden, fo würde das der Ruin der Juſtiz fein, da eine hin— länglihe Bejoldung der Unterrichter dann unmöglihd wäre. Was den Plan der Einrihtung collegialifcher Landgerichte betrifft, fo räth er Angefihts der fich dagegen erhebenden Schwierigkeiten von einer allge- meinen Combination der Untergerichte abzufehen und nur einzelne, nabe bei einander gelegene beim Eintritt von Vacanzen zufammen zu legen. — Auf Grund diefer Information fchreibt Cocceji dem General-Directorium am 28. December, er müſſe an feiner Forderung feithalten, daß exit die

2) Bel Bd. VIII, ©. 446f, 448 f., 459, 466 f., 471 f., 484 ff.

YJurisdictionsftreit, Minden. — Landgerichte, Eleve-Marf. 501

Zuftizcollegien formirt und mit hinlänglichen Befoldungen verfehen fein müßten, bevor man an die Einrichtung der Landrathsämter gehen könne. Sei das Generals Directorium damit einverftanden, jo werde er ſelbſt nad) Eleve gehen um die Einrichtung der Auftizcollegien vorzunehmen. Für die Landräthe würden die Bejoldungen aus der Sporielfaffe wohl nicht genommen werden fönnen, zumal in diefer, wie überall, nach des Königs Intention, ein eiferner Beſtand etwa im Betrage der gefammten Gehälter eine3 Jahres bleiben müfje, zur Dedung eventueller Ausfälle an Sporteln und zur Beitreitung der Bilitationskoften. Doc werde er dem König einen andern Vorſchlag machen, wie die Gehälter für die Landräthe be- Ichafft werden könnten, ohne weder die königlichen Kaffen noch die richter-, lihen Einfünfte zu belaften.

Eine Antwort des General-Directoriums hierauf findet ſich nicht bei den Acten.

Eocceji verfuhr weiterhin ohne fi) mit dem General-Directorium ins Einvernehmen zu feßen.

Unterm 21. Februar 1752 reicht auf fein Geheiß der Präfident v. Koenen ein neues Project zur Combinirung der clevesmärfifchen Unter- gerichte ein. Koenen hatte fich überzeugt, daß fein früherer Organifations- plan nicht durchführbar fei, namentlih wegen der aus den örtlihen und klimatiſchen Berhältniffen ich ergebenden Communicationsichwierigfeiten. Der neue Plan ließ eine größere Anzahl von Einzelrichtern in der bis- berigen Weiſe fortbejtehen und combinirte die übrigen Untergerichte zu 4 Landgerihten im Cleviſchen (Eleve, Kanten, Wefel, Dinsladen) und 4 im Märkifhen (Unna, Hagen, Altena, Lüdenfcheid), Dabei war in mehreren Fällen auch eine Zufammenlegung der bisher felbjtändigen jtädtifchen Jurisdictionen mit den neuen Collegien vorgejehen. Die Ber: anfchlagung der Koften war wie früher auf die Borausfegung gegründet, daß die bisherigen Einkünfte der Richter in der Hauptfadhe dazu verwendet werden dürften. Uebrigen® war der ganze Plan darauf angelegt, daß von der Einrichtung bejonderer Zandrathsämter Abjtand genommen und den Richtern die bisherige Berwaltungsthätigfeit weiterhin gelafjen werden follte.*)

ı Auf eine Unfrage Coccejis berichtet v. Koenen unterm 7. April 1752 noch Folgendes: „Was die Receptoren betrifft, fo find in dem Eleve-Märfifchen überhaupt 107 Steuerrecepturen. Diefe Chargen werden regulariter nicht von Sr. Königl. Majeftät conferiret, fondern dergleichen Neceptoren werden von den Geerbten ermwählet und fobann von der Kammer beftätiget, wobei fich öfters zutragen fann, daß die Richter des Orts oder wohl gar angefeffene Bauern ſolche officia erlangen, welches lediglich von der Wahl der Geerbten dependiret. Diefe

502 Nr. 285. — 9. November 1752.

Durch Lönigliches Commifjoriale vom 15. Juni 17524) wurde dann der Tribunalsrat5 vd. Fürſt beauftragt, im Einvernehmen mit dem Präfidenten v. Koenen die Einrichtung der Landgerichte in Cleve und Mark vorzunehmen.

Auch fein Organifationsplan gründet fih auf die Borausfegung, daß die Einrichtung von Landrathsämtern unterbleiben und die bisherigen Auftizeinkünfte in der Hauptfadhe für die Gerichte verwendet werden follten. Er nahm im ganzen 10 Landgerichte in Ausficht, 4 für das Herzogthum Eleve (Eleve, Kanten, Weſel, Dinsladen), 6 für die Grafihaft Mark (Unna, Hagen, Altena, Lüdenſcheid, Bochum, Hamm); daneben jollten -11 Gerichte, die entweder zu abgelegen waren oder bei denen fonft be— iondere Verhältniffe obwalteten, in der bisherigen Berfafjung (mit einem Richter und einem Gerichtsfchreiber) bleiben, 5 im Herzogthum Cleve (Huyffen mit Sevenaer und Lymers; Emmerich mit Lobith; Rees mit Hetter, Grieterbufh und Iſſelburg; Schermbed; Duisburg), 6 in der Grafſchaft Mark (Hörde, Lühnen, Schwelm, Plettenberg, Meinerkhagen mit Valbert, Hattingen). Auch in diefem Blane jind verfchiedene Magiftrats- jurisdictionen mit anderen Gerichten zufammengelegt worden. Die col- legialiſchen Landgerichte jollten in der Regel aus einem Landrichter, zwei Landgerichts-Aſſeſſoren, und zwei Landgerichtsſchreibern bejtehen, von denen der erjte 5—600, aud 700 Rthlr. Gehalt beziehen follte, die Affefforen meiſt 400 Nihlr., die Gerichtsichreiber meift 2—300 Rthlr. Die Kojten waren insgefammt auf 16601 Rthlr. 44%/, Stüber berechnet. Davon floffen aus Eöniglihen Kaffen (Domänen, Brüchten, Kämmereien) 1030 Rthlr. 47°/,, jtbr.; aus den Beiträgen der Gerichtseingeſeſſenen (bei den Steuerausjchlägen, ſowie an Dienjtgeldern und anderen Emolumenten) 4096 Rtihlr. 174/, ftbr.; der Weit von 11474 Rthlr. 39°/,, ftbr. aus der den jämmtlichen Landgerichten gemeinfamen General-Sportellafje.

Zur Erläuterung und Begründung diefer Einrichtung entnehmen wir einem umfangreichen Berichte Fürſts vom 27. Dctober 1752 Folgendes.

Bei der Abgrenzung und Combinirung der verfchiedenen Gerichts— bezirfe iſt nicht allein auf die Juſtiz, ſondern auch auf die den Richtern

althergebrachte Landesverfaffung zu ändern, dörfte mit gar zu vielen Schwierig- teiten verfnüpft fein, bevorab da die Eingefeflene oder Geerbie ſolche Einrichtung ald ein mwohlgegründetes Vorrecht betrachten. Imgleichen ift wegen der foge- nannten Schlüter feine Aenderung füglich zu veranfafen, inmaßen mit ſolchen Namen eigentlich die Cleviſche Hauptpächter beleget werden. Die Anzahl der- gleichen Hauptpächter erftredet fih in den Cleve-Märkifchen Provinzien über- haupt auf 26. !, Das Commifjoriafe felbft ift nicht vorhanden,

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Marf. 503

bezw. Landgerichten verbleibenden Berwaltungsfunctionen Rückſicht ge- nommen; der Ort der Landgerichte ift jo gewählt worden, daß alle Darunter gehörigen Berjonen und Güter davon nicht weiter, als 4—5 Stunden entfernt find. Soejt und Lippjtadt find bei dem ganzen Plane gar nicht erwähnt worden, weil Soeft eben damals eine ganz befondere Verfaſſung befommen jollte, Zippjtadt eine folche bereits hatte.

Den Namen „Landgerichte” — erklärt Fürft — habe er deshalb gewählt, weil die Bezeichnung „Juſtiz-Collegium“ dem Cameral-Departement anftößig erfcheinen möchte, indem diefe Collegien ja auch fünftig noch die cameralia zu refpiciren hätten. Danad babe er aucd die Namen Land: richter, Landgerichtsaſſeſſor und Landgerichtsfchreiber um fo mehr erwählt, ald „größere Zitul die Leute zu mehrerer vanit& zu verleiten” pflegten.

Die Befoldungen jeien jo eingerichtet, daß die Leute nah Be— ichaffenheit der Orte hinlänglich zu leben hätten; auch fei für die Unter: jchiede dabei die Größe der Gerichtsbezirfe maßgebend gewejen. Uebrigens hätten viele Richter und Gerichtsfchreiber bei diefer neuen Einrichtung verloren. Dieſe Bejoldungen könnten aus den verfügbaren Mitteln mit ziemlicher Sicherheit fortdauernd gededt werden. Die Jahreseinfünfte der General-Sportelfaffe, in die alle Gebühren außer den Copialien, felbft die Commiſſionsgebühren, abzuliefern find, werden in Anbetracht des zu— fünftigen Abnehmens des Sportuliven auf 14277 Rthlr. (4/, weniger al3 im legten Jahre) veranfchlagt. Die einzelnen Gerichtöbezirfe find nicht mit in die General-Sportelfafje einbezogen; hier erhält der Richter und der Gerichtäfchreiber die ganzen Sporteln: anderenfalls befürchtet Fürft Unterfchlagungen zum Schaden der General-Sportelfaffe.

Die Zahl der Perfonen bei den Landgerichten ſei theild durch Die Menge der Perſonen, teils durch die Cameral-Berrichtungen beftimmt; namentlich der leßteren wegen jeien zwei Gerichtsfchreiber nöthig. Uebrigens follte der erſte Gerichtsfchreiber immer ein Zurift fein, um einen Afjeffor im Bebinderungsfalle (bei Commiffionen 2c.) vertreten zu können, jo daß man immer 3 Stimmen hätte. Wo nur ein Affeffor ift, da hat der erfte Gerichtöfchreiber, wie in Preußen, ein bejtändiges Botum.

In Anfehung der Perfonen habe er den Grundſatz befolgt, feinen von den bereit3 angejtellten und früher eraminirten Bedienten zu über- gehen, bei dem fich nicht eine Urſache zur Caſſation gefunden habe. Wegen ihrer Capacität habe er ſich ganz auf das Urtheil des Präfidenten v. Koenen verlaffen müſſen. Man Habe darauf geachtet, daß bei jedem Collegium mindeftens ein tüchtiges Subject fich befinde; die minder tüchtigen babe man zu Affefjoren genommen.

504 Nr. 285. — 9. November 1752.

Ausführlich begründet der Bericht, weshalb die Abtrennung der Gameralfunctionen von den richterlihen und die Einfegung von Lande» räthen nicht angezeigt ſei. Wir laffen diefen Theil im Wortlaut folgen.

. Zuförderft fehlet e8 an Fonds zu Salarirung der zu be» ftellenden Zandräthe und der dabei erforderlichen Unterbedienten.

E. 8 M. Kaffen geben fehr wenig zu denen Befoldungen der Gerichte, und nad) denen beigelegten Atteften der Kriegs- und Domänenkammer fließet dazu nur:

1. aus denen Domänen . » 2 2 2... 461 Rthlr. 332%/, ft. 2. aus denen Brüdten . ». » 22... 221 „ Bf. 3. aus denen Hämmereien . » 2» 2.2.0848 „ 2 Pen

Summa: 1030 Rthlr. 47°/ı2 ft.

Wollte man auch hiezu dasjenige rechnen, was bei dem Aus— ſchlag von Steuern von denen Yemter-Eingejeffenen durch die Bei- ſchläge zu Bejoldung der Richter aufgebracht wird, jo beträgt dieſes nach dem Atteftä . . 0... 1730 Rihle. 18 ſt. Wenn man nun hiezu obige Summa » . 180 „ 4dıı u

rechnet, jo würde das ganze Quantum fein 2761 Rthlr. P/ıa ft.

Die übrigen Emolumenta, bejonders an Dienftgeldern und andern Kleinigkeiten von denen Eingefeffenen find denen Richtern feinesweges wegen Refpicirung der Cameraljachen beigeleget.

Die Ordnung Herzog Johannid de anno 1431, von einer Beit, da noch an fein Contributionswerf gedacht war, feget ſchon die Dienfte der Gerichtseingejeffenen an die Richter feite.

Es ift aber auch ausdrüdlich darin enthalten, daß folches wegen Adminiſtration der Juſtiz gejchehen, verbis: „damit sy ihres ampts undersaeten destoe williger und vlitiger tot geboirliken bescheid verhelpen.“

Es fünnen alſo diefe Emolumenta, jo nach dem Atteft sub no. 5 auf 2366 Rthlr. 4'/, ft. fich belaufen, nicht zum Behuf der Cameralſachen gezogen werden, fondern müſſen denen, jo die Juftiz rejpiciren, verbleiben.

Die Sportuln aber fünnen gleichfalls denen AJuftizbedienten, jo dieſelbe durch ihre ſchwere Arbeit verdienen, nicht genommen werden.

Wann nun auch nur 8 Landräthe in dem Herzogthum Cleve und Grafichaft Mark beftellet werden jollten und man jedem auch

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Marf. 505

nur 400 Rthlr. ajfigniren wollte, jo wären 3200 Rthlr. nöthig, und würde obige Summa & 2761 Rthlr. ®/,, ft. dazu nicht hin— reichen.

Noch weniger würde das Quantum, fo E. 8. M. General- Direetorium in feinem Anjchreiben vom 18. Julii 1749 à 3368 Rthlr. verlanget, herausfommen.

Und ebenſo fehlet e8 an der Befoldung für die ſodann Höchit nöthigen Unterbedienten.

Zweitens aber würden 8 Landräthe niemals im Stande fein, die Cameralia in diejen beiden mit jo vielen verjchiedenen Nachbarn umgebenen PBrovincien zu bejtreiten.

Die Einrichtung zeiget, wie wegen der Lage an denen Grenzen und der [zur] Winterszeit fchweren Communication mit andern Dertern 11 bejondre Gerichte auf vorigen Fuß gelafjen werden müjfen.

Sollten die Cameralia von denen Gerichten fepariret werden, müßte in jedem dieſer befondern Gerichte ein Landrat oder wenigftens ein Gameralbedienter angeordnet werden, weil in jolchen die meiften Cameral-Agenda beſonders wegen der Nachbarn vorfallen.

Außer dieſem bliebe der größte innere Theil der beiden Pro— bincien, worinnen die 10 Landgerichte etabliret, übrig, welcher wenigſtens 5 Landräthe und fo viel, wo nicht mehr, Unterbediente erforderte.

Welches alfo genugfam zeiget, daß, wenn auch 8 Landräthe ihre Befoldung Haben fünnten, doch folche mit noch viel mehreren Unterbedienten, denen e3 doch noch an der Bejoldung fehlen wiirde, die Cameralia zu beftreiten nicht im Stande fein würden.

Drittens find von jeder Zeit her in hieſigen PBrovincien Die Cameralia von denen Richtern refpiciret worden.

Hat diejes von jo fchlechten Leuten, als die meilten bisher gewejen, gefchehen können, wie viel beſſer kann jolches nicht fünftig gefchehen, da nur tüchtige Richter beftellet und ‚bei denen Land- gerichten mehrere Perfonen angejeget werden, auch dannenhero weder Cameralia noch die Yuftizfachen verfäumet werden dürfen!

Viertens find die Agenda, jo denen Landräthen in Hiefigen PVrovincien incumbiren würden, auch von der Beſchaffenheit, daf fie jehr wohl von denen Landgerichten verfehen werden fünnen.

506 Nr. 285. — 9. November 1752.

Befonders ift wegen der Kontribution allhier eine ganz be— fondre Verfaffung.

Die ordinäre Eontribution ſowohl als die ertraordinäre werden allhier auf dem jährlichen Landtage feſtgeſetzt.

Bu deren Repartition unter die Eingejefjenen wird jährlich in jedem Geriht ein Erbtag gehalten. Die Repartition unter die Eingefefjenen Heißet der Steuerausfchlag, wobei die extraordinaria diejes oder jenen Diſtriets mit in den Ausſchlag angefeget werden. Und dieſes heißet die Formirung der jogenannten Hundert- oder Hebezettul.

Die Ausrehnung jelbft gefchiehet von eines jeden Diftricts Gerichtsjchreibern unter Direction des Departementsraths, wie denn auch diefe Ausschläge der Kammer zur Nevifion und Upprobation eingefandt werden.

Zu Bezahlung und Erhebung der Gelder a singulis haben die Eingejeffenen oder jogenannten Geerbten einen Receptorem, welchen fie dazu erwählen, dergleichen Receptores über hundert find.

Diefer zahlet an den Dber-Steuerempfänger und fordert die repartirten Contributiong-Quanta gegen ein gewifjes Procent wegen des Borfchuffes von denen Geerbten ein.

Es ift alſo hier zu Lande hauptjächlich wegen der Contribution weder ein befondrer Landrath noch Kreiseinnehmer nöthig.

Dahingegen ift, fünftens, die Einrichtung durch die Com— bination jo gemacht, daß bejonders wegen der Cameralien die Lage zum Augenmerf genommen und fein Gericht combinirt worden, fo allzu weit von einander entfernet und worin man nicht in 4 bis 5 Stunden an den Drt des Gerichts fommen könne.

Sechſtens aber muß ich noch hauptſächlich wegen der Ad— miniftration der Juſtiz anführen, daß die Verfaffung in hiefigen Provincien ganz anders fei, als fie in andern Provincien ift und als E K. M. nad) Dero Cabinet3-Ordre vom 15. Julii 17497) zu glauben fcheinen.

E. 8 M. Halten darinnen dafür, daß die Juſtizſachen in denen Städten von denen Magifträten, auf dem Lande aber von denen Aemter- und adelichen Justitiariis in der erften Inftanz re= jpiciret werden könnten.

Es ift aber dieſes nad hiefigen Verfaſſungen nicht möglich.

1) Bd. VIII, Wr. 189.

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Mart. 507

Es find bier nicht ſolche Dörfer oder Bauerfchaften, fo ent- weder €. 8. M. oder einem Privato allein gehören, fondern es find darin viele verfchiedene Eigenthümer.

Eines oder mehrere diefer Dörfer oder Bauerfchaften machen zulammen ein Slirchjpiel, ein oder mehrere Kirchſpiele aber ein Gericht oder Jurisdiction aus, fo eigentlih den Diftrict bedeutet. In diefem ganzen Diftrict competirt entweder €. 8. M. oder einem Dero Bafallen die Gerichtsbarkeit.

Dieje ertendiret fich über alle diejenigen Perfonen, fo in diefen zu dem Gericht gehörigen Kirchjpielen wohnen oder Im- mobilia befigen.

Die von Adel jelbft, auch andre Exemti müfjen wegen ihrer Güter, infoweit fie unter dem Bezirk dieſes oder jenen Gerichts liegen, vor demfelben Recht nehmen.

Es haben ferner €. K. M. hier zu Lande nicht ſolche Do- mänenämter wie in andern Provincien.

Die bejondere Pächte und Praestanda diefer oder jener E. 8. M. Unterthanen werden von denen DU PENIeN oder Rent- meiftern erhoben.

Die Diftricte, worinnen diefe Hauptpäcdhter oder Rentmeifter die Praestanda zu erheben haben, find zum Theil von fehr großer Etendue und erjtreden fich, zumal in der Grafſchaft Marf, auf 8 bis 10 Stunden weit.

Berjchiedene diefer Renteien haben feine Hauptpächter, ſondern werden adminiftriret.

Wenn aber auch ſowohl die Hauptpächter als Administratores Justitiarios halten müßten, jo würde Doch wegen der Größe ber Diftriete, auch nur bloß wegen dererjenigen, fo zu E. 8. M. Renteien gehören, die Adminiftrirung der Juftiz von einem Justitiario nicht möglich fein; nicht zu gedenken, daß folches feine Leibeigene oder lauter Bauren, fondern hierunter verjchiedene von Adel und andre Privati begriffen find, welche aus ihren Immobilien gewiſſe Jura an die Renteien entrichten müffen oder ſonſt ein oder ander Stüd von dem Hauptpächter in Pacht genommen haben.

Die übrigen verfchiedenen Privati aber, jo in dem Bezirk wohnen und weder jelbjt mit der Jurisdiction beliehen, noch eines andern Privati Jurisdiction unterworfen, würden allzu ſehr be-

508 Nr. 285. — 9. November 1752.

fchweret werden, wenn fie entweder vor einem bloßen Amts— Justitiario oder fogleih in prima instantia ihr Recht bei der, zumal in Unfehung der Grafſchaft Mark, entfernten Cleviſchen Re— gierung juchen jollten.

Diejenigen Vasalli hingegen, jo mit der Jurisdiction beliehen, behalten auch nach der neuen Einrichtung ihre Jurisdietiones in dem Bezirk, welcher darunter gehöret.

Es ift alfo auch dieferhalb die neue Einrihtung E. K. M. eigenem Intereſſe und der Untertanen Wohlfahrt am gemäßejten.. .))

Wir laffen nun den Immediatbericht Coccejis vom 9. No— vember 1752 folgen:

Unter die nöthigfte und nüslichfte Einrichtungen bei der Juftiz fann ich billig die cleviiche Land- oder Juſtiz-Collegia rechnen, welche ich bei meiner Anwejenheit in Cleve entamiret und der von Könen und von Fürft jego zum Stande gebracht haben.

Die cleviiche Nichter Haben bishero allein die Juftiz in ihrem Diftricet adminiftriret und feind mehrentheil® Tyrannen des Landes gewejen, welche die Unterthanen durch die enorme Sportuln bie auf das Blut ausgejogen haben. Es find aber nunmehro die Gerichte zufammengezogen, jedes Gericht mit 3 redlichen und ge— lahrten Afjefforen bejeßet, die Assessores find an dieſen theuren Dertern mit zulänglichen Bejoldungen (welche mehrentheil® aus der Sportulfafje genommen werden) verfehen; worbei feſtgeſetzet worden, daß dieſe Collegia alle Jahr vifitiret werden Sollen.

sh Habe jowohl den Plan als den Befoldungs-Etat zu E. 8. M. allergnädigften Approbation einjenden follen: worzu €. 8. M. nichts weiter, als was bishero denen Richtern ajfignirt gewefen, beitragen dürfen.

Die eingereichten Stüde famen nad) einer Randnotiz Coccejis am 14. November vollzogen zurüd. Sie tragen das Datum des 3. No— vember 1752,2) Laut Decret Cocceji$ vom 14. November wurden beide an Koenen und Fürft gefandt, mit dem Beifügen, daß der König mit der

1) Alles R. 34. Nr. 85a. 1.

2) Das volljogene Eremplar des Organifationsplans ift, da defien Aus- führung beanftandet und, derfelbe fpäter in einer andern Faflung erlaffen worden ift, ald Concept für diefe fpätere Faſſung verwendet worben, weshalb er in ben Acten fich bei den fpäteren Verhandlungen von 1753 befindet.

Zandgerichte und Lanbräthe in Eleve-Marf. 509

von ihnen fo Heilfam gemachten Einrichtung völlig zufrieden und ihnen jeine Gnade bei allen Gelegenheiten erfennen zu geben geneigt wäre. Koenen und Fürft wurden zugleich angewiefen, den Plan druden zu laſſen. Der Etat wurde dem General-Directorium mitgetheilt, mit dem Erſuchen, die Bejoldungen danach von dem Quartal Luciae an auszahlen zu lafjen.

Der Drud des Planed wie die Auszahlung der Bejoldungen ift aber vorläufig unterblieben, weil das General-Directorium Anftoß an der Berordnung nahm und eine anderweitige Entjcheidung des Königs herbei— führte. Ueber dieje Verhandlungen berichten wir unter dem Datum des 21. December 1752, Nr. 301. Wir nehmen deshalb auch Abſtand davon, den Organijationsplan bier mitzutheilen, Es genügt, aus dem Para— graphen 6 die Stelle mitzutheilen, an den der Conflict mit dem General— Directorium vornehmlich anfnüpfte. In diefem $ 6 heißt es zum Schluß: „Es verſehen gleichergeftalt diefe Landgerichte und Gerichte alle Cameralia und Bolizeifachen auf dem Lande und in Städten, wie biöher.”!)

Zugleich mit dem Bericht vom 9. November 1752 erjtattete Cocceji dem König einen zweiten vom jelben Datum, in weldem er — wie es jcheint ohne äußere Veranlaſſung — meldet, daß den Cleviſchen Ständen nah Ablauf der 6 Fahre die als Beitrag zu den Befoldungen der Re: gierung bewilligten 3200 Thlr. abgejchrieben werden follten, ohne daß der König nöthig babe, diefen Beitrag aus feinen Kaſſen weiter zahlen zu laffen. — Der König ſchrieb au den Rand des Berichts: „gan guht 3h.“®)

1) An Stelle davon fteht in dem endgültigen Organifationsplan vom 3. October 1753 der Sag: „Mit denen zu der Kammer Reſſort gehörigen Sachen aber haben die Landgerichte nichts zu thun und müfjen darunter das Juſtiz— Reglement de anno 1749, infofern ſolches auf die dortige Landesverfaſſung applicable, gehorfamft nnd eigentlichft beobachten“.

2) Die Sportellafje der Regierung zu Eleve wied nad dem Durchſchnitt der beiden letzten Jahre einen jährlichen Ueberfhuß von 7787 Rthlr. auf (eine Thatfache, die Eocceji und Koenen — vergeblid — bemüht waren geheim zu halten). Koenen beantragte, 6. Februar 1752, ſchon jet auf einen Theil des ftändifchen Beitrags zu verzichten, zwei neue Rathsſtellen zu fchaffen und einige Beioldungen zu verbefiern. Doch fcheint Eocceji nicht darauf eingegangen zu fein. — Mit den finanziellen Grundlagen der neugebildeten Landgerichte Hatte alfo die Sache eigentlich nicht3 zu thun; doch lieh die Berichterftattung Coccejis durch die äußerliche Verbindung beide Dinge in einem gewiſſen Zufammtenhang ericheinen, — wohl nicht ohne Abficht. Cocceji hat fpäter einmal gegen Biered erklärt, beide Sporteltaffen, die der Regierung und Die der Landgerichte, hingen infofern zufammen, als die eine das Manco der andern deden müfle.

510 Nr. 286—289. — 14.—17. November 1752.

286. Cabinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 14. November 1752. Abſchriſt. Gen.-Dir. Sen.-Dep. XL. 7d. Revifion des Eontributionslatafters in Minden. Keine höheren Befoldungen!

Nahdem S. K. M. den Einhalt des von Dero General= ꝛc. Directorio wegen gejchehener Revidirung des Mindifchen Con— tributiong-Catastri und deſſen neuen Einrichtung unterm 6. dieſes erjtatteten Berichts!) mit mehrern erjehen haben, jo ertheilen Sie darauf zur Nefolution, daß, jo viel gedachtes Catastrum anbetrifft, Sie die gemeldete darunter gemachte neue Einrichtung allergnädigft approbiren und Dero General-Directorio überlaffen, alles deshalb weiter erforderliche zu bejorgen. Was aber demnächft die zugleich vorgeichlagene Berftärfung der Tractamenter vor ein- und andern in der Mindenjchen Krieges- und Domänenfammer, imgleichen derer dortigen Landräthe anbetrifft, da declariren S. K. M. darauf, wie Sie in foldem Stüde dem Erempel der Kaiferin- Königin von Ungarn und Böhmen Majeftät, welche viele überflüffige Bediente retrandhiret und die Bejoldungen zu mindern fuchet, injoweit folgen werden, daß Sie zwar die Bejoldungen und Pensiones nicht ver- mindern, aber auch nicht vermehren werben.

287. Königliche Derordnung an fämmtliche Regierungen und Juftizcollegien.?) Berlin, 15. Hovember 1752. @ebr. N.C.C. I. 395 5.; gez. Gocceji, Bismard (ad mandatum). Domänenprocefie.

In Domänenprocefjen ſoll künftig das Erfenntniß nicht gegen die Beamten, wenn es nicht zugleich auf deren Handlungen ankommt, fondern gegen den Fiscus gerichtet werden. Den Kriegs: und Domänenfammern befannt gemacht durch Verordnung vom 6. December 1752 (Gen.-Dir. Geldern VI. 2; Gen.Dir. Magdeburg Tit, IX, Nr. 1. Gedr. N.C.C. I, 401 f.)

1) Nicht erhalten. Näheres über die Revifion des Mindenfchen Eontributions- fatafterd in den Acten: Gen.-Dir. Minden, Contributionswefen. ?) In specie an das ſtammergericht und die neumärkiſche Regierung.

Eontribution, Minden. Domänenproceſſe. Udermärk. Kreisbirectorium. 511

288. Bericht des Beneral:Directoriums. 15. November 1752. Mund, G.rD. Kurm. Tit. VII. Nr. 6. vol. J. Uckermärkiſches Kreisdirectorium.

Der Udermärkifche Kreisdirector dv. Stoß ſtarb 1752, Das General- Directorium ſchlug durch Bericht vom 15. November 1752 dem König vor, das dadurch erledigte Gehalt (395 Rthlr.) zwifchen dem Kreisdirector v. Greiffenberg (bisher gleichfalls 395 Athir.) und dem Landrat dv. Wedel zu theilen, fo daß der erjtere 225 Rthlr., der letztere (bisher nur 200 Rthlr.) 170 Rihlr. mehr befommt. (620 Rthlr. war das ordentliche Director: gehalt.) Der König genehmigte den Borfchlag.

289. Bericht des Geh. Juſtiz- und Ober: Tribunalsraths Fehr. v. Fürſt. 17. November 1752. R. 4. Wir. 85a. 1. Bifitation der Elevifhen Regierung.

Ueber die Viſitation in Kleve erjtattete Fürft unterm 17. No— vember 1752 einen umftändlichen (ein befunderes Fascikel füllenden) Bericht. Derfelde erjtredt ich auf die Perjonalien bei der Regierung, auf den Salarien-Etat und die Sportelfafje, auf die Depofitenfaffe und die Straf: bücher, die Advocaten, die Zahl der ſchwebenden und der erledigten Proceffe, die bei der Bilitation eingelaufenen Klagen, die Commiffionen, den Modus procedendi überhaupt, die Consistorialia, die Criminalia, das Pupillen- collegium, das Hypothekenweſen und die Untergerichte.

Bei dem neuen Juftizcollegium fand er im Allgemeinen gute Ord— nung. Die Art wie Koenen das Präfidium führt, wird gerühmt; doc) fand Fürft nöthig, ihm „mehrere Moderation in gewiljen Fällen“ anzus rathen. Daß Raesfeld auch außer in den Hoheitsſachen thätig war, fein Botum im 2. Senat hatte und alle Sachen mit Koenen zufammen unter- ichrieb, wird bemängelt. Bon den NRäthen it Deutecom, zugleich Director im 1. Senat, befonders tüchtig, Summermann arbeitet langjam, aber gründlich, meift die ſchwierigeren Sachen; Dieſt arbeitet fchnell, aber man kann fich nicht auf ihn verlaffen; Bergius taugt nicht viel; Hymmen iſt eine gute Acquifition; auch die übrigen Räthe find tüchtig. Der zweite Senat iſt mit Arbeit überlafte. Unter den Subalternen herrſcht gute Ordnung. Die 4 Neferendarien und 2 Auscultatoren werden kurz haracterifirt. Die Sportel- und Depofitentaffe find in richtiger Ordnung befunden worden. Sie werden im Haufe des Protonotarius aufbewahrt.

512 Nr. 289. — 17. November 1752.

Die ſchleſiſche Depofitalordnung ift auf Beranlaffung Fürſts mutatis mutandis eingeführt worden; desgleichen die neue Hypothefenordnung;?) die Haltung der Hypothekenbücher beforgen die Untergerichte, im Allge- meinen zur Bufriedenheit. Die 9 Advocaten haben Mühe alle Sachen zu beitreiten; am die Untergerichte können feine davon abgegeben werden. Die Praxis bei dem Magiftrat und dem Gericht zu Eleve kann ihnen nicht wohl verboten werden. Sie find angewiefen worden — troß ihres entgegengefegten Geſuches — die Erpeditiond> und Urtheilögebühren vor- zufchießen, wogegen fie die Procuraturgebühren (4 Gr. für jede Erpedition) genießen. Die Führung der Procepliften iſt mangelhaft, fo daß man nicht genau erjehen kann, wieviel alte Proceſſe vorhanden find. Fürſt bat Anftalten zur Menderung getroffen. Klagen find bei der Bilitation 44 eingelaufen; es handelt fich meift um Bejchleunigung der Saden. Die Commiffionen werden meift den Richtern in der Provinz aufgetragen. Bezüglicd) des modus procedendi zeichnet ſich die Elevifche Regierung vor anderen Juftizcollegien aus. Die nod vorhandenen Mängel rühren meiſt von übermäßiger Arbeitslajt her. Die Anftellung je eines neuen Rathes bei jedem der beiden Senate wird dringend empfohlen.

Ein eigentliches „Ober-Conſiſtorium“,“) wie in den übrigen Provinzen, eriftirt nicht. Nach den Religionsrecefjen mit Pfalz nimmt fich der König der Proteftanten in Jülich-Berg, der Kurfürft von der Pfalz der Katholiken in Cleve-Mark an. Unterm 24. Januar 1750 und 23. Januar 1751 ift vom Cabinetsminifterium aus der Regierung befohlen worden, in den die Religionsrecefje berührenden Sachen durchaus feine Procefje zu verftatten, ſondern die Acten jummarifch zu inftruiren und an das Cabinetsminifterium einzufenden. Die Regierung bat die Oberaufficht über die geiftlichen Sachen ohne Unterfhied der „Religion“. Diejelben werden mit den übrigen Hoheitsſachen Dienftags vorgetragen. Am erften Dienjtag jedes Monats wird außerdem ein consilium ecclesiastieum beim 2. Senat ge— halten (Hymmen und 2 xeformirte Geiftliche), wobei es ji nur um teformirte Saden und zwar hauptſächlich um oeconomica handelt. — Jede Kirche hat ein Presbyterium, beftehend aus den Predigern bei der Kirche und 4—6 Weltejten, die jährlich zur Hälfte bezw. zu einem Drittel neu gewählt werden; in Eleinen Städten werden die Diaconen (Armen: pfleger) zugezogen. Berfchiedene ſolche Presbyterien (Lonfiftorien) machen eine „Claſſe“ aus. Bei den Reformirten verfammeln fich die Claſſen

ı) Durch Berordnungen vom 9. November 1752 bezw. vom 25. Ja—

nuar 1751, auszüglich gedrudt bei Scotti 3, Nr. 1661 und Nr. 1695 (©. 1436 und 1395).

2) Dieje für die Provinzial-Confiitorien fonft nicht gebräuchliche Bezeichnung wendet Fürſt offenbar an, um den Unterfchied von den Presbyterien hervorzuheben, die ja auch „Eonfiftorien” genannt wurden.

Bericht Über Viſitation der Elevifchen Regierung. 513

jährlid) einmal; von jeder Gemeinde wird dazu ein Prediger umd ein Yeltefter deputirt. Sie wählen ihre „Moderatores” (Präſes, Aſſeſſor, Scriba). Es giebt bei den Reformirten in Eleve 3 ſolche Claſſen (Eleve, Weſel, Duisburg); diefe machen zufammen die Cleviſche Provinzialfynode aus, die jährlich einmal gehalten wird, und zu der von jeder Claſſe 3 bis 4 Mitglieder deputirt werden. Auch diefe Synode wählt aus ihrem Mittel die Moderatoren. In der Grafihaft Mark haben die Reformirten 4 Elafjen (Hamm, Unna, Samen, Suderland, Ruhr), die gleichfalls zu einer Pro- binzialfynode durch Deputirte zufammentreten. Alle 3 Jahre wird eine General-Synode gehalten, zu der fi) Deputirte von den 4 Provinzials iynoden des Herzogthums Kleve, der Grafſchaft Mark und der Herzogthümer Sülih und Berg verfammeln. Die Lutheraner haben in der Grafſchaft Markt 11 Elafjen (Hamm, Unna, Iſerlohn, Schwerte, Liinen-Hörde, Altena, Plettenberg-Neuenrode, Wetter, Bochum, Amt Neuftadt, Stift Werden). Zu diefen werden, wie bei den Reformirten, einige aus den Presbyterien (Eonfiftorien) deputirt. Aus den Claſſen fommen alle 3 Xahre einige Prediger zufammen und bilden die Märkifche Provinzialiynode, wählen einen Inſpector auf 3 Jahre, der zu Gehülfen 2 weltliche Aſſeſſoren bat, einen von abdlichem, einen von bürgerlihem Stande, Wie e3 in Cleve mit den Claſſen ift, hat der Berichterftatter wegen der wenigen Lutheraner nicht feſtſtellen können; fie halten jährlich einen Convent, auf dem ein Inſpector gewählt wird, der gleichfalls zwei assessores politici als Ad— juncten hat. Soeſt und die Soefter Börde haben bejondere Convente und theilen fich in ministerium urbanum und suburbanum; beide zujammen präfentiren dem Magiftrat zu Soeft einige Perſonen zur Wahl eines be- fonderen Inſpectors. Diefes ganze Kicchenwefen ift ohne fpecielle Aufjicht: ein Reglement zur Wahrnehmung der geiftlichen und der Urmenfachen fei daher nöthig. Referent beantragt, den von Koenen und Deutecom unterm 30. März 1752 eingefandten Entwurf zu genehmigen.

Die Eriminalfahen werden auf dem gewöhnlichen Fuße tractirt, meift bei den Untergerichten.t) Mit dem Fond zu den Eriminalfoften ift es für die Provinz ſehr jchlecht beftellt. Die Criminalräthe find mit ihrem Gefuh um ein feites Gehalt oder um größere Urtheilsgebühren abgewiejen worden.

Die Vormundſchaftsrechnungen werden in Cleve anders als in den übrigen Provinzen abgenommen; doch hat es Fürſt dabei gelaffen, da auch jo der Endzwed erreicht wird. Uebrigens beantragt ex, die von ihm für Minden und Ravensberg entworfene Pupillenconftitution auch für Cleve-Mark zu genehmigen.

1) Bgl. Bd. VIII, Nr. 214, namentlih $ 21. Acta Borussica. Behördenorganijation IX. 33

514 Nr. 290— 292. — 18. November — 3. December 1752.

Was die Untergerichte betrifft, jo wird auf den Bericht wegen Ein- führung der Landgerichte verwieſen.) Das Verbot für die Juftizbürger- meifter in den Städten weiterhin die Advocatur zu betreiben, ift von ihm aufs neue eingefhärft und in die Untergerichtsordnung eingefügt worden. Doch Hat fich herausgeftellt, daß dies in Hamm, Unna und Brederfelde wegen Mangels an Advocaten noch nicht gut durchführbar jei, da die Procefie jonft unbetrieben liegen bleiben würden. Er habe daher die Regierung dahin inftruirt, daß bis zu Einrichtung der neuen Landgerichte und Beitellung Hinreichender Wdvocaten bei jedem Gericht den Juſtiz— bürgermeiftern die Advocatur vorläufig noch vertattet werden könne, daß dies aber künftig nicht mehr ftatthaft fei.

290. Labinetsordre an den Etatsminifter Srhrn. v. Dandelman.

18. Movember 1752. Abſchr. R. 96. B. 46. Eoccejid But Pottdedel.

Der Großfanzler Frhr. v. Cocceji erhält ausnahmsweiſe die Er: laubniß, das ihm vom Könige vor einigen Jahren „offerirte” Grundftüd im Gfevifchen, genannt „der Pottdedel”, an das Kloſter Campen zu ver: faufen. (Der Ankauf von Immobilien für Klöſter war fonft verboten und bleibt es auch.)

291. Cabinetsordre an Locceji.

19. Hovember 1752. Abſchr. R. 96. B. 46. Wiederanftellung Badmeifters,

Der ehemalige Regierungsratd Badmeijter?) fol als folder wieder bei der Dftfriefifchen Regierung angeftellt werden, doch unter der Ver— pflichtung, daß er fi) aller auswärtigen, dem König und feinen &erecht- jamen präjudicirlichen Correfpondenz gänzlich enthalten wolle.

1) Bel. ©. 502. 2) Bol. Bd. 6b. 7, 8, Negifter.

Eoccejis Gut Pottdedel. — Badmeifter. — Mylius penfionitt. 515

292. Derfchiedene Labinetsordres. 3.—li. December 1752. Benfionirung von Mylius.

Cabinetsordre an den General-Auditeur Mylius, Potsdam, 3. December 1752.?)

Da ©. 8. M. aus dem jüngfthin von dem General-Auditenr Mylius eingefandten Bericht wahrnehmen müffen, daß derjelbe in denen Sachen fid; gar nicht gebührend zu nehmen weiß und an Höchjitdiejelbe zeithero mehrentheils feine andere al ganz dumme und verworrene Berichte, jo weder Hand noch Fuß haben, ein» gejandt Hat, fo erinnern ©. K. M. ihn Hierdurch nochmalen, Die- felben mit feinen ganz verworrenen und auf eine fchlechte Art zufammengetragenen Berichten nicht weiter zu behelligen oder aber zu gewärtigen, daß Höchftdiefelbe eine Wenderung mit ihm vor- nehmen und die Suchen des General-Auditoriat3 jemanden auf- tragen, der fich gefchidter und vernünftiger wie er damit zu be— fangen weiß. in

Am 6. December erklärt der König dem Großkanzler Eocceji, er wolle Mylius bei einem AJuftizcollegium unterbringen (R. 96. B. 46).

Eocceji berichtet darauf am 7. December (eigenhändig R. 96. Gabinetsacten, 431. D), dazu werde das Tribunal am convenableften fein. Doch glaube er nicht, dag Mylius dort noch große Dienfte leiten werde, da er, fo lange er ihn fenne, immer gewohnt gewejen fei die Proceſſe ſehr zu verzögern.

Darauf entichloß fich der König, Mylius zu penfioniren.

Cabinetsordre an das General-Auditoriat, Berlin, 11. December 1752.)

Nachdem S. K. M. bewegender Urjachen halber refolviret haben, mit Dero bisherigem General-Auditeur, dem Geheimen Rath Mylius, eine Aenderung dahin zu treffen, daß derjelbe in Betracht jeines erreihten hohen Alters und anderer Urjachen halber als ein emeritus angefehen und von aller weiteren Arbeit bei dem General- Auditoriat gänzlich Ddispenfiret werden, jedennoch fein bisheriges Gehalt auf feine noch übrige Lebenszeit oder auch bis zur weiteren föniglichen Dispofition davon behalten joll, wohergegen der bis- ') R. 96. B. 43.

33*

516 Nr. 293. — 5. December 1752,

herige General-Auditeur-Lieutenant von Pawlowsky von nun an als wirflider General Auditeur beftellet fein und die Direction aller und jeder bei dem General-Auditoriat vorkommenden Saden, jowie jolche bisher vorgedachter Mylius gehabt, alleinig haben foll, als machen Sie ſolches Dero General- Auditoriat hierdurch be— fannt, mit allergnädigftem Befehl, ſich darnach allerunterthänigft zu achten.!)

295. Inftruction für die Minden- Ravensbergiſche Regierung. Berlin, 5. December 1752. Gen.Dir. Minden XILL 5.

Einrihtung und Competenz der Mindenjhen Regierung.

Die Regierung bildet nur einen Senat. Sie verjammelt ſich wöchentlich dreimal: Dienjtags und Freitags wird alles, was gerichtlich verhandelt werden joll, vorgenommen, Mittwochd werden die Relationen verlefen und die Rückſtände erledigt. Der Montag ift zu den Pupillen- ſachen, der Donnerjtag zu den Conſiſtorialſachen bejtimmt.

Zum Reffort der Regierung gehören: 1. die Kirchen- und Beneficial- ſachen, 2. die geiftlichen Sachen, 3. die Publica nad) Maßgabe des Reglements vom 19. Juni 1749, 4. die Grenze und Regalienſachen, 5. die Durchmarichfachen, „infomeit es die Correſpondenz mit denen Be— nachbarten wegen Beritattung des Durchmarfches betrifft“, 6. die Eivil- und Criminaljuſtizſachen; doc jtehen die Städte Herford und Bielefeld in diefer Hinficht nicht unter der Mindenſchen Regierung, jondern unter dem au Stelle des Ravensbergiſchen Appellationsgerichts getretenen Kammer— gericht in Berlin, 7, die Lehnjachen im Fürſtenthum Minden; die Ravens- bergijchen Lehnjachen gehören vor das Kammergericht.

In erjter Inſtanz gehören zur Cognition der Regierung 1. alle Ehe: und fiscaliihe Sachen ohne Unterfchied der Perjonen, jedoch mit Ausnahme der vier Städte Minden, Lübbede, Herford, Bielefeld; 2. die Nechtöverhältniffe aller von der Amts- und Stadtjurisdiction erimirten Güter in Minden und Navensberg fowohl auf dem Lande wie in den Städten (landtagsfähige Lehngüter, Burgmannshöfe, adlige Freigüter, alle Capitels-, Stifts- und Stloftergüter); 3. die Nechtsfachen aller erimirten Perſonen (Domcapitel, Brälaten, Stifter, Ritterſchaft, fünigliche Bediente, graduirte Perſonen, Prediger, Beliger erimirter Güter fammt ihren Pächtern,

) Wegen der Edictenſammlung vgl. Nefceript vom 14. December 1752 (Nr. 297).

Einrihtung und Competenz der Mindenfchen Regierung. 517

Berwaltern, Domeftifen, die Leute, „welche in denen Arröden derer von Adel wohnen“, die Juden in Minden und Lübbede); 4. die Städte Minden und Lübbede, nicht aber Bielefeld und Herford, die unter dem Kammergericht jtehen.

Sn zweiter Inſtanz gehören vor die Regierung die Appellationen jämmtlicher Untergerichte des Fürſtenthums Minden (die einzeln aufgezählt werden), jowie die von den Wemtern der Grafichaft Navensberg (nicht dagegen von den Städten Herford und Bielefeld).

Die Appellation geht von der Regierung in Mindenfchen Sachen an den 2. Senat der Regierung zu Cleve, in Ravensbergiſchen Sachen an den 2, Senat des Kammergerichts. Die Anftruction erfolgt in beiden Fällen bei der Regierung, die Publication des Urtheild im erften Falle bei der Mindenjchen Regierung, im zweiten beim Kammergericht ſelbſt, weshalb dort von den Parteien Mandatarien zu beftellen find.

Die Revifion ift überhaupt nur zuläflig, wenn der Streitgegen- ftand 50, oder, bei zwei gleichlautenden Urtheilen, 100 Rthlr. beträgt. Sie geht in Mindenſchen Sachen an den erften Senat der Cleviſchen Regierung, wenn der Streitgegenftand unter 400 Rthlr. beträgt, an das Ober-Tribunal in Berlin, wenn diefe Summe erreicht oder überftiegen wird. Eine Wahl zwifchen beiden Gerichtshöfen ift nicht geftattet. In Ravensbergifhen Sachen iſt alleinige Revifionsinftanz der dritte Senat des Kammergerichts. Die Anftruction findet bei der Appellationsinftanz ftatt, die Publication der Uriheile in Mindenfchen Sachen bei der dortigen Regierung, in Ravensbergifchen beim 3. Senat des Kammergerichts. Die Suceumbenzbuße von 20 Rihlr. wird, wenn das Tribunal Revifionsinftanz war, zwijchen diefem und der Mindenſchen Regierung getheilt; fie fällt nur diefer legteren zu, wenn die NRevifion nach Eleve gegangen ift, nur dem Kammergericht in den Ravensbergifhen Sachen.

Sit die Regierung Appellationsinftanz, fo geht die Revifion in Mindenſchen Saden, je nachdem der Streitgegenftand unter 400 Rthlr. beträgt oder nicht, an den unteren Senat der Elevifchen Regierung oder an das Ober-Tribunal; in Ravensbergiſchen Sachen an den zweiten Senat des Kammergerichts. Alles übrige wie vorher, nur daß in diefem leßteren Falle die Succumbenzbuße zwijchen der Regierung und dem Sammer: gericht getheilt wird.

Bon den Städten Herford und Bielefeld geht die Appellation jo: gleich an den 2. Senat des Kammergerichts.

Außerdem liegt der Mindenjchen Regierung ex speciali commissione ob die Abfafjung der Urtheile in den Appellationen vom Tedlenburgijchen

518 Nr. 293, 294. — 5. December 1752.

Landgericht, fowie in den Revifionen vom Oftfriefifchen Hofgericht und von der Elevifchen Regierung in den Fällen, wo die summa revisibilis für das Ober-Tribunal nicht erreicht wird.

Sn Eriminalfahen erkennt die Mindenfche Regierung mit Zus ziehung des befonderen Criminalrathes theils in erfter, theils in zweiter Inſtanz. — Im Fürftentfum Minden haben allein die Hoheit Bed und bie Städte Minden und Lübbede die Eriminaljurisdiction; von diefen fommen die Eriminalfachen in zweiter Inſtanz an die Regierung. In allen übrigen Criminalſachen ift die Regierung die erſte Inftanz, dergeitalt, daß auch die Inquifitionsacten bei ihr inftruirt werden. — In der Grafichaft Ravensberg ftehen die Städte Bielefeld und Herford in Criminalſachen unter dem Kammergericht. Alle übrigen Ravensbergijchen Saden werden dur den in Bielefeld befonders dazu beftellten Commiſſarius inftruirt und die Acten zur Abfaffung der Sentenz an die Regierung eingejandt. Die Urtheile werden entweder von der Regierung felbjt publicirt oder an die Gerichte erjter Inftanz zur Publication remittirt. Die ulterior defensio geht von der Negierung an den Criminaljenat des Kammergerichts.

Für die Vormundſchaftsſachen ift aus den Mitgliedern der Regierung ein befonderes Bupillencollegium beftellt worden, beitehend aus einem Bräfidenten, zwei Räthen und einem Gecretär, der zugleich die Stelle eines Calculators und Kanzliften vertritt, nebjt einem Boten, Das dritte Buch des erjten Theild des neuen Landrechts hat Geſetzeskraft er- halten; es iſt darüber eine bejondere Eonftitution erlaſſen worden.)

Das Eonfiftorium befteht aus der Regierung unter Zuziehung der zwei Superintendenten des Fürftentfums Minden und der Grafichaft Ravensberg, des adjungirten Superintendenten des Fürſtenthums Minden, des Hofpredigers bei der reformirten Gemeinde in Minden. Mafgebend ift die Imftruction für das Lutheriſche Ober-Eonfiftorium in Berlin vom 4, October 1750. In Eheſachen bat das zweite Buch des erften Theiles des neuen Landrecht3 gefegliche Geltung.

Das Land» und Hypothefenbud führt die Regierung über alle unter ihrer unmittelbaren Jurisdiction ftehenden Immobilien nad) Maß— gabe der neuen Hypothekenordnung.?)

1) Diefe Bormundichaftsorbnung befindet fi in einem von Cocceji am 13. December 1752 gezeichneten, vom 1. October 1752 datirten Entwurf R. 32, Nr. 47a. 1.

2) Die Mindenfchen Landftände hatten gewünfcht, daß die Führung des Land- und Hnpothelenbuches durch einen Landrat und Gecretär ihnen über- fafjen würde, Ein königliches Refcript vom 5. December 1752, gegengez. Cocceji (Ans. Et.-A. Münfter, Mindenſche Landftände Rep. 151. 13, IV. 39) weift dies

Ordnung filr die Mindbenfchen Untergerichte. 519

Die Regierung wird im Allgemeinen ſowohl was die Amtsführung als was das Proceßverfahren betrifft, auf den Codex Fridericianus ver- wiefen. Eine Reihe bejonderer Beftimmungen für die Advocaten bat den Bwed, im Anſchluß an die vorgefundenen Mißbräuche einzelne Buncte ein- gehender auszuführen oder zu verändern, wie 3. B. die Liquidation der Gebühren am Scluffe jeder Inſtanz nachgelaſſen wird. Die übrigen procefjualifchen Bejtimmungen, die den Codex Friderieianus theils ergänzen, theild abändern, find in der Hauptſache diefelben wie in der Anftruction für das Königsberger Hofgericht und für die Gerichtsverfaffung ohne er- beblihe Bedeutung.

294. Ordnung für die Mindenfchen Untergerichte vom 5. December 1752 fammt deren fpäteren Declarationen. R. 32. Nr. 478. 1. Jurisdiction auf dem Lande Gonflicte zwifchen Regierung und Kammer.

Die Untergerichtsordnung vom 5. December 1752,41) iſt in ber Hauptſache nad) der Cleviſchen und Königsbergiſchen eingerichte. Wir heben bier nur die Beftimmung hervor, daß in den Aemtern die Zuftitiarien oder die Amtleute, wenn diefe ftudirt haben und die Juſtiz felbft aus— üben wollen, von der Zulaſſung durch die Regierung nad Maßgabe des Codex Friderieianus zu eraminiren find, daß regelmäßige Gerichtstage gehalten werden follen, daß der Richter außer den in der Sporteltare fpecificirten Gebühren nichts nehmen darf, daß feine andere als recipirte Advocaten zugelaffen werden dürfen, daß von WProcuratoren und Con— julenten feine Schriften anzunehmen find, daß Auscultatoren bejtellt werden fönnen, daß der Codex Fridericianus und insbefondere die Vorſchriften über den ſummariſchen Bagatellproce& zu beobachten find — und ver- weifen im Uebrigen auf die Auszüge aus den oben erwähnten Inſtructionen.?)

Uebrigend machten verjchiedene Mißbräuche bald nachher noch eine Erläuterung fowohl der Untergerichtsordnung wie der dazu gehörigen Sporteltare nöthig. Diefe wurde, nachdem deswegen mit dem General-

Begehren ab und läßt e3 dabei bewenden, daß bie Führung des HhHpothelen- buches durch die Megierung geichehen joll, welche die dazu gehörigen Nachrichten, Documente und bisherigen Eonfirmationsbüdher in Händen Habe. Ein befonderes Patent wegen bes Hypothekenweſens vom 8. Juni 1753 befindet fih im Drud bei den Acten R. 32, Nr. 47a. 1.

I) Entwurf Fürfts, von Cocceji durch Unterfchrift am 13. December 1752 approbirt R. 32. Wr. 47a. 1.

2) Bd. VIII, ©. 509 ff., Bd. IX, ©. 219 ff.

520 Nr. 294, 295. — 5.—10. December 1752.

Directorium ein Einverftändniß erzielt worden war, durch Smmediatbericht Coccejis vom 20. Auguft 1754 (Mund. R. 32. Nr. 47a. 1) dem König zur Approbation vorgelegt und fam vollzogen zurüd.

Unterm 21. Februar 1755 erließ das General-Directorium anf An— fragen der Kammer ein erläuterndes Refeript zu diefer Declaration, das verfchiedene Puncte einfeitig änderte. Darüber fam es zu weitläufigen Auseinanderfegungen zwiſchen dem AYuftizdepartement und dem General: Directorium, die theilweis in geveiztem Tune gehalten waren. oeceji erklärte unterm 2. Auguſt 1755, dies Reſeript fei feine Erklärung, jondern eine Wenderung des publicirten Gejeßes; auf diefe Weife werde es leicht fein, alle Gefege unter dem Namen einer Erklärung zu berändern oder aufzubeben. Es Handelte ji) dabei vornehmlih um folgende Puncte: 1. ob die Verpflichtung der Amtsjuftitiarien beim Amt, oder wie das General-Directorium erflärt hatte, bei der Kammer jtattfinden jolle? (die Kammer bejtand auf Anweſenheit des Departementsraths bei der Ver— pflihtung und wollte, da diefer nicht immer dazu abkommen konnte, den ganzen Akt lieber bei fich felbjt vornehmen). 2. Ob Bagatellſachen, Anjurienfahen und dergl. vor den Departementsrath oder vor den Auftitiar des Amtes gehörten? (das General-Directorium erflärte in Ueberein- ftimmung mit der Kammer, die Bagatell- und Anjurienfachen und dergl. gehörten im Mindenfchen zu den Brüchtenfachen, die vom Departements- rath, an einen ihm beauemen Termin, mit Zuziehung des Amtmanns und des Juſtitiars ohne proceſſualiſche Weitläufigfeiten abgemacht würden; dieſes Brüchtenwejen könne nicht abgejchafft werden, ohne den Memter-Etat zu alteriren, wegen der dabei dictirten Geldjtrafen. Dagegen behauptete Cocceji (18. September): „Bagatellfachen find nichts anderes, als Juſtiz— fachen, die Kleinigfeiten betreffen, und die Größe des Objecti ändert das Forum nit”. Dieſe Sachen müßten alfo von dem Auftitiar bezw. den Auftizcollegien abgemadht werden). 3. Ob die königlichen Eigenbehörigen in Concurs- und Vormundſchaftsſachen in zweiter Anftanz vor der Kammer oder vor der Regierung zu Gericht jtehen follten? (das General-Directorium behauptete das erſtere, Cocceji das leßtere. Beide beriefen fih u. a. auf die Eigenthbumsordnung von 1741). 4. Ob denen von Adel die Juris— dietion erſter Inſtanz über ihre Arrhödert) zufomme (wie die Regierung behauptete), oder den Aemtern (wie die Kammer meinte)? Jariges erklärte im Laufe des Schriftwechjels, 28. Januar 1756, ihm fei nicht befannt, was der Ausdruck „adliche Arrhöder“ eigentlich bedeuten folle? worauf

Auch Aheröder, Urröder gefchrieben, die Etymologie ift nicht Mar. Vgl. übrigens über die Jurisdictionsfrage Gen.-Dir. Minden-Ravensberg Tit. 67, Nr. 2. vol. I und II.

Das General-Directorium und die Cabinetsordres, 521

dad General» Directorium [Ref. Beggerom] 28. März erklärt, adeliche Arrhöder feien Leute, welche fi) auf der adelichen freien Hofefat an— gebauet hätten und daher von denen von Adel als ihre Domeftifen mit confideriret würden.!) Diefe Leute wären, wenn fie außerhalb der adelichen Wrehten und Bäume delinquiret hätten, bisher vom Amt zur Strafe gezogen worden.

Seneral-Directorium und Auftizdepartement konnten fich über dieſe Puncte nicht einigen. Schließlich wurden diefelben durch Uebereinkunft beider Theile im Mai 1756 der neugebildeten Ammediatcommiffion zur Entſcheidung von Yurisdictionsitreitigfeiten überwiefen.?)

295. Labinetsordre an das General:Directorium.

Berlin, 10. December 1752. Ausf. R. 34. IV. La. 19. und Abſchr. V. Depart. Fasc. 1. Nr. 1. Das SGeneral-Directorium und die Cabinetsordres.

©. K. M. Haben bishero zu Dero Mißfallen vielfältig an- gemerfet, daß, wann Selbige an Dero General-Directorium Ordres ergehen laffen, worinnen gewiſſe Arrangements getroffen oder Prineipia regulativa feftgefeßet, oder auch dieſes oder jenes einigen Kaufleuten, Fabricanten und dergleichen auf gewiſſe Conditiones oder auf eine beterminirte Zeit bewilliget haben, alsdann das General-Direetorium zwar die Ordres darüber an die Krieges- und Domänenfammern weiter ergehen lafjen, ſodann aber auch feine weitere Attention darauf genommen, ob auch ſolchen Ordres ge— bührend nachgelebet und ſolche in beftändiger Obſervanz gehalten oder auch die von Sr. K. M. diefen oder jenen accordirte Beneficia nicht mehr, nicht weniger ertendiret worden, als es die desfalls er- gangene königliche Ordres mit fich bringen, jo daß dergleichen Ber- ordnungen nad und nad) gänzlich in das Vergefjen gejtellet worden, bis etwa ©. 8. M. von Selbft wiederum darauf gedacht und Nachfrage deshalb gehalten, oder aber bis bei Höchftderojelben immediate geflaget worden, daß dasjenige, was Diejelbe befohlen, nicht gebührend obſerviret worden ei.

!) Alſo etwas Mehnliches wie die heute jog. Heuerlinge. ?) Gen.-Dir. Minden-Ravensberg Tit. 10, Nr. 1.

522 Nr. 295—297. — 10.—14. December 1752.

Wann aber gleihwohl die Pflicht und Schuldigfeit gedachtes General-Directorii hauptſächlich mit erfordert, mit ohnausgeſetzter Attention dahin zu jehen, das dasjenige, was ©. K. M. in Dero dem ®eneral-Directorio ertheilten Inſtruction jowohl als auch fonften in Dero fpeciellen Ordres als Principia generalia oder auch jonften als beftändige Berordnungen oder wegen gewifjen Partieuliers accordirter Konditionen befohlen haben, auf das ge— naufte zur Obfervanz gebracht, auch darin erhalten werden müſſe; inzwifchen Höchftdiefelbe zugleih aud; wohl einjehen, daß es dem Gedächtniß nicht allerdinges möglich jei, alle dergleichen Borfälle, wenn die erforderliche Expeditiones darauf gefchehen und die Acten davon zu denen Negiftraturen gebracht worden, fich ganz gegenwärtig und beftändighin zu erinnern, als wollen und befehlen ©. 8. M., daß bei Dero General-Directorio ein befonderes Buch gehalten und in jolhem ertractsweijfe alle die Föniglichen Ordres und Verord— nungen, jo, wie vorgedacdht, eine befondere Attention meritiren und worinnen gewilfe Sachen, es fei zur beftändigen Dbfervanz oder auch zu einer eracten Execution, befohlen worden, eingetragen werden jollen; welches Bud dann beftändighin in dem Conferenzzimmer des General-Directorii auf einem beiondern Tiſch zum beftändigen Nachſehen liegen, außerdem aber mit Ende eines jeden Monates in pleno verleien und nachgejehen werden joll, ob auch jelbige zur gebührenden Obſervanz gebracht worden und ob dasjenige, jo ge- ordnet ift, in der gehörigen Obſervanz gehalten wird.

Es hat demnach mehrgedachtes General-Direetorium fich hier— nad nicht nur auf das genauefte zu achten, fondern auch, damit ratione praeteriti das gebührende desfalls objerviret werden müſſe, bei jedem Departement einem oder zwei derer Geheimen Finanzräthe aufzutragen, daß jelbige alle objtehender Maßen vorhin ergangene fönigliche Ordres nachſehen und einen kurzen Ertract aus foldhen formiren müſſen, welcher Exrtract dann darauf von dem General— Direetorio an S. 8. M. Selbft eingefandt werden joll.

Uebrigens ift Höchftderofelben wille, daß die dem General- Directorio ertheilte Inftruction alle Jahr zu gewifien Zeiten, ein— bis zweimal, bei verfammeltem Collegio und fonder Beifein einiger

Eabinetdordred. Bafallentabellen. Die Academie u. d. Edict-Sammlung. 5923

Subaltern-Bedienten öffentlih und mit aller Attention verlefen werden fol, um fich defien, jo darin geordnet worden, wiederum zu erinnern.

296. Eircular an alle Regierungen (außer Schlefien), das AUltmärfifche und Uckermärkiſche Obergericht. Berlin, U. December 1752.

Gebr. N. C. ©. I. 4098—406; ad mandatum gez. Dandelman, Bafallentabellen.

Künftig jollen die Vafallentabellen vor der Abjendung nad) Berlin von dem Lehnsfecretär und dem Advocatus Fisei durchgefehen und event. mit Moniten verjehen werden. Den Tabellen find auch Fünftig Ertracte über die abwefenden und in fremden Dienften ftehenden Wafallen bei- zufügen mit genauen Angaben. — Im Allgemeinen wird ferner ver- ordnet: Es jollen wie bisher allen feit 1730 ohne Kal. Erlaubniß ins Ausland gegangenen Bajallen Friften von 3 oder 6 Monaten zur Rüd- fehr oder Nachſuchung der Kal. Erlaubniß gejtellt werden. Ausgenommen find nur die außer Landes geborenen und daſelbſt mit adligen Gütern angejefjenen Vaſallen, die vor 1730 ausgewanderten, die zu alten oder nicht mehr Dienjtbrauchbaren, die vom Kol. Dienft zurücdgewiefenen, die dimittirten und ſolche Bafallen, die im Inland geboren, aber darin nicht angeſeſſen 2c. find.

297. Lircularrefcript an die Juftizcollegien.?) Berlin, 14. December 1752. Gedr. N. C. C. I. 407f. Einfendung der Edicte x. an die Berliner Academie, Die Regiftratoren der genannten Behörden haben vierteljährlich alle

Edicte, Patente und Hauptverordnungen, die eingegangen find, an die Ucademie der Wiljenfchaften einzufenden, auf Grund des Privilegium

!) Nefeript an das Kammergericht, Oberappellationsgericht zu Berlin, das Sranzöfiihe Obergericht, die Regierungen, das Alt- und das Udermärfifche Ober- gericht, dad preußifche und Cöslinfhe Hofgeriht und den Tedlenburgifchen Landrichter.

524 Nr. 298-301. — 19.21. December 1752.

privativum der leßteren, vierteljährlih eine Sammlung der emanirten Kol. Edicte ꝛc. herauszugeben. Doc foll dies nicht gelten von den Ber: ordnungen ꝛc., die, bei Einrichtung dev Juſtiz, auf Koften der Verleger gedruckt find oder künftig zum Druck gelangen werden.

298. Königliches Refeript vom 19. December 1752. Stett. Reg.-Ardh. Tit. IX. lit. d. Wr. 60. Zandrathbswahl im Kreis Greifenhagen.

Landrath v. d. Schulenburg (Kreis Greifenhagen) ftarb Nov. 1752. Der Senior der Ritterfchaft berief einen Convent, man wählte Herrn v. Defterling, der nicht im Greifenhagenfchen, aber im Pyriger reife mit einem Gute angejeffen war. Der Markgraf v. Schwedt (Wilhelm) der größte Beliger des Kreiſes (Herrfhaft Wildenbruch) hatte wieder, wie fonft ichon, feinen Deputirten gefhidt. Er griff die Wahl Defterlings an, die aber durch Fgl. Reſcript vom 19. December 1752 beftätigt wurde. Der Markgraf machte geltend, daß ein Landrath entweder im Kreiſe angefeifen fein oder 4000 Rthlr. Kaution ftellen müſſe, indem er auf eine fönigl. Verordnung verwies, die indeffen gar nicht eriftirt zu Haben jcheint. Nah jahrelangem Schriftwechfel entichied das General-Directorium unterm 25. Juli 1754, es genüge, daß Defterling ein Gut im Pyritzer reife bejäße; von einer Gaution fünne nicht die Rede fein.

299. Labinetsordre an den Etatsminifter von Blumenthal.

20. December 1752. Abſchr. Rep. 96. B. 48, Berfonal- und Gehaltsveränderungen bei der Königsberger Kammer.

Das Tractament des verftorbenen Kriegsraths Hoffmann (500 Thlr.) bei der Königsberger Kammer wird folgendermaßen vertheilt: 300 Thaler erhält als Gehalt der jüngste Kriegsrath v. Wegener; 66 Thlr. 16 Gr. Zulage (zu feinem bisherigen Gehalt von 300 Thlm.) der Kriegsrath v. Biegeler, ebenfoviel der Kriegsrath Werner und der ältefte Kammer— jecretär Helwing. Der Kriegsrath Werner taufcht feine Stelle mit dem Kriegsrath Stolterfoth in Cüftrin. —

Wir fügen bier noch einige andere die Königsberger Kammer be: treffende Perfonalnotizen an:

Landrathswahl. — Königsberger Kammer. — Auscultator. 525

Laut Cabinetsordre an Blumenthal vom 11. December 1752 wurde der Baudirector Zilcher, „wegen übler Conduite* dimittirt und an feine Stelle der bisherige Landbaumeiſter Gerhard gefeht.

Durch Kabinetsordre an den Kammerpräfidenten v. Maſſow zu Königsberg wird am 28. December 1752 verfügt, daß der zweite Director der Kammer dv. Red erfter Director werden foll an Stelle des verftorbenen Geheimen Kriegsraths v. Kornmann. (Ebenda.)

300. Bericht des General:Directoriums, I. Departement. Berlin, 21. December. 1752.°) Munbum, gez. Biered, Happe, Boden, Blumenthal. R. 9. IV. La, 19. Nuscultator Graf Gesler.

Der bei der Neumärkichen Krieges- und Domänenfammer zum Auscultatore beftellete Graf von Gesler hat allerunterthänigjt vor— geftellet, daß er für feinen Vater, den Feldmarſchall Grafen von Gesler, einige Angelegenheiten allhier in Berlin zu beforgen habe.

Da nun gedachter Auscultator zu der jolderhalb anhero zu thuenden Reife um eine dreimöchentlihe Erlaubniß allerunter- thänigfte Anfuchung gethan, fo wird auf E. 8. M. allergnädigften Entſchließung beruhen, ob ihm die gebetene Permiſſion ertheilet werben ſolle.

Randverfügung des Königs:

„es ift ein Wintbeütel Gh“

501. Schriftwechfel zwifchen dem König, dem General:Directorium und Cocceji.

21. December 1752 bis 15. Januar 1753.

Eonflict gwifhen dem General-Directorium und Eocceji wegen der cleve-märlifhen Landgerichte; Wiederaufnahme des Planes ber Einrihtung von Landrathsämtern in Eleve-Marf.

Das General-Directorium äußert in einem Schreiben an Cocceji vom 21. December 1752?) fein Befremden darüber, daß Cocceji die Ein- richtung der Landgerichte in Cleve und Mark einfeitig und ohne auf die

1) Burüd 23. December. 2) R. 34. Nr. 8a. 1. — Vgl. Nr. 285.

526 Nr. 301. — 21. December 1752.

Einführung von Landräthen nad) dem früher geäußerten Willen des Königs Nüdficht zu nehmen, ind Werk gejegt babe und beflagt fich ins- bejondere über die in dem Plan getroffene Beitimmung über die Cameral- Berrihtungen.!) Man Habe nicht umhin gekonnt deswegen beim Könige Erinnerung zu thun.

Schon vor Empfang diejes Schreibens wendet ſich Eocceji an Viered perfönlih (21. December): er vernehme, der Minifter folle sensible fein wegen der Einrichtung der Juftizcollegien in Cleve, weil in dem $ 6 etwad von Cameral- und Polizeifahen eingeflofien fei und weil wegen der Landräthe nicht? ausgemaht worden jei. Mit den erjteren PBunct verhalte es fich fo, daß den Richtern lediglich diejenigen Kammer: und Rolizeifunctionen zugewiefen worden feien, die fie bisher gehabt hätten; übrigens fei er erbötig, diefen Paragraphen, der eine ganz jelbjtverftändliche Beitimmung enthalte, beim Drud des Planes auszulafen. Was den andern Punct angehe, jo feien Befoldungen für die Landräthe durchaus nicht berauszufchlagen gewejen. Die Koften für die Gerichte feien ſchließlich größer gewejen, ald er früher angenommen; außerdem müfje man auf einen zufünftigen Ausfall an Sporteln rechnen und die Bilitationskoften beftreiten; endlich jei der Ausfall des ftändijchen Beitrags zu berüdjichtigen, den fonft der König würde deden müfjen, „allermaßen fowohl der Re— gierung als der Juſtiz-Collegiorum Sportulnkaſſe nur eine Kaſſe ift, weil, wenn bei der einen etwas fehlet, folches aus der andern fuppliret werden muß“. „Sch bin unglüdlih“ — Heißt es weiter — „daß ich blos mit Ew. Ercellenz Departement ftreiten muß. Ich gebe aber Ew. Ercellenz keinesweges Schuld, weil diefelbe ohnmöglich die Zeit haben, ein fo weit: läufiges Werk einzujehen.”

Viered antwortet (27. December), das ganze General-Directorium theile feine gerechte Empfindlichkeit über das Verfahren Coccejis, das manchem ald „eine particuliere Ungunft oder Geringhaltung“ für die Perfon des Schreibers erfcheinen fünnte. Er acceptirt das Anerbieten, den $ 6 aus dem Reglement fortzulaffen, und verweilt wegen der Höhe ber Zuftizbefoldungen auf Eoccejis frühere Erklärungen. Er könne es den Rathgebern Coccejis „fait nicht verzeihen“, daß fie ihm eine jo unver- meidliche und vom Könige fo pojitiv befohlene Sache ohne Noth fo ſchwer machten. „Daß der Herr Präjident v. Koenen darunter feine Autorität und durch reihe Bejoldungen an die vorhin fo ſchlecht bejchriebenen Subjecta jeinen Credit zu vergrößern ſuchet, kann ich wohl begreifen. Daß er aber nicht einfiehet, daß der Plan impracticable jei und jährlich eollisiones nad) ſich ziehen werde, mithin fich mit der Kammer und feinen

1) Bol. oben ©. 509.

Landgerichte und Landrathsämter in Eleve-Marf. 527

Chef mit dem General-Directorio in beftändige Verlegenheit jeßen wolle, ift mir zu hoch“ ꝛc. ꝛc. Zum Schluß eine Verſicherung feiner Bereit- willigfeit, dem AYuftizdepartement alle Beförderung geſchehen zu laſſen, insbefondere die Hochachtung gegen Eocceji ſelbſt bejtändig beizubehalten, „wogegen ich mir zur Gnade ausbitte, mich micht auf jo Harte Proben der Unempfindlichfeit zu jeßen“.

Der Bericht des General-Directoriums an den König (vom 21. De- cember 1752) ift nicht erhalten, wohl aber das folgende Begleitfchreiben des Minijters dv. Viereck an Eichel.

Viered an Eichel, 24. December 1752.)

Des Herren Geheimbten Kriegsrath Eichel Wohlgeboren werden aus dem heute oder morgen vorfommenden Bericht des General- Directorii wegen der Elevjchen Landgerichte umbjtändlich erfehen, wie unvermeidlich es gewejen, deswegen gehörige Borftellung zu thun; denn obwohl das ganze Collegium und ich insbefondere, mit dem Chef der Juſtiz in Contestationes fich zu embargquiren, äußerft verhütet und, jo viel immer möglid, in allen Stüden nadhgiebet, mithin öfters die zwijchen Collegiis und Ministris von Ddifferenten Departement? ganz ungewöhnliche Unfreundlichkeiten verfchmerzet, umb nur ©. 8. M. nicht ohne Noth zu behelligen und Ew. Wohl- geb. zu embarraffiren, jo erfordert doch in diefer Sache der königliche Dienſt und daß Cameralia im Clevſchen nicht gar in Steden ge- rathen, daß wir es von ung fagen. Indeſſen wird mir felbft lieb fein, wenn die billige Erinnerung befjerer Verſtändniß nad Sr. K. M. erpreffen Vorfchrift aufs gelindefte gefaßt wird. Bei der Decifion der Sache felbft aber, da einfeitig von denen Kammer— verrichtungen in einem Juftiz-Reglement ohne Zuthun der Kammer und des Directorii, gegen Dderfelben Sentiment und Sr. 8. M. höchſteigenen Befehl, disponiret, der ganze Fonds von 16000 Rthlr. gegen die an ©. K. M. in dem beigelegten Bericht gethane Er- flärung, nur 10000 Rthlr. zu verlangen und das übrige zum Behuf der Zandräthe zu laffen, unter die Landgerichte vertheilet, ſolches alles ohne unserer Concurrenz zur Vollenziehung gebracht und bloß zur Achtung dem General-Directorio zugejandt: — bei diefem ganz bejonderen verkleinerlihen Verfahren, ſage ich, kann ein General» Directorium nicht anders, als Sr. 8. M. höchfteigene Entjcheidung zu erbitten und zu hoffen, welche durch eine equitable Moderation

1) Eigenhändig. — RB. %. Gabinetsacten Friedrihs II. 431. D.

528 Nr. 301. — 21. December 1752.

des von dem Herrn Präfidenten Köhne zweifelsohne angegebenen zu weiten, alles vorjäglicd) aufräumenden Etats der Richterbefoldungen nach unferem unmaßgeblihen Vorſchlag ohne weiterem Raifonniren abgethan werden fünnte, zumalen ſich gute Auditeurs zu jolchen Eonditionen bei vorzumwendender Difficultät gerne mit ſolchen Be— foldungen begnügen werden. Dein, was Die erwähnte Objecta jelbft betrifft, fo ift rvemarquabel, aus dem abjchriftlic) Hiebei- fommenden Schreiben des Herrn Großfanzler von Cocceji zu er- fehen, wie ebendiejelbe, welche darin vor Idioten, vor Tyrannen und vor gejunder Vernunft Beraubte angefehen worden, nicht allein größtentheild conferviret, ſondern mit überflüffigen Befoldungen verjehen worden.

Daß übrigens von meiner Seite nicht® unterlaffen worden, umb die Nothwendigfeit der Separation und umb zu Sr. Maj. wahrem Dienjt beide Departements in Drdnung zu feßen, aufs amiabelfte zu Gemüth zu führen, belieben Ew. Wohlgeb. nur aus dem anliegenden Schreiben, !) welches jogar feiner weiteren Antwort gewürdiget worden, zu erjehen.

Ich zweifele bei allen Ddiefen Umbftänden nicht, daß Ew. Wohlgeb. nad) Dero gerechten Einficht 1. des königlichen Dienjtes und 2. des anmaßlichen procedere felbjt ermefjen werden, daß durch weitere Communicationes oder Conferentien die Sache nicht füglic) zum Stande zu bringen, jondern ©. 8. M. noch weiter embarrajfiret werden dörften, mithin eine pojitive Decifion, was einem jedem Departement verbleiben jolle, ven Sachen das bejte Ende verſchaffen werde. Daß die Sportelfaffen guten Ueberihuß haben und gleichſam überlaufen, ift notorijh. Der Vorwand, 1. daß man eines Jahres Borratd haben müſſe, umb der Beloldungen verfichert zu jein, oder 2. wohl gar dem Ueberihuß zu dem Ende auf Capitalia aus- thun wolle, 3. daß Visitationes beftritten werden müfjen, fann alles successive gejchehen, wenn die Nothdurft wegen der Cameral— Verrichtungen aus denen Cameral-Revenüen vorher verjorget ift.

Ich überlaffe endlich alles zu Ew. Wohlgeb. eigenen Beur- theilung zum wahren Dienft Seiner Königlichen Majeftät. Mihi nec seritur nec metitur. ch möchte aber, fo lang dabei bin, die Ord— nung lieber verbefjert als in mehrere Konfufion gebracht wiſſen.

) Die Beilage fehlt. Es ift wohl das oben auszugsweis mitgetheilte Schreiben vom 27. December.

Landgerichte und Landrathsämter in Eleve-Marf. 529

Nah Em. Wohlgeb. Zurüdfunft von Potsdam Hoffe gleichfalls einen Tag zu erbitten, umb eine Suppe zu präjentiren, und wünjche indefjen vergnügte Feiertage.

Der König beantwortete den Bericht des General-Directoriums duch die folgende Cabinetsordre an das General-Directorium, Pot3- dam, 27. December 1752.)

Nachdem S. K. M. aus dem allerunterthänigften Bericht vom 21. dieſes Dero General-Directorii erfehen haben, was bdafjelbe wegen einer bei der neuen Einrichtung ber clevifchen Landgerichte und dem desfalls publicirten Juftiz» Reglement, vermuthlich aus einem bloßen Berjehen, gemachten Verordnung, nach welcher denen clevischen Landgerichten auch die Aufficht über die Cameral-PBolizei und andere zum Nefjort derer Kammern denen geordneten Prineipiis regulativis gemäß ſonſt gehörigen Sachen [zuftehen jollen], vorftellen wollen, fo haben Höchftdiejelbe darunter demjenigen, jo erwähntes General-Directorium deshalb vorichläget, allerdinges Beifall geben müfjen und dannenhero Dero Großfanzler und Geheimen Etats— Ministre Freiherrn von Cocceji unter dem heutigen Dato aufgegeben, zuforderft die wegen der neuen Einrichtung mit denen Landgerichten im Herzogthum Cleve und der Grafichaft Mark gemachte Berfaffung und das dortige Juſtiz-Reglement dahin zu declariren und zu ändern, daß nämlich gedachte Land» und andere Gerichte dajelbit fich mit feinen Cameral-, Acciſe-, Steuer-, Marſch- und Polizeijachen und was fonft nad) denen fejtgejtelleten Principiis regulativis zum Nefjort derer Kammern gehöret, befangen, fondern ſolches der Krieges: und Domänenfammer überlaffen müffen.

Was demnächſt die zu Salarirung der dort zu bejtellenden Landräthe und deren Unterbediente erforderlihe Fonds anbetrifft, da haben ©. 8. M. gegen ermeldeten Dero Großfanzler gleichfalls declariret, daß zu ſolchem Behuf nothwendig ein Fonds von 4000 Rthlr. aus denen dortigen Steuerausschlägen und Dienftgeldern, jo bisher von denen dortigen Kafjen vor die Landrichter gezahlet worden, verbleiben müfje, alle übrige von ihm, dem Großfanzler, aber ſonſt zu Salarirung mehrerwähnter Landgerihte in dem Salarien-Etat angejegte Fonds dazu bleiben follten.

1) Ausfertigung. — Aus caffirten Mcten des III. und des Elevefchen Dep. des Gen.Dir. Bd. VIIL, (Gen.-Dir. Efeve), Acta Borussica. Behördenorganijation IX. 34

530 Nr. 301. — 21. December 1752.

Höchſtgedachte S. K. M. machen demnach ſolches Dero General» Directorio zur Reſolution hierdurch in Gnaden bekannt, mit aller— gnädigftem Befehl, fi) darnach einzurichten, im übrigen aber auch mit Einrihtung und Beftellung der dortigen Landräthe einmal ein Ende zu machen und die Einrichtung davon zu Sr. 8. M. Uppro- bation einzufenden, damit dadurch die dortigen bisher darunter fehr übel tractirte Saden in ihre behörige Ordnung und Richtigkeit gebracht werden.

Das General-Directorium erjtattete darauf unterm 3. Januar einen Bericht, der nicht erhalten ift. Auf diefen antwortet die folgende

Gabinetsordre an das General-Directorium, Berlin, 6. Ja- nuar 1753.1)

©. KM. ꝛc. haben erfehen, was Dero General-Direetorium in feinem alferuntertdänigften Berichte vom 3. diefes wegen der in dem Clev- und Märkischen zu machenden neuen Einrichtung bei Gelegenheit der dort zu beftellenden Landräthe melden und vor- Schlagen wollen, und feind von der Eintheilung gedachter Pro- vincien in 7 Kreiſe fowohl als auch von dem deshalb formirten und beigefügt geweſenen Bejoldungs-Etat derer Landräthe und ihnen beizugebenden Unterbedienten ganz wohl zufrieden gewejen; wozu Diefelbe aber näcdjftens noch ein paar Subjecta aus Ddenenjenigen Officiers, jo Dieſelbe mit dergleichen Fonction verjorget ſehen möchten, benennen werden.

Sp viel demnächſt die zu ſolchem Befoldungs-Etat erforderliche Fonds betrifft, da lafien ©. 8. M. es zwar bei der vermitteljt Dero Ordre vom 27. legtverwichenen Monats gethanen Declaration bewenden, werden aber inzwilchen dennod gerne jehen, daß Dero General:Directorium, und befonders das III. Departement defjelben, fih mit dem Großkanzler Freiherrn von Cocceji nochmalen darüber zujammenthue und in vollfommener guter Einigkeit und Harmonie, ohne Passions, das Concert darunter dergeftalt treffe, damit die Einrihtung vorgedachter Fonds halber überall dergeftalt gemachet werde, daß ſowohl vorerwähnte Landräthe und deren Subalterne aus denen angewiejenen Fonds mit dem gehörigen Gehalte verfehen

1, Ausfertigung. — Aus caffirten Acten des III. und bes Cleveſchen Dep. be3 Gen.-Dir. Bd. IX. (Gen.Dir. Cleve).

Landgerichte und Landrathsämter in Eleve-Marf. 531

werden, zugleic; aber auch die neue Einrichtung, welde S. K. M. durch gedachten Dero Großfanzler der dort zu bejtellenden Land» gerichte halber [zu machen intendiren], beftehen könne.

Uebrigens iſt Sr. 8. M. Wille, daß zu denen anzufeßenden Ausreitern Feine andere als invalide Soldaten, jo auf der befannten Lifte ftehen, gebrauchet werden jollen.

Zugleih mit der erjten Antwort an das General- Directorium (27. December 1752) war folgende Cabinetsordre an Eocceji!) er- gangen.

Das General-Directorium Hat bei mir umftändliche Vor— ftellung gethan, wie vermuthlid aus einem Verſehen es gejchehen jei, daß bei der letztern neuen Einrichtung der clevifchen Land» gerichte und dem deshalb abgefaßten Juftizreglement nicht nur die Cameral- und Bolizeifachen, fowohl auf dem platten Lande als in denen Städten, von denen Landgerichten mit verfehen werden follten, jondern daß auch zugleich bei denen vorerwähnten Landgerichten und Gerichten in dem Herzogthum Eleve und Grafjchaft Mark laut angefertigtem Bejoldungs-Etat der ganze Fonds, aus welchem, Meiner vorhin declarirten Willensmeinung gemäß, die dort zu be- ftellende Landräthe und dahin gehörige Bediente mit jalariret werden ſollen, erjchöpfet worden fei.

Bei welden Umftänden dann Ich Euch nicht verhalten kann, wie Ich allerdinges dem General-Directorio darunter Beifall geben muß, daß nothwendig dieferwegen eine Aenderung und Remedur zu treffen ift, allermaßen Ich nicht nur vorhin bei allen Gelegen- heiten declariret, auch das von Mir vollzjogene Reglement, wie es bei der neuen Juftizeinrichtung zwijchen denen Wegierungen und Suftiz-Collegiis und zwijchen denen Krieges- und Domänenfammern gehalten werden joll,?) darauf fundiret ift, daß, da fo wenig legtere fih von wirklichen Juſtizſachen meliren follen, alſo aud) erftere mit feinen Cameral-, Steuer-, Acciſe-, Polizei- und Marſchſachen fich befangen müfjen.

Weilen auch demnächft ganz ohnumgänglich vor Meinem Dienft und das Beſte derer dortigen Lande nöthig ift, daß allda befondere LZandräthe auf den Fuß, wie es allhier darumter gefafjet ift, be-

I, YHusfertigung. — R. 34n. 85a. 1.

2) Bgl. Bd. VII, Nr. 157.

34*

532 Nr. 301. — 21. December 1752.

jtellet werden, welche die zum Reſſort der Krieges- und Domänen- fammern gehörige Sachen, jo viel das platte Land angehet, zu rejpiciren haben, diefe Landräthe aber auch nebſt ihren benöthigten Unterbedienten nothwendig falariret werden müfjen und Meine Um- ſtände es nicht leiden, zu ſolchem Behuf einen neuen und bejondern Fonds anzuweijen, jo habe Ic vorjtehender Umftände Halber überall refolviret, wie zuforderft das neue Juftizreglement zur Einrichtung der clevmärfifchen Landgerichte dahin declariret und geändert werden fol, daß nämlich dieje und übrige Gerichte im Herzogtum Kleve und der Grafichaft Mark ſich mit feinen Cameral-, Acciſe-, Steuer-, Polizei- und Marſchſachen und was jonften nad Meinen fejtge- ſetzten Prineipiis regulativis zum NRefjort der Krieges und Do- mänenfammern gehöret, abgeben, fondern lediglich die gute Ad— miniftration der Juftiz in Proceßſachen zu ihrem Object haben müſſen und daß demnächit

2. zu Salarirung derer zu beftellenden Landräthe und er- forderlichen Unterbedienten die Summa von wenigjtens 4000 Rthlr., jo bei denen dortigen Steuerausjchlägen und an Dientgeldern bisher aus dortigen Kaſſen zum — der daſigen Richter gegeben worden, verbleiben müſſe.

Ich habe das gnädige Vertrauen zu Euch, daß Ihr die Noth— wendigkeit dieſer Meiner Reſolution von ſelbſt einſehen und alſo ſolcher Meiner Intention gemäß alles dergeftalt einrichten werdet, daß zuforderjt die Declaration des mehrerwähnten Clevijchen zc. neuen Juftizreglements dahin gefchehe, demnächft aber die Salarirung der bei Ddafigen Landgerichten und Gerichten geordneten Juſtiz— bedienten aus den in dem Beloldungs-Etat übrig bleibenden Fonds gejhehen und das zu Erreihung des völligen Quanti etwa noch fehlende aus dortigen Sportulfaffen fuppliret oder aud zum Theil aus der Cleviſchen Regierungs-Sportulfafje mit zugejchoffen werden müſſe.

Wobei Ich Euch überlafje, ob Ihr allenfalls nicht convenable finden werdet, die vor ermeldete Juftizbediente jegt augefegte Salaria etwas herunter und auf den Fuß der Salarien der Kammer zu legen, fo daß zum Exempel ein dortiger Landrichter bei denen größeften Gerichten fi mit einer Befoldung von 500 Rthlr., bei den Fleinern aber und in der Grafihaft Mark mit 400 Rthlr., des-

Landgerichte und Landrathsämter in Cleve-Mark. 533

gleihen die Assessores mit respective 300 und 200 Rthlr. be- gnügen, auch etwa die Anzahl derer Gerichtsjchreibers, deren Ach nad der neuen Berfafjung faft zu viel zu fein erachte, vermindert werben müſſe. Welches Ich jedoch Eurer guten Einficht und Ueber: legung anbeimgebe, um das benöthigte desfall® auf die eine oder die andere Art nach Meiner vorerwähnten Intention einzurichten.

Cocceji erjtattete darauf folgenden Immediatbericht [1. Ja— nuar 1753].!)

€. 8. M. haben vermöge Dero Cabinet3:Ordre vom 27. De- cembris a. c. allergnädigjt rejolviret, daß im Cleveſchen gewifje Landräthe nebft behörigen Unterbedienten beftellet und zu Salariirung derjelben 4000 Rthlr. aus denen fixis derer Juſtizkaſſen darzu bergegeben werden follen.

Nun werden E. 8. M. Sich allergnädigft erinnern, daß Ich Derojelben, ehe und bevor der von Fürft nach Cleve gegangen, die Suftiz-Collegia zu regeln, gemeldet, wie ſich ein Mittel finden dürfte, E 8 M. von dem jährlichen Beitrag der 3200 Rthlr. zu befreien, welchen Höchftdiejelbe nach 6 Jahren aus Dero Kaſſen zu bezahlen übernommen. Bei der Einrichtung und dem gemachten Ueberjchlag derer clevifchen Sportulfafjen Hat fich gefunden, daß nach Abzug der zu denen Collegiis höchſt nöthigen Bejoldungen die jährliche 3200 Rthlr. wohl entbehret werden könnten, worüber auch E. 8. M. Dero gnädiges Gefallen bezeuget haben. ?)

Es hat alio das General-Directorium zur Ungebühr berichtet, daß ich den ganzen Fonds zur Bejoldung der Juftizbedienten ver- wandt Hätte, da E. K. M. jährlich die verfprochene 3200 Rthlr. zu Ihrer Dispofition an Sich behält.

Wann nun die cleviiche Kafjen diefe 3200 Rthlr. entbehren und überdem noch 4000 Rthlr. von denen Fixis hergeben, folglich jährlih 7200 Rthlr. aus denen Kafjen verlieren jollten, jo werden E. K. M. Selbſt allerhöchft ermeffen, daß jolches ohne Ruin der Juſtiz nicht gejchehen fönne.

Wann aber E. K. M. gefallen follte, die 3200 Rthlr. jährlic) au Beftellung der Landräthe zu verwenden, fo werden fi) die noch

) Eigenhändiges Concept. — R. 34n. 85a. 1. 2) Bgl. Nr. 238 (S. 418).

534 Nr. 301. — 21. December 1752.

fehlende 800 Rthlr. gar leicht durc die Reduction einiger Be— dienten finden.

Unterdefjen Habe ich die ganze Einrichtung juspendirt, folglich ift res integra, und alles dependirt lediglich von E. K. M. Ordre. Worbei ich aber meinen Pflichten nach dieſes nur erinnern muß, daß, warn nad dem Vorſchlag des General-Directorü die denen Richtern jo lang gereichte Fixa weggenommen und diefelben bloß auf die Sportuln verwiefen werden jollten, die vorige Räubereien continuiren würden.

P. S.

Ich Habe aus E. K. M. allergnädigfter Cabinet8-Ordre wahr» genommen, daß das General-Direcetorium ſich beſchweret, als ob ich bei der clevischen Einrichtung veranftaltet hätte, daß die Juftiz- Collegia die Cameral- und Polizeiſachen mit verjehen jollten.

E3 nimmt mid) Wunder, daß das General-Directorium ſich unter- ftehen darf, folche offenbare Unwahrheiten E. 8. M. vorzutragen.

Es haben die Richter von undenklichen Jahren her die Came- ralia in denen Städten und auf dem platten Land wie auch Die Polizeifahen in denen Memtern erercirt, und hat mir das General» Direetorium jelbft beiliegende Specification!) diefer denen Richtern obliegenden Functionen vor der Einrichtung commmniciret. Weil num noch feine Zandräthe beftellet waren und die Juftiz-Collegia glauben möchten, daß fie nicht nöthig hätten, die Cameralia und Polizeiſachen zu reipiciren, jo fein fie in genere in der originaliter beiliegenden Inftruction?) angewiefen worden, daß fie auch die Cameral- und Polizeiſachen wie bishero rejpiciren müſſen.

Sleihwie nun der Richter die Cameral- und Bolizeifachen bishero unter der Kammer Direction refpicirt und in dieſer In— ftruction bloß darauf verwiefen worden, jo werden €. 8. M. daraus zu erjehen geruhen, daß nicht die geringjte Menderung von mir veranlaßt fei.

Ich jchreibe diefe Supercherie nicht dem Chef des Elevifchen Departements zu, fondern dem Geheimden Rath Duhram, welcher das von feinem Chef auf ihn geſetzte Vertrauen mißbraudt und nicht vergejlen fan, daß E. K. M. demjelben durch das glüdliche

2) Nicht erhalten.

Landgerichte und Landrathsämter in Eleve-Mart. 535

Neglement die Hände gebunden Haben, nach Gefallen von denen Richtern und Juftizbedienten in denen Städten, wie er vorhin ge- than, zu disponiren.

Unterdefjen ift mir fehr sensible, daß E. K. M. durch diefe Borftellung des Duhrams die Impression gemacht werden wollen, als ob ich capable wäre, Dero Reglements entgegen zu handeln, welche ich felbit ©. 8. M. an die Hand gegeben habe.

Der König erwiderte darauf durch Folgende Cabinetsordre an Eocceji, Berlin, 7. Januar 1753.')

Ih babe den Einhalt Eures Berichtes und deffen Postscripti vom 1. diejes mit mehrern erjehen und, nachdem Ich alle darin angeführte Umftände wohl erwogen, Euch darauf hierdurch in Ant- wort ertheilen wollen, wie Ich zuforderft fehr entfernet davon bin, jemalen von Euch zu glauben, noch Mir infinuiren zu lafjen, ala ob Ihr capable wäret, wider Meine Neglements zu handeln, da Mir Eure Droiture und Attention vor alles, was Meinen Dienft betrifft, gar zu wohl bekannt jein, al® daß dergleichen Impressiones jemalen bei Mir entftehen könnten,

Diefemnächft aber muß Ich dennoch erinnern, daß bei der neuen Einrichtung der. clev- und märkiſchen Landgerichte dasjenige, was in den vorigen Beiten wegen der ehemaligen Richter in Be— jorgung der Gameralien in denen Städten und auf dem platten Lande, wie auch der Polizeifachen in denen Aemtern gefchehen und obferviret worden, feinesweges zum Grunde gedadhter neuen Ein— rihtung genommen werden könne, weil eben Diejes eine der Haupt- motiven mit gewefen ift, warum Ich die dortigen Nichterftellen in gewiffer Maße gänzlich aufgehoben fehen wollen, da Ich Selbft wahrgenommen und bei Meinen verjchiedentlihen Reifen im Cle— vifhen gejehen habe, daß dadurch, weil dortige Richter nebft den Zuftizfachen auch die Cameral- und Polizeifachen mit verjehen mitfjen, die allergrößte Confufion in denen Kammer- und Steuerſachen und andere Desordres entftanden fein, fo daß von allen Meinen Ordres entweder gar nicht® oder dennoch mit einer unerträglichen Lang— famfeit und Verwirrung erecutiret worden ift. Diefem Uebel aljo abzuhelfen, ift Metne Intention wohl jedesmal gewejen, daß nad

2) Ausfertigung. — R. 341. 85a. 1.

536 Nr. 301. — 21. December 1752.

Aufhebung der dortigen Richter die dagegen zu beftellende Juftiz- Collegia ebenfo wie in Meinen andern Provincien nur lediglich die Juſtiz- und Proceßſachen zu ihrem Refjort Haben, hergegen aber beſondere Landräthe bejtellet werden jollen, die alle Kammer-, Steuer- und dergleichen Saden jo wie hier zu bejorgen hätten.

Mas demnächft die Fonds anbetrifft, aus welchen ſowohl er» wähnte Juſtiz-Collegia als die zu bejtellende eleviſche Landräthe und Unterbediente ihre Gehalte zu erheben haben werden, jo habe Ich dem General-Directorio aufgegeben, fich desfalld mit Euch nochmalen ganz amiablement dahin zu concertiren, daß alles der— geftalt eingerichtet werde, damit dortige Landräthe und deren Unter- bediente ihre Subsistance haben und zugleich die neu gemachte Zuftizverfafjung dabei bejtehen fünne. Ich will Hierbei nicht er— Örtern, ob die vorige Fonds zu Richterbefoldungen eigentlich ihre Verrichtungen bei denen Juſtizſachen oder aber bei denen Cameral- ſachen, da fie den Dienjt wie Landräthe gethan haben, affectiren; Ih Habe aber geglaubet, daß es convenabler fei, die Juſtiz— Collegia bei denen Fonds der Sportulfafje zu laſſen, hergegen aber dasjenige, jo die Richter vorhin aus Meinen Kafjen bekommen, denen Landräthen, jo viel nämlich dazu nöthig ift, zujchlagen zu lafjen.

Woferne Ihr fonften fein großes und unvermeidliches Incon- veniens dabei findet, jo würde es Mir zu gnädigftem Gefallen ge- reihen, wann es der guten Ordnung halber fein Verbleiben dabei haben könnte. Denn jo viel die Erjegung des jährlichen Beitrages der Stände von 3200 Rthlr. zu Salarirung der Juftizbediente anbetrifft, wann nad Ablauf der ftipulirten 6 Jahre Ich folche übernehmen muß, da wird fich nad) verflofienen 6 Jahren zeigen, was alsdann deshalb von Mir zu thun fein wird. Was aber Eure gut gemeinte Intention angehet, daß Ich inzwifchen aus denen clevijchen Sportulfaffen die aus folchen zu entbehrende 3200 Rthlr. zu Meiner Dispofition behalten follte, da werde Ich ſolche nimmer» mehr annehmen, jondern jolche gerne zu Salarirung der bortigen Zuftizbediente laffen.

Ich verjehe Mich demnach in Gnaden zu Euch, daß Ihr nach der Euch beimohnenden Aequität darüber mit dem General-Direetorio das Arrangement treffen werdet, daß Meine bei der dortigen Provinz

LZandgerichte und Landrathsämter in Eleve-Marf. 537

habende landesväterliche Abfichten ſowohl bei Einrichtung der Land» gerichte als bei Beltellung der Landräthe erreichet, mithin dadurch die gute Provinz einmal aus der affreufen Confufion, worin fie bisher gewejen, gezogen werden möge.

Cocceji entwarf hierauf zunächſt einen Immediatbericht, in dem er einen neuen Plan entwidelt, wie die Befoldungen für die Yandräthe zu gewinnen fein würden. Diejer Blan fommt in der Hauptfache darauf hinaus, daß beim General-Directorium und bei den Kammern in derjelben Weiſe wie bei den Gerichten Sportelfaffen angelegt werden follen, in welchen alle bisher unter die Mitglieder veriheilten Gebühren zu fammeln feien. Wenn dieje Einrichtung bei der Cleveſchen Kammer durchgeführt würde, jo würde ſich joviel ergeben, daß nicht nur die 4000 Rthlr. für die Landräthe daraus beftritten werden könnten, fondern auch die bisher den föniglichen Kafjen zur Laſt fallenden Diäten für Minifter und Räthe; ja es werde noch ein erheblicher Ueberſchuß bleiben. Cocceji ſelbſt erbietet ih, diefe Einrihtung im nächſten Frühjahr mit der Elevefchen Kammer zu treffen. Daß den Richtern die Fixa zu Gunſten der Landräthe ent— zogen würden, fünne er dem König nicht anrathen; dann würde e3 wieder dahin kommen, daß fi die Richter Tediglich aus den Sporteln ihre Subſiſtenz verſchaffen müßten, und die Untertfanen würden am meijten darunter leiden.

Fürft, dem Cocceji diefen Bericht zur Begutachtung mittheilte, erhob gewichtige Einwände dagegen (Schreiben vom 10. Januar 1753). Er hält nicht für möglich, die Einrichtung „nad dem neuen Plane”t) ohne Communication mit dem General-Directorium zu Stande zu bringen und Ihlägt eine durchgreifende Aenderung des Berichts vor, wonach Cocceji ohne Weiteres auf die Abjicht des Königs eingehen und die Einfünfte der Richter aus den Steuerausfhlägen und Dienftgeldern dem General: Directorium zur Befoldung der Landräthe überlaffen follte, während ber Reit der firirten Befoldungen (1030 Rthlr.) den Richtern verbleiben würde, Dann würde freilich der Juſtiz-Etat gekürzt werden müfjen, doc würde e3 fih nur um die Abfchaffung von 10—15 Perfonen handeln. Für die Hauptſache erklärt Fürſt eine klare Scheidung der Befugniffe von Richtern und Landräthen. Das Refjortreglement von 1749 reiche dazu nicht aus, da in Eleve viele Gefchäfte vorfämen, die darin gar nicht erwähnt feien und die Richter dort feit unvordenklichen Zeiten die Zuftiz. und Kammer:

1) Es ift wohl der Plan mit der Sportelfafje gemeint. Dieſe Hauptfache übergeht Fürft ſonſt merlwürdiger Weife ganz mit Stillſchweigen.

538 Nr. 301, 302. — 21. December 1752.

fachen zugleich bearbeitet hätten. Zu diefem Zweck müſſe man mit dem General-Directorium in Verhandlung treten; wolle Eocceji das felbft nicht thun, jo möge er ihn, Fürft, dazu deputiren.

Bon dem Entwurf zum Bericht, den Fürſt beilegte, hat Cocceji feinen Gebrauch gemacht; doch berichtele er ganz im Sinne defjelben unter dem 11. Januar!) folgendermaßen:?)

$mmediatberiht Eovccejis, [11. Januar 1753].°)

E 8 M. Hätten ‘die größte Urfache, mich als den un— würdigften Menjchen von der Welt anzufehn, wann ich nicht alles beitragen Jollte, € 8. M. ferme Intention, betreffend das Eta- blissement der Landräthe in leve, zum Stande zu bringen. E K. M. fein Herr von denen Befoldungen, folglich auch be- rechtiget, nad) Gefallen davon zu disponiren; ich werde auch die Ordre an die Regierung dahin expediren lafjen, daß fie dasjenige, was bei dem Steueranfchlage und an Dienftgeldern denen Richtern bishero gegeben worden und nad) dem Anfchlag jährlich) 4096 Rthlr. beträgt, von dem Reminiscere-Quartal an der Dispofition der dortigen Kammer überlaffen jolle, welches ich auch dem General- Directorio notificirt habe. *)

Und weil höchſtuöthig ift, das Departement der Landräthe zu reguliven und folches von denen Landgerichten zu fepariren, fo werde ich mit dem ®eneral-Directorio folches weiter concertiren.

Unterdefjen werde id) eine neue Einrichtung derer Juſtiz— collegien machen, einige Collegia einziehen und verjchiedene Bedienten reduciren, wordurd die Aominiftration der Juſtiz vielleicht etwas leiden und 10 bis 15 Familien außer Brod gefegt werben dürften,

) Das Datum ergiebt fi) aus der Gabinetdordre vom 15. d. Mts. Das vorliegende eingenhändige Concept trägt weder Datum noch Erpeditiond- oder Abfendungsvermerf, Daß es aber der in der Gabinetsordre vom 15. Januar erwähnte Bericht fein muß, ergiebt fi) aus einer Combination der maßgebenden Momente mit großer Wahrfcheinlichkeit.

2, ir die Menderung feines Verhaltens wird die am 9. d. Mts. mit- getheilte Cabinetsordre an das General» Directorium vom 6. Januar (S. 530) nicht ohne Einfluß geweſen fein, von der auch Fürſt Kenntniß gehabt haben wird.

3, Eigenhändiges Concept ohne Datum. — R. 34n. 8a. 1.

) Ein Refeript diefes Inhalts an die Elevifche Regierung, Berlin, 11. Ja- nuar 1753, gegengez. Eocceji, abſchr. in den Reſten caffirter Acten des III. Dep. Bd. IX, (Gen.-Dir., Eleve).

Zandräthe in Eleve. — Juftizreform in Geldern. 539

weil nach einem jährlichen Abgang derer Fixorum von 4096 Rthlr. für die Landräthe und 3200 Athlr., jo die Stände nach anno 1755 nicht mehr geben, die Befoldungen nicht zureichen.

Der König antwortete darauf durch die folgende Cabinetsordre an Cocceji, Berlin, 15. Januar 1753.%)

Es iſt Mir Sehr angenehm gewefen, dasjenige zu erfehen, was Ihr in Eurem Bericht vom 11. diefes wegen der zu machenden Dispofitionen in Beftellung der cleviſchen Landgerichte und der dort zu etablirenden Landräthe halber an Mich gemeldet habet, und bin Ich von Euch perjuadiret, daß Ihr alles nöthige ſolcherhalb mit dem General-Directorio auf eine folde Weife amiablement eoncertiren werdet, daß Mein Zwed in diefen Stüden erfüllet wird. Ich hoffe auch, daß die erforderlichen Mittel dazu ſich finden werden. Sollte es inzwifchen dennoch geichehen, daß ein- oder anderer aus denen alten clevijhen Richtern in Gehalt etwas heruntergefeßet oder wohl gar außer folhem kommen müßte, jo würde es folchen eben nicht fchaden, in Erwägung, daß die mehreften von ſolchen Richtern das dortige Land ganz entjeglich mißhandelt und aus- gefogen Haben.

502. Geldriſches Juſtiz-Reglement vom 21. December 1752 und Derhandlungen deswegen. Rep. 64. Acta ivegen neuer Einrichtung bes Juſtizweſens im Geldriſchen 3 Vol. 1749—1755. Suftizreform in Geldern.

Wegen der Neueinrichtung des Geldernfhen Juſtizweſens trat der Elevifche Regierungspräfident v. Koenen im Auftrage Eoccejis November 1749 mit den Ständen in Berhandlung.

Ueber den bisherigen Zuftand des Gerichtäwefens in dem preußifchen Geldern ergiebt fi) aus Koenens zahlreichen Berichten an Cocceji aus den Fahren 1749-1755, fowie aus der Eorrefpondenz mit den Ständen etwa Folgendes.

Die Localinftanz bildeten die Stadt: und Dorfgerichte. Die legteren waren noch Schöffengerichte alten Stils. Die ald Schöffen fungirenden Bauern fanden das Urtheil und formulirten es mit Hülfe eines Actuarius,

t) Ausfertigung. — R. 34n. Bba. 1.

540 Nr. 302. — 21. December 1752.

während der Richter, meift ein gelehrter Yurift, nur die Direction des Procefjes ſowie die Verkündigung und Vollſtreckung des Urtheils zu be= forgen hatte.

Als höheres Provinzialgericht war bei der preußischen Befigergreifung das Juſtiz-Collegium zu Geldern eingerichtet worden, welches die Appel: lationsinftanz für die Untergerichte bildeie (summa appellabilis sive re- visibilis 100 ®ulden hol, = 50 Rthlr.) und in erfter Inſtanz für die Erimirten (königliche Beamten, Stände u, dgl.) zuftändig war. Es beitand damals aus einem Kanzler (v. Doornid) mit einer Bejoldung von 1000 Athlr., einem Bicefanzler (v. Bordenfeld) mit der gleichen Bejoldung, der aber nicht anwejend war, fondern die Stelle eines Nefidenten in Brüjjel be- Hleidete, vier Räthen mit je 290 Rthlr. und einem Greffier mit 104 Rihlr. Die Räthe waren zu ihrem Unterhalt vorwiegend auf die Sporteln an— gewiejen, die eine jehr beträchtliche Höhe erreichten (eine Urtheilsgebühr 3. B. zuweilen 200—300 Gulden!). Neben den Advocaten waren bei dem Gericht auch einige Procuratoren Ihätig.

Als dritte Inftanz diente, wie überall in den Niederlanden, das langwierige und Foftjpielige Verfahren der jog. „großen Reviſion“.

Das materielle wie das Proceßrecht waren 1620 codificirt worden in einem bejonderen Geldernfchen Landrecht (deffen Eriftenz übrigens be- zeichnender Weife bis zur Reform dem AYuftizdepartement völlig unbekannt war). E3 war nach einem Bericht Koenens vom 10. Februar 1751 „jehr furz und wohl gefaffet“ und unterfchied fich, namentlich was die Proceßordnung anbelangt, wejentlih von dem Herfommen in anderen deutfchen Ländern. Insbeſondere wurde auf eine förmliche Einrichtung der Klageſchrift genau Acht gegeben; in der Slagebeantwortung mußten alle Einreden, die dilatorifchen wie die peremptorifchen, zugleich in guter Ordnung aufgeführt werden (Eventualmarime?); in der Regel wurde nur bis zur Duplif verhandelt, nur ausnahmsweife eine Triplif verftattet; mit Abhörung der Zeugen wurde, falls auf Zeugenbeweis erfannt war, fehr jchleunig ver: fahren. Als eine „höchſt ungereimte Methode” erſchien es Koenen, daß regelmäßig vor dem Sprud die fämmtlichen Acten von Anfang bis zu Ende im Plenum verlefen werden mußten, was die Entjcheidung ungemein aufhielt und wefentlich zur Vermehrung der Koften beitrug, da die Räthe dafür ftundenweis Emolumente bezogen. Im ganzen geht das Urtheil Koenens über die Rechtspflege bei dem Geldernjchen Zuftizcollegium dahin, daß alles gründlich und folide, aber ſehr langfam und mit jehr großen Koften erledigt werde, Die Thätigfeit der Procuratoren erjchien bier wie anderswo jchädlich, zumal ihnen weitgehende Freiheit gelaflen war, 3. B. Driginalacten mit nad) Haufe zu nehmen u. dgl.

Juftizreform in Geldern. 541

Die Stände bielten an den bejtehenden Einrichtungen, die ihnen (außer dem Venloer ZTractat von 1543) namentlich durch den Utrechter Frieden gewährleiftet waren, mit Zäbigfeit feft und traten allen Aenderungs— vorſchlägen mit Mißtrauen entgegen. Zu ihren Privilegien rechneten fie namentlich auch das jus de non evocando und die Beftimmung, daß nur Katholiken zur Bekleidung von Richterftellen fähig fein follten.

Die Regierung refpectirte diefe Privilegien im Allgemeineu, wenn auch mehrfach nahdrüdlich erklärt wurde, daß der König fih in Saden der Jujtizverbefferung die Hände nicht werde binden lafjen.

Das Landrecht, welches wie andere Statutarrechte, urfprünglich zur Berüdjichtigung bei dem Entwurfe eined allgemeinen Landrechts, nad) Berlin (in Ueberfegung) eingejandt worden war, wurde, nachdem fich Eoeceji vergewiflert hatte, daß die Römiſchen Rechte jubfidiäre Geltung bejaßen, durch Refeript vom 14. Februar 1750 als geltendes Recht an— erfannt, wie e3 fcheint, unter Verzicht einer Ausdehnung des Fünftigen allgemeinen Landrechts auf diefe Provinz.

Im Uebrigen gingen die Reformabfichten Eoccejis namentlich auf folgende Buncte: 1. Bejeitigung der „großen Revifion” wegen ihrer Lang— wierigfeit und Koftjpieligfeit und Einführung von drei ordentlihen In— ftanzen; als dritte Inſtanz nahm Cocceji entweder eine ftändige Commiffion aus Katholiken und Proteflanten oder aber das Ober-Tribunal per modum commissionis in Ausficht. Die große Nevifion, erklärte er von vornherein (25. September 1750) könne durchaus nicht geduldet werden: fo lange fih die Stände darüber nicht verftändigten, werde der König das jus avocandi, das ehemals die Könige von Spanien geübt, beibehalten und alle Appellationsjfachen an das Berliner Tribunal verweifen. — 2. Ber: minderung der Gerichtsfoften, Erlaß einer mäßigen Sporteltare, Ein- richtung einer Sportelfaffe wie anderswo und Firirung binlänglicher Bejoldungen für die Richter — 3. Abſchaffung der Wetenverlefung vor dem Spruch zur Abkürzung der Procefje und Berminderung der Koften, Befeitigung der Procuratoren und Beſchränkung der Zahl der Advocaten, Einführung des Konftitutionirens und der mündlichen Verhöre in einfachen klaren Streitfällen. —

Am 13, November 1749 hielt Koenen mit vier jtädtifchen und ritterfchaftlichen Deputirten eine vorläufige Conferenz zu Cleve ab. Bu einem fejten Ergebniß führte diefelbe noch nicht, da die Deputirten nicht die nöthige Machtvollfommenheit beſaßen und der Landtag (dev jährlich nur einmal, im November, zufammentrat) "chen auseinander gegangen war. Doch ſchienen wenigſtens die Deputirten nicht abgeneigt auf die Reformabfichten einzugehen; namentlich ftimmten fie im Princip einer

542 Nr. 302. — 21. December 1752.

Erſetzung der „großen Revifion“ durch eine ftändige Commiffion zu, be— gonten jedoch dabei die Aufrechterhaltung des jus de non evocando. Auf dem nächſten Landtage ward (23. November 1750) ein Beichluß in diefem Sinne gefaßt, wobei aber noch bejonderd hervorgehoben wurde, daß richterliche Bunctionen nad) den Privilegien des Landes nur durch Katholiken ausgeübt werden dürften. Zugleich erneuerten die Stände aud ihre alte, fhon 1749 wieder vorgetragene Forderung, daß den Uebergriffen der Geldriſchen Commiſſion in Surisdictiong-Angelegenheiten, namentlich bei Proceffen von Dörfern und Städten, gefteuert und die Juſtiz ausſchließlich dem AJuftizcollegium vorbehalten werde. Auf diefen Bunct ift indeffen das AYuftizdepartement nicht näher eingegangen; e3 wurde erflärt, daß dieſe Materie durch das Refjortreglement von 1749 endgültig geregelt ſei und daß es dabei fein Bewenden haben müſſe. Ueber die Frage eines ftändifchen Beitrags zur Beftreitung der Richtergehälter, die gleich beim Eintritt in die Reform auftauchte, ward auch jegt noch feine Entſcheidung getroffen. Koenen hatte berechnet, daß zur ausftömmlichen Bejoldung des Eollegiums eiwa 4200 Rthlr. an feiten Bonds nöthig feien, wozu noch die Sporteln im jährlichen Betrage von eiwa 1000 Rthlr. kämen, jo daß über die verfügbaren 2265 Rthlr. hinaus (die 1000 Rthlr. für den Vice— fanzler waren dabei außer Anfaß geblieben) noh ein Zuſchuß von etwa 1200 Rthlr. nöthig war. Auf dem nächſten Landtage, im November 1751, bewilligten die Stände diefen Zuſchuß, nachdem ihnen Koenen erklärt hatte, daß man nur unter diefer Bedingung überhaupt ihre Wünſche in Betreff der Juſtizveränderung berüdjichtigen werde; doch wurde ihnen dafür zugeitanden, daß der Nendant der Sportelfafje ihnen alljährlich über die Verwendung der Gelder Rechnung legen müffe Nun entwarf Koenen einen neuen Bejoldungs-Etat, den er mit Bericht vom 27. No: vember 1751 von Eleve aus einjchidte, und den Cocceji mit Immediat— bericht vom 17. December 1751 dem Könige zur Genehmigung überreichte. Danach jollten an Gehalt befommen der Kanzler 1200 Rthlr., die vier Näthe je 600 Rthlr., der Greffier, dem zugleich die Regiftratur übergeben wurde, 550 Rthlr., zwei Kanzliften 200 Rihlr., der Pedell 12 Rthlr. 12 ©r., zwei Boten 27 Rihlr. (Summa 4389 Rthlr. 12 Gr.). Der König jandte den Etat vollzogen zurüd, und nun ging man an eine Umgejtaltung des Collegiums auch in Beziehung auf die Perfonen.

Der alte Kanzler dv. Doornid, der als nicht ſehr geeignet zu diefer Stelle bezeichnet wird, fuchte um feine Dimifjion nad) und erhielt fie, doch ohne die von ihm erbetene Penſion, die man ihm um jo weniger zubilligte, als er für einen reihen Mann galt. An feiner Stelle ſchlug Koenen den Jujtizraid de Freneau zum Kanzler vor, wozu Cocceji vom König

Juſtizreform in Geldern. 543

auf Smmediatbericht vom 17. December 1751 die Genehmigung erhielt. Auf weiteren Antrag wurde dem Neuernannten der Character als Ge— heimer Rath beigelegt und ihm auch die mit dem Sanzlerpoften bisher jtet3 verknüpfte Stelle eines Lehns-Statthalters verliehen (das Geldrifche Juſtizcollegium fungirte zugleich als Lehnskammer). Seine Kanzlerbe- ftallung, die nichts bejonderd Bemerkenswerthes bietet, ijt vom 21. Des cember 1751 datirt.!) Auf diefer Stelle laftete übrigens ein „Unlehen“ im Betrage von 1426 Gulden 10 Stüber brabantifch, die herkömmlicher

1) Als Lehnsftatthalter in Geldern empfing de Freneau eine befondere Beftallung vom 22. Juni 1752 (ebenda vol. ID), in der er angemwiefen mwirb „injonderheit nebft denen übrigen Juſtizräthen und Lehns-Secretario dahin zu jehen, daß bei ereigneten Lehnsfällen, alle diejenige, welche von Unſerm mehr- bemelten Antheil de3 Herzogthum Geldern einige Lehngüter halten, den Eid ablegen, die Lehne erheben, die gewöhnliche Heergemeide und Gerechtigfeiten leiſten und ihre Reversalia darüber ausftellen, auch ihre Lchnbriefe mit Uuferm Lehn- fiegel befräftigen und von dem Lehnsgreffier unterzeichnen zu lafjen, damit fein Unterfchleif darunter vorgehe und Unſere Lehns-Jura auf feine Art oder Weife gefchmälert, vertwahrlofet nody verringert werden.

„Huch Hat er fich zu befleißigen, daß die durch Länge der Zeit und durch die vormalige Kriegesläufte verfinfterte oder ohne Confens und Bewilligung der Souveränen zertheilte, alienirte und verpfändete oder gar verfchwiegene und nicht erhobene Lehne wieder aufgefuchet und hervorgebracht werden mögen. Zu dem Ende er vor allen Dingen bemühet fein muß, daß ein ordentliches und accurates Lehnregifter, wo es noch nicht bereit3 gefchehen, von dem von Uns angeordneten Lehnd-Secretario formiret, alle zu Unjerm SHerzogthum Geldern gehörige Lehen, an welchem Ort felbige gelegen, welche Bafallen und Lehnträger diefelbe befigen, wie weit fie fich erftreden und was vor Nachbaren daran grenzen, mit Fleiß und nad ihrer verfchiedenen Art und Eigenfchaft fowohl quoad modum et jus succedendi al® auch ratione bed abzutragenden Laudemii oder Heer- geweides darinnen jpecificiret und benennet werden, Ferner hat er dahin zu traten, daß der Enıpfang der Heergeweide und Lehnsgefälle in guter Nichtigkeit denen dortigen Lehns-Statutis gemäß gejchehe, ohne einen oder anderen darunter zu begünftigen oder zu befchweren, nod Jemand zu Lieb oder zu Leide, weder vor fich felbit noch vor andere, es fein feine freunde, Berwandten oder aber Frembde, direete noch indirecte etwas vorzunehmen oder, daß ſolches von Jemand gefchehe, zuzugeben, den Ertrag aber jährlich) an Unfere dafige Domänen- fafje durch den Lehngreffier berechnen und mit zureichenden Attestatis derer Bafallen belegen zu lafien und feinesweges zu dulden oder zu verfügen, daß einige Bertheilung, Belaftung oder Verpfändung, Nemiffion der begangenen Fehler noch Nlienation und Veräußerung der Lehne und der dazu gehörigen Stüde ohne Unfer Vorwiſſen und ausdrüdlichen allergnädigften Eonfens Jemand zugeftanden werde: geftalten Wir dann ohne vorhergegangene allerunterthänigfte Anfrage nichts in dergleichen Fällen gethan oder verhandelt wifjen wollen“...

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Weife der Nachfolger dem Vorgänger zu erftaiten Hatte, und bezüglich deren er für den Fall einer Neubejegung eine Verficherung der Rück— erftattung erhielt. Mit Berufung auf ein königliche Refcript vom 2. No— vember 1736 wurde dies auch für den vorliegenden Fall genehmigt. In de Freneaus Stelle rüdte der bisherige Juſtizrath Coninx, in die des leßteren der bisherige außerordentlihe Rath de Haes (Jmmediatbericht Eoccejis vom 19. Mär; 1752).

Was die Ordnung der Inſtanzen anbetrifft, jo Hatte Eocceji — übrigens im Einverftändniß mit feinen Collegen vom Auftizdepartement, den Etatäininiftern v. Bismard und Dandelman, — fid mit den Be- Ichlüffen des Landtages von 1750 dahin einverjtanden erklärt, daß an Stelle der großen Revilion die zweite (bezw. dritte) Inſtanz in der Weife geregelt werde, daß einige Cleviſche Regierungsräthe zu ftändigen Com— miljarien für Geldernſche Appellationsfachen bejtimmt würden, daß die Acten in der Appellationsinftanz beim Geldrifchen Juftizcollegium inftruirt und dann nach Eleve zur Relation verfandt würden, daß zum Spruch die Cleviſchen Räthe ſich nach dem 4 Meilen entfernten Geldern begeben jollten, um gemeinfchaftlich mit zwei Räthen des Geldernfchen Collegiums, die in der Vorinftanz nicht Referenten gewejen, die Sache per majora zu entjcheiden. Auf eine dritte Inſtanz (für den Fall, daß das AJuftizcollegium in erjter Inſtanz geiprochen hatte) verzichtete das AJuftizminifterium mit NRüdfiht auf das Geldriſche Privilegium de non evocando, womit ein Suftanzenzug an das Tribunal nicht vereinbar erfchien. BZugleich hatten übrigens die Stände die Abſchaffung der Actenverleſung zugejtanden. Die Appellationsfumme für die Untergerichte wird auf Bismards Antrag vom AJuftizdepartement wegen der „ſeltſamen“ Verfaſſung diefer Gerichte auf 20 Rthlr. herabgefegt. (Mefceript vom 25. April 1751.)

Bon der Einführung des Codex Fridericianus nahm man auf Bitten der Stände Abjtand (Berhandlungen im Anſchluß an den Landtag von 1751). Da aber die Procefvorfchriften des Geldernjchen Landrechts als ungenügend erjchienen und das bieherige Herfommen ohnehin in wichtigen Buncten geändert werden mußte, fo erhielt Koenen den Auftrag, durch ein bejonderes umftändliches Reglement die Gerichtsverfaffung und den Proceß in Geldern zu ordnen. Das von ihm ausgearbeitete Reglement, ein ftarfer Folioband, den er unterm 16. Mai 1752 dem Juſtizdepartement überreichte, fand jedoch nicht die Billigung der Geldernſchen Stände, die es für einen bloßen Auszug des Codex Fridericianus erllärten und feine Einführung in einer Vorftellung vom 13. Mai 1752 deprecirten, wobei fie auch hervorhoben, daß dies im deutfcher Sprache verfahte Geſetzbuch den meijten Geldernichen Juriſten unverftändlich fei. Cocceji gab ihren

Zuftizreform in Geldern. 545

Borftelungen Gehör und beauftragte Koenen, jtatt diefes weitläufigen Reglements ein Fürzeres zu entwerfen, das nur die hauptjächlichjten neu zu orbnenden Puncte, namentlich die Regelung der Inſtanzen enthalten und auch ins Holändiiche überfegt werden ſollte. Im Einvernehmen mit den jtändifchen Deputirten entwarf nun Koenen das „Reglement betreffend die Regulirung der nftanzien in dem Herzogtum Geldern föniglichen Antheils“, das Cocceji mit Immediatberiht vom 21. December 1752 dem König zur Genehmigung einreichte und das unter eben diefem Datum die königliche Unterjchrift erhielt.*)

Der hauptſächlichſte Inhalt diefes Neglements ift folgender:

Das Geldernijhe Land: und Stadtredt bleibt in Geltung; von Einführung des Codex Fridericianus wird Abftand genommen; die große Revijion wird abgefchafft (Proömium).

Das Auftizcollegium ift erjte Inſtanz für die Erimirten und in Streitjahen, die Lehen, königliche Güter ac. betreffen ($ 1). Gegen deſſen Urtheil iſt nur eine Inſtanz, nämlich die Revifion, zuläffig ($ 2). Dieſe wird nad Art einer gewöhnlichen Appellation beim Juftizcollegium eins gelegt; dann werden die Acten an die Regierung zu Cleve gejandt, bei der vier Räthe als ftändige NReviforen per modum commissionis ange: orbnet werden. Diefe haben die Relation abzufajjen und, wenn mehrere Sachen geſchloſſen find, fi nach Geldern zu verfügen und mit Zuziehung von 3 Mitgliedern des Auftizcolegiums, die vorher nicht Referenten in derjelben Sache gewejen find, das Urtheil juxta maiora mit Einverleibung der rationes decidendi abzufaffen. Neue Beweismittel dürfen in dieſer Snftanz nicht beigebradht werden (SS 3—7). In $ 5 wird bejonders erflärt, daß für die Berfaffungen des Landes und die Vorrechte der katholiſchen Religion in Anſehung der Geldernſchen Juſtizbedienten ein Nachtheil aus diefen Beſtimmungen nicht erwachlen ſolle. — 8 8 zählt die Fälle auf, in denen dieje Nevifion nicht zuläflig ift, $ 10 diejenigen, in denen fie bloß devofutive Wirfung bat — beides nad dem Codex Friderieianus, — 88 11—16 enthalten Beftimmungen über das Verfahren in Proceſſen, die in erjter Inftanz vor die Untergerichte gehören und bei denen das Auftizcollegium als Appellationsinftanz, die oben befchriebene Revifion als dritte Juftanz (mit Succumbenzbuße) verordnet wird, — S 17 behandelt die Erecution, bezüglich derer es bei den Vorjchriften des Geldrifchen Landrechts bleibt, SS 18—24 die Berfaffung und Publicirung von Urtheilen (nach dem Codex Fridericianus), wobei in $ 18 die Ab— ihaffung der Wctenverlefung in pleno ausdrüdlid erwähnt wird. —

1) Gedr. N.C.C. I. 409—418. Acta Borussica. Behörbenorganifation IX, 35

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$ 25 regelt da3 Sportelwejen (die Sporteln wurden auf Verlangen der Stände eiwas höher angefeßt als in den übrigen Provinzen); $ 26 ver- ordnet Abjchaffung der Procuratoren.

Trogdem dies Reglement, wie erwähnt, im Einvernehmen mit De: putirten der Stände entworfen worden war, madıten die Stände in ihrer Gejammtheit, vornehmlih unter dem Einflufie des Landfyndicus Claſſen, nachträglich noch verjchiedene Einwendungen dagegen. Ungeachtet der in $ 5 eingeflofienen Gautel glaubten fie die verfafjungsmäßigen Vorrechte der Fatholifchen Confeffion dadurch verlegt und fürchteten, daß die Beitallung einer ftändigen Revifionscommiffion in Kleve zu einer Unterordnung ihres „jouveränen“ Gerichtshofes unter die dortige Regierung führen fünne. Sie verlangten, daß im Falle der Revilion den Revidenten frei ftehen folle, fih unmittelbar an den König zu wenden und fi) vier Revijoren ad hoc zu erbitten, die nicht einer einzigen, ſondern mindeſtens zwei verfchiedenen Regierungen angehören müßten; in erſter Linie jollten dabei Katholiken berüdjichtigt werden. Auch Duisburger Profefjoren jollten zuläflig jein. Dieſe Reviforen follten dann zu einem von dem Kanzler zu bejtimmenden Termin fih in Geldern einfinden und nad) fürmlicher Bereidigung auf das Geldrifche Statutarreht als Beiſitzer des dortigen Juftizcollegiums in der Weiſe fungiren, daß nicht nur der Kanzler beitändig den Vorſitz führte, ſondern auch die Mitglieder des Collegiums den zugezogenen Fremden im Range vorangingen. Außerdem forderten die Stände für das Geldernfche Juftizcollegium den Titel einer Regierung wie in andern Provinzen und ſchlugen vor, für dafjelbe ein neues Reglement zu entwerfen auf Grund der alten Ranzlei-nftruction von 1609. Ihre eigentliche Abficht dabei war nad) einem erläuternden Bericht Koenens vor allem die ſchon mehrfach von ihmen vergeblich verlangte Befeitigung der Berwaltungs:Jurisdiction der Geldrifchen Commiffion, auch in der Beſchränkung durch das Refjort:Reglement von 1749. Außer anderen einzelnen Puncten!) verlangten fie endlich auch noch die Beibehaltung der Procuratoren.

Dieje in verjchiedenen Eingaben und Denkſchriften ausgefprochenen Forderungen vertrat perjünlih in Berlin bei Eocceji der Agent der Geldriſchen Stände Bergius im Februar 1753. Doch ließ fich Eocceji

1) Unter diefen begegnet auch die Einwendung, „dab es einem fouveränen Quftiz-Collegiam unanftändig fei, rationes decidendi dem Urtheil einzuverleiben“ — eine Einwenbung, die nach Koenens Anficht gar feine Beantwortung verdiente. Eocceji bemerft dazu in margine: „Alle Regierungen in Er. K. M. Landen müſſen die rationes geben. Die Räthe müflen daher die Acta mit mehrem Fleiß lefen und die Urtel mit mehrer Sorgfalt abfafjen“ (25. Februar 1753).

Auftizreform in Geldern. 547

jegt auf feine weiteren Conceſſionen ein, zumal das Reglement inzwifchen (10. Januar 1753) vom König vollzogen zurückgekommen war; Bergius erhielt durd; Refcript vom 25. Februar 1753 eine in allen Stüden ab- weifende Antwort.

Anfangs April ging nun Soenen nad Geldern, um das neue Reglement einzuführen. Laut Protocol vom 2. April machte er es dem Suftizcollegium bekannt mit dem Befehl, es ungefäumt durch den Drud publiciven zu lafjen und fernerhin danach zu verfahren. Bezüglich ber Procuratoren, die wegen ihrer Kenntniß des Geldrifchen Landraths nicht wohl entbehrt werden konnten, traf er den Ausweg, dab er fie einem Eramen unterwarf, bei dem fie freilich nicht befonders bejtanden, und dann als Advocaten bei dem Collegium bejtätigte. Das Juſtizeollegium aber fuchte die Publication des Neglements noch hinauszufchieben. Es wandte fih in einer Eingabe vom 6. April an das Juſtizdepartement mit allerhand Bedenken, die aber in einem Refcript Eoccejis vom 11. April furzerhand abgewiefen wurden; dem Collegium wurde aufgegeben, das Reglement jowohl in feiner deutfchen Faſſung wie in einer holländifchen Ueberfegung ungefäumt, bei Strafe von 100 Ducaten, durd den Drud publiciren zu laffen. Am 12. Juni meldete dann das Kollegium, daß dies gejchehen ei.

Nun aber verweigerten die Stände, unter dem Vorwande, daß die von ihnen gejtellten Bedingungen nicht eingehalten worden feien, den früher bewilligten Beitrag und ftellten damit die ganze neue Organifation in Frage. Die Buncte, auf die fie dabei das größte Gewicht legten, waren: 1. die Erhebung des Juftizcollegiums zum Range einer Regierung, 2. das Vorzugsrecht für Kanzler und Räthe des Collegiums gegenüber den fremden Commifjarien, 3. die Eidesleijtung der letzteren auf die Geldriſchen Statuten. Das legtere erklärte Koenen für ganz unangebradt; dagegen war er bereit, zuzugeben, daß das Vorzugsrecht des Kanzler und der Räthe des Geldernſchen Collegiums von den commiſſariſch fungivenden Cleveſchen Regierungsräthen, trogdem dieſe das Prädicat als Geheime Näthe hätten, für den einzelnen Fall und absque consequentia anerfannt würde; er bob hervor, daß es den Ständen dabei vornehmlich darauf anfomme, die Revifionsinftanz nur als eine Erweiterung des gewöhnlichen Eollegiums erjcheinen zu laſſen. Was den verlangten Titel einer Re: gierung anbelangt, jo fand er dabei feine Bedenken, wofern darauf auf: merffam gemacht werde, daß es bei der Compelenzregulirung des Refjort- Reglements von 1749 fein Bewenden behalte. Der Geh. Rath 3. W. Euleman, dem Cocceji die Frage zur Begutachtung vorlegte, fürchtete, die Abſicht des Eollegiums werde dahin gehen, den Rang vor der Commiflion

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zu befommen und diefer alle bisher außer den Cameral-Berrichtungen ge: habten Sachen zu entziehen.t) Koenen empfahl fchlieglih das Berlangen zu bemilligen mit dem Beifag: „jedoch ohne Nachtheil der Geldrifchen Eommiffion fowohl in Anſehung der Competenz wie des Vorzuges“ — womit Cocceji im Princip einverftanden war; doch wurde vorläufig noch nichts Beſtimmtes darüber fejtgejeßt.

Gleichzeitig mit diefen Beſchwerden der Stände madte aud das Auftizcollegium immer neue Schwierigfeiten bezüglich der Beſtimmungen über die Revifionsinftanz, verlangte befondere lettres patentes de quali- fieation für die fremden Commiſſare nach bolländiicher Gewohnheit und dergl. mehr, bis jchlieglich das Juſtizdepartement (Eocceji) in einem fcharfen Refcript (vom 4. September 1754), dejjen Anhalt in der Hauptſache auf Berichte von Koenen zurüdgeht, unter Abweifung der von dem Collegium „nad deſſen Gewohnheit auf die Bahn gebrachten unnöthigen Schwierig- feiten, welche nichts Solides, jondern nur eitle Ceremonie zum Augenmerk haben“ bei 200 Ducaten Strafe befahl, unverzüglich mit den Cleveſchen Commiffarien zur Revifionsverhandlung nah Maßgabe des Reglements zufammenzutreten. Das Vorzugsrecht wurde dabei im Sinne des er- wähnten Koenenſchen Gutachtens dem Kanzler und den Räthen des Collegiums zugeftanden, doch nur für den Fall, daß fie nicht Referenten in den Reviſionsſachen gemwejen wären.

1) Euleman äußerte fi in feinem Gutachten vom 1. October 1753 (ebenda vol, IT) folgendermaßen: „. . . Wenn aber gedacdhter Herr von Koenen in ange» führtem Bericht zu glauben jcheinet, daß die Geldrifche biäherige Commiſſion nur bloß wahrzunehmen habe, was denen Sirieged- ꝛc. Kammern in anderen Föniglichen Landen oblieget, jo irret er fi darunter, indem diefe Eommilfion, fobald das Geldrifche an das königliche Haus durch den Utrechtfchen Frieden gelanget, an« geordnet und ihr alle und jede Eachen, welche fonften die Regierungen zu be- forgen haben, ausgenommen die Juſtiz- und Lehnsjachen, beigeleget worben, fie aber anfangs nur den Namen einer Interims-Commiſſion erhalten, weil die Stände gegen fothanen Frieden zu fein vorgegeben, daß alldort Bediente von anderer Religion als Tatholifcher beftellet würden; tmorauf die damalige Membra der Eommijfion nad Cleve zum Schein gehen mußten, felbige aber, nachdem fich die Stände einigermaßen apaifiret, wieder nach Geldern, einer nach dem anderen, ohnvermerft zurüdgegangen, mithin nach und nad ihre vorige Berrichtungen fortgejeget, audy mit der Zeit dad Wort ‚Interim‘ weggelaffen worden, jo daß alle Verordnungen in Landeshoheits-, Grenze und anderen, fonflen denen Re— gierungen zukommenden Sachen, die Juftiz- und Lehnsſachen allein ausgenommen, an die Commiſſion ergangen, auch zum öftern derfelben Bericht, wenn Lehns- confenfe geſucht worden, darüber erfordert ift; wie denn jelbige bisher allemal den Hang vor dem Juftiz-Collegio gehabt . . .*

Juftizreform in Geldern. 549

Den Ständen gegenüber wurde die Situation durch ein Schreiben Koenend vom 30. October 1754 verfchärft, welches eine fchärfere Tonart anſchlug und unter anderem erklärte, daß der König wohl befugt fei, ohne Rüdjiht auf die vermeintlihen Privilegien der Stände die Inftanzen zum Beſten des Publicums nach eigenem Ermefjen zu ordnen und als dritte Inſtanz unter Umftänden das Tribunal in Berlin einzuführen. Auf dem Landtage von 1754 wurde über die Beitragsfrage Fein Beſchluß gefaßt; doc) erging unterm 1. November d. Is. eine Immediatvorftelung der Stände an den König, die diefer dem Auftizdepartement überwies. Diefes be- auftragte Koenen, den Ständen die nöthige Remonftration darüber zu machen und jein Gutachten einzufchiden. Koenen aber berichtete (7. De: cember 1754), Remonftrationen würden nichts helfen, zumal der ‚Landtag nicht mehr beifammen und die Deputirten, wie gewöhnlich, nicht hinreichend injtruirt wären, und rieth mit Hinweis auf fein bisheriges mildes Vor— gehen und die vielen gemachten Conceſſionen, nunmehr zu fchärferen Maß- regeln überzugehen. Er führte aus, daß das Privilegium de non evocando, welches von Kaiſer Heinrich VII, alfo zu einer Zeit, wo von der Re— ception des römiſchen Rechts noch feine Rede gewejen, dem Herzog von Geldern, nicht aber den Ständen ertheilt worden fei, feinerlei Präjudiz gegen die Befugnig des Königs begründe, die Inſtanzen nach feinem Willen zu regeln, und rieth, um die Stände bezüglich des Reviforiums und damit zugleich der Beitragsfrage nachgiebiger zu machen, mit der Eventualität einer anderweitigen Ordnung des Inſtanzenweſens mit dem Tribunal als dritter Inſtanz zu drohen.

In diefem Sinne war in der Hauptfache ein Refcript des Yuftize departement? vom 14. Juli 1755 gehalten (nad Entwurf des Geh. Tribunalsrath3 v. Löper, den Cocceji gut bie), welches den Geldrifchen Ständen Beſcheid ertheilte auf die Smmediateingabe vom 1. November. Hier wurde u. a. erklärt, der König ſei als Landesherr wohl befugt, die Mittel zur Verbefferung der AJuftizverwaltung im Herzogtfum Geldern, die nur die allgemeine Wohlfahrt zur Abjicht habe, ohne Zuziehung der Stände zu Hand zu nehmen; die Berufung auf das Privilegium de non evocando, das nicht den Ständen, fondern den Landesherren gegeben fei, erjcheine ganz ungereimt; die Bejchwerden der Stände über Verminderung der Sporteln (!) verrathe ihr Beftreben, die Fremden zu hicaniren und durch unerfhwingliche Kojten abzuhalten, dort Zuftiz zu ſuchen. Schließlich wird den Ständen „alles Ernſtes und nachdrücklichſt befohlen“, ihrem Ver— jprehen gemäß die Sportelfaffe zum Behuf der Gehaltsauszahlungen zu juppliren, widrigenfalld der König mit der Revifionsinftanz eine Aenderung

550 Nr. 303—305. — 24.—28. December 1752.

machen werbe, „welche ihnen vielleicht ohmangenehm fein möchte“, und den Beitrag auf dem Wege der Erecution herbeijchaffen werde.

Hierauf gaben die Stände nad), und Cocceji konnte auf ihre Ein- gabe vom 14. Auguft 1755 zur Antwort geben, da Sr. K. M. ihr Gehorfam in Befolgung des letzten Referipts „zu jonderbaren gnädigen Wohlgefallen gereicht“ Habe.

Auf dem nächften Landtage (November 1755) trat Koenen mit ben Ständen noch wegen der Erhebung des Collegiums zum Range einer Re— gierung in Verhandlung. Cocceji wollte zugeben, daß dem Geldrifchen Eollegium der Titel „Regierung“ in dem Sinne wie den Regierungen in Minden und Halberftadt beigelegt würde; doch erklärten jet die Stände, daß fie darauf verzichteten und daß dad Collegium fich lieber mit dem Titel eines „conseil souverain“, wie bisher, begnügen wolle.

3053. Cabinetsordre an die uftizminifter Cocceji, Bismard, Dandelman. 24. December 1752. R. 96. B. 46. Berurtheilung und Eaffirung. Das vom Criminaljenat des Kammergerichts gegen den Hoffiscal Schmidt und den Commijlionsratd Cannengießer gefällte Urtheil auf

3 Monate Feitungsarreft wird auf 6 Monate verfchärft; beide Beamten werben caffirt.t)

504. Labinetsordre an Münchow.

28. December 1752. Abſcht. R. 96. B. 46. Blohmanns Stelle eingezogen.

Das durch Abjterben des Geh. Raths v. Blochmann?) erledigte Gehalt eines Breslauer Stadidirectord wird eingezogen. Bon diefem Gehalt (2000 Thlr.) erhält der Generalfigcal Gloxin 250 Thlr. Zulage, ebenjoviel der Stadidirector Conrady.

!) Ueber das Bergehen ber Beftraften ift nichts Näheres bekannt.

2) Bol. Bd. VI. 2, ©. 360f., 522. Vgl. auch Grünhagen, Breslau und bie Landesfürften III: Zeitfchrift des Vereins für Geſch. u. Alterth. Schlejiens Bd. XXXVIIL, namentlih ©. 34 u, 42.

Eaffirung. — Blochmann +. — Landräthe in den Kammern. 551

305. Berichl des General:Directoriums. Berlin, 28. December 1752. Mundum, gez. Viered, Kappe, Boden, Blumenthal. — Gen.sDir. Kurmart. Materien. zit. CCXIV. Nr. 4a. Vol. IV. Theilnahme der Landräthe an den Sikungen der Kammern.

E. 8. M. Haben in anno 1743!) allergnädigft befohlen, daß die Landräthe votum et sessionem in denen Kammern haben und denen Kammerfeffionen jährlich vier bis ſechs Wochen en suite beiwohnen follen, um fi in Deconomie-, Polizei- und übrigen Kammerjahen zu Habilitiren.

Nachdem nun der Geheimte und Landratd von Nüsler im Niederbarnimfchen Kreife in Conformität folcher allergnädigjten Ordre gebeten, daß er gleich anderen im Collegio mit Sig und Stimme niedergefeget werden möchte, wir aber zuvor der hiefigen Kammer Bericht erfordert, wie die Landräthe hierunter E. K. M. allergnädigfte Intention befolget, jo Hat jelbige angezeiget, daß fie zwar anfänglich dazu willig gewefen, es hätte fich aber feiner als der Landrath von Lattorff verpflichten laffen, und diefer fei nur in anno 1744 einige Wochen in ihrem Collegio gewejen, nachhero aber jo wenig wie die übrigen weiter in der Kammer erjchienen.

Wir fragen aljo bei E. K. M. allerunterthänigjt an: ob es bei jolden Umftänden bei Einganges erwähnter Ordre nod) ferner verbleiben und nach Inhalt derfelben der Geheime und Landrath von Nüsler mit Sig und Stimme im Churmärkfchen Kammer— Collegio placiret werden joll.

Königlihes Marginal:

„das ift unrecht die Landt Nähte ift die Intention jollen ſich in Cameral fachen Ideen formiren, Abſonderlich von denen Prin- eipien So dabei angenommen Seindt, auf das man unter Ihnen leüte finden Kan So Man zu Prefidenten in denen Cammern gebrauchen Kan. Fch.“

Kanzleinotiz dazu:

„Hierauf iſt den 13. Januarii [1753] an die Churmärkiſche und Magdeburgijche Kammer rejcribiret worden, daß die Landräthe,

1) Bol. Bb. VL 2, ©. 6ölf.

552 Nr. 306, 307. — 31. December 1752.

fo fich zur Kammerarbeit verpflichten und in das Collegium intro- duciren laffen, vier bis ſechs Wochen im Jahr en suite in die Kammern fommen follen, um fih von allem zu informiren.“

506. Bericht des Beneral:Directoriums an den König. Berlin, 51. December 1752. Mundum, gez. Biere, Happe, Boden, Blumenthal, Katt, Arnim. Fäſch. R. 9. 411. A. Sammlungen von Eabinetsordres,.

E. 8. M. allergnädigfte Cabinets-Ordre vom 10. Ddiefes, !) worin Höchjtdiejelbe befohlen, daß über die Königliche Ordres, fo an das General- 2c. Directorium ergehen, beftändig ein befonderes Buch gehalten, auch ein Ertract aus denen Königlichen Ordres, fo vorhin bereit$ ergangen jein, gefertiget werden ſoll, haben wir in allerunterthänigftem Reſpect erhalten, auch fofort alle erforderliche Anftalt zu Befolgung diejes allergnädigften Befehls gemacht. Wie denn auch jeit dem Anfang des 1751. Jahres, da E. K. M. uns, denen dirigirenden Ministris, allergnädigft mündlich befohlen haben, eine Annotation und Buch zu halten, in welchem die Sachen, fo eine bejondere Aufmerfjamfeit erfordern, eingetragen werden, ſolches von einem jeden Departement befonders wirklich gefchehen ift und in denen Conferenztagen beftändig auf dem Tiſch in dem Conferenz- zimmer des General- zc. Directorii gefunden wird; welche Bücher auch von Zeit zu Zeit nachgefehen und die nöthige Erinnerungen, wenn bie und da etwas zurücbleibet, abgelaffen werben, womit auch und nah E. 8. M. letzteren Vorſchrift allerfchuldigft continuiret werden fol.

Der anzufertigen befohlene Ertract aus denen Königlichen Ordres, jo vorhin bereit ergangen fein, ift von denen Generalien allergehorjamft gemacht, und überreichen wir jolden €. K. M. biebei allerunterthänigft, in Hoffnung, daß diefer Ertract nach E. 8. M. allergnädigften Intention werde eingerichtet fein. Die Zeit, von welcher mit dem Ertrahiren der Anfang gemachet worden, ift von der legten Inftruction vom 20. Maji 1748, welche den 22. publiciret worden ift, angenommen worden, weilen ſich die folgende königliche Ordres hauptjächlic darauf gründen.

1) Ar. 295.

Eabinet3ordre-Sammlungen beim Gen.-Dir. 553

Hiebei zeigen wir zugleich alferunterthänigft an, daß außer denen Generalien auch nod ganz fpeciale Sammlungen von allen und jeden ergangenen Königlichen Ordres und Rejolutionen, auch die, jo auf unjere Vorftellungen und Anfragen allergnädigft er- theilet worden, mit allerichuldigfter Sorgfalt, nad) denen Departe- ments eingerichtet, in befonderen Voluminibus von Wort zu Wort abgefchrieben und zufammengehalten werden.

Sollte nun E. 8. M. höchſte Intention auch dahin gehen, von Ddiejen Special-Sammlungen Ertracte zu Haben, jo wird aud) an diefe Arbeit zu gehen nicht der geringite Anftand genommen werden. Nur bitten wir allerunterthänigft, daß €. K. M. in Un- gnaden nicht bemerken mögen, wenn wir mit diefen Exrtracten nicht jo jchleunig fertig werden möchten, als wohl unfere Begierde ift, E. 8. M. höchſten Willen prompt zu erfüllen, fondern uns dazu diejenige Zeit allergnädigft zu geftatten, welche, nebjt denen cur» renten ordinariis aud) dieje Arbeit nad) E. 8. M. Vorjchrift aus- zuführen, nöthig fein dürfte.

Uebrigens wird auch mit Berlefung der Inftruction E. K. M. Befehl allerfchuldigft beobachtet werden.

507. „Defignation der Kandräthe in denen fänmtlichen Föniglichen Provinzien, exclusive Schlefien, nebjt Benennung der Kreifer und der Derter, wo die Kandräthe wohnen.“ ©. D. [1755].

Geh. Staats-Archiv. R. 96. 411. F. (Blatt A. bis C.)

Die Landräthe der alten Provinzen und ihre Kreife.

— z Namen des Orts, wo Namen ber freifer | Namen der Landräthe der Landrath wohnet

Preußen. Brandenburgfche Kreis | Wilhelm Erhard von | Hafjelberg im Amt Brumfee Balga Raftenburg Friedrich Gottfried von | Scandow im Amt der Gröben Barten Seheſten Heinrich Ehrenreich von | Bredienen im Amt Vorhauer Seheſten

Tapiau und Inſterburg/ Johann George Götz Gumbinnen

554

Nr. 307. — 1753.

€ i i Namen des Orts, wo Namen ber Kreiſer | Namen der Landräthe | der Sandrath; wohnet

Schaafen

Marienwerber Mohrungen Oletzko

Neidenburg

Randowſche Kreis Wollin und Uſedom

Demmin Anklam

Greifenhagen

Pyritz und Cremzow— ſche von Wedel

Combinirter Satziger von Wedel und Pan— ſinſche Borden Kreis

Daber und Naugarten

Regenwalb- und Qabes- ſche Borden Kreis Flemmingſche Kreis in-

elusive des hinter: pommerjhen An— theils der Wollin- Ritterfchaft Greifenbergfche Kreis und combinirt mit dem von Wedel

Karl Wildeln von Maſſenbach

von Kortzfleiſch

von Woldeck

Timotheus von Brau— chitſch

Chriſtoph Wilhelm von Boyen

Vorpommern. Karl Friedrich von Sydow Erdmann Friedrich von Schwerin Peter von Glaſenap Auguſt von Parſenow

Hinterpommern. Jochen Albrecht von Oeſterling Ludwig du Roſey

Albrecht Friedrich von Bröcker

Chriſtoph Heinrich von Dewitz Chriſtian von Borck

Karl Guſtav von Flem— ming

Georg Ulrich von Leitomw

Rodmannshöfen im Amt Neubaufen Marienwerder Mohrungen Wenszöwen Oletzko Ortelsburg

im Amt

Blumberg Stolpe auf Uſedom

Zerrenlien Tutow bei Anklam

Lindow

Haſſelbuſch bei Bern— ſtein

Bucholtz bei Stargard

Daber

Wangerin

Mapdorf bei Gollnow

Natelwig

Defignation der Landräthe.

555

Namen der fireifer

DOften- und Blücherfche Kreis Belgard und Bolzin

Cöslinſche Kreis, als das fogen. Fürften- thum

Schlawijche Kreis und Pollnowſche Glaſe— nappen

Neu⸗Stettin und Gram—⸗ mentſche Glaſenappen

Stolpe

Rummelsburg

Arnswalde Schievelbein

Cotbus Friedeberg Croſſen Soldin Königsberg Landsberg Dramburg Sternberg Züllichow

Alte Mark:

Namen der Landräthe

Chriſtian Friedrich von der Oſten

Ernſt Friedrich von Podewils

Conrad Ernſt v. Heyde— breck

Michel Ernſt von Böhme

Egidius Friedrich von der Oſten

Alexander von Putt— kammer

Jochen Rüdiger von Maſſow

Neumark.

von der Goltz, iſt Director von Benckendorff

von Buggenhagen von der Marwitz von Schlegel

von Kuſſow

von Wehrten

von Wobeſer

von der Goltz von Winning von Sack

Churmark. Director: Siegfried Werner von Jagow Hans Wilhelm Fried— rich von Lattorff

Namen des Orts, imo ber Landrath wohnet

Witzmitz Groß⸗Reichow

Parſow bei Cörlin Ziegnitz

Bürtzen

Wendiſch-Plaſſow bei Stolpe Brünnow

Alten Klucken

Clemzow per Schievel⸗ bein

Papitz bei Cotbus

Falckenſtein

Kehmen

Megow

Kuh⸗Damm

Diedersdorf

Mittenfelde

Reichenwalde

Heinersdorf per Zülli— chow

Auloſen per Perleberg

Stendal

556

Nr. 307. — 1753.

Namen ber Kreiſer

Priegnitz:

Havelland, Glien und Löwenberg: Teltow

Uckermark:

Bers: und Storckow Nieder-Barnim

Lebus

Namen der Landräthe

Adam Kruſemarck

Andreas von

Karl Wilhelm Gans Edler von Putlitz Chriſtoph von Piverling

Director: Ernſt Wilhelm von Grävenitz

Hans George Henrich von Grävenitz, zu— gleich Teichhaupt— mann, und

Hans George Ernſt von Grävenitz, Ad- junetus

Friedrich Chriſtoph von Brieſt

Otto Siegmund von Erxleben

Johann Otto von Wil: mersdorff

Director: Johann Frie— derich von Greiffen— berg

Hans von Aſchersleben, Vice⸗Director

Friedrich Wilhelm von Wedel

von Arnim, numerarius

Eberhard®ilhelm Frhr. von Homijtedt

Geheimer Rath Karl Gottlob von Nüßler

Philipp Ludwig Ewald von Rohr

Super-

Namen ded Orts, wo der Landrath wohnet

Stendal

Alt-Eickhoff per Perle— berg

Roſenhoff per Tanger— münde

Schilde per Perleberg

Gerdeshagen per Perle—

berg

Neuhauſen per Rathe— now

Selbelang per Wufter- mark und Behnit

Dahlen

Prenzlow

Klockow bei Prenzlow Prenzlow

Lützlow

Storckow

Berlin

Müncheberg

Defignation der Landräthe.

557

Namen der Streifer

Ruppin

Dber-Barnim:

Zauche Holzkreis: 1. Diſtrict 2. Diſtriet 3. Diftriet Jerichowſche Kreis: 1. Dijtriet 2. Diftriet Saalfreis

Qudenwalde

Mansfeld

Weſelſche Kreis

Cleviſche Kreis

Emmerid)

Hanım Hörde

Kaspar Otto Ehriftoph von Rohr

Albrecht Sigismund Friedrich von Barfus

Sean Benoit von Fo— rejtier

Wolter Chriſtoph von Schierſtedt

Magdeburg.

Ernſt Hartwig Gottlob von Legat

Gebhard Ludwig von Angern

Frauz Karl von der Schulenburg

Lewin von Barby Wolfgang Friedrich Au: guft von Werder Karl Andreas Frhr.

von Schomberg Peter Chriftian Mobejer von Dachröden

Cleve. von Conradi

von

Karl Bertram von Mopfeld

von Goor Grafſchaft Mark.

Frhr. von Ned von Grüter

R ; | Namen des Orts, wo Namen der Landräthe der Sandrath wohnet

Stöffin per Fehrbellin Wrietzen Welſickendorf per Wer—

neuchen Görtzke per Zieſar

Lütgen Ottersleben Sulldorf Wollmirſtedt Loburg

Brettin

Halle

Luckenwalde

Mansfeld

Der Ort iſt noch nicht bekannt, vermuthlich wohnet derſelbe in Weſel

Cleve

Schmithauſen

Reck Oldendorf

558

Nr. 307, 308. — 1758.

Namen der Sreifer

Wetter Altena

Namen ber Landräthe

von Grollmann von Baerft

Geldern.

Iſt kein beſonderer Land⸗ rath beſtellet, ſondern der Kriegesrath und Marſch-Commissa- rius de Freneau ver— richtet vices eines Landraths

Namen des Orts, wo der Landrath wohnet

Iſt noch nicht bekannt Weſt-⸗Hemmerde

Geldern

Halberſtadt und Hohenſtein.

Halberſtädtiſcher Land-, Weſterhauſen-, Aſchersleben⸗-⸗ und Ermslebenſche Kreiſe

Oſterwieck⸗ Oſchers— leben- und Wefer— lingſche Kreiſe

Grafſchaft Hohenſtein

Grafſchaft Wernigerode und Herrſchaft Deren- burg

Everhard Sigismund |

von Bortfeld und Karl Adrian von Arn— jtedt Chriſtoph Heinrih von Wedel

Wilhelm Rudolf von Werthern

Sit fein befonderertand- rath, ſondern der Steuerrath Müller vertritt die vices des Landraths

beide in Halberjtadt

Eulenſtedt

Klein-Werther im Hohenſteinſchen

Wernigerode

Minden und dazu gehörige Graffchaften. Jobſt Heinrich von Korff | Obernfeldeohnweitüb-

Sind nicht in Freifer, fondern nah den Hemtern eingetheilet, und haben die Aem— ter: Hausberge, Reis neberg, exelusive Le⸗

vern, Schlüffelburg und im Amt Peters— bagen die Vogtei

Windheim

bede

Defignation der Landräthe. 559

Namen des Orts, wo der Landrath wohnet

Namen der Kreiſer Namen der Landräthe

Wilhelm Chriſtian von der Reck

Stodhaufen ohnweit Lübbecke

Rahden, die Vogtei Le— vern im Amt Reine— berg und im Amt Petershagen die Vog— teien Börde, Hoff: meijter und Friede— walde

Limberg und Vlotho

Dieterich Heinrich von Korff Friedrih Ludwig von Nolting Sit kein beſondererLand⸗ rath, jondern der Krieges: und Do— mänenratd Theodor Julius von Behnen, al® Deputatus Ca- merae, vertritt vices eined Landraths

Waghorſt ohnweit Her- ford

Iſt die meiſte Zeit in Minden

Lingen.

Grafſchaft Tecklenburg

Lingen

508. „Deſignation der Steuerräthe in den ſämmtlichen königlichen Provinzien, exelusive Schleſien, nebſt Benennung der Städte, welche jeder Steuerrath zu refpiciren hat, und des Orts, wo felbige wohnen.“

Ohne Datum. [1753.]') Geb. Staats-Archiv. R. 96, 411. F. (Blatt I bis IV.) Die Steuerräthe der alten Provinzen und ihre Kreiſe. Preußen. Königsbergſchen Departements. Krieges» und Domänenrath Zilcher, Königsberg in Preußen: Königsberg. Kriegesrath Janus, Königsberg: Allenburg, Wehlau, Labiau, Fiſchhauſen, Pillau, Tapiau. Steuerrath Crüger, Mohrungen: Mohrungen, Dfterode, Saalfeld, Preuſch— Holland, Mühlhauſen, Liebftadt, Liebemühl.

i) Gleichzeitig mit der Landrathsdefignation.

560 Nr. 308. — 1753.

Steuerrathb Bertram, Niefenburg: Riefenburg, Marienwerder, Deutſch— Eylau, Freiftadt, Biſchofswerder, Garnſee, Rofenberg.

Kriegesrath von Scharden, Neidenburg: Hohenftein, Neidenburg, Soldau, Gilgenburg, Ortelsburg, Willenberg, Paſſenheim.

Steuerrath Zerniß, Landsberg: Bartenftein, Heiligenbeil, Friedland, Ereuß- burg, Landsberg, Binten, Domnau, Preuſch-Eylau.

Kriegesrath von Brarein, Barten: Raftenburg, Schippenbeil, Drengfurt, Nordenburg, Angerburg, Gerdauen, Barten, Sensburg.

Gumbinniſch. Departement. Kriegesrath Laurens, Gumbinnen: Arys, Bialla, Darkehmen, Fohannis- burg, Lötzen, Lyd, Marggrabowo, Nicolaiken, Rhein. Kriegesrath Piccard, Gumbinnen: Goldap, Gumbinnen, Inſterburg, Memel, Pillkallen, Ragnit, Schirwind, Stallupönen, Tilfit.

Pommern. Vorpommern. Krieges: und Domänenratd Tſchirner, Stettin: Stettin, Anklam, Demmin, Damm, Bölig, Gark, Penkun, Paſewalk, Ufedom, Neuwarp, Uder- münde, Treptow an der Tollenje, Jarmen.

Hinterpommern.

Krieged- und Steuerrath Hille, Pyrig: Stargard, Pyrig, Greiffenhagen, Bahn, Tempelburg, Maſſow, Labes, Wangerin, Freienwalde, Daber, Fiddichow, Kacobshagen, Zahan, Werben.

Krieges: und Steuerratd Bühring, Colberg: Colberg, Wollin, Gollnow, Greiffenberg, Treptow an der Rega, Belgard, Cammin, Naugarten, Cörlin, Plathe, Regenwalde, Bolzin, Stepenig, Gültzow.

Krieges: und Domänenratd Eulemann, Stolpe: Stolpe, Eöslin, Rügen- walde, Schlawe, Neu-Stettin, Zanow, Lauenburg, Bütow, Bublig, Bärwalde, Rummelsburg, Pollnow, Ratzebuhr, Leba.

Neumark.

Steuerratd von Werner, Kiüftrin: Küftrin, Landsberg an der Warthe, Königsberg, Soldin, Berlinihen, Lippehne, Bärwalde, Schönfließ, Mohrin, Neudamm, Zehden, Fürjtenfelde,

Steuerrath d'Elbech, Arnswalde: Friedeberg, Woldenberg, Driefen, Arns— walde, Bernftein, Reed, Neumedel, Nörenberg, Dramburg, Fallenburg, Calies, Scievelbein.

Krieges: und Domänenrath Refen, Erofjen: Cotbus, Peitz, Erofien, Sommerfeld, Rothenburg, Lobersberg, Züllihow, Drofjen, Reppen, Bielengig, Sternberg, Königswalde, Lagow, Sonnenburg, Göritz.

Defignation der Steuerräthe. - 561

Churmark.

Geheimrath von Klinggräff, Berlin: Berlin, Charlottenburg.

Krieges- und Steuerrath Gerber, Neuſtadt-Eberswalde: Prenzlow, Templin, Zehdenick, Schwedt, Straßburg, Lychen, Bruſſow, Vierahden, Greiffen— berg, Neuſtadt-Eberswalde, Freienwalde, Angermünde.

Krieges- und Steuerrath Cramer, Stendal: Stendal, Gardelegen, Salz— wedel, Seehaufen, Tangermünde, DOfterburg, Werben, Urendjee, Urne- burg, Bismarck, Calbe, Beegendorf, Apenburg, Rathenow.

Krieged- und Steuerratd Senning, Frankfurt an der Oder: Frankfurt, Fürftenwalde, Müncheberg, Müllrofe, Lebus, Seelow, Beeskow, Stordom, Buchholtz.

Krieges- und Steuerrath Niethe, Berlin: Köpenick, Mittenwalde, Teupitz, Strausberg, Wrietzen, Oderberg, Bieſenthal, Ult:Landsberg, Oranienburg, Liebenwalde, Granſee, Leitzkow, Joachimsthal, Bernau.

Krieges- und Steuerrath Sobbe, Wittſtock: Perleberg, Wittſtock, Lentzen, Havelberg, Pritzwalk, Kyritz, Wittenberge, Wilsnack, Putlitz, Meyenburg, Neuſtadt an der Doſſe, Wuſterhauſen an der Doſſe.

Krieges- und Steuerrath Voß, Potsdam: Potsdam, Brandenburg, Teltow, Zoß, Trebbin, Treuenbriegen, Beelig, Werder, Saarmund.

Krieges- und Steuerrath von Stille, Fehrbellin: Neu-Ruppin, Alt-Ruppin, Lindow, Rheinsberg, Spandow, Nauen, Fehrbellin, Friefad, Prigerbe, Rhinow, Eremmen, Biefar.

Magdeburg.

Krieges: und Domänenratd Plesmanı, Magdeburg: Alt: und Neuftadt Magdeburg, Pfälzer Eolonie dajelbft.

Krieged- und Domänenrathd Lamprecht, Halle: Halle, Neumarkt, Glauche, Löbejün, Wettin.

Krieges: und Steuerrath Calviſius, Magdeburg: Wolmirftedt, Haldensleben, Dbisfeld, Seehaufen, Wanzleben, Salge, Echönebed, Frohſe.

Krieges und Steuerrath Kanig, Calbe: Alten, Alsleben, Calbe, Cönnern, Egeln, Hadmersleben, Staffurt.

Krieged- und Steuerrath von Schertwiß, Genthin: Burg, Genthin, Görtzke, Jerichow, Loburg, Ludenwalde, Mödern, Sandau.

Krieges: und Domänenrath von Fuchs, Mansfeld: Mansfeld, Leimbach, Gerbitedt, Schraplau.

Cleviſche Städte.

Krieges- und Domänenrath Hoffmeifter, Eleve: Eleve, Griethaufen, Grieth, Calcar, God, Cranenburg, Gennep, Huiffen (ſämmtlich weitfeit Rheins, unterwärts).

Acta Borussica. Behördenorganifation IX, 36

562 Nr. 308—310. — 1753 — 4. Januar 1753.

Steuerratd Hermann, Mörs: Mörs, Erefeld, Orfoy, Kanten, Sonsbed, Kervenheim, Udem (jämmtlich weftjeit Rheins, oberwärts).

Krieges- und Steuerrath Sobbe, Wefel: Wejel, Duisburg, Emmerich), Rees, Holten, Iſſelburg, Dinslafen, Sevenaer, Ruhrort, Schermbed, Büderich (ſämmtlich oftfeit Rheins).

Märkſche Städte.

Krieges: und Steuerrath Nattermöller, Hamm: Hamm, Lünen, Herdide, Weithoven, Schwerte, Hörde, Unna, Camen, Soeſt (ſämmtlich nord» wärts der Ruhr).

Krieged- und Steuerratd Göring, Hagen: Iſerloh, Hagen, Blandenftein, Bodum, Hatneggen, Schwelm, Brederfelde, Lüdenſcheid, Plettenberg, Neuenrade, Altena, Gaftrop, Wattenjcheid (ſämmtlich ſüdwärts der Ruhr).

Oftfriesland.

Krieges: und Domänen auch Steuerrath Erüger, Emden: Aurich, Emden,

Ejens, Greetjiel, Jemgum, Leer, Norden, Weener, Wittmund,

Halberitadt und incorporirte Provinzien.

Krieges: und Steuerrath Hart, Halberftadt: Halberftadt, Gröningen, Croppen— ſtedt, Cochſtedt, Wegeleben, Schwanebed, Aſchersleben, Ermsleben, Djchersleben.

Krieges- und Stenerratd Müller, Wernigerode: Wernigerode, Dfterwiel, Hornburg, Dardesheim, Derenburg, Bleicherode, Bennedenftein, Elrich, Sadja (leßtere 4 hohenſteiniſch).

Geheimrath und Stiftshauptmann Frhr. von Schellersheim, Quedlinburg: Quedlinburg.

Minden und dazu gehörige Graffchaften.

Steuerrath Consbruch, Minden: Minden, Petershagen, Hausberge, Yübbede, Blotho.

Steuerrath Rahne, Herford: Herford, Bielefeld, Halle, Werther, Versmold, Borgholzhaufen, Oldendorf, Enger, Bünde.

Krieges: und Domänenratd Mauwe, Tecklenburg: Tedlenburg, Lengerich, Cappeln, Lingen, Freren, Ibbenbühren.

Dfficier al3 Kriegsrath. — v. Voß Negierungsdirector in Magdeburg. 563

309. Labinetsordre an den Generalmajor von Knoblaud).

Berlin, I. Januar 1753. Abſchr. R. 96. B. 47. Invalider Dfficier Kriegsrath.

Lieutenant Lüderd vom Regiment von Knoblauch wird, wegen Kränk— lichkeit nicht mehr Friegsdienftfähig, zum Kriegs- und Domänenrath bei der Mindenſchen Kammer ernannt. Kriegs- und Domänenrath von Nolting war von Minden ald Landrath nad) Tedlenburg gefommen.)

310. Jmmediatbericht Loccejis und Labinetsordre darauf.

Berlin, 4, und 6. Januar 1753. Eone. bezw. Ausf. R. ©. J. Berforgung des früheren Kammergerichtsraths v. Boß.

Eocceji berichtet an den König, 4. Januar 1753: der Geh. Rath vb. Voß habe des Königs gnädige Fürforge mit der größten „Soumiffion“ angenommen und erkannt. Er fchlägt vor, ihm, nachdem er 6 Monate beim Tribunal gearbeitet und die neuen Proceßeinrichtungen beim Hammer: gericht kennen gelernt habe, die erledigte Stelle eines zweiten Präfidenten (Direclord) bei der Regierung zu Magdeburg mit 1000 Rthlr. Gehalt anzuvertrauen, mit der Ausficht, dem alten Präfidenten v. Kühlwein einjt in der Stelle des erjten Präfidenten nachzufolgen.

Der König erklärt fi durch Eabinetsordre, Berlin, 6. Januar 1753 (Ausf.), einverftanden mit dem Vorſchlage. Er fügt Hinzu, daß von der Penſion von 2000 Rthlr., die Voß gegenwärtig aus der Legationskaſſe?) genießt, bei Antritt der 2. Präfidentenftelle 1000 Rthlr. und bei der Nach— folge in die erfte der Reit wegfallen müfje; auch ſolle im leßteren Falle ein neuer tüchtiger 2. Präfident bejtellt werden.)

Bo erhielt feine Bejtallung als „zweiter Regierungspräfident des eriten Senats” am 4. Auguft 1753. Sie wurde nad) dem Vorbild der Beitallung für Jariges ausgefertigt, mit dem befonderen Zuſatz, daß er vigore specialis commissionis alle alten Procefje, die über ein Jahr alt find, aus der Regijtratur auffuchen, eine genaue Specification davon ein- fenden, die Acten unter die Räthe beider Senate vertheilen und mit den—

1) Früher beim Kammergericht; vgl. Bd. VII, ©. 475, 5ö4f.

2) Als „PBenfionär“ beim Nuswärtigen Departement. Vgl. Bd. VII, ©. 534f.

3), Entfprechende Cabinetsordre an Podewils vom gleihen Datum. Rep. 96 B. BD. 47, fol. 9. 36 *

564 Nr. 311, 312. — 8.—18. Januar 1753.

felben unter Buziehung der Advocaten überlegen folle, wie die Sade entweder verglichen oder ad definitivam inftruirt werden könne, auch alle Monat ex officio berichten jolle, wie weit es damit gekommen, und welche Advocaten die Sache zu verzögern fuchten; daß er endlich auch auf alle Mißbräuche achten müfje, die fich etwa einfchleihen würden, und mit dem Präfidenten deren Abſchaffung vereinbaren oder darüber berichten müfje.

51. „Inſtruction an das Präfidium der vier Kammern des I. Departements des General-Directoriums.“

Berlin, 8. Januar 1753. Gebr. N.C.C. 1. 485. Gegen Durdftedereien bei königliden Bauten.

Die Nendanten, Kanzleien, Kammerfecretäre, Baubedienten 2c. follen von den Entrepreneurs der Kal. Bauten Feine Douceur- oder Procent- gelder nehmen.?)

312. Bericht der Halberftädtifchen Kammer und Refcript des General: Directoriums darauf.

Halberftadt, 18. Januar, Berlin, 10. Februar 1753. Gen.«Dir. Halberſtadt Tit, I. Ar. 2. Abweichungen von der Smftruction.

Die Halberjtädtiiche Kammer „findet nöthig“ in einem Bericht vom 18. Januar 1753, „um fich aus aller Verantwortung zu fegen”, einige casus speciales anzuführen, in welchen Stüden die genaue Beachtung der Inftruction von 1748 nicht möglich gewefen fei.) Daraus mag Folgendes hervorgehoben werden.

2) Auf diefe „Inftruction“ bezieht fi wahrfcheinlih ein Mefeript auf Specialbefehl vom 28. December 1752 (Eonc., gez. Boden; Gen.Dir. Kurmärk. Kammer, Tit. VI. Ar. 4. vol. I), durch welches der Präfident der Kurmärliſchen Kammer v. d. Gröben angemwiefen wird, die „Inftruction des Königs an die Kammerpräfidenten vom . . . [Rüde im Concept] den Räthen der Kammer zur Nachachtung bekannt zu machen“ Die Inftruction blieb alfo nidt auf bie Kammern des I. Deparlements bejchräntt, für die fie vom König zunädft er- lafjen worben war.

2, Anfangs 1753 erging vom General-Directorium aus an alle Kanımern die Anfrage, wann in ihrem Collegium die Juftruction zum legen Dale veriefen

Baumwefen. — Die Kammerinftruction und die Praxis. 565

Die Anftruction re (TI. 2) vor, daß die Kammer auf die pia corpora und deren Wdminiftration genau Acht Haben folle, damit die Revenüen zum Beiten der Armen angewandt würden. Das Refjort- reglement vom 19. Juni 1749 erwähnte aber 8 31, daß die pia corpora zum Reſſort des Geiftlihen Departements gehörten, und die Regierung beftritt daher der Kammer das Recht der Einmifhung. Die Kammer erbittet deswegen nähere Berhaltungsbefehle.

Das General-Directorium jchrieb deswegen an den Minifter von Dandelman und gab der Kammer zum Beicheid, daß ihr allerdings eine Concurrenz in Sachen der in Städten und Aemtern belegenen pia corpora zufäme. In ſtreitigen Fällen ſolle fie berichten.

Die Kammer beflagte fich ferner mit Hinweis auf ihre Verpflichtung darauf zu ſehen, daß die jtädtifchen Aemter mit geeigneten Zeuten beſetzt würden, darüber, daß einige Magiftrate eigenmächtig zur Wahl jchritten, ohne noch den Zodesfall einberichtet zu haben, und daß dem Anfchein nad) dabei eigennüßige Beweggründe obwalteten. Sie fchlägt vor, den Magiftraten anzubefehlen, ohne Vorwiſſen der Kammer nicht zur Wahl zu fchreiten, damit die Kammer allenfall® einen königlichen Commiffarius zur Wahl entjenden könne.

Darauf antwortete das General-Directorium (Decret von Beggerom), ed fomme bauptfählid nur darauf an, genaue Erkundigung einzuziehen, ob 3. B. die Gemwählten die nöthige Gefchidlichkeit befäßen, ob nicht wegen ihrer zu nahen Berwandtihaft mit andern Mitgliedern des Magiftrats etwas zu erinnern, ob fie einen guten Auf hätten u. dgl. Liege in diejer Beziehung etwas vor, fo fei den Magiftraten aufzugeben, andere zu er— wählen. Weiter aber dürfe man nicht gehen; die Entfendung eines Com- missarius würde gegen die Natur der freien Wahl jtreiten.

Was die nah Art. 12 8 4 auf dem platten Lande zu errichtenden Fabriken betrifft, jo muß die Kammer „geftehen, daß fie diefer Vorſchrift nicht nachgelebt“, indem die Städte dadurch „totaliter ruiniret“ werden dürften. Doch habe man zur Ausbreitung der Linneninduftrie nah Möglichkeit Leineweber angeſetzt. Damit folle fie — wird ihr geantwortet — fleißig continuiven; im MUebrigen wird erklärt, daß allerdings die Unlegung der Fabriten in den Städten, foweit fie daſelbſt gefchehen könne, vorzu— ziehen fei.) ER worden ſei. Aus den Berichten der Kammern ergiebt fih, daß man ſich nicht überall pünktlich an die Vorfchrift Halbjährlicher Wiederverlefung gehalten hatte. Die Vorſchrift wurde aufs neue eingefchärft.

1) Reſeript vom 10. Februar 1753; Eone., gez. Happe. (Gen.-Dir. Halber- ftabt Tit. I. Nr. 2.)

566 Nr. 313— 816. — 19.— 24. Januar 1753.

313. Geſuch des Kriegs: und Domänenraths, v. Bord und daran fich anfchließender Schriftwechfel der Behörden mit dem König. 19. bis 26. Januar 1755.

Gen.Dir. Pomm. Tit. V. Ar. 8,

BVertaufhung der Kriegsrathsftelle mit einer Landrathsſtelle?

Unterm 19. Januar 1753 erſuchte der Kriegs- und Domänenrath v. Bord!) von der Mindenſchen Kammer den Hammerpräfidenten v. Maſſow, fi beim König dafür zu verwenden, daß er aus feiner bisherigen Stellung entlaffen und unter Beibehaltung eines Gehalts vun 200 Rthlr. dem alten, im höchſten Grade jchwindfüchtigen Landrath des Saatziger und Freienwaldejchen Kreiſes, v. Bröder, fubftituirt werde. Seine Unpäßlichkeit vermehre Sich zu Minden von Zag zu Tag; er könne den „jenfiblen Geſtank“ des Torfes und der Steinfohlen nicht vertragen, und das viele Sitzen ruinire ihn bei feiner bypochondriihen Anlage vollends. Er fehne fih nad einer Thätigfeit, bei der er fi) mehr Motion machen fönne. Bröder müſſe häufig das Zimmer hüten und fei daher nicht mehr im Stande, feinem Amt gehörig vorzuftehen.

Der Hammerpräfident v. Maſſow berichtete dem König in dieſem Sinne. — Der König befahl dem General-Directorium unter Meberfendung des Berichts durch Cabinetsordre d. d. Berlin, 25. Januar 1753 (Nusf.), „alfofort und noch diefe Woche zu berichten, ob Se. Kgl. Maj. auch die Landrathsſtelle quaest. zu vergeben haben, oder ob den dortigen Ständen das Wahlrecht desfalld zuſtehe?“

Darauf berichtet das General-Directorium 26. Januar 1753 (Eonc., gez. Blumenthal), „daß dem Saapiger Kreiſe jo wie allen übrigen in Pommern das freie Wahlrecht zuftehe, welches Ew. Königl. Maj. aud denen Ständen allergnädigft conjerviret willen wollen“. „Uns ift aud — fügt der Bericht hinzu — noch nicht befannt, daß der Landrath von

Bröder feiner Function angegebenermaßen nicht weiter gehörig vorftehen fünne,”

Die Antwort des Königs ift nicht befannt, doch ift die Sache damit abgethan gewejen.

Bord wurde wegen Kränflichfeit verabfchiebet. Cabinelsordre an Maffow vom 26. April 1753 (R. 96. B. 47).

) Bor kurzem als invalider Offizier in den Eivildienft übernommen.

Kriegsrath v. Bord, — Salpeter-Director. — Alte Officiere als Landräthe. 567

314. Labinetsordre an das General:Directorium. Berlin, 20. Januar 1753. Abſchrift. ED. VI. Dep. Sammelband. Ernennung eines Directors aller Salpeterhütten.

Einem Namens Joh. Albreht Dorguth wird wegen feiner dem König bekannten befondern Gefchidlichkeit und Erfahrung in dem Salpeter- wejen und in den dabei zu macenden Einrichtungen die Hauptdirection von allen und jeden Salpeterhütten, fowohl im Magdeburgfchen und Mansfeldſchen als auch in Pommern und überall, wo königliche Salpeter- hütten befindlich find, übertragen, dergeftalt, „daß derjelbe alle jolche Salpeterhütten bereifen, deren jetigen Zuftand und wie viel darin an Salpeter gefotten wird, eraminiren und fehen fol, was bei folchen fehlet, und welchergeſtalt ſowohl das Sieden des Salpeterd als auch die Zeugung deſſelben vermehret und verbefjert werden könne“. Er ſoll wegen dieſer Function von niemandem anders als nur allein von dem Major von der Artillerie von Dieskau dependiren. Yährliches Gehalt von 400 Rthlr. aus dem Fonds der 36000 Rthlr., welche der König an die Artillerie zum Behuf der Bulvermühlen und des Salpetereinfaufs zahlen läßt. General» Directorium und Kammer follen ſich danach achten.

315. Labinetsordre an einen von Jürgas. Berlin, 23. Januar 1753. Abſcht. R. 96. B. 48. Zandrathöftellen für gemefene DOfficiere (Eleve). Die Landrathsſtellen im Elevifchen feien ſchon alle befegt;t) es feien „auch dergleichen Bedienungen nur vor alte gute Officiers, die Sr. Maj. wohl und tüchtig gedienet haben“,

316. Labinetsordre an den Kammerpräfidenten von Maſſow zu Königsberg. Berlin, 24. Januar 1753. Abſchr. R. 96. B. 47. Alterdverforgung eines Kriegd- und Domänenraths. Der fiebzig Jahre alte Geheime Rath Eupner (vierzig Dienftjahre) ſoll feine Arbeit an feinen Sohn abgeben, feine Bezüge von 550 Thaler

1) Das war wohl noch nicht der Fall. Bol. Nr. 332 u. 348.

568 Nr. 317. — 26. Januar 1753.

aber auf Lebenszeit behalten. Der Sohn ftand als Auscultator fieben Sabre bei der Kammer und wurde nun Kriegsrath (ohne Gehalt).*)

317. Derhandlungen zwifchen Juftizdepartement und General: Directorium.?) 26. Januar bis 5. October 1753. R. 34. 85a. 1. Landgerichte und Landräthe in Cleve-Mark.

Fürſt wurde ſeinem Antrage gemäß zu einer Conferenz mit den Geh. Finanzräthen des 3. Deparlements deputirt und durch eine Inſtruction vom 26. Januar 1753 angewieſen, bezüglich der Competenzabgrenzung zwiſchen Gerichten und Landräthen zu beantragen, daß ſowohl von der Kammer, wie von der Regierung eine Deſignation der künftigen Geſchäfte beider Theile erfordert und auf Grund derjelben eine Feſtſetzung darüber vereinbart werde; ferner die Dedung der Landrathsgehälter aus den bis— herigen Receptur-Einfünften (nad) Koenens Ausführung) in Vorfchlag zu bringen; eine Erklärung dariiber herbeizuführen, ob aud die auf dem alten Fuß verbleibenden Einzelrichter ihre Cameralfunctionen und damit die bisherigen Emolumente verlieren follten; den Grundfag zur Geltung zu bringen, daß nad erfolgter Separation die Kammern den Land» gerichten nichts mehr befehlen dürften, daß die Unterbedienten, infonderheit auch die Boten, mit ihren bisherigen Befoldungen und Emolumenten bei den Gerichten verbleiben und in Kammerſachen nichts mehr zu thun haben jollten; endlich den neuen Etat bis Trinitatis auszufegen.

Als Nejultat der beiden in den nächſten Tagen angeftellten Cou— ferenzen berichtet Fürjt an Cocceji unterm 3. Februar, man babe fich dahin geeinigt, daß vor der Hand die Richter und Landgerichte nur das— jenige von ihren Gejchäften und Acten abgeben follten, was nad; dem Neglement zum Reſſort der zu beftellenden Landräthe gehöre, daß aber wegen der übrigen Obliegenbeiten, namentlich wegen der Jurisdiction über die königlichen Amtsunterthanen, ſowohl von der Regierung wie von der Kammer Bericht erfordert werden folle; desgleichen folle Bericht erfordert werden wegen der Gombination der Magijtratsjurisdictionen mit den Gerichten; bis dahin ſolle alles in statu quo bleiben. Seinem Antrage gemäß jchrieb Eocceji dem General:Directorium am 5. Februar, daß er

2) Bol. die Labinetsordre an den Etatäminifter von Blumenthal vom felben Datum, a. a. D. 2) Vgl. Nr. 301.

Altersverſorgung. — Landgerichte u. Landräthe in Eleve-Marl. 569

mit diefen Abmachungen einverftanden fei, und überfandte die Protocolle an die Cleveſche Regierung und an Koenen zur Berichterftattung bezw. Kenntnißnahme. —

Zur Ergänzung diefes Berichtes mag aus den Protocollen vom 27. Januar und 2, Februar (R. 34. 85a. 1) noch Folgendes bemerft werden. Die meijten Schwierigkeiten machte die frage, ob den Land— gerichten aud die Jurisdiction über die „Amtsunterthanen“ (Eingejeffenen der königlichen Domänen) zuftehen folle, oder wem fonft. Die Deputirten de3 General» Directoriumd jchlugen gemäß einem Plenarbeſchluß dieſer Behörde die Einfegung beionderer Domanialgerichte vor, dergeftalt, daß die Schlüter (Hauptpächter) und Rentmeifter oder, falls diefe felbjt nicht rechtöverjtändig wären, deren Quftitiarien die Jurisdiction erfter Inſtanz über die Amtsunterthanen haben follten. Dabei waren ſich aber die Ver- handelnden über den Begriff „Antsunterihanen” in feiner Anwendung auf Cleviſch-Märkiſche Verhältniffe feineswegs Mar, weshalb man darüber näheren Bericht von Regierung und Sammer einzufordern bejchloß. Außerdem wurden von Seiten des General-Directoriums Bedenfen erhoben gegen die Befeitigung der felbjtändigen Magiftratsgerichte, die den wohl— erworbenen Rechten der Städte zumwiderlaufe; Fürſt bezeichnete die Maf- regel als eine Nothwendigfeit und als erfprießlich für das allgemeine Beſte. — Was die Gehaltsfrage anbetrifft, jo wurde auf Fürfts Anträge in gar feine nähere Erörterung eingetreten, indem die Deputixten des General-Directoriumsd auf den Haren königlichen Befehl verwiefen. Die Frage wegen der Einzelrichter wurde dahin beantwortet, daß nad der Abſicht des Königs allerdings auch dieje die Cameralfunctionen aufgeben müßten. Fürjt3 Antrag, die ganze Einrichtung bis Trinitalis zu ver- Ichieben, fand feinen Anklang: man hielt an dem Reminiscere-Termin feſt. Daß die Landgerichte nach erfolgter Separation der Juſtiz- und Ber: waltungsgefhäfte nicht mehr unter den Befehlen der Kammer ftehen follten, gab man zu. Wegen der Boten erklärte man, daß diefen nur die— jenigen Emolumente bleiben fünnten, die mit ihren Quftizverrichtungen verfnüpft feien.

Fürft fonnte die Verhandlungen nicht weiter führen, da er bald nad jenen Conferenzen auf feinen Botfchafterpojten nad) Wien abgehen mußte. Ueber die offen gebliebenen Fragen entjpann fich zwifchen Eocceji und dem General-Directorium ein langmwieriger, jtellenweis etwas gereizter, im Ganzen wenig fruchibarer Schriftwechjel, deſſen Phafen wir nicht im Einzelnen verfolgen. Es handelte ſich namentlih um die Frage der Juris: dietion über die Domäneneingefeffenen, um die Bejeitigung der jelb- ftändigen Stadtgerichte, um die Emolumente der Gerichtsboten, endlich um die VBerforgung der bei dem nenen Etat fortgefallenen Gerichtsfchreiber.

570 Nr. 317. — 26. Januar 1753.

An der erften Frage diente zur Grundlage ein zwifchen Regierung und Klammer zu Eleve vereinbarte Protocol vom 2, März 1753,1) durch welches von beiden Seiten anerkannt wurde: 1, daß in Cleve-Mark der in Reglement vom 19. Juni 1749 (SS 4, 12, 28) vorausgefeßte Unter- ſchied von Amts- oder Mediat: und Immediatunterthanen unbekannt fei, indem Domanial-Yemter im Sinne jener Verordnung nicht beftänden und die Eingefefjenen der adligen AJurisdictionen nicht für Mediatunterthanen im gewöhnlichen Sinne anzufehen jeien; 2. daß bisher Feine Juſtiz- und Proceßfahen von den Untergeridten unter Direction der Kammer mwahr- genommen worden feien, als die Conſolidationsſachen. Hinzugefügt war, daß die Einrichtung von Landgerichten und Landräthen ohne Schwierig- feit gejchehen Tönne, zumal zwijchen Kammer und Regierung feit Bubli- cation des Reglement von 1749 und mamentlich in den beiden leßten Jahren faft gar feine Eollifionen wegen der Jurisdiction vorgelommen feien.

Diefes Protocol erläuterte ein ausführlicher Bericht der Regierung?) vom 5. März 1753 folgendermaßen:

... Was die fogenannte Amtsunterthanen betrifft, fo beruhet allhier in notorietate publica, daß die Füniglichen Domänen und Gefällen in den clev-märfihen Landen bloß aus einzelen Stüden, nämlid) Baurenhöfen, Weiden, Mühlen, Erbzing- und andern Gütern, aus welchen gewifje fixa zu denen Föniglichen Renteien entrichtet werden, und dergleichen beftehen. Dieje Güter find oftmalen weit von einander fepariret, wie dann Fein einziges Dorf in hiefigen Landen fich findet, welches ganz domanial ift und €. 8. M. immediate eigenthümlich zuftehet, jondern wmehrentheils gehören die in denen Dörfern befindliche Baurenhäufer und Höfe promiscue theils den königlichen Domänen, theil® einigen von Adel, theils Bürgern in der Stadt, theils der Geiftlichfeit und theils denen Bauren jelbft. Dieſe hin und her zerftrenete Domänenftüde werden regulariter alle 6 Jahr verpadhtet und oftmalen von einigen von Adel und Bürgern,

1) Vgl. auch Gen.-Dir. Eleve, Tit. XIX. Nr. 1.

2) In einem an Cocceji perfönlich gerichteten Begleitfchreiben (aus bem übrigens erhellt, dab Eocceji damals frank war) äußert Koenen u. a. Folgendes: „Es kommt uns albier fehr bedenflich vor, dab die Geh. Finanzräthe des Elevi- fhen Departements von denen Verfafjungen hiefiger Provinzen feine Wiſſenſchaft haben wollen. Diefe Ignoranz fcheinet faft affectiret zu fein; vielleicht hat man bei diefer Gelegenheit gehofit, die Yurisdiction der Kammer gegen bie Landes- verfafjungen zu erweitern und das AJuftizwefen in Confufion zu bringen.“

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Marf. 571

mehrentheil® aber von Bauren angepadhtet. Durch eine ſolche An- pachtung aber werden dieſelbe feine jogenannte Amtsunterthanen, fondern bleiben außer denen königlichen Pachtſachen in Anjehung ihrer übrigen Gefchäften, nämlich quoad causas civiles ſowohl als criminales und fiscales, vor wie nad) der Jurisdiction der ordent- lihen Gerichten unterworfen, und Hat Die hiefige Kriegs- und Domänenfammer fich bishero nicht einmal in die Gedanken kommen laffen, über jolche Anpächter und übrige dantes außer den Pacht— jachen fich einiger Cognition weder mediate noch immediate anzu= maßen. Um folches noch deutlicher auszuführen und allen Zweifel, welden etwa das Wort Aemter erweden fünnte, völlig aus dem Wege zu räumen, jo müſſen wir ferner hiebei anmerken, daß das Wort Amt allhier feine königliche Schlüterei, Nentei oder Haupt- pacht bedeutet, fondern nur einen gewiffen Kreis oder Dijtrict Landes an den Tag giebt, worinnen königliche jowohl als Privatgüter und einzele Stüden gelegen find, welche letztere theils einigen von Adel, theil® den Bürgern, theil® den Geiftlichen, theil® denen Bauren promiscue gehören und worüber ehemals gewifje Droſſarts find be- ftellt gewelen. In einem ſolchen Amt find oftmal® gar wenige Domänen; wie dann zum Erempel in dem weitläuftign Amt Bochum, welches jährlid) an Eontribution ein Quantum von ungefähr 16000 Rthlr. ausbringet, nur zwei Domänen-Baurenhöfe vorhanden find, und in denen beiden clevischen Aemtern God und Asperden ift fein einziges Domänengut befindlich, und jo weiter. Hergegen eritrefen die föniglihen Schlütereien oder Renteien wegen Zer— ftreuung der Domänengüter ſich oftmalen durch verſchiedene der— gleichen Aemter, wie dann unter andern die Rentei Hörde alle in denen weitläuftigen Aemtern Hörde, Lühnen, Schwerte, Camen, Unna gelegene Domanialgüter und Gefällen in fich begreift.

Viele Domanialftüde Liegen felbft in denen Jurisdictionen, und find die Befiger jener Domanialftüden außer ihren Pachtſachen dem ordentlichen Jurisdictionsrichter bishero unftreitig unterworfen gewejen, alles zur untrüglichen und klaren Anzeige, daß das Wort und die Sade felbft von Amts-Unterthbanen und Domanial- Aemter nah dem Sinn des Reglements vom 19. Juni 1749 in clev-märfifchen Provinzen ganz unbekannt find, einfolglid, daß oben angeführter Maßen der $ 12 und 28 in totum, wie aud der $ 4

572 Nr. 317. — 26. Januar 1753.

in tantum auf den Zuſtand der Hiefigen Länder ganz und gar in- applicable find, auch ohne gänzlihen Umfturz der Fundamental- Landesverfafjungen nicht eingeführet werden fünnen; dann wann alle königliche Domänenpächter oder dantes, welche hier und Dort einige Praestationes zu föniglihen NRenteien abgeben müfjen, außer ihren Pachtſachen der Jurisdiction der Kammer unterworfen fein jollten, jo würden die Landgerichten mehrentheild wegfallen und eine ganz unauflösliche Confufion entjtehen. Mit der Hiefigen Landesverfaffung ftimmen auch überein alle unjere benachbarte Provinzen Gülich, Berg, Erzitift Cölln, Münfter, Holland, Brabant zc.

Es jollte zwarn beim erſten Anblick fcheinen, daß die in hiefigen Provinzen vorhandene adliche Jurisdictionen in gewiſſer Maßen den Unterjcheid zwilchen Mediat- und immediate- Unterthanen inferirten; aber auch dieſe Jurisdictionen haben mit denen adlichen Gerichten in der Ehurmarf, Pommern zc. faft gar feine Aehnlichkeit; jene find mehrentheils in den neueren Zeiten unter des Churfürften Friderichs Wilhelm des Großen glorwürdigfter Regierung einigen von Adel zu Zehn verliehen, dergeftalt, daß ein ſolcher Vasallus das Recht hat, über einen gewifjen Diftrict Laudes einen Richter, welcher von der Negierung eraminiret und verpflichtet werden muß, anzuordnen, auch genießen Diefelben diejenige Dienftgelder, welche ehemalen denen Droften in Anjehung diejes Diſtricts competiret haben; die in jolcher Surisdiction gelegene Güter und Baurenhöfe gehören aber nicht dem Vasallo, fondern promiscue, wie in andern königlichen Gerichten, balde zu den königlichen Domänen, balde einigen von Adel, der Geift- lichfeit oder denen Bauren felbft, und träget fich oftmalen zu, daß der Edelmann in einem ganzen Dorf, über welches ihm die Juris- diction in feudum verliehen, fein einziges Baurengut, ja jelbft feinen einzigen Morgen Landes befiket.

Es liegen auch bisweilen in jolhem Jurisdictionsdiftrict adliche Nitterfige, welche in realibus denen Surisdictiongrichtern unterworfen find, zum offenbaren Zeichen, daß das PBrädicat von Mediat-Unter- thanen auch auf ſolche Jurisdictiongeingefeffene nicht die geringfte Application Hat... .“

Der Schlußantrag der Regierung ging auf Erhaltung des beitehenden Zuſtandes, wonad) die Yandgerichte auch über die Domäneneingefeflenen —

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Marf. 573

mit Ausnahme der vor die Kammer unmittelbar gehörigen Domänenpadt- ſachen) — die Gerichtsbarkeit ausübten.

Die Kammer erftattete einen entſprechenden Bericht unterm 2. März 1753. Die Aemter bejtehen danach aus einer Anzahl von Kirchſpielen, in die das platte Land eingetheilt ift, fammt den dabei gelegenen Städten, die feine oder nur eine beſchränkte Jurisdiction haben. Der Amtsrichter it in personalibus et realibus über alle Eingefefjene diefer Bezirke, feien fie Eigenthümer (Geerbte) oder Pächter (Domänen- oder Privatpädıter), zuftändig; nur die von Adel oder die, welche durch einen Character, Rang und befondern Stand erimirt jind, haben — jedoch nur in personalibus — die erſte Inſtanz bei der Regierung. In ähnlicher Weife üben die adligen Jurisdictionsinhaber die Rechtspflege in ihren Diftricten aus. Dieſe fämmtlihen Richter Hätten nun feit der neuen AJuftizeinrichtung (1749) auch über die nach $ 4 des Reglements vom 19. Juni 1749 zum Kammer: refjort gehörenden Sahen mit Ausnahme der Domänen-Pacht-Sachen und der königlichen Latenjahen erkannt. Eigentlihe Amtsunterthanen wie in den öftlihen Provinzen giebt es nicht, fondern nur Leute, die auf Domanialland eine Colonie bilden und ihre Güter aus Zeitpacht, Erbpadıt, Leibgewinns-, Hofesrecht befigen oder Churmunds- und theilbare Güter ausmachen, oder auch jolche, die auf Privatgrund figen und nur Domänen- ftüde gepadhtet haben. Wolle man über diefe bejondere Schlüterei- und Renteigerichte begründen, die eine den öſtlichen Domanial-Aemtern ent- ſprechende Stellung einnehmen würden, fo könne von Juftizfeite nichts da— gegen eingewandt werden; doch würde eine derartige Einrichtung bei der Gemengelage von Domänen und Privatgrundjtüden und bei der weiten Ausdehnung vieler Domänen große Schwierigfeiten haben, viele Koften und Unbequemlichleiten verurfahen, zumal wenn Auftitiarien beftellt werden müßten, die wohl noch Affefjoren für die Grundbuch, Hypotheken- und Bormundichaftsfahen haben müßten. Den adligen Yurisdictiongherren aber könne man ihre Gerichtsbarkeit nicht ohne Weiteres entziehen. Uebrigens begründe diefe Jurisdiction feinen nexus subjectionis,

In einem fpäteren Bericht (24. Juli 1753) werden die Schwierig- feiten bei Einrichtung der Schlütereis und Nenteigerichte nicht jo ſtark ber: vorgehoben und diefe ſogar als eine nothwendige Borausfegung der Land- rath3> und Landgerichtöverfafjung bezeichnet. Gegen die Anficht der Regie: rung wird namentlich geltend gemacht, daß nicht nur die Conjolidationg- jahen fämmtlicher Beliger und Pächter, fondern in gleicher Weife aud) das, was ſich auf die übrigen in $ 4 des Reffortreglements erwähnten Streit-

1) In denen übrigens die Hauptpächter angewieſen waren, zuvor einen güt- lichen Vergleich zu verfuchen. (Bericht der Kammer vom 24. Juli 1753.)

574 Nr. 317. — 236. Januar 1758.

fachen beziehe, der Kammer (xeſp. in erſter Inſtanz den Renteigerichten) vorbehalten werden müſſe: jonft könne die Kammer die Urbarmadhung, Bebauung und Peuplirung des Landes nad der Intention des Königs nicht bewirfen.?)

Zu einer Haren Entjcheidung diefer Fragen fam es nicht. Nach langem Hin- und Herjchreiben erklärte ſich das General-Directorium am 17. Juli 1753 (alfo jhon vor Erftattung des eben erwähnten Kammer— bericht®, der überhaupt feine praftiihe Wirkung mehr gehabt Hat), „um die Etablirung der Landgerichte nicht aufzuhalten und bei der Sache alle facilit& zu bezeigen”, damit zufrieden, wenn in dem Reglement für die Land— gerichte die ftricte Beobachtung des Reglements vom 19. Juni 1749 vor= gefchrieben und den Jämmtlichen Gerichten noch befonders aufgegeben würde, fi in feine Sache zu mifchen, die in $ 4 und 6 des erwähnten Reglements aufgeführt fei, auch Verfügung getroffen würde, daß es mit den Laten- gerichten beim alten bleibe.?) Damit ſcheint Cocceji fich begnügt zu haben.

Noch weniger gelang eine principielle Einigung in der Frage der ftädtifchen Qurisdictionen, die der Coccejiſche Plan bejeitigen wollte. Kammer und General-Directorium hielten dafür, daß durch diefe Maßregel wohlerworbene Rechte der Städte, mit denen Einfünfte verbunden, gegen die königlichen Zufiherungen bei Antritt der Regierung verlegt würden, und gaben zu erfennen, daß fie in den zu gewärtigenden Bejchwerden der Städte beim König auf deren Seite jtehen müßten. Regierung und Juſtiz— departement fuchten die Veränderung als eine finanziell und juftizpolitifch nothwendige darzuftellen und zugleich ihre Bedeutung möglichft gering er— jcheinen zu lafjen. Es Handle fich doch nur um wenige Jurisdictionen — führt eine Denkjchrift der Regierung vom 5. März 1753 aus, In Eleve und Unna hätten die Magijtrate ihre befondere Yurisdiction behalten, in 1) Hierbei findet fich folgender merkwürdiger Saß, der gegen den Vorſchlag der Regierung gerichtet ift, ftatt „Beamte“ und „Amtsunterthanen“ für Eleve-Mart einfach zu fegen: „Hauptpächter“ und „Unterpächter* —: „Es find allhier nicht allein die Domänenpächter (wie in obigen Lauden die Unterthanen der Domänen- ämter) zu Präftationen und Rentei-, auch DProftendienften verbunden, fondern alle contribuable Einwohner des Mentei-Diftrictd® ohne Unterſcheid ſind hier dienftpflichtig, fie mögen Domänen-, Brivat-Rächter oder Beerbte fein, fo die Güter jelbjt befigen, infofern fie per privilegia nicht Eremtion beweifen fünnen.“ Wenn darüber Streit entftehe, jo müſſe diefer gleichfalld vor die Kammer gehören-

*) Das Mundum des nur im Concept vorhandenen Stüdes (Gen.-Dir. Eleve. Tit. XIX. Nr. 1) findet ſich in den Aeten des Juſtizdepartements nicht. Doc trägt das Concept den Erpeditiond- und Inſinuationsvermerk; auch bezieht fih Eocceji Später einmal auf diefes Schreiben. Eine befondere Antwort darauf ift feitens des Juftizdepartements wohl nicht erfolgt.

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Marf. 675

Wefel ſei die Combination ſchon 1749 ohne Widerfprud erfolgt, in Altena würde das Stadtgericht bloß mit dem Landgericht vereinigt, in Kanten und Lüdenfcheid Habe die Magiftratsjurisdiction nicht viel zu jagen gehabt, bleibe alfo nur noh Hamm, wo aber der AJuftizbürgermeifter als Aſſeſſor übernommen werde, während die übrigen Magiftratsmitglieder ihre Spor- teln aus den Bolizeifachen behielten. Außerdem habe der Magiftrat nad) den neuen rathhäuslihen Berfaffungen von 1714—1717 gar fein Wider: ſpruchsrecht, da er nicht mehr eine autonome ftädtifche, jondern eine vom König beftellte Behörde jei. Die Kammer juchte demgegenüber die Be- deutung der Magiftratsjurisdietion — zum Theil in jpecieller Ausführung — ins Licht zu ftellen.!) Es fomme darauf an, ob der König den Städten diefes Privilegium nehmen wolle. Denn ſelbſt wenn der Juſtizbürger— meijter als Aſſeſſor beibehalten würde, jo jei ed doc ein anderes Gericht, unter da3 die Bürger fämen; fie würden mit Bauer und Landmann unter ein Gericht gebradt. Aus den rathhäuslichen Reglements, die jich nur auf die allgemeine Verwaltung und Wirthichaft bezögen, folge eine Bejeitigung der ſtädtiſchen Jurisdiction keineswegs. Auch würde beim Aufhören der— jelben der ftädtifche Secretarius einen namhaften Ausfall an feinen Ein- fünften erleiden, fo daß zu diejer Stelle ſich kaum tüchtige Subjecte würden finden laſſen.

Diefe Anfhauungen und Argumente ehren aud in dem Schrift wechſel Coccejis mit dem General-Directorium wieder. Ju dem Schreiben vom 17. Juli — demjelben, in dem der Streit um die Jurisdiction über die Domänenpäcdhter vertagt wird — ftellt das General-Directorium Cocceji anheim, in der frage der ftädtifchen Jurisdictionen des Königs Entjcheidung anzurufen, mit dem Hinzufügen: das General-Directorium könne die Pri- vilegien der Städte nicht „vergeben“.

Cocceji erjtattete darauf folgenden $mmediatbericht:

Die zu Salariirung derer clev-märkjchen Landräthe von denen ehemaligen Richterbefoldungen abgehende 4000 Rthlr. verurfachen, daß die Magiftrats-Jurisdietiones zu Wejel, Altena, Xanten, Lüden— Iheid und Hamm mit denen dafelbft zu etablirenden Landgerichten combiniret werden müſſen.

Die Magifträte außer Hamm verlieren zwar dabei das Pri- vilegium, ihre Juſtiz-Perſonen ſelbſt vorzujchlagen; von ihren Spor— tuln möchte auch wohl was weniges wegfallen. Weil aber das 2) Bericht vom 24. Juli. Unterm 2. März hatte die Kammer eine aus— führliche Tabelle eingefandt, welche die Jurisdictionsbefugnifje der elevifchen und märliſchen Städte bis ind Einzelne aufzählt.

576 Nr. 317. — 26. Januar 1753.

Publicum darunter profitiret, die Sachen in mehrer Ordnung trac- tiret werden umd das General-Directorium alles E. 8. M. Wohl- gefallen überläfjet, jo habe ich um allerhöchſten Conjens zu der vor- geichlagenen Combination zu bitten um jo weniger Anftand nehmen fünnen, als die Einrichtung der Landgerichte fih nur daran ac» crochiret.

Eigenhändiger Randbeſcheid des Königs:

„guht Fch.“

Durch das königliche Marginal war die Sache entſchieden. Freilich zeigte ſich ſpäter, daß das General-Directorium ſeinen alten Standpunct keineswegs aufgegeben hatte.

Dem Anſinnen Coccejis gegenüber, die bei der Reduction des Etats in Wegfall gekommenen Gerichtsſchreiber als Kreiscalculatoren oder Kreis— ſchreiber bei Einrichtung der Landrathsämter zu verſorgen, verhielt ſich das General-Directorium zunächſt ziemlich ſpröde. Es verwies auf die ſcharfen Ausdrücke, mit denen Cocceji früher die Juſtizperſonen in Cleve und Mark charakteriſirt habe („miſerable Leute, welche nicht Menſchenverſtand haben“, „Tyrannen des Landes, die die Unterthanen ausſaugen“), und fragte an, ob dergleichen Perſonen nicht mit Recht außer Brod geſetzt wären und ſich wohl zu königlichen Contributions-, Kaſſen- und Rechnungsſachen eignen würden? Indeſſen ſei man nicht abgeneigt, einige von den tüchtigeren unter ihnen im Acciſedienſt oder fonftwo unterzubringen, wie jchon zwei Gerichtsjchreiber zu Kreiscalculatoren angeftellt feien (6. Wpril 1753). Schon am 1. April hatte Cocceji die Angelegenheit dem König durch Im— mediatbericht vorgetragen. Durch Cabinetsordre an Viereck vom 7. April befahl diefer nun, daß die betreffenden Berfonen, „daferne ſonſten etwa nicht ein oder anderer unter denenjelben iſt, fo vorhin allerhand Betrügereien oder Leichtfertigkeit verübel“, bei der Einrichtung der Eleve-Märkijchen Landräthe als Sreisfchreiber angenommen und bejtellet werben follten. Zwiſchen Koenen und Beſſel wurde nun ein Plan zur Berforgung der brodlos gewordenen Gerichisfchreiber?) vereinbart, den Eocceji mit Jmmediat- bericht vom 14. Juli 1753 dem König zur Vollziehung einreichte. Er fam vollzogen zurüd am 19. Juli.

Die Frage der Bejoldung der Gerichtsboten wurde noch nicht gelöft. Das General-Directorium blieb dabei, daß die Emolumente aus den früheren Berwaltungsobliegenheiten ihnen nicht gelafjen werden könnten.

*) Diefelben wurden theils zu Kreiscalculatoren (Kreisfchreibern), theils zu Stadt-Secretarien, Bergfchreibern 2c. gemacht.

Landgerichte und Landräthe in Eleve-Marf. 577

Koenen bezeichnete e3 noch in einem Bericht vom 12. Januar 1753 als den Ruin der Juftiz in Cleve-Marf, wenn die 4000 Rthlr. aus den Richtereinkünften an die Zandräthe abgegeben werden follten. Das ganze Juſtizweſen werde dadurch in die größte Confufion gefeßt werden, was freilich verfchiedene Mitglieder des General-Directoriumd mehr im Auge hätten, ala das Wohlſein des Publicums. In einem andern Bericht vom 19. Januar weit er darauf bin, daß bei Einführung der neuen Verfafjung aud wohl an die Stelle der bisherigen Steuerreceptoren Sreiseinnehmer, wie in den andern Provinzen, mit einem Gehalt von 4—500 Rihlr. treten würden. Die Receptoren hätten aber bisher an Procentgeldern 2 bis 3000 Rthlr. Einfünfte gehabt. Aus diejen Geldern fünne man außer den Bejoldungen für die Kreiseinnehmer aud bie für die Landräthe bequem deden. Höchſtens wären dann noch die 1730 Rthlr., die die Richter bei den Steuerausfchlägen empfangen, zu überweifen. Den Richtern aber die übrigen fixa zu entziehen, die fie feit unvordenflichen Zeiten, und zwar aus ihrer gerichtlichen Thätigfeit gehabt hätten, fei eine Ungerechtigkeit.

Nachdem dann das königliche Reſeript vom 18. December endgültig die Ueberweifung diefer Summe zur Bejoldung der Landräthe befohlen hatte, ging Koenen nad) Anweiſung Coccejis daran, den Etat demgemäß neu einzurichten,

Unterm 6. Februar 1753 reichte Koenen den abgeänderten Befoldungs- plan für die Landgerichte ein. Er war dabei nah dem auch von Fürft gebilligten Grundſatz verfahren, daß es beſſer ei, einige Richter und Ge— richtsjchreiber ganz zu entlaffen, als jämmtliche Befoldungen dergeftalt zu verringern, daß niemand ehrlich davon ſubſiſtiren könne, „obgleich der Vor— ſchlag ſehr unbarmderzig iſt“. Entlaffen wurden von den Richtern und Aſſeſſoren einige der mindefttüchtigen, außerdem in Folge der Separation von Juſtiz- und Cameralfunctionen diejenigen, die zugleich Bolizeibürger- meifter, Hauptpächter u. dergl. waren, vor allem aber eine Anzahl von Gerichtsfchreibern, die bei der Bejchränfung der neuen Collegien auf die Rechtspflege überflüffig erfchienen. Einige von ihnen bezeichnet Koenen als tüchtige Leute, die man zur Berjorgung in Cameralbedienungen empfehlen fönne. Die Function des Gerichtsjchreibers ſollte Fünftig bei vielen Colle- gien durch einen der Affefforen zugleich wahrgenommen werden. Erjpar- niffe wurden außerdem auch dadurch gemacht, daß noch einige von den bisher in ihrer Vereinzelung belafjenen Gerichten mit den collegialen Land— gerichten vereinigt wurden (Hörde, Lünen, Meinerkhagen, Hattingen). Die Geſammtkoſten der Landgerichte beliefen fi nach dem neuen Etat auf 12941 Rihlr. gegen 16601 Rthlr. in dem früheren Etat, jo daß 3660 Athlr. dadurch erfpart wurden. Diefe Summe wuchs durch die Sporteln der in-

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 37

578 Nr. 317—319. — 26. Januar — 1. Februar 1753.

corporirten Einzelgerichte auf 5046 Rthlr., jo daß nach Abzug der für die Zandräthe beftimmten 4096 Rthlr. noch 950 Rihlr. übrig blieben, Dabei waren aber noch nicht berechnet die Befoldungen der Boten und Gefangenen: wärter, die bisher ihren Unterhalt Hauptfählih aus den nunmehr fort: fallenden ameralfunctionen (Gebühren 2c.) bezogen hatten. Auch die Einzelgerichte verloren jeßt ihre fixa aus Dienftgeldern, Steuerausfchlägen und dergleichen und waren, gleid) den Landgerichten, faft durchaus auf die Sporteln angewiefen. Die daneben für einige Einzelrichter noch verbleibenden fejten Befoldungen waren fehr gering (7, 18, 24, 37, 104 Rihlr.); andere Richter und ſämmtliche Gerichtsfchreiber Hatten der- gleihen gar nicht.

Diejer Etat ift bis auf geringe Einzelheiten von Cocceji gebilligt und vom König vollzogen worden.

Der Einrichtungsplan wurde nun ebenfo wie der Salarien:Etat in enifprechender Weiſe geändert. $ 5 bejtimmte nun, wegen der Gerichts— diener und Boten werde man fich befonders erklären, bis dahin bleibe es beim alten. In $ 6 wurde der frühere Zufag: „Es verjehen gleicher: gejtalt diefe Landgerichte und Gerichte alle Cameralia und Polizeifachen auf dem Lande und in den Städten wie bishero“ erfeßt durch folgenden Paſſus: „Mit denen zu der Kammer Rejfort gehörigen Sachen aber haben die Landgerichte nichts zu thun und müfjen darunter das Juſtiz-Reglement de anno 1749, infofern folches auf die dortige Yandesverfafjung applicable, gehorfamst und eigentlichjt beobachten.” Der neue Plan trägt das Datum des 3, October 1753.) Durch Ammediatberiht vom 4. October reichte Eocceji ihn ſammt dem Bejoldungsplan und einer Inſtruction für Koenen, der die Gerichte einführen follte, zur königlichen Vollziehung ein, mit der DBemerfung, die Hauptpuncte der neuen Einrichtung feien nad gepflogener Eorrefpondenz mit dem General-Directorium gemäß der königlichen Intention geregelt.

Dem General-Directorium theilte Cocceji am 5. October mit, der König habe Einrichtungs- und Befoldungspları vollzogen und Koenen mit der introduction der neuen Gerichte beauftragt. Demfelben ſei zugleich aufgegeben worden, fänmtlichen Mitgliedern ernftlich einzubinden, „alle Eollifionen forgfältig zu meiden, fich in feinem Stüd mit denen zu dem Refjort der Kammer gehörigen Sachen abzugeben und die folderhalb vor: bandene Reglements, bejonders das legte von anno 1749 in allen Stüden, wie fie auf die dortige Tandesverfaffung applicable feien, auf das aller: genauejte zu beobachten“.

!, Gedr. N. C. C. 1. 1091— 1098; mit Datum vom 3, October ej. ai.

Randgerichte, Cleve-Mark. — Sportelfreiheit. — Dftpr. Kreisausreuter. 579

Beim General-Directorium wurde darauf (mach Decret von Durham) ein Antwortjchreiben (d. d. 30. October 1753) entworfen, worin die Noth- wendigfeit betont wird, daß Rentmeifter und Schlüter in erjter, die Kammer in zweiter Inſtanz bei den Zatengerichten, jowie in allen Fällen des 8 4 des Refjortreglements von 1749 die Kognition haben müßten; andernfalls werde man unendliche Collifionen und Hinderungen für eine gebeihliche Berwaltung zu befürchten haben. Man wolle indeffen abwarten, was die Koenen ertheilte Weifung fruchten werde. Zur Abfendung ift das Stüd jedoch nicht gelangt.

Vom 8. December 1753 an erfolgte die Einführung der neuen Gerichte durch Koenen.*)

318. Schreiben des Juftizdepartements an das Beneral-Directorium. Berlin, 28. Januar 1753. Gebr. N. C. C. I. 425.5 ge. Cocceji. Keine Sportelfreiheit der Kammermtitglieder bei den AJuftizcollegien. Auf Anfrage des General-Directoriumd dom 11. d. M. wird er: widert, daß nad der jegigen Berfafjung die Räthe der Kammer bei den Auftizcollegien keine Sportelfreiheit mehr haben. *)

319, Inftruction für die Kreisausreuter des Königreichs Preußen vom 1. Februar 1753. Gen.⸗Dir. Oftpr. u. Litth. Beſtallungeſachen. Gedr. N. C. C. T. 427 f. Kreisausreuter in Oftpreußen.

Die Inftruction enthält nicht? Neues und bejonderd Bemerfens- werthes. —

Aus einem Refeript auf Specialbefehl an die Gumbinnenjche Rammer vom 22. März 1753 (Conc., gez. Blumenthal, Gen.-Dir. Ojtpr. Beitall.- Sad. Landräthe vol. I) geht übrigens hervor, daß im Litthauifchen Departement noch 3 Kreisausreuter fehlten und daß ein Fonds für deren Bejoldung nicht vorhanden war. Es wird daher verordnet, daß vorläufig die Amtswachtmeifter im Bedürfnißfall in Sreisangelegenheiten aſſiſtiren follen, bis fich Gelegenheit findet, Bejoldungen für die 3 Ausreuter aus- zumachen.

1) Sntroductionsprotocoll R. 34. 85 a. 1. 2) In Mbfchrift durch Reſeript ad mandatum vom felben Datum (gez. Eocceji) der pommerfchen Regierung mitgetheilt (a. a. D.). 37*

580 Nr. 320. — 6. Februar 1753.

320. „Inftruction vor die Llev:Märfifche Kandräthe." Berlin, 6. Februar 1755. Goncept, gez. Biered, Aus caffirten Acten bes III. und bes Cleveſchen Dep. bed Geu.-Dir. Bd. IX Gen.Dir. Eleve). Obliegenheiten eined Landraths in Eleve-Marf,

Nachdem S. K. M. in Preußen zc. bei Etablirung der neuen Zandgerichten in Dero Clev-Märkiſchen Landen von denjelben die- jenige Steuer-, Militär- und andere zum Refjort der Krieges- ıc. Kammer gehörige Sachen, welche bisher von denen Richtern und Gerichtsfchreibern mit verfehen worden, zu fepariren und folche, wie in andern Dero föniglichen Provincien, durch Landräthe rejpiciren zu laffen, in höchſten Gnaden refolviret, auch zu ſolchem Ende die Elev-Märfiichen Lande in gewiffe Kreife eingetheilet und in einem jeden ein Landrath beftellet worden, alfo haben ©. 8. M. aud nöthig gefunden, diefelbe ihrer Bedienung und dabei vorfommenden Berrihtungen halber mit einer bejondern Jnftruction zu verjehen; und wie unter der ihnen vorgefegten Srieges- 2c. Kammer das Directorium von denen Steuerfahen, mithin auch von denen unter ihrer Injpection ftehenden Contributiong-Recepturen ihnen injonder- heit mit anvertrauet worden, jo follen

1. alle in Steuer-, Militär- und andern Sreisangelegenheiten von der Krieges- zc. Kammer emanirende Ordres an den Landrath erlaſſen werden, welche er, und wie vorhin theils von der Krieges- zc. Kammer, theild denen Richtern gejchehen, fodenn, jo weit es nöthig, denen Jurisdictiong- Herren, auch übrigen von Adel und Sreiseinge- jeffenen, wie auch Steuer-Receptoren durch ein Circulare und Um: lauf durch den Kreis-Ausreuter oder ſonſt auf die beftmöglichfte und Ichleunigfte Weiſe befannt zu machen, und daß folchen nachgekommen werde und fie zur wirflihen Erecution kommen, genau Acht zu geben hat.

2. Schreibet er die Erbentage in feinem Kreiſe zu gehöriger Beit aus, afliftiret nebjt dem Commissario Camerae dabei Namens der höchſten Landesherrichaft, befördert jowohl die Ausrehuung des Hebezettuls durch den ihm zugegebenen Calculatorem und die zeitige Einfendung des Steuerausjchlags mit feinen Anlagen, ferner die jährliche Abnahme der Amts- und Gerichts-Contributiong-Rechnungen,

Inſtruction für die Landräthe in Eleve-Marf. 581

wobei fein Calculator als Actuarius anftatt des ehemaligen Gerichts- jchreibers das Protocoll führet.

3. Hat ein jeder Landrath mit aller Sorgfalt dahin zu jehen, daß die Special-Contributions-Kaſſen feines Kreifes in gehöriger Drdnung und beftändiger Nichtigkeit erhalten werden. Zu jolchem Ende bejorget er, daß jowohl die ordinäre Kontributiong-, Kavallerie- und andere Gelder jedesmal zu rechter Zeit von denen Contribuenten prompt beigetrieben und dieje Gefälle monatlich an die Clev-Märkiſche Dber-Steuerkaffe richtig abgeliefert werden. Und wie wegen aller bei denen Specialfafjen vorfallenden Unordnungen und Unrichtig- feiten S. 8. M. und Dero nachgefegete Krieges- und Domänen- fammer ſich lediglich) an den Landrath, welcher denjelben vorgejeßet, halten, aljo lieget demfelben

4. ob, die unter ihm ftehende Steuerkaffen fleißig zu vifitiren, ob von ihnen ordentliche und richtige Kaffenbücher gehalten werden, nachzufehen, zur Probe damit ein oder ander der Gontribuenten Quittungsbuch zu halten und ob der Beftand, jo nach den Kafjen- büchern fein muß, auch wirklich in Cassa fich finde, zu unterfuchen, und wenn fich folcher nicht finden jollte, davon unnachbleibli an die Krieges- 2c. Kammer Anzeige zu thun; und, damit er von dem Buftand der feiner Auffiht anvertrauten Steuerfafjen jederzeit völlig informiret fein möge, fo follen die Steuer-Receptores monatlich an ihn einen ordentlichen Kaffen-Ertract nad) einem von der Krieges= zc. Kammer ihnen vorzufchreibenden Formular in duplo einjenden, welchen er jodann zu eraminiren und, wann diejelbe mit dem statu cassae conform eingerichtet und Jonften dabei nichts zu erinnern ge— funden worden, ihrer Nichtigkeit halber zu atteftiren und jodann durch feinen Calculatorem daraus einen General-Ertract von allen unter ihm ftehenden Steuerkafjen formiren zu lafjen, wenn er folchen richtig findet, zu unterfchreiben und an die Krieges- 2. Kammer uns verzüglich einzuſchicken Hat.

5. Die Special-Rechnungen von denen Contributiong- und Reuterverpflegungsgeldern müfjen die Landräthe einem jeden Ein- nehmer ihrer Kreifer jährlich abnehmen und mit dem darüber ge- haltenen Protocollo der Krieges- und Domänenfammer einjenden.

6. Da einige Gemeinheiten gewiffe Gründe und Batrimonial- Stüde, auch Einkünfte, fo zu Gemeinheitsausgaben employiret werden,

582 Nr. 320. — 6. Febritar 1753,

haben, fo muß jeder Zandrath in feinem Kreife dahin fehen, daß damit gut gewirthichaftet, davon alle Jahr richtige Rechnung abge- leget und folche zur Krieges» 2c. Kammer eingejandt werde.

7. Müffen fie äußerft verhüten, daß feine wüfte Höfe entjtehen mögen, fondern wenn etwa ein oder der andere Hof ausfterben oder der Colonus als ein liederlicher Wirth des Hofes zu entjegen nöthig fein oder fonft jemend jein contribuables Land vor die Schagung hingeben follte, jofort einen tüchtigen Colonum dazu aufjuchen und an die Kammer davon berichten; woferne aber der Hof oder das Land nicht fogleich an einen guten Wirth untergebracht werden könnte, die Verpachtung und die Berechnung des locarii bei der Steuerkaſſe bejorgen.

8. Wird derjenige Landrath fich befonders bei Sr. 8. M. diftinguiren, welcher fi bemühen wird, fo viel immer möglich, Neubauer entweder auf bisher unurbar gewejene Gründe, infoweit es ohne merflihem Präjudiz bei der Hut und Trift gejchehen Fann, anzufegen oder die alte Colonos, welche bei ihren Höfen viel Land haben, zu Theilung defjelben mit ihren Kindern, jedoch daß dieſe jodann neue Höfe anbauen, beide jedoch bei dem getheilten Lande zu beftehen und fämmtliche davon zu leiftende Herrfchaftliche und Gemeinheitslaften zu tragen im Stande fein mögen, zu Disponiren, und wird die Krieges- ꝛc. Kammer auf jedesmal von dem Landrath deshalb abzuftattenden Bericht fräftigft darunter jecundiren.

9. Hat der Landrath auch das Polizeiweſen in denen Aemtern feines Kreifes in Acht zu nehmen, Bann- und Fredt-Schauen zu halten und auf die Landwehren, Brüden, Kruypers, Handweijer und dergleichen, daß ſolche in gehörigem Stande erhalten werden, Achtung zu geben; nicht weniger,

10. daß die Heerbahnen und Landwege, wann es nöthig, von denen, jo fie zu unterhalten jchuldig, gehörig repariret, an niedrigen und wäſſrigten Orten Grabens gezogen und öfters aufgeräumet, mithin alle Wege jederzeit passable fein mögen. Zu weldem Ende er fih von dem Buftande der Wege von dem Kreis-Ausreuter fleißig Rapport thun, die fchadhafte allenfalls ſelbſt befichtigen und dem Befinden nad der NReparation halber Verfügung machen muß.

11. Bann Unglüdsfälle, wofür denen Unterthanen Remiffion, oder bei Bauten Baufreiheit, angedeihen kann, entftehen, muß der

Snftruction für die Landräthe in Eleve-Marf. 583

Landrath den Schaden oder den Bau nad denen im Remiffions- Reglement vorgejchriebenen Principiis regulativis genau unterfuchen und fowohl bei Feldſchaden als auch die neuen Gebäude ſelbſt in Augenschein nehmen und jodann die davon gefertigte Tabellen und Designationes unterjchreiben, die ihnen zufommende NRemijfion und Baufreiheit anfegen und übrigens alles an die p. Kammer zu fernerer Verfügung einjenden; bei der darauf von Sr. K. M. er- folgten Approbation aber lieget ihm ob, dahin zu fehen, daß ſowohl die Resolutiones zum Effect gebracht als auch das accordirte Quan- tum einem jeden Unterthanen ohne Abzug vergütet werde und aljo wirklich, e3 feie baar oder an Abjchreibung feines Reſtes, angedeihe und in des Contribuenten Quittungsbuch annotiret werde.

12. Wie die Conjervation der contribuablen Unterthanen fein größtes Augenmerk fein muß, aljo hat derjelbe auch genaue Acht zu haben, daß jelbige nicht von denen Beamten oder Steuer-Receptoren oder andern zur Ungebühr beläftiget, mitgenommen und ruiniret werden mögen, allermaßen er fonjten davon fofort an die Srieges= ıc. Kammer zu berichten hat.

13. Muß Dderjelbe alle Marjch- und dabei vorfallende Ein- quartierungsfachen, fo in dem ihm zur Auffiht anvertrauten Sreife und dazu gehörigen Aemtern vorfallen, rejpiciren und das marjchirende Corps nad der von der p. Kammer mit dem Landrath vorher con- certirten Marfchroute führen, die benöthigte Quartiere, wenn er jel- bige vorher bejehen und zur Logirung tüchtig befunden, afligniren, die benöthigte Fourage anfchaffen, den dazu nad) dem Marjch-Regle- ment erforderlihen Borjpann beforgen, mit denen Commandeurs wegen der genofjenen Verpflegung liquidiren, die etwa vorkommende Beichwerden dem commandirenden Dfficier zur Nemedirung und Be- ftrafung anzeigen und, wann gute Ordnung gehalten worden, dar— über Attefte ertheilen, auch nad) vollbrachtem Marſch und gejchehener Ueberlieferung des marfchirenden Corps an den benachbarten Land- rath oder Commissarium von allem pflihtmäßig an die p. Kammer berichten und die mit denen Commandeurs gehaltene Marjch-Liqui- dationes an diefelbe einienden. Und damit der Landrath fo viel eracter diefes alles obferviren fünne, muß derjelbe die Verpflegungs- Ordonnance und das Marjch-Neglement vom 5. Januarii 1752 ſich beſtens bekannt machen, auch, wann

584 Nr. 320, 321. — 6.—8. Februar 1753.

14. ein Marjch der Föniglichen Armee vorfällt, die Artillerie- pferde anichaffen, die Artilleriefnechte ausnehmen und wegen Bereit- haltung der erfteren denen darunter ergangenen Verordnungen aufs genauefte nachfommen, nicht weniger, wenn

15. e8 von denen NRegimentern verlanget wird, die Cantons mit denen dazu commandirten Officiers bereifen, auch wegen Arre- tirung der Deserteurs Vermögens, auch, jo viel es immer möglich, wegen deren Wiederherbeilchaffung nöthige Verfügung machen. Wenn

16. in Werbungs-, Einquartierungs- und andern Militärfachen in feinem ihm angewiejenen greife lagen vorkommen, wie denn die Unterthanen fich deshalb zuerft bei ihm zu melden angewiefen werden follen, lieget ihm ob, das nöthige deshalb zuerft an den Capitän der Compagnie und, wenn dieſer darunter nicht remebirt, es ſodann an den Commandeur des Regiments gelangen zu laſſen, auch, falls es nöthig, denenjelben mündliche Remonstrationes zu thun und, wann dennoch Feine Nemedur erfolget, alsdann ernſtlich davon an die p. Kammer zu berichten; wie denn auch,

17. was denen Richtern bisher wegen Beftellung ber Amts- fuhren zu Reparation der Domän-Gebäude, Aufnahme der Mahl- genofjen, wegen des Salzwejens und andern Domanial-Verrichtungen obgelegen, der Landrath gleichfalls vors Fünftige beforgen muß.

18. Iſt er verbunden, vorfommenden Umftänden nad bie Visitationes derer Aemter in jeinem Sreife wegen Aufhebung ber Bagabonden, jo oft es nöthig, zu veranlaffen; jedoh muß davon vorhero bei der Kammer Anzeige gefchehen, damit das nöthige mit denen Commandeurs concertiret werden fünne; alsdann kann er ein gleiches mit denen Beamten und nächften Landräthen verfügen.

19. Die Beftellung des ordinären Vorſpanns, nicht aber anders als auf vorgezeigten Föniglichen, hochhändig unterfchriebenen, oder Sameral-Borfpannpaß, Hat der Landrath zu beforgen, auch, daß darumter nach der Rolle verfahren und ein Unterthan vor dem andern nicht bejchweret werde, dahin zu fehen; die Quartal-Designationes, auch zu Ende des Jahres die General-Tabelle an die Kammer ein- zufenden, die Aifignation der verorbneten Meilengelder bei der p. Kammer nachjzufuchen und hiernächſt, daß denen Anfpännern die reglementsmäßige Vergütung pro Meile von jedem Pferde angebeihe, zu verfügen.

Reform des Altmärkifchen Obergerichts. 585

20. Bon allem, fo in feinem Sreife merfwürdiges vorfällt, muß er wöchentlih einen Zeitungsbericht an die p. Kammer ein- ſchicken, die verordnete Halbjährige oder jährige Nachrichten und Tabellen, wovon ihm die Krieges- zc. Kammer eine Specification und Schemata zujtellen, auch die Zeit, wenn fie gefertiget und ein— gefandt werden müſſen, befannt machen wird, unnachbleiblid an ofterwähnte Krieges- zc. Kammer in ber gejegten Zeit einjchiden, aud) allem, was demfelben diefes ihm vorgejegte Collegium in Steuer-, Marſch- und andern Sachen aufgeben wird, auf das promptefte und genauefte nachkommen und dafjelbe zur Erecution bringen.

Und obgleih S. K. M. in diefer Inftruction die Berrichtungen eines Landraths, fo viel thunlich, feftgejegt haben, jo behalten Aller- höchitdiefelbe Sich dennoch expresse vor, jolche vorfommenden Um— ftänden [nach] nach eigenem hohen Gefallen zu ändern, zu vermehren und zu vermindern. Wornad) alfo ein jeder Landrath in allem auf das exactejte fich zu achten hat.

321. Immediat-Bericht Loccejis. Berlin, 8. Februar 1753. Mundum. — R. 9. X. 1 g. Altmark. Neform des Altmärkiſchen Obergerichts.

Es ift, wann Lingen eingerichtet ift, nicht? mehr übrig, als die einzige Altmark, wo alles noch in der größten Confufion ift und wo der Director und die 6 Räthe zuſammen nicht mehr als 776 Rthlr. Bejoldung haben.!)

Nun contribuiret diefe Altmark wirklich 601 Rthlr. 19 Ggr. 9 Pf. NB. zu denen hiefigen Kammergerichtsbejoldungen. Wann E. 8. M. diefelbe zum Unterhalt des Obergerichts deftiniren und

2% Nach einer Specification von 1752 hatten Befoldung:

du Moulin . . » 2... 1224 Rthlr. von Bismard . . . ...8317 „ von Rattorff. . . 2.» 317 „ Hermes2867 Soldbed . . . 2 2.2. 267 „

von Koven und Lietzmann nichts. Wie Eocceji zu feiner Angabe fommt, ift nicht zu erfehen.

586 Nr. 322, 323. — 13., 14. Februar 1753.

dahin transportiren laffen wollten, jo bin ich erbötig, in dem bevor» ftehenden Frühling felber dahin zu gehen und nad E. K. M. Plan die Juſtiz daſelbſt einzurichten und das Gericht ſelbſt mit lauter redlichen Leuten zu befeßen.

Das Kammergeriht hat diefe 601 Rthlr. 19 Gyr. 9 Bf. nicht nöthig, und die Stände der Alten Markt widerfprechen nicht;!) folchergeftalt würden E. K. M. auch dieſes Obergericht in einen glüdjeligen Stand jeßen.

Königliches Marginal:

„gang guht Fch.“

Mittheilung dieſer königlichen Entſchließung an die Altmärkiſchen Stände und an das General-Directorium 11. Februar 1753.

522. Derfügung der Blogauer Kammer vom 15. Februar 1753. Brest. St. M. R. I. 2. Keine Douceurgelder für die audtragenden Diener.

Die Kammer hat in Erfahrung gebracht, daß die Kanzlei und Kafjendiener beim Abtragen von Gnadenſachen (wie Privilegien, Con: ceffionen, Incolats- und Allodificationspatente u. dergl.) von den Im— petranten ein Douceur von 2 Rthlr. abgefordert haben. Died wird als unzuläfjig erflärt und bei Verluſt eines vierteljährlichen Gehalts verboten.

525. Immediatbericht Münchows. Glogau, 14. Februar 1755. Bredl. Staatdard. M. R. IX. 20. Concept. Landrat von Seydlig und die Unzulänglidhfeit des Gehalts.

E. M. haben mir des Landraths von Seydlig Striegauifchen Kreiſes hiebei liegendes Schreiben, worin er um einige Beihilfe zu feinem Unterhalte alleruntertd. bittet, zum Bericht allergnäd. remittiret.

1) Schon jeit April 1752 hatte Eocceji wieder Verhandlungen mit den Alt- märfifchen Landſtänden angelnüpft. Er bot ihnen ſchon damals an, den auf fünf Jahre befchränften Beitrag für das Kammergericht in einen dauernden zur Unter» haltung ihres eigenen Obergericht3 umzuwandeln. Es fam indefjen vorläufig nicht zu einer Verftändigung, wie es fcheint, durch die Intriguen des Obergerichts-

Doceurgelder für Boten. — Lanbrathägehälter in Schlefien. 587

E. M. muß allerunterth. hierauf anzeigen, wie bderjelbe in feinen hohen Alter allerdings in jchlechten Umftänden fich befindet, maßen er durch verjchiedene Unglüdsfälle, wohin die Defterreichifche Plünderung theild mit zu rechnen, gänzlih um jein Vermögen ge- fommen und gegenwärtig zu feinem Unterhalt nicht mehr, als das Tractament eines Landrathe, welches durchgehende in Schlefien 300 Rthlr. betraget, zu feinen und feiner ftarfen Familie Unterhalt zu genießen Hat.

Es wäre daher diefen Mann wohl zu wünjchen, daß ihm einigermaßen geholfen werden fünnte, wozu ich aber vorigo Fein Fond in Vorfchlag zu bringen in Stande bin.

E. M. werden ſich allergnäd. erinnern, daß außer diejen Land— rath auch der Landrath des Neußifchen Kreiſes von Schimonsky und der Zandrath Freyftaedtichen Kreifes von Haugwig ohnnachbleib- ih und fast alljährlih E. M. gleichfall® um eine Kleine Beihilfe angetreten, wie dann der von Haugmwig zweimal hintereinander bei E. M. von Neuem fi) gemeldet hat.

Nach jetzo vollzogenen Etats und in diefen Jahr ift nicht wohl abzufehen, wie ihnen aud einigermaßen geholfen und dieferhalb von mir E. M. ein alleruntertd. Vorſchlag geichehen kann.

Sollte aber E. M. refolviren, bei denen befannten Umftänden und fonft treuen und ehrlichen Betragen dieſer Leute etwa ein Jeden von künftig Trinitatis 1754 an 100 jährl. jo lange fie leben, zu accordiren, fo werde ich gegen Anfertigung der neuen Etats jehen, ob nicht ein Mittel auszufinden, Allerhöcjftdenenfelben dazu einen Fond in allerunterth. Vorſchlag zu bringen.

Der Landrath von Seyblig ſowohl als der von Schimongky und Haugwig werden fich hoffentlich beruhigen, warn E. M. denen» felben zu Erhaltung eines Heinen Soulagements auf gedachte Art

und Landraths von Lattorff, der bei einer durchgreifenden Reform des Gerichts eine feiner Stellen zu verlieren fürdjtete. Im Grunde fcheinen aber die Stände dem Borfchlage nicht entgegen gemwefen zu jein, zumal man für nicht unwahr- Icheintich Hielt, daß der Beitrag für das Kammergericht nad Ablauf der fünfr jährigen Frift noch weiter gefordert werden würde. Wann die Berftändigung er- folgt ift, erhellt aus den Acten nicht.

588 Nr. 324—327. — 17. Februar — 1. März 1753.

Der König billigte den Plan. Nach Münchows Tode machte Mafjow 10. November 1753 deswegen fpecielle Borfhläge, wurde aber damit vom König abgewiefen, da fie Fonds betrafen, über die er bereits disponirt hatte. 1755 wurde Seydlig nochmals abgewiejen. (Cab.O. an Schlabren- dorff, 11. November 1755.)

524. Cabinetsordre an die Kurmärfifhe Kammer.

Potsdam, 17. Februar 1753. Abſchr. — R. 96. B. 17. Trennung der Steuerratb3- und Bürgermeifterftelle in Bot3dam.

Der Kriegsrath und Commissarius loci Voß in Potsdam wird vom Amt des Erften Bürgermeifters dispenfirt und behält nur die General- direction der rathhäuslichen Juſtiz- und Bolizeifachen. Erſter Bürgermeiſter wird der bisherige dritte Bürgermeifter Alberti; an deſſen Stelle trat der Stadifämmerer Freytag.

525. Cabinetsordre an den Königsbergifchen Kammerpräfidenten von Maffow.

Potsdam, 19, Februar 1755. Abſchriftlich. — R. 96. B. 47. Beſetzung der Bürgermeifterpoften in den Landſtädten dur die Kammer.

Maſſow hatte um eine Ordre gebeten, „daß, wenn fünftig in den oftpreußiichen Landſtädten Feine tüchtige Burgermeifter erwählet und von den Wählenden vorgefchlagen werden follten, der dafigen Krieges: und Domänenfammer alsdann freiftehen ſolle, andere, fo fich beſſer dazu fchiden, zur Wpprobation zu benennen und vorzufchlagen“. Der König erflärt, er jei „davon ſehr wohl zufrieden und wolle folches hierdurch feitfegen“; „nur allein aber muß dergleichen moderate gefchehen, auch die vacante Poſten dadurch nicht, wie wohl ehemals geſchehen ift, mit Leuten befeßet werden, die noch in Livrée gehen“.

Potsdam. — Bürgermeifterwahlen. — Eleve-Märtifche Reform. 589

526. Lircularverordnungen der Llevifchen Kammer an die Richter, infonderheit auch die Jurisdictionsrichter, die Steuerreceptoren, Acciſe⸗Inſpectoren ıc.

Cleve, 26. Februar, 15., 22., 26., 50. März 1753.

Gebr. N. C. C. TI. 4377., 439-441, 441443, 4177.

Trennung der Cameral- und AJuftizfunctionen.

Auf Grund eines Nefcriptes vom 6. Februar 1753, betreffend die Trennung der Kammer-Agenda von den Ridhterämtern (und eines entfprechen: den Rejcriptes vom 6. März 1753 wegen der AJurisdictionsrichter) werden die nöthigen Anweifungen an die oben bezeichneten Beamten erlafjen.

527. Immediatgeſuch der Dinter-Pommerfchen und Lamminfchen Kand:Stände.?) Stettin, den 1. März 1753. Abſchrift. Stettiner Archiv. Hinterpommeriher Commumnalverband. Tit. XII. Sect. 1. Spee. Ar. 8. Salarirung der hinterpommerjhen Landräthe.

Euer Königlihe Majeftät Haben in allergnädigiter Erwägung, daß bie Fleinen Gehalte der Pommerſchen Landräthe zu der Beit bejtimmt worden, da diefelbe gar wenig zu thun gehabt und daß die nunmehrige Ueberhäufung der Arbeit, da wohl in einem Jahre mehr, als vorhin in zwanzig gefchehen muß, eine Zulage erfordern, einem jeden der Vorpommerſchen Landräthe bereits jährlich 500 Rtihlr. aus der Marſchkaſſe allergerechtigjt bewilliget, auch denen Hinter- Pommerfchen Landräthen darzu Hoffnung zu geben allergnädigft ge— ruhet. Wir haben alle gewöhnliche VBerrihtungen mit denen Vor— pommerfchen gemein, find aber überdem vielen bejondern Gejchäften unterworfen, da die Hinterpommerjche Situation ung mit allen Marjch-, Recruten-, Transports- und Nemont- Pferde- Führungen in und aus dem Königreich Preußen allein zu thun macht, und Die

1) Eine Vorftellung ähnlihen Inhalts Hatten die hinter-pommerjcen Landftände fchon 9. Auguft 1752 eingereiht. Der König hatte durch Gabinets- ordre vom 28. Auguſt 1752 darauf geantwortet, er fünne vor der Hand deswegen noch nichts refolviren; fie jollten fich im nächften Jahre bei feiner Durchreife durch Pommern wieder melden. Das thaten fie mit den obigen Geſuch. „Landſtände“ und „Zandräthe* ift für Hinterpommern gleichbedeutend. Die Landräthe ftellen zugleich die ſtändiſche Vertretung dar.

590 Nr. 327. — 1. März 1758.

Arbeit überfteigt eines einzigen Mannes möglichften Betrieb: es muß ein Schreiber gehalten werden, der jo viel foftet, als unfer Tractament beträgt. Wir jollen allein von der Wirthichaft leben und davon zu Euer Königlihen Majeftät Dienft unjere Kiuder erziehen; wir haben aber gar wenig und faft feine Zeit dazu übrig. Euer König- lihe Majejtät unterwinden wir ung in der Anlage mit tieffter Ehr- furdt ein Detail allerunterthänigft zu übergeben, wie hoch fich die ganze Zulage quartaliter belaufen würde, wenn dem erften Directori und einem jeden Landrath der größten Kreiſe jährlih überhaupt 400 Rthlr., einem jeden der übrigen Kreiſe 350, dem Directori der Jmmediat-Städte 100 und denen 3 übrigen Städtfchen Land- räthen & 30 Rthlr., zuſammen 90 Rthlr. allergnädigft bewilliget werden möchten, und Euer Königliche Majeftät flehen wir aller- demüthigft, fußfälligit an, ftatt der Vor-Pommerſchen 500 Rthlr. Dero allerhöchſte Königliche Gnade und Huld uns nur in aller» gnädigfter Bewilligung der 400 und 350 Rthlr. jährlich Gehalts überhaupt allermildeft angedeihen zu lafjen und ſolcherwegen allen- falls Dero Pommerſchen Kreijen und Domänen-Kammer oder deren PVräfidenten Bericht allergnädigft zu erfordern, die wir in der aller- getreuften Devotion leben und fterben zc.

Allerunterthänigfte Nachweiſung.

Wie viel ein jeder Hinterpommerfcher Landrath gegenwärtig an jährlichem Tractament hat, und wie hoch ſich die Zulage belaufen würde, wenn Ihro König- lihe Majeſtät allergnädigft geruhen, denen Landräthen der großen Kreije über- haupt jährlich 400 und denen in den Heinen Streifen 350 Rthlr. allerhuldreichft

zu bewilligen.

Haben gegen» Die aller» Das künftige

Namen der Landräthe wärtig an gnädigſte Tractament d der rei > * Zulage würde | würde überhaupt

und der Kreiſe. Zractamen betragen ausmachen

Rthlr. Bar.) Pf. Rihlt. Ggr. VfRthlr. Ggr. Pf. —

1. Landrath von der Oſten

im Oſten- und Blücher— |

ihen freie . . . . sl 8 —J 268 18 1—-I 330 — — — 2. Landrath von Flemming |

im Wollinfchen und Flem⸗

mingihen Kreiſe . | 104 246 -1 8550| — —

Landrathsgehälter in Hinterpommern. 591

Haben gegen» Die aller- Das fünftige

Namen ber Landräthe wärtig an gnäbdigfie Tractament u Zulage würde | würde überhaupt

und der Streije. Tractament betragen ausmachen

Rihlr. Gar. Pf. Rthlr. Ggr. Pf Rthlr Ggr. Pf. —

3. Landrath von Dewitz im Naugard⸗ und —

Kreiie . . 110 240 | — 350 4. Zandrath von Borde im Bordichen Kreife. . .| 18 — —I 202) — —1 3590| — —

5. Landrath von Defterling

im Greifenhagenfchen

freie . . 160 | — | — J 20! — 350 6. Yandrath von * Often

im Neuftettinfchen Sereije | 182 17 61 167 6 61460 — = . Zandrath von Lettow im

Greifenbergſchen Kreife. | 179° — — | 221) — -521 400 — — — 8. Landrath von Rofey im

Pyritzſchen und Wedel-

-)

chen Hreiie. . . . 277122 | 61 122! 1161 400| — 9. Landrath von Plathen im Camminſchen Capituls- Difrit . . . . — — —1 40 — 1 — | 400 10. Zandrath von Heybebted im Fürftentbum Gammin | 202 — J 18| — 400 = 11. Landrath von Puttlamer im Stolpfchen reife . | 229 10 110] 170, 13 |) 2 | 400 — 12. Denen Städtſchen Land- räthen . . — — — 1 190 — 190 — 13. Landrath von Bröder im Saatziger Kreife . . . | 207) 14 142 ' 10 350 — 14. Yandrath von Böhn im Schlawiſchen Kreiſe. . | 200 - 150 350 = 15. Landrath von Maſſow im Rummelsburgfchen Kreiſe | 150 — | 200 350 16. Landrath von Podewils im Belgarbichen 2 129 | 23 2230| 1 350 Summa 2351 23 10 | 3338 2 | 5690

„Da in Hinterpommern überhaupt 50000 Hafenhufen gerechnet werden, fo würde die allergnädigfte Zulage auf eine Hafenhufe monatlich 1%/, Pf. und jähr- lich 1 Ggr. 8 Pf. treffen, und zweifeln die Landräthe allerunterthänigft nicht,

592 Nr. 328. — 1. März 1758.

Ihro Königliche Majeftät werben ihnen vor ihre gegenwärtige, viel mehrere Arbeit diefe Zulage um fo viel eher allergnädigft accorbiren, ald überdem Die Landräthe aus ihren eigenen Dörfern mit dazu beitragen und fie fi dagegen bei Marchen und fonft der Diäten begeben, ald welche fonft doh vom Lande aufge- bracht werden und die Landräthe in Ihro Königlichen Majeftät andere Provinzen weit größere Befoldungen haben.“

Hierzu folgende Kanzleinotiz: „Diefes ift Ihro Königliche Majeftät bei Dero Retour aus Preußen zu Stargard den 13. Juni 1753 von des Herrn Rammer- präfidenten von Ajchersleben Hochwohlgeboren befohlnermaßen eingereicht worden in der Hoffnung, daß fogleich dem allerunterthänigften Gefuch beferirt und das Erforderliche allerhuldreichft veranlafjet werden würde. Ihro Königliche Majeftät haben es aber wider Vermuthen mit nad) Berlin genommen und bier wohl den Herrn Kammer-Präfidenten zur Reſolution ertheilet: Weil allerhöchft Diefelbe be- fanntermaßen die Hufen nicht weiter beſchweret wiffen wollten, jo müßten ſich die Herren Landräthe entweder noch gedulden oder bei der Kammer convenablere Vorſchläge thun.“

„Herr Zandrath Marquard verfihert mich ſelbſt gehört zu haben, daß Ihro Königliche Majeftät fi) gegen den Herrn Stammer-Präfidenten allergnädigft er- Häret: Sie wollten aus denen Revenus der neuen Etablifjements, wenn die Freijahre zu Ende fein würden, die gebetene Zulage beſtimmen.

Albinus.*

Eine Eabinetsordre vom 9. März 1753 erklärte, daß die Ver— befferung vor der Hand nicht angehe. Sie folle aber erfolgen, jobald die Umftände e3 gejtatten würden.

Im Jahre 1767 wiederholten die Stände ihr Geſuch, aber ohne Erfolg.

528, Einrichtung der Lingen-Tecklenburgiſchen Regierung. *) 1. März bis Mlai 1755. R. 64. Lingen Gen.Fuftis. Ordnungen. — Inftructionen. — Berfonalien.

Mit der Einrichtung der neuen Regierung zu Lingen wurde der Glevifche Negierungspräfident v. Koenen beauftragt (Commifjariale vom 1. März 1753), der Anfang April nad Lingen fam. Am 10. Mai 1753 erließ er ein Publicandum, durch welches zunächſt der Codex Friderieianus „ſchlechterdings“ als Norm für den modus procedendi erflärt wurde; ferner wurden dadurd eingeführt die Schlefifche Hypothefenordnung vom 4. Auguft 1750 und die Depojitalordnung vom jelben Datum, foweit diefelben auf die Lingenfche Provinz applicirt werden könnten; endlich desgleichen die Mindenfche und Ravensbergijche Bormundjchaftsordnung vom 13, December

1) Bgl. Bd. VII, Nr. 229 und oben (®d. IX) Nr. 259,

Lingen⸗Tecklenburgiſche Regierung. 593

1752. — Durd ein weiteres Publicandum vom 11. Mai 1753, welches noch nähere Weiſungen wegen Einrichtung der VBormundfchaften enthielt, wurde der dritte Theil des Landrechts als geltendes Recht eingeführt. — Koenen entwarf ferner eine weitläufige Inftruction für die Regierung, in der Hauptfahe auf Grund derjenigen für die Cleviſch-Märkiſche Regierung mit Berückſichtigung der Inſtructionen für die Oftfriefifche Regierung und die dortigen Untergerichte; die legtere wurde mit benußt, weil der Lingen- ihen Regierung mehr die Natur eines Untergerihts als einer Regierung zuzufommen fchien. Wie gewöhnlich, wurden die bei der Revifion bemerften Mißbräuche durch befondere Beitimmungen in der Inſtruction bekämpft. Beſonders bemerfenswerth ijt darunter die Bejtimmung in $ 26 über das Berfahren bei den fog. „Aufſchlägen“ oder „Discuflionen”,t) die nament- ih auf eine Verminderung der Koften abzielt. Als obere Inſtanz Hatte Koenen in der Inſtruction nicht Minden, fondern Eleve vorgefehen, jo daß die Lingenjche Regierung als ein Deputationd-Collegium der Elevijchen er— ſchien. — Außerdem entwarf Koenen eine Sportelordnung auf Grund der Cleviſch-Märkiſchen Regierungs: und Untergerichtstare und unter Reduction des in Lingen üblichen bolländiichen Geldes auf Berliner Münze, fowie ein Sportelfafjen-Reglement in Form einer Inſtruction für den zum Ren» danten in Ausficht genommenen Secretär Badhaus. — Alle diefe Entwürfe fandte Koenen mit feinem Finalbericht vom 15. Juni 1753 von Eleve aus an das Auftizdepartement ein; fie wurden von Cocceji approbirt, mit dem Vorbehalt, da über einige Buncte, 3. B. das Berfahren bei den „Auffchlägen“, vorher die Meinung des General-Directoriums einzuholen fei (worüber Näheres aus den Acten nicht erhellt), Für die größte Schwierigfeit bei Einrihtung des Juſtizweſens zu Lingen erflärte Koenen in dem Bericht die zur Zeit noch nicht regulirten Differenzen mit der Mindenjchen Kammer, „indem die Lingenjche Regierung feit 3 Jahren von dem größeften Theil ihrer wohlhergebrachten Jurisdiction fich bat verdringen und faſt von allen Subalternen bat entblößen laſſen“, was theild auf den früheren fchlechten Buftand des Collegiums, theils auf die Uebergriffe der beiden v. d. Horſt zurüdgeführt wird. So 3. B. war ed Uebung geworden, daß die Vögte (Erecutiv-Unterbeamte), auf deren Rügen in Uebertretungsfällen die Brüchten früher vom Gericht waren erfannt worden, ihre Anzeigen mit Uebergehung dejjelben dem Departementsrath oder Deputatus erftatteten (Postscript. II des

1) Ein, wie es fcheint, jener Gegend eigenthümliches Verfahren zur Eon- fervation überfchuldeter Bauern (königlicher Eigenbehöriger). Dem Schuldner wurden dadurch zur allmählihen Tilgung der Schuld jährliche Abzahlungen auf lange Jahre hinaus auferlegt, bei denen er beitehen fonnte — gewiſſermaßen eine Berwandlung der Kapitalfhuld in eine Rentenſchuld.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX, 38

594 Nr. 328, 329. — 1., 2. März 1753.

Berichts). Die Hauptfahe aber war wohl, daß die Kammer und ihr Deputirter die gefamte Yurisdiction über die königlichen Eigenbehörigen, die den weitans größten Theil der Bevölkerung des platten Landes aus— machten, an fich gezogen hatten, während die Regierung diejelbe in allen ftreitigen Rechtsjachen, insbefondere auch in den fog. „Auffchlägen“ bean— fpruchte, fowohl mit Berufung auf altes Herlommen wie auf die Be— ftimmungen bes Refjortreglements (Postscript. I des Berichts).!) — Was die Subalternen angeht, jo handelte es ſich namentlich um die Bögte und Boten, welche der Kammerdeputirte für fich beanspruchte; Koenen jchlug eine Theilung vor (Postscript. III des Berichts).!) Kocceji trat wegen dieſer Puncte mit dem General-Directorium in Verhandlung. Zu einer Berein- barung zwifchen beiden und einer definitiven Regelung fcheint e8 aber zu— nächſt nicht gefommen zu fein. Sie erfolgte erſt auf einen Vorfchlag Coccejis vom 29. Juni 1755, den das General-Directorium acceplirte und einem Refeript an die Mindenfche Kammer vom 15. Juli 1755 zu Grunde legte. Danach follten die „Beamten und Bögte“, weil fie fich der Exe— eutionsgebühren nicht begeben wollten, in allen die Zuftiz angehenden An— gelegenheiten auch fernerhin unter der Regierung ftehen und von ihr ver- eidigt werden, Dieje Doppelitellung unter der Lingenjchen Regierung und der Mindenfchen Kammer zugleich führte auch fernerhin noch zu Kollifionen. Schon unterm 22. Auguſt 1756 beffagte fi Jariges beim General: Directorium, daß die Mindenfche Kammer das Abfommen nicht beobachte und überhaupt „gefliſſen“ fei, „bei aller Gelegenheit ihre üble Gefinnung gegen die Auftizverfaflung zu zeigen“. Das General:Directorium verwies darauf die Kammer auf das Reſeript vom 15. Juli 1755, nad) dem fie fih zu adten habe. (Gen.-Dir. Lingen. IX. 2.) — Der Regierungs- fecretär Badhaus wünſchte feine bisherige Function als Land-Secretarius und Controleur der Ober-Steuerkafje beizubehalten, weil jonjt das Gehalt nicht ausreichte. Die Mindenfhe Kammer machte Schwierigkeiten, war aber jchließlich bereit, eine Probe auf zwei Jahre zu machen (Schreiben vom 15. Januar 1754).

Auffällig iſt, daß Eocceji noch am 28. Mai 1753 in einem Schreiben an das General-Directorium auf feinen urfprünglichen Gedanken, die Stelle der Kammerdeputirten mit der des Regierungspräfidenten zu verbinden, zurüdfommt und einen Theil von dem Gehalt v. d. Horfts für Loen bes anſprucht. Uebrigens wurde v. d. Horft nach Halberſtadt verjegt und

1) Dieje beiden Poſtſeripte I und III befinden fich nicht bei dem Hauptbericht, fondern in befonderen Xectenftüden

Allodification fchlefifcher Lehen. 595

600 Rthlr. von feiner Lingenfchen Befoldung wurden in der That für ben Regierungspräfidenten verwandt.?)

Bezüglich des Perfonalbeftandes der Regierung ift noch nachzutragen, daß auf eine Bejchwerde des bei Eocceji wohlangefehenen Eonfiftorialraths v. Hoven, der bei der neuen Einrichtung ganz übergangen worden war, noch nadjträglich verfügt wurde (17. Mai 1753), daß die Regierungsräthe Bontanus (der Bruder des Geh. Raths) und von Roffum, fowie dv. Hoven felbft (der aus geiſtlichen Fonds 200 Rthlr. bezog, während die beiden andern unbejoldet waren) im Lingenſchen Eonfiftorium beibehalten werden follten. — Bon den Advocaten wurden die, deren Tüchtigfeit zweifelhaft erichien, einem Eramen unterworfen. Zwei, die ſich ftellten, wurden bei- behalten, obwohl fie jehr jchlecht bejtanden, der dritte, der fich dem Eramen „mit Ungeſtüm“ widerfegte und „auf den vor einigen Jahren in Harder: wid erhaltenen gradum doctoralem ſchlechterdings zu provoeiren ſich nicht entblödete”, wurde dimittirt (4. Poftfeript des Berichts mit Decret von Eocceji).

529. Labinetsordre an Münchow.

Potsdam, 2. März 1753. Abſchriftlich. R. 96. B. 49. Ullodification der Lehen im FürftentyHum Glogau.

Nachdem Ich zu Meiner bejondern Zufriedenheit aus Eurem Berichte vom 27. voriges erjehen Habe, daß Ihr nunmehro nad) Meiner Intention und erpreffen, an Euch gegebenen Befehls zu—

N) Beltallung für Xoen als Präfidenten der Lingen-Tedienburgifchen Regie- rung vom 1. März 1753 (Eoncept). — Loen hatte bisher mit Eocceji noch nicht im Berfehr geftanden. Am 10. März 1753 jchreibt er ihm zum erften Male (aus Frankfurt a.M.) und dankt für die ihm übertragene Stellung. In dem Briefe heißt ed: ... . „Soviel werden Em. hochfreiherrliche Excellenz mir erlauben zu jagen, dat Sie ſchon längft an mir einen verborgenen, aber wahren und ganz befonderen Berehrer gehabt haben. Gott, der fein Volt Liebet, hat ihm einen Salomon zum König und Em. hochfreiherrliche Ercellenz zum Großfanzler ge- geben, um durch Diefelbe die größten Dinge und Heiligfte Anftalten zum Heil der Länder zu bewirken: Unftalten, die man nie gehofft, unfre Zeiten nie möglih gehalten und nun bewundern müſſen.“ — Der zugleih mit Loen angeftellte Regierungsrath Ziegler war früher Neferendar beim Kammergericht gemwejen.

38*

596 Nr. 329, 330. — 2.—10. März 1758.

folge!) die Angelegenheiten wegen der Allodification derer Lehne im FürftenthHum Glogau zur völligen Richtigkeit gebracht Habet, jo agreire Ich hierdurd; die Summe der 60000 Rthlr., jo von denen Sntereffenten derer Stände gedachten FürftentHums deshalb bezahlet werden wird, bin auch zufrieden, daß ſolche durch Euch an Mich in nachftehenden Terminen abgeführet werden, nämlich:

den 1. Julüi diefes Jahres > = = >. 20000 Mihlr. den 1. Octobris ©. . : 2 2 2 02020 20..20000 „ und den 30. Decembris zum legten Termin. 20000 „

60000 Rihlr.

Es ift Mir auch lieb zu vernehmen gewefen, wie Ihr die Ein- rihtung darunter jo gemachet habet, daß, woferne Ich ſonſten auch noch ein- oder anderm in Meinen Dienften ftehenden Officier einige Minderung diejer Abgabe accordiren wollte, jolches dennoch ohne Abgang der fejtgejegten 60000 Rthlr. gejchehen könne, geftalten Mir dann gleichfalls lieb ift, daß gedachtes Quantum auch dadurd) nicht alteriret wird, daß einige wenige von dortigen Ständen für jego nod) die Ullodification verbeten Haben.

Im Uebrigen habe Ich dem Etat8-Ministre Frhrn. von Dandel- man aufgegeben,?) daß derjelbe nach der Defignation, fo Ihr ihm deshalb zujenden werdet, die erforderliche Allodificationsverfchreibungen bei der Geheimen Kanzlei zu Meiner Unterfchrift ausfertigen laſſen, zugleich aber auch die Verfügung treffen fol, damit [felbige] vor eine jede Solche Allodificationsverfchreibung an Kanzleitare und Gebühren inclusive aller Koften, jo die Sanzlei verwenden muß, mithin überhaupt und in allem nicht mehr als 20 Rthlr. fordern noch nehmen joll.

1) Diefen Befehl Hatte der König mündlich gegeben, bei feiner legten An- wefenheit in Schlefien im Herbit 1752 (Kabinetsordres an Münchow, Potsdam, 23. October und 6. November 1752. Bresl. St.A. M. R. 5, 10. vol. 3 und R. 9%. B. 46).

2) Cabinetsordre vom 2. März). R. 96. B. 49.

Eommiffion zur Entſcheidung der Yurisdictiongconflicte. 597

350. „Lommiffarifche Entfcheidung!) der Streitigkeiten zwifchen der Wlindenfchen Regierung und Krieges: und Domäncnfammer über die Unfrage der letteren.“

Berlin, 10. März 1753.

Original, gez. Beggerow, Biegler, Löper. — Gen.-Tir. Minden. Tit. LXVIL Nr. 1. vol, 3. Yurisdictionsconflicte.

1. Bei weldem Collegio quaestio an? auszumachen, wenn auswärtige Truppen einen Durchmarjch verlangen?

ad 1. Die Frage ift bei gegenwärtigen Berfaffungen, wie die Affaires tractiret werden jollen, überflüffig, weil folche bei denen Provincial-Collegiis nicht mehr entichieden wird,

Sollte jedoch wegen eines Durchmarjches das eine oder andere Collegium requiriret werden, hat dasjenige, bei welchem dergleichen Antrag gejchiehet, eito davon anhero, und zwar die Negierung bei dem Auswärtigen Departement und die Kammer bei dem Generals zc. Directorio anzufragen und Berhaltungsbefehle einzuholen. Wird fodann der Durchmarfch verftattet, muß die Kammer die Beforgung und Beranftaltung übernehmen.

2. Wer die Publication eines mit Auswärtigen errichteten

Cartel3 verfügen folle?

ad 2. Dasjenige Collegium, dem es vom Hofe befohlen wird; jedoch haben die Collegia fich in dergleichen Fällen davon Com- munication zu thun.

3. Wo die Redintegrationg-Proceffe geführet werden follen?

ad 3. Dieſe quaestio ceffiret nach beigefügter Cabinet3ordre?) nunmehro gänzlich, und werden darnad) von Seiten des Directorii ſämmtliche Kammern inftruiret.

4. Ob die Injurien-Proceffe von dem Departementsrath bei dem von demfelben jährlih zu haltenden Brüchten-Anjegen ab- zumachen fein?

ad 4. Die Injurien-PBroceffe müſſen von dem ordentlichen Richter, ald denen Aemtern und den dabei bejtellten Justitiariis,

) Der Geh. Finanzrath dv. Ziegler und der Geh. Juſtizrath v. Löper waren ſchon 1750 commiffarifch mit der Entfcheidung von Yurisdictionsconflicten beauftragt worden. (Bgl. Bb. VIII Pr. 366.) Wann Beggerow al3 zweiter Geh. Finanzrath in diefe Commiffion eintrat, erhellt aus den Aeten nicht, wahr» ſcheinlich erſt 1753. (Vgl. Bd. VIII, ©. 392.)

2, Diefe Cabinetsordre liegt nicht bei.

598 Nr. 330. — 10. März 1753,

abgethan und bis zur Ankunft des Departementsratds Fünftig nicht ausgejeßet werden, wie das Reglement!) $ 4 deutlich befaget. Dem Departementsrath aber ift bei feiner Ankunft Nachricht zu geben, wie folches gejchehen, damit die dictirte Strafen in das Brüchten- regifter eingetragen werden können.

5. Wie die Kammer ſich bei dem Armenweſen zu verhalten und ob fie fic mit der Wirthjchaft in Armenfachen und der Revifion der Rechnung abgeben jolle?

ad 5. Beide Collegia find nad) dem Edict vom 19. April 1748 zu Beforgung des Armenweſens angewiefen, und muß die Kammer fonderlih die Verhütung des Bettelns auf denen Straßen und vor denen Thüren beforgen, auch die VBeranftaltung machen, daß wahre Armen jowohl in denen Städten al® auf dem platten Lande ver- forget und, wenn Gollecten dazu erfordert werden, nad) geichehener Anfrage ſolche ausschreiben; mithin muß fie der Reviſion der Rechnungen mit beimohnen, damit fie jehe, wie die Gelder verwandt werden.

Was die pia corpora insbejondere anbetrifft, jo gehören ſolche prineipaliter zur Beforgung der Regierung und des Consistorii, jedoch behält die Kammer die Concurrenz bei dem Mindenichen Waiſenhauſe, als womit das ihr anvertrauete Zucht und Arbeits- haus combiniret, jonderlih da ©. K. M. aud zu dem Waijenhaufe Seldft einen Vorſchuß gethan und jährlich gewiſſe Gelder dazu be- zahlen laſſen, mithin auch um das Rechnungsweſen wiſſen muß.

6. Wie e3 zu halten, wenn ex privilegio geflaget wird?

ad 6. Der $9 des Reglements ift flar: daß, wenn ex privilegio geflaget wird, die Entjcheidung denen Juftiz-Collegiis zuftehe, wenn aber eine Erplication oder Declaration gefordert wird, muß jolches bei der Kammer gefuchet werden.

7. Die Kammer erinnert, daß wegen Einfendung der Proceß—

Tabellen an die Magifträte und Beamten Verfügung zu machen.

ad 7. Denen Untergerichten ift aufzugeben, die Tabellen von

denen Procefjen, welche zu der Kammer Refjort gehören, jährlich an die Kammer einzufenden.

1) Das Reffortreglement vom 19. Juni 1749, vergl. Bb. VIII. Nr. 157.

Zurisdictionsconflicte, 599

8. Ob der $ 14 des Reglement nur von denen Magifträten zu verftehen, welche das Wahlrecht Haben, und ob fodann die» jenigen, welche mit der Juftiz zu thun haben, von denen Regie— rungen, im andern Fall aber von der Kammer eraminiret werden follen?

ad 8. Die Regierung muß die Magiftratsperfonen, welche die

Zuftiz eigentlid refpiciren, ohne Unterjchied, auf welche Art fie be- ftellet find, eraminiren; in welcher Abficht ſolche Perſonen vorzu- ſchlagen und zu fiftiren find, damit die Regierung nach der Vor— jchrift des Reglements weiter verfahren könne.

9. Ob der $ 16 des Reglement? nur von dem Tall zu ver- jtehen, wann die von Adel oder Unterthanen beflagt find, jonft aber, wenn Fiscus, Kämmereien, Städte, Aemter und Colonien Beklagte find, der Proce vor die Kammer anzuftrengen jei?

ad 9. Das Neglement ijt ganz deutlich, daß die Sachen ſelbſt

vor das Juftiz-Collegium gehören, und ift fein Unterfchied, Fiscus zc. möge Kläger oder Beflagter fein.

10. Ob der $ 20 nicht dahin zu deuten ei, daß die Regierung die Entjcheidung Habe, wenn ein im Beji eines Regalis befind- liher Edelmann in Anſpruch genommen wird, die Kammer aber zu erfennen babe, wann ein Edelmann fich eines Beſitzes an— maßen will?

ad 10. Der Proceß gehöret in allen Fällen vor die Regierung,

der Edelmann mag in dem Befiß des Regalis fein oder ſich defjen anmaßen wollen.

11. Ob nicht Bau- und Servitut-Streitigfeiten zu den Polizei— jahen und vor die Kammer gehören?

ad 11. Der $ 21 ift deutlich genug, und nad) folchem gehören

die Bau= und Servitut-Streitigkeiten vor das Bau-Collegium, all» wo dergleichen etabliret, oder dem Magiftrat in prima instantia und gehen jodann an das Juftiz-Collegium. Es iſt allezeit eine Suftizfache, wenn jemand als Privatus ein Recht behaupten will; wenn aber die Sache nicht das Recht eines Privati infonderbheit, fondern statum publicum betrifft, aladann gehört fie zur Polizei, wie beiliegender Ertract!) Sr. 8. M. allergnädigften Rejolution

1) Folgt im Original hinter der „Comm. Entſcheidung“, Tann hier fort-

bleiben.

600 Nr. 330. — 10. März 1758.

vom 16. Martii 1752 ausführlich befaget. Hieraus entfcheiden fich die angeführte Fälle von ſelbſt. Wenn jemand neu bauet, wird ihm der Pla von dem Commissario loci und Magiftrat angewiejen; beſchweret fich der Nachbar, daß die Anweilung jein Recht Fränfe, ift e8 eine Juftizfache, und muß die Sache in prima instantia von dem Magiftrat cognosciret werden. Gehet der Neuanbauende über die angewiefene Grenze und tritt dadurch dem Recht des Nachbaren zu nahe, iſt e8 abermals eine Suftizfache; Hat aber niemand ein Necht für fich zu widerjprechen, fondern der Magiftrat handelt in der Anweifung oder der Neuanbauende in der Ausführung den allgemeinen Reguln wegen anlegender Gaſſen, wegen Vermeidung Feuersgefahr, wegen Borbau eines Erfners, wegen Anfertigung Kellerhälfe nach denen Straßen ꝛc. zuwider, fo betrifft die Sache statum publicum des Orts und ift als eine Polizeiſache anzufehen. Die Legung eines Balfens auf eines andern Mauer betrifft das be- fondere Recht des Nachbaren und ift eine Juftizfache. Die Anlegung eines Abtritts ift entweder dem Recht des Nachbaren zumwider oder ein Umstand in Anfehung des Publiei und gehöret im erften Fall vor die Juftiz-Collegia, im andern zur Polizei.

12. Wie ift es mit Eraminirung und Annehmung des Amts— Justitiarii zu halten?

ad 12. Der $ 34 des Reglements ift ganz deutlich und gehet

dahin, daß die Justitiarii der Aemter von denen Juſtiz-Collegiis und dem Kammer: Justitiario eraminiret werden follen. Es müfjen alfo demjelben Acta zu Werfertigung der Welation von beiden alternative gegeben und er auch von beiden eraminiret werden; wornächft und wenn der vorgefchlagene Justitiarius tüchtig befunden worden, hat die Kammer ihn anzunehmen und zu verpflichten. Sollten jedoch andere bei der Juftiz mit concurriren, gejchiehet die Verpflichtung conjunetim.

13. Wer unter denen Worten „andere Unterthanen“ in dem $ 24 zu verftehen? und ob die Jagd-Exceſſe, Eichelklopfen, Bäumepflanzen 2c. nicht zum Neffort der Kammer gehöre?

ad 13. Nach dem $ 24 gehören die Uebertretungen der Jagd-

und Forſtordnungen vor die Juftiz-Collegia, und die Worte „oder andere Unterthanen“ find von denen zu verjtehen, welche nicht könig—

YJurisdictionsconflicte. 601

liche Eigenbehörige find. Will jemand als ein föniglicher Eigen- behöriger oder injofern er einen zu denen Memtern gehörigen Fundum befißet, ein Necht in föniglichem Grunde oder Forſten haben, fo ge- höret jolches vor die Kammer. Wenn ein Edelmann oder ein anderer Untertdan ein Recht, Eicheln zu Flopfen oder Bäume zu feßen oder worin es jonft beftehet, behaupten will, jo gehöret die Entjcheidung nach denen Sphis 15 et 16 vor die Regierung; fommt es aber auf eine Drdnung ber Wirthichaft oder Ausweiſung einiger Zujchläge in der Mark, wobei gemeiniglich die quaestio von denen Intereſſenten gemachet wird, daß folche nicht von der Hütung oder wegen des Plaggenmatts zu entbehren, an, gehöret die Sade vor Die Kammer. 14. Was für Unterthanen in dem $ 28 zu verjtehen?

ad 14. Es ift flar, daß die Eigenbehörige verftanden werden. Wenn diejelben Streit unter fich wegen des eigenbehörigen oder föniglichen Fundi haben oder auch andere, die nicht Eigenbehörige find [und] dergleihen Fundos befiten, deswegen uneinig find, ge- bühret die Enticheidung der Kammer.

15. Ob die Streitigfeiten wegen des Zolles vor die Kammer gehören? ad 15. Der $ 29 des Neglements entjcheidet die Sache ganz deutlih. Die Frage, ob jemand Zoll zu geben oder Zoll zu nehmen verbunden oder berechtiget fei, gehöret zu der Negierung; Die Be- fchwerde aber über Boll-Defraudationes und über die Zollbediente, daß fie in ihrem Amte ausgefchweifet und die Zollſätze übertreten, wie auch die Beftrafung der BZoll-Defraudanten gehöret vor die Kammer. 16. Ob die Procefje wegen Reparation der Brüden nicht der Enticheidung der Kammer zu überlafjen? ad 16. Nah dem $ 30 foll die Kammer für die Reparation der Brüden, Wege und Dämme forgen und Beranlafjungen machen; die Frage aber, ob jemand zu ſolcher Reparation den Beitrag zu thun ſchuldig oder davon befreiet fei, foll vor der Regierung aus— gemachet werden. Jedoch verftehet fich, daß, jo weit e8 die Eigen- behörigen und die Präftirung der Fuhren und Handdienfte dazu betrifft, jolches die Kammer regulire.

602 Nr. 330. — 10. März 1753.

Die Collisiones zwifhen denen beiden Collegiis

betreffend.

17. Wortmann contra Balden et Conjorten.

ad 17. Die Sache hat nad) dem $ 15 zu der Regierung Ent- ſcheidung gehöret, der Beamte Hat fie ſchon den 25. Juni 1748 rechtskräftig entjchieden; die Kammer Hat alfo nicht wohl gethan, daß fie fih in die Sache gemifchet, noch mehr aber, daß fie die Execution des judicati inhibiret. Indeſſen müſſen ſich beide Collegia aller unanftändigen Beichuldigungen und Ausdrüdungen äußern.

18. Raingemayer und Hausmayer contra Paulsmayer.

ad 18. Inſofern die Sache feine königliche Eigenbehörige wegen eines eigenbehörigen Fundi trifft, jo gehöret fie vor das Suftiz.Collegium, jonft aber vor die Kammer.

19. Die Abſchoßſtreitigkeiten.

ad 19. Wird die Quäftion, ob ein Bürger an die Kämmerei Abſchoß zu erlegen fchuldig, nach den SS 1 und 8 vor die Kammer gehören, weil es eine Kämmerei-Mevenüe betrifft.

Ich, der Geheime Rath Löper, aber bin der Meinung, daß, da nach dem $ 16 et sequentibus alle Streitigkeiten, welche einer von Adel oder anderer Unterthan mit dem Fisco, Kämmereien, Städten, Aemtern und Colonien hat, vor die Juftiz-Collegia ge- hören jollen, folglich auch die Frage, ob jemand Abſchoß zu erlegen ſchuldig jei oder nicht, dahin zu veferiren fei;

Wenn aber fönigliche Aemter oder Städte unter fich im Streit gerathen, wer von ihnen zu dem Abichoß berechtiget fei, die Ent- icheidung nach dem $ 1 der Kammer zuftehe.

20. Bauerfchaft Trottheim contra Neinmann.

ad 20. Der Streit betrifft die Hütungs- und Hürdengerechtigkeit und gehöret dannenhero, wenn es auf den statum oeconomicum der Eigenbehörigen nicht anfommt, vor das Auftiz-Collegium; wenn fönigliche Eigenbehörige unter fic) wegen Hütung und anderer ihre Wirthichaft angehenden Puncte Streit haben, fo hat die Kammer jolche zu reguliren. Wobei jedoch dieſes noch zu erinnern, daß, wenn die quaestio allererjt erörtert werden foll, ob durch Zujchläge die Weide zu ſehr befnappet werde und die Sache nicht eigentlich die Gerechtigkeit der Hütung auf eines andern Fundo, fondern auf

Aurisdictionsconflicte. 603

der ganzen Marf und ob daraus noch einige wüfte Gründe zu Peuplirung des Landes ausgewiefen werden fünnen, betrifft, die Kammer joldye abmachen müffe.

21. Schnade zu Blasheim contra Wittwe Sieben.

ad 21. Der Proceß betrifft eine Servitut, nämlich ob erjterem der Kirchweg bei der anderen Haufe zuftehe. Sie gehört folglich zur Enticheidung des Juftiz-Collegii, und die Kammer iſt zu weit gegangen, daß fie in appellatorio erkennen wollen, und iüberdem illegal verfahren, wenn fie ohne Erwartung der Juftification contra codicem erfennen wollen.

22. Eigenbehörige des Regierungsraths von Cornberg, Kracht

und Conſorten, contra den Eideljchen Eigenbehörigen Dieckmeyer.

ad 22. Die Sache betrifft feine Eönigliche Eigenbehörige, und die trage, ob Beflagter Dieckmeyer befugt fei, auf der allgemeinen Trift und dem Kirchwege wider einen NB. vormals gemachten Ver- gleich einen Badofen zu bauen. Es ift offenbar, da ex transactu geflaget wird, [daß] der Proceß zur Decifion des Juſtiz-Collegii gehöre, maßen nicht in quaestione ift, ob der Badofen, denen er- gangenen Verordnungen zuwider, zu nahe gejeßet, als welches die Kammer zu entjcheiden haben würde. Die Kammer hat alfo übel gethan, daß fie wider der Regierung Veranlafjungen mandata poenalia gegeben.

23. Stadt Hausberge contra die Einwohner der Vogtei Land—

wehr, wegen der Maft.

ad 23. Die Sache felbft ift durch ein Neglement abgemadht, die Kammer hat aber Unrecht gethan, daß fie das ihr von der Re— gierung communicirte Regulativum einfeitig denen Parteien zur Achtung publiciret hat, und ift zu einem bejjern und befcheidenern Betragen anzuweiſen.

24. Joh. Hermann Kröger contra Joh. Hermann Schröder.

ad 24. Kröger ift theils wegen Dieberei in königlichen Forften, theil8 wegen anderen Diebereien und Berbrechen in Inguifition ge- weſen; er hat bei der Regierung wider des Amts Sentenz ulteriorem defensionem gejuchet. So weit es die Holzdiebereien anbetrifit, gehöret die Sache zur Kammer, die übrige Verbrechen vor die Re— gierung, und hätte aljo eines von dem amdern fepariret werden jollen; welches alſo noch gejchehen muß, falls es nöthig.

604 Nr. 330-332. — 10.—24. März 1753.

Puncte, worüber die Regierung beſchieden zu werden gebeten. - 25. Ueber die Sportultare der Aemter haben des Herrn Groß— kanzlers Ercellenz mit dem Directorio communiciret, und wird nun« mehro feſte gejeßet.

26. Die Aufſicht auf die Beamten, daß ſie die Sportul— Ordnung nicht überſchreiten, gehöret principaliter der Regierung, ein jedes Collegium hat aber bei den zu ſeinem Reſſort gehörigen Proceſſen inſonderheit Acht zu geben, ob die Beamte wider die Ordnung ſowohl wegen der Sportuln als auch in Adminiſtration der Juſtiz handeln, und bleibet übrigens denen Departementsräthen, in was vor einer Sache es auch ſei, unbenommen, es anzuzeigen, wenn ſie wahrnehmen, daß die Beamte wider die Ordnung ſpor— tuliren.

27. Das Hypothekenbuch betrifft das Eigenthum und die Sicherheit der Privatorum, und davon dependiren die Vorrechte der Privatorum in Schuldſachen. Der Regierung lieget aljo nebſt der Kammer juxta $ 12 des Neglements ob, davor zu jorgen, daß folche angeleget und richtig gehalten werden. Weil aber in denen Hemtern größeftentheils königliche Eigenbehörige fich befinden und ohne Conjens der Kammer feine Schulden contrahiret werben dürfen, jo müffen auch ſolche in das Hypothefenbuch getragen und die con» fentirte Schulden eingefchrieben werden, und muß fonderlich die Kammer hierauf ein befonderes Augenmerk haben; wobei fich jedoch von jelbjt verftehet, daß die Hypothekenbücher bei denen Aemtern verbleiben müſſen.

28. Der Regierung Beichwerde, daß die Sammer wegen des Abichofjes, welchen die Stadt Bremen von königlichen Unterthanen fordert, einfeitige Verfügungen gemachet und publiciret hat, ob es gleich der VBerfaffung und dem ergangenen Refcript entgegen, ift an fih nicht ohne Grund, es Hat aber das hochlöbliche General- ıc. Directorium der Sammer ihr voreiliges Verfahren Shon nachdrücklich verwiejen.

Im Sinne diefer Entjcheidungen wurde an die Mindenſche Kammer referibirt unterm 4. October 1753 (Loncept, gez. Happe).

Aubditenre als Advocaten. — Cleviſche Landräthe. 605

3551. Labinetsordre an das General-Auditoriat.

Potsdam, 12. März 1753. Abſchriftlich. R. 96. B. 47. NRegimentsauditeure follen niht Advocatenpraris treiben.

Beim König iſt angezeigt worden, daß verjchiedene Auditeurs namentlih von den Regimentern, die in weſtphäliſchen Provinzien ein- quartiert find, fi unternähmen, wider die etablirte Verfafjung zu ad- vociren; da aber foldhes wider alle gute Ordnung läuft und zu Ver— wirrungen und Chicanen Gelegenheit giebt, jo befiehlt der König dem General-Auditoriat, Jofort das Nöthige zu veranlaffen, „damit von nun an und fonder Einwenden die Auditeurs derer Regimenter ſich alles Ad— vocirens, auch Schriftjtellend und Anfertigung derer Memorialien bei denen Eivil-, Ober und Untergerichten jchlechterdinges und bei Bermeidung der Caſſation gänzlich enthalten müfjen; weldes infonderheit mit demen be- obadhtet werden muß, welde vorhin Wdoocaten gewejen, nachhero aber Auditeurjtellen übernommen haben“,

Auf eine Anfrage des General-Auditeurd dv. Pawlowsky in diefer Sade ertheilt der König durch Kabinetsordre, Potsdam, 17. März 1753 (R. 96. B. 47) zur Refolution, „daß, um alle jonft faſt undermeidliche Unordnungen zu evitiven, es bei Meiner vorhin an Euch deshalb ergangenen Ordre fein Berbleiben [haben] und erwähnte Auditeurs fi) von feinen Proceßſachen bei Civil, Ober- und Untergerichten meliven müfjen“. „Wobei denenfelben jedoch ferner frei bleiben kann, in vorfommenden Fällen von PBrocefjen derer Ober, Unterofficiers und Gemeinen a consiliis zu fein, fonder jedoch bei denen Civil-, Ober: und Untergerichten weder zu advociren noch einige Schriften zu übergeben, jo nicht vorhin durch einen recipirten Wdvocaten unterjchrieben worden, welches auch um fo leichter gejchehen kann, als überall Soldaten-Wdvocaten und Procuratores bei denen Eivilgerichten bejtellet worden feind,”

Bol. das Refeript an das Kammergericht, Berlin, 31. März 1753. N,C.C, J. 447-460.

3532. Labinetsordre an den Etatsminijter von Viereck. Potsdam, 24. März 1753. Abſcht. R. 96. B. 47. Keine eingeborenen Clever zu clevifhen Landrathsſtellen. Ein zu einer Zandrathsftelle im Elevifchen in Vorſchlag gebrachter von Gartrop wird abgelehnt: „da kann Ich Euch nicht verhalten, wie

606 Nr. 333. — 10. April 1753.

Mir die Erfahrung gezeiget bat, daß mehrentheils die Clever zu Be— dienungen, die Assiduite, Application und Einſicht erfordern, jo jchlecht disponiret feind, daß, wenn man dieſelbe dazu feßet, es faſt ebenfo gut ift, ald ob niemand dazu bejtellet wäre”. — Ein Capitän v. Grolmann wird zum Landrath ernannt (Fr. Wetter).

O1 © Do —

nftruction für die cleve-märkiſchen Kreiscalculatoren oder Kreisfchreiber. Berlin, 10. April 1755. Concept, ge. U ©. B. Biered. — Gen.“Dir. Kleve. Zit. XVII. Ar. 2. Ktreisfhreiber in Eleve-Marf.

Nachdem S. K. M. in Preußen zc. in dem Herzogthum Cleve und der Grafihaft Mark gleich in andern Dero PBrovinzien Land» räthe bejtellen zu lafjen gut gefunden und jeglihem derjelben zu Beftreitung der landräthlichen Ambtsverrichtungen einen Calculatorem oder Kreisichreiber zugegeben, jo haben Sie auch nöthig erachtet, diefe Sreisichreiber oder Caleulatores mit einer befondern Inftruction zu ihrem Verhalten nachjtehender Maßen zu verjehen.*)

1.

Iſt der SKreisfchreiber und Lalculator ein unmittelbarer Subalterne des Landratds und ihme zu dem Ende zugegeben, daß er alles dasjenige, jo der ihm vorgejegte Landrat in Ambtöver- richtungen, es feie ein folches im Schreiben oder Rechnen, aufgiebet, mit gehöriger Sorgfalt, Fertigkeit und Verſchwiegenheit ohne Wider- rede und Verſchub bearbeite und verrichte. Zu dem Ende er fich

) Unterm 27. Februar 1753 Hatte die Kammer wegen der den neubeftellten Landräthen zuzuordnenden Kreitcalculatoren oder Kreisſchreiber berichtet. Durch Nefcript vom 6. März; 1753 wird ihr vom General-Directorium aufgegeben, eine Inftruction für dieſe Areisichreiber zu entwerfen und zur Beftätigung ein- zufenden. (Der eingejandte Entwurf ift Dann vom Geheimen Finanzrath v. Reinhardt umgejtaltet worden.) Die Kreisichreiber follen zwar nad) dem Urtheil der Kammer ausgejucht werben, doch follen fie den Landräthen nicht ſchlehterdings aufgedrängt, fondern dieſe erft vernommen werden, ob fie gegen die Subjecte nichts einzu- wenden haben. Uebrigens befahl eine Gabinetsordre an den Etatäminifter von Viered, Potsdam, 15. April 1753 (Abſchr. R. 96. B. 47), die bei den cleve- märfifchen Zandgerichten reducirten &erichtsfchreiber follten, ſoweit fie brauchbar feien, als Kreisichreiber bei den neuen Landrathsftellen verwandt werden. Bol. auch die Kabinetsordre an Biered, Potsdam, 18, Mai, a. a. D, fol. 227.

Inftruction für die Kreisfchreiber in Cleve-Mark. 607

an dem Drte, wo der Landrath wohnet, bejtändig aufhalten und ohne defjen Permiſſion und Vorwiſſen nicht aus dem Kreiſe reifen, auch bei Vermeidung der Laffation feine Nebenarbeit weder bei Fremden noch Einheimitchen übernehmen, noch weniger aber bei hohen oder niedrigen Collegiis fonder erpreffes Vorwiſſen des Land» rath3 procuriren oder jollieitiren muß.

Hingegen foll der Calculator und Sreisjchreiber, wenn fie etwa nad) Cleve fommen oder dahin jchreiben, die an den Landrath zu gewärtigende Kammer-Expeditiones zu feiner Zeit fleißig bei der Kammerkanzlei urgiren und abfordern.

2.

Muß er eine ordentliche Kreisregiftratur anlegen, alle alte und neue zur landräthlichen Arbeit im Kreiſe gehörige Nachrichten nach denen Materien, Aembtern und Jurisdictionen nach der Ord— nung, wie ihm ſolche vom Landrath aufgegeben wird, verfertigen, alle an den Landrath einlaufende Verordnungen, darauf gejchehene Verfügungen, eingezogene Nachrichten vom Kreiſe, Kafjenertracte, Rechnungen, Tabellen und Berichte, jobald ihm jolches vom Land— rath zugeftellet worden, jammt allen an demjelben in Ambts- und Kreisjachen einlaufenden Vorſtellung- und derjelben Beantwortungen zur Regiftratur jammlen, ſolche richtig in einem Journal tragen, daraus ein fürmliche® Repertorium fertigen und folchergeftalt be- ftändig continuiren, auch die daraus erwachſene Acta ordentlich heften und in des Landrath3 Wohnung verwahrlid) legen.

3.

Wenn der Landratd den Kreis bereifet, die Steuerkaſſen vifitiret oder jonft im Herrichaftlichen Gefchäften reifet und den Kreisfchreiber mitzunehmen nöthig findet, Soll jelbiger nicht allein mit dahin reifen, fondern auch auf denen Erbentagen und bei denen Kaffenvifitationen unter Direction des Landraths das Protocol hreiben und mundiren, die Kaffenbeftände nachjehen, balanciren und Sortenzettul darüber aufnehmen, den Hebezettul vor den Re- ceptorem fowohl als den Ertract des in dem Ambte vortommenden Beitrags der Domänenhöfe formiren, das Protocollum und Hebe- zettul in triplo ausfertigen, den Beitrag derer Domänenhöfe aber nur einfach beilegen und hiernächſt eines jeden Contribuenten

608 Nr. 333. — 10. Upril 1753.

Quantum, fo ihme jährlih nad) dem auf dem Steuerausfchlag fundirten Hebezettul zu bezahlen oblieget, in defjen Quittungsbuch eintragen, wovor er nach bisheriger Objervanz mit Vorwiſſen des Landraths von jeglidem Contribuenten 2 Stbr. erhalten, Ddieje Arbeit aber in jeglihem Ambte in loco verrichten, fonjten Diele douceur nicht haben ſoll. Auch

4.

Wenn der Landrath die Neceptur- und Werbefreiheitsgeld- Rechnungen abzunehmen fi) anſchicket, muß der SKreiscalculator ſolche zuforderjt durchlegen, die fich Hervorthuende Defecte notiren und rectificiren, die Rechnung in caleulo atteftiren und der Rechnungs— abnahme jelbjt beimohnen, damit, wenn der Landrath ſolche nebſt feinem Beriht an die Kammer einjendet, nichts dabei auszujegen ei.

5.

Nicht weniger muß er die von denen Zandräthen geforderte und von denen Receptoribus eingehende Aufnahmen im Lande, jowie ihm ſolche vom Landrath zugeftellet werden, durchjehen, ſolche, bis fie beijammen, colligiren, alsdenn die &eneraltabelle daraus formiren und jolche zur Einfendung an die p. Kammer dem Land rath vorlegen, im Fall aber ein und anderer Neceptor ſich ſäumig bezeigen und die verlangete Nachrichten nicht in termino praefixo einjenden jollte, folches dem Landrath zur nöthigen Verfügung er- innern. Welches denn aud)

6.

Bei allen monatlich, quartaliter und jährlich ordinarie ein— zufendenden Nadrichten, wovon der Landrath ihme eine Defignation zuftellen wird, ſowohl, als wenn auch über diejes nod ein mehreres einzufenden befohlen werden follte, Statt hat.

7.

Sleihwie auch nunmehro der Landrath die ordinäre Vor— ſpänne durch die Receptores bejtellen läſſet oder leßtere, wenn periculum in mora, foldjes auf Borzeigung eines föniglichen oder Kammer-Boripannpafjes ſelbſt thun und fodann dem Landrath an» zeigen fünnen, jo muß der Kreiscalculator fleißige Nachfrage halten, ob auch die Receptores die deshalb zu führende Duartalrechnungen oder Tabellen nebjt denen Belägen in Ordnung halten, ob bie

Anftruction für die Kreisfchreiber in Cleve-Marf. 609

Copeien der föniglihen Päſſe jammt dem Atteſt des darauf ge- reifeten Paſſagiers und der unter demjelben über das Meilengeld ertbeileten Quittung der Vorjpänner mit Benennung richtiger Stunden- zahl überall richtig; von denen aber, die auf Kammerpäſſe reifen, gehörige Attesta, in welchen das Datum des Kammerpafjes deutlich erprimiret, nebft der Vorjpänner Quittung und Stundenzahl nad dem gebrudten Schemate beigefüget, und, infoferne in der Stunden- zahl geirret worden, jolches fofort, ehe die Tabellen vom Landrath eingejandt werden, geändert, wenn in caleulo gefehlet, ſolches fofort dem Receptori defectiret und die Tabellen darnach rectificiret werden. Mit denjenigen Recgpturen aber, wo nicht viel oder gar fein Vor— jpann vorkommt, wird es wie bisher gehalten, und zwar feine Beläge, doch aber die Tabellen, mit Anzeige, daß fein oder nur weniger Borjpann vorgefallen, nur eingeſchicket, damit die Haupt» tabelle nicht aufgehalten und die VBorfpanngelder vor Ablauf jedes Monats können affigniret werden.

8.

Wann dem Landrath eine Fönigliche Reife oder ein Marjch in jeinem reife trifft und erjterer dem Calculatori die Liquidationes davon zugeftellet, muß Calculator und Kreisichreiber ſolche gleichfalls nebjt denen Belägen colligiren und, daß ſolche ohne allen Zeit- verluft zur Kammer abgehen können, mit jorgen helfen. Wie er denn auch

9.

Alles dasjenige, was ihm der Landrath etwa bei vorfallenden Einquartierungen auf dem platten Lande bei ganzen Märjchen, Recruten oder pajfirenden Remontepferden, imgleichen wegen der jährliden Aufnahme der Salzprobe- und Strafregijter, welche von denen Receptoribus eingejfandt werden, aufgiebet, ferner bei allen vorkommenden Befichtigungen, es jei eines neuen Anbaues, Wafler- Ihaden, Hagelichlag, Mißwachs oder Brandjchadens halber, oder daß in Zug- und Leigraben- und Wegebefjerungsjachen dergleichen vorkomme, es jei im Rechnen, Brotocollichreiben, Mundiren und dergleichen, aufgiebet, fleißig und willig verrichten, darunter nichts verfäumen und dieferhalb nicht die geringfte Douceurs noch Diäten fordern noch nehmen muß.

Acta Borussica. Behörbenorgantjation IX. 39

610 Nr. 334-336. — 15.—18. April 1758.

Wogegen ihme die verfprochene jährlihe Bejoldung ber 150 Rthlr. und die sub nro. 3 gemeldete 2 Stbr. Einfchreibegeld fowohl, ald was noch jonften vor dem Gerichtsfchreiber in denen Ausfchlägen bishero paffiret, aber nicht bereit® zum Behuf ber landräthlihen Calculatoren und Kreisausreuter Bejoldung deftiniret, zufließen foll.

Mehrerer Aceidentien und Sportuln aber muß er ſich unter feinerlei Vorwand, und zwar bei Strafe der Caſſation durchaus nicht anmaßen, noch folde unter dem Namen von Douceur ver- langen noch nehmen, fondern fich überall mit dem ihm ausgemachten Gehalt und vorjpecificirten Stübergeldern begifgen, dabei fich einer redlihen und arbeitfamen Aufführung befleißigen und fich dahin beftreben, daß bei vorfallender Gelegenheit vor feine Verbeſſerung geforget und dabei vor andern auf ihm gejehen werden Fünne.

554, Cabinetsordre an den Gumbinnenſchen Kammerdirector Klöft. Potsdam, 15. April 1753. Abſchriftlich. R. 96. B. 47. Tadel wegen nondhalanter Kaffencontrolle.

Euren unter dem 5. dieſes an Mich erftaiteten Zeitungs bericht pro Martio habe Ich erhalten, finde aber dasjenige, jo Ihr darin zu Eurer und der dortigen Kammer Entjchuldigung wegen des ſich gezeigten Manquements bei dortiger Nentei anführet, vor ſehr schlecht, und vor noch ungerechter, daß Ihr die Schuld von folhem Manquement nunmehro auf einen verftorbenen Mann, den p. Jeſter, welcher fich nicht verantworten [fann], werfen und beffen Erben zur Erjegung anhalten wollet. Eure und der Kaffencuratoren fowie der ganzen Kammer Schuldigkeit ift e8 gewejen, jowohl auf den Rendanten ald den Kaffirer Acht zu haben und infonderheit bei denen wöchentlichen und monatlichen Kaffenvifitationen genau zu eraminiren, ob fowohl der Nendante als der Safjirer fein Devoir gethan und beider Bücher und Kaffen in gehöriger Richtigkeit ge- weien; da aber folches unterlaffen worden und, wie Ihr felbft anführet, Ihr und die Curatores der Kaffe Euch nur auf eine ganz nonchalante Weile auf die Angabe des Rendanten verlaffen habet,

Kaffencontrole (R.-D. Klöft). — Alte Soldaten. — Kreistage. 611

jo jehe Ich nicht ab, wie Ihr nebft erjtern Euch der Verantwortung deshalb entziehen könnet. Webrigens erinnere Ih Euch, Mir den von Euch geforderten vorläufigen Bericht, welchergeftalt der Abſchluß der dortigen Rentei inftehenden Trinitatis ausfallen dörfte, forder- ſamſt einzujenden.

335. Königlicyes Marginal auf einen Bericht des General: Directoriums.

d. d. Berlin, 16. April 1753. Gen»BDir. Gen.-Dep. XLIL 6a. Vol. L Rahficht mit alten Soldaten im Eivildienft. Das General-Directorium fragt an, ob der Thorfchreiber Werner zu Dardesheim wegen feiner ungebührlichen Conduite abgejeßt werden joll. Marginal von der Hand des Königs: „Man muß alte Soldaten, die mit ihrem Blut das Vaterland gedienet haben, nicht verjtoßen. Fr.“

356. Reſcript an die Kurmärkiſche Kammer. Berlin, 18. April 1753. Goncedt, gez. Boden. — Gen.-Dir. Kurmarl. Tit. CCXXXVI. Streisfahen. Generalia Wr. 8. Kreistage regelmäßig zu halten. — Kreisdeputirte.

Nachdem Wir aus Eurem Bericht vom 29. Marti a. c.!) er- fehen, daß in verfchiedenen Kreiſern jeit einiger Zeit Fein Kreistag gehalten worden, jo habt Ihr dahin zu jehen, daß in allen Kreiſern die Kreistage gewöhnlicher Maßen ordentlich gehalten werden mögen.

Und da bei diefer Gelegenheit vorgefommen, daß es nicht undienlih jein dörfte, wenn in jedem Kreiſe fichere beftändige Deputati ausgemachet werden, welche denen Sreistagen jedesmal beivohnen, umb von denen Kreisfachen informiret zu fein, jolches auh in einigen Sreifern jchon üblich fein fol, als Habt Ihr zu überlegen, ob, diejes generaliter in allen Sreifern zu veran- ftalten, nicht gut und nützlich fei.

) Nicht erhalten. 39*

612 Nr. 337, 338. — 25., 26., April 1758.

Die Kammer ift offenbar dafür gewefen. Sie verfügt am 7. Mai 1753 an ſämmtliche Kurmärkiſche Landräthe im Sinne des Directorial-Refcripts. — m fiebenjährigen Kriege haben fi dann die Kreisdeputirten jehr bewährt.

557. Labinetsordre an den Mlinifter v. Boden.

Berlin, 25. April 1753. Gen. Dir. Magdeburg. Landräthe. Ernennung eines Landraths in der Grafſchaft Mansjeld.

In der Graffchaft Mansfeld, Magdeburgifcher Hoheit, war 1753 der Landrath v. d. Busiche geſtorben. Die „Umtsinhaber und Stände“ brachten zu feinem Nachfolger 23. März 1753 den v. Wülknitz auf Volfftedt in Vorſchlag. Die Magdeburgifche Kammer bezeichnete den von Wülfnig als geeignet, beftritt aber den „Umtsinhabern und Ständen” das Präſen— tationsrecht (12. April 1753). Der Kriegs: und Domänenratd v. Fuchs (zugleich) Steuerrath?) Hatte ſchon 13. März 1753 darauf angetragen, daß, wie früher, die Landrathsbedienung mit der Aufjicht über die Städte, die er führte, verbunden werden möge, „da die Angelegenheiten derer Städte mit denen vom platten Lande bier in jteter Gemeinſchaft jich befinden.“

Der König nahm feine Rüdjiht auf den Vorſchlag der Stände, fondern ernannte auf Bodens Vorſchlag (Bericht vom 23. April, nicht erhalten) durch Kabinetsordre an diefen, Berlin, 25. April 1753, Karl Friedrih von Dachroeden, einen Sohn des ehemaligen Magdeburgijchen Regierungsprälidenten.

Beitallung 26. April 1753 (Eonc.).

Um die Belehnung wegen feiner im Sächſiſchen und Thüringifchen belegenen Güter empfangen zu Fönnen, erhielt Dachroeden auf Vortrag des General-Directoriums vom 18. März 1754 vom König einen zwei— monatlichen Urlaub zur Reife nach Dresden, Sondershaufen, Frankenhaufen.

Auf Antrag des General-Directoriums vom 3. März 1756 wurde er auf 14 Tage nad) Magdeburg beurlaubt, um bei der Kammer wegen der auf dem platten Lande anzufertigenden Feuerfprige und andern Polizei- verfafjungen Information eiuzuziehen.

Das General-Direclorium beabfichtigte, furz nad) diefem Aufenthalt, für ihn Sig und Stimme beim Kammer-Collegium zu beantragen. Doc wurde der deshalb entworfene Beriht auf Bodens Beranlafjung zurüd- gelegt, bis er gefordert werde.

Kreisdeputirte (Kurmark). — Landrathsernennung (Mansfeld). — Lenk. 613

538. Labinetsordre an den Oſtfrieſiſchen Kammerpräfidenten Lentz. Berlin, 26. April 1753. Abfcriftlih. R. 96. B. 47. Scharfer Verweis wegen unrichtiger Berichterftattung. 1}

Da Ih nach gefchehener Bollenziehfung Meines heutigen Schreibens zu Meinem größten Befremden aus dem General- Directorio erjehen muß, wie nad) einem von der Dftfriefiichen Kammer an nurgedachte® General-Directorium eingefandten Ober- Renteiertract pro Martio c. an Amts- und andern Einkünften annoch aus dem Jahre 1751/52 4514 Rthlr. an Reften zurücdftehen, auch außerdem annoc laut einliegendes Ertractes aus dem Jahre Trini- tatis 1752/53 75896 Rthlr. an dortige Ober-Rentei reftiren, fo begreife Ich gar nicht, was Euch bewegen können, daß Ihr hafardiren wollen, an Mich, fo viel das Jahr von Trinitatis 1751/52 an- betrifft, einen unrichtigen Reinteiabſchluß einzufenden, und, jo viel die Reſte des currenten Jahres angehet, Mir jolche zu verfchweigen und Mir dagegen in Eurem Zeitungsbericht, und zwar noch in dem legten vom 3. diefes, anzuzeigen, daß die dortige Ober-Rentei pro Martio abgefchloffen und richtig befunden, die General-Sriegesfaffe bi8 Ausgangs Aprilis im Voraus contentiret und die Köppenſche Kaffe auf den Termin Ausgangs Maji ſchon 22000 Rthlr. gehoben babe, mithin die Dber-Nentei richtig und alle Etatögelder abge- zahlet wären.

Ihr werdet von ſelbſt erachten, daß, an Mich unrichtige Ertracte und Abſchlüſſe einzufhiden und auch mit unrichtigen Rapports zu bintergehen, von Rechts wegen die Cafjation verdiene. Das wenigfte aber, was Ich gegen Euch hierunter thun fann, ift, daß Ich Euch Mein höchſtes Miffallen über dergleichen Unrichtigfeit declarire und Euch erinnere, wie Ihr wider Eure Pflicht und wider die der dortigen Kammer ertheilte Inftruction gehandelt habet, daß Ihr nicht nur Die Revenues des einen Jahres in das andere ge— worfen und eigenmächtig die zu fichern Fonds und Ausgaben deftinirte Gelder, ex. gr. die zu bezahlende Intereffen zur Bezahlung derer hieſigen Kaffen verwandt, Hergegen die Reſte aufſchwellen laffen und Mir alle ſolche Umſtände verjchwiegen Habet; nicht zu gedenfen, daß bei einer ſolchen Wirthichaft nichts anders erfolgen

614 Nr. 339-341. — 2.—21. Mai 1753.

fan, als daß endlich ſolche Refte, da fie zu hoch angelaufen, als daß die Pächter und Contribuenten jolche bezahlen können, inexigible werben müffen und Ich endlich ſolche niederfchlagen, mithin dadurch in beträglichen Schaden gefeget und Meine Arrangements, welde Sch auf Eure Berichte, die Ich vor zuverläffig genommen, gemad)et, ganz derangiret werden müſſen.

Ich erinnere Euch alfo und befehle Euch alles Ernſtes, dieſe Eonfufion baldigft zu redreffiren, Euch aber insfünftige jehr zu ent- halten, Mich mit ungegründeten Berichten vorzugehen, noch un— richtige Ertracte einzufenden, widrigenfall® Ich wider Meinen Willen und Neigung obligiret fein werde, Euch Mein nahdrüdliches Ressentiment deshalb zu bezeigen.

359. Refcript des Beneral-Directoriums an die Kurmärfifche Kammer, Berlin, 2. Mai 1755. Geu-Dir. Kurmart. Zit. VII. Wr. 10, Alfiftent für einen Zandrath.

Als der Landrath des Kreiſes Lebus, v. Rohr, ein „beitändiger Valetudinarius”, 1753 die Unterlaffung der Einfendung der erforderten Berichte und Tabellen mit feiner Kränklichkeit entfchuldigt hatte, refcribirte das General-Directorium 2. Mai 1753 an die Hammer, unter der Un- päßlichkeit des Landraths dürfe der öffentliche Dienjt nicht leiden. Er müſſe feine Obliegenheiten prompt beforgen, aber es müſſe ihm, wie im Oberbarnimjchen Sreife, ein Affiftent gegeben werden. In jedem Falle habe die Kammer für genaue Beforgung der Gejchäfte zu ftehen; das General: Directorium werde ſich lediglich an fie halten.

Einen Aififtenten hat v. Rohr erft fpäter, 1758, erhalten.

340, Cabinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 16. Mai 1753. Abſchrift. Gen.Dir. Bommern, Materien, Ebicte 89a. Vol. I. Säumigleit der Kammern in der Einfendung ftatiftifher Ertracte. ©. 8. M. Haben aus dem allerunterthänigften Bericht Dero General-Direcetorii erjfehen, was felbiges wegen Einziehung der ge-

Landratheaffiftenten. — Statiftifhe Ertracte. — König u. Abel. 615

forderten Ertracte von dem per transitum in fremde Lande ge- gangenen Tobak von denen Provinziallammern berichtet hat, ver- nehmen aber nicht gerne, daß gedachtes General-Directorium zum Voraus fiehet, wie erwähnte Kammern mit folchen Ertracten jo bald nicht fertig werben dörften, als ©. K. M. folches verlangen, indem diefes eine Unzeige fei, daß die Kammern außer dem gewöhnlichen Schlendrian wenig Attention auf dasjenige, jo zu den Umftänden der unter ihnen gehörigen Provinzien gehöret, haben, mithin nicht darauf bedacht fein müfjen, wann ©. 8. M. einige Nachrichten von ein» und andern Umftänden der Brovinzien erfordern, folche fofort darauf und höchſtens in Zeit von vierzehn Tagen nach erhaltener Ordre zu erftatten, dergeftalt wie jelbiges von dem Etat3-Ministre Grafen von Münchow wegen der jchlefiihen Kammern gefchehen ift, ala welcher den deshalb von ihm zu gleicher Zeit geforderten Ertract bereits ordentlich eingefandt hat. Es befehlen dannenhero höchſtgedachte S. K. M. Dero General-Directorio, darauf gehörig zu invigiliren und zu halten, damit oberwähnte Ertracte Höchft- derofelben forderfamft eingefandt werden müſſen.

Daraufhin ergeht ein Refeript des General-Directoriums an die fämmtlichen Kammern vom 22. Mai 1753 (Conc., auf Specialbefehl gez. Viered, Happe, Boden, Blumenthal. V. Dep. I, 1), das, 3. Th. unter Wiederholung der Wendungen der Labinet3ordre, den Kammern anbefiehlt, fünftig die verlangten Nachrichten in fpäteftens 14 Tagen einzufenden.

54. Labinetsordre an den Halberftädtifchen Kammerpräfidenten von Fuchs. Potsdam, 21. Mai 1753. Abſchriftlich. R. 9. B. 47. König und Abel.

Auf dasjenige, jo Ihr in Eurem Berichte vom 18. dieſes wegen eines von der Famille von Aſſeburg unter dem Amte Stötter- lingenburg befigenden Zehentes an Mich gelangen lafjen wollen, ') gebe Ih Euch hierdurch in Antwort, daß es ganz und gar Meine

— —

Nicht erhalten.

616 Mr. 342, 343. — 21., 22, Mai 1753.

Intention nicht ift, auf Meiner Edelleute [Roften] Acquisitiones zu Meinen Domänen zu machen. Daher IH dann dasjenige, was Ihr deshalb proponiret, jchlechterdinges abjchlage.?)

342. Elbers, Syndicus der Märkifchen Landftände, an den der Llevifchen, Knops.

Unna, 21. Mai 1753. Düffeld. St⸗⸗A. C. 4. B. Nr. 20. Stellung der Landräthe in Cleve-Mark.

Er babe die Denkſchrift wegen der Landräthe circuliren laffen. Man jei aber der Meinung, daß der Punct, daß die Landräthe auf das wahre Intereſſe des Landes hauptſächlich mit inftruirt und darauf mit verpflichtet werden möchten, ganz wegbleiben müßte. „Der Hr. Director?) und jegige Landrath verficherte jelbften, daß die Landräthe auf das wahre Wohl der Untertanen mit inftruirt und beeidet wären, und deshalb würde man fich durch Erinnerung einer Sache, welche fämmtlichen königlichen Bedienten per se aufgebunden wird, nur zu weit erponiren, und fich leicht in üblen Credit beim Hoflager fegen können, zumal da befannt, daß das Intereſſe der Untertanen mit St. Kgl. Maj. Intereffe gar zu genau verbunden, und deshalb die größefte Bermuthung, wo nicht gar Gewißheit vorhanden, daß jenes ſowohl als diefes zum Augenmerk der fol. Bedienten genommen werden folle.” Die übrigen PBuncte, wie Beibehaltung der Privilegien und Landesobjervanzen, Gerechtfame der Yurisdictionsherren und Lehn— briefe, und daß Feine als zum Landtag qualificirte Eingeborene von Adel zu Landräthen angeordnet würden, feien approbirt worden.

345. Cabinetsordre an das Beneral:Directorium und Bericht deffelben. Potsdam, 22. Mai, Berlin, 19. Juni 1753.

Ausfertigung bezw. Mundum, gez. Happe, Blumenthal, Ratt. — Aus caffirten Acten be& III. und bes Gleveihen Dep. bed Gen.“Dir. Bd. IX. (Gen.⸗Dir. Gleve.)

Gegen das Anwerben preußiſcher Untertbanen als Eoloniften für die englifhen EColonien in Amerika. Nahdem S. K. M. jüngfthin an Dero General-Directorium diejenige gedrudte Verordnung, jo in ben Churhannöverſchen Landen

N Bol. Nr. 188, ©. 303. 2) Der märkifche Landesdirector v. Romberg.

Zandräthe in Cleve-Mark. — Eoloniften für Amerifa. 617

wider das Engagiren derer Untertbanen zu den englifchen Boffeffionen in Amerifa ergangen, zufenden laffen, außerdem aber noch Höchft- derojelben jüngfthin zugefommen ift, was die Hefjen-Eafjeliche Re— gierung desfalls publiciren laſſen, als remittiren Sie folches gleich- falls Dero General-Directorio hierbei, mit Befehl, die nöthige Berfügung zu thun, damit infonderheit in denen Cleviſchen, Dft- friesländiichen, Mindenſchen und Halberſtädtſchen Provincien, auch denen, wo es fonften noch nöthig fein dörfte, wohl invigiliret und nahdrüdlichft verhütet werde, damit nicht dergleichen Emissaires fih in ſolchen weder öffentlich einfinden noch heimlich einjchleichen, um Unterthanen oder andere Leute in gedachten Provincien zu ge= dachten englifchen Eolonien in Amerifa oder jonften zu engagiren und auszuführen; geftalten dann auch dergleichen Leuten, wann ſchon ſolche aus andern Landen engagiret worden, nicht einmal der Durchgang durd Sr. 8. M. Provincien verftattet, Sondern jelbige auf denen Grenzen ſchlechterdinges zurückgewieſen werden müſſen. Höchſtdieſelbe überlaffen demnah Dero General-Directorio, das nöthige dieſerwegen mit gehöriger Vorſicht zu bejorgen.

Bericht des General-Directoriums, Berlin, 19. Juni 1753.

E. 8. M. allerhöchſten Cabinets-Ordre zufolge haben wir jofort die nöthige Verfügung durch die Kammerpräfidenten gemacht, auf die Emissaires genau zu vigiliren, welche zu den englifchen Eolonien Untertanen zu debaudiren juchen; und da E 8. M. zugleih Allerhöchſt befohlen, daß auch dergleichen Leuten, wann Ihon ſolche aus anderen Landen engagiret, nicht einmal der Durch— gang durch E. K. M. Provincien verftattet, jondern jelbige auf den Grenzen fchlechterdings zurüdgewiejen werden müffen, jo fraget jego der Mindenſche Kammerpräfident von Mafjow allerunterthänigft an, wie es in dem Fall gehalten werden jolle, wann auf der Weſer ganze Schiffe, mit dergleichen Coloniften bejegt, anfommen und aus benadtbarten, anderen Puissancen zugehörigen Provincien trans— portiret werden, ob ſolche gleichfalls nicht durchgelaſſen werben follen; oder ob ſolche nur bis zur Grenze der Provinz von den Polizei-Reutern begleitet werden follen, damit feine Leute aus dem Zande von den Emissaires mit verleitet werden.

E. 8 M. allerhöchfte Refolution erbitten wir darüber aller- unterthänigjt.

618 Nr. 343—345. — 22.—25. Mai 1753.

Eigenhändiger Randbeſcheid des Königs: „Sol ihnen der Durchgang verbohten werden unter Preteclt Sie beten ung leüte Debauchiren wollen. Fch.“

An den Cleviſchen Kammer-Präſidenten von Befjel erging in derfelben Angelegenheit die folgende Cabinetsordre, Potsdam, 24. Juli 1753.3)

Ich habe Euren Bericht vom 17. diejes, betreffend die von Euch gemachte Verfügung, ?) daß feinen von Particuliers zu denen Eolonien in Amerika engagirten Coloniften die Paſſage durch das Cleviſche weiter geftattet werden folle, erhalten und bin ganz wohl davon zufrieden gewejen. Ihr habet Euch übrigens darunter mit einer ganz convenablen Art zu betragen, nöthigenfall® auch und wann dergleihen Leute mehrere folcher engagirten Eoloniften durch dortige Provinz führen wollten, felbige in Zeiten auf eine gute Art und ehe fie fih noch einmal den Cleviſchen Zöllen genähert, avertiren zu laffen, wie man, objchon obngerne, dergleichen Durch— paffirung nicht weiter geftatten fünne, nachdem fich verjchiedentlich hervorgethan, daß bei ſolcher Gelegenheit vorhin allerhand Fönigliche Untertdanen unter der Hand debauciret werden wollen, die dortige Provinz zu verlaffen und gleichfall® neue Etablissements anzu- nehmen; dahero man aljo, um alle weitere Inconvenientien desfalls zu evitiren, zu ſolchem expedient jchreiten müfjen: welches dann auch um jo weniger befremden könne, als jelbjt in den Königlich Sroßbritannifchen Staaten in ZTeutjchland, jowie auch bei andern Neichsfürften mehr, die Verbote gegen dergleichen Durchführung von folder Art Eoloniften öffentlich publiciret worden und alfo man biefigen Ortes aus ſolchen Urfachen ein gleiches refolviren müſſen. Ihr habet Euch auch allenfalls mit Meinem Refidenten zu Cöln, dem Directorialratd Ammon, darüber zu concertiren.

) Abjchrift ebenda,

2) Verordnung der Elevifhen Kammer an die Landräthe, Commissarii locorum, Zoll- und Licent-Eomtoird, Landzoll-Wemter und die Deputation zu Mörs, Kleve 10. Juli 1752 (gedr. N.C.C. TI, 535 f.).

Udermärtifche Landräthe. — Blancopatent für einen G. %.-R. 619

544. Bericht des Beneral:Directoriums. Berlin, 24. Mai 1755. Mundum, gez. Biered, Happe, Blumenthal, Katt. Gen.“Dir. ſturmart. Beſtallungſachen Tit. VII. Landrälhe Nr. 6. Vol. I. Udermärfifches Kreisdircetorium,

Nah dem Bericht der Churmärkſchen Kammer Haben die udermärfichen Stände bei den fränflihen Umftänden des Directoris von Greiffenberg nöthig gefunden, an des im vorigen Jahre ver- itorbenen von Stoß Platz den bisherigen Landrath von Ajchersleben zum Bicedirector und den von Arnim auf Lüglow zum fuper- numerären Landrath dergeftalt zu wählen, daß der von Aſchers— leben fi mit feinem Landrathstractament, fo lange der von Sreiffenberg Iebet, begnügen und der von Arnim bis zu einer Zandraths-Vacance ohne Bejoldung bleiben folle.

Da wir nun wider biefe Wahl um jo weniger etwas zu er- innern finden, da folche nicht nur zur beffern Bewirkung der Kreis— angelegenheiten gereichet, fondern auch der von Aichersleben wegen feiner langen Erfahrung dem Kreife ferner gute Dienfte leiften kann, der von Arnim aber gleichfall8 die erforderliche Capacität befitet und, weil er nahe am Stolpilchen wohnet, die Erpedition, jo der verftorbene von Stoß mit bejorget, in dortiger Gegend füglic) übernehmen fann, jo wird von E. K. M. allergnädigften Ent— ſchließung dependiren, ob Höchftdiefelben die Wahl des Landraths von Aſchersleben zum PBice-Directore der Udermarf und des von Arnim zum fupernumerären Landrath zu agreiren und das auf ſolchen Fall hierbei gelegte Reſeript an die Churmärkſche Kammer zu vollziehen in höchſten Gnaden geruhen wollen.

Vom Könige vollzogen.

345. Cabinetsordre an das Beneral:-Directorium. Potsdam, 25. Mai 1753. Ausfertigung. R. 94. IV, La. 20. Blancopatent für einen Geheimen Finanzrath. S. K. M. befehlen Dero General-Directorio hierdurch, daß dafjelbe alfofort ein Patent zum Geheimen Finanzrath vor jemanden,

620 Nr. 346—349. — 25.—30. Mai 1753.

defjen Name darin annoch in blanco gelafjen werden joll, ausfertigen und zugleich fiegeln, auch demnächſt zu Höchftderojelben Unterfchrift und weitern Expedition einfenden lafjen foll.

346. Labinetsordre an den Broßfanzler von Locceji. Potsdam, 25. Mai 1753. Abſcht. R. 96. B. 47. Nichter als Advocat. Der DOberamtsrath zu Breslau, Baron von Sittlig, erhält einen „recht ftarfen Verweis“ (jtatt der Lafjation), weil er ein Proceßmandat übernommen bat.

547. Cabinetsordre an Mlünchow. Potsdam, 26. Mlai 1753, Abſchriftlich. R. 96. B. 49. Schleſiſche Forftbeamte.

Nachdem Ich zu feiner Zeit erhalten und erjehen habe, was Ihr in Eurem Berichte vom 6. diefes wegen des dem Ober-Forſt— meifter von Mindwig an die Seite zu fegenden Forftmeifter Rehdang bei Mir vorzuftellen vor nöthig gefunden, Ich Euch auch bei Meiner legtern Anweſenheit in Schlefien darüber ſchon mündlich geſprochen und Meine Willensmeinung deshalb befannt gemadt, jo habe Ich jolche Hierdurch dahin wiederholen wollen, daß nämlich der bie- herige Forſtmeiſter Nehdang forthin neben feiner jegigen Infpection der oberjchlefiichen Forften auch die Aufficht und Direction derer niederjchlefiichen Forften mit haben [und ihm] conferiret fein joll; wohingegen der Dber-Forftmeifter von Mindwig in Confideration feines gegen Mich jederzeit bezeigten getreuejten Attachements und Mir erwiejenen guten Dienfte fein bisher habendes Tractament auf jeine übrige Lebenszeit völlig behalten, der nunmehrige Ober-?Forft- meifter Rehdantz aber ſich inzwilchen mit derjenigen Bejoldung be- gnügen joll, die er als oberfchlefiicher Forftmeifter zeither befommen, und zwar fo lange und bis erwähnter von Mindwig mit Tode abgehen wird, alsdann der Rehdantz fogleih und fonder weitere An» noch Rüdfrage in die Beloldung gedachtes von Mindwig ein- treten muß.

v. Kittlitz — Schleſ. Forſtbeamte. — v. Conradi. — Steuerräthe. 621

Dieweilen aber erfordert wird, daß auch jemand wiederum zu denen oberſchleſiſchen Forſten beſtellet werde, der Meinen Dienſt und Intereſſe bei ſolchen wahrnehme und alles benöthigte als Forſt— meiſter beſorge, jedennoch überall unter Direction und Anführung des Rehdantz, als habe Ich reſolviret, dieſe Stelle einem Mir und Meinem Herrn Vater bereits ſeit vielen Jahren her treu gedienten Jäger Namens Puttlitz, der zugleich des Forſt- und Jagdweſens bereits kundig iſt, zu conferiren, welcher dann zugleich ein jährliches Gehalt von. 200 Rthlr. aus dem Ueberſchuß der Forſt-Revéenues bei dem jchlefiichen Etat ad interim befommen fol, bis hiernächſt der Ober- Forftmeifter von Mindwig mit Tode abgegangen fein und der Rehdantz in deſſen Gehalt Juccediren wird; alsdann ge= dachter Puttlig in das bisherige Rehdangijche Tractament treten muß, mithin deſſen Interimsgehalt wiederum cejfiret. Ihr Habet Euch alfo hiernad zu achten und alles desfalld benöthigte weiter zu bejorgen, im übrigen aber das erforderliche jolcherhalb gratis und fonder daß deshalb einige Chargen-, Stempelfafjen-, noch Kanzlei-Jura gefordert werden, ausfertigen zu lafjen.

548. Labinetsordre an den Oberſt von Lonradi, Markgraf heinrichſchen Regiments. Potsdam, 27. Mai 1753. Abſcht. R. 96. B. 47. Strafverjfegung eines Öberften auf einen Landrathspoſten. Wegen jchlechter Ordnung bei jeinem Regiment wird Oberſt von Conradi feines Dienstes enthoben und in NRüdjicht feiner früheren Ber: dienfte zum Landrath (des Wejelichen Kreiſes) bejtellt.*)

349. Refcript auf Specialbefebl an die Mindenſche Kammer. ?) Berlin, 30. Mai 1755. Eone., gez. Happe. Gen.⸗Dir. Minben-Havendberg. Zit. VI. Ar. 1. Gebühren der Steuerräthe. Die Gebühren der Mindenjchen Steuerräthe für Abftattung von Berichten in Barteifahen werden dergeftalt befchränft, daß nicht mehr als

9 Bol. bie Cabinet3ordre an Biered vom felben Datum a. a. O. 2) Happe bemerkte dazu auf einem Zettel: Es wäre fehr gut, waun bder- gleichen in allen königlichen Provinzien determiniret würde.

622 Nr. 350, 351. — 2.—7. Yuni 1753,

die Bezahlung des Stempelpapiers und der Eopialien gefordert werben darf. Dabei wird zugleich beftimmt, daß ſich die Kammer bis auf Weiteres nach der im Codex Fridericianus publicirten Sporteltare zu richten bat. Wegen der Verpflichtung und Introduction der Magiftrats- und Acciſe— bedienten follen die Steuerräthe 2—3 Rthlr. nach Verhältniß des Gehalts zu fordern berechtigt fein; von den Unterbedienten darf nichts genommen werden: dieje find vom dirigirenden Bürgermeifter zu introduciren.

550. Dertheilung der Departements bei der Glogaufchen Kammer.

[2. Juni 1753.] Bresl. St.⸗A. MR. Pars. I. Sect. 1. Rr. 16a. Vol, I. (Fortſetzung fiehe Tabelle S. 623—625.)

351. Cabinetsordre an die Königsbergſche Kamnter. Kalthoff, 7. Juni 1755. Abichrift. — Gen«Dir. DOftpreußen. Landräthliche Areisfahen. Generalia 3. Kreistage in Dftpreußen.

© 8. M. in Preußen ꝛc. befehlen Dero Königsbergjchen Kriegs- und Domänenfammer, die Verfügung zu machen, daß von denen vor einiger Zeit beftellten 10 Landräthen, gleichwie in anderen Provinzien, ordentliche Kreis» oder Convocationstage von der No— blefje ihres Kreijes in denen Kreisftädten viermal im Jahr gehalten und auf dergleichen Kreistägen von denen Landräthen denen ver» ſammleten Kreisftänden jowohl die von Uns emanirte Edicte, Patente und Berordnungen publiciret und möglichft deutlich gemachet, als auch über die Einrichtung einer guten Landwirthſchaft deliberiret und, was etwa zur Verbeſſerung derielben vorgejchlagen werden jollte, in genaue Erwägung gezogen und da® darüber gehaltene Protocol der Kriegs- und Domänenfammer eingefandt werde.

Die ritterfchaftlichen Kreistage find in Oftpreußen wirklich ins Leben getreten, haben ſich aber nicht recht eingebürgert und find während des fiebenjährigen Srieges wieder ganz abgefommen. Im Jahre 1764 wird mehrfach von den Landräthen Beſchwerde darüber geführt, daß die Kreis- infaffen fi) weigern, die Circulare, die ihnen von den Landräthen zu— gehen, weiter zu befördern, jo daß die Füniglihen Verordnungen auf dem

(Fortfegung fiche ©. 626.)

Kreistage in Dftpreußen. — Departements bei ber Glogauer Kammer. 623

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Acta Borussica. Behördenorganiſation IX,

626 Nr. 352, 353. — 7.—17. Juni 1753,

Lande nicht ordentlih publicirt werden können. Bei dem Schriftwechjel über diefe Angelegenheit mit der Regierung äußert die Kammer in einem Schreiben vom 10. Juni 1765, „daß die Convocationstage, an welchen vor dem Kriege dergleichen Verordnungen befannt gemachet worden, von dem Adel felbjten unterbrochen worden, weilen, nachdem einige dergleichen Convoeationes gehalten worden, die adeliche Einfaßen nur zum erjten Mal complett, nachhero aber immer in verminderter Anzahl und zulegt gar nicht erihienen find“. Regierung und Kammer einigen ji ſchließlich dahin, daß bejondere Ausschreiben für alle Kreisinfaffen nicht erlaffen werden fönnen, daß aber gewijie Unterbeamte („Badmohren“, Sreisausreuter, Freifchulzen, Dorfleute, Rathmänner) an den Orten, wo folde vorhanden find, zur Beförderung der Lircularien gebraudt werden fünnen. Im Uebrigen liegt den Ebdelleuten ob, die ihnen zugefandten Nachrichten an ihre Gutsnachbarn zu befördern. Die Convocationstage der Kreis— infaffen find während der Regierung Friedrichs d. Gr. micht wieder bhergeftellt worden.)

352. Cabinetsordre an die Königsbergifche Kammer. Kalthof, 7. Juni 1755. Abſchrift. — Gen-Dir. Preuß. Rammer-S. 38. Gebraud des föniglihen Titel8 durch die Königsbergiihe Kammer,

©. K. M. ꝛc. geftatten Derofelben Königsbergifchen p. Kammer in höchſten Gnaden, in Ausfertigung derer Expeditionen und zu mehrerm Nachdruck der zum Beſten Höchſtderoſelben Interefjes ver- anlaßten Befehle des völligen königlichen Tituls gleich andern Collegiis ſich zu bedienen.

Die Königsberger Kammer theilt unterm 13. Juni 1753 (mitunter- zeichnet von Blumenthal) der Regierung dieje Königliche Verordnung mit. Sie erfuht die Regierung zu verfügen, daß die herrſchaftlichen Sachen jowohl von der Regierung, felbft wie von anderen Collegien nicht mehr lediglih an den PBräfidenten v. Mafjow, fondern an die Kammer adreffirt werden. ?)

1) Königsb. St.A., E.-M. 21b. ) St.A. Königsberg. Ausf. Et.-Min. 2144.

Königsberger Kammer. — Urfinus u. die Handeläftatiftik. 627

355. Cabinetsordres an den Geheimen Finanzrath Urfinus. Potsdam, 17. Juni bis 3. October 1753.

Ausfertigungen. C.O. aus caſſirten Acten des Gen.Dep. Urjinus als Gehülfe des Königs für die Extracte behufs der Handelsbilanz.

[17. Juni 1753.] Weilen die Königsbergihe und die Gum— binnenjche Krieges- und Domänenfammern, desgleihen die Magde- burgjche die gewöhnliche General-Ertracte und Balances wegen ber in denen Städten joldher Provinzien eingegangenen und confumirten, auch wieder ausgeichicdten fremden Waaren, desgleichen einländifchen Producten vor das Jahr 1752/53 an Mich eingefandt haben, fo habe Ich vor gut gefunden, jolche bei jegiger Abwejenheit des Ge— heimen Finanzrath Fäſch an Euch zu überjenden, damit Ihr Euch) deren Einhalt gehörig befannt machet, ſolche gegen einander genau conferiret, auch gegen die vorjährige eraminiret, um zu fehen, wie das Commercium gedachter Provinzien fich gegen voriges Jahr verhalten Hat, auch Mir demnächſt, wann auch die andere Ertracte von denen übrigen Provinzien!) eingefommen fein werden, einen General-Ertract und Balance von allen PBrovinzien einzujenden und Mir dasjenige, jo Ihr dabei anzumerken nöthig findet, zugleich mit anzuzeigen.

Uebrigens müfjet Ihr mehrgedachte Ertracte und Balances bis auf Meine weitere Ordre in Eurer alleinigen Bewahrung Halten.

[21. Auguft 1753.] Es hat Mir der Churmärkifche Kammer- präfident von Gröben den gewöhnlichen jährlichen General-Ertract aller bei der Churmarf ein- und ausgegangener Waaren vor das Sahr 1752 eingejandt; bei welchem Ich dann zu Meinem größten Befremden gefunden habe, daß nad foldem in erwähnten Jahre faft an die 2 Millonen an Gelde mehr aus- als eingegangen fein follen, anftatt daß ſonſten bei andern vorhergehenden Jahren jedes- mal an die 6 à 800000 Athlr. mehr ein- als ausgegangen zu fein Mir angezeiget worden ift.

Da dieſe Difference gar zu enorm, zu erorbitant ift, als daß Ich nicht an der Richtigkeit des zuerjt gedachten General-Ertracts

1) Am 13. Juli überjendet der König auch den Ertract von der Elevefchen Kammer. 40*

628 Nr. 353. — 17. Juni 1753.

und Balance vor das Jahr 1752 ſehr zweifeln follte, überdem auch noch verjchiedene Sätze darin angeführet werden, die ohnmöglich von Mir als richtig angenommen werden fünnen, zum Erempel vor Buder aus fremden Landen an die 379000 Rthlr., welches deshalb nicht fein kann, weil Ich ja befannter Maßen dermalen fchon die Einbringung alles fremden Zuders in biefiger Provinz verboten babe; ferner vor fremde Rauch- und Schnupftobade über 67000 Athir., da Ihr doc ohmvergefjen fein werdet, daß, da Ich ehemals bei einer andern Gelegenheit einen Ertract von dergleichen befommen habe, die Summa defjen Mir weit geringer angegeben worden; ferner Mir auch die angezeigte große Summa vor Specerei-, Material: ꝛ⁊c. Waaren, desgleihen vor ausländifche Weine ganz enorme vorfommet, da ohnmöglich ein folches Quantum in diefer Provinz confumiret werden kann, der auswärtig eingegangenen feidenen Waaren und anderer Articul mehr zu gejchweigen: jo habe Ih rejolviret, Euch Hierdurch befonders zu committiren, daß Ihr folhen Extract, welchen ich Euch zu dem Ende in Original nebjt der Abjchrift des von dem von Gröben dabei erftatteten Berichts zufende, auf das allergenaufte und gründlichite, und zwar Punet vor Punct und Articul vor Articul de tete reposee mit aller Uccurateffe eraminiren, die von gedachten Präfidenten dazu ge— brauchte Nachrichten genau einfehen, desfalls allenfalls Proben mit einigen Acciſe- und Zollregiftern machen, auch die von dem vorigen Jahren eingefandte und Eud vorhin ſchon communicirte General- Ertracte und Balances mit mehrerwähntem General-Ertract balan- ciren, in summa alle erfinnlihe Bemühung anwenden jollet, um auf den wahren Grund vorgedacdhter enormer Difference zu fommen und Kar einzujehen, was es mit dem leßtern General-Ertract vor Beichaffenheit hat und woher die vermuthende Unrichtigkeit ent= ftanden fei. Wovon Ihr Mir demnächft und zu feiner Zeit Euren pflihtmäßigen und deutlichen Bericht zu erjtatten, auch mehrer- wähnten General-Extract wiederum mit einzufenden babet.

Da Ihr leicht erachten fönnet, wie ſehr important Mir dieje Sache und wie angelegen e8 Mir fein müffe, auf den wahren Grund derjelben zu kommen, indem, wann mehrermeldeter Ertract in allen feinen Articulm richtig fein und das Quantum des mehr ausge- gangenen als eingegangenen Geldes eine jo gar importante Summa

Urfinus und die Einrichtung ber Handelsftatiftif. 629

betragen follte, die hiefige Provinz nothivendig binnen wenig Jahren von Gelde gänzlich entblößet jein, Ich aber wegen der ausmwärtig eingehenden Waaren auf andere Mesures bedacht fein müßte, um dadurch dem gänzlichen Verfall derjelben vorzubauen. Wannenhero Ih dann nicht zweifele, Ihr werdet alle Eure Dexterits und Application anwenden, um Mir den verlangten Bericht mit aller Solidite und Grund zu erjtatten.

[19. September 1753.] Mit Euren beiden Berichten vom 17. diejes habe Ich ſowohl den von Euch anderweitig gefertigten General-Ertract von allen in der Churmarf in anno 1752 ein» und ausgegangenen Waaren als auch den Haupt-Ertract und Balance von denen im folchen fpecificirten Provinzien pro 1752 erhalten, auch mit mehrern erjehen, was Ihr bei Gelegenheit von beiden pflihtmäßig melden und ausführen wollen.

Ich Habe aus allem fo viel eingefehen, wie die Umſtände wegen ſolcher Ertracten und Balancen dergeftalt intricat fein und in ein jo ftarfes Detail gehen, daß es fehr mühſam und fchwer ift, zumalen auf den Fuß, wie die Ausarbeitung dergleichen Ertracte bisher tractiret worden, eine accurate und ganz zuverläjfige Nach— richt daraus zu befommen und eine eracte Balance daraus zu ziehen.

Inzwiſchen da Ich doch gerne eine jo viel möglich accuratere Nachricht daraus Haben will, um doc, einigermaßen von dem Ge— winn oder Verluſt bei dem Verkehr und Negotio derer Provinzien urtheilen zu können, jo wird eg Mir zu gnädigem Gefallen gereichen, wann Ihr zu dem Ende ein anderweitige® Schema zu jolchen Ertracten und Balancen nebjt einer umftändlichen Inftruction vor die Kammern, was Ddiejelbe desfalls fünftighin zur Beſſerung und accuraten Einrichtung folcher Ertracte und Balances zu objerviren und zu verfügen haben werden, entwerfen und jolches zu Meiner Approbation an Mich einfenden werdet... .

[3. October 1753.] Ich Habe mit Eurem Beriht vom 29. voriges das von Euch abgefaßte Schema fowohl zu denen General» Ertracten und Balancen als auch zu denen dazu gehörigen drei Special-Ertracten, wie auch zu einer umftändlichen Inftruction vor die Krieges- und Domänenfammer-Präfidenten erhalten und bin von folchen überall recht wohl zufrieden gewejen, da Ich fie nad)

630 Nr. 354, 355. — 26., 27. Juni 1753.

Meiner Intention eingerichtet und dergeftalt ausgearbeitet finde, daß ſolche Extracte und Balances, wann fie inftructionsmäßig gefertiget werden, wenigftens in vielen Stüden accurater und zuverläjfiger wie bishero ausfallen müfjen.

Mein Wille ift demnach, daß Ihr ſolche durch einen zuver- läffigen und verfchwiegenen Bedienten bei der Kanzlei des General» Direetorii forderfamft und auf das baldmöglichjte ausfertigen lafjen und Mir felbige ſodann zu Meiner Unterfchrift und gehörigen Ver— fendung einſchicken jollet.

354. Cabinetsordre an den Geheimen Rath und Ober: Empfänger von Raesfeld in Cleve. Potsdam, 26. Juni 1755. Abſchriftlich. — R. M. B. 47. Tadel wegen fhledhter Berwaltung der Ober-Steuerlafje.

Wann ©. 8. M. zu Dero bejonderm Miffallen vernehmen müffen, wie zeither aus der Cleviſchen Ober-Steuerfafje diejenigen Gefälle, jo nad) der General-Sriegesfaffe zu Berlin abgeliefert werden müffen, jehr ſpät und unrichtig eingegangen jeind, zur Ent- Ihuldigung ſolcherwegen aber angeführet werden wollen, daß die bei vorangeführter Dber-Steuerfaffe eingefommene dortige Landes- gelder allererft gegen Fafjenmäßige Münzforten umgejeget werden müßten und daß legtere im Preiſe dergeftalt gejtiegen, daß folche nicht mehr vor das im Etat dazu ausgefegte Agio zu haben wären, mithin das Quantum des Agio zuvorderft verftärfet werden oder aber die Glevifche Münze foldhe gegen das edictmäßige Agio um— fegen und ſolche gegen in Berlin gültige Kafjenforten auswechfeln müßte, jo finden ©. K. M. fothanes Vorgeben um fo mehr un» gegründet und nur zum Aufhalt der Richtigkeit bei der Kaffe um jo mehr erfunden, als gedachte DOber-Stenerfaffe fowohl noch vor furzem als auch in vorigen Zeiten, da dorten in mehr als dreizehn Jahren ohngefähr 70000 Thaler gemünzet worden, Mittel und Wege gewußt, SKaflengeld zu erhalten, überdem aber die dafige Zandrentei bis jego ebenfalls feinen Mangel an den nöthigen Münz— forten gehabt, da fie fich umgethan und bemühet, zu Beforderung derer Kafjen Nichtigkeit Silber zur Münze zu liefern. Es können

Raesfeld u. die clev. Db.-Steuerlaffe. — Schlej. Juftiz-Regiftraturen. 631

dannenhero ©. K. M. nicht umhin, dem Empfänger gedachter DOber-Steuerfaffe, Geheimen, auch Krieges- und Domänenrath von Raesfeld Hierdurch ernftlich zu verweifen, daß derfelbe nicht mehrere Application und Eifer vor Sr. K. M. Dienft gehabt und zur Nichtigkeit der Kaffe, auch zu feiner felbfteigenen Sicherheit auf convenable Mittel und Wege bedacht gewejen, gleich der dortigen Rentei die nad) Berlin abzuliefernde Gelder gegen das etatämäßige Agio beizubringen und nad Berlin gehörig abzuliefern. Sie er- innern denfelben zugleich, hinfüro mehreren Eifer und Application in jeinem Dienft zu bezeigen und fich vorgedachter Gelder halber und deren richtigen Bezahlung wegen nichts zur Laſt fallen, noch vielleicht den Verdacht einiger befonderer Abfichten auf fich kommen zu lafjen, widrigenfall® ©. 8. M. in dem künftigen oder darauf folgenden Jahre Selbft nad) Dero clevifchen Landen fommen werden, [da] Sie alsdann gedachten Geheimen Rath Raesfeld darüber per- jönlich zur Verantwortung ziehen und ihn Dero Ressentiment des— halb auf eine ihm nicht angenehme Art werden empfinden laſſen.

555. Regiftratur: und Kanzlei:Reglement für die drei fchlefifchen Ober⸗Amtsregierungen.

27. Juni 1753. R. 46. B. Rr. 257. Neuordnung des Subalterndienftes bei den Ober-Amtöregierungen. Wegen der großen Unordnung, in der die Sachen der Breslauer Dber-Amtsregierung von dem ehemaligen Directorium binterlaffen worden waren, wurde dem neu beftellten Director dv. armer unterm 10. Mat 1752 aufgegeben, die Regiftratur zu unterfuchen und zu reguliren und ein Reglement dafür zu entwerfen. Diejes Reglement fendet Carmer mit Bericht vom 21. Mai 1753 zur Approbation ein, „Die unbejchreiblihe Confuſion“ — jagt er in diefem Beriht — „welche ich ... bei der gefammten Regiftratur ... angetroffen babe, rühret hauptfächlich daher, daß unter vorigem Directorio ſich Niemand ex professo um die Regiftratur befümmert hatte.“ Er bejchreibt dann den früheren Zuftand und fährt fort: „Ob ih num zwar ... diefem Uebel, wodurch der Fortgang aller Sachen fat völlig filtiret wurde, ab- zubelfen bemühet war, auch . . . diefe Arbeit endlich zu Stande gebracht

632 Nr. 356. — 29. Juni 1753,

babe, fo überzeuget mic) doch ſchon die bisherige Erfahrung, daß ohne Vermehrung der Arbeiter in der Regiftratur niemalen eine richtige Ordnung zu boffen jei.” Es feien gegenwärtig nur zwei Leute fiir die Regiftratur vorhanden, von denen der eine durch die Regijtratur des Hypotheken— weſens vollfommen befchäftigt fei, der andere, eigentlich nur für die Pupillenfahen beftimmt, alles Uebrige habe übernehmen müſſen. Dieſe reichten um fo weniger aus, als fie die vielfältige Schreiberei, das Acten— beiten ꝛc. aus Mangel an Privatſchreibern und Bedienten felbft bejorgen müßten, Es wird daher empfohlen, wenigftens nod) einen Regiftrator zu beftellen und zu deſſen Bejoldung das eben damals durch Todesfall er— ledigte Gehalt des 4. Secretärs, der minder nöthig fei, zu verwenden.

Der „Entwurf einer näheren Inſtruction für die Kanzlei- und Regiftraturverwandten der Breslaufchen Ober: Amtsregierung“ geht, wie ihon der Titel zeigt, über die engere Aufgabe einer Regulirung der Re- giftraturangelegenbeiten hinaus und umfaßt das ganze Subalternwejen. Er enthält 52 Paragraphen auf 17 Spalten folio. Die Vorjchriften des Codex Friderieianus liegen zu Grunde; dasjenige davon, was bisher be— ſonders vernachläffigt worden war, wird naddrüdlich eingefchärft, ine fonderheit die Subordination der Subalternen, deren Mangel als die bauptfächlichfte Urſache der bisherigen Unordnungen bezeichnet wird.

Gocceji approbirte den Entwurf und ließ ihn allen drei Ober— Amtsregierungen in Schlefien zufertigen, um fi danach zu achten. Bus gleih wurde armer durch Erlaß auf königlichen Specialbefehl (Eocceji) des Königs gnädige Zufriedenheit wegen feines befonderen Fleißes, Appli— cation und Gejchidlichkeit ausgeſprochen.

356. \Immediatbericht Loccejis. Berlin, 29. Juni 1755. Eone, R.9.X.1.G. Altmarkt. Reform beim Altmärfifhen Obergericht.

Eocceji fam am 31. Mai mit den beiden Buchholk, dem Geh. Tribunaldrath und dem Hofrath, in Stendal an!) und eröffnete die Com— miffion am 1. Juni, Er ließ fi die Procefliften von 1752 und 1753 vorlegen, revidirte die Sportelfafje und unterfuchte den Zuftand der Re: giftratur, den er jchlecht fand. Was das Verfahren anbetrifft, fo war er mit der Urt, wie das Conftitutioniren gehandhabt wurde, zufrieden. Die

1) Am 18. Mai hatte ihm der König die Erlaubniß zu der Reife eriheilt und einen Vorſpannpaß auf 12 Pferde bewilligt. (R. 96. B. 49.)

Regiftratur- u. Kanzleiregl. f. d. fchlef. D.-U.-R. — Altmärk. Obergeriht. 633

Secretäre, die fich über die Menge der Arbeit befchwerten, mußten eine Specification der Erpeditionen vom legten Monat einreichen, die Sporteln der Kanzliſten wurden fejtgeftellt zc.

Am 9. Juni Tegitimirte fi der Ober-Gerichtsrath und Landrath v. Lattorff als Deputirter der Stände und übergab eine Denkfchrift der- jelben, die in 7 Puncten die Forderungen der Stände zufammenfaßte. Sie forderten 1. Präjentationsrecht für die adligen Räthe und Vorzugs— recht altmärkifcher Bewerber beim Eintritt von Bacanzen, 2. Rüdgabe des Landeshauptmannsgehaltes an das Obergericht nad) Abfterben Dumoulins und Befreiung der Sreisfaffe von dem Beitrag der 600 Rthlr., 3. Heran— ziehung der Städte zu einer verhältnigmäßigen Leiftung, 4. Ueberjendung des Urtheils fammt den Acten von der Appellations- und Revifionsinftanz an das DObergericht zur Publication und Bollftredung, 5. ſtändiſche Direction des Land- und Hypothekenbuches, 6. Bemefiung der Sporteln auf den Fuß des Codex Friderieianus, 7. Verminderung der Zahl der Abvocaten. — Cocceji äußerte fich darauf im Auguft folgendermaßen: Die Forderungen ad 1 geiteht er grundfäßlich zu, doc; mit dem Vgrbehalt, daß „vor diejes Mal und ohne Confequenz“, da es nad Lattorffs Abgang an einem qualificirten Edelmann fehle, ein Bürgerlicher zum Director (Vicepräfidenten) beitellt werde. Ad 2 verweift er die Stände an den König. Ad 3 lehnt er die Betheiligung der Städte ab, da deren Beitrag noch weiter beim Kammergericht gebraucht werde. Ad 4 wird auf die damit überein- ftimmenden früheren Verfügungen verwiefen. Ad 5. Die Auffiht über das Landbuch fei, hauptfächlich unterm 8. November 1720, 8. Februar 1721, 17. Mai 1721, dem Obergericht aufgetragen worden, weil die Stände fie damals durdaus nicht hätten übernehmen wollen. Bei der neuen Ein richtung des Hypothekenweſens fei die Aufficht des Gerichts zur Sicherheit unbedingt erforderlihd. Ad 6 wird mit Hinweis auf die neue Sportel- ordnung geantwortet, die dem Verlangen entjpreche. Ad 7 wird erklärt, daß die Zahl der Advocaten beim Obergericht nunmehr auf 8 bejchräntt fei.

Durch Berfügung vom 10. Juni 1753 wurde das Obergericht gänzlich aufgelöft und durch Beſchluß der Commiſſion bis zur endgültigen Regelung dergeftalt conftituirt, daß Bismard das Directorium führen und die drei ehemaligen Ober-Gerichtsräthe v. Lattorff, Goldbef und Lietzmann als Beifiger fungiren follten; auch die beiden Secretäre follten weiterhin die Expeditionen beforgen; von den Advocaten wurde — außer den nicht mehr zugelafjenen Fremden — nur einer Namens Uhden ausgefchloffen. Das fo proviforisch conftituirte Gericht erhielt eine Anterimsinftruction.

Unterdejjen Hatte der Hofrath Buchholg eine Vorſchrift, wie das Landbuch einzurichten fei, ausgearbeitet und mit mündlichen Erläuterungen

634 Nr. 356. — 29. Juni 1753,

und practiſchen Anweifungen an Lattorff übergeben. Auch eine neue Sportelordnung für das Hypothekenweſen wurde von ihm entworfen.

Am 10. Juni führte der Geh. Rath Buchholtz das Vormundfcafts- Collegium ein und inftruirte dafjelbe über die Art, wie das Pupillenweſen in Zukunft eingerichtet fein follte.

Um 11. Juni reifte Cocceji wieder ab, um die Etat zu reguliren, dem König Bericht zu erftatten und eine definitive Inſtruction für das Collegium zu entwerfen.

Am 29. Juni 1753 erjtattete er dem Könige den folgenden Jmmediat- bericht. ?)

Das Altmärkſche DObergericht Habe ich in der größten Eonfufion gefunden, weil die Röthe und Advocaten auf dem Land theils wohneten, theils herumreijeten, Die erjtere auch meherentheils feine Bejoldung gehabt haben.

Ih muß alfo E. K. M. nad) Pfliht und Gewiffen anrathen, einige Menderung zu treffen.

Der Ober-Gerichtsrath von Lattorff hat bisher auf jeinem But gewohnet und ift als Landrath mehr auf dem Lande als in dem Collegio gewejen, er will aud) die Landrathsftelle nicht quittiren; daher kann er bei dem Dbergericht nicht bleiben.

Der Ober-Gerichtsrath Hermes iſt der unwürdigſte Menjch, der in E. 8. M. Landen ift und welchen feine Juſtiz anvertrauet werden fann.

Es finden fi auch zwei gottlofe Mdvocaten und Notarii in Stendal, Namens Buhholg und Uhden, welche viele Unterthanen ruiniret haben, folglich die Kaffation gleichfalls verdienen.

Ich Habe daher einen Plan eines neuen Collegii, worin id) dieje Leute ausgelafjen, E. K. M. zu Dero gefälligen Approbation vorlegen jollen.

In denen zwei vacirenden Rathejtellen werde ich mit nächjtem einige tüchtige Subjecta vorjchlagen, weil ich dergleihen noch nicht finden können.

Ih bin auch im Begriff, eine befondere Inftruction vor dieſes Dbergericht zu entwerfen, welche ich gleichfalls zu €. K. M. Appro— bation vorzulegen nicht ermangeln werde.

i) Concept. R. 9. X. 1. G. Altmark.

Reform beim Altmärkiſchen Obergericht. 635

Es ift dieſes das letzte Juftiz-Collegium, wo die neue Ein- richtung noch nicht eingeführet gewefen, fo daß nunmehro E. K. M. Unterthanen in allen Dero Landen durch einerlei modum procedendi und einerlei Recht regieret werben.

Der König approbirte die von Cocceji gemachten Vorfchläge durch Cabinetsordre d. d. Potsdam, 15. Juli 1753 (Musf. ebenda), indem er zugleih den Plan vollzogen an Cocceji zurüdjandte und diefem alles Nähere wegen der Neueinrichtung des Collegiums überließ.

Nach diefem Plane, deſſen vollzugenes Mundum 15, Auguft 1753 vom General-Directorium an Eocceji zurücdgefandt worden ift (R. 9. X. 1. G. Altmard), war die Zufammenfegung und Befoldung des Eollegiums folgende: (Bei den Befoldungen bezeichnet die erjte Summe den Antheil, der von den königlichen Kaſſen gezahlt werden follte, die zweite den, der aus der Sporteltaffe zu deden war.)

1. Präfident v. Bismard, Befoldung . . » . 400 + 400 = 800 Rthlr. 2. Der künftige erſte Rath, Befoldung . . . 400+200=600 „ 3. Der Fünftige zweite Rath, Befoldung. . . 400-4100=500 „ 4. Ober⸗Gerichtsrath Goldbed, Bejoldung . . 400--100=500 „ 5. Ober⸗Gerichtsrath Tiemann, Bejoldung. . 300-+200= 500 „

Zwei Seeretarien mit 500 und 400 Rthlr. Befoldung aus den Sporteln, ein Hoffiscal mit 62 + 215 = 277 Rthlr., ein Regiftrator und Arhivar mit 200 Rthlr. (Sportelfaffe), ein Kanzlift, der zugleich Rendant der Sportelfaffe ift, mit 100 Rthlr. (Sportelfaffe), zwei Boten, die je 7-+17 Rthlr. Gehalt Haben und alle zwei Jahre aus dem fiscalijchen Fonds einen neuen Rod befommen. Mit Zurehnung von 103 Rthlr. für Holz ergeben ſich insgefammt 2079 Rthlr. aus königlichen Kaſſen, 2439 Rthlr. aus der Sportelfaffe (= 4518 Rthlr.).

Zu den vacanten Stellen jchlug Cocceji am 21. Juli 1753 den Kammergerichtsralh Tevenar, am 9. Auguft 1753 den Kammergerichts- Referendar Schmalg vor. In dem Adreffalender auf 1756 ift der erftere angegeben, der Iehtere nicht.

Unterm 23. Juli wies Cocceji den Präfidenten v. Bismard an, das neue Dbergeriht in der Altnarf zu introduciren und bie dabei ange- ftellten Beamten nad) Vorſchrift des Codex Fridericianus zu vereidigen. Bugleih damit überfandte er die neue Inſtruction für das Collegium mit dem Befehl, fie durch den Drud befannt zu machen. Exemplare der nun— mehr auch in der Altmark eingeführten ſchleſiſchen Depofital- und Vor— mundjchaftsordnung waren beigefügt, von der gleichfalls eingeführten neuen Hypothefenordnung follten fie durch den Verleger zum Verkauf nach Stendal geichiet werden. — Das Schreiben ift erſt am 29. Auguft auf die Pojt

636 Nr. 356. — 29. Juni 1753,

gegeben worden, wahrſcheinlich weil die Fertigſtellung der Inſtruction fih verzögerte. Cocceji überreichte fie dem König im Entwurf unterm 5. Auguft 1753; wann fie zurüdfam, ift nicht befannt. Das Concept trägt das Datum des 4. Auguſt 1753.%)

Mit Ymmediatbericht vom 30. September 1753 überreichte Cocceji ſchließlich dem König noch den Entwurf einer befonderen Sportelordnung für die Altmarf,?) der am 3. October 1753 vollzogen zurüdgefandt wurde. (Concept und Originaldrud R. 9, X. 1. G. Altmarf.)

Anftruction für das Altmärkiſche Obergeridt, Berlin, 4. Auguſt 1753.°)

[I. Beftellung des Obergerichts.)

Das Altmärkifche Obergericht ſoll beftehen aus einem Präfidenten, einem Director, drei Räthen, zwei Secretarien, einem Regiftrator, einem Ranzliften, zwei Gerichtsboten. Der Präfident und der Director follen aus dem Adelſtand genommen werden; bei Beltellung der Räthe und Subalternen ift auf die Landesfinder vor anderen zu reflectiren. Es verfteht fich aber von ſelbſt, daß die Adelichen auch die gehörige Capacität haben müfjen;*) andernfalls ſoll nur auf die Meriten geſehen und follen die Bürgerlihen vorgezogen werden.d) MBräfidenten und Räthe follen, wenn fie nicht ſchon vorher in einem königlichen Auftizcollegium nach ab— gelegtem Eramen gearbeitet haben, bei dem Sammergericht in pleno eraminirt werden. Es fünnen auch Referendarien und Yuscultatoren ans genommen werden, wenn fie ſich bei dem mit ihnen anzujtellenden Eramen al3 tüchtig erweifen. ($$ 1—8.)

) 94 Spalten, von Eocceji burcheorrigirt und unterzeichnet, übereinftimmend mit dem Drud N. C.C. I. 1023— 1074. Einen Auszug laffen wir unten folgen.

2) Gedr. N.C.C.I. 1073—1090; datirt vom 18. Auguft 1753. Bgl. bie „Nachricht von der neuen Einrichtung der Juftiz beim Altmärtifchen Obergericht“, Berlin, 26. Juli 1753, N. C.C. J. 1021-1024; fpeciell über die Ehefachen, bie vom Gonfiftorium und Kammergericht an das Altmärkifche Obergericht über- gingen, das Reſeript vom 28. Juli 1753, N.C.C. 1. 539 f.

3) Bei den Mcten ift ein von Cocceji unterzeichnete®s Mundum eines Immebiatbericht3 vom 5. Auguſt 1753, mit dem die Inſtruction zur königlichen Vollziehung eingereiht wird. Wahrfcheinlich ift er fammt der vollzogenen Snftruction einfach remittirt worden. Cine Randbnotiz trägt er freilich nit. Das vollzogene Original der Inſtruction ift nicht bei den Acten. Ein Druck N.C.C,T. 1023 — 1074.

N Vgl. Eoccejis Ausführungen über das Studium der Adligen Bd. VIIT, Nr. 30.

d) Hier eine Abmahnung vom Studium für Unbemittelte,

Inftruction für das Altmärkifche Obergericht. 637

[O. Inſtruction für das Obergericht in genere,]

Das Altmärkiiche Obergericht fommt dreimal in der Woche (Montags, Mittwochs, Donnerjtags) zum Conftitutioniren, zu den Verhören und zur Ablefung der fertigen Relationen zufammen, Sonnabends find die Pu— pillenfachen, die jich nicht zum Proceß qualifieiren, befonders vorzunehmen. — Die Ehe: und andere geiftlihe Brocefje werden nicht mehr beim Sur: märkiſchen Eonfiftorium, fondern bei dem Obergericht entjchieden; alle anderen geijtlihen Sachen aber außer den Proceſſen behält das Con— jiftorium, — Alle ECriminalfahen, die bisher vom Fiscus inftruirt oder von den Untergerihten an den Griminalfenat beim Kammergericht ein— geihidt worden find, werden fortan dem Altmärkifchen Obergericht zum Spruch eingeliefert, wenn nicht die Untergerichte ſelbſt gejprochen haben. In diefem Falle geht die ulterior defensio an das Obergericht, fonft an den zweiten Senat des Kammergerichtd. — Das Obergericht foll die Fiscale befier im Zaum und in der gehörigen GSubordination halten, da die Commiſſion gefunden Habe, daß diejelben den fchuldigen Reſpect gegen das Collegium vielfach aus den Augen geſetzt haben.

[II. Inſtruction für den Bräfidenten.]

Einiges aus dem Codex Fridericianus und das Wefentlichite aus der Neumärkiſchen und der Preußiſchen Suftruction?) wird wiederholt. Her— vorzubeben find folgende befondere Beſtimmungen.

Wenn ein Edelmann in einer Wechjelflage verurtheilt ift und nicht bezahlen kann, jo joll ihn der Landreuter ohne Anftand und ohne weitere Rüdfrage in das ordentliche öffentlihe Gefängnig bringen ($ 24). — Weil die Räthe ſowohl als die Advocaten bisher fi) mehr auf dem Lande als am Drt des Gerichtd aufgehalten haben, fo wird verordnet ($ 30), daß alle Mitglieder des Collegium jammt den Fiscalen und Advocaten fi) beftändig am Orte aufhalten und außer den Ferien fich nicht ohne ausdrüdliche Erlaubnig von da entfernen follen. In den Ferien fann das Eolleyium dem Befinden nad) die Erlaubnif ertheilen, jedoch bloß in der Provinz. — Auf die Armenjahen (wozu auch ohne Weiteres die Procefje von Soldaten und Unterofficieren gehören), ſoll der Präfident ein beſonderes Augenmerk haben und den armen Parteien ex officio einen Wdvocaten zugeben; einem ſolchen Wuftrage darf ſich der Advocat bei Strafe der Caſſation nicht entziehen, doch ift darin eine gewiffe Ordnung unter den Advocaten zu beobadten ($ 31). — Es wird die Erwartung ausge— ſprochen ($ 33), daß die Mitglieder des Obergerichts den Fiscalen Feine Gelegenheit geben werden, die Procedur des Gerichts und die Conduite

1) Mr. 24 bzw. 134 dieſes Bandes.

638 Nr. 356, 357. — 29. Zuni— 5. Juli 1753.

der Räthe zu critifiren, wie früher wohl gefchehen fein möge. — Es foll eine folide Untergerichtsordnung ſammt Sportelordnung von dem Collegium entworfen werben.*)

[IV. Snfteuetion für die Räthe.)

Am Wefentlihen Wiederholung der Beitimmungen des Codex Fride- rieianus und der beiden erwähnten nftructionen. $ 42 Die Deerete follen nicht fo cavalierement abgefaßt und dem arbitrium der Gecretarien überlaffen, fondern umftändlih und deutlich) concipirt und mit leferlicher Hand niedergefchrieben werden. Sonjt wird namentlich die prompte Er: ledigung der Relationen betont.

[V.—VIH. Inftruction für die Secretarien, den Regijtrator, die Kanzliſten und die Gerichtsboten.] Sn der Hauptjache eine Wiederholung der befannten Bejtimmungen.

IX. Inſtruction für die Wdvocaten.]

Alle außerhalb Stendald mwohnenden werden von der Praxis aus: geichlofjen ($ 70). Beſonders eingefchärft wird die Vorſchrift wegen forg- fältiger Information vor Anftelung einer Klage: in feiner ‘Provinz ſeien die Klaglibelle jo fchlecht inftruirt worden wie in der Altmark ($ 72).

Im Uebrigen kehren die Beitimmungen der Neumärkifchen und der Preußiſchen Auftruction, zum Theil wörtlich, wieder, — Einige gewinne füchtige Advocaten haben die Beitimmung des Codex Fridericianus, daß von einem fremden Kläger tüchtige Eaution gefordert werden könne, dahin mißbraucht, daß fie auch Königliche Untertanen aus anderen Provinzen und fogar ſolche aus der Kurmark in diefem Sinne als Fremde behandelt haben, während doc nach der gefunden Vernunft das Wort nur diejenigen bezeichnen könne, die außerhalb der königlichen Yande wohnen und gegen die feine prompte Execution zu erhalten fei. Ganz unverantwortlich fei namentlih die Behandlung kurmärkiſcher Untertanen als Fremder, da doch die Appellationen von dem Obergericht an das Kammergericht geben, aljo beide Provinzen in Anfehung der Juſtiz nur eine Provinz aus- maden ($ 101).

[X. Inftruction für die Fiscale XI Für die Notarien.] Wiederholung der befannten Beftimmungen, Die Prämie (1/,) von den ausgehenden Erbichaften fol den Fiscalen zufallen, wenn fie diefelben ausfindig gemacht umd die Intereſſenten ſich nicht felbjt gemeldet haben ($ 104).

1) Ueber die Sportelordbnung vgl. ©. 636 (N, C.C. I. 1073—1990); von einer Untergerichtsordnung ift nichts Näheres befannt.

Altmärfifhes DObergeriht. — Gumbinnenfhe Kammer. 639

[XI Broceßverfahren.)

Allgemeine Berweifung auf den Codex Friderieianus. — In Depofiten- ſachen ſoll fih das Obergeriht an die Schlefische Depofitenordnung halten, in Hypothekenſachen nah der Schleſiſchen Hypothekenordnung, in Ehe— und Priefterfachen nad dem 3. Theil des Corpus juris Fridericianum (S$ 110—113) verfahren. — Der Reſt des Titeld (SS 114—130, 133—161) ftimmt, in der Hauptfache auch wörtlich, mit der Preußischen Inftruction überein. In $ 131 wird der Grundjag eingefchärft, daß Succumbenzgelder immer nur genommen werden dürfen, wenn die Partei in allen drei Inſtanzen unterlegen ift; $ 132 gejtattet in der Appellationsinftanz ohne Unterjchied eine Frift von 4 Wochen (ftatt 14 Tagen) für den ordentlichen Schrift: wechjel, weil erfahrungsgemäß in der Unterinftanz die Saden fo jchlecht injtruirt wurden, daß die rechte Inſtrucktion erſt in der zweiten Inſtanz erfolge. $ 162 verfügt die Einrichtung eines Pupillencollegiums unter Verweifung auf das mit dem Codex Fridericianus zufammen publicirte Project eines Pupillen-Collegii beim Kammergericht bezüglich des Ver— fahren und auf das Corpus juris Fridericianum bezüglich des materiellen Vormundſchaftsrechts. Ueber die Actenführung und einige Einzelheiten des Berfahrens find einige nähere Vorſchriften beigefügt.

[XII Aenderungen des Codex Fridericianns.]

Stimmt, meift auch wörtlid, überein mit dem entfprechenden Titel der Preußifhen und Neumärkiſchen Inſtruction (z3 163—175). Nur $ 170 enthält die befondere Beftimmung, daß jemand, der 30 Jahre hin- durch verjchollen gewefen ift, pro mortuo erklärt und deſſen Bermögen den nächften Agnaten überlaffen werden, eventuell aber, wenn er wieder- fommt, von diejen wieder herausgegeben werden joll.*)

357. Bericht des Beneral:Directoriums (1. Depart.). Berlin, 5. Juli 1753.

Mundum, gez. Happe, Boden, Blumenthal. — Gen.sDir. Breuß. Kammer. 28, Gebrauch des königlichen Titeld dur die Gumbinnenfhe Kammer nicht geftattet.

Es hat die Gumbinnenſche Krieges: und Domänenfammer allerunterthänigft vorgeftellete und um Erlaubniß gebeten, fich in denen aus der dortigen Kanzlei zu erpedirenden Verordnungen an die Subalternen und Supplicanten des völligen königlichen Tituls gleich allen übrigen Collegiis in Preußen?) bedienen zu bürfen. 3) Bel. Cod. Frid. P. II. Tit. XVII. 8 20.

2) Bol. Nr. 352,

640 Nr. 358-362. — 7.—18. Juli 1758.

Da nun dergleihen Diftinction, wie die Kammer nicht ohne Grund anführet, den Verordnungen und NRefolutionen einen befjern Ein» und Nahdrud geben, auch die Subalternen und Unterthanen zu deſto prompterer und genauerer Befolgung der zum Beten E. 8. M. allerhöchſten Interefie veranlaßten Befehle antreiben würde, jo ftellen €. 8. M. wir bei den angeführten Umftänden allerunterthänigft anheim, ob Höchſtdieſelbe gedachtem Gumbinnenfchen Kammer-Collegio nicht ebendergleichen Gnade, als der Königsbergichen Kammer bei Höchitdero legtern Anwejenheit in Preußen widerfahren, angedeihen laffen und derjelben Gebraud) des völligen Föniglichen Tituls in ihren Ausjchreiben und audern vorfallenden Ausfertigungen alfergnädigft zu geftatten geruhen wollen, al® worüber wir E. 8. M. höchſte Rejolution in tieffter Submiffion gewärtigen.

Königlihes Marginal:

„nein das GumbinnenSche Colegium ift nit So in orde- nung Fch.“

358. Cabinetsordre an den Etatsminiſter von Boden. Potsdam, 7. Juli 1753. Abſchr. R. 96. B. 47. Beamtenliften. Eine Lifte ift einzufenden von allen Beamten bei den Kammern, AUccifes, Zoll, Salz: und Münzweſen und von allen Land» und Polizeis Ausreitern.?)

559. Labinetsordre an den Etatsminifter v. Katt. 7. Juli 1753. R. 86. B. 47. Titel als Kriegs- und Domänenrath ohne Anıt. Ein „Oeeonomus“ Namens Bieter erhält gebührenfrei den Titel als Kriegs- und Domänenrath, da er beabjichtigt, die Wittwe eines Oberft- lieutenants v. Grävenitz, geb. v. Stründede, zu ehelichen.?)

ı, Seihah am 12. Juli. Nicht erhalten; vgl. Bd. VIII, Nr. 89.

2, Ein anderer ähnlicher Fall in Cabinetsordre an „die Elevifche Regierung und Conſiſtorium“ vom 4. October 1753: ein ehemaliger turhannoverfcher Auditeur Namens Brande erhält den Charakter als Kriegsrath, da er mit beträchtlichen Vermögen ſich in den füniglichen Landen niederläßt.

Beamtenliften. — Titel. — Tedlenburg. — Juſtizgehälter. 641

360. Labinetsordre an das Beneral:Directorium. Potsdam, 16. Juli 1753. Abſchrift. Gen⸗Dir. Gen.⸗Dep. XLII. 7d. Landrath v. Nolting und die Cataſtercommiſſion in Tecklenburg.

Da bei Sr. K. M. x. der Landrath von Nolting der Graf- ſchaft Tedlenburg ... . allerunterthänigft gebeten Hat, daß er bei der zu Unfertigung des neuen Gontributiong-Catastri angeordneten Commijfion mit admittiret werden möchte, Höchftdiefelben auch ſolches nicht allein billig, fondern um fo mehr nöthig finden, da derfelbe als Landrat vor das ganze Contributionswejen fünftig responsable und folglih davon vollkommen au fait fein muß, wozu er bei der neuen Einrichtung am ficherften gelangen kann, als befehlen Sie auch dem General» 2c. Directorio hierdurch in Gnaden, fofort die Verfügung zu machen, daß der von Nolting bei erwähnter Com- miffion auf gleihen Fuß, wie mit dem Landrath von Korff im Mindenſchen gejchehen, mit zugezogen und ihm deshalb unter keinerlei

Prätert weiter einige Schwierigkeit gemacht werden müfje.

561. Labinetsordre an den Großfanzler von Cocceji.

Potsdam, 18. Juli 1752. Abſchr. R. 96. B. 47. Abgabe zur Ehargenfafjfe von den AJuftizgehältern. Die Mitglieder der Juftizbehörden, die ihre Bejoldungen ganz oder zum Theil aus den Sportelfaffen befommen, brauchen bavon nur den Betrag eined Monats ald Jura zur Chargenkaſſe zu geben.!)

3562. Labinetsordres an den Kammerpräfidenten v. Platen und an das Beneral-Directorium.

Dotsdam, 3. bezw. U. Auguſt 1755. Gen.sDir. Magdeburg Zit. VL Nr. 8. Ernennung eined Landraths im Magdeburgifchen.

Nach dem Tode des Landrath3 von Angern (Holzfreis IT) meldete fih ein entlafjener Major v. d. Schulenburg zu Emden beim König

I) Bgl. die Eabinet3ordre an den Etatöminifter von Katt, Potsdam, 18. Juli, a. a. O. — Gedrudt N.C. C. I. 527f. — Die Cabinetsordre erging anf einen Bericht Eoccejis vom 15. Juli 1753.

Acta Borussica. Behördenorganifation IX, 41

642 Nr. 363—366. — 3.—18. Auguft 1753.

wegen der Stelle. Der König befahl dur; Cabinetsordre, Potsdam, 3. Auguſt 1753, (Abfchr.) dem Kammerpäfidenten v. Platen zu Magdeburg, Bericht zu erftatten, ob der König die Stelle ohne Zuthun der Landftände vergeben könne und ob Schulenburg der geeignete Mann dafür fei. — Die Antwort darauf ift nicht erhalten. — Durch Cabinetsordre vom 11. Auguſt 1753 (Ausf.) theilt der König dem General-Directorium mit, er habe unter den Bewerbern um die Stelle „aus höchſteigener Bewegung” den Georg Philipp v. Beltheim zu Klein-Sandersleben gewählt; das General- Directorium folle das Nöthige deshalb verfügen. — Beftallung für VBeltheim 15. Auguft 1753 (Conc.). Aus dem Dienft entlafjen 1756.

565. Refeript der Pommerfchen Regierung an den Landrath v. Oeſterling. Stettin, 4. Auguſt 1755. St.«A. Stettin. Staatskanzlei Tit. IV. Nr. 847. Gerichtsſtand der beurlaubten Soldaten.

Dem Landrath v. Oeſterling (Sr. Greifenhagen) antwortet die Pommerſche Regierung 4. Auguſt 1753 auf eine Anfrage, ob nicht die Beurlaubten mit ihren Familien in Civilſachen unter der Jurisdiction ihrer Gutsherrſchaft ſtünden, wenn ſie ſich in deren Bezirk 10 Monate im Jahre aufhielten, während ſie nur zwei Monate eingezogen ſeien? — daß die königliche Cabinetsordre vom 20. November 17524) nur von den En— rollirten, nit von den Beurlaubten rede; die leßteren ftünden ſelbſt— verftändlich unter der Militärgerichtsbarfeit.

364. Labinetsordre an die Preußifche Regierung. Potsdam, 6. Uuguft 1753. Abſchr. R. 96. B. 47. Graf Findenftein in Königsberg geftorben; deſſen Nachfolger.

Der ojtpreußifche Etatsminifter Graf Findenftein?) ift gejtorben; die Regierung fol feine Functionen vor der Hand wahrnehmen.

1) Mr. 243. 2, Ernit Friedrich Reichsgraf von Findenftein zu Schönberg (geb. 1698) war am 17. Juni 1752 Wirkl. Etatsminifter bei der Oftpreußifchen Regierung

Landrath. — Beurlaubte. — Preuß. Rgg. — Münzweſen. — Juftizliften. 648

Un den Kammerpräfidenten von Mafjow zu Königsberg ergeht, durch Cabinetöordre d. d, Potsdam, 8. Auguft 1753) der Befehl, er ſolle aus den „alten guten Yamilien des Landes” einen geeigneten Nach— folger für Findenftein vorjchlagen, der die Gefchidlichkeit und die Mittel babe, „ſolchen Chargen vorzuftehen und dabei etwas zu figuriren“. Der König kennt ſelbſt die Familien Preußens nicht genau genug?)

565. Cabinetsordre an das Beneral:Directorium.

Potsdam, 15. Auguſt 1753. R. 96. B. 47, und Abſchr. E>D. an das G.⸗D. III. Dev. Sammelband, Das General-Directorium und das Münzmefen.

Anläßlich eines Berichtes vom 9. Auguft giebt der König dem General-Directorium „in Gnaden zu erfennen, wie es Derofelben lieb fein wird, warın ed fich nicht weiter von Münzſachen meliren wird, als nur allein joviel, als es unumgänglich nöthig hat und ihn deshalb befohlen worden“.

366. Eircular ad Mandatum an das Kammergeriht und alle Regierungen. Berlin, 18. Uuguft 1753. Gebr. N.C.C. J. 567f.; gez. Cocceji. Liften der Juſtizbeamten.

Sährlih find Fünftig vom 1. Januar 1754 ab die Xiften ber Membra Collegiorum, der Subalternen, Referendarien ſammt ihren Be- joldungen und den Fonds, aus denen dieſe erfolgen, einzujenden.

geworden, (Präfident bes Pupillencollegiums und des oberburggräflichen Amtes, Director der akademiſchen Sachen und des Armen- und Echulwefens). Er ftarb 26. Zuli 17583.

1) Abſchr. R. 96. B. 47.

2) Vgl. die Cabinetsordre an Eocceji vom felben Datum a.a.D. Der Nachfolger Findenfteins wurde Jacab Friedrich von Rohd, der 1746 Gefandter am Schmebijhen Hofe geworden war (ald Legationsrath), Er murde am 13. Auguſt 1763 zum Wirfl. Geh. Rath und Etatöminifter ernannt, war Mitglied ber Preuß. MNegierung, Präfident des Pupillencollegiums und bes oberburg- gräflihen Amts ꝛc.

41*

644 Nr. 367-371. — 21. Auguſt — 10. September 1753.

367. Cabinetsordre an Munchow. Potsdam, 21. Uuguft 1753. Abſchr. R. 96. B. 50. Bfuel zweiter Kammerdirector in Breslau, An Stelle des verjtorbenen Du Buiſſon wird der vorgefchlagene Geheime Rath von Pfuel zu lag!) Zweiter Director bei ber Breslauer Kammer. Nah Glatz geht der Kriegsrath von Unfried.

568. Cabinetsordre an den Broßfanzler von Cocceji.

Potsdam, 23. Uuguft 1753. Abſchriftlich. R. 9. B. 50. Berfonalveränderungen bei den Juftizbehörden in Oftpreußen.

Auf Bericht Eoccejis approbirt der König, „daß der jegige Hof- gerichtö-, ehemalige ZTribunalsratd von Tettow in des jüngjthin ver- ftorbenen Grafen von Sclieben?) Stelle zum @tat3-Ministre bei der Preußifchen Regierung, aud zu den besfalld vacant gewordenen Boten beftellet, hingegen ber jetzige Inſterburgſche Juſtizdirector Bondeli an er— wähntes von Tettow Pla zum Hofgerichtsratd und einer von Jagow wiederum in der Stelle des von Bondeli zum AJuftizdirector zu Inſterburg gejeget werde”.

Anlangend das Schliebenfche Gehalt (2882 Rthlr.) fo approbirt der König: daß der Etat3-Ministre von Gröben nad) der vorhin desfalls ge- machten Dispofition eine Zulage von 500 Rthlr. erhalten, außerdem auch noch davon 382 Rthlr. unter die ſchlecht falarirten Tribunalsräthe re- partirt werden; die übrigen 2000 Rthlr. aber und was etwa ber ver- ftorbene Graf von Schlieben an Holzdeputat gehabt, foll Tettow befommen.

„Im übrigen überlaffe Ich Euch lediglich, alles bei Gelegenheit diejer Veränderung dergeftalt einzurichten, wie Ihr es vor Meinen wahren Dieuft und Beiten der Provinz Euren Pflichten gemäß dienfam finden werdet.“

1) Bgl. Nr. 47.

2) Albrecht Ernft Graf von Echlieben auf Klingenbet (geb. 1680) war Kanzler, Tribunald- u. Hofgerichtspräfident, Lehnsdirector u. Chef der ®eneral- Kirhen-Eommiffion und des Mons pietatis im Hzgth. Preußen geweſen. Er ftarb 11. Auguft 1753. Sein Nachfolger, Ernft Dietrih von Tettau (geb. 1716), wurde am 26. Auguſt 1753 zum Wirt. Seh. Rath, Kanzler und Präfidenten des Hof- gerichtö, Director des Mons pietatis beftellt. (+ 1766.)

Pfuel. — Oftpreußen. — Eocceji. — Landrath. — Gehaltstheilung. 645

369. Labinetsordre an den Broßfanzler von Eocceji.

Potsdam, 23. Uuguft 1753. “bihr. R. 9. B. 47. Urlaub für Eocceji. Erhält drei Wochen Urlaub aufs Land zur Herftellung feiner &e- fundheit, „an welcher Mir und dem gemeinen Wefen annoch befonders gelegen ift”.

370. Bericht des Beneral-Directoriums. Berlin, 29. Auguſt 1753. Mundum, Gen..Dir. urmarf, CCXIV. 4a. Vol, IV. Landrathswahl in Vorpommern.

An Stelle bes verftorbenen Landraths des Wollin- und Ufedomfchen Kreiſes von Schwerin haben die vorpommerfchen Landſtände präfentirt: zwei ehemalige Lieutenants, George Wilhelm von Sydow, unter dem vor- maligen Grumbdowfchen, jegt Jeetziſchen Regiment, und Philipp Hans Karl von Parſenow bei dem ehemaligen Sydowſchen, jegt Yorcadifchen Regiment, und den ehemaligen ſächſiſchen Rittmeifter Georg Friedrich von Schmallenjee aus Schwediſch Borpommern.

Der König ernannte von Schmallenjee.

371. Cabinetsordre an den Kammerpäfidenten von Maſſow zu Königsberg.

Im £ager bei Spandau, 10. September 1755. Abſcht. R. 96. B. 47. Bertheilung eines vacanten Gehalts.

Bon dem Gehalt des verftorbenen ehemaligen Geheimen Raths Eupner von der Königsberger Kammer (550 Thaler) erhält der Kriegsrath von Kannader, als GSecretär bei der Kammer (vgl. Cabinetsordre an Kannader vom felben Datum, a. a. D. fol. 458) 200 Thaler; den Reft foll der Präfident an die Räthe vertheilen.?)

Nah einer Gabinetsordre an Mafjow, Potsdam, 24. September (a.a.D.) will oder kann der von Kannader die Secretärftelle nicht an— nehmen (Grund: Kränklichkeit).

. 99 Im Allgemeinen war der König gegen Bertheilung und — vacanter Gehälter. Vgl. Bd. VIII, ©. 136.

646 Nr. 372-374. — 15.—23. September 1753.

372. Königliches Reſcript an die Llevifche Kammer.

Berlin, 15. September 1753.

Abſchr., gez. Biered, Boden, Arnim, St.⸗A. Münfter CL-M. L.-A. Wr. 350. @ebr. N.C.C. I. 569.

Kammer und Fiscale.

Den Fiscalen find Abjchriften der Edicte, die bei der Kammer ein- gehen, jowie der ergangenen Verordnungen, welde „eine fiscalifche Vigilanz mit fich führen“, zuzufertigen, aud bei Anzeigen der Fiscale die Sache nach furzem mündlichen Verhör gemäß den Edicten und Berorbnungen ohne Weitläuftigfeiten abzumadjen. (Bisher waren den Fiscalen nur die befonderd an fie gerichteten Verordnungen, mitgetheilt worden, weil bie Richter in den Städten und auf dem Lande die Fiscalia wahrzunehmen hatten).

Königl. Reſcript gleichen Inhalts an die Cleviſche Regierung, Berlin, 15. October 1753: a. a. D. 587f.

373. Labinetsordre an den Etatsminifter von Blumenthal.

Potsdam, 19. September 1753.

Abſchrift. Gen,sDir. Pommern. Materien. Ebicte., 898. Vol. I. Beftellung eines Bewerbers ald Auscultator, nicht als Aſſeſſor oder Referendarius bei der Stettiner Kammer.

Der Pommerfhe Krieged- und Domänenfammer-Präfident von Aſchersleben hat beim König angefucht, einen Namens Ulrich zum Kammer- Affeffor oder Referendar dafelbft zu beitellen. Der König bat darauf refolviret, daß diefer Ulrich Auscultator bei der Kammer fein folle und daß er erft, wenn er fi in Kammerſachen „ewas routiniret gemachet“ haben würde, von Ajchersleben zum Meferiven bei der Kammer oder auch zum Berfchiden in Sammerangelegenheiten gebraucht werden könne.

574. Bericht und Labinetsordres vom 23., 26., 27. September 1755. Tod Münchows.

Immediatberiht der Breslauer Kammer Breslau den 23. September 1753.)

1) Eonc., gez. Pfuel, Bresl. St.-U. P. A. II. 9a. vol. IL.

Biscale. — Auscultatur. — Tod Münchows. 647

Euer Königl. Majeftät müfjen wir mit den empfinblichften Schmerzen allerunterthänigft berichten, daß der Geheime Etatsminifter Graf von Münchow diejen Morgen nach acht Uhr verjchieden ift.

Es iſt ung diejer Todesfall um fo viel unvermutheter ge- fommen, als bishero die Mediei von deſſen Aufkommen noch be— ftändig einige Hoffnung gemacht haben.

Indeſſen da währender jeiner Krankheit verfchiedene Sachen, worüber zu jeiner Direction von uns berichtet worben, ohne Re— folution bleiben müfjen, fo erwarten wir Euer Königl. Majeftät allergnädigfte Befehle, wie es damit gehalten werben folle.

Wir unterftehen uns dabei, Euer Königl. Majeftät allerunter- thänigft zu verfichern, daß ber Eifer, welchen unfer verftorbener Chef vor Euer Majeftät allerhöchſten Dienst bis auf den legten Augenblid feines Lebens bezeiget, ung jederzeit vor Augen fchweben und aufmuntern wird, ein fo würdiges Erempel, fo viel es in unjern Kräften ftehet, nachzuahmen.

Zugleich erging ein Schreiben an Eichel mit der Mitteilung des Todesfalles, welche fchließt: „Wir fchmeicheln uns übrigens, Euer Hoch— wohlgeboren werden an den uns Hierdurch betroffenen großen Berluft einiges Antheil nehmen und und Dero jederzeit bezeigte Gewogenbeit zu continuiren die Gütigfeit haben ꝛc.“

Sabinet3ordre an die Breslauer Kammer, Potsdam, 26. Sep: tember 1753.')

Da Se. Königl. Maj. in Preußen aus dem allerunterthänigjten Beridte vom 23. diefes Dero Breslaufchen Krieges- und Domänen- fammer das faft unvermuthete Abfterben Dero Etats-Ministre und Präfidenten beider Schlefiihen Kammern Grafen von Münchow zu Dero bejonderm Leidwejen erjehen haben, jo befehlen Sie darauf gedachter Breslaufchen Krieges- und Domänenkammer, bejonders aber deren beiden Directoren, daß diefelbe jowohl die dahin ge= hörige Kaffen als überhaupt alle übrige zum Neffort der Kammer gehörigen Sachen, fie haben Namen, wie fie wollen, feine einige davon ausgenommen, in derjelben VBerfaffung, Train und Ordnung laffen und continuiren follen, als wie felbige der nunmehro ver- ftorbene Etat3-Ministre Graf von Münchow vorhin tractiret und

!) Ausfertigung. Bresl. St.-U. P. A. III. 9a. Vol. II.

648 Nr. 374, 375. — 23., 24. September 1753.

geführet Hat, ohne in einem einzigen Puncte etwas darin zu ändern, bis höchſtgedachte ©. K. M. hiernächft von dem vacanten Boten mehrerwähntes Grafen von Münchow wiederum anderweitig dis— poniret haben werden. Wornach vorgedachte Kammer fich aller- unterthänigft und eigentlichft zu achten, inzwifchen auch alle dortige Kammerſachen mit pflichtmäßiger Treue, Application, Promptitude und guter Ordnung nach als vor zu bearbeiten hat.

An den Eapitän von Münchow, Kalſowſchen Regiments. Potsdam, 27. September 1753.*)

Ich habe Eure beiden unter dem 23. dieſes an Mich erlaffene Schreiben, davon dasjenige, jo den Todesfall Eures Bruder? Mir gemeldet, noc) eher als das erftere an Mich gefommen ift, erhalten, und werdet Ihr leicht erachten, mit wie viel Leidweſen Ich das Abfterben Eures Bruders vernommen habe, und daß Ich an ſolchem Euren Berluft um fo mehr Theil nehme, als Ich dadurch einen recht würdigen, Mir fehr treuen und nüßlichen Ministre verloren habe. Inzwiſchen permittire Ih Euch, daß Ihr noch fernerhin zu Breslau bleiben und die Beerdigung Eures Bruders und dasjenige, was wegen deſſen Hinterlafjenshaft zu arrangiren nöthig ift, be— forgen möget.

Zu Eurer Nachricht laffe Ih Euch auch in Abſchrift com— municiren, was Ich wegen des [dem] Berftorbenen ehemals conferirten Lehns Gomorren in DOberfchlefien an den Etatsminifter Frhrn. von Dandelman ergehen laffen und declariret habe.

Mühows Teftament, d. d. Breslau, 16. September 1753?) läßt einiges Perfönliche erkennen, Seine Beifegung follte zu Großendorf (Rob. Breslau, Kr. Steinan) in einem Erbbegräbniß, deffen Bau er felbft geplant, aber nicht ausgeführt hatte, ftattfinden. Zum Univerfalerben jegte er feinen Bruder Alerander Ehriftoph ein. Verheirathet fcheint er nicht gewejen zu fein;®) jedenfalls deutet nichts in dem Teſtament darauf bin. Bu der Hinterlaffenfchaft gehörte auch) das ihm vom König geſchenkte „und nunmehr durch Urtheil und Recht erjtrittene” Taroulliiche Senivrats- gut Eomorno (Kr. Koſel). Außer dem genannten Bruber hatte der Erb- lafjer noch zwei Brüder, von denen der eine Major, der andere Haupt-

1) Abſchrift. R. 96. B. 47. 2 Abfchr. Stadtbibliothek, Breslau. ®) Bol. Bd. VI. 2, ©. 473.

Mündow +. — Ländliche Verhältniſſe in den mweftfälifchen Provinzen. 649

mann war, und zwei Schweftern, von denen die eine als Frau Director v. Mündow, die andere als Frau Director Birfholz bezeichnet wird. Die Bermögensverhältnifie Münchows waren nicht glänzend; er hinterließ „ganz beträchtliche” Schulden, deren Bezahlung er feinem Erben zur Pfliht macht. Gerade diejes Umftandes wegen hatte er davon Abjtand genommen die übrigen Gefchwifter zu bedenken. Dem Kammerfecretär PBiftorius, deſſen Hand die lange Reihe der Minifterialacten unter Münchow füllt, vermacdhte er „wegen feiner mir erzeigten treuen Freundichaft und geleifteten guten Dienjte” ein Legat von 2000 Rthlr., dem Breslauer Kammerdirector Geh. Rath von Auſſen zum Andenken feine „Singuhr“, dem Glogauer Kammerbdirector Lübef eine „Zerrine mit Löffel“ und 275 Rthlr. Alle „in feiner Livree ftehenden“ Unterthanen entließ ex duch das Teſtament aus der Unterthänigfeit; die übrigen jollten niemals mit irgend welchen Präftationen über den Status von 1752/53 hinaus bejchwert werden.

Die Anftantien-Notiz von 1752 bezeichnet Münchow als Erbherrn zu Wollin, Grunau, Cofe, Coſemühl, Groß- und Klein-Rogittke, Mikrow, Wodnogge und Großendorf. Er war Ritter des Johanniterordens und deö Ordens vom Schwarzen Adler und Erbtruchſeß der Mark Brandenburg.

575. Berichte des Mindenſchen Kammerpräfidenten von Maffow und des Halberftädtifchen Kammerdirectors Dietrich.

Tedlenburg, 24. September bezw. Halberftadt, 26. October 1753. Abſchriften (fehlerhaft). Gen.⸗Dir. MindensMavensberg, Zit. XCI Wr, 4. Nechtsverhältniffe und Gerihtsftand der ländlihen Bevölkerung in Minden, Ravendberg, Tedlenburg und Lingen.

[I. Bericht Maſſows:) Ein Hochpreisliches General- zc. Directorium hat unterm 13. hujus mir aufzugeben geruhet: jobald als möglich mein ausführliches Gutachten auf Pflicht und Gewiſſen abzugeben, ob und was fich vor Bedenken finden dürfte, denen von Adel im Fürftentgum Minden und incor- porirten Grafjchaften die Yurisdiction über ihre Unterthanen in prima instantia gleich in der Churmarf und andern Pro— vinzien beizulegen, und folches an E. €. zu adreffiren. Bevor ich über diefe Höchft wichtige und in Sr. 8. M. Jura und Etats einen ftarfen Einfluß habende Sache ein pflichtmäßiges

650 Nr. 875. — 24. September 1753.

Gutachten abgeben fann, jo wird zuvor nöthig fein, die Discrepanz der natürlichen Lage, Einrichtung und Bejchaffenheit hiefiger Dörfer gegen die hurmärkifche, magdeburgiiche, Halberjtädtiche, auch anderer föniglihen Provinzien, zu bdetailliren, woraus fi) ſchon von felbft ergeben wird, daß die gegenwärtige Verfaſſung der Natur der Sade gemäß ift und ohne die größte Inconvenientien ein anderer Modus in Abficht auf das exereitium jurisdietionis weder in vorigen Beiten adäquat erachtet werden können, noch anigo dem gemeinen Weſen vortheilhaft fein dörfte; denn

1. Sind in hiefigen Provinzien feine gejchloffene Dörfer wie in andern königlichen Landen; und obzwar eine Anzahl Unterthanen zu Erhaltung einiger Ordnung zu Bauerfchaften vereiniget find, jo wohnen doch die mehreften dergeftalt zerftreuet an ihren Kämpen und Ländereien, daß zuweilen die zu einer Bauerjchaft gerechnete Unterthanen über eine Stunde von einander entfernet find.

2. Außer denen beiden Bauerfchaften Hehme und Lashorft im Amte Reineberg, welde dem Ober-Marjchall von Gehlen zu— gehören und worüber ihm bereits die Jurisdiction in prima instantia verliehen, find gar feine Bauerſchaften verhanden, welche einen privativen Herren haben, und findet der Unterfchied zwifchen ade— lichen und Amtsdörfern alldier gar feinen Platz, allermaßen in vielen Dörfern faft ein jeder Unterthan befonderer Condition ift.

Die Haupteintheilung Hiefiger Landeseinwohner und derjelben Condition beftehet darin, daß fie entweder Leibfreie, Erbmeierftättiche oder Leibeigene [find].

a) Leibfreie, welche weder im Abficht ihrer Perjonen noch in Anjehung ihrer Güter und Pertinentien jemanden mit Eigenthum oder nad) pommerfchem und medlenburgjchem Stilo mit Unter» thänigfeit verhaftet find, jondern freie Dispofition über ihre Güter haben und demnach weder Sterbfall noch Weinfauf oder andere dem Eigenthume anflebende Gefälle bezahlen dürfen. Dennoch aber find dergleichen Höfe mit Naturaldienften, Getreidepächten, Zehenben, Rauchhühnern, Markzinien und andern dergleichen denen praediis rusticis anflebenden oneribus theil® Sr. 8. M., theils Stiftern, denen von Adel und andern Privatis verhaftet.

b) Erbmeierftättiche, welche zwar in Abficht ihrer Perſonen frei, in Anjehung ihrer unterhabenden Stätte oder Hofes und darzu

Rechtsverhältniſſe u. Gerichtäftand der ländl. Bevölt. in Minden ꝛc. 651

gehörigen BPertinentien aber entweder Sr. 8. M. oder anbern Privatgutsheren mit Eigenthum verhaftet find. Dieſe werden in Abficht ihrer Güter als Eigenbehörige confideriret; nur dürfen bie- felben feinen Sterbfall bezahlen, noch TFreibriefe Löfen, wenn ein Kind fich auf eine andere Stätte verheirathet, andere Güter acquiriret oder auch in eine Stadt ziehet und das Bürgerrecht gewinnet.

c) Leibeigene find endlich diejenigen, welche fowohl in An- fehung ihrer Perſonen als Höfe mit Eigentum oder ber Unter— thänigfeitspflicht entweder Sr. 8. M. oder Stiftern, Klöftern, denen von Adel, zum Theil auch andern Brivatperjonen, fo feine adeliche Güter haben, verbunden find, und dieje dürfen ohne gutsherrlichen Conſens feine Schulden contrahiren, feine Grundftüde veräußern oder verjegen, ja nicht einmal Bauholz von ihren eigenen Gründen ohne gutäherrliche Ausweifung hauen, ohne Freibrief ſich auf feine andere Stätte verheirathen; und wenn felbige auch in bdesjenigen Gutsherrn Eigenthum ftehet, worunter der Unterthan geboren, muß folcher dennoch dieſe Stätte oder Bauerhof durch einen derjelben proportionirlihen Weinfauf gewinnen und wird wie ein Frembder confideriret, weil er ex nova gratia, ohne ein jus quaesitum zu haben, zur Erbwinnung admittiret wird. Bei Sterbfällen werden diefe Eigenbehörige oder Leibeigene nad) der Eigenthumsordnung behandelt, wiewohl ratione der föniglichen Unterthanen im Fürften- thum Minden und der Graffchaft Ravensberg folche auf ein jähr- lihes Fixum nad) Proportion der Ländereien gejeßet find. Ein Adelicher und anderer Privatgutsherr aber fann nad) der Rigueur der Geſetze die Hälfte der Verlaſſenſchaft prätendiren und ziehet von großen Stätten zuweilen einige hundert und mehr Neichsthaler.

Alle vorbenannte drei Arten der Unterthanen finden fich öfters in einer Bauerjchaft; und obzwar erbmeierftättiche Befiger nicht durchgehende in allen Dörfern angetroffen werden, jo find doch Leibfreie und Eigenbehörige durchgehends befindlich, und letztere haben öfters ein jeder ihren befondern Eigenthums- oder Gutsherrn, dergeftalt daß zumeilen 10 und mehr Edelleute oder andere Privat» gutsherren in einem Dorfe eigenbehörige Untertanen wohnen haben. Aus dem bei mir habenden Catastro von dem Amte Neineberg füge zum Beweisthum defjen ein Verzeichniß von der Eleinen Bauerfchaft

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Tenningen bei, woraus zu erfehen, daß von denen darin ver- handenen Unterthanen

16 leibfreie,

3 Sr. K. M. eigen,

6 dem Stift Quernheim eigen,

1 dem Haufe Hollwindel eigen,

1 dem Haufe Huffe eigen,

4 dem Haufe Beede eigen,

1 dem von Grappendorf eigen,

9 dem Haufe Wadhorft eigen.

3. Liegen die wenigften adelihen Häufer in und nächſt an den Dörfern oder Bauerfchaften, fondern mehrentheils fepariret und haben ihre befondere von denen Bauerfchaften unterfchiedene Lehn- achten, und die auf denenfelben angebauete Coloni und Unterthanen beißen Arrhöder, find nicht zu Bauerjchaftslaften verbunden, auch dem amtlichen Gerichtszwang bereits entzogen und werden denen adelichen Domestiquen gleich confideriret.

4, Die zu den adelichen Gütern gehörige LZeibeigene wohnen nicht in dem nächftbelegenen Dorfe, fondern öfters in andern Kirch— fpielen, ja wohl gar in andern Aemtern, 2 bis 3 Meilen von dem adelihen Gute entferne. Zum Grempel, die zu dem Grappen— dorfiſchen adelihen Gute in der Stadt Lübbecke gehörige Eigen- behörige wohnen theils im Ambte Reineberg, theils in den Aemtern BVetershagen, Hausberge und Schlüffelburg, und in diejen Memtern wieder in verjchiedenen Bauerfchaften.

5. Ein Unterthan ift öfters vielen verfchiedenen Herren ver- pflichtet, dem einen mit Leibeigenthbum, dem andern mit Binskorn, der dritte ziehet von feinem Lande den Zehenden, und noch einem andern ift er zu dienen fchuldig; wie denn auch viele adeliche und andere gutöherrlihe Eigenbehörige vorhanden, welde Sr. 8. M. theils zum Dienft, theils zum Zehnten, theils zu andern Praestandis verbunden. Indistincte aber müffen in hiefigen Provinzien alle contribuable Unterthanen zu denen föniglihden Domänenbauten Bau- und Buragfeftdienfte leiften, fie mögen freie oder gutsherrliche Eigenbehörige fein.

6. Viele Unterthanen find Privatperfonen bürgerlichen Standes, fo gar feine adeliche Güter haben, ja jelbft andern Bauern mit

Rechtsverhältniſſe u. Gerichtöftand der ländl. Bevöll. in Minden x. 653

Eigenthum verhaftet, andere find der Kirche oder auch dem Prediger gewidmet, noch andere Haben ihren Gutsheren außerhalb Landes, und alle dieje Guts- oder Eigenthumsherren ziehen von denſelben die Praestanda und Eigenthumsgefälle auf eben den Fuß als die von Abel, welche landtagsfähige Güter befißen.

7. Die Eigenbehörige oder die in verjchiedenen Dörfern wohnende adeliche und andere privatgutsherrliche Unterthanen find feine injeparable Annexa von den adelichen Häufern, ald wohin nur die Arrhöder allenfalls gerechnet werden fünnten, fondern dieje zerftreuet wohnende Eigenbehörige find res commereii und fünnen von jedermann acquiriret und befeffen werden, wenn er gleich feine Ritter- oder andere landtagsfähige Allodialgüter hat. Es werben demnach folche öfters vertauscht, verkauft und von andern acquiriret, und bei diefen vielen Veränderungen würde das forum jurisdietionis denen einfältigen Bauern ganz ungemäß gemachet werden, wenn jolche fein anderes als des Gutsherrn forum anerkennen follten.

Diejes alles vorausgefegt, jo läfjet fi) daraus gar leicht be- urtheilen, daß es eine umendliche Concurrenz verjchiedener Juris- dietionen in einem Dorfe würde abgegeben haben, wenn einem jeden Butsherren in biefigen weftphälifchen Provinzien jo wie in andern Landen über feine Unterthanen die Jurisdiction verliehen worden, und daher der Natur der Sache gemäß das weije Altertum die Gerichtsbarkeit in ſolche Verfaſſung gejeget, daß zu Verhütung aller jonft unvermeidlichen Irrungen der Landesherr ledig und alleine auch in prima instantia durch die Droften und Beamte Recht und Gerechtigkeit gehandhabt.

Wenn nun ©. K. M. rejolviren follten, die Allerhöchſtdenen— jelben allein zuftehende Gerichtbarfeit in prima instantia denen von Abel in Anfehung der ihnen zugehörigen Eigenbehörigen beizulegen, jo würden daraus folgende Inconvenientien unvermeidlid entftehen.

1. Der confluxus jurisdietionis würde in denen Dörfern jo unendlich werden, als die Diverfität derer zu einer Bauerfchaft ver- einigten Unterthanen groß ift; mithin würden nicht nur unter denen von Adel jelbjt, jondern auch zwifchen diefen und dem Föniglichen Amts!) Eigenbehörige die Jurisdiction behalten, tägliche Collisiones und Irrungen entjtehen.

I) Hier ſcheinen in der vorliegenden Abfchrift einige Worte audgefallen zu fein.

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"2. Würde e8 eine unfägliche Laft und Beichwerde vor die mit ihren Nachbaren in Streit gerathene Unterthanen abgeben, wann fie bei entftehenden Streitigkeiten das adelihe forum ihres rei in andere Yembter verfolgen und zu Abrathung [!] der Gerichtötage öfters viele Meilen laufen müßten.

3. Und wie würde nicht die Adminiftration prompter Juſtiz gehemmet werden, wenn ein armer Unterthan feinen Richter wohl gar außer Landes juchen müßte? Geſetzt aber auch, daß die aus- wärtigen Gutsherren, wie es denn nicht anders fein Fönnte, im Lande Justitiarios beftellen müßten, würden dieje nicht ihre Tage- fahrten, jo viel möglih, zu verdoppeln juchen, um von diejem Metier leben zu fünnen? weil der Gutsherr dergleichen Justitiariis gewiß feine zureichende Bejoldung ausmachen kann, wann er nicht einen großen Theil der Revenües von ſolchen Eigenbehörigen dazu widmen, mithin ihm die verliehene Gerichtsbarkeit zur größten Laft gereichen joll.

4. Dürfte es wider die gute Ordnung anlaufen, Brivatleuten, welche feine landtagsfähige Güter befigen, die Jurisdiction über ihre Eigenbehörige zu verleihen; und felbige haben doch in An— fehung derfelben mit denen von Adel font gleiche Befugniß und Gerechtjame.

5. Würde die Auzahl der Untervögte oder Gerichtädiener un— endlich verdoppelt werden müjjen, da anjego öfters auf 2 bis 3 Bauerſchaften nur einer angeordnet ift, demjelben aber unmöglich) fallen dürfte, denen von fo vielen Gerichtsobrigfeiten zu erhaltenden Ördres, in eitationem executorum und andern gerichtlichen Dienft- leiftungen, nachzukommen.

6. In Anſehung derjenigen Gefälle, welche die königliche Aemter von adelihen und andern Eigenbehörigen zu erheben haben und welche in hiefigem Lande einen anfehnlihen Theil der könig— lichen Revenüen ausmachen, dürfte die prompte Erhebung vielen Schwierigkeiten ausgefegt werden, wenn die adelichen Unterthanen dem ämtlichen Gerichtszwange entzogen, hinfolglich Beamte genöthiget würden, erjt die adelichen Gerichte um die Beitreibung zu requiriren.

7. Die Polizei- und Gerichtsitrafen in Verbal- und Real— injurien, wegen unrichtigen Maß, Haspels und Gewichts und andere bergleichen werden ſowohl von denen adelihen als andern Unter-

Nechtsverhältniffe u. Gerichtöftand der ländl. Bevölkl. in Minden ꝛec. 655

thbanen Sr. 8. M. berechnet, und ftehen dieſerhalb anjehnliche Summen in denen Aembter-Etats; ein enormer und viele taufende Neichsthaler betragender Ausfall würde aber entjtehen, wenn bie gerichtsherrlihe Eigenbehörige das amtliche forum nicht mehr an- erfennen dürften.

8. In Anfehung der Archidiaconat- und Unpflihtsbrüchten haben zwar ©. 8. M. die Geldftrafen aufgehoben und dadurd jhon einen anfehnlichen Ausfall an denen Brüchten-Revenüen er- litten, indejjen jollen dieje Verbrechen dennoch nicht ungeftraft ge— lafjen werden; zu dem Ende find die adelichen Unterthanen ſowohl als die füniglichen und Freie bishero zu denen Pflanzungen in königlichen Forſten propter delicta carnis bei der Amtsjtube an- gejeget worden. Es würde alfo auch diefe Verbefjerung der Forften auf folchen Fall in tantum ceffiren.

9. Endlih aber, da faft in allen Dörfern ©. 8. M. den größten Antheil der Untertanen haben und jelbige gegen alle ihre Nachbaren ohne Unterfchied der Kondition und des Eigenthums bei denen auf die Juftiz vereideten Beamten Recht und Gerechtigkeit fuchen können, jo würden [diefe] vorzüglich darunter leiden, wenn fie diefer Bequemlichkeit fich beraubet jehen und gemöthiget fein follten, fo viele verfchiedene adeliche Gerichte zu juchen, als ihre Gegner öfters verfchiedene Gerichtsherren anerfennen. Und weil

10. Defterd der casus entftehen fünnte, daß ein königlicher oder anderer Unterthan gegen 2, 3 und mehrere Nachbarn, welche jeder einen bejondern Eigenthumsheren haben, wegen Hut und Weide oder fonft einer ihm ftreitig gemachten Servitut Klage an- zuftellen genöthiget würde, jo erforderte fodann die Nothwendigkeit, einen jeden in feinen Gerichten befonders zu verfolgen, mithin ftatt eines Processus drei oder mehrere zu führen.

E. €. werden aljo nad) Dero erleuchteten Einficht ſchon felbft die Unmöglichkeit finden, hiefige Provinzien mit denen churmärkifchen und andern in gleiche VBerfafjung ratione der Jurisdiction zu jegen. Es würde auch daraus ferner entftehen, daß in dem mehrejten Aemtern fein einziges Dorf übrig bliebe, woran ©. 8. M. bie Jurisdiction privative behielten; mithin würde der Verluft abjeiten der föniglichen Aemter defto empfindlicher fein, vielen Gutsherren aber würde die fünigliche Gnade mehr zur Laft als zum Vortheil

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gereichen, der nach Juſtiz feufzende Unterthan aber am allermehreften darunter leiden, weil es leichter ift, wenige Untergerichte in Ordnung zu Halten und auf die Wbminiftration unparteifcher Juſtiz ein Augenmerk zu haben, als folches bei fo vielen, ja faft unzähligen Inftantien von denen Ober-Collegiis gejchehen kann. Generaliter ift aljo folche Veränderung unmöglich, der Verfaffung und natür- lihen Einrichtung hieſiger Provinzien gänzlich; entgegen, der Ad— miniftration prompter Juftiz Hinderlid und Sr. K. M. Juterefje nachtheilig. Es können aber demohngeacdhtet einige Specialfälle entjtehen, bei welchen dieſe Schwierigfeiten entweder zum Theil oder gänzlich ceffiren. Wie denn noch vor einigen Jahren dem Haufe Uhlenburg die Jurisdiction über die in feinen Lehnachten wohnende Unterthanen verliehen worden, weil ſolche an der Hofefat und mit andern Unterthanen nicht vermenget wohnen, Sr. Königl. Maj. auch zur Indemnifation des Abgangs an denen Brüchten ein anjehnliches bei der Ober-Steuerfafje belegtes Capital cediret worden. Ich Halte aber pflihtmäßig dafür, daß bei dergleichen zu ertheilenden Conceſſionen fünftig alle Behutſamkeit mit Erwägung aller vor- fommenden Umftände abhibiret werden müffe, wenn nicht Sr. K. M. und felbft der andern Untertbanen Conſervation darunter leiden fol, allermaßen gemeiniglich dergleichen unter einer befondern Juris— diction ftehende Leute denen gemeinen Laften, als Wegebefjerung und dergleichen, fich entziehen und dazu nicht weiter als in ihrem Zurisdictionsdiftrict verbunden zu fein vermeinen, wodurd der übrigen Unterthanen Laſt vergrößert wird... .

I. Beriht des Kammerdirectord Dieterid.

Der Eingang wiederholt das Thema ähnlich, wie in dem vorigen Bericht gefchehen. Der Berichterftatter fährt dann fort:

Der Sag, worüber ich jubmifjeft berichten joll, enthält zwei membra, nämlich:

a) ob ſich Bedenklichkeiten ereignen, und

b) worin ſolche beftehen.

Um bei diejer in Abſicht der Provinz Minden und incor- porirten Grafichaften gewiß importanten Sache befto ordentlicher zu procediren, halte vor möthig, jedes membrum bejonders zu berühren.

Rechtöverhältniffe u. Gerichtsftand der ländl. Bevölf. in Minden x. 657

Quoad a, ift €. 8. M. bereit? ohne weitläuftiges Anführen allergnädigft bekannt, wie die Verfaffungen der Churmark, des Herzogthums Magdeburg und Fürſtenthums Halberjtadt von denen im Fürftentfum Minden und incorporirten Graffchaften gar allzu merklich differiren. In denen drei erfteren, diefjeit8 der Weſer be- legenen Provinzien find gejchloffene Dörfer, die Unterthanen find mit feinem Eigentdum, Zwangdienft und andern deren Perſon und Vermögen anflebenden oneribus befchweret, jondern tragen nur Die gewöhnlichen Steuern und auf denen Ländereien haftende Onera an Maltern entweder E. K. M. Aembtern oder denen Stiftern, Klöftern, von Adel und andern privatis ab.

Intuitu onerum fundo inhaerentium et in aliis actionibus realibus find Ddiefelben dem foro rei sitae unterworfen, in per- sonalibus hingegen ftehen fie unter einer Jurisdiction in prima instantia, und zwar entweder unter den Memtern oder adelichen Gerichten.

Eine ganz andere Befchaffenheit aber hat es mit denen Unter- thanen im FürftentHum Minden und incorporirten Graffchaften. Dieje wohnen zerjtreuet, find größtentheild entweder E. K. M., denen von Adel, oder andern privatis mit Eigentum verwandt und müſſen außer den beichwerlichen ordinären Dienften in natura den Zwangdienft verrichten; ihr Vermögen gehöret den Gutsherren, und es heißet bei denen wejtphäliichen Eigenbehörigen: quiequid acquirit servus, acquirit domino. Wenn derjelbe mit Tode ab- gehet, muß dem Gutsheren der Sterbefall bezahlt werden, und wenn der Anerbe die Stätte annimmt, befommt der Gutsherr die Erbwinnungsgelder. Sind viele Kinder auf der Stätte, jo müfjen diefelben, wenn fie fi) anderwärts anjäjfig machen wollen, Frei» briefe löjen, und überhaupt ftehet dem Gutsherrn frei, ſich von der Wirthichaft feines Eigenbehörigen dergejtalt zu meliren, daß, wenn dieſer nicht fleißig ift, feinen Aderbau nicht gut in Acht nimmt, die Gebäude in gutem Stande unterhält und praestanda präjtiret, demjelben nachgelaffen, den Abäußerungsprocek wider ihm zu enta= miren und ihn von der Stelle herunterzumwerfen.

Ferner ift den Eigenbehörigen nicht erlaubet, Schulden zu contrahiren, gejtalten alle absque consensu des Gutsherrn ausge- ftellete Verfchreibungen null und nichtig und die bejtelleten Hypo—

Acta Borussica, VBehördenorganifation IX. 42

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thefen von feiner Verbindlichkeit find. Gleichwohl kann der Gutsherr nicht nach Gefallen mit feinen Eigenbehörigen jchalten und walten, fondern es find demfelben durch die emanirte Eigenthumsordbnung gewiſſe Schranken gejegt, und find die Aemter jchuldig, dahin zu vigiliren, daß diefe nicht überfchritten werden; wie dann der Guts— herr nur wegen feiner gutsherrlichen praestandorum in gewiljer Maße wider feinen Eigenbehörigen die Erecution veranlaffen kann, den Wbänßerungsproce Hingegen und alle übrige vorkommende Klagten bei dem Amte anftellen und ordentlih ausmachen muß. Bei Revifion des Catastri vom Fürftentgum Minden!) ift die frage zur Erörterung gefommen, ob die gutsherrlichen praestanda denen Steuern vorzuziehen, mithin an der Taxe oder dem Ertrage der Stätten abzufegen. Die Gutsherren haben jolches äußerſt defendiret und werden aus diefem Fundamente nad) introducirtem revidirten Catastro vermuthlich gar viele Prägravationsflagen in Abficht ihrer Eigenbehörigen anjtellen. Weil die Steuern zur Alimentation des perpetui militis deftiniret und ein Surrogatum derer den vor Zeiten auf dem platten Lande gelegenen Soldaten gereichten Alimenten find, fo hat denen Steuern das Vorrecht vor -alle übrige praestanda nicht abgeiprochen werden fünnen. Da ich auf Pfliht und Gewiljen mein Gutachten abgeben foll, jo kann nicht ohnangeführet lafjen, wie die Erfahrung beftätiget, daß verjchiedene interejjirte Guts— herren die Eigenthumsgefälle neuerlich erhöhet und mit ihren Eigen- behörigen über die Gebühr verfahren, dadurch die Stätten wüſte gemachet, nachhero die Gebäude verfallen Iaffen, die Ländereien eingezogen und ihren adelichen Gütern incorporiret, dadurch aber das Land depeupliret und in diefem Stüde €. 8. M. landes- väterlichen Intention fchnurftrads zuwider gehandelt. Ich könnte ver- Ichiedene casus speciales hiervon anführen, als welche bei Reviſion des Catastri vorgefonmen, wenn folche nicht bereits actenkundig. Anmerfenswürdig aber ift, daß bejonders in denen zum Hauje Hollwindel, jo dem Dber-Hofmarfchall von Gehlen zuftehet, ge- hörigen Bauerichaften gar allzu viele eingezogene Stätten gefunden und daß die dabei gelegt geweſene Ländereien mit den zum adelichen Gute gehörigen Ländereien dergeftalt meliret, daß beide aller an- gewandten äußerjten Bemühung ohnerachtet nit von einander

3) Acten, Gen.-Dir. Minden. Tit. LXI, Nr. 25.

Rechtsverhältnifje u. Gerichtsftand der ländl. Bevöft. in Minden x. 659

fepariret werden können. Das Haus Hollwindel hat die Juris- diction in prima instantia über feine Eigenbehörige. Dieſem Hat man zu freie Hand gelaffen, wodurch diefe Confusiones entftanden; wie denn die Eigenbehörige erbärmlich über Bedrüdungen geflaget und größtentheils in fchlechten Umftänden ftehen.

Ex his praemissis leget fich bereits fattfam zu Xage, daß Bedenklichkeiten genug vorhanden, warum denen von Adel in dem Fürſtenthum Minden und incorporirten Grafjchaften ohne Ruin ber Unterthanen und Alterirung des ganzen Systematis die Jurisdiction in prima instantia nicht wohl beigelegt werden fann. Um folche noch deutlicher darzulegen, will ich

Quoad b, die Bedenklichfeiten ſelbſt theild aus vorangeführten Säten und theild aus ein- und andern Gründen darftellen. Ich habe bei Vergleichung der Churmark und andern diefjeit8 der Wefer belegenen Provinzien gegen das FürftentHum Minden und dazu gehörige Grafjchaften unter andern angeführet, wie feine gejchlofjene Dörfer jenjeit der Wefer vorhanden, woraus

1. Die Bedenklichfeit folget, daß, da €. K. M. Eigenbehörige mit denen gutsherrlichen in einer Bauerjchaft vermenget wohnen, denen von Adel die Jurisdiction in prima instantia über €. 8. M. Eigenbehörige mit anzuvertrauen fein witrde.

Sollte dieſe nur allein auf die gutsherrlichen gerichtet werden, jo würde einem jeden von Adel ex paritate rationis die Gerichts— barkeit über feine Eigenbehörigen zugutheilen fein, und daraus würden nicht allein viele Gerichte erwachjen, jondern auch denen von Adel ſowohl als denen Unterthanen ungemein Täftig fallen. Denn in dem Amte Reineberg find wenigftens 20 adeliche Güter, welche zum Theil in dem ganzen Fürftenthum zerſtreuet, zum Theil auch in der Grafſchaft Ravensberg Eigenbehörige haben.

Einige von Adel find nur mit wenigen Eigenbehörigen ver- jehen. Wann diefe, da fie jelbft der Rechte nicht fundig, Justitiarios darauf Halten follten, würden die deshalb zu verwendende Koften den Nuten weit überfteigen, die Unterthanen aber äußerft verlegen fein und bejchweret werden, wenn diefelben einige Meilen Weges Recht juchen und deshalb viele vergebene Wege thun müßten, indem die Justitiarii nicht in loco fein und ihre Klagen niederjchreiben oder darauf fofort, was Rechtens, verfügen fünnen.

42*

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Durch Beilegung der Jurisdiction denen von Adel über E. 8. M. Eigenbehörige vergeben Allerhöchftdiefelben Sich gar allzu viel. Denn hierdurch würde das Inconveniens erwadjen, daß die Aemter, wenn die Eigenbehörige nicht praestanda präjtirten oder fich nach dem Einhalt der Eigenthumsordnung verhielten, bei denen abelihen Gerichten Klage zu erheben genöthiget würden. Sobald die Sade zum Proceß gediehen, fünnte denen Aemtern nicht angemuthet werden, jelbjten Kojten anzuwenden; mithin würde der Fiscal E. K. M. jura vertreten und deshalb jalariiret werden müffen, fall® die Beamte nicht auf die Eviction derer ihnen an— geichlagenen fixorum beftehen ſollten. Was wirden nicht vor un— zählige Klagen und Procejje wegen Leiftung der Dienfte entftehen, ala wovon der Gerichtäherr ſich meliren, Beftrafungen und Exe- cutiones absque causae cognitione nicht geftatten und alles, was zu Beförderung jeines Ruhms gereichen könnte, fich angelegen fein lafjen würde, damit nur viel Procefje vorfämen und er von denen Sportuln profitirete. Ich verjtehe dieſes nicht von allen und jeden zu conftituirenden Gerichtöherren, inzwijchen ift wohl ohne Wider- ſpruch, daß e8 dergleichen Art gewinnfüchtige Leute giebet und nicht möglich jei, alle und jede Contraventiones wider die eingeführte und vorgefchriebene heilſame Jujftizpflege zu verhüten.

2. Sehe bereits zum Voraus, was die Regierung vor eine Folge ziehen und zu behaupten juchen werde, wenn denen von Adel die Jurisdiction in prima instantia beigeleget. Diefe wird gleih denen in Hiefigen und den diesſeits der Weſer belegenen Provinzien verlangen, daß alle bei denen zu conftituirenden adelichen Gerichten vorfommende Procefje in secunda instantia et sic per appellationem an diejelbe gelangen jollen. Sobald nun eine Klage wegen der zu erlegenden Eigenthumsgefälle entjtehet, würde Regimen darüber cognogciren, bei welcher Fiscus abermals die Aemter intuitu E. 8. M. Eigenbehörige vertreten müßte. Die Aemter würden joldhergeftalt in unzählige Procefje verwidelt werden und €. 8. M. Revenües von denen Eigenthumsgefällen befonders in denen Graf- Ichaften Tedlenburg und Lingen, größtentheil® wegfallen, wenn denen Unterthanen erlaubet, deshalb bei denen adelichen Gerichten Klage zu führen.

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3. Die Abhandelung der Eigenthumsgefälle an Sterb-⸗ und Erbgewinn, Freibriefen 2c. gefchiehet in denen Graffchaften Tecklen— burg und Lingen von denen Departementsräthen mit Buziehung respective des deputati camerae und des Landraths. Diefe find zwar angewiejen, fih mit denen Unterthanen gleihjam in eine Behandelung einzulaffen; wenn leßtere aber in ihren Stätten und Vermögen proportionirlicheg Quantum nicht abgeben wollen, wird folches ex officio determiniret und nach geichloffenen Abhandelungs- gerichten executive beigetrieben. Sollten die Unterthanen unter der von Adel Jurisdiction gefeget werden, dürften fie fich Hinter ihre Gerichtsherren fteden und Proceſſe erregen, welche mit ihnen dur; alle Inftantien auszumachen fein würden, und folchergeftalt beurtheileten die lUntergerichte die facta der Departements- und Zandräthe et consequenter der Krieges- und Domänenfammer, als welche den Anſatz jedesmal approbiren muß.

4. Bei Leiftung der Dienste entftehen öfters große Irrungen. Es ift nichts ungewöhnliches, daß der Gutsherren Eigenbehörige auch denen Aemtern zu dienen fchuldig. Bei Präftirung der Dienfte ift das Regulativum gemadt, daß der Dienftpflichtige denjenigen Dienft vorzüglich leiften muß, wozu er zuerft bejtellet. Entſtehet dieferhalb zwifchen denen Wemtern und den Gutsherren Disput, entjcheidet das Amt oder der Departementsrath die Sache; bei Er- richtung der adelichen Gerichte hingegen würde die Sache ſich um— fehren und den[en] von Adel die Decifion competiren und in secunda instantia die Cognition der Regierung unterworfen fein.

5. Iſt außer allem Disput, daß die Strafen oder Brüchten ad fructus jurisdietionis zu referiven; mithin würden auch Dieje denen zu conftituirenden adlichen Gerichten indistincte competiren. Vorjetzo wird alljährlih von denen Departementsräthen mit Zu— ziehung der Landräthe ein anjehnliches Brüchtengerichte ausge» Ichrieben und gehalten, und Hat es mit diejem Gerichte folgende Beichaffenheit. E83 werden nämlich alle Exceſſe der Unterthanen von denen Beamten annotiret, jo als jolche vorfommen, und wenn diefe von einiger Erheblichkeit, eraminiret, in ein ordentliches fo- genanntes Brüchtenregifter verfaffet, und diejes wird denen De- partementsräthen vor Haltung des General-Brüchtengerichts vor- geleget. Hierbei ift befonders zu attendiren, daß alle und jede

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Unterthanen, fie fein eigen, wen fie wollen, vor diefem Brüchten- gerichte ftehen, dafelbft zu erfcheinen ſchuldig und fich derjenigen Strafe, welche ihnen dictiret wird, unterwerfen müffen. Die De- partementsräthe beurtheilen die zur Beſtrafung niedergefchriebene Casus, hören fürzlih, wenn es nöthig, beide Theile oder den Ercedenten mit ihrer Nothdurft, jehen die von denen Beamten aufgenommene Protocolla nad und dictiren alsdenn brevi manu die verdiente Strafe. Iſt die Sache altioris indaginis und Schlagen etwa Gerechtfame dabei ein, wie befonders in der Grafichaft Lingen öfters vorkommt, wird jolche zum ordentlichen Proceß verwiefen, darin von den Beamten oder angeordneten Gerichten cognosciret, und in secunda instantia werden Acta zur ferneren Erörterung an dasjenige Zandes-Collegium eingefandt, wohin ſolche nach dem Juftizreglement de anno 1749 gehören; die auffommende Strafen hingegen werden E. K. M. alleine berechnet, und ift in denen Aemter-Etats eine anjehnlihe Summe in Brüchten ausgeworfen, welche von dem Amte Hausberge allein fi auf 1000 Thlr. be- laufen. Sobald die adelichen Gerichte introduciret, würden diefe fi) der Strafen anmaßen und ein ganz importanter Ausfall bei denen Aemter-Etats ohnvermeidlich fein. Abjeiten der Unterthanen jehe ich auch Feine Verbefferung ab, indem die adeliche Gerichte in die Stelle der Wemter treten und mit denen Unterthanen auf gleihen Fuß procediren. Diejen ift alſo gleichviel, unter was vor einer Jurisdiction fie ftehen, und getraue ich mich wohl, zu be— haupten, daß die jetige Verfaſſung einer zu introducirenden neuen Einrichtung intuitu derer von Adel vorzuziehen. Denn

6. Es entjtehen in Wejtphalen die mehreften Procefje bei denen Untergerichten aus dem Eigentum, wobei aljo die Guts- herren in Abſicht ihrer Eigenbehörigen felbft intereffirt. Wann denen von Adel alio die Jurisdiction beigeleget wird, dürften die- jelben größtentheil® judices in propria causa werden und folcher- geftalt mehr vor fich als die Wohlfahrt derer Unterthanen forgen, und obwohl der Regierung und Kammer die Cognition in secunda instantia übrig bleibet, jo find dennoch die Unterthanen einestheils durchgängig nicht im Stande, die Procefie durch alle Inftantien auszumachen, und anderntheils begreifen diefelben gar allzu wohl, daß, je mehr die Gutsherren über fie Gewalt haben, fie vor die-

Rechtsverhältniſſe u. Gerichtsftand der ländl. Bevöft. in Minden 2. 663

felben fich auch mehr fürchten und diefelben fchonen müffen. Denen Beamten jcheinet zwar intuitu & 8. M. Eigenbehörigen ein Gleiches entgegen zu ftehen, allein dieſen find, wenn es die Departements räthe mit denen Unterthanen reblich meinen, mehr als denen von Adel die Hände gebunden, und können nicht nad) Gefallen procediren, wie denn die von Adel jelbit ihnen wegen ihrer Eigenbehörigen auf die Finger fehen und dahin vigiliren, daß diefen nicht gar zu nahe getreten werde.

7. Aeußert fih auch daher eine nicht geringe Bedenklichkeit, daß durch Eonftituirung der adelichen Gerichte denen Beamten ihre Emolumenta, fo fie von denen Sportuln haben, entzogen werden dürften. Nach denen Prineipiis, welche bei Formirung der Ader- anfchläge in Weftphalen adhibiret werden, find die bafigen Memter weit höher ala in denen Provinzien dieſſeits der Wejer heran- gezogen. E. K. M. verſichere auf meine Pflicht, daß in dem Magdeburgifchen und in hiefiger Provinz der Ertrag des Landes bei weitem jo hoch nicht als in Weftphalen gejeget, ohmerachtet die Bonität des Landes merklich unterfchieden und jenes dieſes weit überfteiget. Wenn in Weftphalen nicht der Naturaldienft, den die Unterthanen präftiren müfjen, und daß folcher ganz gering, nämlich pro ein Spann Pferde nur zu 6 Gr. und ein Handdienft zu 1 Gr. 6 Pig. täglich angefchlagen, dem Beamten zu Statten käme und derfelbe überdem von der Amtsftube einträgliche Sportuln zu ziehen hätte, jo könnte derfelbe bei der Pacht Schlechterdings nicht beftehen. Werden ihm num leßtere entzogen, jo dürften fich nicht leichte Lieb— haber zu denen Aemtern anfinden, falls nicht die Memteranjchläge merklich beruntergefeget werden. Endlich kann

8. Bei diefer Gelegenheit zu Conjervation der weftphälifchen Unterthanen nicht ohnangeführet laffen, wie Beamte darin ercediren und das Sportuliren zu weit treiben, daß fie pro lubitu Pfande- zettel ertheilen, jolche gegen die Gebühr aufheben und vor Geld wieder renoviren. Es ift bis daher in Wejtphalen observantiae gewejen, daß, wenn ein privatus an dem andern etwas zu fordern gehabt, der Kläger fich bei dem Amte meldet und einen Pfande- zettel nachjuchet, wovor er, ni fallor, 4 Gr. bezahlen muß; ohne den Grund der Klage zu unterfuchen und ohne den Bellagten über die Richtigkeit des debiti zu vernehmen, wird dergleichen Pfandezettel

664 Nr. 376. — 4. October 1753.

ertheilet, welchen ber Kläger dem Untervogt zuftellet, und dieſer tritt darauf die Erecution wider den Beflagten an. Falls diejer feine Zahlung leiften fann und er wider die Forderung etwas ein- zuwenden hat, fuchet er die Aufhebung des Pfandezetteld nad), welche der Beamte gegen Erlegung der Gebühren zu ertheilen und auf des Klägers wiederholtes Gejuch abermals einen Pfandezettel gegen die Gebühr zu geben geneigt ift. Dieſes Verfahren ift denen Unterthanen zu foftbar, daher E. K. M. fubmifjeft anheimftelle, ob nicht die Ertheilung der Pfandezettel auch gänzlich aufzuheben und die Aemter dagegen zu inftruiren, Daß fie die klagenden Parteien in dergleichen geringfügigen Sachen jofort mündlich citiren laffen, beide Theile mit ihrer Nothdurft hören, nad Recht und Billigfeit auseinanderfegen, auch dem Befinden nach die Erecution erkennen und verfügen müffen.

Was E. K. M. aber wegen der denen von Adel beizulegenden Jurisdiction zu rejolviren allergnädigft geruhen wollen, jolches über- laffe lediglih Derojelben Gutfinden.

576. Labinetsordre an die Breslauer und an die Blogauer Kammer.

Potsdam, 4. October 1755.

Ausfertigung bezw. Abfchrift. — Brest. St». P. A. III. 9a, Vol. II Aufragen der fhlejifhen Kammern beim Könige behufs Einholung der Bräfidial-Entfheidung.

Nahdem Sr. Königl. Majeftät allerunterthänigft vorgetragen worden, wie daß bei Dero Breslaufchen Krieges: und Domänen- fammer annoch bei Gelegenheit der Krankheit des weiland Etats— Ministre Graf von Münchow und defjen erfolgtem Tode verfchiedene Saden zurücgeblieben wären, fo nad) der bisherigen Werfaffung ohne Mpprobation des präfidirenden Ministre von der Kammer nicht abgemachet werden fünnen, fo haben Höchftdiefelbe darauf rejolviret, daß gedachte Kammer über alle ſolche Sachen bejondere Anfragen, und zwar nach der hiernächft vorgefchriebenen Methode, fertigen und zu Dero Refolution forderjamft einjenden fol. Und zwar jollen joldhe Anfragen auf einem halb gebrochenen Bogen

Der König vertritt vorläufig Münchows Stelle. 665

nad einander jpecificiret und bergeftalt gejchrieben werben, daß auf der einen halben Seite die Sache worüber angefraget wird, furz und gut rubriciret, gleich daneben auf der andern Seiten aber die Umftände der Sache und der Kammer Sentiment, und zwar gleichfalls kurz, aber deutlich gejeget werden joll, jo wie, ſolches beifommendes ohngefährliches Schema anzeiget. Hierbei muß bie Drdnung gehalten werden, daß die Kammer auf einen befondern Halb gebrochenen Bogen diejenigen ordinäre Sachen anzeiget, worüber bei dem Ministre Graf von Münchow angefraget werden müffen, die aber wegen feines Abfterbens ohne Refolution geblieben. Ferner joll auf einem andern befondern Bogen über die vacante Be— dienungen in Schlefien, deren Wiederbejegung durch die Krankheit und Abjterben des Ministre verhindert worden, angefraget werden, auf gleiche Art und Weife, wie wegen der erftern Anfrage befohlen worden und wie das ohngefährlide Schema dazu hierbeifommet. Wobei die Kammer zu beobachten hat, daß, was Fleine und geringe Dienfte anbetrifft, fie dazu invalide Soldaten, fo auf der Lifte jtehen, daferne jonjten dergleichen noch unverforget ſeind, vor— ihlagen müffe.

Gleichergeftalt ſoll es endlich, drittens, wegen der im De- partement der Breslaufchen Kammer vor diefes Jahr zu accordirenden Remiffionen obferviret und ſolche auf vorgedadhte Art auf einem befondern gebrochenen Bogen Str. 8. M. zur Refolution ange- zeiget werden.

Dieweilen demnächſt auh Sr. K. M. vorgetragen worden, wie der verftorbene Etat3-Ministre Graf von Mündow eine be- fondere Regiftratur vor fich gehalten, in welder er ſowohl die hauptſächlichſte Sachen, betreffend Fönigliche Affairen, als auch fonften feine Domeftic-Sachen angehend, vor fich afferviret habe, die dortige Kammer aber zu fernerer Bearbeitung derer königlichen Sachen ganz ohnumgänglich benöthiget fei, zu ſolcher Regiftratur, welche inzwilchen zuforberft von der Kammer und demnächſt auch von dDafiger Ober» Nıntsregierung verfiegelt worden, [zu gelangen,)] fo haben ©. 8. M. darauf refolviret, daß zuforderft gedachte Re— giftratur wiederum entfiegelt und eröffnet werden ſoll, als welder- wegen, jo viel gedachte Dber-Amtsregierung dabei angehet, Die Crdre an ſolche hierbei liege. Demnächſt aber follen die beiden

666 Nr. 376, 377. — 4., 5. Dctober 1753.

Directores der Kammer, der Geheime Rath von Außen und der von Pfuel, mit Zuziehung des Kammer-Secretarii Biftorius, welcher folche Regiftratur vorhin unter Händen gehabt, die fünigliche Acten und Papiere von denen, fo des verftorbenen Ministre Domeftic- Saden angehen, fepariren und Ießtere den Münchowſchen Erben zuftellen, über die erftere aber und infonderheit über die importantefte Acten und Nachrichten von Schlefien, jo der verftorbene Ministre vorhin theil® aus dem Archive der dortigen Dber-Amtsregierung, theild ſonſten erhalten hat, eine richtige Specification durch den Biftorius auf ihre Pflicht anfertigen laffen, zugleich aber auch der Kammer diejenigen Acten und Papiere davon, fo fie zu Bearbeitung der Sache nöthig Hat, fofort ertradiren, dag übrige aber nebft der Defignation gebührend afferviren, bis S. K. M. wegen des Praesidii weiter bisponiret haben werden. Wornach aljo mehrgedadhte Kammer ſich allerunterthänigft zu achten hat.

Die beiliegenden Schemata find in dem Text felbft genügend characterifirt, jo daß von deren Mittheilung abgejehen werden kann.

Eine ähnlihe DOrdre erging an die Glogauer Kammer unterm felben Datum. (Ebenda, abjchr.)

Nah Anweifung diefer Cabinetsordre überreicht die Breslauer Kammer 17. October 1753 eine Specification der Remiffionen, die vom 1. Juni bis 16. October bereit3 bezahlt und nod zu vergüten find, und frägt zugleid an, ob die legteren, die den allgemeinen Principien und dem Remiffionsreglement gemäß befunden worden find, nunmehr gleichfalls ausgezahlt werden könnten. Der König entjcheidet darunter eigenhändig:

„Dieße remißions Müßen alle nad) die Principie regulative begahlet werden Frch.“

Desgleichen erfolgt unterm 12. October 1753 eine Anfrage wegen der vacanten Bedienungen. Es handelt ſich um einen Zolleinnehmerdienſt zu Silberberg, um eine Thorſchreiberſtelle zu Grottkau, um eine Bürgermeifter- jtele zu Bietfchen, um eine Kammer: und Kreis: Rendantenftelle zu Wartenberg, um einen Stadtjchreiberpojten zu laß, um eine Acciſe— vilitatorftelle zu Habelfchwerdt, um eine Kreisdeputirtenftelle im Briegſchen Kreife, um die Stelle eines publiquen Inquirenten zu Neuftadt in Ober: ſchleſien und die dahingehörigen Kreife, endlich um die Landrathseſtelle des Kreifes Neuftadt (D.-Schl.). In allen Fällen genehmigt der König die von der Kammer in erfter Linie Vorgefchlagenen, Der neue Landrath von Neuftadt heißt v. Schnedenhaus und war bis dahin Landrath des Leob-

Seh. Inftruction für Maffow als ſchleſ. Brovinzialminifter. 667

ſchützer Kreiſes; er war im Coſelſchen angefeifen und dem Neuftädter Kreife näher als dem Leobſchützer. Landrath des Leobſchützer Kreifes wurde an feiner Stelle nad) dem Vorjchlag der Kammer ein Herr von Cochenhauſen, evangelifch, der jich im Pleßſchen angekauft hatte und ſchon von Münchow für diefen Poſten in Ausficht genommen worden war.

377. Geheime nftruction für den fchlefifchen Provinzialminifter v, Maffow.?)

[Potsdam, 5. October 1753.] eb. Staatdarhiv, 9 Sinanzmwefen. — Hanbelspolitif. — Kaffen. — Steuerfhulden. — Zandräthe. — Geiftlihleit. — Ankauf und Berlauf von Gütern — Militärifhes. — Defterreihifhe und fähfifhe Handelsmahregeln. — Innere Politik. — Auswärtige Politik,

Instruction pour le sieur de Massow.

Vous recevez le departement de la Silösie, la plus belle place que j’aie à donner dans le civil, vous ne d&pendez que de moi tout seul, vous n’avez qu’& moi A rendre compte de votre conduite; mais comme cet emploi entraine beaucoup de details, jai fait dresser cette instruction pour vous servir de rögle dans votre conduite.

1) Bugleih auch für deſſen Nachfolger, den Minifter v. Schlabrenborff, vgl. Anm. 2. — Die beiden Auslafjungen in unferem Text, die durch eine Neihe bon Buncten angedeutet find, beziehen fich auf die Angelegenheiten ber fatholifchen Geiftlichkeit; fie find 3. TH. bereits von M. Lehmann in der Publication „Preußen und bie fatholifche Kirche" 3, 390 f. (Mr. 463) abgedrudt.

3, Eigenhändige Niederjchrift des Königs (franzöfiich); banady Concept von Eichel (deutfch) und Mundum der Inftruction für Maſſow. Diejes (von Mafjow bei feinem Abgang zurüdgegebene) Mundum ift dann (September 1755) wieder als Eoncept zu der Ynftruction für Schlabrendorff benußt worden. Die Uende- rungen find nur ganz unerheblich und befchränfen fi auf die Auslafjung zweier nicht mehr pafjender Abfchnitte und die Hervorhebung zweier Puncte. Datirt ift died Concept nicht. Das Mundum der Schlabrendorfifhen Inſtruction ift nicht vorhanden. — Wir geben im Folgenden die Niederichrift des Königs als Tert, die Abweichungen des Eichelfchen Concepts, das mit dem Mundum gleich- lautend ift, al3 Anmerkungen mit Kreuzen, die Veränderungen bei ber Einrichtung der Inftruction für Schlabrendorff ald Anmerkungen mit Sternen.

668 Nr. 377. — 5. October 1753.

Des finances.

Les finances de la Sil&sie sont dans le meilleur ordre de toutes celles de mes provinces. Il se trouvent deux chambres, une de Breslau qui est la plus importante, celle de Glogau, qui l’est moins. Il n’y a rien a toucher & tous les &tablissements qui sont faits, il ne s’agit que de continuer tout sur le möme pied. Les contributions sont regl&es selon le catastre, et tout va dans cette province comme si c’&tait un papier de musique, les accises de même, et il se trouve à la fin de l’annee des sommes considerables qui surpassent la somme sur laquelle on a calcul& dans l’ötat fix& des revenus, de möme que dans les peages. Les domaines n'y sont pas fort importantes, et quand il s’agira d’en renouveler le bail, je ne crois pas qu'on les hausse toutes prises ensemble & 5000 &cus, à cause qu'il n’y a plus d’ameliorations à faire. Il y a couché sur l’etat une somme destinee pour des r&missions et tonte sorte de depenses, dont il faut user avec &conomie. Defunt Münchow en a menage 50000 et quelquefois plus par an. Les sels que je vends dans cette contrée sont un objet tr&s important, on en vend beaucoup plus qu'il n’y en a marque sur l’etat. Tous les paysans ont des livres oü on marque le sel qu’ils regoivent,7) ce qui empäche les contrebandes des Polonais qui en vendraient, sans cela, en Haute-Sil&sie; mais comme les Silesiens sont de l’opinion qu'il faut à leurs moutonsj7) du sel de la Pologne, il y a une certaine quantite de Steinsalz qu'il est permis de vendre tous les ans pour les bergeries en revanche. Defunt Münchow a trouve un nouveau debouche pour notre sel en Bohöme, oü nous en vendons par contrebande J'en ai tire cette annee 40000 ecus, frais faits. Comme cet objet est tr&s important, il faut que vous fassiez tout votre possible pour le continuer et, s’il est faisable, d’augmenter ce debit. Les montagnes de la Pologne oü Ton cereuse le Steinsalz, sont joignantes à une chaine de montagnes qui passe par la principauté d’Oels; Münchow eroyait qu’on trouverait dans ces montagnes le me@me sel, si l’on y

+) Eichel: „Die Bauren müjjen ihre ordentlihe Salzbücher halten, worin dasjenige Salz, jo fie aus denen Salzfactoreien nehmen, eingefchrieben wird.“ +7) Eichel: „Zur Lede vor ihre Schafe, Hammel x.“

Geh. Inftruction für Mafjow als fchlef. Provinzialminifter. 669

ereusait; il en coüterait une depense de 12000 &cus pour creuser. Ceci merite encore d’etre examine. Münchow a 6tabli une Eisenhütte dans le comt& de Wartenberg; il faut prendre cette affaire à coeur, car jai besoin de boulets de fer et de bombes dans mes forteresses, et le transport de Wartenberg m’&pargne beaucoup d’argent. De méême il y a une fonderie de boulets sur une terre en Haute-Sil&sie qu’un certain Jenisch a vendue; il faut que celui qui l’a achetee, continue les livraisons. Dans les affaires de finances vous me ferez vos rapports - tous les mois, et en mäme temps vous y ajouterez un extrait de la depense que vous avez faite de votre extraordinaire, en) y joignant les ordinäre Anfragen. Vous aurez soin de revoir les caisses77) et de tenir tout sur le même pied et dans le meme ordre que Münchow, sans rien changer de votre tete, & moins d’en avoir un ordre de ma part. NB.y fr) Les terres de mes freres et de la Charite; de l’argent de mes freres pret& sur des terres de gentilshommes.

Du commerce. Le commerce en Silesie est sur un pied tres florissant. Ce doit etre une de vos grandes attentions de le maintenir et de l’etendre, s’il se peut. Je parle principalement des commerces

+) Eichel: „Was andere Sachen anbetrifit, darüber ſchicket Ihr die ordinären Anfragen an Mid zu Meiner Refolution ein, wie ſolches vorhin von dem von Münchow gefchehen.“

+r) Eichel: „Hauptfafien.”

try) Eichel: „Ich Habe vor Meine Brüder verfchiedene confiderable Güter in Schlefien ankaufen lafjen. Diefe verpadhten und abminiftriren die Schlefifchen Kammern, und müſſen diefe die Pachtgelder und Revenües davon in denen ge- wöhnlihen QDuartalen an die Prinzliche Geſambtlammer nah Wufterhaufen einfchiden.

So habe Ich auch vor die Charit& zu Berlin das Gut Priborn in Schlefien ankaufen laſſen, davon die Breslaufche Kammer die Revenües gleichfalls beforget und folde zur Charité einjendet.

Noch Hat die Prinzlihe Kammer von Meiner Brüder Geldern an ver- fchiedene Particuliers Capitalien gegen fichere Hypothequen in Sclefien aus- geliehen, davon die Schuldener zwar gemeiniglich bie jährlichen Intereſſen an die Prinzlihe Kammer einfenden müſſen; wann aber ein» oder ber andere von denen Debitoren damit in etwas zurüdbleibet, jo müfjen die dortigen Kammern davor forgen, daß ſolche gleich richtig und prompt abgetragen werben.“

670 Nr. 377. — 5. Detober 1758.

de toile des montagnes, des commerces de drap, dont une grande partie va en Autriche; des foires, oü la Silesie tire un transitus consid&rable,7) du commerce des bestiaux qui se vendent en Brieg.7}) Vous trouverez toutes les notions de ces differentes branches de commerce dans les archives des chambres, et vous en saurez encore mieux la connexion, si vous faites quelques voyages dans les montagnes et que vous parlez aux marchands vous-möme. Il sera aussi tres necessaire que vous vous mettiez au fait de tous les projets que l’on a faits et à l’ex&cution des- quels on travaille, pour attirer le commerce des épices & Stettin et sur l’Oder, de mäme que pour encouräger les marchands des montagnes & transporter leur toile directement par mer en Espagne. Vous vous informerez aussi combien les marchands de Breslau ont besoin de ducatsfj7) pour leur commerce de Pologne; je leur en ai fourni une couple de fois qu’ils m’ont pay& en Frederiesd’ors avec le change. T{77)

Quant à la monnaie, il faut que cela reste sur le pied prösent, tout de m&me que le reste, et, bref, il faut favoriser les marchands des montagnes plus que tous les autres. Je dois ajouter encore quef7jjjj) vous devez seconder nos marchands d’etoffe et autres pour augmenter leur debit en Silesie, de m&me qu’on doit les avantager eux,!) lorsqu'ils trafiquent dans mes autres provinces.

Des caisses.

Les caisses de Silesie sont en grande connexion avec

celles-ci, 77 f77fr) surtout la caisse de guerre.7jjjj77) I faut

+) Eichel: „von denen Meflen und Jahrmärkten, auf melden Schlefien einen confiderabfen Transito-Handel hat.“

+7) Bufag von Eichel: „mo große Duantitäten von polnifchem Vieh ver- taufet werben.“

tr) Eichel: „Ducaten en especes.”

+rrf) Eichel: „mit Agio.“

74447) Eichel: „daß die Kaufleute zu Berlin und aus denen biefigen Provinzien, welche feidene oder wollene Etoffes oder anbere in hiefigen Landen fabricirte Waaren in Schlefien abfegen wollen, um den Debit bavon zu vermehren, fecondiret werden müſſen, fowie man hier die Schlefier avantagiren muß ꝛc.“

rrrrr) Eichel: „mit denen hiefigen.*

rrrritr Eichel: „Seneral-Striegestaffe.“

I) sie.

Geh. Inftruction für Maffow als fchlef. Provinzialminifter. 671

entretenir le tout sur le möme pied et, autant que faire se peut, choisir de l’or pour payer le tr&sor.7)

Des Steuerschulden.

Vous devez savoir que, par la paix de Breslau, je suis oblige dej7r) payer & des gentilshommes du pays de vieilles dettes que l’Emperenr a contraetees. J’ai affecte deux fonds pour les payer; l'un c’est 20000 &cus du surplus des salines, lautre c’est unjTf7r) certain revenant-bon qui se paie de la vente des terres et des anciens Steuerresten que les gentils- hommes devaient, qu'on leur fait payer petit & petit.TjTfY) Cela ne fait pas une somme égale tous les ans, et cela se distribue de la maniere suivante. On assemblejj7j77r) les plus pauvres des cr&anciers, et ceux-lä sont obliges de dire oü ils veulent mettre leur argent; alors, pour que rien ne sorte du pays, des qu’on voit oü ils veulent le placer et qu’on ait pris pour cela les assurances suffisantes, on paie l’argent. Il faut que je sache combien{ Tr) il reste encore à payer; si je ne me trompe, ce sera un objet de 400000 ecus.

Des conseillers de province. II y a des cercles oü je fais les conseillers de province, d’autres oüfj fiir) on me les presente. Ce doit &tre un objet

7) Eichel: „Treſor nad) Berlin.“

tr) Eichel: „an verfchiedene von Adel und andere Particuliers in Schlefien diejenigen auf die ehmalige DOber-Gteuer hypothecirte Schulden zu bezahlen, welche ber verftorbene Kaiſer Karl VI. darauf contrahiret hat.“

rrr) Eichel: „ein gewifjes revenant-bon, welches bei jedesmaligem Verkauf derer Güter wegen der alten Steuerrefte, fo noch auf foldhen Gütern liegen, be- zahlet werden muß, und welche Refte bie Edelleute dergeftalt nach und nad) bezahlen.“

4444) BZufag von Eichel: „Beiläufig füge Jch hier mit an, daß Ich vor gut befunden Habe, die im Fürſtenthum Glogau fonft befindlich geweſene Lehne überhaupt zu allodificiren, wovor Mir die Edelleute ein don gratuit von 60000 Athlr., und zwar in 3 Terminen, jeden a 20000 Athlr., bezahlen. Der erite Temin ift bezahlet, der ameite ift ben 1. October fällig gemwejen, unb ber dritte wird den 1. December diefes Jahres fällig.“ [Steht in der Ausfertigung irrig am Schlufje des Capiteld „Du commerce“; f. vorher; vgl. übrigens Nr. 329.)

7741) Zufag von Eichel: „bei der Kammer.“

trrmm Bufag von Eichel: „von dergleichen Schulden.“

7) Eichel: „wo foldye die Stände wählen und mir ſolche zur Con⸗ firmation präfentiren.“

672 Nr. 377. — 5. Dctober 1753,

pour vous de me bien informer si pendant la guerre le sujet que l’on me prösente s’est bien conduit oü s’il a marqué de la partialit& pour les Autrichiens; ceci ne regarde pas tant la Basse- que la Haute-Silesie, oü les gentilshommes ne sont pas aussi sinceres que les autres.

Achat et vente de terres.

Il faut empöcher, autant que vous le pouvez, que l’argent ne sorte du pays. Aucune terre ne se vend que de mon con- sentement, et il ne me faut point proposer une vente de terre d’un noble & un roturier, à moins que d’apporter pour cela des raisons valables. Il y a beaucoup de gens de condition qui ont des terres en Silesie et Boh@me ou Moravie; quand ceux-lä vendent des terres en Silesie et qu'ils doivent tant en Silesie que l’argent y reste, alors je consens; mais s’ils veulent emporter l’argent, je refuse mon consentement. Il7) est defendu aux gens de main morte d’acquerir des terres. Il faut encore tächer de fixer en Silösie tous ceux qui y ont les plus gros biens, afın, des qu’ayant leur prineipal iei, ils n’aillent pas le manger en Moravie ou ailleurs. Les mariages, de möme, des filles riches hors du pays sont d@fendus, et il faut avoir l'oeil aux heritiers pour les empöächer d’emporter leur bien ailleurs.

Du militaire. Le militaire en Silösie fait une grande partie de votre departement. Voiei tout ce qu'il demande.

Des recrues.

La livraison des recerues se fait en partie par les conseillers provinciaux et en partie par les officiers mämes. I] faut que vous ayez l'oeil à ce qu’on livre de bonnes recrues aux r&ögiments, lej7) nombre marque par l’ordonnance, et, d’un cöte, que vous reprimiez s&verement les conseillers provinciaux (surtout de la

+) Eichel: „Denen Geiftlichen ift überhaupt verboten, Güter zu acquiriren und à mains mortes zu bringen.“

+r) Eichel: „Wie viel jährlich an Necruten aus denen Cantons geliefert werden müſſen, folches zeiget dad von Mir approbirte Canton- und Enrollirungs- Reglement.“ [Bom 16. Aug. 1743, Brest. St.-W. P. A. IIl. 15b. I, Korn V, 89ff.

Seh. Inftruction für Maſſow als ſchleſ. Provinzialminifter. 673

Haute-Silösie) qui s’opposent aux enrölements, et, d'un autre, que vous ne souffriez aucune collision de la part des officiers. Si vous apprenez pareille chose, vous l’&erirez, primo, au chef du regiment et, s’il ne fait pas justice, & moi, et, en cas que quelque conseiller de province regimbät trop ä l’enrölement, vous devez le menacer de la perte de son poste, s’il est incorrigible, me l’ecrire. L'armée est grande et demande beaucoup de gentils- hommes, il en faut fournir les cadets. La Haute-Silesie en est pleine, il en faut envoyer de jeunes à Berlin, le plus que vous pourrez, et, autant que vous en pourrez engager des grandes familles, surtout de la Haute-Silesie, mieux cela sera-t-il; car alors le frein de la parenté les retient dans le devoir.T)

De la dösertion.

La seule chose qui n’est pas bien réglée en Silösie, c'est les pröcautions contre la desertion. Les paysans sont tous trop nögligents sur cet article, et c’est la seule chose oü vous devez voir comment vous pourrez la mettre sur un meilleur pied.

Des quartiers.

Il faut en gros que les quartiers restent sur le pied oü ils sont à pr&sent en Silesie. Il y a la ville de Liegnitz oü je mettrais volontiers tout le regiment de Brondeis; c'est à vous de voir si cela se pourra, sans faire du tort au nögoce et aux fabriques qui y sont. Quant aux casernes de Breslau, la ville en a fait bätir quelques nouvelles, les vieilles ne valaient rien. Vous avez &t& soldat vous-m&me, et vous ne voudrez pas que de braves gens soient mis dans des chenils!) comme des chiens. La garnison de Breslau s’öchauffe avec de la tourbe, et cela epargne beaucoup; il faut que cela reste ainsi. Le service que

7) Bufaß von Eichel: „Die öfterreihfchen Regimenter haben noch zum öftern verjuchet, fonderlich in Oberfchlefien und Längft denen Grenzen am Gebirge in Niederſchleſien, Leute zu debaudiren und anzumerben. Hierauf müfjet Ihr ein wachſames Wuge haben und auf alle Weife zu verhindern fuchen, daß, infonberheit in Oberfchlefien, die Baurenföhne und Knechte nicht aus denen Cantons austreten und fich bei den Defterreichern engagiren.“

N) Vorlage „chnis” (phonetifch).

Acta Borussica. Behdrbenorganifation IX, 43

674 Nr. 377. — 5. October 1758.

les villes paient, est excessif; dans de meilleurs temps je tächerai de les soulager, pour le moment present il n’y a point de remede.

Des forteresses.

Vous ferez tout ce que vous pourrez pour persuader aux habitants des villes, surtout des forteresses, de couvrir leurs toits de tuiles au lieu de bois,7) 1° pour empecher les incendies en temps de paix, 2° pour rendre les embrasements moins dangereux en temps de guerre, surtout les bombardements. J’ai assigne jusqu’icifr) 50000 écus de l'extraordinaire pour bätir les forteresses; à cela j’ai ajoute 30000 &eusf7y) Fortifications- gelder, qui sont payes de Berlin; j’ai dot& les forteresses de 13000 &cus pour leur entretien, et 17000 &cus, qui viennent de Berlin, sont employ&s pourfj7j7) payer a Rothengater des fonds que je lui dois encore. Vous vous mettrez au fait de ces dettes, qui seront totalement acquittees l’annee 1754.*)

Des magasins.

Vous apprendrez que j’ai des magasins dans toutes mes forteresses. Les deux tiers sont ou doivent @tre en farine, un tiers en grains. Pour que les grains ne pourissent pas, dans les annees cheres on en donne le pain aux soldats{fTFjy) et en achete de nouveaux. Vous devez avoir une grande attention pour que le tout soit bien conserve& et que les inspecteurs des magasins"ff777) fassent leur devoir. Quand je fais acheter des grains en Silesie et que les prix haussent trop, il faut leur Ff77{T)

+) Eichel: „ber hölzernen Schindeln.“

fr) Zuſatz von Eichel: „jährlich.“

rrt) Eichel: „fo von Berlin aus denen ordinären Fortificationsbaugeldern der General-Striegestaffe bezahlet werden.“

rrrr) Eichel: „um damit die alte Forderung, fo der ehemalige Entrepreneur dortiger Feſtungsbauten, Rottengatter, nod zu prätendiren bat, nad und nad abzutragen.”

tritt) Zuſatz von Eichel: „gegen gewiffe Bezahlung.“

irrt) Eichel: „die Broviant-Commissarii und Bediente.“

+rrrrtt) Eichel: „den Landmann,“

*) Der Mbfchnitt der Anftruction, der dem legten Satze dieſes Nrtifels (J'ai assigne bis zu Ende) entipricht, ift bei der Einrichtung der Inftruction für Sclabrendorfi vom König durchſtrichen worden und alfo fortgeblieben.

Geh. Inſtruction für Maſſow als ſchleſ. Provinzialminifter. 675

faire craindre qu’on ouvrira l’entree de la Pologne, ce qui, cependant, ne doit avoir lieu que dans les grandes disettes.

I y a dans toutes les forteresses une quantit& de fours; il faut que vous en soyez au fait, pour que vous ayez une idee jJuste de tous mes arrangements.

Des marches.

I y a un Marschreglement!) auquel vous tiendrez la main qu’on l’ex&cute, et quand je fais des recrues en Silösie, vous entretiendrez correspondance avec Retzow,?) et c'est moi qui paie ce que les marches et &tapes coütent. L’annde 54 ily) y aura deux corps, l’un aupres de Breslau, l’autre aupres de Neisse. Quand les troupes s’assemblent, surtout la cavalerie, en quartiers de cantonnement pour exercer, cela reste sur le pied oü cela a &te toujours.

Du militaire en temps de guerre.

Tous les arrangements en Silesie sont pris pour la paix comme pour la guerre. J’aijff) promis à mes officiers de cavalerie de leur bonifier leurs magasins; ceci regarde les 3 regiments de cuirassiersjjf) de la Haute-Sil&sie et les hussards. Pour cet effet, des qu’on voit que la guerre est assuree, il faut que vous vous informiez quels arrangements Münchow avait pris pour le transport de la paille, de l’avoine et du foin de ces magasins, de sorte qu’au premier coup de sifflet tous ces amas puissent ötre transportes à Neisse, à Cosel ou à Brieg.

Il faut que vous fassiez visiter tous les mois un certain jour les chevaux d’artillerie et de munition destines pour les troupes de la province, de plus, que vous teniez une liste exacte des valets que les principautes sont oblig6&es de fournir, et que vous vous concertiez avec Retzow pour les gens que vous em- ploierez au Feldproviantfuhrwesen, de sorte que ce soit des sujets bien choisis et non pas des vagabonds. Il y a un etablissement

+) Eichel: „werden 2 Corps zu Revues formiret werden.“

+} Eichel: „Was die legteren [die Kriegeszeiten] anbetrifit, da habe Ich denen Dfficierd von der Cavallerie verfprochen, daß auf den Fall eines Marfches Ich ihnen die in ihren Standquartieren gemachte Fourage-Magazins vergüten will.”

try) Eichel: „Eavallerie.“

1) Bom 5. Januar 1752. N.C.C. I. 245f.

2 ) Bgl. U. D. B. 28, 277. —

676 Nr. 377. — 5. October 1753.

admirable en Silesie, qui est que tout le pays est obligé de garder un mois de fourrage d’avance pour toute la cavalerie. Vous entretiendrez exactement cet usage, pour qu’en cas de guerre et d’une rupture soudaine je puisse compter sur ce fonds; ce qui me donne le temps d’acheter et de faire de plus gros amas dans les endroits oü la guerre l’exige. Vous vous rendrez aussi les catastres assez connus, pour savoir en temps de guerre combien de chevaux et de chariots on peut rassembler ä tel ou tel endroit; et comme les incursions de l’ennemi font quelquefois manquer les mesures qu’on a prises, il faut toujours ordonner un tiers de plus que vous en avez besoin, pour ne vous pas trouver au depourvu. Lisez tout ce qui s’est passe sur cela pendant la guerre de 44 et de 45, et cela vous donnera des lumieres suffisantes, à l’exception qu’il faut y employer plus de menage qu’alors. Le grand article dans ces occasions est d’avoir toujours des expedients pris & tout hasard. Il est bon que vous sachiez aussi que, comme la guerre est fort coüteuse et d’une terrible depense, on se voit quelquefois dans la nécessité d’avoir recours à des emprunts, et, dans de pareils cas, on n’y prend pas garde de si pres. Münchow avait aussi song& à me fournir des secours par le moyen des marchands, qui, sur de bonnes hypotheques, m’auraient avanc& 8 & 900000 &eus. Comme c'est toujours une ressource, vous vous informerez des marchands dont il voulait emprunter cette somme, pour que, si la necessit& le demandait en temps de guerre, on peut compter sur cet argent ou sur une plus grosse somme encore, s’il est possible de vous en assurer en y joignant la noblesse et d’autres personnes qui jouissent de gros capitaux.

Du commerce de nos voisins. Pour bien soutenir notre commerce, il faut que vous vous mettez au fait des arrangements que les Autrichiens et les Saxons prennent dans leurs Etats.*) Les Autrichiens ont voulu

*, Das dem Folgenden Entfprechende ift bei der Einrichtung der Inftruction für Schlabrendorfi vom König geftrichen worden, Die Streihung, die nur bis zum Ende ber Seite des dem König vorliegenden Eremplard vorgenommen worben ift, foll fi offenbar auf den Abſatz beziehen, der die Säge bid contre- carrer umfaßt.

Geh. Inſtruection für Mafjow als fchlef. Provinzialminifter. 677

6tablir une foire de boeufs A Bielitz,7) qui aurait fait un grand tort à celle de Brieg. Ilsff) y pensent encore, mais il faut raffiner sur les moyens de les contrecarrer. Il en est de mäme pour le commerce de nos draps en Autriche qu’ils ont voulu importer. Il faut sur tout cela suivre les maximes de Münchow et leur jouer des tours pareils sur leurs marchandises, s’ils veulent prohiber les nötres. Quant aux Saxons, si vous ötes au fait de tous les mauvais arrangements qu’il y a dans leur pays, vous en pourrez profiter pour l’augmentation de l’industrie et du commerce de la Silösie, comme Münchow !’a fait, surtout‘/r) pour les fabriques de nappage et de la Watte. Cette matiöre est si &tendue et d’une si grande discussion que je ne fais que vous l’indiquer, et vous pourrez apprendre par les secr&taires de Münchow, quilfffr) faut que vous preniez, et par les membres des chambres des domaines les idees qu’il avait encore et qu’il pensait à ex6cuter.{fTTY)”)

+) Bufag von Eichel: „in Oberfchlefien, öfterreichfchen Untheils ....., um den polnischen Biehhandel dahin zu ziehen.”

rr) Eichel: „Ohnerachtet ihnen auch die erften Proben fehlgefchlagen haben, fo denten fie noch darauf, diefes zumege zu bringen.“

+rr) Eichel: „infonderheit wegen der Fabriquen von allerhand Tiſchgedeck, Beugen, Parchenten und dergleihen mehr.“

+rtp) Eichel: „deren er fich in folhen Sachen bedienet und die Ihr deshalb wieder bei Euch nehmen müſſet.“

tritt) Zuſatz von Eichel: „Sonften hat der Wienerfche Hof, der eine ertreme Saloufie gegen die fchlefifche Fabriquen heget, verfchiedene Verfuche gethan, um Uns ein und andere gute Fabricanten aus Schlefien unter großen Verſprechungen zu bebauchiren, auch Emissaires deshalb ausgefchidet, davon der von Mündom noch wenige Monate vor feinem Tode zwei entdedet hat. Hierauf müfjet Ihr ferner ein fehr wachfames Auge halten und Eure Anftalten jo machen, daß fein Fabricant, ohne daß Ihr zuvor bavon informiret werdet, aus dem Lande ziehen fann, und dba, wenn Emissaires von ben Defterreichern oder audy von denen Sachſen fi einfinden, um Fabricanten oder auch infonderheit mit Webers ober Spinner und Bleicherd in dem Gebirge zu debaudiren und unter der Hand nad Böhmen oder in das Defterreichiiche oder nach Sachſen zu ziehen zu per- fuadiren, ſolche entweder entdedet und angehalten werden ober wenigftens doch in ihren fchädlichen Abfichten nicht reuffiren.

Da auch das Brennholz zu denen fchlefifchen Bleichen im Gebirge eines derer principalften Articuls ift, bei deren Abgang das fchlefifche Leinwands- Commereium fich wicht fouteniren kann, fo müfjet Ihr Euch von diefem Umftande

678 Nr. 377, 378. — 5.—7. October 1768.

De la politique int6rieure.

La Silesie est un pays conquis, partag6 en deux religions, Catholiques et Protestants .

Dans le nombre de gens qu'il y a dans la province, il faut necessairement qu'il s’en trouve de me&contents. C'est & vous de les connaitre et, de plus, de dötruire et de d&mentir tous les faux bruits par lesquels des &missaires autrichiens tächent de rendre mon gouvernement odieux. Il y a des gens faibles; il faut raisonner avec ceux-là et, s’ils ont été söduits par d’autres, leur faire connaitre par de solides raisons que mon syst&me est plus solide que celui des Autrichiens et qu’ils sont plus heureux et moins foul&s que les Bohémiens et les Saxons leurs voisin. On peut ramener beaucoup de monde par la douceur, et c’est toujours un service que vous me rendez, que de ramener une brebis &gar6e.

De la politique &trangere.

Nous avons beaucoup de differends avec la cour de Vienne, mais avant que de vous parler du sujet de nos d&mäles, il est bon que vous connaissiez les gens auxquels vous aurez à faire. A Vienne on ne fait rien de bonne gräce, avec cela, j’y suis hai de la cour au delä de tout ce que l’on peut imaginer. Cette mauvaise disposition, d’une part, et, de l’autre, sa raideur naturelle influent dans toutes nos affaires. Pour negocier avantageusement avec eux, en paraissant toujours raisonnable et sans laisser entrevoir la haine qu’on a pour eux, il faut opposer la hauteur à la hauteur; les dificultes aux difficultes, et, quand ils nous jouent une niche, ne leur point rester en garde et la leur rendre sur-le-champ; en un mot, il faut toujours r&öcriminer avec eux. Voilà comme j’en use, et voil& sur le pied oü Münchow avait wohl informiren und dahin fehen, daß es bei den besfalls gemachten Arrangements [bleibe], daß nämlich von dem Gebirgsholze nicht mehr als die höchſte Nothburft vor bas Land im Gebirge gefchlagen und verkaufet, alles übrige aber vor bie

Bleihen gefparet, damit fehr gut Haudgehalten, audy immer nachgepflanzet und nach Möglichkeit gefhonet werden müſſe.“

*) Zu dieſem Abjap Hat ber König bei Einrichtung der Inftruction für Sclabrendorff bemerkt: „Damaftmadher aus Bittau — die Bleichen in Ober- ſchleſien zu encouragiren“.

Inftruction für Maſſow. — Eenfur der Zeitungen. 679

trait& les affaires avec eux; et s’ils se montrent accommodants, il faut l’ötre aussi de notre part. Vous saurez7) pourquoi Fürst a &t& envoy& & Vienne.!) Il77) doit regler le commerce reciproque et, en m&eme temps la compensation des dettes, deux articles trop &tendus pour que je les detaille dans une instruction. (Juant au commerce, vous trouverez vos subalternes si bien instruits de cet article, de mê me que les marchands que vous pouvez tirer d’eux toutes les informations dont vous avez besoin. Quant à l’affaire des dettes, les Autrichiens ont &t& raisonnables sur la somme, ilfff) n’y a que le temps sur le quel ils ne ont pas été, et{fjf) il ne faut point se relächer sur le temps et stipuler qu’on acquittera cette dette selon sa commodite.

Voici en general sur quoi rouleront les fonctions de votre ministere. Vous ötes honnete homme et laborieux, ce qui me donne la confiance que vous r&parerez la perte que je viens de faire d’un ami et d’un tres habile ministre, et que dans les affaires on ne s’apercevra que du changement du nom et non pas de celui du ministre. Federic.

378. Doderodt?) an Berkberg.?)

[Berlin,] 7. October 1753. Eigenbändiged Mundum. R. 9. F. 2a. 1. Genfur der Zeitungen.

Da in der heutigen Conferenz refolviret worden, die hiefige Beitungsfchreiber dahin anzumweifen, daß fie Hinfüro den Articul von Berlin jedesmal zuforderft des Herrn Grafen von Hade Ere.

+) Eichel: „Ihr werbet hiernächſt erfahren.“

+} Eichel: „Die eigentliche Urfachen feind, daß er dafelbit das zwiſchen Schleſien und denen Öfterreichfchen Erblanden reciproque Commercium, demnächſt aber auch die Wusgleihung und Gompenfation derer auf Schlefien haftenden alten Schulden, fo viel nämlich davon zu Meinem und zu ihrem Theil fället, reguliren fol.”

) Eidyel: „nur allein haben fie fich bisher über bie Zeit deren Be— zahlung nicht billig finden laſſen, ald welche fie nad ihrem Gefallen firiren wollen.”

+rrf) Eichel: „Ueber diefen Punct muß man fi) Hiefigerfeit8 nicht reladhiren, fondern es fo ſtipuliren.“

1) Vgl. Ranke S. W. 30, 3ff.

2) Geh. Rath bein Cabinetsminifterium und Protocollführer in der Staats- conferenz.

3) Geh. Legationsrath und Ardhivar beim Ardiv-Eabinet.

680 Nr. 379. — 9. October 1753.

communiciren und von Derofelben unterjchreiben laſſen möchten, in defjen Entftehung folcher niemals bei der Revifion pajfiret werden würde, fo habe ich nicht ermanglen wollen, des Königlichen Ge— heimen Rath Herrn von Hergberg Hochwohlgeb. jolches bekannt zu machen, damit Sie bei Cenſur der Hederifchen!) Zeitung diejerhalb das benöthigte ebenmäßig beobachten können.

379. Labinetsordre an die Breslauer Kammer. Berlin, 9. October 1753. Ausfertigung. — Brest. St.-W. P. A. III. 9a. Vol. II. Buncte, über die der König Information begehrt.

Da Se. Königl. Majeftät allergnädigft intentioniret jeind, mit Ablauf diefeg Monates Selbſt nah Breslau zu fommen, um allda die jegige Situation derer dortigen Sammer-Affaires zu eraminiren und wegen des anderweitigen Praesidii das erforderliche zu arrangiren, als machen Sie ſolches Dero Breslaufchen Krieges- und Domänenkammer hierdurch vorläufig befannt, mit allergnädigftem Befehl, währender Zeit und bis zu Höchftderojelben Ankunft alle Saden, wornach S. 8. M. Sich erkundigen oder fragen börften, vorhero gehörig zu präpariren, damit, wenn Höchftdiejelbe einige Ertracte oder Nachrichten von der Kammer fordern, joldhe den Moment bei der Hand fein und foldhe nicht allererft aufgejuchet und beigebracht werben dörfen.

Bu weldem Ende dann vorerwähnte Kammer richtige Ertracte jowohl von den Rentei- als auch von den Eontributiongkaffen und allen andern Kaſſen, jo zu der Kammer Reſſort gehören, nicht weniger die Etats, desgleihen den Extract der darin betaillirten Ausgaben, aud) was bisher von folchen Ausgaben menagiret worden, die Nachrichten wegen der Remiffionen, fo vor dieſes Jahr gejuchet worden, die Reft-Ertracte bei denen verfchiedenen Kaſſen, die Er- tracte von denen Salzkaſſen und deren bisherige Einnahme und Debit, aud) Commerei, desgleichen die Ertracte von dem Quanto polnijchen Steinfalzes, fo zum Schafleden in Schlefien erlaubet ift,?)

feiner Realſchule redigirte, bezw. verfahte Beitung heraus. 2) Für das Folgende ift Nr. 378 zu vergleichen.

Der König und die Breslauer Kammergefcäfte. 681 wie ftarf folches Quantum im Breslaufchen Departement fei, was davon bebitiret worden und wie ftarf die Vorräthe noch feind, [bereit halten fol]. Die Nachrichten, ob der verftorbene Graf von Münchow in den fchlefiihen an Polen ftoßenden Gebirgen, wie er Sr. 8. M. ehemals vorgefchlagen, nah Steinjalz graben Tafjen, ob und wie folches fuccediret und was vor Depenses bereits darauf verwandt worden; wie weit es mit Anlegung des Eifenhüttenwerfes zu Gießung von Kugeln an der Malpahme?) gefommen; wie es mit den Lieferungen aus denen ehemaligen Jäniſchen Gießereien ftehet und ob ſolche contractmäßig continuiret wird. Wie es mit denen prinzliden Gütern in Schlefien ftehet, vb die Pachtgelber und Revenües richtig abgetragen werden. Wie es mit dem Amte Briborn jego eigentlich ftehet. Ob die von den prinzlichen Geldern in Schlefien an verfchiedene Particuliers ausgeliehene Capitalia mit gehöriger Sicherheit ausgethan und die Intereffen davon richtig abgeführet werden. Fernerhin alle Nachrichten und Ertracte wegen des Commereii in Schlefien, wegen des Gebirg3-Commereii mit Zeinewand, wegen des jchlefiihen Tuchhandels, nicht weniger wegen des dortigen confiderablen Tranfito- Handel. Wegen der Bres- laufchen Mefje, wegen des Viehmarktes zu Brieg; wie folche jeit einigen Jahren fic gehalten und was davon eingefommen. Wegen des Commereii aus Sclefien auf der Oder über Stettin, wegen des polnischen Handels und wie viel an Golde baar dahin gehet. Wegen der Waaren, jo aus denen hiefigen Provinzien an jchlefifche Kaufleute gefommen und von ihnen bebitiret werden. Wegen des Quanti, jo von der Kammer zum Trefor gehet. Wegen aller Nach— richten, betreffend das Negotium des Geheimen Rath von Fürft zu Wien und wie weit [er] in der Sache gefommen ift; wegen bes ſchleſiſchen Handels nach denen öfterreichichen Landen, injonderheit wegen der Steuerfcheine, wegen der Fürftenthümer Schulden; wegen der alten Steuerrefte, wie viel davon eingefommen, ausgegeben worden und noch davon ausftehet. Wegen der auf Sclefien fonft haftenden Schulden, als bei der ehemaligen Ober-Steuerfaffe und dergleihen mehr; von welchen allen richtige Ertracte bei der Hand fein müffen. Wegen der Fortificationsbauten und dahin gehörigen

1) Malapane, Flüßchen in Oberſchleſien.

682 Nr. 379, 380. — 9.—12. October 1753.

Geldern; wegen der dem Nottengatter zu bezahlenden alten Forti— ficationsbaugelder. Wegen der Poſtkaſſe und deren dortigen Ber- faffung. Wegen der dafigen Chargenfaffe. Wegen der Landräthe und Unterbedienten. Wegen der auf der Lifte ftehenden Invaliden. Wegen der Pensiones, jo die dortigen Stifter bezahlen. Wegen der außer Landes wohnenden fchlefiichen Vaſallen. Wegen der Santond. Wegen der Magazine und richtige Ertracte davon. Wegen der zum Anfauf einer Quantität Getreide anhero affignirten Gelder. Wegen des Proviant-Fuhrwerkes. Wegen der aufge- fchriebenen Artilleriepferde. Wegen der regulirten Präcautionen wider bie Defertion und Austretung derer Unterthanen. Wegen der auf einen Monat jedesmal vorräthig zu haltenden Fourage vor die Urmee. Wegen der Quartiere vor die Negimenter, Servis-Etats und was dahin gehöret; wegen der eifernen Badofens und andern Badofens in denen Feitungen. Wegen des Marfch-Reglements. Wegen der Anftalten zu Zransportirung der Fourage vor einige Regimenter Eavallerie, im Fall folche befohlen würde. Wegen der Proviant- und Artillerieknechte. Alle Nachrichten von dem Com- mercio und Berfafjung der benachbarten polnischen, öſtreichſchen und fächfiichen Landen, fowie auch wegen der Gebirgsjpinner und »Bleiher. Wegen des Catastri und fonften allen andern mehr, fo in die Kammerfahen von Schleſien einſchlagen. Als welche Nachrichten dergeftalt bereit gehalten werden müſſen, daß wann, wie vorgedacht, S. K. M. darnad) fragen werden, ſolche auf das promptefte zur Hand fein, desgleichen auch diejenigen, welche ſolche Saden unter ihrem Departement haben, davon völlig inftruiret jein, auf daß, wann Höchftdiejelbe mit ihnen darüber fprechen follten, fie von allen prompte und accurate Ned’ und Antwort zu geben wiſſen. Wornach gedachte p. Breslaufhe Kammer fih auf das eigentlichfte zu achten hat.

Decret, angegeben von von Wuffen.

12. October.

Diefes joll citissime vor jedes Membrum Camerae abgejchrieben werden, und wird ein jeder in feinem Departement Str. 8. M. Intention möglichit zu erfüllen pflihtmäßig bedacht jein.

Der König und die Breslauer Rammergefchäfte. 683

580. Aus Immediatbericht der Breslauer Kammer.!) Breslau, 12. October 1753. Rundum. — Brei. St.-@. P. A. III. 9a, Vol. II. Landräthe in Schlesien.

Punct 7: Kreis-Deputirten-Stelle im Briegifchen Kreiſe.

Der vorige Deputirte von Tfhiredy ift von E. M. zum Landrath des Briegiichen Kreifes agreiret.?)

Die Stände haben in feinen Plaß einen im Kreife poffeffionirten von Brittwig auf Kreifewiß, welcher evangelifcher Religion ift, er- wählet, und da die p. Kammer gegen feine Berfon und Gefchidlichkeit zu diefem Dienft nichts zu erinnern, fo gewärtiget diefelbe darüber allerhöchfte Approbation und zeiget zugleich allerunterthänigft an, daß bei diefer Bedienung fein Gehalt ausgefeget fei, jondern die Kreis-Deputirten bei vorfallenden Berrichtungen aus der Kreiskaffe Diäten erhalten.

Königlihes Marginal:

„guht Fch.“

Punkt: 9: Landrathsſtelle des Neuſtädter Kreiſes in Oberfchlefien.®)

Dieſer Platz iſt durch Abſterben des p. von Görtz vacant worden.

Das damit verknüpfte Gehalt beträgt 300 Rthlr., und haben ih dazu folgende Competenten angegeben:

I) Bgl. Ar. 376.

2) Münchow hatte, 25. Mai 1753, an den König berichtet, daß der Landrath des flreifes Brieg (v. randenberg) geftorben fei. „Die Stände haben nad der von €. M. feitgeiegten Berfaffung an deſſen Stelle einen v. Tſchirſchky erwählt.“ Er empfiehlt denfelben zur Bejtätigung. Der König beftätigt Tſchirſchky durch Eabinet3ordre vom 31. Mai 1753 (Brei. St.-W. M. R. P. IX. Wr. 13b). — Die Wahlen der Stände erfolgten durch Umlauf, da Sreisverfammlungen in Schlefien nicht geduldet wurden. — Die Wahl des v. Haugwitz auf Ober⸗Mechow zum „zweiten Landrath“ des Guhrauer Kreiſes (an Stelle des verftorbenen v. Tihammer) Hatte der König noch auf Münchows Bericht durch Eabinet3orbre vom 3, September 1753 beftätigt (R. 96. B. 50).

3, In Oberfchlefien ftand den Rreisftänden fein Wahlrecht bezüglich ber Zandräthe zu. Ernennungen, bin und wieder auch Entlafjungen, waren biöher in der Regel auf Antrag Münchows erfolgt. Bgl. 3. B. Brest. St.-U. M. R. P. IX. Nr. 13d. (Ernennung des Landraths v. Näfe, Kreis Eofel, 7. Juli 1749) und 15a (Entlafjung und Beftellung in den Streifen Leobjhüg und Pleſſen).

684 Nr. 381. — 17. October 1753.

1. Der Marfch-Commissarius!) von Smesdal aus dem Leob- ſchützer Kreiſe, welcher aber gar nicht poffeffionirt ift, noch auch die zu bdergleihen Function erforderliche Geſchicklichkeit befiget.

2. Ein gewifjer von Blumencron, der zwar im Leobichüger Kreife angefeffen, noch zur Zeit aber jehr jung ift und welchem es mithin annoch an nöthiger Einſicht und Erfahrung fehlet.

3. Ein gewiffer von Rongig aus dem Natiborjchen Kreife, deſſen Umftände jedoch der p. Kammer ganz unbekannt find.

Wann nun von denen anfehnlichen pofjejfionirten Ständen des Neuftädter Kreijes fih niemand mit diefer Bedienung chargiren will und von den übrigen fich Feiner dazu fchidet, gleichwohl aber diefer Kreis nicht nur einer der wichtigften, fondern auch felbjt ein Grenzkreis ift, mithin einen wohl routinirten und ficheren Mann, auf deſſen Treue E. M. Sich repofiren können, erfordert, fo bringet die p. Kammer dazu in allerunterthänigjten Vorſchlag den bisherigen Landrath Leobichüger Kreijes von Schnedenhaus, welcher im Eofel- chen angejeffen, dem Neuftädtichen Sreife aber näher ala dem Leobſchützer gelegen ift.

Bann E. M. diejes allergnädigit approbiren, fo könnte fo- dann die durch dieſe Verfegung fich erledigende Leobſchützer Landrath- ftelle einem gewiſſen von Cochenhauſen, welcher evangeliicher Re— ligion und aus dem Tefchenfchen herübergekommen ift, auch fich im Bleffiichen angefaufet hat und ſchon vorhin für eben diefen Kreis von dem verftorbenen Etats-Ministre Grafen von Münchow zum Landrath auserfehen gewejen, anvertrauet werben.

Königlides Marginal:

„guht Fch.“

381. Cabinetsordre an Podewils. Potsdam, 17. October 1753. Ausfertigung. R. 46. B. n. 74a.

Maffow PBrovinzial-Minifter von Schhlefien.

Nahdem Ich vor gut gefunden habe, diejenigen Poſten in Schleſien bei beiden Krieges- und Domänenlammern, welchen der

1) Marfcheommifjarien bejtanden in der Regel in Schleſien noch neben

Landrat und Streisbeputirten. In Niederjchlefien wurden fie durch Stimmen- mebrheit ber Streisftände gewählt. (Bresl. St.A. M.R. P. IX.)

Ernennung Maffows zum PBrovinzialminifter von Schlefien, 685

nunmehro verftorbene Etat#-Ministre Graf von Münchow vorhin befleidet Hat, dem bisherigen Präfidenten der Königsbergfchen Krieged- und Domänenfammer von Mafjow?) hinwiederum zu con- feriren, denjelben aber auch zugleich zum Wirklichen Geheimen Etats- und Srieges-Ministre zu Ddeclariren, als will Ich, daß Ihr vor denjelben das Patent zum Wirkliden Geheimen Etats- und Krieges- Ministre bei der Geheimen Kanzlei auf das forderfamfte gewöhn— liher Maßen ausfertigen laffen und jelbiges fogleih darauf zu Meiner Vollenziehung einfenden follet.

Die nah dem Mufter der Münchomwfchen Bejtallung am 17. Oe— tober 1753 ausgefertigte Beftallung für Maffow als Wirklicher Geheimder Rath mußte auf Befehl des Königs noch einmal umgefchrieben werden, weil ftatt „Wirklicher Geheimder Rath“ der Titel lauten follte: „Wirklich Geheimer Etat3- und rieged-Ministre”. Wehnlih war es ſchon früher einmal bei der Beitallung Katts gegangen, wie Eichel an Podewils ſchreibt (19. October 1753).

In der Beitallung wie in der Vereidigung (5. October 1753) war auf die befondere Inſtruction verwiefen.?)

Befreiung von Chargen- und Kanzlei-Gebühren durch Cabinetsordre vom 20. October 1753.

Durch Cabinetsordre an die Breslauer Kammer, Potsdam, 17. Oe— tober 1753,3) macht der König der Kammer Mittheilung von der Er- nennung Mafjows und fügt Hinzu: „Wobei Höchftdiefelbe dennoch wollen, daß derjelbe fich nicht eher von der Fonction eines Breslaufchen Krieges: und Domänentammer-Präfidenten unterziehen noch fi) von einigen zu folder Charge einfchlagenden Sachen meliren fol, bis daß ©. K. M. Selbft zu Breslau angefommen fein und ihm alsdann alles übergeben und zu feiner Fonction Allerhöchitjelbft angewiejen haben werden.”

1) Gleich nach der Meldung des Todes von Münchow Hatte der König durch Eabinet3ordre vom 26. September 1753 dem Sammerpräfidenten von Maſſow befohlen, die Geſchäfte in Königsberg fofort an den Kammerdirector v. Red abzugeben und möglichſt bald „mit Sad und Pad“ nad Berlin abzu- reifen.

3) Mr. 377.

8) Ausfertigung. Brest. St.A. P. A. III. 9a. Vol. II.

686 Nr. 382. — 18. October 1758,

382. „Nepartition derer Departements bei der Königlichen Krieges: und Domänenfammer des Fürſtenthums Minden, wie auch der Graffchaften Ravensberg, Tedlenburg und Kingen.“

Berlin, 18. October 1753.

Abſchrift mit nachträglichen Correcturen. Die Ausfertigung war gegengezeichnet von Biered und Happe. — GensDir. Gen.Dep. Zit. XL. Ar. 8a. Vol. II. (Copialbuch.)

Amtspflichten und Gefhäftsfreis des Präfidenten, bes Directors und der Rätbe.

Der Kammerpräfident erbricht alle einfommende Sachen und jchreibet folche zum Bortrage denen fämmtlichen Membris Collegii nad) denen Departements der Aemter und Städte zu, welche ein jeder zu reipiciren hat; jedoch ftehet demfelben auch frei, importante Sadjen oder wenn er [e8] fonft nöthig findet, nebſt dem Departementsratd annoch einem andern Rath, auch wohl einem andern ohne Concurrenz des Departementsraths zuzujchreiben, und muß fein Membrum Collegii unter dem Vorwand, daß diefe oder jene Sadje nicht zu feinem Departement gehöre, folche liegen laffen oder an den Departementsrath abgeben, jondern es muß bei der einmal vom Praesidio gejchehenen Diftribution verbleiben, e8 fei denn, daß erhebliche Urfahen vorhanden, jo aber dem Präfidenten anzu- zeigen, damit derjelbe auf gejchehene Vorjtellung dergleihen Sachen einem andern Rath zufchreiben fann. Wie denn aud) dem Praesidio frei bleibet, wenn es gewilje Umftände erfordern, jemanden ex Collegio in eines andern Departement zu jenden.

Alle diefe denen Membris zugejchriebene Sachen werden in ein befonderes Journal eingetragen, aud) [joll] wegen der Expedition und Abſchickung der Affairen nach Anleitung der Anlage!) das be-

) Erſter Vortrag .. Mensis Octobris 1753.

Sperification und Inhalt aller bei der Kammer Mi eingelommenen Sadıen, das Praesentatum und wen fie zugefchrieben

Was darauf veranlafjet worden, oder warum ſolches nicht geidhehen

fünnen.

Sit expebiret und abgegangen oder infinuiret.

Departements bei der Mindenfhen Kammer. 687

börige bemerfet werden; welches Journal denn das Praesidium öfters, und wenigftens zu Anfang eines jeden Monats eraminiren muß, um daraus zu fehen, ob und wer in Reſt geblieben.

Ferner revidiret der Präfident alle Eoncepte, fobald ſolche vom Rath, der die Sache angegeben, und feinem Correferenten, auch hiernächſt dem Directore gezeichnet, und muß, ehe folches ge— ſchehen, wenn der Präfident und Director anmwejend, fein Kanzlift, bei Berluft eines vierteljährigen Tractaments, dergleihen zu mun— diren fich unterjtehen, noch dürfen ohne Dero Vorwifjen und ohne daß fie jolche gejehen, Vota oder Declarationes votorum denen abzujendenden Relationen bei eben bemeldeter Strafe beigefüget werden.

Er wohnet denen Visitationibus der beiden Hauptfafjen bei und bereifet die Städte und Aemter mit oder ohne Zuziehung der Departementsräthe, nachdem es die vorfommende Umftände erfordern.

Sobald die von denen Departementsräthen angefertigte neue Anſchläge übergeben worden, gehet er ſolche vor fich durch, notiret fi dasjenige, was dabei zu erinnern vorkommt, und fchreibet fie darauf einem der Räthe zu, welcher, jobald fie der Director nach— gejehen, feine Monita machet, joldhe dem Departementsrathe com— municiret, und wenn felbige von ihm beantiwortet worden, werden jelbe in pleno durchgegangen und darauf nach denen Umftänden ein Conclusum darüber abgefafjet, da denn dasjenige, was von ihm bejonders notiret worden, mit zum Wortrage kömmt, injofern es von denen Referenten übergangen. Sollten es auch die Umftände erfordern, gehet er felbjt ad locum, mit oder ohne den Departe- mentsrath, verrichtet anbei, was zur General-Direction des Collegii und allen dahin einfchlagenden Sachen gehöret; wie er denn haupt- fählih dahin jehen muß, daß von denen Departementsräthen die Special» und General», fowohl Domänen- als Eontributiong-Etat3 zu rechter Zeit angefertiget, in pleno mit aller Attention durch» gegangen und wenigftens im November jeden Jahres anhero über- fandt werden.

Er richtet auch ferner fein Augenmerk dahin, daß von ſämmt— lihen Membris und Subalternen mit Fleiß und Treue gearbeitet, das königliche Interefje und Wohlfahrt des Landes auf alle erfinnliche Weiſe befördert und der erneuerten Kammerinftruction auf Das

688 Nr. 382. — 18, October 1753.

punctuellefte nachgelebet, die einlaufende Ordres und Rescripta von fämmtlichen Membris Collegii gelefen oder in dem Collegio publice vorgelefen werden, injofern jolche nicht ein Secret betreffen, welches nach dem Inhalt derjelben nicht alle wiſſen jollen; bejorget darauf, daß joldhe in ein bejonderes Buch abfchriftlich eingetragen und von dem Rath, dem fie zugejchrieben worden, ohne Verzug zum Vortrag fommen und, was nöthig, darauf angegeben, auch ohne Anftand erpediret werde.

Der Kammerdirector vertritt die vices des Präſidenten, fo oft derjelbe abwejend, rejpiciret die Generalia und bejorget, daß alle nad) Hofe einzujendende Relationes, Tabellen und Nachrichten richtig und zur verordneten Zeit abgehen; ferner, daß alle ein- fommende Saden vorgetragen, auch prompt und dem Sanzlei- reglement gemäß erpediret werben; zu weldhem Ende er wöchentlich das Journal der eingelaufenen Sachen eraminiret, und wenn nicht alles vorgetragen worden oder die Sachen liegen blieben, erinnert er die Departementsräthe, desgleichen die expedirende Secretarien und Sanzeliften, und wenn die wiederholte Erinnerung nichts effectuiret, zeiget er folches im Collegio zur weitern Verfügung an.

Sollte ſich auch zeigen, daß einer derer Secretarien, dem Decreta, Resolutiones zur Erpedition Hingegeben, vor der Aus- fertigung krank oder jonft behindert würde, ſolche prompt auszu— fertigen, müfjen jelbe einem der übrigen Secretarien zu ſolchem Ende zugejtellet werden,

Er ift auch Eurator von der Domänenrentei, wie er denn auch auf die Dber-Steuerfaffe ein wachendes Auge haben und denen Visitationibus derjelben beimohnen muß.

Speeialiter lieget ihm ob, jobald der Präfident die Domänen- anjchläge durchgegangen, ein gleiches jowohl davon als benen Kämmereigüter-Anfchlägen zu bejorgen, hiernächft aber, wenn ſolche in dem Collegio zum Bortrag gelommen, feine fi) gemadte Er- innerungen mit in Attention zu bringen. Sollte auch nöthig fein, fih ad locum zur Localeramination zu verfügen, fo verrichtet er jelbes ungefäumt, und muß ferner die Bauanjchläge vor der Ab- ſendung anhero wohl eraminiren, auch dahin jehen, daß alle über- flüjfige Bauten vermieden, die Menage überall dabei wahrgenommen

Departements bei der Mindenfchen Kamnter. 689

und nichts zum Bau-Etat gebracht wird, was die Beamte und Pächter nach denen Contracten zu unterhalten fchuldig.

Ferner fommt ihm zu, die Negiftratur und Kanzelei in guter Drdnung zu halten, vor die Beftellung richtiger Kautionen mit dem Justitiario Camerae zu jorgen, auch dahin zu ſehen, daß die General- jowohl als Special-Rechnungen prompt und nach dem deshalb approbirten befondern Reglement abgenommen und dem- nächft mit des Nendanten Beantwortung derer formirten Notatorum an die Ober-Rechenkammer eingefandt werden, imgleichen daß die davon quartaliter an ©. 8. M. einzufendende Tabellen zur rechter Zeit abgehen. Endlich fiehet er dahin, daß die Remissiones ohne einigen Aufenthalt derer Verunglüdten von denen Zandräthen unter- ſuchet, angejeget und übergeben, von denen Departementsräthen aber Hierauf durchgegangen und in pleno vorgetragen und die Bergütung nach dem Reglement feftgefeget werde. Wie er denn die Remijfionstabellen allemal ſelbſt revidiren und vornehmlich dahin forgen muß, daß die Remiffionstabellen reglementsmäßig eingerichtet und die Remissiones nicht aus einem Jahre in das andere ge- Ichleppet, fondern denen Nothleidenden ohne den geringften Verzug geholfen und nach der erfolgten Approbation die Bezahlung nicht remoriret werden möge.

Uebrigens rejpiciret er auch das Zoll- und Jntelligenzweſen, und weiter revidiret er alle Concepte und bejorget, daß ſolche, bevor jie dem Präfidenten zur Revifion geſchicket werden, vorbero von dem Decernenten und Correferenten, die Relationes aber von fämmtlihen anmejenden Membris Collegii unterzeichnet werden; wie er denn, bevor dieſes gefchehen, jolche nicht eher zur Reviſion an- nehmen, viel weniger unterzeichnen fol; und muß er darauf Acht haben, daß ein jeder der Räthe das Datum unter feinen Namen jeßet, wenn er die Decreta, Resolutiones und Relationes gezeichnet, damit Daraus beurtheilet werden fann, ob nicht jemand über Die Gebühr folche bei fich liegen lafjen; wie denn aud in Anfehung der Secretarien zu verfügen ift, daß felbe ad marginem der Er- peditionen notiren, wann fie folche erhalten und wann fie von ihnen erpediret find.!)

) Hier folgt in der Borlage die nachträglich geftrichene Stelle: „Zum Specialdepartement bleibet ihm annoch vor der Hand und bis auf weitere Ver—

Acta Borussica. Behördenorganiſation IX. 44

690 Nr. 382. — 18. October 1753.

Die Dber-Forftmeifter von Lettow und von Korff müſſen, wenn fie fi im Collegio einfinden, auf die Vorträge, fonderlich der Forſt-, Grenz» und Jagdſachen, gehörige Attention haben und ihre Meinung darüber mit abgeben. Die Forjtrechnung aber re= vidiret und atteftiret ein jeder in feinem Diftriet mit Zuziehung der Departementsräthe, und die Holzausweifungen werden von ihnen zu gewöhnlichen Zeiten im Beiſein der Departementsräthe gehalten; wannenhero fie in Beiten der Kammer die Termine in jedem Amte anzeigen müſſen.

Die Krieges- und Domänenräthe anlangend, jo werden die Departements folgendergeftalt unter ihnen vertheilet:

1. Der Krieges und Domänenratd Schüße.

Generalia: Refpiciret Juftizfachen, Fiscalia, Berichtigungen der Eautionen, Grenzſachen und Streitigkeiten mit Wuswärtigen, auch Publica, Poſt- und Judenfahen. Iſt Director des Collegii mediei provincialis und bejorget auch bei der Kammer, jowohl was die Aemter als Städte angehet, die Praecautiones gegen anjtedende Eontagionen und Viehſeuchen, desgleichen die anzuftellende General- Visitationes, Aufhebung und Beftrafung der Bettler und lojen Ge— findeld. Beforget auch die Abjendung nachſtehender Tabellen:

1) Fiscalifche Procektabellen,

2) den Quartalbericht wegen der Cautionen.

Eorreferenten: Kriegesrath Bärenfprung im Mindifchen und Ravensbergijchen;

Kriegesrath Neuhaus aber im Lingifchen und Tedlenburgifchen.

2. Der Krieges- und Domänenrath Rappard.

Städte: Halle, Versmold, Borgholzhaufen.

Aemter: Ravensberg.

Bormwerfer: Amthaus Ravensberg, Caldenhof.

Generalia in Salzſachen. Beforget die Abfendung der Iin- giſchen ſowohl monatlichen als DQuartal-Salzertracte.

Correferent: Kriegesrath Neuhaus.

fügung die Stadt Minden beigeleget; jedoch wird ihm der ſtriegsrath Bären- fprung dergeftalt zugegeben, dab, wenn es dem Director an Zeit fehlet, er bei Borfommenheiten die Sachen übernimmt und ihn gehörig darin fubleviret.”

Departements bei ber Mindenfchen Kammer. 691

3. Der Krieges- und Domänenrath Richter.

Generalia: Die Visitationes der Contributions- und Acciſe— Sachen im Fürſtenthum Minden und denen incorporirten Grafſchaften verrichtet zwar ein jeder Departementsrath bei feiner Bereifung; er hat aber den Bortrag aus denen von den Zandräthen einzufendenden Gegenrechnungen, um die Unterrendanten zu prompter Bezahlung anzuhalten, wohnet auch der Abnahme derjelben Rechnung bei und repidiret mit dem Kriegesrath Culemann die monatlihen Xccife- ertracte, beforget auch in deſſen Abwejenheit Generalia in Xccife- und Gommercienfachen.

Eorreferenten: Ein jeder Departementsrath in feinem De- partement.

Reſpiciret specialiter die Münz- und Servisfachen, wie auch die Stempelpapier-, Charten-, auch Geburts- und Lehrbriefsfachen. Beforget die prompte Abjendung folgender Berichte:

1) die Defignation vom Tobafgimpoft,

2) die monatlichen Einquartierungsliften,

3) Chargenkfafjenertracte,

4) Invalidenlifte,

5) Duartal-Servisertract.

Eorreferent: Kriegesrath Culemann.

4. Der Krieges- und Domänenrath Culemann.

Städte: Hausberge, Tedlenburg, Cappeln, Lengerich, Biele- feld, Herford.

Uemter: Hausberge und die Grafichaft Tedlenburg.

Borwerker: Hausberge, Rothenhof, Bunhof, Habichtswalde, Scholbruch, Kirchftapel.

Generalia: ft Eurator der mindenjchen Zandrentei- und Bau- faffe und refpiciret die dahin einfchlagende Generalia, die mindijche Eontributionsfachen und Aufrechthaltung des mindifchen Catastri.

Eorreferent: Kriegesrath Bärenſprung.

Imgleihen die Aeccife-, Commercien-,, Manufactur- und die Baufachen, die Quartal-Revenüenfachen; beforget ferner die prompte Abjendung folgender Berichte, Ertracte und Tabellen:

1) Zandrenteifaffenertract von Minden und Ravensberg,

2) General-Xccijeertract,

44*

692 Nr. 382. — 18. October 1753.

3) die abzufendende Defignation von ertraordinären Ausgaben,

4) Hauptpönalienfaffenertract,

5) die Halbjährigen Wolltabellen,

6) den Bericht vom Anwahs und Aufnahme der Landes- Fabriquen,

7) von eingegangenen fremden Waaren, ſowohl zu ein- als ausländifchem Debit,

8. Bericht wegen fehlender Manufacturen und wo jolde am füglichften zu etabliren,

9) die Defignation, wie viel Mundirungsftüde die Regimenter aus der Provinz genommen,

10. die jährige Tabelle von eingegangenen und außerhalb Landes debitirten einländifchen wollenen Waaren.

Eorreferent: Kriegesrath Richter.

5. Der Krieges- und Domänenrath Bärenfprung.

Städte: Lingen, Freren, Jbbenbühren, Lübbecke.

Uemter: Grafichaft Lingen, Reineberg.

Borwerfer: Brochbern, Alkenhof, Brodhaufen, Wonnenthal, Langenhof, Düfterdied, Sied.

Generalia: Ift Eurator der mindijchen Dber-Steuerfaffe, im- gleihen der lingiſchen Landrentei» und Ober-Steuerkaſſe; bejorget die Abnahme der Rechnungen von diefen Kafjen; iſt Correferent in Juſtiz- und renzjachen, foweit foldye die Provinzien Minden und Ravensberg betreffen. Refpiciret die lingiſchen Bergwerksſachen, imgleichen vorjego die Wafjerbaue an der Wefer und verfuchet nebjt dem Regierungsrath TFrederfing, ob die fich ereignende Differenzien zwifchen der Kammer und der Negierung nicht auf eine amicable Art beizulegen find, bevor davon anhero zur Decifion berichtet wird, und hat vor die Abjendung nachfolgender Berichte und Er- tracte zu repondiren:

1) minden- und ravensbergiiche monatliche Ober-Steuerfafjen- rechnung,

2) monatliche Acciſe- und Servisrechnung,

3) den jährlichen Contributiong-Etat von allen Provinzien,

4) monatlihen Landrenteifaffenertract von der Grafichaft Lingen,

Departements bei der Mindenfchen Kammer. 693

5) monatliche Ober-Steuerfaffenrehnung von Lingen,

6) die jährliche General-Tabelle von ausgewiefenen Zufchlägen und angejegten Neubauers,

7) den lingifchen Bergwerfsertract, und bejorget den Quartal- bericht wegen der Knollmannjchen Zuderfiederei.

Eorreferent: Kriegesrath Neuhaus.

6. Der Krieges- und Domänenrath von Rodenberg.

Städte: Enger, Werther.

Aemter: Sparenberg.

Borwerfer: Dreien und Klöfingshof, Deppendorf, Scil- diſche Heide.

Generalia in Urmenjachen, was nämlich die Verpflegung der Armen und Ausmittelung derer Dazu erforderlichen Fonds con— cerniret.

Correferent: Kriegesrath Rappard.

7. Der Krieges- und Domänenratd Neuhaus.

Städte: Vlotho, Didendorf, Bünde.

Aemter: Vlotho, Rahden, Limberg.

Borwerfer: Vlotho, Deesberg, Rahden, Schäferei zu Rahden, Limberg, Karjenbrud.

Generalia: Wege, Urbarmahung wüjter Gründe und Die Generalia in militaribus, Marſch- und Artilleriepferdefachen; ſoll auch ferner in Abwejenheit des Krieges- und Domänenrath Bären- jprung Correferent in Juftizjachen von denen Provinzien Minden und Ravensberg fein, wogegen der Kriegesrath Bärenjprung felbe von denen Grafjchaften Lingen und Tedlenburg übernimmt, wenn er abwefend.

Eorreferent: Kriegesrath von Rodenberg.

Beforget ferner die prompte Abjendung folgender Berichte und Tabellen:

1) die Berichte wegen der Dejerteurs-FFilialportionen,

2) die Tabelle wegen der Artilleriepferde,

3) wegen der ausrangirten Soldaten und dimittirten Enrol— lirten, wo foldhe etabliret, und wie viel Hufen von großen Höfen abgebauet,

694 Nr. 382. — 18. October 1753.

4) die Tabelle von denen Einquartierungsfreiheit genießenden neuen Bürgern, Coloniften und Ausländern. Eorreferent: Kriegesrath Richter.

8. Der Krieges- und Domänenrath Lüders. Städte: Beteröhagen. Aemter: Petershagen, Schlüffelburg. Borwerfer: Betershagen, Himmelreih, Schlüffelburg, Hünerberg. Generalia betreffend den Seidenbau und anzulegende Maul- beerplantagen. Eorreferent: Kriegesrath Neuhaus.

Alle Holze, Forſt-, Maft- und Jagdfachen beforgen die fönig- lichen Ober-TForftmeiftere von Lettow und von Korff und der Ober- Jäger Bauer, ein jeder in feinem Diftriet, und träget ein jeder Kriegesrath die von denenfelben und fonft in Forſtſachen erftattete Berichte, fo fein Departement angehen, vor.

Die Ober-Forftmeiftere oder auch der Dber-Fäger figniren die in Forftfachen veranlaffete Expeditiones, unterjchreiben fonderlich die Holzaffignationen, jodann auch alle in Forſtſachen abzulaffende Relationes.

Notandum.

Das Collegium fümmt, wenn es die Nothdurft erfordert, täglich, auch wohl des Nachmittages zufammen. Sonften aber follen nur vier ordinäre Kammertage gehalten werden, als Dienftag, Mittwoch, Freitag und Sonnabend, in denjelben die Departements- räthe alles, was nur aus ihren Departements einläuft oder ihnen ſonſt vom BPräfidenten zugefchrieben ift, vortragen. Damit aber ſolches mit Fundament geſchehen könne, jo müfjen allemal Anteacta vorher machgejehen werben, und fall® Registratores benen diſtri— buirten Sachen nicht Acta beigefüget, find folche fofort zu remittiren, dem Praesidio aber auch zugleich davon Anzeige zu thun. Die mundirte Relationes unterfchreibet ein jeder Nath, der folche an- gegeben, zuerft, ehe fie weiter zur Unterjchrift gebracht werden, und muß der Weferent dafür repondiren, daß die Munda mit denen Eoncepten collationiret, die Data, fo darin angeführet worden, recht allegiret, die angeführte Beilagen alle mit beigeleget unb in der Kanzelei nichts verjehen worden. In Abweſenheit des Referenten

Departements bei der Mindenfchen Kammer. 695

muß der Eorreferent folches bejorgen; wie denn auch dahin gefehen werden muß, daß die Relationes fofort, und nicht fo fpät wie zu— weilen bishero, eingefandt werden; weshalb die Departementsräthe eine Controlle von allen von ihnen angegebenen Relationen halten follen, worin fie das Datum: 1. Decreti, 2. factae Expeditionis und 3. des Abgangs notiren und dahin fehen müfjen, daß Die Relationes richtig und prompt abgejandt werden und zur Poſt ge- geben werden. Dieje Eontrolle oder Annotation jollen fie dem Präfidenten nicht nur monatlich, fondern, fo oft er es auch ver- langet, vorzeigen, und muß felbiger dahin ſehen, daß die Departe- mentsräthe ſolche gehörig nachtragen.

Wenn jemand eine Relation zu unterfchreiben Bedenken träget, muß er rationem dissensus fchriftlich beilegen; es muß aber folches bei Revifion der Relation ſchon gefchehen, und nicht allererft, wenn jolche bereit8 vom Praesidio unterzeichnet und zur Kanzlei gegangen, e8 fei denn, daß jemand in officio oder Krankheitshalber abweſend und über dem Vortrage nicht zugegen gewefen, das Concept ber Relation ihm auch nicht zur Revifion zugejandt worden. In diefem alle gebühret e8 dennoch feinem Membro Collegii, fein Votum ohne Vorwiſſen des Praesidii- durch die Kanzlei beifügen zu laſſen, jondern es muß ſolches dem Bräfidenten oder in deſſen Abwefenheit dem Directori von dem diffentirenden Rath mit der Relation wieder zugefandt werden, damit folder dem Befinden nach die rationes dissensus mit dem Collegio in Erwägung ziehen und zuvörderft verfuchen könne, ob oder inwieweit Vota zu conciliiren oder bie Relationes darnach zu ändern.

Die Correferenten müfjen fi alle Saden aus denen De- partements ihrer Referenten wohl befannt machen, auch mit einander die ihnen zugejchriebene Berichte communiciren, damit fie beim Vor— trage einander affiftiren können und Fein Umftand dabei vergefien werde, allermaßen es auf die Mitunterfchrift allein nicht ankommt, fondern auf eine wahre Ueberzeugung von der Richtigkeit des Vor— trages und der Legalität des Decreti, und follen fünftighin Die Correferenten ebenfowohl als der Referent dafür rejponfabel fein.t)

ı) Der folgende Abſatz ift fpäterer Zuſatz am Rande der Abjchrift, von der Hand Happes.

696 Nr. 383—385. — 22. October — 9. November 1753.

Ein jeder Rath muß auch pflihtmäßig dahin ſorgen, daß die in fein Departement einjchlagende Rechnungen zu gehöriger Zeit dem Reglement gemäß übergeben und abgenommen, demnächft auch, wann Monita gehörig beantwortet und ſolche völlig berichtiget, prompt eingefandt werden.

Der Vortrag muß fowie der ganze Dienft ohne Passiones und Nebenabfihten fidelement geſchehen, auch folide und denen Ucten gemäß fein.

In Abwefenheit des Referenten träget der Eorreferent deſſen Departementsfachen vor und muß bei jchwerer Verantwortung die Sade nicht bis zur Retour des Referenten liegen laffen. Auch müfjen feine Decreta unterfchoben oder zur Erpedition gegeben werden, jo nicht in pleno vorgetragen, es fei denn daß periculum in mora und die Sejfion der Kammer jchon vorbei oder in den Sonn= und Feittagen, da feine Sessiones gehalten werden, prefiante Sachen vorfielen, da denn dergleichen Decreta vor der Expedition von dem Re— und Eorreferenten, vom Directore und Bräfidenten zu unterzeichnen.

Derjenige, jo wider dieſes Reglement handelt, foll in bie Strafe eines Monatstractaments verfallen fein.

383. Labinetsordre an den Kegationsrath Graf von Solms,

Berlin, 22. October 1753. Abihr. R. 9. B. 47. Arnims Tod.

Eondolation zum Tode des Etatsminifterd von Arnim, feines Groß— vaterd; „deſſen Berluft Ich Meines Drtes um fo mehr Selbſt beflage, als Ich an ſolchem einen würdigen und überall redlich gefinnten Ministre verloren habe“, *)

ı Am 22, October wird ein Geſuch des Etat3minifterd von Boden um Uebertragung des Directoriums bei ber Kurmärkiſchen Landfchaft abgewiefen, ebenfo am 23. October ein foldes des Etatsminiſters Grafen von Neuß, mit Hinweis auf dad Wahlrecht der Stände (R. 96. B. 47). Auf eine abermalige Borftellung Bodens deswegen vom 15. November antwortet der König am

Arnim F. — Landräthe Grfſch. Mark. — Beftallung der Advocaten. 697

584. Reſcript an zwei geiftliche Stifter und eine Bauerfchaft in der Grafſchaft Marf.

Berlin, 50. October 1753. Eoncept, gep Biered. — Gen.sDir, Grafſchaft Marl Tit. V. Beſtallungen ber Landräthe, Nr. 1. Zeiftungen an die Landräthe in der Grafſchaft Mark.

Se. Königl. Majeftät in Preußen zc. lafjen denen beiden Stiftern Clarenberg und Zröndenberg, imgleihen der Bauerfchaft Dftbühren auf ihre übergebene allerunterthänigfte Borftellung vom 16. dieſes zu Ende gehenden Monats, worin fie ſich bejchweren wollen, daß die von denenjelben dem Nichter zu Unna bisher aus freien Stüden dem Vorgeben nad jährlich gegebene Deputata dem neu bejtellten Landrath zur Bejoldung mit angewiefen worden, biedurch zum Beſcheid ertheilen, daß, da Supplicanten jelbft ein- geftehen, daß von bdenenjelben vormalen dergleihen Abgaben an den Richter geichehen, diefer auch folche in der von der Regierung geforderten eidlichen Specification derer bei feinem NRichterdienft verfnüpften Emolumenten mit aufgeführet, e8 dabei infoweit ver- bleiben müfje, daß diejelbe nunmehro auf Anweifung der Elevijchen Krieged- 2c. Kammer entrichtet werden müſſen.

Es kam darüber zum Proceß; deſſen Ausgang ift nicht befannt.

385. Labinetsordre an den Broßfanzler von Cocceji.

Berlin, 9. Movember 1755. Abſchriftlich. R. 9. B. 50. Die Beitallung der Advocaten Eocceji überlaffen.

Ich habe zwar vor diefesmal noch die unter Eurer Contra- fignatur zu Meiner Unterschrift eingefandte und Hierbei zurüd- fommende vier Ndwvcatenbeftallungen vollenzogen; dieweilen Ich aber bei dieſer Gelegenheit aus eigener Bewegung rejolviret habe, Euch Hinfüro, fo lange Ihr Iebet, die Beftallung derer Advocaten bei denen jämmtlihen Regierungen, auch SJuftiz-Collegiis und

17. November Tediglih mit einem Verweis auf die frühere Antwort (R. 9. IV. La. 20). Auch das Gefuch des Minifters v. Happe um Webertragung bes Departements, das Arnim gehabt, wird vom König abſchlägig befchieden, 22. Oc- tober 1753 (R. 96. B, 47). Bgl. Nr. 388.

698 Nr. 386. — 9. November 1753.

Gerichten lediglich und dergeftalt zu überlaffen, daß Ihr nicht nur folche pflichtmäßig bejorgen, fondern auch die Beftallungen vor jelbige nur alleine unterzeichnen follet, ohne legtere weiter zu Meiner Approbation und Vollenziehung einzufenden: al® made Ih Euch folches hierdurch zur Nachricht und Achtung befannt, geftalten Ihr dann auch nach diefer Meiner Dispofition mit der unvollenzogen hierbei zurückkommenden Beltallung vor einen Advocaten Namens Seidel den Anfang zu machen Habet. Ich habe zu Eurer Droiture ein viel zu großes Vertrauen, als daß Ich nicht völlig verfichert fein follte, wie Ihr feine andere als recht tüchtige und gewiffenhafte Subjeeta zu dem Advocatenftande admittiren werdet, jowie Ach Mich bisher deshalb Lediglich darunter auf Eure Mir desfalls ge- thane Vorſchläge repofiren müffen. Was übrigens aber die Be- ftallungen vor wirfliche Regierungsräthe und Zuftizbediente anbetrifft, da bleibt es bei der bisherigen Verfaffung, daß ſolche zu Meiner Unterfchrift eingefandt werden müſſen.

586. Labinetsfchreiben an den Beffen-Laffelfhen Geh. Rath von Borde,

Berlin, 9. November 1753. Aus. R. 92. Boben J. 9. Wiederanftellung Bordes als preußifher Minifter.

Die Wiederanftellung Bordes!) im preußifhen Dienft, die durch das oben bezeichnete abinetsfchreiben eingeleitet wird, ftand ſchon feit

1) Friedrih Wilhelm v. Borde, geb. 1693, früher preußifcher Geh. Finanz-, Kriegs- und Domänenrath und Präfident bei den Kammern von Eleve- Mark, Minden, Navensberg, Lingen und Tedlenburg, war am 25. Mai 1731 zum Wirfl. Geh. Etatd- und Kriegsrath (ohne befonderes® Departement) beftellt, aber 1738 vom König Friedrich Wilhelm I. in Ungnade entlaffen worden. (Der König ſpricht in der großen Straf-Ordre für das General-Directorium vom 28. Auguſt 1738 [Beitfchr. f. preuß. Gefch. u. Landesk. Bd. 12, ©. 746] davon, „daß der meineidige Präfident Bord im Mindifchen, Ravenäberg-, Tedlenburg- und Lingifchen foldye Bauer-Scindereien ausgeübt, welche fo erorbitant find, daß fie auf 60, 80 bis 100/m Thaler anlaufen, auch die Bauern für Geld gegen feine Päſſe abziehen und nah Holland gehen laſſen; und dergleichen pendable Sachen mehr“.)

Borde ging dann in Heflen-Eaflelfche Dienfte, ald Geh. Rath. In diefer Stellung hatte er 1752 die Verheirathung des Prinzen Heinrich mit einer Hefjen-

Eocceji. — Wiederanftellung des Miniſters Borde. 699

längerer Zeit in Frage. Aus der Eorrefpondenz des Königs mit dem Hefjen-Eafjelfchen Minifter (R. 9. J. g.) theilen wir darüber Folgendes mit.

In einem Schreiben d. d. Caſſel 15. Juni 1752, fpricht Borde ſchon von der Hoffnung in preußifche Dienfte zu treten: „je brüle d’envie de me distinguer au service de Votre Majeste, pour lui donner les marques d'une &ternelle reconnaissance*. — Am 22. Juli 1753 bittet er um ein Wort des Königs zu feiner Direction in diefer Hinficht: der Landgraf habe den Argwohn gefaßt, er befinde fich bereits in preußifchem Dienfte, und das Mißtrauen, das er ihm zeige, werde ihn fchließlich ver- anlafjen feinen Dienft zu verlaffen. — Der König antwortet ihm äußerft gnädig, Potsdam, 30. Juli 1753: er werde es jehr gern jehen, wenn Borde wieder in feine Dienfte trete. Es mangle augenblidlih nur an einem vacanten Gehalt. Er warte darauf, daß der Minifter v. Viered feinen Poſten verlaffe, was nicht mehr lange dauern fünne, da er alt und ſchwach fei; dann werde er feinen andern ald Borde zu der Stelle nehmen. Der König wundert fi über den Argwohn des Landgrafen; er verfichert, daß von feiner Seite das Geheimniß durhaus gewahrt worden jei; er habe zu Niemand davon gefprochen, als zu dem General v. Bredow, als diefer Borde die erſte Eröffnung über die Intentionen des Könige gemacht habe. — Borde erwidert, unter lebhaften Dankesbe— zeugungen, 9. Auguſt 1753, der Argwohn des Landgrafen fei dadurch veranlaßt worden, daß man ihn bei feiner legten Anweſenheit in Berlin aus Höflichkeit „Königl. preuß. und landgräfl. beffifchen Etats-Minifter* titulirt Habe (in Erinnerung an feine früheren preußiichen Dienite). Uebrigens werde die Kälte des Landgrafen gegen ihn immer auffallender, fo daß er daran denfe ſich zurüdzuziehen. — Der König verfichert ihm aufs neue (14. Auguft 1753), er könne fih auf ihn verlaffen. Nur bis zum nächſten Frühjahr müſſe die Sache anftehen. Dann wolle er ihn zum General-Directorium übernehmen jelbft für den Fall, daß der Minifter Viereck nicht abginge. Danach könne er feine Maßnahmen fafjen. — Am 9. November 1753 theilt ihm der König mit, der erwartete Moment fei eingetreten: die Stelle im ®eneral-Directorium fei vacant und ber König wolle fie ihm anvertrauen. Er hoffe, daß der Landgraf, der ihm, dem König, fo viele Beweife feiner Freundfchaft gegeben, den Abſchied ohne Schwierigkeit bewilligen werde. (Der Brief ift oftenfibel gehalten, zum Borzeigen an den Landgrafen beftimmt.) Borde erhielt denn auch feinen Abſchied ohne Schwierigkeit. (Dankjchreiben vom 15. Nov. 1753

Caſſelſchen PBrinzeffin vermittelt, war bei dieſer Gelegenheit auch in Berlin ge- weſen. An dieſe Berührung fcheint die oben erwähnte Eorrefpondenz anzuknüpfen.

700 Nr. 387—389. — 11.—21. November 1753.

an den König) Zu feinem Etabliffement in Berlin ſchenkte ihm der König einmal 2000 und kurz darauf nocd einmal 1000 Rihle. (Dank— jchreiben vom 25. Juni und 3. September 1754.)

387, Refeript auf Specialbefehl an das Kammergericht. Berlin, 11. November 1755. Gedr. N.C.C. 1, 5918; gez. Bismard, Dankemann. Unadtfamfeit der Fiscale.

Auf Klagen aus dem PBublicum und auf Beſchwerde des General- Fiscals felbft über die Unachtfamkeit der Fiscale wird dem Kammergericht anbefohlen, den Fiscalen das Königliche Mißfallen auszudrüden und fie zur Schuldigfeit zu ermahnen. Prompte Ablieferung der balbjährlichen fiscalifchen Tabellen wird eingejchärft.

388. Labinetsordre an das General:Directorium. Potsdam, 18. Movember 1755. Ausfertigung. — GenDir. Ehurmark. Beltallungsfahen Tit. I. Minifter Nr. 2a. Graf Reuß an Arnims Stelle Director der Kurmärkiſchen Landſchaft.

Da Sr. Königl. Majeſtät von Dero Churmärkiſchen Landſchaft bei der letzthin geſchehenen Wahl eines Directoris von ſolcher in die Stelle des ohnlängft verftorbenen weiland Etat3-Ministre von Urnim nebft andern Subjectis Dero Etats-Ministre Graf von Reuß mit vorgefchlagen, auch ſolcher von Höchftderofelben agreiret worden, ?) jo machen Höchitdiefelbe folches Dero General-Directorio hierdurch befannt und declariren Dero zugleich hierbei habende Intention dahin, daß gedadhter Etat3-Ministre Graf von Reuß die Stelle eine Directoris der Landſchaft und Städtefaffen mit dem dabei

1) „Refolution für die Verordneten und Deputirten der ſturmärkiſchen Landesftände", Potsdam, 18. November 1753. (Ebenda fol. 590.) Bgl. noch die Ausfertigung der Beftallungen betreffende Ordres an die Berorbneten, an das General-Directorium, an die Eabinetsminifter Podewils und Findenftein vom 23. November. (Ebenda fol. 591.) Im General-Directorium fol Reuß lediglich mit den Landichaftsangelegenheiten, aber mit feinen andern fonft, fich befaflen. Die Erpedition des Patents ald Landichafts-Director beforgte dad auswärtige Departement; die Beftallungen bieten fein befonderes Intereſſe.

Biscale. — Graf Reuß. — Uebereilte Landrathswahl. 701

vermachten Gehalt der jährlichen 2200 Rthlr. befommen foll, wo- bergegen Sie die zu des von Arnim Zeiten dabei gewejene General- PBoftmeifter-Bedienung vor dieſes Mal von der Stelle des land— Ihaftlihen Directoris jepariren, auch davon und von dem dahin gehörigen Gehalt bejonders disponiren werden. Welchem ohner- achtet aber Sie jedennoch erpreß dabei declariren, daß gedachter Graf von Reuf bei dem General-Directorio, und zwar ala Ministre und Director der Churmärkiſchen Landichaft glei denen andern dirigirenden Miniftern Sig und Stimme haben und darin die bei gedachtem General-Directorio vorfallende landſchaftliche Sachen be- ſonders, jedoch auch lediglich und allein, rejpiciren, denen Vorträgen, fo viel felbige die landſchaftlichen Sachen betreffen, jedesmal mit beimohnen und nichts in dergleihen Sachen rejolviret noch be- ſchloſſen werden joll, ohne daß desfall® mit ihn vorhero conferiret und auf deſſen Sentiments darüber alle Attention genommen werde. Wornach dann mehrgedachtes General-Directorium ſich allerunter- thänigft zu achten und das weitere gehörig zu bejorgen hat. 589. Labinetsordre an das Beneral-Directorium, Potsdam, 21. November 1753. Abſchrift. — Gen⸗Dir. Gen«Dep. XLIT. 7b. Vebereilte Landrathswahl im Kroſſenſchen Kreiſe annullirt.

©. 8. M. laſſen Dero General» ꝛc. Directorio auf deffen bereit3 geftern remittirten allerunterthänigften Bericht, die von den Kroſſenſchen SKreisftänden gefchehene und auf den von Knobelsdorff ausgefallene Wahl zum dortigen Landrath an des von Schlegel Stelle [betreffend], Hierdurch zur Reſolution ertheilen, wie folche Wahl ganz übereilet geichehen ift, da S. K. M. ſolche weder be- fohlen noch; Dero General-Directorio etwas von einer mit dem Landrath folches Kreiſes von Schlegel gejchehenen Veränderung bisher bekannt gemachet haben. Und da auch ſolche Veränderung nur allein in denen gedrudten Zeitungen gegründet ift, vielmehr gedachter von Schlegel nad) als vor bei jeiner Function als Land— rath im Kroſſenſchen Kreife bleibet, ala hat das General-Directorium fih darnach allerunterthänigft zu achten, auch obermeldete Kreis— ftände darnach zu bejcheiden.

702 Nr. 380. — 26. November 1753.

390. Schriftwechfel des Königs mit dem GBeneral:Directorium und dem Departement der auswärtigen Uffairen. 26. November 1755 bis 25. Januar 1754. Beihränfung der Landtage in Eleve-Marf.

Gabinetsordre an das General: Pirectorium, Potsdam, 26. November 1753.%)

Nachdem ©. K. M. zeithero bei verfchiedenen Gelegenheiten wahrgenommen, auch ſonſten zuverläffig in Erfahrung bringen müfjen, wie daß bei der bisherigen Art, mit welcher die jogenannte Zand- täge im Clevifchen von denen dortigen aus Ritterjchaft und Städten bejtehenden Landesftänden gehalten worden, zu vielen Unordnungen und Weitläuftigkeiten, auch Ercefjen Gelegenheit gegeben, andern— theils aber dem Lande dajelbjt viele Koften an Diäten und der— gleichen verurjachet hat, ala iſt Höchftderojelben der Gedanke bei- gefommen, ob es nicht zum Belten der dortigen Provinz und Unterthanen jein werde, wann zu Abjchneidung aller bisher auf gedachten jolchen Landtägen vorgegangenen Unordnungen und um dem Lande allda viele unnöthige Koften zu menagiren, zu diejen Landtägen nicht mehr alle und jede zu dafigen Landftänden gehörige Nitterfchaft und Städte convociret, fondern vielmehr die Einrichtung dergeftalt gemachet werde, daß folches nur durch Deputirte aus dem Mittel gedachter Landesftände gefchiehet und gehalten werden würde. Wie aber S. 8. M. Hierunter vor Sich noch nichts veranlafjen wollen, ohne vorhero das pflichtmäßige Sentiment Dero General» ꝛc. Direetorii darüber zu Haben, jo befehlen Sie demjelben hier— dur, die Sache in gehörige Erwägung zu nehmen und BDero- felben mit nächſtem das verlangte pflichtmäßige Sentiment darüber zu erjtatten.

Beriht des General: Directoriums, Berlin, 12. De cember 1753,°)

... Nachdem wir ... . zuforderft dasjenige, jo wegen Ab— ftellung diefer Landtage bei der Regierung E. 8. M. Herrn Vaters Maj. auch vorgefommen, fleißig nachgejehen?) und uns darauf

i) Abfchrift. — R. 34. 133 J. Ausf. Gen.Dir. Eleve CXID. 4.

2, Eone., gez. Biered, Happe, Boden, Blumenthal, Gen.-Dir, Eleve CXIIL. 4.

3 Das mahgebende Gutachten erftattete der Geh. Finanzrath v. Schad. 3. December 1753. Gen.-Dir. Eleve CXIII. 4. — Vgl. Bd. 3, ©. 279 ff., 370. 476.

Beſchränkung der Landtage in Eleve-Marf. 708

wegen Abgebung unjers pflihtmäßigen Gutachtens zufammengethan, jo zeigen wir nunmehro allergehorfamft an, daß E. 8. M. Herrn Baterd Maj. in denen erjten Jahren Dero Regierung, insbejondere aber im Fahr 1720 den wenigen Nutzen fothaner Landtage ſchon in Erwägung bringen lafjen, auch bereits felbige auf dem Fuß derer Kreisconferenzien in Preußen, Pommern, Magdeburg zc. ein- gerichtet wiljen wollen, jolhe auch im Jahr 1721 fuspendiret, jedoh im Jahr 1722 auf vielfältige Borftellung derer cleviichen Stände gedachte Landtage wieder nachgegeben Haben, jedoch mit der erprefien Warnung, daß denen königlichen Verordnungen befjere PBarition als vorhin geleiftet werde. Worin die von denen Ständen zur Beibehaltung des jährlihen Landtages angeführte Gründe vor- nehmlich beftanden, gerufen €. K. M. aus denen abjchriftlich hiebeigefügten Berichten des ehemaligen General-Commifjariats nebft denen bohenhändigen Refolutionen Sich allerunterthänigft vortragen zu laſſen.

Nun wiſſen wir zwar nicht, ob die damalige Considerationes, die clevijche, jülifche und bergiſche Lande, welche durch gewiſſe zwijchen denen durchlauchtigften Häujern Brandenburg und Pfalz jubfiftirende Pacta gleihjam verbrüdert und einerlei Rechte genießen, dermaleinften vereiniget zu jehen, höchſtgedachte S. K. M. zu dieſer geänderten Refolution etwan mit bewogen; jo viel aber ift gewiß, daß ermelte Landtage von diejer Zeit an alle Jahr im November zu Gleve unter Direction dafiger Regierung, als welche die Hoheits- fachen dieſer Provinz refpiciret, gehalten, dajelbjt die jährliche Steuer-Etat3 revidiret und bei dem Schluß folder Zufammenkünfte allemal eine gute Anzahl hervorgejuchter Griefs und Klagen wider die zum Beften des Landes und E. K. M. Intereffe Hier und da geänderte Verfaffung und Ordnung anhero gefandt, mithin die Stände ihre vermeintliche alte Gerechtjame wieder auf den alten Fuß zu feßen gefuchet und gebeten, auch damit alle Jahre con— tinuiret Haben. Hierauf ift nun zwar von denen Collegiis wenig reflectiret worden, folglich hat der Landtag die either nur eigentlich eine Formalität oder Schattenwerf der vormaligen ſtändiſchen In— fluenz in Regierungsjachen vorgeftellet; weil aber dennoch öfters vielen Verordnungen und Edictis ohne Grund und genugjame

704 Nr. 390. — 26. November 1753.

Ueberlegung widerjprochen wird, mithin jolches zuweilen die Voll- bringung dererſelben zurüdfeget, jo gehet unfere pflichtmäßige Meinung dahin:

1. daß bei Gelegenheit einiger unanftändigen Gravaminum und Widerfprehungen gegen €. 8. M. Edicte und Verordnungen die clev- und märkſche Stände ernftlih an der Condition, unter welcher ihnen der Landtag in der Verordnung vom 5. April 1722 wieder zugeftanden worden, erinnert und gewarnet werden, auch

2. daß vorerft die Zandtage wegen derer dabei concurrirenden Jülichſchen und Geldriſchen von Adel zwar nicht ganz aufgehoben, jedoch aber nur alle 2 oder 3 Jahre nach Beichaffenheit derer anzugebenden Deliberandorum gejtattet werden, wodurch ſchon bei denen Landtagesfoften ein ziemliches erjparet werden wird.

Im Fall nun € 8. M. beides allergnädigft approbiren, jo werden wir allerunterthänigft das erfte zu verfügen nicht ermangeln, wegen des zweiten Puncts aber könnte der nächſtens zu erwartende Steuer-Etat auf den eingewilligten Fuß vorerjt auf 2 Jahre be= ftätiget und dem Befinden nach der Landtag auch hiernächſt noch weiter ausgejeget werden.

Jedoch ftellen wir in tiefjter Erniedrigung anheim, ob E. 8. M. noch allergnädigft gut finden, daß das Departement derer aus— wärtigen Saden, wie von des höchitjeligen Königes Majeftät zu der Zeit dem von Ilgen befohlen worden, annoch vernommen werden Tolle.

Babinetsordre an das General» Directorium, Potsdam, 22. December 1753.')

Nachdem S. K. M. mit mehrern erjehen haben, was Dero General-Directorium vermitteljt feines Berichts vom 12. diejes, Die bisherige cleviſche Landtäge betreffend, gemeldet hat, jo ertheilen Sie ſolchem darauf zur allergnädigiten Antwort, wie die ‘Frage, welche Selbige deshalb vorhin an folches gethan, eigentlich nicht dahin gegangen ift, ob gedachte Landtäge forthin gänzlich ceffiren jollen, jondern vielmehr, ob nicht zu Vermeidung der dabei bisher vorgegangenen Unordnungen und Disputen, auch zu Verminderung derer dem Lande desfalls verurjachten vielen Koften erwähnte

i) Mbfchrift. — R. 34. 133, J. Ausf. Gen.-Dir. Cleve CXIIL 4.

Beſchränkuug der Landtage in Eleve-Marf. 705

Landtage dahin gerichtet werben fönnen, daß felbige nur allein durch gewiffe Deputirten aus denen dortigen Landesftänden in ge- höriger Ordnung und Stille refpiciret werben.

Dieweilen nun Sr. 8. M. Intention hierunter nicht ift, ge— dachte Landtage gänzlich zu aboliren, fondern nur allein, daß felbige durch eine zu firirende Anzahl von Deputirten aus denen Landes— ftänden refpiciret werden, als jeind Höchftdiefelben zufrieden, daß das General-Directorium fi darüber mit dem Ministerio vom Departement der auswärtigen Affairen vernehme und concertire, um alsdann den gefoderten pflichtmäßigen Bericht darüber an ©. K. M. baldigft erjtatten zu können.

Gabinet3ordre an Podewils und Findenftein, Potsdam, 22. December 1753.)

Das General-Directorium wird Euch mit mehrern befannt machen, welchergeftalt Ich von ſolchem zu wiſſen verlanget habe, ob es nicht füglich in Die Wege zu richten fei, daß die clevifche fogenannte Landtage, welche bisher indistinetement durch die dortigen Landesjtände gehalten und frequentiret worden, zu Abjtellung derer darauf bisher gejchehenen vielen Unordnungen, auch bisher |!) Thätlich- feiten, desgleichen, um dem Lande die deshalb aufzubringende Koften zu vermindern, Hinfüro nur allein durch gewilfe in der Anzahl zu firirende Deputirte von erwähnten Ständen refpiciret und gewöhn- liher Maßen gehalten werden fönnen.

Da IH nun nöthig finde, daß auch Ihr Euer Sentiment deshalb abgebet, ob Ich dergleichen Verordnung aus landesherrlicher Autorität machen könne, fonder gedachte Stände in ihrem herge- brachten Rechte offenbar zu verfürzen, als will Ich, daß Ihr Euch deshalb forderſamſt mit gedachtem General-Directorio zufammen- thun und darüber in Conferenz treten follet, auf daß Mir der verlangte Bericht erjtattet werden könne.

Das Departement der auswärtigen Angelegenheiten und das General- Directorium vereinigten fich in Folge deffen zu einer Conferenz, die am Freitag den 4. Januar 1754 Morgens um 11 Uhr in der Geheimen- Raths-Stube abgehalten wurde. Hier wurde eine gemeinſchaftliche Vor— jtellung an den König berathen und in der Hauptſache eine Vereinbarung deöwegen erzielt, DBerabredetermaßen wurde ein Project diefer Immediat—

1) Ausfertigung. — R. 34. 133. J. Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 45

706 Nr. 30. — 26. November 1753.

Vorftellung im Departement der auswärtigen Affairen ausgearbeitet und dem General-Directorium unterm 5. Januar überfandt. Das Schriftſtück wurde in Umlauf gejegt und erft von den Räthen des Departements, dann von den dirigirenden Miniftern mit Bemerkungen begleitet. Man trug Bedenken, die Fafjung des Entwurfes beizubehalten und einigte fich auf eine veränderte Fafjung, die unterm 15. Januar dem Departement der auswärtigen Angelegenheiten überfandt und unterm 17. d. Mts. von biefem angenommen und gleich mundirt und vollzogen von Podewils und Bindenftein an das General Directorium zurüdgefandt wurde, worauf auch die dirigirenden Minifter des General-Directoriums fie vollzogen, und die Abjendung an den König am 18. Januar veranlaßt wurde. Die neue Faſſung trägt das Datum des 17. Januar.

Die wichtigſten Aenderungen find durch Vergleihung mit der ur- fprünglichen Fafjung unten (S. 708 ff.) beim Abdrud des Berichtes an- gemerkt worden. Ueber die Motive zu diefen Aenderungen verbreitet ſich das Votum des Geh. Finanzratbs Durham, der den Vorſchlag dazu gemacht Hatte. Wir laffen dieſes Votum bier im Wortlaut folgen.

Sch weiß nicht, ob rathſam fei, anliegendes Project einer Re— lation, betreffend den Cleviſchen Landtag, jo wie es gefaßt, abgehen zu laffen; denn anfänglich möchte von Sr. K. M. erachtet werden, daß gegen Dero Sentiment man zu viel der Stände Partei nehme, und hienächit, da Ständen der Inhalt diejer Relation nicht unver- borgen bleiben möchte, jo bejorge ich, daß fie die sub n. 1 et 2 allegirte und längſtens in desuetudinem gefommene nad dem Condominat ſehr ſchmeckende Receffe und deren Inhalt, auch daß man fie jeßt neuerlich agnosciret, uns öfters vorwerfen, auf deren Beobachtung beftehen, nichts, was folchen entgegen, einwilligen, fondern ſich dagegen jegen und noch mehr refractiren möchten, als fie bisher gethan,

Die jegige Verfaffungen würden dadurch völlig übern Haufen gehen; die viele Poſten, jo man bisher ohne ihre Einwilligung auf königliche Ordres ausgejchlagen, e. g. der Zufhub der Cavallerie- gelder vor das ehemalige Sonsfeldiihe Regiment und andere, Die man nad) denen jährlich einfommenden gravaminibus nicht pajfiren laffen wollen, wird man weigern und vieles, injonderheit bei dem Steuerwefen, in Bredouille, da8 Departement aber dadurch in den größten Embarras kommen.

Beihränkung der Landtage in Eleve-Marf. 707

Ih follte aljo ohnmaßgeblih dafür Halten, daß dieſe beide Puncte wegzulaffen oder doch wenigftens dahin zu modificiren: weil die Stände, daß nad) einigen alten, wiewohl durch jegige Berfaffungen fehr derogirten Receſſen die Haltung der Landtäge ihnen zugeftanden worden, vorjtellen und wegen deren Abjchaffung beftändig gravaminiren möchten.

2. Würde der 4te und 5te Punct auch wohl wegbleiben unb zum Argument nicht gebraucht werden fönnen. Denn wenn man wie in Oftfriesland gewiffe Deputirte beftellet und denenjelben eine generale Vollmacht zu Beforgung der Landesangelegenheiten gegeben wird, kann man das nöthige mit ihnen allezeit verabreden und ichließen, dem Lande aber dadurch ein erfledliches erfparet werden. Denn es ftehen auf dem Etat nicht allein 4000 Rthlr. Behrungs- foften auf dem Landtage, fondern aus den jchon fehr hohen Dis- pofitionsgeldern nehmen die Stände gleichfalls über 4000 Rthlr. jährlich zu Zandtagsdiäten.

Wenn nun denen Deputirten, wie in Oftfriesland, eine fire Beloldung im Glevifhen und Märkiſchen à 2000 Rthlr. accordirt werden follte, jowie die Dftfriefen 1200 Rthlr. haben, jo würden dem armen Lande jährlih 6000 Rthlr. menagirt werden können.

Der Geh. Finanzrath v. Shad trat dem Votum Durhams bei (10. Januar). Der Geh. Finanzrath v. Reinhard aber Hatte Bedenlen.

Wir laſſen auch ſein Votum (10. Januar) hier folgen.

Nach denen beim hohen General-Directorio in praxi etablirten Prineipiis hat das von des Herrn Geheimen Finanzratd Duhram Hochwohlgeb. angeführte alles feine gute Richtigkeit, und Hat ſich ermelte® General-Directorium auch wohl in Acht genommen, ſich anders als fo zu äußern.

Da aber das hohe Departement der Auswärtigen Affairen in einer beſondern königlichen Cabinet3-Ordre vom 22. Decembris a. p. expresse dahin angewiefen worden, de concert mit dem General- Directorio auszumachen und zu berichten: ob ©. K. M. aus landes- herrlicher Autorität dergleichen Verordnung, wozu allerhöchitgedachte S. 8. M. incliniret zu fein fcheinen, machen könne, jonder die Stände quaest. in ihrem hergebrachten Rechte offenbar zu ver- fürzen? und darauf mit Preeision zu antworten vom wohlermelten

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708 Nr. 390. — 26. November 1753.

Departement der Auswärtigen Sachen gut und nöthig gefunden worden, fo getraue ich mich nicht, die Subftanz des Daraus emanirten Concept zur Wenderung vorzufchlagen, es fei denn, daß ein joldhes hier und da nur etwas kürzer gefaßt werde, ohne Die Materialia auszulaffen.

Bon den dirigivenden Minijtern ſprachen fih noh am 10. Januar Viereck (einfach zuftimmend), Happe (unficherer, nicht ohne Zweifel), Boden (entfchieden und präcis) für den Vorſchlag Durhams aus, Blumenthal (11. Januar) wollte fi) darauf bejchränfen, den Paſſus wegzulaffen, der das Steuerbewilligungsrecht der Stände betraf.

An der nächſten Sigung wurde dann der von Durham umgeänderte Entwurf des gemeinſchaftlichen Berihtes an den König ange- nommen, den auc das Auswärtige Departement acceptirte. Wir laſſen denfelben Hier folgen.

... Wir Haben zu deſſen allergehorjamften Befolgung uns zufammengethan und die Sache erwogen; worauf wir befohlener Maßen E. K. M. diejenige Beichwerden!) pflichtmäßig anzuzeigen die allerunterthänigfte Erlaubniß nehmen, welche?) die Stände gegen die Einjchränfung der Landtage auf eine fihere Anzahl Deputirten anführen dürften, nämlich daß:

1. die vorige, von dem glorwürdigften Churfürften Friederich Wilhelm beftätigte Landtages-Recefje von 1660, 1661 und 1664, welde €. K. M. durd die denen Ständen bei Antritt Dero Re— gierung ertheilte Huldigungs-Neverjalien ausdrüdlich zu confirmiren geruhet, die Haltung der allgemeinen Landtäge?) geftatten;

2. auf jolden Landtägen die jährliche Steuer: Etats regulirett) und gewilliget,

3. zu denenfelben auch aus der Nitterfchaft feine andere ad— mittiret werden, als welche darzu mit adjt ritterbürtigen Ahnen auf eine jolenne Weife aufgeichworen werden können, bei Rejpicirung 5 ) In ber erften Faſſung: „Urfachen“.

2) Erfte Fafjung: „welche nicht zu verftatten fcheinen, daß die Landtäge auf eine fichere Anzahl von Deputirten eingefchränfet und durch diefe abgehalten werden fünnen, indem ꝛc.“

3) Die erite Faſſung hat Hier noch den Sag: „wann und wo es benen Ständen gefällt“.

*#) In der erften Faſſung folgte hier: „weilen in vorbefagten confirmirten Landtags-Receſſen enthalten, daß feine Steuern ohne Zuthun und Bewillung der Stände von Nitterfchaft und Städten ausgefchrieben werden follen.*

Beihränfung der Landtage in Eleve-Marf. 709

der Landesſachen durch gewiſſe Deputirte aber diefe Aufſchwörungen cejfiren oder doch impracticable werden dörften; wodurch denen größeften Theils der katholiſchen Religion zugethanen clev-märkifchen Ritterbürtigen von Adel und deren Söhnen und Töchtern dag Benefice benommen jein würde, fich zu denen Prälaturen und Präbenden in denen weftphälifchen und andern Erz, Dom: und Stiftern qualificiren zu fünnen, welches doch das größefte Soutien diefer Familien ift, wodurch öfters anjehnliche Reveniten und Erb- Ihaften in €. 8. M. Lande gezogen, auch Erempel vorhanden find, daß Elev-Märkiihe von Adel zu bifchöflihen Würden gelanget fein, welche ihnen auch vors fünftige auf ſolche Weife zu Theil werden können.

4. Hat es fich fchon unter E. K. M. in Gott ruhenden Herrn Baterd Maj. Regierung geäußert, daß, da auf Allerhöchſtderoſelben Befehl zu Negulirung des Steuer-Etat8 im Jahr 1714 nur einige Deputirte zufammenberufen worden, diefe unter dem Vorwand, daß fie über alle und jede vorfommende Puncte nicht inftruiret, noch auch von dieſes oder jenes Amts, Herrlichkeit und Stadt Privat- angelegenheiten und nöthigen Anbringen informiret und folglich bei denen fämmtlichen Mipftänden Rüdfrage zu halten gemüßiget wären, nur zu Haltung bejonderer Kreisverfammlungen Gelegenheit gegeben, welche aber faft noch mehrere Unorönungen und nicht wenigere Koften dem Lande caufiret haben.

Uebrigens wäre

5") nicht unbillig zu befürchten, daß der churpfälzifche Hof wegen der zwijchen vorhochgedachtem Ehurfürften Friederich Wilhelm höchſtſeligen Andenkens und dem Haufe Pfalz im Jahr 1666 ge— troffenen Erbvergleich die gänzliche Aufhebung der cleviichen Land- täge als eine Infraction derjelben anjehen und fich darüber be- Ichweren dürfte, weil nach Inhalt gedachten Vergleich nicht allein die Jülich», Berg-, Clev- und Märkiſche Lande auf fihere Maße vereiniget geblieben, jondern auch deren Stände gleicher Privilegien

1) War Nr. 6 der erften Faſſung; Nr. 5, welche bort lautete: „5. find durch obgedachte Landtags: Receffe die jährliche Dispofitionsgelber, jo denen Ständen zufließen, determiniret, auch zu denen Landtags-Diäten eine gewiſſe Summe ein- vor allemal ausgefegt, welche berechnet werden muß, fo daß dem Lande durch Geffirung der Landtäge und deren Beforgung durch Deputirte fein fonderliher Bortheil zuwachſen würde” — ift ausgefallen.

710 Nr. 390. — 26. November 1753

und ihrer althergebraditen Vorrechte genießen und dabei gejchühet werden follen; fo daß auch im befagten Erbvergleihe E. K. M. gegen die jülich- und bergifche, Churpfalz aber gegen die clev- und märfifche Stände in denen Kanzelei-Erpeditionen fi) des Ausdrudes „Liebe Getreue”, als gegen angeborene Unterthanen zu bedienen nachgelaffen ift.

Wir find dahero der ohnvorgreiflichen allerunterthänigjten Meinung, daf,') ohne deswegen unabläffige Klagten zu gewärtigen über die Schmälerung ihrer hergebrachten Gerechtſamen und be- forgten Nachtheil ihrer ritterbürtigen Familien, nicht wohl thunlich jein dürfte, die bisherige Landtäge einzufchränfen und ſolche durch gewiffe Deputirte aus Mittel der Stände refpiciren zu laſſen.

Hergegen aber würde e8 zu Erreihung €. 8. M. allerhöchften Intention und zu Vorfommung der dann und wann auf Landtägen entjtehenden Unordnungen, auch zu einiger dem Lande zugute fommenden Menage dienen, wann die Landtäge nur etwan alle zwei oder drei Jahr zu Halten verftattet, auch in fo lange der feit- gejegte Steuer-Etat, jo viel möglich, ohnverändert beftehen bleiben würde; welchenfalls auch zu Endigung des Landtages, wie in Dft- friesland geichehen, fichere Tage präfigiret und die Vermeidung aller Ercefje und Unordnungen denen Ständen nahdrüdlich auf- gegeben werben könnte.

Dasjenige aber, jo alsdann noch etwan an Lanbesgefchäften zu reguliren übrig fein dürfte, würde durch fichere Deputirte aus dem Mittel der Stände nachgeholet und völlig berichtiget, auch bie auf dem Landes-Etat befindlihe Summe zu Landtagsunkoſten, fo während der Zeit, daß fein Landtag gehalten, erfparet, zu Tilgung der Zandesschulden verwandt werden können.

Jedoch ftellen wir alles E. K. M. allerhöchftem Ermefjen und Befehl allerunterthänigft anheim.

Refolution für die dirigirenden Minifter des General- Directoriums und des Departements der auswärtigen Affairen, Berlin, 23. Januar 1754.°)

!) Die folgende Stelle lautete in der erften Faſſung: „daß ohne Schmälerung ber althergebrachten und beftätigten Gerechtſame derer clev-märtifchen Stände und ohne beforglihen Nachtheil“ ꝛc.

) Abfchrift. R. 96. B. 53. Ausfertigung. Gen.-Dir. Eleve Tit. CXIII. Sect. I. Nr. 4.

Beichränfung der Landtage in Eleve-Mart. 711

Nachdem S. K. M. mit mehrern erjehen haben, was Dero Ministres vom ©eneral-Direetorio und vom Departement der aus— wärtigen Affairen vermittelft ihres allerunterthänigften Berichtes vom 17. diefes wegen der in Vorſchlag gelommenen Veränderung mit denen cleviichen LZandtägen melden wollen, auch wohin zugleich derer Sentiment deshalb gegangen ift, als approbiren Höchſtdieſelben legteres überall und dahin, daß es mit gedachten Zandtägen bei der bisherigen Berfajjung bleiben, jedennoch aber auch zu Vermeidung aller vorhin bisher entjtandenen Unordnungen und zu einer dem Lande dajelbft zugute fommenden Menage erwähnte Landtäge nur etwa alle zwei oder drei Jahr zu Halten verjtattet, auch, infolange der feſtgeſetzte Steuer-Etat fo viel möglich unverändert beftehen bleiben wird, zu Endigung des Landtages, wie in Dftfriesland ge- ichehen, fichere Tage dazu präfigiret, übrigens die Vermeidung aller Exceſſe und Unordnungen denen Ständen quaestionis nachdrüdlich aufgegeben werden folle.

In einer Plenarfigung des General-Directoriums vom 29. Ja— nuar 1754 wurde bejchlofien, die Refolution des Königs vorläufig noch nicht befannt zu machen, jondern abzuwarten, bis die Elevefchen Stände ihre Gravamina vom lehten Landtag (November 1753) eingefandt hätten und bis (was im October zu gejchehen pflegte) durch die Cleviſche Re— gierung und Kammer wegen des Termins zum neuen Landtage berichtet werde. Alsdann könne nach der Füniglichen Ordre die Verfügung ertheilt werden.!)

Der Beihluß des General-Directoriums wurde unterm 29. Ja— nuar 1754 dem Departement der auswärtigen Affairen mitgetheilt, das in feinem Untwortichreiben am 2. März d. %8. erflärte, daß es fich dem Verhalten des General-Directoriums anjchliegen und ebenfalls die König— lihe Refolution vorläufig fecretiven werde.

Unterm 18. März wurde dann die Eleve-Märkifche Kriegs- u. Domänen- fammer, nachdem fie die Gravamina der Stände eingereicht und wegen der Er- laubniß für den nächiten Landtag angefragt hatte, befchieden: „da ©. K. M. bei verjchiedenen Gelegenheiten in Erfahrung bringen müffen, wie die igige Art, wonach die Landtage im Klev- und Märfiihen von denen

1) Das darüber aufgenommene Protocol (nah Driginal-Niederfchrift Reinhards von F. W. Euleman verfaßt) fcheint eine Ausnahme zu fein, wie aus den Anfangsworten der NReinhardichen Niederjchrift hervorgeht: „Daß eine Urt von Protocol aufgejegt werden fol” ꝛc.

712 Nr. 391, 392. — 6. December 1753.

dortigen Zandftänden gehalten worden, zu vielen Weitläufigfeiten, Unkoſten und Unordnungen, auch wohl gar Exceſſen Urſach geben, fo follten er- meldete Landtage zu Vermeidung diefes und zu aller dem dafigen Lande zu gute kommenden Menage nur alle 3 Jahre gehalten und folche in 14 Tagen geendiget werden“. (Conc., gez. Borde Gen.-Dir. Cleve-Marf Tit. CXII, Seite 1, Gen. Wr. 4.) Die Minifter vom Departement der auswärtigen Affairen waren damit einverftanden.

391. Refcript an die Kurmärfifche Kammer.

Berlin, 6. December 1753. Concept, gez. Boden. — Ben.sDir. Aurmark Tit. COXXXVI. Sreiöfahen. Generalia Wr, 8. Einfendbung der Protocolle von den Kreisverfammlungen.

Wir haben aus Eurem Bericht vom 12. Novembris erfehen, baß bie Protocolla, jo bei denen Sreisverfammlungen gehalten werden, darum nicht eingejandt worden, weil nad) dem Reſeript vom 14. Julii 1751!) verordnet worden fein joll, daß zu Erfparung unnüßer Koften feine Kreisverſammlung gehalten werden folle und daß daher in annis 1751 et 1752 aud feine weitere Kreisver- fammlungen als zu Abnahme der Rechnungen find gehalten worden.

Da aber die Verordnung vom 14. Julii 1751 alfo lautet: „Ihr Habt nicht zu geftatten, daß unnüße Kreisverfammlungen ge- halten und dadurch denen Kreisfaffen vergebliche Koften verurfachet werden“, jo werdet Ihr wohlbebächtig erinnert, wenn Ihr Ber- ordnungen allegiret, ſolche nad) ihrem eigentlichen Inhalt in denen die Sache concernirenden Umbftänden zu allegiren und zu ertrahiren.

Die Sache ſelbſt betreffend, ift übel gethan, daß die aus ber Alte Mark, Zauche, Storkow, Udermart, Teltow, Lebus und Ober- Barnim eingefonmene Protocolla nicht, wie fie bei Euch eingelaufen find, aud jofort an das General-Directorium find eingejandt worden, und machet Ihr auf folche Weile, da Ihr die Sachen nicht gehörig abfertiget, Unfern Dienſt ohne Noth befchwerlicher.

Wie denn auch die beigebrachte Entichuldigungen, daß die bei denen Berfammlungen abgehandelte Materien die meifte Zeit jo bejchaffen, daß darauf nichts Finales refolviret werden Fann,

') Rr. 110.

Kreisverfammlungen. — General-Boftmeifter. 713

fondern alles gemeiniglich zu Specialberichte verwiefen werden muß, auch vorhin faft über alles Specialberihte von Euch erfordert find, Schlecht befchaffen, und muß dem Befohlenen ohne dergleichen Vor— ftellungen ein fchuldiges Genügen und Gehorfam geleiftet werden.

Und da die Einjendung der Brotocollen fon einmal befohlen ift, jo würde es ſehr überflüjfig fein, es noch einmal zu befehlen.

392. Bericht des Beneral-Directoriums.

Berlin, 6. December 1753.!) Mundum, gez. VBiered, Kappe, Boden, Blumenthal. R. 9. IV. La. 19, General-Directorium und General-Boftmeiiter.

€. 8. M. haben durch eine allergnädigfte Cabinets-Ordre vom 1. diefes Monats uns befannt gemacht, daß Allerhöchitdiefelbe dem @tat8-Ministre Graf von Gotter?) die General-Poftmeifter- jtelle cum voto et sessione bei dem General-Directorio allergnädigft aufgetragen hätten, daß er das Departäöment von Poſtſachen haben und wir das nöthige deshalb verfügen follten.?)

Ob num gleich nad der Inftruction des General-Directorii vom 20. December 17224) die Poſtſachen im General-Directorio vorgetragen werden follen und dazu der Grabe zu der Zeit in jelbiger als Geheimer Finanzrath ausdrücklich benennet worden, folches and) bei Lebzeiten des Etats-Ministre von Görne, welcher

1) guriid 7. December.

?) Ueber die Perfönlichfeit Gotters vgl. Allg. deutfche Biographie 9, 451 ff. Er ftammte aus einer bürgerlichen Familie in Gotha, (geb. 1692) war 1725 in den Preußiichen Dienft getreten, 1726 in den Reichsfreiherrnftand, 1740 in ben Reichdgrafenftand erhoben worden. Seit 1728 war er Wirkt. Geh. Rath, feit 1729 Ritter des Schwarzen-Adler-Ordens, 1731 war er Ministre Plenipotentiaire am faiferlihen Hofe, 1736 am Oberſächſiſchen reife geworben. Friedrich Hatte ihn bei feinem Regierungsantritt zum Oberhofmarfchall ernannt, 1744 war ihm das Euratorium der Atademie d. W. aufgetragen worden, vgl. auch Harnad, Geſch. der fgl. Ulademie d. W. 1, 285 f. Er ftarb 28. Mai 1762.

3) Die E.-D. R. 96. B. 47. Gotter erhielt 1800 Rthlr. Gehalt und die Erlaubniß, jährlih 6 Monate im Sommer zu verreifen, während welcher Zeit der Etatöminifter von Katt das Amt mit verjehen follte. Vgl. übrigens noch die Jnftruction vom 10. December 1753.

* Bd. 3, ©. 576.

714 Nr. 392-394. — 6.—10. December 1753.

ala General-Boftmeifter diefes Departement mit gehabt, obferviret und nad gejchehenem Bortrage das nöthige aus dem General- Directorio an das General-Boftamt refcribiret, von dieſem aber hernachmals bei der Kanzlei des General-Boftamts das erforderliche an die Boftämter und wo es jonft nöthig gewesen, ausgefertiget, auch jedesmal an das General-Directorium, ald das vorgejeßte Collegium, berichtet worden, jo ift man doch feit einigen Jahren bei dem General-Poſtamt davon abgegangen und Hat nicht mehr referiret, jondern ber Chef defjelben hat nur in feinem Namen, und zwar in wenigen Saden, davon Anzeige gethan, mithin das General» Poſtamt die vornehmfte Poftfahen vor ſich abgethan, ohne daß felbige, wie vorhin, bei dem eneral-Directorio vorgetragen worben, woraus denn allerlei Unordnungen entjtanden und dasjenige, jo in der bemelten Inftruction enthalten, imgleichen was von €. K. M. in Dero Injtruction vom 20. Mai 1748°) allergnädigft verordnet, nicht fo genau beobachtet werden fünnen, fondern es ift eine weit- läuftige Correjpondenz mit dem verftorbenen Etat3-Ministre von Arnim, als Chef des Poſtweſens, von Zeit zu Zeit entftanden.

Damit nun dergleichen nicht ferner von neuem bei der gegen- wärtigen Veränderung gejchehen möge, jo werden €, 8. M. nicht ungnädig nehmen, wenn wir hierdurch allerunterthänigft anfragen, ob es bei denen dem General-Directorio ertheilten allergnädigften Inftructionen wegen des ordentlichen Wortrages verbleiben folle; wie dann aus dieſer Urſach der Etat8-Ministre Graf von Gotter votum et sessionem in dem eneral-Directorio und alfo die Poſt— ſachen zu feinem Departement befommt und alles nöthige mit ihm concertiret werben fann, fonjt aber nichts zu thun hätte, weil er nah €. K. M. Befehl mit feinen andern Sachen meliret werden fol.

Eigenhändiger Randbejheid des Königs:

„ale Saden die nad) dem Directorio gehen werben So langfam abgethan das es eine Schande ift bleiben auch wohl lange ligen, deromegen wan es nicht Sachen Seindt die Dem Directorio imediat angehen So iſt es befer das Sie Schleünig ex[pediret werden. Sch.“

1.8. 7, ©. 572 (Art. 22).

Amtsgeheimniß. — General-Boftmeifter. 715

393. Maſſow an die Breslauer Kammer. Breslau, 8. December 1753. Mundum, gez. Maſſow. — Breel. St. P, A. TI. 116. Vol, II. Wahrung des Amtsgeheimniffes.

Ich habe Zeit meines Hierſeins ſchon vielfältig vernommen, daß die Sachen bei der p. Kammer, ehe fie noch abgehen ober publiciret werden, den Parteien und fonft in der Stadt befannt geworden.

Nicht weniger habe ich felbft angemerfet, daß alle Leute ohne Unterſcheid in die Kanzlei und felbjt zu den Kanzliſten in Die Schranken laufen, fih von Sachen unterreden und dabei der Ge- legenheit wahrnehmen, ein- und anders zu erfahren.

Da nun diejes feinesweges geftattet, fondern bei den Sadıen, jo bei der p. Kammer vorfommen, alle Verjchtwiegenheit beobachtet werden muß, fo babe ein hochlöbliches Collegium ergebenft erjuchen wollen, der Kanzlei alles Ernftes aufzugeben, fürs künftige Feine Beſcheide, fo zur Expedition an fie kommen, fremden Leuten zu zeigen und dadurch zu deren Befauntwerdung vor der Zeit Anlaß zu geben, am wenigften aber fie jelbft deren Inhalt oder was fie fonft auf ber p. Kammer hören, in der Stadt propaliren oder im widrigen Fall gewärtigen jollen, daß ich denjenigen, welcher deffen jchuldig befunden würde, er jei, wer er wolle, ſogleich und ohne alle Umftände caffiren würde; wie ich dann auch ferner jolche Verfügung zu treffen bitte, daß nicht weiter einem jeden freiftehe, in die Kanzlei zu fommen und daſelbſt Sachen einzufehen, jondern daß ein jeder, der wornach zu fragen hat, ſolches durch die Kanzlei— diener hereinjagen lafjen müfje.

394, Labinetsordre an den Etatsminifter Graf Gotter. Potsdam, 10. December 1753.) Abichriftlih. — R. 96. B. 47. Grundfäge für die AUmtsführung als General-Poftmeifter. Eure beide Berichte vom 7. und 8. diejes?) jeind Mir richtig eingeliefert worden, und habe Ich ganz gerne daraus erjehen, daß

BE Bol. auch noch Ordre vom 17. Dec. an benfelben R. 97. B. 47 fol. 606. 2) Nicht erhalten.

716 Nr. 394. — 10. December 1753.

Ihr nunmehro die Euch anvertraute Function eines General-Poft- meifter wirklich angetreten, auch bei Nachſehung der General-Poft- faffe alles in vollenfommener Ordnung und Richtigkeit gefunden habet; welches legtere Mir denn jchon zum Voraus befannt gewefen, da Ich Selbſt den Rendanten!) jehr wohl fenne.

Anlangend dasjenige, was Ihr wegen Wiedereinräumung der Wohnung eines General-Poftmeifter, welche zu der Zeit der Etats- minifter von Blumenthal occupiret, anführen wollen, jo ift Mir Eure Kquits zu ſehr befannt, als daß Ich jemalen von Euch glauben könne, daß Ihr wirklich verlangen würdet, gedachten Etat$- minifter aus der ihm vorhin vorlängft accordirten freien Wohnung in dem Pofthaufe ohne einige Urſache noch dazu habenden gründ- lichen Brätert zu delogiren. Ihr wiffet auch, daß Meine jegige Umftände nicht dergeftalt befchaffen jeind, daß Ich mehrerwähnten Ministre ein Mequivalent ftatt feiner bisherigen freien Wohnung accordiren fönne; mithin muß es darunter bei Lebzeiten des von Blumenthal auf dem bisherigen Fuß verbleiben.

Betreffend fonften Eure VBorichläge zur BVerbefferung und Aufnahme des Poſtweſens, da bin Ich zuvörderft ganz wohl zu— frieden, daß Ihr befundenen Umftänden nad) bei dem General» Poſtamte außer denen ordentlichen, nicht Hinlänglichen Seffionen noch eine andere und außerordentliche halten laſſet, die lediglich die Verbeſſerung des Poſtweſens zum Dienft des Publiei und Meinem damit verknüpften Intereffe zum Object habe.

Ih finde auch demnächſt ganz gut, daß Ihr denen Poftämtern per Circulare aufgebet, damit jedes von ihnen einen pflichtmäßigen Bericht erftatte und Vorfchläge thue, was es feines Ortes vermeine, daß zur weitern Aufnahme des Poſtweſens dienfam fein könne; welche Vorichläge aber mit großer Attention eraminiret und dabei auf die Totalite des Poftwejens mit gelehen werden muß, bevor Mir der Hauptbericht Davon eritattet wird.

Den Geheimen Rath Kircheifen dem General-Boftamte mit beizugeben, gehet fchlechterdinges nicht an, indem derjelbe von Mir bereits mit jo vielen andern wichtigen Sachen chargiret worden, daß ihm feine Zeit, zu mehrern gezogen zu werden, übrig bleibet. Ihr habet aber den Hof-Poftmeifter Jordan, welchen Ich zu dem

1) Rendant bei der General-Boftlafie war Joh. Ludwig Richter, Hofrath und Geh. Poft-Secretarius.

Aufgaben des General-Boftmeifters. 717

Ende bereit? vor verfchiedenen Jahren dem General-Poſtamte bei- gejeget und ihm darin votum und sessionem ertheilet habe, damit derfelbe nach der gründlichen Einficht und vieljährigen Routine, fo er von dem Poſtweſen Hat, jedesmal fein Sentiment frei fagen und, was er zu ordentlicherer und befjerer Einrichtung des Poſt— wejens dienfam erachtet, frei vortragen, auch daranf alle Reflerion genommen werden jol. Wobei Ihr alſo denjelben auch jchlechter- dinges jouteniren uud nicht weiter zugeben follet, daß, wie bishero wohl gejchehen, gegen ihn een motus gemachet und Chicanen gebrauchet werden.

Das hauptſächlichſte, AR Ihr vor allen andern Saden Attention haben und bei dem General-Poftamte wohl auf Eurer Hut fein müfjet, ift, daß Ihr auf die Intriguen der ſächſiſchen Poftämter invigiliret und ſolche durch alles Euer savoir-faire tra- verfiret, als welde zu Meinem größeften Schaden und Präjudiz hauptjähli dahin gehen, erjtlich den Cours der holländischen und engliihen Briefe von Meinen Boftämtern ab» und durch andere Territoria, jo viel möglich, über Leipzig [zu] ziehen; zweitens die Correspondance von Hamburg gleichfall® nad) Möglichkeit von Meinen Boftämtern abzulenken, aucd unter dem Prätert der ſo— genannten Braunfchweigjchen gelben Kutjche über Leipzig zu dirigiren; drittens einen neuen Boftcours von der Lausnig aus durch Meine Kroſſenſche und Schwiebusiche Brovinzien nad) und nad) und unter allerhand Prätext zu befommen, um dadurd die ganze ruffiiche uud polnische Eorrefpondenz durch die Lausnig über Dresden und Leipzig zu gewinnen; andere üble Intentionen jego nicht weitläuftig zu berühren, welche Hannoverjcher Seiten geführet werden, um Die Courſe über Magdeburg und Halberftadt zu fchwächen, durch die Altemark auf die Hannoversche Lande und auf Osnabrück zu bringen.

Diefes find die Haupt-Objecta, jo Ihr und das General» Poſtamt beftändig vor Augen Haben und gejchidt zu traverfiren fuhen müſſet. Dieweilen auch fonften verjchiedene andere Mir intereflante Sachen bei dem General-Poftamte ganz nachläſſig und hicaneufe tractiret worden jeind, worunter unter andern mehrern die wegen Anlegung eines Poftwagens über Lingen nad) Emden mit befindlich ift, fo jollet Ihr allen ſolchen Sachen den gehörigen Nachdrud geben und felbige auf eine oder die andere Weife zu

718 Nr. 395, 396. — 13.—22. December 1753,

Ende bringen, ohne einige bei denen Membris des General-Boft- amtes bisher vorgewaltete Nebenabfichten und Eigenfinn zu ge— ftatten, allermaßen Mein Dienft und Interefje dadurch nur behindert wird. Welches alles Ich Eurer reifen Ueberlegung anheimgebe.

395. Labinetsordre an den Kammerpräfidenten v. Marwitz in Breslau.

Potsdam, 15. December 1753. Abihr. R. 96. B. 47. v. d. Marwig Nachfolger Maſſows ald Kammerpräjident in Königäberg. Bon Marwigt) ift zum Präfidenten der Kammer zu Königsberg ernannt worden, fol fi) aber vorher eine Beitlang noch unter Maſſow in Breslau einarbeiten. ?)

396. Eonduitenlifte der Magdeburgifcen Kammer, überreicht vom Kammerpräfidenten von Platen mit Jmmediatbericht

d. d. Magdeburg, 22. December 1753.°) Mundum. — R. 96. 411. G. Kriegs- und Domänenräthe.

1. Der Geheimte Rath und Erjter Kammer-Director Ernft Gottlieb Cautius. Hat 700 Thaler Bejoldung und vor Holz- und Wildpret-Deputat noch 130 Rthlr. — Iſt 46 Jahre alt, aus Spandau; feit 1742 Krieges- und Domänenrath bei der Eüftrinjchen Kammer gewefen und laut Ordre vom 13. Januarii 1750 in Die Magdeburgiihe Kammer als Erfter Director gejeget worden. *)

1) Ein Beamter diefed Namens ift aus ben Mdrehfalendern von 1752 nicht nachzuweiſen. M. war alfo bisher wohl Dfficier oder Landwirth gemefen.

) Die Ernennung erfolgte auf Vorſchlag des Etatäminifterd von Maſſow (Breslau); vgl. die Cabinetsordre an Maſſow, Potsdam, 3. December, a. a. ©. Bd. 50, fol. 296.

3) Der König antwortet darauf durch Kabinetsordre vom 20. Januar 1754 mit dem Wusdrud feiner Zufriedenheit (Ausf. St.-M. Magdeburg Erzſt. Magd. XXVII, 27h).

# Bgl. Bd. VI. 2, ©. 277, Bb. VIII, ©. 29, 649f., 662, 679. Er war früher General⸗Pächter des Amtes Beig geweſen.

Kammerpräfident, Königsberg. — Eonbuitenfiften. 719

Mit diefem bin ich vollfommen zufrieden. Er arbeitet fleißig und zuverläffig, gehet gerade durch und ift überhaupt ein jehr ge- ſchickter Mann, führet auch dabei eine anftändige Conduite, jo daß nichts an ihm auszufeßen ift.

2. Geheimte Rath und Zweiter Kammerdirector Auguft von Boden.!) Hat 850 Rthlr. Bejoldung als Director, 300 Rthlr. als Commissarius piorum corporum, = 1150 Rthlr. — Iſt 44 Jahre alt, aus dem Herzogtum Magdeburg; den 22. Novembris 1733 als Krieges- und Domänenrath in die Kammer gefommen und den 3. Martii 1742 Director geworden,

Er ift von ſchwacher Einficht; wichtige und fchwere Sachen auszuarbeiten, dazu ift er nicht aufgeleget. Indeſſen thut er, was er kann und Hält fi vor jego ruhig und ordentlich, jo daß ich mit feiner Conduite zufrieden jein fann,

Un Diäten hat er im vorigen Jahre 37 Rthlr. bekommen.

3. Der Geheimte Rath und Dber-Empfänger Auguft von Häjeler.?) Hat 1100 Rthlr. Beloldung, 40 Rthlr. aus ber Fortifications-Baufaffe, = 1140 Rthlr. — Iſt 60 Jahr alt, aus Magdeburg; Hat ſich auf die Handlung geleget gehabt und ift den 18. Januarii 1722 in das Collegium gefommen.

Dieſem kann ich das Lob eines recht ehrlichen und accuraten Nendanten beilegen, und ift nur zu beflagen, daß er etwas zur Hypochondrie incliniret und davon öfters Beſchwerung hat.

4. Der Krieges: und Domänenratd Karl Ludwig BPles- mann,®) jo auch Steuerrath. Hat 1114 Rthlr. Befoldung incl. 60 Rthlr. vor den Calculator und 72 Rthlr. ad extraordinaria. — Iſt 62 Fahr alt, aus Berlin; Auditeur bei Markgraf Ludwig zu

1) Sohn bed Minifterd; er war gegen ben Vorichlag der Kammer Director geworden und galt als ziemlich untauglicher Beamter: vgl. Bd. VI. 1, ©. 408 und namentlih Schmoller im Jahrbuch für Verwaltung ꝛc. X, ©. 38. Schlabren- borff urtheilte (1754) Härter über ihn als Platen hier; der König hat ihn 1759 gern entlafjen, da er feinen Nugen von ihm gehabt habe. Bgl. noch VI. 2, ©. 344 f., 471; VII, ©. 428, 258 ff.; VIII, ©. 439, 628, 661, 279.

2) Bgl. über die Familie VI. 1, ©. 409, fonft noh VI. 2, ©. 471; VII, ©. 428; VIIL, ©. 679.

8) Bel. VI. 1, ©. 409f.; VI. 2, ©. 472; VII, ©. 392, 428, 430 VIII, ©. 679, 681.

720 Nr. 396. — 22. December 1753.

Fuß und nachher Steuerrath gewefen, den 29. Januarii 1725 in das Collegium gekommen. Er Hat die Direction von der hiefigen Uccife, dabei die Oberaufficht über die Hiefigen Manufacturen und über das Commercienwejen, bereijet auch die Leipziger und Braun— Ichweiger Meſſen.

Er bat die Geſchicklichkeit zu allen diefen Verrichtungen, nur wird er nachgerade Schwach und Hat feit kurzem ſchwere Kranf- beiten ausgejtanden, wovon er fich noch nicht recht wieder erholen fönnen. Indeſſen thut er doch noch das jeinige, und man muß hoffen, daß er immer mehr zu Kräften fommen werde.

An Diäten Hat er 225 Rthlr. 16 Gr. befommen. .

5. Krieges- und Domänenratd Johann Erid Müller.!) Hat 600 Rthlr. Bejoldung. — Iſt 50 Jahre alt, aus dem Han- noverjchen; fönigl. preußifcher Zegationsfecretär und vorher Beamter zu Klettenberg im Halberftädtjchen gewejen und den 1. Octobris 1733 ing Collegium gefommen; bat 4 Wemter und 5 Städte zu feinem Departement.

Er arbeitet fleißig und ift fonft ein guter Cameralift, nur ift er öfters zu gejchwind und flüchtig, daß daher feine Arbeit nicht allemal zuverläjfig it. Er nimbt aber Weifung an und corrigiret feine Fehler, führet auch eine ftille Lebensart.

Un Diäten hat er 46 Rthlr. befommen.

6. Krieges und Domänenrath, auch Zandrentmeifter Chriftoph Friedrich Eellarius.?) Hat 564 Rthlr. Bejoldung, 100 Rthlr. Bählgelder, = 664 Rthlr. — Iſt 45 Jahre alt, aus Magdeburg; Auscultator gewejen, den 27. Septembris 1736 ins Collegium ge- fommen und den 4. Decembris 1738 Landrentmeifter geworben.

Hat alle Eigenjchaften eines geichicdten und ehrlichen Rendanten, bezahlet die Duartale prompt, und feine Kaffe und Bücher find alle Monat bei der Bifitation richtig und in ſchönſter Ordnung.

7. Krieges- und Domänenrath Ernſt Wlerander von Beaufort.?) Hat 500 Rthlr. Befoldung. — Iſt 36 Jahre alt,

1) VI. 2, ©. 472; VII, ©. 429; VIII, ©. 679.

2) Sohn des früheren I. Stammerdirectord, vgl. VI. 1, ©. 407, 409; VI. 2, ©. 472; VII, ©. 429; VIIL, ©. 123, 679.

s Vgl. VI. 2, ©. 472; VII, ©. 429; VIII, ©. 679.

Magdeburgifche Eonbuitenlifte. 721

aus dem Halberftädtfchen; Studiosus juris gewefen und ben 30. Julii 1738 ins Collegium gefommen; hat 4 Wemter und 3 Stäbte zu feinem Departement.

Er ift von gutem Begriff und weiß die Kammer-Principia, arbeitet auch im Collegio fleißig und führet eine anftändige Conduite. Hat kürzlich eine ſchwere Bruftfranfheit ausgeftanden, wovon er noch nicht ganz wieder beſſer ift.

8. Krieges- und Domänenrath Jacob Friedrich Burghoff.') Hat 500 Rthlr. Bejoldung. — Iſt 40 Jahre alt, aus dem Magde- burgijchen; anfänglich Auscultator gewejen und den 8. Januarii 1739 ins Collegium gefommen. Hat die Schönebedfchen Salzfachen und dabei 5 Aemter und 2 Städte zu feinem Departement.

Diejen halte ich vor einen der geſchickteſten Räthe im Collegio; jeine Arbeit ift gründlich und zuverläffig, er würde auch am Fleiß nicht3 ermangeln lafjen, wenn er nur mehr Gejundheit hätte.

An Diäten hat er 34 Rthlr. befommen.

9. Krieges: und Domänenratd Johann Chriſtoph Bit- torff.?) Hat 600 Rthlr. Befoldung. — Iſt 48 Jahre alt, aus dem Defjaufhen; Juftizamtmann zu Giebichenftein gewejen, und den 15. Maji 1740 ins Collegium gefommen. Diejer hat 4 Aemter und 3 Städte zu feinem Departement, refpiciret auch dabei mit dem Kriegesrath Guifchart die Militaria.

Ih finde an diefem nichts auszufegen; er verftehet fein Metier, ift fleißig und arbeitfam und gehet in allen Sachen ohne Nebenabfichten gerade durch.

10. Krieges- und Domänenratd Martin Friedrich Steg- mann.d) Hat 500 Rthlr. Bejoldung. — Sit 65 Jahr alt, aus der Churmark; Föniglicher Rath, Kammerfiscal und Städtefyndicus

1) al. VI. 2, ©. 234, 472; VII, ©. 429f.; VIII, ©. 680 f.

2) Bol. Schinoller a. a. ©. X, 38. War 12 Jahre lang Pächter von Giebichenftein gewefen und auf Empfehlung des Fürften von Anhalt als Nach— folger Wernides Proviantmeifter des Herzogthums Magdeburg geworden. — Er ift übrigens 1755 „megen bezeigter fchledhter Conduite und übler Aufführung gegen feinen Vorgeſetzen“ caffirt worden.

3) Bel. VI.1, ©. 408; VI.2, ©. 344, 473; VII, ©. 430; VIII, ©. 139}, 143 ff., 680. Er mar der Berfafjer des Gutachtens gegen den Plan Coccejis wegen Aufhebung der Kammerjuftiz, das Cocceji fehr bitter recenfirt hat.

Acta Borussica, Vehördenorganifation IX. 46

122 Nr. 396. — 22. December 1753.

gewejen und den 19. Junii 1742 ins Collegium gefommen. Hat das Jufiizdepartement und alle Innungsfachen.

Er muß mehr als drei andere Räthe arbeiten, ift vollfommen geſchickt, fleißig und ehrlich. Hat nur 6 Rthlr. Diäten befommen.

11. Krieges» und Domänenrath Friedrid Franz Stieber. Hat 588 Rthlr. Befoldung. — Iſt 44 Jahr alt, aus dem Braun- Ihweigichen; königlicher Hofrath und Magdeburgifcher Kammer Secretarius gewejen, den 10. Octobris 1749 ins Collegium ge= fommen.!) Diejer hat 7 Aemter und 8 Städte zu feinem De- partement.

Er Hat viel zu thun; weil er aber geſchickt und zur Arbeit unverdrofjen ift, jo wird es ihm nicht fauer, und alles prompt und jolide von ihm erpediret. Iſt dabei von anftändiger Conduite und nichts an ihm auszujeßen.

12. Krieges- und Domänenrath Friedrich Daniel Guiſchart. Hat 564 Rthlr. Bejoldung. — Iſt 39 Jahre alt, aus Magdeburg; Regimentsquartiermeifter bei Markgraf Friedrich 131/, Jahr ge» wejen und den 21. Januarii 1750 ins Collegium gefommen.?) Diejer hat die Schönebedjche Salzfachen mit dem p. Burghoff, und die Militaria mit dem p. Bittorff conjunctim zu refpiciren, hat dabei die Canal- und Zoll-, auch Wegebefjerungsjachen zum Vortrag, überdem no 1 Amt und 1 Stadt zum Departement.

Er fähret fort, fi) auf die Kammerfachen mit allem Ernft zu appliciren, und wird mit der Zeit ein recht brauchbarer Rath aus ihm werden. Iſt dabei ehrlich und von unverbefjerlicher Conduite.

An Diäten hat er 27 Rthlr. befommen.

13. Srieges- und Domänenrath Rupolph Auguft von Wind- beim. Hat 200 Rthlr. Befoldung. — Ift 29 Jahr alt, aus dem Wernigerodifchen; jeit anno 1747 Auscultator geweſen und den

1) Nicht zu verwechfeln mit feinem Bruder, dem Magdeburgifchen Kriegs- und Domänenratd Johann Ulrih Stieber, der 1749 als Geh. Finanzrath ins General-Directorium verfegt wurde. Vgl. VIII, 437f. Ueber F. Fr. Stiebers Anftelung VII, ©. 587—589, Decernat VIIL, ©. 680.

2, VII, ©. 663, 679.

Magdeburgifche Conduitenliſte. 723

21. Januarii 1750 Membrum collegii geworden.!) BDiefer Hat 3 Aemter und 5 Städte zu feinem Departement.

Er hat fi die 3 Jahre, daß er bei der Kammer ift, gut appliciret, arbeitet fleißig und ftehet feinem Departement jo vor, daß ich mit ihm zufrieden bin.

Un Diäten hat er nur 3 Rthlr. befommen.

14. Krieges- und Domänenratd Karl Lebreht Noething. Hat 440 Rthlr. Bejoldung. — Iſt 36 Jahr alt, aus der Wlte Mark; 11 Jahr Auditeur bei Alt-Schwerin Infanterie gewefen und den 27. Maji 1750 ins Collegium gefommen.?) Diefer hat 4 Aemter und 5 Städte zu feinem Departement.

Ob es diefem zwar noch an der rechten Routine in Kammer- jachen fehlet, jo ift er doc fleißig und arbeitfam und bemühet fich, die Kammer-Prineipia immer mehr zu faffen, und Habe ich bie Hoffnung, daß er bei mehrerer Uebung immer brauchbarer werden werde. |

An Diäten hat er 55 Rthlr. befommen.

Kriegs- und Steuerräthe.

1. Der Krieges: und Domänenratd PBlesmann, jo zugleich Steuerrath von ber Reuftadt Magdeburg und Sudenburg ift.

Dieſer ift unter die Srieges- und Domänenräthe sub Nr. 4 bereit3 aufgeführe. Als Steuerrath verfiehet er feine Function ohne Tadel. Er forget vor die Aufnahme und Vermehrung der Fabriquen und eines jeden Bürgers Nahrung und juchet Die Maulbeerbaum-Plantages und den Seidenbau nad Möglichkeit zu pouffiren.

2. Der Steuerratd Calviſius. Diefer ift aus Magdeburg und 11 Jahre Regimentsquartiermeifter beim Grapifchen Bataillon gewejen. Er muß dem Emerito Ernften ad dies vitae 200 Rthlr. jährlich) abgeben und behält aljo nur 200 Rthlr. Tractament und 72 Rthlr. ad extraordinaria.

In die 2 Jahre, daß er beim Dienft, hat er fich dergeitalt gut applicivet, daß er von allen zu feiner Function gehörigen

1) Bgl. Bd. VIII, ©. 663 und 681.

2) Bgl. Bd. VII, ©. 723.

46*

724 Nr. 396, 397. — 22.—24. December 1753.

Saden au fait ift. Und weil er in allen Stüden accurat und fleißig ift und in feinen unterhabenden Städten alle in guter Ordnung erhält, feine Berichte prompt und jolide abjtattet, jo Hat er von der Kammer nocd feinen Verweis befommen, jondern ich habe Urſach, ſowohl mit feiner Geſchicklichkeit als Conduite voll» fommen zufrieden zu fein.

3. Der Srieges- und Domänenrathd von Fuchs ift Steuerrath und DOber-Empfänger im Mansfeldifchen. Diejer ift in anno 1735 aus der Mindenfchen in die Hiefige Kammer, in anno 1741 von bier in die Breslaujche Kammer und in anno 1743 wieder anhero auf feinen jegigen Boften gefommen.!)

Das Lob eines geichidten, fleißigen und ehrlichen Steuerraths, jo ih ihm im allen vorigen Conduitenliften beigeleget, meritiret er noch vollkommen, und ich habe bis dato noch nicht gefunden, daß er im allergeringiten in jeinem Dienft jollte worin manquiret haben.

4. Der Steuerratd von Scertewig. Diejer ift Eapitän unter dem Meyrindichen Regiment gewejen.?)

Db ich diefen zwar nicht unter die geichidteften Steuerräthe rechnen fann, jo verfiehet er doch feinen Dienft, jo gut er fann, und giebt fi) Mühe, es immer beffer zu lernen. Er fcheinet auch ein ehrlich Herz zu haben, und wenn fein Gefundheitszuftand nur nicht jchlechter wird, jo wird die Kammer fchon mit ihm fertig werden.

5. Der FKrieges- und Domänen-, auch Steuerratd Lamprecht ift zugleich Stadt-Präfident in Halle. Iſt aus Spandau, bat in anno 1748 den jegigen Dienſt angetreten;?) ehemals Auditeur und feit anno 1741 Strieges- und Domänen-, auch Steuerrath im Halberftädtichen, auch währender Zeit bei dem Feldcommifjariat in Schleſien mit gewejen.

An feiner Geichiklichfeit und Berjehung feiner Function ift nicht auszufegen, er ift auch vor die Aufnahme feiner Städte und infonderheit Halle ſehr portiret und wendet alles mögliche an, Die ſtädtiſche Nahrungen, jo viel ſichs in Halle thun Laffen will, zu verbejjern.

1) Bal. Bd. VI. 2, ©. 234, 245, 277, 398, 534; VII, ©. 39. 2) Vgl. Nr. 181. 3) Bgl. Bd. VI. 2, ©. 742; VII, ©. 5i5f.; VIII, ©. 130, 136.

Eommiffion zur Bejorgung des oftfriefifhen Creditweſens. 725

6. Der Krieges- und Steuerrath Kanig.!) Diefer ift anno 1751 aus Wejel in hiefige Provinz gejeßet worden. ?)

Er ift zum Steuerrath volllommen geſchickt und verfichet feinen Dienft fo accurat und gut, daß er noch feine Reproche be- fommen. Er gehet bei allen Sachen recht ins Detail und arbeitet alles aufs gründlichfte aus, fuchet auch, fo viel möglich, die Städte in ihrer Nahrung aufzubelfen, lebet dabei ftille und ordentlich, und fann ich ſowohl diefem ala allen vorhergehenden Steuerräthen das Beugniß geben, daß feiner zu Ausjchweifungen oder Iuderem Leben geneigt fei.

397. Labinetsordre an das Beneral:Directorium,

Berlin, 24. December 1753. &.-D. an das Gen.⸗Dir. III. Dep, Abſchr. Sammelband. Abſchr. Geu.sDep. XLII. 7d. Eommiffion zur Beforgung des Dftfriefifhen Creditweſens. Die Wichtigkeit und Weitläuftigfeit des Oſtfrieſiſchen Credit— weſens jowohl in Anfehung der Fürftlihen als der Stadt Emden Schulden haben Uns bewogen, zu deſſelben Bejorgung eine befondere Kommiffion zu veranlaffen und zu dem Ende aus Eurem Departe- ment den Geh. Finanzratd Duhram, aus dem Departement der auswärtigen Affären aber den Geh. Kriegesrath von Bette und aus dem Juftiz-.Departement den Kammergerichtsrath Homfeld zu Com- missariis zu ernennen, dergeftalt, daß dieſe Deputati und respective Commissarii alle vierzehn Tage des Sonnabends Vormittags um 10 Uhr auf der Geheimten Raths-Stube zufammenfommen, alle in dieſes Ereditwejen einjchlagende Sachen mit einander und zwar ex officio tractiren und fich einer Nejolution per majora vereinigen, auc die darauf zu machende Verfügungen bei jeder Kanzlei, wohin die Sache ihrer Natur nach gehöret, ohne denen Supplicanten des— halb befondere Koften zu machen, bejorget werden follen. Wir Haben Euch dannenhero jolches hiermit zu Eurer Nad)- richt befannt machen, zugleich aber auch zu Eurer Direction und Achtung annoch hinzufügen wollen, daß Wir obgedachte Commiſſarien

N) Bol. Bb. VII, ©. 86, 165, 2 ©. oben S. 196,

726 Nr. 398, 399. — 28. December 1753.

angewiefen, im Fall e8 wegen Wichtigkeit der Sache oder Aus» zahlung einiger Gelder nöthig fein follte, Höhern Orts anzufragen, ihre Berichte an alle drei Departements, folglih an Unfern ganzen Geheimten Etats-NRath zu richten, darauf von dieſem darüber votiret und von demjenigen Departement, wohin die Sache eigent- lich gehöret, der Anfang gemacht und hiernächſt die Refolution oder, daferne darüber bei Unſerer höchſten Perfon angefraget werden muß, die Anfrage von dem ganzen Geheimten Rath3-Collegio unter- fchrieben werden foll.

Damit aber auch die Sachen ordentlich nad) ihrer Natur und eines jeden Departements Reſſort unter die ernannte Commifjarien vertheilet werden mögen, jo haben Wir die Repartition derſelben Unferm Etat3-Ministre Grafen von Reuß, da berjelbe ohnedem das AZuftiz-Departement von Dftfriesland Hat, allergnädigft committiret und aufgetragen. Und gleichwie Ihr von felbft einfehen werbet, wie nöthig es fei, bei diefer Uns jo angelegentlihen und in alle drei Departements einfchlagenden Sache, wobei e8 hauptſächltch auf Geldjahen und ausländifche Creditores anfommt, alle Behutfamteit zu gebrauchen, damit nichts dabei verabjäumet werde, als befehlen Wir Euch annoch Hiemit in Gnaden, dahin zu fehen und zu forgen, daß, im Fall der aus Eurem Departement ernannte Rath verhindert werden follte, die Sachen bei der Commiſſion vorzutragen und zu beforgen, fofort ein anderer Rath an beffen Stelle deputiret werbe, welcher feine vices vertrete.

398. Labinetsordre an den Etatsminifter von Maſſow. Berlin 28. December 1753. Abſchriftlich R. 96. B. 50. Ausbildung von Edelleuten zu PBräfidentenpoften.

Es wird Mir zu gmädigem Gefallen gegen Euch gereichen, wann Ihr reiflich auf einige Edelleute denken und Mir dergleichen in Vorſchlag bringen werdet, die Ich demnächft einmal in vor— fallenden Bacanzen von Präfidentenftellen bei Krieges- und Domänen- fammern recht mit Nuten gebrauchen fann. Meine Intention darunter ift dieje, daß nämlich ſolche von recht guter alter adelicher Famille jein, dabei alle natürliche Gefchidlichkeit und Capacit& zu

Ausbildung von Edelleuten zu PBräfidentenpoften. 727

bergleihen Präfidentenftellen haben und dabei von ohngefähr dreißig bis vierunddreißig Jahren alt, aber auch nicht drüber noch drunter fein müffen. Ich bin nächftdem intentioniret, einen oder andern davon Hauptjächlich deshalb unter Eurer guten Anführung zu der— gleichen Affaires anziehen zu lafjen, weilen die. Sachen bei denen ihlefiihen Kammern jehr compliciret und von vielerlei Detail jeind, fo daß derjenige, fo darin geübt und routiniret ift, nachhero um fo leichter bei allen andern Kammern mit Nugen employiret werden fann. Ich werde zu jeiner Zeit und wann hr alles in reifliche Erwägung genommen haben werdet, Euren Bericht deshalb er- warten.!)

399. Londuiten-Kiften der Halberftädtifchen Kammer von den Jahren 1753 und 1754.) Ueberreicht von dem Kammerpräfidenten von Fuchß.

Balberftadt, 28. December 1755 und 31. December 1754. Munda. — R. 9. 411. 6.

Kriegs- und Domänenräthe.

1. Der Director Dieterid).

[1753:] Iſt aus Halberftadt bürtig, 43 Jahr alt. — Ehedem Advocatus ordinarius hiefelbft, nachher 10 Jahr Krieges- und Domänenrath zu Minden gewejen, vor 2 Jahr aber zum Directore bei hiefiger Kammer allergnädigft ernennet worden.?)

Iſt ein ſehr geſchickter und fleißiger Arbeiter und beobachtet €. 8. M. Dienft mit aller Treue und Application; es ift auch an defjen gute Conduite fiberall nichts auszujegen.

[1754:] Iſt ein geſchickter und fleißiger Arbeiter, der €. K. M. Dienft mit gehöriger Treue und Application beobachtet.

2. Der Kriegs- und Domänenratd Hagemann.

[1753:] Ift 48 Jahr alt, vordem Beamter auf dem Braun- ichweigichen Amte Waldenrieth gewejen. — Weil feine meifte Force

ı) Maſſow antwortet ausführlih auf diefe Eabinetsordre unterm 2. Ja- nuar 1754. (©. den mäcdhften Band.)

9 Wir faflen beide Liften wegen des zum Theil gleichlautenden Inhalts zufammen.

8 Bgl. Bb. VIII, ©. 649.

728 Nr. 399. — 28. December 1753,

in oeconomieis beftehet, jo ift ihm das ſtärkſte Nemter-Departement zugetheilet, nämlich: atersleben, Schadeleben, Haus-Neindorf, Weferlingen, Stötterlingenburg, Wülperode, Derenburg und Hafje- rode. (Folgen noch Bemerkungen über ein Plus bei der Aemterverpachtung, über Anbau neuer Familien, über Diäten.)

Die ihm obliegende Arbeit erpedirt er ziemlich folide; ift jonft ein ehrliher Mann, der feine Corruptiones liebet, von ftiller und guter Conduite.

[1754:] Seine mehrefte Force beftehet in oeconomieis, wes- halb ihm die Aemter Grüningen, Klofter Grüningen, Crottorf und Kochſtedt beigelegt fein.

Sft überall ein ehrlicher Mann, der feine Corruptiones liebt, auch von ftiller und guter Conduite.

3. Der Krieges- und Domänenrath Freiherr von Der Horft,')

[1753:] welcher in den Pla des nad) Lingen verjeßten p. von Pehnen allergnädigft ernennet, hat bis dato feinen Poſten hieſelbſt noch nicht angetreten, indem er von E. K. M. eine Bermiffion von etlihe Monaten erhalten, um feine Güter im Dsnabrüdjchen zu verfaufen und das Geld dafür in E. 8. M. Landen anzulegen. Conduite vacat].

[1754:] 31 Jahre alt, ift aus Lingen gebürtig. — Nach ab-

folvirten Studiis und Reifen einige Jahr Kriegesrath bei der Mindifchen Kammer und vorm Jahre in ſolcher Qualit& Hieher verjeget worden. — Bon einem ausnehmenden guten Genie und Wiſſenſchaft — Bum Departement hat er die Aemter Wofleben, Bennedenftein, Tronderode, Mauderode, Slein-Bodungen und Eollecturamt. (Folgen Bemerkungen über Plus, Anjegung neuer Yamilien, Diäten.) ’, Julius Auguft Friedrich Frhr. v. d. Horft, Sohn des früheren Com- missaire en chef in Lingen, Friedrich Frhr. v. d. Horft, der wegen feiner Eigen- mädhtigfeiten und feiner Conflicte mit Eocceji im Jahre 1752 abgefegt worden war (vgl. Nr. 242), Der junge v. db. Horft war bisher ald Deputatus ber Mindenfhen Kammer zu Lingen unter feinem Bater thätig gemwefen; er war, fehr wider feinen Willen, damals an bie Halberftädtiihe Kammer verfegt worden. Es ift übrigens ber jpätere, vom König geſchätzte Minifter im General-Directorium, ber Chef des 4. und 5. Departements, nnter dem die Aceiſe-Regie 1766 eingeführt worden ift. Bgl. Cosmar und Klaproth ©. 445 f.

Halberftädtifche Conduitenlifte. 729

Die ihm obliegende Arbeit erpedirt er fehr prompt und folibe; ift fonft auch überall ein ehrlicher Manı und von befonderer guter Eonduite, der eine befjere Fortune wohl verdienet.

4. Der Krieges- und Domänenrath von Arnftebt.

[1753:]) Iſt 37 Jahr alt, aus der Grafihaft Hohnftein bürtig. — Nach abfolvirten Studiis ift er Srieges- und Domänen- rath, auch adjungirter Landrath') Hiejelbjt geworden. Er hat zum Departement die Steuerfahen im Hohnfteinfchen, ingleichen bie Servisjahen, anbei die Aemter Woffleben, Salte, Gudersleben, Bennedenftein und Gollecturamt zu Nordhaujen.

Die ihm obliegende Arbeit erpediret er prompt und jolide, ift auch überall ein ehrliher Mann, der feine Corruptiones liebet und deſſen Conduite untadelhaft.

[1754:] Zum Departement hat er die Aemter Klettenberg, Lora, Dietenborn, Nora, Mönchelora und Dfterwied, ingleichen die Franzöſiſche Koloniefachen Hiefelbft nebjt denen Steuerfachen im Dfterwiedichen Kreife, ift auch Curator von der Ober-Gteuerfaffe. (Folgen Bemerkungen über Plus, Anfegung neuer Familien, Diäten.)

[Conduite: wie 1753.]

5. Der Krieges- und Domänenrath Ebeling.

[1753/54:] Iſt 36 Jahr alt, aus der Alten Mark gebürtig. — Berfiehet feine Function als Forft-Secretarius mit allem Fleiß und Application, ift auch überall von guter Conduite.

6. Der Krieges» und Domänenratd von Hagen.

[1753:] Ift 32 Jahr alt, aus der Neumark gebürtig. — Hat vordem als Lieutenant bei dem Württembergifchen Regiment In— fanterie?) geftanden. — Wegen feines blöden Gefichts, jo ihm das Actenlefen und Schreiben jehr ſchwer macht, Hat ihm bisher nicht mehr als das Amt Rodersdorf zum Departement beigelegt werden fünnen.

Er erpediret dasjenige, Jo ihm obliegt, mit aller Treue und Promptitude, ift dabei ein ehrliher Mann und von guter [1754; und ftiller] Conduite.

[1754:] .. . wegen blöden Gefichts aber der Kriegesdienfte erlafjen und bei Hiefiger Kammer placiret. — Zum Departement hat er die Aemter Roderftorf und Wegeleben, auch die Maulbeer- plantagen.

1) Ueber die halberftädtifchen Landräthe vgl. Bd. VI. 1, ©. 432f. 2) Das Alt-Würtembergfche Regiment, Garnifon Berlin.

730 Nr. 399. — 28. December 1753.

7. Der Krieges- und Domänenrath Lilienthal.

[1753:]) Iſt 35 Jahre alt, aus Preußen gebürtig. — Ber- fchiedene Jahr bei der Preufifchen Kammer Auscultator gewefen.!) Er Hat zum Departement die Aemter Schlanftädt, Erottorf, Grö— ningen, Kloſter Gröningen, nebft denen Steuerfachen im Afchersleb- und Erinslebijchen Kreis. (Folgen Bemerkungen über Neu-Anbauer und Diäten.)

[1753/54:] Er ift ein fehr folider und einer von denen beften Arbeitern bei der Kammer, ein ehrliher Mann, der feine Cor- ruptiones liebet und deſſen ganze Conduite jehr honnet und ohne Tadel ift.

[1754:])] Zum Departement hat er die Aemter Schlanftedt, Dichersleben, Emmeringen, Derenburg, Weferlingen nebft denen Steuerfahen im Land- und Wefterhäufiichen, auch Weferlingifchen Kreiſe.

8. Der Krieges- und Domänenrath Göckingk.

[1753:] Iſt 51 Jahr alt, von Crottorf im Halberſtädtſchen gebürtig. — Hat anfänglich ftudiret, nachher 12 Jahr als Unter- officier beim Deſſauſchen Regiment?) gejtanden, folgends Ober-Ein- nehmer im Aichers- und Ermölebifchen Kreis gewejen und endlich als Krieges- und Domänenrath bei hiefiger Kammer placiret worden. — Er hat zum Departement die Aemter Ermäleben, Conradsburg, Dichersleben und Emmeringen nebjt denen Seeländereien, auch denen Steuerſachen im Dfcherslebifchen Kreife und die neue Eta- blissements in biefiger Provinz, von welchen allen er mit vieler Application aufs befte ſich acquittiret. (Folgen Bermerkungen über Neu-Anbauer und Diäten.)

Seine Expeditiones feind jehr prompt und ganz folide, ift auch ein ehrliher Mann, der feine Corruptiones liebet, dabei ein offener Kopf und überall von guter Conduite.

[1754:]) Er hat zum Departement die Aemter Gatersleben, Schadleben, Hausneiendorf, Ermsleben, Conradsburg, Seeländerei und die neuen Etablissements Königs- und Friederichgaue, auch Steuerfahen im Aſchers- und Ermslebiichen Kreiſe.

1) Auch Rath dafelbft, VI. 2, ©. 587. 2) Negiment Anhalt in Halle a. ©.

Halberftädtifche Conduitenlifte. 731

Seine Expeditiones feind prompt und ziemlich folide. Er ift ein ehrlicher Mann, offener Kopf und ſehr vive, dabei von guter Eonduite.

9. Der Kriegs- und Domänenrath Wolff.

[1753:] Ift 55 Jahr alt, aus Halberftabt gebürtig. — Vordem war er ein wegen feiner Gejchielichkeit und Légalité jehr berühmter Advocat und Criminalrath hiejelbft, welche gute Reputation er als Krieged- und Domänenrath ebenfalls beibehält. — Zum Departement bat er die Juſtiz bei hiefiger Kammer nebft dem Amt der Majorei,?) auch alle Grenz» und Zollſachen. (Folgen Bemerkungen über Neu- Anbauer und Diäten).

Iſt übrigens ein fehr fleißiger, treuer und billiger Mann, auch feiner guten Conduite wegen überall beliebt.

[1754]: Wolff vacat.]

10. Der Krieges- und Domänenrath Eihholk.

[1753:]) Ift 34 Jahre alt, aus Halberftadt bürtig. — Hat ftudiret, demnächft ift er vor 4 Jahren zum Salz-Infpector in biefiger Provinz, voriges Jahr aber zum SKrieges- und Domänenrath bei hiefiger Kammer alfergnädigft ernannt worden. — Er hat zum Departement das Amt Wegeleben und Stadtvoigtei zu Dflerwied, das hiefige Landmagazin, die Wegebefjerungen und Maulbeer-Plan- tages; wovon er, wie auch von allem übrigen, jo ihm aufgetragen wird, mit vieler Application und Solidite fich acquittiret, mithin die Hoffnung von fich giebt, daß er bei erlangter mehreren Routine ein jehr tüchtiger Krieges- und Domänenrath dereinft werben wird. (Folgt Bemerkung über Diäten.)

Er ift fonften ein ehrlicher Mann von vernünftiger und recht guten Conduite.

[1754:) Hat zum Departement die Aemter Stötterlingenburg, Wulperode und Hafjerode, die Steuerjachen in der Herrichaft Deren- burg, imgleihen die hieſige Magazin- und Wegebefferungsfachen. (Folgen Bemerkungen über Neu-Anbauer und Diäten.)

Beobachtet alles, jo ihm oblieget, mit vieler Exactitude, ift auch überall ein ehrliher Mann von recht guter Conduite.

11. Der Krieges- und Domänenrath Diederichs.

[1753:] Ift 28 Jahre alt. — Nach abfolvirten Studiis ift er zuerft als Secretarius, im vorigen Jahr aber als Krieges- und

1) Ein Domänenamt.

7132 Nr. 39. — 28. December 1753,

Domänenrath bei hiefiger Kammer allergnädigft placiret worden. — Er Hat zum Departement die Aemter Hormburg, Wefterhaufen, Stedienberg, Kochftedt. (Hat ein Plus gemadt). Er arbeitet mit vieler Application und Solidite. (Bemerkung über Diäten.)

Sit anbei ein ehrlicher Mann von untadelhafter Conduite.

[1754:] ... aus Dichersleben gebürtig . . . wegen feiner guten Wiffenfchaften zum Sriegesrath von E. K. M. ernannt worden. — Hat zum Departement die Hemter Wefterhaufen, Horen- burg und Stedlenburg, auch die Torfgräbereien zu Wefterhaufen. (Bemerkung über Neu-Anbauer und Diäten.)

[1754: Eonduite wie 1753.)

1754:

12. Der Frieges- und Domänenratd Müller.

St vor einem halben Jahre von E. K. M. zum Kriegesrath und Justitiario bei der Kammer ernannt worden. — Aus Aijcers- leben gebürtig, 57 Jahr alt, Advocatus fisci Hierfelbft gewejen. — Hat zum Departement nebft der Yuftiz die Grenz- und Münzjachen und das Amt der Majvrei.

Er ift ein befannter gefchidter und ehrlicher Mann, von deſſen Legalite und Application alle® gute gewiß zu vermuthen ift. Die Conduite ift ohne Tadel.

Commissarii locorum.

1. Der Krieges- und Domänenrath Hart.

(1753:] Ift 44 Jahr alt, aus Spandau bürtig — Vormals Auditeur bei Sr. Königl. Hoheit des Prinz von Preußen Infanterie- regiment gewejen.

Er ift ein ſehr geſchickter Commissarius loci, der ohnabläjfig raffiniret, wie die Accife-Erträge in denen Städten feiner Injpection vermehret, die Defraudationes coupiret oder entdedet und beitraft werden mögen. Seine pflichtmäßige Attention in diefem Stüd hat auch die gute Wirkung gehabt, daß die Acciſen feiner Inipection in dem Jahre vom 1. Decembris 1752 bis dahin 1753 gegen voriges Jahr ein Plus von 2110 Rthlr. 20 Gr. 2 Pfg., gegen den Etat aber 730 Rthlr. 12 Gr. 4 Pig. plus gebracht.

Bu feiner Injpection gehören die Städte Halberjtadt, Aſchers- leben, Djchersleben, Eroppenjtedt, Kochitedt, Wegeleben, Gröningen, Schwanebeck und Ermsleben.

Halberftädtifche Conduitenliſte. 733

Seine Subalternes hält er nach aller Möglichkeit in guter Drdnung.

(Bebauung wüſter Stellen. Unfegung von Wollfabricanten und fehlenden Handwerkern.)

Er entriret jehr wohl, hat auch gute Kenntniß und folide Idees von Commercien-, Manufactur- und Fabriquenjaden, aud) läßt er fi die Fortjegung der Maulbeer-Plantages fehr angelegen fein. (Hat in feiner Inſpection vorräthig 71541 Stüd.)

Auf die Polizei in feinen unterhabenden Städten giebt er, fo viel möglich, Achtung, und ift übrigens ein ehrliher Mann, aud überall von vernünftiger und honneten Conduite.

[1754:] (Bis auf die Daten, betreffend Neu-Anbauer und Maul- beerbäume [12833 ferner neu angepflanzt], faft wörtlich übereinstimmend mit 1753.)

2. Der Krieges- und Domänenratd Müller.

[1753:]) Iſt 44 Jahre alt, aus Defjau bürtig. — Vordem Regimentsgartiermeifter beim Regiment von Stille gewejen.

Sit ebenfalls ein gejchidter Commissarius loci und appliciret fich ziemlich auf die Berbefjerungen derer Acciſen feiner Infpection, zu welcher die Städte Wernigerode, Dfterwied, Hornburg, Dardes- heim, Derenburg, Bennedenftein, Ellrich, Bleicherode und Sachſa gehören. (Bilanz der Accifen).

Geine Subalternes, bejonders im Hohnfteinfchen, jeind wegen der Entlegenheit nicht überall in der beften Ordnung, doc wendet er alles an, was ihm möglich ift, um die Defraudationes zu coupiren oder zu entdeden und zu beftrafen.

(Anjegung von Zabricanten und fehlenden Handwerkern.)

Er Hat jonft gute Id6es von Commercien- und Fabriquen- achen, entriret auch recht gut ins Detail.

Die Vermehrung der Maulbeer-Plantages reuffiret in denen Städten feiner Infpection ebenfalls recht gut. (Vorrath von 39419 Stüd.)

Auf die Polizei in denen Städten jeiner Inſpection giebt er möglide Adhtung und ift im übrigen ein ehrliher Dann von guter und bonneter Conduite.

[1754:] (Im Wefentlichen faſt wörtlich wie 1753.)

734 Nr. 400, 401. — 29. December 1753.

400. Eabinetsordre an das uftizdepartement.

29. December 1753. R. 46. B. Rr. 74. b3.

Chef-PBräfident der Oppelnfhen Ober-Amtsregierung.

Nach dem Abgang des bisherigen Präfidenten der Ober-Amtsregierung zu Oppeln, Grafen von Weder, befahl der König dem Juftizdepartement durch Cabinetsordre vom 29. December 1753, Vorſchläge zur Neubefegung des Poftens zu machen. Die Juftizminifter wenden fi an Maffow, um von ihm geeignete Perfönlichkeiten zu erfahren. Es gilt ihnen al3 notoriſch, „daß nad der neuen Auftizverfaffung in Schlejien von denen Chef- Pröfidenten der Schlefifhen Dicasteriorum in Anſehung der Juſtiz— abminiftration jo wenig als nichts gefordert wird und ihr Dajein Haupt: ſächlich nur dazu dienen fol, um ihren Collegiis ein größeres äußerliches Anſehen und Lüstre zu verſchaffen, folglich die naissance und die Figur die vornehme Meriten find, worauf die Befegung ihrer Stellen attendiret werden darf“. Maſſow fchlug einen andern Grafen von Meder und einen Grafen von Faldenhayn vor. Der erite war noch ein fehr junger Herr und hielt fih dem Bernehmen nad) die Hälfte des Jahres gewöhnlich in Sadjen auf. Der andere war 44 Jahre, zwar katholiſch, aber gut preußiſch, beſaß drei Johanniter-Lommanderien und „das Vermögen, dem Poften honneur zu machen“. Die Juftizminifter fchlugen dem König durch Ammebdiatberiht vom 6. Januar 1754 bie beiden Genannten vor, indem fie bemerfen, daß nad der Schleſiſchen Juſtizverfaſſung alles, was bei der Auftizabminiftration zu beobachten ift, dem zweiten Bräfidenten und dem Director der Ober-Amtsregierungen obliegt, die Stelle des Chef- Bräfidenten aljo eine bloße Ehrenjtelle if. Durch Cabinetsordre an die Zuftizminfter, Berlin, 9. Januar 1755, genehmigte der König den Bor: ſchlag bezüglich des Grafen von Reber; am 16. Januar 1755 theilt er Dandelman mit, daß er dem Grafen von Reber den Titel Etatsminifler mit dem Prädicat Ercellenz beigelegt habe.

401. Londuitenliften der Llevifchen Kammer von den Jahren 1755 und 1754.!) Ueberreicht durch den Kammer-Präfidenten von Beffel,

| 0), D. 1755 und 1754.

Munda. — R. 9. 411. G. Kriegs- und Domänenräthe. 1. Hans Ehriftian Meyen, als Erfter Kammer-Director. i) Wir faflen beide Liften der Kürze wegen zufammen.

Chef-Präfident in Oppeln. — Elevifche Eonduitenlifte. 735

[1753:] Befoldung: 1000 Rthlr. — 41 Jahre alt, aus Pommern. — Bordem 22 Jahr im Militärbdienfte. — Seit dem 29. Julii 1751 Director.!)

Deffen Conduite ift gut, nimmt fih auch mit mir Mühe, Drdnung zu Halten und die Subalternen zu ihrem Devoir anzu- weifen. Maniiret das Salz-Regale.

[1754: Conduite wie vorftehend; Bufag:] Hat hauptfächlich die Salz» und Landrentei-Kafjenjachen.

2. Wilhelm Reinhard Müng,?) als Bweiter Kammer— Director.

[1753:] Bejoldung: 995 Rthlr. 2 Gr. — 54 Jahre alt, aus dem Cleviſchen. — Seit 1718 Mörfifcher Negierungsratd, Schult- heiß, auch Richter des Fürſtenthum Mörs. — 1724 als Kriegesrath, 1741 als PVicedirector, 1746 als Kammer-Director.

Er hat gutes Savoir in Kammerſachen. Generalia in oeco- nomieis, Wafjerbau-, Abbruch- und Bejandungsjachen find feine Departementsgefchäfte. Das Gefichte und Schwindel Hindern ihn ofte in der Arbeit, und weil er jelbjt viel in feinen Sentiments hangiret, koſtet es Mühe, den ordentlihen Weg mit ihm zu halten.

[1754: Conduite und Departement: Zufag: „Forſtſachen“; der Zabel am Schluffe fehlt.)

3. Krieges- und Domänenrath Albert Wilhelm von Duhram.?)

[1753:] 51 Jahre alt, aus Stargard. — Seit 1723 Rath. — St Director bei dem Collegio medico, dienet nur per honneur, ift wohl bemittelt.

[1754: Ebenfo.]

1) Er ift ibentifh mit dem in der Cabinetsordre vom 27. Juli 1751 (Minüten) genannten bisherigen Hofrath in Stolpe von May, oben ©. 197. Auch fonft wird er in den Gabinet3ordres öfters May genannt, 5. B. oben S. 488, (Nr. 270).

2) Bgl. VI. 1, ©. 468, 472; VI. 2, ©. 831, 834, 835, 886, 887; VII. ©. 906 ($.-Director); VIII, ©. 494 f., 496, 415, 731; IX, ©. 195 f.

3) Vgl. Bd. VI. 2, ©. 833. (dort „Durham“ genannt). Nicht zu ver- wechjeln mit dem Geh. Finanzrath Georg Wilhelm von Duhram.

736 Nr. 401. — December 1753.

4, Rrieges- und Domänenrathd Johann Friederich Colberg.

[1753:] Bejoldung: 500 Rthlr. — 56 Jahre alt, aus Stordow. — Bordem Commiffions-Secretär bei des von Görne Ere. 8 Jahr. — Seit 1721 Rath.

Es ift deſſen Conduite till und ordentlih. Hat vollenfommene Routine und Savoir, ift auch fleißig, die Arbeit zuverläffig, und hat bei verfchiedenen ihm obliegenden Adminiftrationen in feinem fonft durch Wafferfchaden und Biehjterben zurücdgelommenen De- partement E. 8. M. Intereffe pflichtmäßig bejorget.

[1754: Gonduite]: . . iſt auch fleißig und fuchet fein Departement in guter Drdnung zu Halten.

5. Krieges- und Domänenrath Anton vun NRaesfeld.!)

[1753:] 44 Jahre alt, aus Cleve. — Seit 1733 Rath.

Diefer adminiftriret nebjt jeinem Water, dem Bräfidenten, ? die Dber-Steuerfafje, wofür legterer 1500 Rthlr. Tractement ziehet. Hält die Cassa in guter Drdnung,®) ift wohl bemittelt, von guter Conduite. Maniiret das Borjpannwefen.

[1754: Conduite ſachlich ebenfo.]

6. Krieges- und Domänenrath Johann Bertram Rappard.*)

[(1753:] Befoldung: 1200 Rthlr. inclus. 500 Rthlr. auf dem Salz-Etat und 200 Rthlr. bei der Forſtkaſſe. — 45 Jahre alt, aus Eleve. — Seit 1734 Rath.

Die Conduite ift gut. Maniiret das Salzwejen und joll aud, wenn er bier gegenwärtig, zu Waſſerbauſachen gezogen werben. Müßte auch die Elevifche Forftfahen wahrnehmen, ift aber wenig bier gegenwärtig.

(1754: Conduite: dafjelbe Urtheil in pofitiver Faffung: „wird . . gezogen“, „muß“.]

1) Offenbar ibdentifch mit dem Geh. Rath Anton Dtto v. Raesfeld, vgl. VI. 1, ©. 462 (wo ftatt „Berwandter“ beftimmter „Sohn“ zu fegen ift); VI. 2, ©. 834, 835, 884; VIII, ©. 438.

3 Hohann Peter v. Raesfeld, Kanzler und Regierungspräfident in Eleve, auch Ober-Empfänger VI. 1, ©. 462, 467; VII.2, ©. 884; VIII, ©. 346 f., 4681.

s) Mit diefem Urtheil contraftirt auffallend die königliche Rüge in ber Eabinetsorbre an Raesfeld vom 26. Juni 1753 f. o. Nr. 366.

2) Bgl. VI. 1, ©. 467; VI. 2, ©. 831-835; VII, ©. 347. 443; VII, ©. 350.

Cleviſche Eonbuitentifte. 737

7. Krieged- und Domänenratd Baul Michaelis.)

[1753:] Befoldung: 517 Rthlr. 8 Gar. 7 Bf. — 37 Jahre alt, aus Biefar. — Vorher Kammerrath im Baireuthichen. Seit 1743 bei der Cleviſchen Kammer.

Die Eonduite ift gut, Hat auch nöthigen Begriff von Came- ralibus, in der Arbeit aber superficiel und nadläffig. Wenn er indeffen angefrifchet wird, ſuchet er fich durchzuarbeiten. [1754: Eonduite: Sachlich übereinftimmend.]

8. Krieges- und Domänenratd Johann Ehriftoph Keffel.

[1753:] Befoldung: 555 Rthlr. 9 Gar. — 43 Jahre alt, aus Berlin. — Vorher 11 Jahr Auditeur und 3 Jahr Regiments- quartiermeifter unterm Geslerfchen Regiment, 21/, Jahr Com- missarius loci.?2) — Seit 1746 Rath in Eleve. —

Die Acciſe-,, Manufactur- und Commercienfadhen find feine Departements-Beihäftigung. Iſt fehr laborieus und in der Arbeit folide; nimmt E. 8. M. Intereffe mit allem Eifer wahr und führet ein obntadelhaftes Leben.

[1754: Conduite: faft wörtlich wie 1753.]

9. Krieges- und Domänenrath Ludewig Philip von Hagen.?)

[1753:] Bejoldung: 460 Rthlr. — 31 Jahre alt, aus der Grafſchaft Hohenftein. — Seither 1740 als Kriegsrath zu Halber- ftadt, 1749 aber anhero gejeßet.

Die holländiſche Sahen und das Fürftentyum Mörs ift zu feinem Departement gehörig. Er hat vollenfommene Connaissance, ift jehr fleißig und expedit, giebet ſich alle Mühe, E. K. M. Intereffe zu beforgen. Iſt num über 1'/, Jahr in Holländifchen Verrichtungen abweſend.

[1754: Hagen vacat.]

10. Krieges- und Domänenrathb Schwebler.

[1753:] Befoldung: 700 Rthlr., inclus. 100 Rthlr. vor Stempelpapier-Debit. — 43 Jahre alt, aus Defjau. — Borher Hofrath bei dem Fürſt von Anhalt-Deffau und verfchiedene Jahre nah Wien gejandt gewefen. — Seit 1749 Rath in Cleve.

1) Bol. VI. 2, ©. 584, 833. 836; VIII, ©. 38. 2) Bgl VI. 2, ©. 833, 836. 3) Der fpätere Minifter im General-Directorium, ben der König beſonders

ſchätzte. gl. Cosmar und Klaproth ©. 444. Acta Borussica. Vehördenorganijation IX. 47

738 Nr. 401. — December 1753.

Gegen defjen Leben und Wandel weiß ich nichts zu fagen. Sit in der Arbeit gar langfam, auch auf die effentielleften Stüden feines Dienftes nicht attent genung; man hat beftändig in feinem Departement zu erinnern. Doch Hat er fich jeit vorigem Jahre etwas gebefjert. Iſt fonjt von ehrlihem guten Naturel.

[1754: Gonduite: wörtlich gleichlautend bis: „zu erinnern“. Dann]: Das Kammerweſen wird niemalen fein rechtes Fort werden. Sit fonft von ehrlichem Naturel.

11. Krieges- und Domänenratd Reichardt.

[1753:] Bejoldung: 500 Rthlr. — 34 Jahre alt, aus Ruppin. — Vorher 31/, Jahre als Secretär bei dem Graf Neuß, 6/, Jahr Regimentsquartiermeifter Alt-Schwerinfhen Regiments. — Seit 1751 Rath in der Eleviichen Kammer.

Bei der Conduite ift fo wenig auszufegen, als er auf €. K. M. Dienft mit allem Eifer ſich appliciret. Die Arbeit gehet bei feinem Fleiß ihm gut von Gtatten.

[1754: Conduite: fat wörtlich ebenfo.]

12. Krieges- und Domänenrath Friedrih Herman Recop.

[1753:] Bejoldung: 500 Rthlr. — 42 Jahre alt, aus Berlin. — Geither 1734 bei dem Doffowichen Regiment als Regiments- quartiermeifter. — Seit 1751 Rath bei der Elevifchen Kammer.

Die Conduite ift zwar gut, der Begriff vom Kammerweſen bleibt ihm noch ſchwer, mithin gehet auch die Arbeit Tangjam von Statten und braucht Erinnerung.

[1754: Conduite, Zufag:] Iſt auch Hypochondriihen Tem- peraments und bishero viel kränklich gewejen.

13. Krieges- und Domänenratd von Derfhom.!)

11753:] Befoldung 600 Rthlr. — 30 Jahre alt, aus Berlin. . — Vorher vier Jahr bei der Kammer in Berlin als Auscultator, 4!/, Jahr unter bderjelben Commissarius loci. — Seit 1751 in feiner jegigen Stellung.

Bon der Eonduite kann nichts übles gejaget werben. Hat einen fertigen Begriff, ift auch fleißig in feinen Sachen.

) Friedrich Wilhelm dv. Derfchau, fpäter Kammerpräfident in Eleve und feit 1769 dirigirender Minifter im General-Directorium. Vgl. Coſsmar und Klaproth ©. 450,

Cleviſche Eonduitenlifte. 739

[1754:] [Conduite:] Hat einen fertigen Begriff und gut in Arbeit. Die Conduite auch gut.

14. Rrieges- und Domänenrath Johann Caspar von Dieft.!)

[1753:] Befoldung: 175 Rthlr. 29 Jahre alt, aus Kleve. — Anno 1749 als Auscultator bei der Elevifchen Kammer, feit 1752 Rath dajelbft.

Gegen die Conduite fann man nichts fagen; er ift munter, fleißig und appliciret fich gut.

[1754:) [Conduite:] Hat eine recht gute Conduite und Begriff, dabei fleißig und ohnverdroffen.

15. Auscultator Hans Mori von Mopfeld.

[1753:] 25 Jahre alt. — Seit 1753 in der Kammer.

Er Hat einen offenen Kopf und fertigen Begriff, ift auch willig zur Arbeit; wird fich bald evertuiren.

[1754:] [Bufag Hinter „Arbeit“]) Hat fih ſchon ziemlich ha— bilitiret, auch von Conduite gut.

Krieges- und Steuerräthe.?) 1. Achatius Adolph Hoffmeifter. [1753:] Befoldung: 500 Rthlr. — 40 Jahre alt, aus Sandau im Herzogtum Magdeberg. — 7 Jahr als Auditeur und 4 Jahr

1) Sohn bed Geh. Negierungsraths Heinrich v. Dieft zu Eleve. Bgl. Bd. VIII, 327 und oben ©. 488 (Nr. 270). E83 war eine Ausnahme, daß ein Zandeseingeborener eine Stelle ald Kriegs- und Domänenrath in feiner Heimat- provinz erhielt. Mehrere ſolche Ausnahmen übrigens aud in Halberftabt, vgl. oben Nr. 399, ad 1, 4, 8, 9, 10.

2) Diefe Lifte enthält für das Yahr 1753 16 Rubriken:

„il. Namen. 2. Jährliche Befoldung. 3. Alter. 4. Woher er bürtig und was er vorhin bebienet. 5. Wie lange er bie jeige Bedienung befleidet. 6. Namen defjen unterhabende Stäbte. 7. 8. 9. 10: Darinnen find: bebauete Feuerſtellen; — unbebauete Feuerſtellen; — in diefem Jahre find bebauet; — Anzahl der in der Stadt befindliche Perfonen. 11. Im laufenden Jahre find an fremde Handwerker, Künftler und Rentheiners hier etabliret. 12. Maulbeerbäume find gepflanget. 13. Die Acciſe hat getragen 1752/53. 14. Un Wolle ift ver- arbeitet. 15. ft zu benennen, wenn fich etwa in diefer Stadt eine ganz neue Handlung oder Fabrique etabliret. 16, Pflichtmäßiges Gutachten von der Conduite. [Eigenhändig vom Präfidenten ausgefüllt.]*

Die Lifte für 1754 fchaltet Hinter Nr. 12 die Rubrik ein: „An Geide ift gewonnen“,

Bir berüdfichtigen in unferer Bufammenftelung nur die 6 erften und beiden legten Rubrifen. 47*

740 Nr. 401. — December 1753.

als Negimentsquartiermeifter beim Regiment de La Motte Fouqué. — Das Steuerraths-Patent ift vom 30. September 1751, die Be— dienung angetreten ben 18. November 1751.

[Städte:] God, Cranenburg, Gennep, Huiffen, Eleve, Griet- baujen, Grieth, Ealcar.

[Neue Etabliffements:]

In God: eine Tuch-Fabrique.

In Eleve: eine ftarfe Rape-Tobafs-Fabrique, von dem Rent- meifter zu Moyland Rappard, welche in diefem Jahr vollfonmen zum Stande gebradht worden, woran faft 40 Berjonen in Cleve Arbeit haben.

Conduite:] Es Hat fich derjelbe bishero gut aufgeführet und giebet fih Mühe, E. 8. M. Uccife-Intereffe rechtichaffen wahrzu- nehmen, und fuchet die Accife-Bediente in gute Ordnung zu fegen.

11754: Neue Etablissements:]

In God: 1. Eine Pfund-Floretband-Fabrique, von dem Schöffen Doctor Sped und Entrepreneur Sigismund Zabel, weldher legtere 35 Berfonen aus Mülheim am Rhein mitgebradht hat.

2. Eine Seidenband-Fabrique, von dem Bandmacher Corpot aus Xanten, mit 4 Stühle, welcher vor die Gebrüdere von der Leyen zu Erefeld die Arbeit verfertiget.

In Eleve: eine Goldfcheiderei, von dem Hofrath und medi- einae Doct. Leigh, der inclufive feiner Familie 18 fremde Perſonen bieher gebracht hat.

[Eonduite: faft wörtlich wie 1753.]

2. Sriederih Chriſtian Sobbe.

[1753:] Befoldung 400 Rthlr. — 37 Jahre alt, aus Berlin. — Hat anno 1738 bis 1739 die Campagnes in Ungarn und Servien mit gethan und ift anno 1740 von Sr. K. M. Friederich Wilhelm glorwürdigften Andenkens nad) dem Halberftädtichen auf dem Amte Dichersleben [1754: Ajchersleben] geſandt, dajelbft bis April 1742 fi in oeconomieis geübet; vom April 1742 bis Sep- tember 1751 aber als Krieges- und Steuerrath im Herzogthum Magdeburg gedienet und von dar anhero translociret.!) — 2 Jahr und 3 Monat bei der Clevifchen Kammer.

1) 8b. VI. 2, ©. 345; VII, ©. 393; VIII, ©. 587.

Cleviſche Conduitenlifte. 741

[Städte:] Wefel, Duisburg, Emmerich, Rees, Halten, Iſſel— burg, Dinglafen, Sevenaer, Ruhrort, Schermbed, Büderich.

[Reue Etablissements:]

In Wejel: Der Johann Cattepont aus Holland hat eine Fabrique von Kameelhaar, die er zu zwirnen und zu färben weiß, allhier angeleget, auch dazu die nöthige Geräthichaft mit Lebens- gefahr aus Holland gebradit.

[Sonduite:] Deffen Eonduite ift gut, und wie er in Acciſe— fahen und rathhäuglihen agendis ſchon ziemlich geübet, fo fuchet er in feinem Sreife Drdnung zu mahen. Muß doch zuweilen erinnert werden.

[1754: Reue Etablissements:]

In Wefel: Der Fabricant de fa Maifon Hat eine Fabrique von allerhand geblümten Siamoifen allhier angeleget.

In Duisburg: Der Johann Ehriftian Dtto aus Elberfeld, welder ein Drell- auch Siamoismacher, hat fi mit 2 Stühlen biefelbjt etabliret, von welcher Art Weber hiefelbft feiner gewejen; Hat guten Berdienft und wird fein Brod hier wohl haben können.

[Eonduite: Anfang wie 1753; in... . agendis gute Routine und eine gute Genie zu Fabriquenfadhen. Er ſuchet in feinem Kreife Ordnung zu halten.

3. Herrmann.?)

[1753:] Befoldung: 400 Rthlr. — 54 Jahre als, aus Halle im Magdeburgijchen bürtig, und ift vorher unter dem Barde— lebenſchen Regiment 12 Jahr Auditeur gewefen. — Seit 1736 in feiner jegigen Stellung.

[Stäbdte:] Orfoy, Kanten, Sonsbed, Kervenheim, Uedem, Mörs, Crefeld.

[Reue Etablifjements:]

In Erefeld: Es ift hier von geblümetem Sammet zu fa— briciren Anfang gemachet, auch find die Fabriquenftühle in Sammet- und Seidenbänder merklich vermehret.

[Conduite:] Deffen Aufführung ift ordentlich und gut, im Dienft und Application aber etwas langfam, feine Einficht nicht zu

2) Bgl. Bd. VI. 2, ©. 361f., 833. 836.

742 Nr. 401. — December 1753.

entriret; möchte dabei gegen die Subalterne fi mehr Autorite herausnehmen. Die Uccife in diefem Diſtrict haben fich wegen leid- licher Kornpreis und daher vermehrete Brannteweinbrennen gut ge- halten.

[1754: Neue Etabliffements:]

An Kanten: Eine Etoffen-Fabrique ift von dem Etoffmacher Köning, der aus dem Münfterfchen zugezogen, angeleget.

In Mörs: Der Kaufmann Höfh Hat eine Effigbrauerei mit gutem Succeß angefangen.

In Erefeld: Die Fabriquen find noch in floriffanten Umb- ftänden, und ift befonders die Sammet-Flabrique weiter ertendiret; wie dann einer, Andries Heyers, 5 neue Sammetjtühle angejehet und 2 junge Kaufleute mit Kaffamachen!) angefangen.

[Eonduite: Das Urtheil von 1753, nur anders ftilifirt; der Zujaß von der Xccife fehlt.)

4. Michael Chriſtian Göring.?)

[1753:] Befoldung: 500 Rthlr. — 55 Jahre alt, aus Rügen- walde in Hinterpommern. — ft 20 Jahr Regimentsquartiermeifter unter dem Mojel-, Dohna-, io Hautcharmoyſchen Regiment ge- wejen. — Steuerrath zu Eleve ins 12te Fahr.

[Städte:]) Iſerlohn, Hagen, Blandenftein,. Bochum, Hattingen, Schwelm, Brederfelde, Lüdenscheid, Plettenberg, Neuenrade, Altena, Caſtrop, Vattenſcheid.

[Neue Etabliffements:]

In Iſerlohn: Die Meifings-Fabrique zu Iferlohn wird noch ftarf fortgeſetzt und Arcot,?) Latton*) oder meffingerne Platten, Kefjel und Draht fabriciret; zu deren mehrern Extenfion ibo, da die höhere Impoſtirung des Stolberg» und Akener Mejfing aller- gnädigft bewilliget, gute Hoffnung.

In Hagen: Die geblümete Siamoifen-Fabrique jchiene einen guten Fortgang zu befommen, nachdem hiefige Kaufleute Chrift, Moll, Harkott, Scheibler & Hobbe mit dem von Rouen mit feiner

N) Kaffa, indifcher bunter Kattun.

2) Bgl. Bo. VI, 2. ©. 361 f. und ©. 834, 835 (die im Regiſter zu diefem Bande befonbers aufgeführten zwei Göring find identiſch mit dem obigen).

3 Stüd- oder Rohmeffing.

*) isl. latun, frz. laiton, Meffingblech.

Cleviſche Conduitenlifte. 743

Familie gefommenen Maitre de Siamoisen!) Compagnie gemachet hatten, welche Compagnie aber nicht lange daurete, fondern unter fich [mit] einem Proceß befangen. Inzwiſchen arbeitet der de Sa— moifon!) nocd vor fih. Er Hat ſich immediate bei E. K. M. per memoriale gemeldet, und jollen auf allergnädigften Befehl Mufters und Proben feiner Arbeit eingefandt werden. Er flattiret fich, daß diefe Fabrique zu Berlin etabliret werde. Inzwiſchen ift e8 gewiß, daß er propre Arbeit machet.

[Conduite]: Bei feiner ordentlichen Lebensart fuchet er fein Amufement in Commercien- und Fabriquenfachen, wovon fein Kreis vor andern floriret, zumalen fein finnliches Qemperament denen Kaufleuten und Fabricanten Gelegenheit giebet, gehörige Hülfe zu erlangen. Bei Stadt- und Acciſeſachen möchte er wohl mehr Feuer gegen die Bediente haben, weil die gar große Sinnlichkeit nicht bei allen erwünfcheten Eindrud zu geben pflege. Er befleißiget fich indefjen, die Unterbediente zu guter Ordnung anzumweifen.

(1754: Neue Etablissements:]

In Iſerlohn: Die Meffings-Fabrique zu Iſerlohn ift ſtark pouffiret und vermehret.

In Hagen: Eine Vitriol-Fabrique, wozu fi) in der Nähe Erz gefunden.

[Eonduite: Wie 1753, nur ftiliftifch anders gewendet.

5. Johann Auguft Nattermöller.

[1753:] Bejoldung 500 Rthlr. — 37 Jahre alt, aus Mitten- walde bei Berlin. — Hat jeit anno 1740 bei dem vormaligen Fürft Dietrichſchen, jegigen von Knoblochichen Regiment Infanterie 7 Jahr als Auditeur und 4 Jahre als Negimentsquartiermeifter gedienet, auch die fchlefifche, mährenjche, böhmifche und fächfiihe Campagnen mit getan. — Iſt 2%/, Jahre clevijcher Steuerrath.

[Städte:] Hamm, Lünen, Herdide, Wefthoven, Schwerte, Hörde, Unna, Samen, Soeft.

[Neue Etablissements:]

In Unna: Eine Zeug- und eine Rajch-Fabrique ift verbefjert.

[Conduite:] Seine Conduite ift ziemlich gut, giebet ſich auch Mühe, Defraudationes zu entdeden. Die Unterbediente fuchet er

1) Oben ©. 741: De sa Maison,

744 Nr. 401. — December 1753.

wohl in Ordnung zu bringen, ift aber zuweilen gegen ein- als den andern mehr aufgebracht, läffet fich jedoch weijen und wird mehr routiniret.

[1754: Neue Etablissements:]

In Weſthoven und Schwerte: Des Johann Beter Lichten- bagen aus Solingen Stahl-, Eifen- und Mefjer-Fabrique.

[Conbuite:] Bon jeiner Conduite habe ich nichts übles ge- höret; feine Häusliche Umftände follen die beften nicht fein. Er ift mühſam genung, die Bediente in Drdnung zu alten, doch ift er Öfterd gegen einen als den andern mehr aufgebradt. Seine Ber- fügungen find öfters zu voreilig, läſſet fich jedoch igo willig weifen.

Regiiter.

U.

„Abäußerungsproceß“ im Mindiſchen 657F.

„Abbruchsſachen“ (Eleve) 195.

„Abhandelungsgerichte“ in Tedlenburgslingen 661.

Abihopftreitigfeiten, Forum 602, val. 604.

Arcifeweien. Grundfäße der Zarifreform 333. Bunahme des Uccife-Ertrages 334. Wertracte und der Handel 355f. General-A.ertract 691. Keine Vermehrung oder Erhöhung der Gehälter der A.bedienten! 283. Wohnung des Königsbergiſchen A.directord 44. W.ausfall in ber Kurmark; beffere Gontrolle der A.bedienten dur; die Commissarii locorum! 106. Plus im Halberftädtichen 732. Verordnung der Ele- vifhen Kammer an die A.infpectoren wegen Trennung der Cameral- und Suftizfunctionen 589. Beltrafung eines ungetreuen Y.einnehmers im Märkiſchen 492f. Uebernahme des quantum surrogatum loco der Acciſen als jährliches fixum in Dftfriesland 126—128. 131.

„Acht und Mordaht* (Preußen) 248,

Actuarius, ſ. Gerichtsſchreiber.

Adel, adeliche Familien, adeliche Güter, ſ. Vaſallen.

„Adeliche Gerichtsſchreiber“ (Unterbeamte der Amtshauptleute bei den preußiſchen Hauptämtern), „elende Leute“ 172. 183f. 187. Gehalt 184. 203. Eramen 219. Reſidenzpflicht 219. DOfficialvertheidiger im Eriminalproceß vor den preuß. Juftizämtern 223. Bol. auch 220. 240. ©. auch Gerihtsfchreiber, Juſtitiarien.

Adelihe Häufer und Güter im Weftfälifchen 652. 9. Hollwindel 658. H. Uhlenburg 656.

Adeliche Jurisdictionen in Cleve und die a.n Gerichte in der Kurmark, Pommern zc. 572. U. J.sherren in Cleve 573.

Adeliche Städte, ſ. Mediatſtädte.

Adjunctionen. Der König grundfäglich gegen alle A. 146. Dem Landrath v. Brieft in Havelland wird der Hauptmann v. Erxleben als Landrath adjungirt 154—157, Verdacht maslirter A. bei der Königsberger Kammer 161. Aififtent für den Landrath v. Barfus cum spe succe-

746 Regifter.

dendi 446 (vgl. 447 v. d. Schulenburg). Dem fchlefiichen Forftmeifter v. Mindwig wird der Forfimeifter Rehdantz adjungirt 620. (Vgl. 139, Note 1.) S. auch Anwartungen.

Adminiftrations-Gollegium, das landfchaftliche, in Oftfriesiand. Beſchwerden bei demfelben wegen zu Hoher Beteuerung 127. Controlle der Schatz⸗ beber durch den landesherrlichen Jnfpector 128. 131f. Neuer Land: tag 320. gl. 173.

Addoraten. Amtstracht 136. A.praris der Fiscale 272. Ehicanen der U. 325. Unvereinbarfeit der Stellungen als Fiscal-U.t und Stände-Syndicus 485f. Negimentsauditeure follen nicht advocireu 605. Richter dürfen nicht abvociren 620. Der König überträgt Cocceji die alleinige Be— ftallung der A. 6975. Bol. aud 564. — Preußen: Befondere U. giebt es bei den preuß. Juftizämtern nicht; deren Stellvertreter 220. 221f. — A. beim Hofgeriht in Königsberg. Beauffichtigung und Subftituten 240. Inſtruction 241—243. Memorialien 242. Gelb- ftrafen für ungehorfame U. 242, Lafjation für Präfentabforderung 243. — Den 4. fjollen feine Commiffionen aufgetragen werden 244. U. bei preußifchen Bauernprocefjen 245. Gebührentare 250. — Bol. aud 182, Note. — Kurmark: Zahl der U. beim Altmärkiſchen DObergeriht 633; Official. in Armenſachen dürfen bei Strafe der Eafjation ihr PBatrocinium nicht verweigern 637; Inſtruction für die U. des Altm. O.s — deren Gewinnfucht 638. — Inſtruction für bie U. bei der Cüſtriner Regierung 73f.; Modus der Erhebung der Kanzlei— gebühren von den U. 73; Strafen für hicaneufe Proceßhandlungen 72; 5 Rthlr. Ordnungsſtrafe 73f.; Caſſation bei Disciplinarvergehen 73, bei Forderung oder Stipulation eines Präfents außer den Gebühren 74. — U. bei den Unter: und Mediatgerichten der Neumark 75. — MU. bei den Lauenburgiſchen Auftizcollegien; polnifche, deutſche; Verfahren mit denfelben 210f. 2125. Gebühren-Reglement 217. Kaffation 217. — Minden: U. bei der Mind. Regierung nadhläffig 450; befondere Be- ftimmungen für diefelben 519. Nur recipirte A. bei den Untergerichten zuläffig 519. — 9. im Ravensbergifchen 163, bei der Lingiſchen Regierung 595. — A. in Cleve; Procuraturgebühren, Gebühren- vorſchüſſe 512; A.tur der AJuftizbürgermeifter, A.mangel 514. — U. in Geldern 540; Plan ihrer Reduction 541; Berwendung von Pro- euratoren als N. 547. — Schlefien: Keine Intimität zwiſchen Mit- gliedern der jchlef. Ober-Aemter und A.! 66; Abſchaffung der jchlef. Land-A. 66. U. bei den fchlef. Untergerichten 315. U. in Schlefien und die Procehverfchleppung 454. — Collufionen der A. und Richter beim Ober-Amt Breslau zur „Beraubung“ der Unterthanen 20. — 317. —

Ndminiftrations-Eollegium — Ak. 747

A. in der Graffhaft Glatz nad Aufhebung der Jurisdiction der GI. Gommiffion 101. 103. — U. beim Ober- Amt Glogau 37. — Dft- friesland: Elende U. 150. Sollen fi nad) dem Codex Frid. qua- lificiren 150. — 263. — Advocatus fisei in O. 275. Wtur der ebe- maligen oftfr. Landrichter 277. Inſtruction für die U. bei der Dftfr. Regierung und den Untergerichten 277. Nur die recipirten U. find zur Praxis zugelaffen 277. — ©. auch Landadvocaten.

Advocatus fisci, j. Offieium fisci.

Advocatus militum (Soldaten-Y.t) 77. 605.

Aemter (theild Berwaltungsbezirke, theils Domänenämter). Verpachtungs— Modus der Domänenämter 334. — Die Aufhebung der Yuftizverpachtung auf den Wen 115. 408. — Ueber die preußifche Ye.-Juftiz vgl. die Inſtruction für die pr. Untergerichte 219— 225. Die Ne.-Collegia und die Appellation von den Untergerichten 248; Sportelordnung für die Ae.C. 250. — Keine überflüffige Dilationes für die litthauiſchen Generalpäcdter 435. Das Contributionswejen der We, Litth. De— partement® und die bei Bejtellung der Landräthe geänderte Kreis— eintheilung 488—492. Bejtellung bejonderer Schulzen in jedem Dorfe der fönigl. Ue.; Aufhebung der Schulzen-Ue. 4975. — Die Ae. im Mindiſchen find nicht königl. Domänen-Ae., fondern Kreiſe; ihre eigenartige YJuftizverfafjung 452f. Weberfchreitungen der Ae.Sportel—⸗ tare durch die Beamten, Forum 604, Führung der Hypothefenbücher, Reſſort 604. AYurisdiction der Ne. über die adelichen und andere Eigen- behörige 653—655. 661— 664. — Eigenart der clevifchen Domänen 507. Die Frage der AYurisdiction über die königl. Amtsunterthanen 568, Die clev. Me. Feine Domanial-Ae. 570f., fondern Landdiftricte unter den Drofjarts 571; vgl. 573. Das Polizeiweſen in den clev. He.n und die Landräthe 582. Bilitation der Ye. durch den Landrath zwed3 Aufhebung der Wagabonden 584. — Bereifungen und Revifionen der We. des Breslauer Kammerbezirks dur die Departementsräthe; He.bauten, Mbgrenzung der Warden, Untertanen: Magazine 119. 1215. Der ſchleſiſche Domänen-Etat 668. — Keine Yuftitiarien in den ojtfriefifhen Aen 43. — ©, auch Hauptämter, Juſtiz— ämter.

Aemter⸗ (Juftiz-) Eollegien (Amts⸗C.), ſ. Juſtizämter.

Aemter⸗ (Amts-) Juſtitiarien in Minden und die Injurienproceſſe 597f.; deren Examinirung und Annehmung 600.

Aemterkauf bei der Juſtiz in Oſtfriesland 408.

Ahoͤ, Jak. Heinr. (Bater) und Karl Ludw. (Sohn), Geh. Kanzliſten bei der Geh. Kanzlei 152 nebjt Note 5.

748 Regifter.

Alademien, Verbot des Beſuchs ausländifher 1625. Einfendung ber Edicte ze. an die U. zu Berlin feitend der Juſtiz-Collegia 523f. — ©. auch Univerfitäten.

„Atenverlefung“ in Geldern 540; ihre Befeitigung 541. 544f.

Altenveriendung nach dem Auslande ein- für allemal aufgehoben 194 f.

Alberti, Dritter Bürgermeifter von Potsdam, wird Erſter B. 588.

Albinus 592,

Albrechtſche Kaffe, ſ. Extraordinarienkaſſe.

Alemann, Karl Philipp, Referendarius beim Kammergericht, wird Hof- und KRammergerichtsrath, Beſoldung 294.

Aengon, Zean Pierre d'A. de (du) Monteau, Geh. Rath und 2. Rammerdirector in Breslau, Director des 2. AJuftiz-Senats 60; fein Dep. 89; befjen Eommiffion in Sachen der oberfchlefiichen Stände 258f. 319. Die eigenmächtige Zuwendung einer Unterftügung an ihn duch Münchow 318—320. Tod 412.

Allgemeines Landrecht, ſ. Landrecht.

Altersverſorgung eines Unterbeamten 251.

Altmark. I. Stände Die St. und die Revijion des Obergericht3 409 (vgl. 586); deren Denkjchrift mit 7 Defiderien 633. Beitrag der St. zu den Rammergerichtsbefoldbungen 585 f.

11. Zuftiz. Im der 9. ift mangel3 der Befoldungen bisher feine Reform der J. möglich geweſen (21. Aug. 1751) 200. Reform des Dbergerichts 409. 5857. 632—639. Gänzlich aufgelöft 633. Pro— viforifche Neu-Eonftituirung 633. Einführung des neuen Bupillen- Collegii 634. afjation von Richtern und Advocaten 634. Bufammen- fegung und Bejoldung des Collegii 635. Antroduction 635. In— ftruction vom 4. Aug. 1753: 636—639. Beltellung 636.

II. Berwaltung. Urbarmadung der Gardelegifchen Brüder, Hebung der Viehzucht 352. Colonifation 354. — vd. Bieverling Land— rath des Kreiſes Salzwedel 280. 282.

Ammon, Ehriftoph Heinr. v. Rammerherr und Ober-Gerichtsrath; Directorial- rath und preuß. Refident in Cöln 618 (Auswanderungsverbot).

„Amtsdireetor* in Preußen, |. Juftizdirector.

Amntsgeheimnig und Amtsverſchwiegenheit. Das „Heine Buch“ 419. — Secretirung geheimer Sachen den Subalternen der Königsberger Kammer: fanzlei anbefohlen; der Umgang, Durchftechereien und Correipondenz mit auswärtigen Domeftifen und deren Bedienten verboten 467. 477. Secretirung der Akten 471. 473. 475. Berfchwiegenheit der Kammer— aufwärter 480. Wahrung des W.es bei der Breslauer Kammerkanzlei 715. — Geheimhaltung bandelsftatiftiicher Ertracte 627. 630.

Nlademien — Arnold. 749

Amtshauptiente in Preußen und die Amtsjuftiz 183. 187; U. und bie ſchlechte Lage der Verwejer 183. 187.

Amtshauptmannichaften als Gnadenpenjionen 366. 382.

„Amtsräthe* in Preußen 172.

Amtsrichter (Eleve) = Richter, Einzelrichter in der Unterinftanz. Seine Zuris- diction, Competenz 573.

Amtsvogten-Emolumenta in Ravensberg 163.

Amtswachtmeiſter bei den ehemal. Hauptämtern in Oftpreußen, dienen den Landräthen als Landreuter 428f. Bejoldung 429. Aſſiſtenz der 4. in Rreisangelegenheiten 579.

Anfragen und Berichte an den König, j. Immediatberichte.

Ungern, Gebhard Ludw. v., Landrath des Holzfreifes (2. Diſtrict) 557; 7 641.

Anhalt-Deffau, |. Dietrich.

„Anlehen“ (Geldern) 5437.

„Anwalt“ 323 und Note 1.

Anmwartungen. Der König erteilt grumdjäßlich feine A. 146; vgl. 189, Maskirte Erpectanzen in den Juſtiz-Collegien unftatthaft 240. — Ein Beifpiel 252, Nr. 1. — vd. Pieverling erhält eine A. auf eine Land- rathöftelle 280.

Appellation, j. Remedia.

Arbeitshäufer, Anlage öffentliher U. in den litthauifchen Städten 434.

A.s in Minden 598.

Ardivar. Inſtruction für den A. der Cüftriner Regierung 72.

Armenjahen. Armenpflege in Oftpreußeu 442. U. beim Altmärkiſchen Ober- gericht 637; in Minden, Forum 598. — 693. Römiſch-katholiſches Armen- und Waifenhaus in Lingen 421f. Reglement über geiftlihe und U. in Cleve 513.

Arnim, George Dietloff v., Etat3minifter; Director der Kurmärfifchen Land— Ichaft und General-Boftmeifter. Sol für eine pünktlichere Einfendung der Boftgelder und Rechnungsabſchlüſſe der clev» und märkiſchen Poft- ämter forgen 82. Bifitation der Boftämter und P.halter in Eleve 485. Tod (Condolenz an feinen Enkel, Legationsratd Graf v. Solms) 696. — Graf Reuß 4.3 Nachfolger als Director der Kurmärkiſchen Land— ſchaft 700f., Graf Gotter ald General-Boftmeijter 713}. Vgl. nod) 36. 304. 413. 552. 646. 714.

Arnim, Hans Ernft v., auf Lüßlow; wird fupernumerärer Landrath in der Udermarf 619 (vgl. 556).

Arnold, Joh. Theod. Baron v., Geh. Juſtizrath, Director beim Ober-Amt und Confiftorium zu Breslau, und die Unterfuchung gegen Benefendorff 4. 5. Caſſirt 5. 6 (264); arretirt 22F.

750 Regifter.

Arnold, Samuel Eonftant. Baron v., Ober-Amtd- und Eonfiftorialrath in Glogau, Befoldung 38.

Arnold (Urnoldt), Dan. Heinr., Dr. theol. und ®rof., Hofprediger und Eonfijtorialrath in Königsberg, Befoldung 180.

Arnitedt, Karl Adrian v., Kr. und Dom.-, auch Landrath in Halberjtadt 558. Perſonalien, Departement, Conduite 729,

„Arröden“ im Mindiihen 517; Arrhöder, ihr Gerichtsftand 520 f. — 6527.

Aichersieben, Georg Wilh. v., Präfident der Rommerfhen Kammer. Zus friedenheit des Königs mit feinem Eifer 218f. (Raddunfche Oderbruch- Entreprije.) A. und der Secretär Quade 323. Sein Wirthichaftsreglement für Pommern 3235. Verweis wegen eines eigenmädtig aufgelegten Warenimpofts 415. Das Wahlrecht der Magiftrate in Pommern 448. Bol. auch 287. 303. 592. 646.

Aſchersleben, Hans v., Yandes-Bice-Director und Landrath in der Udermarf 556. 619.

Affeburg, v., Familie in Halberjtadt, zehentpflichtig 615f.

Auditenre. Regiments-A. follen bei Strafe der Eaffation nicht advociren 605. — 2gl. Militaria, 3, „Berfonalien“.

Auer, Chriſtoph Albr. v, Kr.» und Dom.-Rath und Kammerjuftitiarius, Hofgerichtsrath in Königsberg; Befoldung 180. — Zu verjeßen! 176. 182, Note.

„Aufichläge* in Tecklenburg-Lingen 593 nebft Note 1.

Auguſt Wilhelm, Herzog von Braunſchweig-Lüneburg-Bevern, preußiſcher Generallientenant und Commandant von Stettin 142.

Auloch, (Aulad), Ludewig v., Oberftlieutenant Boninfhen Regiments, wird Oberforftmeifter für das Herzogtfum Magdeburg 325.

Ausenitatoren. Ohne königliche Erlaubniß dürfen feine U, bei den Kammern angenommen werden 499. Zu viel Cameral-A.! 85; vgl. 142, Ab— fällige Yeußerung des Königs über Cameral-A. 161. — Ausbildung der U. für die preuß. Juſtizämter 220. 240. Bol. 235. 241. N. beim Altmärkiſchen Obergericht 636, bei den mindifchen Unter- gerichten 519. — Bol. aud 275. 407.

Ausländer. Mbneigung des Königs gegen A. für den Militärdienft 335. Etablirung von An in Vorpommern und der Neben-Modus 408. Forenſiſcher Begriff der U. 638. — Dfferten der U. zur Chargenkaſſe behufs Erlangung von „Tituls“ 68. Berleihung von Ehren- (Kammer: herrn- und dergl.) Titeln an U. zu Gunften der Chargenkaſſe 146.

Ausland. Bafallen im A.e 523. Ausländifcher Waren-Import in die Kurmark pro 1752: 628. Borfehrungen gegen das Ausftrömen des Geldes nach dem A.e 672.

Arnold — Bärenfprung. 751

Ausmiener (auctionarii) in Oftfriesland; deren Amt 262f. 275.

Ausrangirte, ſ. Militaria.

Auffen, Arnold Heiner. v., Geh. Rath, Erfter Director der Breslauer Kammer (fein Departement 89); Director des I. Yuftiz-Senat3 60. A. und Benefendorff 25. Reiſeurlaub 305. A. und Münchow 649. Entfiegelung und Separirung der Münchowſchen Privat-Regijtratur 665 |. — Vgl. 682.

Außerlandesgehen der Enrollirten mit VBermögensconfiscation beftraft 112, A. in Schleſien begüterter Untertanen verboten 672. Bgl. auch Bafallen.

Auswärtige Bediente und deren Domeftifen und Anhang. Den Sub: alternen der Königsberger Kammerfanzlei ijt der Umgang und die Eorrefpondenz mit ſolchen verboten 467. 477. — Bublication eines mit A.n errichteten Cartels (Forum) 597. Verbot des Studirens auf an Univerjitäten (Afademien und Schulen) 162. 298. Das Berbot bezieht fich nicht auf Geldern 318.

Auswärtiges Departement des Staatsraths (Departement der Auswärtigen Affeiren), |. Cabinetsminifterium.

YAuswanderungsverbot (Amerika) 616—618.

Anancement, |. Beförderung.

Avemann, Ernſt Heinr., Hof- und Kammergerichtsrath; Commiffarius für die Füllung eines Strafurtheild in der Unterfuhung gegen Benefen- dorff 4.

Averdied, Friedr. Detlev Guft. v., von Eocceji zum Rath beim Ober-Amt Glogau vorgejchlagen 37f., vom Könige beftätigt 41.

Adoration, ſ. Jus avocandi.

Amweide, v. Major vom Buddenbrodihen Regiment, invalide; vom Könige für den DOfficialspoften beim Bomefanifchen Confiftorium empfohlen 139.

B.

Badhaus, |. Bedhaus.

Badmeifter, Georg Albr. v., oftfrief. Hofgerichtsrath, Landes-Inſpektor beim Aominiftrations- Collegium. Legte feine Stelle 1750 nieder 261, Note 1. Deſſen Wiederanftellung 514.

Badmeliter, v, Bruder de3 Vorſtehenden (im Adreß-Kal. von 1752 trägt er irrig deſſen Bornamen), Rath bei der Regierung zu Aurich (vgl. 261, Note 1). Befoldung 260.

Badereiien. Be Münchows nad Karlsbad A11f.

Bärenfprung (Berenfprung), Gotthold Sigmund, Kr.» und Dom.-Rath in Minden; Uvancement, Gehalt 105. Departement 692. gl. 6905. 693.

752 Regifter.

Balby (Balbi), Joh. Friedr. v., preußifcher Oberftlieutenant im Ingenieur— corp3; Bericht über die Lage der Eoloniften im Oderbruch 64.

Bandfadriten 289. Bandmühlen 354. ©. Seiden-Jnduftrie.

Baniſch, j. Behniſch.

„Bann- und Frechtſchauen“ im Cleviſchen 582.

„Bannition“ bei den Zauenburgifchen Gerichten 216.

Barby, Levin v., zu Loburg, Landrath des Kreifes Jerichow I und Deich- commiffarius 92. 557. (Berabjdiedet 1755: 92.)

Barfus, v., Oberforftmeifter in Hinterpommern, 7 303.

Barfus (Barfuß), Aldr. Sigism. Friedr. v., Landrath des Kreifes Ober: Barnim; jol einen Affistenten erhalten 446. Ihm wird v. Foreftier (446), dann v. d. Schulenburg (447) adjungirt. — Vgl. 557.

Bau= und Bnrgfeftdienite im Mindijchen 652.

Bauer, Joh. Conr., Oberjäger der Grafichaften Lingen und Tedlenburg, in Lingen 694.

Bauern, ſ. Unterthanen.

Bauernpladerei 81f. 193f.

Bauernproceſſe. Modus procedendi bei Bin in Preußen 245f.; Ver— meidung des jchriftlichen Berfahrens 245. — B. in der Neumarf; jummarifches Berfahren 74. — Beſonderes Berfahren für die ſchleſiſchen B. 66. — B. in der Grafſchaft Glatz: Die Prätenfion der ®.er Commiffion, daß die Sentenzen in B.n inappellabel feien, ift irrig; fie haben das beneficium der 2. Inſtanz (Ober-Amt Breslau) 59. Diffe- venzen zwijchen Fouque und dem Landratd Bannwig über deren Forum 987. Sie werden dem Commissarius perpetuus der Grafichaft ©. zur Inſtruction und zum Spruch in prima instantia zugewiefen 100. 102.

Baumgarten, Nathanael, Prediger an der Friedrich Werder- und Doro- theenftädtifhen Kirche; Mitglied des Lutheriſchen Ober-Eonfiftoriums zu Berlin 46. 48. Süßmilh gegen B. 54. DB. gerechtfertigt durd) Eocceji 54.

Baummollenmannfactur 354; in Berlin 348. Vgl. 289.

Banvray (Bauvrye), j. Beauvrie.

Bauweſen. Die Baubedienten und die Nemterbauten 264 5. Abichaffung der ſtädtiſchen B.meifter 309. Maurer: und Zimmer: ftatt der B.meifter 498. Durchſtechereien bei königlichen Bauten 564. Forum der B.procefie 599}. Maſſiver Bau auf den litthauiſchen Aemtern 435. — Revifion der B.anjchläge bei der Mindijchen Hammer durch den Director; Bau-Etat 688. — B. in Eleve und die Landräthe 582. — Maſſiver Häuferbau in Niederſchleſien 266.

Baldy — Beggerom. 753

Beamte (Domänenpächter). Schuß der Bauern vor den Uebergriffen der B.n 334. B.nproceffe und Kammern 247. Die B.n und die Domänenprocefje 510. Pladereien des Generalpächters Holtze 81f. Promptere Beſorgung der contractmäßigen Reparaturen an den Amts— gebäuden 264. Kein Kriegsrathstitel für B. und Pächter! 144. Ber: pflihtung der pommerjhen B.n zur Anfegung von Häuslern 352. — Ihre Yurisdiction in prima instantia über die Untertanen in den weſtfäliſchen Provinzen 653f. 661—664; Gefahr der adelichen Ge— richte erjter AInftanz für ihre Nevenüen 663. Exceſſe der B.n — das Unweſen der Pfandezettel 663}. Forum für Ueberfchreitungen der Sporteltare durch die B.n in Minden 604. — Die Amtleute in Ravensberg und die Rechtspflege 163. — Der Streit um die Juris: diction über die Domänenpädter in Eleve 573. 575.

Beamte (Staatsbeamte), ſ. Bediente.

Benufort, Ernſt Uler. v, Kr.» und Dom.-Rath bei der Magdeburger Kammer; Gehalt, Berjonalien, Departement, Eonduite 720f.

Beaupdrie, Gottlieb v., Referendar beim Hammergericht 295.

Bedhaus (nicht Badhaus!), Conrad, Dr. jur., Regierungs-, Juſtiz- und Land-Secretarius, Controlleur der Ober-Steuerfaffe bei der Lingen- Tedlenburgifhen Regierung 5937. — 463 (Befoldung).

Bediente (Staats- und Communal-Beamte). Wahl der B.n für die Kammern 3397. Keine Erblichfeit der Bedienungen 153. Abtretung einer Be- dienung 189. Keine ftändifche Remunerationen an königliche B.! 2587. Die Beitallung der Juſtiz-Ben 697f. Verbot des Entleihens von De: pofitalgeldern durch Gerichtöperfonen 31. Depofitalvergehen der B.n und deren Strafen 31f. Schuldenmachen der B.n 295f. 2995. Caſſation pflichtvergejjener Juſtiz-Ben 272. Unterfuhung der Conduite der föniglihen und ftädtifchen B.n dur die Departementsräthe 120. Jährliche Liften von allen Juſtiz-B.en 643. Einfendung von Liften aller Sameral:, Münz- und Polizei-Ben 640. Die Juſtiz-B.n in Preußen werden vom Hofgeriht eraminirt 236; Beftellung von Unter:B.n bei der Regierung 236. — Die Regierung darf ohne An— frage beim Könige feine B.n annehmen Neumark) 72. Gerichtöftand der B.n in Landsberg a. d. W. 287. B., welche von den Parteien Sporteln nehmen, werden als infam caffirt (Zauenburg) 216. — Immediatanfragen der fchlefifhen Ober-Aemter bei Annahme von B.n 66. — Rein königliher B.r darf eine VBormundjchaft übernehmen 320. — ©. auch Subalterne.

Beförderung. Familienanwachs fein Grund zur Beförderung 146.

Beggerow, Bhilipp Jak. v. Geh. Finanzrath im Gen.-Dir. 161. Committirt zur Landrechtsrevifion 2657. — Vgl. auch 161. 520. 565. 597.

Acta Borussica. Behördenorganifation IX. 48

754 Regifter.

Behm, Joh., Dr. theol. und Profeſſor, Fönigl. Bibliothekar, Eonfiftorial- rath in Königsberg; Bejoldung 180.

Behmer, Friedr. Ehrenreih, Geh., auch Hof- und Kammergerichtsrath; Commiſſar für den Proceß Benefendorff 6.

Behniih (nicht Banifh), Siegm. Wilh., Secretär beim Ober-Amt Glogau 39.

Below, Claus Bertram v., Referendar bei der Königsberger Kammer 499, Unm. 1.

Bendendorft, Joh. Ehrentreich v., Landrath des Kreiſes Schivelbein (Neu: mark) 555.

Benefendorff, Karl Friedr. v. Ober-Amts- und Ober-Eonfiftorials- Präfident in Breslau. Unterfuhung gegen B. wegen Unterfchleif3 bei der Depofitenkafje in Breslau 1—30. Unterfuhungscommiffion 4 (vgl. 19. 20); Urtheildcommiffion 4. Caſſirt ꝛc. 4f. 22 (vgl. 264). Arretirt 21f. Ulterior defensio, neue Commiffion 6. 22. 27. Weitere Com— mifjion 8. — B. und Münchow 1f. (vgl. Münchow). Briefe B.3 an Eichel 27—30. — Bol. aud) 70. 326. 454.

Bentind, Florens ler. v., Subsenior der lingenſchen Stände 460.

Bergemann, Joach. Friedr., Kanzlift beim Ober-Amt Breslau; Befoldung 317.

Bergen, Joh. Ludw. v., Kr. und Dom.:Rath bei der Halberftädtifchen Kammer; Dienftentlafjung 285.

Bergius, Agent der geldriichen Stände in Berlin; vertritt ihre Ein- wendungen gegen die neue Yuftizreform 546.

Bergius, Paul, Geh. Reg.-Rath in Eleve; Cenfur 511.

Bergweſen. Lingiſcher Bergwerkd-Ertract 693. Bol. 195 (Eleve).

Berichtweien, ſ. Smmediatfaden,

Berlin. Errichtung eines Lutheriſchen Ober-Confiftoriums in B. 45—58. Nitterafademie 359. Garnifon und Bürgerfchaft 304. Kafernenbauten 396. Die „Realjchule“ und der Seidenbau 353. Seidenmagazin 353. Berbejjerung der B.er Fabriken und Manufacturen 289. Schriftgießerei und Letternjchneiderei in B. 289. Gold: und Silberwanufactur 625. Woll- und Baumwollenmanufactur, Yagerhaus 348. Spielfartenfabrifen 80. — Brennholzverforgung 288.

Bernard (Bernhard), Gabriel, Erfter Prediger bei der Friedrichswerder— und Dorotheenjtädtiichen Kirche zu Berlin 54.

Bertram, Wild. Heinr., Steuerrath in Riefenburg (Königsberger Dep.) 560.

Beſandungsſachen (Cleve) 195.

„Beſcheid“ 244.

Beſoldungen. A. Allgemeines. Criminalräthe beim Ober-Amt Glogau erhalten keine B. 39. Beſoldungsverhältniſſe beim Hofgericht und der

Behm — Befoldungen. 755

Regierung zu Aurich 148. Beitrag der Altmark zu den Kammergerichts-B. 585. 633. — Bejoldungs-Etats: des DOber-Amts Glogau 37—41; für das Lutherifche Ober-Eonfiftorium zu Berlin 477.; der Neumärkifchen Regierung 77; B.splan für die Lauenburg-Bütowſchen Juſtiz-Collegia 167f., der vom Könige genehmigte B.s-E. pro 1751/52: 170f.; B.s-E. für die Königsbergifchen AJuftiz-Gollegia pro 1751/52: 178—180 (Gejamtbejoldung 180); der Dftfriefiihen Regierung 260f.; des Bres- lauer Ober-Amts, März 1752: 315—317; ber Lingen-Zedlenburgifchen Regierung 463; für die in Dftpreußen zu etablirenden Landrathsämter 4307.; B.öplan und B.s-E. für die geldrifchen Juſtiz-Collegia 542; B.s⸗E. des Altmärkifhen Obergerichts (1753) 635.

B. Einzelangaben. I.Gentralbehörden. Tribunalin Berlin: Rath 317. — Geiftlihes Departement: Qutherifches Ober-Eon- fiftorium in Berlin: Gejammtbejoldung 47f. Präfident 47. „Hof: prediger” 47. „Hof und Confiftorialrath” 48. „Pröpfte und Con— fijtorialräthe” 48. Prediger 48; „Univerfität3-Tanzmeifter“ zu Franf- furt a. d. O. 136. — General-PDirectorium: Geheime Yinanzräthe 62. 280 (Benfion 279). Exrpedirender Secretär 62f. Wegiftrator 63. ®eneralpoftmeijter 713, Salpeter-Director 567. Ober-Reden- fammer: Secretär 417. Kanzliften 417. Trefor: Geh. Kriegsrath 85. „Secretär und Caſſirer“ 85.

II. Brovinzial= und Local Behörden. a) Berwaltungsbe- hörden und «beamte. 1) Kriegs- und Domänenfammern: Vice präfident 488. Erfter Director 191. 195. 718. 735. Zweiter Director 719. 735. Ober-Forſtmeiſter 325. Räthe 87. 105. 1957. 305. 410. 426. 488. 567. 645. 719— 723. 735— 739. Forſtmeiſter 621. Salzcommifjarius 88. Zandrentmeifter 494. 2) Localbeamte: Director der Hurmärlifchen Landihaft 701. Kreisdirector der Udermarf 511. Deputatus per- petuus bei der Kurmärkiſchen Städtefaffe 414. Landräthe 282. 426f. 429—431. 446. 511. 587. 589—591. 683. Kreisräthe 427}. Kreis— boten 428—431. Deihhauptmann 282. „Deichcommiſſarius“ 92. Dber-Wahrtgräfe 196. Ober-Weggräfe 196. Steuerräthe 313. 723. 739— 744. Erfter Stadt-Director 550. Bolizeibürgermeifter 83. Kreis— einnehmer 577. Kreisfchreiber 610. „Schaßungs-Receptores” 129. Amtswachtmeiſter 429. Bau-Director 498.

b) Suftizbehörden und =beamte. 1) Tribunale,. Königsberg: Präfident 178. Vice-Präſident 178. Näthe 179. Secretarius 179. „Regiftrator und Kanzliſt“ 179. Aufwärter 179. Lauenburg-Bütow: Gejfammtbefoldung 168. „Rräfident oder Tribunalsmarfchall“ 168. 170,

„Assessores oder Räthe” 168. 170. 2) Kammergericht: Käthe 294f. 48*

756 Regifter.

Pupillen-Eollegium: Räthe 295. Neferendar 295. Secretär 295. 3) Hofgeridhte. Königsberg: Präfident 179, vgl. 644. Räthe 179. Seeretarii 179. Regiftrator 179. SKanzliften 179. Aufwärter 179. Boten 179. Hofhalsgeriht: Hofhalsrichter 180. Secretarius 180. Dolmetfher 180. Aufwärter 180, Ditfriesland: Kanzler 204. 260. 4) Regierungen. Sönigsberg: „Etat$-Ministres“ 178. 416. Kanzler 178, vgl. 644. Ober-Secretarii 178. Archivarius 178. Negiftrator 178. Kanzliften 178. Wufwärter 178. Boten 178. Con: fiftorium: Präſident 179. Bice- Bräfident 179. Räthe 179f. Seeretarius 180. Aufwärter 180. Pupillen-Eollegium: Präfident 180, Räthe 180. Secretarius 180. Regiftrator 180. Kanzlift 180. „Salceulator und Kanzliſt“ 180. Wufwärter 180. Cüftrin: Gefammt: bejoldung 77. Bräfident 77. Vice-Kanzler 77. Regierungsrälhe 77. Secretäre 77. „Advocatus militum und Hoffiscal* 77. Kanzleiboten 77. Stettin: Räthe 294. Weferendar 294. Magdeburg: Bweiter Präfident (Director) 563. Halberjtadt: Präfident 295. Lingen- Tedlenburg: Gejammtbejoldung 463. Präfident 463, Director 463. Rath 463, „Rath und Secretarius, auch Regiftrator” 463. Kanzlift 463. Pedell 463. Landboten 463. Confiftorialrath 595. Kleve: Präfident 418. 736. Räthe 294. 419. Geldern. Juſtiz-Collegium: Gejammtbefoldung 542. Kanzler 540. 542. Bicelanzler 78. 540. Räthe 540. 542. „Greffier“ 540. 542, Kanzliſten 542, Pedell 542, Boten 542. Dftfriesland, Regierung: Gefammtbefoldung 259. 261. Präfident 260. Kanzler 260. Director 260. Räthe 260. Subalterne: Secretäre 260. Archivar 260. Regiftrator und defjen Affiftent 260. Kanzliften 260. Pedelle 260. Boten 260. Eonfiftorium: General- Superintendent 260f. Hofprediger 261. Advocatus fisci 261. Sub— alterne des Bupillen-Collegii: Secretär (und zugleich Regiftrator) 261. Balculator (zugleich Kanzlift) 261. 5) Ober-Amt3-Regierungen. Breslau: Ober Bräfident 315. Präfident 315. Director 315. Räthe 316. Secretäre 316. Regiftratoren 317. Kanzliften 317. Glogau: Sejammtbejoldung 39. Ober: Präfident 38. Zweiler Präfident 38. Director 38. Räthe 38. Ober-Eonfiftorium: Bice-Präfident 414. Dompropft 38. Ober:Eonfiftorialräthe 38. PBupillen-Eollegium: Präjident 38. Ober-Amtsräthe 38. „Kanzlift und Calculator” 38. Subalterne: Secretäre 39. Regiftrator 39. „Botenmeifter und Cal— culator“ 39. Kanzliften 39. „Stanzleidiener und Amtspfänder“ 39. „Aufwärter und Amtspfänder” 39. Boten 39. — General: Fi8cal 39. DOber-Amt3-Fiscale 39. 6) Altmärkiſches Obergeridt in Stendal: Gefammtbefoldung 635. Präfident 585. 635. Näthe 585,

Befoldungen — Bismard. 757

635. Secretarien 635. Hoffiscal 635. „Regiftrator und Archivar“ 635. „Kanzlift und Rendant“ 635. Boten 635. 7) Grod- und Land- gericht in Lauenburg: Gejfammtbefoldung 168. „Präfident oder Ober: bauptmann“ 167. 170. Assessores 167. 170. „Grod- und Land: fchreiber” 167. 170. „Regent oder Archivarius und Kanzelliſte“ 167. 170, „LZandabvocaten“ 167. 170. „Instigator* 167. 8) Untergericdte. Cleve: „Einzelrichter“ 578. Dftfriesland: „Landrichter“ 262. Vögte 263. Gerichtödiener 263. Preußen. Hauptämter: Verwefer 184. 187 (Penfion 189). „Juſtizämter“: Juſtiz-Director 184. 203, Juſtizrath 184. 203. „Adelicher Gerichtsjchreiber” 184. 203. Copiſt 203. Landreuter 203. „Schließvogt” (Gefangenwärter) 203. Juſtiz— Eollegium zu Bielefeld: Gefammtbefoldung 163. — ©. aud Behälter.

Belel, Karl Victor Morig v., Präfident der Eleve-Mörs-Märkifchen Kammer. Die Unordbnungen und Mißbräuche in der ftäbtifhen Verwaltung von Soeſt 165. Wuswanderungdverbot 618. Weberreicht die Conduiten— liften der Elevifchen Kammer von den Jahren 1753, 1754: 734— 744. — Bol. 190. 576.

Beurlaubte, j. Militaria.

Bevern, |. Auguft Wilhelm.

Beyer (Bayer), Joh. Albert, Hr. u. Dom.-, auch Bergraih und Justitiarius der Kammer zu Halberftadt (7); fein Sohn nicht zur Auscultatur an- genommen 4987.

Beyer, Joh. Baul, Geh. Finanzrath im 5. Dep. des Gen.-PDir., wegen hohen Alters verabſchiedet 279. 291.

Bielfeld, Jak. Friedr. Frhr. v., Geh. Rath und Curator, Ehrenmitglied der Afademie der Wiſſenſchaften 135.

Bierziefe 344.

Biland (Byland), Graf v., Kapitän Jungkennſchen Regiments; fein Proceß mit der Cleveſchen Kammer 267.

Bingert, Friedr. Wilh., Hof: und Ober-Amts-Fiscal in Glogau 39.

Bismard, Hans Ehriftoph v., Geh. Rath und Bice-Landeshauptmann der Altmark, Deputatus der Ritterfchaft bei der Kurmärk. Landſchaft 585; wird Obergerichts-PBräfident zu Stendal 633. 635. Introducirt das neue Obergericht 635. Bejoldung 635. Vgl. 409,

Bismard, Levin Friedr. v., Etatsminifter und Präfident des 3. Senats beim Rammergericht. Zufriedenheit des Königs mit dem Fleik des Kes in Wbthuung der Proceffe 93. 97f. ommittirt zur Revifion des neuen Landrechts 265. — Bol. aud) 58. 64. 94. 136. 145. 287. 411. 422, 425. 510, 544,

758 Regifter.

Bittorf, Joh. Ehriftoph, Kr.» und Dom.-Rath bei der Magdeb. Kammer; Gehalt, Perfonalien, Departement, Conduite 721.

Blechen, Hermann Henr. Casp., Elevifcher Kr.» und Dom.Rath; Reg. und Kammer:-Deputationsrath zu Mörs, T 488.

Blochmann (Blodmann), Joh. Chryfoftomus v., Geh. Rath und Director des Dber-Consistorii, wie aud des Magijtrats der Stadt Breslau 21 (Benekendorff). F 550. gl. aud) 316.

Bücher, Joh. Sigism. Balthafar v., Kammergerichtsrath; Commiſſar für den Proceß Benefendorff 6. Zulage 294.

Blüceriche Kinder, Inhaber der Fabrik deutjcher Spielkarten zu Berlin 80.

Blumenthal, Adam Ludw. v., Geh. Etats- und Kr.Rath, Bice-Präfident und dirigivender Minifter beim Gen.-Dir. Bereifung von Litthauen durd) einen Geh. Finanzrath 420f. Aufhülfe für das durch Landſchäden ſchwer betroffene Litthauen 496f. Bl.s freie Wohnung im Poſthauſe und Gotter 716. — Bal. auch 36. 78. 114. 142. 152f. 161. 201. 270. 422. 432. 445. 486. 492. 524f. 651f. 568. 579. 615f. 618. 626. 639. 646. 702. 708. 713.

Bold [Ehriftoph Uler. v. Marſcheommiſſarius und Deputirter des Gold— bergifchen Sreifes], candidirt bei der Landrathswahl 278,

Boden, Aug. Friedr. v., Wirkt. Geh. Etats: und Sr.-Rath, Vicepräfident und dirigirender Minifter beim Gen.-Dir., Bicedirector der Kurmärk. Landichaft. Perfonalveränderungen bei der Llevifhen Kammer 189 bis 191 (195). Bemühungen um eine Unftellung feines jüngjten Sohnes 413}. Das „Heine Buch“ pro 1752/53: 419. Liſte von allen Cameral-, Münze und Polizeibeamten 640. Zwei Geſuche um Ueber: tragung des Directoriums der Kurmärk. Landſchaft abgewiefen 696}. — Bol. aud) 78. 85. 93. 153. 161. 201f. 270. 305. 422. 486. 492. 525. 551f. 564. 611f. 615. 639F. 646. 702. 708. 7127.

Boden, Friedr. Aug. v., Sohn des Vorftehenden, Geh. Rath und Zweiter Kammerdirector zu Magdeburg; Gehalt, Berfonalien, Conduite (vgl. 110), Diäten 719.

Boden, Friedr. Wild. v., jüngfter Sohn des Minifters; wird an Pipers Stelle Deputatus perpetuus bei der Kurmärk. Städtekaſſe; Beſoldung 413 f.

Böhn (Böhme 555), Michel Ernft v., Landrath der Kreife Schlawe und Pollnowſche Glafenappen (Hinterpommern) 555. 591 (Bejoldung). Bötcher, Sam. Kaufmann zu Königsberg; wird Mitglied des Commercien-

Eollegiums 324.

Bolins (Bohlius), Simon Ehriftoph, Auscultator; wird Acciſe-Inſpektor in

Königsberg 312,

Bittorf — Brauchitſch. 759

Bolle, Commiffarius zu Frankfurt a. M.; Bejchwerde gegen den Rendanten der Rartenfammer 80f.

Bolt, Chriſtoph, Tribunals- und Hofgerichtsrath in Königsberg; Be— foldung 179f.

Bondeli, Friedr. Jul. Fehr. v., Juftizdirector in Inſterburg 203; wird Hofgerichtsrath in Königsberg 644.

Bonin, Regiment, Dragoner Nr. 4: 105 (325?).

Bord, d., Auscultator-A3pirant 142.

Bord, v., verabjchiedeter Lieutenant, wird Fr. und Dom.Rath bei ber Mindifhen Kammer 410. Sein Gefuh um eine Landrathsftelle ab- geſchlagen; wegen Kränklichkeit verabfchiedet 566.

Borde, EChriftian [nah dem Adreß-Kal. Chriſtoph Friedr.] v. Zandrath der reife Regenwalde und Labesſche Borden (Hinterpommern) 554. 590 (Bejoldung).

Borde, Friedr. Wilh. v., Wirkt. Geh. Etat3-Minifter und Chef-Präfident der Kammern in Minden und Eleve (1738 entlafjen) 233. Berfonalien 698, Note 1. Seine Wiederanftellung als preußifcher Minifter 698 bis 700.

Bordenfeld, Simon v. Souft (Söft) de, Geh. Rath, Bicefanzler ber Geldrifchen Regierung, abweſend als Refident in Brüffel; feine Be— foldung 77f. 540,

Bornewald, Advocat beim Lauenburgifhen Grod- und Landgericht 170.

Bortfeld, Everhard Sigism. v., Landrath im Halberftädtifchen 558.

Boten, ſ. Gerihtsboten.

Borberg, Ehriftian Gottlob, Kanzliſt und Calculator beim Ober-Amt Glogau; Bejoldung 38.

Boyen, v., Major; feine vom König befohlene Beftellung zum Official beim Pomeſaniſchen Eonfiftorium von Eocceji mit Erfolg widerrathen 139. 186. 188.

Boyen, Chriſtian Wild. v., invalider Lieutenant Lehwaldtichen Regiments; wird Landrath des Neidenburgijchen Kreiſes (Dftpr.) 446. 554.

Brand, George Wilh. v., Juftizdirector in Saalfeld 203.

Brande, kurhannoverſcher Auditeur; erhält den Charakter als Kriegs: rath 640.

Brandeis (Brondeis), Regiment; fol in Liegnig garnifonirt werden 673,

Brauchitſch, Timotheus v., Landrath des Kreiſes Oletzko (Oftpr.); Be— ſtallung 445f.; vgl. auch 554.

760 Regifter.

Braune, Andreas, Rentmeijter bei der Ertraordinarienkaffe und Regiftrator bei dem Ober-Directorium der Invaliden; verhaftet wegen Unter: ſchleifs 153.

Braumeien. Das Reihebrauen in den Städten der Kurmark 133. Kur— märf. Bierziefe 344, — Effigbrauerei in Mörs 742,

Brarein, Fabian Abraham v., Tribunalsrath in Königsberg (früher Hof: gerichtsrath 176); Befoldung 179. Zu verfegen! 176. Im Bupillen- GEollegium 182, Note 1.

Brarein, Gottir. Ludw. v. Sr.» und Steuerratb in Barlen (Königsberg. Dep.) 560,

Bredow, v., zu Pelfin, Candidat für eine Landrathswahl in der Kur— marf 155.

Bredow, Kaspar Ludewig v., Generallieutenant auf Ihlow; $reisdeputierter im Ober-Barnim 447.

Bredow, Frieder. Siegmund v., General von der Cavallerie, Chef des Küraffierregiments Nr. 7; Regiment 396. — Br. und Friedr. Wilh. v. Borde 699.

Brehmer (Bremer, Brämern), Guſtav Leberecht v., Geh. und Steuerrath in Burg; fein Avancement! 146; wird abgejeht 297. 299,

Breitenfeld, Michael, Kanzlift beim Hofgericht in Königsberg; Bejoldung 179.

Bresinuer Meile 681.

Brieft, Friede. Chriſtoph v., zu Nennhaufen, Landrath von Havelland und Blien-Löwenberg; dejjen Benfionierung und Wahl eines Nachfolgers 154—157; vgl. 556.

Brodforb, Karl Friedr., Secretär beim Ober-Amt Glogau 39.

Bröder, Albr. Friedr. v., Landrath der combinirten Kreiſe Saatziger v. Wedel und Banfinfhe Borden (Hinterpommern) 554. 566 (Freien- walde); Befoldung 591.

Brüdten (Geldftrafen) 502. 504 (Eleve). B.-Ausfälle 6554—656 (Minden). Arhidiaconat- und Unpflicht3:Br. in den weftfäliihen Provinzen 655; Br.regifter, Br.gerichte, General-Br.gericht 661}. Die Br. und die Aemter-Etats 662. Vgl. 593. 597 f.

Brüden. Forum für Proceffe wegen Br.-Reparation 601.

Brünnow (Brünno), Karl Franz v., Reg.» und Gonfiftorialrath in Eüjtrin, Director der Depofitalfafie 70. Bejoldung 77.

Brumfe, v., Obrijt, Berwefer zu Ragnit 185; penfionirt 189 (vgl. 185, Note 2).

Brumſee, Wild. Erhard v., Kreisrath in Oftpreußen; wird zum Lanbrath des Kreiſes Brandenburg ernannt 427. 431. Gehalt 427; Bejtallung 445. Bol. 486. 490. 553.

Braune — Burghoff. 761

Bruno, Chriftoph Friedr., Kreisrat in DOfipreußen; zum Landrath vor: geichlagen 428. 431. Gehalt 428; Beftallung 445. Vgl. 487.

Bruns, Beamter zu Diesdorf. Die Bewerbung feines Sohnes um eine Auscultatur mit Kriegsrathscharafter bei der Halberftädtifchen Kammer vom Könige zurüdgewiefen 161.

Buhdrud und Buchhandel. Deren Förderung und der Bapierverbraud; Vortheile des Nachdrucks 355.

Buchholtz, Friedr. Ludw., Hofrath und Landrentmeifter, Secretär bei der Kurmärk. Landſchaft; „ein der hiefigen Adels-] Famillen jehr Fundiger Mann“ 145, Koccejis Gehilfe bei der Revifion des Altmärkiſchen Obergerihts 409. 632. Entwurf eines neuen Landbuchs und einer Sportelordnung für das Altm. D. 6337.

Buchholtz, Joach. Advocat beim Altmärkifchen Obergeriht. Zu caffiren! 634.

Buchholtz, Joh. Georg, Geh. Tribunalsratd; Commiffar für den Proceß Benelendorff 6, für die Landrechtsreviſion 265. Gehilfe Coccejis bei der Revifion des Altmärkifchen Obergerichts 409. 632. Führt das neue PBupillencollegium bei demjelben ein 634.

Buchner, Chriſtian, Regierungss:, Conſiſtor.“ und Criminalrath, Director der Depofitallaffe in Eüftrin 70; Befoldung 77.

Buddenbrod, Wilh. Dietr. v., Generalfeldmarjchall, Gouverneur von Breslau, Regimentschef. B. und Benefendorff 22. 25. abinetsordre an B. betreffend das Verhältniß zwiſchen Garnifonen und Bürgerfchaft in Schleſien 305. 307—309.

Buddendrod, Regiment, Küraffiere Nr. 1: 396.

Bühring, EChriftoph, Kriegs: und Steuerrath in Eolberg 560.

VBürgermeifter der Kleinen Städte in Pommern verwalten zugleich Juſtiz und Bolizei 411. — B. der preußifchen Hinterjtädte dependiren von den Kammern allein 197f. 247. Die B. der preuß. Hinterftädte haben feine Yurisdiction 197f. 247. Die B.telle in Königsberg vom Könige ſelbſt bejegt 2785. Beſetzung von B.poften in den Land- ftädten durch die Königsberger Kammer 588. — Regierungsdirector in Minden zum 1. Conjul gewählt 414. — Vgl. 622. — ©. auch Suftizbürgermeifter, Bolizeibürgermeifter.

Bnggenhagen, Jul. Ulr. v., Obrijtlieutenant, Director und Landrath des Kreifes Cottbus (Neumark) 555.

Burg, ob. Friedr., Ober-Eonfiftorialrath beim Breslauer Ober-Amt; Be— joldung 316.

„Burgfeitdienite* im Mindifchen 652.

Burghof, Jak. Friedr., Kr. und Dom.-Rath bei der Magdeburg. Kammer; Gehalt, Perfonalien, Departement, Conduite, Diäten 721.

762 Regifter.

„Burgmannshöfe“ im Mindiſchen 516.

Burmeifter, Joh. Philipp, Geh. Secretär und Regiſtrator beim 5. Dep. des Gen.-Dir.; Zulage 63.

Busiche (Buſch), Friedr. Wild. v. dem, Geh. Rath, Landrath des Mansfelder Kreiſes, F 612.

Buſſe, Ehriftian v., Geh. Rath und 1. Rammerdirector zu Glogau; wird von der PDirection des 2. Juſtiz-Senats entbunden 252. Sein De- partement 623.

Byitram, Friedr., Geh. Secretarius und Sanzelift bei der Regierung in Königsberg; Bejoldung 178.

6.

Gabinetsjuftis 330.

Gabinetsminifterium (Auswärtiges Departement, Departement der Aus— wärtigen Affairen). Vorſchläge zu Bedienungen und die Refruten- faffe 30. Beitungscenfur 325. Eine polnifcheruffiihe Commercien- ſache 268f. Behandlung von Religionsftreitigfeiten bei der Cleviſchen Regierung 512. Beichränfung der Zandtage in Cleve-Mark 704—712. Gemeinſchaftlicher Bericht des C.s und der dirigirenden Minifter des Gen.-Dir.s an den König 708—710; Refolution darauf 710f.; vgl. 711f. Truppendurchmärſche 597. Heirathsconſens für den Legationsrath von Hertzberg 493. Legationsrath dv. Marihall wegen Schulden entwichen 494}. Ertracte aus Eabineisordres beim Gen.-Dir. 522. Sammlungen der C.s 5527,

Cabrit, Karl Aemilius, Hofgerichtsrath in Königsberg; zu dimittiren 176.

Endetten, adliche 363.

Gämmerer, Geh. Kr.:Rath beim Trefor; vom Schlage gerührt 85.

Galenlatoren. C. bei der Königsberger Kammerkanzlei, ihre Amtspflicht 474 f.; Journal 475; Quartaltabelen 475. Secretirung der Alten 475. — C. der Cleviſchen Landräthe 580 7F.

Ealviftus, Seth Heinr., Kr. und Steuerrath bei der Magdeburg. Kammer 561. Gehalt, Perſonalien, Eonduite 7237.

Gammin, ſ. Pommern.

Ennäle, die brandenburgiſchen, und der Holz- und Salztransport 346f.; die Verbindung zwilchen Stettin und Magdeburg 347.

Eandidaten der Theologie; ihr Bildungsgang und Ueberwachung durch die PBrovinzial-Confiftorien 51f. 57. Eraminationsvorfchriften für das Conſiſtorium in Aurich 276.

Gannefahfabrifen 289.

Cannengießer, Commiflionsrath; caffirt 550.

„Burgmannshöfe* — Elaffen. 763

Cannot, Claudius, erfter veformirter Hofprediger und Konfiftorialrath in Königsberg 182.

Carabiniers, „Leib-E.*; Küraffierregiment Nr. 11: 396; vgl. 280.

Garmer, Joh. Heine. Caſimir Frhr. v. Ober-Amtsrath zu Oppeln; Commiſſar für den Proceß Benefendorff 6. Wird zum Director des Ober-Amts Breslau ernannt 264f. Befoldung 315. Neuordnung des Subaltern- dienftes bei den jchlefifchen Ober-Aemtern, Regiftratur und Kanzlei— Reglement 631f.

Garolath, Hans Karl Fürſt v., Graf v. Schönaich, Etatsminifter, Ober: präfident des Ober-Amts zu Breslau. C. und der Proceß Benefen- dorff 18. C. und die Rechte der fchlefiihen Standesherrſchaften 1377. Befoldung 315. Ergänzung des Juftizperfonals beim Breslauer Ober- Amt 407,

Gaffation, ſ. Strafen.

Gautins, Ernſt Gottlieb, Geh. Rath und Erfter Sammerdirector zu Magdeburg. E. und die Magdeb. Baufafje 86f. Gehalt, Perjonalien, Eonduite 718.

Gavalleriegelder, deren Herabjegung 357. „Reuterverpflegungsgelder” in Cleve 581; Zujhub der E. für das ehemalige Sonsfeldſche Re— giment 706.

Gellarius, Chriſtoph Friedr., Kr.» und Dom.-Rath, auch Yandrentmeifter in Magdeburg; Gehalt, Berfonalien, Conduite 720,

Genfur der Berliner Zeitungen 327. 6797.

Chargenkafſe. Umwandlung der Rekruten- in eine Ch. Neue Grundjäße 68f. Mitwirkung des Chefs der Ch. bei Vorjchlägen zu Bedienungen 30. Beſetzung einer Subalternjtelle bei der Ch. 63f. Quartals— defignationen der Auftiz-Collegia über die von ihnen vergebenen Be— dienungen behufs Einziehung der Ch.-Jura 69. (Aemterkauf in Oft: friesland 408 und die Eh.) Höhe der Abgabe zur Eh. von den Juſtiz— gehältern 641. riminalräthe zahlen feine Nefruten-Jura 39. Ch. und die Verleihung von Ehrentiteln 1455. Offerte für einen Hofrath3- titel 280. Gebührenfreie Verleihung des Kriegsrathstitels 640. Ch.- Ertracte 691. Bol. 685. — ©. auch Rekrutenkaſſe.

Charite. Revenüen der Berliner Eh. in Schlefien 669.

„Ehurmundsgüter* in Eleve 573.

Gifietsti, v., aus Ribitten, Yurisdiclionsherr; Bauernplader; feine Strafe 193.

„Glaffen“ der Reformierten und Lutheraner in Cleve 5127.

Elaffen (Elaffens), Peter Franz, Rath und Landfyndicus zu Geldern; Gegner der Eoccejiihen Reform 546,

764 Regifter.

Gleve, Herzogihum, und Grafſchaft Mark.

I. Stände. Der Adel 361. Beſchwerde der St. über Vorenthaltung der Steuer-Etats dur die Kammer 83. Der Beitrag der St. zu den Koften der Zuftizbehörden wird erheblich vermindert 418. Der bewilligte Beitrag fol abgefchrieben werden 509. 533. 536. 539. Die adelidhen Surisdictionen 572, Keine Mebdiat-Unterthanen in El. 572. Be— ichränfung der Landtage in Eleve-Mart 702— 712. Der König ſchlägt eine Gonvocation von Deputirten ftatt ſämmtlicher Land-St. vor 702. 705, oder Abhaltung der Zandtage in Zeiträumen von 2 oder 3 Jahren 704. 710, event. mit vorher beftimmtem Endigungstermin 710. Königl. Refolution: Beibehaltung der alten Berfafjung; Convocation in Beit räumen von 2—3 Jahren, event. Präfigirung bejtimmter Endtermine 710f. Borläufige Secretirung diefer Ref. 711. Das Gen.-Dir, ent- ſchied fi für 3jährige Termine von 14tägiger Dauer 712. Die Land» tage ftehen unter Direction ber Regierung 703. Landtagsdiäten 707. 709, Note. 710. 2.3unfoften 707. 710.

I. Regierung, Juſtiz und Kirche. Lob der neuen Regierung 31. Klagen der Regierung wegen Ueberhandnehmen von Raub und Dieb- ſtahl, Falſchmünzerei 94—96. Der Bylandiche Proceß gegen die EI. Kammer 267. nftanzenzug 313. Beſondere Jurisdictionsverfaſſung der lUintergerichte 507. Bifitation der Reg. durch Fürft 511—514. Die ſchleſiſche Depofital- und die neue Hhpothefenordnung find ein- geführt worden 512. Anftellung neuer Räthe 512. Summarifches Ber: fahren bei Religionsftreitigfeiten 512. Oberaufjicht über die geiftlichen Saden 512. „Consilinm ecclesiasticum“ und der Vortrag der geift- lihen Sachen 512. — Deputat für einen Richter in der Graffchaft Mark 697. Die Reg. dirigirt die Landtage 703. — AJuftizreform. Verhandlungen über die Etablirung von collegialifhden Land— gerichten und die Einrichtung von Landrathsämtern 500— 509. 525—539. 568—579. Zunächſt foll von der Ichteren aus finanziellen Gründen abgejehen werden und die Verwaltungsfunctionen der Land— räthe bei den Landgerichten bleiben 501F. 504; vgl. 509. Das Gen. Dir. dagegen, der König entjcheidet fich für die Trennung der Cameral— verrichtungen von den richterlichen und die Beitellung von Landräthen 525—539. Differenzen zwiſchen Jufliz-Dep. und Gen.Dir. über die Ausführung des Plans 568-576. Entjcheidung des Königs 574f. Einführung der Landgerichte 578f. Die Frage der Einrihtung von Schlüterei- und Renteigerichten kam nicht zur Entſcheidung 573. 579. General:Sporteltaffe 502. Ständige Commiffion für die geldrifche „Revifion“ 545. Die den Richtern abgenommenen und den Landräthen

Eleve — Eocceji. 765

übertragenen Bameral-Berrihtungen 584, Nr. 17. Berordnungen der Kammer an die Unterrichter und Berwaltungsbeamten, betr. die Trennung der Cameral- und YJuftizfunctionen 589. — Keine Sportelfreiheit der Kirchen 315. Ein eigentliches Confiftorium egiftirt in der Provinz nicht 56. 512. Vortrag der geiftlichen Sachen bei der Regierung; die Presbyterien („Conſiſtorien“) und die Cleviſche Provinzial-Synode 512f.; General-Synode 513. Märkiſche Provinzial-Synode, In— jpectoren 513. Die Standesprivilegien des katholiſchen Adels und die clev.märkifchen Landtage 709. Deputat zweier Stifter für einen Richter und Landrath 697.

IT. Rammer:Berwaltung. Wirthfchaftliche Eigenart des Clever— landes 341. olonifation 202. Der Auffhwung des Fabrikweſens 741-744. In El. giebt e3 feine Aemter und Amtsunterthanen im Sinne des Neglements von 1749: 570—572. — Die Kammer. Mittheilung der Steuer-Etat3 an die clev.-märkifchen Stände 83. Ab— nahme der Rechnungen der Steuer-Receptoren 410. Befondere Ber- fafjung des Contributionswefens 506. Hauptpächter oder Rentmeifter 507. Schlechte Verwaltung der DOber-Steuerfaffe 6305. Bejoldung des Landrentmeifterd 494. Unordnungen und Mifbräuce ’ in ber jtädtifhen Verwaltung von Soeſt; Ubfegung des Steuerraths Kruſe— mard; Einfegung einer Revifionscommifjion 164}. Einrichtung von Landratbsämtern 500—509. 525—539. 568—579 (f. II. Juftize reform). Snftruction für die clev.märfifchen Landräthe 580—585. Berzeichniß der clev.-märkifchen L. 557f. Kein eingeborener Cl.x darf in Et. 8, werden! 605f. Stellung der 2. 616. Deputat für einen L. in der Grafſchaft Mark 697. Konduitenliften der Domänen- und Steuerräthe von den Zahren 1753, 1754: 734— 744, Inſtruction für die landräthlichen Kreiscalculatoren oder Kreisſchreiber 606 bis 610. Neue Sporteltare für die Elevifche Kammer 232. Verordnungen an Unterrichter und Verwaltungsbeamte wegen Trennung der Cameral— und Yuftizfunctionen 589. Kammer und Fiscale 646. Der Bylandiche Proceh 267. Säumige Poftämter 82. Bifitation der Poſtämter und Poſthalter 485. Der elende Zuftand der Gefängniffe; Unthätigkeit der Hammer 94—96. Merztliches Studium im Cl.ſchen 4075. — Berfonalveränderungen 189-191. 195—197. Der Charalter eines Vicedirectors geht ein 191. 195. Beltellung eines neuen Erften Directors 191. 195.

Cloſter, Gerd Sigism. v., Landtags-Deputatus der oftfrief. Ritterſchaft 263.

Eorceji, Samuel Frhr. v., Großkanzler, Etats- und Juftizminifter ꝛc. Die englifche Deduction 409. C.s Verdienſte um die preuß. Juſtiz 329f.

766 Regiſter.

Gnädige Anerkennung ſeines Verdienſtes um die prompte Juſtiz beim Tribunal 93. 97. Der König überträgt C. die alleinige Beſtallung der Advocaten 697f. Verkauf ſeines Gutes Pottdedel 514. Urlaub 645.

GE. und das General-Directorium. Berhandlungen über die Reform der Untergerichte in Ravensberg 1637}. Berbandlungen und Differenzen mit dem Gen.Dir. in Sachen der Etablirung von Land— gerichten und Landrathsämtern in Cleve-Mark 500 ff. (S. unten Eocceji, Auftizreform.) Disput mit dem Öen.-Dir. wegen einer Declaration der mindifchen Untergerichtsordnung 620f. Aussprache gegen den König über den Conflict mit dem Gen.-Dir. wegen Beftellung der Landräthe im Cleviſchen 534—537. 5385. Verhandlungen mit dem Gen.-Dir. wegen Einrichtung der Lingen-Tedlenburgifchen Regierung 5937. Ab— Ihaffung der Zuftizverpachtung auf den Aemtern 115. Das Gefängniß— wejen in Cleve-Mark 96, Berhandlungen wegen Reparatur der Gefäng- nifje auf den preußiſchen Aemtern 1725. (Sie auch unten Eocceji, Reffortreglement.)

C. und das Auftizwejen im Allgemeinen. ©. fchlägt Todes- ftrafe vor für Diebftabl mit Einbruch, Bandendiebftahl und Straßen vaub 94. Sollen mit dem Tode oder ewiger Feitungsarbeit geahndet werden 95. Zortur und Zodesjtrafe 3095. Die Verpachtung der Juſtiz auf den Memtern 115. KLicitation der Juftizbedienungen in Ditfriesland 408. Klagen über unzulängliche Gefängniffe in Cleve— Mark; Gefängnigbau zu Ultena 94. Proceßverſchleppung in Schlefien 454}. Proceflifte des Jahres 1750 für die preußifchen Regierungen und Juſtiz-Collegien 117. Proceßliſten von 1751 für fämmtliche preuß. J.C. 325. €. und die Bifitation der Breslauer Depofitenfafie (1) und die Unterfuchung gegen den Ober-Amts-Präſidenten v. Benefendorff wegen Unterfchleijs 1—7. 9—11. 14f. 17 (Gräfin Wallis). 26. 28, Unterfuhung gegen einen Bauernplader 193}. Examenszwang für die Ober-Amtsräthe 456. CE. und die neue Chargenfafle 68f. Der Fall Marſchall 494. — E. und das Lutherifche Ober: Confiftorium in Berlin 45-48. 51—55. 58; 6. über Baumgarten 54. — Ber: fonalien: Neue Rathsſtelle beim Kammergeriht 118. Die Neu: befegung des Präſidenten- und Directorpoftens beim Ober-Amt Breslau 264. Erhaltung des Tribumalspräfidenten Grafen Reuß im preußifchen Auftizdienjt 2867. Perfonalveränderungen bei den Juſtizbehörden in Dftpreußen 644.

E. und die Juftizreform. Ctablirung von Sportelfaffen bei allen Regierungen; die Sporteln der preußifchen Jujtiz-Eollegien 797. — Publication des 2. Theil des Corpus juris Frideriecianum 158f.

Cocceji. 767

Dank des Königs; erbliche Verleihung der Propſtei des Mindener Domſtifts 169f. Dank E.3 160. Commiſſion zur Reviſion des neuen Landrechts 265f. Nachträgliche Vorſchläge zur J. 293—295. — Beginn der J. in Preußen 138—140. Die neue Juſtizeinrichtung in Königs— berg 175—182. Die preußifche Aemterjuftiz ift nächſt der Lauen— burgifchen die erecrabeljte 187. Reform der Untergerichte in Oſtpr. 172. 183— 189, Einrichtung der Juftizämter 2037. Inſtruction für die Untergerichte, infonderheit die Aemter-Collegien 219— 225. Reglement für die Sportelfaffen 225f. Die Depojitalordnung für das Königreich Preußen 226. Vormundſchaftsordnung für Br. 227f. Abſchluß der J. in DOftpr. 233. 235 —249. — Reform des Altmärkiſchen Ober: gerichts 409, 585}. 632—639. Die neue Inſtruction vom 4. Aug. 1753: 636—639 (vgl. 635). — Neueinrichtung der Cüſtriner Re— gierung 69— 77. — Plan einer Reform der Untergerichte in Bommern 189, Note 2. — J. in Lauenburg 138. Neue Juftizeinrichtung in Lauenburg: Bütow 166—171. Die 3. in Preußen und Lauenburg ift beendigt 200. Gerichts und Procegordnung für 2.8. 205—217. — Revifion der Regierungen in Magdeburg und Halberftadt 300f. — Bifitation der Regierungen von Minden und Cleve 418f. Die. bei der Mindifchen Reg. 453. — Einrichtung der Lingen-Tecklen— burgiihen Reg. 459—463. — Etablirung von Landgerichten und Landrathsämtern in Eleve-Marf 500—509. 525—539. 568—579. E., im Einverftändniß mit dem Fürſt-Koenenſchen Plan, für Etablirung von collegialiichen Landgerichten mit Verwaltungsfunctionen 508, und einftweilige Bertagung der Frage der Einjegung von Landräthen 501. 504. Berhandlungen mit dem Gen.-Dir, über diefen Gegenjtand 5007. Eonflict mit dem Gen.-Dir., welches die Cameralverrichtungen von den richterlihen trennen und auf die Landräthe übertragen will 509. 525 bis 535, den der König jchlichtet, indem er fich auf die Seite des Gen.- Dir. ftellt 529. 535—539. Weiterer Schriftwechjel und Differenzen mit dem Gen.-Dir. wegen der Fragen der AJurisdiction der Land— gerichte über die Amtsuntertdanen und der Bejeitigung der felbftändigen Magiftratsgerihte 569—576. Die erite Frage wurde durch ein Eompromiß (574, Abſ. 1), die legtere duch die Enticheidung des Königs (575f.) erledigt. — %. in Geldern 539—550. Reform— abjichten E.3 541. Bejoldungs-Etat 542, Werfonalien 542—544, Neue Ordnung der Inſtanzen 545; der modus procedendi und das Reglement Koenens 544—547. — % in Schlefien. Revifion des Ober-Amt3 zu Glogau 37. Befoldungs:Etat 37—40. Die J. in Sclefien beendet 40f. Inſtruetion für die drei ſchleſ. Ober-Aemter

768 Regifter.

65—67. C. und die Glatzer Commiffion 59. Neuregelung der Auftizverhältniffe in der Grafſchaft GI. 99f. 102. — Dftfriesland. Die neue HHpothefenordnung 43, Note 1. Combination der Regierung und des Hofgerichts 140f. 146— 150. 204f. Die Einführung des Codex Frid. in O. 254257. Neue YJuftizeinritung in Aurich 259 bis 264. Neue oftfriefiiche Juftizverordnungen 273.

Die Durchſetzung des Reſſort-Reglements bei den oftfriefichen Ständen; Conflict mit dem Gen.-Dir. 42.

Perfönlihe Beziehungen E. und Euleman 67f. — Klage über Duhram beim Könige 534}. — E. und Eichel 182. 186f. 261 (Backmeiſter) — E. und Fürft, Landgerichte und Landräthe in Cleve 508 |. 537. 5685. — Urtheil über den Hofgerichtspräfidenten v. d. Gröben 175. — 6. und der ältere v. d. Horſt 728, Note. — G. und v, Loen 595, Note. — Münchow und das Militär-Gonfiftorial- Reglement 4195. — Die Penfionirung von Mylius 515. — E. und Koenen, Landgerichte und Landräthe in Eleve 501. 508. 569. 577. — C. und Viereck, Landräthe in Kleve 526f. — Vgl. auch 64. 84. 88. 92. 94—96. 107. 112. 197. 272. 284. 293. 295. 299. 408. 411. 414. 422. 4257. 453. 4577. 484f. 495. 510. 614f. 519. 563. 576. 579. 604. 620. 641.

Eorreji, Karl Ludw. Frhr. v., ältejter Sohn des Groffanzlers, Geh. Juſtiz-, auch Hof» und Legationsrath bei der Geh. Kanzlei; wird Vice-Präfident des Eonfiftoriums zu Glogau; Gehalt 414.

Cochenhauſen, Joh. Chriſtoph Gottir. v., wird Yandrath des Kreiſes Leob— ſchütz 667. 684.

Codex Fridericianus Marchicus. Seine fubjidiarifche Geltung in Lauen— burg:Bütow 210. — Norm für den modus procedendi in Tecklen— burg-Lingen 592. — Seine Einführung in Geldern von den Ständen abgelehnt 544f. Theilweife Geltung im neuen geldrifchen Proceß 545. Seine Anwendung beim JuftizCollegium in Aurich 205. Widerftand ofifriefiicher Edelleute gegen feine Einführung 254—257. Regelt die Befugniffe von Regierung und Eonfiftorium in Aurich 276; Abänderung des Cod. in processmalibus 276f. — Wenderungen des Cod. 249. 639. — Bal. auch 37. 42. 58. 65Ff. 71-75. 85. 99-102. 138 nebjt Note 1. 140. 147. 175. 182. 225. 234. 239-241. 243 big 246. 248. 259. 262, 265. 274-277. 284. 287. 313. 423. 446. 450f. 457. 486. 519. 525. 603. 622, 632f. 635. 637—639.

Cöllſch, Secretär und Kaffirer beim Trefor; tritt an Cämmerers Stelle; Gehaltszulage 85.

Cocceji — Commercienſachen. 769

Colberg, Joh. Friedr., Ar.» und Dom.-Rath in Cleve; Befoldung, Ber: fonalien, Conduite 736.

Eoldewey, Ehrenreich Gerhard, Reg.Rath in Aurich; königl. Commifjar für den neuen oftfriefifchen Landtag 126. Befoldung 260.

Collas, Ludw. Otto v., Hofgerichtsrath in Königsberg; zu dimittiren! 176.

Eollas, Dtto Ehriftian Ludw. v., Hofgerichtsrath; Juſtizdirector in Neu- haufen 203.

Collegium medicum, ſ. Ober-Collegium medicum,

Eolomb, Peter, Kr. und Dom. Rath in Aurich; königl. Commiffar für den neuen oftfriefifchen Landtag 126. 131.

Eotonien, englifche in Amerika; Verbot der Auswanderung nach denjelben 616—618. Franzöfiihe E.ie zu Cottbus 465.

Eoloniftenfahen. Deren Behandlung im Gen.-Dir. 289, Coloniſation der weitlichen und öftlihen Provinzen 202. Eolonifation des Oder- und Nebe- bruchs, der Kurmark (Priegnig), Neumark, Bommerns und des Halber- ftädtifchen 346. Anfegung von fremden Wolljpinnern, Maurern, Bimmerleuten und Erntearbeitern in der Mark, Bommern und Magde- burg 3495. — Anfegung von Ausrangirten im Gumbinner Rammer- bezirt 434. 440; von Leinewebern, Flachs- und Hanfarbeitern 434. Rüge der Kurmärk. Kammer wegen Säumigfeit in der Colonifation 199. Eolonijation des Oderbruchs 64. Kolonifation der Neu- und Mittelmarf 346. 349. 352. 354. Colonifation in Bommern 351. — Die Plälzer-Colonie in Magdeburg 78. — Anſetzung von Leine- webern im Halberftädtifchen 565. — Die Eolonifation in Eleve und die Zandräthe 582.—693.

Eommerrienconferenzen — in Halle 79, Note; in Berlin 87.

Eommercienfahen. Förderung des Handels, handelsſtatiſtiſche Berichte 338. Förderung des Handels durch Staatszuſchüſſe 356. Acciſe-Extracte 355 f. Smport-Ertracte 356. Mercantiliftiiche Regeln 355f. Kein Tranfito- Impoſt auf einländiiche Waren in Pommern 415. Die Juden und der Großhandel 356. Der Adel ſoll feine Handelfchaft treiben 287. Fäſch und die Regulirung der preußiſchen E.verhältniffe 269—271. 321. Die Frage des polniſch-ruſſiſchen Durchhandels mit Danzig und der Straßenzwang über Königsberg; das Königsberger Stapel- reht 267— 271. Hacilitirung des polnischen Commereii im Gum— binner KRammerbezirt 434. Berjonalveränderungen im Königsberger Eommercien-Eollegium 324. — Der handelöftatiftiiche Ertract und Balance für die Kurmark pro 1752; enormes Uebergewicht der Ein- fuhr! 627-629; Ymportartifel 628. — Hebung des Stettiner Handels 336. 356. — Hährlihe Tabellen über Aus: und Einfuhr mwollener Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 49

770 Regifter.

Waaren für Minden 692. — E. in Schlefien: Schlefifche Handels- politit 669f. Einfuhr polnischen Steinfalzes 668. 680; preußiſche Salz:Eontrebande nad) Böhmen 668. Handel mit Gebirgsleinewand, Tuchen 670. 681. Der fchlejifche Tranfitohandel 670. 681. Die Bres- lauer Meffe 681. Viehmärkte in Brieg 670. 681; Bielik 677; Oder— handel nad Stettin 670. 681. Handel nad) Polen und Goldausfuhr 670, 681. Handel nah Defterreih 681 (vgl. 679 nebft Note FF). Nachrichten über den Handel der benacdhbarten Staaten 682. Be— günftigung der Gebirgsfaufleute 670. Förderung des Handels mit ein- beimifchen Seiden= und Wollenftoffen nach Schlefien 670. Der ſchleſiſche Vieh: und Tuchhandel, Handel mit Tifchgeded, Stoffen, Parchent und Watte 677. Maßnahmen gegen die jächlifchen und öſterreichiſchen Practifen zur Schwächung von Handel und Induſtrie in Schlefien 676f. — Emdenſche Compagnie 350f. 356. — Getreideeinfuhr aus Polen 675. — Bl. 79, Note, 2905. — ©. auch Handelsſtatiſtik, Holz- handel.

Commissaires des quartiers (vgl. Bd. VI, 2, ©. 331—-334) 310. 312.

Commissarii locorum, ſ. Steuerrätbe.

Commissarii perpetui (Schlefien), j. Juſtizcommiſſarien.

Commiſſionen, gerichtliche, bei den oftpreußifchen Juftizämtern werden abgefchafft; Ausnahmen 224. C. beim Hofgeriht in Königsberg 239f., in Bauernprozejien 246. Wppellationen in Pupillenfachen gehen an eine ad hoc zufammengejegte C. 249 (vgl. 244). — €. in der Neumark 74; — bei der Elevifchen Regierung 512. — Die ſchleſiſche Juſtiz-C. für den Proceß Benekendorff 1 (Mitglieder) 9. 10. 21. 27. — E. bei der Regierung zu Aurich 275. C. der ehemaligen oftfriefifchen Landrichter 277. — Cameral-C., Wahl der geeigneten Perfonen dazu 340. — Bol. 292. (Cleve).

Gompetenz der Gumbinner Kammer 488—492; der Geldriſchen Commiſſion 5475. — ©. Geridtsitand.

Gompetenzeonflicte. Colliſion zwiſchen Kammer und Regierung in Halber- ftadt bezüglid der Adminiftration der pia corpora 565. — AYuris« dietionsftreitigfeiten zwilhen Kammer und Weg. in Minden 4997., im Bejonderen wegen der AJurisdiction der Untergerichte 5205. Com: miſſariſche Entfcheidung von E.n zwifchen Reg. und Kammer 597 —604. — Vgl. auch 692. — E. zwifchen Reg. und Kammer in Oftfriesland 42.

Gompetenzgelder 74.

Gonripienten von Memorialien in ungegründeten lagen beim Hofgericht in Königsberg werden mit Gefängniß, im Wiederholungsfalle mit Zucht: haus bejtraft 242.

Commissaires des quartiers — Eonfulenten. 771

Goncursprocefie 246 (Dftpreußen), 74 (Neumarf).

Gonduitenliften. E. der Sir. und Dom.:, auch Steuerräthe der Magde— burgijhen Sammer pro 1750: 109f.; pro 1751: 296f.; pro 1752: 718—725; — der Halberftäbtifhen Kammer pro 1753 und 1754: 727—733; — der Cleviſchen Kammer pro 1753 und 1754: 734— 744,

„Gonfirmationsbuh“ (Minden) 452. 519.

Eonfiscation, ſ. Strafen.

Coninx, Joh. Baptift Lambert, Juftizratd und Steuerempfänger des Amts Geldern 544.

Gonradi (Conrad), v. Oberſt des Markgraf Heinrichſchen Regiments, wird jeines Dienftes enthoben und zum Landrath des Weſelſchen Kreiſes beftellt 621; vgl. 557.

Conrady, Ernſt Karl Heinr., Zweiter Stadtdirector von Breslau 550.

Consbruch, Wolf Ernft, Steuerrath in Minden 562.

Consilium eccelesiasticum (Cleve) 512,

Gonfijtorien. Die C. und das theologiſche Studium; ihre Aufficht über die Kandidaten der Theologie 50—52. Generalvifitationen 52. — Die C. in Breußen geben ihre geiftlichen Procefje an das Hofgericht zu Königsberg ab 237. Das Eonfiftorium zu Königsberg: Verfaſſung 238; Sportelordnung 249. Vgl. auch 498. Das Samländifche und Pome— janifche C.um 139. — Eonfiftorial-Sportelordnung für die Rurmarf 58; vgl. 54. Das Cum und das Altmärkiſche Obergeridt 637. — In den E.alprocefien der Neumark wird fortan die dritte Inſtanz geitattet 76. — E.um in Minden, Zufammenfegung 518. Behandlung der E.aljachen bei der Mind. Regierung 451f. — Ein eigentliches E.um eriftirt in Eleve nicht 56. 512. Die Regierung hat die Ober: aufficht über die geiftlihen Sachen 512; das „consilium ecclesiastieum“ 512. Die Presbyterien („Eonfiftorien“) und die clev-märfijchen Provinzialfynoden 512. Clev- und Märkiſche Generaljynode 513. „Convente“ der Quiheraner 513. Kirchen-|nfpectoren 513. — E.um und Regierung in Aurich; Scheidung der Befugniffe 276. — ©. aud Kriegs-, Ober-, Pomeſaniſches, Samländiſches Confiftorium.

„Conſiſtorium“ = Presbyterium (Cleve) 512 nebſt Note 2.

Conſtitutioniren. Das C. in Oſtpreußen 244; beim Altmärkiſchen Obergericht 632. 637; deſſen Einführung in Geldern 541. Das E. vor der Glatzer Eommiffion nicht möglih 101. Das C. in Dftfriesland 147.

Gonfulenten bei den mindifchen Untergerichten nicht zuzulafien 519. Das Unwefen der E. bei den oftfriefiihen Gerichten 277; das Advociren

wird ihnen bei Strafe der Karre unterfagt 263. —

7172 Regiiter.

Gontributionsweien 332f. Todesſtrafe auf eigenmächtige Erhöhung der E.en 332. Provinzial-Steuererheber 332. Herabjegung der Impoſten 357. Behandlung des E.3 in Oftpreußen 443. Das C. der Aemter des Litthauiſchen Departements verbleibt, troß der gelegentlich der Beftellung der Landräthe geänderten Kreiseintheilung, bei der Gumbinner Kammer 488—492. — C. in Hinterpommern 409. — Revifion des mindifhen Gontributionsfatafterd 510. 658. Lingiſche Katafter- commilfion 460; tedlenburgifche 641. — Bejondere Berfafjung des 6.3 in Eleve-Marf; der Steuerausfchlag, die Hundert: oder Hebe- zettul 506. 580. 608; Die Receptoren 506 (501); die DOber-Steuer- empfänger 506. Das clevifche C. und die Landräthe 580Ff.; Quittungs- bücher der Contribuenten 581. 583. 608. — C. in Schleſien 680. 682.

„Gonvente“ der Zutheraner in Eleve 513.

Gopititen bei der Königsberger Kammer, ihre Bejoldung 479.

Corpus juris Fridericianum (= das Allgemeine Landredt), Zweiter Theil 138; deſſen Publication; ein dritter fteht noch aus 159. — ©. Zandredt.

Eothenius, Dr. Ehriftian Andr., Königl. Hofrat und Arzt; zum Wirkt. Leibmedicus und Director des Ober-Collegium medicum etc. ernannt 61f.

Eottonfabrifen, [. Baummwollenmanufactur.

Eramer, Joh. Wolfg., Kr.» und Dom., auch Steuerraih in Stendal 561.

Crimen laesae majestatis 248,

Griminnlcoflegium zu Berlin (der Erſte [Criminal] Senat des Kammer: gerichts) 493. 550; zu Königsberg, |. Hofhalsgericht.

Griminalgerichtsbarfeit. Gefängnißweſen und Zodesftrafe 94—97. Zortur und Todesftrafe 309 f. Strafverfchärfung 550. C. bei den preußiſchen Untergerichten 172. Modus procedendi bei den Auftizämtern 222f.; fummarifches Berfahren ftatt des Inquiſitionsproceſſes bei geringeren Delicten mit Provocation an das Hofgericht 223. Strafen für geringere Delicte 223. AJuftification der Eriminalakten durch das Hofgericht 223. Criminalſachen beim Hofgeriht 239. Modus procedendi in C.ſachen 246. — C.ſachen beim Altmärkiſchen Obergericht 637. — Ber- fafjung der E. bei der Mindifhen Regierung; ſtädtiſche und Privat- jurisdiction in criminalibus; Inſtanzen 451. 518. Competenzconflict zwiſchen Reg. und Kammer wegen Diebereien 603. — E.faden in Gleve 513. — Einjendung der Eriminalurtheile der ſchleſiſchen Ober-Aemter zur Confirmation 66. nftanzenzug bei denfelben in C.ſachen 66;f. — Advocatus fisei und die C. in DOftfriesland 275f. Neues Criminalverfahren 276. — Bgl. 274, Note 1. 664f. 661f. — ©. auch Friedrid 11. (Strafrechtlihes) und Strafen.

Eontributionsweien — Dandelman. 173

Griminalrätge. Ein einziger E. in Minden 451. 518. — €. beim Ober: Amt Ölogau 39.

Groffen, Herzogthum. Landrathswahl der Ritterfchaft beftätigt 136.

Grüger, Dan. Guſt. Acciſe-Inſpector in Königsberg; wird Steuerrath im DOberländifchen Kreife 312. 559.

Grüger, Joh. Ernſt, Pr.» und Dom., auch Steuerrath in Emden 562.

Ernfe, Joh. Ehriftian, Kaufmann in Königsberg; von Maſſow für das Eommercien-Eollegium vorgefchlagen 324.

Guleman, Ernſt Albr. Friedr., Pr. und Dom.-Rath in Minden; Coccejis Ungnade 67f.; Departement 6917.

Euleman, Rudolph, Bruder des Vorftehenden, Geh. Juftiz- und Reg.-Rath, Präfident der Reg. in Minden 67. 450. 453.

Enleman, Friedr. Wilh., Geh. Rath und Geh. Secretär im 3. Dep. des Gen.Dir. Gutachten über die Verleihung des Titels einer Regierung an das Geldrifche Juſtiz-Collegium 547. 548 nebjt Note. — 711.

Culeman, Heinr. Rüdiger, Fr. und Dom., auch Steuerrath in Stolp, Ober⸗Licent⸗Inſpector 560.

Eupner (Rupner), Friedr, Geh. und Fr.» und Dom.-Rath bei der Königs— berger Kammer; penfioniert 567f. + 645 (Gehaltsvertheilung).

Eupner, Wilh., des Borftehenden Sohn, Auscultator bei der Königsberger Kammer; wird Fr.» und Dom.-Rath 567.

Euratelen jollen die preußifchen Hofgerichtsräthe im Allgemeinen nicht über- nehmen 240.

Euratoren, gerichtliche, für Frauen (Oftpr.) 248,

D.

Dachröden, Karl Friedr. v. Kammergerichtsrath, Präſident der Magdeburg. Regierung (J) 612.

Dahröden, Karl Friedr. v. Sohn des Vorftehenden; wird Landrath des Kreifes Mansfeld 612 (vgl. 557).

Damit, v, Major zu Eörlin. Der König bietet ihm eine jchlefijche Rammer-Picepräfidentenftelle an 488.

Damm, Hajo Lorens, Dr., Landtagd-Deputatus der Stadt Norden 263.

Dandelman, Karl Ludolph Frhr. v., Geh. Rath, Staats- und Juſtiz— minifter 2c. 45. Erſter Präfident des Lutherifchen Ober-Eonfiftoriums 55. Seine Aeußerungen zum Entwurf der Anftruction für das D.C. 55. D.s Stellung zum Geh. Etatsrath 56. 58. Stellung der Piälzer- Eolonie in Magdeburg zu den Cameral- und Juftizbehörden 78. Mehr Kürze und Deutlichkeit in den Berichten! 106f. Veräußerung adlicher Güter nicht ohne königl. Conſens 141f. Das Studium der Iutherifchen und reformirten Theologen auf den Zandesuniverfitäten 2975. Proceß—

774 Regifter.

verſchleppung in Schleſien 454f. Der „Bottdedel” 514. Erhält das durch Münchows Tod erledigte Lehn Gomorren 648. Sein Departement 286. — Bol. auch 93. 135f. 139. 163. 284. 411. 465. 514. 523. 544, 565.

Danckelman, oh. Chriſtoph Daniel Frhr. v., Praeses honorarius der Re— gierung zu Minden 450.

Dandelman, Thomas Ernſt Frieder. Frhr. v., Lingifcher Commissaire en chef 458,

Danzig. Der D.er Handel mit Polen und Rußland und der Straßen zwang über Königsberg 268—271.

Davier, Hans Lebrecht v., Oberforftmeifter für Magdeburg und Halber- ftabt, } 324.

Deder, Feldpropft, zugleich Hof» und Garnifonprediger in Potsdam; fein Wirkungskreis; Süßmilch über deffen angebliche Madinationen 49f. b3. — 420.

„Decret“ 244.

Deichweien. vd. Grävenig Deihhauptmann in der Altmark 282. v. Trestom D.commifjarius des Kreiſes Jerichow 1. 92, D. in Oftfriesland 42.

Delegirte Gerichte für die Revifion in Lauenburg 214; für Eriminalfachen bei den preußifchen Aemtern (follen aufgehoben werden) 222.

Departement der Auswärtigen Affairen, ſ. Cabinet3minifterium.

Departementsräthe (bei den Kammern). Sollen die Beamten zur prompten Beforgung der Reparaturen bei den Umtsgebäuden anhalten 264. Die D. der Mindifchen Kammer und die Aurisdiction der Unter: gerichte 5205.; weitere Functionen in Lingen: TZedlenburg 661f. Ihre befonderen Commifjionen bei der Mind. Kammer 686; Anfertigung neuer Anjchläge und der Special: und General-Etats 687; Concurrenz bei Revijion der Forjtrechnungen und den Holzausweifungen 690; Vorträge in der Kammer 694. ontrolle oder Annotation von allen Relationen 695; Abnahme der D.srechnungen 696. — 688. 691. — D. bei der Breslauer Kammer follen jährlich wenigften® einmal die Städte und Aemter ihres Dis bereifen; Inſtruction 119—122.

Departementsvertheilungen. D. bei der Preufifhen Regierung vom 8. Sep. 1752: 463—465; bei der Kammer des Fürftentyums Minden und incorporirter Graffchaften vom 18. Oct. 1753: 686—696; bei der Breslauer Kammer vom 1. Jan. 1751: 89—91; bei der Glogauer Kammer vom 2. Juni 1753: 622—625.

Depofitenweien. Bormundjchaftsdepofiten in Preußen 227. Depofital- ordnung für das Königreich Pr. vom 1. Sept. 1751, Depofitenkaffen, D.tentabellen 226, vgl. 247. D.tengelder bei der Gumbinner

Dandelman — Dienſtgelder. 775

Kammer 432. — D.talordnung (ichlefiiche) für das Altmärkiſche Dbergeriht 635. 639. Neueinrichtung der D.tenkaffe der Neu: märfifhen Regierung 70; aljährlihe Unterfuhung der D.ten bei den Städten 72. — D.talgrdnung für Tedlenburg-Lingen 592. — Nevidirte D.talordnung für Schlejien — D.talvergehen 31f. D.tal- gebühr 32. Die ſchleſiſche D.talordnnung ift für die Neumärkiſche Re— gierung maßgebend 74. Die Unordnung und der Unterjchleif des Präfidenten v. Benefendorff bei der Breslauer D.tentaffe 1—30. — D. in Dftfriesland 148. — Bol. aud 66, 274, Note 1.

Deputatus perpetuus ($urmarf) 413f.

Derenthall, Friedr. Wilh. v., Geh. Rath, Präfident der Mindifchen Regie— rung, F 450.

Derihau, Chriſtoph Friedr. v., Geh. Rath bei der Cleviſchen Reg.; wird Meg.» Präfident in Aurich 259 (Perfonalien 259, Note 2). Bejoldung 260.

Derſchau (Derihow), Friedr. Wild. v., Kr.» und Dom.-, auch Steuerrath in der Kurmark; wird fr. und Dom.-Rath in Eleve 191. 196 (Gehalt). Beloldung, Perfonalien, Eonduite 738.

Deierteurs. Deren Anhaltung 584. Vorkehrungen zur Verhütung der Defertion in Schlefien 673. Berichte wegen der D.-Filialportionen (Minden) 693.

Deuterom, oh. Karl v., Geh. Juſtiz-, auch Hofgerichtsrath, Director der Cleviſchen Regierung. Cenſur 511. Slirchenreglement 513.

Dewitz, Chriftoph Heinr. v., Zandrath der Kreife Daber und Naugarten (Hinterpommern) 554. 591 (Befoldung).

Dewig, Karl Joſeph v., Bice-PBräfident der Pommerſchen Regierung 152.

Deyl, Adam Emanuel, Reg.:Rath in Stettin 189.

Diätenweien, Diäten der Berwefer, Juſtizräthe und adelichen Gerichts— jchreiber bei den Commiffionen der preußifchen Juſtizämter 224. D.tenfäße der Juftizämter 250. — Höhe der D.ten für den clevifchen Reg.-Präfidenten 418. Keine D.ten für die clev. Kreisfchreiber 609. Leber: mäßige D.tenliquidation 2927. Cleviſche und oftfrief. Landtags-D.ten 707. 709 und Note. 710. — D.ten der ſchleſiſchen reisdeputirten 683.

Diederihs, Joh. Gottlieb Levin, Kr.» und Dom.Rath in Halberftadt; Perfonalien, Departement, Conduite 731.

Dienftanweifungen. D.g für die Breslauer Kammer wegen Bereifung der Städte und Aemter 118—124; für die Breslauer Rammerlanzlei 124 bis 126. Bol. auch 80. — ©. aud Inſtructionen, Reglements.

Dienftgelder der Gericht3eingefefjenen in Eleve-Marf 502. 504; der Droften 572. — Bol. 529. 532. 537f.

776 Regifter.

Dienftzwang über enrollirte Gutsunterthanen in Hinterpommern 423.

Diestau, Karl Wild. v. Major der Wrtillerie zu Berlin; Salpeter- wejen 567.

Diet, Friedr. Gottfr. Joh. v, Geh. NReg.-Rath in Eleve; Genfur 511.

Dieft, Heine. v., Geh. Neg.-Rath in Eleve (1748) 739.

Dieft, Koh. Caspar v., Sohn des VBorftehenden, Auscultator bei der Clev. Kammer; wird Sr.» und Dom.-Rath; Bejoldung 488. Beloldung, Berfonalien, Condnite 739.

Dieterich, Chriſtian Leberecht, Kr. und Dom.Rath in Minden; wird Rammerdirector in Halberjtadt 105. Perfonalien, Conduite 727. Sein Bericht über NRechtsverhältniffe und Gerichtäftand der ländlichen Be- völferung in Minden-Ravensberg und Tedlenburg-Lingen und Gut— achten wegen Verleihung des Rechts der erjten Inſtanz an den dort angefefjenen Adel über feine Unterthanen 656664.

Dietrich, Prinz v. Anhalt-Deſſau, Generalfeldmarfhall. Deſſen Regiment („Fürſt Dietrich“), Infanterie Nr. 10; feit 1750 Knoblochſches Regiment 144. 165.

Dietrich (Dieterichd), Friedr. Wilh., Hr.» und Dom.-Rath, auch Ober-Bau- director bei der Kurmärf. Kammer; entlaffen 410. Sein Gehalt 498.

„Diseretionen“, deren Verbot 32.

„Diseuffionen“ (Tedlenburg-Lingen) 593 nebſt Note 1.

Dispofitionstafle 343. 613, ſ. Köppenſche Kaffe.

Dörfer. Deren Anlegung im Ober: und Netzebruch, ber Kurmark (Priegnitz), Pommern und Halberjtadt 346. Keine gefchloffenen D., feine adelichen und Amts-D. in Minden und Tedienburg 650. 657. 659. Der König hat den größten Antheil von den Unterthanen iu den minbifchen D.n 655. In Eleve fein einziges Dorf ganz domanial 570, Feuer: anftalten in den ſchleſiſchen D.n 122.

Domänen, |. Aemter.

Domänenpädter, j. Beamte.

Domänenpolitit 335.

Doornid, Reinier Theodor Frhr. v., Kanzler des Geldrifchen Juſtiz-Colle— giums; Befoldung 540. Dimittirt 542,

Dorfgerihte in Geldern 5397. 542, vgl. 545 (Untergerichte).

Dorfſchulzen in den königlichen Aemtern in Preußen, deren Beftallung 497 f.

Dorguth, oh. Albr., zum Director aller Salpeterhütten ernannt; Bes foldung 567.

Douceurs, Verbot der D.gelder 564. 586. Keine D. (Aceidentia und Sporteln) für die clevifchen Kreisfchreiber 6095. opiiften bei der Königsberger Kammer erhalten zur Befoldung ein Douceur von

Dienftzwang — Ebdicte. 1777

8 Procent der Sporteln und Eopialien 479. — ©. aud) Discretionen, Neujahrſammeln, Bräjente, Strafen.

Dreger, Friedr. v., Geh. Finanzrath beim Gen.-Dir., T 62.

Drofelins (Drofjelius), Joh. Chriſtoph, Aufwärter beim Tribunal in Königs: berg; Bejoldung 179.

Droften. Deren Aurisdiction in den mindifhen Aemtern 452. 653. Drofjarts in Eleve 571. D. in Dftfriesland 262.

Drudereien dv. Cotton, Nefjel, Cannefaß und Leinen 289.

Drygalsty, (nicht Drigilsky), Alex. v., Landrath im Oletzkoſchen Kreiſe (1763); Bejtallung 446.

Du Buiffon, bisher Major beim Regiment Prinz Heinrih; wird an dv’Alengons Stelle 2. Kammerdirector in Breslau (1753) 412f. F 644.

Du Fay, Karl Morig, Kr.» und Steuerrath in Mohrungen 153. T 312.

Duhram (Durham), Albert Wild. v., Kr.» und Dom.:Rath und Director beim Collegio medico in Cleve; Perſonalien 735.

Duhram, Georg Wild. v., Geh. Finanzrath im Gen.Dir. Gegenjaß zwiſchen D. und Eocceji 534. Votum über die Bejchränfung der Landtage in Eleve-Marf 706. 708. Mitglied der Commiffion zur Regelung des oftfriefiihen Schuldenwejens 725. — 579. 735.

Duisburger Profefforen und die geldrifche Revifionscommiffion 546.

Du Moulin, Peter Ludw., Generallieutenant der Infanterie, Commandant von Ölogau, Landeshauptmann der Altmark, Amtshauptmann zc., Präfes des Obergericht3 (abwejend in Glogau) 409. Beſoldung 585. — 633.

Duvignean (Duvignau), Sean, Kr.» und Dom.-Rath und Auscultator bei der Magdeb. Kammer; Rangftreit mit dem Hofrath Oſchütz 200—202.

@.

Ebel, Ehriftian, Regiftrator beim Ober-Amt Glogau 39.

Ebeling, Joh. Ehriftoph, Kr. und Dom.-, aud Jagd: und Forftrath in Halberjtadt; Berfonalien, Conduite 729.

Edert (Edardt), oh. Heinr., Aufwärter bei der Regierung in Königsberg; Befoldung 178.

Edelleute, ſ. Bafallen.

Edicte. E.t über die Pflichten der Finanzbeamten 358; gegen fremde Dienfte Adlicher 362; zur Verhütung der Defertion, vom 1. Mai 1750: 112; wegen Beitrafung gewaltfamer Diebjtähle, Einbrühe und Straßen: räubereien, vom 17. Januar 1751: 95; an alle Regierungscollegien, betr. das Verbot des Beſuchs ausländifcher Univerfitäten, Akademien und Schulen, vom 19. Juni 1751: 162f.; an die Eonfiftorien, betr. das theologiſche Studium auf einländifchen Univerfitäten, vom 2. März

778 Regifter.

1752: 298; über das rathhäusliche und Kämmereiweſen bei den Mediat— ftädten in Schlejien und Glatz, vom 2. Dec. 1750: 83. — Ein- jendung der E. an die Berliner Afademie ſeitens der AQuftizcollegien 523.

Ehe: und Matrimonialfachen gehören vor die preußifchen Juftizämter 220; vor das Hofgericht 220. 235. — E. beim Altmärkiſchen Ober- gericht 636F. 639; — bei der Mindifchen Regierung 518; — bei der oftfriefifchen Reg. 275 (vgl. 274, Note 1). — Heiratheconfens 493. Heirathen außer Landes 672,

Eihel, Aug. Friedr., Geh. Sir. und Cabinetsrath, Eabinetsjecretär. Briefe Gloxins an E., betr. die Unterfuhung gegen Benefendorff 8—27. Gloxins Dank für E.s Protection 19, 21. Briefe Benekendorffs an E. 27—30. €. und Cocceji 182. 186f. 261. E. und Viereck 527—529. E. und die Breslauer Hammer 647. E. und die Geheime Anftruction für Maſſow 667, Note 2 und die Noten 668—679. — Val. auch 5. 326. 371. 685.

Eichholtz, Friedr. Wilh,, Kr. und Don.:Rath in Halberjtadt; Perjonalien, Departement, Conduite 731.

Gigenbehörige, Fönigliche, im Mindiichen 520. 604; in Tecklenburg-Lingen 594. Rechtliche Stellung der königlihen und adelihen E.n in den weitfälifchen Provinzen 651—655. 657—663.

Einheimische (in derjelben Provinz Geborene) von der Mitgliebfchaft der Kammern ausgeſchloſſen 254. 488, 605F.

Einguartierungsweien. Allgemeine Grundfäße 3955. Garnifonen 396. Kafernen 396f. Die Landräthe und das E. 583f. — Tabelle über Einquartierungsfreiheit 694, monatlide E.sliften 691 (Minden). — E. in Eleve und die Landräthe 583. — Die Quartiere in Schlefien; Barnifonirung von Liegnig; Breslauer Kaſernen 6737. — Mafregeln zur SHerftellung eines guten Berhältniffes zwiſchen Garnifonen und Bürgerfchaft (in Berlin, Schweidnig, Breslau) und die Regelung der Rechtspflege bei Streitigkeiten und Exceſſen 304}. 307—309. — 609.

Einzelrihter (Cleve), = Richter in der Unter-Inſtanz; mit Cameral-Functionen 505. 568f. 578 (Befoldung).

Eifeninduftrie in Schlefien: Eifenhüttenwerfe an der Malapane (Ober: Schl.) 669. 681; die ehemaligen Jeniſchſchen Gießereien 669. 681. Münchow und die ſchleſ. E. 669. — ©. auch Stahlwaren- Induſtrie.

Eisfahrt, Joh. Siegm., Kanzliſt beim Breslauer Ober-Amt; Beſoldung 317.

Elbech (nicht Etbeſchl) Karl d’, Auscultator; wird Pr.» und Dom-Rath bei der Neumärkifchen Kammer 313; Steuerrath in Arnswalde 560,

Ehe- und Matrimonialfahen — Erecutionen. 779

Elbers, Arnold Wilh., clev.-märfifcher Geh. Reg.-Rath; Gehaltszulage 419; Syndieus der märkiſchen Stände 616.

Eldit, Ernft Ludw. v., Juftizdirector in Mohrungen 203.

Eid, Hugo Franz Karl, Reichsgraf und Herr v. und zu, Dompropft zu Mainz und Minden ꝛc. Kaiferl. und Ehurmainzifcher Wirkt. Geh. Etatsrath ꝛc. 160.

Emden. Annahme des Reſſort-Reglements 44. Reglement wegen des Juſtizweſens der Stadt E. 273. Remedia 275. Regulirung der Schulden der Stadt E. durd) eine Commiffion des Staatsraths 7255. — ©. aud Oſtfriesland.

Emdenſche Compagnie 350f. 356.

Emminghaus (Emminghauſen), Heinr. Theodor, Hof- und Kammergerichts-, auch Criminalrath; Zulage 295.

Emolumente, ſ. Beſoldungen, Gehälter, Sporteln.

Engelbracht, v. Major, Verweſer zu Fiſchhauſen; penſionirt 185. 189.

Engelbrecht, Jakob, Kr. und Dom.-Rath in Glogau; fein Departement 625.

Enrollirte, j. Militaria.

Erbentage (Cleve-Mark) 410. 506. Ausjchreibung der E. durch die Land— räthe 580. — 607.

„Erbmeierftättiche* in den weftfälifchen Provinzen 650f.

Errieben, Dtto Siegm. v., Hauptmann; zum Landrath der reife Havel» land und Glien-Löwenberg gewählt 156f. 556.

Efſen, Franz Anton Edler v., Fr.» und Dom.:Rath bei der Kurmärk. Kammer 85.

Etatsminifterium, ſ. Geheimer Rath.

Gtatsrath, ſ. Geheimer Rath.

Etatsweien. Special-Aemter-Etat3 302. Jährliche Revifion der Kämmerei— Etat3 302. Der General:E.t 339. 342. Ehemaliger Jagd-E.t 343. Das „Heine Buch” pro 1752/53; Geheimhaltung deffelben 419. — Salarien-E.t für die Königsberger Polizeibedienten 312, — Special: und General:E.3 der Mindiichen Kammer, Bau:E.t 687. — Regulirung der Steuer-E.8 auf den clevifchen Landtagen 703f. 708F. 710f. — ©. auch die Etat unter Bejoldungen.

Etbeſch, |. Elbech.

Euler, Leonhard, Profeſſor der Mathematik 408.

Ewald, Ernſt, Confiftorial-, Pupillen- und Stadtrath in Königsberg; Be— foldung 180.

Ewert, Kreiscaleulator in Mohrungen (?) 153.

Ererutionen und das Oberburggräfliche Amt in Königsberg 236. E. beim Hofgeriht auf Requifition auswärtiger Richter 245. Gebührentare 250.

780 Regifter.

E. durch Landreuter (frühere Amtswachtmeifter) in Oſtpr. 428f. — E. in der Neumark 74. Seine militärifche E. ohne fönigl. Special- Drdre, bei 100 Ducaten Strafe für das Gericht 72. — Das Unwejen der Pfandezeitel bei den westfälischen Aemtern 663 }. — Militärifche €. in Schlefien nidt ohne Anfrage beim Könige! 66. — €. bei den AJuftizcollegien in Oftfriesland 275, vgl. 263. — ©. aud Land— reuter.

Erimirte 136. 516F. (Begriff). E. in Königsberg ftehen in Bolizeifachen unter der Jurisdiction des Polizeidirectors 311f. Für. in Preußen ift in Ehe- und Matrimonialfahen das Hofgericht ausschließlich com— vetent 220. — Nechtsjahen der En im Mindiſchen gehören in 1. Inſtanz zur Cognition der Regierung 516f.; — desgleichen in Eleve 573; vgl. 507. — Das Forum der En in Dftfriesland ift die Regierung zu Aurich 275; Anquifitionsverfahren gegen E. 276f. — Das Geldriſche AJuftizcollegium ift 1. Inftanz für E. 540. 545.

Erpectanzen, |. Anwartungen.

Erpeditionen. E. auf Specialbefehl 201. €. der Königsberger Kammer unter dem völligen Tönigl. Titel 626. E. herrfchaftlider Saden an die Königsb. Kammer 626. — Erpeditionsvorfchriften für jchleunige Saden bei der Mindifchen Kammer 696.

Ertraordinarien jollen nicht mehr in die Juſtiz-Collegia gefegt werden 240.

Ertraordinarientaffe („Albrechtſche Kate”) 338. 3435. — Verhaftung des Rentmeifters Braune wegen Unterjchleifs 153.

F.

Fabricius, Gottfr., Kanzliſt beim Hofgericht in Königsberg; Beſoldung 179.

FabrifsInipectoren 349. Fabriken-Commiſſarius in Neuſtadt-Eberswalde 198. — 115.

Fabrifweien. Allgemeine Grundfäge 3557. Deſſen Berfal in Königs— berg 279. — Erridtung von Fabrifen auf dem platten Lande in Halberftadt 565. — Auffhwung des F.s im Elevifhen 740— 744. — Fäſch und das F. 2859-291. Etabliffement noch fehlender F.en 289. — S. auch Induftrie, Manufacturmwefen.

Fäſch, Job. Rudolf Emanuel, Wirkt. Geh. Finanzrath; wird Bräfident und „Director“ des 5. Departements 34— 37. F. und Happe 36. Das neue Wechſelrecht 84. Die Geſchäfte des 5. Dep. follen bis zu feiner Wieder: fehr von Stettin ruhen 218. Nichteinholung feines Votums in einer Handelsfache von Seiten des Gen.-Dir.; der Durchhandel nad Danzig über Königsberg und das Königsberger Stapelrecht 267— 271. Reife nach Königsberg 269-271. 321. Promemoria über den Gejchäftsfreis des

Erimirte — Ficale. 781

5. Dep. 289— 291. Beihilfe für 3. 291f. Vertretung des in Königs— berg abwejenden F. durch Urfinus 627—630. — Bol. aud) 63. 114. 279. 286, 552.

Falckenhayn (nicht Falckenhahn!), Ernſt Siegm. Graf v., Kammerherr und Ober-Amtsrath in Glogau; Beſoldung 38.

Feldprediger; ihre Laufbahn 49f.

Feldpröpfte zu Berlin und Potsdam; deren Functionen 49f.

Feſtungen, ſ. Fortificationsweſen.

Feſtungsſtrafe (Karre), ſ. Strafen.

Feuerlöſchweſen in Oſtpreußen 441. Feueranſtalten in Schleſien 122.

Fiedel, Strafe der F. 223. 246.

Finanzweſen. Die Finanzwirthſchaft iſt eine der vier Hauptaufgaben jeder Regierung 329. Das F. ein Theil der inneren Politik 359. Seine Bedeutung für den Staat 329—332. Die Staat3einnahmen 332 bis 337; Ausgaben 3425. ardinalpunfte aller Geldwirthſchaft 343. Außeretatsmäßige Einnahmen 343f. Die preußijchen Finanzen nad dem Breslauer Frieden 351. Staatzzufhüffe für induftrielle Zwecke 348. 353— 356. Jährliche Minus 357. Mercantilijtiiche Regeln 355 f. Recapitulation des preußifchen F.zſyſtems 3577. Ebdicte über Die Pflichten der F.zbeamten 358. Kriegsgefälle 333. Kriegsſchatz 367. Kammertare 355. (Polit. Teftament.) — Das ſchleſiſche F. 668. Monatsberihte und Ertraordinarien:Ertracte des Provinzialminifters 669. Die Tilgung der alten auf Sclefien baftenden öſterreichiſchen Schuldforderung 671. 679. 681. — Die Billets der Emdener Compagnie und die Geldeirculation 350.

Findenftein, Ernſt Friedr. Reichsgraf v., zu Schönberg; wird zum Wirkl. Geh. Etats und Kriegsrath und Mitglied der Preußischen Regierung an Kunheims Sielle ernannt; Gehalt 416. Präfident des Pupillen-Collegii und Oberburggräfliden Amts. Sein Departement 464. 7 642 nebjt Note 2,

Findenftein, Karl Wild. Graf v., Wirkt. Geh. Etats, Kriegs- und Cabinels— minifter 30. 700. 705.

Findelhäufer 359.

Finomwranal 347.

Fisenle. Unactfamkeit der F. beim Kammergeriht 700. F. beim Altmärkifhen Obergeriht 637. Anftruction für die altm. F. 637f. Der Iuftigator in Lauenburg-Bütow 167. 208. 3. und Depofital- vergehen in Schlefien 31; Gegenwart des oberften oder des General- Fiscald bei Abnahme der Depofitalrehnungen 32. Der jedesmalige Kammer: Fiscal in Glogau foll zugleich Referendarius in privaten Juſtiz—

782 Regifter.

ſachen fein 252; ebenfo in Breslau 306. — Der landesherrliche Fiscal bei dem oftfriefifhen AQuftizcollegium 42; F. bei der Jnquifition gegen Erimirte 276; Verhütung von Eingriffen in die landesherrlichen Hoheits- rechte 276; fiscaliiche Sachen der oftfrief. Landrichter 277. — Fiscalifche Uebergriffe 135. General-Fiscal Uhden und die Zurüdholung von Bafallen aus fremden Dienften 105. Ueberwachung der Finanzbeamten 358. Die mangelhafte Bejoldung der F. und die Herabjegung der Strafgelder 272. Amtstracht 136. — ©. aud Officium fisci.

Fiscaliihes Amt, ſ. Officium fisei.

Flemming, Karl Guft. v., Landrath des Fl.ſchen Kreiſes incl. des hinter— pommerfchen Antheils der Wollin-Ritterfchaft 554. 590 (Befoldung). Fleich, George Dan., Hr.» und Dom.-Rath bei der Neumärfifchen Kammer 313. Förfter, Chriftian Friedr., Secretär beim Breslauer Ober-Amt; Befoldung 316.

Foller, Friedr. v., Tribunalsratd, Juftizdirector in Lyd 203.

Foreitier, Jean Benoit v., auf Welfidendorf, Adjunct des Landraths v. Barfus im Oberbarnim; fein Conflict mit dem Kreisfteuereinnehmer Struve 446 f. Landrath 557.

Forjtbediente. Städtifche Forftmeifter in der Kurmark follen befjer dotirt werden 143. — GStädtifche $.meifter (= ftädt. Baumeifter) in der Neu- mark 309. — ©. auch Oberförjter.

Forjtiahen. Die preußifche Waldwirthichaft 335. — Forum für Ueber- tretungen der Forſtordnungen durch Amts: und königliche Unterthanen im Mindifchen 600f., vgl. 603; F.rehnungen und Holzausweifungen 690. — Berfonalveränderungen im Schlefifhen #.departement 6207. — 655. — ©. auch Forftbediente, Oberforftmeifter.

Fortifientionsweien. Die Feftungen 387—390. Regeln für den Feftungsbau 388, für ihre Vertheidigung 3887. F.swerle 389f. Ausrüftung der Feftungen 390f. (Polit. Teftament.) — Fesbauten in Schlejien 674. 681 F.; F.sbaugelder, Tilgung der Rottengatterichen Forderung 674, 682.

Forum, ſ. Gerichtsſtand.

Fouqué, ſ. Ya Motte.

Fouragevorräthe bei der Breslauer Kammer 121. F.magazine 675.

Frandenberg, Casp. Ernſt v., Landrath des Kreiſes Brieg, F 683.

Frankenberg, Graf v., Güterverkauf in Schleſien 12.

Frankfurt a. O. Die Fer Meſſe 355; Meßrelationen 290. — Reglement für die Univerſität 135. Die Univerſität und das theologiſche Studium 297.

Franfreih. Minifter-Regierung 369,

Franzöfiihe Eolonie zu Cottbus; Richterwahl 465. F.s Gericht zu Königsberg (Berfonalbeftand) 140.

Fiscalifches Amt — Friedrich IL. 783

„Frechtſchauen“ im Cleviſchen 582.

Prederfing, Theophil. Eberhard, Reg.-Rathd in Minden, Syndicus der Stände; feine Tüchtigleit 4505. 453. Deputatus zur Schlidhtung von Surisdictionsftreitigleiten zwiichen Regierung und Kammer 499 f. — 692.

Fredersdorf, Chrijtian Guſt, Hofratb und Regiftrator beim Pupillen— collegium zu Berlin; bejorgt in des erfranften Irwings Stelle die Erpebitionen beim Lutherifchen Ober-Eonfiftorium 48.

Frenenu, ob. Joſ. de, Kr.-Rath und Marfcheommiffarius in Geldern; verrichtet vices eines Landraths 558.

Freneau, Wild. Adrian de, Juſtizrath; wird Kanzler beim Geldrifchen Suftizcolegium an Doornicks Stelle, mit dem Charakter als Geh. Rath 5427., und Lehnsftatihalter 5435. Seine Beftallung 543, Note. Sein Nachfolger 544.

Freytag, Stadtfämmerer in Potsdam; wird dritter Bürgermeifter 588.

Fridag (Freytag) dv. Gödens, Georg Wilh., Rath bei der Regierung zu Aurich; Bejoldung 260.

Friedel, Joh. Ehriftian, Hof- und Kammergerichtsratd; Commiſſar für den Proceß Benefendorff 6.

Friedenberg, Joh. Anton v., Ober: Amisrath zu Breslau 5. Beſoldung 316.

Friedrih II, König. König und Beamtenthum im Allgemeinen, Feine Vermehrung oder Erhöhung der Gehälter für Uccifebediente 283. Der König vermindert weder, noch erhöht er Bejoldungen und Benfionen 510. Königliche Bediente dürfen für die Erfüllung ihrer Pflicht feine bejondere Präfente annehmen 259. Der König läßt einen ungetreuen ccifeeinnehmer ohne Rüdjicht auf Milderungsgründe nad) der Rigueur der Geſetze beftrafen 4927. Abfällige Aeußerung über Cameral-Aus- eultatoren 161. 4987, und Kr.:Räthe 161. Der König und die Bau— meifter 498. Schlägt in ungnädiger Weife ein Vorſpanngeſuch ab (Urfinus) 285. Beanftandet eine übermäßige Diätenliquidation 292f. Der König über den Beamtenwerth der Clever 605f. Die Nekruten- kaſſe fol hinfüro gänzlich ceffiren, auch der Name derfelben gänzlich) aufgehoben und in den von einer Chargenkaſſe geändert fein! 68. Gegen die Zitelfucht 106, das Titelunwejen 280. Der König bat fich allein vorbehalten, Caracteres und Distinetiones zu ertbeilen 200, Der König accordirt „feine ledige und in bloßen Namen beftehende Charakters” 414. Verleihung von Ehrentiteln an Ausländer zu Gunften der Chargenkaſſe 146.

Der König und feine Diener (Perjönliches). Lob des ver: ftorbenen Rammerdirectors d’Alencon 412. — Der König ehrt das Undenten Arnims 696. — Zufriedenheit mit dem Kammerpräfidenten

784 Regiſter.

v. Aſchersleben 218f. Aſchersleben ſoll dem Könige „mit ſeinem Kopfe reſponſable fein“ für eigenmächtig aufgelegte Waren-Impoſten 415. — Reiſeurlaub für den Kammerdirector v. Außen 306. — Der König und die Unterfuchung gegen den Bräfidenten v.Benefendorff 2. 3—7. 15. 18. 20. 29. — Der König und Boden 413F.; ift jehr wohl zufrieden von der Mittheilung des „Heinen Buchs“ 419. — Die Wiederanitellung Frdr. Wilh.s von Borde als preußifcher Miniiter 698— 700, — Gnädige Gefinnung gegen Eocceji 2, Note 2; die Beendigung der Juftizreform in Sclefien „verdoppelt des Königs Obligation gegen C.“ 41; gnädige Anerkennung feines Verdienſtes um die prompte Rechtſprechung des Tribunals 93. 97; Gnadenbezeigung gegen E. für die Publication des zweiten Theils des Corpus juris Frid. 159 f.; Dank für die preußifche und lanenburgifche Reform 200; Compliment über den guten Effect der neu eingerichteten Juſtizverfaſſung 326; Schägung der Rechtſchaffen— beit und Pflichttreue C.s 535. — Der König und Chriſtoph Friedr. v. Derihau 259, Note 2. — Der König und Eichel 371. — Ber- weis an Fouqué wegen übermäßiger Strenge und „ungebührender Proceduren” gegen den Magifirat zu Glatz 424. — Zufriedenheit mit dem Halberftädtiihen Kammerpräfidenten v. Fuchs 285; — mit dem Mionatsbericht des Rammerpräfidenten vd. Gröben 106. Berweis an Gröben 288, — Der König will den Kanzler v. Homfeld troß feiner argen Berfehlungen wegen einiger von ihm geleifteten Dienfte nicht ganz und gar verftoßen 148. — Lob des Hofpoftmeifterd Jordan 717. — Gnädige Gefinnung gegen den Ober-Amtsrathd Baron v. Kittlig 7. — Tadel des Kammerdirectors Klöft wegen noncdalanter Kafjencontrolle 610f. — Des Königs Dank für „getreue und erjprießliche Dienſte“ an den SKammerpräfidenten Lentz 171; fcharfer Verweis an denſelben wegen unrichtiger Berichterftattung 6137. — Verweis an den Geh. Finanzratd Manitius in pleno des Gen.-Dir. 1985. — Gnädige Gefinnung gegen den Ober-Amtsratd Graf Matuſchka 7; — gegen den Etatöminifter v. Münchow 2, Note 2; Zufriedenheit mit M.s Monatsberiht 266. Der König drüdt M. fein Miffallen in ber d'Alençonſchen Unterftügungsfache aus 318—320. M. „verfteht nichts von der Armee“ 420. Der König ehrt das Andenfen M.s 648. 679. Ms Miniftertugenden 668. 675-678. — Ungnädiger Tadel der Myliusſchen Berichte; deffen Penfionirung mit vollem Gehalt 515f. — Vertrauen zu dem Sr.» und Dom.-Rath Bieiffer 199. — Lob der Eonduitenliften de3 Kammerpräfidenten v. Platen 109f. 718. — Verweis an den clevifchen Ober-Empfänger v. Raesfeld wegen Ichlechter Berwaltung der Ober-Steuerfafje 6305. — Mißfallen gegen den Geh. Finanzrath Urfinus 285.

Friedrich II. 785

Der König und das General-Directorium. Das 5. Dep. hat feinen andern Fonds als des Königs „eigene Anduftrie” 34. Aeußerſtes Mipfallen und Verweis wegen Uebergehung von Fäſch in einer Handelsjahe 267 —271. Der König tadelt den Schlendrian bei dem Gen.Dir. 714. Der König feparirt nad Arnims Tode „vor. diejes Mal” die Generalpoftmeifterbedienung von der Stelle des Land— ſchaftsdirectors 701; ftellt Gotter als Generalpojtmeifter unabhängiger vom Gen.-Dir. 714. Blanco-Batent für einen Geh. Finanzrath 619.

Der König und die Kammern. Der König ift nicht geneigt, die Anzahl der Bedienten bei den K. zu vermehren 86. Kein Mitglied der Sr darf in derfelben Provinz geboren fein 254. Landräthe follen nur von der K.r dependiren, aber fich mit feinen Auftiz oder anderen Landesſachen befangen 437. Der König und die Landräthe 551. — Des Königs Zorn gegen die Königsberger Fr 44f. Keine neuen Stellen bei der Königsb. K.r 161. — Ungnädige Ablehnung eines Geſuchs der Gumbinner K.r 639. — Born des Königs über ein chicaneufes Gebahren der Rurmärkiſchen K.er 486. — Der König und die Breslauer Kammergeſchäfte 660—662. Der König und die Präfidialgefchäfte bei der Breslauer K.r nad) Münchows Tode; der König vertritt Münchow 664—667. Die Saden bei den jchlejifhen K. find ſehr complieirt und von vielerlei Detail 727, — Des Königs Stellung zu der Frage der Einrichtung von Landrathsämtern in Eleve- Marf 529533. 535—537. 539. 576—578.

Der König und die Kirche. Der König und feine römiſch— fatholifchen Untertanen 174. 318. Der König und der Clerus 369, Die Errihtung des Lutherifchen Ober-Eonfiftoriums zu Berlin 45—48. 55. GSarkaftifche Abweifung einer Bewerbung um eine befjer dotirte Pfarre 134.

Der König und die Juſtiz. Der Hal Marfchall 494. Der König unterwirft ſich felbft den Landesgefegen in feinen eigenen Sachen 495. Prompte und unparteiiiche Juftiz! 271f. Keine Cabinetsjuſtiz! 330. Bei Bejegung von Richterjtellen ſoll nur auf die Meriten (micht auf den Stand) gejehen werden 636. Bürgerliche Gerichtspräfidenten 41. Der König wird num und niemalen jemanden gegen eine nod) jo beträchtliche Offerte zur Chargenkaſſe in ein Auftizcollegium fegen 68. Der König desapprouvirt die Verpachtung der Juſtiz auf den Aemtern 115; connivirt aus finanziellen Gründen die Licitation der Juſtiz— bedienungen in Dftfriesland 408. Seine Annahme von Auftizbedienten ohne Anfrage beim Könige! 66. 72. Keine Altenverfchidung nach dem Auslande! 1945. Der König und die Nenitenz — —

Acta Borussica. Behördenorganiſation IX,

786 Regifter.

gegen die Einführung bes Codex Frid. — Knyphauſen 255—257. Keine militäriihe Erecution ohne königlichen Specialbefehl! 66. 72. Der König und die clevifchen Richter 539. Neuregelung der Glaßer Auftizverhältniffe 98—100. 102. Zufriedenheit des Königs mit dem Fleiß des Kammergerichts in Abthuung der Proceffe 93. 97f. Der Fall Byland 267. Eigenhändige Zeichnung in Lehnsſachen 596.

Strafredhtlidhes. Der König über Strafen und Belohnungen als Hebel der Staatsbürgertugend 364—367. Der König ift gegen Um— wandlung von XLeibesftrafen in Gelditrafen; jus aggratiandi 276. Todesftrafe auf eigenmächtige Erhöhung der ontributionen 332. Todesjtrafe auf Infubordination bein Militär 383. Todesſtrafe exempli causa auf grobe Diebftähle und Räubereien; für unverbefjerliche Diebe und Räuber ewige Feftungsbaugefangenfchaft 95. Der König gejtattet den erſten Grad der Tortur in fehr jchweren Fällen 310,

Allgemeine Regierungstendenzen. 1. Der König als Herrfher und Regent. „Der Souverän ift der erfte Diener des Staats“ 370. Der König bekleidet die erfte Magiftratur feines Staats 328, Der König von Preußen „muß felbjt regieren” 368—371. 373f. Die Pflichten des Herrfchers 358. Negententugenden 367 f. 370. Feind des höfiſchen Ceremoniells 371. Der König über Erziehung eines Prinzen 399—407, Die Erziehung eines Prinzen muß von vorn herein auf das Waffenhandwerk gerichtet fein 401f. 403f.; man gebe ihm ein eigenes Regiment 404f.; er fol gut Franzöſiſch veritehen; von Nußen würden ihm Latein und Polnisch fein 403; man lehre ihn die Menjchen fennen! 404; wede in ihm den Gefchmad für die Lectüre 404. Keine vorzeitige Heirath! 405. Seine Auslandsreifen des Thronfolgers! 405f. Das Biel des Königs ijt: „ne pas de former un roi de theätre, mais un roi de Prusse!* 406. Behandlung der „Prinzen von Geblüt“ 364, 369. — Der König und feine Minifter 369—371. Der Souverän und die Menfchenfenntniß 3397. Der König und die „PBrojectenmader“ 358. Behandlung von Hochverräthern 364f. Der König empfiehlt die von ihm in Schlefien getroffenen Einrichtungen der Pietät feiner Nachkommen 341. Keine Aenderung der vom Könige etablirten Ber: waltungsmarimen ohne zwingenden Grund! 341. Alle Brovinzen nad einerlei Prinzip verwalten zu wollen, bieße, fie leichtfinnig ruiniren 341. (Polit. Teftament.) Das „Politische Teftament“ von 1752: 327— 407. — 2. Der König und die Yandeswohlfahrt. Heilung der Schäden des Dreißigjährigen Krieges 345F. Aufgaben nad den fchlefifchen Kriegen 357. Herabſetzung der Gavalleriegelder- und Servislaft 357. DOfficierswittwenhaus — Findelhäufer — Ritteralademie 359. Sorge

Friedrich II. 787

für die Urmuth 288, Mbhilfe für das durch Landſchäden jchwer be- troffene Litthauen 496 f. Mafregeln gegen die Entvölferung des Landes, Auswanderungsverbot 616—618. Der König und die Juden 356. Förderung des Handgewerbes durch Staatszuſchüſſe 348 (oben). 353 bis 356; des Handels 356. Des Königs Berdienfte um die Seiden- manufactur 353. SHerabfegung der Impoſten 357. Eigenmächtige Auf- lage von Waren-Jmpoften ftreng verboten 415. Bei Todesſtrafe feine Eontributionserhöhung ohne eigenhändige Ordre des Königs! 332, — 3. Allgemeine politifhe Grundſätze. Finanz, Politif und Militär müffen infeparabel fein 373 (369). Ohne Geheimniß feine Politik 369, Das Geheimniß ift die Seele der Affairen 371. Oberſtes Princip aller Finanzwirthſchaft 343. Finanziyitem 357 ff. Mercantiliftifche Grund- läge 355f. Die Macht Preußens ift gegründet auf feine „industrie“ 331f. (vgl. 367). — 4. Hoheitsrechte, Stände, Städte Des Königs Hoheitsrechte im Herzogthum Geldern 541. 549. Die Bes ſchränkung der Landtage in Cleve-Mark 702. 704f. 711. Der König melirt ſich niemals immediatement in Saden ber Städte und Magiftrate 142. Der König caffirt „aus landesherrlicher Macht und Gewalt” das Wahlrecht des Magiftrat3 von Soeſt und behält fich jelbft die Beſetzung der rathhäuslichen Stellen und Bedienungen vor 164, Der König desavouirt den vom Sönigsberger Magiftrat gewählten Bürgermeifter und feßt felbft einen andern an defjen Stelle 2787.

Der König und die Armee BPreußen ein Militärftaat 374f. Der König von Preußen muß jelbft General jein 374, an der Spike des Militärs ftehen 376. Nur der König kann die Armee discipliniren 376f. Die Disciplin „die Seele der Armeen“ 377. „Die militärifche Disciplin verlangt blinden Gehorfam“ 383; fie bewirkt, daß eine ganze Armee dem Befehl eines Einzelnen gehorht 384. Todesftrafe auf Infubordination 383, Der „König-Connetable” 377. 380. 382, 387, 397; muß perfönlich die Manöver leiten 385f. Der Souverän fol ein Leibregiment haben 354. Der Generalftab Friedrich! des Großen 398. Der König und feine Dfficiere 374f. 382f. Die Sorge des Königd-Connetable für die Armee in Friedenszeiten 397, (Bolit. ZTeftament.) — Der König und feine Soldaten 673 (Des quartiers). Des Königs Sorge für feine alten Officiere 185. 188f.; deren Ber- wendung für Landrathsftellen 155. 530. Soldaten für Ausreiterftellen 531. Nachſicht mit alten Soldaten im Civildienft 611, — Abneigung gegen Ausländer 335.

Der König und der Adel. Der Adel „das jchönfte Kleinod der

Krone, der Glanz der Armee” 358; „die Grundfefte und die Säulen 50*

788 Regiſter.

des Staats“ 361 (374), „Cette digne et fidèle noblesse“ der Ktur— mark 345. (Polit. Teftament,) — Der König und die „Glogauſche Nobleſſe“ 41. Der König und der ſchleſiſche A. 672f. (vgl. auch 303. 615.) — Der U. ſoll keine Handelfchaft treiben, fondern dem metier d’honneur obliegen 287. Der König im Intereſſe der Conſervation des U.3 für feine Armee gegen die Berftaatlihung der adlihen Güter 335 (vgl. 64); gegen den Verkauf adlicher Güter an Bürgerlihe 63. 927. 116f. 141f. Der König und Münchow wegen des Incolats und des Verbot? der Ermwerbung von Rittergütern durch Bürgerlihe in Sciefien 223—232. „Die Summa der adelihen Samillen muß bleiben!” Darum fol der status quo in Betreff des bürgerlichen Rittergutsbefiges confervirt werden 2305. Der König accordirt „vor diefes Mal“ eine Durhbrehung diefes Princips 284. Der König feffelt den Grafen v. Neuß, den reichiten Eavalier feiner Lande, duch Auszeichnungen an den preußiſchen Dienft 286 f,

Bermifchtes. Gelder zur Dispofition des Königs: die „pension“ 343; die Hofitantsfaffe 343; die füniglihe Dispofitionsfaffe 343; die fönigliden Monatsgelder 344. — Das ſchöne Schlejien 341; das fchlefifhe Departement die ſchönſte Eivilftellung, welche der König zu vergeben hat 667. — Die Fürften Europas „erlauchte Schwädlinge“ 401; vgl. 406, — Behandlung der königlichen Marginalien im Cabinet 97 nebſt Note.

Eigenhändige, bezw. durch Eichel aufgezeichnete Verfügungen des Königs: 5. 6. 77. 93. 100, 112, 115. 138. 153, 161. 167. 176. 181. 185f. 189. 194, 204. 255. 294, 303, 324f, 462, 486. 576. 586, 611. 618. 640. 666. 683. 714.

Friedrih Auguſt IO., Kurfürft von Sachſen, König von Polen 331.

Friedrih Wilhelm, Kurfürft von Brandenburg 166. 347. Der Kurfürft und die adlichen Jurisdictionen in Eleve 572; und die clevifchen Land- tage 708f. Erbvergleich mit dem Haufe Pfalz 703. 7095. Bol. auch 181. 206 f,

Friedrih Wilhelm I, König in Preußen, und der Minifter Friedr. Wilb. v. Borde 698. Der König und die Landtage in Cleve-Mark 702. 704. 709. Das Lagerhaus 348. — Bol. au 8. 181. 335. 344, 371.

Friedrih Wilhelm, Prinz von Preußen und Markgraf zu Brandenburg: Schwedt, j. Wilhelm.

Friedrid-Wilhelms-Ganal 347,

Froben, Emanuel v., Geh. Juſtiz-, Hof, Kammergerichts- und Criminal: rath (Zulage) 295.

Friedrich Auguft III. — Gatrop. 789

Frohndienſte. Deren Einfchränfung 363. Leibeigenfchaft der Bauern in Oberſchleſien 363.

Fuchs, Konr. Ludw. v., Pr.» und Dom.-Rath in Magdeburg, aud) Steuer- rath und Ober-Empfänger im Mansfeldfchen 561. 612. Berfonalien, Conduite 724,

Fuchß (Fuchs), Karl Jac. v., Geh. Kr.» und Dom.⸗Rath, Director der Halberftädtiihen Kammer; wird zum Präſidenten beftellt 105. Zu— friedenheit des Königs 285. Weberreicht die Conduitenliften der Membra von den Jahren 1753, 1754: 727-—-733. — 495, 615,

Fürft und Kupferberg, Karl Joſeph Marim. Frhr. v., Geh. Juſtiz- und Tribunalsrath in Berlin; Mitglied der fchlefiichen Juſtizcommiſſion für den Fall Benekendorff 1. Commiſſar für die Unterfuchung der fchlefifchen Dber-Yemter 65. Gehilfe Eoccejis bei der Juſtizreform in Preußen 138. 140, in Lauenburg 206. Landrechtsrevifion 265}. Commiſſar für die Bifitation der Regierungen von Minden und Eleve 418f. Der Ball v. d. Horft in Lingen 421. Bericht über die Bilitation in Minden 450—453; Entwürfe zu Gericht3-Inftructionen und -Ordnungen 453. 519. Bericht über die Revifion der Gerichte in Tecklenburg-Lingen 457. Sein Plan einer Combination der Lingen-Tedlenburgiichen Regierung mit dem Landgericht zu ZTedlenburg und der Kammer: deputation (458 f.) findet feinen Anklang 459. Königliches Commifforiale an Fürft und Könen wegen Einrichtung der Landgerichte in Cleve— Markt 502. Fürfts Plan 502—508; vgl. 5058|. Die Abtrennung der Cameralfunctionen von den richterlihen und die Einjegung von Land» räthen erjcheint nicht angezeigt 504. Entſcheidet ſich im entgegengejehten Sinne 5377; vgl. 533. F. und Eocceji in der Frage der Landgerichte und Landrathsämter in Cleve-Mark 508f. 537f. 568f. Bifitation der Glevifchen Regierung 511—514. Conferenz mit dem 3, Dep. des Gen.Dir. über die Competenz der Landgerichte (und Einzelrichter) und der Landräthe, ſowie über die Befoldungsfrage 568f.; vgl. 577. — Geht auf feinen Botjchafterpoften nach Wien 569; Gegenftand feiner Sendung 679 nebft Note J}. Nachrichten über feine Miffion erfordert 681. — Befoldung (vom Ober-Amt zu Breslau) 317. — Bgl. aud 40f. 182. 203. 257.

G. Gallenbach, Bernh., Hofrath und Conſiſtorial-Secretär in Königsberg; Be— ſoldung 180. Garde zu Fuß, Regiment, Nr. 15 zu Potsdam 343. Gatrop (nicht Gartrop!), Frhr. v. Quadt zu, abgelehnter clevifcher Land⸗ rathsamts⸗Candidat 605 5.

790 Regifter.

Gauſe, Ehriftian Philipp, Geh. Trib,-Rath in Berlin; Commiffar für den Proceß Benefendorff 6.

Gazali, George, Kr.» und Dom., auch Steuerrath bei der Elevifchen Kammer; penfioniert 1907. 196.

Geerbte (eingejeffene Grundeigenthümer) in Cleve-Mark 502, Note. 573.

Gefängniisweien. Mangel zulänglider Gefängnifje in Cleve-Mark 94—96. Gefängnigbau in Altena 94, Borläufig follen die Verbrecher nad Magdeburg auf die Feitung 9. Mangel und jchledhter Zuftand der preußifchen Amtsgefängnifie 1727. Gefangenwärter (Schließvögte) bei den preußifchen Juſtizämtern 203. — ©, aud Strafen.

Gehälter. Keine Vermehrung oder Erhöhung der ©. für Acciſebediente 283. Gehaltszulage für Subalterne des 5. Dep. beim Gen.:Dir. 63, für einen Treforbedienten 85. — Beftreitung der ©. bei den Juftiz- ämtern und den Untergerichten derer von Adel und der Städte in Preußen 224. Gehaltsaufbeiferungen bei den preuß. YJuftizcollegien 294}. G.svertheilung bei der Königsberger Regierung 644, und Kammer 645. — Feine höheren ©. für die Membra und Landräthe der Min- diſchen Kammer 510, — G.serhöhungen bei der Elev- Märktifchen Negierung 419, bei der Breslauer Hammer 87f. — Landraths-G. in Sclefien 586—588, — 683. — ©. auch Befoldungen.

Geheime Kanzlei für die auswärtige Erpedition und Warendorf 150—152, Erbrehung der Eingänge bei der G. 8. 273. Ausfertigung der Er- pebitionen des Lutheriſchen DOber-Eonfiftoriums in der ©. K. 55f. K.tare in Lehnſachen 596. — 685.

Geheime Rathsitube 705. 725.

Geheimer Etatsrath, ſ. Geheimer Rath.

Geheimer Juſtizrath. Die Appellationen von der marfgräflihd Schwedtichen Kammer gingen früher an den ©. J. 425.

Geheimer Rath (Etatsminifterium, Geheimer Etatsrath, Staatsrath). Seht ih zufammen aus dem Gen.Dir., dem Auswärtigen und dem Juſtiz— Dep. 7255. Hat die Euratel der Univerfitäten 58, Bom ©. R. dependiren direct Tribunal und Hofgericht in Königsberg 236. Der G. R. und der Proceß Benefendorff 8. 13f. Commilfion des G. R.s zur Regulirung des oftfriefiihen Schuldenwefens 725 f.

Geheimhaltung amtlider Papiere ır., |. Amtsgeheimniß.

Sehlen, v., Ober-Hofmarſchall im Mindifhen; hat die Jurisdiction in prima instantia über feine Unterthanen 650. 658f. (vergl. 656: Haus Ublenburg).

Geiftlihe Sachen. 1. Das Beiftlihe Departement und die Geldernſchen Stände 3185. Das ©. D. und die pia corpora 565. — 2, Pia

Gauſe — Geldern. 791

corpora. Das Lutheriſche Ober-Eonfiftorium führt die Oberaufſicht über die p. c. in der ganzen Monarchie, ausgenommen Schleſien und Geldern 58. Der Anlauf von Immobilien ift Klöftern verboten 514, vgl. 672, P. c. unterftehen in Preußen der Regierung 235. — Beitrag der Stifter und Klöfter zur Befoldung der Magdeburgiſchen Regierung 301. — Forum der p. ce. in Minden 598. Römiſch— Fatholifches Urmen- und Waifenhaus in Lingen 421f. — Benfionen der ſchleſiſchen Stifter 652. — Beneficien (Pfründen) zur Verfügung des Königs 366. 383, — 3. Provinzen. ©. Procefje gehören vor das Königsberger Hofgeriht 237. — ©. ©. und das Altmärfifche Obergericht 637. Prieſterſachen in der Aitmarf 639. — Gerichtsſtand der ®.n im Landsberg a. d. W. 287. — eine Proceſſe über die Religionsreceffe bei der Cleviſchen Regierung! 512. Vortrag in g.n ©. daſelbſt 512. Weligionsrecefje und Eonfeffionen in Cleve-Mark 5125. — Die geldrifhen Stände und der Beſuch auswärtiger Univerfitäten 318. — ©. ©. bei der Regierung in Aurich 275. — 235. — 4. Bermifchtes. Der Elerus muß in feinen Grenzen gehalten werden 369, Geiftlihe ald Erzieher eines Prinzen 400. Keine dritten Beiertage! 152. — ©. aud Eonfiftorien, Kirchenſachen, Ober: Eonfijtorium. Geiftlihes Departement, |. Geiſtliche Saden.

Geldern, Herzogtum. I. Stände. Die Bejchwerden der St. wegen ber Jurisdiction der Geldrifhen Commiſſion werden zurüdgewiejen 1747. Verhandlungen Koenens und Eoccejis mit den St.n wegen Neu- einrichtung des Juſtizweſens 539—550. Die vermeintlichen Privilegien der St. 541f. 545f., im Befonderen das jus de non evocando 54lf. 544 (vgl. aber 549). Der Beitrag zu den Yuftizunfoften 542. 547. 549. Controlle der St. über die Verwendung der Sporttin 542. Be- feitigung der Ultenverlefung 544. Das neue Procekreglement 544 bis 547. Einwendungen der St. gegen die Etablirung einer ftändigen Reviſions-Commiſſion in Eleve 546 (vgl. 341f. 544.) 348f. Weitere Prätenfionen: Erhebung des Auftizcollegiums zum Range einer Re- gierung 546}. 550; Vorzugsrecht des Kanzlerd und der Räthe vor den clevifchen Regierungsräthen bei der Reviſions-Commiſſion 547 f.; Bejeitigung der Berwaltungsjurisdiction der Geldriihen Commiffion 542. 546. 547f. — Nachgeben der St. 550. — Beſchwerde der St. über das Verbot des Studirens auf auswärtigen Univerfitäten 318.

1. Zuftiz und Kirche. J.-Reform 539-550. Bisherige Ber- faffung der Gerichte 539f. Juſtizcollegium in Geldern 2. Inſtanz für die Stadt: und Dorfgerichte; 1. Inſtanz für Erimirte; feine Verfaſſung

792 Regifter.

540; 3. Inſtanz die „große Revifion“ 540. Modus procedendi 540. — Reformplan Coccejis 541. Die Neuerungen: Beſoldungs-Etat 542, Verfonalien 5435. Ordnung der Snftanzen 544. Der Modus procedendi nach dem neuen Reglement 544—547. Etändige Revifions:Commiffion in Eleve 541f. 544 f, 5346f. (vgl. 5487). — Widerftand der Stände und des Juſtizcollegiums 547—550. — Einigung 550. — Kirde. Das Lutheriſche Dber:Eonfiftorium Hat feine Inſpection über ©. 56. 58. Umtriebe der katholiſchen Stände 174. Nur Katholiken zu Richter- jtellen fähig 541f.; vgl. 545F. 548, Note.

II. Verwaltung. Geldrifhe Commiffion. Befchwerden der Stände über ihre Berwaltungs-Furisdiction 174f.; fie verlangen deren Befeitigung 542. 546. 547f, Culemans Gutachten über die &. C. 548, Note (Competenz). — Der Siriegsrath de Freneau verwaltet vices eines Landraths 558.

General:Auditenr (Auditorint). Penfionirung von Mylius 5l5f. Pawlowski fein Nachfolger 516.

General-Commiſſariat, das ehemalige, und die Landtage in Eleve-Marf 703.

General» Directorium, |. ®eneral- Ober: Finanz, Kriegs- und Domänen: Directorium.

Generat-Domänentaffe 334— 337. Bufammenfegung ihrer Einnahme 334. 337. Ihre Beftimmung und Beftand 337, Ausgaben 342f. Treſor— quantum der G.-D. 343. Benfionen auf die G.D. 366. 382.

General-&tat 339, 342.

Generaltafien, Einnahme und Ausgabe 358.

Generalsstriegscommiflariat (6. Dep. des Gen.Dir.). Seine Aufgaben 393—395.

General-Ariegstafle. Deren Einnahmen und Berwaltung 332—334. Ertrag der G.⸗Kr., Mobilmahungsfonds 334. Ausgaben 342. Vgl. 613. 630. 670.

General-:Ober-Finanzs, Arlegs- und Domänen-Directorium,

I. Der König und das General-Directorium. Sein Refjort und feine Aufgabe 337—339. Der General:Etat 339. 342. Wahl feiner Mitglieder 340. (Bolit. Teftament.) — Verweis wegen Vernach— läffigung der Eoloniften des Oderbrudhs 64f. Miffallen des Königs wegen mangelhafter Aufficht des Gen.-Dir. über das Berhalten der Beamten gegen die Untertanen 81f. Miffallen über die Behandlung Arnims durch das 2. Dep. 133. Warnung vor Duldung fiscalifcher Uebergriffe 135. Verweis an den Geh. Finanzrath Manitius in pleno 198f. Zadel wegen eigenmäcdtiger Rangverleihung 200—202. Tadel wegen Nichteinholung des Votums von Fäſch in einer Handelsſache; der polniſch-ruſſiſche Durhhandel mit Danzig über Königsberg und

General-Aubditeur. — General-Ober-Finanz-, ſtriegs zc. Directorium. 7983

das Königsberger Stapelrecht 267— 271. Das Gen.-Dir. rechtfertigt fich gegen des Königs Verdacht fachfenfreundlicher Gefinnung 78f. — Zu viel Gameral-Auscultatoren 85. Soll die Kammern und ihre Präfidenten in Schranken halten 110f. Der König wünfcht Perfonalveränderungen bei der Glevijchen Kammer 195—197. Unwillen über eine chicaneufe Kammergebahrung 486. Uebermäßige Diätenliquidation eines Kriegs— raths 2925. — Blancopatent für einen Geh. Finanzrath 619. Bes ſetzung der Bürgermeifterftelle in Königsberg duch den König felbft 2787 Wahl eines Landraths durch den König „aus höchfteigener Be- wegung“ 642. — Ueber vacante PBenfionen fjofort berichten! 301f. Keine ungebräudlichen Worte in den Berichten! 323,

II. Departements, Berfonalien. 2. Dep. Arnim und die Bearbeitung der kurmärkiſchen Landſchaftsſachen 1335. — 3. Dep. Eothenius Director des Ober-Collegium medieum ete. 61f. Biered und die Frage der Einrichtung von Landrathsämtern in Cleve-Mark — Duhram 526. 534f. Das Gen.-Dir. und das Münzmwefen 643, Friedr. Wilh. v. Borde Chef des 3, Dep. an Vierecks Stelle 698 bis 700, — 4. Dep. Lafjation des Commissaire en chef v. d. Horft in Lingen 421f. — 5. Dep. Katt von der proviforifchen Leitung des 5. Dep. entbunden, Fäſch „Director“ des 5. Dep. 34—37. ft feinem der dirigirenden Minifter fubordinirt 35. Umgrenzung feines Refforts, Stellung zu den dirigirenden Miniftern und übrigen Geh. Finanzräthen 357. Hat bei $mmediatberichten nur das Recht der „Mitzeichnung“ 36f. Die Gejchäfte des 5. Dep. follen bis zur Wiederkehr des nad Stettin verreiften Fäfch ruhen 218. Fäſchs Reife nad) Königsberg 269—271. 321; Bertretung durh Urfinus 321. Manitius und Beyer verabfchiedet, Urfinus Geh. Finanzrath 2797. Beitreitung der Arbeit beim 5. Dep. 291f. (vgl. 34—37). Fäſch in Königsberg; Urfinus und die Handelsftatiftit 627—630. Binnomw vortragender Rath in Poftfahen 304. Arnim F 696. Graf Reuß an Arnims Stelle Director der Kurmärkiſchen Landſchaſt 700f. Die General-Boftmeifterbedienung wird für diesmal von der Landjchafts- Directorftele jeparirt 701. Graf Gotter General: Boftmeifter; das Gen.-Dir. und das General-Boftamt; früherer Gefhäftsgang und gegen- wärtige Praxis 713f. Reuß hat das Auftizdepartement von Oftfriesland 726. Gejchäftsfreis des 5. Dep.; Berichte an daffelbe 114f., vgl. 2897. Bejegung von Subalternftellen 62f. — 6. Dep. Katt erhält die Direction der Kartenkammer nebft der Auffiht über die Kartenkaſſe 81. Geh. Finanzrath v. Piper F 410; fein Nachfolger Geh. Rath Reſe 417. Ernennung eines Directord aller Salpeterhütten 567.

794 Regifter.

III. Zuftiz. 1. General-Directorium und uftizdepartement. Conflict mit Cocceji anläßlid der Einführung des Reſſort-Reglements in Dftfriesland 42f. Verhandlungen mit Cocceji über die Reform der Ilntergerichte in Ravensberg 163f. Das Gen.-Dir. gegen die von Fürft geplante Combination von Regierung und Sammer in Lingen 459f. 461f. Lonfliet mit dem Juſtiz-Dep. in Betreff der Untergeriht3-Ordnung und »Sporteltare für Minden 519—521. Ver— bandlungen mit Cocceji über die Etablirung von Landgerichten und Landrathsämtern in Cleve-Mark 500. Conflict mit Cocceji 500, 525—535. Der König ftellt fi) auf die Seite des Gen.-Dir. 529. 535—539; Berhandlungen mit dem Juſtiz-Dep. über die Competenz- abgrenzung der Landgerichte (und Einzelrichter) und der Landräthe in Cleve-Mark, jowie über deren Befoldung 568—579; Differenzen in den Fragen der YJurisdiction der Landgerichte über die Amtsunterihanen (569—574) und der Befeitigung der felbjtändigen Magiftratsgerichte 569. 574f. Ueber den erften Punkt einigte man fi (574, al. 1); den leßteren entfchied der König 5755. Den Plan der Einrichtung von Schlütereis- und Renteigerihten ließ das Gen.-Dir. fallen 573 bis 579. Berhandlungen mit Cocceji über die Einrichtung der Lingen— Tedlenburgiihen Regierung 5935. Keine Sportelfreibeit ber Kammermitglieder bei den Juftizcollegien 579. — 2. Ullgemeines, Aufhebung der Zuftizverpadhtung 115. Die Befegung von Juſtizchargen in den preußifchen Hinterjtädten 247. NRevifion des neuen Landrechts 265f. Berwaltung und Juſtiz — der Fall Byland 267. Gerichtsftand ber Enrollirten und Soldatenweiber 422—424.

IV. Allgemeiner Dienftbetrieb, Erecution der Cabinetdordres 521f. Berivdifche Verlefung der Inſtruction eingefchärft 5225. Er: tracte aus Cabinetsordres (befonderes Buch) 522; Sammlungen der- felben, Annotationsbuch für wichtige Sachen 552. — Säumigfeit der Kammern in der Einfendung ftatiftifcher Ertracte 614f. Einfendung der Protofolle von den Kreisverfammlungen an das Gen.-Dir. 712F. Die Kammer-|nftruction von 1748 und die Braris 564f. Theilnahme der Yandräthe an den Kammerſitzungen 551f. Annullirung einer über: eilten Landrathswahl 701. Auscultatoren bei den Kammern 4987. Jährliche Revifion der Kämmerei-Etats 302. Die Kammern und die Reparaturen bei Amtsgebäuden 264. Kolonifation der weftlichen und öftlihen Provinzen 202. Verbot des Anwerbens preußifcher Unter: thanen für die englifchen Colonien in Amerika; Brohibitiomaßregeln 616—618. Das Gen.-Dir. entjcheidet Fragen, welche die Gerechtjame der Städte betreffen 142. Das Gen.-Dir. und die Truppendurchmärſche

General-Ober-Finanz-, Kriegs- und Domänen-Directorium — Gerber. 795

597. Beitallung der Dorfichulzen in Dftpreußen 497f. Maurer: und Bimmermeifter ftatt der Baumeifter 498. Aitersverforgung eines Unter- beamten 251. — 115 (nftruction).

V. Provinzen. Die Bifitation der Aemter und Untergerichte und das Preußische (1.) Departement 225. Neue Einrichtung des Polizei: wefens in Königsberg 310—312. Beftellung von Landrathsämtern in Oftpreußen 436f. Landrathswahlen und Reibungen zwifchen Landrath und Sreisjteuereinnehmer im reife Ober-Barnim 446—448, Das Polizeimefen in Potsdam 113f. — Das Gen.-Dir. und das Uder- märkiſche Kreis-Directorium 511; PVerfonalveränderungen im U. K. D. 619. — HReorganifation des Eüftriner Kammercollegiums und ber Kammerkanzlei 251. Das Gen.-Dir. und die Landrathswahl im reife Greifenhagen 524. — Stellung der Bfälzer-Colonie in Magdeburg zu den Cameral- und Juſtizbehörden 78. Die Magdeb. Baufafje 86 f. — Das Mindifche Eontributionskatafter und die Verftärfung der Trac- tamenter bei der Mind. Kammer 510, Landrath v. Nolting Mitglied ber Rataftercommiffion in Tedlenburg 641. — Die Cleviſche Kammer foll den cleve-märfifhen Ständen die Steuer-Etat3 mittheilen 83. Gen.Dir. und Cocceji: Gefängnißwejen in Cleve-Mark 96. Unord— nungen und Mißbräuche in der ftädtifchen Berwaltung von Soeft; Abſetzung des Steuerraths Kruſemarck 164f. Bifitation der Boftämter und Bofthalter in Eleve 485. Beſchränkung der Landtage in Cleve— Mark 702—712; gemeinjhaftliher Bericht der dirigirenden Minifter bes Gen.-Dir. und des Cabinetsminifteriums an den König 708—710, Refolution 710f., vgl. 711f. Das Gen.-Dir. entjchied fich für drei- jährige Termine und vierzehntägige Dauer der Landtage 711f. — Haltung der preußischen Regierung gegenüber den ftändifchen Anfprüchen in Oftfriesland 173. Gommiffion zur Bejorgung des Dftfrief. Credit— weſens 725f. — Vgl. auch 91—93. 105. 153. 157. 161f. 171. 189, 193. 232f. 280-283. 286. 299. 303. 309, 312. 320f. 323f. 407. 410f. 415f, 429. 492, 494. 586. 597. 604. 606. 611f. 613. 639. 645.

General-Poftamt und Gen.-Dir.; früherer Gefchäftsgang und gegenwärtige Praxis 713f. Uufgaben des Gen.Poſtmeiſters 715—718. Chicanen und Eigenfinn der Membra des Gen. B.s 717f.

General Procurator des Landesheren bei dem Dftfriefiichen Juſtiz— Eollegium 42.

General-Bifitationen, kirchliche 52.

Gensdarmes, Regiment, Küraffiere Nr. 10: 396.

Georg II. Auguſt, König von England 331.

Gerber, Karl Ludw., Kriegs: und Steuerrath in Neuftadt-Eberöwalde 561.

796 Regifter.

Gerhard, Koh. Heinr., Landbaumeifter in Königsberg; wird Baudirector 525.

Gerihtsboten und »Diener. Strafe der Karre auf das „Neujahrfammeln” der G. (Neumark) 75. Modus der Anftellung der G. (Schlefien, Neu— mark) 66. 72, Befoldung der ©. in Eleve 569, 576. 578. Boten des Kammerdeputirten in Tecklenburg-Lingen 594, Gerichtsdiener in DOftfriesland; deren Amt und Bejoldung 263. — ©. auch Unter— bögte.

Gerihtsdeputationen bei preußiichen Bauernprocefien 245.

Gerichtsobrigleiten (Furisdictiongherren, adeliche Grundherren). Aufhebung der delegirten Gerichte in Eriminalfachen der preußifchen ©. 222f. — Gefahr der Vervielfältigung der G. durch Verleihung des Rechtes der erften Inſtanz an den weitfälifchen Abel 653F. 655. 659, — Berluft der Jurisdiction bei unterlaffener Einfendung von Eriminal- urtheilen zur Confirmation (Sclefien) 66. — Anmaßung von Hobeit- rechten bei der Eriminalvechtöpflege durch oſtfrieſiſche G. 276.

Gerihtspräfidenten. Inſtruction für den Präfidenten des Hofgerichts in Königsberg 239; — für den Präf. des Altmärkiſchen Ober- gerihts 637; — für den Präf. der Cüftriner Regierung 71. Bierteljährliche Berichte des leßteren 71. — Cafjation des Commissaire en chef v. d. Horft in Lingen 421f. 728. — Monatliche (vgl. aber 71, Note 4) Liften der abgethanen Saden von den fchlefifchen Regie- rungspräf. einzufenden 66. — Die Unterſuchung wegen Unterfchleifs gegen den Ober-Amts-Präſ. v. Benefendorff in Breslau 1—30,

Gerihtsichreiber in Cleve-Mark 502f. 533; Berforgung der bei dem neuen Etat für die Landgerichte fortgefallenen &. 569. 576; vgl. 577; jollen als reisfchreiber verwendet werden 606. — 610. — G. (Actuare) in Geldern 539,

Gerichtsitand (Forum). ©. der Beurlaubten ift das Militärgericht 642, G. der Enrollirten und Soldatenweiber 422—424, vgl. 642. — ©. für Kirchen-Praestanda in Preußen das Hofgericht 221; desgleichen für Concursprocefje; Ausnahmen 222. Die preuß. Juftizämter find forum für Ehe: und Matrimonialfachen der Untertbanen, für die der Erimirten das Hofgericht 220. Das Pomeſaniſche Eonfiftorium ift ©. für den Adel 139. Die königlichen Hauptämter adminiftriren die Juſtiz über den ganzen Adel 183. Die oftpreuß. Magiftrate find forum für die Prediger 275. — Das Kammergericht ift forum für Procefje von Mitgliedern der Cüftriner Regierung 72, fowie des Hof- geriht3 zu Königsberg 240; — für Wechjelllagen gegen Adliche das Altmärkiihe Obergeriht 637. — Competenz des Magiftrats zu Landsberg a. d. W. 287. — ©. für die Membra der Lauenburgiſchen

Gerhard — Glatz. 797

Auftizcollegien 212. — ©, der königlichen Eigenbehörigen und adelichen Arrhöder im Mindiſchen 520f.; forum für Redintegrationsprocefie 597; für Injurienpr. 597 f.; für Privilegienpr. 598; für Bau: und Serpitutftreitigfeiten 599. 603; für NRegalienpr. mit dem Adel 599; für Procefje wegen Brüdenreparalur 601; für Unterthanenpr. 600— 602; für Zolfftreitigfeiten 601; für fiscalifche Proceffe mit dem Adel und Unterthanen 601f.; für Ubjchoßftreitigfeiten 602, vgl. 604; für Ueber- fchreitungen der Sporteltare durch Beamte 604. G. der ländlichen Bevölkerung in Minden-Ravensberg und Tedlenburg-Lingen 649-664. — ©. des Adel3 und der Erimirten in Eleve 507; vgl. 573 (in 1. Inſtanz die Regierung). — ©. für die Glagifchen Bauern- proceſſe 98— 100. — ©. des oftfriefifchen"Adels, der Erimirten und Geiſtlichen 275.

Gerichtszwang über enrollirte Gutsunterthanen in Pommern 4237,

Germershaufen, Joh. Stephan, Kammergerichtsrath; Commiſſar für die Fällung eines Strafurtheils in der Unterfuchung gegen Benefendorff 4. Landrechtsreviſion 265. Zulage 294,

Gersdorft, Chriftoph Friedr. v., gewefener Rittmeifter; zum Landrath des Kreifes Neidenburg in Dftpr. vorgefchlagen 428. 431. Beftallung 445. — 487,

Gesler, Juſt Bernhard Graf v., Auscultator bei der Cüftriner Kammer; Urlaub 525.

Gehler, Graf, Amtshaupimann 187.

Getreidehandel. Getreideeinfuhr aus Polen 675.

Giebel, George Friedr., Secrelär beim Ober-Amt Glogau 39.

Glaienapp, Peter v., Landrath des Demminfchen Kreifes (Vorpommern) 554.

Glatz, Sraffchaft. I. Allgemeines. Die Verwaltung der Mediatjtädte 83f.

II. Stände. Die St. der Graffhaft Gl. und ihre Untertdanen. Bauernprocefje 98104,

II. Juſtiz. Neuregelung der Auftizverhältniffe; das Breslauer Ober-Amt fol Hinfort erfte und zweite Inſtanz für die J. ſachen der Grafſchaft fein 99f.; die Banernprocefje werden in erfter Inſtanz dem Commissarius perpetuns zugemwiefen 100. 102. Somit verliert die SL. Commiſſion fämmtliche Sachen 103. — Reglement wegen fünftiger Adminiftration der Juſtiz in der Graffchaft GI. vom 28, Januar 1751: 102, — ©. aud) IV.

IV. Verwaltung. GI. Commiſſion (vgl. 59, Note 1). Juris— dietion der GI. E. 59. Die Prätenfion der E., daß ihre Sentenzen in Bauernprocefjen inappellabel feien, ift irrig; die gl.ifchen Juſtiz— fachen find dem Ober-Amt zu Breslau fubordinirt 59. Die E. verliert

798 Regifter,

nad) dem neuen Reglement vom 28. Januar 1751 alle Auftizfachen 102f. — Beſchwerde des Magiftrats von GI. gegen Fouqué 425.

Glorin, Koh. Berndh., General-Fiscal für Schlefien, in Breslau; Berfonalien 1, Note 2. Die Unterfuhung gegen Benefendorff 1-5. Briefe Gl.s an Eichel während der Unterfuhung 8—27. Dank für Eichels Protection 19, 21. Will nah Berlin 24. — Bol. au) 28. Be— foldung vacat 316.

Gnadenpenfionen 366. 382f. Bol. 426, 430, — ©. auch Benjionen.

Göckingk, EHriftian Friedrich Günther, Mr. und Dom.Rath in Halberftadt; Berfonalien, Departement, Conduite 730f.

Göring, Michael Epriftian, Kr. und Steuerrath in Hagen 562. Befoldung, Berfonalien, Departement, Etabliffements, Conduite 742f.

Görne, Friedr. v., Wirfl. Geh. Staatsrath, Vicepräfident und dirigirender Minifter beim Gen.-Dir.; General-PBoftdirector und Director der Kur— märkiſchen Landichaft (F 1745). ©. und der Bortrag in Boftfachen beim Gen.-Dir. 713f.

Görtz, Franz Joſeph Adauctus, Edler Herr v. Schlik und Aftein, Landrath des Neuftädter Kreifes in Ober-Schl., F 683.

Götz (Götze), Johann George, Kreisrath in Oftpreußen; wird zum Landrath der Kreiſe Zapiau und Zapladen ernannt 427. 431. Gehalt 427. Beitallung 445. Bol. 487. 489—491. 553.

Gold- und Eilber-Manufartur in Berlin. Belegung einer Subalternen- ftelle 627.

Goldbed, Karl Friedr., Hof und Obergerichtsrath zu Stendal 633. Be— foldung 635 (vgl. 585).

Goldner (Gollner!), Friedr., Aufwärter und Amtspfänder beim Ober-Amt Glogau; Bejoldung 39.

Goldſcheiderei in Cleve 740,

Golg, Caspar Martin Frhr. dv. d. LYandesdirector der Neumark und Land— rath des Kreiſes Arnswalde 555.

Golf, George Ernſt Schr. dv. d. Landrat des Kreijes Dramburg (Neu: mark) 555.

Goor, d., Yandrath des Kreiſes Emmerich 557.

Goflel, Andreas Arnold, Hofprediger, Confiftorialrath zu Aurich; Befoldung 261; vgl. 274.

Gotter, Buftav Adolph Graf v. (Berfonalien 713, Note 2); zum General: poftmeifter ernannt, Befoldung 7135. Aufgaben feines Amtes 715 bis 718. Schädigung des preußifchen Poſtweſens durch die fächfifchen und dannoverfchen Poſtämter 717. ©. und Blumenthals freie Wohnung im Poſthauſe 716.

Gloxin — Grube. 799

Grabe, Chriſtian, Geh. Finanzrath im Gen.-Dir. und Lehnsfecretär. ©. und der Vortrag in Poftfachen 713f.

Grabomwsty, Joh. Chriſtoph v., Vicepräfident des Tribunald und Bupillen- rath in Königsberg; Beſoldung 178f.

Grävenig, v., Oberftlieutenant; deſſen Wittwe, geb. v. Stründede 640.

Grävenig, v., ehemal. Hauptmann zu Neufirchen; wird Deichhaupimann in der Altmark, Bejoldung 282.

Grävenig, Ernft Wild. v., Landesdirector und Landrath der Priegnitz 556,

Grävenig, Hans George Ernit v., Yandrath in der Priegnig, Adjunctus 556.

Grävenig, Hans George Henrich v., Landrath und Deihhauptmann in der Priegnig 556.

Grallert, Gottfried, Kanzleidiener beim Ober-Amt Breslau, Bejoldung 317.

Graumann, Joh. Philipp, Geh. Finanzrath beim Gen.-Dir., General- Director der preußifchen Münzen. Das neue Wechjelreht 84. Seine Reform des preußifchen Münzwejens 336.

Greffier (Geldern) 540. 542; Lehnsgreffier 543, Note.

Greiffenderg, Joach. Friedr. v., Geh. Ober-Finanzrath, Kreisdirector (Be- foldung 511) und Landrath in der Udermarf 556. Wahl eines Vice— directord zu feiner Unterftüßung 619.

Grod- und Landihreiber in Lauenburg-Bitomw, zugleich Regent (Archivar) 167. 170. 208. 215. St Rendant der Sportelfaffe 216,

Grodgericht in Lauenburg Bütow 166—168, 170. 206—209. 211—213.

Gröben, Ernft Ludw. v. d. Geh. Finanze, Kr.» und Dom.Rath, Präfident der Kurmärkiſchen Kammer. Wccifeausfall 106. Beſſere Dotirung der ſtädtiſchen KForftmeifterftellen 143. Rüge wegen Säumigfeit in der Eolonifation 199. Verweis wegen unterlaffener Heranihaffung billigen Brennbolzes für die Armen in Berlin 288. Handelsftatiftiicher Ertract und Balance für die Kurmark pro 1752: 627—629. Bgl. auch 92, 286, 564.

Gröben, Friedr. Gottfr. v. d., Yuftizdirector zu Raftenburg in Oftpr. 203; wird zum Landrath ernannt 428, 431. Beftallung 445. — 487. 553.

Gröben, Wilh. Ludw. v. d., Präfident des Hofgericht3 in Königsberg, Mit- glied der Regierung; Bejoldung 178 (vgl. 644 Zulage). Seine Prä- fidentenqualitäten 175. Oberrath 181 (vgl. 175). „Geh. Rath und Etatöminifter“ 182, Sein Departement 464f. (Wird 1754 Tribunals- präfident 465.) — 139,

Groimann (Örollmann), v., Capitän; wird Landrath des Kreiſes Wetter (Grafihaft Mark) 606. — 558.

Grube, Chriſtoph Friedr., Kr. und Dom.-Rath in Breslau; wird Beifiher des I. AJuftizfenats bei der Hammer 60,

800 Regifter.

Grüne, Joh. George, Rentmeifter bei der Ertraordinarienfaffe und Regi- ftrator bei dem Dber-Directorium der Invaliden 153.

Grüffeu, Abt von; feine landesverrätheriihen Pläne 364 f.

Grüter, Karl Job. v., Landrath des Kreijes Hörde (Grafichaft Mark) 557.

Grumbdow, Philipp Dito v., Etatsminifter, Oberhauptmann in Lauenburg- Bütomw und Oberpräfident aller pommerfchen Eollegien 167. Benfionirung 169. Vgl. 314.

Gualtieri, Peter Philipp, Bruder des franzöfifhen Predigers Melchiſedek G., Geh. Kanzlift bei der Geh. Kanzlei 152.

Guber, Joh. Joſeph, Kanzlift beim Ober-Amt Breslau; Bejoldung 317.

Güterverfäufe. Die Weiterveräußerung adlicher Güter und Lehnftüde, welche ſich bereits in bürgerlihen Händen befinden, an Bürgerliche bedarf feines königlichen Eonfenjes 141. 2307. Verkäufe adlicher Güter an Bürgerliche nicht ohne königlichen Dispens 484. Seine ©. in Schleſien ohne des Königs Confens! Keine ©. von Adelichen an Bürgerlihe! — Mobalitäten 672. Keine ©. an die Geiftlichkeit! 672; vgl. 514, — ©. in Sclejien wegen der alten Steuerrefte 671. — Bol. 12. — ©. auch VBafallen.

Guiſchart, Friedr. Dan., Kr. und Dom.-Rath in Magdeburg; Gehalt, Ber: fonalien, Departement, Conduite, Diäten 722,

H.

Hade, Hans Chriſtoph Friedr. Graf v., Generallieutenant, Gouverneur von Berlin 304. Revidirt ben „Artikel von Berlin“ der Berliner Zeitungen 679.

Hade, Koh. Gottlieb, Kr.» und Dom.-Rath in Glogau; fein De- partement 625.

Hänel, Ernſt Heinr., Pr.» und Dom.Rath in Breslau; fein Departement 90, Bereifung feines Dep. 122.

Hnes, Tilman de, Juſtizrath in Geldern 544.

Häfeler, Aug. v., Geh., auch Kr. und Dom,.:Rath, Ober-Empfänger bei der Magdeburgifchen Kammer; Gehalt, Perfonalien, Conduite 719.

„Häusler“ 352.

Hagemann, Georg Bernd., Kr. und Dom.:-Rath in Halberftadt; Berfonalien, Eonduite, Departement 727.

Hagen, Karl Friedr. v., Sr.» und Dom.-Rath in Halberjtadt; Perjonalien, Departement, Conduite 729,

Hagen, Ludw. Bhilipp Frhr. vom, Kr. und Dom. Rath in Eleve; Bejoldung, Perſonalien, Departement, Conduite 737.

Grüne — Haugmwip. 801

Halberftadt, Fürſtenthum (und Graffhaft Hohenftein. I Stände. Ständifher Zufhub für die Yuftizbedienten in H. 495f.

I. Juſtiz und Kirche. Bifitation der Regierung durch Jariges; Hypothefenbuh 293 (vgl. 300). — Geiftliche Beneficien 366.

II, Berwaltung. Wirthichaftliche Eigenart der Provinz 340. Gut bevöltert 352. Colonifation 346, Förderung der Zeineninduftrie 565. — Die Kammer erhält einen eigenen Ober-Forftmeifter 324f. In— firuction für die Steuereinnehmer und Landreuter 198. Unzuträglich- feiten in der Snftruction von 1748: 564f. Berzeihniß der Halber- ftädt- und hohenſteinſchen Landräthe 558. Conduitenliſten der Domänen- und Steuerräthbe pro 1753, 1754: 727—733. — Berjonalien: Bewerbung eines p. Bruns um eine Yuscultatur mit Kriegsrathscharakter abgelehnt 161. v. Fuchs Präfident, Kriegsrath Dieterih Director 105. Entlafjung des Ar.» und Dom. - Rath v. Bergen 285.

Halliihe Conferenz (1755—1756) 79, Note.

Handel, ſ. Commercienfadhen, Schifffahrt.

Handelspotitif, ſchleſiſche 6697.

Handelsftatiftift 627—629, Handelsftatiftiiche Jahresbilanzen 338. H. ſche Ertracte über den Tranfitohandel mit Tabak 614f. Urfinus und die Einrichtung der H.; General-Ertracte und Balances über Aus: und Einfuhr aller Provinzen; neues Schema und Snftruction für die Kammern 627—630,

Handgelder des Königs 343.

Handſchuhmacher 354,

Happe, v., Lieutenant, Sohn des Minifters; zum Landrathe-Adjunctus im Kreife Oberbarnim gewählt, vom Könige nicht bejtätigt 447.

Happe, Franz Wilh. v., Etats: und dirigirender Minifter beim Gen.-Dir. 9. und Fäſch 36, Sein Gefuh um Uebertragung des Arnimfchen Departements abjchlägig beichieden 697. — Bol. auch 78. 114. 153. 161. 201. 424, 486, 492, 525, 551f. 565. 604. 615f. 618. 621. 639, 697. 695. 702. 708. 713,

Harlinger Land. Detroyirung des Refjort-Reglements 43,

Hart, Joh. Ehriftian, Pr. und Domänen-, auch Steuerrath in Halberftadt 562. Berfonalien, Departement, Conduite 7327.

Hartig, Graf v. 111.

Haugwitz, Graf v., in Schlefien; Güterverfauf 12,

Haugmwig, George Ludw. v.; wird 2. Landrath des Guhrauer Kreiſes 683.

Haugwitz, Hans Friedr. v. Landrath des Freyftadtichen Kreiſes (Schlefien), bittet um Beihilfe zum Unterhalt 587.

Acta Borussica. Behörbenorganifation IX. 51

802 Regifter.

Hauptämter (Bezirke der preußifchen Amtshauptleute). Mangel an Gefäng- niffen auf den H.n 172. Reform der preußifchen Amtsjuſtiz 172. Mit fchlechten Verweſern und adelichen Gerichtsſchreibern befegt 172. 183. Die königlihen H. haben die Juftiz über den ganzen Adel und jämmtliche Unterthanen 183. Juſtizreform bei den H.n 172. 183—189. Unwefen der Gommiffionen 224. — S. AJuftizämter; vgl. aud) Preußen, „Auftizreform” und Untergerichte,

Hauptleute, |. Amtshauptleute,

Hauptpüchter (= Rentmeifter, Schlüter), Erheber von Pächten und Prae- standa der fünigl. Untertanen in Cleve 507. 573,

Haufcher, Diaconus in Zoſſen; feine Bewerbung um eine befjer dotirte Pfarre abgelehnt 134.

Heberer, Friedr. Karl Aug., Hof- und Kammergerichtsrath (Zulage) 295.

„Hebezettul“ (Cleve) 506. 580, 607F,

Heder, oh. Jul., Prediger an der Dreifaltigfeitsfirche und Director der Nealfchule; Mitglied des Lutheriſchen Ober-Eonfiftoriums in Berlin 46. 48. 54. 353. Seine Zeitung 680,

„Heergeweide“ (I.audemium) in Geldern 543, Note,

Heiligenftädt (Heyligenftädt), Koh. Elias, Geh. Rath und Zweiter Bräfident der Regierung, Director des Pupillencollegiums in Halberftadt; gerühmt von Jariges 293. Zulage 295.

Heinrich, Friedr. H. Ludw., preußifcher Prinz. 9. und Friedr. Wild. v. Borde 698 F. (Note).

Heinrich, Regiment, „Prinz 9. von Preußen”, Züfiliere Nr. 35: 413.

Heinrich, Regiment, „Markgraf H. von Brandenburg”, Füfiliere Nr. 42: 621.

Heinrich IV., König von Frankreich 375, 406.

Heinrich VIL, Deuticher Kaifer (1308—1313), und das dem Herzog von Geldern ertheilte privilegium de non evocando 549.

Helwing, Jak. Ludw., Pr.» und Dom.sflammer:-Secrelär in Gumbinnen; Bulage 524.

Hendel dv. Donnersmarf, Leo Mar Graf, Standesherr zu Beuthen, Landes— hauptmann in Sclefien, Präfident des Ober-Amts zu Oppeln; caffirt wegen Verſchuldung (1745) 258.

Henning, jtädtiicher Forjtmeifter der Kurmark; nimmt feine Entlafjung 143.

Henning, Georg, Bauer aus Ribitten; Mifhandlung 194,

Hermes, Joh., Hof: und Obergerichtsrath (auch Consul dirigens) zu Stendal; Bejoldung 555. Zu caffiren! 634.

„Herrlichleiten“ in Dftfriesland. Deren Auftitiorien 42. Ihre Ein- wendungen gegen die generale Receptur der Schaßungen 132. Ahr Forum 275. Deren Beliger und die Anmaßung von Hoheitsrechten

Hauptämter — Hofgerichte. 803

in der Eriminalvechtöpflege 276. Ihre Unterrichter und Gerichts- berwalter 277,

Herrmann, Joh. Friedr., Steuerrath in Mörs 562. Befoldung, Berfonalien, Departement, Etablifjements, Conduite 741f.

Herrſchaftliche Sahen für die Königsberger Kammer werden nicht mehr an den Bräfidenten, ſondern direct an die Kammer adreffirt 626.

Hergberg, Ewald Friedr. v., Geh. Legationsratd und Archivar beim Archiv-Cabinet zu Berlin; Heirathsconſens 493. Beitungscenfur 679f.

Hefſen⸗Caſſel, ſ. Wilhelm VIII.

Heſſig, Wilh. Heinr. v. Kr.:Rath, Geh. Secretär und Regiſtrator beim 5. Dep. des Gen.Dir.; Amtsverrichtung, Gehaltszulage 62f.

Heydebred, Konr. Ernſt v., Landrath des Cöslinſchen Kreiſes (das ſogen. Fürſtenthum) 555. 591 Geſoldung).

Hildebrand, Kr.-Rath und Ober-Empfänger in Lingen 459f.

Hille, Karl Friedr. Pr. und Steuerrath in Pyrig 560.

Hinderfin, Dan. Friedr., Kr.= und Steuerrath in Barten; wird dirigirender Bürgermeifter und Polizeidirector der Stadt Königsberg 279. 310.

Hinterpommern, |. Bommern.

Hintz, Abraham, Kanzlift beim Hofgericht in Königsberg; Befoldung 179.

Hirſch, v. Capitän, Verweſer zu Labiau; penfionirt 185. 189,

Hochverrathsverſuch in Sclefien 364. — 248.

Höpke, Koh. Friedr. Ehriftopd, Kr.» und Dom.-Rath bei der Mindenjchen Kammer; verabjchiedet 410.

Hoffmann, George, Kr.» und Dom.-Rath in Gumbinnen, F 524.

Hoffmeiſter, Achatius Adolph, Fr. und Dom.-, auch Steuerrath in Eleve 561, Bejoldung, Berfonalien, Departement, Etablifjements, Conduite 7397.

Hofgeridte. 1. Das preußifche H. zu Königsberg. Perſonalbeſtand 139, Deffen Sporteln 79. Eraminirt die Mitglieder der Aemter-Eollegien 219. Iſt Pepiniere von Referendarien und Auscultatoren 220, 240. Bifitationen der Untergerichte 225. Neugeftaltung 236f. 239—241. 244— 248, Das H. dependirt direct vom Könige und dem Etats— minifterium in Berlin 236. Berfaffung 237. Inftruction für den Präfidenten 239, die Räthe 239— 241. Klagen gegen das Hofgericht 242, Modus procedendi 244—248, Wppellation 2487. (vol. aud 238). Neue Sportelordnung 249. — Brovocationen 236. Geiftliche Procefje 237. Die Befeung der Juſtizchargen der preuß. Hinterftädte 247. — 2. Das litthauifche H. zu Inſterburg. Perfonalbeftand 1385. In— ftanzenzug 184. 188. Defjen Aufhebung und Zerlegung im drei Juftize

51*

804 Regifter.

Collegia 184. 188. — 3. Das neumärkiſche Hofgeriht zu Cüftrin. Modus der Erhebung der Kanzleigebühren von den Advocaten 73. — ©. auch Preußen, „Juſtiz“, Dftfriesland, „Juſtiz“.

Hofgerihtsräthe (Königsberg). Rang 239. Inſtruction 239— 241. Kein Hofgeridhtsrath darf fortan in einem andern Collegio arbeiten 240, Eaffation wegen Parteilichfeit 240. afjation verfchuldeter H. 240. Sollen im Allgemeinen feine Commiffionen, feine Curatelen über- nehmen 240.

Hofhalsgeriht (Criminal-Eollegium) zu Königsberg. Perjonalbeitand 139, Seine Berfaffung; feine Affefforen, deren Rang 238f. Sportel- ordnung 250.

Hofitantstaffe 343.

Hoheitsſachen. Forum für Regalienproceffe des Adels 599. Das Hoheits- Departement und die Behandlung der H. bei der oftfriefifchen Regierung 274. Eingriffe in die Iandesherrlichen Hobheitsrechte bei der Eriminal« rechtspflege in Dftfriesland 276, — ©. Regalien.

Hohenitedt, Eberh. Wilh. Frhr. v., Landrath des Bees- und Storfowichen Kreiſes 556.

Holtein-Gottorp, Regiment, Dragoner Nr. 9: 325.

Holtze, Generalpächter zu Draheim, Bauernplader 81f.

Holtze, oh. Ehriftoph, Kanzliſt beim Ober-Amt Breslau; Befoldung 317.

Holzaffignationen 694.

Holzausweilungen 690,

Holzdiebereien. Forum 603,

Holzhandel. Erlös des preußiichen 335. Holzmärkte in der Kurmark 288, Der neumärkiſche H. und die brandenburgifchen Kanäle 347,

Homfeld, Friedr. Wilh,, Advocatus fisei bei der Regierung in Aurich 148, Befoldung 261.

Homfeld, Beter, Kammergerichtsrath, Sohn des Folgenden; Zulage 295. Mitglied der Commiffion zur Regulirung des oftfriefiihen Schulden- wejens 725.

Homfeld, Sebaft. Anton v., Geh. Rath, Kanzler der oftfriefiichen Regierung; jol fi nad der Combination ber beiden AYuftiz-Collegia in Aurich wegen feiner argen Verfehlungen, Faulheit und Nögligence „mit Juftiz- jachen feinesweges bemengen“, jondern nur den Vortrag in publiquen Saden haben 148f. H. und die Lichtenfteinsche Sache 147. 149, 204. Außer Activität gefegt 204. H. durch Derſchau erfegt 259. Beloldung 260. Herausgabe der Alten 262 (vgl. 275). Hat die Direction der Hoheitsfachen bei der Regierung Beit feines Lebens 274.

Homſtedt, ſ. Hohenſtedt.

Hofgerichtsräthe — Jagow. 805

Hornig, Karl Chriftian, Hofrath und Geh. Kanzlift, Regiftrator beim Pupillen-Eollegium in Königsberg; Befoldung 180.

Horft, Friedr. Schr. v. d., Geh. Ober-Finanzrath und Commissaire en chef bei ‚der Lingen-Tedlenburgifchen Regierung. Der König verfagt den Conſens zum Berfauf feines Rittergutes an einen Bürgerlichen 64. Caffation 421f. Vgl. 460. 593 (Uebergriffe). 728.

Horft, Zul. Aug. Friede. Frhr. v. d, Sohn des Borftehenden, Kr. und Dom.:Rath, auch Deputatus der Mindifchen Kammer in Lingen; feine Ertravagance 422. Gegenſatz zwifhen H. und Pontanus 458, Uebergriffe in die Rechte der Regierung 593. Un die Halberftädtifche Kammer verjegt 594. Berfonalien, Departement, Conduite 728.

Horft, Maurig Karl Frhr. v. d. Membrum der lingifchen Ritterfchaft 460.

Hoden, Daniel v., Eonfiftorialrath bei der Lingifchen Regierung 457. 595 (Befoldung).

Hübner, Karl Ludw., dirigirender Oberbürgermeifter (Bolizeibürgermeifter) und ftädtifcher Landrath in Stettin, F 192.

Hütungs- und Hürdengerehtigfeit; Forum für Streitigkeiten darüber 602f.

„Hundert oder Hebezettul“ (Cleve) 506,

Hymmen, Georg v., Geh. Reg.-, Juſtiz- und Hofgerichtsrath in Kleve; Befoldung 294, Zulage 419. Borfigender des „consilium ecelesiasticum* bei der Regierung 512.

Hymmen, Heine. Joh. [?], Geh. Reg.-Rath in Eleve; neu angejtellt, Be— joldung 418f. Cenſur 511.

Hupothefenweien. Hypothekenordnung für Oftpreußen 234, H.bücher 243. Refpicirung des H.s durch die preußifchen Zuftizämter 221. — 9. der Altmark, ſ. Land- und H.bud. — Führung des H.buchs in Halber- ftadt durch einen bejonderen Secretär 293. — Neuordnung des H.s im Mindifchen 451f. 453; die neue H.ordnung 518. Aufſicht über Anlegung und Führung der H.bücher in den mindifchen Wemtern 604. ©. aud) Land» u. Hbud. — H.ordnung für Tedlenburg-Lingen 592. — Einführung der neuen H.ordnung in Eleve, Führung der H.bücher durch die Untergerihte 512. — Einführung der neuen (ichlefiihen) H.ordnung in Oftfriesland; die Stände verlangen deren Suspenfion 43. 263. Vgl. 149 (Hypothefenbücher). 274, Note.

3 Jagdweien. Ehemaliger Zagd-Etat 343. Forum für J.exceſſe der Amts: und königlichen Unterthanen 6007. Iagow, Matthias Friedr. v.; wird AJuftizdirector in Anfterburg 644.

806 Regifter.

Jagow, Siegfried Werner v., Landesdirector der Altmark, Deputirter der Kurmärkiſchen Landſchaft, Kr.» und Dom.-, auch Landrath der Kreife Arendfee und Seehaufen 555.

Janus, Joh. Albr., Kr.» und Steuerrath in Königsberg 559,

Jariges, Philipp Joſeph v., Präfident des 2. Senats beim Kammergericht und Director des franzöfifchen Obergerichts. Mitglied der Schlefiichen Juſtiz-Commiſſion 1; Commiſſar für die Unterfuhung gegen Benefen- dorff 4. 6. Commiſſar für die Unterfuhung der ſchleſiſchen Ober— Aemter 65. Landrechtsrevifion 265f. Viſitation der Halberftädtifchen Regierung 293. 300f., der Magdeburgiichen 300f. Klage über das Gebahren der Mindifchen Kammer 594. — Val. auch 40, 145. 257. 520. 563,

Jatztow, v., Affefjor beim Lauenburgiſchen Tribunal; Bejoldung 170.

Jeſter, Chriftian, Landrentmeifter bei der Litthauifchen Kammer 610,

Jlgen, Hein. Rüdiger v., Wirkl. Geh. Rath und Etatsminifter (F 1728) — und die Bejchränfung der cleviichen Yandtage 704.

Ilgen, Heine. Rütger v., Kr.-Rath und Geh. Secretär bei der Geh. Kanzlei 33. 152,

Immediatiahen (Berichte). Die „ordinären Anfragen“ 669. Immediatberichte follen kurz und deutlich fein 106 F.; feine ungebräuchlichen Worte enthalten 323. Sanzleivorfchriften für berichte 476. A.berichte bei Depofital- vergehen 31, über vacante Penfionen 301f. Jährliche Einfendung eined ſummariſchen General-Ertraci® fämmtliher Kämmereien 302, Sanfragen über alle Commercien- und Manufacturfahen während Fäſchs Abwejenheit 321. J.berichte der Gumbinner Kammer behufs Deharge-Ertheilung für ein Plus bei der Ausgabe des Kammer-Etats 435. — Yvorftellung des Gen.-Dir. und Gabinetsminifteriums in Sahen der Beichränfung der Landtage in Cleve-Mark 705f. 708— 710. — anfragen der fchlefifhen Kammern während der durh Münchows Tod eingetretenen Vacanz im Präfidium 664—666; Anweifung und Schema zu denjelben 6645. J.ſuppliken vom Könige der Breslauer Kammer überwiefen 455. Militärische Erecutionen nicht ohne Anfrage beim Könige 66 (Schlefien). 72 (Neumark); Anfragen der ſchleſiſchen Ober-Aemter bei Annahme von Bedienten 66; der Ne gierung zu Cüftrin 72. Monatliche ſchleſiſche Berichte 266. J. berichte und »Anfragen vor jedem fchlefifchen Rittergutsverlauf 231f. — 236. 4997. — ©. auch Zeitungsberichte.

Immediatftädte, Schlefische; deren Kämmereikaſſen-Etats 83.

Import-Ertracte und der Handel 356,

Jagow — Anftructionen. 807

Impojten, deren Herabjegung 357. — ©. Acciſeweſen, Contributions- wejen, Zollweſen.

Incolat; Erwerb des jchlefifchen Z.3 2285— 232,

Induftrie. Staatszufhüffe für induftrielle Bwede 348 (oben). 353. 355. 356. — Bweige: A. Metallwaren, ſ. Eiſen-J. Gold, Meffer- und Scheren-, Meffing:, Nadel: Fabriken, Schrift: gießerei, Stahlwaren-$%. B. Tertil-%, ſ. Gannefaßs, Cotton-Fabriken, Leinen-J., Nefjel-Fabrifen, Pardente, Sammet-Fabriten, Geidenbau und Maulbeerbaumzudt, Seiden-J. Spinnereien, Strumpf-, Tuch-, BZeug- Fabriken. C. Varia, ſ. Braumefen, Papier-J. Spiellarten- Fabriken, Tabal, Bitriol-Fabrifen, Zuderfiederei. — ©. auch Manu: facturwefen.

Injurienprocefie, Forum (Minden) 597,

„Infpertoren“ der Yutheraner in Eleve 513.

Inftanz, Recht der erften J., |. Juſtizweſen „e. Brocefjualifches”, 3.

Inftigator (Fiscal) in Lauenburg:Bütow 167. 208.

Inftructionen. „J. vor das über alle königliche Lande errichtete Lutheriſche Dber-Eonfiftorium”, vom 4. Detober 1750: 55. — J. für die drei Ichlefifchen Ober-Amtsregierungen, vom 25. September 1750: 65—67. — J. für die Neumärkiiche Regierung, vom 3. November 1750: 71—76, — J. für Koenen und Lentz ald Commiffarien zur Combination von Regierung und Hofgericht in Aurich, vom 26. April 1751: 146— 150. — J. für die Halberftädtifchen Steuereinnehmer und Landreuter, vom 29, Juli 1751: 198. — %. für die Lauenburgifchen Gerichte, vom 30, Auguft 1751: 205—217. — %. für die Untergerichte in Preußen, befonders die Yemter-Collegien, vom 1. September 1751: 219—225; vgl. 234. — J. für die preußifchen Juſtiz-Collegia, infonderheit für das Tribunal und Hofgericht, vom 16. September 1751: 239—249; vgl. 67, Note 1 und 234 und 235—239, — J. und Reglement für die Regierung und Untergerichte in Oftfriesland, vom 18. November 1751: 273—277. — J. für die Minden-Ravensbergifche Regierung, vom 5. December 1752 (453). 516—519. — J. an die Kammern wegen Durchftechereien der Sammerbedienten bei Füniglihen Bauten, vom 8. Januar 1753: 564. — J., Sportelordnung und Reglement für Regierung und Untergerichte in Djftfriesland, vom 18. November 1751: 273. — J. für die Sreisausreuter des Königreichs Preußen, vom 1. Februar 1753: 579. — J. für die clev-märfiihen Landräthe, vom 6. Februar 1753: 580-585. — 8. für die Lingen-Tedlenburgifche Regierung 593. — $. für die clevemärfifhen SKreiscalculatoren oder Kreisichreiber, vom 10. April 1753: 606—610, — 3. für das Alt:

808 Regifter.

märkiſche Obergericht, vom 4. Auguft 1753: 636—639. — „Instruction pour le sieur de Massow“ [den ſchleſiſchen Provinzialminifter], vom 5. October 1753: 667—679, — ©. auch Dienftanweifungen, Reglements.

Intelligenzweien 689.

Invalidenſachen, ſ. Militaria, 2.

Jorch, Joh., Kirchen: und Eonfiftorialrath, auch Mandatarius fisci in Königs— berg; Befoldung 180.

Jordan, Gaftwirth zu Salzwedel; Beſchwerde 135.

Jordan, Ehriftian, Geh. Seeretär und Hofpoftmeilter; Zufriedenheit des Königs 716f.

Irwing, Wilh. v., Hof: und Conſiſtorialrath, Mitglied des Kirchenraths am Dom, zugleich Kammergerichtsrath und Protonotar und Secretär des Kurmärkiſchen Gonfiftoriums; wird Mitglied des Lutheriſchen Ober: Eonfiftoriums zu Berlin 46—48,

Inden. Litthauiſche Handels-J. und der Durchhandel nah Danzig über Königsberg 268. Prohibitivmaßregeln gegen ihr Ueberhandnehmen im Großhandel und ihre Vermehrung 356. Ahr Forum in Königs: berg 237, in Minden 517.

Judicia mixta 307—309.

Junglennſches Regiment, Füſiliere Nr, 44: 267.

Juridiken (Gerichtstage), beim DOftpreußifchen Tribunal aufgehoben 236 F.; in Zauenburg-Bütow 211.

Jurisdictionscommiſſion und der Competenzconflict zwifchen Regierung und Kammer zu Minden, betreffend die Yurisdiction der Untergerichte 521.

Jurisdietionsherren, ſ. Öerichtsobrigfeiten.

Jurisdietionsrichter in Eleve (= Juſtitiarien der Gerichtsobrigkeiten [adelihen Grundherren]). Verordnung der Cleviſchen Kammer an die J., be— treffend die Trennung der Cameral- und Yuftizfunctionen 589,

Iurisdictionsitreitigfeiten, {. Competenzconflicte,

Jus avocandi des Königs in Geldern 541.

Zuftitiarien. 9. der adelichen Gerichtäherren bei Eriminalprocefien vor den preußifchen Untergerihten 2227. — Aemter-J. im Mindiſchen und die JInjurienproceſſe 5977.; Eraminirung und Annehmung der- jelben 600. J. der außer Yandes wohnenden mindijchen Gutsherren würden für die Unterthanen eine Laft fein 654, Kammer—-Juſtitiar 689, — J. der ravensbergifchen Amilente 163; Plan eines feſt— befoldeten J.s zu Sparenberg 163. — Aemter- und adeliche J. (Gerichts: ichreiber) in Eleve 5060f. 508. 569, 573. — 53. in den abelichen

Intelligenzwefen — Juftizdepartement des Staatsraths. 309

Herrlichkeiten Oftfrieslands 42; feine J. in den oftfrief. Nemtern 43. — S. auch Adeliche Gerichtsſchreiber, Gerihtsfchreiber.

Juſtizämter (Aemter-Juſtiz-, Aemter- oder Umts-Collegia) in Preußen. Berjonal, Bejoldung 2037. Jnſtruction für die preuß. J. 219-—225. Einrihtung der 3. 219f. Eramination neuer Mitglieder beim Hof- gericht 219. Wefidenzpflicht 219. Audienztage 220. Departement und Eognition 2205. Kompetenz in Kirchenſachen 221. Führung der Hppothefenbücher 221. Modus procedendi 221—223. Koncursproceffe 222, Criminalproceß 2225. Remedia 2235. ommiffionen und Diäten 224. Sportellafje 224. 226. Bilitation 225. — ©. auch Hauptämter.

Juſtizamtmann (Unterrichter) 721.

Juftizbürgermeifter. J. der Hinterjtädte patrociniren bei den preußiſchen Juftizämtern 220. Beſonderheit des „Zugs“ von ihren Urtheilen; jolen das Recht der erjten Anftanz haben 2235. — J. von Hamm 575. Verbot ihrer Advocatur in den clevijchen Städten 514.

Juftiz.Collegia. Aufzählung und Perfonalbeftand der preußifhen J. 138— 140; Beſtellung derjelben 235—239; Inſtruction 239—249; Strafe der Dimiffion für verjchuldete Mitglieder der %. 240, Keine Extraordinarii (Supernumerarii) in den J., feine maskirte Erpectanzen! 240. Sollen feine Eingriffe in das Refjort der Kammern thun 246, — Das geldrijche J. fungirte zugleich ald Lehnsfammer 543; Wider- jpenftigfeit defjelben gegen die J-Reform 547. — Die ſchleſiſchen J. haften in solidum bei mangelhafter Aufficht über die Subalternen; Erhebung von „Discretionen“ 32. — Die J. und die Chargenkaſſe 6875. Stellung der Referendarien bei den J. 416. Einfendung der Edicte zc. an die Akademie 523f.

Juſtizcommiſſarien (Auftizräthe, Königl. Land-J., Commissarii perpetui), als Localbeamte in den fchlefifschen Provinzen. Weglement für die J. 44. Der C. p. der Grafſchaft Glatz inftruirt und enticheidet die Bauernprocefje in prima instantia 100. 102; führt die Aufficht über die Untergerichte 102.

Juftizdepartement des Staatsraths (Juſtiz-Staatsrath). Verhütung des Ueberganges adliher Güter in bürgerliche Hände 635. Der Gerichts- ftand der Envollirten und Soldatenweiber 422—424. Seine Sportel- freiheit der Kammermitglieder bei den Auftizcollegien 579. Der Fall Schmidt-Cannengießer 550. — Empfängt jährlihe Tabellen vom Pupillencollegium in Königsberg zur Revifion 228. Das J. und die Bejegung von Juſtizchargen in den preußifchen Hinterjtädten 247. — Das J. ift Revifionsinftanz für die Lauenburgiſchen Gerichte;

810 Regiſter.

delegirt ein Judicium zum Spruch 214. — Conflict mit dem Gen.Dir. in Betreff der mindiſchen Untergerichtsordnung und Sporteltaxe 5207. — Die Einrihtung der LingeneTedlenburgifchen Regierung 593. — Berhandlungen zwifchen $. und Gen.-Dir. über die Competenz- abgrenzung der Landgerichte (bezw. Einzelrichter) und Landräthe in Cleve, fowie über deren Bejoldung 568. — 579. — J. und bie Suftizreform in Geldern 540. 542. 544. 547f. 549. — Der Tribunals: präfident Graf dv. Reuß wird zum SQuftizminifter declarirt mit dem Departement für Preußen und Dftfriesland 286. 726. — Bl. auch 58. 84, 93. 461.

„Zuitizdirertoren“ (Umtsdirectoren) in Preußen; ihr Gehalt 203; Eramen 219f.; Nefidenzpflit 219. — 220. 240,

Iuftigminifterium, |. Zuftizdepartement.

Zuftizräthe in Preußen; ihre Gehalt 203; Eramen 219; WRefidenzpflicht 219. Sind Dfficial-Bertheidiger beim Eriminalprocek vor den Juſtiz— ämtern 223; vgl. 220. 240. — „Auftizräthe”, Beifiger beim Grod— und Landgericht in Lauenburg 208. — ©. aud) Zuftizcommiffarien,

Juſtizreform. Nachträgliche Vorſchläge Coccejis zur J. 293—295. — Commiſſion zur Revifion des nenen Landrechts 265f. Publication des Zweiten Theil des Corp. jur. Frid. 158—160. — Beginn der J. in Preußen 138-—140. Die Neueinrichtung der Auftizcollegien in Königsberg 175—182. Reform der Untergerichte in Oſtpr. 172. 183 bis 189. Die J. in Preußen beendigt; alle Proceſſe bei den Ober: gerichten bis zum 1. Juni 1751 find entichieden 200, Einrichtung der Auftizämter in Preußen 203. Inſtruction für die Untergerichte und Nemter-Collegien in Preußen 219—225. Abſchluß der 3. in Dftpr. 233f. Gerichtsverfaffung und Proceßverfahren 235—249. — Kurmark: Beim Tribunal hängt fein Proceß mehr 93. 97. Fleiß des Kammergerichts 93. 977. — 8. in der Altmark 200; Reform des Ultmärfifhen Obergerihts 409, 5850f. 632—639. (Das legte GEollegium, das noch nicht reformirt gewefen 635.) — Neueinrichtung der Neumärkifhen Regierung 69—77. — J. in Lauenburg— Bütow (138). 166—171. Die J. in L.B. ift beendigt; es ift fein einziger Proceß mehr übrig 200. Gerichts- und Procekordnung für L.B. 205—217. — Reform der Untergerichte in Ravensberg 163f. — Einrihtung der LingensTedlenburgijchen Regierung 457 bis 463. 502-595. Die Frage der Berleihung des Rechtes der eriten Inſtanz an den Adel in Minden-Ravensberg und Tecklenburg-Lingen über feine Unterthanen wird verneint 649—664; vgl. beſonders 650, 655. 650. — Die neue Regierung zu Cleve 31, Berhandlungen über

„Zuftigdirectoren“ — Juſtizweſen. 811

die Reform der Untergerichte, Etablirung von collegialiſchen Land— gerichten und die Einrichtung von Landrathsämtern in Cleve-Mark 500—509, 525—539. 568—579; Einführung der Landgerichte 578f. — & in Geldern 539—550. — Revidirte Depofitalordnung für Schleſien 31f. J. in Schlefien beendet 40. Die Anftruction für die drei Dber-Aıntsregierungen vom 1. October 1750 regelt die nene Berichtsverfaffung und den Proceß 65—67. — Neuregelung der Justiz verhältniffe in der Grafſchaft Glatz 98—104. — Die neue AYuftiz- einrichtung in Aurich 140f. 146—150. 204 f. 259— 264. 267; die neue oftfriefiiche Gerichtsverfaffung 273—277. — Bol. auch Eocceji, „Juſtizreform“, Reffort:Reglement, Bifitationen (j. „Juſtiz— weſen“, a) Allgemeines, 3) und die einzelnen Provinzen unter Juſtiz.

Juſtizſachen. Bon J. ift die Oftpreußifche Regierung dispenfirt; fie gehören vor das Hofgeriht und Tribunal 236. Landräthe follen fich mit feinen J. befangen 437.

Juſtizſtaatsrath, ſ. Juftizdepartement.

Juſtizverpachtung 115. 452f. — ©. auch Aemterkauf.

Juſtizweſen. a) Allgemeines. 1. Die Rechtspflege iſt eine der vier Hauptaufgaben jeder Regierung 329; ihre Handhabung, oberſte Grund» ſätze 3297.; Coccejis VBerdienfte 329f.; Yuftizvifitationen 330; feine Eabinetsjuftiz! 330. (Polit. Teftament.) — Der Fall Rephalides- Reihenbah; unparteiifche Juſtiz! 271f. Aufhebung der AJuftizver- pachtung 115. Memterfauf in Dftfriesiand 408. Die Bedienten bei den Auftizcollegien dürfen nicht ohne Anfrage beim Könige an» genommen werden 66. 72. Richter follen feine Advocatenpraris üben 605. 620, Eramenszwang für die jchlefifchen Oberamtsräthe 456F. Entlaffung eines verfchuldeten Richters 2834|. Vacanzen und Ge- baltsaufbefferungen bei fämmtlichen preußifchen Quftizcollegien 294 ff. Etablirung von Sportelfaffen bei allen Regierungen 79. Jährliche Einjendung von Liften der AJuftizbeamten 643. Höhe der Abgabe zur Chargenkaſſe von den Quftizgehältern 641. Der König überträgt Eocceji die alleinige Beftallung der Advocaten 697 f. — 2. Refidenz- pfliht der Mitglieder der preufifchen Juſtizämter 219; der Räthe, Fiscale und Wdvocaten des Altmärkifchen Obergerihts 637. — 3. Bifitationen. Jährliche B. der Aemter und Untergerichte in Preußen 225. — Bilitation der Magdeburgifhen Regierung dur Jariges 300f.; — der Halberjtädtifchen 293. 300f. — V. der Mindifchen Reg. 418. 450—453; — der Elevifhen 418f. 511—öl4. — Com— miffion zur Unterfuchung des Juſtizweſens in Oſtfriesland 277, — ©. aud) Inftructionen, Reglements,.

812 Regifter.

b) Zuftizmißbräude und -Schäden. Berbot des Entleihens von Depofitalgeldern durch Gerichtsperfonen 31, des Erhebens von „Dis: eretionen“ 32, der Juſtizverpachtung 115, — Ülender Zuftand der Gefängniffe in Preußen 172. Mißbräuche bei der Beſetzung der preußifchen AJuftischargen 246f.; beim Pupillencollegium in Königsberg 237, beim Hofgericht dafelbft 2395. Mängel bei der Procedur des Hofgerichts 244f. Mipftände bei den oftpreußifchen Untergerichten 172. 183, 187. Unordnungen bei dem Griminalproce& der preußifchen Aemter; die „delegirten Gerichte” und das inquifitoriihe Verſahren 2225. Das Unmefen der Commiffionen und Diäten bei den Haupt- ämtern 224. Mißbräuche beim preuß. Officium fisci 243. — Die größte Konfufion beim Altmärkiſchen Obergericht 634; Gewinn— fucht der Advocaten 638. — Polnische Wirthſchaft in Gerichtsverfaffung und Procch in Lauenburg-Bütow 166f. Befondere Mißbräuche beim Berfahren 208. 211—213. 215f. 217. — Auftizverpacdhtung im Mindifchen 4527. Mißbräuche beim Pupillencollegium 451; üble Berfafjung der Untergerichte 452, vgl. 519; unfähige Wdvocaten 450, vgl. 519. Exceſſives Sportuliren der Beamten bei den Untergerichten 663f. — Elender Zuftand der Gefängniffe in Cleve-Mark 94—96; die clevifchen Unterrichter Bampyre 508. — Enorme Sporteln, Lang: wierigfeit der Procedur in Geldern 540f., vgl. 549. — Mifbräude beim Sportelmefen im Ober-Amt Breslau 3. 26; unbejchreibliche Eonfufion in der Ober-Amts-Regijtratur 631. Proceßverſchleppung in Sclejieu 454}. Umtriebe des Ober: Amts Breslau behufs Verdunkelung des Thatbeitandes im Proceß Benekendorff zc. 8f. 11. 13—19, 23f. Colluſion zwifchen Richtern und Advocaten zum Zweck der Beraubung der Untertdanen 20. — Licitation der Juftizbedienungen in Oſtfries— land 408. — Bol. auch 2757.

ce) Broceffualijhes. 1. Allgemeines. Das Hofgeriht zu Königsberg und die Inquiſitionsproceſſe bei den Untergerichten 172. Einfendung der Griminalaften von den Untergerichten an das Hof» gericht zur Juftification 223, — Erledigung der Procefje beim Rammer— gericht und Tribunal 93. 977. Procefordnung für Qauenburg- Bütow vom 30, Auguft 1751: 212—217. — Xeiftung der neuen Elevifchen Regierung 31. — Die „Altenverlefung“ in Geldern 5407. 544f. — Proceß Benefendorff 1—30. — 2. Modus procedendi. Ale Procefje werden in einem Jahre geendigt 200. 2367. 454. — Schriftlides Berfahren beim Hofgeriht in Königsberg 240; in Bauernprocefien zu vermeiden 245. Summariſches Berfahren ftatt der Inquiſitionsproceſſe in Criminalſachen der Untergerichte! 223;

Juſtizweſen — Kämmereiwefen. 813

bei neumärkiſchen Bauernprocefien 74. Summariſches Berfahren in Religionsftreitigfeiten bei der Cleviſchen Regierung 512. — Modus pro- cedendi bei den oftpreußifchen Wemtern und Untergerichten 221 bis 223; bei den oftpreuß. Juftizcollegien 235—249; beim Hofgericht in Königsberg 244— 248; — beim Altmärkiſchen Obergericht 639; in der Neumark 74f.; in Lauenburg: Bütow 205—217; — nad) dem Geldrifhen Landrecht 540, defien Neuordnung 544—547; — bei den Breslauer Kammerjuftizfahen 107—109. — S. aud Con— ftitutioniren. — 3. Das Recht der erjten Inftanz — follen die preußijchen Juftizbürgermeifter Haben 223F.; Wahrung defjelben beim Hofgericht in Königsberg 240; — bei den neumärkiſchen Patrimonial- und Stadtgerichten 72. 75. — Frage der Verleihung des Rechts der eriten Inftanz an den Adel in Minden-Ravensberg und Tedlenburg- Lingen gegenüber feinen Unterihanen 649—664, — Umfang des Rechts der erjten J. bei der Oſtfrieſiſchen Regierung 275. — 4. Procep: liften. Allgemeine Pr.e von allen Provinzen 93. Pr.e des Jahres 1750 für die preußifchen Regierungen und Auftizeollegien 117; Pr.e von 1751: 325f. Lifte der fiscaliihen Pr. des Jahres 1751: 281. — Lifte der bei den preußifchen Auftizcollegien Ende Mai 1751 jchwebenden Pr.e 140. Bierteljährliche Procektabellen beim Hofgericht in Königsberg 239. Bierteljährliche Pr.tabellen der neumärkiſchen Regierung 71. Einfendung von Br.tabellen durch die mindifchen Untergerichte 598. Mangelhafte Führung der Br.liften in Eleve 512. Duartalsliften der bei der Breslauer Kammer fchwebenden Pr. 61. Einfendung von monatlidhen (vgl. jedod ©. 71 nebjt Note 4) Pr.liften durch die Präfidenten der ſchleſiſchen Ober-Aemter 66, — ©. aud Gerichtsſtand, Remedia, Succumbenzbuße.

d) Die Ultenverfendung nad dem Auslande ift ein- für allemal gänzlich aufgehoben 1947.

e) Strafen, ſ. d. und Friedrich IL, „Strafrechtliches”.

f) Privilegium de non appellando illimitatum, Kaiſerliches; deſſen Ertheilung für Oftfriesland 140. 267. — Privilegium de non evocando der geldrifchen Stände 541f. 544; vgl. aber 549! — Jus avocandi des Hönigs in Geldern 541. — ©. auch Eocceji, Eompetenz- conflicte, Eriminalgerihtsbarfeit, Juſtizdepartement, Juftiz- reform, Kammerjuſtiz, Militaria, Rejfort-Reglement.

8. Kämmereimeien. Zährliche Revifion der Kämmerei-Etats 302. Königsberger Kekaſſe 312. Die Hurmärkifhe Kammer und die Stammgelder des

814 Regifter.

Magiftrats von Fürftenwalde 486, Wbftellung der Nebenrecepturen im Breslauer Kammerbezirk 120. Das K. der fchlefifhen Mediatftädte 137. — ©. auch Städtefaden.

Kalfowiches Regiment, Füfiliere Nr. 43: 648,

ftammeraufwärter oder Ministeriales bei der Königsberger Kammer. Amts— pflichten 479. Eafjation trunkfälliger und nicht verfchwiegener K. 480.

Kammerausreiter bei der Königsberger Kammer. Amtspflichten 480f.

Kammerdirertoren. Tadel des Gumbinner Kammerdirectors Klöſt wegen nonchalanter Kaffencontrolle 610f. — Amtspflichten und Geſchäftskreis des Mindifchen Kammerdirectors. Iſt Eurator der Domänenrentei 688. Revidirt die Anfchläge 687f. Localeraminationen 688. Wufficht über Regiftratur und Kanzlei 689. Reſpicirt das Zoll- und ntelligenz- wefen 689. Wevidirt die Concepte 689.

Kammergericht. Neue Käthe, beifere Befoldungen 118. 294f. Des K.s Fleiß in Abthuung der Proceſſe 93. 97f. Amtstracht der Advocaten und Officiales fisei beim K. 136. Unachtſamkeit der Fiscale 700, — Das K. ift forum für Procefje von Mitgliedern des Königsberger Hofgerichts 240, Defignation der meiftverfchuldeten kurmärkiſchen, befonders mittelmärkifcheu Adelsfamilien I44f. — Das K. und die Eriminalfachen des Altmärkiſchen Obergerihts 637. Beitrag der Altmark zu den K.sbefoldungen 585 f. — Die Appellationen von der Markgräflich Schwedtichen Kammer gehen an das K. 425. Das. iſt forum für Proceſſe von Mitgliedern der Cüftriner Regierung 72. — Das K. und die Appellationen von der Mindifchen Regierung 517. Die ulterior defensio in Criminalfahen von der Mindifchen Regierung geht an den Eriminalfenat des 8.3 451. 518. Das K. ift Appellations: inftanz in Auftizfachen der Intergerichte von Herford und Bielefeld 451f. vgl. 516; deögleihen in deren Criminalſachen 516f. 518. — Combinirung des Ravensbergifchen Appellationsgerichts mit dem K.; das K. Appellations- und Revifionsinftanz für Sprüche der Mindifchen Negierung und der Städte Bielefeld und Herford 84f., alleinige Reviſionsinſtanz für Ravensbergifche Sachen 517, forum für Ravensb. Lehnſachen 516. — Die Frage der Verweifung der Ravensb. Sachen vom K. an die Mindifche Regierung 453.

Kammerjuftiz. Kammerjporteln in Eleve 2327. — Refjort-Reglement und K. bei der Breslauer Hammer 60f. Declaration wegen Bearbeitung der K.jachen bei der Breslauer Hammer 107—109, vgl. 305— 307; Neubefegung des 2. Juftizfenats 306. — Neneinrichtung des 2. Juſtiz— fenats bei der Kammer zu Glogau, Bearbeitung der Ke.ſachen 252 f. — Jurisdiction der Glatzer Commiſſion 59. — Bermeidung von Colli-

Kalſowſches Regiment — Kanzleiweſen. 815

fionen der Regierung und Kammer in DOftfriesland 276. — ©. auch Reffort-Reglement.

Kammern, ſ. Kriegs- und Domänenfammern.

Kammerpräfidenten. Deren Wahl aus verabjchiedeten alten Dfficieren 339, Sollen ſich aus geſchickten Landräthen reerutiren 551. Ausbildung von Edelleuten zu 8. 726f. Beſchränkung ihrer Cumpetenz 110f. Führen die Aufficht über die Uccifebeamten 334. Schema und Inſtruction für die Abfaffung ihrer handelsftatiftiichen Ertracte und Balancen 629. — Erpeditionen Herrjchaftlicher Sachen geſchehen nicht an den Präfidenten v. Maſſow, jondern direct an die Königsberger Hammer 626; v. d. Marwig Nachfolger Mafjows 718. — Bufriedenheit des Königs mit dem Bericht des kurmärkiſchen K. v. d. Gröben 106; Ber- warnung Gr.3 wegen chicaneufer Gebahrung der Kammer 486, — dv. Rothenburg Kammerpräfident zu Cüftrin an Stelle v. Löbens 92, — Bufriedenheit des Königs mit dem pommerjchen K. v. Ajchers- leben 218F., mit der von Blaten (Magdeburg) eingefandten Eonduiten- lifte 1095. — Amtspflichten und Gefchäftsfreis des mindiſchen K. 686— 688, vgl. 695; Auflicht über Subalterne und Membra 687f. — Der ojtfriefifche Kammerdirector Lentz dotirt und zum Präfidenten ernannt 171; fcharfer Verweis an L. wegen unrichtiger Bericht- erftattung 613f.

Kanig, Georg Wilh., Kr. und Steuerrath in Wefel; taufcht mit Sobbe im Magdeburgifchen 190f. 196. 561. Perfonalien, Conduite 725. Kannader, v., Kr.Rath bei der Königsberger Kammer; lehnt die Secretär-

ftelle ab 645.

Kanzleidirertor bei der Königsberger Kammer. Amtspflichten 4687. Neglectenbuch 468. Prompte Erpeditionen 468. Anſetzung der Sporteln 4687. Aufſicht über die Kanzleibedienten 469. Reviſion der Concepte 469. Soll das Kanzleireglement alle 6 Monate von neuem publiciren 481, — K. bei der Cüſtriner Regierung 70,

Kuanzleigebühren. Modus bei deren Erledigung durch die Advocaten am neumärkiſchen Hofgericht 73. — Befreiung von K. 685,

Kanzleimefen. Zeichnung dev Kammerberihte an den Präfidenten 449, Eriracte aus Cabinetsordres (befonderes Buch) 522, Sammlungen derfelben und Annotationsbuch für wichtige Sachen beim Gen.-Dir. 5525. Inſtandhaltung der Kreisregiftraturen durch den Landrath 444, Keine Douceurgelder für austragende Kanzleidiener 586. Die &eheime Kanzlei de3 Labinetsminifteriums für die auswärtigen Expeditionen und Warendorf 150—152. Erbrechung der Eingänge bei der Geh. Kanzlei 273. — Sportelordnung für die Königsberger Regierungs-

816 Regifter.

fanzlei 250, vgl. auch 140. Seine Bermehrung des K.perſonals bei der Königsb. Kammer 161. K,-Reglement für die Königsb. Kammer 465—484, Die Erpeditionen der Hönigsb. Kammer werden unter dem völligen königlichen Titel ausgeferligt 626; Expeditionen herrſchaftlicher Saden an diefelbe 626. — R.director Klevenow bei der Stettiner Kammer 303. Verſchiedene Modi der Requifitionen bei der pommerjchen Kammerkanzlei 314f. — Das Erpeditionsjournal der mindiſchen Kammerkanzlei wird durch den Präfidenten monatlih und durch den Director wöchentlich revidirt 686f, 688. Kopirbuh für Ordres und Refcripte 688. Erpeditionsvorfchriften 689. Reviſion der Concepte durch den Bräfidenten 687 und Director 689; Beichuung derjelben 687. 689. — R.vorjähriften für den clevijchen Kreigfchreiber 607. — Greffier 540, zugleich Regiftrator in Geldern 542; der Lehns-Greffier 543, — Regiftraturs und R.reglement für die drei ſchleſiſchen Ober— Hemter 6315. Anweiſung und Schema zu Ammediatanfragen der fchlefifchen Kammern 664f. Dienftvorjchriften für die Breslauer Rammerlanzlei 124—126; Wahrung des Amtsgeheimniſſes in derjelben bei Strafe der Eafjation 715. K.vorfchriften für die Juſtizſachen der Breslauer Kammer 107. — Bol. auch 114f. — ©. auch Amts- geheimniß, Erpeditionen.

Kanzliften — bei der Königsberger Kammer 475—479. Secretirung der Alten 476f. Scleunige Sahen 476f. Erpeditionsvorjchriften 477 f. Journale 4787. Seine Ueberjchreitung der Sportelordnung! Sportel- vertheilung 478. — Einbuße eines vierteljährigen Tractaments bei Umtsvergeben der 8. der mindifchen Kammerkanzlei 687, vgl. 688. — K. beim Ober-Amt Glogau erhalten Feine Zulage 40.

Kart VI, Deutjcher Kaifer 331. K. VI. und die fchlefiiche Steuerjchuld 671. 681.

Karl Emanuel I, König von Sardinien 331. 400,

Karre (= Feftungäftrafe), ſ. Strafen.

Kartenfammer und Kartenkaſſe 80f.

Kaffen- und Rechnungsweſen. Hauptgrundfäße 343. 358. Jährliche K.⸗ abjchlüffe der gefammten Kammern 339. General:-Etat 339, 342. — Handelsitatiftiiche General-Ertracte und Balancen 627—630. Quartals Salzertracte 690. Chargen:$.-Ertracte 691. Duartal-Servisertract 691, Landrenteisft.-Ertract 691f. General:Xccifeertract 691. Haupt— pönalien-$.-Ertract 692. Behandlung des Plus bei der Ausgabe im Kammer-Etat 435. Die Landrentei- und die Sportelfafie bei Vacanzen in den Regierungen 425. Der Landrath und die Marfchgelder- rechnungen 444. Bijitation, Recdhnungsführung und -abnahme bei den

Kanzliften — Statt. 817

Depofitenfafjen 32, Revifion der Kämmerei-Etat3 302. Fonds für Bulvermühlen und Salpetereinfauf 567. — Verhaftung des Rendanten der Ertraordinarienkaffe wegen Unterjchleifs 153. Keine Douceurgelder jür austragende Kafjendiener! 586. — Die „adelihen Kirchenrechnungen“ revidirt das Königsberger Hofgeriht 237. Die Kreisftenereinnehmer in Oftpreußen und die Erhebung und Berechnung der Eontributions- gefälle 442; monatlihe Bifitation der Kreisfaffe und Einjendung ber Eontributionsrechnung, Abſchluß der jährlihen E.rechnung 443 (vgl. aud 312). Tadel des Gumbinner Kammerdirectors Klöft wegen nondalanter Kaffencontrole 610f. — Die Magdeburger Baufafje 86. — Inſtruction für die Kaffenführung 2c. der Ober: und Dorf- einnehmer im Halberjtädtifchen 198. — Nevifion der Armenrechnungen in Minden 598. Bifitationen der mindiſchen Hauptkaſſen 687 F; neue Anjchläge 687; Domänen: und Sämmereigüter-Anjchläge 688; Bauanjchläge, Kafjengebahrung 688f.; Quartalberichte wegen der Eautionen 690; Abnahme der Rechnungen bei der mindifchen Kammer 688. 690. 696. — Oberbrüchten- und Regierungsfportelfajfe in Eleve 36; Abrechnung mit der Oberftenerfaffe 410; die Steuerkaffen und die Steuer-Receptoren, General:Ertracte, Rechnungen über Gemeinheits- ausgaben 581f. R.-Bifitationen der clevifchen Landräthe 607 f. Receptur- und Werbefreiheitsgeld-Rechnungen 608; ©eneraltabellen der von den Receptoren eingehenden Zandesaufnahmen 608; Vorſpannrechnungen 608f.; Marfchligquidationen 609; Salzprobe- und Strafregiiter 609. Cleviſche Ober-Steuerkafie 6305. — Berechnung der geldrijchen Lehn- gefälle an die Domänenkaſſe 543. — Kämmereikaſſen-Etats der ſchle— fifhen und glagifhen Mediatjtädte 83. Wevifion der ftädtifchen Kaſſen des Breslauer Kammerbezirks 1195. Monatsberichte und Ertraordinarien-Ertracte der jchlefishen Kammern 669; K.reviſionen 669; die jchlejifchen Kaſſen und die Generalkriegsfaffe 670, und der Trefor 671. — 680. — Die cleve- und neumärkifchen Boftämter und die General-Boftlafje 82. — Bol. auch Chargenkaſſe, Etats— wejen, Ertraordinarienfajfe, Generaldomänenfafje, Ge: neral-Etat, Generalfriegsfaffe, Hofftaatskafje, Kronprinz- liche K. Ober-Brüdtentafje, Ober-Steuerfaffen.

Kataſter, ſ. Contributionsweſen.

Katholiſche Religion, ſ. Cleve, Geldern, Schleſien unter „Juſtiz und Kirche“.

Katt, Heinr. Chriſtoph v., Geh. Etatsrath, Vicepräſident und dirigirender Miniſter beim Gen.⸗Dir. (6. Dep.), General-Kriegscommiſſar; Chef der Chargenkaſſe 30. Erlöfchen feiner Direction des 5. Dep. 34. Be- Acta Borussica. Behördenorganifation IX. 52

818 Regifter.

fegung von Subalternftellen beim 5. Dep. 62f. Exhält die Direclion der Kartenfammer nebft der Wufficht über die Kartenfaffe 81. Die Intraden der Chargenkaffe 145f. Der König lehnt eine Offerte an die Chargenk. ab 280. Vertreter Gotters während deffen jährlichen Reifeurlaubs 713. — Vgl. aud) 36. 422, 552, 616. 618. 640, 685.

Keffenbrind, Jul, Friedr. v., Reg. und Eonfiftorialratd in Cüftrin 70. 77.

Keith, Joh. Friedr. v., Auftizdirector in Brandenburg 203.

Keffel, Joh. ChHriftoph, Kr.» und Dom.-Rath in Eleve; Bejoldung, Ber: fonalien, Departement, Conduite 737,

Kehler, Konrad Friedr., Hof-, Licent- und Stadtrath, Rendant der Licent- fajje und Präfes des Wettgerichts zu Königsberg 180. Seine Bürger- meifterwahl vom Könige nicht approbirt 278f. Wird Licent-Director 280; Mitglied des Commercien-Collegii 324.

Kettler, Georg Immanuel, Landjgndicus, Deputatus der oftfriefiichen Stände 263,

Kielewetter, Joh. Heine, Tribunalsrath und Hofhalsrichter, zugleich diri- girender Bürgermeifter in Königsberg 1395. Befoldung 180. } 278,

Kirheiien, Karl David, Geh. Kr.-Rath, Poligei-Director und Stadtpräfident von Berlin 1137. 304. K. und das General-Bojtamt 716,

Kirhen-Collegium zu Königsberg 139; kann aufgehoben werden 176. Sit aufgehoben 221. Die Kirchenrechnungen gehen an die Juftizämter 221. K.berichte der adelichen Patrone 221. Die K.rechnungen der Städte gehen an die Regierung 221. Forum der $,-Praestanda 221.

Kirhen-Dirertorium, veformirtes, in Berlin 55.

Kirchenſachen. Errihtung eines Lutherifchen Ober-Eonfiftoriums in Berlin 45—58, General-Bifitationen 52. Das tbeologifhe Studium und die preußiſchen Univerfitäten 297. — (Eonfiftorium), Presbyterien und Provinzialfynoden in Eleve; deren Berfaffung 512f. Convente 513; feine Sportelfreiheit der Kirchen 315. — K. bei der Regierung zu Aurich 274. Forum der höheren und niederen Geiftlichfeit 275. — 276. Bol. au 40. 235. 237. — ©. auch Eonfiftorien, Geiſt— lihe Sachen, Kirchen-Collegium, Kirhen-Directorium, Ober: Eonfiftorium.

Kittlitz, Ernſt Friedr. Frhr. v. K. und Dttendorff, Geh. Juſtiz- und Tribunals-, auch Breslauifcher Ober-Amts- und Eonfijtorialratb, Com: miffarius für die Abnahme der Depofitalvechnungen beim Ober:Amt Breslau. K. und die Unterfuhung gegen Benekendorff 4f.; mitfchuldig, caflirt, vom Könige begnadigt 7. — Befoldung 316. — Verweis wegen Uebernahme eines Proceßmandats 620.

Keffenbrind — Koenen. 819

Kittlig, Baron v., Abweifung feiner Bewerbung um eine Rammerftelle in Breslau 111.

Kleift, George Friedr, v., Juftizdirector in Neidenburg 203.

Kleift, Hans Joachim v., Reg. und Landrath des Belgard-Polzinſchen Kreifes, F 463,

Klevenow, Joh. Heinr., Kammerfecretär in Stettin; wird Kanzleidirector 308.

Klinggräft, Eliad Dietr. v, Rath und Geh. Archivar bei der Regierung in Königsberg; Beſoldung 178,

Klinggräff, Joh. Sam., Geh. Kr.» und Dom.-Rath, Wecifedirector und Steuerrath in Berlin. Die Gehälter der Accifebedienten 283, Bol. auch 561.

Klöſt, Joh. Chriſtoph, Geh. Rath, Director der Litthauifchen Kammer; Tadel wegen nonchalanter Kafjencontrolle 610 F.

Kuften (Steuerbezirke) in Oftfriesiand 128f.

Knabeſchuh, Fabriken-Commiſſar in Neuftadt-Eberswalde 198.

Knobelsdorff, v., Kandidat bei einer Erofjenfchen Landrathswahl 701.

Anobelsdorft, Joh. Friedr. v., Oberforftmeifter bei der Kurmärkiſchen Kammer. Billiges Brennholz! 288.

Anoblaud (Knobloch), Regiment, Infanterie Nr. 10: 563.

Anollmannihe Zuderfiederei in Lingen 693.

Knopfmacher 354.

Anops, Syndicus der clevijchen Stände 616.

Knyphaufen, Frieder. Ernft Frhr. v. Inn- und, Staatsminifter (7) 493.

Knyphauſen, Karl Philipp Frhr. v. Inn- und, Beſitzer der Herrlichkeit Lütelsburg in Oſtfriesland; renitent gegen die Einführung des Codex Frid. 254-257,

Koenen, Abraham v., Geh. Rath, Zweiter Präfident der Regierung in Eleve. Lob 31. Borfigender der Juſtiz-Commiſſion für DOftfriesland 43, Bifitation der Untergerichte; Sorge um Verbeſſerung des Gefängniß- weſens; Widerftand der Eleve-Märkifchen Kammer 96. Commiſſar zur Eombination der Regierung und des Hofgerichts in Aurich 141. 146 bis 150; Berichte über die vollzogene Kombination 2045. — K. und die Juſtizreform in Cleve-Mark: Bericht über die Sportelfafje und Gutachten über die Einrichtung collegialifcher Landgerichte 500. Ein neues Project 501. Königlihes Commifforiale an K. und Fürſt, die Einrihtung der Landgerichte vorzunehmen 502; vgl. 503. 15308f. 526. 528, 568. 570. 576. 579, Borfchläge zur Beihaffung des Beſoldungs— Etats für die clevifchen Landräthe und Kreiseinnehmer; Einrichtung des Etats für die Landgerichte 577. Anftruetion für K. wegen Ein: führung der neuen Landgerichte 575; Einführung 579. K. und das

62*

820 Regifter.

clev. Kirchenreglement 513. — Berbandlungen mit den geldrifhen Ständen wegen Neueinrichtung des Auftizwefens 539. 541}. 544f. 547—550. Seine Berichte über das geldr. J. 540. 542. Reglement für die Gerichtsverfaſſung und den Procek in Geldern 544—547. — Commissoriale zur Einrichtung der neuen Regierung in Lingen 592, Seine Thätigfeit 592—594. — Gehaltszulage 419. Cenfur 511. — 2627. Koene (Koenen), Joh., Neffe des Vorftehenden, Referendar bei der Elevifchen

Regierung; wird Kammergerichtsrath 294.

König, v., Kapitän, Verweſer zu Mobrungen; penfionirt 185. 189,

Königsberg. Die Oberräthe 181. Univerfität; Akademiſcher Senat als Spruchcollegium 140, Die Univerfität unterfteht der Regierung 235. Franzöfifches Gericht (Perfonalbeitand) 140. Magiftrat als Juſtiz— Collegium (Perjonalbejtand) 140. Beſetzung einer vacanten Bürger- meifterftelle durch den König ſelbſt 278f. Die Polizei „ganz verfallen“ 279. Neue Einrichtung des Polizeimefensd 310-312. Der polnifch- ruſſiſche Durhhandel mit Danzig und der Straßenzwang über K., das prätendirte K.er Stapelreht 268— 271. Sporlelordnung für das Königliche Hospital 250,

Köppen, Secretär beim Kammergericht 295.

Köppen, Joh. Ulr. Ehriftian, Propft und Confiftorialrath, Mitglied des Lutheriichen DOber-Eonfiftoriums zu Berlin 46. 48 nebjt Note 3.

Köppenſche Haile, j. Dispofitionskaffe.

Kopiſch, Ehriftian, Kanzlift beim Breslauer Ober-Amt, Bejoldung 317.

Kork, Diederih Henr. v., Drojt und Landratb im Mindenfchen 559. 641 (?).

Korff, Jobſt Heint. v., Kr.» und Dom.:, aud Landrat im Mindenfchen 558. 641 (2).

Korff, Jobſt Henr, Frieder, v., Ober-Forjtmeifter bei der Kammer in Minden 690,

Kornmann, Joh. Peter v., Geh. Rath und Erſter Director der Königs- berger Kammer, j 525.

Korth, Controlleur zu Neuen-Stettin 189,

Korgfleiih, Bernd. v. Landrath des Kreifes Marienwerber (Dftpr.) 554.

Koven, Rud. Aug. d., Hof und Obergerichtsrath zu Stendal 585.

Kowalewsfi, Göleftinus, Prof. an der Univerfität, Vicepräfident des Con- fiftoriums und Offieialis in Königsberg; Befoldung 179.

Kraufe, einer Namens; mit dem Gefuch um den Charakter als Regierungs: rath abgewiejen 145.

Kreisausrenter (Landreuter) in Oftpreußen, Jnftruction für diefelben 579; vgl. auch 580, 582. 626; in Cleve 610,

Koene — Kriegd- und Domänenlammern. 821

Kreisboten in Oftpreußen, deren Gehalt 428—431.

Kreiscalenlatoren (Eleve), |. Kreisſchreiber.

Kreisdeputirte — in der Kurmark 611f., in Schlefien, befommen fein Ge- balt, fondern Diäten 683.

Kreiseinnehmer in Cleve 506; ihr Gehalt 577.

Kreisräthe in DOftpreußen; deren Gehalt 427f. 430. Werden durch Land— räthe erſetzt 426—431.

Kreisihreiber (Kreiscaleulatoren) in Cleve-Mark (Unterbeamte der Land- räthe); Inſtruction 606—610. Refidenzpflicht 607. Kanzleivorjchriften 607. Kafjenvifitationen 607f. Revifion der Vorfpannrechnungen 608 f, Marſchliquidationen 609. Befichtigungsprotofolle 609. Bejoldung 610. — Bol. 576.

Kreistage (Kreisverfammlungen) in Oftpreußen 622. 626; feine unnüße K. in der Kurmark 193; vgl. 611f. — K. in Eleve-Marf unter Friedr. Wilhelm I. ftatt der Landtage 703. 709; — in Sclefien nicht geduldet 683. — Einfendung der Protocolle von den Ka.n an das Gen.Dir. 712.

Kreisverfammlungen, |. Kreistage.

Kremjohn (Krembjon), Gottfr., Aufwärter beim Hofgericht in Königsberg; Befoldung 179.

Krieg, j. Militaria.

Kriegs-Gonfiftorium (Militär-Eonfiftorium) zu Berlin; deffen Zufammen- jegung 49; Reglement 49. 419f.

Kriegsmagazine, |. Magazine.

Kriegs- und Domänenfammern. I Allgemeines. Des Königs Be- trahtungen über das Weſen der Kammern 337—342, Berfafjung, Reffort, Berichte 337—339. Jährliche Kaffenabichlüffe 339. Perſonal 3397. Confervation der vom Könige getroffenen Einrichtungen; Revifion der Inftructionen und deren Erneuerung 341f. (Bolit. Teftament.) — Beſchränkung ihrer Competenz 110f. Ihre Mitglieder dürfen nicht in derjelben Provinz geboren fein 254. Die fchlefifhen K. unterjtehen nit dem Gen.-Dir. 337, Bacante Penfionen 301. Die K. und der Titel „Geh. Kr-Rath” 499. Weifeurlaub für den K.xrdirector v. Außen 305.

I. Juſtiz. Die Kammer und die Beamtenproceſſe 247. Domänen: procefje 510. WRevifion des neuen Landrechts 265.

II. Dienstbetrieb. Reglement über den Bortrag an den Kammer: tagen und die Behandlung der Relationen und Decrete bei der Mindifchen 8. 694— 696, Teilnahme der Landräthe. an den R.figungen 551f. Dienftvorfchriften für die Breslauer Kanzlei 124—126. Die .-

822 Regifter.

Snftruction (von 1748) und die Praxis 564f. Berichte an das 5. Dep. 1145. Süäumigfeit der K. in der Einfendung ſtatiſtiſcher Ertracte 6147. Eircularverfügungen an Unterbehörden — Epreitatorien 89. Die K. follen auf die Erceffe der Beamten gegen ihre Untertanen ein wach— fames Auge haben 82. Die K. und die Befegung ftädtifcher Aemter 565; und die Befegung der preußifchen Burgemeifterjtellen 247. Die 8. und die pia corpora 565. Die Landrentei und die Bacanzen bei den Regierungen 425. Reparaturen bei den Amtsgebäuden 264f. Kammer: tare 350.

IV. Die einzelnen Kammern. onduitenlifte der Membra und Steuerräthe der Magdeburgiſchen Kammer pro 1751: 296f., pro 1752: 718—725; der Halberftädtifhen K. pro 1758, 1754: 727—733, der Elevifhen K. pro 1753, 1754: 734—744. — Die Königs- berger K. und die Beförderung des polnifch-ruffiichen Handelsverkehrs 269; feine neuen Stellen bei derjelben! 161. Empfängt einen nach— drüdlihen Berweis 44. — Nüge der Kurmärkiſchen K. megen Säumigfeit in der Golonifation 199; Berwarnung derjelben wegen hicaneufen Gebahrens gegen die Stadt Fürftenwalde 486; Dimiffton v. d. Dftens. — Reorganifation der K. zu Cüftrin 251. — Entlafjung des untüchtigen Raths v. Bergen bei der Halberſtädtiſchen K. 285. — Unthätigfeit der Elevifchen K. bezüglich der Berbefferung des Ge— fängnißweſens; Conflict mit der Regierung 96. Die Elev. 8. und die Fiscale 646. — Sammlung der General-Brincipien bei der Breslauer K. 80; Bereifungen ihres Bezirks duch die Departementsräthe 119 bis 124; Gehaltsaufbeflerungen 875. — ©. aud die einzelnen Provinzen unter Verwaltung, BDepartementsvertheilungen, Kammerjuftiz, Zeitungsberichte.

Kriegs» und Domänenräthe. DObliegenheiten 337—339. Deren Wahl aus verdienten Dfficieren 3397. — Ein einheimifcher Kriegsrath bei der Elevifchen Kammer 488. Abfällige Aeußerung des Königs über Fr. 161. Beobachtung gehöriger Moderation beim Votiren und prompte Erfüllung der Dienjtpflicht eingefhärft 321Ff. Sollen von Beamten oder Ren: danten fich feinen Vorſchuß geben laffen 435. Geniehen feine Sportel- freiheit bei den Auftizcollegien 579. Sein Kr.ätitel für Beamte und Pächter! 144. Berleihung eines Titels als Fr.- und Dom.-Rath ohne Umt 640, Sr. dv. Nolting erhält nicht den Titel Geh. Fir. 499. Eonduitenlifte der Kr. der Magdeburgifchen Kammer pro 1750: 109f,, pro 1751: 296f., pro 1752: 718-723; — ber Halberftäbtifchen Kammer pro 1753/54: 727— 732; — der Elevifchen Kammer pro 1753/54: 734—739, — Der furmärlifhe Kr. Zimmer penfionirt 305. —

Kriegd- und Domänenräthe — Kurmark. 823

Berfahren gegen träge und unbrauchbare fr. bei der Magdeburgifchen Kammer 109. — Entlafjung eines untüchtigen Kr.s in Halberjtadt 285. — feine höhere Befoldung für die Kr. der Mindifchen Kammer! 510. — Der König Hat einen Regimentöquartiermeifter für eine R.3- ftelle in Eleve in petto 1905. — ©. aud) die einzelnen Provinzen unter Verwaltung.

Arodow, v., Aſſeſſor beim Lauenburgifhen Tribunal; Beſoldung 170.

Kronprinzlihe Kaffe (ehemalige) 343.

Krofigt, Aug. Leop. v., Ober-Forftmeifter bei der Kurmärkiſchen Rammer; billiges Holz! 288.

Krufemard, Adam Andr. v., Landrath in der Altmark 556.

KArujemard, Karl Joach., Kr.» und Steuerrath im Elevifchen; caffirt 165.

Kühlwein, Philipp Ferd. v., Geh. Rath, Präfident der Magdeburgifchen Regierung 563.

Kunheim, Joh. Dietr. v., Etats- und Friegsminifter, Mitglied der Re- gierung und Präfident des PBupillen-Collegiums zu Königsberg; Be— foldung 178. 180; Oberburggraf 182; Präfident des Anfterburgifchen Hofgerihts 184. F 416. — 188f.

Kurmarl, I. Stände. Der Abel 360f. Defignalion der meiftver- ſchuldeten Adelsfamilien, im befonderen der Mittelmarf 144f. Die Kurmärkifche Landſchaft 344F.; Hat die freie Wahl ihres Directors 345. Die „Sächſiſche Steuerkaffe” 345. Das Reihebrauen in den Städten der 8. 133, Bodens jüngfter Sohn Deputatus perpetuus bei der Kurmärkiſchen Städtelaffe 413f. Ständige Kreisdeputirte 611}. Etals— minifter dvd. Arnim F 696. Graf Reuß auf Vorſchlag der K.ſchen Landſchaft zum Landfaftsdirector ernannt 7005.

I, Zuftiz und Kirche. Zwei neue Räthe bei jeden Senat des Kammergeriht3 118. Penfionirung des General-Auditeurd Mylius 515f.; Nachfolger v. Pawlowsfi 516. — Kirche. Errichtung des Lutheriſchen Ober-Eonfiftoriums zu Berlin 45—58; Inſtruction für dafjelbe 55—58. K.ſche Eonfiftorial-Sportelordnung 58. — Geiſt— liche Beneficien in Havelberg 366. Der Diaconus Hauſcher in Boffen 134.

IH. Verwaltung. Wirtjchaftliche Eigenart der K. 340. Landes— eultur- und Meliorationsarbeiten 346. Anlegung von Ganälen 346. Wol- und Baumwollmanufactur 3485. olonifation 346. 349, Deputation eined Kammermitgliedes zur Unterfuhung der Lage der Eoloniften im Oderbrud 65. Rüge wegen Säumigfeit in der Colo- nifation 199. olonifation der Priegnig 346. — Seidenbau und Maulbeerbaumzudht 347. — Landrathswahl für die reife Havel- land und Glien-Löwenberg 154—157. Trennung des Kreijes Glien-L.

824 Regifter.

von Havelland und Verwaltung duch einen befonderen Landrath 155 bis 157. v. Pieverling zum Landrath in der Altmark gewählt 280, 282. L.swahl im Kreife Ober-Barnim 446—448. Berzeihniß der Landräthe der Kurmark 555—557. — feine unnügen Kreisver— fammlungen! 193. Regelmäßige Abhaltung der Kreistage; Kreis: deputirte 611f. Einfendung der Protokolle von den Kr.Verſ. an das Gen.Dir. 7125. — Das Bolizeiwefen in Potsdam 1137. Trennung der Steuerrath3- und Bürgermeifterftelle in Potsdam 588. — Scharfer Verweis an die Kammer wegen Chicanirung des Magiftrats zu Fürftenwalde 486. Beſſere Dotirung der ftädtifhen Forſt— meifter 143. Mccifeausfall 106. Die Bierziefe 344. Handels— ftatiftifcher Ertract und Balance des Präfidenten v. d. Gröben 627 big 629. — Eothenius Director des Ober-Collegium medicum 61f. Ver— weis an den Wräfidenten v. d. Gröben 288. KreRalh Zimmer penfionirt 305. — ©. aud Altmark, Mittelmark, Uckermark.

ſtuſſow (Küſſow!), Ehriftian Friedr. v. Landrath des Kreiſes Soldin (Neumark) 555.

8,

Ladewig, Stadtfecretär zu Wollin 449.

Lagerhaus 348. Belegung einer Subalternftelle 63 F.

La Motte, Ernſt Auguft de La Chevalerie, Baron de, Generallieutenant von der Infanterie, Gouverneur von Geldern, Chef der Geldrifchen Commiſſion. Bejchwerden der geldrifhen Stände 1747.

La Motte Fongud, Heinr. Aug. Baron de, Generalmajor (feit 23. Januar 1751 Generallieutenant), Gouverneur der Grafſchaft Glatz. Fouqué und die Wppellationen von der Glager Commiffion 59. F.s und Pfuels (vgl. 98, Note 2) Immediatvorftellung über die Erledigung der Bauernprocejje in erfter Inſtanz vor der lager Commiffion; Be- ihwerde über den Yandrath v. Pannwitz 98f., vgl. 100—104, F. und die „Latholifchen Pfaffen“ 1037. Angeblide Rüdtrittsgedanfen 104, Decoration mit dem Schwarzen Wblerorden 104. Verweis wegen übermäßiger Strenge und jchlechter Behandlung des Magiftrats zu Glatz 424f.

La Motte Fouqué, Friedr. Heinr. Karl, Baron de, des Vorſtehenden Enlel, der Romantifer 104.

Lampredt, Franz Ehrenfried, Kr.» und Dom.-, auch Steuerrath in Magde- burg, zugleich” Stadtpräfident in Halle; Perfonalien, Conduite 724, vgl. 561,

Land- und Hypothelenbuch beim Altmärkiſchen Obergericht 409. 633f.; die neue Hypothefenordnung 635, vgl. 639, — 8. und H. der Win-

Kuſſow — Landräthe. 825

diſchen Regierung 450, und die Stände 451. Das „Confirmations— buch” 452. 519, Note. Das 2.- und H. führt die Regierung 518 nebft Note 2. — 2.» und H. in DOftfriesland 149.

Landadvoraten in Lauenburg:Bütow 167. 170; in Schlefien 66.

Landescultur und Meliorationen. Preußen vor 1740: 345. Begonnene Arbeiten 345—347. Neue Aufgaben 351f. — Douceurs für gute und fleißige Wirthe in DOftpreußen 439; Beförderung des Hopfenbaus und Anlegung von Obftgärten 441, — 8, in Eleve und die Land— räthe 582. — Generaltabelle der angefegten Neubauer in Minden 693. Baumpflanzungen in Sclefien 121. ©. auch Canäle, Eoloniftenfahen, Dörfer, Radungsfaden, Urbarmadung.

Landgericht für Lauenburg und Bütow 166f. 170. 206—209. 211 bis 213, — Landgerihte in Cleve-Mark, Zufammenfegung 502; L.e und Landräthe, |. Eleve, „Juſtiz“. — Le in Oftfriesland, werden abgeichafft 262. 277; anderweite Verwendung der Landrichter 277.

Landräthe. Wahl eines Landraths im Magdeburgifchen Durch den König „aus höchfteigner Bewegung“ 642. Ertheilung des Charakters als L.rath 91. 134. Beftellung eines Affiftenten für einen L.rath 614. Der König für Befegung von L.rathsſtellen durch anfehnliche Officiere 155. L.rathsſtellen nur für altgediente gute Officiere 567. Strafverfegung eines DOberften auf einen L.rathspoſten 621. 2. jollen fich zu Rammerpräfidenten- jtellen gejhidt machen 551f. Theilnahme der %, an den Kammer— figungen 551f. 2. revidiren jährlich zweimal die Wrtillerie- und Proviantpferde 395. Die 8. und das Gontributionswefen 641. Die 8. und die Remiffionen 689, vgl. 691. Drdnung bei 2.rathswahlen 492. „Berzehrungen“ bei einer L.rathswahl in Glien-Löwenberg 157f. — Defignation der 2. jämmtlicher preußifchen Provinzen excl. Schlefien, nebft Benennung der Kreiſe und Wohnorte (1753) 553—559. — Ein- richtung von L.rathdämtern in Oftpreußen 426—431. 436. Koften- berechnung 429—431. Gehalt der 2. 426f. 429—431. 436f. Be ftallung für v. Maſſenbach 437—445. Abgrenzung der landräthlichen Kreife in Dftpreußen, Marfchreglement, Borfpannpäffe 486f. Die landräthlichen Kreife in Dftpr. und das Contributionsweſen der Aemter Litthanifchen Departements 488—492. Belegung der L.rathsſtelle des Oletzkoſchen Kreifes 488. — L. und Sreisftenereinnehmer im reife Ober-Barnim 446—448, v. Schlegel L.rath des Kreiſes Croſſen 136. Hauptmann v. Errleben L.rath von Havelland und Glien-Löwenberg 157. Uebereilte L.rathswahl im Croſſenſchen Kreife annullirt 701. — Wahl eines R.raths in der Altmark 280, 282. — Lrathöwahl in Vor— pommern 645. Wahl eines ftädtiichen L.raths für Stettin 192. Illegale

826 Regifter.

Wahl des L.rath3 v. Bodewils im Belgardfchen Hreife 463. 492. L.raths- wahl im Kreiſe Greifenhagen 524. Vorftellung der hinterpommerſchen L. wegen befjerer Salarirung 589—592. — v. Plotho L.rath des Kreifes Jerichow I. 92, Ernennung eines L.rxaths in der Graffhaft Mansfeld 612. Ernennung eines L.raths im Magdeburgifchen 641f. — Die 2. und die wejtfälifchen Untergerichte 661. Keine höheren Befoldungen für die mindifchen L.! 510. — Fr.» und Dom.-Rath v. Nolting von Minden als 2.rath nad Tedlenburg verfegt 563. — Berhandlungen über die Einrichtung von L.rathsämtern in Cleve-Marf, f. Eleve, „Juſtiz“. Inſtruction für die clev..märfifhen 2. 580—585. fein eingeborener Clever zu clevifchen L.rathsſtellen! 600f. Die clevifchen L. umd die Kreisfchreiber 606—610. Stellung der 8, in Cleve-Mark 616. Deputat für einen 2.rath in der Graffhaft Mark 697. — Sn Geldern war fein befonderer L.rath beftellt 558. — 2, und Kreis— ftände in Oberjchlefien 683. Worficht bei der Präfentation ſchleſiſcher L.rathsamts-Candidaten 67 1f. Die fchlefifchen, befonders oberfchlefifchen L. und die Enrollirungen 672f. L.rathswahlen in Sclefien 683 f. L.rathswahl im Goldbergifchen (278) und Grünebergifchen Kreiſe 284.

Landrecht, das Allgemeine (= Corpus juris Fridericianum). Das „Projekt des neuen 25” 149. Das Corp. jur. Frid, hat in Lauenburg fubfidiarifhe Geltung 210. 217. Das 3. Bud) des Erften Theild des „neuen 2,3” (Vormundſchaftsrecht) joll vom 1. September 1751 Geſetzes— kraft haben 227. Das Project des 2.3 foll in Ehe- und Bormund- ſchaftsſachen pro regula gelten 247f. Das Ehe- und Bormundichafts- recht de3 Corp. jur. Frid. erhält Geſetzeskraft in Oftfriesland 274f, das Bormundfchaftsreht in Minden 518. Der dritte Theil des 2.3 in Tecklenburg-Lingen eingeführt 593. Der Entwurf eines All- gemeinen 2.3 und das geldriſche L. 541. 545. — Commiffion zur Revifion des neuen 2.3 266f. — ©. auch Corpus juris Fride- ricianum,

Landrecht, das geldrifche, 540. Bon Cocceji als geltendes Recht an— erfannt 541. 545. Das geldriiche 2. und die Neuordnung des modus procedendi 544 f,

Landredts-Gommilfion zu Königsberg, Perfonalbeftand 139, Kann auf: gehoben werden 176.

Landrentei zu Königsberg zahlt das Etatsquantum der Juſtizbehörden 181.

Landrenteifaifenertracte 691.

Eandrentmeiiter in Dftfriesland und die Erhebung der Schagungen 128,

Landreuter (Erecutivbeamte) — bei den preußiſchen Juftizämtern 208, in den Landraths- und Kammer-Aemtern 428f. — Anftruction für die

Landrecht — Yauenburg-Bütom, 827

balberjtädtifhen 2%. 198. — Bol. aud 263. 637. — ©. aud Kammerausreiter, Kreisausreuter.,

„Landihaft“, j. Kurmark, „Stände”.

„Landftände* (Hinterpommern) = Yandräthe 589,

Landtage. Beſchränkung der 2. in Cleve-Mark 702—712. ©. Eleve, „Stände“.

Lange (Langen!), George Anton Baron v., Dompropft und Prälat zu Glogau, Mitglied des Ober-Conſiſtoriums 38.

Langenau (Langnau), Ludw. Wilh. v., Ober-Amts- und Ober-Eonfiftorialrath zu Breslau — und der Proceß Benefendorff 5. Befoldung 316. Lanius, Advocat beim Lauenburgiichen Grod- und Landgericht; Beſol—

dung 170,

Latenſachen, Fönigliche, in Cleve 573; Zatengerichte 574. 579,

Lattorfi, Hans Wild. Friedr. v, Geh. Hofe und Dbergerichtsrath in Stendal, Landrath des Tangermündifchen und Arneburgiichen Kreifes, Kr.» und Dom.Rath und Deputatus der altmärkifchen Ritterſchaft bei der Kurmärk. Landſchaft; hat Sig und Stimme in der Kurmärfifchen Kammer 551f. Deputirter der altmärk. Stände zur Auftizpifitation des Dbergerichts 633f. Zu caffiren! 634. — Befoldung 585. Bgl. auch 555. 586, Note 1,

Laudemium in Geldern 543.

Lauenburg-Bütow. I. Stände. Beitrag zum Bejoldungs-Etat des zu etablivenden neuen Juſtizcollegiums 1687. Verhandlungen der Stände mit Cocceji und Fürft über die L.ifche Gerichtsverfaffung 205—212. Das Tribunal bleibt im Lande 208. Die St. wählen die Räthe des Tribunals® 209. Die St. jollen eine Sportelordnung projectiven 216, ein Gebührenreglement für die Advocaten auffegen 217.

II. Zuftiz. Die Jujtizreform in. Das „confufe” L.iſche Tribunal 138; „erecrable L.ifche Juſtiz“ 187. Grod-, Landgericht und Tribunal 166}. Bolnifcher Proceß und Gerichtöverfaffung, Mißbräuche 166F. Die neue AJuftizeinrichtung 166—171. Die J.R. in 2. ift beendigt 200. &erichtsverfaffung und Berfahren in Lauenburg: B. (Inſtruction vom 30. Auguft 1751) 205—217. Das Grodgericht wird mit dem Landgericht combinirt; Bejegung und Bejoldung des Eollegiums 208 f. Das Tribunal jo beftändig fubfiftiren; feine Beſetzung und Befoldung 209. Die Affefforen und Referendarien beider Eollegien müſſen Adeliche fein 209f. Geltendes Recht 210. Gerichtsfprache Deutſch 210f. Drei Senate (Inftanzen) 211. Die Juridiken (Gerichtstage) 211. Modus -procedendi: fchriftliches Verfahren 212f. Appellationsverfahren 213 bis 215. Beweisverfahren 215. „Snftruction vor die L.iſche Gerichte”

828 Regifter.

205—217. — Renitenz des Oberhauptmanns v. Weiber gegen die Pommerſche Kammer 314f.

Laurens, Wegidius Caspar, Sr.» und Dom.-, auch Steuerraih in Gum— binnen 560,

Lebensmitteltaren 333.

Ledermanufactur. Juchten 347, 354; englifches Sohlenleder 354.

Legat, Ernft Hartwig Gottlob v., Landrath des Holzfreifes (I. Diftrict) 557.

Legner, Gottfr., Ober-Amts- und Ober-Eonfiftorialrath zu Breslau, und der Proceß Benekendorff 5. Befoldung 316.

Lehnachten im Weftfälifchen 652. 656.

Lehnmann, Phil. Wilh., Geh. Finanzrath beim Gen.-Dir. 491.

Lehnscommilfion zu Königsberg, Perjonalbeitand 139. Kann aufgehoben werden 176, — 186. 188.

Lehnweien. Der Erwerb von Lehnftüden duch Bürgerliche ift an den föniglihen Conſens gebunden 141. Gerichtslehen 572. — Das mindifche 2. und das Land» und Hypothekenbuch 451f. — Ravens- bergifches L.3arhiv 453. R.e L.ſachen 516. — 2. und Lehnrecht in Geldern: der 2,3: Statthalter und das „Anlehen“ 543f. Erſte Inſtanz für .öftreitigfeiten 545. L.sſachen und die Geldrifche Com— miſſion 548, Note. — Alodification der Lehen im Fürftentgum Glogau 595 f. 671, Note Frif. (Ranzleitare und Gebühren 596.) — Dftfriefifche Lfahen 275. — ©. auch Lehnscommiffion und Bajfallen, Wedel, Graf v.

Lehwaldt, Hans v., General von der Infanterie, Chefpräfident der PBolizei- commilfion in Königsberg — und die neue Einrichtung des Polizei— weſens dafelbft 311. Der König ertheilt der Königsberger Kammer duch 2. einen nachdrüdlichen Verweis 44 f.

Lehwaldtiches Regiment, Infanterie Nr, 14: 446,

Leibeigene, j. Eigenbehörige.

Leibfreie, im Weitfälifchen 650.

Zeinder, Consul dirigens zu Wollin 449.

Leineninduftrie. Förderung des Flachsbaues in Dftpreußen, Anlage von Spinnereien und Spinnfchulen 440f. Anlage von Spinnereien und Webereien für Flachs und Hanf in Litthauen 434. — Förderung ber 2. im Halberftädtifchen 565. — BDrellmader in Duisburg 741. — 2. in Schlefien 341. Schleſiſche Gebirgsleinen 670. 681; Aus: fuhr derfelben zur See nad Spanien 670. Gebirgsfpinner und Bleicher 682. Fabrifen von Tifchgededen 677. Schußmaßregeln -für die ſchleſ. 2. 677, vgl. 678, Note *). — 289. 354.

Laurens — Lindner. 829

Lent, Daniel, Director der Kammer zu Aurich; Ernennung zum Präfidenten, Dotation 171. Vorſitzender der Juſtizcommiſſion für Oſifriesland 43, Commiſſar zur Combination der Regierung und des Hofgerichts in Aurich 141. 146—150; die Combination ift vollzogen 2045. 2. und die Renitenz oftfriefiicher Edelleute gegen die Einführung des Codex Frid. 256f. Scharfer Verweis wegen unrichtiger Berichterjtattung 613f. — Die Friefen und der preußifche Militärdienft 191, — Bl. 173. 262. 273.

Leopold, Fürft von Anhalt-Deſſau 335,

Lesgewang, Joh. Friedr. v., Etats: und Kriegsminiſter, Präfident des Commercien-Collegiums, Mitglied der Regierung zu Königsberg. Be— foldung 177. 181. (8.3 Tractament fällt nad defjen Tode an den Kammerpräfidenten v. Maſſow 181.) Vom Präfidium des Commerzien- Eofl. entbunden 324. Sein Departement 463f. — 138.

Lesgewang, Karl Ludw. v., Tribunalsrath in Königsberg; wegen Incapacite zu dimittiren 176.

Leſtwitz, Regiment, Infanterie Nr. 31: 303. 718,

Lettow, Georg Ulrich v., Landrath des Kreiſes Greiffenberg, combinirt mit dem dv. Wedel (Hinterp.) 554. 591 (Befoldung).

Lettow, Henrich Ludw. v., Ober: Forftmeifter des Fürftentgums Minden 690.

Lichtenſteinſche Sache (j. Bd. VIII 550) 147. 149. 204,

2ichtwehr, Dr. Magnus Gottfr., Canonicus und Referendar bei der Re— gierung zu Halberſtadt; wird Reg-Rath 294.

Liebeherr, Joach, Kr.» und Dom.-Rath zu Stettin 332,

Liers (Liehr)), Ernft Heinr., Hof: und Criminalrath, NReferendar beim Ober-Amt zu Breslau; wird Reg.-Rath in Oppeln 294.

Liegmann, Joach., Steuerrath; wird Pr.» und Dom.-Rath in Eüftrin 313.

Lietzmann, Joh. Friedr., Hof- und Obergerichtsrath zu Stendal (585); Bes joldung 635. — 633,

Lilienthal, Joh. Friedr., Kr. und Dom.-Rath in Halberftadt; Berfonalien, Departement, Eonduite 730.

Lilienthal, Michael Gottlieb, Hofrath und Substitutus fisei, Afjeffor beim Oberburggräflichen Amt in Königsberg 182.

Limmer, Karl Philipp, Kr. und Dom. Rath bei der Kurmärkiſchen Kammer; penfionirt 305.

Lindhammer, Koh. Ludw., Gen.-Superintendent und onfiftorialrath in Aurich, Befoldung 260f. — 274.

Lindholg, Karl Ehriftian, Gen.-Fiscal beim Ober-Amt Glogau 39.

Lindner, Joh. Gottlieb, Depofitallaffen-Rendant beim Ober-Amt Breslau, Befoldung 317.

830 Regifter.

Lindner, Theod, Wilh., Calculator beim Ober-Amt Breslau, Befoldung 317.

Lingen, ſ. Tedlendburg-Lingen.

Liquidationen 246.

Litis contestatio („Streitbefeftigung“, Einlafjung auf die Klage); Termin für die L. c. drei Monate 66. 73.

gitthauen — Bereifung durch den Geh. Finanzrath Schmaltz 420f.; Protokoll einer Verhandlung mit der L.ifhen Kammer — Beobadjtung der In— ftruction von 1748: 432—436, Wufhülfe für die durch Landſchäden ſchwer betroffene Provinz 496f. — 434.

Lobin (Löbin), Joh. George, Ober-Eonfiftorialrath in Glogau 38.

Loeben, Aler. Sam. Frhr. v., Neumärkiiher Hammerpräfident und Chef des Rlirchenrevenüen-Directoriums; verabſchiedet 92. Hat Unterbeamte angeborgt 296. — 301 (Penſion).

Even, Joh. Michael Frhr. v. Geh. Rath, Präfident der Lingen: Tedlenburgifchen Regierung (459. 462 nebſt Note 1; Bejoldung 463) 594f. 2. und Eocceji 595, Note.

göper, Joh. Friedr. v. Geh. Tribunalsrath in Berlin; Commiffar für die Unterfuhung gegen Benefendorff 4. 6. 2. und die Reform der Unter- gerichte in Bommern 189. Landrechtsreviſion 2655. — 549, 597, 602,

Lomwide, Bürgermeifter zu Wittftod; Verkauf von Ritterhufen 141.

Lucanus, oh. Heinr., Geh. Rath, Zweiter Ober-Amts- und Eonfiftorial- Präfident zu Glogau 37. 38 (Befoldung). Seine Erhebung in den Mdelftand vom Könige abgelehnt 41. — 2. und Benekendorff 2. 4. Uebernimmt das PBräfidium der Breslauer Regierung ftatt Benekendorffs 6. Bol. 22f. 25f.

Lucius, George Chriſtoph, Kammerfigcal in Glogau; zum Referendarius ernannt; Mitglied des 2. Jujtiz. Senats 252.

Lübed, Andr. Heinr., Kanzlift beim Hofgericht in Königsberg, Befoldung 179.

Lübed, Joh. Bernh., Geb. Rat und 2. Kammerdirector zu Glogau, zum Director des 1. Juſtiz-Senats ernannt 253. Sein Departement 623. 8, und Münchow 649,

güded, Joh. Heinr., Hofgerichts-, Hof und Kirchenrath, Vice-Präſident des Hofhalsgerihts in Königsberg; zu dimiltiren 176 (vgl. 182). Won Eocceji zum Hofhalsrichter vorgeſchlagen 180, Note.

güder, Joh. Friedr., Cameral-Auscultator in Königsberg 85.

Lüders, invalider Lieutenant, zum Fr. und Dom.-Rath bei der Mindenfchen Kammer ernannt 563. Sein Dep. 694,

güttihau, George Siegism. v. Ober-Amts- und Ober-Gonfiftorial:, auch Bupillenratb in Breslan, Bejoldung 316.

Lutheriihes Ober-Confiſtorium, |. Ober: Eonfiftorium.

Lindner — Magiftrate. 831

M.

Machenau, Joh. Philipp, Eriminalratd und Advocat bei der Regierung zu Halberftadt; wird Tribunalsrath in Königsberg 294.

Machnitzky. Heine. Gottlieb, Kr.» und Dom.-Rathb und Director collegii mediei et sanitatis zu Glogau; Director des 2. Juſtiz-Senats bei der Kammer 252. Sein Departement 624.

Madue, See im Pyriger Kreife; ZTrodenlegung der fumpfigen Ufer- ftreden 351.

Dagazine. 1. Zandesmagazine: Getreidemagazine 355; Getreide— quantum, Kammertare 355. Unterthanen:M. 121. Vorſchüſſe der Kriegs-M. zur Confervation der Untertanen 433. — 2. Kriegs: magazine: Getreide-M. 355. 393 (433). Sclefifche Feſtungs-M. 674f. Fourage-M. (121). 395. 675. Waffen-M. 391f. — Woll- und Seiden-M. 348,

Magdeburg, Herzogthum.

I. Stände. Der Adel 360f. Beitrag der St. zur Befoldung der Regierung 301,

II. Regierung und Juſtiz. Bifitation der Regierung durch Jariges; zwei neue Copiften 300f. Verbot des Studirend auf aus- ländifchen Univerfitäten, Akademien und Schulen, bei Verluft des Ans rechts auf Civil-, militärifche oder geiftliche Bedienungen 162f. Inter: nirung von Verbrechern aus den weitlihen Provinzen in die Feftung M. 95. — Geiſtliche Beneficien 366.

III. RKammer-Berwaltung. Wirthichaftliche Eigenart der Provinz 340. Gut bevöltert 352, Colonifation 350. Servislaft der Städte 357. Die Magdeburg. Baufafje 86f. Die Kammer erhält einen eigenen Ober-Forſtmeiſter 324}, — Conduitenlifte der Domänen- und Steuerräthe pro 1750: 109f.; pro 1751: 296f.; pro 1752: 718—725. — Berzeihniß der Landräthe 557. — Berfonalien: Landrath v. Barby (Kreis Jerichow TI) durch Plolho erjegt 92. v. Tresfow, Deihcommiffarius 92. Nangftreit zwifchen dem Kr. und DomRath BDuvigneau und dem Secretär Oſchütz 200-202. Abſetzung des Steuerraths v. Brehmer 297. 299,

IV. Pfälzer Colonie in Magdeburg, Stellung zu den Cameral- und Juſtizbehörden 78,

Magiftrate. Freie Wahl der M. in den Städten der alten Provinzen 363, Die Befegung ftädtifcher Aemter und die Kammern 565. Eraminirung der Auftizbedienten bei den M.n 599. Die M. und die Bauernprocefie 600, — M. zu Königsberg als Juftizcollegium, Berfonalbeftand 140; Sportelordnung 250f. Der König defavouirt den vom M. zu K. ge—

832 | Regiſter.

wählten Bürgermeiſter und ſetzt ſelbſt einen andern an deſſen Stelle 278f. Jurisdiction der M. der preußiſchen Hinterſtädte in Criminal— ſachen 222f.; Caſſation bei Vergehen im Criminalproceß 223. M. der preuß. Hinterſtädte und die Beſetzung der Juſtizchargen 247, M. in Oſtpreußen ſind das forum der Prediger 275. — Jurisdictionsbefugniſſe des M.s zu Landsberg a. d. Warthe 287. Bürgermeiſterwahl beim M. zu Stettin; der König miſcht ſich niemals immédiatement in Saden der Städte und M. 142. Wahl eines Bolizeibürgermeifters und ftäbtifchen Landraths durch den M. in Stettin 192. Wahlrecht der M. in Pommern 4485|. — Pflichtwidrigfeiten des M.s zu Soeft; Berluft feines Wahlrechts bei Beſetzung rathhäuslicher Stellen 164, Jurisdiction mindifcher Städte; ihr forum bei Wpellationen das Kammergericht 84f. 516F. 518. 451}. — Die Zufammenlegung bisher ſelbſtſtändiger ftädtiicher Jurisdictionen mit den zu etablirenden Land» gerichten in Eleve 501f. 568. 574—576. Die M. der ſchleſiſchen Mediatftädte 337. M. der niederfchlef. Immediatſtädte und der mafjive Häuferbau 266. Die M. der ſchleſ. Garnifonftädte und die Militär- behörden bei Streitigkeiten und Eonflicten zwifchen Bürger und Sol- daten 307— 309, Beſchwerde des M.s zu Glatz gegen Fouque 425. — Magiftrate in Dftfriesland find das forum der Prediger 275. — 115. ©. auch die Verbindungen mit Polizei-, Städteſachen.

Magnus, Controlleur zu Neu-Stettin 189.

Magufch, George Ernſt, Hr. und Dom.:Rath bei der Kurmärkiſchen Kammer; in Bertretung des Geh. Finanzraths Urfinus dem 5. Dep. des Gen.- Dir. überwieſen 286 (vgl. 292).

Malteferorden. Commenden des Ordens als Beneficien 366.

Maltan (Malgahn), Hans Dietrich v., preußifcher Geh. Legationsrath, bevollmächtigter Minifter am churſächſiſchen Hofe. Sein Beridt an das Cabinetsminifterium in einer polnifhen Handelsſache 268.

Manitius, Adolph Gebhard, Geh. Finanzratd beim Gen.-Dir. Verweis in pleno 198f. Wegen hoben Alters verabjchiedet 279; vgl. 292. 304.

Manitius, Frieder. Bogislaus, Secretär bei dem Breslauer Ober-Amt, Bejoldung 317.

Mannfarturweien. Gründe für die Förderung des M.s 333f. Sorge für deſſen Aufnahme 338. Bereits etablirte Zweige 347—350. Geplante Förderung 352-354. Manufacturen, welche in Preußen fehlen 347. (vgl. 289. 692); Urſache 335. — Manufacturiers — marchands entrepreneurs — inspecteurs qui revoient les marchandises 349. 350 (oben). Förderung des M.s dur Stantszufhüffe 348. 353 —356, Mercantiliftiihe Regeln 355f. (Bolit. Teſtament). — 24905. 27%

Magnus — Maffow. 833

(Königsberg). — Bol. Bandfabrifen, Baummollen-, Leder-, Watten-, Woll-M., Handſchuh-, Knopfmacher. — ©. aud Fabrikweſen, Induſtrie.

Maria Thereſia, Deutſche Kaiſerin, Königin von Ungarn 331. 400. M. T. und die öſterreichiſchen Staatsbeamten 510.

Mark, Grafſchaft. Der Abel 360f. — Deputat für einen Landrath 697. — S. Cleve.

Markgraf Karl, Regiment 92.

Marquard, Martin Gottl, Sr. und Dom.:Rath in Stettin, Land— rath 592.

Marihall, Sam. v., Etat3minifter beim Gen.-Dir. (7). Deſſen Berbdienft um die Chargenfafje 146. Die Schulden feines Sohnes und das Canonicat zu Havelberg 494f. Seine Wittwe 494. — 30. 291,

Marihall, Friede. Wilh. v., Sohn des verftorbenen Minifters, Legations- rath; wegen Schulden entwichen 4947,

Marſchall, v., des Vorjtehenden Bruder, Student in Frankfurt 495.

Marichweien — in Dftpreußen 443f. Complethaltung der Xrtillerie- und Proviantpferde 444. Pflichten des Marſch-Commiſſarius; Rech— nungen über die empfangenen M.gelder 443. Mittheilung des M.- Reglement3 an die oftpreuß. Landräthe 487. — M.:-Commiffarius im Oberbarnim 448. — Das M. in Cleve und die Landräthe 583. Der Landrath ift jelbft M.-Commifjarius 583, vgl. 609. — Das ſchle— ſiſche M. Das M.-Reglement von 1752; Correſpondenz mit Rebow 675; M.Commiſſarien 684. — Forum für Streitigfeiten über Durchmärſche auswärtiger Truppen 597.

Martig, Job. Friedr. v., Vice-$anzler der Neumärkifchen Regierung 77.

Marwit, Chriftian v. d., Landrath des Kreiſes Friedeberg (Neumark) 555.

Marwig, David Siegm. v. d., [Obriftlieutenant des Leſtwitzſchen Infanterie Regiments zu Breslau]; wird Nachfolger Mafiows als Kammerpräfident in Königsberg, Präfident der Aomiralitätsfammer und Director der Kriegdmagazine 718.

Marwitz, Heiner. Karl v. d., preußifcher General von der nfanterie, Gouverneur von Breslau (F 1744). M. und der Proceß Benefendorff (Vorſchuß aus der Depofitalfafje, 1744) 23f.

Majecovins, Ehriftian, Heinr., Hofgerichtsrath in Königsberg, Befoldung 179.

Maſſenbach (Mafjebadh), Karl Wilh. v., gewejener Infanterie-Capitän; zum Landrat in Schaafen (Dftpr.) ernannt 427. 429—431. Beftallung 437—445. Bol. 487. 554.

Maſſow, Ehriftlieb v., Kr.» und Dom.:Rath bei der Hammer zu Glogau; Mitglied des 1. Yuftiz-Senats 253.

Acta Borussica. Behördenorganifation IX. 53

834 Regifter.

Maſſow, Hans Georg Detlev v., Generallieutenant, eneral-flriegs- commiſſarius 342, 392,

Maſſow, Joach. Ewald v., Kammerpräfident in Königsberg und Director der Kriegsmagazine (fpäter ſchleſiſcher Provinzialminijter und Chef- präfident der beiden jchlefiihen Kammern mit dem Sig in Breslau 684f.) 176. Bericht über das Königsberger Stapelreht 269. M. und die neue Einrichtung des PBolizeiwejens in Königsberg 310—312, Mit dem PBräfidium beim Königsb. Commercien-Eollegium beauftragt 324. Ammediatberiht über die Einrihtung von Landrathsämtern in Oſt— preußen 426—431, 436. Bejtallung für den Landrath v. Maſſenbach 429, Note 1. 437—445 nebſt Note. Die Beftallung der Dorficyulzen 4975. Beſetzung von Bürgermeifterpojten in den Landjtädten durch die Kammer 588. Herrſchaftliche Sachen für die Königsb. Kammer werden hinfort nicht an den Präfidenten, fondern direct an die Kammer adreflirt 626. Wahl eines Nachfolgers für den verjtorbenen Etats- minifter Graf Findenftein 643. Geheime Inſtruction für Maffow als Ihlefifhen Brovinzialminijter vom d. October 1753: 667—679 (vgl. 685). Ausfertigung des Patents durch Podewils 684f. Wahrung des Amtsgeheimnifjes bei der Breslauer Kammerfanzlei! 715. M. und jein Nachfolger im Präjidium der Königsb. Hammer v. d. Marwig 718, Ausbildung von Edelleuten zu PBräfidentenpoften bei den Kammern 726f. — Bgl. 312. 488. 525. 567. 645.

Maifow, Jochen Rüdiger v., Yandrath des Kreifes Rummelsburg (Hinterp.) 555. 591 (Befoldung).

Maſſow, Valentin v., Rammerpräfident in Minden. YAuswanderungsverbot 617. Bericht über Nechtsverhältniffe und Gerichtsftand der ländlichen Bevölkerung in Minden-Ravensberg und Tecklenburg-Lingen; ver: neinendes Gutachten wegen Berleihung des Rechts der erften Inſtanz an den dort angejejlenen Adel über feine Untertbanen 649—656. Klaſſen und privatrechtlihe Stellung der Untertfanen 650—653. Gründe gegen die Jurisdiction des Adels in prima instantia 653—656: Gefahr des Confluxus jurisdietionis 653f. 655. Nevenüen-Nusfälle bei den königlichen Aemtern 654—656. — 566.

Maititreitigfeiten, Forum 603,

Matuſchka, Rud. Frieder. Graf v., Ober- Amts: und Ober-Eonfiftorialrath in Breslau; Commifjar für die Abnahme der Depofitalrechnungen. M. und die Unterfuchung gegen Benekendorff 4. Mitſchuldig; caſſirt, vom Könige begnadigt 7. Bejoldung 316.

Maulbeerbaumzucht 3527. Deren Förderung in Oftpreußen 441, im Halber— ftädtifchen 729. 751. 733, im Magdeburgifchen 723; M. in der Mart 3475. — Maulbeerbaumplantagen 289,

Mafjow — Militaria. 835

Mauſchwitz, Karl Friedr. v. Oberamtsrath in Glogau 38.

Mauwe, Karl Henrid, Kr» und Dom., aud Steuerrathb in Tedlen- burg 562.

Maximilian L, Deutfcher Kaifer 331.

Day (Mayen!), oh. Chriftian, Hofrath in Stolpe; wird Erſter Director bei der Elevifchen Kammer 197. Befoldung, Berfonalien, Eonduite 734f. — 488,

Medintgerihte der Neumark 75; deren Anftanzenzug 76.

Mediatherrſchaften, jchlefifche, und das Depofitenwejen 32.

Mediatregierungen in Schlefien 454.

Mediatſtädte, preußiiche; befonderes Appellationsverfahren; Recht der erſten Snftanz 2235. Verwaltung der jchlefiichen und glaßifhen M. 83f., Kämmereifafjen-Etat3 83. Die fchlef. M. und die Steuerräthe und PBolizeibürgermeifter 137.

Medirinalweien, j. Ober-Collegium medicum.

Meinertshngen, Anton v., Geh. Reg.Rath und Landrentmeifter in Cleve, Bejoldung 494.

Meliorationen, ſ. Yandescultur.

Mentel, Ehriftian Gotifr., Hof- und Eriminalrath, Neferendar beim Ober: Amt zu Breslau; wird Hammergerichtsrath 294.

Meſſer- und Scheeren-Induftrie. Etablifjement der Ruhler und Schmal- falder Meſſer- und Scheeren- zc. Schmiede zu Neuftadt-Eberöwalde 198. 289. 354, — ©. auch Stahlwaren-Induftrie.

Meſſingfabrik in Iſerlohn (Arcot und Laiton) 742.

Meyen (Mey), |. May.

Meyer, Willibald Wilh., Kr. und Dom.-Rath in Breslau; fein Departement 87, 89, 123.

DMeyerind, Regiment, Infanterie Nr. 26: 299.

Michaelis, George Dan., Geh. Juſtiz-, Hof: und Kammergerichtsrath 295.

Michaelis, Baul, Kr. und Dom.-Rath in Eleve; Befoldung, Perfonalien, Eonduite 737.

Mietzel, die (Nebenfluß der Oder); der Miehel-Canal 3467.

Miles perpetuus im Weſtfäliſchen 658.

Militärjuftiz, ſ. Militaria, 4.

Militaria. 1. Die Armee. a) Allgemeines. Preußen ein Militär- ftaat 374. Das Militär der erfte Stand (374), die Grundveite des Staat 401. Die Erziehung eines preußifchen Prinzen muß von vorn= berein auf das Waffenhandwerf gerichtet fein 401f. 403; man gebe ihm ein eigenes Regiment 404f. (S. weiter unten f) — Friedens» ftärke des ſtehenden Heeres 342. Unterhalt der Truppen aus Con

53*

836 Negifter.

tribution und Acciſe 332. 334. Mobilmahungsfonds 334. Armee— verpflegung 3945. Sparfamfeit bei dem Etat für Uniformen und Nemonte 392f. — Die Artillerie 386f. Vrtillerie- und Proviant— pferde, Trainfnechte 394 f. (584). Bagagepferde 395. — Formirung eine® Sapeurcorps 387. — Wahl der Mannſchaften 379. Canton— iyftem 379f. 395. Gantonbereifung, Anhaltung der Deferteurs 584. — Beranftaltungen für das Armeewefen bei der Breslauer Kammer 682. — Gerichtsftand der Enrollirten, im Befonderen der Soldatenweiber 422—424, 642, vgl. 69. Beurlaubte unterjtehen dem Militär— gericht 642. Anfegung der Nusrangirten 434. 440, vgl. 693. — Die Frieſen und der preußifche Militärdienjt 191f. Befchwerden der Unter: thanen in M.ſachen und die Landräthe 584. — b) Revüen des Königs; Mufterung der Truppen 380—382, Ererciren, Manöver 384 bi8 386. — ce) Disciplin. Die militärifshe D. ift eine der vier Hauptaufgaben jeder Regierung 329. Exacter Dienjt (ordre) und Mannszucht (discipline) die Cardinaltugenden des preußifchen Soldaten 372. 376. 384; Gefahr für beide bei einer vormundichaftlichen Regie- rung 372. Die Disciplin muß unter der Autorität des Königs ftehen 376f. 378. Das Wefen der Disciplin — Todesſtrafe auf Inſub— ordination 383 f. — d) Der Adel und das Waffenhandwerk 374 f. 376. Erhaltung bes A.s für den Militärdienft 335. Der König muß „Ebdel- leute zur Armee haben“ 484. Der 4. foll nicht der Handeljchaft, fondern „dem ihm anftändigen Kriegsweſen obliegen” 287. Adeliche für Unterofficiersjtellen bevorzugt 381. WUbneigung des Königs gegen den fremden Adel 335. — e) DOfficiere. Der König und feine O. 3747. 383. 397. Panegyricus auf die D. 374. Begünftigung der D. 596. Brofefloren und Studenten und die D. 136. — f) Die Seneralität. Der König von Preußen muß felbjt General jein, an der Spiße der Armee ftehen 374. 376. Des Königs Leibregiment 384. Generaljtabsofficiere 381. 397. Der Generalftab des Königs, feine Bufammenjegung und feine Functionen 398. Generale 382. 385. — g) Der Krieg. Eine Scladt entfcheidet oft das Schidjal von Staaten (Beifpiele) 375. „Die Generalprincipien vom Kriege“ 406f. Die Kriegskunſt 377. Der Kriegsſchatz 358. 367, vgl. 334. 343. Kriegs— gefälle 332. Mobilmahungsfonds der General-Kriegskaſſe 334, vgl. 343, Militärische Arrangements in Schlefien für den Kriegsfall. Feld— proviantfuhrwejen, Fouragevorräthe; finanzielle Vorkehrungen 675f.

2, Milttärverforgung. Des Königs Sorge für feine alten DOfficiere 185. 188f.; der Fall Boyen 139, 186. 188. Belohnungen und Gnadenpenſionen für Officiere 3852|. Vacante Penfionen werden

Militaria. 837

ausgedienten D. zugewendet 302. O. für Präfidenten- und Rathsſtellen bei den Kammern 339f. Der König für Bejegung von Landrathspoſten durch anfehnliche O. 155, durch altgediente gute D. 567. D. zu Land: räthen, Soldaten zu Ausreitern 530f. Der König hat einen Regiments: Quartiermeifter für eine Fr.» und Dom.-Rathsſtelle in Cleve in petto 1907. D. in oftfriefifchen Drojtenjtellen 262. Wltgediente O. zu den ftäbtifchen Forftmeifterjtellen 143. dv. Ameide, dienjtuntauglicher Major für den Poften des Officials beim Pomeſaniſchen Eonfiftorium in Aus— fit genommen 139. Unterofficier wird Altenhefter im Gen.-Dir. an Stelle feines invaliden Vaters 251. Die Boten bei den jchlefifchen Ober-Aemtern müſſen Unterofficiere oder Anvaliden fein 66, ebenfo bei der neumärkifchen Regierung 72. Invalide Soldaten für Feine und geringe Dienfte bei den jchlefiihen Kammern 665. — Invaliden— liften 691 (Minden), 682 (Schlefien). — Sorge für eine Officiers— wittwe 640. D.wittwenhaus 359. Nachſicht mit alten Soldaten im - Eivildienft 611. Sechs zum Verweſerdienſt in den oftpreußifchen Haupt- ämtern untüchtige Officiere werden penfionirt 185.

3. Berfonalien. Benfionirung von Mylius 515f., v. Pawlowski General-Auditeur 516. Capitän v. Rothenburg vom Markgraf Karl- ſchen Regiment Rammerpräfident in Cüftrin 92. Oberftlieutenant v. Treskow wird Deicheommiffarius 92. Regimentsquartiermeifter Schönermart vom Reg. Bonin Dragoner wird Fr.- und Dom.-Rath in Minden 105, Hauptmann v. Errleben Landrath für Havelland und Glien-Qöwenberg 157. Reg.-Quartiermeifter des Knoblochſchen Reg. Nattermöller wird Steuerrath im Efevijchen 165. Der ge- wejene Lieutenant beim Leibearabinier-Reg. dv. Bieverling wird Land» rath des Kreiſes Salzwedel 280. 282. Der ehemal. Hauptmann v. Gräveniß zu Neuficchen wird Deichhauptmann in der Altmark 282. Stabscapitän v. Schertwig vom Meyerindichen Reg. wird Steuerrath im Magdeburgiichen 299. v. Naumann, Oberitlientenant a. D. Left wißjchen Reg., wird Oberforftmeifter in Hinterpommern 303. v. Aulad, Oberftlieutenant Boninſchen Reg., wird Oberforjtmeifter für Magdeburg 3245; v. Weiher, Oberft Holflein-Gottorpfchen Reg., Oberforftmeifter für Halberftadt 325. Lieutenant v. Bord zum Sriegsrath bei der Mindenihen Rammer ernannt 410, vgl. 566, Der Major Prinz Heinrihichen Reg. du Buiffon wird Kammerdirector in Breslau 412F. v. Boden, invalider Lieutenant des Lehwaldtſchen Reg., wird Land— rath in Neidenburg 446. Hauptmann dv. d. Schulenburg wird Land— rath3-Adjunetus im Oberbarnim 447. Der König bietet dem Major v. Damitz in Cörlin eine ſchleſiſche Kammer-Vicepräſidentenſtelle an

838 Regifter.

488. Der invalide Lieutenant Lüders vom Knoblochſchen Reg. wird Kr.» und Dom.-Rath in Minden 563. apitän dv. Grolmann wird Landrath des Kreifes Wetter 606. v. Schmallenfee, ehemaliger ſäch— fifcher Rittmeifter, wird Landrath in Vorpommern 645. Oberſt v. Con— radi wird feines Dienftes enthoben und auf einen Landrathspoſten gejegt 621. v. d. Marwig, Obriftlieutenant beim Lejtwigichen In— fanterie-Reg. wird Kammerpräfident in Königsberg 718. — Bol. auch Beifpiele von Verwendung von Militärs, meift Auditeurs und Regiments- quartiermeifter, aus früheren Jahren zu Landraths-, Kr. und Steuer: rathöftellen 4275. 719. 722f. 724. 729f. 732. 737—743.

4. Militärjuftiz. a) Conflict zwifchen Eivil- und M.juftiz in Betreff der Defertion von Enrollirten in Schlefien 112, Die Procefje von Soldaten und Unterofficieren gehören zu den Armenſachen 637. — b) Iudicia mixta bei Streitigkeiten zwifchen Soldaten und Bürgern in Garnifonftädten 307—309. — e) Militärifshe Commiffare. Der Oberſtlieutenant Balby unterfucht den Zuftand der Eoloniften im Oder- brud 64. Dftenfibler föniglicher Verweis an die Königsberger Kammer duch den General v. Lehwaldt 44f.

5. Militärifhe Erecutionen. eine mil. E. ohne Föniglichen Specialbefehl, bei 100 Ducaten Strafe für das Geriht 72, Mil. €. in Schlefien nicht ohne Anfrage beim Könige 66. — ©. auch Deſer— teurs, Einquartierungswefen, Fortificationswejen, General— Kriegskafje, Kriegs-Eonfiftorium, Magazine, Marſchweſen, Nefrutenwejen, Serviswejen, Borfpann.

Mindiwit, George Friedr. v., Oberforjtmeiiter des Breslau: und Glo— gauiſchen Departements, erhält einen Adjuncten 620.

Minden, Fürftentgum und Grafihaft Ravensberg. I. Stände Der mindifche Adel 360f. Die St. und das Land» und Hypothekenbuch 451, das „Gonfirmationsbudh” 452. Das L.- und H.bucdh führt die Regierung 518 nebſt Note 1.

I. Regierung, Juſtiz und Slirhe. Das Kammergericht ift Appellationd: und Revifionsinftanz für die Mindifche Regierung 84f. Die M. Regierung iſt Revifionsinftanz für die Reg. zu Aurich 275. — Städtifhe und Privatjurisdiction im Mindifchen 451f. 518. Juris— dictionsftreitigfeiten zwijchen Reg. und Kammer 4995. Die Frage der Einrihtung erftinftanzlicher Adelögerichte auf dem platten Lande — Rechtsverhältniſſe und Gerichtsftand der ländlichen Bevölkerung in Minden-Ravensberg 649—664. Klagen der Regierung wegen Ueber: bandnehmen von Raub und Diebſtahl in Marf und Ravensberg 94. — Reg.-Director Tilemann zum 1. Consul in Minden gewählt. —

Mindwig — Mopfeld. 839

Geiſtliche Beneficien 366. — Bifitation und Reform der Re- gierung durch Fürft 450—453. Entwurf einer Inftruction und der Sporteltare 451. 453. 516—519. Konftitution über das Vor— mundfchaftswefen 451. Einführung eines Hypothekenbuches 451f. Ueble Berfaffung der Untergerihte 452. Untergerihtsordnung nebit Sporteltare 453. 519—521. — Berpadhtung der Aemterjuftiz an die Amtleute 453. Die Ravensbergiſchen Sachen 453. Einrichtung und Competenz der Regierung 516—519.

II. Kammer: Berwaltung. Wirtfchaftliche Eigenart des Landes 341. — Seine höheren Bejoldungen für Membra der Kammer und Zandräthe! 510. Die Kammer und die Jurisdiction der Untergerichte, Competenzconflict zwiſchen K. und Regierung 520f. Uebergriffe der Kammer in das Reſſort der Lingen-Tedlenburgifchen Regierung 594. — Berzeihniß der Zandräthe in Minden und den dazu gehörigen Graffchaften 558F. Gebühren der Steuerräthe 621f. Departements- vertheilung und Dienftreglement vom 18. October 1753: 686696. Revifion des Contributionskatafters 510. 658. — Kriegsrath v. Nolting erhält nicht den Charakter ald Geh. Kr-Rath 499. — ©. aud) Ravensberg und Tecklenburg-Lingen.

Minifter., Ihr Wertd und Unwertd für den Souverän 369-371. Minifterial-Regierung in Franfreih 369. Der König und die fremden M. 371. Die M. als Erzieher eines Prinzen 399. — Der Director der Kurmärkiſchen Landſchaft führt den Titel „Etat3minifter”. (Bolit. Teſtament.)

Miniſter, dirigirende des Gen.“Dir. Cabinets-Ordres an dieſelben 267 bis 271. Verweis wegen Nichteinholung des Votums von Fäſch in einer Handelsſache 267—271. Die dirigirenden Miniſter und die Be— ſchränkung der eleb-märkiſchen Landtage 706. 708; gemeinſchaftlicher Bericht der dirigirenden Miniſter und des Cabinetsminiſteriums an den König 708—710. Königliche Reſolution 710f. — 706. 711f.

Ministeriales (Kammeraufwärter) 479,

Mirdelius, Valentin, Hof» und Konfiftorialrath, Mitglied des Qutherifchen DOber-Eonfiftoriums zu Berlin 46. 48 nebſt Note 1.

Mittelmarf. Das Kammergericht foll eine Defignation der meiftverjchuldeten Adelsfamilien der M. einreihen 145. — Dem Wupillencollegium jollen Todesfälle der Erimirten angezeigt werden 136. — Colonifation 352. 354.

„Moderatores“ der Reformirten in Eleve 513.

Mörs, Fürſtenthum. Inſtanzenweg bei der Regierung 313.

Motzfeld, Karl Bertram v., Landrath des Cleviſchen Kreijes 557.

840 Regifter.

Mopfeld, Hans Moritz v., Wuscultator bei der Cleviſchen Kammer; Berfonalien, Conduite 739.

Müller, Albrecht Friedr., Rath und Rendant der Kartenfammer 807.

Müller, Balthajar, Fr.» und Dom-Rath und Justitiarius camerae in Halberftadt; Perfonalien, Departement, Conduite 732.

Müller, Ernft Abraham, Aufwärter beim Hofgericht in Königsberg, Be— foldung 179. :

Müller, Friedr. Wilh., Geheimer Secretär und Archivar bei der Geh. Kanzlei in Berlin 1517.

Müller, Gottfr. Adrian, Kr. und Dom.-, auch Steuerrath in Wernigerode; vertritt die vices des Landraths der Grafihaft Wernigerode und Herrfchaft Derenburg 558. 560, WBerfonalien, Departement, Conbduite 733.

Müller, Koh. Erich, Kr. und Dom.-Rath bei der Magdeburgifchen Kammer;

Gehalt, Perfonalien, Departement, Conduite, Diäten 720.

Münchhauſen, Ernft Friedemann Frhr. v., Präjident der Neumärkifchen Regierung 77. Wird zum Präfidenten des Ober-Amts Breslau an Benelendorffs Stelle ernannt 264. Befoldung 315. — 70 nebft Note 3.

Münchow, v., Negierungsrath in Cüftrin 70. 77. [?].

Münchow, Ludw. Wild. Graf v., dirigirender Minifter in Schleften, Chef- präfident der beiden jchlefiichen Kammern. M. und Benefendorff 1f. M. und Cocceji in der Unterfuhung gegen Benefendorff 1f. Bol. auch 10. 25. 26f. — Münchow und die jchlejische Juſtizreform 38 bis 41. Zheilt der Kammer zu Breslau das NRefjort-Reglement vom 1. Auguft 1750 mit 60. Dienftanweifungen für die Breslauer Kammer — Sammlung der General-Prinzipien 80. Gehaltsaufbefferungen bei der Kammer — neue Departementsvertheilung 87—91. M. und Pfuel in Sachen der Glatzer Auftizverhältnifje 100-104. M.s Declaration wegen Bearbeitung der Kammerjuſtizſachen 107—109, M. und der Baron v. Kittlig 111. Dienftvorfchriften für die Breslauer Kammer; Bereifung der Städte und Aemter 118—124. Verſchärfung der Dienft- vorfchriften für die Breslauer Kammerkanzlei 124—126. Ermwerb des ſchleſiſchen Incolats und von Rittergütern in Schlejien durch Bürger: lie 2238—232. Neueinrichtung des 2. Juſtiz-Senats bei der Glogauer Kammer, Berjonalien 2525. M. und v. Pfeil 253. M. und die von den fchlefiichen Ständen dem Geh. Rath d’Alengon angebotene Re- muneration 258}. Maſſiver Häuferbau in Niederfchlefien 266. Wieder: befegung einer Yandratböftelle 278. 254. Schuldenmaden der Beamten 2951. 2997. Bearbeitung der Kammer-Juftizfachen bei der Breslauer Kammer 305—307. Der Fall d'Alengon 318—320. Sein Syſtem

Mopfeld — Naffau. 841

permanenter Hafer-, Heu: und Strohmagazine für die Armee in fämmt:- lichen reifen 395. Erbält die Propftei zu Emmerid 412. Urlaub zu einer Badereife nach Karlsbad Allf. Des Kammerdirectors d’Alencon Tod; M. empfiehlt zu deſſen Nachfolger v. Pfuel (Glatz) 412. Pfuel zum Director ernannt (1753) 413. M. und das Militär-Confiftorial- Reglement 419. M. und die Zeichnung der Kammerberichte 449, v. Blochmann 7 550. M. verwendet fich für höhere Landrathsgehälter 586558. Mllodification der Lehen im Fürftentfum Glogau 595 F. Berfonalveränderungen im fchlefiihen Forſtdepartement 620f. Tod 646—649, M.s Teftament, Familien und Bermögensverhältniffe 6487. — Behandlung der Bräfidialgefchäfte nah M.s Tode; Immediat— anfragen während der Bacanz; Entjiegelung feiner Privatregiftratur 664— 667, Wiederbejegung der Präfidentenftelle — fein Nachfolger Joachim Ewald v. Mafjow 667 (680). — [Aus der Inftruction für Mafjow:) M. und der fchlefiihe Domänen-Etat 668. M. und das ſchleſiſche Salzweſen 668. Die fchlefiiche Eifen-Induftrie 669, Bol. 675—678, — Bol. auch 87f. 106. 141. 284. 304. 455f. 615. 644. 681 (Steinjalzbergwerfe). 683—685,

Münchow, Aler. Chriſtoph, Bruder des Minifters, Univerfalerbe 648,

Münchow, v., Kapitän Kalfowichen Regiments, Bruder des Minijters 648.

Münchow, v., ehemaliger Major, Bruder des Minifters, veräußert feine Nittergüter an einen Bürgerlichen 234.

Münchow, Guſtav Bogislav v., Generallieutenant, Gouverneur von Spandau, Obrifter über ein Regiment zu Fuß, Hüfiliere Nr. 36: 410.

Müntz, Wild. Reinhard, Zweiter Director der Cleviſchen Kammer 1907, 195—197. Befoldung, Berjonalien, Departement, Conduite 735. Miünzweien. Die Gründung der Preußiſchen Münze ein Werk des Königs

336. Graumanns Münzprincivpien 336. Münzfuß 336. Die preußifchen Münzſtätten 336. Münzgewinn 336. 342. Die Zukunft des preußiſchen Geldmarfies 336. (Polit. Teftament.) — Das M. und das Gen.-Dir. 643. Die Cleviſche Münze; Ausmünzung; Aus— wechjelung des Landesgeldes gegen Kaſſengeld 630 5. — 670 (Schlefien). Mylius, Ehriftian Otto, Geh. Juſtiz-⸗, Tribunals- und Kr.Rath, General: Auditeur. Ungnädiger Tadel jeiner Berichte 515; feine Benfionirung 515f.

N. 2 Nachlaßinventare 287.

Kadelfabrifen, Aachener Nadeln 354,

Käfe, Heinr. Gotthard v., wird Landrath des Kreiſes Coſel (1749) 683.

Rattan, Chriſtoph Erdmann v., Landrath des Grünebergiichen Sireifes; entlafjen 284.

842 Regifter.

Anttermüller (Nattermöller!), Joh. Aug., Regimentsquartiermeifter Knob— lochſchen Reg, wird Sr.» und GSteuerratb in Hamm, an Stelle des cafjirten Krufemard 165. Befoldung, Berfonalien, Departement, Etabliffements, Conduite 743}. — 562.

Natzmer, v., Aſſeſſor des Lauenburgifchen Grod- und Landgerichts, Be— joldung 170.

Naumann, v., Oberftlieutenant Leſtwitzſchen Regiments, wird Ober-Forft- meifter in Hinterpommern 303,

Naumann, oh. George, Hofrat, Tribunals- und Bupillen-Secretär in Königsberg, Befoldung 179f.

Neben-Modus in Vorpommern, Hindert die Peuplivung 408F.

Negelin (Negelein), Jul. Aegidius v., Hofgerichtsrath in Königsberg, Be- joldung 179.

Neffelfabriten 289.

Netzebruch, deſſen Urbarmahung 346,

Neuanbauende 600. 693.

Neubauer, Steuerrath in Potsdam; fol fich nicht in bie Direction des Potsdamer PBolizeimefens meliren 113. Wird zur Ober-Rechenlammer und Serviscommiffion verfegt 282. — 190,

Neuber, Gottfr., Aufwärter beim Hofhalsgeriht in Königsberg, Be- joldung 180.

Neuhaus, Yoh. Caspar, Pr. und Dom.:Rath in Minden; fein Departement 693; vgl. 690. 694.

Neujahriammeln; deffen Verbot in der Neumark 75.

Neumart. I. Wllgemeined Alles in recht guter Ordnung (Juli 1752): 420,

I. Stände. Der neumärkfifche Adel und die Randesmeliorationen; Eolonifation; Hebung der Viehzucht 352. Defignation der meift- verfchuldeten neumärf. Adelsfamilien 1447.

IT. Regierung und Juſtiz. Neueinrichtung der Cüftriner Re— gierung 69—77. Depofitalfaffe — Bupillencollegium — Regiftratur; Fortfall des Protonotariats 70. Anftruction für die Neumärf, Re— gierung vom 3. November 1750: 71—76 (vgl. 67, Anm. 1). Recht der erjten Inſtanz 72. 75. Modus procedendi 74f. Inſtanzenzug 75f. Durisdictionsverhältniffe in Landsberg a. d. Warthe 287. Die Appellation von der Marfgräflic” Schwedtichen Kammer 425.

IV. Kammer:Berwaltung. Säumige Poſtämter 82. Reor— ganifation der Kammer 251. Kein befonderer ftädtifcher Baumeifter! 309. Urbarmachung des Warthebruchs, Colonifation 352. Landes: cultur- und Meliorationsarbeiten 346. analbau 347. Kolonifation

Nattermüller — Oberforftmeifter. 843

346. 349, 354. — Landraths wahl in Erofien 136, Verzeichniß der neumärfifchen Landräthe 555. — v. Nothenburg Kammerpräfident an Stelle v. Löbens 92. Berfonalveränderungen 313.

Nicolovius, Matthias Balthafar, Hofrath, Ober-Secretär bei der Regierung in Königsberg, Befoldung 178. —

Niethe, Joh. Gottlieb, Kr. und Steuerrath in Berlin 561.

Road, Joh. Gottl., Geh. Kanzlift bei der Geh. Kanzlei in Berlin 152.

Nöthing, Karl Lebrecht, Kr.» und Dom.-Rath in Magdeburg; Gehalt, Perfonalien, Departement, Conduite, Diäten 723. — 559,

Nolting, Friedr. Ludw. Anton v., Sr.» und Dom.-Rath in Minden, erhält nicht den Titel Geh. Kr.-Rath 499. Als Landratd nad) Tedlenburg verjegt 563. Mitglied der Kataftercommifjion 641,

Norman, Caspar Heinr. d., Kr.» und Dom.-Rath in Glogau; Mitglied des 1. Auftiz- Senats 253. Sein Departement 625.

Notare; unftudirte bei der Pommerfchen Regierung 493. Vgl. 244 (Oftpr.).

Nüßler (Nüsler), Karl Gottlob v., Geh. Rath, Landrath des Kreiſes Niederbarnim; erhält Sig und Stimme bei der HKurmärkifchen Kammer 5ölf. — 556,

O.

Oberamtsregierungen (Oberämter), ſ. Schleſien. Oberappellationsgericht zu Berlin, zu Königsberg, ſ. Tribunal. Oberbrüchtenkaſſe (Cleve) 96.

Oberburggräfliches Amt zu Königsberg. Perſonalbeſtand 139. 182. Exe— cutionen 236. Judenproceſſe 237. Das O. U. und dad Officium fisci 243. Sportelordnung 250,

Dber:Collegium medicum. Cothenius Director 61f. Das Collegium und die clevifchen Aerzte 407 f.

Oherconfiftorium. Errichtung eines Lutherifchen Ober-C.s in Berlin 45 bis 58. Introduction 45f. Perſonal- und Befoldungs-Elat 47f. Inſtruction 48. 55; wejentliher Inhalt 55—58. Gefchäftsführung und Erpeditionen 55f. Competenz 56. Aufgaben 49-52. Das D.C. und die mindiihen Eonfiftorialfachen 451. Stellung des D.- E.3 zu Cleve-Mark 56. Bejonderes D.C, für Geldern 56. 58. Befondere D.-E.en für Schlefien 56. 58. Befoldungs-Etat des O.C.s zu Glogau 38. — Ober-Eonfiftorium = Provinzial-E. 512 nebjt Note 2. — ©. auch Confiftorien, Kirchenſachen.

Oberforitmeifter. v. Naumann, DO. in Hinterpommern 303. D.ftellen in Magdeburg und Halberftadt 324. D. bei der Mindifchen Kammer: Votum 690; Forſtrechnungen, Holzausweifungen 690; ihr Gejchäftsfreis 694. — ©, auch Forftfaden.

844 Regifter.

Obergericht, j. Altmark.

Oberhauptmann (= Präfident) des Grod- und Landgerichts in Lauenburg— Bütow 167. 170. 206. 208 (Hauptmann). Appellations-Inftanz für die lauenburgiichen Städte 217. Renitenz des O.s v. Weiher 314f.

Oberräthe bei der Regierung in Königsberg 181.

Oberrechenkammer. Präfident v. Piper T 410. Geh. Rath Reſe fein Nachfolger 417. Bermehrung der Subalternen 417. Die D. unb die Mindiiche Kammer 689.

Oberſteuerlaſſen. Der König und die DO. 332. Prompte Erfüllung der Allignationen der preußiſchen DO. durch die Kreisftenereinnehmer 443, Marfchgelderrehnungen 444. Beitrag der preuß. D. zu den Land— ratbsbefoldungen 426. 430. — Die mindifche DO. und die Ablöfung der Brücten 656. — 688. 692, — Die clevifche D. und die Abrechnung mit den Receptoren 410, und die Landräthe 581. Schlechte Ber- waltung der clev. D. 630f. DOberfteuerempfänger 506. — Die ehe- malige ſchleſiſche ©. 671. 681.

Obertribunal, ſ. Tribunal in Berlin.

Oberward- und =weggräfe in Cleve 196,

Ddel, Joh. Ehriftian, Hof: und Kammergerichts-, auch Criminalrath, Commifjar für die Fällung eines Strafurtheils im Proceß Benefendorff 4. Gehaltszulage 295.

Oder. Abgrenzung der Warden 121. Eindeihung 346. Der jchlefifche Handel auf der D. nad Stettin 681. — Obderbrud. ÜElende Lage der dortigen Coloniſten 64ſ. Die Raddunſche D.-Entreprije und Aſchersleben 218f. Urbarmadhung 346, ZTrodenlegung 351. — Oder: canal 352,

Orfterling, Jochen Albr. v.; zum Landrath des Kreiſes Greifenhagen (Hinterp.) gewählt 524. Befoldung 591. — 554. 642.

Officierswitwenhaus 359.

Officium fisci. Berechnung der Sporteln bei Proceſſen zwiſchen Privat: leuten und dem Fiscus 75. Das O. f. und die Domänenprocefie 510. Procefje des Domänen Fiscus gegen Bafallen 153. Fiscalifche Proceſſe mit dem Adel oder Untertbanen (Forum) 601f. — Lifte der fiscalifchen Proceſſe des Jahres 1751 Für die ganze Monardie 281; vgl. 690. 700, — 0. £. zu Königsberg, Perjonalbeftand 140; Inſtruction für daſſelbe 2413f. Das O. f. und das Oberburggräflicde Amt 243. Be— langung des O. f. 244. Soll feine Commiffionen aufgetragen erhalten 244, 0. f. und das Eramen von Auftishargen 247. — Das O. f. und das Altmärkiſche Obergeridht 637. — Mittheilung der Ab— jchriften von Edicten und Verordnungen an die Cleviſche Kammer,

Obergericht — Dftfriesland. 845

welche das O. f. interefiren, an die clev. Fiscale 646, — Fiscal des Landesherren bei dem oſtfrieſiſchen Auftizcolegium 42; Advocatus fisei 275f. — ©. aud Fiscale.

Ohlius, Jak. Heinr., Hofgerichtsrath in Königsberg, Befoldung 179.

Ohlius, Joh. Friedr., Geh. Secretär und Kanzlift bei der Regierung in Königsberg, Bejoldung 178.

Oppermann, Joh. Sriedr., Kr. und Dom.-Rath in Breslau, Beifiger des 1. ZuftizeSenats bei der Kammer 60; fein Departement 90.

Orden (Decorationen). Der Schwarze Adlerorden und der O. pour le merite 366, 382.

Ordnungen, |. Reglements,.

Oſchütz. Joh. Friedr., Hofrath und Secretär bei der Magdeburger Kammer 201f.

Oſtauſches Haus in Königsberg 138.

Dften, Ehriftian Friedr. dv. d., Landrat) des DOften- und Blücherfchen Kreifes (Hinterp.) 355. 590 (Bejoldung).

Dften, Egidius Friedr. v. d. Landrath der reife Neu-Stettin und Grammentſche Glaſenappen (Hinterp.) 555. 591 (Befoldung).

Titen, Friedr. Wild. v. d., Fr.» und Dom.R. bei der Kurmärk. Kammer; dimittirt, „weil er nichts nüße geweſen“ 143,

Oſtfriesland, Fürſtenthum. I. Allgemeines. Die „Accorden“ und die Convention vom 7. Juli 1744; die bisherige oftfriefifche Verfaſſung 42f. „La principant& d’ Emden* 341. Commiſſion zur Negulirung de3 ojtfrief. Schuldenwejens 725 F.

I. Stände. Das Refjort-Reglement und die Befchwerben der St. 427. „Bedenken“ der St. gegen die Einführung der neuen Hypothefenordnung 43. Dftfriefifcher Landtag; Berbefferung des Steuerwefens 126—133. Die Schwierigkeiten der Landſchaftskaſſe 127f. 129. Deren Behebung durch Uebernahme eines Quantum surrogatum loco der Acciſe als jährliches fixum 126—128, 131, und Beitreibung der ungültigen Abgänge von Schatzungs-Kataſter 129f. 131f. (Ein- wendungen der adlichen SHerrlichfeiten 132.) Die St. befolden das Hofgeriht 148. Combination der Regierung und des Hofgericht3 zu Aurich 141. 146—150; die St. und die Combination 204. Colluſion des bejtochenen Homfeld mit den St.n zum Nachteil der Juſtizreform 147, Haltung der preußifchen Regierung gegenüber den Anfprüchen der St. 173. Widerftand einiger Edellente gegen die Einführung de3 Codex. Frid. 254— 257. Die St. find gegen die Abjhaffung der Con— julenten 263, verlangen die Suspenfion der Hypothefenordnung 263 f., Erniedrigung der Sporteltare 264. Neuer Landtag 320. BZufammen-

846 Regifter.

fegung der oftfrief. Landtage und Landtagsdiäten 707. Endigungs- termine 710.

IT. Zuftiz. 1. Allgemeines. Die alte Juftizverfaffung und der Landesherr 42. Competenz-Conflict zwiſchen Juſtiz- und Cameral- behörden 42. Das Nefjorireglement und die oftfriefifhen Stände 427. Auftitiarien in den adlihen Herrlichkeiten 42. Keine AJuftitiarien in den Yemtern 43. Ertheilung des Privilegium de non appellando für Dftfriesland vom 15. Februar 1750: 140f. 267. Lieitation der J.— bedienungen 408. — Wiederanftellung Badmeifters 514. Etatsminifter Graf Reuß Hat das F.departement von Oftfriesland 726. — 2. Juſtiz— reform. Die Juſtiz-Commiſſion und die Befchwerden der Stände über das Refjortreglement 42F.; defien Einführung 43. Einführung der neuen Hypothefenordnung 43. Befoldungs-Etat der Regierung; SportelsRaffe, Sportel-Etat und Reglement 148. Das Hofgeridt wird von den Ständen befoldet; deſſen Sportelfaffe 148. Combination der Regierung und des Hofgerichts zu Aurich 1405. 146—150. — Aus beiden Eollegien wird Ein Collegium von zwei Senaten formixt 147. Bejoldungs- und Sportelwefen 148. Depofita 148. Land- und Hypothefenbücher 149. Vormundſchaftsbücher 149. — Der Codex Frid. fol pro norma ratione procedendi gehalten werden, es fei denn, daß darin etwas wider die Landes: Accurden ftatuirt fei 149. Drei In— ftanzen; Tribunal zu Berlin Revifions-Fnftanz 149. — Wbvocaten 149. Ymmebdiatberiht von Koenen und Leng über die vollzogene Eombination der beiden Juftizcollegien in Aurich 204; vgl. 259. 262, Die Anwendung des Codex Frid. 205. Die Wedelſche Lehn- ſache vor der neuen Regierung 205. Ein Fremder foll Chef des Gollegiums fein 205. 259 (Derfchau). Einrihtung der neuen Regie- rung 259—264. Zwei Senate 261; Bupillencollegium 261; Sportel- tare 262. Das neue Appellationsverfahren 267. Neue Juſtizverord— nungen für die Regierung, die Untergerichte und die Stadt Emden 273. „Suftruction, Sportelordnung und Reglement” vom 18. November 1751: 273—277. Behandlung der Hoheitsjachen, Hubeitsdepartement 274. Recht der erſten Inſtanz 275. Inſtanzenzug 275. Gollifion mit der Kammer 276. Regierung und Gonfiftorium 276. Commifjionen zu Unterfuhung des Juſtizweſens 277.

IV. Berwaltung. Wirtbichaftlide Eigenart Dftfrieslands 341, Emdenjhe Compagnie 350f. 356. Deichwejen 42. Die Friefen und der preußifche Militärdienft 191f. Sinanzreform auf dem neuen Landtag 126—133. Uebernahme des Quantum surrogatum loco der Hceifen als ein jährliches Firum 126—128, 131, Neuer Modus der

Dftfriesland — Pehnen. 847

Schagungseinhebung — 9 Schagungs-Receptores, deren Kluften 128f. Das Catastrum de anno 1672; Beitreibung der ungültigen Abgänge des Schagungsfatafters 1297. 131f. Ausſchreibung der Schagung pro 1752: 320, — Der $tammerdirector Lentz zum Bräfidenten er- nannt und dotirt 171. Scharfer Verweis an Lentz wegen unrichtiger Berichterftattung 613f. — ©. auch Emden.

P.

Pabſt, Heinrich v. Ober: (Ward- und) Weggräfe in Cleve 196.

Pachaly, Joh. v., Secretär beim Ober-Amt Breslau, Befoldung 317.

Paciſch, Heinr. Siegm. (?) v. Feſtenberg-, zum Landrath des Goldbergjchen Kreifes gewählt 278.

„Badmohren“ (Kämmerer in Dftpreußen) 626.

Palzow, Prediger, Erwerb von Ritterhufen 141.

Pannwitz (Bannewig), Ernft Unton v., Landrath des Glatzer Kreiſes, zu- gleich Ober-Amts- und Ober:-Confijtorialratd in Breslau. Differenzen mit Fouqué 987. 101—103, Referent für die Glatzer Juſtizſachen beim Breslauer Ober-Amt 102; (vgl. die „Berichtigungen“ am Schluffe diejes Bandes). Befoldung 317.

Pannwitz, Friedr. Wilh. v., Ober-Amts- und Ober-Eonfift.-Rath in Glogau, Beſoldung 38,

Papierinduftrie. Mangel guten Papiers 354f. Förderung des Papier: verbrauchs 355.

Parasty, Grodfchreiber und Regent des Lauenburgifchen Grod- und Land— gerichts, Bejoldung 170,

Parchente, jchlefiihe 677.

Parfenow, Aug. d., Landrath des Anklamſchen Kreifes (Borp.) 554.

Parienow, Philipp Hans Karl v., ehemal. Lieutenant bei dem Sydowſchen (Forcadifchen) Reg.; Landratds-Candidat für Vorpommern 645.

Patente, deren Einfendung an die Alademie zu Berlin Seitens der Juftiz- collegien 523.

Patrimoninigerichte; ihr Recht der erften Inſtanz 72. 75. — ©. aud Untergerichte.

Pauli, Theod. Chriſtian, Tribunals- und Hofgerichtsrath in Königsberg, Beſoldung 179f.

Pawlowski, Andreas Friedr. Wild. v., General-Auditeur-Lieutenant und Kr.-Rath; zum General-Auditeur ernannt 516. Die Advocatenpraris der Regimentsauditeure 605.

Pehnen, Theod. Jul. v., Kr.» und Dom.:-Rath in Halberjtadt; nad) Lingen verjegt (728); zugleich Deputatus camerae perpetuus; vertritt die vices eines Landraths 559.

848 Regifter.

Penſionen. Ueber vacante P. fofort berichten! 301f. Gnaden-P. 366. 3825. P. der fchlefifchen Stifter 682. Benfionirung mit vollem Ge- halt (Mylius) 515. Geh. Rath v. Voß Penfionär beim Auswärtigen Amt 563. Der Kr.Rath Eupner in Königsberg mit vollem Gehalt penjionirt 567. Dimiſſion des geldrifchen Kanzlers Doornid ohne Penſion 542. — Bgl. 302.

Pöpinidre. Das Hofgericht in Königsberg ift eine P. für Auscultatoren, Neferendarien und andere AJuftizbedienten 220. 240,

Pfälzer-Eolonie, in Magdeburg 78.

Pfeiffer, Joh. Friedr., Hr.» und Dom.-Rath bei der Kurmärkifchen Kammer 199 (Eolonifation).

Pfeil, Adam Friedr. d., Kr. und Dom.-Rath bei der Kammer zu Breslau, Ausceultator 253f.; Beifiger des 1. Juſtiz-Senats 306.

Pfizer, Chriftian Ludew. Reg-Rath und Director des Bupillencollegiums in Aurich, Befoldung 260.

Pfuel, Hempo Ludw. v., Sr. und Dom.-Rath in Breslau; zur Glatzer Commiffion deputirt 90. Pf. und die Regelung der Juftizpflege in der Grafihaft Glatz 98 (vgl. 100). Seine Stellung zu diefer Frage (Schreiben an Mündow) 100—102,. Ueber den Eindrud der fönig- lichen Entfcheidung derfelben auf Fouqué und auf das Land (an Münchow) 103f. Sein Gefuh um Verleihung des Geh.Rathstitels abgejchlagen 106 (jpäter bewilligt, vgl. 644) Bon Mündow für den durch d’Alencond Tod erledigten Breslauer Zweiten Kammerdirectorpoften empfohlen 412, Die Ernennung erfolgte 1753: 413. 644, Entfiegelung und Separirung der von Münchow binterlafjenen Privatregiftratur 665.

Philipp, König von Macedonien 370.

Pia corpora, ſ. Geiſtliche Saden.

Pircard, George, Sr.= und Dom.-, auch Steuerrath in Gumbinnen 560,

Pihon, Richter der franzöfifchen Colonie zu Cottbus 465.

Pieverling, Hans Chriſtoph v., gewejener Lieutenant beim Leib-Carabinier— Reg., erhält den Character als Landrath 280 (1743); wird Landrath des Kreiſes Stendal; Bejoldung 282; vgl. 556.

Piper, Joh. Heinr. v., Geh. Finanzratd im Gen.Dir., Präfident der Oberrehenfammer und Deputatus perpetuns bei der Kurmärkiſchen Städtekaſſe (413). Urlaub, Tod 410, Sein Nachfolger Geh. Rath Reſe 417.

Pird, v., aus Bommern; will Cameral-Auscultator werden 85.

Piſtorius, Ehriftian Heine, Nammerfecretär in Breslau, Privatfecretär Münhows; von dem verjtorbenen M. mit einem Legat bedacht 649, Entfiegelung und Separirung der M.fchen Privatregiftratur 665 7.

Benfionen — Politik. 849

Pladereien — der Unterthanen des Amts Draheim durch den General- pächter Holge 81f.; der Bauern von Ribitten 1937.

„Blaggenmatt* (Minden) 601.

Platen, v., Zandratd im Camminſchen Capitels-Diſtriet 591 (Befoldung).

Platen, Caspar Wichard v., Geh. Rath, Kammerpräfident in Magdeburg — und die Magdeb. Baukaſſe — Fein befonderer Rendant! 86f. Zufriedenheit des Königs mit der von ihm eingejandten Eonduitenlifte der Sammer-Membra 109f. Landrathswahl 641f. Ueberreicht die Eonduitenliften der Magdeb. Kammer von 1751: 296, von 1752: 718 bis 725. — 201. 301.

Plaueihe Ganal 347,

Plesmann, Karl Ludw., Fr.» und Dom., auch Steuerrath bei der Magdeb. Kammer; Gehalt, Perſonalien, Konduite, Diäten 7197. 723. — 561.

Vlotho, Ludew. Edler v., auf Lütgen- Fiat, wird Landrath des Kreiſes Serihow I an Stelle v. Barbys 91f.

Pobos, Chriftian, Aufwärter bei der Regierung in Königsberg, Bejoldung 178.

Pobos, Mid. Eman., Aufwärter beim Bupillencollegium in Königsberg, Bejoldung 180.

Podewils, Ernſt Friedr. v., Landrath der Kreife Belgard und Bolzin (Hinterp.) 555. 591 (Bejoldung).

Podewils, Heinr. Graf v., Etats-, Kriegs- und Cabinetsminifter — und die Beitungscenfur 325. Ausfertigung des Patents als ſchleſiſcher Provinzialminifter für Maffow 684f. — 30. 229. 231. 494. 563, 700. 7057.

Podewils, Heine. Wild. v., auf Podewils; wird Landrat des Belgard- Polzinſchen Kreifes. Deſſen illegale Wahl 463. 492.

Pöhling, Friedr. Wilh., Auscultator; wird Fir. und Dom.Rath bei der Kurmärkiſchen Rammer 305.

Polen. Der polnifch-ruffiihe Durhhandel nah Danzig über Königsberg 267—271. Salzhandel aus Preußifch-Litthauen nach Bolen 434. Ein: fuhr polnischen Steinfalzes nad Schlefien 668. 680, vgl. 681. Pol— nifcher Viehhandel in Brieg 670. Der polnifche Handel und die Gold- ausfuhr 681. Getreideeinfuhr aus PB. 6747.

Potenz, v., adelihe Familie 223.

Politil. Die Handhabung der P. eine der vier Hauptaufgaben jeder Regierung 329. Wefen und Begriff der P. 359. 367. Zwei Arten 359: 1. Innere P. 359— 5371. Biele und Handhabung 359. 361. Bolitifche Marimen in Betreff des Adels 362f. 2. Auswärtige B. 371. (Bolit. Teftament.) — Sclefien und die innere und auswärtige preuß. P. — Oeſterreich 678f.; ſchleſiſche Handels-P. 6697,

Acta Borussica. Behördenorganiſation IX. 54

850 Regifter.

Politiihes Teitament König Friedrichs II. (1752) 327—407. Inhalts— überfiht 327f. Introduction 328f. Nachwort 406f. Tendenz des Politiſchen Teſtaments 329, Die vier Hauptaufgaben jeder Regie- rung 329.

Pollzeibürgermeifter der ſchleſiſchen und glatziſchen Mediatjtädte 83. 137 f.

Polizeimeijter in Breslau 104,

Polizeirenter (eine Art Gendarmen) in Minden 617.

Polizeiweſen. Die Polizei und die Bauprocefje 600. P. in Königsberg „ganz verfallen“ 279. Neue Einrichtung defjelben 310—312; Auf: bebung der Polizei-Commiffion 311. Salarien-Etat der P.bedienten 312, — P. in Potsdam 113f. 282. 588. Combination von Juſtiz— und P.bedienungen in Heinen pommerjchen Städten 411. — Berfall des P.s in der Stadt Soeſt 164. — P. in den clevijchen Aemtern und die Landräthe 582. — P. in den fchlefifhen Mediatitädten 83. 137 f.

Pomeſaniſches Gonfiitorium zu Saalfeld, Berfonalbeitand 139. Gerichts: ftand für den Übel 139. Umgewandelt durd) Fürft 182. Won Eocceji aufgehoben und zum Hauptamt Marienwerder gelegt 186. 188.

Pommern, Herzogthum. I. Allgemeines. Alles in recht guter Ordnung (Zuli 1752) 420. Bollscharalter 360.

II. Stände. Der Adel 360f. (Cadetten 363.) — Die binter- pommerjchen und Camminſchen St. gegen das Verbot adelicher Guts— verfäufe an Bürgerlihe 116f. Defignation der meiftverjchuldeten pommerſchen Adelsfamilien 144}. Die vorpommerfhen St. und die Aufhebung des Neben-Modus 408. Eine Befchwerde der vorpommerjchen St. wegen llebergehung bei der ftäbtifchen Landrathswahl in Stettin vom Könige abgemwiefen 192, Borftellung der Hinterpommerjchen und Camminſchen St. wegen des Gerichtöftandes der Enrollirten 423f. Die pommerſchen St. haben bas freie Wahlrecht für Landräthe 566. Verbeſſerung des Salariums der binterpommerjhen Landräthe 589 bis 592,

II, Zuftiz und Kirche. Plan einer Reform der Untergerichte 189, Note 2. Combinirung von Juſtiz- und Polizeibedienungen in Kleinen Städten 411. Gerichtsftand der Encollirten und Soldatenweiber 422—424. Unftudirte Notare 493, — Geiftlide Beneficien (Cammin) 366.

IV. Verwaltung. Wirtfchaftlihe Eigenart Bommerns 340, Der Stettiner Handel 336. 347. 356. Schiffbarmahung der Rega 352. Eolonifation 346. 349. 351. 354. Trodenlegung der Brüder, im Be- jonderen des Oderbruchs und des Madue-Sees 351. Hebung der Vieh-

Politifches Teftament König Friedrichs II. — Bräfente. 851

zucht 352. Etablirung einer großen Papiermühle 354. Verpflichtung der Domänenpädter zur Anjegung von Häuslern 351. Linderung der Servislaſt der Städte 357. (Politisches Teftament.) — Beobachtung gehöriger Moderation von Seiten der membra collegii beim Botiren; prompte Erfüllung der Dienftpflicht! 321f. — Verzeichniß der vor: und binterpommerjhen Landräthe 554f. Beſſere Salarirung der binterpommer- und Camminſchen Landräthe 589—592, Ordnung bei Landrathswahlen 492, Bewerber bei der Kammer müfjen zuerft Aus— cultatoren werden 646. — Perſonalien. Bufriedenheit des Königs mit dem Präfidenten v. Ajchersleben (Raddunſche Oderbruc-Entreprife) 218f. U. erhält einen jcharfen Verweis wegen eines eigenmächtig auf: gelegten Waren-Impoſts 415. v. Naumann Ober-Forftmeifter in Hinter: pommern 303. Klevenow SKanzleidirector 303. Renitenz des Ober- Hauptmanns von Lauenburg-Bütow vd. Weiher gegen die Sammer 314f. Eaffation des Kammerfecretärd Quade 323. Die illegale Wahl des Landraths v. Podewils 463. 492. — ©. auch Lauenburg- Bitow. -

Pontanus, Karl, Geh. Rath und Director der Lingifchen Regierung; deſſen Charakteriſtik; Gegenſatz zwifchen B. und Fürft 457 f., zwifchen P. und v. d. Horjt (Sohn) 458. Befoldung 463.

Pontanus, Henrih, Bruder des Vorftehenden, Reg.Rath und Landrent- meijter in Lingen, Mitglied des Conſiſtoriums 595.

Poftrunfen (poln., postronki = Stränge, Stride, als Zühtigungsmittel) 246.

Poſtweſen. Hebung des preußischen P.s 336. Die Saumfeligfeit der cleves und neumärfifchen Boftämter bei Einjendung der erhobenen Poſtgelder und Rehnungsabichlüffe an die General-Bojtfajje und das Gen.Poſt— amt 82. Bilitation der P.ämter und P.halter in Cleve 485. Die ſchleſiſche Poftkafje 682. Die Intriguen der jächfifchen und Hannover: ſchen Boftämter 717. Gen.-Dir. und Gen. Boftamt; früherer Gejchäfts- gang und gegenwärtige Praris 713}. — Perjonalien. Zinnow vor: tragender Rath in Poftfachen beim Gen.-Dir. 304. Die General-Boft- meifter-Bedienung wird nad) Arnims Tode von der Landfchaftsdirector- ftelle feparirt 701; Graf Gotter Gen.-Boftmeifter 7137. Aufgaben des Gen.-Bojtmeifters 715—718. — ©. auch General-Poſtamt.

Potsdam. Polizeiweſen 113f. 2825. 588. Das Große P.ſche Militär- waijenhaus und der Feldpropft Deder 49f. Beſetzung einer Subaltern- ftelle bei demjelben 62f. Succumbenzbußen für das P.ſche Waijen- haus 249,

Präfente. Deren Abforderung oder Annahme durch amtliche Perſonen ift mit Strafen bedroht 32. 74f. 217. 243. 586. Freiwillige P. an Ad—

54*

852 Regifter.

vocaten 74. 243. Keine ftändifchen B. an Lönigliche Beamte 2585. — ©. auch Douceurs. Präfidenten, j. Rammerpräfidenten, Öerihtspräfidenten. Presbyterien („Confiftorien“ 512, Note 2) in Cleve-Mark; Eintihtung 512F. Preußen, Königreih. Die Macht Preußens ift gegründet auf feine In— duftrie 331, 367. Preußen ein Militärftaat 374f. (Polit. Teftament.) — Verzeichniß jfämmtlicher preuß. Regierungen und Zuftizbehörden 117.

Preußen, Herzogtum. I. Stände. Der Adel 360f. (Labdelten 363.) Adlihe Güter follen nicht in die Hände von Beamten oder Bürger: lichen kommen 63. Das Pomeſaniſche Eonfiftorium ift forum für den Adel 139. Nitterfchaftliche Kreistage in Oftpreußen 622. 626.

TI. Regierung und Juftiz 1. Allgemeines. Die preußifche Juſtiz-Carrière 234. Aufzählung und PBerfonalbeftand der preußiichen Quftizcollegien 138140. Broceflifte vom Ende Mai 1751: 140. Departementövertheilung bei der preußifchen Regierung vom 8. Sep: tember 1752: 463—465. — Etablirung von Sportelfafjen bei den preußijchen Juftizcollegien; der Kanzler v. Schlieben 795. Das Hof gericht umd die Untergerichte 172. Die Juftizcollegien in Königsberg nach der Neuordnung: Regierung, deren Berfaffung und Departement 235f., vgl. 237. Tribunal 236f. Hofgeriht 237. Bupillen- Collegium 2375. Konjiftorium 238. Hofhalsgeriht 23875. — 2. Juftizreform. Beginn der $. in Preußen 138—140. Die neue Juftizeinrihtung in Königsberg 175-182. Gerichtsverfaffung und Competenz 176. NReorganifation des Tribunals 176. Ins Tribunal und Hofgericht je ein fremder Rath! 177. 182, Anm. 1. Befoldungs- Etat 177—180. 181. — Die Oberräthe 181. Ummandlung des Pomeſaniſchen Eonfiftoriums 182. — Reform der Untergerichte (Hauptämter) in Oſtpreußen 172. 183—189, Deplorable Juſtiz bei den oftpreußifchen Untergerichten 172. 183. Urſachen 183. Coccejis Plan ihrer Reform 184. 187. Bufammenlegung der Hauptämter (mit Ausfhluß der Domänenämter) zu Juſtiz-Collegien („Juftizämtern“, „Aemter-Juſtiz⸗“ oder „Amtscollegien“) 172. 184}. Aufhebung des Sufterburgifchen Hofgerihts und Berlegung defjelben in drei Collegia 184f. Benfionirung untüdjtiger Verweſer 185. 188f. Der König approbirt alle Borfchläge Eoccejis 187—189, — Einrichtung der Juſtiz— ämter 203. — Die reform in Preußen ift beendigt 200. Abſchluß der J.reform 233. „Nachricht, wie fünftig die Zuftiz-Collegia in Preußen beitellet werden ſollen“ 235—239. Anftruction für die preuß. Juſtiz— Coll., infonderheit für das Tribunal und Hofgericht 239— 249. In— ftruction für die Untergerichte, infonderbeit die Nemtercollegien 219-225.

Präfidenten — Preußen. 853

Reglement für die Sportelfaffen 2255. Depofitalordnung für das Königreih Preußen 226. Bormundichaftsordnung für Preußen 227f. Hypothefenordnung 234. Sportelordnungen für die Ober- und Unter- gerihte 249— 252. — 3, Perfonalien. An Stelle des verjtorbenen v. Kunheim wird Graf Findenftein zu Schönberg Mitglied der Regie rung 416. Graf Findenftein F 642. Sein Nachfolger v. Rohd 643, Note 2. Kanzler Graf Schlieben j, Nachfolger v. Tettau 644 nebſt Note 2.

IH. Sammer:Berwaltung. 1. Allgemeines. Bollscharafter 360, Wirthihaftlihe Eigenart der Provinz 340. Schiffbarmahung der Ans gerapp 352. Einrihtung von Landrathsämtern in Dftpreußen 426 bi3 431, 436. Beftallung für den Landrath v. Maſſenbach 437—445. Abgrenzung der landräthlichen Kreiſe in Dftpreußen — Vorſpann— päffe 486f. Berzeihniß der preußifchen Landräthe 553f. Kreistage in Oftpreußen 622. 626. — Beitellung befonderer Dorffchulzen in den föniglihen Aemtern; Aufhebung der Schulzgenämter 497. Anftruction für die Kreisausreuter 579. — 2. Die Königsberger Kammer — empfängt durch Lehwaldt einen nachdrüdlichen Verweis des Königs 44f. Keine dritten Feiertage! 152. Seine neuen Stellen bei der Kammer, feine maskirten Adjunctionen! 161. Mangel und fchlechter Zuftand der Amtögefängniffe — Vorſchlag zur Bellerung 172f. Beſtellung der Bürgermeifter in den Heinen Städten Oftpreußens durch die Sammer 1975. 588. Der polnifchruffifhe Durhhandel nad Danzig und der Straßenzwang über Königsberg; das prätendirte Königsberger Stapel: recht 268— 271. SKanzleireglement für die Königsberger Kammer 465 bis 484. Gebrauch des völligen Füniglichen Titels bei den Expeditionen der Königsb. Kammer 626. Eprpeditionen herrfchaftliher Sachen nicht mehr lediglich an den Präfidenten, fondern direct an die Kammer 626. — PBerjonalveränderungen 312. 5247. (und Gebaltsvertheilung). v. d. Marwig Nachfolger des Kammerpräfidenten v. Maſſow 718. P. im Königsb. Commercien-Eollegium 324. — 3. Die Gumbinnenſche Kammer. Bereifung von Litthauen durch den Geh. Finanzrath Schmalg 420f. Protokoll einer Verhandlung mit der Kammer 432 bis 436. Bejegung der Landrathsjtelle des Oletzkoſchen Kreiſes 488. Abgrenzung der Buftändigfeit der &. K. 488—492. Troß der bei Beftellung der oftpreußifchen Landräthe geänderten Eintheilung der Kreife verbleibt das Kontributionswejen der Aemter Litthauiſchen Departements der ©. K. 488—492. Aufhülfe für das dur Land— ſchäden ſchwer betroffene Litthauen 496. Der Kammer wird der Ge: brauch des völligen königlichen Titels bei ihren Expeditionen abge-

854 Regifter.

ſchlagen 6395. — Tadel des Kammerdirectors Klöſt wegen nondalanter Kaſſencontrolle 610f.

Brevöt, Albert, Secretär des Prinzen Heinrich; wird Sr.» und Dom.Rath bei der Kurmärfifchen Kammer; Departement, Gehalt 410.

Priegnig, Colonijation 346,

Prim (Priem), Joh. Friedr. v., Präfes und Official des Pomeſaniſchen Eonfiftoriums 186.

Prinz don Preußen, Prinz Auguſt Wilhelm v. Preußen, Regiment („rögiment de Prusse*), Kürafjiere Nr. 2: 396.

„Prinzen von Geblüt“ 364. 369.

Prinzenerziehung, j. Friedrich II, „Regierungstendenzen“,

Prinzlihe Gefammtlammer in Wufterhaufen 669. P. Güter und Gelder in Schleſien 669. 681.

Prittwig, Ernft Ludw. v., auf Kreiſewitz, wird Sreisdeputirter des Briegifchen Kreiſes 683.

Prittwit, Guſtav Ehriftian v, auf Lawalde; wird Landrath des Grüne— bergifchen Kreiſes 284.

Privatjurisdietionen 452. — ©, Untergeridte,

Privilegienfahen. Forum für Privilegienftreitigfeiten in Minden 598. — Privilegium de non appellando illimitatum, faiferliches; deſſen Er- teilung für Oſtfriesland 140f. 267. P. de non evocando der gel: drifchen Stände 541f. 544, vgl. aber 549.

Privilegirte, ſ. Erimirte.

Proceßſachen. Proceß Benefendorff 1—30, Proceßbücher bei der preuß. Regierung 243. Proceßliften, ſ. Juſtizweſen c) „Brocefjualifches* 4. — ©. auch Competenzconflicte, Gerichtsſtand.

Procuratoren. Bei den mindiſchen Untergerichten nicht zuzulaffen 519. — P. in Geldern 540; ihre Abjchaffung 541. 546; die Stände dagegen 546; Verwendung als Wdvocaten 547. — P. bei den oftfriejifhen Gerichten zu dimittiven 150. 263. 277. — Procuraturgebühr für cle- viſche Advocaten 512.

„Projectenmacher“ 358.

Protonotariat, deſſen Aufhebung in Cüſtrin 70. 72.

Provbinzialſteuererheber für die Contributionen 332,

Provocation, ſ. Remedia.

Pupillenſachen. Pupillencollegium in Berlin und das Tribunal 295. — P.collegium zu Königsberg, Perfonalbeftand 139, Vormundſchafts— ordnung für Preußen; P.collegium in Königsberg 227f. Jähr— liche Tabellen an das Juftizdepartement 228. Buch über alle Vor— münder bei den Gerichten 228. Mißbräuche 237f. Verfaſſung 238,

PBrevöt — Raesfeld. 855

Mit dem Tribunal combinirt 238. 249. Appellation in P. 249. Sportelordnung für das P.collegium 249. — 240, Note. — Das neue P.collegium beim Altmärkiſchen DObergericht 634. 639; die neue (ſchleſiſche) Bormundjchaftsordnung 635. — P.collegium zu Cüſtrin 70. 74. — Entwurf einer Bormundfhaftsordnung für die Mindifche Regierung 451, vgl. 453.518; B.collegium 451. 518. — Bormundfchafts- ordnung für Tedlenburg-Lingen 5925. — Abnahme der B.rehnungen in Eleve, P.ordnung 513. — Stein königlicher Bedienter in Schlefien darf eine Vormundſchaft übernehmen 320, — V.sbücher in Dftfries- land 149. — P.collegium in Aurich 261. 275. — 274, Note 1. — Anzeige von Todesfällen Erimirter an die B.collegien 136f.

Puſchel (Püſchel!), Friedr., Hr. und Dom.-Rath in Glogau; fein De- partement 624.

Putlig, Albr. Ehriftian Gans, Edler Herr zu, in Lofenrahde, Landrath des Kreifes Stendal und Deihhauptmann, F (1751) 282,

Putlig, Karl Wild. Gans, Edler Herr zu, in Alt-Eiderhoff, Landrat des Kreifes Salzwedel (1747) 280. 282, vgl. 556.

Puttlit, Jäger; ſoll Forjtmeifter in Oberfchlefien werden; Bejoldung 621.

Puttlamer, Aler. v. Landrath des Kreifes Stolp (Hinterpommern) 555. 591 (Bejoldung).

D.

Duade, Michel Friedr., Secretär bei der Stettiner Kammer; wegen In— jubordination caffirt 323.

Quandt, Joh. Jak., Dr. und Prof. theologiae, Ober-Hofprediger, Kirchen- und Eonfiftorialrath in Königsberg, Befoldung 180,

Quartiere, ſ. Einquartierungsweſen.

Queis, v., Capitän, Verweſer zu Barten; penſionirt 185. 189. Quidmann, Thomas Heinr. v., Hofrath und Director des Criminal— collegiums, Advocat und Fiscal bei der Stettiner Regierung 485.

Quittungsbüder der Contribuenten in Cleve 581. 583. 608.

R.

Nabe, Friedr., Hof und Eonfiftorialrath, Advocatus fisei; Afjefjor beim DOberburggräflicden Amt in Königsberg 182.

Radungsiahen. Radungen in Litthauen 435, R.gsarbeiten in Pommern 218f.

Raesfeld, Anton Otto v., Geh., auch Fr.» und Dom.-Rath in Cleve; Perſonalien, Departement, Conduite 736,

Raesfeld, Joh. Peter v., Kanzler und Erſter Regierungspräfident, auch Kr.» und Dom.-Rath und Ober-Empfänger in Eleve; Befoldung 418, 736. Genjur 511. R. und die Ober-Stenerfafje 630f.

856 Regifter.

Hahne, Chriſtian Friedr., Land» und Steuerrath in Herford 562.

Ramm, Ludw., Hofprediger am Neuen Dom zu Berlin 54.

Randau (lies Bandau), oh. Victor, Hofrath, Hof-, Soldaten: und Armen: Advocat, auch Hoffiscal bei der Neumärkifchen Regierung 77.

Rangverhältniſſe. Rangjtreit bei der Magdeburgifchen Kammer 200 bis 202. Zadel des Gen.-Dir. wegen eigenmächtiger Rangverleifung 200 bis 202, R. bei den preußijchen ZJuftizämtern 220. Rang der Zitularhofräthe (Königsberg) 240f. Die Affefjoren beim Hofhalsgericht werden zu „Wirklichen Criminalräthen“ declarirt 239, — Bol. Titel- verleihungen.

Rappard, Conr. Gerh., Kr.- und Dom.Rath in Minden; fein Departement 690. — 693,

Nappard, Friedr., Salzcommiljar in Breslau; Gehaltszulage 88,

Rappard, Joh. Bertram Arnold, Sr.» und Dom.-Rath, auch Waldeommiffar in Eleve; Bejoldung, Perfonalien, Conduite 736. Uebermäßige Diäten: liquidation 2927.

Navensberg, Srafihaft. I. Stände. Klagen der St. wegen Ueberhand- nehmen von Raub und Diebitahl 94. Denkfchrift der St. über mangel- hafte Suftizpflege bei den Untergerichten 163. Frage der Verleihung der Jurisdiction in prima instantia an den ravensbergifchen Adel über jeine Unterthanen 649664.

I. Juſtiz. Combinirung des R.ifchen Appellationsgerichts mit dem Kammergeriht SAf. Reform der Untergerichte 163f. Ständiſcher Vorſchlag wegen Einrichtung eines Juftizcollegiums zu Bielefeld; Plan und Bejoldung 163. Aufficht der Mindiſchen Negierung. über die U. 453. Frage der Berweifung der ravensbergifchen Sachen vom Kammer: geriht an die Mindifche Regierung 453. Hypothekenbuch, Lehns- archiv 453.

Receptores. Berordnung der Glevifchen Hammer an die Steuer-R. be: treffend die Trennung der Cameral- und Juftizfunctionen 589. Amts: pflichten der clev. R. 608f. — 577. 581.

Rehnungsweien, ſ. Kaſſen- und Rechnungsweſen.

Rechtsmittel, ſ. Remedia.

Ned, Chriſtian Wilh. v., Geh. Rath und Zweiter Director der Königs berger Kammer, wird Erſter Director 525. — 685, Note 1,

Ned, David Frhr. v. d., Landrath des Kreiſes Hamm 557.

Ned, Wil. Chriftian v. d., Geh. und Landrath im Mindenfchen 559,

Nerop, Friedr. Hermann, Kr.» und Dom.:Rath in Cleve; Bejoldung, Perfonalien, Conduite 738,

Rahne — NReglements und Ordnungen. 857

Neder, Albr. Graf v., Etatd: und Kriegsminifter, Oberpräfident des Ober- Amts zu Glogau 37. 40. Befoldung 38.

Nedintegrationsproceile (Forum) 597.

Neferendare. Die Stellung der R. bei den Aujtizcollegien; Eramen 415f. Ausbildung der R. für die preußiſchen Juftizämter 220, 240. Aus— bildung und examen rigorosum der R. beim Tribunal in Berlin 234, Inſtruction für die preußifhen Juſtiz-R. 241. — NR. beim Alt— märfifhen Obergericht 636, — bei den Lauenburgiſchen Juſtiz— collegien 209. — Mangel an R. beim Breslauer Ober-Amt 407. — 275. 306.

Neformirtes Kirhen-Dirertorium, f. Kirchen Directorium.

Negalien 334—337.

„Regent“ (Archivar) in Lauenburg-Bütow 167, 170. 208.

Regierung, ſ. Staatöregierung.

Negierungen, ſ. die einzelnen Provinzen unter Juſtiz.

Negierungspräfidenten, j. Gerihtspräfidenten,

Negierungsräthe. Inſtruction für die Räthe bei der Neumärkifchen Re: gierung 72. Ihr Gerichtöftand ift das Kammergericht 72; Entlaffung verjchuldeter 72 (284 f.); alljährlihe Revifion der Depofiten bei den Städten 72. — Wiederanjtellung Badmeifters (Oftfriesland) 514.

Negimentsquartiermeifter, ſ. Militaria, 2 und 3,

Negiftratoren. Der Regiftrator bei der Cüftriner Regierung 70. 72. — NR. bei der Königsberger Kammer. Amtspflichten 471—474. Aus— gaberegijter 472. Keine unbefugte Ertradition und Einforderung der Alten 472f. Secretirung der Alten 4725. Repertorium 474. — 241.

Neglements und Ordnungen. Revidirte Depofitalordnung für das Herzogthum Schlefien, vom 4. Auguſt 1750: 31f. — Reſſort-R. für Dftfriesland 425. — Hypothefenorduung für Djftfriesland 43. — R. für die Aujtizräthe oder Commissarios perpetuos in den jchlefifchen Provinzien, vom 15. Wuguft 1750: 44. — Renovirtes Militär und Con— fiftorial-R., vom 15. Juli 1750: 49. 419. — Kurmärkiſche Con- fiftorial-Sportel-D,, vom 4. Dctober 1750: 58. — Revidirte Sportel-D. für die Neumärkiſche Regierung und Confiftorium, vom 15, April 1751: 76. — Erneuerte Wechſel-O.,, vom 30. Sanuar 1751: 84. — R. wegen fünftiger Adminiſtration der Juſtiz in der Grafſchaft Glat, vom 28. Januar 1751: 102, vgl. 99. 103. — R. für die Univerfität Frankfurt a. d. D., vom 29, Mär; 1751: 135. — Fiscalifches R. von 1722: 136. — Sportel-D. für die Lauenburgiſchen und Bütowfchen Judieia, vom 7. März 1741 (confirmirt) 169, — R. für die Sportelfaffen in Preußen, vom 1. September 1751: 225f.,

858 Regifter.

vgl. 234. — Nevidirte Depofital-D. für das Königreich Preußen, vom 1. September 1751: 226, vgl. 234. — Vormundſchafts-O. für Preußen, vom 1. September 1751: 227, vol. 234. — Neue Sporteltare für die Elevifche Kammer, vom 15. September 1751: 232. — Nachricht, wie fünftig die Juſtiz-Collegia in Preußen beftellt werden follen, vom 16. September 1751: 235—239, vgl. 234. Sportel-R. für die preußifchen Dber- und Untergerichte, vom 16. September 1751: 249 bis 251, vgl. 234. — Sportel-D. für die Regierung und Untergerichte in Oftfriesland, vom 18. November 1751: 273. — R. wegen bes Suftizwefens der Stadt Emden, vom 18. November 1751: 273. — Kanzlei-R. für die Königsberger Kammer, vom 24. September 1752: 465—484, — Sporteltare für die Königsberger Kammer, vom 24. Gep- tember 1752: 481—484, — Untergerichts-O. und Sporteltare, vom 5. December 1752 für die mindiihen U.e 519—521. 453. — N. betreffend die Regulirung der Inftanzien in dem Herzogthum Geldern föniglien Untheils, vom 21. December 1752: 545. — Hypotheken-, Depofital- und Bormundichaftsordnung, Sportelordnung für Lingen ZTedlenburg 592. — Regiftratur- und Kanzlei-R. für die drei fchlefifchen DOber-Amisregierungen, vom 27. Juni 1753: 631f. — Sportel-D. für die Altmark, vom 18. Auguft 1753: 636. — Dienft:R. für die Mindiſche Kammer, vom 18. October 1753: 686—696. — ©. auch Dienftanweifungen, Hypothefenwefen, Snftructionen.

Rehdantz, Joh. George, Forſtmeiſter in Oberfchlefien; wird dem Ober-Forit: meiſter v. Mindwig adjungirt 620,

Neihardt, Heine. Wild, Kr» und Dom.-Rath in Eleve; Befoldung, Berfonalien, Conduite 738.

Reichenhach, Friedr. v., Geh. Rath, Ober: Eonfiftorial-Präfident (f) 45. Heinhardt, Karl Franz v., Geh. Finanzrath beim Gen.-Dir. 606. Botum über die Beihränfung der clev-märkifchen Landtage 707f. — 711,

Reiſeurlaub, ſ. Urlaub.

Rekowsky, v., Aſſeſſor beim Lauenburgiſchen Tribunal, Beſoldung 170; vgl. 170, Note 2.

Rekrutenkaſſe. Umwandlung der R. in eine Chargenkaſſe 68f.; ſ. db.

Rekrutenweſen. Rekrutierungen in Schleſien; Verhütung von Colliſionen zwiſchen Offiecieren und Landräthen, ſowie des Austretens 672f.

Remedia juris (Rechtsmittel): Appellation, Provocation, Re— vifion. Die Aftenverfendung nad) dem Auslande ein= für allemal aufgehoben 1947, Inſtanzenzug in Preußen (Königsberg) — drei Senate 176. Provocation an das Hofgeriht in den Criminal— procefjen der preuß. Untergerichte 223; R. gegen Uriheile der Aemter

Rehdantz — Remedia juris. 859

und U.e 2235. Befonderheit bei der Appellation von den Urtheilen der Bürgermeijter und einiger Mediatjtädte 223. Provocationen nach Hofe werden in Oſtpreußen durch das Hofgericht eingefandt 236. Für Juſtizſachen in Oftpreußen ift das Hofgericht erfte, das Tribunal zweite Inſtanz 236. Die ulterior defensio beim Hofhalsgericht 238. In— ftanzenzug bei den preuß. Quftizcollegien (Untergerichte, Hofgericht) 2481. R. beim Snfterburgifchen Hofgericht 184. 188; bei ben Untergericht3:Collegien 185. — Anftanzenweg beim Altmärkiſchen Obergericht 633. 638. Wppellationen bei dem U. D. in Criminal» jachen 637. — Inſtanzenzug in der Neumark und den incorporirten Kreifen 75%. In den neumärf, Eonfijtorialprocefien wird fortan die dritte Inſtanz geftattet 76. Appellationen von der Markgräflich Shwedtjhen Kammer gehen an das Kammergericht 425. — In Lauenburg-Bütow: drei Senate (Anjtanzen); die Reviſion geht an den König 211f., 214. 217, und wird beim Juſtizdepartement an- gemeldet 214, Appellationsverfahren 213—215. Die Uppellationen der lauenburgifchen Städte gehen an den Dberhauptmann 217. In— ftanzenzug für Procefje der Membra collegiorum in Zauenburg 212. — Das Kammergericht iſt Appellations- und Reviſions-Inſtanz für die Mindenfhe Regierung 84f., auch Forum für die ulterior defensio in Criminalfadyen bei derjelben 451. 518. Das KHammergericht ift Appellations:Inftanz für einige mindiſche Untergerichte in Juſtizſachen 452, vgl. 516; desgleihen Forum für die ulterior defensio von den: jelben 516. 518. Das Appellationsverfahren bei der Mind. Reg. 517 f.; Nevifion 517f. Zweite Injtanz für die föniglichen Eigenbehörigen im Mindenjhen 520. Ober-Inſtanz für die Lingenfche Regierung ift nicht Minden, fondern Eleve 593 (vgl. dazu 462). Appellation in Ravensbergifhen Sachen 453. — Anftanzenzug für Cleve— Mark; für Mörs 313, — Inftanzen in Geldern, „die große Re- vifion“ 540; Neuordnung der Inftanzen 541f. 544f. Die „Revilion” 545. 548}. — Vorſchriften über den Anftanzenzug bei den Rechls— procejjen vor der Breslauer Kammer; zwei Juſtiz-Senate 60f. R.um revisionis, Succeumbenzgelder 61. (Bgl. Bd. VII. 787) — Inftanzenzug bei den Ober-Aemtern zu Breslau und Ölogau 66; zu Oppeln 67; Inſtanzenzug für Eriminalfachen 66 f. — Appellationen von der Glatzer Commiffion 59. Die (erjte wie die) zweite Inſtanz für die Grafſchaft Glaß ift das Breslauer Ober-Amt 102. — Alle Procefje bei dem combinirten AJuftizcollegium in Aurich müfjen ducch 3 Inſtanzen abgethan werden; dritte Inftanz ift das Tribunal in Berlin 149, 275 — oder die Regierung zu Minden 275 (vgl. 267). R. für

860 Regifter.

die oftfrief. Untergerihte und für Emden 275. — ©. Hammer: geriht, Kammerjuftiz. — Vgl. au Juſtizweſen, f.

Nemiffionen 338. R. bei der Mindifhen Kammer, Remiffionstabellen 689. — R. in Eleve und die Yandräthe 582f. — Specificationen der R. durch die fchlefischen Kammern 665 7. (vgl. 680).

Reniſch, Mitglied des Königsbergifchen Commercien-Collegiums, T 324.

Nenteien in Cleve 507.

Rentmeifter in Cleve 507. 569,

Nequifitionen auswärtiger Richter 75. R. der Pommerjchen Kammer an die Oberhauptmannjchaft zu Yauenburg; modus derjelben 3147.

Nee, Joach. Friedr., Geh. Rath und Präfident der Ober-Rechenfammer 417.

Neien, Bogislaus Heinr., Kr.» und Dom.s, auch Steuerrath in Erofjen 560,

Refidenzpfliht — deren Verlegung durch den Bifchof von Breslau 116. R. der cleviſchen Kreisichreiber 607. — ©. auch Juftizwejen a) „All— gemeines" 2,

Reſſort-Reglement. RN. für Dftfriesland und die Beſchwerden der oftfrief. Stände gegen dafjelbe 425. Deſſen Octrogirung 43. — Mittheilung des R-N.3 für Schlefien vom 1. Auguft 1750 an die Breslauer Kammer 60. Das RR, für Schlefien und Dubia in Kammerjuftizs ſachen 88. Declaration des RR. 3 für Schlefien 107—109. — 115 (RR. von 1749).

Retzow, Wolf Friedr. v., Befegung von Subalternftellen beim 5. Dep. des Gen.-Dir. 62f. Chef des General-Kriegscommiſſariats im Generalftab 398. R. und das Marſch- und Feldproviantwejen 675.

Neuß, Heinrih IX. Graf v., Präfident des Tribunald in Berlin; vom Könige zum Minifter beim AJuftizdepartement declarirt und mit dem Schwarzen Adlerorden decorirt 286f. Sein Departement 286. Sein Geſuch um Uebertragung des Directoriums der Kurmärkifchen Lands ichaft abgewiefen 696. Zum Director der Kurmärf, Landſchaft ernannt (Bejoldung) 700f. R. und die Regulirung des oftfriefiihen Schulden- wejens 726,

Reuter, Dr. Joh. Hartwig, Prof. jur. extraord. und der AJuriftenfacultät zu Halle Aſſeſſor (jeit 1753 Kammergerichtsrath) 257, 294 (Befoldung).

Neuterverpflegung, j. Cavalleriegelder.

Nevifion, ſ. KRemedia.

Nevifion. „Die große R.“, in Geldern 540. Ihre Abihaffung und Er— jegung durch die neue „Reviſion“ 541. 544f. 5487. (gl. „Remedia“,)

„Revues de commissaire“ 350— 382,

Anode, Koh. Friedr. v., Geh. Legationsrath und Envoye, Hofgerichtsrath in Königsberg; abwejend am jchwediichen Hofe 179 (Bejoldung).

Remiffionen — Rüffel. 861

Ribbeck's auf Segenfelde Sohn, Candidat für eine Landrathswahl in der Kurmark 155.

Nichter, Joh. Ludw., Hofrath und Geh. Voftfecretär; Rendant der General- Poſtkaſſe 716.

Richter, Sigism. Wilh., Kr.» und Dom.-Rath, Ober-Commiſſar und Ober- Empfänger von Minden-Ravensberg; fein Departement 691, vgl. 692, 694.

Richter (— Einzelrihter in der Unterinftanz, ſ. d.). R. der Hinterftädte patrociniren bei den preußischen Auftizämtern 220. — R. in Geldern 540; — in Cleve 501f. 504f. 508 (Tyrannen des Landes). Ber: ordnung der Cleviſchen Kammer an die R. betreffend die Trennung der Cameral- und Auftizfunctionen 550. — Deputat für einen R. in der Grafſchaft Markt 697.

Niefe, Bartholomäus, Geh. Secretär bei der Geh. Kanzlei in Berlin 152,

Nitterafademie in Berlin 359.

Rittergüter, ſ. Bafallen.

Rodenberg, Henr. Albr. v., Kr.» und Dom.Rath in Minden; fein De— partement 693.

Römisches Recht, jeine fubjidiäre Geltung in Geldern 541 (vgl. aud 549).

Röfing, Herrmann, Reg.-Rath in Aurich, Bejoldung 260.

Rohd, Jakob Friedr. v., Nachſolger des verjtorbenen Etatsminifters v. Sindenftein bei der oftpreußifchen Regierung (Berfonalien 643, Note 2) 642 f.

Rohr, Caspar Dtto Ehriftoph v., Yandrath des Kreiſes Ruppin 557.

Rohr, Philipp Ludw. Ewald v., Landrath des Lebufifchen Kreifes 556; beftändig kränkelnd; erhielt einen Afliitenten (1758) 614.

Nomberg, v., Yandesdirector der Graffhaft Mark, Yandrath 616.

Rofey, Ludwig Imbert v. (du Rofey), Landrath der Kreife Pyrig und Cremzowſche von Wedel 554. 591 (Befoldung).

Rofſum, V. v., NReg.:Rath in Lingen, Mitglied des Conſiſtoriums 595.

Nothenburg, Sam. Gottlieb v., verabjchiedeter Capitän des Regiments Markgraf Karl, Kammerpräjident zu Cüftrin und Chef des Kirchen— revenüien-Directoriums 92, Die Reorganijation der Eüftriner Kammer 251. — 313,

Rottenberg, Job. Caspar Frhr. v., Ober-Amts: und Ober-Eonfiftorialrath in Glogau 38,

Nottengatter (Rothengatter), ehemaliger Entrepreneur der ſchleſiſchen Beftungsbauten; Tilgung feiner Forderung an Fortificationsbaugeldern 674. 682,

Audolphi, George Ehriftian Erich, Kammergerichtsrath, Zulage 295.

Rüffel, EChriftian Eberhard, Reg.-Rath in Aurich, Beſoldung 260.

862 Regifter.

©.

Sad, Aug. Friedr., Hofprediger, erjter Geiftliher am Dom und Mitglied des Lutheriſchen Ober-Conſiſtoriums zu Berlin, Mitglied der Akademie der Wifjenjchaften 46f.

Sad, Heinr. Adolph v., Landrat des Kreifes Züllihau (Neumark) 555.

„Sächſiſche Steuerkafſe“ 345.

Sahme, Reinhold Friedr. v., Prof. jur. an der Univerſität zu Königsberg, Tribunald- und PBupillenrath, Befoldung 1797.

Salpeterweien. Ernennung eines Directors aller Salpeterhütten 567.

Salzweien. Die preußifhen Salinen 335. S.bezug aus dem Auslande durch Contrebande 335. Der S.handel und die brandenburgifchen Ganäle 347. Handel mit Boy: und ſpaniſchem Salz von Preußisch: Litthauen nach Polen 434. — Das ſchleſiſche S.: S.debit und S.büder 668f. S.kaſſen-Extracte 680; polnifches Steinfalz 668. 680 F. Steinfalzwerfe in den ſchleſ. Gebirgen 668f. 681. — Verhütung des polnischen S.-Contrebandehandels nah Preußen 668; preußiſche ©.: Eontrebande nah Böhmen 668. Ertrag der Salinen 671. — Lingifche monatliche und Quartal:Salzertracte 690. Salzprobe- und Strafregijter in Eleve 609,

Samländiſches Conſiſtörium zu Königsberg, Perjonalbeftand 139.

Sammetfabrifen 741f. Fabriken von geblümtem Sammet und ©.band in Erefeld 741. — 289.

Sand, Joh. Friedr., Rath und Regiftrator beim Hofgeriht in Königsberg, auch Chargenkaſſen-Receveur, Bejoldung 179,

Sander, Adam Joach., dirigirender Oberbürgermeifter (Bolizeibürgermeifter) und jtäbtiicher Landrath zu Stettin 192.

Saturgus, Friedr., Kaufmann, Mitglied des Königsberger Commercien- Eollegiums 324.

Schad, Job. George v., Geh. Finanzrathd im Gen.-Dir. — und die Be- Ihränfung der Landtage in Eleve-Marf 702. 707.

Schaffgotſch, Philipp Gotthard Fürft v., Fürftbifhof von Breslau. Rüge wegen frivoler Verlegung der Refidenzpflicht 116.

„Zchaltgelder“ 249.

Scharden, Joh. Friedr. v., Sir.» und Steuerrath in Neidenburg (Dftpr.) 560,

„Schartefe* 221. 242.

Schatteburg, v., Deputatus der oſtfrieſiſchen Stände 263.

Schatzung, ſ. Dftfriesland, II und IV und Steuerwejen.

Scheibenpoden, Karl Theodor, Geh. Secretär und Regiftrator bei der Re- gierung in Slönigsberg, Befoldung 178.

Sad — Schlefien. 863

Schellerspeim, Paulus Andreas Frhr. v., Geh. Rath und Stiftshauptmann, DOber-Steuerdirector und Steuerrath in Quedlinburg 562.

Schertwitz (Schwertwig), Joh. Dav. v., bisher Stabscapitän beim Meyerindichen Reg.; wird Kr. und Steuerrath in Genthin (Magd.) 299, 561. 724.

Schierjtedt, Walter Chriſtoph v., Yandrath des Kreiſes Zauche 557.

Schiffahrt. Die brandenburgiichen Canäle und die Binnenfchiffahrt 346 f. Die Emdener Compagnie und der Hafen von Swinemünde 350. Die preußiſche Seeihiffahrt und die englifchen Eapereien 351. — Sciff- barmadhung der Rega und Angerapp 352.

Schimmelpfennig, Sigiöm., Rath, Regiftrator und Kanzlift beim Tribunal in Königsberg, Befoldung 179.

Schimonsfi, George Anton v., Landrath des Neißeſchen Kreijes; bittet um Beihilfe zum Unterhalt 587.

Schlabrendorff, Ernſt Wilh. v., Geh. Rath und Kammerdirector in Stettin; fpäterer ſchleſiſcher Brovinzialminifter, Nachfolger Mafjows 588. (Seine Minifter-Inftruction (1755) 667—679, vgl. 667, Note 2.)

Schlechtendahl, Conr. Bertram, Rath bei der Lingen-Tedlenburgijchen Regierung 457.

Schlegel, Leop. Marimilian v., Yandrath des Kreiſes Croſſen 136. 555. 701.

Schlemüller, Koh. Wilh., Ober:Seeretarius bei der Negierung und Secretarius beim Hofgeriht in Königsberg, Bejoldung 178f.

Schleſien, Herzogthum. I. Allgemeines. Volkscharakter 360f. Seine Sonderjtelung unter den preußifchen Provinzen 340f.

I. Stände. Der fchlefifche Adel 341. 360f. Cadetten 363. Leib- eigenjchaft der Bauern in Oberjchlefien 363, Die Standesherrichaften und die Verwaltung der Mediatjtädte 137f. Todesfälle Erimirter jollen dem Bupillen-Eollegium angezeigt werden 137. Schleſiſches In— colat und Erwerb von NRittergütern duch Bürgerliche 228— 232. Allodification der Lehen im Fürftentfum Glogau 595f. Die St. in Oberichlefien Haben Fein Wahlrecht bezüglich der Landräthe 683. — Eine Remuneration der St. an d’Ulencon vom Könige nicht erlaubt 2587. (S. aud Juftiz a.)

III. Juſtiz und Kirche. a) Allgemeines. Revidirte Depofital- ordnung 31f. Jährliche Berichte der Ober-Aemter über ihre Depofiten 32; desgleichen der Mediat- und Standesherrihaften 32. — Die Juftiz- reform ift beendet 405. Reglement für die Auftizcommiffarien 44. Snftruction für die drei ſchleſiſchen Ober-Wemter vom 1. October 1750 (Serichtöverfaflung und Proceß) 65—67. Bormundihaftsordnung 149. Die Advocaten bei den Untergerichten der Ober-Aemter 315. Proceß—

864 Regifter.

verfchleppungen bei den Ober-Aemtern und Mediatregierungen 454 f. Eramenszwang für die Ober-Amtsräthe 456f. Regiftratur: und Kanzlei« reglement für die drei ſchleſiſchen Ober-Aemter 6317.

b) Die Dber-Amtsregierungen. Das Ober-Amt zu Breslau. Unordnung bei der Depofitalfaffe und die Unterfuhung gegen den Präfidenten v. Benefendorff wegen Unterjchleifs bei derfelben 1—30. Unverantwortlihes Sportuliren 3. Collufion zwiſchen Richtern und Advocaten behufs Beraubung der Untertanen 20. Beftreitung der Sporteln aus Depofitalgeldern 26. Der Fall Kephalides-Reichenbach; unparteiifche Juſtiz! 271f. Ergänzung des Juſtizperſonals 407. — Das DU. Breslau ift erfte und zweite Inſtanz für die Juſtizſachen der Glatzer Commijjon 59. — Berfonalien. Neubefegung des Präfidentene und Directorpoftens 264. Entlafjung des verjchuldeten Geh. Rath v. Seydlig 254. — DOber-Amt zu Glogau. Reform des- jelben; Reviſion 37. Bejoldungs:Etat 37—41. Die Ober-Amtsrätbhe erhalten feine Zulage 40, Dem DW. Glogau wird Coccejis Lob zu Theil 65. Das D.-N. und die Advocaten der Untergerichte 315. Alodification der Lehen im Fürſtenthum Glogau 595. 671, Note IFff.

c) Commissarii perpetui, f. Jufti3z.Commiffarien.

d) Das Schlefifhe Rejjort-Reglement vom 1. Auguft 1750 wird der Kammer zu Breslau mitgetheilt; Regelung des Appellationg- verfahrens 60F. — ©. auch Remedia.

e) Die katholiſche Geiftlichfeit Schlefiens 361. Beruhigung des Cleri catholiei 40. Fouqué und der Tath. Clerus 1035. Rüge des Biſchofs Fürften Schaffgotih wegen Berlegung der Rejidenzpflicht 116. Berlegung der biſchöflichen Refidenz von Ottmachau nad Neiße 4557. Landesverrätherifche Pläne des Abts von Grüfjau 364. Wbteiliche Ab— gaben zu Dfficierspenfionen 366. 383. Wenfionen der jchlefiichen Stifter 6892. — Das lutheriſche Ober-Conſiſtorium und Schlefien 56, 58. — Publication des Militär-Eonliftorialreglements in Schlefien 420, — 667, Note 1.

IV. Berwaltung. a) Allgemeines. Kein Schlefier bei den ſchleſiſchen Kammern! 2535. Die Sachen bei den ſchleſ. K. find jehr complicirt und von vielerlei Detail 727. Die jchlef. K. find dem Gen.- Dir. nicht untergeordnet 337. Die fchlef. Städte haben nicht das Net, ihre Magiftrate frei zu wählen 363. Servislaft der ſchleſ. Städte 357. Maffiver Häuferbau in den niederſchleſ. St.n 266. Verhältniß zwilchen Garnifonen und Bürgerſchaft 307309. Die Verwaltung der Immediat⸗St. 83f. — Bermanente Hafer, Stroh: und Heumagazine

Schlefien — Schlieben. 865

für die Urmee in allen Kreifen 395. — Stromregulirung der Oder, Canalbau 352. Leinen-Induſtrie 341. — Einziehung der erften Stadt- Directorjtelle in Breslau 550. Berfonalveränderungen im Forft- departement 6205.

b) Die Kammern. Die K. zu Breslau. Mittheilung des Refjort- Reglement3? vom 1. Auguft 1750 durch Mündow 60. Dienftans weifungen für die K. 80. Verſchärfung der Dienftvorfchriften für die K.kanzlei 124—126. Gehaltsverbefjerungen 87f. Departementsver- theilung vom 1. Januar 1751: 89—91. ZLeiftungen 118. Bereifungen der Departements durch die Dep.-Räthe 119—124. Die Zeichnung der F.berichte 449. Immediatſuppliken vom Könige der K. überwiejen 455. Wahrung des Amtsgeheimniffes in der K.kanzlei 715. — 668, — Berfonalien. d’Alencons Tod 412. An feiner Stelle du Buifion (4127.) und nad) defjen Tode v. Pfuel 2. K.director (1753) 413. 644. — Mündhow 7; Maßnahmen des Königs für die Behandlung der Präfidialgejchäfte während der Bacanz 646—649, 664—667. Wieder: bejegung der Präfidentenftelle 680. v. Maſſow ſchleſiſcher Provinzial: minifter 6845. Bejtallung 685. Uebergabe der Gejchäfte 685. Geheime Anftruction für v. M. vom 5. Dctober 1753: 667—679. 685, — KRammerjuftizfahen 107—109; deren Bearbeitung; Erledigung fpruchreifer Alten 305—307. Neueinrichtung des 2. Juſtiz-Senats; Perſonalien 306f.; ein beijigender Referendar für Fiscalia joll noch beftellt werden 306. Zufammenfegung des 1. Juſtiz-Senats 306. — Glatzer Commiſſion, j. Glatz. — Die. zu ®logau. Departements- vertheilung vom 2. Juni 1753: 622-625. Keine Douceurgelder für die austragenden Diener 586. — 668. — Neneinrichtung des 2. Juſtiz— jenats; Berjonalien beider Senate 252. Die K. Hat die R.juftizfachen nad) dem Reglement vom 1. Yuguft 1750 mit gutem Succeß be= arbeitet 306.

ce) Unzulänglichkeit der Randräthe 119. Erhöhung der 2.-Gehälter 586—588, Wahl v. Feſtenberg⸗Packiſchs im Goldbergifchen Kreiſe 278. v. Naffau (Kreis Grüneberg) entlaffen, dv. Prittwig gewählt 284.

d) Unzuverläffigkeit der Steuerräthe 119. Die Mediatftädte und die &t. 137f.

Schlieben, Grafen v. zu Alt: und Neuhaus Gerdauen 303.

Schlieben, Albr. Ernſt Graf v., Etats- und Kriegsminiſter, Kanzler, Tri- bunalspräfident und Lehnsdirector, Mitglied der Regierung zu Königs: berg; Bejoldung (177), 178, 644. Der Genuß der Sporteln von jämmtlichen Zuftiz-Eollegien und dem Hofgericht wird ihm entzogen 797. Sein Departement 464. Tod 644 nebft Note 2. — 1387.

Acta Borussica. Behördenorganijation IX. 55

866 Regifter.

Schlieben, Wolfg. Friedr. v., Tribunald- und Hofgeridtsrath in Königs— berg; wegen „übler Conduite” zu dimittiren 176,

Schlief (Schlieffen), Joh. Leo v., Kammergerichtsrath; wird Hofgerichtsrath zu Cöslin 294.

Schließvögte (Gefangenmwärter) bei den preußifchen Zuftizämtern 203.

Schlüter (Hauptpäcter) in Eleve 502. 569. — ©. Hauptpädter.

Sclüterei- und Renteigerihte 573. 579.

Schmalleniee, Georg Friedr. v., ehemal. ſächſiſcher Rittmeifter; wird Land— rath des Kreiſes Wollin-Uſedom 645.

Schmaltz, Chriſtoph Ludw., Referendar beim Hammergericht; von Cocceji für das Altmärkiſche Obergericht vorgefchlagen 635.

Schmalt, Ernft Ludw., Geh. Finanzratb im Gen.-Dir. Bereifung von Litthauen 4207; Protokoll einer Verhandlung mit der Litthauifchen Kammer 432—436; fein Bericht über die Bereifung 496,

Schmidt, Chriftian Gottlieb, Hoffiscal in Cüftrin (?), caffirt 550.

Schmig, Franz Dietr. Bicedirector der Elevifchen Kammer; wird dimittirt 190f. 195.

Schnedenhaus, Joh. Friedr. v., Landrath des Leobjchüger Kreifes; wird Landrath des Kreiſes Neuftadt (Ob.Schl.) 666F. 684.

Schnedermann, Joh., Vicehofrichter in Aurich. Erhält die Direction des 1. Senats des combinirten Juftizcollegiums in Aurich 147. Characteriſtik 205. Bejoldung 260.

Schneider, Andreas, Tarator und Rendant beim Ober-Amt Breslau, Sc. und die Unterfuhung gegen Benefendorff 2. 4. 5. 19 (arretirt). 20. 24, 29 („Rendant”).

Schneider, Joh. Theod., Regiftrator beim Ober-Amt Breslau, Befoldung 317.

Schniewind, Acciſeeinnehmer zu Herdide in der Graffhaft Mark; Unter: Ihlagung 492f.

Schöffen als Urtheilsfinder in Geldern 539.

Schönermarf, Quartiermeifter vom Regiment Bonin Dragoner; wird fr. Nath in Minden, Gehalt 105,

Schönholtz, v., gewejener Lieutenant; feine Candidatur um die Präſidenten— jtelle bei der Ober-Rechenkammer abgelehnt 417.

Schomberg, Karl Andr. Frhr. v., Landrath des Saalfreifes 557,

Schorlemer, Ludw. Wil. v., Generallieutenant, Chef des Regiments Dragoner Nr. 6; Regiment 396,

Schriftgieerei und Letternichneiderei zu Berlin 289,

Schröder (Schröter), Chriſtoph, Geh. Kanzlift beim Bupillencollegium in Königsberg, Befoldung 180,

Schlieben — Schwerin. 867

Schütze, Joh. Chriftian, Sr.» und Dom.-Rath in Minden; fein Departement 690.

Schulen, Verbot des Beſuchs ausländijcher 162F.

Schulenburg, v. d., entlaffener Major zu Emden, candidirt bei einer Land: rathawahl 641.

Schulenburg, Chriſtoph Daniel v. d., Hauptmann; zum Zandraths-Adjunetus im Kreiſe Oberbarnim gewählt 447 5. Sein Conflict mit dem Freisfteuer- einnehmer Struve 448.

Sculenburg, Dan. Lewin Andr. dv. d., Landrath des Kreifes Greifenhagen (Pommern), T (1752) 524,

Schutenburg, Dietrich Hermann v. d., auf Tucheim, Magdeburgifcher Land- rath; Kandidat des Königs für die 2, Präfidentenftelle des Qutherifchen DOber-Eonfijtoriums; feine Ernennung und introduction, Befoldung 45—47.

Sculenburg, Franz Karl v. d., Zandrath des Holzkreifes (3. Diftrict) 557.

Schulenburg, Hans Georg dv. d,, zu Rittleben, Landrath des Kreiſes Salz- webel, 7 (1747) 280,

Schulg, Franz Albr., Dr. theol. und Profeſſor, Kirchen: und Eonfiftorial- rath in Königsberg; aus dem Consistorio zu dimittiren 177.

Schulte, Andr. Morik, Kammergerichtsrath; deputirt zum Pupillencollegium, Bejoldung 295.

Schutze (Schulg), Casp. Ernſt v. Generalmajor, Commandant von Breslau — und Benefendorff 5. 21. — 305,

Schulge, Job. Gottfr., Hofrath und Kammerfiscal zu Breslau; wird Bei— fißer des 2, Juſtiz-Senats und Referendarius für private Kammer— juſtizſachen 306f.

Schulzenämter in Preußen, ſollen aufgehoben werden 497.

Schwartzenberger, Karl Ludew., Kr. und Dom.Rath in Glogau, Mitglied des 1. Juftiz-Senats 253. Sein Departement 624.

Schweder, Andr. Joh. (?), Hofgerichtsrath in Cöslin; wird Reg.-Rath in Stettin, Bejoldung 294.

Schweder, Joh. Gabriel, der „fremde“ Rath beim Hofgericht (179) in Königs: berg 182,

Schwedler, Zeop. Friedr., Pr. und Dom.-Rath in Cleve; Bejoldung, Per: fonalien, Conduite 737 f.

Schwedt, Markgrafihaft. Die Appellation von der marfgräfl. Schwedtichen Kammer 425. — Bol. auch Wilhelm.

Schwerin, adeliche Familie 223.

Schwerin, Gejchleht derer v., deſſen Geſuch um Gejtattung der Alten: verihidung nah dem Auslande in dem fiscalijchen Proceß wegen Spantifow vom Könige abgefchhlagen 194 f.

55*

868 Regifter.

Schwerin, Erdmann Frieder. v., Landrath der Kreife Wollin und Ufedom (Borp.) 554, } 645.

Schwerin, Eugenius Reihögraf v., Kr.» und Dom.-Rath in Glogau; fein Departement 623,

Schwerin, Kurt Chriftoph Graf v., Generalfeldmarfhall, Gouverneur der Feftungen Neiße und Brieg, Obrifter eines Regiments zu Fuß, Ins fanterie, Nr. 24. Sch. und der junge Marſchall 495.

Schwertwit, ſ. Schertwitz.

Secretäre — bei der Königsberger Kammer. Ihre Amtspflichten 469—471. Schleunige Erpeditionen 470. Reviſion der Concepte 470. Abfaſſung von Protokollen 471. Seſſionsjournal 471. Secretirung der Acten 471. — 241. — Inſtruction für die S. der Cüſtriner Regierung 72f. — Stadt-S. in Heinen pommerfchen Städten 411. — Expedirende ©. bei der Mindifchen Kammer 688, — Stadt-S. in Eleve 575f. — Lehns-Secretarius in Geldern 543. — Eaflirung eines Kammer-S. 323.

Seelmann, Theod. Friedr. Konr. [Referendar bei der Halberftädt. Reg.], wird Rammergerichtsrath, Beſoldung 294.

Seidel, Advocat; defien Beftallung 6977.

Seidenbau. Ertrag des preußischen, Seidenverbraudy 347; Preis der Seide und Prämien 348. Maulbeerbaum: und Geidenwurmzudt 3527. Seidenbaufchulen zur Förderung der Seidenkfultur 353. Förderung bes S.s in Oftpreußen 441, im Magdeburgifchen 723. — ©. aud Maul: beerbaumzudt.

Seideninduftrie. Anfänge der Seidenmanufactur in Preußen 348. Deren Förderung durch Staatshülfe 348. 353. S.magazine in Berlin 353. Stoffe und Velours 348. Taſchentücher 354. Pfund-Florettbandfabrif in God 740; Seidenbandfabrif ebenda 740, in Erefeld 741. — S.zeug-, -band- und ftrumpffabrifen 289. — import von Seiden— waren in die Kurmark 628. — ©, Seidenbau.

Seidlig, |. Seydlitz.

„Sentenz“ 244.

Semper, Gottlieb, Kanzleidiener und Amtspfänder beim Ober-Amt Glogau, Bejoldung 39.

Senning, Ludw. Wilh., Kr.» und Dom.-, aud Steuerratb in Franf- furt a. d. Oder 561.

Servisweien. Servis und Einquartierung, allgemeine Grundjäße 395 f. Herabjegung der jtädtifchen Servisumlage 357. Der ©.8 der ſchleſiſchen Städte ift erceffiv 673. QUuartal-©.8ertract 691. — ©. aud Ein: quartierungswefen.,

Serpitutitreitigleiten, Forum 5997. 603.

Schwerin — Spielfarten. 869

Seydlig, Hans Friedr. v., Landrath des Striegaufchen Freifes, bittet um Bei- bülfe zum Unterhalt 586—588.

Seydlig, Jul. Sigism. Frhr. v. Geh. und Ober-Amts-, auch DOber-Eon- fiftorialrath in Breslau; wegen Berfhuldung entlajfen 284. ©. und Benelendorff 5. 22.

Seydlitz, Ferd. Sigism. Frhr. v., Sohn des Vorftehenden, Referendarius; tritt an des Baters Stelle als Pupillenrath 284. Befoldung 316.

„Siegelgelder“ bei der Elevifchen Sammer 233.

Sierstorft, Franz Andr. Wild. Frhr. v. Ober-Amts- und Ober-Eonfiftorial- rath in Breslau. S. und Benelendorff 23. Befoldung 316.

Smesdal (Zmeskal!), Franz Mar. v., Marſchcommiſſarius des Leobſchützer Kreifes 654, Candidat für eine Landrathswahl 684.

Sobbe, Friedr. Ehriftian, Pr. und Steuerrath im Magdeburgifchen (Ealbe), taufht mit Kanig in Wefel 191. 196. 562; Befoldung, Berfonalien, Departement, Elabliffements, Conduite 740f.

Sobbe, Koh. Ernft, Pr.- und Steuerrath in Wittftod 561.

Sode (Soden), Joh. Friedr., Neferendar bei der Magdeburgifchen Regie: rung, wird Reg.Rath in Stettin, Befoldung 294.

Soeſt, Unordnungen und Mißbräuche in der ftäbtifchen Verwaltung 164 f.

Soldaten, |. Militaria.

Solms, Graf, wird Ober-Amtsrath in Glogau 2945. [Fehlt in den In— ftanzien-Rotizen.]

Solms, Karl George Heine. Reichsgraf zu, Fr» und Dom.-Rath in Breslau; Gehaltszulage 87; fein Departement 91. Bereifung feines Dep. 124.

Solms, Bictor Friedr. Graf zu, Legationsratd im Cabinetsminifterium. Eondolenz zum Tode feines Großvaters (v. Arnim) 696,

Sommer, Ehriftoph Conr., Aufwärter beim Eonfiftorium in Königsberg, Bejoldung 180.

-Somnit, v. Ober-Hauptmann von Lauenburg-Bütow (1760) 315.

Somnig, Franz v., Reg.Rath in Stettin, Tribunalsmarſchall für Lauen— burg und Bütow 166; Präfident des Lauenburgifchen Tribunals, Bes joldung 170.

Sonsfeld, Regiment, Dragoner Nr. 2: 706,

Sophie Dorothea Maria, Markgräfin von Schwedt 1.

„Spanifher Mantel“ 223. 246.

Sperrungen (Verfiegelungen des Nachlafjes) in Schlefien aufgehoben 66. (Bol. Berfiegelung.)

Spielfarten. Berliner Sp.fabrifen 80; 100 Rthlr. Strafe auf Einführung fremder und ungeftempelter Sp. 80,

870 Regifter.

Spinnereien. Woll- und Seiden-Sp. 349. 354. Anlage von Sp. und Spinnfchulen in Oſtpreußen 434. 441,

Sportelweien (Juſtiz- und Cameralſportelkaſſen). a) Allgemeines, Eta- blirung von Sportelfaffen bei allen Regierungen 79. In der Sp.fafie foll ftets ein eijerner Beitand bleiben 501. Die Landrentei und Die Sp.kaſſen der Regierungen 425. Rendanten der Sp.Lafjen jtellen Feine Gaution 425. AJuftizgehälter aus den Sp.efaffen und die Chargen=-Jura 641. Keine Sp.freiheit der Kammermitglieder bei den Auftizcollegien 579. Gaffation wegen übermäßigen Sportulirens 449. Vierfache Er: ftattung bei Ueberjchreitung der Sp.ordnung 478. — b) Provinzen. Einrichtung einer befonderen Sp.fafje für die Königsberger Juſtiz— colfegien 182. Sp.faffen bei den preußiſchen AJuftizämtern 224 und General-Sp.fafle der Aemter; das Sportelwefen bei den Untergerichten derer von Adel und der Städte 224. General-Sp.kaſſe in Königsberg und Wemter-Sp.faffen bei den Memtercollegien 2257. Sp.ordnungen für die preußifchen Ober- und Untergerichte 249— 252. Sp.ordnung für die Königsberger Regierungsfanzlei (140) 250. Sp.unmwejen bei dem Bupillencollegium in Königsberg 2377. Succumbenzgelder für die preußifche Sp.fafle 249. — Sp.tare für die Königsberger Kammer 468. 481—484, Vierteljährliche Berechnung und Bertheilung der Sp.n unter die Intereffenten 478F. — Sp.faffe des Kammergerichts 118. — Kurmärkiſche Eonfiftorial-Sp.ordnung 58. — Neue Sp.ordnungen für dad Altmärkiſche Obergericht 633. 636. 638. — Die Erhebung der Sp.n bei der Cüftriner Regierung 73. Berechnung der Sp.n bei Brocefjen zwiichen Privaten und dem Fiscus 75. Neue Sp.ordnung für die Neumärkifhe Regierung und Eonfiftorium 76. — Sp.ordnung für Lauenburg: Bütow 216; Sp.laffe 216. — Sp.ordnung für Die mindiſchen Untergerichte 453. — Die Sp.tare der Mindiſchen Kammer und der Codex Frid. 622. MUeberfchreitungen der Sp.tare durch mindifche Beamte (Forum) 604; deren exceſſives Sportuliren. 6637. — Speunweſen in Ravensberg 163. — Sp.ordnung und Sp.kaffenreglement für Tedlenburg=Lingen 593. — Die Regierungs- Sp.laffe in Cleve dient nur der Befoldung der Juſtizbeamten 96. Seneral:Sp.faffe in Eleve-Mart 502f. Die großen Ueberſchüſſe der clevifchen Sp.fafie 500. 509. Die clev. Sp.kaſſe und die Etablirung ber Yandgerichte 301f. Enorme Sp.n bei den clev. Untergerichten 508. — Neue Sp.tare für die Elevifhe Kammer 232. Kammerjuftiz-Sp.n 232. Die „Büchſe“ bei der clev. Hammer 233. — Enorme Sp.n beim Suftizcollegium in Geldern 540f.; Neuordnung des Sp.wejens 541f. 546; Sportelfaffe 549. — „Unverantwortliches Sportuliren“ beim Ober:

Spinnereien — Städteſachen. 871

Amt Breslau 3; Beitreitung der Sp.n aus Depofitalgeldern! 26. Bol. 40 (Ob.A. Glogau.) Die fchlefifhen Sp.kaffen beziehen 19, von den Depofiten 32. — Sp.wejen bei dem Hofgericht und der Regierung zu Aurich 148. Die oftfriefifchen Stände bitten um Er: niedrigung der Sp.tare 264. Sp.tare für die oftfrief. Untergerichte 262. Die neuen Sp.ordnungen für die oftfrief. Regierung und die Unter: gerichte 273. 277.

Sprögel, Joh. Theod., Dr. med., ordentlicher Brofeffor in Berlin, Mitglied des DOber-Collegii medici 408,

Stantsbeamte, |. Beamte.

Staatsrath, ſ. Geheimer Rath.

Staatsregierung. Der Souverän fol jelbjt regieren; Princip der Autofratie 368— 371, 373, Bormundfchaftliche Regierung; deren Schäden 371 ff. Niemals in Händen einer Frau! 372. Der Bormund muß unumschräntt fein 373. Weitere Regeln 3727. Finanz, Politik und Militär müffen infeparabel fein 373. (369.) — (Bolit. Teftament.)

Stadtgerihte in Preußen 140. 250, in der Neumark 72, 75, in Pommern 411, im Weftfälifchen 84. 451f. 516. 518, in Geldern 539 (vgl. 542).

Stadtreht, das geldrijche 545.

Stadtichreiber der preußifchen Hinterſtädte patrociniren bei den Juſtiz— ämtern 220.

Städtefnhen. a) Allgemeines. Fragen, welde die Gerechtſame der Städte betreffen, entjcheidet das Gen.-Dir. 142, Abſchaffung der jtädtifchen Baumeifter 309. Herabjegung der ftädtifhen „Servis— umlage“ 357. Freie Wahl der Magiftrate in den St.n der alten Provinzen 363. Maffivbau 352 (266). — b) Provinzen. Stabt- gericht in Königsberg 140. Sportelordnung für das Stadtgeridht und ftädtiiche Aemter in Königsberg und für die preußifchen Hinter: ftädte 250. Beſtellung der Bürgermeifter in den Heinen Städten Oſt— preußens durch die Kammern 197. Die Auftizbürgermeifter, Richter und Stadtjchreiber der preußifchen Hinterjtädte patrociniren bei den AYuftizämtern 220. Die Bejegung der Juſtizchargen in den preußijchen Hinterftädten 247. Neue Einrichtung des Königsberger Polizeiweſens 310—312. Befegung von Bürgermeijterpoften in den Landjtädten durch die Königsberger Kammer 588. Die Slirchenrechnungen der preußifchen Städte gehen zur Revifion an die Regierung 221. — Die Kurmärkiſche Städtekaſſe 413f. — Mljährlihe Revifion der Depofiten bei den neumärkiſchen Städten 72. Recht der eriten Inſtanz der neumärtifchen Stadtgerihte 72. 75. Die Cüftriner Regierung fol den Städten die das Juſtizweſen betreffenden Verordnungen notificiren 75. — Wahl des Stettiner Polizeibürgermeifters und ſtädtiſchen Land»

872 Regiſter.

raths 192. Die Appellationen der lauenburgiſchen Städte gehen an den Oberhauptmann 217. Gombinirung von Juſtiz- und Polizei: bedienungen in fleinen pommerſchen Städten 411. Betheiligung der pommerſchen Städte an der Landesmelioration 351. — Unorönungen und Mißbräuche in der ftädtifchen Verwaltung von Soeſt 164f. — Das rathhäusliche und Kämmereiweſen in den Mebdiatjtädten Schleſiens und der Grafſchraft Glatz 83f. Bereifung der Städte des Breslauer Kammerbezirks duch die Departementsräthe 119—122. Maffiver Häuferbau in den niederfchlefiichen Städten 266. — ©. aud) Bürger: meiſter, Kämmereiwefen, Magiftrate, Mediatjtädte.

Stände, ſ. die einzelnen Provinzen.

Staffelitein, Zob., Sr.» und Dom.-Rath bei der Königsberger Kammer; wird durch den Mühlenverkauf entbehrlih 426f. 430, 437. Bisheriges Gehalt 426. 430; Onadengehalt 426. 430f.

Stahlwareninduftrie. Solinger Stahl-, Eijen- und Mefjerfabrifen in Weſthoven und Schwerte 744. — ©. auch Eifeninduftrie, Meſſer— und Scherenfabrifen.

Stahn, Sam. Rud., jur. utr. Dr., Secretär beim Ober-Amt Glogau 39.

Standesherrichnften, chlefifche, und das Depofitenwejen 32.

Stanistaus II., Auguft, König von Polen, und die Projectenmacer 358.

Stapelrecht, das prätendirte Königsberger 269.

Stardendburg, Edzard Jakob Tjarda v., Hofrichter in Aurich, Befoldung 260.

Statiftifche Ertrarte. Säumigfeit der Kammern in Einfendung derjelben 614f. — ©. auch Handelsftatiftik.

Sted, Chriſtoph Wilh., Tribunald- und Kammergerichtsratb 257. Stegmann, Martin Friedr., Kr. und Dom.-Rath bei der Magdeburger Kammer; Gehalt, Perjonalien, Departement, Conduite, Diäten 722.

Steobanus, Chriftoph, Reg.Archivar in Stettin 280,

Stettin. Hebung des St.er Handeld 336. 356; Handel mit ruffifchem Leder 347.

Stendener, Koh. Ernft, Kr.» und Dom.-Rath in Breslau; fein Departement 87. 89. Bereifung feines Dep. 123.

Stenerausihläge in Cleve 502, 506. 529, 532. 537f. 577. 580.

Stenerräthe (Commissarii locorum), a) Allgemeines. Defignation der St. ſämmtlicher preußischen Provinzen, excl. Schlefien, nebft Benennung der Städte, die fie zu refpiciren haben, und der Wohnorte (1753) 559— 563, Gonduitenlifte der St. des Magdeburger Kammer: bezirf3 pro 1750: 109f., pro 1751: 296 f,, pro 1752: 723725; des Halberjtädtijchen pro 1753, 1754: 732f.; des Cleviſchen pro 1753, 1754: 739-744, — Die St. und die Bauprocefje 600, — Ber:

Stände — Strafen. 873

fonalien. St. du Bay in Mohrungen (feine Uebertragung feiner Bedienung!) 153, Bürgermeifter Voß wird St. in Potsdam 2827. Eafjation des St.s Kruſemarck zu Soeſt 165, dv. Brehmer in Burg 297. 299. — b) Provinzen. Mißbräuchliche Einmiſchung der St. bei der Befegung von AJuftischargen in den preußiſchen Hinterftädten 246}. — Die St. follen die Acciſebedienten controlliren (Kurmarf) 106. — Gebühren der St. im Mindenſchen 621f. — Die St. und die SKämmereifaffen-Etat3 und -KRechnungen der ſchleſiſchen und glagifhen Mediatftädte 83, vgl. 137. — 115.

Steuerreceptoren in Eleve, ſ. Receptores,

Steuerſchulden, jchlefiiche, j. Steuerweſen.

Steuerweien. Der Hufen: und Giebelihoß in der Kurmark gehört zum Neffort der Landſchaft 448. — Der Neben-Modus in Borpommern 408f. — Anftruction für die Halberftädtiihen St.einnehmer 198. — Mittheilung der St.-Etat3 an die Stände durch die Elev- Märkiſche Kammer 83. St.recepturen und »Receptoren in Cleve— Markt 501, Note 1. Dienftgelder der Eingefefienen 504. Das clev. St. und die Landräthe 580f. Clev. St.-Etats auf den Landtagen 703. 708. 710f. — Die Tilgung der ſchleſiſchen St.fhulden bei ber ehemaligen Ober-Steuerfaffe 671. 679. 681. Die St.fcheine 681, St.refte 671. 681. — Verbeſſerung des Sts in Ditfriesland 126—133. Quantum surrogatum loco der Acciſe 126—128. 131. Neuer Modus der Schaungseinhebung 128—132. Ausſchreibung der Schagung pro 1752: 320. — eine Ueberlaftung der Kreiseingefeffenen 442, — ©. aud) Uccifewejen, Eontributionswefen, Zollwejen.

Stieber, Friedr. Yranz, Fr. und Dom.Rath in Magdeburg; Gehalt, Perjonalien, Departement, Conduite 722.

Stieber, Joh. Ulrich (Kr.» und Dom.-Rath in Magdeburg, feit 1749), Geh. Finanzrath im Gen.-Dir. 722, Note 1.

Stille, Friedr. Wild. v., Fr.» und Steuerrath in Fehrbellin 561.

Stolterfoth, Gottlieb Jakob, Kr.» und Dom.-Rath in Cüftrin; geht nad) Königsberg 524.

Stotz, Karl Erdmann v., udermärkifcher Kreisdirector, F 511. 619.

Strafen. 1. Allgemeines. Der König über Str. und Belohnungen 364—367. Str. des Hochverraths 364. Infſamie (Vollitredungs- Modus) 32. Verbot der Beitrafung mit „Poſtrunken“ oder Stockſchlägen und an Gelde bei Gutsunterthanen 246. Der König gegen Um- wandlung von Leibes- in Geldftrafen; Jus aggratiandi 276. Criminal: ftrafen in Preußen 246. — Strafbücher in den Lauenburgifchen Gerichten 215, bei der Mindifchen Regierung 450. — Strafgelder,

874 Regifter.

Herabjegung der fiscalifhen 272. Et. in DOftfriesland 2757. Haupt» pönalienkaſſen-Extract 692. — 2. Geldftrafen. 5 Rthlr. Ordnungs- ftrafe für Advocaten 73f. 20 Rthlr. für umnterlaffene Anzeige von Todesfällen Erimirter beim Pupillencollegium 136f. 100 Rthlr. auf Spielfarten-Contravention 80. 100 Rthlr., 100 Ducaten gerichtliche Ordnungsſtrafe 275; 100 Ducaten für das Gericht, welches militärische Erecution ohne königliche Special-Ordre verhängt 72; 100 Ducaten auf Widerſpenſtigkeit eines Juftizcollegiums 547, 200 Ducaten 548. — Poena dupli für Depofitalvergehen 32, 209/, desgleichen 31. Verluſt eines viertel- jährlichen Gehalts für Erhebung von Douceurgeldern 586, bei Amtsver— gehen 687. — Gelditrafe gegen ſäumige Poſtämter 82, für ungehorjame Advocaten 242; für ordnungswidriges Verhalten der Parteien vor Gericht im Lauenburgiſchen 214—216; für Ueberjchreitung der Sportelordnung 216; für Verftöße gegen das Kanzleireglement 467. 471, 473. 475f. 479; vierfache Erſtattung bei Ueberfchreitung der Sportelordnung 478. — ©. auh Brüchten, Succumbenzgelder. — 3. Confiscation des Vermögens für Dejertion 112. — 4. Caffation auf Disciplinar- vergehen der Wdvocaten 73; auf Forderung oder Stipulation von Präfenten außer den Gebühren 74. 243; für Mdvocaten, welche ein Patrocinium ex officio in Armenſachen verweigern 637; für Magiftrats- perfonen wegen Vergehen beim Criminalprocek 223; für Mitglieder der preußischen Auftizämter bei Verlegung der Reſidenzpflicht 219; für pflichtvergeffene Quftizbeamte 272; wegen Injubordination 323; für übermäßiges Sporluliven 449; auf Verlegung des Amtsgeheim— nifjes durch Subalterne der Kammerfanzlei gegenüber auswärtigen Bedienten oder deren Domeftifen ꝛc. 467. 477; durch Kanzlei: Secretäre 471, Negijtratoren 473, Calculatoren 475, Kammeraufwärter 480; für trunffällige und pflichtvergeffene fammeraufwärter und -Ausreiter 4797. Bal. 715. — €. für Negimentsauditeure, welche advociren 605; fir clevische Kreisfchreiber wegen Amtsvergehen 607. 610; für Landräthe, welche fich dem Enrolement widerfegen (Schlefien) 673. — E, und Berluft der Landſtandſchaft für Richter oder Deputati, welche Bräfente von den Parteien nehmen 217. — E. und restitutio dupli resp. Feltung für Erhebung von „Discretionen“ durch Depofital- beamte 32. Cassatio infamis für Bediente, welche von Parteien Sporteln nehmen 216, für Advocaten, welche zu hohe Gebühren von den Parteien nehmen 217. Cassatio infamis und poena dupli resp. ewige Karre und Hängung in effigie für Unterſchlagung von Depvfitalgeldern 32. C. und Feſtungsarreſt für Berfehlungen von Juſtizbeamten ꝛc. 550. — 5. Dimiffion verfchuldeter Hofgerichtsrätbe,

Strafen — Subalterne. 875

welche ihre Gläubiger chicaniren 240, von WReferendarien wegen Un— gebühr 416. — 6. Gefängniß (halb bei Waffer und Brod) für Hurerei und Ehebruh 223; für oncipienten ungegründeter lagen gegen Unterrichter 242. ©, für pflichtvergefjene Kammerausreiter 480, — ©. aud) Gefängnißweſen. — 7. Keibes- und infamirende Strafen. Bojtrunfen und Stodjchläge 246. Halseifen, Staup- befen 246. Fiedel oder Spaniſcher Mantel für Hurerei und Ehebrudh im Wiederholungsfalle 223, für leviora delieta 246, — Hängung in effigie für Depofitalvergehen 32. — 8. Feftung. Ewige F.Sarbeit (=Rarre) für gewaltfame Diebereien, Einbrüche und Straßenraub 95, für Depofitalvergehen 32; Karre auf das „Neu: jahrfammeln“ der Gerichtsboten 75, für Conſulenten in Oftfriesiand, welche advociren 263. — 9. Zudthaus, 6 Monate, für Concipienten von ungegründeten Klagen gegen das Hofgericht 242. — 10. Tode3- ftrafe für gewaltfame Diebereien, Einbrüche und Straßenraub 95; auf eigenmächtige Erhöhung der Contributionen 332, auf militärische Snfubordinationsvergehen 383. — 11. Varia. GStrafarbeit für leviora delieta 246. Jurisdictionsverluft für adeliche Gerichts— herren wegen Vergehen beim Griminalprocch 222f. Landesver— weifung 246. — ©. aud) Friedrich IL, „Strafrechtliches”.

Strafgelder, j. Strafen.

Straßenzwang 268—271.

Strumpffabrifen (Seiden-) 289,

Struve, Rendant (Sreisftenereinnehmer) des Kreiſes Oberbarnim; fein Conflict mit dem Landrathsafliftenten v. Foreftier und dem Landrat v. d. Schulenburg 446—448,

Stübergelder des Kreisſchreibers in Kleve 608. 610,

Subalterne (Unterbediente), Das Anborgen der S. und Unterbedienten fowie das Eorrefpondiren mit ihnen in den Affairen wird den Membris eamerae auf das ftrengjte verboten 296. 2997. Depofitalvergehen 32. ©. bei der Geh. Kanzlei und die Erbrehung der Eingänge 273. S.nitellen beim 5. Dep. des Gen.-Dir. 625. S. bei der Regierung in Königsberg 182. ©. bei der Königsberger Kammer 466—468. Dienftitunden 466f. Secretirung der Aften 467. Modus ber Per: jendung von Akten und berrjchaftlihen Sadyen 467. Strafe der Eafjation auf Eorrefpondenzen und Durchftechereien mit auswärtigen BDedienten und deren Domeftifen, fowie auf Eorrefpondiren und Procuriren in Bartfachen 467. — ©. Kreisbeamte (Erecutionsorgane) in Oſt— preußen 626, — ©. des Lutherifchen Ober-Eonfiftoriums zu Berlin (Bejoldung) 48. — ©. bei der Lingen-Tedlenburgifhen Re—

876 Regifter.

gierung 593. — Introduction von Unterbedienten in Minden durch den dirigivenden Bürgermeifter 622. — Neuordnung des S.ndienftes bei den ſchleſiſchen Ober-Nemtern 631f. — ©. aud Kanzleiweſen.

Succumbenzbuße. S. bei oſtpreußiſchen Revifionsfahen 249; beim Altmärkiſchen Obergericht 639; bei der neumärkiſchen Regie: rung nur noch in der dritten Inſtanz 76; ©. bei der Revifion in Minden 517; bei der geldrifhen „Revifion“” 545; bei den Revifionen im ſchleſiſchen Kammerproceß 61. S. in Schleſien nur noch in der dritten Inftanz 67. — ©. bei den oftfriefiichen Untergerichten 275, bei der Regierung 275.

Sümmermann, Job. Heinr., Geh. Reg.Rath in Eleve; Cenſur 511.

Süßmilch, Koh. Peter, Propſt und Eonjiftorialrath, Mitglied des Lutherifchen Dber-Eonfiftoriums zu Berlin 46. 48 nebit Note 2. S.s Wünſche wegen des evangelifchen Kirchenregiments 48—55. Seine Angriffe gegen Deder 495. 53; gegen Baumgarten 54. S.s Bevölferungs- theorie 339,

Supernumerarii in den Juſtizeollegien 240, bei der Accife 283.

Sutorius, George Samuel, Botermeijter und Calculator beim DOber-Amt Slogan, zugleih Rendant der Sportellaffe, Bejoldung 39.

Sydow, Friedr. v., Yandrath des Randowſchen Kreiſes (Borp.) 554.

Sydow, George Wilh. v., ehemaliger Lieutenant beim Grumbckowſchen (Zeegifchen) Reg.; Yandrathscandidat für Vorpommern 645.

Syndiei der Stände. Fiscal-Advocaten können nicht zugleih Stände-S. fein 485f.

Spnodalverfaffung im Elevifchen 5127.

z.

Zabaf. Rape-Tobakstabrif in Cleve 740. GStatiftifche Ertracte über den Tranfitohandel mit Tabak nad dem Auslande 614f. Import von fremden Rauch» und Schnupftabalen in die Kurmark 628, Defignation vom Tabaksimpoſt in Minden 691.

Täubner (Teubner), Gottlob Ferd. v., Regiftrator beim Ober-Amt Breslau 22. Befoldung 317.

Zammena, Wilb,. Anton, Reg-Rath in Aurich, Befoldung 260.

Zauf- und Sterbeliiten, jährliche 339.

Tedienburg-Lingen, Grafichaften. I. Stände. Ständifcher Beitrag zur Durchführung der Juftizreform 459—462. Eingabe vom 3. November 1752: 460, Note 1.

II. Justiz und Kirche, Die neue Juftizeinrichtung im Lingenjchen 67. Reform der Regierung 457—463, 592—59. Subordination

Sueeumbenzbuße — Titelverleihungen. 877

der Lingenfchen unter die Mindenfche Reg. 462. Perſonal 463. Codex Frid. Norm für den modus procedendi 592. Hypotheken, Depofital- und VBormundichaftsordnung 592. Inſtruction, Sportelordnung 593. Dber-Inftanz für die Regierung ift nicht Minden, jondern Cleve 593, Differenzen mit der Mindenſchen Kammer — die Subalternen 5937. Perſonalien 595. — Rechtsverhältniſſe und Gerichtöftand der ländlichen Bevölferung; die Frage der Einrichtung erftinftanzlicher adelicher Gerichte auf dem platten Lande 649—664. — Caſſation des Com- missaire en chef v. d. Horft 421f. — NAnlegung eines römiſch— fatholijhen Armen: und Waifenhaufes in Lingen 421f.

II. Berwaltung. Landrath v. Nolting Mitglied der Katajter- commilfion 641.

Teste, Joh. Gottfr., Profefjor an der Univerjität und Eonfiftorialrath in Königsberg, Beſoldung 179,

Tettau, Ernſt Dieter. v., Hofgerichtsrath) in Königsberg. Beſoldung 179 (ogl. 644). Wird Wirfl. Geh. Rath, Kanzler und Hofgerichtspräfident an Schliebens Statt 644 nebſt Note 1. — 465.

Tettau, Friedr. v., Etatöminifter, Ober-Rath bei der Preußiſchen Regierung (}) 175. 181. Ä

Zeuber, Joh. Ehriftoph, Kr.» und Dom.-Rath in Breslau, Gehaltözulage 87. Sein Departement 91. Bereifung feines Dep. 123.

Zevenar, oh. Wilh., Obergerichtsdirector zu Stendal, vorher Kammer: gerichtsrath 635.

Thait, ECHriftian Gottlieb, Amtspfänder beim Breslauer Ober-Amt, Bes ſoldung 317.

Theatrum anatomicum 408.

Thegen, Joh. George, Rath und Hofgerichtd-Secretär in Königsberg, Be— foldung 179.

Zilemann, Joh. Philipp, genannt Schend, Reg.-Director in Minden; zum 1. Conſul gewählt 414.

Zitelverleifungen. Der König hat ſich allein vorbehalten, feinen Bedienten caracteres und distinctiones zu ertheilen 200. Der König accordirt „feine Tedige und in bloßen Namen beftehende Charakters” 414. Offerten zur Chargenkaſſe behufs Erlangung von „Tituls“ für Aus: länder 68. Bloße Ehrentitel werden „gegen beträgliche Offerten zur Chargenkafje” nur an Ausländer verliehen 146; an Unterthanen ver- leiht der König ſolche Titel nicht 146. Der König und die Titelfucht 106, und das Titelunwejen 280. Kein SKriegsrathstitel für Beamte und Pächter! 144. Kr.Räthe bei der Kammer und der Titel „Geh. Kriegsrath“ 499. — Charakter als Kr.-Rath 303; Charakter als Land—

878 Regifter.

vath 91. 134. 280, Der Charakter als Ober-Amtsregierungsrath kann nur nad) abgelegtem Eramen extheilt werden 456. — Dem KreRath v. Pfuel wird das Gefuc um Verleihung des Geh.-Rathstiteld abgeſchlagen 106. Einer Namens Krauſe mit dem Geſuch um Ertheilung des Charakters als Reg.:-Rath abgewiefen 145. Kriegsrathstitel abgefchlagen 324. Landrathstitel für des Minifters v. Boden Sohn abgefchlagen 414. Hofrathetitel abgeſchlagen 250. — Berleihung des Titels als „Rr.- und Dom.:Rath” an einen adelihen Wuscultator 254, als „Kr. und Dom. Rath“ ohne Amt an einen Delonomen 640, als „KraRath“ an einen Auditeur 640. — „Wirflicher Geh. Rath“ und „Wirkt. Geh. Etats- und Kriegs-Ministre“ 685. Bol. 699 (Borde). 710, — Gebrauch des völligen füniglichen Titels bei den Erpeditionen der Königsberger Kammer 626; vgl. dagegen Nr. 357 (©. 639f.). — ©. aud) Rang: verhältniſſe.

Todesſtrafe, ſ. Strafen.

Toufſaint, franzöſiſcher Prediger zu Weſel, 7 196.

Zrescovins, Joh. Heine, Secretär beim Holhalsgeriht in Königsberg, Befoldung 180.

Trestow, v., auf Schartenad, Dberftlieutenant, Deicheommifjarius des Kreiſes Jerichow I. 92,

Treſor. Tr.quantum der General-Kriegskaſſe (Mobilmahungsfonds) 334, der Ben.-Domänenkafje 3427. Das jchlefiihe Tr.quantum 671. 681. — Tr.bediente 85.

Tribunal! in Berlin. Zr.sräthe und Pupillen-Eollegium 295. Examen rigorosum der Referendare 234. Beim Tribunal bängt fein einziger Proceß 93 (Neujahr 1751), vgl. 97. Beförderung des Tr.-Präfidenten Graf Neuß zum Juftizminifter 2867. — Das Tr. Revifionsinitanz für das preußifche Hofgericht 249, für die Mindifche Regierung 517, dritte Suftanz für Cleve-Mark 313, für Mörs 313. Das Tr. und der gel- drifche Anftanzenzug 541. 544. 549. Das Tr. Revifionsinftanz für die Regierung in Aurich 149; das Tr. und das neue Appellationg- verfahren in Dftfriesland 267.

Tribunal in Königsberg, Berfonalbeftand 138. Defjen Reorganifation 176. Verfaſſung 2367. Dependirt direct vom Könige und Etatsminifterium in Berlin 236. Ein beftändiges Collegium 236. Das Pupillencollegium mit dem Tr. combinirt 238. 249. Die Appellation von dem Hofgericht an das Tr. 248. Sportelordnung 249, Kein Tr.sratb darf fortan in einem andern Collegium arbeiten 240.

Zribunal in Yauenburg-Bütow 166, 168. 170, 206 F. 209. Das Tribunal bleibt im Lande 208f. 211—214. 216.

Todesſtrafe — Univerfitäten. 879

Tribunals-Marihall (-Bräfident) des Tr.s in Lauenburg 168. 209,

hammer, v., 2. Zandrath des Guhrauer Streifes, F 683.

Zihirner, Sam., Kr.» und Dom.-, auch Steuerrath in Steitin 560.

Tſchirſchly, Friedr. Gotthard v. Tich. und Bögendorff, Kreisdeputirter, wird Landrath des Briegifchen Kreiſes 683.

Zudfadrifen, Berliner und das Lagerhaus 348. Tuchfabrik in Goch 740, Aachener Tuhe 348, jchlejiiche 670. 677. 681.

u.

Udermart. Perſonalveränderungen im U.ifchen Kreisdirectorium 511.

Uden, Chriſtian Ludw., Secretär und Protonotar bei der Glogauer Kammer, zum Referendarius und Auscultator ernannt; Mitglied des 2. Juſtiz— Senats 252.

Uhden, Frieder. Wild, Advocat beim Altmärkiſchen Obergericht; ausge— Ichloffen 633; zu cafjiren! 634.

Uhden (Uhde!), Joh. Epriftian, Geh. Juſtiz- und Tribunalsrath, General-Fis- cal, Zurüdholung von Bafallen aus fremden Dienften 105. Proceſſe des Domänenfiscns gegen VBafallen 153. Landrechtsrevifion 265f. Denk— ſchrift über fiscalifche Strafgelder 272. U. und die Fiscale beim Kammergericht 700,

Uhden, Joh. Dito, Hofrath und Referendarius; wird Kammergerichtsrath, Bejoldung 294.

Ulrich, George, Geh. Juſtiz-⸗, Hof- und Kammergerichtsrath, Commiſſar für die Fällung eines Strafurtheils im Proceß Benekendorff 4.

Uri, George Phil., wird Auscultator bei der Stettiner Kammer 66.

„Umlanfer* in Djtfriesland 150.

Unfried (Unfriedt!), Karl Ludw. v., Sr.» und Dom.-Rath in Breslau, Deifiger des 2. AJuftiz-Senats 60; fein Departement 90. Bereifung ſeines Dep. 122. Geht an v. Pfuels Stelle zur Glatzer Deputation (1753) 413. 644.

Unfried (Unfriedt), Wild. Ludw. v., Zuftizdirector in Memel 203.

Univerfitäten. Stehen unter der Curatel des Staatsraths 58. Gutachten des DOber-Eonlijtoriums bei Betellung der Profefjoren der Theologie 58. Die preußifchen U. und das theologifhe Studium 297. Verbot des Studirend auf auswärtigen U. 162f. 298; bezieht ſich nicht auf Geldern 318. Der afademifche Senat zu Königsberg als Sprud)- collegium; Perſonalbeſtand 140. Die U. Königsberg gehört zum Dep. der Regierung; Beauffihtigung der Profefforen, Abſchaffung von Miß— bräuchen 235f. Reglement für die U. Franffınt a. O. 135f. — ©. auh Akademien.

880 Regifter.

Unterbeamte, ſ. Subalterne.

Untergerichte (Unterrichter). Reform der U. (Hauptämter) in Oftpreußen 172. 183—189. Ihre Juftiz erecrabel 187. Einrichtung der Juſtiz— ämter durch Combination der Hauptämter 203f. Inſtruction für die preuß. U. infonderheit die Zuftizämter 219— 225; der modus procedendi bei denjelben 221—223. Sportelwefen bei den preuß. U. derer von Adel und der Städte 224; jährliche Bifitation 225. Aufficht über diefelben dur das Hofgericht in Königsberg 240. Wppellation 248. Die Auftitiarien der adelichen Gerichtsherren bei Criminalprocefien vor den preuß. U. 2225. — Bol. au 242. — U. in der Altmark und die Criminalrechtspflege 637; U.sordnung für die U. 638. — Anftanzenzug bei den neumärkiihen U, U,sordnung 75. Be— ftrafung dicaneufer Procefhandlungen der neumärk. U.richter 72. — Plan einer Reform der U. in Bommern 189, Note 2. — Juris— diction der Droften und Amtsfchreiber, der Amtsleute im Mindiſchen, Auftitiarien 452f. 5197.; Verpachtung der AJuftiz an die Amtsleute 452. Die mindiichen U. in übler Berfaffung; U.sordnung und Sporteltare 453. 519—521. Für die U, im Mindifhen und Ravens- berg ijt die Regierung 2. Juftanz 517. Einfendung der Proceßtabellen von den mind, U. 598. Reform der ravensbergiſchen U. 163. Bal. aud) wegen der Frage der Verleihung des Rechtes der erjten In— tanz an den Mdel in Minden-Ravensberg und Tedlenburg-Lingen über feine Untertanen 649664. ompetenzconflict zwijchen Regie- rung und Kammer zu Minden in Betreff der Jurisdiction der U. 519 bis 521. — Bifitation der U. in Cleve-Mark durch Koenen 96, durch Fürſt 513f.; Combination der U. zu Landgerichten 501. Befondere Jurisdictionsverfaffung der U. in Eleve-Marf 507; enorme Sporteln bei denjelben. — Die clev. Unterrichter Bampyre 508. Haltung der Hypothekenbücher durch die clev, U. 512; Usordnung 5ld. — Stadt: und Dorfgerihte in Geldern 539. 542; Verfahren bei Pro- cefjen erfter Snftanz der U. 545. Vgl. auch 544. — Die ſchleſiſchen U. und die Eraminirung und Annehmung der Advocaten 315. Die U. der Grafihaft Glatz ftehen unter der Aufficht des Commissarius per- petaus 102, — Die ll. in Dftfriesland find forum der Prediger 275. Appellation 275. Die U. in Oſtfr. und die Criminalgerichtsbarfeit; die Anquifition in Eriminalfahen wird nur von den Um geführt 276, Anftruction, Sportelordnung und Reglement für die U. in Oſtfr. 273, vgl. 262. 277. — ©. auch Aemter, Amtsrichter, Einzelrichter, Gerichtsobrigleiten, Hauptämter, Jurisdictionsrichter, Ju— ftitiarien, Juſtizämter, Quftizbürgermeifter, Landgerichte,

Unterbeamte — Urbarmadhung. 881

Magiftrate, Batrimonialgerihte, Stadtgerichte, Richter, Berwejer.

Unterriäter, ſ. Untergerichte.

Unterichriftsiahen — des Gen.-Dir., deren Zeichnung und Gegenzeihnung 36f. Beihnung der Kammerberichte an den Präfidenten 449, 689. 6957. Beihnung von Immediatanfragen des Geh.-Raths-Collegiums 726. — Bgl. auch 697F.

Unterthanen (im Allgemeinen). Verbot des Beſuchs ausländifcher Uni- verfitäten, Akademien und Schulen bei Verluſt des Anrechts auf Eivil-, militärifche und geiftliche Bedienungen 1627. Verbot des Anwerbens preußifcher U. für die engliſchen Colonien in Amerifa 616618. Die Wachtlaſt der U. in Eleve-Marf in Folge unzulänglicher Gefängnifje 94. 96. onjervation der contribuablen U. 583. Beſchwerden der U. in Militärſachen 584.

Unterthanen (diemjtpflichtige Bauern, Hörige). Schuß der U. gegen Be- drüdung durch die Beamten 334; Unterfuhung ihrer Befchwerden durd) die Departementsräthe 120. Bauern dürfen feine adlihen Güter faufen 363. — Mißhandlung der Bauern von Ribitten durch ihre Gerichts- obrigfeit 183f.; Bedrüdungen der Bauern des Amtes Draheim 81f. Erleichterung der U.dienfte im Gumbinner Kammerbezirf 433, — Dienst: und Gerichtäzwang über enrollirte Guts-U. in Hinterpommern 423}, — Gerichtsjtand der königlichen Eigenbehörigen und der adelichen Arrhöder im Mindiihen 520. — Die föniglihen Eigenbehörigen in Tedlenburg:Lingen und die Jurisdiction der Mindifchen Kammer 594. — Forum für Jagd- und Forjterceffe und ökonomiſche Streitig- feiten der Amts- und föniglihen U. in Minden 6007F., vgl. 602, Die königlichen Eigenbehörigen in den mindiſchen Aemtern und das Hypo— thefenwejen (Reſſort) 604. Drei Elafjen der U. in den weitfäliichen Provinzen und ihre rechtliche Stellung 650—653, vgl. 657—664; ihre Naturaldienfte 663. Ihre Eonjervation, Aufhebung der Pfandezettel 6637. Die Frage der Yurisdiction des Adels in Minden-Ravens- berg und Tedlenburg-Lingen über feine U. in prima instantia 649—664. — Der Unterjchied und Begriff von Amts: oder Mediat- und Immediat-U. in Cleve unbefannt 570—574. Deputat einer Bauernihaft in der Graffhaft Mark für einen Richter und Landrath 697. — Beſonderes Berfahren für PBrocefje zwifchen Obrigfeiten und U. in Schlefien 66. — ©. auch Bauernprocefje, Eigenbehörige,

Unterbögte (Gerichtsdiener) in den weftfäliichen Provinzen 654. 664.

Urbarmahung (Trodenlegung). U. der pommerjchen Brücher, im Bejondern des Oderbruchs und des Madue-Sees 346, 351. Eindeichung der Oder Acta Borussica. Behörbenorganijation IX, b6

882 Regifter.

346, U. des Netzebruchs 346, des Warthebruchs und der Garde— legenfchen Brüder 352.

Urlaub. Reife-U. für den Kammerdirector v. Außen 305, für den Prä- fidenten v. Piper 410. Graf Gotterd jährliher Reiſe-U. 713. Des Etatsminifterd v. Münchow Bade-U. 411f. U. für den Auscultator Grafen v. Gesler abgeſchlagen (?) 525.

Urfinus, Erhard, Kr.» und Dom.-Rath und Licent-Director in Königsberg; wird Geh. Finanzrath im 5. Dep. des Gen.-Dir. 280. Weberjiedelung nah Berlin (Verweigerung des Borjpanns) 285f. Bertritt Fäſch während feiner Königsberger Reife 321. U. und die Einrichtung der Handelsftatiftit 627—630. — Bgl. aud) 292.

Utrechter Friedens-Tractat und die geldriſchen Stände 174.

B.

Bacanzen. Der König bejegt felbjt eine vacante Bürgermeifterjtelle zu Königsberg 278f. Die Magiftrate der preußifchen Hinterjtädte bejegen ihre vacanten Juſtizchargen 247. V. bei den Regierungen, die Land- rentei und die Sportelfafjen 425.

Vaerſt, Heine. Wilh. v., Yandrath des Kreifes Altena 558.

Bafallen (Adel). I. Allgemeines. a) Bolitifhes Teftament: Der König und der Adel, Politiſche Marimen in Betreff des A.s 3627. Charakteriftit des A.s der einzelnen Provinzen 360f. Der fchlefifche U. 341. Der U. und der Bauer in Sclefien — Frohnden 363. Adelihe follen feine Bauerngüter anfaufen 363. Die Kurmärkiſche Landihaft 344}. Der pommerſche U. fol ſich an den Landes— meliorationen betheiligen 351; ebenfo der neumärfifche 352. Dfficiers- witwenhaus — Ritterafademie 359. — b) Brivilegien, Ständijches. Die von U. gehören zu den Erimirten 136. Minorennitätsgrenze des preußifchen A.s 227. Da3 beneficium status quo vom Jahre 1740 gegenüber dem Domänen-Fiscnus 153f, Die preußifhen Juſtiz— directoren müfjen adlich fein 184. 203, ebenjo Präfident und Director des Altmärkiſchen Obergericht3 636. Nur adeliche Affefforen und Referendarien bei den Lauenburgifhen Auftizcollegien 2095. Im Eleve fünnen nur zum Landtag qualificirte Eingeborene von Adel zu Landräthen angeordnet werden 616. Widerftand oftfriefifcher Edel- leute gegen Einführung des Codex Frid, 254—257. — Der jülich— und geldrifche Adel und die clevifchen Landtage 704; das Intereſſe des clev.-märkijhen A.s an dem Beftande der Landtage in der alten Form (Wahrung der Standesprivilegien) 708—710. — ce) Geridts- ftand — Jurisdiction. Für Erimirte ift das preußische Hofgericht ausſchließlich competent 220, Das Bomefanifche Eonfiftorium ift Forum

Urlaub — Bafallen. 883

für die pomef. Vaſallen 139, Die königlichen Hauptämter in Dft- preußen adminiftriren die Juftiz Über den ganzen A. 183, (Verderb— liher Einfluß der Edelleute auf die Hauptämter-Fuftiz 187.) — Wechjel- Hagen gegen Edelleute beim Altmärkiſchen Obergeriht 637. — Gerichtäftand des U.3 in Landsberg a. d. W. 287. — Forum für Procefje des mindifchen A.s in ökonomischen und Regalienfachen 599, 602, — Gerichtsftand des cleviſchen A.s 507. Die Regierung ift erfte Inftanz für den clev. U. in personalibus 573. — Der Ger.ftand des glatziſchen A.s für die Bauernprocefje 98— 100. — Die Regierung zu Aurich ift forum des oſtfrieſiſchen A.s 275. — Die Juris: dietion der preußifchen adelihen Gerichtäobrigfeiten in Criminal: ſachen 222. — Die Frage der J. des A.s in Minden=-Ravensberg und Tecklenburg-Lingen über feine Unterthanen in prima instantia 649 — 664. — Die Mediatjtädte und der „Zug“ an adelihe Familien 223. — d) Varia. Die Berichte der adelichen Patrone in Preußen über den Zuftand ihrer Kirchen 221. Der oftpreußifhe U. und die Kreistage 626. In Ravensberg fein einziges adeliches Gut, welches ganz Zehn war 451. Der fchlefiiche U. und die Sriegsdarlehne 676. Ein Schlefifher von U. wird Mitglied der Breslauer Kammer 253f. — Bauernpladerei 193.

DO. Eonfervation des Adels x. a) 1. Bolitifches Teftament: Des Königs Gedanken über die Conf. des A.s 362. Der König Schirme berr des A.s 358. 361. 369. Keine Berftaatlichung des Grundbefiges zum Nachtheile des A.s 335, Keine Veräußerung adlicher Güter an Bürgerlihe 362, an Bauern 363. — 2. Beſitzſchutz. Kein adeliches Gut fol ohne königlichen Conſens an Bürgerliche oder Beamte verkauft werden 63. 92f. 141f. 284. Verbot des Erwerbes von Rittergütern durch Bürgerliche im Intereſſe des jchlefifchen A.s 228—232; doc joll der status quo in Betreff de3 bürgerlichen Befiges von Rittergütern gewahrt werden 230f., vgl. auch 141. Einholung des königlichen Con— jenfes zu jedem adelihen &üterverfauf 231f. Güterverfäufe von Mdelihen an Bürgerlihe in Schlefien verboten — Modalitäten 672, Erwerb Feiner adelicher Güter in Preußen durch Bürgerliche veritattet ohne Föniglichen Dispens 484. — Die Hinterpommerjchen und Cammin- ſchen Stände gegen das Verbot adlicher Gutsverfäufe an Bürgerliche 116}. — 3. Defonomifhe Fürſorge. Defignation der meiftver- fchuldeten W.sfamilien 144}. Reglement wegen Sequeftration vers ſchuldeter adliher Güter 485. Das Bupillen-Collegium in Königsberg und die Wohlfahrt des preußiichen A.s 238. Die vorpommerfchen Edel: leute und der Neben-Modus 409. Die ſchleſiſchen Edelleute und die

56 *

834 Regifter.

alten Steuerreite 671; die Allodification der glogauiſchen Lehne 595 f. 671, Note Hirt. — Bol. auch 303. 615f. — b) Der militärische Dienst. Der Dienft in der Armee erfordert einen zahlreichen U. 335. Der A. und das Waffenhandwerf 374, 376. Der N. joll dem mötier d’honnenr obliegen, und nicht der Handeljchaft! 287. Der jchlefiiche A. und der preußifche Militärdienit 673. Vgl. 416. — Adeliche für Unterofficierftellen bevorzugt 381. — ec) Die Juftizcarriere. Aus— bildung von Edelleuten zu Präfidentenpojten bei den Kammern 726f. Für die J. des preußifchen A.s entfcheidet allein ernfte juriftifche Aus— bildung 234. — d) Berbot des Außerlandesgehens. Berbot fremder Dienjte 362. Maßnahmen gegen Bajallen in auswärtigen Dienften 105. 8. im Auslande — Rückkehr! 523. Der Tribunals- präfident Graf v. Reuß vom Könige wegen feines Reichthums an den preußiſchen Dienſt gefelfelt 2867. Jährliche Tabellen über den Aufenthalt und etwaige auswärtige Kriegs- oder Eivildienfte des oft- preußiichen A.s 442, vgl. 523. Liſten der außer Landes wohnenden ſchleſiſchen V. 682. — Bajfallentabellen 523. Berbot des Befuchs ausländifcher Bildungsanftalten bei Verluft politifcher Rechte 162. — ©. aud) Erimirte, Lehnweſen.

Vegetius, Renatus Flavius, römifcher Militärfchriftfteller (400 n. Chr.), Berfaffer der „Epitome rei militaris* 377.

Bellen, Wiardus v., Reg.Rath in Aurich, Bejoldung 260.

Beltheim, Georg Philipp v., zu Klein-Sandersleben; vom König zum Lands rath des Holzfreifes IT (Magdeb.) ernannt 641f.

Berfiegelung der Münchowſchen Privatregiftratur und deren Entfiegelung 665f.

Verweſer (Juſtizbeamte auf den oſtpreußiſchen Hauptämtern), elende 172. 183. Penſionirung untüchtiger 185. Traurige Lage, verſchuldet durch die Amtshauptleute 183. 187. Erhalten fortan 80 Rthlr. 187.

Vette, Chriſtian Rudolph v., Geh. Hr.-Rath im Cabinetsminiſterium, Mit- glied? der Commiſſion zur Regulirung des oftfriefiihen Schulden- wejens 725.

Bettig, Rentmeifter in Emmerich, Zoll-Inſpector, + 195.

Viebig, Job. Gottlob, Kr.» und Dom.-Rath in Breslau; fein Departement 90.

Viehmärfte in Brieg 670. 681; Bieliß 677.

Viehzuht, Mangel an Schafen in Bommern, Neu: und Altmark 352. Bol. 440 (Dftpreußen).

Viered, Adam Dtto v., dirigirender Minifter im Gen.-Bir. B. an Eichel 527—529 (Landräthe in Cleve-Mark). Plan des Königs, V. durch Friedr. Wilh. v. Borde zu erfegen 699. — Vgl. aud) 78. 114, 153.

Begetius — Wallenrodt. 885

161. 233. 270, 486, 492, 509, 525. 5ölf. 576. 580. 605f. 615. 618. 621. 646, 687, 697. 702, 708, 713,

Bieter, Oeconomus, erhält den Titel als Sr.» und Dom.-Rath 640,

Bifitationen, |. Zuftizwejen, a) „Allgemeines“, 3.

Vitriolfabrit in Hagen 743.

Boderodt, Joh. Gotthilf, Geh. Cabinetsrath im Lab.-Minijterium und Protofollführer in der Staatsconferenz; mit der Cenſur der Berliner Beitungen beauftragt 327. Cenſurſache 6795. Erbricht allein die Ein- gänge bei der Geh. Kanzlei 273.

Bögte und Boten (Erecutiv-Unterbeamte) in Tedlenburg-Lingen unterftehen der Regierung 593f. Amt und Befoldung der B. in Oſtfriesland 263,

Bogel, Joh. Friedr., Ober-Amts- und Ober-Eonfijtorial-Secretär, Bupillen- rath in Breslau, Bejoldung 316.

Bollmar, Joh. Ehriftoph, Rath, Hof: und Ober: AUmis-Fiscal in Slogan 39.

Voltaire 345.

Borhauer, Heine. Ehrenreich v., Lieutenant, Verweſer zu Seheiten (Dftpr.); penfionirt 185. 187. 189. Zum Landrath ernannt 428. 431. Be— ftalung 445. Bol. 487. 489—491. 553.

Vormundſchaftsſachen, ſ. Bupillenfaden.

Vorpommern, ſ. Pommern.

Vorſpann — für die Poſtmeiſter in Cleve 485. Militäriſcher und cameraler V. und die eleviſchen Landräthe 583f.; V.tabellen 609. — B.päffe für die oſtpreußiſchen Landräthe 487. Der V.paß für Urſinus vom Könige verweigert 285.

Bo, Hofrath, Polizeidirector und dirigirender Bürgermeiſter zu Potsdam; die Neuordnung des Potsdamer Polizeiweſens 113. Wird zum Sr. und Steuerrath in P. beftellt 282f. (561). Vgl. auch 190. Vom Amte des Erjten Bürgermeijters dispenfirt; behält nur die rathhäuslichen Juſtiz- und Bolizeifahen 588.

Voß, Ernſt Joh. v., Geh. Legations-Rath, bevollmächtigter Minifter am furfächlifhen Hofe; wird Bweiter Präfident bei der Regierung zu Magdeburg. Befoldung 5637.

W.

Wachholtz (Wacholtz), Georg Chriſtoph v., Reg.Präſident in Stettin 189.

Waga, Stephanus, Hofgerichtsrath in Königsberg, Befoldung 179.

Waiſenhäuſer. W. in Minden 598; zu Lingen, deſſen Wiederaufbau 421. 457. — ©. Potsdam.

Wallbrunn, Frhr. v., Beliger der Herrlichkeit Dornum in Oftfriesland; venitent gegen die Einführung des Codex Frid. 254—257.

BWallenrodt, Joh. Ernſt v., Etats: und Kriegsminiſter, Ober-Marſchall, Präjident des WolizeisCollegii und des Lonfijtoriums, Mitglied der

886 Regiſter

Regierung zu Königsberg 177; Beſoldung 178. Sein Departement 464. — Vgl. 138.

Wallis, Gräfin v., Hausverfauf und die Depofitalfajie des Ober-Amts Breslau 17,

Walrave, Gerh. Eornel. v., preußifcher Generalmajor, Yandesverräther 361.

Walther, Anton Balthafar v. Hr.» und Dom.Rath bei der Breslauer Kammer; fein Departement 90. Beifiger des 2, Yuftiz-Senats 60; wird Director deſſelben 306.

Wangelin, v., Officier a. D., Penſion 302.

Barden (oder Wahrten, Bd. VII. 805); an der Oder 121; im Elevijchen 196 f.

Warendorf, Conr. Heint., Geh. Legations-Rath im Cabinetsminifterium; bevollmächtigter Minifter am rufliichen Hofe 33. Soll mehr Attention auf die SKanzliften der Geh. Kanzlei für die auswärtige Erpedition haben 150f.

Waſſerbau, j. Deichweſen, Warden.

BWattenmanufactur, in Brandenburg 349, vgl. 354. Schlefifche Watte 677.

Wechſelſachen. Wechjelordnung (das „neue Wechſelrecht“), preußiiche 45. 74. 84. 247. W.klagen gegen altmärkifche Edelleute 637. W.ſachen in Ojtfriesland 275.

Wedel, Graf v., Bejiger der Herrlichkeit Gödens in Dftfriesland. Die W.ſche Lehnſache (Bd. VIII. 118, Bd. VIL. 193, Nr. 115) vor der neuen Regierung in Aurich 205. Renitent gegen die Einführung des Codex Frid. 254—257,

Wedel, Anton Franz v., Geh. Kr.:, auch Reg.:Rath und Kammerherr in Aurich, Bejoldung 260.

Wedel, Chriftian Heinr. v., Landrath der Kreiſe Ofterwied, DOfchersleben und Weferling (Halberſtadt) 558.

Wedel, Friedr. Wilb. dv. (1.), Kr. und Dom.-Rath bei der Neumärkischen Kammer; Gebaltszulage 313.

Wedel, Friedr. Wilh. v. (II.), udermärfifcher Obergerichts- und Yandratb, Be- joldung 511, vgl. 556.

Wegeli, Joh. Ehriftian, Kir.» und Dom.-Rath bei der neumärkifchen Kammer, + 313.

Wegeli, Joh. Georg, Wollenzeug: und Tuchfabrifant in Berlin, Verleger einer Seidenbandmanufactur in Potsdam 348.

Begener (Wegnern!), Otto Salomon v., Fr. und Dom.-Rath in Königs: berg, Zulage 524.

Wegeſachen — in Eleve und die Landräthe 582,

Weiher, ſ. Weyher.

Wallis — Wilmersdorff. 887

Werded, Friedr. Karl Ferd. v., Sohn des verftorbenen Generalmajor v. W., erhält den Charakter als Landrath 134.

Werder, Wolfgang Frieder. Aug. v., Yandrath des Kreiſes Jerichow II. (Magdeb.) 557.

Werner, Thorjchreiber zu Dardesheim 611,

Werner, Dan. Friedr., Steuerrath in Cüſtrin 560.

Werner, Joh. Gottfr. v., Kr.» und Dom.:, auch Hofgerichtsrath in Königs— berg, Bejoldung 179. — 176.

Werner, Zudw. Reinhold v., Str. und Dom.-Rath bei der Gumbinnſchen Kammer 432; Zulage, geht nah Cüſtrin 524,

Bernide, PBroviantmeijter des Herzogthbums Magdeburg 721.

Berthen (Wehrten), Sam. Ehrentreich v., Landrath des Kreiſes Königsberg (Neumark) 555.

Werthern, Wild. Rud. Fehr. v., Yandrath der Grafichaft Hohenftein 558.

Weitphal, Joh. Friedr., Hr.-NRath bei der Ober-Rechentammer und Servis— commiflion; wird zur Gen.Kriegskaſſe verjeßt 252.

Weyher, v., Präfident und Tribunals:Marjchall beim Lauenburgiichen Tribunal; wird zum Ober-Präfidenten und Ober: Hauptmann an Grumbckows Statt beſtellt 167. 169. Bräfident des Grod- und Land- gerichts,; Befoldung 170. Renitenz gegen die Pommerſche Kammer 314f,

Weyher, v., Aſſeſſor beim Lauenburgifchen Tribunal, Bejoldung 170,

Weyher, Adam Friedr. v., Oberſt Holftein-Gottorpichen Regiments; wird Ober:Forjtmeifter im Fürſtenthum Halberjtadt, Gehalt 325,

Wicht, Matthias v., Reg-Rath in Aurich, Bejoldung 260,

Wiedefind, Friedr, Protonotar und Sportel-Rendant, Secretär bei der Mindiihen Regierung; führt das Hypothekenbuch 452.

Viele, Heinr. Siegfr. v., Ober-Amtsrathd in Glogau 38.

Wilezef, Graf v., Güterverfauf 12.

Wildowsty, invalider Hufarenlieutenant, Poſtmeiſter in Pillau; Benfion 302.

Wilhelm (Friedrih W.), Markgraf von Brandenburg: Schwedt, General: lieutenant, Chef des Küraffierregiments Nr. 5: 396. Der Markgraf und die Landratbswahl im Kreife Greifenhagen 524. Val. 425.

Wilhelm III, Prinz von Oranien, König von England, Erbftatthalter der Niederlande (1650—1702) 378.

Wilhelm IV., Karl Heinr. Frifo, Fürſt von Naſſau-Oranien, Erbjtatthalter der Niederlande (1711—1751) 378.

ilhelm VIIL, jeit 1735 Statthalter, 1751 Landaraf von Heſſen-Kaſſel 698f.

Wilmersdorff, Joh. Otto v., Landrath des Kreiſes Teltow 556.

888 Regiſter.

Winckler, George Hartmann, Referendar beim Kammergericht, von Cocceji zum Rath beim Ober-Conſiſtorium in Glogau vorgeſchlagen 37; vom Könige betätigt 41. Befoldung 38. Wird Ober-Amtsrath dafelbft 294.

Windheim, Aug. Friedr. v., Rath bei der Regierung zu Halberftadt; wird Präfident der Cüſtriner Regierung 294.

Windheim, Rud. Aug. dv., Sr. und Dom.-Rath in Magdeburg; Befoldung, Berfonalien, Departement, Conduite, Diäten 722f.

Binning, Caspar Friedr. v., Yandrath des Kreiſes Sternberg (Neumarf) 555.

Binning, Sam, Friede. v., Bice-Berwefer des Herzogthums Erofjen zc., Landrath des Kreifes E. 136.

Witte, Ernſt Sigm, Kr: und Dom.Rath in Breslau, Beifiber des 2. Juftiz. Senats der Kammer 60. Sein Departement 91. Bereifung jeines Dep. 123,

Witthoff, Balthafar Eberhard, Geh. und Pupillenrath zu Berlin, Canonicus zu Utrecht; — und v. d. Horft 421.

Wittih, Martin Henning v., Kr» und Dom.:Rath in Breslau; fein Departement 90,

Witwenhaus; des Königs Idee eines Officiers-W.es 359.

Wobeſer (Wobfer), Chriftoph Friedr. v., Reg., Eonjiftorial- und Criminal: rath, Director des Pupillen-Collegiums zu Güftrin 70. Befoldung 77.

Wobeier, Hans Bogislaus v., zu Dietersdorf, Yandrath des Kreiſes Lands— berg (Neumark) 555.

Wobeſer, Peter Chriſtian v., Yandrath des Kreiſes Ludenwalde (Magdeburg) 557.

Wodzicki, Michael v., polnischer Kron-Bicefanzler; Beichwerden gegen die Königsberger Kammer in einer Dandelsjache 268 F.

Woldeck, Heinr. Jochim v., Yandrath des Kreiſes Mohrungen 554.

Wolff, Georg Benedict, Sir.» und Dom.Rath in Halberjtadt; Berfonalien, Departement, Eonduite 731.

Rollmanufactur. Das Lagerhaus in Berlin 348. Fortfchritte der Berliner W. 348. Wollmagazine auf dem platten Yande 348. Anſetzung von jächlifchen, polnischen und medlenburgiichen W.jpinnern in der Mark und Bommern 349, 354. Förderung der W.manufacur 354. W.— magazine 289. Behandlung der W.manufacturen im Gen.-Dir. 289, Eonferwation des Schafftandes in Ditpreußen; Schafitandstabellen und Wollzettel 440. — Wolltabellen 692.

Roitrowsfg und Schatka, Nic. Gottlieb Joſ. v., Geb. Rath, Ober-⸗Amts- und Conſiſtorial-Präſident in Glogau, Befoldung 38.

Wülknitz, d., auf Bolfitedt, Candidat bei der Mansfelder Landratbswahl 612.

Butsdorf, Joh. Georg, Kanzliſt beim Ober-Amt zu Breslau, Befoldung 317.

Winckler — Zuftändigteit. 889

3.

Zänder, Joh. Dav., Geh. Secretär und Kanzlift bei der Regierung in Königsberg, Bejoldung 178.

Zeitungsberihte (monatlihe) 338. Tadel eines 3.3 des Gumbinner Kammerbdirectors dv. Klöft 610, des oftfriefischen Kammerpräfidenten Leng 613. Wöchentlihe 3. der clevifchen Landräthe an die Kammer 585.

Zeitungscenfur 327. 679f.

Belewshi, v., defignirt zum Affeffor beim Lauenburgifchen Grod- und Land— gericht; Beſoldung; lehnt ab 170,

Zerbit, Kapitän des Fouquéſchen Regiments; Bejchwerde gegen Fouqué 424.

Bernig, George Dan., Steuerrath in Landsberg (Königsberger Dep.) 560.

Zeugfabrifen. Fabriken geblümter Siamoifen in Weſel 741, Duisburg 741, Hagen 742. Kaffa: (Kattun-) Fabrik in Erefeld 742. Etoffen-Fabrik in Kanten 742. Zeug- und Rafch- Fabrik in Unna 743. Schleſiſche Zeuge 677. Gedrudte Zeuge 289 (unten). — S. auch Cannefaß, Cotton, Nefjel.

Ziegler, Rud. Friedr. v. (1), Geh. Finanzrath, AJuftitiar des Gen.-Dir.; deputirt zur Reviſion des neuen Landrechts 265 f. — Val. 597.

Ziegler, Rud. Friedr. v. (IL.), Kr.» und Dom.-Rath in Gumbinnen. Zulage 524.

Ziegler, Victor Chriſtian v., Rath bei der Lingen-Tedlenburgifchen Re— gierung 463 (Befoldung). 595, Note.

Bierottin, Graf, zu Ullersdorf in Mähren, erbittet für feinen Sohn den Charakter ald Ober-Amtsrath 456.

Bieten, Hans Joachim v., General von der Cavallerie; fein Regiment, Hufaren Nr. 2: 396.

Zilcher, Karl Uemilius, Pr. und Dom.:, auch Steuerrath in Königsberg i. Pr. 559,

Zuder, Joh. Paul, Baudirector in Königsberg; dimittirt 525.

Zinnomw, Joh. Ehriftoph, Geh. Finanzrath beim Gen.-Dir.; wird voriragender Rath in Poftfachen 304. Commiſſion in Templin 420,

Zollweien. Die preußifchen Flußzölle 335. Zollpolitik des Königs 335f. Theorie der Aus- und Einfuhrzölle 333. — Forum für Zolfftreitigfeiten 601. Kein von der Verwaltung eigenmädtig aufgelegter Waren-Jmpoft! 415. — Bgl. 689. — ©. aud Acciſeweſen, Commercienfaden.

Zucht: und Arbeitshaus in Minden 598,

Zuder. Verbot der Einfuhr von 3. in die Kurmark 628.

Zuderfiedereien. Knollmannſche Zuderfiederei in Lingen 693.

Zuſchlüge. Generaltabelle von ausgewieſenen Zuſchlägen (Minden) 693.

Zuftändigkeit, j. Competenzconflicte, Gerichtsſtand, Reſſort— Reglement.

Berichtigungen und Aufäße.

Seite 14, Zeile 13 ift „ich“ zu ftreichen.

Seite 15, Beile 9 lied: genennet ftatt genannet.

Seite 25, Anm. 1 lies: Buddenbrod ftatt Budtenbrod.

Seite 45, Rubrum zu Nr. 14 lies: Tutherifchen ftatt evangelifchen. (Ebenfo Seite 47—53 im Columnentitel.)

Geite 47, Beile 10 lies: pietatis ftatt pictatis.

Seite 77, Zeile 20 lied: Bandau ftatt Randan.

Seite 102, Anm. 2 zu ftreichen; vgl. das Regifter unter „Bannwig, Ernft Anton”.

Seite 130, Beile 18 v. u. lies: ungültige ftatt endgültige.

Seite 168, Zeile 10 lies: Etats ftatt Etas.

Geite 170, Zeile 23 lies: Weyher ftatt Weyherrr.

Seite 233, Beile 9 lies: würden ftatt wurden.

Seite 250, Zeile 1 v. u. lies: 224 ftatt 124.

Seite 262, Zeile 3 v. u. lies: Ausmiener ftatt Ausmiemer.

Seite 271, Nr. 149. Der in Ausficht genommene Bericht von Fäſch an den König hat ſich nicht gefunden, weder R. 96, 422 A. noch ebenda 421 B. Die Alten des General-Directoriums „wegen Abftellung der bei dem Handel auf Königsberg befonders mit Polen und Rußland obwaltenden Mißbräuche“ 1753 ff. fnüpfen nicht an die Reife von Fäſch, fondern an einen Beſuch des Königs in Königsberg an, bei dem fich ruffifhe Händler aus Litthauen über Ehicanirungen beflagt hatten: Gen.-Dir. Oftpreußen, Materien XXII, Rr. 561.

Seite 294, Zeile 12 lies: Lichtwehr ftatt Lichwehr.

Seite 320, Zeile 11 lied: Unterftügung ftatt Unterſuchung.

Seite 332, Zeile 6 v, u. lied: am&liorer ftatt ameilleurer.

Ceite 336, Beile 2 v. u. lies: 658F. ftatt 655 f.

Seite 339, Zeile 3 lies: baptistaires ftatt baptistöres.

Seite 340, Beile 1 v. u, lied: sansaice ftatt sansacce.

Seite 340, Beile 6 v. u. lied: arrangements ftatt arrangement.

Seite 341, Zeile 3 v. u. lied: negligence ftatt nögligeance.

Seite 344, Zeile 13 v. u. lies: fonds ftatt fond.

Seite 346, Zeile 12 v. u. lies: ont ftatt on.

Seite 347, Zeile 8 v. u. lies: outre ftatt antre.

Berichtigungen und Zuſätze. 891

Seite 350, Beile 3 v. o. lied: qui incontinent ftatt qu’incontinent.,

Geite 350, Zeile 4 v. u. lies: leurs ftatt heurs.

Seite 355, Zeile 4 dv. u. lies: et flatt est.

Geite 358, Zeile 12 lies: exact ftatt exacte,

Seite 363, geile 6 lies: mêlé de ftatt méêléde.

Geite 364, Zeile 8 lied: apprähender ftatt apprühendre.

Seite 367, Zeile 17 v. u, lied: se ftatt ce.

Seite 368, Zeile 7 lied: nourrit ftatt nourit.

Seite 370, Beile 8 lies: nögligence ftatt negligeance.

Seite 371, Beile 4 lied: repand ftatt röpandent.

Seite 376, Zeile 16 lied: prötendrait ftatt pr&tenderait.

Seite 383, Zeile 14 lied: enfin ftatt en fin.

Seite 392, Beile 4 lies: la ftatt la.

Seite 393, Zeile 16 lies: en ftatt au. (Drig.: an.)

Geite 399, Zeile 12 v. u. lies: son ftatt sa. (Drig.: sa.)

Seite 469, Zeile 14 lies: Ranzleidirector ftatt Kammerdirector.

Ceite 485, Zeile 8 lies: Poftämter ftatt Poftwärter.

Seite 524, Zeile 8 und 11 v. u. lies: Litthauifchen ftatt Königsberger.

Seite 597. Zu Nr. 330 ift noch auf ©. 499. und 520. zu verweilen.

Seite 649, Zeile 2. Die ald „Frau Director Birkholz“ bezeichnete Schweſter v. Münchows war die Gemahlin des neumärkifhen Kammer-Directors, jpäteren Sanımer- Präjidenten Georg Albrecht v. Birdholg. (Vgl. Bb. VI 2, ©. 710.)

Geite 718, Anm. 1. Vgl. das Regifter unter „Marwitz, David Siegmund“.

Geite 722, Beile 8 v. u. lied: Rudolph ftatt Rupolph.

Geite 782, Zeile 20. Die Worte: „S. auch Oberförfter” find zu ftreichen.

Druck vom Ar. Etoüberg, Merſeburg.

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