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Full text of "Das Staatsarchiv"

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i 



Das Staatsarchiv. 



Sammlung 

der officiellen Actenstücke 



zur Geschichte der Gegenwart. 



Herausgegeben: \': 



von 



Ludwig Karl Aegidi lai Alfred Klanhold« 



Zweiter Band. 



1862. Januar bis Juni, 



HABDBÜRO. 

Otto Meissner 
1862. 



l)ruck von M. G. Volft. 



Chronik des Jahres 1861. 



Das Jahr 1861 begann ernst mit dem Tode Königs Friedrich Wilhelm lY. tob 
Preussen, der nach dreijähriger Krankheit in der Nacht Tom, 1. auf den 2. Januar entschlief 
und am 7. d. M. in der Friedenskirche zu Sanssouci beigesetzt ward. An demselben Tage 
yerkündigte eine Allerhöchste Proclamation den Regierungsantritt des Königs Wilhelm, 
welche nach einem warmen Nachruf für den Verstorbenen verhiess, an den Grundsätzen der 
Regentschaft festzuhalten : ^es sei Preussens Aufgabe nicht, dem Qenuss erworbener Güter 
zu leben ; nur durch die Anspannung aller geistigen und sittlichen Kräfte vermöge es, seinen 
Rang unter den Staaten Europas zu behaupten; der König wolle das Recht des Staates 
nach seiner geschichtlichen Bedeutung ausbauen und befestigen ; seine Pflichten für Preus- 
sen fielen mit denen für Deutschland zusammen." Dieselben Gedanken fanden in der 
Thronrede Ausdruck, mit der König Wilhelm di^ Sitzung des Landtags eröffnete, nachdem 
Tags zuYor eine Amnestie für politische Vergehen erlassen war. Er erklärte, in dem un- 
beirrten Festhalten ernster und nachdrücklicher Förderung der Interessen Preussens und 
Deutschlands die sicherste Bürgschaft gegen den Geist des Umsturzes zu finden, welcher 
sich in Europa rege ; durch die bedenkliche allgemeine Lage, die der König auch ander- 
weitig mehrfach betont hatte, ward die Nothwendigkeit der Reform sowohl des preussischen 
Heeres als der Bundeskriegsverfassung begründet; hervorgehoben wurden ausserdem die 
unausgesetzten Bemühungen der Regierung für die Wiederherstellung des verfassungsmäs- 
sigen Zustandes in Kurhessen und die Anerkennung der Pflicht, nunmehr endlich eine 
gebührende Lösung der Frage der unter dänischer Herrschaft stehenden deutschen Herzog- 
thümer herbeizuführen. Von den Adressen, mit denen die beiden Häuser diese Thronrede 
beantworteten, hatte nur die des Abgeordnetenhauses eine Bedeutung für die auswärtige 
Politik, namentlich durch die mit einer Mehrheit von 13 Stimmen erfolgte Annahme des Vincke^ 
sehen Verbesserungsantrages : . der fortschreitenden Consolidirung Italiens entgegenzutreten, 
erachten wir weder im preussischen noch im deutschen Interesse."^ Alle Bemühungen des 
Ministers von Schleinitz, die Verwerfung desselben durchzusetzen, blieben vergeblich, ob- 
wohl er der Majorität des Haukes weiter entgegenkam , als er jemals früher gethan. Er 
hatte nach der missbilligenden Depesche, die er am 13. October 1860 von Coblenz nach Turin 
gerichtet, noch am 29. Decbr. in einem Erlass an Gra£ 3emstorff auf das Bestimmteste das 
Ansinnen Lord Russells zurückgewiesen, den Verkauf Venetiens in Wien zu befürworten; 
er erklärte jetzt, dass es sich bei dieser Frage vornehmlich darum handle, ob Deutschland 
ein strategisches Interesse an der Behauptung dieser Provinz durch Oesterreich habe; dies 
bejahe der grosse preussische Generalstab; aber, fügte der Minister hinzu, er wolle hieraus 
keine andere Consequenz ziehen als die , ^dass Preussen sich nicht berufen fühlen könne, 
Oesterreich die Verzichtleistung auf Venetien anzurathen oder dieselbe direct zu befördern.*^ 
Diese Erklärung begrüsste die Majorität mit grosser Befriedigung, fand aber die Auskunft, 
welche Herr v. Schleinitz über drei Incidenzpunkte der Stellung Preussens zu Italien gab, 
nämlich die Coblenzer Depesche, die Fahrten der Loreley und die Verwendung für das 
Verbleiben der französischen Flotte vor Gaeta, so wenig nach ihrem Sinn, dass aU ^^^^ 



^■. "^ o "^- \ßy 



darch die Annthme des Yinckeschen Antrages der Regierung noch bestimmter jede sotiTe 
Parteinahme für Oesterreich gegen Italien abschneiden zu müssen. — In der Debatte über 
die deutschen Verhältnisse wurde das Amendement Stavenhagen ., welches die preussische 
Spitze eines deutschen Bundesstaats forderte, verworfen, nachdem Qraf Schwerin den 
Finanzminister veranlasst, vertraulich dem Herrn v. Vincke zu erklären, dass die Annahme 
den Rücktritt des Herrn von Schleinitz zur Folge haben könne, welcher nicht vereinzelt 
bleiben werde. Die Erörterung der kurhessischen Frage bot als bemerkenswerth nur die 
Erklärung des Herrn v. Schleinitz, die Regierung vertheidige die Verfassung von 1881, 
nicht weil sie musterhaft, sondern weil sie unrechtmässig beseitigt sei; er gab zu, dass 
noch nicht alle legalen Mittel der Einwirkung auf die hessische Regierung erschöpft seien, 
weigerte sich aber die Verfassung auf der Spitze der preussischen Bajonnette nach Kassel 
zu führen; nur Gefährdung directer preussischer Interessen könne zur Anwendung von 
Waffengewalt treiben. Der Berichterstatter wies darauf hin, dass eine solche Gefährdung 
bei der geogiaphischen Lage leicht eintreten könne. — Die Debatten über die schleswig-hol- 
steinische Angelegenheit wiederholten die Klagen über den Druck der dänischen Herrschaft 
und behielten die deutschen Rec-hte auf Schleswig vor. Der König nahm die Adresse am 
12. Februar entgegen. 

Kurz nach dem preussbchen Landtag vmrden auch die französische Legislative 
und das englische Parlament eröffnet. Die Thronrede der Königin (5. Februar) war farb- 
los, sie appellirte an die Mässigung der Mächte für die Erhaltung des Friedens, stellte das 
Nichtintenrentionsprincip für Italien auf und spiegelte in dem Bedauern über den Ausbruch 
der Wirren in den Vereinigten Staaten die Besorgniss des Rückschlages auf die englische 
Industrie wieder. 

Die Rede, welche der Kaiser Napoleon am 4. Februar an die Senatoren und 
Deputirten hielt, beschäftigte sich mehr mit innerer als mit auswärtiger Politik, und nament- 
lich mit den Veränderungen der Verfassung vom 24. Novbr. 1860 und deren Vergleichung mit 
den Nachtheilen des früheren Parlamentarismus. Nach aussenhin erklärte Napoleon, sich 
mit einem legitimen Einfluss begnügen und aufrichtig den Frieden zu wollen; den uner- 
warteten Ereignissen in Italien gegenüber habe seine Regierung sich auf dem Standpunkt 
der Nichtintenrention gehalten; er habe desshalb trotz seiner S^'mpathie für das Unglück 
des Königs von Neapel seine Flotte von Gaeta zurückziehen müssen; habe aber sein Recht 
auf Savoyen und Nizza durchgesetzt, die unwiderruflich mit Frankreich vereinigt seien. 
Der Kaiser schloss mit einer Aufforderung zum Vertrauen in die Zukunft; eine Nation 
von 40 Millionen könne so wenig wider ihren Willen in Verwicklungen gezogen als durch 
Drohungen gereizt werden. Diese letzte Wendung, die auf Persignys dringenden 
Rath noch gemildert war.» ging offenbar auf gewisse Aeusserungen des Königs 
von Preussen; der Minister des Innern hatte auch empfohlen, den Ausdruck der Sym- 
pathie für den König von Neapel wegzulassen. Napoleon, welcher ihm darin nicht 
gefolgt war, ward durch den lauten Beifall seines Auditoriums überrascht, der diese Worte 
begleitete. 

In Italien waren inzwischen in den beiden ersten Monaten des Jahres die Ereig- 
Ibisse rasch vorwärts gegangen. Franz II. hatte sich nach Verlust seiner Hauptstadt nach 
Gaeta zurückgezogen, das von der Land^eite durch die Piemontesen beschossen, auf der 
Seeseite aber durch die französische Flotte geschützt ward; der Aufenthalt derselben ver- 
längerte sich in Eolge der Bitten der Cabinette von Preussen , Oesterreich und Russland; 
als aber die Unterhandlungen mit Cialdini während des Waffenstillstandes vom d— 19. Jan. 
geschci|ert, weil der König die Uebergabe abgelehnt, verli^ss das französische Geschwader 
Gaeta. und Admiral Persano blockirte auch von der Seeseite die Festung, welche sich am 
18. Februar ergeben musste, worauf Franz II. und seine Gemahlin sich auf einer franzö- 
sischen Coivette nach den päpstlichen Staaten einschifften und ihren Wohnsitz in Rom 
aufschlugen. Die Citadelle von Messina und das Fort Civitella del Tronto hielten sich 
noch länger; erstere ergab sich am 18, letzteres am 20. März. In Neapel übernahm der 
Prinz von Carignan die StatthnlterschaA ; Nigra ward ihm als Minister beigegeben ; die Ab- 
theiiung für auswärtige Angelegenheiten im Statthalte reiiath ward aufgehoben, den sardini- 



sehen Consuln der Schutz der bisher neapolitanischen Unterthanen übertragen; die Aus- 
nahmsgesetze würden abgeschafft, ebenso die Privilegien der Klöster, und gleiche bürger- 
liche und politische Rechte den Nichtkatholiken gesichert. Ein königliches Dekret vom 
14. Februar hob die administrative Autonomie Toscanas auf; am 5. Mai ward auch die 
gesonderte Verwaltung von Neapel beseitigt und Ponza di San Martino trat an die Stelle 
von Carignan. Inzwischen war am 18. Februar das erste italienische Parlament eröffnet. 
Die Thronrede des Königs machte im Qanzen einen friedlichen Eindruck ; sie wies die Ver- 
sammlung auf den Ausbau des Erreichten hin , «die Weisheit bestehe nicht weniger darin, 
rechtzeitig zu wagen als klug zu warten. ^^ Im Senat ward am 26. Februar, in derDepu- 
tirtenkammer am 14. März ein Gksetz angenommen, welches dem König Victor Emanuel 
und seinen Nachkommen den Titel eines Königs von Italien beilegte [St -A. Ho. 8]. Der- 
selbe ward sofort von England anerkannt [No. 10], nachdem Lord John Rüssel schon am 
20. Januar dem neapolitanischen GeschSftstrIger angekündigt, dass er ihn nicht mehr als 
am britischen Hofe beglaubigt ansehen könne, da Franz II. seine Staaten verlassen. Die 
vertriebenen Fürsten [Ho. 19, 20, 21], Oesterreich und die päpstliche Regierung [HO. 10] 
drotestirten gegen die Annahme dieses Titels, welche, wie es in dem Schreiben des Car- 
dinais Antonelli vom 15. April heisst, »das Siegel auf die gottessohänderischen Usarpatio- 
nen des Königs setze.^ Die meisten andern Regierungen, die ihre diplomatischen Bezie' 
hungen mit dem Turiner Cabinet nicht abgebrochen, nahmen vorläufig eine abwartende 
Stellung ein ; Graf de Launay in Berlin hatte schon vor der Prociamation des neuen Titels 
sein Creditiv als sardinischer Gesandter überreicht und blieb stillschweigend, indem er als 
yMinistre de S. M. le Roi Victor Emanuel" bezeichnet ward, da der Versuch des zur Thron- 
besteigung entsandten Botschafters General v. La Marmora, die preussische Regierung zur 
Anerkennung Italiens zu bewegen, misslungen war. Den Consuln von Bayern, Württem- 
berg und Mecklenburg in Italien ward im Mai das Exequatur entzogen [Ho. 27] , nachdem 
die resp. Bundestagsgesandten dieser Staaten verweigert, Mittheilungen der ^L^gation dTtalie 
k Francfort^ entgegenzunehmen. Der französische Minister des Auswärtigen verhielt sich 
diesen Vor^ngen gegenüber neutral ; im Senat aber wie im Corps Ugislatif gab die italie- 
nische Frage zu heftigen Debatten Anlass; die Depeschen, welche nebst dem Ezpos^ de 
la Situation mitgetheilt waren, stellten aufs neue die päpstliche Frage in den Vordergrund 
und zeigten die Rücksichtslosigkeit der ultramontanen Partei, die sich auch in Frankreieh 
durch Erlasse des Clerus, namentlich des Bischofs von Poitiers, kundgab. Nachdem dieee 
im Senat ein Organ in dem Marquis la Roche-Jacquelein gefunden , hielt der Prinz Napd> 
leon eine lange Rede für Italien und seine einheitliche Constituirung. Er erklärte dasselbe 
als einzigen zuverlässigen Bundesgenossen Frankreichs, weil diese Allianz das einzig ver- 
nünftige Mittel bilde, die Verträge von 1815 zu modifidren, gegen die der Prinz sich in den 
stärksten Ausdrücken gehen Hess; es sei der Ruhm des Kaisers, dieselben mit der Spitze 
seines Schwertes zerrissen zu haben; seit Frankreich in Savoyen und Nizza das wieder, 
genommen, was die heil. A lianz ihm entrissen, sei ihm Italien nicht nur durch Sympa- 
thieen, sondern auch durch seine Interessen unauflöslich verbunden; dasselbe sei aueh 
dureh seine künftige maritime Bedeutung berufen, mit der französischen Flotte vereint, 
der englischen das Gleichgewicht zu halten. Die Rede des Prinzen Napoleon machte 
grosses Aufsehen, und die Antworten einiger Cardinäle fanden nur schwachen Anklang, zu- 
mal der Minister Billault sich den Resultaten der Rede des Prinzen wesentlich anschlosa 
und namentlich die Trennung der geistlichen und weltlichen Gewalt in Rom forderte ; der 
Kaiser habe seine Truppen zurückziehen wollen, als die Expedition Garibaldis alles än- 
derte. Im Corps l^gislatif griff der clericale Abgeordnete Keller die italienische Politik 
der Regierung heftig an und erklärte sie für die Austührung des Testaments von OrsinI; 
lebhafte Entgegnungen des Ministers Billault und der republleanlschen Mitglieder folgten; 
letztere forderten die Räumung Roms. Wenn die clericale Opposition der Regierung wen% 
bedrohlich erschien, so war für diese die Antwort, welche der Herzog v. Aumale auf die 
Rede des Prinzen Napoleon erliess, der die Orleans heftig angegriffen, ein schwerer Schlag; 
unter dem unscheinbaren Titel eines Briefes Über die Geschichte Frankreichs in St. Ger- 
Biain erschienen, verbreitete sie sich raAck trotx aller RepressivmaaEte%46.W ^^x '^^t&'^kMu. 



VI 

und machte um so tieferen Eindrack, als die Disenssionen über innere Fragen im Corpi 
l^gislatif nicht zum Vortheil der Regierung ausfielen. 

Während Italien bestrebt war, seine neuverbundnen Oebiete zu organisiren, ward 
Oesterreich ganz durch die Bemühungen in Anspruch genommen, seine disparaten 
Kronlande durch neue Institutionen zu verbinden. Durch die Erlasse vem 20. Oot. 1860 
hatte der Kaiser Franz Joseph seinen Entschlnss angekündigt, auf die alte Verfassung 
Ungarns zurückzugehen*); er wollte sich als König von Ungarn krönen lassen, einen 
Landtag einberufen und hatte die Reorganisation der Comitate verfügt. Eine ähnliche 
Reorganisation wurde für Siebenbürgen am 28. Decbr. ^erlassen und durch das Beeret 
vom 24. März 1861 administrativ durchgeführt. Vieles in diesen Verfügungen war unbe- 
stimmt geblieben. Dass der Kaiser keineswegs gemeint war, das frühere Verhältniss 
cur Centralgewalt einfach wiederherzustellen, lag schon in den Bestimmungen des 
Octoberpatentes , das einen Reichsrath für den ganzen Kaiserstaat anordnete. Die 
Ungarn aber in der überwiegenden Majorität wollten zu dem Stande der Verfassung zu- 
rückkehren, der in gewissen Punkten durch die Revolution, hauptsächlich aber durch die 
Reaction unterbrochen war. Man forderte demzufolge in einer Conferenz bei dem Primas 
"Wiederherstellung des Wahlgesetzes von 1848, verjagte .die kaiserlichen Beamten, verwei- 
gerte den Urtheilen der kaiserlichen Gerichtshöfe die Anerkennung und zahlte keine Steuern 
mehr^ welche nicht schon früher vom Landtag bewilligt worden. Auch in Siebenbürgen 
sprach sich in der Notabelnconferenz von Karlsburg am II. Februar die Mehrheit 
für die R^chtsgültigkeit der Qesetze von 1848 und die Zugehörigkeit zu Ungarn aus, 
während später der Congress der Slovaken Oberungarns zu St. Martin die Wahrung der 
alovakischen Nationalität gegen ein Ansehen in das Magyarenthum beschloss. Das königl. 
Rescript vom 16. Janr. gegen die Ausschreitungen der Comitate blieb ohne Wirkung; die 
Obergespane erklärten dem Hofkanzler Baron Vay am 14. Februar, dass es wider das 
Gesetz sei, dem Lande die Steuerentriohtung zur Pflicht zu machen. 

Nachdem nun am 4. Februar das Ministerium reorganisirt und schon vorher Hr. 
V. Schmerling Staatsminister geworden war, verlieh unter dem 26. Februar der Kaiser der 
gesammten Monarchie neue Grundgesetze. Dieselben betonten namentlich, was den Reichs- 
rath betrifft, weit mehr als das Octoberdiplom die Reichseinheit, welche nur aus dem abso- 
luten in das constitutionelle System übergeführt werden sollte, und beschnitten die Befug- 
nisse der Provinziallandtage in vieler Hinsicht. Am 6. April wurden die Landtage der 
Terschiedenen Kronländer eröffnet, am 1. Mai durch den Kaiser der Reichsrath, der aber 
von Ungarn^ Siebenbürgen, Croatien nicht beschickt ward. Die Adressen beider Häuser 
des Reichsraths, sowie der Landtage der deutschen Provinzen betonten die Begründung der 
Einheit auf freiheitlicher Grundlage; dagegen gab in Ungarn die Regierung nach langem 
Streit, ob die Eröffnung in Ofen, wie sie vrollte, oder in Pest, wie die Ungarn verlang- 
ten, tagen solle, mit dem Vorbehalt der formellen Eröffnung in Ofen nach. Wegen 
UnVollständigkeit der kaiserlichen Concessionen constituirte sich der Landtag nur proviso- 
risch ; eine starke Partei behauptete, dass Ferdinand V. noch König von Ungarn sei, weil er 
sieht als solcher, sondern nur als Kaiser von Oesterreich abgedankt habe, aber auch die 
Partei Deak-Eötvös, welche die Verbindung mit Oesterreich nicht aufgeben will, verlangte 
als Vorbedingung jeder Verständigung die ganze Verfassung mit Herstellung der reinen 
Personalunion, das verantwortliche ungarische Ministerium und die Gesetze von 1848. 
Eine Adresse, welche diese Forderungen entwickelte, ward von beiden Häusern des Land- 
tags angenommen, die Entgegennahme aus den Händen der Präsidenten vom Kaiser wegen 
Vorenthaltung des rechtmässigen Titels verweigert, nach Ergänzung des Mangels angenom- 
men, doch die Forderung des Landtags bestimmt zurückgewiesen und derselbe aufgelöst) 
die Leistung der verweigerten Steuern durch militärische Massregeln erzwungen. Ein 
Deficit von 60 Mill. fl. war am Ende des Jahres das Eigebniss der Zerwürfnisse des 
Saterreichisohen Kaiserstaates. 



*) Vers^. die ansserordentliohe Beilage zum Staatsarohiv ^Der ungarische Ver- 
l^itungsatreit.*' 



vn 

Obschon Oesterreicli so von Schwierigkeiten im Innern stark bedrängt ward und 
in Italien Gewehr bei Fuss stand, zeigte es sich in den Unterhandlungen^ die in Berlin 
über Reform der Bundeskriegsrerfassung gepflogen wurden, wenig nachgiebig^ um sich 
Preussens Hülfe zu sichern; die Commissare des letztem forderten Zweitheilung der Bun- 
desarmee unter Preussen und Oesterreich. General Graf Huye dagegen machte geltend, 
dass der einheitliche Oberbefehl nicht aufgegeben werden könne und schlug, da es un. 
möglich sei, denselben in die Hand eines Fürsten zu legen, die Errichtung eines Direc- 
toriums vor, bestehend aus einem preussischen, einem österreichischen und einem von den 
übrigen Staaten gewählten General, welches vollkommen selbständig verfahren könne. 
Als das Berliner Cabinet hierauf einzugehen sich weigerte, wurden die Verhandlungen 
am 16. April abgebrochen. Preussen stellte darauf am 2. Mai am Bunde den Antrag, im 
Falle eines Bundeskriegs, an welchem sich beide deutsche Grossmächte mit ihren Gesammt- 
armeen betheiligten, die den Oberfeldherm betreffenden Artikel der Bundeskriegsverfassung 
zu suspendiren und die Oberleitung der Vereinbarung der beiden Grossmächte zu über- 
lassen, ein Antrag, der sowenig zu einem Resultat führte, als die im Mai erneuerten mili- 
tärischen Besprechungen der Mittelstaaten über ein Project der bayerischen Regierung, 
welches eine vom Bunde unabhängige Wahl des Feldherrn statuirt. Den Kern der Sache 
traf Badens Antrag vom 81. Mai. Ein praktischer Schritt zur Militärreform geschah durch 
die Convention zwischen Preussen und Coburg-Gotha vom 1. Juni 1861^ welche im Wesent- 
lichen die Militärhoheit des letztem an ersteres übertrug. [St. A. Ho. 29-] 

Je weniger für die Förderung der inneren Entwickelung Deutschlands geschah, 
wenn man nicht etwa dahin das grossherzogl.-hessischerseits beantragte Verbot des National- 
vereins durch den Bundestag oder, im Emste^ den am S. Mai erfolgten Amtsantritt des 
Ministers Freiherrn v. Roggenbach in Baden rechnen will, omsomehr vrurde die Aufmerk- 
samkeit durch eine neue Phase der schleswig-holsteinischen Angelegenheit gefesselt. Der am 
17. Januar in der Bundesversammlung in Folge der von Oldenburg am 26. Juli 1860 ge- 
gebenen Anregung gestellte Antrag der vereinigten Ausschüsse : da das dänische Patent vom 
28. Sept. 1859 und das Finanzgesetz vom 3. Juli 1860, weil ohne Zustimmung der Stande 
erlassen^ als illegal zu betrachten seien, so sei Dänemark aufzufordern, sich binnen 6 
Wochen über die Erfüllung des Provisoriums gemäss dem Bundesbeschlusse vom 8. März 
1860 zu erklären, widrigenfalls die Bundesexecution einzutreten habe, wurde am 7. Febr. 
in der Bundesversammlung zum Beschluss erhoben. Dies Ereigniss regte die öffentliche 
Meinung Dänemarks in hohem Grade auf; laut forderte man, die Execution in Holstein 
als Kriegsfall zu betrachten; die Regierung indessen wünschte dringend die Execution zu 
vermeiden, und wenn auch der König den Brief des Grossherzogs von Oldenburg, welcher 
von ihm (.2. Febr.) Herstellung der alten Verbindung zwischen Schleswig und Holstein 
forderte, entschieden ablehnend beantwortete, so Hess das Cabinet doch schon im Verlauf 
des Februar in Berlin und Wien erklären, dass es die holsteinischen Provinzialstände be- 
rufen werde. Am 6. März traten dieselben in Itzehoe zusammen. Drei Vorlagen wurden 
ihnen von der Regierung gemacht: 1) ein Plan zur Herstellung der definitiven Gesammt* 
Verfassung, demgemäss der Reichsrath künftig aus zwei Kammern bestehen solle, die erste 
von 80 auf Lebenszeit von der Krone ernannten, die zweite von 60 ziemlich naqh der 
bisherigen Weise gewählten Mitgliedern, 2) ein Gesetzentwurf über die provisorische Stellung 
des Herzogthums Holstein hinsichtlich der gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Monarchie 
während des Provisoriums , 3) ein Entwurf, die Verfassung Holsteins betreffend. Die Ver- 
sammlung verwarf diese Vorschläge dem Aufschussberichte gemäss und bezeichnete die 
Wiederherstellung und zeitgemässe Entwicklung der altberechtigten Verbindung mit Schles- 
wig als die einzige Lösung des Conflictes. Eine selbständige Bedeutung gewann der 
f. 18 ad. 2) über den Beitrag Holsteins zu den gemeinschaftlichen Ausgaben der Monarchie 
für 1861 — 1862. Am 1. März hatten in Kopenhagen die Gesandten von England, Frank- 
reich, Russland und Schweden gemeinschaftlich dem Minister Hall den officiellen Rath 
ertheilt, das Budget dem Bundesbeschluss gemäss vorzulegen. In der Sitzung des Geh. 
Staatsraths vom 2. März vrurde diese Concession als unmöglich verworfen und demgemäas 
die Vorlage festgestellt. Ohne Wissen des Ministers für Holstein aber erliess der Mini- 



Vffl 

fter ätB Au8wSitigen eine Note vom 4. MSrz an jene Gesandten, worin er sagte, ^dass man 
hoffentlich mit Befriedigung sehen werde, in welcher Weise die kSnigl. Regierung den 
geäusserten Wünschen entgegengekommen sei, indem sie in $. 18 des Provisoriums den 
StSnden die kdnigl. Resolution vom 28. Sept. 1869 vorlege.*" Die Mächte fassten diese 
Vorlage hegreiflich als zur Beschlussnahme beabsichtigt auf, und Lord Wodehouse kündigte 
dies in Antwort auf eine Interpellation im Oherhause an. Den Ständen gegenüber aber 
leugnete der Minister für Holstein Herr Raaslöff diese Competenz durchaus ab, da es un- 
thunlieh erscheine, ihnen eine Stimme bei der Festsetzung des Budgets zuzugestehen. 
Der Minister ward dafQr entlassen und antwortete durch eine öffentliche Rechtfertigungs- 
sehrift, in derer seinen auswärtigen Collegen geradezu der Doppelzüngigkeit anklagte, ein 
Vorwurf, den dieser in seinem Circular vom 22. März zu widerlegen vergebens versuchte. 
Herr v. Schleinitz benutzte die günstige Situation, in der die Execution gerechtfertigter 
als jemals erschien, in keiner Weise, und es kam durch englische Vermittelung eine Art 
Gompromiss zu Stande, wonach für das laufende Finanzjahr vorläufig von dem ausser- 
ordentlichen Zusohuss des Herzogthums Holstein aus seinen besonderen Einnahmen über 
die im Normalbudget vom 28. Februar 1856 festgestellte Quote hinaus Abstand genommen 
wird. Durch diese Erklärung, welche am 12. August zur Kenntniss des Bundestags 
gebracht wurde, sah derselbe sich veranlasst, das Executionsverfahren gegen Dänemark 
vorläufig nicht weiter zu verfolgen [Ho. 80—63]- 

Inzwischen war Polen *) der Schauplatz lebhafter Unruhen geworden. Eine Depu- 
tation des landwirthschalüichen Vereins erbat Mitte Februar beim Statthalter die Erlaubniss, 
an dem Tage der Schlacht von Grochow eine Todtenmesse auf freiem Felde halten zu dürfen; 
es ward dies auf Anfrage in Petersburg gestattet, sofern die Versammlung unbewaffnet sein 
werde ; sie fand nicht statt , aber wenige Tage darauf brachen Unruhen in Warschau aus ; 
die russisohen Autoritäten zeigten die grösste Rathlosigkeit und eine Adresse an den Kaiser 
Alexander II. auf Wiederherstellung der polnischen Nationalität hatte ein kaiserliches 
Deeret vom 27. März zur Folge, welches sehr weitgehende Reformen bewilligte: später 
ward auch der Staatorath hergestellt. Aber alles dies befriedigte den Geist des Volkes 
nicht*, die Geschichte des ganzen Jahres ist vielmehr in Polen von Unruhen erfüllt, welche 
nichts zu einer gedeihlichen Entwickelung kommen Hess, wobei fortwährender Personen- 
wechsel in der Regierung zeigte, wie planlos die Centralgewalt diesem Treiben gegenüber- 
stehe. In ganz andrer ruhigerer Weise entwickelte sich eine constitutionelle Bewegung 
in Finnland, welcher der Kaiser Alexander durch Einberufung des ständischen Ausschus- 
ses entgegenkam (10. April), worauf später die Zusammenkunft der Stände selbst ge- 
nehmigt ward. 

Weit folgenschwerer als diese Kämpfe sollte der Ausbruch des Bürgerkrieges in 
den Vereinigten Staaten für das Jahr 1861 werden. Nsch dem Siege der republicanischen 
Partei bei der Präsidentenwahl drängten die Sclavenstsaten, für ihre Interessen besorgt, 
zum Ausscheiden aus der Union. Buchanan, selbst durch die demokratische Partei erwählt, 
bekämpfte diese Tendenzen nur sehr lau; nach einander erklärten Süd-Carolina, Georgia, 
Alabama, Florida, Mississippi, Louisiana, Texas, Arkansas ihren Austritt aus der Union und 
vereinigten sich zur Bildung einer ConfCderation , zu deren Präsidenten am 9. Februar 
Jefferson Davis gewählt ward; der südliche Congress versammelte sich in Montgomery 
und nahm eine Constitution an, welche am 89. April ratificirt ward. Die Grenzstaaten 
Tennessee, Nord-Carolina, Kentucky und Missoury nahmen eine neutrale oder getheilte 
Stellung ein. [Tergl. Mo. 25 folg.] Einem so energischen Vorgehen gegenüber musste 
natürlich der Versuch eines Compromisses scheitern, den die Friedensconferenz von Wash- 
ington machte, wonach die Sclaverei südlich von 86** 86' ohne Einmischung des Bundes 
fortbestehen sollte. Ebensowenig konnte die versöhnliche Haltung, weicht der neue Präsi- 
dent Abraham Lincoln in seiner Infuguralrede vom 4. März [Vo. 42], welche die Union 
für unauflöslich erklärte, annahm, die Secessionisten zur Unterwerfung unter die Union 



*) Wiehüge AufsohlÜBie über die Vorgeschichte, s. No. 85—96. 



IX 

bewegen. Yielmehr, mIb die Regierung von Waeldngton ihnen noeh die Poet zukommen 
liees, nahmen sie alle Yorräthe und Gklder derselben weg, verhinderten alle Bondea- 
beamte an der Ausführung ihrer Pflichten und griffen die Bundeafestungen an. Eine 
grosse Anzahl von Offizieren des Heeres und der Marine nahm den Abschied und trat in den 
Dienst der SUd&taaten. Als auch das wichtige Fort Sumter an der Charlestonbay sich 
ihnen hatte ergeben müssen (12. April), sah man in Washington ein^ dass nur entschie- 
dene militärisohe Erfolge der Regierung wieder (Gehorsam im Süden verschaffen könnten; 
durch Prodamation vom 15. April [lo. 43] wurden 75,000 Mann der Miliz au%erufen, 
am 19 April [lO. 44] die Blockade der südlichen Häfen erklärt, welche am 87. auch auf 
die von Virginia und Nord-Carolina ausgedehnt ward [lo. 45], da diese Staaten sich dem 
Süden zuneigten oder doch eine Neutralität aufrecht halten wollten, welche die Action 
der Bundestruppen durchaus hemmte. Letztere hatten nur geringe Erfolge, obwohl die 
Miliz in immer grossem Massen aufgerufen, die Habeas-Corpus-Acte suspendirt und ein 
Anlehen von 500 Mill. $ aufgenommen ward. Demzufolge hatte auch England, obwohl 
es die Blockade anerkannte, gegen welche als eine Papierbloekade Davis protestirte, in 
Anbetracht der Ausdehnung des Auüstandes denselben als einen Bürgerkrieg aufgefaaat 
und beiden Theilen die Rechte der Kriegführenden zuerkannt [lo. 57]i so dass die Kaper 
des Südens, welche Lincoln als Piraten bedrohte, in englische Häfen einlaufen konnten, 
wiewohl ohne Prisen. In Washington wurde diese Concession mit grossem Missvergnügen 
angesehen. Lincoln erklärte am 19. April den fremden (gesandten, er werde die diploma- 
tische Verbindung mit den Staaten abbrechen, welche die vom Süden abgesandten Com- 
missäre anerkennen würden. Die Annahme des protectionistiachen Morxill-Tarifs machte 
andrerseits die Stimmung in England für den Norden noch ungünstiger, und da die Bun- 
desregierung trotz der massenhaft aufgebotenen Hülfismittel keine Fortschritte machte, 
vielmehr bei Bulls-Run eine empfindliche Niederlage erlitt, so wurden die Stinmien immer 
zahlreicher, welche Anerkennung der südlichen Conföderation forderten; der Kaiser 
Napoleon proponirte dieselbe Lord Palmeraton im Juni, doch glaubte das 
britische Cabinet nicht darauf eingehen zu können. 

Die Entwickelung der italienischen Angelegenheiten blieb eine wesentlich fned. 
liehe ; ein im Parlament ausgebrochener Streit zwischen Cavour und Garibaldi ward beige- 
legt; ersteicr erklärte am 27. März, dass es nothwendig sei, unverzüglich Rom zur Haupt- 
stadt Italiens zu proclamiren ; die Würde und Unabhängigkeit des Papstes, sowie die Frei- 
heit der Kirche werde gesichert werden. Aber es war ihm nicht beschieden, sein Werk 
vollendet zu sehen ; er starb nach kurzer Krankheit am 6. Juni. Baron Ricasoli ward 
sein Nachfolger und erklärte seine Absicht, die Politik des Verewigten fortzusetzen; 
der Verlust, den die gemässigte Partei durch den Tod Cavours erlitten, bewog den 
Kaiser Napoleon, das Königreich Italien anzuerkennen [lo. 13]; RicasoU verband 
mit der Anzeige davon die Versicherung, daas mit der Anerkennung keinerlei Bedingungen 
und keine Beeinträchtigung der nationalen Rechte Italiens verknüpft seien. Der neue 
Minister widmete vornehmlich der römischen Frage seine Thätigkeit, ohne aber mit der- 
selben weiter zu kommen, da der Cardinal Antonelli sich weigerte, irgend eine Propoaition zu 
discutiren, und Frankreich die Vorschläge Ricasolis wenigstens als nicht zeitgemäaa be- 
zeichnete. Derselbe denuncirte in seinem Circular vom 24. August [lo. 76] die päpstliche 
Regierung als Begünstigerin der Aufstände, welche durch bewaffnete Banden, deren Führer 
sich Generäle des Königs Franz U. nannten, fortwährend die neapolitanischen Provinzen 
beunruhigten. Diese wurden übrigens durch die Strenge Cialdinis mehr und mehr 
unterdrückt, und zu Ende d. J. auch der Spanier Borges, der eine hervorragende Rolle 
dabei gespielt, gefangen und erschossen. — Im Laufe des Jahres wurde das neue König- 
reich successive anerkannt von Dänemark, Schweden, Portugal, Holland, Belgien, Türkei, 
Griechenland, Brasilien, den Vereinigten Staaten. 

Der Sommer brachte übrigens für die meisten Staaten Europas keine erheblichen 
Bewegungen. Der preuss. Landtage dessen Thätigkeit die auswärtige Politik nach der 
Adressdebatte nur durch den energischen Protest in der Macdonaldangelegenheit berührte, 
ward am 5. Juni geschlossen. Eine Prodamation vom 3. Juni [lo. 35] verkündete, data 



i 



X 

d€r KSnig, anstatt der bisher Üblichen Erbhuldigung, die feierliche Krönung in Königsberg 
erneuern wolle', durch welche von Friedrich I. die erbliche preussisehe Königswürde be- 
gründet worden. Die Krönung fand mit grosser Pracht am 18. Oct. in Qegenwart vieler 
Flirsten, Botschafter, des Landtags und andrer entbotener Zeugen statt. In die Zwischenzeit 
fallen das Attentat Oskar Beckers in Baden, welches die allgemeinsten Kundgebungen 
der Sympathie ftir den König hervorrief, und dessen Besuch in Compiegne. Die Wahlen 
cum Abgeordnetenhause, welche der Krönung bald folgten, fielen zu Gunsten der fortge- 
schrittenen liberalen Partei aus. Im Herbst erfolgte auch der seitAnfangJuli feststehende 
Rttoktritt des Herrn v. Schleinitz vom auswärtigen Ministerium und seine Ersetzung durch 
den seitherigen Gesandten in London, Grafen Bemstorff. Demselben fiel zunächst die 
Aufnahme der Verhandlungen mit Dänemark zu; letzteres machte unter dem 26. October 
in einer Depesche an die Gesandten in Wien und Berlin Vorschläge zu einem Provisorium 
ffir Holstein , welches im Wesentlichen auf ^ die von den Provinzialständen abgelehnten 
Grundlagen hinauskam; Oesterreich und Preussen antworteten hierauf am 10. Decbr. mit 
der Frage, wie sich diese Vorschläge mit der kgl. Bekanntmachung vom 28. Janr. 18ö2 
fereinbaren Hessen, und beklagten sich ausserdem, dass die Deutschland für das Herzogthum 
Schleswig gegebenen Zusagen nicht erfüllt seien; der dänische Minister des Auswärtigen 
replicirte hierauf in der Depesche vom 26. Decbr , dass die Regierung den in jener Pro- 
clamation gegebenen Verheissungen nachgekommen sei und in Concessionen nicht weiter 
gehen könne; Schleswig sei ein dänisches Land, für welches Deutschland keinerlei Ein- 
mischung gestattet werden könne. [Ueber den bezüglichen Depeschenwechsel vergl. den 
Jahrgang des Staatsarchiv 1862.] 

In die zweite Hälfte des Jahres fällt auch das Heraustreten der deutschen Reform- 
bestrebungen aus den Programmen der Parteien in die der Regierungen; der badische Mi- 
nister Freiherr v. Roggenbach ergriff die Initiative durch Vorschläge, die er zu Berlin im 
bundesstaatlichen Sinne machte; der Grossherzog wies auf eine derartige Reform bei der 
Eröffnung des Landtages hin [Ho. 165], was eine lebhafte Zustimmung in beiden Kammern 
fand. Der sächsische Minister v. Beust machte dagegen Reformvorschläge [Ho. 164, 175, 
176], welche etwa eine Ausbildung des Staatenbundes bezweckten. Graf Bemstorff lehnte 
dieselben in einer Depesche vom 20. Decbr. [No. 177] ab, indem er seinerseits als Auf- 
gabe der j^eform hinstellte, den Verband des Gesammtbundes auf seinen ursprünglichen, 
mehr völkerrechtlichen Charakter zurückzuführen, innerhalb desselben aber einen Bun- 
desstaat zu gründen, welchem die deutschen Staaten durch freiwilligen Beitritt sich ein- 
zuordnen vermöge ihres im XI. Art. der Bundes -Akte zugesicherten Bündniss - Rechtes 
durchaus befugt sein würden. — Die Verhandlungen zwischen Preussen und den Hanse- 
städten [Ho. 122 folg.] über eine Marineconvention haben bis Ende d. J. noch zu keinem 
Resultat geführt ; dagegen dürfen die Sammlungen für die preussisch-deutsche Flotte durch 
ihre Ausdehnung und als besondere Aufgabe des deutschen Nationalvereins wohl Anspruch 
auf ehrende Erwähnung machen. 

Im türkischen Reiche*) dauerte während d. J. die Gährung in den meisten Pro- 
vinzen fort. In Syrien kam es nicht zu neuen Unruhen, nachdem die französischen Trup- 
pen dasselbe auf bestimmtes Andringen von England und der Pforte geräumt hatten, wobei 
jedoch die Kais. Regierung erklärte, dass sie im Fall neuer Verfolgungen der Christen 
einseitig zu deren Gunsten zu interveniren sich vorbehalte [Thouvenel an Lavalette 8. Mai 
Wo. 38]. Am 9. Juni ward zwischen der Türkei und den fünf Grossmächten eine Ueberein- 
kunft über die Verwaltung des Libanon geschlossen [Ho. 40]. Am 25. Juni starb der 
Sultan Abdul-Medjid und sein Bruder Abdul- Aziz bestieg den Thron [lo. 37]; derselbe 
kündigte grosse Ersparungen an, doch wurden die inneren Bedrängnisse des Reichs in der 
zweiten Hälfte des Jahres nicht geringer ; es gelang so wenig, in Bosnien die Aufstände zu 
unterdrücken, als die Montenegriner in ihre Grenzen zurückzuweisen: im December kam 
es in Constantinopel zu Theuerungsun ruhen. 



*) Ueber die Lage des Reiches, insbesondere auch die finanziellen Zustände 
Vgl. No. 126-138. 



XI 

Für die Handelspolitik wurde das verflossene Jahr in vielfachen Beziehungen 
wichtig. Die durch den englischen Vertrag von Frankreich betretene Bahn wurde durch 
die am 1. Mai mit Belgien unterzeichnete Convention [Ho. 1—4] weiter verfolgt. Gleich- 
zeitig waren Unterhandlungen mit Preussen fUr den Zollverein angeknüpft^ welche sich 
durch das ganze Jahr hinzogen, ohne bis jetzt zu einem Abschluss geführt zu haben, wel- 
cher indess doch noch erwartet wird. Ebenso sieht der Vertrag zwischen Frankreich und 
Italien seiner Unterzeichnung entgegen. Ersteres schloss ausserdem einen Handelsvertrag 
mit der Türkei am 29. April [Vo. 64]. Preussen schloss Vertrage mit Japan und für 
ganz Deutschland mit China. Sehr wichtig ist der nach jahrelangen Bemühungen zu 
Staude gekommene Vertrag vom 22. Juni über die Ablösung des StaderzoUes [Ho. 5 — 7]. 
Belgien machte Ende d. J. einen Versuch, eine gleiche Befreiung für die Scheide zu errei- 
chen. Auch die Finanzreform, welche Napoleon auf Foulds Bericht am 12. Novbr. befahl, 
hängt wesenüich mit einer neuen Handelspolitik zusammen, und man hätte glauben können, 
das Jahr werde unter friedlicheren Aussichten schliessen als es angefangen : da plötzlich liess 
der Treiftfall [Ho. 189 folg.] einen Conflict zwischen England und Amerika in drohen- 
der Nähe erscheinen. Der amerikanische Dampfer San Jacinto hielt das englische Post- 
schiff Trent zwischen Havana und St. Thomas an und führte die auf demselben befind- 
lichen Coiumlssäre der Südstaaten, Mason und Slidell, gewaltsam fort; die englische Regie- 
rung verlangte bestimmt die Auslieferung der Gefangenen und Entschuldigung des Vorfalla. 
Am letzten December waren noch keine Nachrichten darüber in Europa eingetroffen, ob 
das Cabinet von Washington nachgegeben habe. 



Verfassung JOeuttchUndt. | 

Nr. 176. 

SAGH8EH. — Denkschrift der königl. Regierung zw dem Project einer Reform 

des deutschen Bundes. *) 

So gross immer die Verbreitung der Angriffe und Anfeindungen Fo. 175. 
gegen den deutschen Bund geworden sein mag, so bleibt es nichts desto sachBen, 
weniger eine geschichtlich unumstössliche Wahrheit, dass diese letzte Schöp- isei. 
fang deutscher Organisation, sowohl in dem was sie geleistet, als auch in 
dem was sie verhütet hat, die Anerkennung verdient. Besseres geschaffen 
zu haben, als ein vorhergehender Jahrhunderte langer Abschnitt der deut- 
schen Geschichte aufzuweisen vermochte. Wenn man in unseren Tagen so 
viel über die entschwundene Machtstellung Deutschlands klagen hört, so 
sollte man meinen es wäre die Erinnerung an diese gefallene Grösse noch 
den ält-esten Leuten unt«r den Zeitgenossen aus eigener Anschauung im 
Gedächtniss und pflanze sich aus ihren Erzählungen in die Wünsche und 
Bestrebungen der jüngeren Generation fort. Man sollte, wenn man immer 
und immer wieder Deutsches Reich und Deutschen Bund , als Gegensatz 
von Gutem und Schlimmem, nennen hört, gar nicht glauben, dass das 
Deutsche Reich, soweit von seiner politischen Bedeutung in Europa die 
Rede sein kann, seinen Nimbus, schlecht gerechnet, schon 400 Jahre vor 
seinem Falle verloren hatte, und dass während dieses Zeitraumes die her- 
vorragendsten Momente deutscher Geschichte in innern Kriegen und in Ab- 
tretungen deutscher Länder an das Ausland bestanden. Man sollte endlich, 
wenn man hört wie die Deutschen von heute die Auferstehung Barbarossa's 
träumen und in einer Kaiserwahl den Anfang einer wellbeherrschenden 
Stellung Deutschlands erblicken, es nicht für möglich halten, dass 300 Jahre 
früher ein Kaiser, dem das Geschick eine solche Stellung wirklich beschie- 
den hatte, dieselbe gegen die Deutschen vertheidigen und durch die Deut- 
schen verlieren musste. ^ Nein, der Deutsche Bund möge noch so viele 
Begehungs- und Unterlassungssünden auf dem Gewissen haben, den Ver- 
gleich mit denjenigen Zuständen, welche er ersetzt hat und welche in einen 
Zeitraum von Jahrhunderten zurückreichen, kann er getrost aushalten. In 
den Zeitabschnitt, der ihm angehört, fallt keine Verminderung deutschen 
Gebietes, während seines Bestehens haben noch keine deutschen Heere 
gegen einander gekämpft, hat kein deutsches Land mit dem Auslande ein 
Bündniss gegen ein anderes deutsches Land geschlossen. Dagegen haben 
während des Deutschen Bundes die verschiedenen Völker Deutschlands ihre 
geistigen und materieUen Interessen im steten Fortschritte genähert und ver- 
schmolzen, und wenn diese erfreuliche Erscheinung auch zum grössten 
Theil auf Rechnung der allgemeinen culturgeschichtlichen Entwickelung der 
Zeit zu setzen ist, in welche das Bestehen des Deutschen Bundes fällt, so 
mag doch nicht verkannt werden, dass diese Entwickelung in Deulsehlund 
schon bald nach der Begründung des Bundes ihren ersten Anfang nahm, 



•) Vgl. Bd. 1. Nr. 164. 
StMUarcbiv U. 1862. 



1 



g VerAwsoiif Deutichlands. 

Ho. 175. dass sie in den Bundesgrundgesetzen vorgesehen war und dass , wenn aus 
Sachsen, Ursachen, welche nicht der BeschafTenheit des Bundes an sich zur Lust 

15. Octobr. ' 

1861. fielen, *der Bund selbst in seinem Organe leider nicht als Leiter und För- 
derer jener Entwickelung zu erkennen war, gleichwohl seine Verfassung 
nirgends ein nachhaltiges üemmniss derselben gewesen ist. ^ Demungeachtet 
würde Verblendung dazu gehören, um nicht zu sehen, dass der Deutsche 
Bund im Herzen des deutscheu Volkes nie tiefere Wurzeln geschlagen hat, 
und dass ein festeres Band als das der Gewohnheit Beide nicht verbindet, 
ja, dass das hiemit zusammenhängende Gefühl der Gleichgültigkeit einem 
noch schlimmeren Platz gemacht hat. ^ Wohl ist es wahr, dass die revo- 
lutionären Ideen, deren Mutter nicht Deutschland, sondern Europa ist^ hiezu 
mit beigetragen haben. Es mag sogar als ein Merkmal mehr für die Vor- 
züge des Deutschen Bundes gelten, dass die Revolution die Auflösung des- 
selben sich als eine ihrer ersten Aufgaben gestellt hat; allein die Erfahrung, 
die man in mehreren deutschen Staaten zu machen hatte, dass nach Ueber- 
windung der revolutionären Stürme von 1^18 und 1849 die Bevölkerungen 
sich noch mehr an die Landesverfassungen anschlössen, wenn diese auch 
keine Veränderung erlitten hatte, diese Erfahrung hat man in Bezug auf die 
Bundesverfassung nicht zu machen gehabt. ^ Man ist im Allgemeinen 
geneigt, diese Erscheinung auf zweierlei Ursachen zurückzuführen. Einmal 
nämlich auf den Widerwillen, welchen das langjährige Polizeiregiment des 
Bundes hervorgerufen habe, und dann auf das unbefriedigte Nationalbewusst- 
sein, welches eine einheitliche Action für Deutschland als europäische Macht 
verlange. TJ In beiden Behauptungen liegt viel Wahres; mit beiden wird viel 
Uebertreibung verbunden; mit keiner von beiden wird die Frage der Ge- 
genwart erschöpft. ^ Wahr ist, dass die fast ausschliesslich polizeiliche 
Thätigkeity welche lauge Zeit hindurch im Namen des Bundes geübt wurde, 
ihm eine grosse Gehässigkeit zugezogen hat; allein sie war doch mehr oder 
minder nur die Potenzirung und Concentrirung eines gleichzeitig in den 
meisten Staaten, namentlich den grössern derselben, bestehenden Systems. 
Hat man dort dieses System zu verschmerzen und zu vergessen gewusst, 
sobald es theils an Schroffheit verlor, theils einem entgegengesetzten Systeme 
wich, warum sollte nur für seine Ausübung am Bunde ein unvertilgbarer 
Hass in den Gemüthern verbleiben und sich dauernd auf den Bund selbst 
übertragen? T| Wahr ist es, dass der Bund dem nationalen Bewusstsein 
geringe Befriedigung gewährte, dem Verlangen nach einheitlicher Action 
nicht genügt hat. Aber war diese Action etwa vor dem Bestehen des Bun- 
des in Deutschland vorhanden? Konnte jenes Verlangen mit vollem Rechte 
an einen Staatenbund gestellt werden, und war daher dessen Nichterfüllung 
für die Nation eine Täuschung? ^ Der Drang nach nationaler Einheit, das 
Verlangen nach nationaler Macht in Deutschland sind allerdings älter als 
das vom Westen her seit drei Jahren gepredigte Nationalitätsprincip. Es 
hat dieses Streben keineswegs in den Programmen von 1848, ja nicht ein- 
mal in der Wartburgversammlung von 1817, seinen ersten Ausdruck gefun« 
den ; die Rede, womit der Kaiserl. Oesterreichische Staatsminister Graf Buol- 
Schauenstein im Jahre 1816 die Bundesversammlung eröffnete, verlieh dem- 



VerfaMimg b^uUchlaad«. O 

selben die unzweideutigste und umfassendste Weihe. Allein wie diese Rede, lo. 175. 
welche in den Entgegnungen eines Humbold, eines Gagern getreuen Wider- Sachsen, 

15* Octobr« 

hall fand, die Befriedigung jenes Strebens in dem Zusammenwirken aller laei. 
Bundesglieder, in dem festen, durch den Bund verbürgten und unterstütz- 
ten Zusammenhalten Oesterreichs und Preussens erkannte, so auch verfolgten 
in dem langen Zeiträume von 1816 bis 1847 die — bekennen wir es offen — 
von den deutschen Regierungen nicht genug gepflegten Wünsche und Ge- 
danken deutscher Patrioten kein anderes Ziel. Erst in dem letztgenannten 
Jahre, als die Revolution, die im Februar 1848 in Paris zufälligerweise zum 
Ausbruch kommen sollte, in Folge des in der Schweizerfrage hervorgetret 
tenen Bankerotts der alten Cabiuetspolitik mit rührigen Händen vorbereite- 
wurde, da erblickten auch die Ideale vom deutschen Bundesstaate, vom 
deutschen Kaiserthrone und vom deutschen Parlamente das Licht der Welt. 
Sie waren Kinder der Revolution und sind es noch heute. Die Revolution 
brach aus und sofort gewannen sie Fleisch und Bein. Ihr Dasein war ein 
kurzes und kostete Ströme von Blut. Die Revolution kann sie noch einmal 
ins Leben rufen, sie kann dieses Leben vielleicht länger fristen als das erste 
Mal, es wird noch mehr Blut und Elend kosten, ein dauerndes wird es 
darum nicht sein. % Verlassen wir indessen diese Betrachtung. Ein sicherer 
Blick in die Zukunft ist dem Menschen nicht vergönnt. Aufgabe kann es 
nur sein, die Gegenwart zu prüfen und die Zukunft zu bedenken. Bei dem 
Einen wie bei dem Andern aber gibt es für gewissenhafte Menschen, wie 
fUr gewissenhafte Regierungen, nur eine Leiter: die Pflicht. Die Pflicht gebie- 
tet den deutschen Regierungen vor Allem, eingedenk zu bleiben, dass sie 
durch einen Bundesvertrag gebunden sind und denselben aufrecht zu halten 
haben. Sie können daher zu keiner Neugestaltung die Hand bieten, welche 
eine Auflösung des Bundesvertrages in sich schliesst. Im Gegentheile muss 
jeder von ihnen unternommene Versuch auf der Ueberzeugung beruhen, den 
Bundesverband zu stärken, alle Theilnehmer noch fester damit zu verknüp- 
fen. ^ Sollten sie, wenn sie also handeln, wirklich — wie geglaubt wird — 
mit dem Geiste ihrer Völker in unbesiegbaren Widerstreit gerathen? Sollte 
es ihnen nicht möglich sein, diesen Geist mit dem Bunde auszusöhnen und 
den Bund durch diesen Geist selbst zu verjüngen? ^ Sie haben diesen Geist 
zu achten, aber es kann nicht ihre Aufgabe sein, ihm in seinen Verirrungen 
zu folgen, sich von einer blinden Begeisterung hinreissen zu lassen. Sie 
können, sie dürfen daher nicht desshalb den Bund verwerfen, weil sich an 
eine zeitweise aber vergangene Thätigkeit desselben eine unliebsame Erin- 
nerung im Volke knüpft, noch auch desshalb weil Parteiprogramme einer 
Zukunft entgegenstreben, welche nur auf dem Umstürze, nicht auf der Um- 
bildung des Bundes zu erreichen ist. Der Umsturz des Bundes aber birgt 
in seinem Schoosse die äussersten Gefahren, die dem gemeinsamen Vater- 
lande drohen können: Innere Kriege und Einmischung des Auslandes. 
^ Dagegen haben die deutschen Regierungen alle Ursache, an sich die Frage 
zu stellen, ob sie ihrerseits das gethan haben, was nöthig war, ihre Völker 
mit dem Bunde zu befreunden, und in einer aufrichtigen Beantwortung 
dieser Frage werden sie das sicherste Mittel linden, jenem Ziele näh^x ^^^ 



\^ 



1 



1 VerfkMnng Dentaehlands. 

No. 175. kommen. 1^^ So viel in den einzelnen Bundestaaten die Landesverfassung in 
Sachsen, ^^^ Handlunffen und Auasprüchen der öffentlichen Gewalten ihren slehtbaron 
1861. Ausdruck findet, so auch mussie der Bund in seinem verfassungsmässigen 
Organe erkennbar werden. ^ Wollte man dauernd in den deutsehen Be- 
völkerungen Interesse und Achtung dem Bunde zuwenden, so musste daher 
darauf Bedacht genommen werden, die Thätigkeit seines Organs, der Bundes- 
versammlung, so zu bemessen und zu unierhalten, um ihren ßerathungeu 
und Beschlüssen Interesse und Achtung zu verschaffen. ^ Der gute Wille 
dazu war vorhanden, wie die ersten Jahre seit dem Bestehen des Bundes 
lehren. Aber er hatte keine Folge. Offen darf es gesagt werden, ohne 
den vielen ausgezeichneten Persönlichkeiten zu nahe zu treten, welche in 
Frankfurt verwendet wurden, ohne die Gediegenheit der vielen Arbeiten zu 
verkennen) die ihren Fleiss daselbst kennzeichnete, das öffentliche Interesse, 
das öffentliche Vertrauen konnte sich der Bundesversammlung nie zuwenden, 
weil man es nicht anders haben wollte. Abgesehen von der eben so un- 
nöthigen als verderblichen Heimlichkeit, mit der man die Berathungen und 
Beschlüsse der Bundesversammlung umgab, so geschah in dem langen Zeit- 
raum, wo die vollständige Gleichförmigkeit der Interessen und der Grund- 
sätze zwischen den beiden Vormächten eine rasche und fördernde Thätigkeit 
der Bundesversammlung so sehr erleichtert hätt«, nichts, um die Ueberein- 
stimmung der Regierungen in der Geschäftsbehandlung am Bunde hervor- 
treten zu lassen. Im Gegentheil richtete man den Geschäftsgang geflissent- 
lich so ein, um Langsamkeit und Verschleppung nicht allein zu erleichtern, 
sondern um sie zur Regel zu machen. Alles wurde so eingerichtet, um 
auch der unbedeutendsten Verlegenheit auszuweichen, jede unliebsame Auf- 
gabe möglichst von der Hand zu weisen. Durfte man sich beklagen, wenn 
bei solcher Behandlung der Geschäftsthätigkeit am Bunde die Theilnahme 
des Volkes ihm verloren ging? Darf man sich wundern, wenn dann der 
heute so verderblich wirkende Irrthum Boden gewann, den Bund mit dem 
Bundestage zu verwechseln und mit ihm zu verurtheilen? Wenn aber in 
der langen Zeit, wo Einigkeit unter allen deutschen Regierungen in den 
obersten Grundsätzen und Anschauungen bestand, die Bundesversammlung 
nicht zu einer lebensvollen Thätigkeit gelangen konnte, so war ein solches 
Resultat nach deren Wieder-Zusammentritt im Jahre 1851, wo jene oberste 
Bedingung ermangelte, kaum zu veiiangen. Einer Behörde aber, der ohne 
eigene Schuld, aber thatsächlich dennoch die Zeit den Stempel des Un- 
vermögens dergestalt aufgedrückt hat, ist ein neues Leben nicht einzuhauchen, 
so lange sie in der alten Gestalt verbleibt. ^ Eine zweite, bei Weitem tiefer 
eingreifende, Erklärung für die Unpopularität des Bundes wird man in dem 
Umstände finden, duss zwischen Bundesverfassung und Einzelnverfassungen 
der nothwendige Einklang nie bestanden hat, und leider nie und von keiner 
Seite ernstlieh angestrebt worden ist. Die Bundesakte selbst verlangte in 
allen Bundesstaaten das Bestehen landständischer Verfassungen. Die getreue 
Beobachtung dieser bundesgrimdgesetzlichen Vorschrift war aber nie Gegen- 
stand der ßundesthätigkeit. Man überliess sie der particularen Entwickelung, 
und nur in der Einschränkung der letzteren wurde die Aufmerksamkeit des 



Vcrfusung Deutschland». 



5 



Bundes erkennbar. Seine Wirksamkeit verrieth Ohnmacht und Willkür zu Ho. 175. 
gleicher Zeit; Ohnmacht, indem er (wie beispielsweise in den Jahren 1832 sach»en, 
und 1834) eine entschieden anticonstitutionelle Tendenz offenbarte, die aber ' i,^^*^ '^ 
ihr Ziel nicht erreichte, ja nicht einmal energisch anzustreben wagte; Will- 
kür, indem er dabei nicht nach festen Grundsätzen, sondern nach Rück- 
sichten der Zweckmässigkeit verfuhr. Das solide Verfassungsleben in den 
Einzelstaaten fand am Bunde nur ein störendes Uemmniss, nicht aber einen 
Schutz, eben so wenig gegen Verkürzungen als gegen Ausschreitungen: 
denn das erklärliche Gefühl, von der öffentlichen Meinung nicht unterstützt 
zu sein, machte den Bund trotzdem ängstlich im Eingreifen, so dass Letz- 
teres erst dann erfolgte, wenn ernste Störungen eingetreten waren. '^ Die 
Hauptursache dieser Uebelstände ist heut beseitigt. Sie lag in der Ver- 
schiedenheit der in den verschiedenen Staaten geltenden Systeme. Jetzt ist 
das constitutionelle System das allgemein geltende, um aber das ötl'entliche 
Vertrauen in dieser Richtung dem Bunde zuzuwenden, bedarf es einer ent- 
schiedenen Garantie gegen die Wiederkehr ähnlicher Zustände, und diese 
ist allein in einem ständigen, unabhängigen Bundesgerichte und in der Ent- 
nahme aller Entscheidungen in Verfassungsstreitigkeiten aus den Händen den 
politischen Organs des Bundes zu finden. ^ Die Entfremdung, die das Ver- 
fassungsleben in den einzelnen Staaten dem Bunde zugezogen hat, verdient 
aber noch eine andere Betrachtung. Sie findet zum grossen Theil auch 
darin ihre Erklärung, dass den Landesvertretungen nicht allein jede Bethei- 
ligung an den Bundesangelegenheiten abgeschnitten war, sondern dass auch 
in einzelnen Fällen ihre verfassungsmässigen Rechte durch die von ihrem 
Beirath unabhängigen Bundesbeschlüsse beeinträchtigt erschienen. Tf In dieser 
Beziehung giebt es gewisse Grenzen einzuhalten, die auch heute nicht über- 
schritten werden dürfen, will man den Bestand des Bundes nicht gefährden. 
Alle Beschlüsse, welche die Aufbietung von Streitkräften zu der Vertheidi- 
gung des Bundes, sowie die Aufbringung der dazu nöthigen Mittel zum 
Gegenstand haben, müssen eo ipso für die einzelnen Staaten obligatorisch 
sein, und dürfen nicht durch eine Couciirrenz der Landesvertretungen in 
|ffrage gestellt werden. ^ Anders verhält es sich mit Beschlüssen, für deren 
Berechtigung man wohl den Bundeszweck, wie ihn Art. 2 der B. A definirt, 
anführen könnte, von denen aber gleichwohl nicht mit absoluter Ge- 
wissheit behauptet werden kann, dass der Bundes/weck sie erfordere. 
Dahin gehören die Besclilüsse wegen Press- uud Vereinsgesetzgebung. 
In der That tragen auch die in diesen Materien in der neueren Zeit gezo- 
genen Beschlüsse den Stempel der Unsicherheit an sich. Sie sind an sich 
ungenügend ausgefallen und haben überdies? in den einzelnen Staaten nur 
theilweise und halbe Ausführung erfahren. ^ Sowohl für Gesetze dieses In- 
halts, als auch für diejenigen, welche dem eigentlichen Bundeszwecke noch 
ferner liegen, sondern nur auf eine Verschmelzung der deutschen Gesetz- 
gebung vom Standpunkte der Nützlichkeit hinzielen, wird, soll anders der 
Bund seine Lebenskraft bewähren, eine Mitwirkung der Landesvetretungeu 
nothwendig ; diese Mitwirkung kann aber nur dann eine wirkliche Einigung 
versprechen, wenn sie nicht durch Befragung der einzelnen Landes Vertretungen, 



i* VerflMSUBg Deotochluids. 

lo. 175. sondern durch Einberufung von Abgeordneten dieser Vertretungen eq 
8»ch»eii, einer gemeinsamen Vertretung ins Werk gesetzt wird. ^ Das Bedürfniss 
1861. einer entsprechenden Einrichtung ist in der neuesten Zeit in gleichem Grade 
fühlbar geworden , als sich überall das Bestreben nach Verallgemeinerung 
der Gesetzgebungen in den deutschen Ländern kundgegeben hat. Hat auch 
der Wunsch, die Erreichung dieses Zieles zu ermöglichen die Kammern in 
den Einzelstaaten beispielsweise vermocht, das auf Anregung des Bundes 
commissarisch zu Stande gebrachte Handelsgesetzbuch unverändert zu geneh- 
migen, so hat doch dabei die Klage nicht ganz verstummen können, dass 
ein gewisser moralischer Zwang bei diesem Verfahren obwalte und die Aus- 
übung eines verfassungsmässigen Rechts illusorisch mache* Das mehrseits 
anempfohlene Prinzip der freien Vereinbarung, im Gegensatze zu der bun- 
desmässigen Behandlung derartiger Gesetzgebungsarbeiten, wird diese zwin- 
gende Nothwendigkeit iilr die Kammern der Einzelstaaten jeder Zeit herbei- 
führen müssen, dagegen gewinnt ihr Zustimmungsrecht eine praktische Gel- 
tung, wenn sie in einer Versammlung vertreten sind, welcher von Seiten 
der Bundesversammlung ein Gesetzentwurf zur Annahme vorgelegt wird. 
Die Schwierigkeiten, welche mit dem Zustandekommen des letzteren, im 
Hinblicke auf die entgegenstehende bundesverfassungsmässige Bedingung der 
Unanimität, verbunden sind, mögen nicht verkannt werden. Allein man 
wird eben so wenig ausser Betracht lassen dürfen, dass in Gegenständen 
der Gesetzgebung die Regierungen einem eben so berechtigten als heilsamen 
Impulse der Landesvertretungen folgen, und dass, sobald die Landesvertre- 
tungen ein gemeinsames Organ erhalten, jener Impuls mehr und mehr im 
Sinne der Einigung sich fühlbar machen wird. Ja es darf wohl die Vor- 
aussetzung als erlaubt betrachtet werden, dass, sobald eine solche Einrich- 
tung ins Leben gerufen wird, eine Einigung der Regierungen, welche in Be- 
zug auf Fragen allgemeiner Gesetzgebung die Zulässigkeit eines Majoritäts- 
Beschlusses mit § Stimmen ausspräche, des Beifalls der öffentlichen Meinung 
gewiss sein würde. IJ Man wird einhalten, dass, wenn für legislatorische 
Zwecke einmal eine Versammlung von Delegirten der Kammern ins Leben 
tritt, die Versammlung auch auf eine Betheiligung an den politischen Ber^ 
thungen des Bundes Anspruch erheben würde. Diese Folge ist nicht abzu- 
läugnen ; sie darf aber auch nicht in ihrer Bedeutung überschätzt und als 
ein Schreckbild betrachtet werden. Wenn die deutschen Regierungen, wie 
diess jetzt der Fall ist, überall in der Erzielung der Uebereinstimmung der 
Landesvertretungen ihre Aufgabe erkennen, so werden sie auch nicht leicht 
in die Lage kommen, am Bunde sich zu Beschlüssen zu einigen, welche 
mit dem Geiste der Landesvertretung im Allgemeinen in directem Wider- 
spruche stünden. Allerdings sind die politischen Auffassungen der Majori- 
täten in den Landesvertretungen oft sehr von einander abweichend, wie diess 
jetzt ein Blick in die Kammern von Preussen, Bayern, Sachsen, Hannover, 
Württemberg u. s. w. zeigt. Es würde daher die Einigung am Bunde nicht 
gewinnen , sondern noch mehr erschwert werden , wollte man die Landes- 
vertretungen durch ihre Delegirten bei den zwischen den Regierungen am 
Bunde zu pflegenden Berathungen und zu fassenden Beschlüssen in der Weise 



Verfkssiing Deutsehlandi. ^7 

betheiligeD, dass sie hierbei, sei es durch ein Votum deciswwn oder auch lo. 175. 
nur durch ein Votum consultativum zu concurriren hätten. Wohl aber ß*«^««»^ 

16. Octobr. 

kann man sich es als eine mögliche und in mancher Hinsicht erspriessliche isei. 
Einrichtung denken, dass die Bundesversammlung, nachdem sie in einer 
schwebenden politischen Frage sich zu einem Beschlüsse geeinigt hat, der 
Versammlung von Delegirten der Landes Vertretungen davon Eröffnung macht, 
über Motive und Folgen dieser Beschlüsse derselben Aufklärungen gibt, und 
etwaige Wünsche und Anträge der Versammlung vernimmt. Es mag diese 
Aufgabe mit Unbequemlichkeiten verbunden sein, sie mag ihre missUche 
Seite haben, allein ohne Ueberwindung von Schwierigkeiten und Gefahren 
gibt es überhaupt heute keine Aufgabe für die Regierungen. Dagegen kann 
die Beigabe einer solchen Vertretung der Kammern dem Bunde in vielen 
Fällen einen sehr erwünschten Rückhalt gewähren. Den Beleg dafür bietet 
ein naheliegender Vorgang, die Differenz mit der Dänischen Regiertsng. Der 
Bund hat in dieser Frage einen Impuls der öffentlichen Meinung hinter sich, 
der ihn sehr rücksichtslos treibt, weil er keine Verantwortung auf sich hat, 
und daher dem Bunde, sobald dieser in ein den Umständen angemessenes 
bedächtiges Tempo übergeht, eine sehr unverdiente Gehässigkeit aufbürdet. 
Das Verhältniss würde sich wahrscheinlich ganz anders gestalten, wenn eine 
Versammlung von Delegirten der Landesvertretungen am Bunde zu einer 
Kundgebung in dieser Sache Anlass erhielte. Diese Kundgebung würde 
sicherlich bei Weitem vorsichtiger gehalten sein, als diejenige ist, zu der 
die einzelnen Land es Vertretungen frischweg vorschreiten, ohne sich viel 
Sorgen über die Folgen zu machen, wogegen eine auf energisches Vorgehen 
gerichtete Manifestation einer solchen delegirten Versammlung, die sich in 
einem entsprechenden Bundesbeschlusse 'anschlösse, diesem, dem In- und 
Auslande gegenüber einen sehr erwünschten Nachdruck geben müsste. 
^ Endlich ist auch nicht die Betrachtung zurückgewiesen, dass, wenn die 
deutschen Regierungen eine derartige Rechenschafisabiegung in Aussicht zu 
nehmen hätten, sie darin ohne allen Zweifel einen sehr bewegenden Grund 
linden würden, sich in schwebenden Bundesfragen eher zu einigen, als diess 
jetzt zumeist geschieht, gleichwie in den einzelnen Staaten Meinungsver- 
schiedenheiten zwischen den einzelnen Ministerialdepartements , ja zuweilen 
zwischen Krone und Ministerium durch die Aussicht auf den bevorstehenden 
Landtag häufig ihre Lösung finden, die ausserdem noch lange Zeit auf sich 
würde warten lassen. Allerdings tritt der Einwurf entgegen, dass Meinun- 
gen eher zu versöhnen sind als Interessen. Gleichwohl werden auch diese 
einem Compromisse zugänglicher, wenn das Bekenntniss ihrer Unverträglich- 
keit abgelegt werden soll. ^ Dagegen würde es für die Landtage in den 
Einzelstaaten ein unendlicher Gewinn sein, wenn die Discussion über allge- 
meine politische Fragen, die alsdann unfehlbar der delegirten Versammlung 
allein zufiele, aus den Berathungen der Einzellandtage entfernt und diese 
der Verhandlung der eigentlichen Landesangelegenheiten ausschliesslich zu- 
rückgegeben würden; die Discussion in der Delegirtenversammlung selbst 
aber würde, wenn sie auf der einen Seite allerdings dazu führen kann, die 
politische Aufregung im Volke zu erhalten und zu erhöhen, auf der andern 



8 



VeHkMuag DeoUehlsnds. 



10.175. Seite auch dazn dienen, die Ansichten in vielen Punkten zu klären und 
sacbfeo, schroffe Parteistandpunkte in ihrer praktischen Unausführbarkeit ebenso 
\m erkennbar werden zu lassen, als die Schwierigkeiten , die oft mit den Auf- 
gaben des Bundes verknüpft sind. ^ Aber — wird man einhalten — wurde 
nicht oben gesagt, ein deutsches Parlament sei ein Kind der Revolution und 
werde es bleiben? Sollte nicht jede Umgestaltung vermieden werden, die 
auf Umsturz hinausführt? ^ Ein deutsches Parlament, d. h. eine Versamm- 
lung von Abgeordneten, welche zwar in den verschiedenen deutschen Län- 
dern, aber ohne jede Verpflichtung gegen dieselben unmittelbar vom Volke 
gewählt werden, führt nicht allein zum Umstürze des bestehenden Föderativ* 
Systems, es ist bereits der Umsturz selbst. Sein Mandat weist nicht auf 
die in den Einzelstaaten bestehenden verfassungsmässigen Gewalten zurück, 
sondern auf die Gesammtheit des deutschen Volkes, und der natürlichste 
Ideengang mu.ss dahin führen, sonach die Gesammtheit über den Einzelnen 
stehend erscheinen zu lassen. ^ Folgerechterweise stellt sich daher ein Par- 
lament nicht neben die im Bunde vereinigten deutschen Regierungen, son- 
dern über dieselben, und der hiedurch eben so natürlicherweise hervorgeru- 
fene Widerstand dieser Regierungen gegen eine solche Usurpation muss, wie 

• 

>m Jahre IS49 geschah, zuletzt zum Kampfe zwischen Idee und Wirklich- 
keit, zwischen Anspruch und Recht führen. ^ Zwischen einem deutschen 
Parlament und einer Vertretung der Kammern beim Bunde aber bestehen 
sehr erhebliche Unterschiede. Die zu dieser Versammlung gewählten Abge- 
ordneten erhalten ihr Mandat von der gesetzlichen Vertretung des Landes, 
dem sie angehören^ sie haben verfassungsmässige, eidlich angelobte Pflich- 
ten gegen dieses Land und dessen Oberhaupt. Die Regierungen dieser Län- 
der haben zwar nicht die Füglichkeit directer Einwirkung auf jene Abge- 
ordneten, wohl aber haben sie solche in Bezug auf die Kammern, welche 
sie entsenden; die Abgeordneten stehen in Gemeinschaft mit den Vertretern 
der Kammern anderer deutschen Länder, der Gesammtheit der deutschen 
Regierungen gegenüber, und es erfolgt eine Aenderung der bisherigen Ver- 
hältnisse eigentlich nur insofern, als bestimmte Fragen, welche bisher jede 
einzelne Regierung mit ihrer Landes Vertretung einzeln verhandelte, nunmehr 
gemeinsam von der Gesammtheit der Regierungen mit einem Ausschusse 
sämmtlicher Landes Vertretungen verhandelt werden. Zu vergessen ist dabei 
nicht, dass in allen denjenigen Ländern, wo zwei Kammern bestehen, die 
verfassungsmässige Gleichstellung beider auch gleiche Betheiligung an der 
Wahl von Abgeordneten zur Vertretung am Bunde bedingt, und dass hier- 
mit ein Element in dieser letzteren gesichert ist, welches eine nicht zu 
unterschätzende Bürgschaft für Wahrung partikuläiei* Rechte neben den ein- 
heitlichen Bestrebungen bietet. ^ In den beiliegenden Vorschlägen zu Modifi- 
cation einiger Artikel der Bundesakte wird man den Versuch erkennen, den 
vorstehenden Gedanken eine praktische Gestaltung zu geben. Es sei gestattet 
diebc Vorschläge mit einigen Bemerkungen zu begleiten. 1| Das vorange- 
stellte erneuerte Gelöbniss zur Aufrechthaltung der Bundesacte kennzeichnet 
den Character derselben, welcher wesentlich dahin gerichtet sein soll , den 
bestehenden Bundesvertrag in ungeschwächter Kraft zu erhalten. ^ Das 



VerCusong Deatsehlaod». A 

durch die B. A. eingesetzte Organ, die Bundesversammlung, wird nicht auf- fo. 175. 
gehoben, wohl aber wird dasselbe seiner bisherigen Sphäre entzogen und s^c*»»«*»» 
auf einen neuen Boden verpflanzt. ^ Die Bundesversammlung soll fortan i^^ei. 
nicht mehr eine Conferenz von Regierungsbevollmäehtigten darstellen, welche, 
an einen schleppenden und aufhältlichen Geschäftsgang gewiesen, nicht in 
der Lage sich beßnden, die dem Bunde vorliegenden Fragen zu berathen 
und in kurzer Zeit zu erledigen, sondern genölhigt sind, Instruction vor 
jeder Abstimmung einzuholen. Vielmehr sollen in Zukunft die am Bunde 
zu verhandelnden Geschäfte in zwei kurzen Sessionen erledigt werden, und 
zwar durch solche Bevollmächtigte, welche in der Lage sind darüber sofort 
in Berathung zu treten und ohne besondere Instructionseinholung abzustim- 
men. Dass hiezu active Minister in den meisten Fällen die geeigneten Per- 
sönlichkeiten sein wei-den, liegt auf der Hand, indess ist die Wahl anderer 
Personen dazu nicht ausgeschlossen. ^ Man hat als Zeitraum der Session 
ein Maximum von 4 Wochen gestellt. Wtirde indessen die vorgeschlagene 
Verhandlungs-Modalität angenommen, so wäre mit Sicherheit darauf zu rech- 
nen, dass in der Regel zwei bis höchstens drei Wochen hinreichen würden. 
Es könnte auch, wenn die wichtigeren Gegenstände erledigt wären, für die 
minder wichtigeren der Hauptbevollmächtigte einen zweiten Bevollmächtigten 
substituiren. ^ Es darf von dieser Einrichtung der Nutzen mit Sicherheit 
erwartet werden, dass das öffentliche Interesse, welches jetzt dem langsamen 
und unproductiven Geschäftsgange der Bundesversammlung gänzlich fehlt, 
einer periodischen, kurz dauernden Session sich zuwenden und solcherge- 
stalt sich mit den Bundesverhandlungen befreunden werde. ^ Ein anderer 
Vortheil ist darin zu erkennen, dass, während es in hohem Grade misslich 
sein würde, eine Ministerconferenz zu dem Zwecke zusammentreten zu lassen, 
um die Frage der Bundesrel'orm zu erörtern, weil ein resultatloser Ausgang 
die Autorität des Bundes und der Regierungen nur compromittiren könnte, 
hier ein Mittel zur Begegnung der Minister und zu directem Ideenaustausch 
gegeben ist, ohne jenen nachtheiligen Erfolg befürchten zu lassen, indem 
ein Resultat derartiger Besprechungen alsdann erfolgen kann, ohne in be- 
stimmte Aussicht genommen zu sein. Der Vorschlag geht dahin, die Ses- 
sion abwechselnd in einer Stadt des Südens und in einer Stadt des Nordens 
abzuhalten. Regensburg war dabei durch geschichtliche Erinnerung, Ham- 
burg durch die bisherige Wahl der freistÄd tischen Localität an die Hand 
gegeben. Man ging dabei von der Ansicht aus, dass ein solcher Wechsel, 
weit entfernt eine Scheidung von Norden und Süden zu bewirken, vielmehr 
geeignet sein werde, beide sich gegenseitig noch mehr zu befreunden und 
die üntrennbarkeit beider zu besiegeln. Man hat dabei auf eine hochherzi<»e 
EntSchliessung S. M. des Kaisers von Oesterreich gerechnet, welche in dem 
Herzen seines erhabenen Verbündeten, S. M. des KöniJ^^s von Preussen, 
sicherlich entsprechenden Wicderhall finden würde. 1f Frankfurt soll auch 
ferner die ständigen Behörden beherbergen, welche beizubehalten sein wür- 
den. Es sind diess die Bundes-Militärkotnmission, welche unter dem Namen 
der Bundes-Militärverwaltung nächst ihrem bisherigen Geschäftsbereich nocli 
die selbständige Verwaltung des Bundeseigenthums zugetheilt erhielte, und 



IQ VerfSuranff DeaUehlanda. 

Wo. 17S. die Bundeskanzlei* ^ Für die Bundesversammlung dagegen, — auch Yor- 
i5*ocrbr "*'''*^^'® müssen im öffentlichen Leben berücksichtigt werden, — wird ee 
1861. vortheilhaft sein, ihre Sitzungen anderswo abzuhalten, als in der Eschen- 
heimer Gasse. ^ Die Beschaffung der nöthigen Localitäten würde — die 
Annahme der vorgeschlagenen Stödte vorausgesetzt — sicherlich durch die 
Königlich Bayerische Regierung und die fürstlich Taxis^sche Verwaltung 
einer- und durch den Senat der freien Hansestadt Hamburg andererseits 
erleichtert werden. ^ Damit die Continuität der Bundesaction nicht unter- 
brochen werde, wird vorgeschlagen, zwischen den beiden Sessionen eine 
mit ausserordentlicher Vollmacht ausgestattete Executive einzusetzen, gebildet 
aus Sr. M. dem Kaiser von Oesterreich, Sr. M. dem König von Preussen 
und einem von den übrigen Bundesgliedern beauftragten dritten Souverain. 
% Diese Executive hätte beim Eintritt ausserordentlicher politischer Con- 
juncturen beschliessend und ausführend einzutreten, nach Befinden auch für 
Ausfuhrung gefasster Bundesbeschlüsse zu sorgen. % In Bezug auf die Zu- 
sammensetzung der Abgeordnetenversammlung ist nur das Eine zu bemerken: 
Es erscheint auf den ersten Anblick nicht angemessen, dass die übrigen 
Staaten mehr Abgeordnete entsenden sollen als Oesterreich und Preussen 
zusammen. Man wird aber zugestehen müssen, dass dieses Verhältniss bei 
der Betheiligung der Land es Vertretungen kein Missverhältniss ist, und für 
die beiden Grossstaaten ein viel günstigeres Verhältniss heraus^ teilt, als 
solches die Bundesakte im Plenum annimmt. ^ Ueber das Bundesgericht 
enthalten die Vorschläge keine näheren Details. Der fast seit zwei Jahren 
zu erwartende und wohl nun hoffentlich bald zu gewärtigende Bericht des 
Bundes tags- Ausschusses über den einschlagenden Vorschlag der Grossherzogl. 
Badischen Regierung wird hierüber Material genug an die Hand geben. 
^ So mögen denn die Vorschläge angelegentlich empfohlen sein« Sie 
kommen vielleicht spät, aber sie kommen nicht zu spät, wenn man eine 
Besserung des jetzigen, weder Regierungen noch Volk befriedigenden Zu- 
standes ernstlich will. . Sie machen nicht Anspruch darauf, das Beste, das 
Unfehlbare zu bieten. Würden sie nur dazu fiihren, dass von anderer 
Seite etwas Besseres, Annehmbareres gefunden würde, so hätten sie ihren 

Zweck erreicht. 

Dresden, den 15. October 1861. 

Nr. 176. 

SACHSER. — Nachtrag zu der vorstehenden Denkschrift über das Bandes- 

reformproject der königl. Regierung. 

lo. 176. Wir haben es mit einer Reform der Bundesverfassung zu thun. 

Will man dieses Wort zu Ehren bringen, und nicht von vornherein Lügen 
1861. strafen, so wird man sich vergegenwärtigen müssen dass es nicht Aufgabe 
sein kann das Bestehende über den Haufen zu werfen, und auf der Ba«is 
von Theorien, von Voraussetzungen und Wünschen ein neues Gebäude auf- 
zuführen, sondern dass es darauf ankommt das Bestehende umzubilden, 
ohne es in seiner Grundlage zu erschüttern. Geht man über diese Gränze 



Sachsen, 
20. Novbr. 



Verfassung Deutschlands. 11 

hinaus, so erreicht man nichts als einen vollkommen berechtigten Wider- 110.176. 
stand hervorzurufen. IT Man muss daher vor allem den Character des Be- Sachsen, 

" \ 20. Novbr. 

stehenden ins Auge fassen, und solchergestalt sich erinnern, dass der deutsche isei. 
Bund ein Staatenbund ist. Ein deutscher Bundesstaat ist mehrfach ange- 
strebt worden, die Frage jedoch ob er nur möglich sei, wird bei dem obigen 
Standpunkt der Reform schon durch die einfache Betrachtung verneint, dass 
der Bundesstaat gleichbedeutend ist mit der Auflösung des Bundes. Es 
genügt darauf hinzuweisen, dass die Vertheidiger dieser Idee keine andere 
Verwirklichung derselben aufzufinden vermocht haben als die Constituirung 
einer einheitlichen Leitung in der Hand der einen Grossmacht, woraus, 
ganz abgesehen von der Frage der zweifelhaften Unterordnung säjnmtlicher 
unten diese Leitung zu stellenden Staaten, die Ausscheidung der andern 
Grossmacht aus dem deutschen Bunde folgt ^ denn darüber wird niemand 
der die Dinge mit offenen Augen betrachten will, im Zweifel sein : dass der 
dabei in Aussicht genommene weitere Bund nichts anderes sein könnte als 
ein Allianzvertrag , dessen Dauer und Ausführung, wie jedes andere poli- 
tische Bündniss, von wechselnden Umständen abhängig bleiben würde. 
^ Diese einfache Betrachtung begründet den Standpunkt, dass jeder Reform- 
versuch der den Staatenbund nicht zum Ausgang nimmt, ein unpraktischer 
ist. ^ Unpraktisch ist daher der Vorschlag eines aus direkten allgemeinen 
Volkswahlen hervorgehenden Parlaments. Eine solche Nationalvertretung, 
die, ihrem Mandat zufolge, von den einzelnen conföderirten Staaten nichts 
weiss, kann in einem Staatenbunde nicht ein organisches Glied werden ohne 
entweder den Staatenbund aufzulösen oder vom Staatenbund aufgelöst zu 
werden. Diess war die Geschichte der Jahre 1848 und 1849. Das erste 
wurde versucht, das zweite geschah. In einer Bundesreform ist daher für 
diese Idee kein Platz. ^ Unpraktisch ist der Gedanke einer einheitlichen 
Centralregierung , welcher die einzelnen Staaten in ständiger Weise zu 
gehorchen hätten. Ihre Aufgabe könnte eine solche Centralgewalt nur dann 
erfüllen, wenn sie in einer Hand sich befände. Angenommen nun selbst 
dass die übrigen Staaten , ausser Oesterreich und Preussen , sich in der . 
Gestalt eines unter beiden wechselnden Turnus dem absoluten Dualismus * 
unterwerfen wollten, was nachhaltig zu bestreiten ist, so würden beide 
Mächte es mit ihrer europäischen Stellung nicht vereinbar finden, sich auch 
nur zeitweise eine der andern unterzuordnen, und noch weniger diess einem 
Vertreter der übrigen Staaten gegenüber zu thun. ^ Unpraktisch erscheint 
aus denselben Gründen ein ständig in einer Hand befindliches militärisches 
Oberkommando, und nicht minder eine ausschliessliche Vertretung nach 
aussen. ^ Auch diese Gedanken gehören daher nicht in das Gebiet der 
Bundesreform. ^ Heisst das etwa dem Staatenbund ein absolutes Armuths- 
zeugniss ausstellen? Ist der Staatenbund, dessen Bestehen Deutschland die 
schönsten Blüthen seines innern Culturlebens, seiner Volkswirthschaft, 
seines materiellen Wohlstandes verdankt, vollkommen unfähig den Anforde- 
rungen der nationalen Zusammengehörigkeit, der nationalen Machtentfaltung 
zu genügen? Gewiss nicht. Nur wolle man nicht mit einem Schlag 
erreichen was das Werk mühsamen und beharrlichen Zusammenwirkens sein 



-tQ Vcrftuisung Deatschlands. 

Hr. 176. muss, dann aber auch gelingen wird. ' ^ Von diesen Gesichtspunkten aus, 
s«ch>en, welche allerdings nicht auf theoretischer Grundlage construirt sind, wohl 

30. Novbr. ® ® . ' 

1861. aber auf einer nüchternen Anschauung rechtlicher und thatsächlicher Ver- 
hältnisse beruhen, möge man die gemachten Vorschläge beurtheilen. ^ Der 
leitende Gedanke der ihnen zum Grunde liegt, ist dahin gerichtet, dass eine 
concentrische und expansive Thätigkeit eines Staatenbundes wesentlich 
bedingt sei durch eine möglichst unmittelbare lebendige Berührung der Bun- 
desglieder unter sich, und zwar in gemeinsamer Berathung. Hierdurch 
allein kann es möglich werden, eine billige Erkenntniss der sich gegenüber- 
stehenden gerechten Ansprüche, die Beseitigung unseligen jMisstrauens , das 
Gefühl der vereinten Kraft zu erreichen, und ist diesis erst erreicht, so wird 
man auch zur Eintracht gelangen, und es wird alsdann an Selbstverläug- 
nung und Aufopferungsfähigkeit nicht fehlen. ^ Die diplomatischen Bezie- 
hungen unter den einzelnen deutschen Staaten erweisen sich nützlich, um 
ein freundliches Vernehmen unter ihnen zu erhalten, und die gegenseitigen 
Interessen zu fordern und auszugleichen ; jenem allgemeinen Zweck können 
sie nicht genügen. Ebensowenig kann diess eine Versammlung von Bevoll- 
mächtigten, welche weder berufen noch befähigt sind, eine gemeinsame selb- 
ständige Berathung zu pflegen. ^ Aus diesem Grund, nicht um mk dem 
Schein einer Neuerung die Sache beim alten zu lassen, sondern um dem 
eben ausgesprochenen Gedanken eine lebendige Gestalt zu geben, hat man 
die periodischen Bundestage vorgeschlagen. Man hat dabei an der Zusam- 
mensetzung des engern Raths etwas nicht geändert, um nicht von Haus aus 
Schwierigkeiten hervorzurufen, die nach den Erfahrungen der Dresdener 
Conferenzen man sehr zu vermeiden Ursache hatte, während sachlich man 
darauf einen sehr secundären Werth legen zu i»ollen glaubte. Die realen 
Machtverhältnisse, lür welche man vielfach eine organisatorische Form bean- 
sprucht, werden bei einer periodischen Zusammenkunft wobei die Regierun- 
gen so zu sagen von Angesicht zu Angesicht sich begegnen, besser ins 
Gewicht fallen als wenn eine scheinbare Ausgleichung mit ein paar Stim- 
men mehr oder weniger versucht wird. ^ Man wird vielleicht einhalten, dass 
* der ebenangeführte Vorgang der Dresdener Conferenz kein ermuthigender 
sei. Es sind indessen verschiedene Umstände zu beachten, welche auf den 
Verlauf derselben ungünstig einwirkten , und welche j^r die periodischen 
Bundestage gar nicht in Aussicht zu nehmen sein würden. Die Dresdener 
Conferenzen traten in einem Augenblick zusammen, wo ein grosser Meinungs- 
kampf sich moralisch in sich selbst aufgezehrt, thatsächlich aber und in 
seinen äusseren Folgen Deutschland an die Schwelle des Bürgerkriegs 
gebracht hatte. Eine sehr natürliche Nachwirkung war daher Erschöpfung 
auf der einen Seite, Sehnsucht nach Ruhe und innerm Frieden auf der 
andern. Es war daher nicht sowohl, wie mau oft behauptet hat, ein Misstrauen 
in die Resultate eines Regierungscongresses, als vielmehr die auf« <ien eben 
geschilderten Zeitverhältnissen erwachsende Abspannung, welche von An- 
fang an die Dresdener Conferenzen mit einer gewissen Gleich'jültigkeit 
umgab, und ihnen den heilsamen Impuls der öffentlichen Aufmerksamkeit 
entzog. So kam es denn auch dass die schliessliche Rückkehr zum alten 



Verfasaang DeutscUands. IQ 

Bundestag zwar als Merkmal der Unfruchtbarkeit der Conferenz ausgebeutet, lo. 176. 
im allgemeinen aber als etwas der augei>blieklichen Lage entsprechendes s*«*"«»» 
und ihren nächsten Anforderungen genügendes betrachtet wurde. Der mehr 1861. 
oder minder resultatlose Ausgang hatte überdiess seinen Grund in der for- 
mellen Einleitung der Geschäftsbehandlung. Man berief ein Bundesplenum 
mit persönlicher Vertretung aller Virilstimmen, verhandelte die Geschäfte 
in Commissionen, in welchen die beiden Grossmächte und die vier König- 
reiche fast ausschliesslich das Wort filhrten, und legte das Resultat dem 
Plenum vor, in welchem wiederum nicht nach Massgabe der Stimmenzahl 
im Plenum abgestimmt wurde. So gelangte man denn zu dem denkwürdi. 
gen Ergebniss, dass Vorschläge über welche die beiden Grossmächte und 
die vier Königreiche sich geeinigt hatten, von der Mehrzahl der übrigen 
Bundesglieder mit Erfolg verworfen werden konnten. ^ Es ist aber ganz 
besonders eines nicht aus den Augen zu verlieren, was bereits in der vor- 
ausgehenden Denkschrift hervorgehoben wurde: die periodischen Bundes- 
tage würden nur die Aufgabe haben die beim Bund anhängenden Angelegen- 
heiten zur Erledigung zu bringen. Es können auch Verbessern ngei] einzel- 
ner Theile der Bundeseinrichtungen — wie namentlich die Ausftihrung 
einzelner Bestimmungen der Bundeskriegsverfassung, die Frage der maritimen 
Vertheidigung Deutschlands, eine engere Vereinigung der Vertretung nach 
aussen, genauere Normirung der Competenz der einzuberufenden Kammer- 
vertretung beim Bunde — daselbst zur Verhandlung kommen, aber immer- 
hin würde es nicht die erklärte Aufgabe des zusammentretenden Bundestags 
sein, eine revidirte Bundesverfassung zu entwerfen, mithin auch ein resultat- 
loser Ausgang, wie solcher bei den Dresdener Conferenzen eintrat, nicht in 
Aussicht stehen. U Der Nutzen jeder neuen Einrichtung wird stets von dem 
Eifer um; von der Einsicht abhängen womit diejenigen sie handhaben welche 
dazu berufen sind. Mit Sicherheit wird sich daher nie im Voraus über die 
Güte und über die Mängel einer neuen Institution absprechen lassen, und 
vielleicht dann am wenigsten, wenn dieselbe den Anforderungen einer svste- 
matischeu Gliederung sich gefällig erweist. Der einzige Maassstab der sich 
für die Beurtheilung noch am ehesten als zulässig denken lässt, dürfte in 
der Anwendung auf bereits dagewesene Fälle zu finden sein; und in dieser 
Beziehung; erscheint es erlaubt auf den verhängnissvollen Zeitpunkt zu ver- 
weisen, welchem man im Frühjanr 1859 gegenüberstand. Mögen noch heute 
die Ansichten über das was damals geschah, und das was hätte geschehen 
sollen, auseinander gehen — und es darf angenommen werden, dass ein 
allseitigem aufrichtiges Bekenntniss hierüber heute keinen wesentlichen Zwie- 
spalt mehr herausstellen würde — darüber wird man ernstlich einen Zweifel 
nicht erheben wollen, dass ein Bundestag wie ihn die Vorschläge sich denken, 
wenn er am 1. Mai 1859 zusammentrat, nicht ohne einen entscheidenden 
Beschluss auseinander gehen konnte, und dass dieser Beschluss in dem Vo- 
tum einer gleichzeitig einberufenen Delegirtenversammlung — man wolle 
sich nur der in jenen Tagen allgemein herrschenden Stimmung erinnern — 
einen sichern Nachdruck gefunden haben würde. Das geeinigte Deutsch- 
land würde die eine Grossmacht nicht verlassen, und sich der Führung der 



1^ VerfiMMUf D««UeliUBda. 

lo. 176. andern gern anvertraut haben. ^ Man wird den Vorschlägen, soweit sie 
Sachaen, jj^ Vertretung der Kammern betreffen, eine gewisse Unsicherheit der Auf- 
isei. fassung und einen Mangel scharfer Begränzung zum Vorwurf machen. Bs 
ist desshalb nicht überflüssig auch hier den leitenden Standpunkt darzulegen. 
W&re es darauf angekommen in der öfiPentlichen Meinung einen raschen 
Beifall zu ernten, so würde es nicht schwer gefallen sein einen diesem 
Zweck entsprechenden Vorschlag zu finden. Diess aber konnte nicht die 
Aufgabe sein. Man hätte es mit der Gewissenhaftigkeit nicht zu vereinigen 
vermocht Vorschläge hinauszugeben mit denen man die Annehmlichkeiten 
des Applauses für sich selbst, die Unannehmlichkeiten des Widerspruchs 
dagegen für andere in Aussicht zu nehmen hatte. Es sind daher der Thä- 
tigkeit der projektirten Abgeordneten Versammlung enge Oränzen gezogen 
worden, indem man auf der einen Seite daran festhielt, dass in Bezug auf 
das Mehr oder Minder der einzuräumenden Befugnisse der freien Vereinba- 
rung der Regierungen nicht vorgegriffen werden dürfe, von der andern Seite 
aber es zweckmässig erschien, dass der Versuch des neuen Organismus in 
eiper vorsichtigen Weise und dergestalt eingerichtet werde, um den Regie- 
rungen dazu Muth, den Volksvertretungen aber, beziehentlich deren Dele* 
girten, Anlass zu der Betrachtung zu geben, dass nur ein massvoller Gebrauch 
der gebotenen Mitwirkung von ihrer Seite die Befestigung und Ausbildung 
der neuen Einrichtung bedinge. ^ Dass die Verhandlung unter den ange- 
nommenen Voraussetzungen keine leichte Aufgabe sein werde, wurde bereits 
anerkannt. So unverkennbar indessen die Schwierigkeiten sind die sich 
nach der angenommenen Basis vorhersehen lassen, so dürfen sie auch nicht 
überschätzt werden. Die Vorbedingung des ganzen Vorschlags beruht frei- 
lich auf der Voraussetzung einer aufrichtigen Vereinigung der deutschen 
Regierungen zu dem neuen Organismus. Erklärt man diese für eine Un- 
möglichkeit, so wäre freilich jede weitere Betrachtung über die Güte des 
Organismus selbst unnöthig. Ist sie dagegen zulässig, und hiervon allein 
kann eine Discussion über die Consequenzen der neuen Einrichtung aus- 
gehen, so werden die im Bundestag vereinigten Regierungen eben so gut 
wie jede einzelne Regierung, und sogar noch mehr, diejenigen Kräfte zu 
ihrer Verfügung haben, deren er bedarf um einer Repräsentation gegenüber 
Stand zu halten, und durch Nachdruck ebensowohl als durch Versöhnlich- 
keit ihre Unterstützung zu gewinnen. Ulfter dieser Voraussetzung werden 
denn auch die Schwierigkeiten nicht unüberwindlich bleiben die mit der 
Berücksichtigung etwaiger Anträge verbunden sein könnten. ^ Was die 
Zahl der abzuordnenden Delegirten und deren Vertheilung auf die einzelnen 
Länder betrifft, so sind die Vorschläge selbstverständlich nur bestimmt einen 
ersten Wurf zu geben, ohne im mindesten einer anderweiten Regulirung 
vorzugreifen. ^ Dasselbe gilt von den vorgeschlagenen Modalitäten der 
Geschäftsbehandlung auf den einzuberufenden Bundestagen. Es hätte einer- 
seits über die nächste Bestimmung der Vorschläge hinausgeführt, ein erschö- 
pfendes Geschäftsregulativ aufzustellen, andererseits erschien es sogar unzweck- 
mässig sich in Fixirung von Details einzulassen deren Beschaffenheit etwas 
rein secundäres ist, und bei deren Feststellung man Gefahr läuft mit unbe- 



VerüusaBg DeuUehlMid«. "iK 

kannten Neigungen und Abneigungen in Conflict zu gerathen. Nur einer Ho. 176. 
möglichen Ausstellung möge begegnet sein. Man wird bei der vorgeschla- Sachsen, 
genen Einrichtung einen Ersatz für die bisherigen Ausschüsse der Hundes- isei. 
Versammlung vermissen, und vielleicht namentlich an diesen rühmen, dass 
sie sur Vermittlung entgegenstehender Ansichten dienten. Dieser Nutzen 
soll keineswegs bestritten werden. Wenn man indessen einhalten sollte, 
dass die Berathung wie sie jetzt in den Ausschüssen stattfindet, durch Cor- 
respondenz unter den Regierungen nicht zu ersetzen sei, so würde zu ent- 
gegnen sein, dass jene Ausgleichung sehr häufig, ja fast in der Regel nur 
das Resultat der Correspondenz war, was eben für die Verzögerung der 
Berichterstattung die geeignete Entschuldigung darbot. Innerhalb der vier 
Wochen die nach den Vorschlägen zwischen der Kenntnissnahme des Gut- 
achtens und dem Bundestag inneliegen sollen, ist für die einzelnen Regie- 
rungen, wenn sie sich concordiren wollen, Zeit genug zur Correspondenz 
darüber gegeben. Jene ausgleichende Thätigkeit der Ausschüsse hat aber 
noch überdiess nicht selten ihre Schattenseite gehabt. Das Bestreben ver- 
mittelnd einzuwirken, hat oft dazu beigetragen, Unsicherheit in die Bundes- 
beschlüsse zu bringen. Wenn eine einzelne Regierung mit der Erstattung 
des Gutachtens betraut ist, so wird sie es als eine Ehrensache behandeln, 
dass dasselbe mit gleicher Gründlichkeit, als diess in anerkeunenswerther 
Weise in den Ausschüssen geschah, geUefert werde, sie wird dazu die 
besten ihr zu Gebot stehenden Kräfte verwenden, dieses Gutachten aber, 
bei dessen Redaction man nicht ausgeglichen hat, wird mehr sachlich und 
consequent durchgeführt sein als diess häufig in den Ausschussberichten 
geschah, und es möchte anzunehmen erlaubt sein, dass die Abstimmung 
über ein solches Gutachten manchen Regierungen leichter werden würde 
als diess zuweilen bei den jetzigen Ausschussberichten der Fall ist, deren 
vortrefflicher Ausarbeitung eben durch die Folgen jener Ausgleichung nicht 
selten Abbruch geschieht. ^ Die Errichtung des Bundesgerichts auf der 
einen, die Einsetzung der Executive auf der andern Seite, welcher gerade 
auf dem militärischen und diplomatischen Gebiet nach Erfordern der Um- 
stände die ausgedehntesten Vollmachten zufallen würden, weisen zur Genüge 
die Voraussetzung zurück, als seien die Vorschläge nur darauf berechnet, die 
Bundesgewalt nach innen zu stärken, nicht aber nach aussen. ^ EndUch 
mag an die Schlussworte der vorausgehenden Denkschrift erinnert werden. 
Die Vorschläge bezwecken eine Anregung, nur geschieht diese Anregung 
in etwas nachdrücklicherer Form als der eines allgemeinen Antrags. Sie 
sind der Kritik zugänglich, allein sie werden in der Kritik allein nicht ihre 
Widerl^ung finden, sondern erst in der Darbietung einer bessern und zu- 
gleich ausführbaren Lösung. 

Dresden, am 20. Nov. 1861. 



iß Ver&Monc DeaUehUads. 

No. 177. 

PREUS8EM. — Min. d. Au8w. an d. Qesandten in Dresden. — Antwort maf dms 
kSn. Bächsische Project einer Reform des deutschen Bundes. — 

Berlin, den 90. December 1861. 
Mo. 177. ^^^* ^^^' wissen welche Beachtung wir der staatsmännischen Thätigkeit 

Preassen, des Frhrti. von Beust auf dem Gebiete deutscher Fragen zu widmen ge- 
1861. wohnt sind, und Sie werden während Ihrer letzten Anwesenheit hierselbst 
sich zu überzeugen Gelegenheit gehabt haben wie sehr auch die jüngste 
Arbeit dieses hervorragenden Staatsmannes über die Reform der Bundesver- 
fassung unser Interesse in Anspruch genommen hat. ^ Die darauf bezüg- 
lichen Schriftstücke, welche Graf Hohen thal uns mitzutheilcn beauftragt war, 
befinden sich in Ew. etc. Händen. ^ Wir sind mit lebhafter Genugthuung 
den eben so klaren als geistvollen Ausführungen der Denkschriffc des Frhm. 
V. Beust gefolgt, welche die Nothwendigkeit der Reform zu motiviren, die 
Mängel und Gebrechen der bestehenden Zustände zu beleuchten und ihre 
Ursachen zu erklären bestimmt ist. Die Ueherzeugung von jener Nothwen- 
digkeit datirt in Preussen von Jahrzehnten her, und eben so alt sind unsere 
ernstlichen, aber fruchtlosen Bemühungen, ihr unter den Bundesgenossen 
gleiche Geltung zu verschafi'en. ^ In sehr vielen Fällen stimmen wir mit 
dem K. Sächsischen Minister in Beziehung auf die von ihm dargelegten Miss- 
stände des Bundes und die Mängel in den Bundes -Einrichtungen übereiu, 
wenn wir auch den Erklärungsgründen derselben oft nicht in gleicher Weise 
beipflichten können. % Die wesentlichste Verschiedenheit in der Auffassung 
aber, welche auch bei unserer Beurtheilung des von ihm aufgestellten Reform- 
plans massgebend ist, waltet bei uns insofern ob, als wir das Hauptgebrechen 
der ganzen Bundesverfassuag darin erkennen müssen: dass in den Bundes- 
verträgen nicht der völkerrechtliche Charakter des Bundes in seiner Reinheit 
festgehalten, sondern dass schon die erste Grundlage desselben mit Bestim 
mungen über Fragen des innern Staatsrechts in einer für das Bundesverhält- 
niss nachtheiligen Weise vermischt ist. Hierin ist, unserer Ansicht nach, 
die hauptsächlichste Quelle der vielen Missstände zu suchen, welche bei 
diesen gemischten Grundlagen in dem Bundesverbände deshalb um so weni- 
ger ausbleiben konnten, weil ihm die heterogensten Staaten angehören. Ein 
Blick auf das verschiedene Verhältniss, in welchem die deuUchen Gross- 
staaten und die andern dem Bunde nur mit einem Theil ihres Gebiets an- 
gehörenden Mächte im Vergleich zu den übrigen Staaten zum Bunde stehen, 
wird zum Verständniss genügen. ^ Wenn irgendwo, so dürfte insbesondere 
in dem Uebelstande dieser vermischten Grundlage eine den Lebenskeim des 
Bundes bedrohende Gefahr und deshalb auch die dringende Mahnung liegen, 
diese Grundlage, welche für alle Bundesglieder gleichmässig gelten soll, in 
ihren Elementen zu sichten und zu vereinfachen, und zwar in einer dem 
Plane des Frhrn. v. Beust gerade entgegengesetzten Richtung. Jeden- 
falls ist es unverkennbar, dass das Bundesverhältniss derjenigen vier Staaten, 
welche den Schwer- und Mittelpunkt ihres Organismus ausserhalb jenes 
Verhältnisses haben, ein unüberwindliches Hinderniss ftir eine Entwicklung 



VerfSutung Deutseblands. 4*7 

der Verfassung des Gesammtbundes in bundesstaatlicher Richtung bilden Wo. 177. 
muss. Das Verfolgen dieser Richtung setzt eine sich steigernde Beschrän- ^«««•n, 
kung der Autonomie der einzelnen Staaten voraus, für welche — hierin isei. 
wird uns Frhr. v. Beust gewiss beistimmen — Einhelligkeit sämmtlicher 
Bundesglieder niemals zu erreichen sein wird. ^ Wir müssen deshalb alle 
auf den ganzen Bestand des Bundes berechneten Reform-Vorschläge in der 
bundesstaatlichen Richtung, in welcher sich auch die vorliegenden be- 
wegen, trotz der Erläuterungen der Nachtrags-Denkschrift, unserer Ansicht 
nach, von vornherein für unausführbar halten. Dagegen erscheint es uns 
nicht unwahrscheinlich oder wenigstens nicht unmöglich, dass eine Verein- 
fachung der Grundlagen des Bundes in seiner Gesammtheit, insbesondere 
die Zurückführung derselben auf die zur Erhaltung seiner Integrität und 
seiner Sicherheit nothwendigen Vertragsbestimmungen, einstimmig beschlos- 
sen werden könnte. Und ferner halten wir es für unzweifelhaft, dass für 
die andere Seite der Reform des Bundes, welche die engere Vereinigung 
seiner Glieder auf dem Gebiete des inneren Staatsrechts bezweckt, der Weg 
freier Vereinbarung mit dem besten Erfolg zu betreten wäre. ^ Dies ist 
der eine Hauptgesichtspunkt, von weichemaus preussischerseits bereits ver- 
schiedentlich allgemeine Reformbestrebungen eingeleitet worden sind, und 
welcher, auch ohne dass solche vorlagen, in Beziehung auf die Entwicklung 
der verschiedenartigsten, das gemeinsame deutsche Interesse fordernden 
Massnahmen und Einrichtungen von Preussen stets festgehalten worden ist. 
Von diesem Gesichtspunkt aus kann eine Begründung oder Erweiterung der 
Competenz des Bundes auf dem Gebiet einer allgemeinen Gesetzgebung 
nicht rathsam erscheinen. Es kann weder im wahren Interesse des Einzelstaats 
noch der Gesammtheit liegen, dass die Schwerfälligkeit des Hundeswegs 
freie Vereinbarungen zwischen einzelnen Staaten deshalb hindere oder ver- 
zögere , weil über den Gegenstand derselben gleich die Vereinigung der 
Gesammtheit :in Angriff genommen werden soll. ^ Ebensowenig lässt es 
sich rechtfertigen, dass deshalb, weil die Gesammtheit eine Anordnung durch 
Einstimmigkeit zum Bundesgesetz erhoben hat, der Einzelstaat für eine ihm 
wtlnschenswerthe Veränderung an die Vorbedingung der Einstimmigkeit ge- 
bunden bleiben soll. TJ Ein zweiter mit dem vorstehend erörterten gleich 
wichtiger Gesichtspunkt, welcher nach unserer Auffassung zur Richtschnur 
jeder bedeutsamen Reform des Bundes genommen werden muss, wenn an- 
ders dieselbe von praktischem Werth sein soll, ist der, dass sowohl bei der 
Bildung der verfassungsmässigen Organe dos Bundes als auch bei der Be- 
gründung der organischen Einrichtungen desselben, die realen Machtver- 
hältnisse zum Grunde gelegt werden, und dass in den Bundesbeziehungen 
überhaupt das Gewicht der Stimmen mehr mit dem Gewicht der Leistung, 
die Grösse der Berechtigung mehr mit der Grösse der Verpflichtung in Ein- 
klang gesetzt werde. ^ Wir halten es für ein tiefliegendes Gebrechen der 
gegenwärtigen Bundeseinrichtungen, dass den realen Machtverhältnissen meist 
keine irgend genügende Rechnung getragen ist, und haben hierauf, insbe- 
sondere auch in den schwebenden Verhandlungen über die Revision der 
BuDdeskriegsverfassung, wiederholt auf das ernstlichste hingewiesen. ^ Der 

StMtsarehiT n. IMS. 2 



f Q VerfBMUBg DeotscbUnds. 

Ro. 177. sinnreiche und mit grossem Verständniss der nach verschiedenen Richtungen 
prcuäscn, auseinandergehenden Wünsche und Tendenzen der Bundesgenossen aufgestellte 
1861. Reformplan des Frhrn. v. Beust theilt auch diesen zweiten Hauptgesichtspunkt 
nicht mit uns. ^ Es bleibt nach demselben als Grundlage des neuen Verfas- 
sungs-Organismus das Stimmenverhältnisse welches im engern Rath wie im 
Plenum der Bundesversammlung den beiden Grossstaaten nur je ein Siebenzehntel 
des Stimmengewichts zuschreibt, obwohl jedei derselben im Bund etwa ein 
Drittel des Machtgewichts bildet, selbst wenn man von der Thatsache ab- 
sieht, dass sie beide für die höchsten Zwecke des Bundes, wenn auch nicht 
bundesverfassungsmässig, doch factisch mit ihrer Gesammtmacht einstehen. 
% Frhr. v. Beust will sogar die vorgeschlagene Volksvertretung am Bunde 
in einem ähnlichen Verhältniss, und zwar so gebildet wissen, dass die bei- 
den Grossmächte zusammen noch nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten 
zu entsenden hätten, und er beruft sich dabei auf den Umstand, dass dieses 
Zahlen verhältniss fUr sie ein günstigeres sei, als das im Plenum der Bundes- 
versammlung. ^ Wenn nun auch der Reformplan des Frhrn. v. Beust auf 
Grundlagen beruht, zu denen wir uns nach obigen Andeutungen in einem 
entschieden gegensätzlichen Verhältniss befinden, und von denen aus, nach 
unserer Ueberzeugung, Tür Reform versuche kein erspriessliches Ergebniss zu 
erwarten steht, so kann uns dieser Umstand doch nicht hindern, dem pa- 
triotischen Geist, von welchem die Vorschläge getragen sind, einzelnen Zie- 
len, nach welchen dieselben streben, und vor allem der Absicht unsere An- 
erkennung- zu zollen, die Tliätigkeit der Bundesversammlung zweckentspre- 
chend zu beleben und das Interesse der Nation daran zu erhöhen. ^ Wir 
zweifeln nicht, dass eine abgekürzte und concentrirtere Thätigkeit des 
Bundestags in dieser Richtung wirken könnte, wenn uns dieses Mittel auch 
nicht ausreichend erscheint. Allein ob nicht bei der Verwandlung des 
Bundestages in eine periodisch zusammentretende Ministerconferenz die Vor- 
bereitung der ßeschlussfassungen auf anderem Wege als durch Ausschuss- 
berathungen, namentlich durch Verhandlung von Regierung zu Regierung, 
von grösserm Zeitverlust für die Durchführung begleitet sein dürfte, wagen 
wir nicht verneinend zu entscheiden. IJ Was die erste Begründung einer 
Volksvertretung am Bund anbetrifft, so theilen wir die Ausführungen der 
Denkschrift des Frhrn. v. Beust darin, dass eine solche wohl am besten 
durch Delegation von Seiten der Landtage der einzelnen Staaten würde er- 
folgen können. Aber wir dürfen zugleich die Bedenken und Schwierigkeiten 
nicht unberührt lassen, welche allein schon dadurch entstehen müssen, dass 
der einheitliche Verfassungs- Organismus , welcher in Preussen Bundesland 
und Nichtbundesland umschliesst, weder eine unbedingte Aussonderung eines 
Theils der gesetzgeberischen Thätigkeit aus der Competenz des Landtags, 
noch eine allgemeine Unterordnung des ganzen Landtags unter eine Abge- 
ordnetenversammlung am Bundestag gestattet. Aehnlich, und vielleicht noch 
schwieriger, würde es sich mit Oesterreich verhalten. Die Entfaltung des 
Verfassungslebens in den dem Bunde nur mit einem Theil ihrer Lande an- 
gehörenden Staaten hat überhaupt eine grössere Individualisirung derselben 
hervoi^erufen und damit folgerecht ihre Stellung zum Bunde spröder 



VerÜRMtuig DeuUchlandft. |Q 

gestaltet. ^ Die Executiygewalt, welche nach dem Vorschlag des Freiherrn Mo 177. 
V. Beust durch Mandat der Bundesversammlun'j: während deren Vertucune **rcu5scn, 
an drei Bundesfiirsten , darunter die Souveraiue der beiden Grossmächte, i>»gi. 
übertragen werden und welche dieselben zur Ausführung der lieaclilüsse der 
Bundesversammlung, sowie zur Ergreifung ausserordentlicher iMassregeln in 
ungewöhnlichen politischen Conjuncturen ermächtigen soll, hallen wir, ganz 
abgesehen von andern dagegen obwaltenden Bedenken, schon aus Rücksicht 
auf die Stellung der Souveraine der beiden Grossmächte und die uotliwen- 
dige Selbständigkeit der Politik ihrer Cabinette, nicht für ausführbar. 
% Ebensowenig wird unseres Erachtens ein Bundesgericht von so umfassen- 
der Competenz, wie Freiherr v. Beust sie begründet zu seilen wünscht, ins 
Leben zu rufen sein. Im HinbUck auf die eben lierührten Verfassungsver- 
hältnisse der nur mit einem Theil ihrer Lande iin liunde stehenden Staatt^n 
müssen wir vielmehr bestreiten , dass einem Bundesgericht das Recht der 
höchsten Entscheidung über Verfassungsfragen der Einzelstarten ühiTlragen 
werden könne. ^ Was endlich die Erhebung des bisherigen lechnischen 
Beiraths der Bundesversammlung in Militairangelegenheiten, der Militaircom- 
mission, zu einer selbständigen Bundesverwaltungsbehörde anbelangt, so 
würden auch bei dieser neuen organischen Einrichtung die gewichtigsten 
Bedenken zu überwinden sein. Die Competenz der neuen Behörde, welcher 
die Verwaltung des Bundeseigenthums und die Verfügung über die dazu 
erforderlichen Mittel anvertraut werden soll, würde nicht leicht zu begränzen 
sein, auch die Zusammensetzung derselben, welche nicht die der Militair- 
commission (Oesterreich , Preussen und die Vcrireter der vier Bundescorps) 
bleiben könnte, alsbald schwer zu lösende Streitfragen heraufbeschwören. 
^ Fassen wir nun aber den vom Frhrn. v. Beust entworfenen Verfassungs- 
organismus des Bundes, in welchem den bisherigen Organen desselben 
neue hinzugefügt und die Befugnisse der früheren erweitert sind, in 
seiner Gesammtheit ins Auge, so tritt uns ein weit künstlicherer und 
verwickelterer Bau als der bisherige entgegen und wir können uns der 
Ueberzeugung nicht erwehren, dass, die Durchführbarkeit desselben 
vorausgesetzt, die Action des Bundes durch den neuen Apparat im 
Grossen und Ganzen nicht erleichtert, vielmehr ersehwert werden würde. 
^ Im Eingange des Nachtrages zu seiner die Reform vorschlage motiviren- 
den Denkschrift erläutert Frhr. v. Beust den Standpunkt von dem er aus- 
geht näher dahin : dass es sich bei den Reformen des Bundes immer nur 
um die bessere Entwicklung eines Staatenbundes handeln könne, weil 
der Bundesstaat gleichbedeutend mit der Autlösung des Bundes sei. 1| Auch 
wir glauben, dass ein ernster Versuch, den ganzen Bund in bundesstaat- 
liche Formen zu zwingen, leicht von solchen Folgen begleitet sein könnte, 
während uns die Bildung eines Bundesstaates im Staatenbunde mit dem 
Fortbestehen des letzteren sehr wohl vereinbar scheint. Eben daher sehreibt 
sich eines unserer Hauptbedenken gegen die Relbrmplane des Frhrn. v. Beust, 
welche, wie wir schon oben andeuteten, nach unserer Ansicht gerade für 
das Ganze eine bundesstaatliche Richtung einschlagen. ^ Denn in 
dem von ihm gewünschten neuen Bundes-Organismus erstrebt Frhr. v. Beust 



Wo. 177. unzweifelhaft eine staatsrechtliche Verbindung der im Bunde begriffenen 
Preu88cn, Qtaatcn untcr einer über das Ganze sich erstreckenden höheren Staatefi:ewa]ti 

20. Decbr. . ° ' 

1861. welche in ihrer bestimmten Sphäre souverain sein soll. Er erstrebt ferner 
die Constituirung eines förmlichen Gesetzgebungsrechts, eines selbständigen 
Bundesgerichts und eines selbständigen militärischen Verwaltungsorgans. 
Hiemit kommen aber gerade die wesentlichen Attribute des Bundesstaats: 
Gesetzgebung, Oberaufsicht und Vollziehung in Bundessachen zum Ausdruck. 
^ In dem Nachtrag ist ferner die Ansicht ausgesprochen, dass die Vereini- 
gung eines Theils der Bundesgenossen zu einem engeren Verband das Aus- 
scheiden der einen Grossmacht aus dem Bunde zur nothwendigen Folge 
haben müsse, weil der weitere Bund in jenem Fall zu einem blossen Allianz* 
vertrag herabsinke, dessen Dauer und Ausführung von wechselnden Um« 
ständen abhängig bleiben würde. ^ Wir vermissen jede nähere Begründung 
dieser Ansicht und vermögen unsererseits die Nothwendigkeit solcher Folgen 
nicht einzusehen. Denn weder würde aus der Benutzung des durch Art. 11 
der Bundesacte gewährten Bündnissrechts zu engeren Vereinigungen unter 
einem Theil der Bundesgenossen für die anderen die Berechtigung zum 
Ausscheiden aus dem Bunde erwachsen, noch würde dadurch die Garantie 
für den Bestand des weiteren Bundes eine Veränderung erleiden. Sie 
bliebe im Gegentheil ganz die bisherige und würde vielmehr durch die 
Verbesserung der Verfassung gestärkt, während der Bund bei seiner gegen- 
wärtigen mangelhaften Organisation Zweifel über seine Widerstandskraft in 
grossen Wechselfällen erwecken kann und eine solche jedenfalls erst noch 
zu bewähren hat. ^ Wir theilen mit dem Frhrn. v. Beust die Ansicht, dass 
für den ganzen Bund keine kräftige Centralgewalt , sei es eine einheitliche, 
sei es eine zusammengesetzte, dauernd errichtet werden könne. Auch 
haben wir uns bereits in dem umflänglichen Schriftwechsel, welcher über 
die Vorfragen zur Revision der Bundeskriegsverfassung stattgefunden hat, 
in einer mit seiner gegenwärtigen Auffassung übereinstimmenden Weise 
darüber ausgesprochen, dass ein zwischen den beiden Grossmächten wech- 
selnder Turnus, welcher die eine der andern zeitweise unterordnen würde, 
mit ihrer europäischen Stellung nicht vereinbar sei. ^ Dagegen erkennen 
wir der Ansicht, dass ein ständiges militärisches Obercommando in einer 
Hand und eine einheitliche Vertretung nach aussen unpraktisch oder unaus- 
führbar sei, die Berechtigung nur für den Fall zu, wenn die Vereinigung 
dieser Attribute für den ganzen Staatenbund in Anspruch genommen würde ; 
nicht aber für $len Fall, wenn sie sich bloss auf einen engern Verband im 
Bunde bezöge, in welchem man für dieselbe einen vertragsmässigen Boden 
gelegt hätte. ^ Wie sehr nun auch immer bei den Betrachtungen, mit wel- 
chen wir die interessanten Erörterungen des k. sächsischen Ministers in 
seinen Denkschriften begleitet haben, der beiderseitige Gedankengang sich 
in gegensätzlichen Richtungen bewegt, so können wir doch nicht umhin, 
hier schliesslich noch einmal in Betreff der patriotischen Absichten unsere 
Anerkennung auszusprechen, von welchen diese Denkschriften Zeugniss ab- 
legen. ^ Von der grössten Bedeutung und von hohem Werth ist iür uns 
aber vor allem der Umstand, dass überhaupt von so gewichtiger Seite und 



VerfMsoBg DentMblMud«. - PreiuuMhe Thitmrede. Ol 

in 80 eindringlicher Weise eine unumwundene Kundgebung über das unab- Ho. 177. 
weisliche Bedürfniss der Reform der Bundesverfassung erfolgt ist. Tf Wir p»*«»""' 
bekennen uns, wie Frhr. y. Beust in seiner unterm 11. v. M. an den Grafen isei. 
V. Hohenthal gerichteten Depesche sehr richtig vorausgesetzt hat, jetzt wie 
früher, sehr gern zu der von ihm so beredt dargelegten Ueberzeugung, dass 
es hohe Zeit und im Interesse der Erhaltung der für alle Staaten gleich 
nothwendigen obersten Grundsätze der Ordnung und des Rechts geboten 
sei, die Frage der deutschen Bundesreform dem zersetzenden Treiben des 
Parteiwesens zu entnehmen und zu diesem Zweck zu einer offenen Ausein- 
andersetzung unter den Bundesgenossen zu gelangen. ^ £w. etc. ersuche 
ich ergebenst, bei Abstattung unseres verbindlichsten Dankes an den Frhrn. 
▼. Beust für seine gefälligen Mittheilungen, unserer aufrichtigen Genugthuung, 
insbesondere in letzterer Beziehung, den wärmsten Ausdruck leihen und 
dem gedachten Herrn Minister, falls er es wünschen sollte, Abschrift der 
gegenwärtigen Depesche mittheilen zu wollen. Empfangen u. s» w. 

liernstorff. 

Sr» HochwoMgebortn, Berm T. SaTi|iiy, ete- 
Dresden. 



No. 178. 

PBSÜSSEW. .— Rede des Königs bei Eröffnung des Landtags am 14. Januar 1862. -- 

Erlauchte, edle und liebe Herren von beiden Häusern des Landtags! — Vo. 178. 
Ihre Thätigkeit beginnt in ernster Zeit. If Nachdem Gottes Rathschluss die f/^'y/^^J*;^ 
Krone mit der Bürde ihrer Pflichten und Rechte auf Mein Haupt gelegt, i862. 
habe Ich diesem Meinem Königlichen Rechte an heiliger Stätte die Weihe 
gegeben. Die Theilnahme Meines Volks an dieser Feier hat bewiesen, 
dass seine Liebe und Treue, welche der Stolz und die Kraft Meiner Vor- 
fahren waren, mit der Krone auch auf Mich übergegangen sind. Solche 
Kundgebungen konnten Meinen festen Vorsatz nur stärken , Meine König- 
lichen Pflichten im Geiste Meiner Ahnen für das Wohl und die Grösse 
Preussens zu üben. ^ Mit Mir hat Preussen dem Allmächtigen gedankt, 
als Seine starke Hand den Frevel gnädig abwendete, der Mein Leben be- 
drohte. Mit Mir beklagen Sie heute den unersetzlichen Verlust, den die 
Vorsehung über ein grosses befreundetes Reich und über ein Königshaus 
verhängt hat, welches dem Meinigen durch die theuersten Bande der Ver- 
wandtschaft verbunden ist. ^ Die Lage des Landes ist im Allgemeinen 
befriedigend. ^ Ackerbau, Gewerbe und Handel zeigen eine fortschreitende 
Regsamkeit, wenn auch zu Meinem Bedauern einzelne Zweige des Verkehrs 
durch Störungen in den gewohnten Beziehungen zum Auslande leiden. 
^ Die Eisenbahnen haben wesentlich dazu beigetragen, Ueberfluss und 
Mangel an Boden -Erzeugnissen in den verschiedenen Landestheilen auszu- 
gleichen. Auf ihre weitere Ausdehnung bleibt die Fürsorge Meiner Regie- 
rung gerichtet. ^ Die nach dem östlichen Asien entsendete Mission hat 
den grössten Theil ihrer Aufgabe durch den Abschluss von Verträgen mit 
China und Japan bereits glücklich gelöst. Ich hoffe, dass unser Seehandel 



22 



Preusfische Thronrede. 



Wo. 178. die ihm durch diese Verträge eröffneten und gesicherten Bahnen mit Erfolg 

i»reu«cn, betreten wird. % Sowolil diese beiden Verträge als der zur Erleichterung 
1862. der Schifflahrl über Ablösung des Stader Zolles geschlossene Vertrag werden 
Ihnen zu verfassungsmässiger Zustimmung vorgelegt werden. 1f Das deut- 
sche Handels- Gesetzbuch wird bald — ich erwarte es mit Zuversicht — 
Gemeingut des grössten Theiles von Deutschland sein. Im Anschlüsse an 
dasselbe werden Ihnen einige Gesetz - Entwürfe zu weiterer Förderung der 
Interessen des Handels, wie zur Regelung der Rechtsverhältnisse der See- 
leute zugehen. ^ Von grösserem Gewicht sind andere Entwürfe, welche 
Meine Regierung vorlegen wird. Sie werden ihnen beweisen, dass Ich, 
Meinen Grundsätzen getreu , den Ausbau unserer Verfassung vor Augen 
habe. ^ Die Vorlagen, welche die Umbildung gegenwärtig bestehender 
Einrichtungen bezwecken, geben Zeugniss, dass Meine Regierung die Re- 
formen nicht zurückhält, welche durch thatsächliche Verhältnisse und das 
gleichmässig zu berücksiehligende Wohl aller Stände begründet sind. ^ Die 
Aiislührung des Gesetzes vom 29. Mai v. J. wegen anderweiter Regelung 
der Grundsteuer hat unter entgegenkommender und loyaler Mitwirkung der 
Grundbesitzer ungeachtet der grossen zu überwindenden Schwierigkeiten so 
erfreuliche Fortschritte gemacht, dass die rechtzeitige Beendigung des Ver- 
anlagungswerks erwartet werden darf. ^ Die Finanzen des Staats sind in 
befriedigender Lage. Der gesteigerte Ertrag verschiedener Einnahmezweige 
begründet die Hoffnung, dass ein erheblicher Theil des für das verflossene 
.Jahr erforderlichen Zuschusses zu den Kosten der Heeres- Organisation seine 
Deckung in Mehreinnahmen linden wird. ^ Der mit gewissenhafter Sorg- 
falt aufgestellte Staatshaushalts-Etat ergiebt für das laufende Jahr eine wei- 
tere Steigerung der Einnahmen. Dadurch sind die Mittel gewährt, neue als 
nützlich oder nothwendig erkannte Ausgaben zu bestreiten und den durch 
die Reform des Heeres bedingten Zuschuss zu vermindern. Soweit derselbe 
für diesen Zweck neben den Steuerzuschlägen erforderlich bleibt, welche 
bis zur Erhebung der regulirten Grundsteuer nicht entbehrlich sein werden, 
linden sich die Mittel dazu in dem noch unverwendeten Ueberschusse des 
Jahres 186U. Es wird daher voraussichtlich so wenig im laufenden Jahre 
wie in den beiden vorhergehenden Jahren eine Verminderung des Staats- 
schatzes eintreten. ^ Bei der Feststellung des für die reorganisirte Armee 
erforderlichen finanziellen Bedarfs sind die Rücksichten strengster Sparsam- 
keit beachtet worden. Eine weitere Ausdehnung derselben würde die 
Schlagfertigkeit und Kriegstüchtigkeit des Heeres, folglich dessen Lebens- 
bedingungen und damit die Sicherheit des Vaterlandes gefährden. ^ Im 
Verfolg der Reorganisation wird Meine Regierung Ihnen einen Entwurf in 
Betreff einiger Abänderungen des Gesetzes vom 3. September 1814 über 
die Verptlichlung zum Kriegsdienste vorlegen. Derselbe ist dazu bestimmt, 
den seit Erlass jenes (»esetzcH unabweislich hervorgetretenen Bedürfnissen 
unseres Kriegswesens abzuhelfen, so wie den geltenden Verordnungen über 
die Verpilichtung zum Seedienst eine gesetzliche Grundlage zu geben. 
K In Bezug auf die nunmehr glücklich beseitigten Verwickelungen zwischen 
Grossbritannien und den vereinigten Staaten von Nordamerika hatte Ich 



PreoMiscbe ThroDrede. 



23 



Heinen Gesandten in Washington mit Weisungen versehen lassen, welche Wo. 178. 
ihn in den Stand setzten , die Rechte der neutralen Schifffahrt zu wahren i*"»"*^"' 
und der Sache des Friedens kräftig das Wort zu reden. ^ Meine Begeg- m2. 
nung mit dem Kaiser der Franzosen im Laufe des verflossenen Herbstes 
hat nur dazu beitragen können, die bereits bestehenden freundnachbar- 
lichen Beziehungen zwischen Unseren beiderseitigen Staaten noch günstiger 
zu gestalten. Die Verhandlungen über eine Vertrags massige Regelung der 
Verkehrsverhältnisse zwischen dem Zollverein und Frankreich dauern fort. 
^ Meine ernsten und unausgesetzten Bemühungen, eine zeitgemässe Revision 
der Wehrverfassung des Deutschen Bundes herbeizuführen, habeu zu Meinem 
Bedauern ein befriedigendes Ergebniss bisher noch nicht gewährt. In- 
zwischen ist Meine Regierung bestrebt, im Wege der Vereinbarung mit 
einzelnen deutschen Staaten, eine grössere Glcichmässigkeit in den militai- 
rischen Einrichtungen anzubahnen und dadurch die Wehrhaftigkeit Deutsch- 
lands zu erhöhen. Die in diesem Sinne mit der Herzogl. Sachsen-Coburg- 
Gothaischen Regierung abgeschlossene Convention wird Ihnen zur verfassungs- 
mässigen Zustimmung vorgelegt werden. ^ In gleicher Weise widmet Meine 
Regierung der wichtigen Angelegenheit der Verlheidigung der Deutschen 
Küsten und der Entwicklung unserer Flotte, für welche sich überall ein so 
erfreuliches Streben kundgegeben und durch patriotische Beiträge innerhalb 
und ausserhalb Preussens bethätigt hat, ihre unausgesetzte Sorgfalt. Wir 
beklagen die Verluste, welche unserer jungen Marine hoffnungsvolle Kräfte 
entrissen haben. Aber solche Unfälle, die keiner Flotte erspart bleiben, 
können das Gewicht der Gründe, welche eine rasche Erhöhung unserer 
Wehrkraft zur See verlangen, nur vermehren. Der zur Regelung dieser 
beschleunigten Entfaltung bestimmte Gründungsplan unterliegt der ab- 
schliessenden Berathung Meiner Regierung. ^ Das Bedürfniss einer all- 
gemeinen Reform der Bundes-Verfassung hat neuerlich auch im Kreise der 
Deutschen Regierungen von verschiedenen Seiten ausdrückliche Anerkennung 
gefunden. Treu den nationalen Traditionen Preussens, wird Meine Regie- 
rung unablässig zu Gunsten solcher Reformen zu wirken bemüht sein, welche, 
den wirklichen Machtverhältnissen entsprechend, die Kräfte des Deutschen 
Volkes energischer zusammenfassen und Preussen in den Stand setzen, den 
Interessen des Gesammt- Vaterlandes mit erhöhtem Nachdruck förderlich zu 
werden. ^ Zu Meinem lebhaften Bedauern ist der Verfassungsstreit in Kur- 
hessen noch nicht geschlichtet. Ich will jedoch, selbst den letzten Ereig- 
nissen gegenüber, an der Hoffnung festhalten, dass den Bemühungen Meiner 
Regierung, welche fortwährend auf Wiederherstellung der Verfassung von 
1831, unter Abänderung der deh Bundesgesetzen widersprechenden Bestim- 
mungen derselben, gerichtet sind, der endliche Erfolg nicht fehlen wird. 
^ Meine und die Kaiserlich österreichische Regierung sind mit der Königlich 
dänischen Regierung auf deren Wunsch in vertniuliche Unterhandlungen 
eingetreten, um eine vorläufige Grundlage für eine Verständigung zwischen 
dem Deutschen Bunde und Dänemark über die Frage der Herzogthümer zu 
gewinnen. Wir halten dabei sowohl an dem Bundesrecht, als an bestimmten 
internationalen Vereinbarungen fest, und es gereicht Mir zur lebhaften 



O^ PrevsfliMhe Tkroiirede. — XilltireoBTeiitioii swlseben Preasseii und Saelueii-Gobiirg-Oottift. . 

lo. 178. GenugthuuDg, dass hierin das vollste Einverständniss nicht nur zwischen 
Pr«us»cn, ji/^jj ujj^ jgjji Kaiser von Oesterreich, sondern auch zwischen Uns und allen 

14. Jtnuar 

ifi63. Unseren übrigen deutschen Bundesgenossen besteht. 1| Meine Herren! Sie 
sind berufen^ im Verein mit Meiner Regierung die Gesetzgebung, welche in 
einer grossen Zeit begonnen wurde, weiter zu führen. Wie jene Reformen 
bestimmt waren, dem Patriotismus des preussischen Volkes ein grösseres 
Feld der Bethätigung zu eröffnen und dadurch dessen Aufschwung vorzu- 
bereiten, so erwarte Ich von der gegenwärtigen Fortführung jener Gesetz- 
gebung die gleiche Wirkung. ^ Die Entwickelung unserer Institutionen 
muss im Dienst der Kraft und Grösse unseres Vaterlandes stehen. Niemals 
kann Ich zulassen, dass die fortschreitende Entfaltung unseres inneren Staats- 
lebens das Recht der Krone, die Macht und Sicherheit Preussens in Frage 
stelle oder gefährde. ^ Die Lage Europas fordert einträchtiges Zusammen- 
wirken zwischen Mir und Meinem Volke. Ich zähle auf die patriotische 
Unterstützung seiner Vertreter. 

No. 179. 

8AGI8EW-MEIMIM6EM. — Replik des Herzogs mn den Herzog Ton Smchsen-Goburg^ 
die Militärconvention des Letztem mit Preussen betr.*) — 

Meiningen zur Elisabethenburg, 15. Decbr. 1861. 

lo 179 Durchlauchtigster Fürst, Hochgeehrter Herr Vetter! Ew. Hoheit 

Meiningen, und Licbden haben in Ihrem gefälligen Antwortschreiben vom 4. d. M. auf 
**j^*^'* meine, die Militärconvention vom 1. Juni d. J. betreffende Verwahrung 
geäussert, dass Hochsie dieser meiner Verwahrung einen rechtlichen Werth 
nicht beizulegen, noch eine Folge zu geben vermögen. Ich erlaube mir 
darauf aufmerksam zu machen , dass der rechtliche Werth und die Trag- 
weite meiner Verwahrung unabhängig von der Bedeutung, welche Ew. Ho- 
heit und Liebden derselben beilegen, besteht. Die Entscheidung darüber 
wird dem Richter anheimfallen, dessen Urtheil seiner Zeit diese Frage unter- 
liegt. Darum kann ich es auch dahin gestellt sein lassen, welche Folge 
Hochsie meiner Verwahrung ftlr jetzt zu geben geneigt sind; zur Wahr- 
nehmung der Rechte meines Hauses genügt es, sie eingelegt zu haben. Ich 
verharre dabei und sehe damit die Sache selbst für jetzt als erledigt an. 
^ Der weitere Inhalt Hochihres Schreibens jedoch veranlasst mich noch zu 
folgenden Bemerkungen: Ew. Hoheit und Liebden haben daraufhingewie- 
sen, dass wir uns vor;,12 Jahren durch einen förmlichen Staatsvertrag ver- 
pflichteten, auf Beschränkungen unserer Hoheitsrechte im Interesse der 
Wohlfahrt Deutsehlands einzugehen. Dam^s handelte ich in Uebereinstim- 
mung mit den andern Chefs der Häuser im Herzoglich Sachsen-Ernestinischen 
Gesammthause. Was wir von Rechten damals aufzugeben bereit waren, 
das wollten wir an eine Centralgewalt abtreten, in welcher die einzelnen 
deutschen Fürsten und Staaten eine zeitgemässe Vertretung fänden, und 
man glaubte, dass dadurch, wenn auch noch ein Theil der deutschen Für- 
sten dissentirte, wenigstens eine Grundlage für die Neugestaltung Deutsch- 
lands gewonnen werden könnte. Alle diese Bedingungen fehlen bei der 

•) Vigl. Bd. I. Nro. 161 u. Nro. 162. 



HUitiLreonvention swiseben Prcoaseti aad 8Mh#en-Cobiirf-€k>thA. M 

Militär-Convention vom 1. Juni d. J. Abgeschlossen ohne Rücksicht auf Ir. i79. 
die zunächst betheih'gten Agnaten, ist sie ein Schritt, der der Natur * der ^«'»'"««»i 
Sache nach seitens des grösseren Theils der deutschen Staaten keine Nach- igci! ' 
folge finden kann und der zur Bildung einer Centralgewalt nicht führt. 
Darum kann ich mich nicht überzeugen, dass damit ein Fortschritt gemacht 
sei. Ich halte im Gegentheil dafür, dass die Lösung der deutschen Frage 
durch Separatverträge, in denen kleinere Staaten sich bestimmter Hoheits- 
rechte zu Gunsten grösserer entäussern, nur verwirrt und erschwert, nicht 
geklärt und gefördert wird. Meine Verwahrung vom 23. v. M. steht dem- 
nach nicht im Widerspruch mit meiner früheren Handlungsweise; wohl 
aber liefert letztere einen, wie ich erwarten durfte, nicht nöthigen Com- 
mentar dazu, in welchem Sinne ich in meiner Verwahrung gesagt habe, 
dass ich nicht gesonnen sei, mich Opfern zu entziehen, welche gemeinsam 
der gemeinsamen Sache gebracht werden müssen. % In der Convention 
vom i. Juni d. J. sind nun auf die Krone Preussen Militärhoheitsrechte 
übertragen, welche nicht erst, wie Hochsie anzudeuten scheinen, durch die 
Auflösung des deutschen Reiches erwachsen sind, sondern unzweifelhaft 
schon zur Zeit des deutschen Reiches den Fürsten als Austluss ihrer Landes- 
hoheit zustanden. Diese landeshoheitlichen Rechte, ihrer historischen Ent- 
stehung nach ein Zubehör des Besitztbums der Fürsten, bilden somit auch 
einen Bestandtheil des Fideicommisses des Sachsen -Gothaischen Gesammt- 
hauses und die Agnaten Ew. Hoheit und Liebden haben nach meiner An- 
sicht zu beanspruchen, dass ihnen im Falle eintretender Erbfolge nicht bloss 
das Land ungeschmälert in seinen Grenzen sammt dem Domänenvermögen, 
sondern auch die Rechte der Landeshoheit unverkürzt verbleiben. V^ie die 
Uebertragung der Summe aller Hoheitsrechte, so unterliegt auch eine theil- 
weise Uebertragung derselben dem Widerspruch der Agnaten. ^ Danach 
und weil die Convention nicht auf Ew. Hoheit und Liebden Regierungszeit, 
sondern auf zehn Jahre mit der Stipulation stillschweigender Verlängerung 
abgeschlossen ist, erwächst mir das Recht der Verwahrung, wobei ich auch 
noch von der Frage vorerst absehen zu können glaube, ob sämmtliche in' 
dem geehrten Schreiben vom 4. d. Mts. genannte Personen nach den Sach- 
sen-Ernestinischen Hausgesetzen zur Succession in das Herzogthum Sachsen- 
Coburg- Gotha berufen sind. ^ Im Uebrigen darf ich die Versicherung aus- 
sprechen, dass meine Verwahrung vom 23. v. M. lediglich der Absicht 
entsprungen ist, den agnatischen Anspruch meines l^uses gegen eine Ver- 
äusserung hoheitlicher Rechte sicher zu stellen, dur^ welche weder für 
die Wohlfahrt, noch insbesondere für die erhöhte Wehrkraft des gemein- 
samen Vaterlandes etwas gewonnen wird. Die weitere Entwicklung der 
deutschen Angelegenheit wird das Urtheil fällen, ob Eure Hoheit und Lieb- 
den oder ich hierin das Richtige erkannt haben. ^ Aus der an den Staats- 
minister V. Seebach gerichteten Mittheilung des Königlich Sächsischen Ge- 
sandten vom 4. d. M. werden Ew. Hoheit und Liebden auch entnommen 
haben, dass Se. M. der König von Sachssn der von mir kundgegebenen 
Rechtsverwahrung für die in meinem ergebensten Schreiben vom 23. v. M. 
vorgesehenen Eventualitäten sich angeschlossen haben. ^ Genehmigen 
Ew. Hoheit etc. 



2g Mezfeanisebe VerhiltalMc. 

Nr. 180. 

YEREIVI6TE STAATEW. — Stamtssecr. d. Ausw. an die Gesandten von Spanien, 
Frankreich und England. ^ Ablehnung des Beitrittes zu der gegen Mexico 

abgeschlossenen Convention.*) — 

Department of State, Washington, 4 Decbr. 1861. 

Wo. 180. The undersigned, Secretary of State of the United States, has the 

Vereinigte bQnQ|. {q acknowledge the receipt of a note whieh was addressed to him 
4. Decbr. OD the 30th day of November last, by Mr. Gabriel G. Tassara, Minister 
1861. pienipotentiary of Her Majesty, the Queen of Spain, Mr. Henry Mercier, 
Minister Pienipotentiary of His Majesty , the Emperor of the French , and 
Lord Lyons, Minister Pienipotentiary of Her Majesty, the Queen of the 
United Kingdom of Great Britain and L-eland. ^ With that paper the 
aforesaid Ministers have submitted the text of a Convention whieh was con- 
cluded at London on the 31st. October, last, between the Sovereigns before 
named, with a view of obtaining, through a common action, the redress of 
their grievances against the Republic of Mexico. ^ In the preamble the 
High contracting parties say that they have been placed by the arbitrary 
and vexatious conduct of the authorities of the Republic of Mexico, under 
a necessity for exacting from those authorities a more effective protection 
for the persons and properties of their subjects, as well as the execution 
of obligations contracted with them by the Republic of Mexico, and have 
agreed to conclude a Convention between themselves for the purpose of 
combining their common action in the case. % In the first article the High 
contracting parties bind themselves to make immediately after the signing 
of the Convention, the necessary arrangements to send to the shores of 
Mexico, land and sea-forces combined, the effective number of whieh shall 
be determined in a further exchange of Communications between the Gov- 
emments, but the total of whieh must be sufBcient to enable them to seize 
and occupy the various fortifieations and military positions of the Mexican 
sea-coast. Also, that the Commanders of the allied forces shall be author- 
ized to accomplish such other Operations as may, on the spot, be deemed 
most suitable for realizing the end specified in the preamble, and especially 
for insuring the safety of foreign residents. And that all the measures whieh 
are thus to be carried into effect, shall be taken in the name and on 
account of the High contracting parties, without distinction of the particular 
nationality of the fo^es employed in executing them. ^ In the second 
article, the High conKicting parties bind themselves not to seek for them- 
selves, in the employment of the coercive measures foreseen by the present 
Convention, any acquisition of territory, or any peculiar advantage, and 
not to exercise, in the subsequent affairs of Mexico, any influcnce of a 
character to impair the right of the Mexican nation to choose, and freely 
to constitute the form of its own Government. U In the third article, the 
High contracting parties agree, that a Commission composed of three Com- 
missioners, one appointed by each of the contracting powers, shall be 



*) Bd. L, Nro. 147. 



llezicanische Yerhftltnisse. 



27 



established, with füll power to determine all questions which may arise le. 
from the emplojment and distribution of the sums of money which »hall ^"®*^«** 
be received from Mexico, having regard to the respective rights of the con- 4. Deebr. 
tracting parties. ^ In the fourth article, the High contracting parties, ex- ^^^* 
pressing the desire that the measures which it is their intention to adopt, 
may not have an exclusive character, and recognizing the fact that the 
Government of the United States, like themselves, has claims of its own to 
enforce against the Mexican Republic, agree that immediately after the sig- 
ning of the present Convention, a copy of it shali be communicated to the 
Government of the United States, and that this Government shall be invited 
to accede to it, and that, in anticipation of such accession, their respective 
Ministers at Washington shall be provided with füll powers to conclude 
and sign, collectively or severally, with a Plenipotentiary of the United 
States, to be designated by the President, such an instrument. But as the 
High contracting parties would expose themselves, in making any delay in 
carrying into effect Articles I and II of the Convention, to failure in the 
end which they wish to attain, they have agreed not to defer, with a view 
to obtaining the accession of the United States, the commencement of the 
stipulated Operations beyond the period at which their combined forces may 
be united in the vicinity of Vera-Cruz. TJ The Plenipotentiaries in their 
note to the Undersigned invite the United States to accede to the Conven- 
tion. The Undersigned having submitted the subject to the President will 
proceed to communicate his views thereon. 

First; As the Undersigned has, heretofore, had the honor to in- 
form each of the Plenipotentiaries now addiessed, the President does not 
feel himself at liberty to question, and he does not question that the sovereigns 
represented have undoubted right to decide for themselves the fact whether 
they have sustained grievances, and to resort to war with Mexico for 
the redrees thereof, and have a right also to levy the war severally or jointly. 

Secondly : The United States have a deep interest, — which, however, 
they are happy to believe is an interest held by them in common with the 
High Contracting Powers and with all other civilized States, — that neither 
of the sovereigns by whom the Convention has been concluded shall seek 
or obtain any acquisition of territory, or any advantage peculiar to itself, 
and not equally left open to the United States and every other civilized 
State, within the territories of Mexico, and especialjjr, that neither one nor 
all of the contracting parties shall, as a result or consequence of the 
hostilities to be inaugurated under the Convention, exercise, in the sub- 
sequent affairs of Mexico, any influence of a character to impair the right 
of the Mexican people to choose and freely to constitute the form of its 
own Government. TJ The Undersigned renews on this occasion. the acknow- 
ledgement heretofore given that each of the High contracting parties had 
informed the United States substantially, that they recognized this interest, 
and he is authorized to express the satisfaction of the President with the 
terms in which that recognition is clearly embodied in the Treaty itself. 
% It is true, as the High contracting parties assume, that the United States 



28 



MexicMusebe Verhältnisse. 



le. 180. have, on their pari, claims to urge against Mexico. Upon due consideratioD, 
Vereinigte howevcr, thc President is of opinioa that it would be inexpedient to seek 
4. oecbr. satisfaction of these claims, at this time, through aD act of accession to 
^^" the Convention. Amoog the r6asons for this decision which the Under- 
signed is authorized to assign, are, first, that the United States so far as 
it is practicable, prefer to adhere to a traditioual policy recommended to 
them by the Father of their Country, and conßrmed by a happy experience, 
which forbids them making alliances with foreign nations. ^ Second. 
Mexico beiug a neighbor of the United States on this continent, and 
possessing a System of Government similar to our own in many of its im< 
portant features, the United States habitually cherish a decided [good will 
towards that Republic, and a lively interest in its secürity, prosperity and 
welfare. % Animated by these sentiments, the United States do not feel 
inclined io resort to forcible remedies for theiV claims at the present mo- 
ment, when the Government of Mexico is deeply disturbed by faction with- 
in and exposed to war with foreign nations, and, of course, the same senti- 
ments render them still more disinclined to allied war against Mexico, than 
"^ the war to be urged against her by themselves alone. Tj The Undersigned 
is further authorized to State to the Plenipotentiaries for the information of 
the Sovereigns of Spain, France and Great Britain, that the United States 
are so earnestly anxious for the safety and welfare of the Republio of 
Mexico, that they have already empowered their Minister residing there to 
enter into a treaty with the Mexican Republic, conceding to it some mater- 
ial aid and advantages which, it is hoped, may enable that Republic to 
satisfy the just claims and dcmands of the said Sovereigns, and to avert 
the war which those Sovereigns have agreed among each other, to levy 
against Mexico. The Sovereigns need not be informed that this proposal 
to Mexico has been made, not in hostility to them, but with a knowledge 
of the proceeding frankly communicated to them, and with the hope that 
they might find, through the increased ability of Mexico to result from the 
Treaty, and her willingness to tread with them upon just terms, a mode 
of arresting the hostilities which it is the object of the Convention now 
ander consideration to inaugurate. ^ What has thus far been done by the 
American Minister at Mexico under these instruction, has not yet become 
known to this Government, and the information is looked for with deep 
interest. ^ Should th^e negotiations ofTer any sufticient ground on which 
to justify a proposition to the High contracting Parties in behalf of Mexico, 
the Undersigned will hasten to submit such a proposition to those powers. 
But it is to be understood, first, that Mexico shall have acceded to such a 
Treaty, and secondly, that it shall be acceptable to the President and 
Senate of the United States. ^ In- the mean time, the High contracting 
parties are informed that the President deems it bis duty that a naval force 
should remain in the Gulf of Mexico, sufficient to look after the interests 
of American Citizens in Mexico, during the conflict which may arise between 
the High contracting parties and that Republic. And that the American 
minister residing in Mexico be authorized to seek such Conference in Mexico 



Mezicanifche Verhittdiisse. — Seereeht 



29 



wiih the belligerent parties as may guard either of them against inadvertent Mo. IM. 
injury to the just rights of the United States if any such shall be endan- vereinigt« 
gered. ^ The Undersigned having tbus submitted all the view» and senti- 4. Decbr. 
ments of this Government on this important subject, to the High contracting ^^^' 
parties in a spirit of peace and friendship, not only towards Mexico, but 
towards the High contracting parties themselves, feels assured that there will 
be nothing in the watchfulness which it is thus proposed to exercise, that 
can afford any cause of anxiety to any of the parties in question. % The 
Undersigned has the honor ete. 

William H. Seward. 

To Mr. Tastar« «ic, iMr. Mereiar «le., and Mr. Lyons eic 



No. 181. 

PARISER GOI6RESS. — De clmration über das Seekriegsrecht Tom 16. April 1856.— 

Les pl^nipotentiaires qui ont sign6 le trait^ de Paris du Ro. 181. 
30 mars 1856, r^unis en Conference, consid^rant: Que le droit man- i*»^««' 
time, en temps de guerre, a 6te pendant longtemps Tobjet de contesta- le. Apru' 
tions regrettables ; ^ Que l'incertitude du droit et des devoirs en ^®^- 
pareille mati^re donne Heu, entre les neutres et les belligerants, & des diver- 
gences d*opinion qui peuvent faire nattre des difücult^s sörieuses et m^me 
des conflits; ^ Qu'il y a avantage, par cons^quent, 4 dtablir une doctrine 
uniforme sur un point aussi important 3 % Que les pl^nipotentiaires assem- 
bl^s au congr^ de Paris ne sauraient mieux r6pondre aux intentions dont 
leurs gouvernements sont anim^s, qu'en cherchant 4 introduire dans les 
rapports internationaux des principes üxes 4 cet dgard; ^ Düment autoris^s, 
les susdits pl^nipotentiaires sont convenus de se concerter sur les moyens 
d'atteindre ce but, et, ^tant tomb^s d'accord, ont arr^t6 la declaration solen- 
nelle ci-apr^; 

1^ La course est et demeure abolie; 

2^ Le pavillon neutre couvre la marchandise ennemie, a Texception 
de la contrebande de guerre; 

3^ La marchandise neutre, 4 Texception de la contrebande de guerre, 
n^est pas saisissable sous pavillon enemi^ 

4<^ Les blocus, pour ^tre obligatoires, doivent 6tre effectifs, c^est-4- 
dire maintenus par une force süffisante pour interdire r^llement 
Tacc^ du littoral de Pennemi. 
Les gouvernements des pl^nipotentiaires soussign^ s'engagent 4 porter cette 
declaration 4 la connaissance des J^tats qui n^ont pas ^t^ appel^s 4 participer « 
au congr^s de Paris, et 4 les inviter 4 y acc^der. ^ Convaincus que les 
maximes qu^ils viennent de proclamer ne sauraient ^tre accueillies qu^avec 
gratitude par le monde entier, les pl^nipotentiaires soussign^s ne doutent 
pas que les efforts de leurs gouvernements pour en g^neraliser l'adoption ne 
soient couronnös d'un plein succ^. ^ La präsente declaration n'est et ne 



30 



Seerecht. 



lo. 181. sera obligatoire qu'entre les Puissances qui j ont ou qui j auront acc6d^. 
Pari.er ^J pgit ä Paris, le 16 avril 1856. 

le. April' L. S.) A- Walewski. (L. S.) Bnol-Schaumstein. (L.S.) Clarendon. 
^^' (L.S.) Bourqueney. (L.S.) Hühner. (L.S.) Cowlep. 

(L. S.) Manteuffel. (L. S.) Or/o/f. (L. S.) Catotir. 
(L. S.) Hatzfeld. (L. S.) Brunnou). (L. S.) de ViUamarina. 

(L. S.) ^a/t. 
(L. S.) Mehemmed'Djimil. 



Der vorstehenden Erklärung sind beigetreten: 



1. Argent. Conföd. ( l.Oct. 1836) 

2. Baden (30. Juli 1856) 

3. Baiern ( 4. Juli 1856) 

4. Belgien (6. Juni 1856) 

3. Brasilien .... (18. März 185^) 

6. Brauuschweig . . ( 7. Dec. 1857) 

7. Bremen (11. Juni 1856) 

8. Chili (13. Aug. 1856) 



9. Dänemark. . . . 

10. Deutscher Bund 

11. Equator . . . . < 

12. Griechenland . . 

13. Guatemala . . . 

14. Hamburg . . . . 

15. Haiti , 

16. Hannover . . . . 



(25. Juni 1856) 
(10. Juli 1856) 
( 6. Dec. 1856) 
(8/20.Junil856) 
(30. Aug. 1856) 
( 7. Juli 1856) 
(17. Sept. 1856) 
(31. Mai 1856) 



17. Hessen, Kurfrsth. ( 4. Juni 1856) 

18. Hessen, Grosshz. (15. Juni 1856) 

19. Kirchenstaat . . ( 2. Juni 1856) 



20. Lübeck (20. Juni 1856) 

21. Mecklb..Schwerin(22.Juli 1856) 

22. Mecklb.-Strelitz . (25. Aug. 1856) 

23. :Na8sau (18. Juni 1856) 

24. Niederlande . . . ( 7. Juni 1856) 

25. Oldenburg. . . . ( O.Juni 1856) 

26. Parma (20. Aug. 1856) 

27. Peru (23. Nov. 1857) 

28. Portugal .... (28. Juli 1856) 

29. Sachsen, Kgrch. (16. Juni 1856) 

30. Sachsen-Weimar (22. Juni 1856) 

31. Sachsen-Altenbg. ( 9. Juni 1856) 

32. Sachsen -Coburg- 
Gotha (22. Juni 1856) 

33. Schwed.-Norwg. (13. Juni 1856) 

34. Schweiz (28. Juli 1858) 

35. Sicilien (beide) . (31. Mai 1856) 

36. Toscana ( S.Juni 1856) 

37. Würteraberg. . . (25. Juni 1856) 



Brasilien hat in der betreffenden Note nachfolgenden Zusatz ge- 
macht: ^L^humanit^ et la justice doivent certainement au Congr^s de Paris 
une grande am^lioration apport^e a la loi commune des nations; mais, au 
nom des m^mes principes, on peut encore demander aux Puissances signa- 
taires du trait^ du 30 mars 1856, comme complement de son oeuvre de 
justice et de civilisation, la cons^quence salutaire que renferment les maximes 
qu'elles ont proclamees. Cette consequence est que, toute propriet^ parti- 
culi^re inoffensive, sans exception, des navires marchands, doit ^tre placke 
sous la protection du droit maritime k Tabri des attaques des croiseurs de 
guerre. ^ Le Gouvernement imperial adh^re en cela k Pinvitation des 
]^tats-Unis d^Am^rique et, dans Tespoir que la modification propos^e par 
c^tte Puissance au premier des principes proclam^ par le Congr^ de Paris 
se räüisera, se d^clare d^s k präsent dispose k Tadmettre comme la com- 
pl^te expression de la nouvelle juridiction internationale.^ 

Die Gründe, aus welchen die Vereinigten Staaten von Amerika 



Seerecht. 



31 



damals den Beitritt zu der Erklärung des Pariser Gongresses verschoben, lo. 161. 
sind niedergelegt in einer gleichlautend an die diplomatischen Vertreter der p»^«"«' 
ursprünglichen Unterzeichner in Washington erlassenen Note des Staats- le. Apru 
secretärs Marcy vom 28. Juli 1856. ^®**' 



No. 182. 

YERE1HI6TE STAATEH. — Gesandter in London «n den Staat ssecr. d. Ausw., die 
Verhandlung mit England*) wegen des Beitrittes der Union zu der See- 
reobtsdeclaration des Pariser Gongresses und andere Gegenstände betr. — 

London, June 14, 1861. 

(Extract.) The intelligence of the feeling expressed in America upon lo. 182. 
the reception of the Queen's proclamation**) was fully expected by me, so that ^'®'**"*«*® 
it excited no surprise, and much of the course of jour argument in jour u. jnni 
despatch will be found to have been already adopted in my Conference ^*^* 
with Lord John Russell, an account of which is before this time in your 

hands. ^ However this may be, my duty was piain. I applied 

for an interview with Lord John Rüssel, and he appointed one for 10 
o'clock on Wednesday, the 12th, at his own house. After some prelimi- 
nary talk, I observed to him that I had been instructed to press upon Her 
Majesty's Government the expediency öf early action on the subject of pri- 
vateering; that, in the present state of excitement in the United States, 
consequent upon the measures which it had feit necessary to adopt, I did 
not know of anything which would be so likely to allay it as an agree- 
ment on this point. His Lordship then said that he did not know whether 
I knew it, but the fact was that Mr. Dayton had made a proposition to 
France for negotiation on the basis of the articles as agreed upon in Paris. 
France had communicated the fact through her Minister, the Gomte de 
Flahault-, and he intimated that there had been a Cabinet conversation on 
the subject, without arriving at a decision. I then referred to what had 
passed at our former interview. I mentioned my proposal to negotiate, 
and the inclination shown by his Lordship to leave the subject with Lord 
Lyons, with authority to arrange the only point in dispute as the Govern- 
ment at Washington might desire. There I had left the matter« His Lord- 
ship replied that he did not mean to be quite so understood. His Intention 
was to say that having agreed upon the three Articles he should be ready. 
to consent to the total Omission of the fourth Article if that would be 
agreeable at Washington. I said that I had not so understood him, and 
from my present recollection I am confftient that my report of his language 

was not incorrect. ^ I next approached the most delicate portion 

of my task. I descanted upon the Irritation produced in America by the 
Queen's Proclamation, upon the construction almost universally given to it, 
as designed to aid the insurgents by raising them to the rank of a belli- 
gerent State, and upon the very decided tone taken by the President in 



♦) VrgL Bd. L No. 48. 
•*) VrgL Bd. L Nro. 67. 



8e««ekt 



•M»M*^ 



k Mft *^> juijH^iicfticir M ««M" ttiy such design was reallj entertained. I added 
^M* ^K^o» W)^ ^^>ni %>h9(fTmtion of what had since occurred here I had not 
><^«t ^V K"* <v«viM0 mjself of the existence of such a design. But it was 
^^ it^ V^ v^ifji^«ÜM>d that the faet of the continued stay of pseudo Commis- 
^ii^iis'C!^ ;i9( )ft^ <nlT« and still more the knowledge that they had been ad- 
tNLt W ^"^ w^v^ <^r l^®s interviews with his Lordship , was calculated to ex- 
v^i^ YüM^Mi»« Indeed, it had already given great dissatisfaction to mj 
^>V4«MM«<U I added) as moderatelj as I could, that in all frankness anj 
C^Wr M\>imction of this relation could scarcelj fail to be viewed bj us 
^ Ik^^uW in spirit, and to require some corresponding aetion aecordinglj. 
%f H^ Lordship then reviewed the course of Great Britain. He explained 
iti^ uitKle in whieh thej had consulted with France prior to anj aetion at 
^1^ as to the reception of the deputation from the so-called Confederate 
SUkles. It had been the custom both in France and here to receive such 
persons unofßcially for a long time back. Poles, Hungarians, Italians, <fec., 
had been allowed interviews, to hear what they had to saj. But this did 
not imply recognition in their case any more than in ours. He added that 
he had seen the gentlemen once some time ago, and once some time since; 

he had no expectation of seeing them any more. TI I shall con- 

tinue my relations here until I discover some aetion apparently in conflict 
with it, or receive specific Orders from the department dictating an opposite 
course. ^ I ventured to repeat my regret that the proclamation had been 
so hastily issued, and adverted to the fact that it seemed coutrary to the 
agreement said to have been proposed by Mr. Dallas, and concurred in by 
his Lordship, to postpone all aetion until I should arrive, possessed with 
all the views of the new Administration. But still, though I feit that much 
mischief had ensued in the creation of prejudices in the United States, not 
now easy to be eradicated , I was not myself disposed in any part of my 
conduct to aggravate the evil. My views had been much modified by 
opportunities of more extended conversation with persons of weight in Great 
Britain, by the improved tone of the press , by subsequent explanations in 
Parliament, by the prohibition of all attempts to introduce prizes into British 
ports, and , lastly , by the unequivocal expression of sentiment in the case 
of Mr. Gregory, when the time came for him to press his motion of reco- 
gnition. I trusted that nothing new might occur to change the current 
ägain, for nothing was so unfortunate as the effect of a recurrence of reci- 
procal irritations, however trifling, between countries, in breaking up 
the good understanding which ü was always desirable to preserve. 
% His Lordship agreed to this, but remarked that he could not but think 
the complaint of the proclamation, though natural enough perhaps at this 
moment, was really ill-founded. He went over the ground once more 
which he occupied in the former interview — the necessity of doing some- 
thing to relieve the ofBcers of their ships from the responsibility of treating 
these persons as pirates if they met them on the seas. For his part, he 
could not believe the United States would persevere in the idea of hanging 
them, for it was not in consonance with their wellknown character. But 



See recht. 



33 



wbat would be their own Situation if thej should be found practising upon lo. 182. 
a harsher system than the Americans themselves. Here was a very large ^'^'*'"**** 
territory — a number of States — and people counted by millions, who were 14. jiui 
in a State of actual war. The faet was undeniable and the embarrassment ^^^' 
unavoidable. Under such oircumstanees the law oflicers of the Crown ad- 
vised the policy which had been adopted. It was designed only as a pre- 
ventive to immediate evils. The United States should not have thought 
hard of it. They ineant to be entirely neutral. ^ I replied that we asked 
no more than that. We desired no assistanee. Cur objeetiou to this act was 
that it was praetically not an act of ueutrality. It had depressed Ihe spirits 
of the friends of the Government. It had raised the courage of the insur- 
gents. We construed it as adverse because we eould not see the necessity 
of such immediate haste. These people were not a navigating people. They 
had not a ship on the oceun. The^ had made no prizes, so far as I kuew, 
excepting such as they had caught by surprises. Even uow, I could not 
learn that they had ütted out anything more than a few old steamboats, 
utterly unable to make any cruise on the ocean, and scarcely strong enough 
to beer a cannon of any calibre. But it was useless to go over this any 
more. The thing was now done. All that we could hope was that the 
later explanations would counteract the worst effects that we had reasou 
to apprehend from it; and, at any rate^ there was one compensation , the 
act had released the Government of the United States from responsibility 
for any misdeeds of the rebels towards Great Britain. If any of their people 
should capture or maltreat a British vessel on the ocean, the reclamation 
must be made only upon those who had authorized the wrong. The United 
States would not be liable. — — — — — — ^I did not touch 

at all on the subject of the blockade, as referred to in your despatch 
No. 10, for the reason that I do not now uuderstand the Govern- 
ment as disposed in any way to question its validity, or to obstruct 
it. On the contrary, his Lordship, incidentally referring to it in this inter- 
view, Said that instructions had been sent out to the naval officers in com- 
mand to respect it, and never themselves seek to enter any of the ports 
blockaded, unless for some urgent necessity to protect British persons or 
property. ^ I have etc. Ch. F. Adams. 

Hon. W. H. Seward ete-, Wathington. 



No. 183. 

TIUIII6TE 8TAATEH. — Min. d. Ausw. an den Gesandten in London. — Instruc- 
tion SU den Verhandlungen über Feststellung der Seerechtsgrundsätze. — 

Department of State, Washington^ July 1^ 1861. 

(Extract) Sir, — Your despatch, No. 8 (dated June 14) , has been fo. 163. 

received. My despatch, No. 21, of i9th ult., has auticipated the matter ▼«re*»<»^ 

you have discussed in the paper before me. It remains only to say that 1. jou' 

Staatsttjrehiv U. 1869. 8 ^61. 



34 



Seerecht. 



lo. 183. while we would prefer to add Mr. Marcy*8 amendment*), exempÜDg priirafte 

Vereinigte propertj of non- belligeren ts from coofiscation in maritime war , and desire 

1. Juli you to stipulate to that efieet if jou can, jet we are, nevertheless, ready 

^^' and willing to accede to the declaration of the Congress of Paris if tbe 

amendment eannot be obtained. In other words, we stand on the instruot- 

ions eontained in mj aforesaid despatch. 

Ch. F. Adams Esq. eu., London. W. H, Seuxwd. 



No. 184. 

CrROSSBRITAHVm. — Min. d. Ausw. am den Gesandten der Vereinigten Staa- 
ten in London, betreffend eine von der englischen Regierung beabsichtigte 
Erklärung bei dem Abschluss einer Convention über den Beitritt der Ver- 
einigten Staaten zu der Pariser Seerechtsdeclaration. — 

Foreign-office, Aug. 19, 1861. 
lo. 184. Sir, — I have the honour to enclose a copy of a declaration whioh 

britunien ^ P^opose to make upon signing the Convention of which you gave me a 
19. Aaguit draught, embodying the articles of the Declaration of Paris. % I propose 
to make the declaration in question in a written form, and to furnish you 
with a copy of it. ^ You will observe that it is intended to prevent any 
misconception as to the nature of the engagement to be taken by Her 
Majesty. ^ If you have no objection to name a day in the course of this 
week for the signature of the Convention, Mr. Dayton can on that day, and 
at the same time, sign with M. Thouvenel a Convention identical with that 
which you propose to sign with mc. % I have etc. 
Ch. F. Adams, Esq^, ete. RusstU- 

DRAUGHT OF DECLARATION. 
In affixing bis signature to the Convention of this day between Her 
Majesty the Queen of Oreat Britain and Ireland and the United States of 
America, the Earl Russell declares, by Order of Her Majesty, that Her 
Majesty does not intend thereby to undertake any engagement which shall 
have any bearing, direct or indirect, on the internal differences now pre- 
# vailing in the United States. 

No. 185. 

YEREIVIGTE STAATE!. — Gesandter in London an den Min. d. Ausw. — Begleit- 
bericht zu der vorausgehenden Note des englischen Cabinets. — 

London, Aug. 23, 1861. 

lo. 185. Sir, — I have the honour to transmit a copy of a note addressed to 

vereinifte me by Lord Russell, transmitting to me a copy of a declaration which he 

Staaten^ _____———«-«-«.«_ 

33. August 4tj ipjj^ President proposes to add to the fiist proposition in the „declaration* of 

the congress at Paris the foUowing words: ,|And that the private property of the subjects 
or Citizens of a belligerent on the high seas shall be exempted from seizure by public 
armed vessels of the other belligerent, except it be contraband." Thus amended the govem- 
ment of the United States will adopt it, together with the other three principles eontained 
in that „declaration*^. (Aus der bei No. 181 angezogenen Note des Staatssecretairs Maroy 
vom 28. Juli 1856.) 



Sc'crccht. 



35 



proposes to make upon signing tbe Convention embodying the articies of lo. ISS. 
the Declaration of Paris, in conjunction with myself. ^ I have waited to ^'«'«»«»^«*« 
communicate with Mr. Dayton until I now learn from him that M. Thou- aa. August 
venel proposes to him a similar movement on the part of France. ^ This ^*®*' 
proceeding is of so grave and novel a character as, in mj opinion, to 
render further action unadvisable until I obtain further Instructions; and I 
find Hr. Dajton is of the same opinion on bis side. I propose to address 
a letter to bis Lordship , stating my reasons for declining (o proceed , as 
soon as possible; but I fear I shall not have time to get it ready and a 
copy made in season for the present mail. I shall, therefore, postpone any 
further elucidation of my views until the next opportunity. I do so the 
more readily that I am informed by Mr. Dayton that you have ceased to 
consider the matter as one of any urgent importance. ^ I have etc. 
Hon. W. H. Seward, ete. Washington» Ch. F. Adatns. 



Nr. 186. 

6R0SSBRITÄ1INIEI. — Min. d. Ausw. an den Gesandten der Vereinigten Staa- 
ten in London. — Recapitulation der Verhandlungen über den Beitritt der 
Vereinigten Staaten zu der Pariser Seerechtsdeclaration. 

Foreign Omce, August 28, 1861. 

The undersigned, Her Majesty's principal Secretary of State for][Q |^ 
Foreign Aifairs, has had the honour to reeeive the note of the 23d inst., oro«»- 
of Mr. Adams, Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary of the ^ Auguit 
United States. ^ Mr. Adams has accounted satisfactorily for the delay in ^*®*- 
answering the note of the undersigned of the 19th instant. Her Majesty^s 
government, in all these transactions, has acted in concert with the govern- 
ment of the Emperor of the French, and the undersigned caunot be sur- 
prised that Mr. Adams should wish to communicate with Mr. Dayton, at 
Paris, before replying to his note. The undersigned is quite prepared, 
following Mr. Adams, to recapitulate the particulars of this negociation, 
and he is happy to think that in matters of fact there is no ground for 
any controversy betwecn them. He need only supply omissions. ^ Mr. Adams, 
at his first interview with the undersigned, on the 18th of May last, men- 
tioned the subject of the declaration of Paris as one on which he had power 
to negociate, and the undersigned then told him that the matter had already 
been committed to the care of Lord Lyons, at Washington, with authority 
to agree with the government of the United States on the basis of the 
adoption of three of the articies and the Omission of the first, being that 
relating to privateering. So far the Statement of JMr. Adams agrees sub- 
stantially with that here made. But the representation of the undersigned 
was strictly accurate, and in faith of it he subjoins the despatch by which 
Lord Lyons was authorised to negociate on the basis of the three latter 
articies of the declaration of Paris. Lord Lyons, however, was not em- 
powered to sign a Convention, because that form had not been adopted by 
the Powers who original^ signed the declaration, nor by any of the 

8* 



36 



Seerecht. 



lo« 186. numerous States which afterwards gave their adherence to its arüclet. 
GrosB- ^ At a later period, when Mr. Adams brought a copy of bis füll powers 

». AugQKt to tbe Foreign OfQce, the undersigned asked why tbe adberenee of tbe 
^^^ United States sbouJd not be given in tbe same form as that of otber Powers, 
and he was told in reply, that as tbe Constitution of tbe United States re- 
quired tbe consent of tbe Senate to any agreement witb foreign Powers, 
that agreement must necessarilj, or at least would most conveniently, be 
made in tbe shape of a Convention. ^ The undersigned yielded to tbis argu- 
nient, and proposed to tbe government of tbe Emperor of tbe Frencb, witb 
wbicb her Majesty^s government bave been acting througbout in complete 
agreement, to concur Hkewise in tbis departure from the form in wbicb tbe 
declaration of Paris bad been adopted by tbe maritime Powers of Europe. 
^ But the British government could not sign the Convention proposed by 
the United States as an act of Great Britain singly and alone, and tbey 
found to their surprise. that in case of France and of some of tbe otber 
European Powers, tbe addition of Mr. Marcy, relating to private property 
at sea, bad been proposed by tbe ministers of the United States at ihe 
courts of those powers. Tbe undersigned concurs in tbe statement made 
by Mr. Adams respecting tbe transactious wbicb foUowed. Her Majesty^s 
government, like Mr. Adams, wisbed to establish a doctrine for all time, 
witb a view to lessen the borrors of war all over the globe. The instruct- 
ions sent to Lord Lyons prove the sincerity of their wish to give perma- 
uence and ßxity of principles to tbis part of tbe law of nations. Tbe under- 
signed bas now arrived at that part of the subject upon wbicb tbe nego- 
ciation is interrupted. Tbe undersigned bas notified Mr. Adams bis Intention 
to accompany bis signature of tbe proposed Convention witb a declaration 
to tbe effect that her Majesty ^does not intend thereby to undertake any 
engagement wbicb sball bave any bearing, direct or indirect, on tbe internal 
differences now prevailing in tbe United States.^ % The reasous for tbis 
course cau be easily explained. On some recent occasions, as on tbe ful- 
filment of tbe treaty of 1846, respecting tbe boundary, and witb respect 
to tbe treaty called by tbe name of tbe „Clayton-Bulwer Treaty," serious 
differences bave arisen witb regard to tbe precise meaning of words, and 
tbe inten tion of those wbo framed them. It was most desirable in framing 
a new agreement not to give rise to a fresb dispute. But tbe different 
attitude of Great Bntain and of the United States in regard to tbe internal 
dissensions now unbappily prevailing in the United States gave warning 
that such a dispute might arise out of tbe proposed Convention. 
^ Her Majesty's government, upon receiving intelligeuce that tbe President 
bad declared by proclamation bis Intention to blockade tbe ports of nine 
of tbe States of tbe Union , and that Mr. Davis , speaking in the name of 
those nine States, bad declared bis intention to issue letters of marque and 
reprisals ; and having also received certain information of tbe design of both 
sides to arm, bad come to tbe conclusion that civil war existed in America, 
and her Majesty bad tbereupon proclaimed her neutrality in tbe approacbing 
contest. ^ The government of the United States, on tbe otber band, spoke 



Seereebt. 



37 



onlj of uDlawful combinatioDs, and designated those concerned in them as Wo. 186. 
rebels and pirates. It would foUow, logically and consistently, from the^^^*'J^ 
attiiude taken by her Majesty*s government, that the socalled Confederate 26. Augutt 
States, being acknowledged as a belligerent, might, by the law of nations, 
ann privateers, and that their privateers must be regarded as the armed 
vessels of a belHgerent. ^ With equal logie and consistency it would follow, 
from the position taken by the United States, that the privateers of the 
Southern States might be decreed to be pirates; and it might be further 
argued by the government of the United States that a European Power 
signing a Convention with the United States, declaring that privaleering was 
and remains abolished, would be bound to treat the privateers of the so- 
called Confederate States as pirates. ^ Hence, instead of an agreement, 
eharges of bad faith and violation of a Convention might be brought in the 
United States against the Power signing such a Convention, and treating 
the privateers of the so-called Confederate States as those of a belligerent 
Power. ^ The undersigned had at flrst intended to make verbally the decla- 
ration proposed. But he considered it would be more clear, more open, 
more fair to Mr. Adams, to put the declaration in writing, and give notice 
of it to Mr. Adams before signing the Convention. ^ The undersigned will 
not now reply to the reasons given by Mr. Adams for not signing the Con- 
vention if accompanied by the proposed declaration. Her Majesty's govern- 
ment wish the question to be fairly weighed by the United States govern- 
ment. The undersigned, like Mr. Adams, wishes to maintain and perpetuate 
the most friendly relations between her Majesty^s kingdom and the United 
States. It is in this spirit that her Majesty's government decline to bind 
themselves, without a clear explanation on their part, to a Convention which, 
seemingly confined to an adoption of the declaration of Paris of 1856, 
might be construed as an engagement to interfere in the unhappy dissensions 
now prevailing in the United States — an interference which w^uld be con- 
trary to her Majesty's public declarations, and would be a reversal of the 
policy which her Majesty has deliberately sanctioned. etc. 

Ch. F. Adanif, Etq., $te. ete, Russell. 



No. 187. 

TERKnUdTl 8TAATEI. — Min. d. Aubw. an den Gesandten in London. — Den 
Abbruch der Verhandlungen über den Beitritt zu der Pariser Seerechts- 

declaration betreffend. — 

Department of State, Washington, Sepl 7. 1861. 

Sir, — I have received your despatch of August 23 (No. 32). lo. 187. 
It is accompanied by a note which was addressed to you by Lord Russell vcre.nigte 
on the 19th of the same month, and a paper containing the form of an 7. septbr. 
ofBcial declaration which he proposes to make on the part of Her Majesty **^' 
on theoccasion ofafBxing his signature tothe projected Convention between 
the United States and Great Britain for the accession of the former Power 
to the articles of the declaration of Üie Congress of Paris for the melioration 



38 



Seereeht. 



lo. 187. of the rigour of international law in regard to neutrals in maritime war. 
Vereinigte rpjj^ instrumcnt thus submittcd to U8 by Lord Russell is in the following 

7. septbr. words : — ^Draughtof Declaration. — In affixing his signature to theCon- 
^^^' vention of this day between Her Majesty the Queen of Grcat Britain and 
Ireland and the United States of America, the Earl Russell declares, by 
Order of Her Majesty, that Her Majesty does not intend thereby to under- 
take any engagement which shall have any bearing, direet or indirect, on 
the internal differences now prevailing in the United States.^ ^ Lord 
Russell, in his note to you, explains the object of the Instrument by saying 
it is intended to prevent any misconeeption as to the nature of the engage- 
ment to be taken by Her Majesty. ^ You have judged very rightly in 
considering this proeeeding, on the part of the British Government, as one 
so grave and so novel in its character as to render further action on your 
part in regard to the projeeted Convention inadmissible until you shall have 
special instructions from this department. % Long before the present com* 
munication can reach you, my instructions of August 17, No. 61, will 
have come to your hands. That paper directed you to ask Lord Russell 
to explain a passage in a note written to you, and then lying before me, 
in which he said : — „I need scarcely add that, on the part of Great Britain, 
the engagement (to be contained in the projeeted Convention) will be pro- 
spective, and will not invalidate anything already done^; which explanation 
I stated would be expected as a preliminary before you could proceed 
further in the transaction. ^ You have thus been already prepared for 
the Information that your resolution to await special instructions in the 
emergency is approved. ^ I feel myself at liberty, perhaps bound, to 
assume that Lord RusselFs proposed declaration, which I have herein recited, 
will have been already regarded, as well by him as by yourself, as sufli- 
ciently answering the request for preliminary explanations which you were 
instructed to make. % I may therefore assume that the case is fully before 
me , and that the question whether this Government will consent to enter 
into the projeeted treaty with Great Britain , subject to the condition of 
admitting the simultaneous declaration on Her Majesty^s part, proposed by 
Lord Russell, is ready to be decided. ^ I am instructed by the President 
to say that the proposed declaration is inadmissible. ^ It would be vir- 
tually a new and distinct article incorporated into the projeeted Convention. 
To admit such a new article would, for the first time in the history of the 
United States, be to permit a foreign Power to take cognizance of and 
adjust its relations upon assumed internal and purely domestic differences 
existing within our own country. ^ This broad consideration supersedes 
any necessity for considering in what manner or in what degree the pro- 
jeeted Convention, if completed, either subject to the explanation proposed 
or not, would bear directly or indirectly on the internal differences which 
the British Government assume to be prevailing in the United States. 
^ I do not enlarge upon this brauch of the subject. It is enough to say 
that the view thus adopted by the President seems to be in harmony equally 
with a prudent regard to the safety of the Republic and a just sense of 



Seerecht. 



39 



ito honor and dignitj. ^ The proposed declaration is inadmissible, among lo. 187. 
other reasons, because it is not mutual. It proposes a special rule by^^'^^^^^ 
whioh Her Majesty's obligations shall be meliorated in the bearing upon 7.septbr. 
internal difBculties now prevailing in the United States, while the obligations ^^'' 
to be assomed bj the United States shall not be similarlj meliorated or at 
all aiFeeted in their bearing on internal difTerences that maj now be pre- 
vailing, or may bereafter arise and prevail, in Great Britain. ^ It is inad- 
missible, because it would [be a substantial and even a radical departure 
from the declaration of the Ck)ngre8s at Paris. That declaration makes no 
ezeeption in favour of any of the parties to it in regard to the bearing of 
their obligations upon internal differences which may prevail in the terri- 
tories or dominions of the parties. % The declaration of the Congress of 
Paris is the Joint act of 46 great and enlightened Powers, designing to 
alleviate the evils of maritime war, and promote the first interest of hu- 
manity, which is peace. The Government of Great Britain will not, I am 
sure, expect us to accede to this noble act otherwise than upon the same 
equal footing upon which all the other parties to it are standing. We 
conld not consent to accede to the declaration with a modification of its 
terms unless all the present parties to it should stipulate that the modifi- 
cation should be adopted as one of universal application. The British 
Government cannot but know that there would be little prospect of an 
entire reformation of the declaration of Paris at the present time, and it 
has not even told us that it would accept the modification as a general one 
if it were proposed. ^ It results that the United States must accede to 
the declaration of the Congress of Paris on the same terms with all the 
other parties to it, or that they do not accede to it at all. ^ You 
will present these considerations to Lord Russell, not as arguments 
why the British Government ought to recede from the position it has 
assumed, but as the grounds upon which the United States decline 
to enter into the projected Convention recognizing that exceptional 
Position of Her Majesty. ^ If, therefore. Her Britannic Majesty's Govern- 
ment shall adhere to the proposition thus disallowed, you will inform 
Lord Russell that the negotiation must for the present be suspended. 
^ I forbear purposely from a review of the past correspondence, to ascer- 
tain the relative responsibilities of the parties for this fkilure of negotiation, 
from which I had hoped results would flow beneficial, not only to those 
two nations, but to the whole world — beneficial, not in the present age 
only, but in future ages. TJ It is my desire that we may withdraw from the 
subject, carrying away no feelings of passion, prejudice, or jealousy, so 
that in some happier time it may be resumed, and the important objects 
of the proposed Convention may be fully secured. I believe that the pro- 
pitious time is even now not distant; and I will hope that when it comes 
Great Britain will not only willingly and unconditionally accept the adhesion 
of the United States to all the benignant articles of the declaration of the 
Congress at Paris, but will even go further, and, relinquishing her present 
objectionsi consent, as the United States have so constantly invited, that 



40 



Seereebt. 



lo. 187. the private property, not contraband, of Citizens and subjeots of natioDi in 
^sr^eT* ^^^^'®^^" ^^^^^ ^^ exempted from confiscation equally in warfare waged on 
7. Septbr. the land and in warfare waged upon the seas, which are the common high- 
ways of all nations. ^ Regarding this negotiation as at an end, the question 
arisee, What, then, are to be the views and polioy of the United States in 
regard to the rights of neutrals in maritime war in the present case? Mj 
previous despatches leave no uncertainty on this point. We regard Oreat 
Britain as a friend. Her Majesty^s flag, according to our traditional prin- 
ciples, Covers enemy's goods not contraband of war. Goods of Her Maje- 
sty^s subjects, not contraband of war, are exempt from confiscation though 
found under a neutral or disloyal flag. No depredations shall be committed 
by our naval forces or by those of any of our Citizens, so far as we can 
prevent it, upon the vessels or property of British subjects. Our blockade 
being effective, must be respected. ^ The unfortunate failure of our nego- 
tiations to amend the law of nations in regard to maritime war does not 
make us enemies, although, if they had been successful, we should have, 
perhaps, been more assured friends. ^ Civil war is a calamity from which 
oertainly no people or nation that has ever existed has been always exempt. 
It is one which probably no nation ever will escape. Perhaps its most 
inj Urions trait is its tendency to subvert the good understanding and break 
up the relations existing between the distracted State and friendly nations, 
and to involve ihem, sooner or later, in war. It is the desire of the 
United States that the internal difTerences existing in this country may be 
confined within our own borders. I do not suffer myself for a moment to 
doubt that Great Britain has a desire that we may be successful in attain- 
ing that object, and that she looks with dread upon the possibility of being 
herseif drawn into this unhappy internal controversy of our own. I do not 
think it can be regarded a« disrespectful if you should remind Lord Russell 
that when, in 1838, a civil war broke out in Ganada, a part of the British 
dominions adjacent to the United States, the Congress of the United States 
passed, and the President executed, a law which effectually prevented any 
intervention against the Government of Great Britain in those internal diffe- 
rences by American Citizens, whatever might be their rootiveS) real or pre- 
tended, whether of interest or sympathy. I send you a copy of that enact- 
ment. The British Government will judge for itself whether it is suggestive 
of any measures on the part of Great Britain that might teud to preserve 
the peace of the two countries, and, through that way, the peace of all 
nations. ^ I am^ etc. 

Ch. F. Adams, J?«^., $te.j London. W, H. Seword. 



Seerceht 



Nr. 188. 



41 



TBREIffim 8TAATEI. — Min. d.AuBw. an den Gesandten in Paris. — Den Verlauf 

und Abbruch der Verhandlungen mit dem französischen Cabinet über den 

Beitritt cu der Pariser Seerechtsdeclaration betr. — 

Department of State, Waahington, Sept. 10, 1861. 

Sir — Your despatch of August 32 (No. 35) has been rcceived. I lo. 188. 
learn from it that M. Thouvenel is unwilHng to negotiate for an accession ^^'^''^s** 
bj the United States to tbe declaration of the Congress of Paris conceming lo. sepibr. 
the rights of neutrals in maritime war, ezcept ^on a distinct understanding 
that it is to have no bearing, directly or indirectlj, on the question of the 
domestio difßcultj now existing in our country^, and that to render the 
matter certain M. Thouvenel proposes to make a written declaration simult- 
aneously with bis execution of the projected Convention for that accession. 
^ Tou have sent me a copy of a note to this effect, addressed to you 
by M. Thouvenel, and have also represented to me an ofBcial conversation 
which he has beld with you upon the same subject. The declaration which 
M. Thouvenel thus proposes to make is in these words : — ^In afßxing bis 
signature to the Convention conoluded on date of this day between France 
and the United States, the undersigned declares, in execution of the Orders 
of the Emperor, that tbe government of bis Majesty does not intend to 
undertake by the said Convention any engagements of a nature to implieate 
it, directly or indirectiy, in the ii\|;ernal conflict now existing in the United 
States.^ ^My despatch of the 17th day of August last (No. 41), which you 
must have received some time ago, will already have prepared you to ex- 
pect my approval of the decision to wait for specific Astructions in this 
new emergency at which you have arrived. ^ The obscurity of the text 
of the declaration which M. Thouvenel submits to us is sufflciently relieved 
by bis verbal explanations. According to your report of the conversation, 
before referred to, he said that both France and GreatBritain had already 
announoed that they would take no part in our domestic controversy, and 
they thooght a frank and open declaration in advance of the execution of 
the projected Convention might save difficulty and misconcepüon hereafter. 
He fiirtber said, in the way of specification, that the provisions of the Con- 
vention Standing alone might bind England and France to pursue and 
punish the privateers of the South as pirates; that they are unwilling to 
do this, and had so declared. He said also that we could deal with these 
people as we obose^ and they (England and France) could only express 
their regrets on the score of humanity if we should deal with them as 
pirates, but Üiat they could not participate in such a course. He added 
that, although England and France are anxious to have the adhesion of the 
United States to the declaration of Paris , yet that they would rather dis- 
pense with it altogether than be drawn into our domestic controversy. He 
insisted somewhat pointedly that we could take no just exception to this 
outside declaration, to be made simultaneously with the execution of the 
Convention, unlesß we intended that they (England and France) shall be 
made parties to our controversy, and that the very facts of your hesitation 



42- 



Seereeht 



Ho. 188. was an additional reason wbj they ahould insist upon making such contem- 

vereioigte poraoeous declaratioD as they proposed. ^ These remarks of H. Thouvenel. 

10. septbr. are certainly distinguished by entire frankness. It shall be my effort to 

^^^' reply to them with moderation and candour. ^ In 1856, France, Greafc 

Britain, Russia, Prussia, Sardinia, and Turkey, being assembled in Gongress 

at Paris, with a riew to modify the law of nations so as to meliorate the 

evils of maritime war, adopted and set forth a dedaration, which is in the 

following words: 

1. Privateering is and remains abolished; 

2. The neutral flag Covers enemyV goods, with the ezception of 
contraband of war. ^ 

3. Neutral goods, with the exception of contraband of war, are 
not liable to capture under enemy's flag. 

4. Blockades, in order to be binding, must be effective — that is to' 
say, maintained by forces sufficient really to prevent acccss to* 
the coast of the enemy. 

The States which constituted the Gongress mutually agreed to submit 
the dedaration to all other nations; and invite them to accede to it. It 
was to be submitted as no spedal or narrow treaty between particular 
States for limited periods or special purposes of advantage, or under peeu- 
liar oircumstances ; but, on the contrary, its seyeral articles were by volun- 
tary aoceptance of maritime powers to »constitute a new chapt«r in the 
law of nations, and each one of the articles was to be universal and eter- 
nal in its application and Obligation. France especially invited the United 
States to accede to these articles. An invitation was actually tendered to 
all other civilised nations, and the articles have been already adopted by forty* 
one of the Powers thus invited. The United. States hesitated, but only for the 
purpose of making an effort toinduce the other parties to enlargethe beneficient 
scope of the dedaration. Having failed in that effort, they now, after a 
delay not unusual in such great international discussions, offer their adhesion 
to that dedaration, pure and simple, in the form, words, and manner in 
which it was originally adopted and accepted by all of the forty-six nations 
which have become parties to it. France decHnes to receive that adhesion 
unless she be allowed to make a special dedaration, which would consti- 
tute an additional and qualifying article, limiting the obligations of France 
to the United States to a narrower ränge than the obligations which the 
United States must assume towards France and towards every other one 
of the forty>six sovereigns who are parties to it, and narrower than the 
mutual obligations of all those parties, including France herseif. ^ If we 
should accede to that condition it manifestly would not be the dedaration 
of the Gongress of Paris to which we would be adhering, but a different 
and special and peculiar treaty between France and the United States only. 
Even as such a treaty it would be unequal. Assuming that M. ThouveneFs 
reasoning is correct, we should in that case, be contracting an Obli- 
gation , directly or indirectly , to implicate ourselves in any internal con- 
flict that may now be existing, or that may hereafter occur in France, 



SeerecUt. 



4S 



while she would be disÜDoily excused by us from any similar duty towards H». 188« 
the United States. H I know that France is a friend , and means to be vercuiigte 
just and equal towards tlie United States. I must assume, therefore, thatia septbr. 
she means not to make an exceptional arrangement with us, but to carry ^^^ 
out the same arrangement in her interpretation of the obligations of the 
declaration of the Congress of Paris in regard to other powers. Thus oar- 
ried out, the decJaration of Paris would be expounded so as to exclude 
all internal conflicts in States from the application of the articles of that 
cdebrated declaration. Most of the wars of modern times — perhaps of 
all times — have been insurrectionary wars, or ^internal conflicts.^ If the 
potiUon now assumed by France should thus be taken by all the other 
parties to the declaration, then it would follow that the first article of that 
instrument, instead of being in fact a universal and effectual inhibition of 
the practice of privateering, would abrogate it only in wars between foreign 
nations, while it would enjoy universal toleration in civil and social wars. 
With great deference I cannot but think that, thus modiüed, the declaration 
of the Congress of Paris would lose much of the reveience which it has 
hitherto received from Christian nations. If it were proper for me to pur- 
sue the argument further, I might add that sedition, insurrection and treason 
would find in such anewreadingof the declaration of Paris encouragement which 
would tend to render the most stähle and even the most beneficent Systems of 
government insecure. Nor do I know on what grounds it can be contended 
thut practices more destructive to property and life ought to be tolerated in 
civil or fratricidal wars than are allowed in wars between independent nations. 
^ I cannot, indeed, admit that the engagement which France is required 
to make, without the qualifying declaration in question, would directly or 
indireotly implicate her in our internal conflicts. But if such should be its 
effect, I must, in the first place, disclaim any desire for such an interven- 
tion on the part of the United States. The whole of this long correspon- 
dence has had for one of its objects the purpose of averting any such Inter- 
vention. If, however, such an Intervention would be the result of the 
unqualified execution of the Convention by France, then (he fault clearly 
must be inherent in the declaration of the congress of Paris itself ^ and it 
is not a result of anything that the United States have done oi* proposed. 
^ Two motives induced them to tender their adhesion to that declaration — 
first, a sincere desire to co-operate with other progressive nations in the 
amelioration of the rigours of maritime war; second, a desire to relieve 
France from any apprehension of danger to the lives or property of her^ 
people from violence to occur in the course of the civil conflict in which 
we are engaged, by giving her nnasked, all the guarantees in that rcspect 
which are contained in the declaration of the Congress of Paris. The latter 
of these two motives is now put to rest, insomuch as France declines the 
guarantees we offer. Doubtless ehe is satisfied that they are unnecessary. 
We have always practised on the principles of the declaration. We did so 
long before they were adopted by the Congress of Paris, so far as the right 
of neutral s or friendly States are concerned. While our relations with 



AA' Seereeht — EnglUch-AmeHluuüBehe Differenten. 

lt. 188. France remain as thej now are, we shall contioue the same praotice none 
Vereinigte jj,^ jggg faithfully than if bound to do so by a solemn Convention. ^ The 
ia septbr. other and higher motive will remain unsatisfied , and it will lose none of 
^^*' its force. We shall be readj to aecede to the declaration of Paris with 
every Power that will agree to adopt its principles for the government of 
its relations to us, and whieh shall be content to accept our adhesion on 
the same basis upon which all the other parties to it have acceded. ^ We 
know that France has a high and generous ambition. We shall wait for 
her to accept hereafter that co-operation, on our part, in a great reform 
which she now declines. We shall not doubt that, when the present em- 
barrassment which causes her to decline this co-operation shall have been 
removed, as it soon will be, she will then agrree with us to go still further, 
and abolish the confiscation of property of nonbelligerent citisens and sub- 
jeots in maritime war. ^ You will inform M. Thouvenel that the proposed 
declaration, on the part of the Emperor, is deemed inadmissible by the 
President of the United States, and if it shall be insisted upon, you will 
then inform him that you are instructed for the present to desist from further 
negotiations on the subject involved. ^ I am, etc. 

Wte. L. Dajrton, Etq., «re. Paris. ^« B. Seward. 



Nr. 189. 

YK1EIII6TB ITAATSI. — Lieutenant Fairfax an Capitain Wilkes, Befehls- 
haber des San Jacinto. — Bericht über die Wegnahme' des Herrn Mason und 

Genossen von Bord des »Trent." — 

U. S. Steamer San Jacinto, at sea, Nov. 12, 1861. 

!•• 189. ^^^) — ^^ 12:20 P. M, on the 8th inst., I repaired alongside of the 

Vereinigte British mail packet in an armed cutter, accompanied} by Mr. Houston, 

M!*No^r s^cond-assistant engineer, and Mr. Grace, the boatswain. I went on board 

1861. the Trent alone, leaving the two officers in the boat, with Orders to await 

until it became necessary to show some force. I was shown up by the 

first ofBcer to the quarterdeck, where I met the Captain, and informed him, 

who I was, asking to see his passenger list^ He declined letting me see 

it. I then told him that I had information of Mr. Mason, Mr. Slidell, 

Mr. Eustis and Mr. MTarland having taken their passage at Havana in the 

packet to St. Thomas, and would satisfy myself whether they were on 

-board before allowing his steamer to proeeed. Mr. Slidell, evidently hearing 

his name mentioned, eame up to me and asked if I wanted to see him. 

Mr. Mason soon joined us, and then Mr. Eustis and Mr. M'Farland. when 

I made known the object of my visit. The Captain of the Trent opposed 

anything like a search of his vessel, nor would he consent to show papers 

or passenger list. The four gentlemen above mentioned protested also against 

my arresting and sending them to the United States steamer near by. There 

was considerable noise among the passengers just about that time, and that 

led Mr. Houston and Mr. Grace to repair on board, with some six or eight 



Trent- Angel egen heit. 



45 



men, all anned. After several unsaccessful efforts to persuade Mr. Mason fo. ||g 
and Mr. Slidell to go with me peaceablj, I oalled to Mr. Houetoo and ^«-Hnjgte 
ordered him to return to the ship with the Information that the four gentle- u'^^", 
men named in your order of the 8th inst, were on board, and force must imi. 
be. applied to take thera out of the packet. ^ About three minutes after 
there was still greater excitement on the quarterdeck, which brought 
Mr. Grace with his armed partj. I, however, deemed the presence of any 
armed men unnecessary^ and onlj calculated to alarm the ladies present, 
and direeted Mr. Grace to retnrn to the lower deck, where he had been 
since first coming on board. It must have been less than half an heur 
after I boarded the Trent when the second armed cutter, under Lieut. Greer, 
came alongside, (onlj two armed boats being used.) He brought in the 
third Cutter eight marines and four machinists, in addition to a orew 
of some twelve men. When the marines and some armed men had been 
formed just outside of the main deck cabin, where these four gentlemen 
had gone to pack up their baggage I renewed mj efforts to induce them 
to aecompanj me on board. Still refusing to accompany me unless foroe 
was applied, I called in to my assistance four or five officers, and, first 
taking hold of Mr. Mason's Shoulder, with another officer on the opposite 
side, I went as far as the gangway of the s teamer and delivered him over 
to Lieut. Greer, to be placed in the boat. I then retumed for Mr. Slidell, 
who insisted that I must apply considerable force to get him to go with 
me; calling in at least three ofßcers, he also was taken in chai^e and 
handed over to Mr. Greer. ^ Mr. M'Farland and Mr. Eustis, after proiesting, 
went quietly into tiie boat. They had been permitted to collect their bag- 
gage, but were sent in advance of it, under Charge of Lieut. Greer. ^ I 
gave my personal attention to the luggage, saw it put in a boat, and sent 
in Charge of an ofßcer to the San Jacinto. HI When Mr. Slidell was taken 
prisoner, a great deal of noise was made by some of the passengers, whieh 
caused Lieut. Greer to send the marines into the cabin. They were im- 
mediately ordered to return to their former position outside. 1 carried out 
my purpose without using any force beyond what appears in this report. 
H The mail agent, who is a retired Commander in the British navy, seemed 
to have a great deal to say as to the propriety of my course, but I pur- 
posely avoided all ofßcial intercourse with him. When I finally was leaving 
the steamer he made some apology for his rüde conduct, and expressed, 
personally, his approval of the manner in which I carried out my Orders. 
We parted Company from the Trent at 3:20 P. M. 

D. M. Fairfax, 
Lieut. and Executive OfBcer. 

Captain duurlai Wilkes, V. S. iV-, 
Commaniifmg San Jadihio. 



Ait Engliacb-Amcrikaniache Differenzen. 

No. 190. 

TEREIHim ITAAnR. - Capt. Wilkes vom San Jacinto a. d. Marineminister. ~ 
Die Wegnahme des Herrn Mason nnd Genossen von Bord des Trent betr. — 

United States Steamer San Jacinto, 
at Sea, Nov. 16. 1861. 

lo. 190. ^'^1 — ^^ ^y ^^^P^^cih by Commander Taylor I conflned mjself to 

Vereinigte the report« of the movement^ of this ship and the facta connected with the 
16. Kovbr. capture of Masrs. Maaon, Slidell , Eustis , and MTarland , as I intended to 
1861. write you particularly relative to the reasons whieh induced my actioQ in 
making these prieonerp. When I heard at Cienfuegos, on the south side 
of Caba, of these commissioners having laiided on the island of Cuba, aad 
that they were at Havannah, and would depart in the English steamer of 
the 7th November, I determined to intercept them, and carel'ully examined 
all the authorities on international law to which I had access — vis., Kent, 
Wheaton, Yattel, besides various decisions of Sir William Scott and other 
judges of the Admiralty Court of Great Britain, which bore upon the rights 
of neutrals and their responsibilities. The governments of Oreat Britaio, 
France, and Spain having issued proclamations that tlie Confederate States 
were viewed, considered, and treated as belligeren ts, and knowing that the 
ports of Qieat Britain, France, and Spain, and Holland, in the West Indies, 
were open to their vessels, and that they were adroitted to all the courfcesies 
and protection vessels ot the United States received, every aid and atten- 
tion being given them, proved clearly that they acted upon this view and 
decision, and brought them within the international law of search, and 
under the responsibilities. I therefore feit no hesitation in boarding and 
searching all vessels of whatever nation I feil in with, and have done so. 
The question arose in my mind whether I had the right to capture the per- 
sona of these commissioners — whether they were amenable to capture. There 
was no doubt I had the right to capture vessels with written despatches; 
they are expressly referred to in all authorities, subjecting the vessel lo 
seizure and condemnation if the captain of the vessel had the knowledge 
of their being on board; but these genüemen were not despatches in the 
literal sense, and did not seem to come under that designation, and now- 
here could I find a case in point. That they were commissioners I had 
ample proof from their own avowal, and bent on mischievous and traitorous 
errands against our country — to overthrow its iustitutions and enter into 
treaties and alliances with foreign states, expressly forbidden by the Consti- 
tution. They had been presented to the Captain General of Cuba by her 
Britannic Majesty^s consul general, but the Captain General told me he had 
not received them in that capacity, but as distinguished gentlemen and 
strangers. I then considered them as the embodiment of despatches, and 
as they had openly declared themselves as charged wHh all aulhority from 
the Confederate government to form treaties and alliances tending to the 
establishment of their independeuce, I became satisfied that their mission 
was adverse and criminal to the Union, and it, therefore, became my duty 
to arrest their progress and capture them, if they had no passports or papers 



Trent.AngelegGDbeit. JJ 

from the Federal governmeot, as provided for under the law of nations, !•. 190. 
viz. — that foreiga ministers of a belligerent oü board of neutral ships are vercüufte 
required to possess papers from the other belligerent to permit them io le. Novbr. 
pass free. Report and assumption gave them the title of ministers to France ^^^ 
and England, but inasmuch as they. had not been reeeived by either of 
these powers, I did not coneeive they had immunity attached to their per- 
sons , and were but escaped conspirators plotting and ^ontriving to over- 
throw the government of the United States, and they were, therefore, not 
to be considered as having any claim to the immunities attached to the 
character they thought fit to assume. As respects the steamer in which 
they embarked, I ascertained in the Havannah that she was a merchant 
vessel plying between Vera Cruz, the Havannah, and St. Thomas, carry ing 
the mall by contract. The agent of the vessel, the son of the British 
consul at Havannah, was well aware of the character of these persons, 
that they engaged their passage and did embark in the vessel; his father 
had visited them,^ and introduced them as ministers of the Confederate 
States, on their way to England and France. They went in the steamer 
with the knowledge and consent of the captain, who endeavoured afterwards 
to conceal them by refusing to exhibit the passenger list and the papers of 
the vessel. There can be no doubt he knew they were carrying highly 
important despatches, and were endowed with Instructions inimical to the 
United States. This rendered his vessel, a neutral, a good prize; and I 
determined to take possession of her, and, as I mentioned in my report, 
send her to Key West for adjudication , where I am well satisfied she 
would have been condemned for carrying these persons and for resisting 
to be searched ; the cargo was also liable, as all the shippers were knowing 
to the embarkation of these live dispatches and their traitorous motives and 
actions to the Union of the United States. I forbore to seize her, however, 
in consequence of my being so reduced in ofßcers and crew and the derange- 
ment it would cause innocent persons, there being a large number of pas- 
sengers who would have been put to great loss and inconvenience as well 
as disappointment from the interruption it would have caused them in not 
being able to join the steamer from St. Thomas for Europe. I therefore 
concluded to sacriüce the interests of my officers and crew in the prize, 
and suffered the steamer to depart after the necessary detention to effect 
the transfer of these commissioners, considering I had obtained the impor- 
tant end I had in view, and which affected the interests of our country and 
interrupted the action of that of the Confederates. I would add that the 
conduct of her Britannic Majesty's subjects, both offlcial and others, showed 
but little regard or obedience to her proclamation , by aiding and abetting 
the views and endeavouring to conceal the persons of the commissioners. 
I have pointed out sufficient reasons to show you that my action in this 
case was derived from a firm conviction that it became my duty to make 
these parties prisoners, and to bring them to the United States. Although 
in my giving up this valuable prize I have deprived the ofßcers and crew 
of a well«earned reward, I am assured they are quite content to forego any 



AQ EnKlUch-AmerikanUchc Dlffercnsen. 

lo. 190. advantages which might have accrued to them uoder the circumstanees« 
^stuteT^^ maj add that, having assumed the responsibilitj, I am willing to abide 
16. Korbr. the result. — I am etc. 

^^' Hon. Gideon WaUei, Secr$tary of the Navy. Charks WilkiS^ Captain. 



No. 191. 

fiROSSBRITAniEI.'-Min. d.AuBw. an den konigl. Gesandten in Washington.— 
Qenugthuungsforderung wegen der Trent-Angelegenheit*). — 

Foreign Office, November 80, 1861. 

!•. 191. My Lord, — Intelligen ee of a very grave nature has reached Her 

oro«». Majesty's Government. T| This intelligence was conveyed officially to the 

SO. KoTbr. knowledge of the Admiralty by Commander Williams, agent for mails on 
"•^* board the contraet steamer Trent. ^ It appears from the letter of Com- 
mander Williams, dated ^Royal Mail Contraet Packet Trent, at Sea, Novem- 
ber 9^, that the Trent left Havanah on ihe 7th instant, with Her Hajesty*8 
mails for EIngland, having on board numerous passengers. Commander 
Williams states jthat shortly after noon on the 8th a steamer having the 
appearance of a man -of-war, but not showing colours, was observed ahead. 
Ou uearingher at a quarter past i p. m., she iired a round shot from herpivot gun 
across the bows of the Trent, and showed American colours. While the 
Trent was approaching her slowly the American vessel discharged a shell 
across the bows of the Trent, exploding half a cable's length ahead of her. 
The Trent then stopped, and an officer with a large armed guard of mari- 
nes boarded her. The ofiicer demanded a list of the passengers; and, 
compliance with this demand being refused, the officer said he had Orders 
to arrest Messrs. Mason, Slidell, McFarland, and Eustis, and that he had 
sure information of their being passengers in the Trent. While some parley 
was going on upon this matter Mr. Slidell stepped forward ^and told the 
American officer that the four persons he had named were then standing 
before him. ^ The Commander of the Trent and Commander Williams pro- 
tested against the act of taking by force out of the Trent these four pas- 
sengers, then under the protection of the British flag. But the San Jacinto 
^was at that time only two hundred yards from the Trent, her ship^s Com- 
pany at quarters, her ports open, and tompions out. Resistance was there- 
fore out of the question, and the four gentlemen before named were forcibly 
taken out of the ship. A further demand was made that the Commander 
of the Trent should proceed on board the San Jacinto, but he said he 
would not go unless forcibly compelled likewise, and ihis demand was 
not insisted upon. Kl It thus appears that certain individuals have been 
forcibly taken from on board a British vessel, the ship of a neutral Power, 
while such vessel was pursuing a lawful and innocent voyage — an act of 
violence which was an afirout to the British flag and a violation of inter- 
national law. ^ Her Majesty's Government, having in mind the friendly 



*) Vrgl. unten No. 196. 



Trent-Angelesenheit. ^0 

relatione which have long subsisted between Oreat Britain and the United lo. 191. 
States, are willine: to believe that the United States naval officer who com- ^^**"- 

' ° briUnnien, 

mitted this aggreasion wasnotacting in compliance with any authoritj from 2o.NoTbr. 
bis Government, or that if he conceived himself to be so auihorized he ***' 
greatlj misunderstood the instriictions which he had received. ^ For the 
Government of the United States must be fullj aware that the British 
Government could not allow such en affront to the national honour to pass 
without füll reparation, and Her Majesty^s Government are uuwilling (o 
believe that it could be the deliberate intention of the Government of the 
United States unnecessarily to force into discussion, between the two Gov- 
eruments, a question of so grave a character, and wilh regard to which 
the whole British nation would be sure to entertoin such unanimity of 
feeling. ^ Her Majesty's Government, therefore, trust that when this 
matter shali have been brought under the consideration of the Government 
of the United States that Government will, of its own accord, offer to the 
British Government such redress as alone could satisfy the British nation, 
namely, the liberation of the four gentlemen and their delivery to your 
lordship, in order that they may again be piaced under British protection, 
and a suitable apology for the aggression which has been committed. 
^ Should these terms not be offered by Mr. Seward you will propose theni 
to him. ^ You are at liberty to read this despatsh to the Secretary of 
State, and, if he shall desire it, you will giv« hin a copy of it. ^ I am, etc. 
The Lord LyOBS, etc., Washington- RuSSelL 



No. 192. 

YEREIVIGTE STAATEN. — Min. d. Ausw. an den Gesandten !in London. — Die 
Trentangelegenheit und andere Differenzpunkte betr. — 

Dapartment of State, Washington, November 90, 1861. 

(Extract.) Sir, — Your confidentialnoteof the ISthof November, not marked Ko. 192. 

as a despatch, has been submitted to Ihe President, and I hasten to reyily ^"^^^^^* 

to it in time for the Wednesday's mail. Tj No Minister ever spoke orao. Novbr. 

acted more wisely in a crisis which excited deep public solicitude than ^®" 

you did on the occasion of the Lord Mayors d inner. ^ We are impressed 

very favorably by Lord Palmerston's conversation with you. You spoke 

the simple fact when you told him that the life of this insurrectiou is 

sustained by its hopes of recognition in Great Britain and in France. It 

would perish in ninety days if those hopes should cease. I have never for 

a momenl believed that such a recognition could take place without pro- 

ducing immediately a war between the United States and all the recognising 

Powers. I have not supposed it possible that the British Government could 

fail to see this ; and at the same time* I have sincerely believed the British 

Government must, in its inmost heart, be as averse from such a war as I 

know this Government is. ^ I am sure that this Government has oarefully 

avoided giving any cause of offence or irritation to Great Britain. But it 

has seemed to me that the British Government has been inattentive to. the 

Staatsarchiv II. 1862. 4 



fjTi BBg^Iaeh-Amerikanifche IMifereiuea. 

Mo. 192. currents that seemed to be bringing the two countries into collisioa 

Vereinigte «T j j^f^j. f^Qj^ i^i.(j PalmerstoD^s remark that the British Goveroment is 

Statten^ 

10. NoTbr. DOW awake to the importance of averting possible eonflict, and disposed 
'^^" to confer and act with earnestness to that end. If so we are disposed to 
meet them in the same spirit, as a nation chiefiy of British lineage, senti- 
ments, and sympathies — a civilized and humane nation, a Christian people. 
^ Since that conversation was held Captain Wilkes, in the steamer San 
Jacinto, has boarded a British colonial steamer and taken from her deck 
two insurgents who were proeeeding to Europe on and errand of treason 
against their own country. This is a new ineident, unknown to and un- 
foreseen, at least in its circumstances , bj Lord Palmerston. It is to be 
met and disposed of bj the two Govemments, if possible, in the spirit to 
which I have adverted. ^ Lord Lyons has prudently refrained from opening 
the subjeet to me, as I presume waiting instructions from home. We have 
done nothing on the subjeet to anticipate the discussion; and we have not 
fumished you with any explanations. We adhere to that course now, be- 
cause we think it more prudent that the ground taken by the British 
Government should be first madeknown to us here; and that the discussion, 
if there must be one, shall be had here. ^ It is proper, however, that you 
should know one fact in the case without indieating that we attach impor- 
tance to it, namely, that, in the capture of Messrs. Mason and Slidell on 
board a British vessel, Captain Wilkes having acted without any instruotion ^ 
from the Government, the subjeet is therefore free from the embarrassment 
which might have resulted if the act had been specially directed by us. 
^ I trust that the British Government will consider the subjeet in a friendly 
temper, and it may expect the best disposition on the part of this Govern- 
ment. ^ Altough this is a confidential note, I shall not object to your 
reading it to Earl Russell and Lord Palmerston if you deem it expedient. 
^ I am, etc. William U. Sevoard. 

C. F. Adami Eiq^ ete-, London. 



No. 193. 

GROSSBRITAWIIEW. — Min. d. Ausw. an den königl. Gesandten in Washington. — 
Eine Unterhaltung mit üem amerikanischen Gesandten in London aus Ver- 
anlassung der vorausgehenden Depesche betr. -~ 

Foreign Office, Dec, 19, 1861. 
10.193» My Lord, — Mr. Adams came to me to-day, at the Foreign Office. 

oroM- nt three o'clock. He said he came to ask two questions which concerned 

briUnnien, i . i mr 

19. Decbr. himself pcrsonally. 1| I interrupted him to ask whether what he was gomg 
^**'' to say was by order of his government, or from his own sense of what 
he ought to do. ^ Mr. Adams answered that the proeeeding was entirely 
his own, but that he had with him a despatch from Mr. Seward which he 
was aulhorised to read to me if he should think fit to do so. It appeared, 
he said , from that despatch , that the government of Washington had not 
authorised the capture of the two insurgents, Mason and Slidell, and that 



Trent-ABgelefceaheit. ^J 

the United States goveronient stood quite uncommitted at the time of sending lo. 193. 
the despatcb. IT I said that if the despatch did not enter into auy contro- ^i*»»«- 
versy with regard to the case of Messrs. Mason and Slidell, I should he 19. oecbr. 
glad to hear it read. ^ Mr. Adams then proceeded to read the despatch. *^^ 
It commeneed by referring with approbation to a speeeh made by Mr. 
Adams at the Mansion-house, and proceeded to notice with gratiücation 
the sentiments which had been expressed by Lord Palmerston in a conver- 
sation he had held with Mr. Adams in reference to the James Adger. 
^ Mr. Seward then proceeds to declare that the American government value 
highly the friendship of Great Britain, and lament that certain eauses of 
difference have arisen, owing, as M. Seward imagines, to the want of atten- 
tion on the part of the British government to the Performance of the duties 
incumbent on a friendly Power during the struggle in which the United 
States are engaged. Mr. Seward gives as instances the case of communi- 
cation to the Confederate authorities by Mr. Bunch ; the admission of the 
Sumter privateer, to purchase coal and provisions at Trinidad, in distinction, 
as he said, to the conduct of every European State; and the arrival in the 
Southern States of vessels laden with arms and ammunition from England. 
^ Mr. Seward then proceeds to the case of the Trent, from which ship the 
two insurgents had been taken. He afBrms that no instruotions were given 
to Captain Wilkes which authorised him to act in the maniier he had done. 
Neither had the United States government committed itself with regard to 
any decision upon the character of that act. The government would wait 
for any representation the British government might make before Coming to 
any positive decision. He desires that if Mr Adams shall think it desirable 
this despatch shall be read to me, and also to Lord Palmerston. ^ In 
answer to Mr. Adams, I touched upon most of the points treated of in the 
despatch. I did not think it necessary, however, to recur to the case of 
Mr. Bunch. ^ With regard to the Confederate privateer, I said that I could 
not see that our conduct had been different from that of France and Hol- 
land, or of Spain. The Sumter had been refused coal from the government 
Stores at Trinidad, but had been allowed to get coal and provisions from 
private merchants. The same thing had taken place at Martinique and at 
Cura^oa. I did not find that the rule of 24 hours had been observed in 
practice, but there would be little difficulty in coming to an agreement on 
this pojnt. % In regard to the export of arms and ammunition to the Con- 
federate States, I had lately read the opinion of the Attorney General, and 
believed it was in entire conformity with the provisions of the Foreign 
Enlistment Act: warlike equipment of a vessel was prohibited; the loadiug 
a vessel with arms and ammunition was not prohibited. But, in point of 
fact, a much greater amount of arms and ammunition had been sent to the 
Federal States, where there was no obstacle to the export or the import, 
than to the ports of the Confederate States which were blockaded. Mr. 
Adams admitted this to be the fact, and said he had refrained from pres- 
sing a more rigorous compliance with the Foreign Enlistment Act for this 
reason. ^ I then stated to Mr. Adams the substance of the two despatches 

4« 



£0 Kafliich-AmerikMlwihe Differeuea. 

lo. IM. I had written to Liord Lyons on the subject of the TrenL ^ I told him 
ö">»»- that in a private letter 1 had directed Lord Lyons to taik the matter over 

britannien, ^ *^ 

u.Decbr. with Mr. Seward two dajs before reuding to him the despateh. Mr. Adams 
^^^' asked whether the direction to Lord Lyons to leave Washington in seven 
days was in the despateh to be read. I said it was not, and that in case 
Mr. Seward should ask what would be the consequence of a refusal on his 
part to comply with our conditious, Lord Lyons was to decline to answer 
that question, in order not to have the appearance of a threat. I said that 
I thought the explanation that the government had not authorised the seizure 
would stand in the place of an apology. ^ But the essential condition was, 
that Mr. Mason and Mr. Slidell should be given up to Lord Lyons. ^ Mr. 
Adams said that if the matter was stated to Mr. Seward in the manner I 
had explained, he hoped for an amicable termination of the difTerenoe; he 
thought that if the government of the United States insisted on roaintaining 
the act of Captain Wilkes , the United States would be abandoning their 
doetrine and adopting ours. % Mr. Adams asked me a further question, 
which he said I might decline to answer; it was whether, if Lord Lyons 
came away, a declaration of war would be the immediate consequence. 
% I told him nothing was decided on that point; we should wait for a 
reply from America, and then decide upon our course. ^ I stated to Mr. 
Adams the substance of M. ThouvencPs despateh to M. Mercier, as I had 
heard it from M. de Flahault. ^ Mr. Adams said that the French govern-^ 
ment had always been very consistent in their maintenance of the rights of 
neutrals. He added that he could not pay our government the same compli- 
ment. ^ I said I would dispense with compliments if this matter could be 
amicable arranged. ^ We parted on very friendly terms. — I am, <fec., 
Th§ Lord Lyons, Washington. RusStlL 



No. 194. 

TER1IMI6TE STAATEW. — Min. d. Ausw. an den königl. grossbritannischen Ge- 
sandten in Washington. — Bewilligung der Auslieferuug der an Bord des 

Trent weggenommenen Personen. — 

Department of State^ Washington, December 26, 1861. 

le. IM. Mylord, — Earl RusselPs despateh of November the 30th, a copy of 

vtreinifte which you havc left with me at my request, is of the following effect, 

m. Deebr. n^^ni^'j * If That a letter of Commander Williams, dated Royal Mail Con- 

^•w tract Packet-boat Trent, at Sea, November 9th, states that that vessel left 

Havana on the 7th of November, with Her Majesty^s mails for England, 

having on board numerous passengers. ^ Shortly after noon, on the 8th of 

November, the United States war steamer San Jacinto, Captain Wilkes, 

not showing colors, was observed ahead. That steamer, on being'neared 

by the Trent, at one o'clock fifteen minutes in the afternoon, fired a round 

shot from a pivot gun across her bows, and showed American colors. 

While the Trent was approaching slowly lowards the San Jacinto she dis- 

eharged a shell across the Trent's bows, which exploded at half a cable's 



Treat-Ancelegenheit. gQ 

length bcfore her. The Trent tben stopped , and an ofücer with a large lo. 194. 
armed eruard of marines boarded her. IT The officer said he had ordere to^*'^"*'** 
arrest Messrs. Mason, Slidel]. MTarland and Eustis, and had sure inform- m. Deobr. 
ation that they were passengers in the Trent. While some parley was ^^^' 
going on upon this matter, Mr. Slidell stepped forward and said to the 
American officer that the four persons he had named were standing before 
him. The Commander of the Trent and Commander Williams protested 
against the act of taking those four passengers out of the Trent, thej then 
being ander the protection of the British ilag. But the San Jacinto was at 
this time only two hundred jards distant, her ship^s Company at quarters, 
her ports open and tompions out, and so resistance was out of the question. 
^ The four persons before-named were then forcibly taken out of the ship. 
A further demand was made that the Commander of the Trent should pro- 
ceed on board the San Jacinto, but he said he would not go unless forcibly 
compelled likewise, and this demand was not insisted upon. ^ Upon this 
Statement Earl Russell remarks that it thus appears that certain individuals 
have been forcibly taken from on board a British vessel, the ship of a 
neutral Power, while that vessel was pureuing a lawful and innocent voyage — 
an act of violence which was an affront to the British flag, and a violation 
of international law. ^ Earl Russell next says that Her Majesty's Govern- 
ment, bearing in mind the friendly relations which have long subsisted be- 
%ween Great Britain and the United States, are willing to believe that the 
naval ofßcer who committed (bis aggression was not acting in compliance 
with any authority from bis Government, or that, if he conceived himself 
to be so authorized^ he greatly misunderstood the instructions which he had 
received. ^ Earl Russell argues that the United States must be fully aware 
that the British Government could not allow such an affront to the national 
honor to pass without füll reparation, and they are willing to believe that 
it could not be the deliberate intention of the Government of the United 
States unnecessarily to force into discussion between the two Governments 
a question of so grave a character, and with regard to which the whole 
British nation would be sure to entertain such unanimity of feeling. ^ Earl 
Russell, resting upon the Statement and the argument which I have ihus 
recited, closes with saying that Her Majesty's Government trust that when 
this matter ehall have been brought under the eonsideration of the Govern- 
ment of the United States, it will, of its own accord, oflFer to the British 
Government such redress as alone could satisfy the British nation, namely, 
the liberation of the föur prisoners taken from the Trent, and their delivery 
to your Lordship, in order that they may again be placed under British 
protection, and a suitable apology for the aggression which has been com- 
mitted. Earl Russell finally instructs you to propose those terms to me, 
if I should not iirst ofler them on the part of the Government* Tj This des- 
patch has been submitted to the President. ^ The British Government has 
rightly conjectured, what it is now my duty to State, that Capt. Wilkes, 
in conceiving and executing the proceeding in question, acted upon bis own 
saggestions of duty, without apy direction or instruction , or even fore- 



54 



Enffliflch-AmerUianiccbe Differenzen. 



lo. 194. knowledge of it on the pari of this Government. No directions had been 
Vereinigte gjyen to him, or anv other naval officer, to arrest the four persons named^ 
26. Decbr. OF any of them, on Ine Trenf, or on any other British veseel^ or on anj 
^^^' other neutral vessel, at the place where it oecurred, or elsewhere. The 
British Government will justly infer from these facts that the United States 
not onij have no purpose, biit even no thought, ot forcing into diseussion 
the queetiou whieh has nrisen, or any other whieh could affect in any way 
the sensibilities of the British nation. % It is true that a round shot was 
tlred by the San Jacinto from her pivot gun when the Trent was distantly 
approaching. Hut, as the facts have been reported to this Government, 
the shot was nevertheless intentionally fired in a direetion so obviously 
divergent from the course of the Trent as to be quite as harmless as a 
blank »hot, while it should be regarded as a signal. ^ So also we learn that 
the Trent was not approaching the San Jacinto slowly when the shell was 
fired across her bows, but, on the contrary, the Trent was, or seemed to 
be, moving under a füll head of steam , as if with a purpose to pass the 
San Jacinto. ^ We are informed also that the boarding officer (Lieut Fair- 
fax) did not board tlie IVeiit with a large armed guard, but he left his 
marines in his boat when he entered the Trent. He staied his Instructions 
from Capt. Wilkes lo seareh for the four persons named, in a respectful 
and courteous though decided manner, and he asked the captain of the 
Trent to show his passenger list, whieh was refused. The Lieutenant, as^ 
we are informed, did not employ absolute force in transferring the passen- 
gers, but he used just so much as was necessary to satisfy the parties con- 
cerned that refusal or resistance would be unavailing. ^J So, also, we are 
informed that the Captain of the Trent was not at any time or in any way 
required to go on board the San Jacinto. ^ These modifications of the case 
as presented by Commander Williams are based upon our official reports. 
^ I have now to remind your Lordship of some facts whieh doubtlessly 
were omitted by Earl Russell with the very proper and becoming motive 
of allowing them to be brought into the case, on the part of the United 
States, in the way most satisfactory to this Government. ^ These facts are, 
that at the time the transaction oecurred an insurrection was existing in the 
United States, whieh this Government was engaged in suppressing by the 
employment of land and naval forces; that in regard to this domestic strife 
the United States considered Great Britain as a friendly Power, while she 
had assumed for herseif the attitude of a neutral; and that Spain was con- 
sidered in the same light, and had assumed the same attitude as Great 
Britain. ^ It had been settled by correspondence that the United States and 
Great Britain mutually recogiiised as applicable to this local strife these two 
articles of the declarßtion made by the Congress of Paris in 1856, namely, that the 
neutral or friendly flag should cover enemy's goods not contraband of war, 
and that neutral goods, not contraband of war, are not liable to capture 
under an enemy's flag. ^ These exceptions of contraband from favor were 
a negative acceptance by the parties of the rule hitherto everywhere 
recognized as a part of the law of nations, that whatever is contraband is 



TrCBi-Anfclegeahdt. gIL 

liable to capture and conflscation in all casee. ^ James M. Mason and Mo. 194. 
E. J. McFarland are Citizens of the üniled States and residents of Virginia. ^*'*^"**** 
% John Slidell and George Eustis are Citizens of the United States and resi- ae. Deobr. 
dents of Louisiana. ^ It was well known at Havana when these parties ^^^' 
embarked in the Trent that James M. Mason was proceeding to England 
in the affected character of a Minister Plenipotentiary to the Court of St. 
James, under a prctended commission from Jeßerson Davis, who had 
assumed to be President of the insurrectionary party in the United States^ 
and E. J. McFarland was going with him in a like unreal character of 
Secretarj of Legation to the pretended mission. ^ John Slidell, in similar 
circumstances, was going to Paris as a pretended Minister to the Emperor 
of the French, and George Eustis was the ehosen Secretary of Legation 
for that siniulated mission. ^ The fact that these persona had assumed such 
characters has been since avowed by the same Jetl'ersou Davis in a pre- 
tended message to an unlawful and insurrectionary Congress. It was, as 
we think, rightly presumed that these Ministers bore pretended credentials 
and instructions, and such papers are in the law known as despatches. We 
are informed by our Consul at Paris that these despatches, having escaped 
the search of the Trent, were actually conveyed and delivered to emissaries 
of the insurrection in England. ^ Altough it is not essen tiul, yet it is proper 
to State, as I do also upon information and beliet, that the owner and 

. # agent, and all the oflicers of the Trent, including the Commander Williams, 
had knowledge of the assumed characters and purposes of the persons be- 
forenamed when they embarked on that vesseU If Your lordship will now 
perceive that the case before us, instead of presenting a merely flagrant 
act of violence on the part of Captain Wilkes, as might well be inferred 
from the incomplete statement of it that went up to the British Government, 

. was undertaken as a simple, legal and^customary belligerent proceeding by 
Captain W^ilkes to arrest and capture a neutial vesssel engaged in carry iug 
contraband of war for the use and benefit of the insurgents. ^ The quest- 
ion before us is', whether this proceeding was authorized by and conducted 
according to the law of nations. ^ It involves the followiug inquiries: 
^ ist. Were the persons Umed and their supposed despatches contra band 
of war? ^ 2d. Might Captain Wilkes lawfully stop and search the Trent 
for these contraband persons and despatches? ^ 3d. Did he exercise that 
right in a lawful and proper manner? ^j 4th. Having found the contraband 
persons on board and in presumed possession ot the contraband despatches 
had he a right to capture the persons? ^ 5ih. Did he exercise that right 
of capture in the manner allowed and renognised by the law of nations? 
^ If all these inquiries shall be resolved in the aftirmative the British 
Government will have no claim for reparalion. ^ I address myself to the 
first inquiry, namely, were the four persons mcnlioned, and their supposed 
despatches, contraband,? ^ Maritime law so generallydeals, as its professors 
sayt, in rem, that is, with property, and so seldom with persons, that it 
seems a straining of the term contraband lo apply it to them. But persons, 
as well as property, may become contraband, since the word means 



fiC . EnglJMh-ABicrikAlüache Differensen. 

lo. 194. broadlj ^countrarj to prodamation , prohibited^ indegal, unlawful.^ ^ All 
v«"**"'«^ writers and judges pronounce naval or militarj pc^rsons ia the Service of 
26. Decbr. Ihc enemy contraband. 1j Vattel says „war allows us to cut off from an 
^*^' enemj all his resources, and to hinder him from sending ministers to solicit 
assistance.^ And Sir William Scott says „you may stop tbe ambassador of 
your enemy on his passage.'^ Despatches are not less cleardy contraband, 
and tbe bearers or couriers who uudertake to carry them fall under the 
same condemnation. ^ A subtlety might be raised, whether pretended min- 
isttrs ofan usurping Power, not recognised as legal by either the belligerent 
or the neutral, could be held to be contraband. But it would disappear 
on being subjected to what is the true lest in all cases — namely, the 
spirit of the law. Sir William iScott, speaking of civil magistrates who 
were arrested and detained as contraband, says: „It appears to me on 
principle to be but reasonable that when it is of sufßcient importance to 
the enemy that such persons shall be sent out on the public service at the 
publik expense, it should afford equal ground of forfeiture against the 
vesse] that may he let out for a purpose so intimately connected with the 
hostile Operations. ^ I trust that I have shown that the four persons who 
were taken from the Trent by Captain Wilkes, and their despatches, were 
contrabaiid of war. ^ The second inquiry is, whether Capt. Wilkes had 
a right by the law of nations to detain and search the Trent? ^ The 
Trent, though she carried mails, was a contract or merchant vessel — a • 
common carrier for hire. Maritime law knows only three classes of vessels — 
vessels of war, revenue vessels, and merchant vessels. The Trent falls 
within the latter class. Whatever disputes have existed concerning a right 
of Visitation or search in time of peace, none, it is supposed, has existed 
in modern times about the right of a belligerent in time of war to capture 
contraband in neutral and even friendly merchant vessels, and of the right 
of Visitation and search , in order to determine whether they are neutral, 
and are documented as such according to the law of nations. ^ I assume, 
in the present oase, what, as I read British authorities, is regarded by 
Great Britain herseif as true maritime law : that the circumstance that the 
Trent was proceeding from a neutral port to another neutral port does not 
modify the right of the belligerent captor. ^ The third question is, whether 
Capt. Wilkes exercised the right of search in a lawful and proper manner? 
^ If any doubt hung over this point, as the case ^as presented in the 
Statement of it adopted by the British Government, I think it must have 
already passed away before the modifications of that Statement which I 
have already submitted. ^I proceed to the fourth inquiry, namely: Having 
found the suspected contrahiind öf war on board the Trent, had Captain 
Wilkes a right to capture the same? ^ Such a capture is the chief if not 
the only recognised object of the permitted Visitation and search. The 
principle of the law is, that the belligerent exposed to danger may prevent 
the contraband persons or things from applying themselves or being applied 
to the hostile uses or purposes designed. The law is so very liberal in 
this respect that when contraband is found on board a neutral vessel, not 



Trent- Angelegenheit X7 

onlj is the contraband forfeited, but the vessel, which is the vehicle of its Me. 194. 
passage or transportation , being taiDted, also becomes contraband, and i8^^'^*°^>^* 
subjected to capture and confiscation. ^ Only the üfth question remains, 26. oeebr. 
namelj: Did Captain Wilkes exercise the right of eapturing the contraband ^^^' 
in conformity with the law of nations? ^ It is just here that the difßculties 
of the case begin. What is the manner which the law of nations prescribes 
for disposing of the contraband when jou have found and seized it on 
board of the neutral vessel? ^ The auswer would be easily found if the 
question were, what you shall do with the contraband vessel. You must 
take or send her into a convenient port, and subject her to a judicial 
prosecution there in admiralty, which will try and decide the questions of 
belligerency , neutrality, contraband, and capture. So, again, you would 
promptly find the same answer if the question were: What is the manner 
of proceeding prescribed by the law of nations in regard to the contraband 
if it be property or things of materal or pecuniary value? ^ But the 
question here ooncerns the mode of procedure in regard, not to the vessel 
that was carrying the contraband, nor yet to contraband things which 
worked the forfeiture of the vessel, but to contraband persons. ^ The 
books of law are dumb. Yet the question is as important as it is difficult. 
First, the belligerent captor has a right to prevent the contraband ofßcer, 
soldier, sailor, minister, 'messenger, or Courier from proceeding in his un- 
lawful voyage and reaching the destined scene of his injurious service. 
But, on the other band, the person captured may be innocent — that is, 
he may not be contraband. ^ He, therefore, has a right to a fair trial of 
the accusation against him. The neutral State that has taken him under 
its flag , is bound to protect him if he is not contraband , and is therefore 
entitled to be satisfied upon that important question. The faith of that State 
is pledged to his safety, if innocent, as its justice is pledged to his surrender 
if he is really contraband. ^ Here are conflicting claims, involving personal 
liberty, life, honor, and duty. Here are conflicting national claims, involving 
welfare, safety, honor, and empire. They require a tribunal and a trial. The 
captors and the captured are equals ; the neutral and the belligerent State 
equals. ^ While the law authorities were found silent, it was suggested at 
an early day by this Government that you should take the captured persons 
into a convenient port and institute judicial proceedifigs there to try ihe 
controversy. But only courts of admiralty have Jurisdiction in maritime 
cases, and these courts have formulas to try only claims to contraband 
chatteis, but none to try claims concerning contraband persons. The courts 
can entertain no proceedings and render no judgment in favor of or against 
the alleged contraband men. ^ It was replied all this is true ; but you can 
reach in those courts a decision which will have the moral weight of a 
judicial one by a circuitous proceeding. Convey the suspected men, to- 
gether with Ihe suspected vessel , into port , and try there the question 
whether the vessel is contraband. You can prove it to be so by proving 
the suspected men to be contraband, and the court must then determine 
the vessel to be contraband. If the men are not contraband the vessel will 



g^ EagUfeli-AiBerikABlidtke Differenzen. 

It. 194. eBcape condemDation. Still there is no judginent for or against the captured 
vtreinitte p^j.gQQg But it was assumed that there would result from the determiDatioo 
M. Deebr. of the court coQcerDing the vessel a legal certaintj conceroing the eharaeter 
^'^' of the meii. ^ This course of proeeeding seemed open to manj objections. 
It elevated the incidental inferior private interest into the proper place of 
the main paramount public one, and possibly it maj make the fortunes, 
the safetj, or the existence of a nation depend on the accidents of a merelj 
personal and peeuniary litigation. Moreover, when the judgment of the prize 
court upon the lawfulr.ess of the capture of the vessel is rendered, it really 
ooncludes nothing, and binds neither the belligerent State nor the neutral upon 
the great question of the disposition to be made of the captured contraband 
persons. That question is still to be reallj detennined, if at all, by diplo- 
matic arrangement or by war. ^ One may well express bis surprise when 
told that the law of nations has furnished no nnore. reasonable, practical, 
and perfect mode than this of determining questions of such grave Import 
between sovereign Powers. The regret we may feel on the occasion is 
' nevertheless modified by the reflection that the difüculty is not altogether 
anomalous. Similar and equal deticiencies are found in every System of 
municipal law, especially in the System which exists in the greater portions 
of Great Britain and the United States. The title to personal property can 
hardly ever be resolvcd by a court without resorting to the iiction that the 
claimant has lost and the possessor has found it, and the title to real estate 
is disputed by real litigants under the names of imaginary persons. ^ It must 
be confessed, however, that while all aggrieved nations demand, and all 
impartial ones concede, the need of some form of judicial process in deter- 
mining the characters of contraband persons, no other form than the illogical 
and circuitous one thus described exists, nor has any other yet been sug- 
gested. Practically, therefore, the choice is between that judicial remedy 
or no judicial remedy whatever. ^ If there be no judicial remedy, the result 
is that the question must be determined by the captor himself, on the deck 
of the prize vessel. Very grave objections arise against such a course. 
The captor is armed, the neutral is unarmed. The captor is iuteiested, 
prejudiced, and perhaps violent; the neutral, if truly neutral, is disinterested, 
subdued, and helpless. ^ The tribunal is irresponsible, while its judgment is 
carried into instant execution. The captured party is compelled to submit 
though bound by no legal, moral, or treaty Obligation to acquiesce. Repa- 
ration is distant and problematical , and depends at last on the justice, 
magnanimity, or weakness of the State in whose behalf and by whose 
authority the capture was made. Out of these disputes reprisals and wars 
necessarily arise, and these are so freqiient and destructive that it may well 
be doubted whethei this form of remedy is not a greater social evil than 
all that could foUow if the belligerent right of search were universally 
renounced aud abolished forever. But carry the case oue step further. 
What if the State that has made the capture unreasonabily refuse to hear 
the complaint of the neutral or to redress it? In that case, the very act 
of capture would be an act of war — of war begun without notice, aud pos- 



TreBt-Anfel«geBheit. RA 

siblj enlirely without provocation. ^ I thiok all unprejudiced mindB will Me 194. 

agree that, imperfect as the existing judicial remedy maj be supposed to^*'**"**** 

be, it would be, as a general practice, better to follow it than to adopt m. Deebr. 

the summarj one of leaving the decision with the captor, and relying upon ^^^' 

diplomatic debates to review his decision. Practicallj, it is a question of 

choioe between law, witb its imperfeetions and delays, and war, with its 

evils and desolations. Nor is it ever to be forgotten that neutrality, honesüy 

and justly preserved, is always the harbinger of peaee, and therefore is the 

common interest of nations, which is only saying that it is the interest of 

humanity itself. ^ At the same time it is not to be denied that it may 

sometimes happen that the judicial remedy will become impossible, as by 

the shipwreck of the prize vessel, or other circumstances which excuse the 

captor from sending or taking her into port for confiscation. In such a 

case the right of the captor to the custody of the capturcd peVsons and to 

dispose of them, if they are really contraband, so as to defeat their unlaw- 

ful purposes, cannot reasonably be denied. ^ What rule shall be applied in 

such a case? Clearly, the captor ought to be reqnired to show that the 

üulure of the judicial remedy results from circumstances beyond his control 

and without his f&ult. Otherwise, he would be allowcd to derive advan- 

tage from a wrongful act of his own. ^ In the present case, Captain Wilkes, 

after capturing the contraband persons and making prize of the Trent in 

what seems to us a perfectly lawful manner, instead of sending her into 

port, released her from the capture, and permitted her to proceed with her 

whole cargo upon her yoyage. He thus effectually prevented the judicial 

examination which might otherwise have occurred. ^ If, now, the capture 

of the contraband persons and the capture of the contraband vessel are to 

be regarded, not as two separable or distinct transactions under the law 

of nations, but as one transactioii, one capture only, then it follows that 

the capture in this case was left unfinished, or was abandoned. Whether 

the United States have a right to retain the chief public benefits of it, 

namely, the custody of the captured persous on proving them to be contra- 

blind, will depend upon the preliminary question whether the leaving of the 

transaction uniinished was necessary, or whether it was unnecessary, and 

therefore voluntary. If it was necessary, Great Britain, as we suppose, 

must of course waive the defect, and the consequent failure of the judicial 

remedy. On the other band, it is not seen how the United States can in- 

sist upon her waiver of that judicial remedy , if the defect of the capture 

resulted from an act of Captain Wilkes, which would be a fault on their 

own side. ^ Capt. Wilkes has presented to this Government his reasons 

for releasing the Trent. ^I forbore to seize her,^ he says, „in consequence 

of my being so reduced in ofßcers and crew, and the derangement it would 

cause innocent persons, there being a large number of passengers who 

would have been put to great loss and inconvenience, as well as disappoint« 

ment, from the interruption it would have caused them in not being able 

to join the steamer from St. Thomas to Europe. I therefore concluded to 

sacrifice the interest of my ofücers and crew in the prize, and suffered her 



ßQ Enflisch-Amerikaiiiaehe Diiferenxen. 

!•. 194. to proceed, after the detenüoD necessary to effect the transfer of those Com- 
^^"^^^missioiiers, coDsidering I had obtained the important end I had in view, 
acDecbr. and which affecied the interest ofourcountrj and interrupted the action of 
"*** that of the Confederates.^ ^ I shall eonsider, first, how these reasons ought 
to affect the action of this Government; and, seeondlj, how thej ought to 
be expected to affect the action of Great Britain. ^ The reasons are satis- 
factory to this Government, so far as Captain Wilkes is concerned. It 
could not desire that the San Jacinto, her officers and crew, should be 
exposed to danger and loss by weakening their number to detach a prize 
crew to go on board the Trent. Still less could it disavow the humane 
motive of preventing inconveniences , losses, and perhaps disasters, to the 
several hundred innocent passengers found on board the prize vessel. Nor 
could this Government perceive aoy ground for questioning the fact that 
these reasons, though apparently incongruous, did operate in the mind of 
Captain Wilkes and determine him to release the Trent. Human actions 
generaUy proceed upon mingled, and sometimes conflicting, motives. He 
measured the sacrifices which this decision would cost. It manifestly, 
however, did not occur to him that beyond the sacrifice of the private 
interests (as he calls them) of bis ofßcers and crew, there might also pos- 
sibly be a sacrifice even of the chief and public object of his capture — 
namely, the right of his Government to the custody and disposition of the 
captured persons. This Government cannot censure him for this oversight. 
It oonfesses that the whole subject came unforeseen upon the Government, 
as doubtless it did upon him. Its present convictions on the point in question 
are the result of deliberate examination and deduction now made, and not 
of any impressions previously formed. ^ Nevertheless, the question now is, 
not whether Captain Wilkes is justified to his Government in what hie did, 
but what is the present view of the Government as to the effect, of what 
he has done. Assuming now, for arguments sake only, that the release of 
the Trent, if voluntary, involved a waiver of the claim of the Government 
to hold the captured persons, the United States could in that case have no 
hesitation in saying that the act which has thus already been approved by 
the Government must be allowed to draw its legal consequence after it. 
It is of the very nature of a gift or a charity that the giver cannot, after 
the exercise of his benevolence is past, recall or modify its benefits. ^ We 
are thus brought directly to the question whether we are entitled to regard 
the release of the Trent as involuntary, or whether we are obliged to con- 
sider that it was voluntary. Clearly the release would have been involun- 
tary had it been made solely upon the first ground assigned for it by 
Capt. Wilkes, namely, a want of a sufficient force to send the prize vessel 
into port for adjudication. It is not the duty of a captor to hazard his 
own vessel in. order to secure a judicial examination to the captured party. 
No large prize crew, however, is legally necessary, for it is the duty of 
the captured party to acquiesce and go willingly before the tribunal to 
whose Jurisdiction it appeals. If the captured party indicate purposes to 
employ means of resistance which the captor cannot with probable safety 



Trent-Anfelefenheit. IM 

to himself overoome, he maj properly leave the vessel to go forward ; and I«. IM. 
neither she nor the State ehe represents can ever afterwards justlj object ^*"^*'***^ 
that the captor deprived her of the judieial remedy to which she was se. Deeiir. 
entitled. ^ But the second reason assigned by Capt. Wilkes for releasing **^' 
the Trent differs from the first. At best, therefore, it must be held that 
Capt. Wilkes, as he explains himself, aeted from eombined sentiments of 
prudenee and generosity, and so that the release of the prize vessel was 
not strictly necessary or involuntary. ^ Secondly. How ought we to expect 
these explanations by Capt. Wilkes of his reasons for leaving the capture 
incomplete to affeet the action of the British Government? ^ The Obser- 
vation upon this point which first oecurs is, that Capt. Wilkes 's explana^ 
tions were not made to the authorities of the captured vessel. If made 
known to them they might have approved and taken the release, upon the 
condition of waiving a judieial investigation of the whole transaction , or 
they might have refused to accent the release upon that condition. ^ But 
the case is one not with them, but with the British Government. If we 
Claim that Great Britain ought not to insist that a judieial trial has been 
lost because we voluntarily released the offending vessel out of considera- 
tion for her innocent passengers, I do not see how she is to be bound to 
acquiesce in the decision which was thus made by us without necessity on 
our part, and without knowledge of conditions or consent on her own. 
The question between Great Britain and ourselves thus stated would be a 
question not of right and of law, but of favor to be conceded by her to 
US in return for favors shown by us to her, oi the value of which favors 
on both sides we ourselves shall be the judge. Of course the United States 
oould have no thought of raising such a question in any case. % I trust 
that I hav^e shown to the satisfaction of the British Government, by a very 
simple and natural statement of the facts, and analysis of the law 
applicable to them, that this Government has neither meditated, 
nor practised , nor approved any deliberate wrong 4n the trans- 
action to which they have called its attention; and, on the contrary, that 
what has happened has been simply an inadvertency, consisting in a depar- 
ture, by the naval ofticer, free from any wrongful motive, from a rule un- 
certainly established, and probably by the several parties concerned eüher 
imperfectly understood or entirely unknown. For this error the British 
Government has a right to expect the same reparation that we, as an in- 
dependent State, should expect from Great Britain or from any other friendly 
nation in a similar case. ^ I have not been unaware that, in examining 
this question, I have fallen into an argument for what seems to be the 
British side of it against my own country. But I am relieved from all em- 
barrassmciit on that subject. I had hardly fallen into that line of argument 
when I discovered that I was really defending and maintaining, not an ex- 
clusively British interest, but an old, honored, and cherished American 
cause, not upon British authorities, but upon principles that constitute a 
large porüon of the distinctive policy by which the United States have 
developed the resources of a continent, and, thus becoming a consideirable 



M Engliach-Amerikmiiche Differensen. 

flo IM. maritiine Power, have won the respect and confidence of many nations. 
Vereinigt« rpjjgg^ principlcs wcFC laid dowD fof U8 io 1804, by James Madison, when 
96. Deebr. Secretary of State in the Administration of Thomas Jefferson, in instruetions 
^^^' given to James Monroe, our Minister to England. Although the case before 
him concemed a description of persons different irom those who are incid- 
entally the subjects of the present discussion, the ground he assumed then 
was the same I now occupy, and the arguments by which he sustained 
himself upon it have been an inspiration to me in preparing this reply. 
^ ^Whenever,^ he says, ^property found in a neutral vessel is supposed 
to be liable on any ground to eapture and eondemnation , the rule in all 
cases is, that the question shall not be decided by the captor, but be 
oarried before a legal tribunal, where a regulär trial may be had, and 
where the captor himself is liable to damages for an abuse of his power. 
Can it be reasonable, then, or just, that a belligerent epmmander who is 
thus restricted, and thus responsible in a case of mere property of trivial 
amount, should be permitted, without recurring to any tribunal whatever, 
to examine the crew of a neutral vessel, to decide the important question 
of their respective allegiances, and to carry that decision into execution by 
forcing every individual he may choose into a service abhorrent to his 
feelings, cutting him off from his most tender connexions, exposing his mind 
and his person to the most humiliating discipline , and his life itself to the 
greatest danger? Reason, justice, and humanity unite in protesting against 
do extravagant a proceeding.^' ^ If I decide this case in favor of my own 
Government, I must disavow its most cherished principles, and reverse and 
forever abandon its essential policy. The country cannot afford the sacrifice 
Jf I maintain those principles and adhere to tiiat policy, I must surrender 
the case itself. It will be seen, therefore, that this Government could not 
deny the justice of the claim presented to us in this respect upon its merits. 
We are asked to do to the British nation just what we have always insisted 
all nations ought to do to us. ^ The claim of the British Government is 
not made in a discourteous manner. This Government, since its first Organiz- 
ation, has never used more guarded language in a similar case. ^ In Coming 
to my conclusion I have not forgotten that, if the safety of this Union 
required the detention of the captured persons, it would be the right and 
duty of this Government to detain them. But the effectual check and 
waning proporüons of the existing insurrecton, as well as the comparative 
unimportance of the captured persons themselves, when dispassionately 
weighed, happily forbid me from resorting to that defence. ^ Nor am I 
unaware that American Citizens are not in any case to be unnecessarily 
surrendered for any purpose into the keeping of a foreign State. Only the 
captured persons, however, or others who are interested in them, could 
justly raise a question on that ground. ^ Nor have I been tempted at all 
by suggestions that cases might be found in history where Great Britain 
refused to yield to other nations, and even to ourselves, claims like that 
which is now before us. Those cases occurred when Great Britain, as 
well as the United States^ was the home of generations which, with all 



Trent-Angelefenlieit. ^ 

their peculiar interests and passions. have passed awaj. She could in no lo. 194. 
other way so efiectually disavow any such injury as we think she does bj^*"*°**** 
assuming now as her own the ground upon which we then stood. I would ae. Decbr. 
teil little for our own claims to the character of a jußt and magnanimous ^^^' 
people if we should so far consent to be guided by the law of retaliation 
as to lift up buried injuries from their graves to oppose against what national 
consistency and the national conscience compel us to regard as a claim 
intrinsically right. ^ Putting behind me all suggestions of this kind, I prefer 
to express my satisfaction that, by the adjustment of the present oase upon 
principles confessedly American, and yet, as I trust, mutually satisfactory 
to both of the nations concerned, a question is finally and rightly settled 
between them, which, heretofore exhausting not only all forms of peacefui 
discussion , but also the arbitrament of war itself , for more than half a 
Century alienated the two countries from each other, and perplexed with 
fears and apprehensions all other nations. ^ The four persons in question 
are now held in military custody at Fort Warren, in the State of Massa- 
chusetts. They will be cheerfully liberated. Your lordship will piease 
indicate a time and place for receiving them. ^ I avail myself etc. 
Thi Lord Lyons tte. W. H. Seward» 



No. 195. 

nOSSBUTAHini-^ Gesandter in Washington an den kb'nigl. Min. d. Aubw. — 
Begleitbericht su der Torausgehenden amerikaniechen Note. — 

Washington, Dec. 27, 1861. (receired Jannary 9, 1862.) 

My Lord, — ^I have the honour to enclose a copy of a note whioh lo. 195. 
I have this morning received from Mr. Seward, in answer to your ^ord- ?|™*J" 
ship's despatch of the 30th of last month , relative to the removal of Mr. 37. Deei». 
Mason, Mr. Slidell, Mr. MacFarland, and Mr. Eustis, from the British mall ^'*^' 
packet Trent. % The note contains a very long and very elaborate disserta- 
tion on the questions of international law involved in the case. I have not 
time, before the departure of the messenger, to weigh the argumenta, or 
to estimate precisely the force of the expressions used. But as Mr. Seward 
admite that reparation is due to Great Britain, and consents to deliver the 
four prisoners to me, I consider that the demands of Her Majesty's Govern- 
ment are so far substantially complied with, that it is my duty, in obedience 
to your lordship's commands, to report the facta to Her Majesty's Govern- 
ment for their consideration , and to remain at my post until I receive 
further Orders. ^ I have the honour to enclose a copy of the answer which 
I have made to Mr. Seward's note. I have confined myself to stating that 
I will foiward a copy of it to Her Majesty^s Government, and that I will 
confer with Mr. Seward personally on the arrangements to be made for the 
delivery of the prisoners to me. ^ I have 4c., 

To Bari RvMell «lo. LpOM. 



ßA Englisch-AmerikABiMlte Differenxea. 

No. 196. 

SROSSBRITAmEN. — Gesandter in Washington an den amerikanischen Min. 

d. Ausw. — Empfangsanzeige der Note Nro. 194. — 

Washington, December 27, 1861. 

lo. 196. Sir, — I have this morniDg received the note which you did me the 

britaDDjen ^^^^"^ ^^ address to me yesterday, in answer to Earl Russell's despatch of 
27. Decbr. the 30th of Novembcr last, relative to the removal of Mr. Mason, Mr. Slidell, 
Mr. MTarland , and Mr. Eustis from the British mail packet ^Trent.*' 
^ I will, without auy loss of time, forward to Her Majesty's Government 
a copy of the important communieation which you have made to me. ^ I 
will also without delay, do myself the honour to confer with you personally 
on the arrangements to be made for delivering the four gentlemen to me, 
in Order that they may again be placed under the protection of the British 
Sag. ^ I have the honour (fec. 

The Hon. W. H. Seward aic Lyons. 



1861. 



Nr. 197. 

GROSSBRITAIinEN. >- Min. d. Ausw. an den königl. Gesandten in Washington. 
— Erklärung der Befriedigung mit der von den Vereinigten Staaten ge- 
währten Ge'nugthuung iu der Trent-Angelegenheit. — 

Foreign Omce, Jan. 11, 1862. 

10. 197. My Lord, — In my despatsch to you of the 30th of November, after 
Qrois- informing you of the circumstances which had occurred in relation to the 

briUnnien, " 

11. Januar capturc of the four persons taken from on board the Trent, I stated to you 
^^^ that it thus appeared that certain individuals had been forcibly taken from 

on board a British vessel, the ship of a neutral power, while such vessel 
was pursuing a lawful and innocent voyage, an act of violence which was 
an affront to the British flag, and a violation of international law. I con- 
cluded by directing you, in case the reparation, which Her Majesty's Govern- 
ment expected to receive, should not be offered by Mr. Seward, to propose 
to that Minister to make such redress as alone would satisfy the British 
uation, namely, iirst, the liberation of the four gentlemen taken from on 
board the Trent, and their delivery to your Lordship, in order that they 
might again be placed under British protection ; and, secondly, a suitable 
apology for the aggression which had been committed. ^ I received, yester- 
day, your despatch of the 27th ultimo, inclosing a note to you from 
Mr. Seward, which is in substance the answer to my despatch of the 30th 
of November. ^" Proceeding at once to the main points in discussion bet- 
ween us. Her Majesty's Government have carefully examined how far 
Mr. Seward's note, and the conduct it announces, complies substantially 
with the two proposals I have recited. % With regard to the first, viz., 
the liberation of the prisoners with a view to their being again placed under 
British protection, 1 find that the note concludes by stating that the pri- 
soners will be cheerfully liberated, and by calliug upon your Lordship to 
indicate a time and place for receiving them. ^ No condition of any kind 



Trent-AiiKelegeiiheit. ije 

is coupled with the liberation of the prisoners. ^ With regard to the suit- lo. W. 
able apolofiry which the British GovernmeDt had a nght to expect« I find ^^*^ 
that the Government of the United States distinctly and unequivocallj de- il Janaar 
clares that no directions had been given to Captain Wilkes, or to anj ^^^ 
other naval officer, to arrest the four persons named, or any of them, on 
the Trent, or on any other British vessel, or on anj other neutral vessel, 
at the place where it oecurred or elsewhere. ^ I find, further, that the 
Secretary of State expresslj forbears to justifj the particular aet of which 
HerMajesty^s Government compläined. If the United States Government had 
alleged that' although Captain Wilkes had no previous instruction for that 
purpose, he was right in capturing the persons of the four prisoners, and 
in removing them from the Trent ou board his own vessel, to be afterwards 
earried into a port of the United States, the government which had thus 
sanctioned the proceeding of Captain Wilkes would have become respon- 
sible for the original violence and insult of the act. But Mr. Seward Con- 
tents himself with stating that what has happened has been simply an in- 
advertency, consisting in a departure by a naval officer, free from any 
wrongful motive, from a rule uncertainly established, and probably by the 
several parties concerned either imperfectly understood or entirely unknown. 
The Secretary of State goes on to affirm that for this error the British 
government has a right to expect the same reparation whicb the United 
States, as an independent State, should expect from Great Britain, or from 
any other friendly nation, in a similar case. T[ Her Majesty's Government 
having carefully taken into their consideration the liberation of the prisoners, 
the delivery of them into your hands, and the explanations to which I have 
just referred, have arrived at the conclusion that they coustitute the repa- 
ration which Her Majesty and the British nation had a right to expect. ^ It 
gives Her Majesty 's Government great satisfaction to he enabled to arrive 
at a conclusion favourable to the maintenance of the most friendly relations 
between the two nations. I need not discuss the modifications in my State- 
ment of facts which Mr. Seward says he has derived from the reports of 
officers of his Government. U I cannot conclude, however, without adverting 
shortly to the discussions which Mr. Seward has raised upon points not 
prominently brought into question in my despatch of the 30th of November. 
I there objected, on the part of Her Majesty's Government, to that which 
Captain Wilkes had done. Mr. Seward, in his answer^ points out what he 
conceives Captain Wilkes might have done without violating the law of 
nations. ^ It is not necessary that I should here discuss in detail the five 
questions ably argued by the Secretary of State*, but it is necessary that 
I should say that Her Majesty's Government differ from Mr. Seward in some 
of the conclusions at which he has arrived. And it may lead to a better 
understanding between the two nations on several points of international 
law which may during the present contest or at some future time be brought 
into question, that I should state to you, for communication to the Secretary 
of State, wherein those differences consist; I hope to do so in a few days. 
^ In the mean time it will be desirable that the Commanders of the United 



IMX 



lt. Ifl. SUUes crnizen sbould be^iodtnieted nol to repemt meto ibr which Ibe Bntüii 
.5^^ GoTemment will bare to aak for rtdresA. «od which tbe ünitcd Sutes GoTeni- 
11. iasMr ment cmonot nodertoke to jiutify. % Tom will remd and give a copj of thb 
despatch to tbe Secretarj af Sute. ^ I am, dsc. RuiselL 

TU I^rd LyOBS de-, WasMmgtan. 



No. 198. 

L — M0D. d. Aatw. an den königl. GeiAndten in WaihiagtoB. 
— Billigung des Yerhaltens des Letztern in der Trentangelegenheit — 

Foreign OfBce. Janr. 11, 1802. 

If« IM. M j Lord, — Your conduct in the important matter of the Trent is 

on»«- entirelj approved of by HerMajesty. Tbe diseretion and good temper vou 

II. stwm*r bave shown have contributed greatly to tbe suecess of our Operations. ^ In 
Order to give your Lordsbip, by a public document, a proof tbat you bave 
acted strictly according to tbe instruetions you bave received, I inelose an 
extract, annexed t^» tbis despatcb, of a private letter I addressed to you on 
tiie Ist of December last. IT I &">, Slc. Russell. 

The Lord LyOBf , Wa»hingUm' 
(Autzog ios einem Pfiratflchreiben det Grafen Rosiell an Lord Lyonf Tom l. Deebr. 186L) 

Tbe despatcbes wbieb were agreed to at tbe Cabioet yesterday 
morriiiig, and wbicb I bave signed this moming, impose upon you a dis- 
agreeable tank. My wisb would be tbat, at your first interview witb Mr. 
Seward, you sbould not take my despatcb witb you, but sbould prepare 
bim for it, and a^k bim to settle witb tbe President and tbe Cabinet wbat 
course they would propose. U The next time you sbould bring my des- 
patcb, and read it to bim fully. ^ If be asks wbat will be tbe consequence 
of bis refusing compliance, I tbink you sbould say tbat you wisb to leave 
bim and tbe President quite free to take their own course, and tbat you 
desire to abstain from anytbing like menace« 



No. 199. 

TIRUIlSn ITAATEI. — Min. d. Autw. an den kaiserl. französitohen Gesand- 
ten in Washington. — Antwort auf die französische Auslassung in der Trent- 

angelegenheit.*) — 

Department of State, Washington, December 27, 1861. 

•^ |Ag Bir, I have submitted to tbe President tbe copy you were so good 

vcrriDiKU as to give me of tbe despatcb addressed to you on the 3d of December, 

r'"^br ^"^^"^ concerning the recent proceedings of Capt. Wilkes, in arresting 

1M1. certain persons on board of the British contract mail steamer Trent. ^ Be- 

fore receiving the paper, however, tbe President bad decided upon tbe 

disposition to be made of the subject which has caused so much anxiety 

*) Bd. 1. Nro. 174. Zu gleichem Zwecke mit der französischen sind Depeschen 
an die Gesandten in (Washington erlassen Ton Oestenreioh vom 18. Decmbr., und von 
Preussen am 26. Decmbr. 1861. (Veigl. nächstes Heft.) 



[Dieses einxeine Blatt S. 6&^ 66 wird wifiderhoU.! 



Treot-ABfelegenlieit. ffJ 

fact, the nature of the question which has been, but happilj is no longer, Ho. 199. 
at issue. It concerned the respective rights of belligerents and of neutrals. ^"^"V 
We must therefore discard entirely from our minds the allegation that thcja j.nuar 
captured persons were rebels, and we mugt consider them only as enemies *^* 
of the United States at war with its Government, for that is the ground on 
which Mr. Seward ultimately places the discussion. It is the only ground 
upon which foreign Governments can treat it. ^ The tirst inquiry that arises, 
therefore, is as Mr. Seward states it, ^Were the persons named, and their 
eupposed despatches, contraband of war?^ ^ Upon this question Her Majesty^s 
Government differ entirely from Mr. Seward. ^ The generaJ right and duty 
of a neutral Power lo maintain its own Communications and friendly rela- 
tions with both belligerents cannot be disputed. ^A neutral nation^ , says 
Vattel, ') ^continues, with the two parties at war, in the several relations 
nature has placed between nations. It is ready to perform towards both 0/ 
ihem all the duties of humanity, reciprocally due from nation to nation^* 
In the Performance of these duties, on both sides, the neutral nation has 
itself a most direct and material interest, especially when it has numerous 
Citizens resident in the territories of both belligerents ; and when its Citizens, 
resident both there and at home, have property of great value in the terri- 
tories of the belligerents, which may be exposed to danger from acts of 
contiscation and violence if the protection of their own Government should 
be withheld. This is the case with respect to British subjects duriug the 
pres^pt civil war in North America. ^ Actiug upon these principles, Sir 
William Scott, in the case of the Caroline, •) during the war between Great 
Britain and France, decided that the carrying of despatches from the French 
Ambassador resident in the United States to the Government of France by 
an United States merchant-ship was no violation of the neutrality of the 
United States in the war between Great Britain and France, and that such 
despatches could not be treated as contraband of war: „The neutral coun- 
try'*, he said, „has a right to preserve its relations with the enemy, and you are 
not at liberty to conclude that any communication between them can partake, 
in any degree, of the nature of hostility against you. The enemy may have 
its hostile prpjects to be attempted with the neutral State, but your reliance 
is on the integrity of that neutral State, that it will not favour nor partici- 
pate in such designs, but, as far as its own counscls and actions are con- 
cerned, will oppose them. And if there should be private reasons to suppose 
that this confidence in the good faith of the neutral State has a doubtful 
foundation, that is matter for the caution of the Government, to be counter- 
acted by just measures of preventive policy; but it is no ground on which 
this Court can pronounce that the neutral carrier has violated his duty by 
bearing despatches, which, as &r as he can knew, may be presumed to be 
of an innocent nature, and in the maintenance of a paciüc connexion^. And 
he continues, shortly afterwards: „Itis to be considered also, with regard to 



»I Vattel, book üi^^ chap. 7, bcc. 118. 



*) The Caroline (Chr. Rob.461); oited and approved by Wheaton (^Elements,'^ pari. 
W., chap, 8, aec. S9.) 

6^ 



gQ Englisch- Amerikanische DifTerensen. 

Ho. 199. this question, what maj be due to the convenience of the neutral State; 
hritenn- ^^^ ^^ intcrcst Hiaj require that the intercourse of correspondence with the 
2S. Januar cnemy^s country should not be altogether interdicted. It might be thought 
to amount almost to a declaration that an Ambassador from the enemy 
shali not reside in the neutral State if he is declared to be debarred from the only 
means of communicating with his owd. For to what useful purpose can he reside 
there without the opportunities of such a communication? It is too much to say 
that all the business of the two States shall be transaeted by the Minister 
of the neutral State resident in the enemy^s country. The practice of na- 
tions has allowed to neutral States the privilege of receiving Mi- 
nisters from the belligerent States, and the use and convenience 
of an immediate negotiation with them^. ^ That these principles 
must necessarily extend to every kind of diploniatic communication between 
Government and Government, whetber by sending or receiving Ambassadors 
or Commissioners personally, or by sending or receiving despatches from or 
to such Ambassadors or Commissioners, or from or to the respective Govern- 
ments, is too piain to need argument ; and it seems no less clear that such 
Communications must be as legitimate and innocent in their first commence- 
ment as afterwards, and that the rule cannot be restricted to the case in 
which diplomatic relations are already formally established by the residence 
of an accredited Minister of the belligerent Power in the neutral country. 
It is the neutrality of the one party to the Communications, and not either 
the mode of the communication or the time when it first takes place, which 
furnishes the test of the true application of the principle. The only distinc- 
tion arising out of the peculiar circumstances of a civil war and of the 
non-recognition of the independence of the de facto Government of one of 
the belligerents, either by the other belligerent or by the neutral Power, 
is this — that „for the purpose of avoiding the difßculties which might arise 
from a formal and positive Solution of these questions diplomatic agents are 
frequently substituted, who are clothed with the powers and enjoy the 
immunities of Ministers, though they are not invested with the represen- 
tative character, nor entitled to diplomatic honours^. ') lipon this footing 
Messrs. Mason and Slidell, who are expressly stated by Mr. Seward to have 
been sent as pretended Ministers Plenipotentiary from the Southern States to 
the Courts of St. James^s and of Paris, must have been sent, and would 
have been, if at all, received, and the recej^tion of these gentlemen upon 
this footing could not have been justly regarded, according to the law of 
nations, as a hostile or unfriendly act toward the United States. Nor, 
indeed, is it clear that these gentlemen would have been clothed with any 
powers, or have enjoyed any immunities, beyond those accorded to diplo- 
matic agents not officially recognized. ^ It appears to Her Majesty^s 
Government to be a necessary and certain deduction from these principles, 
that the conveyance of public agents of this character from Havannah to 
St. Thomas on their way to Great Britain and France, and of their cre- 



*) Wheaton: ^ElemenU^, part üi, chap. 1, sec. 6. 



Ttcnt-Angelegenhelt. 59 

dentials or despatches (if uny) on board the Trent, was not and could not lo. 199« 
be a violation of the duties of ueutrality on the part of that vessel, and, ^*~*^ 

. ' ' britannifla, 

both for that reason and also beeause the destlnation of these persons and2s. Juiua 
of their despatches was bona fide neutral, it is in the judgment of Her ^^^ 
Majest^'^s Government clear and certain that thej were| not contraband. 
^ The doctrine of contraband has its whole foundation and origin in the prin- 
ciple which is nowhere more accurately explained than in Ihe following 
passage of Bynkershoek. After stating in general terms the duty of impartial 
neutralitj^ he adds: — ^Et sane id, quod modo dicebam, non tantum ratio 
docet) sed et usus, inter omnes fere gentes receptus. Quamvis enim libera 
sint cum amicorum nostrorum hostibus commercia, usu tamen placuit, ne 
^Iterutrum his rebus juvemus, quibus bellum contra amicos nostros instruatur 
et foveatur. Non licet igitur alterutri advehere ea, quibus in hello gerendo 
opus habet; ut sunt tormenta, arma, et quorum prsBcipuus in hello usus, 
milites. . . . Optimo jure interdictum est, ne quid eorum hostibus submini- 
stremus: quia his rebus nos ipsi quodammodo videremur amicis nostris 
bellum facere". ♦) ^ The principle of contraband of war is here clearly 
explained ; and it is impossible that men, or despatches, which do not come 
within that principle can in this sense be contrabaud. The penalty 
of knowingly carrying contraband of war is, as Mr. Seward states, 
nothing less than the confiscation of the ship; but it is im- 
possible that this penalty can be incurred when the neutral has done no 
more than employ means usual among nations for maintaining his own 
proper relations with one of the belligerents. It is of the very essence of 
tlk definition of contraband that the articles should have a hostile, and not 
a neutral, destination. „Goods", says Lord Stowell, *) „going to a neutral port, 
cannot come under the description of contraband, all goods going there 
being equally lawful. The rule respecting contraband^, he adds, „as I have 
always understood if, is, that articles must be taken in delictOy in the actual 
prosecution of the voyage to an euemy's porf*. On what just principle can 
it be contended that a hostile destination is less necessary, or a neutral desü- 
nation more noxious, for constituting a contraband character in the case of 
public agents or despatehes than in the case of arms and ammunition? 
% Mr. Seward seeks to support his conclusion on this point by a reference to 
the well-known dictum of Sir William Scott in the case of the ,, Caroline", 
that ,,you may stop the Ambassador of your eneroy on his passage;" ®) and 
to another dictum of the same Judge, in the case of the ,,Orozembo", that 
civil functionaries, ,,if sent for a purpose intimately connected with the hostile 
Operations", niay fall under the same rule with persons whose employ ment 
is directly military. ^ These quotations are, as it seems to Her Majesty's 
Government, irrelevant. The words of Sir W. Scott are in both cases 
applied by Mr. Seward in a sense diflferent from that in which they were 
used. Sir William Scott does not say that an Ambassador, sent from a 

Bynkershoek: Quaest. Jur. PubL, lib. 1, cap. 9. 
*) The Imina, 3 Chr. Rob., 167. 
^ The CaroUne, 6 Chr. Rob., 468. 
') The Orozembo, 6 Chr. Bob., 484. 



17 A EngliBch- Amerikanische Differenzen. 

Ho. IW. belligerent to a neutral State, may be stopped as contraband while on bis 
oroi^» passace on board a neutral vessel beloneine to that or any other neutral 

23. Januar State ; nor that, if he not be contraband, the other belligerent would have 
^®^* any right to stop him on such a voyage, The sole object which Sir William 
Scott had in view was to explain the extent and limits of the doctrine of 
the inviolability of Ambassadors, in virtue of that character, for hesays: — 
^ jjThe limits that are assigned to the Operations of war against them, by 
Vattel and other writers on these subjects, are, that you may exercise your 
" right of war against them wherever the character of hostility existe. You 
may stop the Ambassador of your enemy on bis passage ; but when he has 
arrived, and has taken upon him the functions of bis oßice, and has been 
admitted in bis representative character, he becomes a sort of middle-man, 
entitled, to peculiar privileges, as set apart for the protection of the rela- 
tions of amity and peace, in maintaining which all nations aie in some 
degree interested." ^ There is certainly nothing in this passage from which 
an inference can be drawn so totally opposed to the general tenour of the 
whole judgment as that an Ambassador, proceeding to the country to which 
he is sent, and on board neutral vessel belonging to that country, can be 
stopped on the ground that the conveyance of such an Ambassador is a 
breach of neutrality, which it must be if he be contraband of war. Sir 
William Scott is here expressing not bis own opinion merely, but the doc- 
trine which he considers to have been laid down by writers of authority 
upon the subject. No writer of authority has ever suggested that an Am- 
bassador proceeding to a neutral State on board one of its merchant ships 
is contraband of war. The only writer named by Sir William Scott ^s 
Vattel,®) whose words are those: — „On peut encore attaquer et arröter ses 
gens (i. e., gens de Pennemi) partout oü on a la libert^ d'exercer des actes 
d'hostilit^. Non seulement donc on peut justement refuser le passage aux 
Ministres qu'un ennemi envoye k d'autres Souverains; on les arröte möme, 
s'ils entreprennent de passer secr^tement et sans permission dans les lieux 
dont on est mattre". \ And he adds as an example the seizure of a French 
. Ambassador when passing through the dominions of Hanover during war 
between England and France by the King of England, who was also Sovereign 
of Hanover. ^ The rule, therefore, to be collected from these authorities 
is, that you may stop an enemy's Ambassador in any place of which you 
are yourself the master, or in any other place where you have a right to 
exercise acts of hostility. Your own territory, or ships of your own country, 
are places of which you are yourself the master. The enemy 's territory, 
or the enemy's ships, are places in which you have a right to exercise 
acts of hostility. Neutral vessels, guilty of no violation of the laws of neu- 
trality, are places where you have no right to exercise acts of hostility. 
\ It would be an inversion of the doctrine that Ambassadors have peculiar 
Privileges to argue that they are less protected than other man. The right 
conclusion is, that an Ambassador sent to a neutral Power is inviolable on 



^) Vattel, lib. iv., chap. 7, sec. 85. 



* Trent-Angelegenbeit. yi 

the high seas as well as in neutral watere , while under the protection of No. 199. 
the neutral flag. 11 The other dictum of Sir William Scott, in the case of ^ ^^'"*f- 

° " ^ ' briUnnien, 

the Orozembo, is even lese pertinent to the present question. That related r>. jwmar 
to the case of a neutral ship which , upon the effect of the evidence given ^^^' 
on the trial, was held by the Court to have been engaged as an enemj's 
transport to convey the enemy's military officers, and some of bis civil 
ofßcers whose duties were intimately connected with military Operations, 
from the enemy's country to one of the enemy's colonies, which was about 
to be the theatre of those Operations, the whole being done under colour 
of a simulated neutral destlnation. 6ut as long as a neutral Government, 
within whose territories no military Operations are carried on, adheres to 
its profession of neutrality, the duties of civil ofßcers on a mission tb that 
Government and within its territory cannot possibly be ^connected with any 
military Operations^ in the sense in which these words were used by Sir 
William Scott, as, indeed, is rendered quite clear by the passages already 
cited from his own judgment in the case of the Caroline. ^ In connexion 
with this part of the subject, it is necessary to uotice a remarkable passage 
in Mr. Seward's note, in which he says, ^I assume, in the present case, 
what, as I read British authorities, is regarded by Great Britain herseif 
as true maritime law, that the circumstance that the Trent was proceeding 
from a neutral port to another neutral port does not modify the right of 
the belligerent capture^. If, indeed, the immediate and ostensible voyage 
of the Trent had been to a neutral port, but her ultimate and real desti- 
nation to some port of the enemy, Her Majesty's Government might have 
been better able to understand the referenee to British authorities contained 
in this passage. It is undoubtedly the law, as laid down by British autho- 
rities, that if the real destination of the vessel be hostile (that is, to the 
enemy or the enemy^s country), it cannot be covered and rendered innocent 
by a tictitious destination to a neutral port. But if the real terminus of 
the voyage be bona fide in a neutral territory, no English, nor indeed, as 
Her Majesty's Government believe, any American authority can be found 
which has ever given countenance to the doctrine that either men or des- 
patches can be subject, during such a voyage and on board such a neigral 
vessel, to belligerent capture as contraband of war. Her Majesty's Govern- 
ment regard such a doctrine as wholly irreconcilable with the true principles 
of maritime law, and certainly with those principles as they have been 
understood in the Courts of this country. ^ It is to be further observed 
that packets engaged in the postal service, and keeping up the regulär and 
periodical Communications between the different countries of Europe and 
America, and other parts of ihe world, though in the absence of treaty 
stipulations they may not be exempted from visit and search in time of 
war, nor from the penalties of any violation of neutrality, if proved to have 
been knowingly committed, are still, when sailing in the ordinary and 
innocent course of their legitimate employment, which consists in the con- 
veyance of mails and passengers, entitled to peculiar favour and protection 
from all Governments in whose service they are engaged. To detain, 



72 Engliaeh-AmerlkanUche DUTercnzen. '. 

(O; 199. disturb, or interfere with them, without the very gravest cause, would be 
üMnitn ^" ^^' ^^ ^ "^^®* noxious and injurious character, not onlj to a vast number 
3. Januar and variety of individual and private interests, but to the public interests 
of neutral and friendly Governments. ^ It has been necessary to dwell upon 
theae point« in some detail, because they involve principles of the highest 
importance, and because if Mr. Seward's argument were aeted upon as 
sound, the most injurious consequences might follow. ^ For instance, in 
the present war, according to Mr. Seward's doctrine, any packet ship 
carrying a Confederatc agent from Dover to Calais, or from Calais to Dover, 
might be captured and carried to New York. In case of a war between Austria 
and Italy, the conveyance of an Italian Minister or agent might cause the cap- 
ture of a neutral packet plying between Malta and Marseilles, or between Malta 
and Gibraltar, the condemnation of the ship at Trieste, and the confmement of 
the Minister or agent in an Austrian prison. So in the late war between 
Oreat Britain and France, on the one band, and Russia on the other, a 
Russian Minister going from Hamburg to Washington, in an American ship, 
might have been brought to Portsmouth, the ship might have been con- 
demned, and the Minister sent to the Tower of London. So also a Confe- 
derate vessel of war might capture a Cunard steamer on its way from 
Halifax to Liverpool, on the ground of its carrying despatches from Mr. 
Seward to Mr. Adams. ^ In view, therefore, of the erroneous principles 
asserted by Mr. Seward, and the consequences they involve. Her Majesty^s 
Government think it necessary to declare that they would not acquiesce in 
the capture of any British merchant ship in circumstances similar to those 
of the Trent, and that the fact of its being brought before a Prize Court, 
though it would alter the character, would not diminish the gravity, of 
the offence against the law of nations which would thereby be committed. 
H Having disposed of the question whether the persons named and their 
ßupposed despatches were contraband of war, I am relieved from the 
necessity of discussing the other questions raised by Mr. Seward — -namely, 
whether Captain Wilkes had lawfully a right to stop and search the Trent 
for these persons and their supposed despatches; whether that right, assu- 
min^ that he possessed it, was exercised by him in a lawful and proper 
manner; and whether he had a right to capture the persons found on 
board. % The fifth question put by Mr. Seward — namely, whether Captain 
Wilkes exercised the alleged right of capture in the manner allowed and 
recognized by the law of nations, is resolved by Mr. Seward himself in 
the negative. ^ I cannot conclude, however, without noticing one very 
Singular passage in Mr. Seward's despatch. ^ Mr. Seward asserts that „if the 
safety of this Union required the detention of the captured persons it would 
be the right and duty of this Government to detain them". He proceeds 
to say that the waning proportions of the insurrection , and the com- 
parative unimportance of the captured persons themselves, forbid him from 
resorting to that defence. Mr. Seward does not here assert any 
founded on international law, however inconvenient or irritating to nc 
' nttiODs; be entirely loses sight of the vast diflference which exists bet 




TreBt-Angelegeahelt. ^0 

the exeroise of an extreme right and the commission of an unquestionable No. 199. 
wrong. His frankness compels me to be equully open, and t© inform him Ö"'"- 
that Great Britain eould not have siibraitted to the perpetration of that as. Janu»r 
wrong, however flourishing might have been the insurreetion in the South, ****" 
and however importnnt the persons captured might have been. T| Happily, 
all danger of hostile eollision on this subjeet has been avoided. It is the 
earncst hope of Her Alajest^'s Government Ihat similar dangers, if they 
shoiild arise, may be averted by peaceful negotiations conducted in the 
spirit which betits the organs of two great nations. ^ I request you to read 
this despateh to Mr. Seward, and give hiin a copy of it. I am, (fec, 
The Lord Lyons, Washington. Russell. 



No. 200. 

TEREIHIGTE STAATEN. — Min. d. Ausw. an den kaiserl. französischen Gesand- 
ten in Washington. — Antwort auf die französische Auslassung in der Trent- 

angelegenheit. — 

Department of State, Washington, December 27, 1861. 

Sir, I have submitted to the President the copy } ou were so good Wo. 200. 
as to give me of the despateh addressed to you on the 3d of December, vereinigte 
instant, concerning the recent proceedings of Capt. Wilkes, in arresting j?. üecbr. 
cerlain persons on board of the British contract mail steamer Trent. ^ Be- ^^^' 
fore receiving the paper, however, the President had decided upon the 
disposition to be made of the subjeet which has caused so much anxiety 
in Europe. That disposition of the subjeet, as I thitik, renders unnecessary 
any discussion of it, in reply to the comments of Mr. Thouvenel. ^ I am 
permitted, however, to say that Mr. Thouvenel has not been in error in 
supposing, flrst, that the Government of the United States has not acted in 
any spirit of disregard of Ihe rights, or of the sensibilities of the British 
nation, and that he is equally just in assuming that the United States would 
consistently vindicate by their practice on this occasion, the character they 
have so long maintained as an advocate of the most liberal principles con- 
cerning the rights of neutral States in maritime war. ^ When the French 
Government shall come to see a£ large the views of this Government and 
those of the Government of Great Britain on the subjeet now in question, 
and to compare them with the views expressed by Mr. Thouvenel on the 
part of France, it will probably perceive that, while it must be admitted 
that those three Powers are equally impressed with the same desire for the 
establishment of principles favorable to neutral rights, there is, at the same 
time, not such an entire agreement concerning the application of those 
principles as is desirable to secure that important object. ^ The Govern- 
ment of the United States will be happy if the occasion which has elicited 
this correspondence can be improved so as to secure a more definite agree- 
ment upon the whole subjeet by all maritime Powers. ^ You will assure 
Mr. Thouvenel that this Government appreciates as well the frankness of 
bis explanations ^as the spirit of friendship and goodwill towards the United 



y^ EnsUaeh-AmeiilLUiiache DilTerenzeii. 

So. 200. Stateö in which they are expressed. ^ It is a sincere pleasure for the 
^stw^c^ *" United State« to exchange assuranees of a friendship which had its origin 
57. Dccbr. in associations the most sacred in the history of both countries. U I avail 
"•^* myeelf etc. 

Jfr. Henry Mercier; «re. William £f. Seu>ard. 



No. 201. 

OESTERREIGH. — Min. d. Ausw. an den k. k. Gesandten in Washington. — Die 

Trentangelegenheit betr. — 

Vienne, le 18 D^cembre 1861. 
lo. 201. Le diff(§rend survenu entre le Gouvernement des Etats-Unis et celui 

üeaterreich.jß ]j^ Grande-Brctögne par suite de Tarrestation de Mess. Mason et Slidell 

18. Decbr. ° '^ 

1861. eßectude par le Capitaine du navire de guerre am^ricain ,,le San Jacinto^^ 
4 bord du paquebot anglais „le Trent^^ n^a pu manquer de fixer la plus 
s^rieuse attention du Cabinet Imperial. ^ Plus nous attachons d^importance 
au maintien des bonnes relations entre les Etats-Unis et TAngleterre , - plus 
nous avons dQ regretter un incident qui est venu ajouter une aussi grave 
complication ä une Situation d^jä h^riss^e de tant de difficult^s. ^ Sans 
avoir Tintention d^entrer ici dans un examen de la question de droit, nous 
ne saurions pourt&nt m^connaitre que d'apr^ les notions de droit internatio- 
nal adopt^es par toutes les Puissances et que le Gouvernement amöricain 
lui-m^me asouvent prises pourr&glede saconduite, PAngleterre ne pouvait gu^res 
86 dispenser, dans le cas present, de reclamer contre Tatteinte port^e d son 
pavillon et d'en demander une juste r^paration. II nous semble au surplus, 
que les demandes formul^es & cet ^ard par le Cabinet de St. James n'ont 
rien de blessant pour le Cabinet de Washington et que celui-ci poun*a faire 
acte d*^quit6 et de mod^ration sans le moindre sacrifice pour sa dignit^. 
^ £n prenaut conseil des r^gles qui guident les relations internationales 
ainsi que des consid^rations d'une politique ^clair^e plutöt que des mani- 
festations produites par une surexcitation du sentiment national, le Gouverne- 
ment des Etats-Unis — nous nous plaisons ä Tesp^rer — apportera dans son 
appr^ciation tout le calme que la gravit^ du cas exige et jugera convenable 
de s'arröt^r 4 un parti qui en pr^servant d'une rupture les rapports entre 
deux grands Etats avec lesquels PAutriche est ^galement liee d'amitiö, sera 
propre ^ pr^veuir les graves perturbations que Teventualit^ d^une guerre ne 
pourrait manquer d^entrafner tant pour chacune des parties conlendantes que 
pour les affaires du globe en gön^raJ. ^ Veuillez, Mr. le Chevalier, porter 
les röflexions qui pr(!^c^dent k la connaissance de Mr. Seward et nous reudre 
compte de la mani^re dont Mr. le Ministre aura accueilli vortre communi- 
cation. ^ Recevez, etc. 

A. Mr. U Chevalier de Hiilsemaon etc-, Waehington, Rechberg. 



Trent-ABgelegeaLeit. fjK 

Nr. 202. 

YEREI1II6TE STAATES. — Min. d. Ausw. an den österreichischen Gesandten 
in Washington. — Antwort auf die vorausgehende Depesche des k. k. 

Cabinets. — 

Department of State, Washington, Jan. 19, 1808. 

Sir, — I have submitted to the President the note whieh you leftlo. 202. 

with me , whieh was addressed to you on the iSth of December last by^*^"'*^«*® 

Staaten, 

Count Rechberg , touching the affair of the capture and detention of the 19. janoar 
British contraet steamer Trent by Captain Wilkes, of the San Jaeinto. ^*®* 
^ I send you a copy of the correspondence whieh has passed on that 
exciting subjeet between this Government and the Governments of Great 
Britain and France, and I have to request that you will transmit these 
papers to Count Rechberg. The Imperial Government will learn from them 
two important facts — viz., First — That the United States are not only 
incapable for a moment of seeking to disturb the peace of the world, but 
are deliberately just aud friendly in their intercourse with all foreign nations; 
and, Secondly — That they will not be unfaithful to their traditions and 
policy as an advocate of the broadest liberality in the application of the 
principles of international law to the conduct of maritime warfare. ^ The 
United States, faithful to their sentiments, and while at the same time 
careful of their political Constitution, will sincerely rejoice if the occasion 
whieh has given rise to this correspondence shall be improved, so as to 
obtain a revision of the Law of Nations whieh will render more definite 
and certain the rights and obligations of States in time of war. ^ I stall 
esteem it a fevour, Sir, if you will charge yourself with the care of expres- 
sing these sentiments to your Government, and will at the same time assure 
Count Rechberg that the President appreciates very highly the frankness 
and cordiality whieh the Government of Austria has practised on an occa- 
sion of such great interest to the welfare of the United States, if I avail 
myself etc. 

To the Chevalier Hulsemana, ete William H. Seward. 



Nr. 203. 

PREUSSEH. — Min. d. Ausw. an den k5nigl. Gesandten in Washington. — Die 

Trentangelegenheit betr. — 

Berlin, den 25. December 1861. 
Hochwohlgeborner Freiherr! Die kriegerischen Massregeln, welche fo. 203. 
der Präsident Lincoln zur See über die von der Union sich trennenden p«*«^«»»««», 
Staaten des Südens verhängt hat, musst^n gleich bei ihrem Eintreten die 1861. 
Königliche Regierung mit der Besorgniss erfüllen, dass sie leicht Anlass zu 
Beeinträchtigungen der legitimen Interessen neutraler Staaten geben könn- ^ 

ten. ^ Diese Besorgniss ist leider durch die an Bord des neutralen Postdampfers 
„Trent^' erfolgte gewaltsame Verhaftung und Abführung der Herren Slidell 
und Mason durch den Befehlshaber des nordamerikanischen Kriegsschiffes 
)iSan Jaeinto'^ vollständig gerechtfertigt worden. ^ Es hat dieser Vorfall, 



fjß Englifcb-Amerikanische DifferenxeiL 

Ho. 203. wie Ew. Hochwohlgeboren leicht ermessen werden , in England , wie in 
iö^D^b' ^^"^ Europa, das grösste Aufsehen erregt und nicht nur die (Akbinette, 
ib6i. sondern auch die öffentliche Meinung in die lebhafteste Spannung versetzt. 
Wird durch jenen Act zunächst allerdings nur England berührt, so ist doch 
zugleich eines der wesentlichsten und allseitig anerkannten Rechte der neu- 
tralen Flagge dabei in Frage gestellt. ^ Einer Erörterung des in Betracht 
kommenden Rechtspunktes darf ich mich hier enthalten. In Europa hat 
die öffentliche Meinung sich mit seltener Einstimmigkeit auf das Entschie- 
denste für den verletzten Theil ausgesprochen. Wir selbst haben bisher 
^ nur Anstand genommen , uns gegen Ew. Hochwohlgeboren über den Vor- 
fall zu äussern, weil wir bei dem Mangel an zuverlässigen Nachrichten 
Zweifel hegten, ob der Capitän des ,,San Jacinto" bei seinem Verfahren 
von einer ihm ertheilten Vorschrift seiner Regierung geleitet worden sein 
möchte oder nicht. Wir ziehen noch in dieser Stunde vor, das Letztere 
anzunehmen. Sollte jedoch das Erstere sich als das wahre Sachverhältniss 
erweisen, so würden wir uns genöthigt sehen, dem Vorfalle eine ernstere 
Bedeutung beizulegen und darin zu unserem grössten Bedauern nicht eine 
vereinzelte Thatsache, sondern vielmehr eine offene Bedrohung der allen 
Neutralen zustehenden Rechte zu erblicken. ^ Noch sind die engHscherseits 
an das dortige Cabinet gerichteten Anforderungen, von deren Annahme die 
Erhaltung des Friedens bedingt erscheint, uns nicht zuverlässig bekannt. 
So weit wir aber davon Kunde haben, hegen wir die Ueberzeugung , dass 
man von Seiten Englands keine Bedingungen aufgestellt hat, durch welche 
day Selbstgefühl des Präsidenten Lincoln mit Grund verletzt werden könnte. 
^ Seine Majestät der König, von den aufrichtigsten Wünschen ftlr das 
Wohl der Vereinigten Staaten von Nordamerika beseelt, haben mir befohlen, 
bei dem Präsidenten Lincoln durch Ew. Hochwohlgeboren Vermittelung der 
Sache des Friedens mit allem Nachdruck das Wort zu reden. Wir würden 
uns glücklich schätzen, wenn es un» auf diese Weise gelänge, zur fried- 
lichen Lösung eines Conflictes beizutragen, aus welchem die grössten Ge- 
fahren hervorgehen können. Es ist möglich, dass zur Stunde der Präsident 
seine Entschliessung bereits gefasst und ausgesprochen hat. Welcher Art 
dieselbe aber auch sein möge, jedenfalls wird es der Königlichen Regierung 
im Hinblick auf die nie gestörten Beziehungen aufrichtiger Freundschaft, 
welche zwischen Preussen und den Vereinigten Staaten seit deren Gründung 
bestehen, zur Beruhigung dienen, ihre Auffassung des vorliegenden Falles, 
so wie ihre daran sich knüpfenden Wünsche, dem Cabinette von Washing- 
ton mit unumwundener Offenheit dargelegt zu haben. ^ Ew. Hochwohlge- 
boren ersuche ich ergebenst, die vorstehende Depesche ohne Verzug dem 
dortigen Staatssekretär vorlesen und ihm auf seinen Wunsch Abschrift der- 
selben zustellen zu wollen, üeber die Erledigung dieses Auftrages sehe 
• ich Ihrer demnächstigen gefälligen Anzeige entgegen. ^ Empfangen Ew. 

Hochwohlgeboren <fec. 
Herrn Freihirrn ▼. Oerolf etc , Washington. BemstOrff. 



Trent-Angelegenbeit 'VJ 

No. 204. 

RU88LAWD. — Min d. Ausw. an den kaiserl. Gesandten in Washington. — 
Beglückwünscbung zur Erlediguag der Trentangelegenheit. — 

St-Petersbourg, le 9 janvier 1862. 
Le gouvernement föderal ne saurait douter du vif interöt avec lequello. 204. 
nous avons suivi les diverses phases de l'incident qui, en dernier lieu, ^ ^^f^*^' 
tenu en suspens Pattention anxieuse des deux mondes. ^ S. M. l^Empereur ues. 
n'avait pas trop presum^ de la sagesse du cabinet de Washington en reStant 
convaincu qu'il ne consulterait, dans ees graves conjonctures, que ses senti- , 
ments de justice et de eonciliation et les int^rlts s^rieux du pajs. ^ C^est 
avec la plus profonde satisfaction que Sa Majest^ Imperiale a vu ses pr^vi- 
sions contirm^es par la determination que vient de pendre le gouvernenient 
föderal. ^ Bien qu'elle ne soit encore parvenue k notre connaissance que 
par la voie des journaux, notre auguste maitre n*a pas voulu tarder 4 
transmettre au pr^sident les sentiments avec lesquels Sa Majest^ Imperiale 
appr^cie ce t^moignage de mod^ration et d^^quit^, d'autaut plus m^ritoire 
qu'il ^tait reudu plus difßcile par les entrainemeuts nationaux. ^ Je n^ai 
pas besoin d'ajouter, monsieur, qu^en restant fid^le aux principeft politiques 
qu^elle a toujours d^fendus, alors que ces principes ^taient retourn^s contre 
eile, et en s'abstenant d^invoquer ä son tour les b^n^fices de doctrines 
qu'elle a toujours röpudi^es, la nation am^ricaine a donn6 une preuve de 
probit^ politique qui lui acquiert des titres incontestables 4 Testime et ä la 
gratitude de tous les gouvernements int^ress^s ä voir la paix des mers 
maintenue et les principes de droit pr^valoir sur la force dans les relations 
internationales pour le repos du monde, le progr^s de la civilisation et le 
bien de Tbumanit^. ^ S. M. TEmpereur se platt ä esp^rer que la m^me sagesse 
et la m^me mod^ration qui ont dict^ au gouvernement fedöral ses derni^res r^so- 
lutions, presideront ^galement k sa marche dans les difBcultds int^rieures avec 
lesquelles il se trouve actuellement aux prises.^ U^v^nement a dQ lui prouver 
combien ces difßcult^s alt^rent son assiette politique, combien elles sont de 
natura k encourager les aspirations attachöes ä une diminution de la puis- 
sance des Etat-Unis, et combien par consöquent il est de son int^rdt d^en 
sortir au plus tot. ^ L'Empereur est persuad^ que les hommes d'Etat qui 
ont SU appr^cier d'un point de vue si dlev^ les int^r^ts politiques ext^cieurs 
de leur pays, sauront ^galement placer leur politique Interieure au-dessus 
des passions populaires. ^ Veuillez, monsieur, exprimer au gouvernement 
f^d^ral ces voeux de notre auguste mattre, et lui r^it^rer Tassurance de la 
satisfaction avec laquelle Sa Majest^ Imperiale verrait TUnion am^ricaine se 
raffermir par des d^marches de eonciliation qui puissent regier le präsent 
sans l^guer ä Tavenir des germes de discordes, et rentrer ainsi dans les 
conditions de force et de prosp^rit^ que nous lui d^sirons, non-seulement 
en raison de la cordiale Sympathie qui unit les deux pays, mais encore 
parce que le maintieu de sa puissance int^resse au plus haut degr^ P^quili- 
bre politique g^n^ral. ^ Recevez, etc. 

Ä Monsi9ur de Stoeokl, Washington, Gort:hacOU). 



yo EngliBch'AmeriktiÜKhe Differenzen. 



No. 205. 

GROSSBRITAIVIEI. •> Gesandter in Washington an den königl. Min. d. Ausw.^ 

Die von den Verein. Staaten zugestandene Ilera^usgabe der an Bord der 

^Eugenia Smith" weggenommenen Personen betr. — 

Washington, Dec. 31, 1861. (Received Jan. 15, 1862.) 

lo. 205. My Lord,— The Secretary of State of the United States has infor- 

britannicn ""^^ ^^ *^^*' haviog leamed that Messrs. J. W. Zacherie and T. J. Rogers, 

31. Decbir American Citizens , were taken from a vessel called the Eugenia Smith, 

under the British flag, and under circumstances similar to those involved 

in the case of Messrs. Mason and Slidell, and (hat they are now confined 

in Fort Lafayette, he has caused Orders to be given.for their discharge, 

and permission for them to return to Norfork, in Virginia, by way of 

Fortress Monroe. — I have, (fec, 

To Earl Russell erc, London. Lyons. 



Nr. 206. 

6R0SSBRITAVWIEH- — Gesandter in Washington an den königl. Min. d. Ausw. — 
Die Missbilligung der der britischen Flagge im Falle des ^James Campbell" 
^ EUgefügten Beleidigung, Seitens der Verein. Staaten betr. — 

Washington, December 31, 1861. (Received January 15, 1802) 

10.206. (Extract.) — 1 have the honour to enclose, herewith, to your 

Orosi- lordship a copy of a note from Mr. Seward to the Secretary of the Navy, 

31. Decbr.' which has been communicated to me to-day by Mr. Seward, referring to 

^^' the fact of a Britih schooner, the James Campbell , captured for breach of 

hlockade, having been brought into New York, with the British flag 

flying under that of the United States. Mr. Seward condemns this act in 

the strongest terms; the act was disavowed with equal promptitude by the 

naval authorities of the United States, under whose notice it was brought <fec. 

To Earl Rttssel etc. 9 London. LpOflS. 



BEILAGE. — American. Min. d. Ausw. an den Marineminister. — 

Department of State, Washington, Dec. 31, 1861. 
Sir, — This department has received unofficial information that the 
schooner Farnes Campbell, captured by the blockading squadron, was carried 
into New York with the British flag flying under that of the United States. 
This unseemly act must have been occasioned by a misapprehension of his 
duty by the officer who ordered or allowed it. I will, consequently, thank 
you to give such Orders as may tend to prevent a repetition of the same. 
— I have, (fec., 

Th$ Hon. Gideon Welles etc William H. Smard. 



Enflisch-Ameriluaiische Differensen. 'IQ 

No. 207. 

GROSSBRITAHIIIEN. — Gesandter in Washington an den kö'nigl. Min. d. Ausw. — 

Die Missbilligung eines, britischen wegen Blockadebruchs aufgebrachten 

Seeleuten abgenommenen Eides, Seitens der Verein. Staaten betr. — 

Washington, Dec. 31, 1861. (Received January 15, 1862.) 
(Extract.) — I have the honour to euciose, herewith, to you a Ho. 207. 
copy of a note from Mr. Seward to the Secretary of the Navy, which has ^«»»^ 

britAnnicn ^ 

been communicated to me to-day by Mr. Seward. It rel'ers to the eircum- 3». Decbr. 
stances of an oath having been exacted as a coudition of release by the **•*• 
Commander of the United States steamer from three British seamen, cap- 
tured for breach of bloekade, to the effeet that they should undertake not 
to be employed in similar proceedings for the future. Yoiir Lordship will 
see that Mr. Seward strongly eondemns this act, and releascs the seamen 
from the Obligation taken by them. 

To Bari Russell etc-, London. Lyons. 

BEILAGE. — Amerikan. Miu. d. Ausw. an den Marineminister. — 

Department of State, Washington, Dec. 31, 1861. 

Sir, — This department has been informally appriseti that Comman- 
der Woodhall, of the United States steamer Connecticut, recently exacted 
as a eondition of the release of members of the crew ofthe British schooner 
Adeline, captured for a breach of the bloekade, that they should enter into 
an engagement not to be employed in a similar proceeding i» future. It 
occurs to this department that, as the requirement referred to is not war- 
ranted by public law, the Commanders of blockading vessels should be in- 
structed not to exact any similar coudition for the release of persons found 
on board vessels charged with a breach of the bloekade. It may be law- 
ful to detain such persons as witnesses, wheu their testimony may be indis- 
pensable to the administration of justice; but when captured in a neutral 
ship, they cannot be considered, and ought not to be treated, as prisoners 
of war. Angus Smith, John Mooney, and John H. McHenry, the alleged 
British subjects above referred to, are consequently to be considered as 
absolved from the Obligation represented to have been required of them by 
Commander Woodhall. — I have, (fec. 
Th9 Hon. Gideon WeUes etc William H. Smard. 



No. 208. 

6RO8SBRITAHIIEI. — Min. d. Ausw. an die Lords der Admiralität«) über die 

Benutzung der englischeu Häfen durch Schiffe der Kriegführenden wäh- 

rend des gegenwärtigen amerikanischen Bürgerkriegs. — 

Foreign-office, Jan. 81, 1862. 

My Lords, — Her Majesty bcing fuUy determined to observe the duties Ho. 208. 

of neutrality **) during the existing hostilities between the United States Ö"*"- 

*) A similar letter has been addressed to the Secretaries of State for the Home., \^g^ 
Colonial, War, and India Departments, and to the Lords Commitsioners of Her Majesty'i 
Treasury. 



) Vergl. Bd. I., No. 67. 



80 



Seereoht. 



lo. 208. and the States calling themselves ^the Gonfederate States of America^, and 
üroas- being, moreover, re^olved to prevent, as far as possible, the use of Her 

31. Januar Majesty's harbouFs, ports, and coasts, and the waters withiu Her Majestj's 
^^^- territorial Jurisdiction, in aid of the warJike purposes of either belligerent, 
has commanded me to eommunicate to your Lordship», for your guidance, 
the foUowing rules, which are to be treated and enforced as Her Majesty-s 
Orders and direetions. % Her Majesty is pleased further to command that 
these rules shall be put in force in the United Ringdom and in the Channel 
Islands on and after Thursday, the 6(h day of February next, and in Her 
Majesty *s territories and possessions beyond the seas six days after the day 
when the Governor or other chief authority of each of such territories or 
possessions respectively shall have notified and published the same, stating 
in such notification that the said rules are to be obeyed by all persons 
within the same territories and possessions. % 1. During the continuance 
of the present hostilities between the Government of the United States of 
North America and the States calling themselves ^the Gonfederate States of 
America", or until Her Majesty shall otherwise order, no ship of war or 
privateer belonging to either of the belligerents shall be permitted to enter 
or remain in the port of Nassau, or in any other port, roadstead, or waters 
of the Bahama Islands, except by special leave of tiie Lieutenant-Governor 
of the Baha<na Islands, or in case of stress of weather. If any such vessel 
should entec any such port, roadstead, or waters by special leave, or uuder 
stress of weather, the authorities of the place shall require her to put to 
sea as soon as possible, without permitting her to take in any supplie^ 
beyond what may be necessary for her immediate use. ^ If at the time 
when this order is first notißed in the Bahama Islands there shall be any 
sudh vessel already within any port, roadstead, or waters of those islands, 
the Lieutenant-Governor thall give notice to such vessel to depart, and 
shall require her to put to sea within such time as he shall, under the 
ciroumstances, consider proper and reasonable. If there shall then be ships 
of war or privateers belonging to both the said belligerents within the 
territorial Jurisdiction of Her Majesty in or near the same port, roadstead, 
or waters, the Lieutenant-Governor shall fix the order of time in which 
such vessels shall depart. No such vessel of either belligerent shall be 
permitted to put to sea until after the expiration of at least 24 hours from 
the time when the last preceding vessel of the other belligerent (whether 
the same shall be a ship of war, or privateer, or merchant ship) which 
shall have left the same port, roadstead, or waters, or waters adjacent 
thereto, shall have passed beyond the territorial Jurisdiction of Her Majesty. 
^ IL During the continuance of the present hostilities between the Govern- 
ment of the United States of North America and the States calling them- 
selves „the Gonfederate States of America", all ships of war and privateers 
of either belligerent are prohibited from making use of any port or road-, 
stead in the United Kingdom of Great Britain and Ireland, or in the Channel 
Islands, or in any of Her Majesty 's colonies or foreign possessions or depen- 
deueies, or of any waters subject to the territorial Jurisdiction of the British 



Secrecht. 



81 



Crown, as a Station or place of resort for anj warlike purpose, or for Ihe ]|0^ 2O8. 
purpose of oblaining any facilities of warlike equipmeiit; and no ship of Oross- 
war or privateer of either belJigerent shall hereafter bc permitted to sailgj'JJ^j^' 
out of or leave any port, roadstead, or waters subject to British Jurisdiction, ^^^ 
from which any vessel of the other belligereut (wheiher the same sball be 
a ship of war, a privateer, or a merehant ship) shall have previously 
departed, until after the expiration of at least 24 hoiirs from the departure 
of such last-mentioned vessel beyond the territorial Jurisdiction of Her 
Majesty. T[ III. If any ship of war or privateer of either belligereut shall, 
afler the time when this order shall be first notified and put in force in 
the United Kingdom and in the Channel Islands, and in the several colonies 
and foreign possessions and dependencies of Her Majesty, rei^pectively, enter 
any port, roadstead, or waters belonging to Her Majesty, either in the United 
Kiugdom, or in the Channel Islands, or'in any of Her Majestj-'s colonies or 
foreign possessions or dependencies, such vessel shall be required to depart 
and to put to sea within 24 hours afler her entrauce into such port, road- 
stead, or waters, except in case of stress of weather, or of her requiring 
provisions or things necessary for the subsisteuce of her crew, or repairsj 
in either of which cases, the authorities of the port, or of the nearest port 
(as the case may be) , shall require her to put to sea as sopn as possible 
after the expiration of such period of 24 hours, without permittiug her to 
take in supplies, beyond what may be necessary for her immediate use; 
and no such vessel, which may have been allowed to remain within British 
waters for the purpose of rcpair shall continue in any such port, roadstead, 
or waters for a longer period than 24 hours after her necessary repairs 
shall have been completed: provided, nevertheless, that iu all cases in 
which there shall be any vessels (wheiher ships of war, privateers, or 
merehant ships) of botU the said belh'gerent parties in the same port, road- 
stead, or waters wilhin the territorial Jurisdiction of Her Majesty, there 
shall be an interval of not less than 24 hours between the departure there- 
from of any such vessel (wheiher a ship of war, a privateer, or a merehant 
ship) of the one belligerent and the subsequent departure therefrom of any 
ship of war or privateer of the other belligerent; and the times hereby 
limited for the deparCUre of such ships of war and privateers respectively 
shall always, in case of necessity, be extended, so far as may be requisiie 
for giving efltect to this proviso, but not further or otherwise. ^ IV. No 
ship of war or privateer of either belligeient shall herealter be permitted, 
while in any port, roadstead, or waters subject to the territorial Jurisdiction 
of Her Majesty, to take in any supplies, except provisions and such other 
things as may be requlsite for the subsisteuce of her crew ; and except so 
much coal only as may be sufßcient to carry such vessel to the nearest 
port of her own country, or to some nearer destination ; and no coal shall 
be again supplied to any such ship of war or privateer, in the same or 
any other port, roadstead, or waters subject to the territorial Jurisdiction 
of Her Majesty, without special permission, until after tbe expiration of 

ilutMr«liiv U. 1863. 6 



Qg Seereebt. — Italieobche Frag«. 

lo. 208. three months from ihe ttme wben such coal maj have been last supplied 
ora»«. jq jjgj. mithin British waters as aforesaid. ^ I have, <fec., 

britonaiea, ' ' ' n n 

tl. Jaonar RuSStlL 

IMßk. 

No. 209. 

FRAIUEICH. — Min. d. Aasw. ad die diplomatitchen Vertreter im Anilftiide 
über die Gründe der Anerkennung dei Königs von Italien.^) — 

Paris, le 18 juin 1861. 

lo. 209. M , le gouvernement de l^Empereur vient d'^tre amen^ 4 

''•'''^f**^'^ adopter k l^^gard de Tltalie une d^termination dont je crois nöcessaire de 
1861. bien pr^ciser avec vous les motifs et la port^e. Je n^ai rien k vous ap- 
prendre sur les raisons qui avaient provoqud Tinterruption de dos rapports 
avec le cabinet de Turin. Les ^vönements qui se soot succ^d^ depuis lors 
ne pouvaieut rien changer d. nos appr^ciations. Gependaot notre attitude 
donnait lieu k des conjectures nuisibles d la conservation de Tordre en Italic, 
comme au r^tablissement de la confiance dans le maintien de la paix. 
Bien que les öventualit^s que Pon redoutait pour le commencement de cette 
ann^e eussent ^t^ pr^veuues, gräce 4 Paccord des puissances et k la fermet^ 
d^ploy^e dans ces derniers temps par le ministre Eminent qui dirigeait le 
cabinet de Turin, TEurope se ressentait elle-mSme de cet ^tat de choses, 
qui n'^tait point dtrauger aux inceriitudes de la Situation g^n^rale. ^ Quel- 
que temps d^jd. avant la mort si regrettable de M. de Cavour, nous nous 
6tions pos^ une question qui se prösentait k notre esprit avec un caräct^re 
d'urgence de plus en plus manifeste : nous nous ^tions demandö si nous 
pouvions longtemps encore ajourner la reprise de i*apports diplomatiques 
avec un pays auquel tant d'inter^ts nous rattachent. Nous n^ötions li^s a 
cet ^gard par aucun engagement avec les autres puissances. Nous avions 
eu soin, au contraire, de nous r^server sur ce point une compl^te libert^ 
d'*action, et nous avions notamtnent fait connattre notre pens^e tout enti^re 
aux grandes cours du coutineut k la suite de Tentrevue de Varsovie. Le 
gouvernement de TEmpereur pouvait donc librement ob^ir aux considörations 
s^rieuses qui lui conseillaient de reconnattre le gouvernement italien. ^ Nous 
nous proposions, toutefois, de subordonner notre reconnaissance k la ques- 
tion romaine, c'est a-dire d y mettre des conditions qui nous permissent de 
retirer nos troupes de Rome, dans un avenir plus ou moins cßpproch^, sans 
avoir k redouter de nouvelles perturbations. Nous comptions faire d^pendre 
des garanties de sdcuritö qui nous seraient offertes pour le territoire laiss^ 
au gouvernement pontiücal notre rösolution definitive, et nous 6tions dis- 
pos^s k eutrer en pourparlers avec le cabinet de Turin, pour obtenir pr^- 
alublement de lui un arrangement qui r^pondit, en ce qui touche la posi- 
tion du Saint-Siege, k la sollicitude dont le gouvernement de Sa Majest^ 
n'a cess^ de l'entourer. ^ Mais la mort de M. de Cavour, en laissant dans 
la P^ninsule un vide si favorabie aux agitations des partis, k peine compri- 
m^s par sou deruier succ^s pailementaire, cr^e une Situation dont la gravit6 

*) Vgl. Bd. I , Nro. 18, 14. 



lulienlieh« Fraf«. 



« 



a ^t^ comprise daas toute TEurope. En pr^ence de semblables conjonc- !•. 
tureS) Je gouvernement du roi Victor-Emmanuel courrait le danger d'ötre ''•^"'•^ 
d^bord^ et Tanarcbie qui en serait le r^sultat pourrait avoir pour la paix iwl 
les plus funestes cons^quences. Un tel 6tat de eboses, lors m^me qu*il 
n^aurait pas pour effet imm^diat de provoquer la guerre, en laissant libre 
carri^re k ceux qui se-sont annone^s en tant d^occasions comme voulaut en 
preudre Tinitialive, deviendrait n^cessairement une source de difffcult^s et 
de complications extr^mement embarrassantes pour les puissances et de 
nature k les diviser profond^ment. ^ Kous crojons suivre une voie plus 
conforme aux int^rSts de TEurope, comme ä ceux de Tltalie et de la Fi*ance, 
en contribuant, autant qu'il dopend de nous, d. imprimer une autre directioo 
aux ^v^nements, et, voulant satisfaire 4 la double n^cessitö qui s^impose 4 
notre pr^voyance, le gouvernement de PEmper^ir s'est d^cid^ ä s^parer la 
question de Rome de celle de la reconnaissance du roi d'Italie, afiu de 
r^tablir imm^diatement nos rapports avec le cabinet de Turin. Je Tinforme 
de la rösolution de Sa Majest6 par )a communication ci jointe; mais, en 
m§me temps, je lui fais connattre que les troupes frah^aises coutinueront 
d'occuper Rome. Dans cette communication, au reste, je n*ai pas manqu6, 
en d^tinissant la porl^ de notre •deteiinination , de bien ^tablir qu'elle oe 
suppose en aucune mani&re Tapprobation d'*une politique dont, ä, une autre 
^poque, nous avons bläm^ les actes. II n'appartient qu^a Pavenir de pro- 
noncer sur Porganisaiion la plus propre 4 fixer les destia^es de la P^in- 
sule. Mais, ea laissant au temps le soin de*pr^parer et de faire accepler 
des Solutions qui ne sauraient r^unir les conditions de la stabilit^ et de la 
dur^e, si elles ne sont le r^ultat des r^flexions, de Texp^rience et du libre 
jugement des Italiens eux-m^mes, il importe de conjurer ou dWt^nuer, du 
moins autant que possible, les dangers de lu Situation presente, et d*appor- 
ter Tappui le plus efficace 4 la politique de paix que les puissances s'etTor- 
cent & faire pr^valoir. En raison de la position de la France, nos devoirs 
comme nos inl^rlts sont plus particuli&rement iudiquös dans cette crise, et 
c^est cette pens^e qui determine le gouvernement de TEmpereur 4 reconnattre 
d^s 4 präsent le roi dltalie. ThoweneL 



Nro. 210. 

FRAHKREIGH. — Min. d. Aubw. an den kais. Geschäftsträger in Turin. — 
Widerlegung der Gerüchte von der beabsichtigten Einverleibung der Intel 

Sardinien. — 

Paris, 26 juin 18ßl. 

Monsieur, le bruit s^^tant r^pandu que le gouvernement de TEm- f 0^ 210^ 
percur cherchait 4 obtenir la cession de Ttle de Sardaigne, j'ai cru devoir^^'^kreich, 
inviter notre consul 4 Cagliari 4 saisir toutes les occasions de d^mentir cette j^ 
assertion. Je vous envoie ci-joint, en copie, la d^p^ehe que j'ai ^crite 4 
ce sujet 4 M. Gorsse, et dont vous pourrez faire usage ainsi que vous le 
jugerez convenable. 

A M. l9 eomu de Rayneval, Turin. Thouvenel. 

6* 



84 



lUlienUche Frtf«- -^ Sardinien. 



VO. 210. BEILAGE. — Min. d. Aosw. an den kaiserl. Consul in Cagliari. 

86. Jan! TtniB^ 11 juin 1861. 



im- 



Monsieur, vous aurez remarqu^ que le bruit s^est un moment rdpandu 
de rintentioD oü serait le gouveroement de TEinpereur d'obtenir la cession 
de la Sardaigne, et que Pou a ^t^ jusqu'^ pr^tendre que des agents fran^ais 
parcouraient Ttle pour preparer les populatious a Tannexion de ]eur pays 
A la France. ^ Vous savez, monsieur, que ees conjectures ne sauraient avoir 
aucun fondement, et que nous nWons jamais donu4 le moindre pr^texte 
autorisant k nous pr^ter un pareil desseiu. Nous devons done d6mentir 
hautement de si Stranges assertions, qui tendent k faire suspecter notre 
loyaut^; et je vous prie de saisir, de votre eötö, toutes les oecasions qui 
vous seront offertes pour ^nrip^cher qu'elles soient plus longtemps propagöes 
dans votre r^sidenee. Ces rumeurs ayant ^t6 reproduites par les correspon- 
dants des jouruaux de Londres, vous voudrez bien vous en expliquer tr^ 
nettement, d^s que vous en trouverez le nnoment opportun, aussi bien avec 
votre coU^gue d'Angleterre qu*avec les autoritös locales. 

Tliouvenel. 



No. 211. 

IRAIKBEIOB. — Gesandter in Rom an den kais. Min. d. Ausw. — Die Ansichten 
des römischen Hofs über die Ordnung der italien. Vertiältnisse betr. — 

Rome, 22 juin 1861. 
lo. 211. Monsieur Ic ministre, j\ii communiqu^ 4 S. Em. Je cardiuai secr^- 

^»*jalf ' ^®^'"® ^'^^**^ *" ddp^ehe de V. Exe. ä M. le oonjie de Kayuevai, pour Jui 
1661. annoncer que Sa Mttjest^, uceueiilarit la demande que lui avait falte le roi 
Victor-Emmanuel dans une 4ettre autographe, avait r^solu de reconnaitre ce 
souverain comme roi dltalie. ^ La cour de Rome ^tait d^jA inform^e 
depuis quelques jours de cette importante r^solution et des r^serves qui 
accompagnent la reconnaissance du nouveau royaume. J^ai la satisfaction 
d^annoncer d. Votre Excellence qu'elle a M app^ci^e au Vatican avec un 
esprit de moddration et de justice auqnel je suis heureux de pouvoir rendre 
tdmoignage. ^ On ne pouvait s^attendre 4 ce que le ministre de Sa 
Sainteld accueillit la communication que j'dtais cbargd de lui faire, sans 
entrer dans une discussion rdtrospective des dvdnemements accomplis, pour 
en signaler rilldgalite. Mais je crois reproduire exactement la pensde qui 
m'a ^i& exprimde par le cardinal secrdtaire d*Etat, en disant que, tout en 
regrettant que des considöralions politiques aient imposd au gouvernement 
de TEmpereur la reconnaissance du royaume d'ltalie, la cour de Rome 
' apprdcie avec autant de sagesse que de moddralion les dilficultds et les 
pdrils que cette rdsolution a pour but de conjurer, et conserve une gratitude 
pour les d^clarations qui Taccompagnent, et surtout pour le maintien de 
la protection ellicace dont eile est la premi^re 4 faire ddpendre aujourd'hui 
son existence. ^ Son Eminence, qui avait re(^u d*autre part la communica- 
tion des notes adres8<^es ä Volre Excellence par les ambassadeurs d^Autriche 



ItalleniMlie Frag«. — Kirebeiutaat 



8j5 



et d'Espagne*), paraissait m^diocrement satisfaite de Tincertitude de leur fo. 211. 
rödaclion et des propositions vagues qui s'j trouvaient forniul^es. Le car-^"°^«*<^ 
dinal avait remarqu^ dans la notc espagnole un projet de gars^ntie collective isei. 
des puissances pour le territoire aetuellement poss^d^ par le Saint Siege. 
Or, non seolement, disaitil, le Saint-Si^ge 6tait r^solu k ne jamais adh^rer 
k des garanties partielles, de son territoire, mais eneore il se verrait fore^, 
dans le cas oü un aci ord de ce genre s'^tablirait entre les puissances catholi- 
ques, de protester contre la diff^rence que cet acte tendrait ä dtablir entre 
le territoire garanti et le territoire non garanti. 

A Hr. U Ministre eic, ThouTOnel, Paris- GramonL 



Nro. 212. 

FRANKREICH. — Min. d. Ausw an die diplomatischen Vertreter im Auslände. — 
Die Aufnahme der französischen Anerkennung des Königs von Italien 

Seitens der europäischen Cabinete betr. — 

Paris, 4 juUlet 1861. 

Monsieur, le cabinet de Turin a r^pondu, vous le savez, & laHo. 212. 
d^pöche par laquelle nous lui annoncions que le gouvernement de TEmpe- ^ j^^ 
reur ^tait dispos6 ä reconnattre le roi dltalie. Les explications dans- les- ^^ti, 
quelles M. le baron Ricasoli a cru devoir entrer ne pouvant älterer le sens 
des d^clarations que nous sommes r^solus 4 prendre pour rÄgle de notre 
conduite, rieu ne s'opposait plus ä ce que le gouvernement de Sa Majest^ 
rendtt sa d^termination publique. Elle a donc ^te ins^röe au Moniteur da 
25 juin, et eile a revötu ainsi un caractere d^linitif. ^ Nous croyons pou- 
voir nous f^liciter des appr^ciations dont eile a öte Pobjet en Europe. Les 
cabinets, aussi bien que Topinion publique, Tont g^n^ralement regard^ 
comme favorable k la ooservation de la paix; et c'est ainsi notannment 
qu'elle a ^t^ consid^r^e ä Berlin. Nous n avons eu quk nous louer des senti- 
ments de mod^ration avec lesquels le gouvernement russe s'est exprini6. 
Le langage du cabinet de Vienne a 6t6 de möme satisfaisant. Nous ne 
pouvions nous flatler de lui faire partager notre opinion sur T^tat des choses 
en Italic; mais il a rendu pleine justice, et le gouvernement pontifical avec 
lui, aux d^clarations dont nous avons accompagn^ k Turin la reconnaissance 
du roi Victor-Emmanuel, comme au maintien de nos troupes ä Rome. 
^ Ainsi, la r^solution du gouvernement de lEmpereur a partout rencontr^, 
suivant la diflerence des positions et des principes, Taccueil que nous avions 
esp^r^, et eile a ^te appr^ci^e comme nous le dösirions, lä m^e oü nous 
ne pouvions nous attendre k ce qu'elle füt envisagde du point de vue oü 
nous nous sommes plac^s. 

Thouvenel. 



♦) Vcrgl. Bd. I., No 16, 16, 70 u. 71. 



Qjt Iteliciiifehe Frage. — KiKhenttaat. 

No. 213. 

FRAHKREIOH. — Min. d. Ausw. an den kais. GeschäftstrSger in Rom. — An- 

weiiang cur Ermittelung der Ansichten des römischen Hofs über die Hal- 

fvng Frankreichs in den italienischen Angelegenheiten in Veranlassung 

der Auslassungen des Bischofs von Poitiers. — 

Paris, le 6 juUlet 1861. 
Vo. ill. Monsieur, j*ai lu, avec une satisfaetion dont je me plais k consigner 

'*J"^^*^ici Texpression, le rapport daos lequel M. le due de Gramont m'a rendu 
compte de Tentretien quHI avait eu avec le cardinal Antonelli au suJet de 
la reconnaissance du titre de roi d^Italie. Le secr^taire d'Etat de Sa Saintet6 
a accueilli la communication de Tambassadeur de Sa Majest^ dans des 
terires qui ont d'autant plus de prix 4 nos jeux, que le Pape lui m^me 
a bien voulu charger le duc de Gramont de porter de sa part a PEmpereur. 
des paroles d'amiti^ et de gratitude. Ces dispositions attestent la sagesse 
avec laquelle la cour de Rönne, en pr^sence de la gravil^ des ^v^nements, 
commence 4 appr^cier aujourd^hui les difficultös de notre politique. ^ Mais 
si nous rendons liommage a ces sentiments, nous avons le regret de con- 
stater une fois de plus que le mSme bon sens et la m^me mod^ration sont 
malheureusement loiu d^inspirer quelques-uns des prdlats places k la t§te du 
elerg^ fran^^is, et que leur position nous seoiblerait devoir pr^server de 
eertains entratnements contraires au caract^re dont ils sont lev^tus. ^ L'ev^- 
que de Poitiers vient d*en donner un nouvel exemple dans un sermon qu^l 
a prononc^ tout r^cemment le jour de la Saint Pierre. ^ Je me plais 4 
croire que le Souverain-Pondfe, s^inspirant des consid^rations que sugg^rent 
naturellement les prineipes de respeet et d^autorit^ dont il est le premier 
gardien, ne verra pas avec indifT^rence de telles attaques dirig^es par un 
^vSque contre la personne d'un auguste souverain. N^avons-nous pas sur- 
tout le droit de nous ^tonner de voir ce prelat, ^voquant les Souvenirs de 
la pers^cution du prince des apötres sous le troisi§me H<^rode, aller chereher 
jusque dans le secours mat^riel que nous pr^tons au Saint-P^re un texte 
d^aceusations contre SaMajest^? Mais nous en appelons au Pape lui-mSme: 
est-ce que le v^n^rable successeur de Saint Pierre se croit captif 4 Tombre 
de notre drapeau, et pense-t-il qu'en montant la garde aux portes de sa 
eapitale, ce soit sa libert^ qu'oppriment les soldats de Napoleon III? ^ Des 
attaques aussi injustes, des excitationsaussipassionn^es, parties de la bouche 
d'un ^v§que, sont d'une nature trop s^rieuse pour. qu'il ne soit pas du devoir du 
gouvernement de Sa Majest^, dans le double int^r^t de sa dignit^ et de la paix 
publique dont il est responsable, d'aviser au moyen d^j mettre un terme. Pour 
ce qui me concerne, je consid^re comme un de mes devoirs les plus imp^rieux 
de vous inviter 4 vous en expliquer franchement, en demandant au cardinal 
secr^taire d^Etat si TEmpereur, aux yeux du Pape, est consid^r^ comme 
un pers^cuteur ou comme un protecleur du Saint-Sidge. ^ Vous voudrez 
bien, monsieur, entretenir S. Em. le secr^taire d^Etat dans le sens des 
observations que je viens de vous indiquer, et vous lui laisserez copie de 
eette d^p^he. 

Ä M' /• marqui» d$ Cadore, Borne. ThouvetieL 



lUüieaitebe Frugt. ~~ Xireheaftaat. Q7 

No. 214. 

FRAIKREICI. — Oesch&ftstrüger in Rom «n den kais. Min. d. Ausw. — Antwort ' 

auf die yorausgehende Depesche. 

Rome, 18 juUlet 1861. 

Monsieur le ministre, j'ai re^u la d^p^che que Votre Excelleaoe ÄO. 814. 
m'a fait Phonneur de m'^crire en date du 6 de ce mois, et daiis laquelle, \^ j^ 
aprfa avoir exprim^ toute sa satisfaction des paroles pleines de mod^ratioo i^i- 
ei de courtoisie que M. le duc de Gramont a rec.ueillies de la bouche du 
Saint- P^re et du cardinal Antonelli avant son deparl, eile t^moigne tont 
8on regret de voir qu*un pareil exemple n^est malheureusement pas suivi 
par quelques membres ^minents du clerg^ fran^ais. ^ Le langage de Votre 
Excelienee ne pouvait qu'^tre aifaibli par des commentaires ^ aussi me 
suis'je content^ de donner leeture et de laisser copie de cette d^p^che au 
cardinal seerdtaire d^Etat, signalant les prineipaux passages ^ sa s^rieuse 
attention. Son Eminence a paru se refuser 4 croire que les intentions de 
Mgr. Pie aient ^t^ lelles que le supposait le gouvernemet de TEmpereur: 
ce n^^taient, suivani eile, que des citations historiques que chacun pouvait 
interpr^ter k sa mani^re, d'autant plus que Zusage est de faire, le jour de 
la Saint-Pierre, des sermons sur les pers^cutions subies par le prince des 
apdtres. Cependant le cardinal ne contestait pas le danger qu^il y ävait, 
dans les circonstances actuelles, a prSter ainsi des arnnes a la malveillance 
et 4 la calomnie. ^ Quant au secouis et h, Tappui donn^ par PEmpereur 
au Saint-Si^e, c'^tait 14, et je crois devoir rapporter ici les paroles tex- 
tuelles du cardinal, un fait mat^riel, ^clatant, que personne ne pouvait 
chercher k nier ou k d^naturer, et il saisissait avec bonheur cette nouvelle 
occasion de r^p^ter ce qu^il avait d^jd. dit k ce sujet k M. le duc de Gra- 
mont. Les sentiments personeis du Saint-P^re 6taient bien connus, puisquMl 
avait charg^ notre ambassadeur de porter Texpression de sa gratitude k 
Sa Majest^. ^ Son Eminence a termin^ en disant qu'elle rendrait compte 
au Saint-PSre de ce fächeux incident. 

Ä Mr. U Miniitr4 ele, ThoUTenel, Paris- Cadore. 



Nr. 215. 

ITAUSH. — Min. d. Aosw. an den königl. Gesandten in Paris — YorschlSge 
zur Ordnung der Verhältnisse des Heiligen Stuhls, deren Uebermittelnng 

durch Frankreich gewünscht wird. — 
[Vorgelegt in der Sitzung des italienischen Parlaments vom 20. Novbr. 1861*).] 

Turin, 10 septemhre 1861. 
Monsieur le ministre, — Les demi^res Communications que j^ai eu Ho. 215. 

*) Bei Mittheilung dieses Actenstückes und seiner Anlagen an das Parlament ^^ scDtbr 
bemerkte Minister Ricasoli, die Regierung habe, da jeder directe Weg der Verhandlung imi. 
mit dem Heiligen Stahl verschlossen sei, zu dem Ende die guten Dienste des Kaisers der 
Franzosen erbeten. Unglücklicherweise habe es jedoch zur Zeit den Anschein gehabt, dass 
ler Papst nicht geneigt sein werde, irgend welchen Vorschlagen ein williges Ohr zu leihen, 
md habe es desshalb die kaiserliche Regierung nicht für „opportun** gehalten, sich der von 
hl gewünschten Vermittelung zu unterziehen. 



OQ nallndaelie Fngt. — KirclieiiJtaat. 

lo. 215. Thonneur d'^changer avec rous oät pu vous faire connattre que les pr6- 
itaiifB, occupations du c:ouvernenient du roi , touchant la question de Rome, soni 
1861. incessantes et deviennent de plus eii plus graves. ^| iout en ne se di«si- 
mulant point les difücultes nombreuses qui s'opposent, en raison de la mul- 
tiplieit6 et de la grandeur des inl^rSts engag^s, i uue Solution teile que 
Texigent les droits et les besoins de Tltalie, le gouvernement ne peut, d^autre 
pait, möcounattre les dangers d^un retard prolong^, lesquels, par diverses 
cause», deviennent de jaur en jour plus pressants. II n'j a peut-^tre pas 
une de nos difücultes int^rieures dont Topinion publique, en Italic, uVttribue 
Torigine a la privation de notre.capitale, de Rome. Personne ne croit que 
Padunnistration de FEtat puisse s'^tablir sur un pied satisfaisant tant que le 
centre ne sera pas transport^ d Rome, point situ^ a une distance ^gale des 
extr^init^s de la* P^ninsule. ^ La logique de Tunit^ nationale, de ce sen- 
timent qui domine d^sormais les Italiens, n^admet pas que Tunit^ soit rom- 
pae au cceur du royaume, d'un Etat b^törog^ne, et, de plus, bostile. Car 
il faut bien dire que les impatiences legitimes de la nation pour la possession 
de sa capitale sont encore excit^es par Tattitude de la cour de Rome dans 
les affaires de Naples. Je n'insisterai pas sur ce point, ä T^gard duquel 
vons avcz trouvä, monsieur le m'inistre, les plus amples informations dans 
ma d^p^cbe circulaire du 24 aoüt dernier*); mais je rappellerai votre atten- 
tion sur les motifs qui me fönt conclure d Topportunitö d^une prompte dd- 
cision sur les affaires de Rome.. ^ Le gouvernement du roi, qui sent toute 
^ cette urgence, n*a pas oubli^ d'un autre cdt^ les engagements qu^il a pris 
envers lui-m^me ,et en face^ de TEurope dans de solennelles d^clarations. 
Ces d^clarations n'eussent-ellcs pas ^1^ faites, ses propres sentiments le per- 
saaderaient du de'voir de proc^der avec le plus grand respect avec le pon- 
tife, en qui il v^n^re le cbef de la catbolicit^, et avec les plus grands ^gards 
envers S. M. Tempereur des Fran^ais, notre glorieux alli^, qui entend, par 
la pr^sence de ses troupes, garantir que la süret^ personnelle du pape et 
les intdröts catholiques ne recevront aucune atteinte. ^ En cet 6lat de 
cboses, consid(^rant le droit incontestable des Italiens d avoir Rome, qui 
appartient ä la nation, et par cons^quent le devoir rigoureux qui oblige le 
gouvernement italien a conduire les cboses ä. ce r^sultat, en prösence de 
Punanimit^ de Topinion publique, et pour ^viter des troubles graves et des 
mouvements toujours deplorables, m^me quand on les r^prime ou qu'on les 
pr<Svient, le gouvernement a cru devoir faire un dernier appel 4 la droiture 
d'esprit et 4 la bontd de coeur du pontife, pour en venir d un accord sur 
les bases de la pleine liberte de PEglise d^une part, le gouvernement italien 
renoncant k toute immixtion dans les mati^res religieuses, et, de Tautre 
part, de la renonciation au pouvoir temporel. ^ Vous trouverez ci-joint, 
monsieur le miuistre, une copie de la lettre que, par ordre exprfes de Sa 
Majest^, j'ai eu Phonneur d'adresser sur ce sujet ä S. S. le pape Pie IX. 
Vous voudrez bien communiquer ce document au gouvernement de 8. M. 
Tempereur des Fran^ais, aupr^s duquel vous ^tes accrödit^, et le prier avant 
tout de vouloir bien charger le repr^sentant du gouvernement imperial i 
*> Vgl. Bd. I., Nro. 76. 



lUUeniftche Frage, — KirehcaaUtt. QA 

Rome de faire parvenir aux mains de Sa Saintet^ Fadresse et les articles f^ 2IS. 
que je joins ä cetle d^p^che. Aucun rapport diplomatique n'existaot entre itaiieo, 
le gouvernement italien et le Saint-Bi^ge, nous ne pouvons pas faire par- ' ^^^^ '* 
veoir direetement au Saint-P^re ces deux pi^ees. L'irritation qui, malheu- 
reusement, anime coulre nous les espnts ä Rome, ne nous permet pas d'y 
envojer une mission extraordinaire, avec laquelle la cour de Rome refuse- 
rait probablement d^entrer en rapports. L'entremise bienveillanfe de la 
France est donc indispensable pour que les deux docuroents dont je viens 
de parier puissent arriver 4 Sa Saintet^^ et que ee moyen d^entente et 
d^accord soit encore essaj^. Les avantages d'une conciliation seraient si 
grands et si ^vidents pour tous, que j'ai la confiance qu^en consideratioD 
de la possibilite de les obtenir, le gouvernement de S. M. TEmpereur voudra 
bien adh^rer au d^sir du gouvernement italien. ^ Vous aurez soin en outre, 
monsieur le ministre, de rappeler que, dans ma note du 21 juin'^ au comte 
de Gropello, j*ai d^clar^ que, tout en laissant k la haute sagesse de TEmpe- 
reur la d^termination du mom^nt oü Rome pourrait, sans p^ril, ötre rendue 
i elle-m^me, nous nous ferions toujours un devoir de faciliter la Solution de 
cette question, dans l'espoir que le gouvernement fran^ais ne nous rcfuse- 
rait pas ses bons Offices pour amener la cour de Rome ä accepter^ un accord 
f^cond en cons^quences heureuses pour la religion et pour Tltalie. ^ Vous 
§tes chargö aujourd'hui d'invoquer ces bons ofßces, non seulement pour que 
notre pri^re arrive au Saint-Pire, mais aussi pour qu'elle soit efficacement 
appuy^e aupr^s de lui. Aucune voix ne saurait avoir plus d^autorit^ k Rome 
ni 6tre ^coutöe avec plus de condescendance que celle de la France, qui, 
depuis douze ans, y exerce une protection puissante et respect^e. IJ En 
m^me temps que vous aurez soin, monsieur le ministre, dVxprimer au gou- 
vernement de Sa Majest^ imperiale combien est entiire notre confiance dans 
ses dispositions bienveillantes et dans refficacit^ de sa participation k cette 
afi*aire si importante, vous voudrez bien aussi faire sentir que le gouvernement 
du Roi, si par malheur cette derni^re tentative venait ä öchouer, se trou- 
verait envelopp^ dans des difficult^s tr^s graves, et que, ma1gr6 tout son 
bon vouloir d'att^nuer les consöquences douloureuses qu'un refus de la cour 
de Rome pourrait produire, tant dans Vordre religieux que dans Tordre po- 
litique, il ne pourrait cependant emp^cher que Pesprit public chez les Ita- 
liens ne füt frapp^ d'une vive et profonde Emotion. ^ Les effets d'un tcl 
refus peuvent plus facilement ötre pr^vus que d^termin^s^ mais il est cer- 
tain que le sentiment religieux des Italiens en serait grandement öbranld, 
et que les impatiences de la nation, jusqu'A präsent retenues par Fespoir 
d^une Solution plus ou moins prochaine, deviendraient bien difficiles k con- 
tenir. ^ Avant de terminer cette d^pöche, je ne crois pas inutile de pr6- 
venir une objection qui pourrait se produire relativement k la forme adop- 
t^e dans cette grave circonstance. 11 pourra sembler peu conforme aux 
usages, aux traditions, et peut-ötre m^me au respect, que Padresse au Pon- 
tife Supr^me soit sign^e de moi plutöt que de S. M. notre souverain. 
Cette exception aux formalit^s g^n^ralement re^ues provient de deux motifs. 
♦) Vgl. Bd. L, Nro. 14. 



^ IliUtoBtoehe Fn^t. — Kireheiutaat. 

!•. 21S. n convient de savoir d'abord, et vous ne Tignorez pas, qu'en d'autres cir- 

lo'sl'tbr cö°8tance8 analogues & celle oü nous nous trouvons, Sa Majest^ s'est per- 

1861. sonnellement adress^e au pape, et qu'il est arriv^ qu'elle n'en a pas rcipu 

de r^ponse ou qu^elle en a re^u d'une teile soile que la dignit^ rojale s^en 

trouvait offene^. II o^^tait donc pas possible, apr^ de tels pr^c^dents, 

d^exposer la dignit^ de notre souveraia k de nouvelles atteintes. H IJ a 

seinbI6, en outre, au gouvernement du roi que, dans une occasioo oü Too 

adresse respectueusement la parole au Souverain Pöntife, au nom de la Da-r 

tioo italienne, Pinterpr^te ordioaire des d^lib^rations du pouvoir ex^cutif, 

qui est, dans Tabsence du Parlement italien, celui qui represente surtout la 

oation elle-m^me, devait se faire aussi Tinterpr^te de ses voeux et de ses 

sentiments. % Je vous autorise, monsieur le ministre, k donner lecture et 

& laisser copie de la pr^ente d^p^che, ainsi que de l'adresse 4 Sa Säintet^, 

& S. Exe. le ministre des affaires ^trang^res. Ricasolu 

A Mr, C. Nigra, $te. ä Pari». 



ANLAGE 1. — Ricasoli an den Cardinal-Staatssecretair Antonelli. — Begleit- 
■ohreiben zu den nachfolgenden Vorschlägen an die päpstliche Regierung. — 

Turin, 1861. 

Eminence, — Le gouvernement de S. M. le roi Victor-Emmanuel, 
gravement pr^oecup^ des funestes cons^quences que peut aroener, autant 
dans Tordre religieux que dans Pordre politique, Tattitude prise par la cour 
de Rome envers la nation italienne et son gouvernement, a voulu faire appel 
encore une fois ä Te^prit et au coeur du Saint-P^re, aßn que, dans sa sagesse 
et dans sa bont^, il consente 4 un accord qui, en laissant intacts les droits 
de la nation, pourvoirait efßcacement k la dignit^ et A la grandeur de 
TEglise. ^ J*ai Ihonneur de traDsmettre k Votre Eminence la lettre que, 
par ordre expr^s de Sa Majest^ le Roi, j'ai humblement adress^e k Sa Saintet^. 
Votre Eminence, par la haute dignite dont eile est revötue dans TEglise, 
par la place consid^rable qu'elle occupe dans Tadministration de TEtat, non 
moins que par la confiance que Sa Saintetö a mise en eile, peut mieux que 
personne donner dans cette circonstance des conseils utiles et dcout^s. 
^ Votre Eminence ne saurait manquer de joindre au sentiment des v6ri- 
tables int^röts de TEglise, un sentiment favorable k la prosp^rit^ d'une na- 
tion k laquelle eile appartient par sa uaissance. J'esp^re donc que Votre 
Eminence s'appliquera a la r^ussite d'une oeuvre par laquelle eile aura bien 
m^rit6 non-seulement du Saint-Si^ge et de Pltalie, mais du monde catho- 
lique tout entier. Ricasolu 

Ä 5. Em- le Cardinal Antonelli. 



ANLAGE n. — Die Regierung des Königs Victor Emanuel an den Papst. -* 
Die Ordnung der Verhältnisse des Heiligen Stuhls betr. — 

Turin, 1861. 

Tr^s Saint-Pire, — Douze ans se sont ^coul^s depuis que Tlta- 
lie, ^mue des paroles de mansu^tude et de pardon sorties de votre bouche, 



ItaHenische Frage. — KtrehenalMt. ' ^ M^ 

a con^u l'esp^rance de fermer la s^rie de ses malheurs s^culaires et d'oavrir lo. 81i; 
TÄre de sa r^g^n^ration. Mais comme les puissances de la lerre Tavaient ^**"«»i 
partag^e entre divers mattres, et s'^taient rdserv^ sur eile un patronage et imi. 
une domination, Poeuvre de r^^ndration ne put se d^velopper pacifiquement 
dans rint^rieur de nos fronti^res, et il fallut reeourir aux armes pour nous 
affranchir de la domination ^trang^re campte au milieu de nous, afln que 
les r^formes civiles ne fussent pas entrav^es, ou m^me ^touff6es et an^an- 
ties d^s le d^but. ^ Vous, alors, Tres Saint-P^re, vous souvenant que vous 
dies sur la terre le repr^sentant d^un Dieu de paix et de mis^ricorde et le 
pire de lous les fid^les, vous refusätes votre Cooperation aux Italiens dans 
la guerre, sacr^e pour eux, de rind^pendance; mais comme vous ^tiez aussi 
un prince italien, cette d^termination les remplit d*une grande amertume. 
Les esprits s^irril^rent, et Ton vit se rompre ce lien de concorde qui avait 
rendu si heureux et si efßcaces les commencements de notre renaissance» 
^ Les d^sastres nationaux qui suivirent presque imm^diatement enflamm^rent 
de plus en plus les passions excit^es, et & travers une succession funeste 
de d^plorables ^vdnements que nous voudrions tous oblier, il s^engagea d^ 
lors entre la nation italienne et le Si^ge Apostolique un conflit fatal qui ne 
subsiste que trop aujourd'hui, et qui cause un pr^judice ^gal ä Tun et k 
Tautre. ^ Toute lutte doit flnir, ou par la d^faite et la mort de Tun des 
combattants, ou par leur r^conciliation. Les droits de nationalit^ sont im- 
p^rissables, et le si^ge de Saint Pierre, en vertu d*une promesse divine, est 
imp^rissable aussi. Puisque aucun des deux adversaires ne peut disparattre 
du champ de bataille, il faut qu^ils se r^concilient, pour ne pas jeter le 
monde dans des perturbations terribles et sans fin. ^ Comme catholique et 
comme Italien, j'ai jug6 quMl ^tait de mon devoir, Tr6s Saint-P^re, de mi- 
diter longuement et profond^ment le difficile probl^me que les temps nous 
donneut 4 r^soudre ; comme ministre du royaume dltalie , je juge 
de mon devoir de soumettre k Votre Saintet^ les consid^rations d'apr^ les- 
quelles une conciliation entre le Saint-Si^ge et la nation italienne doit §tre 
regard^e non seulement comme possible, mais comme extr^mement utile, 
de m^me que la n^cessit^ eh est plus Evidente que jamais. ^ En agissant 
ainsi, je ne suis pas la seule impulsion de mon sentiment intime et des de- 
vöirs de ma Charge; j'ob^is ä la volonte expresse de S. M. le Roi, qui, 
fidile aux glorieuses et pieuses traditions de sa maison, est anim6 d'un 
amour ^gal pour la grandeur de PItalie et pour la grandeur de TEglise ca- 
tholique. ^ Cette conciliation serait impossible, et les Italiens, ^minemment 
catholiques, n'oseraient ni la demander ni m^me Tesp^rer, si pour y parvenir 
il fallait que TEglise renon^ät ä Tun de ses principes ou de ses droits, qui 
appartiennent au d^pöt de la foi, ou qui sont de Tinstitution immortelle de 
PHomme-Dieu. Ce que nous demandons, c'est que PEglise, qui, comme 
interpr^te et comme gardienne de PEvangile, a apport^ dans la soci^t^ 
humaine un principe de l^gislation surnaturel, et s'est faite Pinitiatrice da 
progr^s social, poursuive sa mission divine, et demontre toujours davantage 
la n^cessite de sa propre existence par Pin^puisable föcondit^ de ses rap- 
ports avec Poeuvre jadis commenc^e et inspir^ par eile. ^ Si, 4 chaque 



M ^ lUUeaifChe Frage. — KireheiuU*!. 

!•. 215. pae de la soci^t^ en progr^s, TEglise n'^tait pas capable de cr^er des for- 
iTsT^h "™^® nouvelles sur lesquelles puissent 8e fonder les ^tats successifa de la 
1661. vie sociale, TEglise ne serait pas une institution universelle et perp^tuelle, 
mais un fait temporaire et p^rissable. Dieu est immuable dans son essence, 
et pourtant il d^ploie une f^eondite infinie dans la er^ation de nouvelles 
substanees, dans la production de formes nouvelles. ^ L'Eglise, jusqu'ici, 
a donne des t^moignages eclatants de cette i(^condit^, en se transformant 
avec sagesse dans ses.points de contact avec le monde civil a chaque Evo- 
lution nouvelle de la soci^tE. Ceux qui pretendent aujourd'hui qu'elle doive 
rester immobile oseraient ils aftirmer qu'elle n'a jamais changE dans ce 
qu'elle a dVxt^rieur, de relatif dans ses formes? Oseraient-ils dire que les 
formes de l'Eglise sont, depuis LEon X jusqu^d nous, ce qu'elles ont Et6 de 
Gr^oire VII & LEon X, et qu'a partir de Gr^goire VII elles sont rest^es 
ce qu'elles avaient Ete depuis Saint Pierre jusqu'A ce pontife? ^ Ce Tut un 
grand spectacle, dans les premiers temps, de voir TEglise, dans les cata- 
oombes, pauvre et ignor^e du monde, se recueillir dans la contemplation 
des vEritds Eternelles. Puis, quand les fid^lep, devenus libres, se montr^- 
rent & d^couvert et contracl^reut entre eux des liens nouveaux, Taute! passa 
de TobscuritE des catacombes aux splendeurs des basiliques, le culte et les 
ministres du culte particip^rent ä ce nouvel Etat, et l'Eglise, ne se bornant 
plus k des priores cachEes, rdpandit publiquement et soleunellement sa doc- 
trine dans le monde, sur lequel eile commenc^ait ä exercer sa sublime mis- 
aiOQ. ^ Dans le mElang(\ et la lutte des Elements divers, et souvent contrai- 
res par lesquels se prEparait l'^re moderne au sein du moyen ftge, PidEe 
chrEtienne, gräce i TEglise, penEtra dans Tordre de la famille, de la citE, 
de PEtat; eile crEa dans les consciences le dogme d^un droit public; eile 
gut, dans sa lEgislation, dötcrminer Tapplication et faire seutir les avantages 
de ce droit, et alors TEglise devint un pouvoir civil, et se fit juge des prin- 
oes et des peuples. Mais quand la sociEtE i'ut arrivEe & un degrE d'Educa- 
tion plus parfait, quVlIe eut exercE et EclairE sa raison, le besoin de sa 
tutelle clEricale cessa, et, en consequence, le lieu de cette tutelle se rom- 
pit. L'on rechercha et Ton reprit les traditions de la civilisation ancienue 
et un pontife, en s'associant k cette oeuvre, merita de donner son nom au 
si^cle oü il v6cut^ ^ Si donc TEgliae, imitant Dieu, sou modele supr^me, 
qui, dans sa toule-puissance et son infaillibilitE, mesure cependaut avec uue 
sagesse inQnie Texercice de son pouvoir, de mani^re ä ne point blesser la 
libertE humaine, si TEglise a su jusqu'ici s'accommoder, en conservant in- 
tacte la puretE du dogme, aux nEcessites imposEes par les transformations 
sociales, ceux qiii lui fönt injure, ceux qui lui nuisent ne sont-ils pas ceux 
qui voudraient la rendre immobile, Tisoler de la sociEtE civile, et faire 
d'elle Tennemie de Tesprit des temps nouveaux, plutöt que nous qui ne lui 
demandons qu'une chose, c'est-a-dire qu'elle conserve sa supröme fonction 
spirituelle, et qu'elle soit, dans Pordre moral, la modEratrice de cette libertE 
qui donne aux peuples arrivEs i la maturitE de leur raison le droit de 
n'obEir ni & des lois ni k des gouvernements auxquels ils n'aient pas lEgi- 
timement consenti? % De mdme que TEglise, par son institution, ne peut 



Italienische Frage. -* KircheiutMi. M 



■ > 



pas ^tre Pennemie d'une honn^te libertd civile, de m^rne eile ne peut pas lo. SR. 
§tre contraire au d^veloppement des nationalit^s. C^est en vertu d'un des- ''»"««^ 
sein providentiel que Tespöce humaiDe s'est trouv^e r^partie en groupes laei. 
distincts par 1a race et par la langue, et ^tablis dans certains espaces d^ter- 
min^ oii chacun d'eux a contractu une certaine unit^ de tendances et d'in- 
stitutions, de mani^re qu'il ne troublät pas rhabitation d^autrui et qu'il ne 
souifrU point d^^tre troubl^ dans la sienne. ^ Dieu a fait voir quel prix 
rhomme doit attacher i sa nationalit^, lorsque, voulant punir le peuple 
h^breu, rebelle aux avertissements et aux punitions, il lui a inflig^ la domi- 
nation ^trang^re comme le chätiment ie plus terrible de tous. Vous-m^me 
Pavez bien tnontr6, Saint-P^re, lorsque, ^crivant ä TEmpereur d'Autriche, 
en lö48, vous Texbortiez ^4 mettre fin ä une guerre qui ne saurait recon- 
qu^rir ä Tempire Tesprit des Lombards et des V^nitieus, l^gitiinement jaloux 
de leur nationalit^.^ ^ L'id^e chrdtienne u^admet pas que le pouvoir social 
aboutisse k Poppression d^un individu par un autre; eile u^admet pas davaa- 
tage Toppression d'une nation .par une autre nation. La conq^Ste ne peut 
pas legitimer la domination d*une nation sur Tautre, car la force est im- 
puissante 4 constituer le droit. ^ Ainsi, les Italiens, en reyendiquant leurs 
droits de nation et en formant un royaume avec des institutions libres, 
n'ont porld atteinte k aueun principe de Tordre religieux ni de Tordre ci- 
vil ; ils n^ont trouve dans leur ioi de cbrdtiens et de catholiques aucun pr£- 
cepte qui condamnät leur ouvrage. La preuve qu*en entraut dans les voies 
que la Providence leur a ouverles, ils n*ont pas eu la pensde de manquer 
& la religion ou de nuire ä l'Eglise, la preuve en est dans la joie et la vdni- 
ration dout ils vous entoui^rent aux premiers temps de votre pontiücat; la 
preuve est dans la douleur proloude, dans le trouble indicible avec lequel 
ils accuciliirent Tencyclique du 29 avril 1848. Ils ont eu 4 ddplorer le 
combat qui s'est malheureusement eugagd dans votre ftme entre les devoirs 
du pontife et ceux du prince. ^ Ils ddsiraient qu'un accord püt s*dtablir 
entre les deux caract^res dminents qui sont rdunis dans votre personne 
sacrde; mais, par malheur, des protestations rdpdtdes et deß actes significa- 
tifs leur lirent comprendre que cet accord n'dtait pas possible; alors, ne 
pouvant renoncer ä leur propre existence, aux droits imprescriptibles de la 
nation, puä plus quHs n'auraient pu reiioncer 4 la foi de leurs p&res, ils ont 
jugd qu'il est ndcessaire que le priuce c&de au pontife. ^ I^es Italiens ne 
ponvaient pas ne point tenir compte des contradictions dans lesquelles la 
rdunion de ces deux qualitds faisait frdquemment tomber le sidge apostolique. 
Ces contradictions, en aigrissant les esprits contre le prince, n'ajoutaient 
certes rien & leur respect pour le pontife. On en est venu alors k exami- 
ner les origines de ce pouvoir, sa manidre d*ötre, Pusage qui en a dtd fait, 
et il faut eucore avouer qu'4 plusieurs dgards cet examen ne lui a pas dtd 
favorable. On s'est enquis de sa ndcessitd, de son utilitd relativement k 
TEglise. L'opinion publique, k ce point de vue encore, ne s^est point pro- 
noncde favorablement. L^Evangile contient de nombreuses paroles et de 
nombreux exemples de mdpris et de condamnation des biens terrestres, et 
Jdsus-Christ luim^me avertit souvent ses disciples de ne pas songer 4 poa- 



^ flj ItaUenifcUe Frage — RirehensUai. 

■•. 215. sider et i domioer; et Ton ne trouvera pas un seul des docteura et des 
^^^°K th^ologiens de TEglise qui affirme que la souverainet^ politique soit indis- 
1661 peDsable pour l'exercice du saint minist^re. ^ II fut un temps peut-^tre, 
alors que tous les droits ^taient incertains et en proie ä la foree, oü le 
prestige d'une souveraioet^ temporelle servait k l'ind^pendance de TEglise. 
Mais depuis que les Etats modernes sont sortis du chaos du mojenftge, 
qu^ils se sont consolid^ en s^adjoignant leurs ^l^.ments naturels, et que le 
droit public europ^en s'est fond£ sur des bases raisonnables et justes, quel 
avantage a pu trouver TEglise dans la possession d'un petit royaume) sinon 
d'dtre jet^e dans les agitations, les contradietions, les embarras de la poli- 
tique, d'Stre distraite par les soins des int6r§ts mondains du soin des biens 
Celestes, d^^tre asservie aus jalousies, aux eupidit^, aux intrigues des puis- 
•ants de la terre? Je voudrais, Saint-P^re, que la droiture de votre esprit, 
de votre eonscience et la bont^ de votre cceur jugeassent seules si cela est 
JQste, utile, eonvenable pour le Saint-Sidge et pour PEglise. Ce d^plorable 
oonflit a les plus tristes cons^quences pQur Tltalie aussi bien que pour 
TEglise. ^ Le clerg^ d^jä se divise ; le troupeau se s^pare de ses pasteurs. 
II existe des pr^lats, des ^vSques, des pr^tres qui refusent ouvertement de 
prendre part 4 la guerre que Ton fait de Rome au rojaunoe d^Italie: un 
bien plus grand nombre y r^pugne en secret. La multitude voit avec in- 
dignation des ministres du sanctuaire se m^Ier ^ des conspirations contre 
PEtat, et refuser au voeu public les priores qui leur sont demand^es par les 
autorit^; eile fr^mit d'impatience quand eile entend qu'on abuse, du haut 
de la chaire, de la parole divine, au point d'en faire un instrument de bläme 
et de mal^diction contre tout ce que les Italiens ont appris ä admirer et ä 
bdnir. La multitude, peu habitu^ aux distinctions subtiles, pourrait k la 
fin ^tre conduite 4 imputer 4 la religion ce qui n'est que le fait des hommes 
qui en sont les ministres, et 4 se s^parer de cette communion ä laquelle 
depuis dix-huit si^cles les Italiens ont la gloire et le bonheur d'appartenir. 
^ Ne jetez pas, Saint-P&re, dans Fabime du doute un peuple tout entier qui 
dösire sinc^rement pouvoir vous croire et vous v^n^rer. L^Eglise a besoin 
d*§tre libre: nous lui rendrons sa libert^ enti^re. Plus que personne nous 
voulons que PEglise soit libre, car sa libert^ est la garantie de la nötre; 
mais, pour §tre libre, il est n6cessaire qu^elle se d^gage des liens de la 
politique, qui ont fait d^elle jusqu^ici un instrument de guerre contre nous 
aux mains de teile ou teile autre puissance. ^ L^Eglise a la v^ntd ^ternelle 
k enseigner avec Pautoritd de son divin fondateur, dont Tassistance ne lui 
manque jamais ; eile doit ^tre la m^diatrice entre les combattakits, la pro- 
tectrice des faibles et des opprim^s; mais combien sar voix sera plus doci- 
lement ^cout^ quand on ne pourra soup^onner que des int^r^ts mondains 
Tinspirent. Tf Vous pouvez, Saint-P^re, renouveler une fois encore la face 
du monde; vous pouvez Clever le siege apostolique ä une hauteur inconnue 
4 PEglise pendant bien des si^les. ^ Si vous voulez ^tre plus grand que 
les rois de la terre, d^gagez-vous des mis^res de cette royaut^ qui vous 
fait leur ^gal. Lltalie vous donnera un si^ge sür, une libert^ enti^re, une 
{;randeur nouvelle. Elle v^nere le pontife, mais eile ne saurait arr^ter sa 



ItelieaiAcbe Prsge. — KircheaftMU. Og 

marohe devant le prince; eile veut rester eatholique, mais eile veut %tre It. an. 
une natioQ libre et ind^pendante. Si vous ^coutez la pri^re de cette fille "**««», 
de pr^dilection, vous gagnerez sur les ämes plus de pouvoir que vou9 n^en uei. 
aures perdu comme prioce, et du haut du Vatican, lorsque vous ätendrez 
votre main sur Rome et sur le monde pour les b^nir, tous verrez les na- 
tionS) r^tablies dans leurs droits, s'ineliner 'devant vous, leur d^fenseur et 
leur proteeteur. 
A Sa SainUti U Pap* Pie IX. 



▲MLAG£ m. — VoxtcliUge zur Ordnang der YtrhäitoitM dtt Heiliftn 

StahU. — 

PROJET D'ARTICLES. 
Art. 1. Le Souverain Pootife conserve la dignit4, rinviolabillt^ et 
toutes les autres pr^rogatives de la souveraiiietä, et, eo outre, les prd^mi- 
nences ^tabues par les coutumet & T^ard du roi et des autres souverains. 
^ Les cardioaux de la äainte Eglise conserveront le titre de priaee et les 
honneurs qui j sont attach^. 

Art. 2. Le gouveroement de S. M. le Roi d'Italie prend Pengage-, 
ment de ne mettre obstacle en aucune occasion aux actes exerc^s par le 
Souverain Pontife en vertu du droit divin comme chef de TEglise, et en 
vertu du droit canonique comme patriarche* d'Occident et primat d'Italie. 

Art. 3. Le m^me gouvernement reconnatt au Souverain Pontife le 
droit d'envojer des nonces a T^tranger, et s'engage ä les prot^er tant 
qu'ils seront sur le territoire de TEtat 

Art. 4. Le Souverain Pontife aura pleine libert^ de communiquer 
avec tous les ^v^ques et les ßdi^les, et r^ciproquement, sans ing^rence de 
la part du gouvernement. ^ II pourra ^galement convoquer dans les lieux et 
dans les formes qu'il jugera convenables les eonoiles et le synodes eccl^- 
siastiques. 

Art. 5. Les ^v^ques dans leurs dioc^ses et les cur^ dans leurs pa- 
roisses seront ind^pendants de toute ing^rence gouvernementale dans Texer- 
cioe de leur minist^re. 

Art. 6. Ils demeurent n^anmoins soumis au droit commun, dans le 
cas des delits punis par les lois du royaume. 

Art. 7. Sa Majest^ renonce 4 tout droit de patronage sur les b^- 
n^fices eccldsiastiques. 

Art. 8. Le gouvernement italien renonce k toute ing^rence dans la 
nomination des ^v^ques. 

Art. 9. Le m^me gouvernement s^oblige 4 foumir au Saint-Si^e 
une dotation fixe et insaisissable, dont la somme sera r^löe d*un cornnKun 
aceord. 

Art. 10. Le gouvernement de S. M. le Roi d^Italie, afin que toutes 
les puissances < et tous les peuples catholiques puissent concourir 4 Pentre- 
tien du Saint-Si^e, ouvrira avec ces puissances les n^gociations opportunes 
pour d^terminer la quote-part de chacune d'elles dans la dotation dont il 
est parl^ i Particle pr^c^dent. ' 



»QiJ ItaUeBitebe Fragil. - KirehenaUat. 

M%. 215. Art. 11. Les n^ociations auront aussi pour objet d*obtenir les ga- 

la^Se tbr '*ot^^8 ^^ ^^ Q"i ^8t ötabli dans les articles pr^c^dents. 
W6i Art. 12. D'apr^ ces conditions, le Souverain Pontife et le gouverne- 

ment de S. M. le Roi d'Italie eo viendront 4 un accord par le moyeD de 

commissaires d^l^gu^s ä cet effet. ' 



No. 216. 

• 

FRANKREICH. — Min. d. Aubw. .an den kaiserl. Gesandten in Turin über die 
Gründe der Ablehnung der Uebermittelnng des Turiner Projeets aar Ord- 
nung der römischen Frage. — 

Paris, 26 novembre 1861. 
Ro. 216. Monsieur, le cabinet de Turin s'^tant d^ternr)in^ ä communiquer au 

^"^|^**^J'Parlement italien, bien qu'elles fussent rest^es 4 T^tat de projet, les pi^ces 
1861. qu*il avait pr^par^s en vue d'un accord avec le Saint-Si^ge, nous n'avous 
pas 4 exprimer d'opinion sur les motifs tir^s de ses convenances politiques 
ou de la Situation parlementaire qui Tont dirig^ dans cette circonstance. Je 
n'ai pas davantage ä entrer pour le moment dans un examen d^taille de 
Tarrangement ^labor^ par M. le« baron Ricasoli. % Les documents qui s\y 
rapportent m*ayant ^t^ communiquös par vous ä titre confidentiel, sur la 
demande du pr^sident du conseil, vous savez, monsieur, que le gouverne- 
ment de Tfiinpereur n'a pas cru devoir se charger de les transmettre ä Rome. 
Les circonstances, en eflet. ne nous sembläient pas iavorables 4 Pouverture 
d'une n^gociation direete entre le gouvernement italien et le Saint-Si^ge, 
alors que Tun et Tautre, par des ddclarattons reit^r^es, se maintenaieut sur 
le terrain qu'il avaient adopt^ et qui les pla^ait d des points de vue diam^- 
tralement oppos^s. La combinaison qui nous ^lait soumise n'^tait gu^re 
de nature dVilleurs k rapprocher les distances, et nous ne pouvions pas, en 
nous chargeaut d'^en saisir le Saint-Si^ge, parailre attacher nous-m§mes des 
esp^rances d'accommodement que nous ne partagions pas, ä un projet de So- 
lution d^un caracl^re trop radical assur^ment, en ^gard ä T^tat des esprits, 
pour servir de base ^ un arrangement. ^ Je fais des voeux sinc^res pour 
que la discussion qui va s^ouvrir dans lesdeux Chambres d Turin ne sorte 
pas du cercle oü tant d^nt^r^ts s^rieux commandent de la maintenir, et 
dont eile ne pourrait s^^carter sans reculer encore ie r^glement de la question 
romaine. Une circonstance particuli^re donne ä ces consid^rations un carac- 
t^re d'opportunit^. M. le marquis de La Vallette devant se rendre ä. son 
poste, dans le courant de cette semaine, il serait regrettable, ce me semble, 
que de nouveaux froissements, de uouvelles causes d^irritation, produisant 
§ur Tesprit du Sainte-Pere leur impression naturelle, ne permissent pas 4 
Tambassadeur de TEmpereur, d^s le d^but de sa mission, d^agir dans le 
sens d'une conciliation röclamöe aussi imp6rieusement par les int^r^ts de 
ritalie que par ceux de TEglise. Au point de vue plus g^n^ral de sa posi- 
tion dans le monde, Tltalie d'ailleurs ne s'afTaiblit-elle pas en proclamant 
flle m^me par la voix de ses repr^sentanls qu'elle n'a pas de capitale pos- 
sible parmi les villes grandes et illustre? quVlle poss^de, e que In. Ven^iie 






luHeniACho Frage. — KirchcfistaAt. 0*7 

est le compl^ment indispensable de son terriloire! ^ L'Italie, dans ses limtes Ho. 216. 
actueiles, a une lache assez erande k remplir, et qui suffirait aasur^ment ä. ^''*'"1'*^*'*^^ 
illustrer les hommes d'£tat qui la dirigent. Si, comme le souliailent et isei. 
Tesp^rent bien sinc^rement ses amis v^ritables, eile r^iissit k triompher par 
de la fermet^ et de la mod^ration des difficiilt^s ins^parables de toute tmns- 
formation politique, eile ne tardera pas ä rencontrer däns celte voie reslime 
et la confiance de TEurope. Les Services reudus et notre constante sollici- 
tude pour Pavenir de Pltalie nous autorisent k parier k coeur ouvert, et 
Dous ne doutons pas que les conseils d^sint^ressös que nous croyons pou- 
voir sournettre k son gouveruenient ne soient accueillis par lui avec les 
meines sentiments de confiance et de cordialit^ qui nous les ont dict^s. 
Ä Mr. e/c, Benedetti, Turin. TKbuteneL 

No. 217. 

ITAUEl. — Min. d. Ausw. an die diplomatischen Vertreter im Aaslande. *- 
Die jüngsten Verhandlungen des ital. Parlaments und die öffentlichen 

Zustände des Reichs betr. — 

Turin, le 3 janvier ie62. 

Yotre Excellence connatt d^jä les discussions de la Chambre des ]fo^ 217. 
d^putös sur les plus imporlantes questions de la politique italienne et les itaUea, 
r^ultats qu^elles out eus. Elle sait, en outre, que le gouvernement a iA ^^g^ 
autoris^ a percevoir pour trois mois les impöts necessaires pour subveuir 
aux d^penses de TEtat et k d^livrer des bons du Tr^:ior jusqu'^ la concur- 
rence de 50 rnillions. ^ Cette parlie de la session parlementaire, qui va 
maintenant finir, a une teile importance quM ne nie sembie pas inulilc de 
faire connattre d*une mani^re prdcise k Votre Excellence quelies soht les 
opinions du gouvernement du roi sur les causes aussi bien que sur les efTets 
de cette discussion. ^ Le Parlement Italien, daus la premi^re partie de la 
Session, a pos^ le fondement de Tunitd italienne, et a d^sigi)6 la route que 
Ton doit suivre pour y arriver, en indiquaut les moyens propres k rdaliser 
rarmement du pajs et en augmeutant les revcnus de PEtat. II ^tait naturel, 
lorsque le Parlement, apr^s trois mois d'interruption, reprenait ses travaux, 
quMl d^sirät savoir quels progr^s avait faits la grau de oeuvre de la recon* 
stitution de Tltalie, et quels rdsultats on avait g^ndralement obtenus. De 
son cöt^, le cabinet, connaissant Timportance de son mandat, s^est empressö 
d'exposer T^tat des choses^ afin de voir si sa conduite avait Tapprobation 
de ses concitoyens. ^ Des motifs particuliers, comme le retard de la Solu- 
tion de la question romaine, k raison de dilßcultäs inddpeudant^s de la 
volonte du gouvernement et de celle de ses alli^s; la suppression de la 
lieutenance de Naples; Paccroissement in)pr6vu du brigandage sur quelques 
points des provinces de Naples, accroissement dQ k des renforts d'aventuriers 
arriv^s de T^tranger^ les complicatious politiques et financi^res de 1 Europe 
et leur influence sur notre credit, tout contribuait k rendre plus necessaires 
ces explications et un accord reciproque. ^ Une discussion profonde, siiic^re 
et compl^te paraissait, en cons^quence, indispensable pour niettre üu k 
riocertitude, ^clairer la nation et la mettre eii ^tat de se prononcer uuq 

StaatMnhiT U. 18». 7 



98 



tkaUeniflche Fnge. ~ Kircbenitmat. 



Ro. 217. seconde fois par Torgane de ses repr^seotants sur la conduite k tenir. 

Italien, ^ rp^j ^jg^jj. jg ^jyj ^j^g invcstigations entreprises et des r^solutions aux- 
1862. quelles elles ont d(3nu^ lieu. T] Je n'ai pas la hardiesse de regarder le vote 
exprimö par la Chambre a une grande majorit^ comme une preuve de 
eonfiance envers les hommes qui dirigent les atlaires du pays. Ce vote, et 
c^est eu quoi consiste pr^cisement sa haute importance, est la sanction posi- 
tive et reit^r^e d'un programme que la saine raison et Texp^rience fönt 
consid^rer comme le seul qui puisse eonduire Pltalie d son dernier but; 
qui puisse diminuer les diflieult^s de notre legitime et glorieuse entrepise 
et nous rendre de plus en plus favorable Popinion publique de TEurope. 
^ Le Parlement a montr^ que la nation italieone. quoiqu^en partie novice 
dans les voies d^uoe vie libre et spontan^e, ne manque ni de la prudence 
pratique nidela fermetequiont jusqu'd pr^entguide ses pas dans Tacquisition 
d'une patrie ind^pendante; il a montr^ que les Italiens marcheront toujours 
unis vers le m^me but, sans se laisser arr^ter par les obstacles ni entratner 
outre mesure par une gdn^reuse impatienee. C'est \ä le sens vrai et r^el 
des derni^res r^solutions du Parlement. ^ En ce qui concerne la question 
romaine, la Chambre non seulement a confirm^ le vote du 27 mars 1861, 
mais encore eile lui a donn^ une nouvelle force. Malgr^ les difTleult^s que 
nous avons rencontr^es, eile a de nouveau d^clar^ que Rome est n^ceseaire 
ik Tunit^ et 4 la tranquillite de Tltalie. Mais en m^me temps eile a donn^ 
son attention aux documents^J d^pos^s par le gouvernement du roi, et a 
d^clar^ que la nation est sine^rement dövou^e ä la religion et prSte a 
aecorder, avee le plus graud empressement, les garanties les plus sQres que 
les conseiences catholiques puissent d^sirer pour la dignit^ et Pind^pendance 
du Saint-P&re. ^ Et ce n^est pas avec moins de fermet6 ou de mod^ration 
que la Chambre s*est exprim^e au sujet de la V^n^tie. En recommandant 
ä la sollicitude du minist^re Tarmemeut, eile n*a voulu provoquer par la 
aucun conflit pr^matur^, mais seulement montrer k TEurope que Tltalie pr^- 
tend mettre ses forces en juste ^quilibre avec les exigences de sa position, 
et que pour le reste eile laisse ä la sagesse du gouvernement le choix des 
occasions et des moyens qu'ii croirait propres k r^aliser d'une mani^re effec- 
tive la revendicatiou de cette partie de territoire Italien. ^ Enün la facult^ 
obtenue par le gouvernement de percevoir provisoirement les impdts et de 
subvenir aus d^penses est une preuve Evidente de la volonte qu'a le peuple 
Italien de voir Padmiuistration publique marcher r^guli^rement et d'em- 
p^cher que rien ne lui manque de ce qui est n^cessaire pour faire face aux 
obligutions et aux besoins du pays. U Ces votes ont une importance d'au- 
tant plus grande qu^ils ont ^t^ le r^sultat de müres discussions, oit la Situa- 
tion de la politique, de Tadministration des flnances a 6t^ soumise 4 un 
examen profond. Malgre les sacrifices inipos^s k Tltalie par une trans- 
formation qui est sans exemple dans l'histoire, le vote des repr^sentants de 
la nation ne montre ni d^üance ui fatigue, mais au contraire une r^solution 
ferme et mödit^e, une conliauce assur^e dans les destin^es de la patrie. 

^ n 

•) Np. 115. 



XtalicnUcbe Krape. - KirehfiutaM. 



p 



99 



% Ces destindesy le gouvernement du roi fcra tous ses efforts pour les r^a- Ho 217. 
liser en suivant la voie qui lui a ^t^ tracde. Cette voie ne consiste pas i "*"*^°* 

#..,/# - \ i y * ü. Januar 

precipiter les evenements, mais a preparer le pajs et a convaiDcre de plus 1862. 
ea plus TEurope que PItalie poss^de r^ellemeot les Clements et les forces 
D^cessaires pour former une oation bien organisee^ tranquille et riebe, sans 
que pour cela les int^r^ts de T^quilibre europeeu soient l^sös, ni que les 
prineipes religieux et civils sur lesquels repose la civilisalion cbr^tienne de 
DOtre ^poque soieut menac^s. ^ Les r^sultats obteiius dans un si court es- 
paee de temps, malgre les oscillatious in^vitables au milieu de si grandes 
transformations, ont d^montr^ une grande fermetö de volonte et ont pos^ 
de solides fondements a nos esp^ranees; T^tat materiel et moral de l*ltulie 
s'est eontinuellement ani^lior^ et marcbe vers une Situation de plus eu plus 
r^uli^re et satisfaisante ; Pordre et la tranquillil^ r^guent partout; dune 
extr^mit^ ä Tautre de la p^ninsule, les villes les plus importantes, tant des 
provinces aneiennes que des nouvelles^ ofTrent Pimage du contentement et 
d'uoe activitd industrielle et commerciale que Pon rencontrait bien rarement 
dans les temps passes. ^ On a de nouveau r^primö les derniers eiforts que 
le brigandage, nourri par Tor et par les men^es des i^trangers, avait r^ussi 
ä faire. Non-seulement la garde nationale a coop^i*^ avec )a meilleure vo« 
lont^ a le disperser, mais Pon a encore vu le peuple eombattre avec une 
ardeur qui prouve Pindignation excil^e par les pr^tentions d'une restauration 
qui, contrairc aux voeux du pajs, ne peut §tre tentee que par des brigands 
mercenaires. If Une nombreuse lev^e est ordonn^e dans les provinces m^ri- 
dionales, et aussitdt les recrues s*empressent d^aecourir sous le drapeau 
Italien avec une spontan^it6 qui, dans plusieurs localites, arrive jusqu*a 
Penthousiasme. La suppression de la lieutenanee de Naples a k\Jk accueillie 
avec une satisfaction g^n^rale par la popuIation , qui comprend les avan- 
tages d^un gouvernement normal par la marcbe rapide et r^guli^re des 
affaires dans les diverses branches de Padministration. La s^curit6, mo- 
mentan^ment menac^e dans une de nos grandes villes par une bände de 
malfaiteurs, d^plorable h^ritage de la faiblesse du gouvernement pass^, a 
^t^ promptement r^tablie par des mesures 6nergiques et opportunes. La 
force de la loi prouve aux malfaiteurs que pour les crimes il n'y a plus en 
Italie ni impunit^ ni indulgence. ^ La construction des cbemins de fer et 
un grand nombre d^autres travaux publics d^cr^i^s sont activement pour- 
suivis, et, tout en donnant du travail k des milliers de bras, ils contribuent 
grandement 4 accrottre la moralil^ et le bien-^tre du peuple, en attendant 
le moment oü ils serviront d rendre plus faciles les Communications, et k 
donner plus de vie au commerce et a l'industrie. Un service de postes 
bien organis^, soit par terre, soit par mer, assure la rapiditd des correspon- 
dances sur tous les points de la p^ninsule. Cette arm^e, qu*4 en croire 
DOS ennemis il devait §tre impossible de rassembler et de tenir unie, k cause 
des divers ^l^ments dont eile est compos^e, prouve par son unit^ atTectueuse, 
par son Instruction, par sa discipline, que les Italiens de toutes les provinces 
sont aptes k la vie militaire. ^ Enßu les charges que nos finances doiveut 
tupporter ne sont pas au-dessus des ressources dont la nation peut disperser, 



JAA ItoUeniscbe FraRe. — Kircben»U&t. 

lo. 217. et ritalie montrera dans peu de iemps qu^elle est assez riche et assez pa- 

Italien, trioUque pour pouvoir faire face k toutes les exigences de notre r^surreetion 

1862. nationale. Si Ton jette ensuite un regard imparüal sur notre position et 

notre attitude, on est oblig^ de reconnattre que Tltalie veut s^rieusement 

fonder son ind^pendance, et qu^elle dispose des mojens necessaires pour 

atteindre ce but. ^ Teile est eu r^alitd notre position, et cette position ser- 

vira, je Tesp^re, 4 uous conserver nos aneiens amis et ä nous en aequ^rir 

de nouveaux. ^ Que Votre Excellence veuille etc. 

Ricasoli. 



No. 218. 

FRANKREICH. — Min d. Ausw. an den kais. Botschafter in Rom. — DieRegelung 
der Verhältnisse des heiligen Stuhls zu Italien betr. — 

Paris, le 11 janvier 18ß2. 

Monsieur le marquis, si j'ai cru devoir attendre vos premiers rap- 

Ro. 218. ports pour vous adresser des Instructions destin^es a compl^ter Celles qui 

Frankreicb,yQU3 q^j ^^^ donn^cs verbaiemcnt avant votre d^part, le moment est venu 

11. Januar '^ ' 

1863. de VOUS indiquer dans leur ensemble les iddcs du gouvernement de l'Empe- 
reur sur la Situation respeclive du Saint-Si^e et de Tltalie. Les int^r^ts 
de la France se trouvent trop profoud^ment affect^s par Tantagonisme de 
deux causes que ses traditious politiques et religieuses recommandent & 
titre ^al 4 ses syinpathies pour qu'elle puisse accepter ind^ßnimeut la 
responsabilit^ d^un statu quo aussi nuisible k Tune qu^d Tautre, et renoncer 
& Tespoir d'ouvrir la voie a un arrangement. ^ Le gouvernement de TEmpe- 
reur n'a pas k exprimer de nouveau ses regrets des ^v^riements accomplis 
en Italic dans le courant de Taun^e 1860, et qui devaient inspirer au Saint« 
P&re une vive et Idgitime douleur. La marche naturelle des chocies humai- 
nes, cependant, les ameue tot ou tard k passer de Tordre des sentiments 
dans l'ordre de la raison, et ö'est sous ce dernier aspect que la politique 
se trouve k la fin forcee de les envisager. La question qui se pose aujour- 
d^hui, mousieur le marquis, est donc celle de savoir si le gouvernement 
pontitieal entend toujours apporter au r^glement de ses rapports avec le 
regime nouveau 6tabli dans la P^ninsule Piuflexibilit^ qui est le premier de 
ses devoirs comme le plus incontestable de ses droits dans les affaires de 
dogme, ou si, quel que soit d'ailleurs son jugement sur la transformation 
op^r^e en Italic, il se d^cide k accepter les n^cessit^s qui d^riveut de ce 
fait eonsiderable. ^ En reconnaissant le rojaume d'Italie, le gouvernement 
de TEmpereur a agi dana la conviction que Ihypoth^se d*une restauration 
du puss^ n'^tüit plus r^alisable, et, sans parier des puissances qui ont cess^ 
de rattacher au Saint-Si^ge le sjmbole de leur foi, les resolutions successi- 
ve8 du Portugal, de la Belgique et du Brasil ont assurdmeut la möme signi- 
fication. Parnii les monarchies catholiques, il n'en est ainsi que trois qui 
se Hoieut abstenues de renouer des relations officielles avec la cour de 
Turin: ce sont PAutriche, TEspagne et la Bavi^re, et il est permis de 
supposer que la position particuli^re de ces puissances k Tegard des souve- 
rain^ ^^poss^de.s de Maples, de Parme, de Toscane et de Mod^ne n'a pat 



Italienische Frage. — Kirchenstaat. 1 AI 

^t^ saDs ezercer une grande influence sur leur ligne de conduite. Aucifn Ho. 218. 
cabinet d'ailleurs ne songe ä r^agir par la force contre Pordre de choses^^*"^'**®**' 
inaugur^ daus la P^ninsule. Ouvertement proclam^ ou iacitement admis. isea. 
le principe de non intervention est devenu la .sauvegarde de la paix euro- 
p^enne, et la cour de Rome n'attend certainement pas d'un secours ^tranger 
les moyens de reconqu^rir les provinces qu'elle a perdues. Je vais plus 
loin : je me refuse ä eroire qu'elle consentit jamais k provoquer elle-möme, 
daos un int^r^t dont le succes serait au moins donteux., IVine des conflag- 
rations les plus redoutables qu'eüt encore ä enregistrer Phistoire. Les le^oos 
de Pexp^rience, jointes aux eonsid^rations les plus propres ä toucher le 
Saint-Si^ge, ne lui commandentelles pas d^s lors de se resigner, sans 
renoncer ä ses droits, ä. des transactions de fait qni ram^neraient le calme 
dans le sein du monde catholique, renoueraient les traditions de la papautd 
qui a si longtemps couvert PItalie de son ^gide, et y rattacheraient les 
destin^es nouvelles d'une nation cruellement ^prouvöe et rendue apr^s tant 
de si^cles k elle-mßme? ^ Je n'ai pas la prötention, M. le marquis, de 
discuter ici un mode de Solution. II me suifit de dire que le gouvernemenl 
de PEmpereur a conserv^ 4 cet ^ard une compl^te libert6 de jugement et 
d^aetion, et que tout ce que nous avons a rechercher maiiltenant, c'est si 
nous devons nourrir ou abandonner l'esp^rance de voir le Saint-Si^ge se 
pr^ter, en tenant compte des faits accomplis, a Petude d'une combinaison 
qui assurerait au Souverain-Pontife les conditions permanentes de dignit^, 
de s^curit^ et d'ind^pendance n^cessaires a Pexercice de son pouvoir. Cet 
ordre d*id^es admis, nous emploierions nos efTort les plus sinc^res et les 
plus ^nergiques ä faire accepter a Turin le plan de coneiliation dont nous 
aurions posö les bases avec le gouvernement de Sa Saintet^. L'Italie et la 
papaut4 cesseraient alors de se trouver dans des camps ennemis ; elles 
reprendraient bientöt Pune et Pautre leurs rapports naturels, et, gräce a des 
obligations d'honneur garanties par la parole de la France, Rome trouverait 
au besoin un appui n^cessaire du c6t^ m§me oü le danger paraTt la menacer 
aujourd'hui. Un tel r^sultat, M. le marquis, exciterait, nous en sommes 
convaincus, un vif sentiment de satisfaction et de reconnaissance dans la 
catholicit^ enti^re; et je crois remplir un devoir en vous invitant ^ ne 
n^gliger aucune occasion de vous inspirer du contenu de cette d^pöche, 
dans V08 entretiens avec le cardinal Antonelli et le Saint PÄre lui-m§me. 
A M- le marquis de La Valette, Eome Thouvenel. 

No. 219. 

FRANKREICH. — Botschafter in Rom an den kais. Min. d. Ausw. — Bericht 
über die Ablehnung jeden Vorschlags zur Verständigung mit dem Turiner 

Cabinet. — • 

Rome, le 18 janvier 1862. 
Monsieur le ministre, j'ai re^u la ddp^che que Votre Excellence Ho. 219. 
m'a fait Phonneur de m'^crire sous la date du 11 de ce mois. J'ai trouvd,^""*^"***^^' 

^18. Januar. 

le lendemain mdme, Poccassion d'entretenir le cardinal secr^taire d'Rtat des isea. 
conditions qui s'y trouvaient d^velopp^es. ^ Votre Excellence sait que, 



I A9 XtalieaiMlie Frage. ~ KireheBsteat. 

Ho. 219. p^n^.tr6 des paroles que j'avais pu recueillir de la bouche mime de TEmpe- 
Ffankreich,j.gjjj. j^ nfi'^Uis attach^, d^8 ma premiire entrerue avec le Saint- Pore, & 

18. Januar ' •* ' '^ ' 

1862. me faire aupr^s de lui le fid^Ie et respectueux interpr^te des sentiments de 
profond int^r^t dout je devais lui porter Texpressioo. Sans laisser d^illusions 
& Sa Saintet^ sur une restauration du pass^, sans oublier les exigences 
d'un präsent si intimement li^ & nos propres inl6r@t8, je n'^avais n^glig^ 
aucune occasion de pr^parer le Saint Si^ge, en termes g^n^raux, k une 
transaction qui r^pondit ä notre d^ir le plus sinc^re, celui de reconcilier 
Rome avec Tltalie. J^avais trouv^ d'ailleurs, dans raccueil tout bienveiliant 
dont j*6tais Tobjet, le droit de faire appel a la confiance de Sa Saintet^, 
et de provoquer de sa part Pexpression d'esp^rances ou de voeux 4 la r^li- 
sation desquels le gouvernement de TEmpereur eüt ^t^ heureux de pouvoir 
contribuer. ^ Votre Excellence sait aussi, par mes pröc^dents rapports, 
que, tout en m'ecoutant avec la plus affectueuse condescendance, le Saint- 
P^re avait constamment conchi par ces mots, qui d^guisaient 4 peine ses 
refus: ^Attendons les ^vönements^; et que, plus explieite dans ses paroles, 
le Cardinal secr^taire d^Etat s^^tait prononc^ contre toule transaction impliquant 
en fait Tabandon d^une portion quelconque des territoires perdus. ^ J'ai 
donc €i^ plus afflig^ que surpris, lorsque, 4 toutes les consid^rations que 
j*ai pr^sent^es, en m'inspirant des vues mSmes de Votre Excellence, le cardinal ' 
secr^taire d'Etat n'a cru pouvoir r^pondre que par la tin de non-recevoir la plus 
absolue. ^ ^Toute transaction, m'a dit le cardinal, est impossible entre le 
Saint- Si^ge et ceux qui Tont d^pouill^. II ne dopend pas plus du Souve- 
rain-Pontife qu'il n*est au pouvoir du Sacr^-Coll^e de c^der la moindre 
parcelle du territoire de TEglise.'' ^ J'ai fait observer i Son Eminence 
que j'^cartais compl^tement la question de droit; qu^en me rappelant ses 
pr^cödent«6 affirmations , je ne m'attendais assur6inent pas a la voir trans- 
iger avec des principes dont eile m^avait d^clar^ ne pouvoir se d^partir. 
Mon seul but ^tait de Pamener sur le terrain praUque des faits, d'offrir au 
gouvernement pontiflcal Toccasion de sortir, en r^servant tous ses droits, 
d'une Situation aussi d^astreuse pour ses int^r^ts que mena^ante pour la 
paix du monde chrötien. Ce but, que j^avais laiss6 entrevoir, soit au 
Saint-P&re, soit k Son Eminence elle-mdme, 6tait avant tout celui que 
poursuivait TEmpereur; c'^tait dans ce sens qu*avaient ^t^ con^ues mes 
premi^res iustructions, e'^tait dans le m^me esprit que le gouvernement 
imperial venait de me les renouveler. Je n^avais pas re^u Tordre, ajoutais- 
je, de les communiquer textuellement au cardinal secrötaire d'Etat; elles 
^taient n^anmoins trop conformes aux sentiments dont je m^etais si souvent 
fait Torgaue pour que je ne me crusse pas implicitement autorise k les 
mettre sous ses yeux. Je donnai effectivement lecture au cardinal de la 
d^p^che de Votre Excellence. H „Je retrouve dans cette d^pöche, m'a dit 
Son Eminence, Pexpression de Paffectueux int^r^t que vous n'avez cess^ 
de nous t^moigner. II n*est pas exact cependant qu'^il y ait d^accord entre 
le Souverain-Pontife et PItalie. Si le Saint-P^re est en rupture avec le 
cabinet de Turin, il n'a que d'excellents rapports avec PItalie. Italien lui- 
mlme et le prämier des Italiens, il souffre de ses souffrances, il assiste 
avec douleur aux cruelles ^preuves qui frappent PEglise italienne. ^ Quant 



Italienische Frage. — KircbcnsUat. -lAQ 

i pactiser avec les spoliateurs, dous ne le ferons jamais. Je ne puis que Ho. 219. 
le röp^ter, toute transaotion eur ce terrain est impo88ible; quelles que ^'*"^'**^'*' 
soient les r^serves dont on raeeompagne , de quelques m^nagemeots de laea. 
laDgage qu*OQ Tentoure, du moment oü nous raccepterions, nous parattrions 
la coDsaerer. Le Souverain-Pontife, «vant son exaltation, eomme les cardi- 
naux lors de leur nominatlon, s'engagent par serment ä ne rien c^der du 
territoire de TEglise. Le SaiDt-P^re ne feia donc aueune concession de 
cettß nature; un conclave n'aurait pas le droit d'en faire; uu nouveau 
Pontife u'en pourrait pas faire; ses successeurs de si^cle eu si^cle ne seraieot 
pas plus libres d'en faire > ^ Le ton tres calme d'ailleurs du cardinal 
secr^taire d'Etat anno^ait une r^solution d'autant plus in^braniable qu'elle 
puisait sa raison d^^tre dans un ordre dMd^es qui Schuppe d la discussion.^ 
Je me bornai a faire observer au cardinal Antonelli que le earact^re meme 
de sa d^claratiou m^imposait le devoir de lui demander si je pouvais la 
consid^rer et la transmettre au gouvernemeut de TEmpereur eomme la 
r^ponse d^finiüv^ du Saint-Si^ge. Apr^s im moment de r^flexion, S. Em. 
s'offrit a en r^f^rer au Saint-P^re, bien que, dans sa eonviction, cette d^- 
marehe fQt superflue. C*etait le profond sentiment de devoirs et d'obliga- 
tions sacr^s qui avaient diet^ 4 S. S. les declarations solennelles dont ses 
encycliqnes ou ses allocutions avaient si souvent entretenu la catholicit^ 
tout enti^re. Le eardinal n'avait donc pas de peine a prevoir une r^ponse 
qu'il s^engageait d'ailleurs ä me transmettre le lendemain m^me, soit par ecrit, 
soitpar rinterm^diaire d'un de ses pr^lats.^ J'ai regu effectivement, ce matin, du 
cardinal secr^taire d'Etat, le billet dont Votre Excellence trouvera ci jointe 
la traduction. Apr^s avoir pris les ordres du Saint-P^re, Son Eminence 
me dit n^avoir rien ^ ajouter, rien d retrancher k ses declarations de la 
veille. ^ En r6sum6, monsieur le ministre, Volre Excellence posait cette 
question dont je reproduis les termes m^mes: ^Devons-nous uourrir Tespoir 
de voir le Saint-öi^ge se pröter, en tenant compte des faits accomplis, a 
P^tüde d^une combinaison qui assurerait au Souverain-Pontife des couditions 
permanentes de dignit^, de s^curit^ et d'ind^pendance n^cessaires a IVxer- 
cice de son pouvoir?" ^ C'est avec un profond regret que je me vois oblige 
de r^pondre n^gativement; mais je croirais manquer ä mon devoir en vous 
laissant une esp^rance que je n'ai pas moi-m^me. 

A M. U minitre «ic, Thouvenel, Pan'i. La Valette. 

No. 220. 

KIRCEEI8TAAT. — Cardlnal-Staatssekretär an den kais. franzüs. Botachaf- 
ter in Rom. — Schriftliche Bestätigung der in vorstehender Depesche be- 
richteten mündlichen Erklärungen. — 

Rome, 18. Janvier 1862. 

Monsieur et tr^s eher marquis , pour satisfaire k la promesse que Hq, 220. 
je vous ai faile hier lors de la visite dont vous m'avez honore au Vatican, Kirchen- 
je me fais un devoir de vous d^clarer que je n'ai rien ni ä ajoutcr ni k ig. janu« 
retirer 4 la r^ponse que j*ai dö faire k la communication que Votre Excel- ^®^- 
lence m'a adress^e en Tentourant des formes les plus courtoises. ^ Je saisis etc. 
A S. B. U mtnUir$ de La Valette. Antonelli. 



104 



FraaBÖsiscbe Thronrede. 



i 



No. 221. 

FRANKREICH. - Rede des Kaisers bei Eröffnung der Gesetzgebenden Körper- 
schaften am 27. Januar 1862. 

9o. 221. Messieurs les S^aateurs, Messieurs les D^put^s, — L'ann^e qui 

Fr:nkicich,y|,,jj^ ^q g'ecouler a vu, malgr6 eertaines inqui^tudes, la paix se eonsolider. 

* uca. Toutes les nuneurs propag^es a dessein sur des pr^tentions imaginaires 
60nt tonib^es d'elles-in^mes devant la simple realitö des fuits. % Mes rela- 
tions avec les Puissaoees ^trang^res me donnent la plus enti^re satisfaction, 
et la visite de plusieurs Souveraiiis a contribu^ encore A resserrer nos liens 
d'umitie. Le Roi de Prusse, en venant en France, a pu juger par lui- 
mGrne de notre d^sir de nous unir davanta^j^e & un gouvernement et ä un 
leuple qui marchent d'un pas caline et sQr vers le progrfe. ^ J'ai reconnu 
le royaume d'italie avee la ferme intenlion de contribuer, par des conseils 
ffjmpatliiques et d^sinl^ress^s, d. coucilier deux causes dont Pantagonisme 
trouble partout les esprils et les consciences. ^ La guerre civile qui d^sole 
rAm^rique est venue compromettre gravement nos inler^ts C9mmerciaux. 
Cepcndcnt, tant que les droits des neutres seront respccl^s, nous devous 
nous borner a faire des voeux pour que ces dissensions aient bienlöt un 
lermc. H Kotre etublissemeut en Cocliinchine s'est consolidö par la valeur 
de nos soldats et de nos marins. Les Espagnols, associ^s k notre entre- 
prise, trouveroni, je Tesp^re, dans ces contrees, le prix de leur courageux 
concours. Les Annamites resistent faiblenient ä notre domination, et nous 
ne serions en lutte avec personne, si, au Mexique , les proc^d^s d\in gou- 
vernement saus scrupules ne nous avaient Obligos de nous r^unir a PEspagne 
et a TAngleterre pour prol^ger nos nationaux et r^primer des attentats 
coutre 1 humanil6 et le droit des gens. ^ 11 ne peut sortir de ce conflit rien 
qui soit de nalure ä, älterer la contiance dans Tavenir. Libre de pr^occu- 
pations exiörieuref>, j'ai porl^ plus sp^cialement mon attention sur P^iat de 
nos linanceB. ^ Un exposö sinc^re vous en a fait eonnaitre la v^ritable 
Situation. Je ne dirai 4 ce snjet que quelques mots. ^ Le public s'est ^mü 
du chüFre de 963 millions, auquel s'est ^levee la dette flottante; mais cette 
dette, en Tarr^lant d^sormais, n'a rien d'inqui^tant, car eile avait d6j4 atteint 
Ce cbifTre avant 1848, : lors que les revenus de la France ^taient loin d'ap- 
procher de ce qu'ils sont aujourd'hui. D^ailleurs, qu'on retranche de cette 
somme, d'abord, les 652 millions qui grevaient TEtat ^ une ^poque ant^- 
rieure k TEmpire; ensuite, les 78 millions rembours^ aux rentiers ä l'^poque 
de la conversion; enfin, les *233 millions montant des d^couverts qu^ont 
amenes dans les deux derniers exercises des exp^ditions lointaines, et qu'il 
eüt M possible de demander ä un emprunt, on verra que, depuis T^tablisse- 
ment de FEmpire, grdce, il est vrai, aux consolidations successivement 
op^rees, les d^couverls ne se sont pas accrus en proportion des necessit^ 
auxquclles il a fallu pourvoir et des avantages obtenus depuis dix ans. 
^ En effet, Messieurs, il ne serait pas juste d'oublier: ^ L'accroissement 
de d^penses exit;^ par le setvice annuel des emprunts contract^s pour deux 
guerres qui n'ont pas ^t^ sans gloire; ^ Les 622 millions employ^s par le 
Tresor aux grands travaux d'utilit6 publique, ind^pendamment des trois 



FraBEÖiische Thronrede. 



106 



milliards affect^s par les compagnies 4 l'ach^vement de 6,553 kilom^tres de Ho. 221. 
chemins de fer; ^ L'ex^cution du r^seau t^lägraphique; % L'am^lioration ^""^'*"'*» 
du sort de presque tous les serviteurs deTEtat; ^ L'augmenlation du bien- iwn. 
Hre du soldat; les cadres de Parm^e mis en proportion de ce qu'exige, en 
teinps de paix, la dignit^ de la France; ^ La transformation de la flotte 
et de tont notre mal^riel d'artillerie ; ^ La r^^dification de nos ^difices reli- 
gieux et de nos monuments publics. ^ Ces d^penses ont imprim^ ä tous 
les travaux utiles, sur la surface de TEmpire, une impulsion f^eonde. N'avons 
nous pas vu les villes se transformer, les eampagnes s'enrichir par les pro- 
gr^s de Tagrieulture, et le commerce ext^rieur s'^lever de deux milliards 
600 millions & cinq milliards 800 miilions? Enßn, par le seul accroissement 
de la prospörit^ publique, les revenus de TEtat se so t accrus de plusieurs 
centaines de millions. ^ Cette Enumeration nous montre toute Tetendue des 
ressources financieres de la France, et, pourtant, quelle que füt Torigine 
des d^couverts, quelque legitimes que fussent les d^penses, il ötait prudent 
de ne plus les augi.enter. ^ Dans ce but, j'ai proposE au SEnat un moj-en 
radical, qui coni^re an Corps l<^'gi$latif une plus grande facuUE de contrdle 
et Tassocie de plus en plus a ma polilique. Mais cette mesure n^dtait 
point, comme il est facile de s'en convaincre, un expEdient pour allEger ma 
responsabilitE : c'^tait une röfoime spontan^e et serieuse devant nous forcer 
i r^conomie. ^ En renon(;ant au droit d'ouvrir des cr^dits supplementaires 
ei extraordinaires dans Tintervalle des sessions, il Etait cependant essen tiel 
de se r^server la fucultö de pourvoir ä, des n^cessiti^s impr^vues. Le Sy- 
steme des virenients en fournit les mojens, et il a Tavantage de limiter 
cette lacultE aux besoins vraiment urgents et indispensables. ^ L'application 
sEv^re de ce nouveau Systeme nous aidera ä asseoir notre regime financier 
sur des bases in^branlables. Je compte sur votre patriotisme et vos lumi^- 
res pour seconder mes eflbrts par un concours empressE. ^ Le budget vous 
sera pr^sentE d^ Pouverture de la session. ^ Ce n'est pas sans regret que 
je me suis decidE k vous proposer le remaniement de plusieurs impöts; 
mais, par Paccroissement de nos revenus, Taggravation, jVn suis convaincu, 
ne sera que temporaire. U Vous voudrez bien vous occuper d'abord du 
projet de loi relalif k TEchange des titres de la rente 4 Va %^ projet qui 
a pour but, en conciliant Equitablement les int^r^ts du Tresor et ceux de 
ses er^anciers, de pr^parer Tunification de la dette. ^ Je vous ai expos6, 
Messieurs, loyalement, Tetat des choses. ^ Vous le savez, 4 chaque occa- 
sion oü se pr^sentait une rdforme utile, j'en ai pris r^solüment Tinitiative. 
Cependant je n*en maintiendrai pas moins intactes les bases fondamentales 
de la Constitution qui a d^ja valu au pays dix ann^es d'ordre et de pros- 
pEritd. ^ Le sort de tous ceux qui sont au pouvoir, je ne Tignore pas, est 
de voir leurs intentions les plus pures m^connues, leurs actes les plus loua- 
bles d^natur^s par Tesprit de parti. Mais les clameurs sont impuissantes 
lorsqu'on poss^de la confiance de la Kation et qu'on ne neglige rien pour 
la m^riter. Ce sentiment, qui se manifeste en toutes circonstances, est ma 
r^compense la plus pr^cieuse et fait ma plus grande force. Survient-il de 
ces ^v^nementa impr^vus, tels que la chertE des subsistances et le ralentis- 



1 AiJ FnmsÖsitehe Thronrede. — AUgemeine politische L»fe. 

lo. 221. sement du travai], le peuple souffre^ mais, dans sa justice, il De me rend 
^ankreicb^pgg responsable de ses souffrances, parce qu'il sait que toutes mes pens^es, 
1862. tous mes efforts, loutes mes actions, tendent sans cesse k am^liorer son 
sort et ä augmenter la prosp^ritö de la France. ^ Ne nous faisons pas Illu- 
sion sur ce qui nous reste a accomplir; mais, en m^me temps, en jetant 
en regard vers le pass^, f61icitons-nous d^avoir travers^ dix ann6es au milieu 
du calme des populations satisfaites, et de Tunion des grands Corps de 
TEtat. Pers^v^rons dans notre täche avec Energie, et confions-nous dans la 
Providence, qui nous a toujours donne des signes visibles de sa protection. 



No. 222. 

FRAHKREIGH. Aas dem „Expos^ de la Situation de I'Empire. present^ au 

Senat et aa Corps L^gislatif.^ 

Affaires etmn^ires. 
lo. 222. AFFAIRES POLITIQUES. — Lann^e 1861 na et^ exempte ni 

Frwikreich, j'jyjqy j^jy^pg ^^ ^^ troubles ; mais si Ton a pu tirer de fileheux pr^sages 

iwz. d'un ensemble de faits et de circonstances qui semblaient effectivement 
contenir les germes de graves complications, les cabinets ont surmontd ces 
difficult^s, et il convient de rendre Hommage k la sagesse avec laquelle ils 
ont SU maintenir le caract^re amical de leurs rapports. C'est a ce but que 
le Gouvernement de TEmpereur, pour sa part, n'a cess6 de consacrer ses 
efforts, et il se felicite de voir que la communaut^ d'int^röts ^tablie entre 
les peuples par le d^veloppement de la civilisation tend ä att^nuer chaque 
jour davantage Teffet que la diversit^ des principes produisait autrefois sur 
la marche gön^rale des affaires de TEurope. ^ L'ltalie avait ^t6, surtout 
dans les premiers mois de Fannie, le prineipal objet des pr^occupations. 
Les puissances se montraient toutefois port^es ä prendre le principe de non- 
intervention pour r^gle de conduite k T^gard de la P^ninsule, et TAutriche 
elle-m^me, ^clair^e sur les voeux de FEurope par les döclarations que le 
Gouvernement fran^ais avait provoquees k Varsovie, annon^ait Tintention 
de conserver une attitude expectante, aussi longtemps qu'elle ne serait point 
amen^e k en sortir par une agression de Tltalie. 11 6tait d'un grand int^rSt 
pour le cabinet de Turin de seconder ces dispositions, en conjurant, autant 
qu'il 6tait en son pouvoir, tout incident de nature k compromettre brusque- 
mentla paix. Le Gouvernement imperial ne lui fit entendre que des con- 
seils propres k Taffermir dans la r^sistance qu'il opposait aux impatiences 
des partis, et si Tltalie n'a pas retrouv^ le calme Interieur qu'un Systeme 
politique solidement assis peut seul lui donner, eile n'a pas, du moins, 
suscit^ les perturbations dont TEurope avait d'abord paru menac^e. ^ Ces 
craintes se trouvant ecart^es, le Gouvernement de TEmpereur ^tait amen^ 
k se pr^occuper de la position exceptionelle et n^cessairement transitoire 
que la Suspension de ses rapports olficiels avec le cabinet de Turin faisait 
k la France dans la P^ninsule. Etranger aux ^v^nements qui avaient pr^- 
par6 Tannexion de la partie m^ridionale de Tltalie au Pi^mont, le Gouver- 
nement de TEmpereur avait cru de son devoir de t^moigner qu'il d^ap- 



Allgemeine politische Lage. 107 

prouvait plus pariiculi^rement renvahissement de TOmbrie et des Marches, lo. 
et il avait rappelt de Turin le ministie de Sa Majest^. Fid^e n^nmoins^'^J^*^ 
au principe de non-interventiou qu'il avait adopt6 pour lui-möme et qu'il laea. 
recommandait 4 toutes les puissances, le Gouvernement imperial n'^entendait 
nullement r^agir par la force contre des faits dont il lui suffisait d'avoir 
d^clin^ la responsabilt^. II demeure, en effet, eonvaineu que toute Organi- 
sation impos^e A Tltalie par une influence ^trang^re, au lieu d'apaiser les 
esprits, ne ferait que les agiter davantage^ et qu'il importe avant tout de 
laisser au temps et aux ^v^nements le soin d'^elairer la P^ninsule sur les 
institutions qui conviennent le mieux d son g^nie. ^ Se pla^ant ä ee point 
de vue, le Gouvernement de FEmpereur devait consid^rer le r^tablissement 
de ses rapports avec le cabinet de Turin comme subordonn^ uniquement 
aux int^rdts de la France et aux n^cessit^s de sa politique. II ne s'en ^tait 
point cacW avec les autres grandes puissances. Dans les Communications 
diplomatiques qu'il leur avait faites, il s'^tait, au contraire, r^serv^ expressö- 
ment une enti^re libert^ d'appr^ciation touchant la reconnaissance du roi 
Victor-Emmanuel sous son nouveau titre. ^ Le cabinet imperial n'auraitpu 
ajourner indöfiniment sa r^solution sans des inconv^nients dont les int^r^ts 
des deux pays, et peut-ötre aussi les int^röts gen^raux eux-mömes, n'aurai- 
ent pas tard^ d se ressentir. Le voisinage de la France et de Tltalie cr^e 
entre les deux Etats des rapports de toute nature. Notre commerce avec 
la P^ninsule est consid^rable ; nos ports de la M^diterranee sont en relations 
quotidiennes avec les ports Italiens. Ces liens necessaires, qui, dans les 
circonstances normales, imposent au Gouvernement fran^ais des dömarches 
nombreuses, exigeaient une vigilance et une protection plus actives encore 
dans des conjonctures exceptionnelles. L'annexion au Pi^mont de pays avec 
lesquels nous* avions des Conventions distinctes nous cr^ait des Obligation» 
particuli^res, car nous avions ä veiller ä ce que les changements introduits 
dans le regime de la navigation et des douanes ne pussent pr^judicier ni 
k nos Behanges ni k notre pavillon. Enßn, au milieu m^me des agitations 
qui n'avaient point cess6 dans Tltalie m^ridionale, et dont nos nationaux, 
r^pandus en si grand nombre dans cette partie de la Pöninsule, pouvaient 
avoir 4 souffrir, il ^tait utile que nous fussionsenmesure de leurprßter, aubesoin, 
un appui efficace, et de soutenir, le cas ^ch^ant, leurs r^clamations. 
If Nous devions, en outre, consid^rer Tinfluence que Tinterruption prolong^e 
de nos rapports avec l'Italie exer^ait d^jd, dans la P^ninsule. L'incertitude 
dont nos intentions restaient entour^es contribuait ä entretenir le malaise 
qui avait succ^d^ 4 Tardeur de la lutte. Une plus longue abstention de 
notre part eöt ^t6 interpr^t^e de mani^re ä faire Schoner les eiforts du 
gouvemement du roi Victor-Emmanuel pour constituer une administration 
r^guli^re, et n'eüt servi quk aggraver, sans profit pour personne, les diffi- 
cult^s contre lesquelles il avait ä lutter. II y avait donc lieu pour nous de 
reconnattre le roi dltalie, et le moment de prendre une d^cision ^tait arriv^. *) 
^ Le Gouvemement de TEmpereur avait pens^ que cette circonstance pourrait 



♦) Bd. I. No. 18. 



IAO Allgemeine politische Lage. 

lo. 228- ^tre favorable pour s'occuper d'un int^r^t qu'il n'a perdu de vue dans aucune 
Frtnkreich,Qgßg^gjQjj jj gg proposait, cn faisant connattre ses dispositions au cabinet 
1863. de Turin, d'ouvrir des pourparlers sur la Situation du saint-si^ge et de n6- 
gocier un arrangement propre ä, assurer au gouvernement pontifical des 
garanties qui nous eussent permis de retirer nos troupes de Rome dans un 
temps donnö. ^ Mais la mort de riiomme d'Etat Eminent qui dirigeait le 
cabinet de Turin est venue, en creant 4 Tltalie des difficult^s nouvelles, 
ajouter encore k la force et au caract^rc pressant des consid^rations qui 
portaient la France k reconnattre le gouvernement italien. Plus les conjec- 
tures pr^sentaient de gravite et pouvaient faire nattre des esp^rances contra- 
dictoires, plus les partis fondaient de pr^visions et de calculs sur les r^so- 
lutions du Gouvernement de TEmpereur. L'ajournement de la reconnaissance 
eüt ^t^ regard^ comme un encouragement ofTert k la guerre civile, et bien- 
töt peut-ötre Tltalie eQt €i6^ livr^e k un ^tat d'anarchie compromettant pour 
le repos de TEurope elle-m§me. D'autre part, si la reconnaissance ^tait 
devenue plus urgente, il c^'tait aussi plus difficile qu'auparavant de n^gocier 
avec le cabinet de Turin, k peine reconstituö, Tarrangement auquel nous 
avions d'abord d^sir^ la subordonner. Voulant, loutefois, satisfaire k la 
double n^cessit^ dont il avait k tenir compte, le Gouvernement de TEmpereur 
s'est d^cidd k s^parer Taffaire de Rome de celle de la reconnaissance de 
ritalie et k ^tablir sans retard des rapports diplomatiques avec le gouver- 
nement italien, en maintenant nos troupes a Rome et en rdservant ainsi tout 
enti^re la question de Toccupation. ^ Le Gouvernement imperial n'avait pas 
dout^ un seul instant que sa d^termination ne füt appr^ciee par toutes le« 
puissances comme eile devait Tetre. L'Europe y a vu, en effet, un acte k 
la fois ni^cessaire et opportun, command^ par la position de la France et 
inspir^ par une sollicitude pr^vojante pour le maintien de la paix g^n^rale. 
^ II reste aujourd'hui au Gouvernement de Sa Majest^ un voeu k former, 
c"est que Tordre se raffermisse et se consolide dans toutes les parties du 
royaume dltalie. On ne saurait trop d^plorer les manifestations steriles qui 
ont Continus d'agiter les anciennes provinces napolitaines. Plus nuisibles 
qu'utiles au drapeau dont elles se couvrent, elles n'ont d'autre r^sultat que 
de perp^tuer le d^sordre et de faire r^pandre le sang italien. Par suite de 
la Position que notre armde occupe k Rome, le Gouvernement de TEmpereur 
s'est trouvd dans le cas de tracer a ce sujet des instructions au commandant 
en chef des troupes frangaises, et il Ta invitd k prendre les dispositions 
necessaires pour mettre obstacle k ce que le territoire confid k notre garde 
serve de point de ravitaillement aux bandes qui op^rent- dans le voisinage 
de la frontidre pontificale. ^ Rien ne serait plus propre k ramener le calme 
dans les esprits que la cessation de Tdtat d'antagonisme dans lequrl se main- 
tiennent la papautd et Tltalie et la rdeonciliation de deux causes dont le 
ddsaccord partage les opinions et les consciences dans le monde entier. 
Guidd par cette pensee, le Gouvernement de TEmpereur attachait du prix 
k sYclairer sur les dispositions actuelles de la cour pontificale. II k ddsir6 
s'assurer si, en prdsence d'un ordre de choses dejd reconnu par beaucoup 
de puissances, et qu'aucune ne songe k troubler, le saint sidge croirait devoir 



Allgemeine politische Lage. lOQ 

persister dans les objections qu'il a oppos^es jusqu'ici au r^glement de ses lo. 222. 
rapports avec le gouvernement italien. Le cabinet imperial s'en est ouvert^'*"'"'^***' 
avee la cour de Rome, en lui offrant un concours enti^rement libre d'enga- 1863. 
gements. *) 11 ne Beconderait. d'ailleurs, qu'une transaction renfermant pour 
le souverain pontife toutes les garanties d^sirables de s^curit^ et d'ind^pen- 
dance. Si le saint-si^ge entrait dans cet ordre d'id^es, il trouverait le Gou- 
vernement de Sa Majeste^ pr^t a coopt^rer de tous ses efforts k un rappro- 
ehement non moins favorable aux int^r^ts de la catholicit^ qu*4 la paci- 
fleation de la Peninsule. Mais il nous faut malheureusement eonstater que 
nos ouvertures, eette fois encore, n'ont pas obtenu Taceueil que la loyalit^ 
de nos intentions nous autorisait k attendre. **) ^ Lorsque le corps exp6- 
ditionnaire frangais a quitt^ le Liban , l'Empereur a jug^ opportun de ren- 
foreer de plusieurs vaisseaux son eseadre sur les cötes de Syrie, et cette 
disposition, venant k Tappui du langage que nous avions tenu a Constan- 
stinople ***), a sufß pour pr^venir de nouveaux conflits. Mais la pacifica- 
tion materielle du Liban n'^lait qu'une partie de la täche ddvolue aux puls- 
sanees. Les ^v^nements de 1860 avaient d^montr^ la n^cessit^ d'une r^r- 
ganisation administrative, en mettant en lumi^re les ineonv^nieutfi du r^- 
glement sous le regime duquel la montagne avait 4t^ placke par sulte de 
mesures prises de 1842 k 1816. Cette combinaison, qui partageait le pays 
en deux circonscriptions distinctes, Tune pour les Maronites et Tautre pour 
jes Druses, avait port^ une fläeheuse atteinte d l'unit^ du Liban et compromis 
son existence comme agglom^ration de peuples ayant jusqu' alors v^eu d'une 
vie commune. ^ Ant^rieurement & Tann^e 1840, la montagne ^tait gouvern^e 
par un pouvoir unique, chr^tien et indig^ne. Dans Topinion du Gouvernement 
de TEmporeur, il eonvenait de se rapprocher, autant que les circonstances 
le permettraient, d'un Systeme d'administration justiti^ par rexp^rienee. Le 
regime qu'il s'agissait de remplacer ^tait, toutefois, le r^sultat d'une entente 
6tablie k Constantinople en 1842 entre les representants des grandes cours 
et la Porte, et le Gouvernement de Sa Majest^ devait s'attendre 4 ce qu'il 
ne füt pas abandonne sans ^tre d^fendu. Si toutes les puissances recon- 
naissaient Topportunit^ d'y apporter de sörieuses modifieations, toutes ni- 
taient pas d'avis qu'il füt essen tiellement contraire au maintien de la paix 
entre les Maronites et les Druses. Plusieurs eabinets se demandaient si les 
tristes eons^quences dont nous le rendrions responsable ne venaient pas de 
ce qu'il n'avait point re^u tous les d^veloppements qu'il comportait, et si 
Ton ne trouverait pas des garanties de tranquillit^ dans la cr^ation de nou- 
veaux centres administratifs , dont Tobjet eüt €i6 de s^parer de plus en plus 
les int^r§ts. Ce plan etait combine avec un deplacement des populations 
elles-memes, qui, r^pandues aujourd'hui, sans distinction de religion et de 
race, sur la plupart des points du Liban, eussent ^t^ respectivement trans- 
plan tees dans la circonscription administrative que Ton proposait d'attribuer 
k chacune d^elles. Les puissances reconnurent avec le Gouvernement de 

•) No. 218. 
•♦) No. 219. 
**♦) Bd. I. No. 88. 



110 



Allgemeiae poUtUcbe Lage. 



• TEmpereur que cette sorte de d^sagr^gation ethnographique, possible saus 
^'•**^^**^**» doute dans un pays habit^ par des tribus nomades, ^tait impratieable dans 
1881. une cootr^e oü rattachemeot au sol est g^o^ral, et qu'elle ne serait pas moins 
ruineuse pour les Druses que pour les Marooites. ^ L^^vidence des objecüons 
que soulevait ce Systeme de d^gr^gation reconeilia tous les cabinets avec 
rid^e, fermement d^fendue par le Gouvernement imperial, de Tunit^ d'un 
pouvoir chretien. ^ La plupart des puissanees demeuraient cependant oppos^es 
au choix dVn chef indig^ne, et elles insistaient pour qu'il füt inierdit par 
une clause formelle. A la suite d'une nouvelle discussion, dans laquelle le 
Gouvernement de l'Empereur a maintenu jusqu'd la iin sa mani^re de voir, 
mais qui, en se prolongeant, eüt retard^ Tentente plus longtemps que ne le 
permettait l'^tat pr^caire du Liban au moment du rappel de nos troupes, 
toutes les puissanees se sont ralli^es 4 une transaction qui, sans faire de 
rindig^nat un principe, ne le frappe pas non plus d^exelusion comme on 
Pavait propos^ *). ^ Le Liban sera done administr^ par un gouvemeur 
chretien dont le pouvoir, s'^tendant sur toute la montagne, embrassera Ten- 
semble des populations dont eile est formte, et aucune disposition n'emp^be 
qu'il soit choisi parmi les ehr^tiens indig^nes. En limitant & trois ans la 
dur^e de ses fonctions, les puissanees se sont, d'ailleurs, r^serv^ de s^en- 
tendre avec la Porte lorsqu^il j aura un nouveau gouvemeur k d^signer. 
Cette combinaison, qui implique un recours en quelque sorte p^riodique ä 
leur jugement, permettra de profiter des donn^es de Texp^ence, et ne peut, 
nous Pesperons, qu^^tre un jour favorable aux opinions que nous avons 
soutenues. ^ Les Principaut^s-unies du Danube n'ont rien perdu & attendre 
du temps le d^veloppement des institutions dopt elles ont ^t^ dot^es par la 
Conference de Paris. Dans ces d^lib^rations, le Gouvernement de PEmpereur 
avait d^fendu Punion de la Moldavie et de la Valachie comme r^clam^e par 
le voeu du pays et renfermant des garanties d'ordre et de prosp^rite; mais 
il y avait lieu de prendre en eonsid^ration particuli^re Popinion de la puis- 
sance suzeraine, et la Porte s'^tant montrde contraire 4 une union compl^te 
et imm^diate des deux Principautds, la conf^rence^ tout en ^tablissant entre 
elles certains liens, avait laiss^ leurs administrations separ^es. ^ La nomi- 
nation d^un seul et m^me hospodar, non pr^vue par la Convention du 19 
aoüt 1858, avait eu pour cons^quence d'ajouter encore aux difBcult^s que 
rencontrait la mise en vigueur de Pordre de choses dont eile contenait les 
bases. Ces difßcult^s n'ont pas tard^ & faire nattre dans les Principaut^ 
un malaise inqui^tant pour la tranquillit^ publique, et Phospodar a jug^ de 
son devoir d'exposer la Situation ä la Porte. 11 insistait plus sp^cialement 
sur les entraves qui r^sultaient pour la marche de son Gouvernement de la 
n^essit^ de traiter avec deux assembl^es et d'avoir deux minist^res distincts. 
^ Cette d^marche a 6t& favorablement accueillie par la Porte, et, prenant 
Pinitiative des ouvertures & faire aux puissanees, le gouvernement ottoman 
a propos^ de r^aliser Punion administrative et l^slative pour la vie de 
Phospodar actuel. Le Gouvernement de PEmpereur n'a pas hdsit^ 4 ap- 



«) Bd. I. No. 40. 



Allgemeine pulititclie Lage. 111 

prouver une proposition conforme ä Topinion qull a constamment proclam^e lo. 
dans les diverses discussions dont les Principaut^s ont ^t^ le sujet, et, en ''•"*''*'**' 
faisant connaitre son sentiment aux autres cabinete, il a pr§t^ ä, la commuoi- isea. 
catioD de la Porte tout le concours qui d^pendait de lui. A la suite d*une 
longue iiegociatioD , les repr^sentants des puissanees ä Constantinople sont 
tomb^ d'accord avec les ministres du sultan sur les termes d'un firman 
qui consacre Tunion administrative et legislative des Prineipaut^s et met le 
nouvel ordre de choses en harmonie avec Taete constitutif de leur Organisation. 
U La Porte attachait du prix ä ^tablir le caract^re viager de ces conces- 
sions, et, d'apr^s le firman qui en definit la port^e, elles ne sont, en effet, 
accord^es que pour la vie du prince r^gnant. Les cours garantes, toute- 
fois, ont pense qu'en pr^sence des modifications d^jd apport^es temporaire- 
ment 4 la Convention, pour obeir a des n^cessit^s Evidentes, la pr^vojance 
conBeillait, dans toutes les hjpoth^ses, de s'en r^färer & une entente ult^- 
rieure qui permit de prendre en pleine connaissance de cause des r^olu- 
tion definitives. Les cabinets seront, en consöquence, appel^s, 4 r^ch^ance 
d^termin^ par le firman, 4 se concerter avec le gouvernement ottoman 
pour appr^cier la Situation de la Moldo-Valachie et d^cider si eile comporte 
un retour pur et simple aux termes de la Convention, ou si eile ne r^lame 
pas, au contraire, le maintien de l'union comme base d^sormais permanente 
des institutions des Principaut6s. L'avenir de ce pays ne dopend plus, 
aujourd'hui, que de la sagasse avec laquelle il saura le preparer. ^ En 
dehors des affaires d'ltalie et d'Orient, nos rapports avec les cabinets euro- 
p^ens n^ont donn^ lieu qu'ä un petit nombre d'incidents. Le Gouvernement 
de TEmpereur a continu^ de porter dans ses relations avec la* Suisse les 
senüments d'amiti^ dont il s^est toujours inspire ä T^gard de la Gonf^^ra- 
tion helvetique. 11 s'est vu neanmoins dans la n^essite d'adresser au gou- 
vemement föderal diffi^rentes r^clamations motiv^es par des difficult^s locales 
survenues sur la fronti^re commune ou dans les cantons limitrophes. ^ Le 
Gouvernement suisse s^est emu, de son cdt^, d*une simple mesure de pr^- 
caution destin^e k r^server ^ventuellement le statu quo dans la vaU^ des 
Dappes. *) Cette mesure, sans avoir pris un seul instant le caract^re d^une 
occupation, avait ^t^ interpr^t^e d'abord comme une violation de territoire. 
Les edaircisseinents transmis au Gouvernement f^döral ont r^tabli le v^ri- 
table caract^re des faits, et d^montr^ que le but du Gouvernement de Sa 
Majeste n'a nuUement ^t^ de poursuivre par la force le r^lement du lidge 
dont la vall^ des Dappes est demeur^e Tobjet entre la France et la Suisse 
depuis 1815. ^ A diverses reprises, des pourparlers ont et^ engag^s par la 
France en vue d'arriver a un arrangement amiable, et le Gouvernement de 
TEmpereur avait lui-m^me ouvert, en 1853, des n^gociations ä cet effet 
avec la Conf^d^ration helvetique. 11 n'a pas cess^ de penser que cette 
question doit ^tre r^solue par la seule voie de la discussion diplomatique. 
11 aime, d'ailleurs, d se persuader que les explications fournies au gouverne- 
ment föderal exerceront une heureuse influence sur ses dispositions et que, 



*) Bd. I. No. 14a 



119 Allgemeine polititche L«ge. 

lo. 228. pour rendre aux relations des deux pays leur caract^re d'amiti^ mutuelle^ 
Frankreich. QQ^g pouvons nous 611 rapportCF avec conßance au bon sens du peuple 
iiisißi. suisse. ^ Le diflfi^rend qui s'est ^lev6 cntre la Confederation germanique 
et le Dänemark au sujct des duches de l'Elbe, et qui Tan dernier, ä pa- 
reille epoque^ mena^ait de se eompliquer d'une ex^cution fi^derale, s'est 
maintenu sur le terrain de la discussion. Les ^ventualit^ que pouvait 
amener le recours aux moyens eoereitifs ont ^ii ^cart^es, grftee 4 Tesprit 
de coneiliation qui a heureusement pr^valu au momeut oü le d^bat semblait 
devoir entrer dans uue phase plus grave. La cour de Dänemark s'^tant 
prSt^e 4 un expddient qui permettait 4 TAUemagne de suspendre ind^fini- 
ment les mesures d'execution, la proc^dure commene^e par la diöte 4 ce 
sujet a ^t^ abandonn^e *) , et des pourparlers se sont ouverts entre les ca- 
binets de Yienne et de Berlin, d'une part, et eelui de Copenhague, de 
Tautre, pour pr^parer les bases d^un arrangement. Le Gouvernement de 
PEmpereur, tout en s^abstenant d'intervenir direetement dans une affaire 
rest^e jusquMci purement allemande, n^a cess^ de donner les eonseils les 
plus propres ä disposer k un rapproehement les parties int^ress^es, et il 
▼oudrait pouvoir espdrer que les n^goeiations entamees auront un r^sultat 
prochain et satisfaisant. ^ Les graves complieations int^rieures qui se sont 
produites aux Etats- Unis u^ont pas alt^.re la eordialit^ de nos relations avec 
ee pays. 11 ^tait impossible, toutefois, quele eonflit que nous avons vu naftre 
avec peine n'entravät pas, en prenant d^aussi grandes proportions, nos 
transactions ordinaires avec les Etats-Unis et n^affeetät m§me pas, dans 
une certaine mesure, la s^curit^ de notre commerce. Le Gouvernement 
de l'Empel^ur a donc eu 4 se pr^occuper, d^s les premiers moments, de 
oes cons^quences in^vitables de la crise am^ricaine. 11 ne pouvait h^siter 
sur Pattitudc que lui commandaient les circonstances. Ayant, d^une part, 
le devoir de veiller ä ce que les inter^ts places sous sa protection souffris- 
sent le moins possible de la lutte engagee, d^sireux, d^autre part, de t^moig- 
ner de son respect pour les droits int^rieurs et Pind^pendance d^une autre 
nation, il nWait, pour atteindre ce double but, qu^une ligne de conduite 
4 adopter: Pobservation d'une stricte neutralit^. **) En cons^quence, tout 
en faisant des vceux pour le maintien de TUnion am^ricaine dans les con- 
ditions qui avaient jusqu^d ce jour sembM assurer sa prospdrit^, tout en 
^tant m^e dispos^, sMl en ^tait soUicitö, 4 contribuer, par ses bons Offices, 
4 mettre fiu k une lutte döplorable, il s^est empress^, d^un c6t^, de rap- 
peler k ses nationaux quelles ^taient les obligations que leur imposait la 
neutralit^ dont il r^clamerait pour eux le b^n^fice, et de formuler, de Pau- 
tre , les principe» qu'il s^attendait k voir respecter par les bellig^rants. 
Nous avons obtenu, sous ce dernier rapport, des d^clarations satisfaisantes, 
et qu'il ne pouvait d^pendre du Gouvernement de TEmpereur de eonjurer 
tous les embarras qu^entratne toujours un ^tat de guerre sur un point quelcon- 
que du globe, les principes dont les bellig^rant on admis Tapplication auront, 
du moins, pour efTet de prövenir les pr^judices et les dommages qui, autrement, 

•) Bd. I. No. 60-63. 
»*) Bd. I. No. 58. 



AU^emeine polidsche L«c«. 1 1 

eussent encore aggrav^ les souiFrances forc^ment amen^es par l^tat prösent des lo. 282. 
choses. ^ Le Gouvernement de TEmpereur s'est inspir^ des m^mes vues et des ''•■'^*«^ 
m^mes sentiments dans Tincident röcent qui a donnd lieu de craindre un uas. 
instant que la paix du monde ne fQt plus profond^ment troubl^e encore. 
Fid^e k ses amiti^s politiques comme aux traditions de la France, il a 
pens6 qu'il devait exprimer oflßcieusement, mais franchement,^ son avis sur 
un fiadt qui semblait mettre en question les droits et les garanties justement 
r^lamös par les neutres, et qui exposait en m^me temps la Grande-Bretagne 
et les Etats-Unis 4 entrer en coUision. En nous fäicitant aujourd'hui, dans 
Tint^r^t gön^ral, de la Solution suiirenue, nous sommes, en ce qui nous 
conceme, heureux de Tassentiment que notre opinion a partout rencontr£ 
et des sentiments dont notre d^marche nous a valu Texpression 4 Washing- 
ton comme ä Londres. ^ Les efibrts que nous faisions depuis plusieurs ann^es 
pour ^viter une rupture avec le Mexique ont ^chou^ devant le mauvais 
Touloir manifeste du gouvemement actuel. En voyant une anarchie crois- 
sante mettre incessamment en p^ril, sur tous les points du territoire mexi- 
cain, la vie et la fortune de nos nationaux, tandis que le gouvemement 
qui leur devait protection non-seulement ne tenait nul compte de nos rdcla- 
mations, mais annulait sans scrupule des engagements solennels qui nous 
assuraient au moins quelque r^paration pour le mal pass6, nous avons dQ 
renoncer & une mod^ration qu'on transformait en impuissance. 1[ La Grande- 
Bretagne et TEspagne, qui, ainsi que nous, avaient 4 exiger du Mexique le 
redressement de nombreux griefs, se sont associ^es aux mesures de coer- 
cition qui , d^s ce moment, devenaient pour nous le seul moyen de rappeler 
le Mexique au respect de ses engagements et de soustraire nos compatrio- 
tes d toutes les avanies qui rendaient leur Situation chaque jour plus penible 
et plus intol^rable. Une Convention conclue 4 Londres le 31 octobre der- 
nier**) a r^gW Taction combin^ des trois puissances. Les escadres alli^s 
ont d^ja op^r^ leur r^union dans le golfe du Mexique, et le d^barquement 
de nos forces exp^ditionnaires doit avoir d^s ä präsent prouv^ 4 nos natio- 
naux que le Gouvemement de TEmpereur s'^tait ^mu de leurs plaintes, et 
au gouvemement mexicain que notre longanimit^ ^tait arrivöe 4 son terme. 
Bien que ce soit \ä Tunique mobile et le seul but de Texp^dition actuelle, 
nous n'aurions assur^ment que de la satisfaction 4 exprimer si Tintervention 
ä laquelle les trois puissances se sont vues contraintes devait produire pour 
le Mexique lui-m^me une crise salutaire et de nature 4 favoriser la reorgani- 
sation de ce magnifique pays dans des conditions de Force, de prosp6rit6 
et d'ind^pendance qui lui fönt si compl^tement d^faut. IT ^os rapports avec 
les autres Etats de TAm^rique n'ont pas tous le m^me caract^re. 11s n*ont 
pas cess^ dötre parfaits avec le Brasil. Au P6rou, nous aimons A compter 
sur Tesprit d'^quit^ avec lequel s'ach^vera le r^glement d'affaires qui ont 
^t^ lobjet d'amicales n^gotiations avec le cabinet de Lima. Le gouveme- 
ment actuel de TEquateur nous t^moigne des sympathies auxquelles nous 



♦) Bd. I, No. 174. 
♦•) Bd. L No. 147. 
8tMtau«UT. lats. B 



11^ Allgemeine poUttocbe Lsge. 

Ho. 222. sommes d'autant plus heureux de repondre que nous ne les avions pas ren- 
Frankreich,(»ontr^eg (j^ßg j^g administrations pr^c^dentes. Nos relations avec le Chili, 

Januar . 

isca. avec la republique d'Halti et les Etats du Centre-Am6rique continuent a 
^tre satisfaisantes. Celles que nous enti-etenons avec la Conf6deration argen- 
tine et le Paraguay ne se sont pas ressenties elles-mßmes des agitations 
nouvelles qui ont si malheureusement remis en question la tranquillit^ des 
provinces de la Plata. ^ Le Gouvernement de TEmpereur se croyait fond^ 
rannte derni^re, ä ^mettre Tespoir que les demandes que nous avions 4 
soutenir k Montevideo ne tarderaient pas a ötre .definitivement rigides. 
L'^v^nement n'a pas justifie cette pr^vißion. 11 a fallu mettre un terme 4 
la longue o^gociation que nous poursuivions, de concert avec le cabinet de 
Londres, dans un esprit de conciliation pousse jusqu'aux plus extremes 
limites, mais dout le gouvernement de TUruguay ^tait d^cid^ A ne nous 
savoir aucun gr^. La rupture de cette n^gociation laissera en suspens des 
r^clamations considerables^ qui depuis longtemps attendent satisfaetion. U 
ne saurait convenir au Gouvernement de TEmpereur d'accepter ind^finiment 
cette Situation, si les nouvelles attendues de Montevideo viennent la eonfirmer. 
Tj 11 est lld^cheux d'avoir ä eonstater que sur d'autres points encore de 
TAm^rique du Sud T^tat des cjioses est loiii de s'ölre am^lior^ dans Pann^e 
qui vient de s^^couler; mais il est du devoir du Gouvernement de PEmpe 
reur de ne pas le dissimuler^ puisqu^il peut en resulter pour lui la n^cessit^ 
d^aviser 4 des mesures de protection plus effieaces pour ses nationaux. 
Dans la Nouvelle-Grenade , les premiers actes du gouvernement qu'une r^. 
volution r^cente a mis en possession de Bogota out dd provoquer, de notre 
part, de sevc^res observations. Au Veii^zu^la, nonobstant des d^clarations 
qui nous autorisaient 4 croire que ce gouvernement d^sirait sineerement se con- 
cilier notre bienveillance, nous en sommes encore d attendre Pexamen s^rieux 
de r^clamations qui se reeommandent cependant ä notre juste sollicitude. 
^ Cest avec plus de «atisfactiou que nous pouvons tourner nos regards 
vers Textröme Orient. 11 est facile d'entrevoir d6s ä present les r^sultata 
qu'a prepards pour 1 avenir la glorieuse exp^dition qui a conduit notre drapeau 
jusque dans la capitale de la Chine. Les instigateurs des perfidies qui 
avaient provoque la guerre etrang^re ont vainement essay^ de r^agir contre 
rimpression salütaire laissee par nos victoires. 11s avaient suppose que le 
moment oü s'achevait notre ^vacuation du territoire chinois, et oü un chau- 
gement de r^ne pla^ait sur le trone un sou verain mineur, leur ofTrait une 
occasion favorable de faire passer entre leurs mains un pouvoir dont ils se 
seraient servis pour rumener la politiquc de la Chine a ses anciens sentiments 
de haine et de r^^sistance contre les nations europeennes. L'^nergie et Tin- 
telligence des hommes avec lesquels notre trait^ de paix avait 6t6 sign6 ont 
paralys^ ees tentatives, et, en presence des ^v^nements qui se sont aceomplis 
d Pekin, il est permis de penser que le Gouvernement chinois a d^sormais 
franehement rompu avec les traditions du pass^, et que les int^rets europ^ens 
trouveronl muintenant dans ees contr^es lointaines les garanties dont ils 
sentaient si vivement le besoin. ^] Le Japon eprouve plus de diffieult^s 4 
sortir de son isolement. 11 n*a pu suffire de la conclusion de trait^s de 



Verfa^fiung Drutacblandc. f 1 'l 

commerce avec ce pays pour vaincre ses r^pugnances s^culaires 4 tout Ro. 222. 
rapport avec d^autres peiiples. 11 est manifeste pourtant que le Gouvernement*''""'*"''*^*^ 

^ .l.nnuar 

japonais a compris rimpossibilit^ de revenir sur des faits aecomplis et qu il wm^t. 
cherche ä, eoncilier les exigenees de sa politique inlerieure avec des obli- 
gations toutes nouvelles pour lui. Preoecup6 de celte ndcessitö, il se pro- 
pose d'envoyer, cetle annif^e, en France comme aupres des autres grandes 
cours de r£urope, une ambassade chargee de Teclairer sur les questions 
d^exdcution qui se rattacbent aux trailds et qui se trouvent en suspens. 

No. 223. 

OESTERREICH. — Min. d. Ausw. an den k. k. Gesandten in Drebden. — Antwort 
auf das k. sachsisclie Project einer Reform des deutschen Bundes *J — 

Wien, den 5. Novbr. 1861. 

Durch die Gefälligkeit des Frhrn. v. Beust kennen Ew bereits soNo. 223. 

v^ollständig die Reform vorsehläce des Dresdener Cabinets, sowie deren Mo-^^'"*!*''"^''*** 

^ ^ ^ *^ &. ^üvb^. 

tivirung, dass ich Hoehdenselben die betreffenden von dem königl. Gesandten ib61. 
mir vertraulich in Händen gelassenen Aet^nstüeke, nämlich ^ eine jene Vor- 
schläge formulirende Punctation, eine begleitende Denkschrift, dann ^ zwei 
Erlasse an den Frhrn. v. Könneritz vom 20. und 21. Oct. nur noch zum 
Zweck der Aufbewahrung ;bei den Gesandschallsacten in Abschrift zuzu- 
fertigen haben werde. ^ Wie dem königl. sächsischen Herrn Minister des 
Aeussem durch den Frhrn. v. Könneritz berichlet worden sein wird, habe 
ich es mir zur Pflicht gemacht seine wichtige Mittheilung unverweilt Sr. 
Maj. dem Kaiser zu unterlegen. In Vollziehung der Allerhöchsten Befehle 
befinde ich mich nunmehr in dem Fall, dem sächsischen Cabinet die Ergeb- 
nisse der reiflichen Erri'ägung zur Kenntniss zu bringen, welcher seine Vor- 
schläge hier unterzogen worden sind. Ich brauche nicht erst zu versichern, 
dass ich mich dieser Aufgabe in demselben Geiste offenen und freundschaft- 
lichen Vertrauens entledigen werde, welchen FrluL v. Beust seinerseits • 
durch die vorläufige Mittheilung seines Entwurfs uns von neuem hat be- 
thätigen wollen. ^ Vorausschicken muss ich übrigens die Bemerkung, dass 
man hier nicht geglaubt hat eine umfassende Prüfung des Dresdener Prqjects 
in allen seinen Einzelheiten schon in der jetzigen Lage der Sache vornehmen 
zu sollen. Man hat nur beabsichtigen können, vorläufig in einigen be- 
sonders wichtigen Beziehungen die allgemeinen Gesichtspunkte aufzustellen, 
welche Angesichts der Vorschläge Sachsens für das Urtheil der kais. Re- 
gierung vorzugsweise massgebend sein müssen. Ich zweifle nicht, dass 
gerade dieses Verfahren der Intention der königl. sächsischen Regierung 
vollkommen entspreche. ^ Eine Aufzeichnung, welche diesem Erlasse bei- 
liegt, giebt die wesentlichsten der Betrachtungen in kurzen Zügen wieder, 
welche sich unserem Geiste bei der Beschäftigung mit einer Vorlage von 
so grosser Tragweite dargeboten haben. ^ Frhr. v. Beust wird den Ein- 
druck empfangen — wir können uns diess nicht verhehlen — dass unsere 
Bemerkungen sich nicht bloss gegen untergeordnete und ohne Schwierigkeit 

•) Vgl. Bd. L, No. 164, Bd. U., No. 176 177. 

8« 



1-fg Verbaiong DcaUehlaada. 

lo. 223. aufzuopfernde Nebenpunkte seines Plans richten, sondern dass sie dieaen 
Oesterreich,p]gj^ in einigen seiner Grundgedanken und in einem grossen Theile seiner 
1861. Oekonomie berühren. Wir fühlen sehr wohl, dass wir mehr gegen als 
über mehrere Punkte der Vorschläge Sachsens sprechen. Aber sicher wird 
das königl. Cabinet uns glauben, dass wir nur nach gewissenhaftester üeber- 
legung uns entschliessen , Bedenken von so eingreifender Art geltend zu 
machen. Wir sind überzeugt von der Wichtigkeit des Zwecks, eine Reform 
der deutschen Bundesverfassung im volksthümlichen Sinne zu Stande zu 
bringe; wir halten für angezeigt, dass die deutschen Miltelstaaten die 
Initiative in dieser Richtung ergreifen, und mit unserer vollen Zustimmung 
hat Frhr. v. Beust die Aufgabe, das Programm einer solchen Reform zu 
entwerfen, übernommen. Bei Einwendungen von geringem Gewichte wür- 
den wir uns bei solcher Lage der Dinge gewiss nicht aufhalten. So wie 
wir uns aber seither unser Urtheil vorbehalten mussten, bis der früher nur 
in den allgemeinsten Umrissen angedeutete Plan uns in mehr ausgebildeter 
Form vorliegen würde, so verlangt die Grösse des Gegenstandes, dass wir 
jetzt, nachdem diess der Fall ist, nicht etwa aus Vorliebe für den Zweck, 
oder fUr die Art \vie das Project entstanden, die Zweifel, die es in uns her- 
vorruft, unterdrücken oder abschwächen. Und in solchem Geiste empfehlen 
wir denn die auf den beiliegenden Blättern aufgezeichneten Bemerkungen 
der ernstlichsten Beachtung des königl. sächsischen Hrn. Ministers. ^ An 
die Ergebnisse seiner Würdigung unserer . Ansichten wird sich dann die 
weitere Rücksprache zu knüpfen haben. ^ In einem Hauptpunkte glauben 
wir jedoch einem Einwände, der dem Frhrn. v. Beust vielleicht nahe liegen 
wird, im voraus begegnen zu sollen. ^ Wenn wir für unsere Einwilligung 
in das Alternat mit Preussen die Voraussetzung festhalten, dass der deutsche 
Bund sich in seiner Eigenschaft als Gesammtmacht durch Ausdehnung seines 
Vertheidigungssjstems auf die ausserdeutschen Besitzungen Oesterreichs und 
Preussens consolidire, so wird man in Dresden die Frage in Bereitschaft 
haben : ob denn bei dAn jetzigen Stande der Dinge ein Versuch die Voraus- 
setzung zu verwirklichen mit irgend einer Aussicht auf Erfolg unternommen 
werden könne? ^ Bejahen können wir diese Frage nicht. Wir selbst stehen 
in keiner Unterhandlung über diesen Punkt, und wir können auf kein 
Symptom verweisen, welches uns berechtigte, einen Dritten zu neuer Anre- 
gung des Gedankens der Gesammtgarantie des Besitzstandes der deutschen 
Mächte zu ermuthigen. Aber wenn wirklich in Deutschland der Augen- 
blick noch nicht erschienen wäre ftir diese Stufe der Entwicklung, so 
folgern wir eben hieraus, dass es auch nicht an der Zeit sein könnte, zu 
Gunsten des dualistischen Princips unserer Stellung als erste deutsche Macht 
zu entsagen. Ohne die Motive hier näher erörtern zu wollen, welche Frhr. 
V. Beust am Schluss der Depesche vom 20. Oct. ftir einen solchen Verzicht 
anführt, können wir doch nicht umhin zu bemerken^ dass uns dieselben von 
EU unbestimmter und schwankender Natur zu sein scheinen, um auf unsere 
Entschlüsse bestimmend einwirken zu können. Und andererseits vermöchten 
wir in keiner Weise zuzugeben^ dass, wenn das Alternat nicht in Vorschlag 
gebracht würde, dann überhaupt die bedingenden Voraussetzungen für den 



V«rfliflrang DfDt«ehIuids. 



117 



Dresdener Entwurf fehlen, und die Aussicht auf praktischen Erfolg ihm entzogen ffo. 223. 
sein würde. Denn nicht als primäre Vorbedingung einer Bundesreform, ^*'***^"^**^^' 
nicht als deren eigentlichen Kern und Inhalt, haben wir jemals die Eventua- isei. 
litftt des Alternats zugelassen, sondern nur als ein äusserstes Opfer, welches 
Ton uns dem Zwecke einer an sich heilsamen und den obersten politischen 
Anforderungen entsprechenden Reform gebracht werden könnte. Und auch 
Frhr. v. Beust seinerseits hat in seinen Unterredungen mit Ew. . . die Mög- 
lichkeit einer veränderten das Alternat beseitigenden Ausarbeitung l^eines 
Planes nicht ausgeschlossen. Wenn wir uns gerne hierauf berufen, so ge- 
schieht dies besonders auch aus dem Grunde, weil wir es uns im Interesse der 
Sache nicht versagen wollen, ehe wir schliessen, die Aufmerksamkeit des Hrn. 
Ministers, Frhrn. v. Beust, auf eine hiemit verwandte Reihe von Gedanken 
zu lenken. ^ Fast will es uns nämlich scheinen, als wenn der grösste Theil 
der Bedenken, die wir in der Anlage zusammengestellt haben, dadurch ge- 
hoben werden könnte, dass auf den Vorschlag des Wechsels der Bundes- 
versammlung zwischen Nord- und Süddeutschland verzichtet, den beiden 
andern Hauptgedanken des Entwufs aber — einer grössern Concentration der 
Bundesthätigkeit und der Zuziehung eines repräsentativen Elements — die 
durch die Beibehaltung Frankfurts als beständigen Sitzes der Bundesver- 
sammlung bedingte Entwicklung gegeben würde. In diesem Falle wäre es 
dann auch leicht, den Wechsel im Präsidium des Bundestags entweder ganz 
zu vermeiden, oder eventuell statt des dualistischen, in seiner Bedeutung 
mehr oder weniger bedenklichen Alternats zwischen Oesterreich und Preussen 
einen Wechsel zwischen diesen beiden Mächten und einer die übrigen Staaten 
vertretenden dritten Regierung in Antrag zu bringen. Wir verfolgen übrigens 
für jetzt diese Andeutung nicht weiter, um nicht den Erwägungen des Dres- 
dener Cabinets, über den Einfluss den es unsern Bemerkungen über seinen 
Entwurf verstatten will, zu sehr vorzugreifen. ^ Ew wollen sich für er- 
mächtigt halten, sowohl den gegenwärtigen Erlass als dessen Anlage, streng 
vertraulich und ausschliesslich zu dem Zweck, um der königl. sächsischen 
Regierung, dem kais. Cabinet gegenüber, zur Grundlage der weitern Er- 
örterung zu dienen, dem königl. Hrn. Minister der auswärtigen Angelegen- 
heiten in Händen zu lassen. Empfangen etc. 
Frhrn' ▼. Werner, etc, Dresden. Rechberg, 

ANLAGE. — Bemerkungen des k. k Cabinets zu dem Dresdener Entwurf 

einer Reorganisation des deutschen Bundes. — 

i) Der Dresdener Entwurf scheint die völkerrechtiichen Beziehun- 
gen des deutschen Bundes zum Ausland in nachtheiliger Weise zu alte- 
riren. ^f Die Art. I bis XI. der deutschen Bundesacte, die nach den Vor- 
schlägen Sachsens zum Theil abzuändern wären, sind zugleich in die 
Wiener Congressacte eingeschaltet worden, und diese Artikel bilden die 
Grundlage, auf welcher die völkerrechtliche Anerkennung des deutschen 
Bundes als einer politischen Einheit beruht. 1| Nun werden zwar die Regie- 
rungen Deutschlands niemals dem Ausland ein Recht der Einsprache gegen eine 
unter ihnen vereinbarte Aenderung der Bundesverträge zugestehen. Allein 



118 



Verfefsung DftutschJand^. 



le. 223. auf der andern Seite wird eß von dem freien Belieben der fremden Mftchte 
^rv"*i'*^*'*8t)hängen, den deutschen Bund, wenn er seinen auf den Verträgen beruhen- 
1861 den Organismus ändert, noch fernerhin als eine politische Einheit anuier- 
kennen, oder nicht. ^ Diese Betrachtung erhält überdiess eine erhöhte, und 
zwar eine unmittelbar praktische, Bedeutung durch eine Consequenz des 
sächsischen A^orschlags, über welche in den Dresdener Schriftstücken mit 
gänzlichem Schweigen hinweggegangen worden ist. ^ Wenn nämlich in 
Frankfurt eine deutsche Bundesversammlung nicht mehr residiren wird, so 
wird auch ein auswärtiges diplomatisches Corps dort nicht mehr residiren 
können. An die jährlich zweimal auf vier Wochen an wechselnden Orten 
und unter wechselndem Vorsitz stattfindenden Bundesversammlungen werden 
aber die fremden Mächte sicher keine Gesandschaften schicken können, 
noch wollen. Nach dem Dresdener Project erscheint sonach die einzige 
Form, in welcher seither die Eigenschaft des deutschen Bundes als Gesammt- 
macht gegenüber dem Auslande thatsächlichen Ausdruck gefunden hat, 
stillschweigend und ohne allen Ersatz als aufgegeben. ^ Wie man auch 
über den praktischen Werth des activen und passiven Gesandschaftsrechts 
des deutschen Bundes urtheilen möge, immer wird es dem aufmerksamen 
Beobachter der Zeitereignisse als im hohen Grade bedenklich erscheinen 
müssen , in solcher Weise das Ausland zu der Frage zu berechtigen : ob 
und wo es noch mit einer den deutschen Bund in seiner Gesammtheit ver- 
tretenden Autorität in Verkehr zu treten vermöge. 

2) Der Dresdener Entwurf verändert auch im Innern Deutschlands 
die Basis des Bundesverhältnisses, und hebt zugleich das Gleichgewicht 
zwischen Oesterreich und Preussen auf, indem er factisch die gesammte 
preussische Monarchie dem Bunde incorporirt. TT Nach den Vorschlägen des 
Entwurfs wären die dreissig Mitglieder welche Preussen zur Abgeordneten- 
versammlung am Bundestag zu schicken hätte, aus den beiden Häusern 
des preussischen Landtags, also aus den Vertretern der gesammten 
Monarchie, zu wählen, während die dreissig österreichischen Abgeordneten 
aus den Landesvertretungen der deutschen Provinzen Oester- 
reichs an den Bund zu entsenden wären. ^ Hiedurch würde aber ein 
nach allen Seiten hin unhaltbares Verhältniss geschaffen werden. ^ Die 
Stelhmg Oesterreichs im Bunde würde nothwendig herabgedrückt werden 
durch das Uebergewicht, welches Preussen aus der factischen Theilnahme 
der üesammtmonarchie an den Angelegenheiten des Bundes ableiten würde. 
In Preussen, andererseits, würde man sich nicht damit begnügen zu können 
glauben, für das ganze Königreich nur durch die gleiche Anzahl von Abge- 
ordneten wie die deutschen Provinzen Oesterreichs am Bunde vertreten zu 
sein. ^ Es besteht bei der kaiserlichen Regierung die volle und rückhalt- 
lose Geneigtheit, der hochwichtigen Frage: wie in die deutsche Bundesverfas- 
sung das volksthümliche Element einer dem Bundestag für bestimmte Auf- 
gaben der Gesetzgebung zur Seite zu stellenden Repräsentanten Versammlung 
eingeführt werden könne, im Verein mit ihren hohen Bundesgenossen näher 
zu treten. Allein es wird auch in dieser neuen Form dhr Bundesthätigkeit 
das Gleichgewicht zwischen Oesterreich und Preussen erhalten werden müs- 



VerfiiMniis Deutschland«. 



119 



ften, und es dürfte sich in dieser Beziehung aus den gegebenen Verhältnissen lo. 223. 
keine andere Combination ableiten lassen als dass in beiden Häusern, sowohl^^*^*^"'^*^' 
des österreichischen Reichsraths als des preussischen Landtags, die. Wahlen isei. 
der Delegirten für den deutschen Bund activ und passiv auf die Mitglieder 
aus den Bundesländern beschränkt werden. 

3) Der Vorschlag : der Deligirten Versammlung am Bunde nicht aus- 
schliesslich einen legislativen Beruf, sondern auch eine, wenngleich sehr 
bedingte, Competenz in politischen Fragen anzuweisen, dürfte mit dem 
Wesen und der Natur eines Staatenvereins, an welchem zwei Grossmächte 
theilnehmen, schwer in Einklang zu bringen sein. ^ Nach dem Dresdener 
Entwurf soll zwar die Bundesversammlung eine politische Frage nicht anders 
als unter der Voraussetzung dass darüber bereits eine Einigung 
zwischen den Regierungen stattgefunden hätte, zum Gegenstand 
einer Mittheilung an die Delegirten der Landesvertretungen und einer Ver- 
handlung mit denselben machen* ^ Allein selbst in dieser sehr wesentlichen 
Beschränkung dürfte eine derartige Verfassungsbestimmung nicht nur, wie 
die Denkschrift des Frhrn. v. Beust anerkennt, manche Unbequemlichkeiten 
mit sich bringen, sondern es dürfte der Zuwachs an Schwierigkeiten und 
Verwicklungen, den sie nur zu leicht im Gefolge haben könnte, um vieles 
den möglichen Nutzen über^viegen. ^I Einerseits müsste eine Verhandlung 
über einen bereits von den Regierungen gefassten Beschluss von politischer 
Tragweite — soll sie anders nicht als entbehrlich erscheinen — wohl unver- 
meidlich den definitiven Charakter des Beschlusses sofort wieder in Frage 
stellen. Andererseits müsste doch näher deßnirt werden — und es würde 
diess eine der schwierigsten Aufgaben sein — wie sich eine etwaige Be- 
rücksichtigung der Ansichten der Delegirienversammlung mit der verfassungs- , 
massigen Competenz der Stände in den Einzelstaaten, besonders in denjeni- 
gen welche eine selbstständige politische Existenz haben, vereinigen Hesse. 
^ Dazu kommt noch dass in Fragen dieser Art, an welchen Oesterreich und 
Preussen in der Regel in ihrer Eigenschaft als europäische Mächte beiheiligt 
sind, die Rücksicht auf die ausserdeutschen Besitzungen dieser Mächte eine 
Verhandlung am Bunde sehr erschweren würde, indem eine solche Beia- 
thung — selbst wenn in der Sache «n sich keine Schwierigkeit läge — auf 
die am Bunde nicht vertretenen Bevölkerungen den Eindruck hervorbringen 
müsste als ob ^de nobis sine nobis" verhandelt würde. 

4) Es erscheint als nicht wenig problematisch, ob die Bestimmungen 
des sächsischen Entwurfes dem angestrebten Zweck einer Vereinfachung und 
Beschleunigung der Bundesgeschäfte auch wirklich zu entsprechen geeignet 
seien. ^ Wie sehr man auch gewohnt sein mag den Bundestagsverhand- 
lungen SchwerMligkeit und Langsamkeit vorwerfen zu hören, so liegt doch 
in Wahrheit die Ursache dieser Mängel nicht in dem Organismus oder der 
Geschäftsordnung des Bundestags, sondern sie liegt vor allem in der Schwie- 
rigkeit die nöthige Uebereinstimmung in den Ansichten der Regierungen 
herbeizuführen. So oft diese Uebereinstimmung nicht fehlt, genügen die 
jetzigen Einrichtungen vollkommen, um die Geschäfte in Frankfurt zweck- 
mässig und ohne unnöthigen Aufenthalt zu erledigen. ^ Nun scheint aber 



120 



YtHunng DcuUchlaBda. 



Ho. 223« gegen die sftchsischen Vorechlöge mit Grund eingewendet werden zu köiw 
oe»terreich,ngn^ (j^ss dieselben in geschäftlicher Hinsicht manche neue Schwierigkeiten 
1861. und bisher nicht gekannte Hemmnisse erschaffen, während doch eine blosse 
Aenderung der Organisationsformen nicht die Wirkung haben kann, die 
Aufgabe der materiellen Verständigung zwischen den deutschen Regierungen 
wesentlich zu erleichtern. % Das jedesmalige filnfmonatliche Intervall zwi- 
schen den beiden jährlichen Sessionen, die Wanderung zwischen den beiden 
Bundesstädten, die locale Trennung der Bundesversammlungen von der Bun- 
deskanzlei und der Militärcommission — diese Einrichtungen müssen noth- 
wendig neue Ursachen der Verzögerung in der Behandlung der Bundes- 
geschäfte zur Folge haben; Anträge, Gesuche, Reclamationen werden auf 
die beiden jährlichen Sitzungspenoden warten müssen. In wichtigeren Fäl- 
len soll nach dem Dresdener Project in der einen Session die Wahl einer 
begutachtenden Regierung und erst in der nächstfolgenden die Erstattung 
des Gutachtens und die Abstimmung über die Anträge erfolgen. Es wird 
al»o, bis zu dem Augenblick, wo der Bundesversammlung ein Gutachten zur 
Prüfung vorgelegt sein wird, regelmässig eine im günstigsten Fall halbjäh- 
rige Frist verstreichen. Das Gutachten aber wird dann an die Versamm- 
lung gelangen, ohne dass vorher eine Ausgleichung entgegenstehender An- 
sichten hätte vorbereitet werden können, wie diess gegenwärtig durch die 
in dieser Beziehung sehr nützlichen und durch die Correspondenz der Cabi- 
nette keineswegs zu ersetzenden Berathungen der BundestagsausschUsse ge- 
schieht. Und wenn dann während der Session für eine rasche Schluss- 
fassung dadurch gesorgt werden soll, dass zur Instructionseinholung keine 
längere Frist als eine Frist von drei Tagen für statthaft erklärt wird , so 
mag wohl sehr zu besorgen sein, dass diese Bestimmung auf dem Papier 
bleiben würde, denn über Fragen welche in das Staatsleben tiefer eingreifen, 
und gewöhnlich eine ßerathung zwischen mehreren Ministerien erheischen, 
wird sich eine Entscheidung, wenn sie nicht schon vor Erstattung des Gut- 
achtens erfolgte, in der Regel nicht binnen drei Tagen nachholen lassen. 
^ Insofern übrigens bei etwaiger Modification dieser Bestimmungen wirklich 
Vortheile dadurch erreicht werden könnten, dass die Permanenz der Bun- 
desversammlung aufgegeben und die Thätigkeit derselben in zwei kurzen, 
jedoch wohl nicht nothwendig auf eine Frist von 4 Wochen zu beschrän- 
kenden jährlichen Sessionen concentrirt würde, Hesse sich doch schwer 
irgend ein innerer Zweckmässigkeitsgrund erkennen, warum diese Versamm- 
lungen, anstatt am seitherigen Sitze des Bundestags ^ abwechselnd in einer 
süddeutschen und in einer norddeutschen Stadt gehalten werden sollten. 
^ In der That dürfte es denn auch nicht das geschäftliche Interesse als 
solches sein, durch welches dieser Wechsel motivirt werden könnte, ' sondern 
es liesse sich in demselben eben nur das äusserliche Motiv für die Einfüh- 
rung des Alternats zwischen Oesterreich und Preussen erkennen. 

5) Das sächsische Project verlangt von Oesterreich das Opfer des 
bleibenden Präsidiums ohne für eine Consolidation der deutschen Zustände, 
wie sie auf dem österreichischen sowohl als dem gesammtdeutschen Stand- 
punkte als Aequivalent für das Aufgeben der einheitlichen Form betrachtet 



VtvfMmuif D«ataehl«B4t. f 91 

werden könnte, hinreichende Sicherheit darzubieten. ^ Das Dresdener Ca- le. 228. 
binet schreibt: ^Man hat dabei auf eine hochherzige Entschliessung Sr.oeiireieieh, 
Majestät des Kaisers von Oesterreich gerechnet, welche in dem Herzen ' j^gj, ' 
seines erhabenen Verbündeten, Sr. Majestät des Königs von Preussen, 
sicherlich entsprechenden WiederhaU finden wird.^ ^ Es kann diesen 
beredten Worten nur die Auffassung zu Grunde liegen, dass das Präsidial- 
recht Oesterreichs keine andere Bedeutung in Anspruch nehmen könne, als 
diejenige eines nicht mehr zeitgemässen Vorrechts Oesterreichs vor Preus- 
sen, und dass kein gemeinsam deutsches Interesse einem grossmüthigen 
Verzicht auf dieses Vorrecht entgegenstehe. So wirksam stets jede auf 
das Wohl Deutschlands gegründete Berufung im Gemüth Sr. Maj. des Kai- 
sers sich erweisen wird, und so grosses Gewicht im vorliegenden Fall diese 
Berufung durch die Stelle von welcher sie ausgeht, gewinnt, so muss doch 
hier hervorgehen werden, dass jene Auffassung der Bedeutung des Präsidial- 
rechts direct derjenigen widerspricht^ welche seither stets nicht nur vom 
E^serhofe, sondern auch von vielen ihm be^eundeten Regierungen Deutsch- 
lands festgehalten worden ist. ^ Man hat in Wien — aber nicht in Wien 
allein — dieses Ehrenrecht stets als eine von der Gesammtheit der deut- 
schen Fürsten im allgemeinen Interesse Deutschlands dem Kaiser- 
hof anvertraute Vorzugsstellung betrachtet. ^ Das durch die deutsche Bun- 
desacte nach arger Zerrüttung neugegründete Nationalband — konnte es 
auch nicht so fest und enge geschlossen werden wie diess in den Wün- 
schen der Vaterlandsfreunde lag — sollte doch der einheitlichen Form 
wenigstens nicht gänzlich in seiner Erscheinung nach innen und aussen 
entbehren. ^ Kein Zweifel dass der deutsche Nationalverein von 1861 die- 
sen Gesichtspunkt wenig würdigt. Allein dass in denjenigen Kreisen, in 
welchen man die Erhaltung Deutschlands von der Pflege und Entwicklung 
des bestehenden Föderativbandes hofft, die Theilung des Präsidiums zwi- 
schen Oesterreich und Preussen flUr wünschenswerth, und fUr ein wirksames 
Mittel die Tendenzen des Nationalvereins zu überwinden, gehalten werde — 
diess wird vorerst noch mit allem Fug in Abrede gestellt werden dürfen. 
Vielleicht wird man der. Wirklichkeit mehr sich nähern, wenn man voraus- 
setzt, dass diese Theilung von vielen der Gegner Deutschlands mit Freude, 
von vielen der wärmsten Patrioten mit Schmerz und Trauer, als der An- 
fang vom Ende des Bundes, als der Wendepunkt zu einer verhängnissvollen 
Peripetie, würde betrachtet werden. Und gewiss hat jene Ansicht von 
dem Werth einer einheitlichen Form des deutschen Föderatiwerhältnisses 
auch noch heut ihre tiefe Berechtigung. Man stelle sich z. B. vor, dass 
aus dem gegenwärtigen Krieg in Amerika ein Compromiss hervorginge, 
wonach an die Stelle des Congresses in Washington eine abwechselnd in 
Philadelphia und Charleston tagende Versammlung und die wechselnde 
Präsidentschaft eines Nord- und eines Südländers zu treten hätte, würde 
dann die amerikanische Union in den Augen der Völker noch ebenso ge- 
sichert und imponirend dastehen wie seither? Gewiss nicht. Vielmehr 
würde jedermann glauben dass der Dualismus, sowie er die Macht hatte 
die einheitliche Form der Föderation zu durchbrechen, so auch stark genug 



iM VerfluMoof Deotoehlandf . 

f^ 289. s^^^ werde, um bei dem nächsten neuen Conflict der Interressen den Bund 
0Mterreiel^gelb8t KU Sprengen. ^ Aber ist denn nicht dem sächsischen Minister bei 
1M1. seiner jüngsten Anwesenheit in Wien eingeräumt worden, dass das Opfer 
des ausschliesslichen Präsidiums Oesterreichs ^ unter Umständen, durch die 
Vortheile einer allseitigen Einigimg über die Reformfrage fiir aufgewogen 
gelten könnte? U Es ist diess in der That in Wien zugegeben worden, 
aber- doch immer nur ftlr den Fall, dass durch dieses Opfer ein hoher 
politischer Zweck mit Sicherheit erreicht werden könnte. In dieser 
Bedingung liegt kein anderer Sinn, und es kann in ihr kein anderer liegen, 
als dass das Fundament des deutschen Bundes an Festigkeit und Gedie- 
genheit gewinnen müsste, was die Spitze an Einheit verloren hätte. 
Sicher kann aber dieser Bedingung nimmermehr durch eine blosse Neuge- 
staltung der Organe des Bundes Genüge geleistet werden. ^ Sie kann nur 
erfüllt werden durch die Heilung des eigentlichen Grundübels im Bunde, 
und dieses Grundübel — wer mag diess läugnen — besteht darin, dass 
der deutsche Bund in Folge der Doppelstellung Oesterrcichs und Preussens 
sich nicht zu einem vollständigen und aufrichtigen Bunde gegenüber dem 
Ausland ausgebildet hat. Die Bundes vertrage lassen die Möglichkeit bestehen, 
dass ein Theil der deutschen Nation gegen das Ausland kämpfe, während 
der andere Theil den egoistisch rechnenden Zuschauer abgibt, und leider 
zeigten sich in den seitherigen Verwicklungen die politischen Gesinnungen 
des Volks und der Regienmgen nicht einmüthig genug, um virtuell das zu 
ersetzen, was in dieser wesentlichen Beziehung den Bundesgesetzen fehlt. 
Solange dieser Zustand dauert, werden Reformen der äussern Organisation 
des Bundes nur wenig fruchten können. Ein lohnendes und für Deutsch- 
land wahrhaft heilbringendes Werk wird erst dann vollbracht sein, wenn 
solche Reformen mit der durch gebieterische Umstände erheischten politi- 
schen Consolidation des Bundes, d. h. mit einer festen allseitigen 
Verbürgung der gesammten deutschen wie ausserdeutschen Besitzungen 
Oesterreichs und Preussens, verbundenn sein werden. 1| Oesterreich seiner- 
seits hat seit zwölf Jahren in verschiedenen Formen eine solche allgemeine 
Garantie in Vorschlag gebracht. Sieht man ab von dem für die Dauer des 
orientalischen Kriegs abgeschlossenen, aber nicht von Undeutlichkeit freien 
Bündnissvertrag, so hat seither der königl. preussische Hof es nicht in sei- 
nem Interesse gefunden, hierin dem Gedanken Oesterreichs entgegenzukom- 
men. Welches die Natur und die Berechtigung der widerstrebenden Rich- 
tungen gewesen sein möge — es wäre unnöthig diess hier zu untersuchen. 
II Aber die Ueberzeugung kann nicht oft und nicht entschieden genug ausge- 
sprochen werden — und sie dürfte im Geist aller die sich ihr nicht ab- 
sichtlich verschliessen wollten Fortschritte gemacht haben — dass das 
Verlangen nach einem, den Gesammtbesitz der deutschen Mächte schützen- 
den Defensivbündnisse keineswegs bloss eine im ausschliesslichen Interesse 
Oesterreichs erhobene Prätention sei, sondern zugleich einer Fundamental- 
bedingung der Sicherheit und Machtstellung Deutschlands entspreche. Und 
würde diese sich mächtig aufdrängende Wahrheit dessenungeachtet noch 
immer verkannt, dann würde gerade in dieser Thatsache ein entscheidender 



Verfusnnf Deutsehlsiid». "iÜSi 

Grund gefunden werden müssen, in jedem Zugeständniss an den Dualismus Rt. 2M. 
nur eine Quelle der Täuschung und der Gefahr zu erblicken. ^ Erst wenn^"**"****^> 

5. Wovbr. 

der deutsche Bund durch Ausdehnung seines Vertheidigungszwecks auf die is«. 
nichtdeutschen Besitzungen Oesterreichs und Preussens in Wahrheit iBU 
einer im Centrum Europa's festverbundenen Gesammtmacht wird, dann — 
aber auch dann allein — wird der Wiener Hof mit Beruhigung und mit 
ungeschmälerter Würde auf das Vorrecht des bleibenden Vorsitzes, welches 
alsdann Air Deutschland wie ftlr Oesterreich gut verwerthet sein wird, 
Verzicht leisten können. ^ Eventuell möge übrigens in Beziehung auf das 
Alternat noch bemerkt werden, dass, nachdem der Dresdener Entwurf die 
Executivgewalt des Bundes in die Hände des Kaisers von Oesterreich, des 
Königs von Preussen und eines dritten deutschen Fürsten gelegt wissen 
will, es wohl nur folgerichtig sein würde, auch den Wechsel im Präsidium 
der Bundesversammlung nicht auf Oesterreich und Preussen zu beschränken, 
sondern auch hier einen Turnus zwischen Oesterreich, Preussen und einer 
dritten Regierung einzuführen, worin auch ein weiterer Grund liegen könnte, 
Frankfurt als beständigen Sitz der Bundesorgane beizubehalten. 



Nr. 224. 

SAOHSER. — Min. d. Ausw. an den Icönigl. Gesandten in Wien. — Die Reform 

des deutschen Bundes betr. — 

Dresden den 10. Novbr. 1861. 
Freiherr v. Werner hat mir den Erlass seiner höchsten Regierung jiq, ^M. 
mitgetheilt, welcher an denselben zur Erwiederung derjenigen Vorlagen er- 8ach«en, 
gangen ist, die Ew. Excellenz in Betreff unsers Bundesreformprojects dem igßj 
k. k. Cabinet zu unterbreiten beauftragt waren. Ich darf wohl voraussetzen, 
dass Sie durch die gütige Vermittelung des Herrn Grafen v. Rechberg voll- 
ständige Kenntniss von dem Inhalte dieser Eröffnung erlangt haben und das« 
es einer Darlegung des letztem für Sie nicht bedarf. 1| Indem ich Ew. etc. 
nun ersuche, dem kaiserlichen Herrn Minister für die eingehende Prüfung 
und Beleuchtung, welche das k. k. Cabinet unsern Vorschlägen hat zu Theil 
werden lassen, den Dank der königlichen Regierung auszudrücken, bitte ich 
Sie, Sich zugleich in nachstehendem Sinne zu äussern. ^ Wie Ew. etc. 
wissen, sind die Resultate eben jener Prüfung in einer, mit 1 — 5 bezifferten 
Anzahl von Einwendungen zusammengestellt worden. Es sind dieselben 
folgendergestalt formulirt : 

1) Der Dresdner Entwurf scheint die völkerrechtlichen Beziehungen 
des Deutschen Bundes zum Auslande in nachtheiliger Weise zu alteriren. 

2) Der Dresdner Entwurf verändert auch im Innern Deutschlands 
die Basis des Bundesverhältnisses und hebt zugleich das Gleichgewicht 
zwischen Oesterreich und Preussen auf, indem er factisch die gesamtnte 
preussische Monarchie dem Bunde incorporirt. 

3) Der Vorschlag, der Delegirtenversammlung am Bunde nicht aus- 
schliesslich einen legislativen Beruf, sondern auch eine, wenn gleich sehr 
bedingte Competcnz der politischen Fragen zuzuweisen, dürfte mit dem 



f QJ Veifutaiif DentachlMid«. 

It. 8M. Wesen und der Natur eines Staatenvereins, an welchem zwei Grossmftchte 

1^*1»** h' '^^ nehmen, schwer in Einklang zu bringen sein. 

1861. 4) Es erscheint als nicht wenig problematisch, ob die Bestimmungen 

des sächsischen Entwurfs dem angestrebten Zwecke einer Vereinfachung 
und Beschleunigung der Bundesgeschftfte auch wirklich zu entsprechen ge- 
eignet seien. 

5) Das sächsische Project verlangt von Oesterreich das Opfer des 
bleibenden Präsidiums, ohne Hir eine Consolidation der deutsehen Zustände, 
wie sie auf dem österreichischen sowohl, als dem gesammtdeutschen Stand- 
punkte als Aequivalent für das Aufgeben der einheitlichen Form betrachtet 
werden könnte, hinreichende Sicherheit darzubieten. 

Die gegenübergestellte nähere Entwickelung dieser verschiedenen 
Entgegnungen ist, gleich der begleitenden Depesche, Gegenstand unsrer 
ernstesten Aufmerksamkeit. Ich muss mir vorbehalten, die Ergebnisse der 
Betrachtungen, zu denen wir uns dadurch aufgefordert finden, zum Gegen- 
stande einer ausfuhrlichen Mittheilung an Ew. etc. zu machen. Indessen 
darf ich schon jetzt hervorheben, dass zwischen den verzeichneten fünf 
Punkten ein Unterschied insofern sich ftlr uns herausstellt, dass wir bei den 
ersten beiden das Gewicht der gemachten Einwendungen anzuerkennen 
haben und zugleich der Meinung sind, dass denselben leicht mit einem nach- 
träglichen Zusätze sich begegnen lassen würde, während wir bei Punkt 3 
und 4 uns mit den dargelegten Ansichten allerdings nicht einzuverstehen 
vermögen und in deren Durchführung das Gegentheil von Dem, was wir zu 
erreichen hoffen, zu erblicken haben würden, bei Punkt 5 aber endlich eine 
Aufgabe uns gestellt sehen, die >vir nicht allein als eine schwierige, sondern 
als eine unerfüllbare betrachten müssen. ^ Für den Augenblick inzwischen 
liegt uns die Frage am nächsten, wie wir die einmal angeregte Frage, in 
welcher, wie wir aus der Depesche des Herrn Grafen v. Rechbei^ mit 
Genugthuung ersehen, das k. k. Cabinet im Allgemeinen die diesseitige 
Initiative, als mit dessen voller Zustimmung ergriffen betrachtet, geschäftlich 
weiter zu behandeln haben. ^ Es liegt einmal in der Beschaffenheit der 
Zeitverhältnisse und mehr noch in der Natur des betreffenden Gegenstandes, 
dass die öffentliche Aufmerksamkeit durch ihr viel verzweigtes Organ, die 
Presse, sich jeder Verhandlung, die darauf Bezug hat, sofort bemächtigt. 
Dies ist im vorliegenden Falle ganz besonders und zum Theil in beklagens- 
werther Weise geschehen. Erfindungen der seltsamsten Art bahnen all- 
mählich den Weg zu halben Enthüllungen, diese wieder zu vollständigen 
Entstellungen, diese endlich zu theilweisen Berichtigungen. So hat sich 
allmählich von den Ew. ete. erinnerlichen Zeitungsnotizen, welche mit einer 
dreistündigen Conferenz in München nebst obligatem Abtreten Ew. etc. und 
einer von mir in der Schweiz gegen einen hochgestellten österreichischen 
Beamten gethanen Aeusseruug begannen, dass es eine Donquixotiade sei, 
mit der alten Bundesreform regieren zu wollen — Thatsachcn, deren Er- 
findung Sie Selbst zu constatiren in der Lage sind — ein Ausbau entwickelt, 
der schliesslich den Kern unsers Projects dem grossen Publicum dargelegt 
hat. ^ Unvermeidlicher-, aber zugleich erklärlicherweise ist dieser Process 



Verfluiang DeataehUnd«. |2g 

dadurch erleichtert worden, dass wir, sehr schuldiger Rücksichten w^en, lo. 2M* 
vor der Inangriffnahme einer Ausarbeitung mit Wien in vorläufiges Ver- ,?"?*^' 
nehmen getreten, und doch auch denjenigen mittelstaatlichen Regierungen, isei. 
mit welchen wir seit Jahren in den engbefreundetsten Beziehungen stehen, 
vorgfingige Eröffnung zu machen hatten. ^ Das Thatsächliche selbst kann 
nicht mehr unberücksichtigt bleiben. Unsre Stellung den übrigen Regierungen 
gegenüber ist, wenn. wir länger mit einer Mittheilung zögern, eine kaum 
haltbare, und ganz besonders gilt dies der königlich preussischen Regierung 
gegenüber. Sind wir nicht in der Lage, uns irgendwie auf ein Einver- 
stftndniss von Seiten anderer Regierungen berufen zu können, so sind wir 
dagegen uns selbst und andern Regierungen, insbesondere der königlich 
preussischen, schuldig zu sagen, was wir gewollt und aus welchen Motiven 
wir es gewollt. ^ Ich zweifle keinen Augenblick, dass Graf Rechberg* diese 
Auffassung zu würdigen wissen und es nicht allein begreiflich finden, sondern 
sogar billigen wird, wenn wir, unter den vorwaltenden Umständen, zunächst 
den königl. Gesandten in Berlin beauftragen, dem königl. preussischen 
Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten unser Project nebst Denk- 
schrift zu vertraulicher Kenntnissnahme zu übergeben und zwar mit nach- 
stehenden begleitenden Bemerkungen. ^ Die sächsische Regierung habe 
die Nothwendigkeit einer Verständigung der deutschen Regierungen über die 
Art und Weise wie, und über das Maass, innerhalb dessen die Bundes- 
einrichtungen den gerechten Forderungen der Zeit entsprechend modiflcirt 
werden möchten, zu lebhaft empfunden, um sich nicht aufgefordert zu ftihlen, 
dazu durch Vorschläge einen Impuls zu geben. Gleichwie sie hierzu allen 
deutschen Regierungen gleichen Beruf zuerkenne, so auch sei sie weit davon 
entfernt, in ihren Vj^rschlägen das einzige Mittel zu einer gedeihlichen 
Lösung zu erblicken, vielmehr werde sie jeden anderweiten Vorschlag, den 
ihr Entgegenkommen hervorrufen möchte, falls er Hoffnung auf Erreichung 
des Zweckes gewähren und grössere Aussicht auf Zustimmung haben sollte, 
freudig bogrüssen. Es würde ein Irrthum sein, zu glauben, dass die säch- 
sische Regierung zu der Formulirung des vorgelegten Projects selten anderer 
Regierungen ein Mandat erhalten habe. Ein solches liege ebensowenig vor, 
als eine vorläufige Zustimmung anderer Regierungen. Letzteres gelte ins- 
besondere von dem k. k. Cabinet, welchem der Vorschlag zunächst unter- 
breitet worden sei, aus Gründen, deren Rechtfertigung die königl. preussische 
Regierung in dem Inhalte des Projects selbst erkennen werde. ^ Wir können 
glauben, dass hiermit den Geboten der Offenheit und Loyalität ebensosehr 
als der Rücksicht der Zweckmässigkeit genügt sei. Eine noch bestimmtere 
und eingänglichere Erklärung, soweit sie das kaiserl. Cabinet ftir nothwendig 
erachten sollte, dürfte seinem eigenem Ermessen zu überlassen sein, sowie 
dazu unfelilbar gesandtschaftliche Anregungen ohnedies Anlass geben werden, 
unser Project möge in Berlin mitgetheilt werden oder nicht. ^ Wohl könnte 
die Frage sich uns aufwerfen, ^ob wir zuvor den Versuch machen soUten, 
unser Project, unter Berücksichtigung der von dem k. k. Cabinet gemachten 
Einwendungen zu modificiren und dann erst zu einer Vorlage in Berlin su 
sehreiten» In der That haben wir diese Frage reiflich bedacht und wir 



-fQg VerüaMung Deutochlands. 

!•. 224- nullten uns dazu umsomehr aufgefordert , als zwar der uns vorliegende 
Sftd^sen, Erlass des k. k. Cabinets ein hierauf zielendes Verlangen nicht betont, 
im. ' gleichwohl aber der Herr Graf Recliberg den Wunsch zu erkennen gegeben 
hatte, wir möchten mit der nach Berlin zu machenden Mittheilung bis nach 
Empfang der Antwort des k. k. Cabinets Anstand nehmen. \\ Abgesehen 
indessen von dem Umstände, dass bei der grossen Ausdehnung der in Wien 
aufgestellten Bedenken der Versuch einer Verständigung einen langen Zeit- 
raum erfordern müsste, während dessen wir gcnötliigt sein würden, der 
preussischen Regierung gegenüber der dort erwarteten Eröffnung Anstand 
zu geben, ohne nur irgendwie Aussicht auf ein vollständiges Einverständniss 
zu haben, denn der Eingang des uns vorliegenden Erlasses hebt ausdrücklich 
hervor, dass eine umfassende Prüfung des diesseitigen Erlasses noch vor- 
behalten bleibe, und die gegenwärtige Eröffnung nur bestimmt sei, all- 
genieinc Gesichtspunkte aufzustellen, so glaubten wir es uns selbst sowohl, 
als der Sache, um die es sich handelt, schuldig zu sein, uns von der Auf- 
gabe, die uns zufallen könnte, und wenn ich es sagen darf, von der Rolle, 
die wir zu übernehmen haben würden, Rechenschaft zu geben. Diese Be- 
trachtung aber führte uns zu der Erkenntniss, dass, soll unsre Stellung nicht 
eine unklare und sogar schiefe werden, wir nur zwischen zwei Dingen zu 
wählen haben. ^ Entweder nämlich bringen wir nach Berlin einen Vorschlag, 
mit welchem die kaiserl. Regierung, wenn auch nur im AUgemeinen, ent- 
schieden einverstanden ist. In diesem Falle mussten unsre eignen Ansichten 
und Wünsche vor dem grossen Vortheile dieser Zustimmung in den Hinter- 
grund treten. Dieser Vortheil würde aber erst dann ein wirklicher sein, 
wenn jene Zustimmung eine entschieden beschlossene wäre und wir dieselbe 
in Aussicht stellen könnten. Ohne diese Vorbedingung setzen wir nicht 
allein uns selbst, sondern noch mehr das kaiserl. Cabmet sehr ernsten Miss- 
verständnissen und Irrungen aus, sofern wir als Vermittler auftreten wollen — 
und diese Aufgabe würden wir allerdings beanspruchen müssen, falls wir 
ein Project vorzulegen hätten, dass in wesentlichen Punkten unsre eigne 
Ueberzeugung nicht vertreten würde. ^ Oder wir legen lediglich ein Project 
der sächsischen Regierung vor. In diesem Falle hat dasselbe keine andere 
Bedeutung, seine Tragweite ist dann eine bei Weitem geringere, aber wir 
haben dann nicht bloss die Freiheit, sondern auch die moralische Ver- 
pflichtung, diejenigen Ansichten voranzustellen, die wir vor der eignen Ueber- 
zeugung und vor dem eignen Lande vertreten zu sollen glauben. ^ Die 
erstere Alternative scheint nicht in der Absicht des kaiserl. Cabinets zu 
liegen, wenigstens vermag ich dies dem vorliegenden Erlasse nicht zu ent- 
nehmen. Ueberdies würde kaum zu verkennen sein, dass, wollten wir auch 
allen den aufgestellten Einwendungen Rechnung tragen und unser Project 
in entsprechender Weise umarbeiten, dieses letztere — was ich in der vor- 
behaltenen Mittheilung auszuführen die Ehre haben werde — so gründlich in 
seinem Hauptgedanken alterirt werden würde, dass es alsdann wohl 
zweifelhaft werden dürfte, welchen Beruf und welche Befähigung die säch- 
sische Regierung habe, demselben Eingang zu verschaffen. ^ Die zweite 
Alternative dagegen ist die durch den Stand der Sache gebotene. W^ir 



Verfiuauag DcataoliUuidt. 1Q9 

haben dies in mancher Hinsicht zu beklagen, namentlich insofern wir in die lo. 2M. 
uns höchst unerwünschte Lage versetzt sind, mit einem Vorschlage hervor- -J*?*^ 
zutreten, dar welchen wir nicht allein die Zustimmung des kaiserl. Cabinets I86I. 
entbehren, sondern mit dem wir sogar befürchten müssen, wenigstens theil- 
weise seinen Wünschen entgegen zu handeln. ^ Der Verlauf, den die Sache 
einmal genommen hat, wird indess, wie wir hoffen dürfen, unser Verfiihren 
in den Augen der kaiserl. Regierung hinreichend rechtfertigen und wir 
glauben überdies eine Beruhigung darin ßnden zu sollen, dass der Gang, 
den wir nunmehr einzuschlagen genöthigt sind, in seiner voraussichtlichen 
EntWickelung ein der Stellung Oesterreichs zur angeregten Frage nachtheiliger 
nicht werden dürfte. ^ Die vorbehaltene AusAihrung werde ich zu beschleu- 
nigen bedacht sein, darf aber bei der grossen Tragweite der zu behandelnden 
Fragen, namentlich was den Punkt 3 betrifft, auf einige Nachsicht in dieser 

Beziehung rechnen. 
Herrn v- Könneritz etc., Wien. BeusU 

No. 225. 

8A0HSEV. — Min. d. Ausw. an den konigl. Gesandten in Wien. — Die Reform 

des deutschen Bundes betr. — 

Dresden, 12. Novbr. 1861. 
Nachträglich zu meinem letzten Erlasse überseode ich Ew. etc. im Ho. 225. 
Anschlüsse Abschrift derjenigen Depesche, welche gestern an den königl. s»«*»""» 
Gesandten in Berlin ergangen ist, indem ich Sie ermächtige, solche dem isei. 
Herrn Grafen v. Rechberg zu behändigen. Ich habe dabei zu bemerken, 
dass in dem angefügten Projecte an der betreifenden Stelle, wo von der 
Delegation der Abgeordneten für Oesterreich und Preussen die Rede ist, 
nachstehende Anmerkung beigefügt worden: ^ ^Dieser Modus der Delega- 
tion für Oesterreich und Preussen, beruht auf dem Gedanken möglichster 
Vereinfachung. Es möchte jedoch mit Rücksicht auf den Bundesbeschluss 
vom 3. October 1851 und um der Ableitung nichtbe^bsichtigter Consequenzen 
vorzubeugen, gerathener sei, die Delegation so zu normiren, dass sowohl 
in Oesterreich, als in Preussen die den deutschen Provinzen angehörigen 
Mitglieder, beziehentlich des Reichsraths und des Landtags, die Delegirten 
zur Abgeordnetenversammlung wählen.^ ^ Nicht minder sind am Schlüsse 
folgende Worte hinzugefügt worden : ^ ^Die Entgegennahme der Beglaubi- 
gungs- und Abberufungsschreiben der bei dem Deutschen Bunde accredi- 
tirten fuinden Gesandten erfolgt während des Bundestags von Seiten des 
jeweiligen Präsidirenden." ^ Wir haben geglaubt, was letztern Punkt be- 
trifft, mit dieser Andeutung das principiell Nöthige in genügender Weise 
gesagt ZM haben. Was die pi-aktische Seite der Frage anlangt, so schien 
uns für den Fall, dass unsere Vorschläge keine Folge haben sollten, die 
Auffindung verschiedener Modalitäten der Ausführung nutzlos, während im 
entgegengesetzten Falle wir freilich der Ansicht huldigen, dass es den frem- 
den Mächten füglich überlassen worden kann, wie und wo sie ihre Gesand- 
ten residiren lassen wollen. Findet unser Vorschlag wegen der Executive 
Anklang, so liegt es nicht ausserhalb der Grenzen der Wahrscheinlichkeit, 



128 

. das» sieli daniiiB eioe «tftodige Vertretung der drei Fmctoren in FrmokAut 

^^^^^'^ selbst eDtwiekelt. iodeai hielten wir es nicht für geratheo« mit einem hier- 

lifi. auf gerichteten weitem Antrag herrorzutreten. ^ Ew. etc. wollen auek 

▼orstehende Bemerkungen zur Kenntnias des Herrn Grafen t. Seehberg 

bringen. 

Bwtn V. Uuaritlp #f8., ITim. BmU. 



\0. 226. 

1. — Mio. d. Aofw. an den konigl. Gesandten in Wien. - Die Reform 

des Denttchen Bundes betr. — 

Dresden, 22. Norbr. 1851. 

Im meinem Erlass vom 10. d. Mts.^ musste ich mir rorbehalten, 
li. 211. den letzten und bedeutendem Theil derjenigen Einwendungen zum Gegen- 
SachMa, stunde der Entgegnung zu machen, welche Seiten des kaiserl. Cahinets, in 
itfi. der Form allgemeiner Bemerkungen , unsern auf die Bundesreform bezQg- 
Hchen Vorschlugen gegenüber gestellt worden waren. Nicht allein der 
Umstand, dass meine Zeit seitdem vielseitig in Anspruch genommen war, 
soudern auch der Wunsch, dieser Entgegnung eine eben so ruhige als ein- 
gehende Erwftgung vorausgehen zu lassen, ist die Ursache, dass Ew. etc. 
dieselbe erst heute empfangen. Sie finden diese Erwiedemng in der Bei- 
lage, und zwar in die nfimliche Form eingekleidet, in der uns jene Einwen- 
dungen eröffnet worden sind. Die Ergebnisse der, ich kann wohl sagen, 
gcnvissen haften Erwägung, wie sie in unsern Gegenbemerkungen niederge- 
legt sind, dürften zugleich die Anschauung rechtfertigen, zu der wir uns, 
nach Inhalt meines Erlasses vom 10. d. Mts., bekennen mussten. Es würde 
in der That schwer gewesen sein, unsre Vorschläge mit den gezogenen 
Erinnerungen in Uebereinstimmung zu bringen, ohne mit unsrer innersten 
Ueberzeugung in Widerspruch zu gerathen. Die wesentlichen Grundlagen 
unsere Projects — eine directe periodische Verhandlung der Regierungen 
unter Beseitigung dilatorischer Geschäftsformen, eine Befreundung der Lan- 
desvertretungen mit dem Bunde durch Eröffnung der Aussicht auf eine, 
wean auch beschränkte Betheiligiing au dessen politischer Thätigkeit, end- 
lich das Alternat, welches bestimmt war, dem Ganzen den Stempel eines 
für Preussen entgegenkommenden Schrittes aufzudrücken — alle diese 
Grundlagen mussten verlassen werden. Wir sind nicht einer solchen Selbst- 
überhebung fähig, um zu behaupten, dass die Grundlagen, die wir an deren 
Stelle zu setzen hätten, nicht bessere sein könnten. Sind sie es aber, so 
ist ihnen um so mehr zu wünschen, dass sie durch eine Stimme vertreten 
werden, welche denselben mit der vollen Kraft der Ueberzeugung das 
Wort zu reden vermag. ^ In diesem Sinne wollen Ew. etc. bei Ueber* 
reichung der Anlage an den Grafen v. Recbberg Sich äussern. 

Bwm V. Könneriti, efo-, Witn^ Beust. 

*) No. 224. 



V«rfkiisuii|[ DeaUchUuidi. IM' 

AKLAGE. — Erwiederung auf die Bemerkungen des k. k. Österreichischen 
Gftbinets zu dem sächsischen Bundesreform-Pro ject. — 

[Au8zug*j Zu 4. ^Es erscheint als nicht wenig problematisch, ob No. ^6. 
die Bestimmungen des sächsischen Entwurfs dem angestrebten Zwecke einer ^'*^'^^^"* 
Vereinfachung und Beschleunigung der Bundesgeschäfte auch wirklich zu 1861. 
entsprechen geeignet seien. ^ ^ Zu Begründung dieses Einwurfes enthalten 
die ^Allgemeinen Bemerkungen^ zunächst folgende Betrachtung: ^Wie sehr 
man auch gewohnt sein mag, den Buudestagsverhandlungeu Schwerfälligkeit 
und Langsamkeit vorwerfen zu hören, so liegt doch in Wahrheit die Ur- 
sache dieser Mängel nicht in dem Organismus oder der Geschäftsordnung 
des Bundestags, sondern sie liegt vor Allem in der Schwierigkeit, die 
nöthige Uebereinstimmuug in den Ansichten der Regierungeu herbeizuführen. 
So oft diese Uebereinstimmung nicht fehlt, genügen die jetzigen Einrichtun- 
geir vollkommen, um die Geschäfte in Frankfurt zweckmässig und ohne 
unnöthigen Aufenthalt zu erledigen.^ ^ Es erscheint vielleicht vermessen, 
einem so bestimmten Ausspruche zu Gunsten der bestehenden Eiuri. htungen 
entgegen zu treten, wenn solcher au der Stelle erfolgt, wo man am meisten 
in der Lage ist, Material zur Prüi'ung der angeregten Frage zur Hand zu 
haben. Allein wir müssten sehr häuflg und in sehr prägnanter Weise ge- 
machter Erfahrungen geradezu vergessen, um demselben in voller Ueber- 
zeugung beistimmen zu können. Wir suchen vergeblich in unsern Erinne- 
rungen nach Vorgängen, wo die Erledigung eines Geschäfts ohne unnöthigen 
Aufenthalt erfolgt wäre, sofern «s sich nicht um Gegenstände der unter- 
geordnetsten Bedeutung handelte. Man wird die Bundestags- Protokolle 
nicht durchlesen können, ohne Angelegenheiten, die zu keinen Differenzen 
Anlass gaben, unnöthigerweise hingezogen zu linden, indem aus Rücksicht 
auf mangelnde Instructionen sehr häufig die Abstimmungen verschoben wur- 
den. ^ Wir sind weit entfernt, die Richtigkeit der Auffassung zu bestreiten. 



*) Das ^Dresdener Journal^ bemerkt bei Mittheilung dieses Auszugs: ^Die Bei- 
lage übergeht die zwei ersten der obengenannten fünf Punkte mit Stillsuhweigen, weil diese 
dureh den Inhalt des vorausgegangenen Erlasses vom 12. November [St. A. Nro. 225] Erledigung 
gefunden hatten. Anlangend Dasjenige, was dieselbe aui Punkt 8 erwidert, wo es heisst: 
„Der Vorschlag, der Deleglrtenversammlung am Bunde nicht susschliesslich einen legis- 
lativen Beruf, sondern auch eine, wenngleich sehr bedingte Competenz im politischen Fra- 
gen anzuweisen, dürfte mit dem Wesen und der Natur eines Staatenvereins, an welchem 
zwei Orossmächte theilnehmen, schwer in Einklang zu bringen sein^ so wHre ein Abdruck 
deshalb überflüssig, weil die einschlagenden Bemerkungen fast wörtlich in dem bereits 
veröffentlichten Nachtrag zur sächsischen Denkschrift vom 20. Nov. [Nro. 176] sieb wiederfinden. 
Es wurde daselbst in der Hauptsache gesagt, dass die sächsische Regierung allerdings die 
Betheiligung der Landesvertretungen an den Bundesangelegenheiten nicht auf Qesetzgebungs- 
gegenstände beschränkt, sondern auf politische Fragen ebenfalls erstreckt wissen wolle, bei 
der Aufstellung eines diesfallsigen Projects aber enge Grenzen gezogen habe, um der Ver- 
einbarung der Regierungen über das Mehr oder Minder der zu bewilligenden Competenz 
nicht vorzugreifen, und um nicht für den Preis eines populären Vorschlags den andern 
Regierungen die Unannehmlichkeit des Widerstandes dagegen zu überlassen, dass dagegen 
die vermeintlichen Schwierigkeiten der Ausführung sich als überwindliche zeigen würden, 
sobald sämmtliche Regierungen aufrichtig entschlossen seien, die neue Einrichtung in's 
Werk zu setzen.« 

StaAto&rchiv II. 1863. 9 



m 

■i, IM wHebe «mm; Ummffiarmtht «der ■o/rodabsretk Thitigkeit der 
»ft^jiM^ lor^l^ ifi 4ein Jlknigel 4er UeberaiMÜfniDanig ooter deo Regieniageo erkennt. 
i#» füi* Mi /a^ tU^r el^en der MMipu^ebliebe Gnind., weümlb «ir dkr periodifcfaen 
Bnnd^Uiic« ronK^bbgen, au/ denen eine onniueibnre Beröhrung unter den 
Begiera»g«;n durch die Eigea#ebnft der Beroilmiebtigien ennc^lieht nnd ein 
Ati»frek;b^a ror IHIferenzen dun-h den Zweck der Zusammenkunft nnige- 
M^bloft^ieo Wird. Iltu» ist ja tif-r Grund. we^^baJb wir den jetzigen Organia- 
mua den Bundea rerwerfen^ weicher eine Vc^r^tiUidigang nur im weitcehwci- 
figeUf durch ZwiftcbenAOe uud fremdartige Einwirkungen alier Art dareb> 
kreuzten und er»ehwerten Ojrrt^pondenzwf^e offen lä^st und im Angeaiehl 
gegeiiiil/er«>tehender Meiriuüg«difrereDzen immer uud immer wieder das beliebte 
MitUrJ der Veri»chiebufig an die Uaud giebt. % Man hält uns die Verzöge- 
rung von i>echfi Moiiateu ein, dit vou einem Bundestage zum andern rer- 
geheij werde, ehe ein Gutachten zur Erledigung komme. Aber vergleiabe 
man drx'h dtimit dit Vorgänge am jetzigen Bundestage. Sind es dort etwa 
bloft Monate, sind es nicht oft Jaiire, die vergeheu, ehe eiu Aus8chu.ssbericht 
zu Btande, zum Vortrag und zur Erledigung gelangt? Wir wollen nur an 
einen prägnanten Fall erinnern , an dem wir noch heute zu leiden haben. 
Kachdenj in Verfolg des Bundesbeschlusses von 1852 der kurhessischen 
Uegierung bedauerlicherweise nachgelassen worden war, Jahre lang die ihr 
auferlegte Anzeige über die endliche Heguliruog der Verfassungsangel^en- 
faeit hinzuziehen, erfolgte diese Anzeige endlich am 15. Juli 1858 und am 
W. Juli 1859 kam der Bericht des Ausschusses zum Vortrage. Wäre er 
nur sechs Monate nach dem Eingänge der Vorlage erstattet worden, wir 
hätten wahrscheinlich die ganze hessische Frage der letzten Jahre nicht 
erlebt. Ais HeitenstUck sei der Verlauf der Verhandlungen über das Biin- 
desgericht erwähnt. Am 8. Juli 1851 wurde die Wahl eines Ausschusses 
zu Bearbeitung der Vorschläge der Dresdener IV. Commission beschlossen, 
die Wahl des Aus^^chusses erfolgte am 10. Juli 1851. Mau hat in Erfah- 
rung gebracht, dass der mecklenburgische Bundestagsgesandte einen erschöpf- 
enden Vortrag bearbeitet habe, in den Bundestagsacten ist aber keine 
8pur davon zu finden. Im Jahre 1859 stellte Baden einen Antrag auf 
Wiederaufnahme dieser Verhandlung. Ein Vortrag wurde dem Ausschusse 
am 23. Januar 1860 vorgelegt; seitdem ist aber nichts weiter in den Bun- 
dcHact^Mi zu finden , als nächht dem Monitorium Sachsens ein Vortrag des 
Herrn v. Linde, tUtr sich über Civil- und Criminalgesetzgebung verbreitet, 
das Bundesgerielit aber nur beiläufig erwähnt.*) 

Zu 5) „Dhh sächsische Project verlangt von Oesterreich das Opfer 
des bleibenden Fräsidiums ohne l*ür eine Consolidation der deutscheu Zu- 
stände, wie sie auf dem österreichischen sowohl, als dem gesammtdeutschen 
Htandpunkle als Aequivuleut lür das Aufgeben der einheitlichen Form 

*) I)rr Sohlunf voivtebencler Darlegung über die Mängel der bestehenden Bundes- 
tÄgwInrlrhtunfien bedarf ebenfall* nicht der Wiederholung an dieser Stelle, indem derselbe 
gloirh den Heincrkungen tu Punkt S ^ivM in dem Nachtrage zur sächsischen Denkschrill 
vum Ü). November wiederfindet. Derselbe bezieht sich lediglich auf den österreichischer«eits 
hf rvurgehobenen Nutxen des vermittelnden Charakters der Bundestagsausschüsse (Dresd. Joam.) 



VerfaMung DeutdcblaiMib. I3l 

betrachtet werden köunte, hinreicheude Sicherheit darzubieten.^ ^ Aller- No. 226. 
dings hatten wir uns eines solchen Ausspruches, wie er in der SncbHcn, 
vorstehenden Weise formulirt ist, bei dem Eintritt derjenigen iwsi. 
Eventualität zu gewärtigen, welche die ^allgemeinen Bemerkungen^ weiter- 
hin als bedingend für die Entschliessung Oesterreichs bezeichnen. „Ist denn 
nicht, heisst es daselbst, dem sächsischen Minister bei seiner jüngsten An- 
wesenheit in Wien eingeräumt worden, dass das Opfer des ausschliessHcheu 
Präsidiums Oesterreichs unter Umständen durch die Vortheile einer allseiti- 
gen Einigung über die Reformfrage für uufgewogeu gelten könne?" Tf Von 
dem Eintritt dieser Bedingung durllen wir das Einverstftndniss Oesterreichs 
mit dem Vorschlage des Alternats als abhängig betrachten; die Voraus- 
setzung dagegen einer durch den Bund zu übernehmenden Ausdehnung 
seines Vertheidigungssystems auf die ausserdeutschen Besitzungen Oester- 
reichs und Preussens wird uns erst jetzt erkennbar. Die Depesche vom 
5. Novbr. erklärt selbst, die Frage nicht bejahen zu können, ob bei dem 
jetzigen Stande der Dinge ein Versuch, diese Voraussetzung zu verwirk- 
lichen, mit irgend einer Aussicht auf Erfolg unternommen werden könne. 
Wir werden daher jedenfalls in den Augen des kaiserl. Cabinets Entschul- 
gung finden, wenn wir in völliger Unkenntniss der hierauf gerichteten 
Wünsche desselben nicht auf den Gedanken kamen, eine Basis der Eini- 
gung aufzusuchen, für deren Verwirklichung man in Wien selbst Aussicht 
auf Erfolg nicht zu eröffnen in der Lage ist. ^ Es hiesse unsre Gefühle 
gänzlich verkennen, wollte das kaiserl. Cabinet in dieser Darlegung einen 
Mangel solcher Gesinnung erblicken, wie ihm dieselbe nur immer willkom- 
men sein könnte. Den Wunsch, der uns gegenwärtig vorliegt, theilen 
wir: die Sache, um die es sich handelt, wollen wir und haben es jeder- 
zeit bethätigt. Haben auch unsre Erklärungen und Abstimmungen während 
des orientalischen Krieges den Absichten des k. k. Cabinets nicht überall 
entsprochen, so dürfen wir doch daran erinnern, dass, so oft die Garantie 
der ausserdeutschen Besitzungen Oesterreichs dabei in Frage kam, wir mit 
den uns befreundeten Regierungen auf das Entschiedenste uns dafür ausge- 
sprochen haben. Der Eingang der bekannten Bamberger Note legt dafür 
unzweideutiges Zeugniss ab. Unser Verhalten während des italienischen 
Krieges stand hiermit in voller Uebereinstimniung. Nicht nur in den In- 
structionen unsers Bundestagsgesandten, auch in öffentlicher Kammerver- 
handlung und in officiellen Mittheilungen an fremde Höfe erhoben wir laut 
unsre Stimme für eine active Unterstützung Oesterreichs durch den Bund. 
Ueber unsre Geainnungen und Absichten kann dalier kein Zweifel bestehen. 
^ Die Frage ist aber die: Ist die dauernde Verwirklichung des Gedankens 
auf dem Wege des Vertrags zu erreichen? ^ Sie war es allerdings. Eine 
Gelegenheit, wie sie nie wiederkehren wird, bot sich dazu von selbst und 
man hat sie unbenutzt gelassen. Die ausserdeutschen Provinzen Preussens 
waren 1848 in den Deutschen Bund aufgenommen worden. Dieser Vor- 
gang bedingte nothwendig mit der Zeit den Eintritt Gesammtösterreichs in 
gleicher Weise, wenn man ihn nur in Kraft Hess. Es war 1851, wo die 

Frage zum Austrag kam, und in diesem Augenblicke, wo Oesterreich Herr 

9* 



V 



132 

lo. 226. >Q DeuUchland war. da war en Oe&Usrreielu wdebes bei wtanen MilTataB- 

9*.L»'u, deteu iHrlbst sich daiür %'erwefiid<rie . dab« bie xo der WiederaoMebeidaiic 

1)^1 der preu.s&ii>C'bejj auiiberdeuUcbeu Proriuz^u i4ibtaiiiiieo mOehten. Wir 

haben daujalii ruit »chwereoi Hen^eü dieMT Aufforderung Folge geleidel. ^ 

Folgcüd«:'» war der Wortlaut der näehteibebtu Abstimmoug : 



wl>ie kCbitsJi. Mk-fayUMrb« lU^trun% ist zvar teteiL ihre ccfgegmitehfndgii 
io die^r Sacb« geru dem BedurfniM« des Ufifett<&rteu EinrerDeluDeac oiiter dea 
giiedera uutenuordoexi : b<ri der für fle uuzireifieJilufiieD . i»ebr iolfereichen 
zu fassenden BetehluMet hlli sie et sber t^t Ihrt PflkhL ihre Aniichlen omreihoUea 
zosprechen. Sie hat nie auigeh^/rt auzuerkenoeD . daM die natioDtie Frage ^ obsehoa 
fach von Parteüßtereaten atis^beutet. deoooch AuafloM einet wirklieben BedurfiDiiMt, 
daher eiite bleibeode praktische «ei. weiche, mit den bettehendeD Verhiltniaaen in £a- 
klang gebracht^ der llevolutlou eiitwuüden und auf Bundeaboden gelöst werden mfiate. 
Soll der Wiederkehr jener buudesstaatlichen Tendenzen, welche sich ab mit der Bewah- 
rung des FViedens und der Eintracht innerhalb Deutschlands und mit der AufrechthalCaag 
der Verträge unvereinbar ens'iesen, vorgebeugt, sollen die daran sich reihenden Uebel 
der Anfeindung der ParticuJarsouverainetiUen und Dynastien entfernt werden, so mosaen 
die deutschen Kegierungen ihr Bestreben dahin richten, dem Bunde eise erhöhte politische 
Geltung zu verschaffen. Dies geschieht dann, wenn das föderative Princip sich als schaf- 
fend und mehrend erweist. — Das« aber, namentlich bei der geographischen Lage Deutsch- 
lands, jede Beengung des Bundesgebietes fOr diese Entwickelung sich als hemmend dar- 
stelle, ist augenfällig, und ht) wie daher, geleitet durch vorstehende Betrachtungen, die k. 
sächsische Kegierung «lern Antrage der k. preussiscben Regierung nicht ohne Widerstreben 
ihre Zustimmung ertheilt, so kann sie zugleich den Wunsch nicht unterdrücken, es möge 
die hohe Bundesversammlung die oben hervorgehot>enen Momente dem Kreise ihrer künfti- 
gen Berathungen nicht entziehen. Die k. sächsische Kegierung glaubt endlich noch beson- 
ders geltend machen zu sollen, dass ihr aufrichtiges Bestreben, jede Störung des guten 
Vernehmens im Schoosse der hohen Bundesversammlung zu vermeiden, sie namentlich um 
deswillen bestimmt hat, von einem Widerspruch gegen den von der k. preussiscben Regie- 
rung gestellten Antrag Umgang zu nehmen, weil sie der bestimmten Ansicht ist, dass, so 
lange die fonnelle Qiltigkeit des Bundest>eschlusses vom 11. April 1848 unangestandet 
bleibt, ein Hundcbeschluss wegen Ausscheidens der infolge dessen zum Bunde gehörigen 
Gebiet totheile und somit einer Verminderung des Bundesgebiets nur durch Einstimmigkeit 
gefastot werden könne. ^ 

Kann en dem kaiKeri. Cubinet unbekannt sein, welche Gegenforde- 
rungen heute dat) Verlangen hervorruft, welches man von uns mit dem 
Alternat des BundespräsidiumH in Verbindung gesetzt zu sehen wünscht? 
Wir sind des festen Glaubens, dass Oesterreich zu der damit verbundenen 
Aufopreruiig seiner deutschen Bundesgenossen nie die Hand bieten wird, 
wir halten aber uns nicht minder davon überzeugt, dass dem kaiserl. Ca- 
binel darüber kein Zweifel übrig bleiben werde, wie eine Vertrags massige 
KeHtstellun^, welche die treueslcn Bundesgenossen Oesterreichs in fremde 
Abhängigk<*it brächte, möchte sie in noch so präciser Form die Gewähr- 
leiHtnng seiner auHHcrdeutschen Besitzungen aussprechen , eine ungenügende 
und illuHoriHche Garantie sein würde. Ist es wohl nöthig, an die einer 
nalifh Vergangenheit angehörigen beiden Coustellationen zu erinnern , wo 
die Verthfidigung der ausserdeutschen Besitzungen Oesterreichs in Frage 
kaniV In dem einen Fall, wo eine wirkliche Bedrohung Oesterreichs nicht 
vorlug, ürslerreich vielmehr selbst der bedrohende Theil war, wurde sie 
bejuhl; in dem zweilen , wo notorisch Oesterreich der bedrohte und, ob- 



VerfiusuBg Detttnehland«. ]%t 

ichon anscheinend und zur Abwehr angreifend, der angegriffene Theil war, Ho 226' 
wurde sie verneint. Wer wird zwischen dem Oarantirten und dem Garan- sacbs«, 

Jd5. Novbr. 

ten Richter über den Eintritt des casus foederis sein? Was ist aus dem isei. 
Vertrage vom 15. April 1856 geworden? Steht nicht in jedem Friedens- 
schlüsse, dass der Friede auf ewige Zeiten bestehen soll? Der todte Buch- 
stabe, wenn er noch dazu die Feststellung des einzelnen Falles offen lässt, 
ist eine Bürgschaft zweifelhafter Natur. ^ Wir und, wie wir wohl mit 
Sicherheit hinzusetzen dürfen, die uns befreundeten Mittelstaaten, erstreben 
festere Garantien fllr die Solidarität zwischen Oesterreich und Deutschland. 
Wir glauben sie darin zu finden, dass die politische Zusammengehörigkeit 
und Bedeutung derjenigen Staaten im Deutschen Bunde erhöht werde, deren 
Interessen und Traditionen mit denen Oesterreichs in genauem Zusammen- 
hange stehen, sowie darin, dass dem Bundesorganismus eine solche Gestal- 
tung gegeben werde, damit Oesterreich sowohl als jene Staaten nicht von 
der Zeitströmung abgeschnitten werden können, sondern in der Lage blei- 
ben, bei Eintritt solcher Conjuncturen, wo die Vertheidigung der ausserdeut- 
schen Besitzungen Oesterreichs in Frage kommen kann, ihr vereintes Gewicht 
zur Geltung zu bringen. ^ Unser Vorschlag wegen Abhaltung der periodischen 
Bundestage mag vielleicht unpraktisch erscheinen, allein wir möchten be- 
zweifeln, dass man uns in Wien die Frage verneinen werde, ob nach dem 
Ausbruche des «italienischen Krieges im Jahre 1859 dasselbe trostlose Re- 
sultat, welches aus den Verhandlungen des Bundesmilitärausschusses in 
Frankfurt hervorging, nur möglich gewesen wäre, wenn am 1. Mai 1859 
Bundestag in Regensburg abgehalten worden wäre, einschliesslich der Ver- 
tretung, wie wir sie uns denken. Wer sich der Lage der Dinge und der 
öffentlichen Stimmung in jenen Tagen nur einigermassen erinnert, wird mit 
dem Ausspruche nicht zurückhalten, dass dieser Bundestag ohne den Be- 
schluss eines thatkräftigen Eintretens des Bundes gar nicht auseinander 
gehen konnte. Dort hätte Preussen der brennenden Frage nicht ausweichen 
können, während in Frankfurt im Ausschusse so lange vermittelt und verhandelt 
wurde, bis der günstige Augenblick vorüber und die günstige Stimmung verloren 
war. ^ Gewiss wird die sächsische Regierung die letzte sein, welclje ein dem 
Kaiserhofe zustehendes Recht gering achtet, und, wenn sie das Aufgeben 
eines solchen Rechtes anempfiehlt, so darf man sich wohl versichert halten^ 
wie es nur in der vollsten Ueberzeugung geschieht, dass das aufzugebende 
Recht einen geringern Werth hat, als der Vortheil, welcher von der mit 
dessen Aufgabe in Verbindung stehenden Neugestaltung der Dinge erwartet 
werden darf. Es kommt uns nicht zu, dem kaiserlichen Cabinet in der 
Beurtheilung des Massstabes entgegen zu treten, nach welchem dasselbe das 
fragliche Recht schätzen zu müssen glaubt. Allein der Aufrichtigkeit, die 
wir der kaiserlichen Regierung gegenüber uns stets zur ersten Pflicht 
machen, würden wir untreu werden, wollten wir der Auffassung stillschwei- 
gend zustimmen, von welcher die ^allgemeinen Bemerkungen^ annehmen, 
dass sie ausserhalb des National vereins die in Deutschland, in Bezug auf 
auf die Bedeutung des Bundespräsidiums, vorherrschende sei. Wir haben 
es uns mehr als einmal zur Aufgabe gestellt, den Deutschen Bund gegen die 
VeruDglimpfangen der oberflächlichen Tagesmeinung in Schutz za uebLt&ft^oL 



134 



VerfBMung DeutfchlandB. 



No. 226. und ^^^ Eingang unsrer Denkschrift verfolgt denselben Zweck. Wir glau- 
B«ch8en, jj^j, j^ diesen Ausftihrungen Wahrheiten gesagt zu haben, die auf geschicht- 
1861. liebem Fundamente beruhen und uns nicht leicht werden bestritten werden. 
Allerdings aber würden wir befürchten müssen, begründetem Widerspruche 
zu begegnen, wollten wir behaupten, Deutschland besitze im Bundespräsi- 
dium eine einheitliche Spitze, d. h. ein Organ, dessen Existenz den 
einheitlichen Gang seiner Handlungen verbürgt. Man verweist uns auf die 
nordamerikanische Union. Wir wollen gern den Einwand zurückhalten, 
der uns nahe liegen würde, könnten wir den angestellten Vergleich als zu- 
treffend betrachlen. Es würde vielleicht erlaubt sein , die Frage aufzuwer- 
fen, ob ein abwechselnder Congress zu Philadelphia und Charleston nicht 
ein sehr geeignetes Mittel gewesen sein 'würde, den bis zum Bürgerkrieg 
gesteigerten Conflict zu vermeiden. Eine andre Entgegnung liegt uns weit 
nfther. Hätte der Präsidialgesandte in Frankfurt nur die Hälfte der Befug- 
nisse, welche dem Präsidenten der Union zustehen, wir würden wahrlich 
nicht daran denken, eine Theilung derselben zu wünschen oder dem Inhaber 
zuzumuthen. Leider ist das Bundespräsidium durch die Entwickelung der 
Bundesverhältnisse, wofür wir weit entfernt sind, Oesterreich allein verant- 
wortHch machen zu wollen, nicht die Spitze des Bundes, sondern des Bun- 
destags geworden. Bundespräsidium und Bundestag gelten fast identisch, 
und mit dem ausschliesslichen Besitze des Einen geniesst Oesterreich den 
Vorzug der alleinigen Vertretung des Andern. ^ Wir läugnen desshalb gar 
nicht, dass wir mit unserm Vorschlage eine an Preussen zu machende Con- 
cession bevorworten. Es handelt sich um ein historisches Ehrenrecht, wel- 
ches als solches seine Bedeutung bewahrt hat. Wir haben daher nicht 
verkannt, sondern laut ausgesprochen, dass es zu dessen Aufgabe eines 
hochherzigen Entschlusses Sr. Majestät des Kaisers bedürfe. Begrüssen aber 
würden wir diesen Entschluss mit freudiger Dankbarkeit, weil unsrer vollen 
Ueberzeugung nach der ausschliessliche Besitz dieses Ehrenrechts gegen- 
wärtig nur die Folge hat, in Preussen und den preussenfreundlichen Kreisen 
das Gefühl einer, mit der materiellen und moralischen Machtstellung Preus- 
sens in Deutschland ausser Verhältniss stehenden Unterordnung hervorzu- 
rufen, ohne zugleich die Mittel in sich zu vereinigen, diese Unterordnung 
da, wo sie im Interesse des Bundes wünschenswerth sein würde, zur Wahr- 
heit zu machen. ^ Vorbedingung aber ist nach unsrer Auffassung der auf- 
richtige Eintritt Preussens in eine solche Neugestaltung der Bundesverhält- 
nisse, welche hegemonische Bestrebungen ausschliesst , und wodurch 
Oesterreich die Mittel geboten werden., Preussen den Platz streitig zu 
machen, den es jetzt als ausschliesslicher materieller Leiter Deutschlands, 
gegenüber der formalen Leitung des Bungestagspräsidenten, beansprucht. 
^ Wir haben nicht die Prätension, den allein richtigen Weg zu dieser Neu- 
gestaltung gefunden zu haben. Allein davon sind wir überzeugt, dass die 
Gedanken, die wir so eben darlegten, sich mit denen anderer deutschen 
Regierungen begegnen, und wir dürfen hoffen, es werde eine eingehende 
Erwägung derselben die kaiserliche Regierung wenigstens davon überzeu- 
gen, dass sie einer Oesterreich innig befreundeten Gesinnung entspringen. 



Verfasrang Deatfchlaadi. 135 

No. 227. 

SAOHSEM. — Min.d. Ausw. »n den königl. Gesandten in Berlin. — Erwiederung 
auf die AnslasBung des preuBsischen Cabinets über das sächsische Bundes- 

rcform-Project. — 

Dresden, am 11. Jan. 1802. 
Ew. Ac. ist der Inhalt desjenigen Erlasses bekannt , welchen der '•• MI. 
Herr Minister Graf v. Bernstorff in Bezug auf die diesseitigen Bundesrefonn- u. jannar 
vorschlage an den königl. preussischen Gesandten am hiesigen königl. Hofe **®- 
gerichtet hat. ^ Ich würde glauben, die Erfüllung einer schuldigen Pflicht 
zu verabsäumen, wollte ich unterlassen, durch Ew. <fec. Vermittelung dem 
Herrn Grafen v. Bernstorff für die ebenso eingehende als verbindliche Be- 
urtheilung der diesseitigen Anregung aufrichtig zu danken. ^ Wenn ich, in 
üebereinstimmung mit den diesfalls eingeholten allerhöchsten Befehlen, dar- 
auf verzichte, der königl. preussischen Regierung gegenüber die Entgeg- 
nungen näher zu entwickeln, zu welchen die uns gemachten Einwürfe Veran- 
lassung geben, so geschieht es vornehmlich mit Rücksicht auf den aus Ew. <ftc. 
Berichten zu ersehenden Wunsch des Herrn Grafen v. Bernstorff, die beider- 
seitige Polemik über den besprochenen Gegenstand nicht weiter fortgesetzt 
zu sehen, ein Wunsch, dem wir um so mehr Beachtung zu schenken haben, 
als bei Ueberreichung des Nachtrages zu der diesseitigen Denkschrift dem- 
selben die Bestimmung eines gewissen Abschlusses angewiesen worden war. 
Allerdings wurde dabei ein Zurückkommen für den Fall vorbehalten, dass 
in den eingehenden Rückäusserungen Anknüpfungspunkte für eine Verstän- 
digung sich ergeben würden. Wohl darf nun freilich nicht verkannt wer- 
den, dass bei der Entfernung der gegenüberstehenden Standpunkte es schwer 
fallen müsste, einen solchen Anknüpfungspunkt in dem Sinne zu finden, 
dass sich damit die Aussicht auf sofortige Vereinbarung gewinnen liesse. 
Allein wie überhaupt, so namentlich bei dem vorliegenden Gegenstande ist - 
Verständigung nur allmälich im Wege wiederholter Auseinandersetzung 
möglich. Dankbar haben wir es zu begrüssen, wenn der Schluss des vor- 
liegenden Erlasses der diesseits ausgesprochenen Ueberzeugung beipflichtet, 
dass es hohe Zeit sei, zu einer offenen Auseinandersetzung unter den Bun- 
desgenossen zu gelangen, um die Frage der deutschen Bundesreform dem 
zersetzenden Treiben des Parteiwesens zu entnehmen. ^ Gewiss aber wird 
die k. preussische Regierung auch die Ueberzeugung zu theilen gesonnen 
sein, dass die Auseinandersetzung allein zu Erreichung jenes Zweckes nicht 
genügen kann, wenn sie nicht von dem ernsten Willen begleitet ist, zu 
einer Ausgleichung gegenüberstehender Ansichten und Interessen benutzt zu 
werden. ^ Es befindet sich- femer in dem Erlasse des Herrn Grafen v. 
Bernstorff eine Stelle, die uns zu hoher Genugthuung gereichen musste, wir 
meinen die, wo gesagt ist, der diesseitige Reformplan sei mit grossem Ver- 
ständnisse der nach verschiedenen Sichtungen auseinandergehenden Wün- 
sche und Tendenzen der Bundesgenossen aufgestellt. Es ist erlaubt, hierin 
ein schätzenswerthes Anerkenntniss unsrer, auf Vermittelung gerichtet gewe- 
senen Bemühungen zu erblicken. Zugleich aber dürfen wir daran die Frage 
knüpfen, ob eine solche Basis der Verhandlung eine verwerfliche sei? 



^flC VeifaMunff DeuUehlaads. 

Fo 227. H Wir haben uns im Voraus beschieden, dass unsem Vorschlftgen bessere 
Sj»ch5fn, 2ur Seite gestellt werden können, und ihnen daher in erster Linie den Zweck 
1^»}. der Anregung angewiesen. Ebenso aufrichtig geben wir uns davon Rechen- 
schaft, dass es nicht der Beruf der sächs. Regierung sein kann, eine Fest- 
stellung der allgemeinen deutschen Verhältnisse im Wege der Correspondens 
mit der k. preussischen Regierung zu versuchen. Allein wir würden es tief 
beklagen, wenn die begonnene Auseinandersetzung, zu welcher das k. preuss. 
Ministerium mit so anerkennenswerther Offenheit sich herbeigelaaaen hat, 
einen unfruchtbaren Abschluss finden sollte, und wir ftlr unsem Theil wer- 
den sicherlich jeder Aufforderung gern entsprechen, welche dahin gerichtet 
wäre, durch eine weitere eingehende Besprechung die angeregte Frage mehr 
und mehr aufzuklären, indem wir keineswegs der Hoffnung entsagen wür- 
den , auf diesem Wege doch zuletzt Anknüpfungspunkte für eine Verstän- 
digung zu finden. ^ Ew. (fec. woUen dem Herrn Grafen v. Bernstorff Mit- 
theilung gegenwärtiger Depesche machen, auch wenn es gewünscht werden 
sollte, Abschrift; davon überlassen. 

Herrn Grafen ▼. Hoh^nth«! ele., BirUn. BeUiL 

No. 228. 

BADEN. — Min. d. AuBw. an den grossherzoglichen Qesandten am Dresdener 
Hofe. — Erwiederung auf das sächsische Bundesreform-Project. 

Garlsrahe, den 88. Januar 1802. 

Wo. 298. Die Depesche, wodurch Freiherr von Beust den Königl. Oesand- 

a^^janw ^^"^ Herrn Grafen von Hohenthal beauftragte, uns vertrauliche Mittlieilung 
ib&t. des Nachtrags zu dem von dem Königl. Sächsischen Herrn Btaatsmi nister 
ausgearbeiteten Bundesreform-Entwurfe zu machen, spricht die Absicht aus, 
mit diesem Nachtrage die vollständige Darlegung der leitenden Gedanken 
jener Vorschläge abzuschliessen und auf etwaige Entgegnungen nur in so 
weit einzugehen, als darin Anknüpfungspunkte fUr eine mögliche Verstän- 
digung aufzufinden sein würden. ^ Wenngleich in der Mittheilung, die wir 
empfangen, für uns keine unmittelbare Veranlassung einer eingehenden 
Rückäusserung gelegen war, so hat die Frage der Bundesreform, welche 
durch den sächsischen Entwurf angeregt worden ist, doch eine zu 
grosse Bedeutung, als dass die Vertreter der Grossherzogl. Regierung nicht 
darüber unterrichtet sein müssten, wie wir die Vorschläge des Frhrn. von 
Beust aufgenommen haben, wie wir deren praktischen und nationalen 
Werth sehätzen, und welche Stellung die Grossherzogl. Regierung ihrerseits 
zu der angeregten Frage einzunehmen gedenkt.^ Der Versuch des Königl. 
Sächsischen Herrn Staatsministers, durch Bearbeitung seines Project« das 
dringende Bedürfniss einer Bundesreform zur Erwägung der verbündeten 
Regierungen zu bringen, ist von uns mit aufrichtiger Anerkennung begrüsst 
worden. — Es scheint uns das Verdienst dieses Vorgehens als solches 
wenig zu berühren, wenn unmittelbare praktische Ergebnisse aus demselben 
kaum erwartet werden konnten. ^ So lange die zur Lösung in Deutschland 
stehende Frage noch vom Standpunkte der möglichsten Berücksichtigung 
der vielfach widersprechenden Einzelinteressen, statt von dem anderen, 



VerfMtang DeaUchUnd«. 



137 



der EU erstrebenden höchsten Leistung für die Gemeinschaft, io. '22S. 
betrachtet wird, dürfte ein Ähnlicher Misserfolg zunächst alle Vorschläge ^•^*°' 
treffen, von welcher Seite sie auch ausgehen. ^ Wäre es möglich, iskl 
die politischen Gegensätze, unter welchen der bestehende politi- 
sche Zustand Deutschlands leidet, blos durch Auffindung einer neuen 
Formel zu heben, die Aufgabe würde längst nicht mehr den Gegenstand 
allseitiger Bemühung bilden, und wäre nicht zum Ausgangspunkte tiefer 
Parteiung des noch mehr wie alle anderen Nationen durch seine Erfahrun- 
gen auf Einigkeit angewiesenen Deutschen Volks geworden. ^ Wir selbst 
waren im Begriffe, als der Entwurf uns überraschte, an unsere Hohen Ver- 
bündeten nicht etwa einen ausgearbeiteten Vorschlag, wohl aber die ernsteste 
Aufforderung zu richten, dem grossen Gegenstande einer wirksamen Orga- 
nisation des Bundes ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden und nicht länger zu 
zögern, eine Frage, welche so viele Herzen und die besten Köpfe dieses 
Volkes bewegt, auch in geschäftliche Behandlung zu nehmen. .Wir würden 
sie aufgefordert haben, sich der Einsicht nicht zu verschliessen , daäs nur 
allseitige Opferbereitwilligkeit in der Lage des Volkes etwas bessern könne, 
dessen Tfaeile sie sind, und hätten ausgefiihrt, dass es an der Zeit sei, 
sich mit dem Entschlüsse zu rüsten, unter Hinwegwerfen aller kurzsichti- 
gen Engherzigkeit, Befugnisse nicht fest zu halten, deren selbstlose Hingabe 
von dem Wohle des Ganzen künftig von uns verlangt werden kann, wie 
bisher die Rechtfertigung unserer gegenwärtigen staatsrechtlichen Stellung 
wesentlich auf der Voraussetzung ruhte, dass dieselbe ausschliess- 
lich im Dienste des gemeinsamen Vaterlandes verwerthet werde. ^ Nach- 
dem der Vorschlag des Königl. Sächsischen Herrn Staatsministers aber vor- 
lag, war einerseits die Anregung zu wechselseitigem Ideenaustausch gegeben, 
andererseits nahmen wir Anstand, mit so wesentlich verchiedenen Gesichts- 
punkten die ruhige und besonnene Erwägung der Vorschläge zu durch- 
kreuzen, welche in dem Entwürfe gegeben waren. T| Nach dem von Frhrn. 
von Beust in der oben erwähnten Depesche ausgesprochenen Wunsche, nur 
dann die Verhandlung weiter zu führen, wenn sich in den einzelnen Aeusse- 
rungen Anknüpfungspuncte einer Verständigung zeigen sollten, s hien es 
uns aber um so gebotener mit unserer Beurtheilung zurückzuhalten, 
als auch noch nicht allseitig zu übersehen war, welche Aufnahme die Ideen 
des Vorschlages bei anderen hohen Regierungen und vor Allem bei der 
wesentlich in Betracht zu ziehenden öffentlichen Meinung gefunden hatten. 
Wären in den einzelnen • Erwiderungen Gesichtspunkte klar geworden, 
deren Pflege und Entwickelung eine Förderung der Interessen Deutschlands, 
auf welche allein es ankommt, erwarten liessen, die Grosshei*zogl. Regierung 
ihrerseits wäre, getreu dem Ziele, das sie sich gesetzt hat, auf eine ernste 
und gewissenhafte Discussion derselben eingegangen, wenn gleich die ur- 
sprünglichen Vorschläge der Ueberzeugung nicht entsprochen hatten, welche sie 
selbst gefasst hat. ^ Wir hatten uns eine Zeit lang der Hoffnung hinge- 
geben, durch Aufsuchen solcher etwaiger Keime einer künftigen vollkomme- 
neren Gestaltung in dem Entwürfe des Frhrn. von Beust eine Stellung 
auch zu dem Inhalt« desselben einnehmen zu können, welche der Anerkennung 



lo. 828. entsprochen hätte, die wir der Thatsaehe des Henrortretens mit einem Eni- 
^*^^°' würfe überhaupt gezollt hatten. In dieser Absicht hat>en wir zunftchsi con- 
1662. statirt, dass Frhr. v. Beust durch seinen Entwurf dem Bedürfnisse einer 
Reform selbst ein werthvolles Zeugniss ausgestellt hat, welches wir um so 
höher achten, als dasselbe vielfach in einer Weise begründet ist, der wir 
nur zustimmen können. Nicht weniger ergiebt uns das Zugestfindniss einer 
interimistischen Executivbehörde, auch von Seiten der K. Sächsischen 
R^erung die Anerkennung des Princips, dass Deutsche Regierungen einer 
solchen in ihrem' Namen zu übenden Executivbehörde sich, ohnbeschadet 
ihrer Souverainetäts- Ansprüche, unterzuordnen im Stande sein würden. 
Endlich konnte auch der Vorschlag, eine gemeinsame Vertretung für ein- 
zelne Fälle im Umfange der Rechte der Einzelkammem und zu Zwecken 
gemeinsamer Gesetzgebung wirksam werden zu lassen, von uns als still- 
schweigende Anbahnung des weiteren Schrittes aufgefasst werden, dieser 
Vertretung .allmälig die nothwendigsten, zu wirksamer Punctionirung unent- 
behrlichsten constitutionellen Rechte zuzuweisen, ohne welche sie ausser 
Stande sein würde, die VerfaRsungsrechte der einzelnen Ständeversammlungen 
in irgend einer, noch so beschränkten Weise in sich aufzunehmen. ^ Im- 
merhin wurden wir, trotz dieses entgegenkommenden Bestrebens dahin ge- 
führt, uns bei näherer Prüfung des Entwurfes der Verschiedenheit unserer 
Grundanschauung über die in Deutschland zu erfüllende politische Aufgabe 
und über die nothwendige weitere geschichtliche und staatsrechtliche Ent- 
wickelung unseres gemeinsamen Vaterlandes erst recht bewusst zu werden. 
Der geistige Kampf zwischen den Gegensätzen, welche sich in Deutschland 
entgegenstehen, muss innerhalb der Nation einen Abschluss gefunden, oder 
unter der Lehre trüber Erfahrung zum Schweigen gekommen sein, ehe sich 
hoffen lässt, eine entsprechende Form für so verschiedenartige Standpunkte 
gewinnen zu können. % So lange ein Theil Deutscher Staatsmänner mit der 
ganzen Wärme patriotischer Ueberzeugung, ein System zu verwirklichen 
strebt, von dem der andere, mit einer Ueberzeugung, die wir nicht für 
weniger aufrichtig halten möchten, keinen Anstand nimmt, Bürgerkrieg und 
Einmischung des Auslandes vorherzusagen, liegt zunächst eine wichtigere 
Aufgabe vor uns, als die Aufsuchung von Formen — nämlich vor Allem 
die Unterordnung der vielgespaltenen Einzelbestrebungen unter den einen, 
all beherrschen den und allein berechtigten Gedanken eines einigen und mäch- 
tigen Vaterlandes. ^ Es ist nur eine Erscheinung dieses betrübenden Gegen- 
satzes, wenn Frhr. v. Beust davon ausgeht, dass der Staatenbund nicht in 
Frage gestellt werden dürfe, nicht nur weil ein anderes unpraktisch sei, 
sondern weil die Pflicht gebiete, zu keiner Neugestaltung die Hand' zu 
reichen, welche wie der Bundesstaat eine Auflösung des Bundes in sich 
trage. ^ Die Idee des Deutschen Bundesstaates ist darnach die Idee der 
Revolution und als solche unbedingt zu verwerfen. Innerhalb der Bundes- 
verfassung selbst und ihrer Grundlage, des Staatenbundes, soll sich 
die Reform vollziehen. — Innerhalb derselben scheinen dem K. Sächsischen 
Staatsminister mannigfache Verbesserungen möglich. ^ Wir unsererseits 
gehen davon aus, dass die staatenbundliche Form der Bundesverfassung 



Verfassung Deutschlands. -f OQ 

überhaupt als solche nicht zu grösserer Leistungsfähigkeit entwickelt wer- lo. M ff- 
den kann, als der Bund seit seiner Gründung bewährt hat. — Und zwar *^«»»' 
halten wir eine Verbesserung innerhalb des Staatenbundes für so unthunlich, uea. 
dass wir unbedingt die Erhaltung des status quo zu vertheidigen uns ge- * 
nöthigt finden, so lange nicht einfe Reform in Angriff genommen wird, 
welche entschlossen ist, auch die Grundlage des Staatenbundes zu ver- 
lassen. — Wir scheuen uns nicht, unsererseits eine Veränderung als noth- 
wendig zu bezeichnen , welche über diese Schranken des Staatenbundes 
hinausgeht, und fürchten nicht, dass der Voj-wurf der Revolution einen Ge- 
danken treffen kann, den schon heute Deutsche Regierungen offen zu dem 
ihrigen gemacht, dem in nicht langer Vergangenheit deren Mehrzahl als 
einem rettenden beigetreten war und welchen in vielleicht nicht ferner Zu- 
kunft gerade die genehmigen können, die ihn heute noch zurückweisen. 
^ Die einzige entscheidende Frage für Deutsche Regierungen, welche sich 
bewusst sind, das8 sie Alles vermögen und Alles dürfen, wo es sich um 
die grosse Sache des ihrer politischen Leitung anvertrauten Vaterlandes 
handelt, kann nur sein: was nützt demselben und was ist unsere Pflicht? 
— Nimmer aber dürfen wir vor diese erkannte Pflicht ein selbstgeschaf- 
fenes Hemmniss aufstellen, welches uns an deren Erfüllung zu hindern im 
Stande wäre, wie es der Ausschluss fruchtbarer und möglicher politischer 
Systeme unter dem Vorwande revolutionairen Makels sein würde. ^ Es 
gereicht uns zu grosser Befriedigung, dass eine Regierung von so entschei- 
dender Bedeutung und hervorragender Wichtigkeit, wie das König]. Preus- 
sische Cabinet und ein Staatsmann von so grosser Erfahrung auf dem Felde 
Deutscher Politik den Gedanken des Deutschen Bundesstaates in der Be- 
schränkung, unter welcher er auch uns allein denkbar ist, aufgenommen 
und zugleich die Unmöglichkeit einer Reorganisation des Bundes in bundes- 
staatlicher Richtung, wenn dabei der ganze Bund in's Auge gefasst wird, 
nachgewiesen hat. — Es ist von hohem Werth, dass dadurch das Recht 
der Deutschen Regierungen auch über diese enge Grenze des Staatenbundes 
hinaus die Wege in Berathung zu ziehen, wie der politische Zustand Deutsch- 
lands gebessert werden könnte, im voraus gewahrt und vorbereitende Ver- 
handlungen über eine eventuelle Reorganisation des Bundes, vorbehaltlich 
späterer Zustimmung der übrigen Regierungen ermöglicht geblieben sind. 
^ Wir stimmen im Wesentlichen dem von dem Herrn Grafen von Bern- 
storff Gesagten bei und freuen uns, die Ueberzeugung aussprechen zu kön- 
nen, dass Seitens der König! . Preussischen Regierung der offenen Anerken- 
nung des Bedürfnisses, auch die beharrliche Verfolgung der als gemeinsam 
erkannten Ziele nicht fehlen wird. ^ In Mitte dieses Gegensatzes der 
Meinungen, der sich kundgegeben hat, scheint es mir von besonderer Wich- 
tigkeit, die Gesichtspunkte einmal klar und unzweideutig festzustellen, von 
welchen nach unserer Ansicht ausgegangen werden müsste, soll überhaupt 
die Deut«che Bundesreform einen Schritt weiter geführt werden. — Es ist 
nothwendig, sich die Lage zu vergegenwärtigen, unter welcher die Deutschen 
Regierungen zu handeln berufen sind. ^ Durch ganz Deutschland geht eine 
grosse gesellschaftlich politische Bewegung, die in ihrem letzten Ziele nichts 



1 4A VerfMcuoK Dentflcblands. 

!•• 288. geringeres beabsichtigt, als die Aufhebung unserer als ungenügeud befan- 
Baden, denen Bundesverfassung und die Ersetzung derselben durch eine feste and 

36. Januar 

ise». enger geschlossene und zugleich vollkommener gegliederte Einheitsform. — 
^ Dass gegenüber den, die einzelnen Deutschen Staaten vertretenden Regie- 
rungen und Tendenzen jiun auch die Nation als Ganzes eine wirkliche, 
selbstündige Vertretung finde und dass hierdurch jeder einzelne Deutsche 
eine genügende Sicherung seines nationalen Daseins und Bewusstseins nach 
innen wie nach aussen erhalte, das ist der allgemeine Sinn der Forderungen, 
die während der letzten Jahre sich in allen Kreisen unseres offen tHchen 
Lebens, namentlich in Presse, Kammern und Vereinen, immer entschiedener 
geltend gemacht haben und die in dieser ihrer massigen Fassung auch Sei- 
. tens der Regierungen nur selten einem Widerspruch, ja gelegentlich Seitens 
einiger derselben einer entschiedenen Zustimmung begegnet sind. ^ Die 
Grossherzogliche Regierung glaubt deshalb nicht nur das thatsächliche Vor- 
handensein einer solchen grossen nationalen Bewegung als feststehend 
betrachten, sondern auch die vielfache sittliche wie geschichtliche Begrün- 
detheit und Berechtigung als eine bereits zugegebene Wahrheit voraussetzen 
zu können. ^ Schon dauert sie seit der Auflösung des Deutschen Rei- 
ches und der Gründung der gegenwärtigen Bundesverfassung. Im Jahre 
1848 hat sich die zerstörende Kraft derselben an den bestehenden Staats- 
zuständen erprobt. — Die Gefahr der Wiederkehr ähnlicher Ausbrüche ist 
nicht ausgeschlossen, so lange der tiefe Unmuth über den Mangel jeder 
nationalen Leistung die gegenwärtige Ordnung mit dem Vorwurfe treffen 
kann, denselben zu verschulden. — Sollten solche Erschütterungen nicht 
ausbleiben, so ist zu fürchten, dass deren Folgen für die Throne, wie für 
die Existenz der Einzelstaaten verhängnissvoll werden. ^ Aber auch die 
blosse Fortdauer des herrschenden Missbehagens und des Zweifels an der 
ausreichenden Kraft unserer Institutionen droht die besten Elemente des 
Deutschen Volkscharakters zu verderben. Deutschland läuft dadurch Gefahr, 
mit den Entbehrungen der Gegenwart zugleich die Bedingungen einer bes- 
sern Zukunft zu verlieren. — Und gewiss, wenn ein enger Zusammenhang 
zwischen nationaler und staatlicher Einheit schon vom Standpunkte der inne- 
ren Politik als eine Forderung sittlicher Nothwendigkeit erscheint, und wenn 
ferner auch in Rücksicht auf die europäischen Machtverhältnisse der geschlos- 
sene Bestand eines grossen Ganzen sich für jedes Volk Europas als ein 
dringendes Bedürfniss geltend macht, so sind die Befriedigung dieses Bedürf- 
nisses, die Verwirklichung jenes Gesetzes doppelt berechtigt bei einer Nation, 
die wie die Deutsche den Namen und die Form jener nationalen Einheit 
bereits seit einem Jahrtausend lang besessen und dieselben auch seit dem 
Ende des Reiches immer nur interimistisch und provisorisch aufgegeben hat. 
— Sogar die Bundesverfossung, vermittelst der im Jahre 1815 ein Vergleich 
hergesteUt werden sollte zwischen den widerstreitenden Souverainetätsan- 
sprflchen des alten Gesammtreiches und den neuen Einzelstaaten, hatte von 
Anfang an nichts beansprucht, als eine provisorische Geltung und fortent- 
wickelbare Bedeutung und sie ist denn auch nach ihrer formellen Aulhebung 
im Jahre 1848, wie uns scheint, nur mit zweifelhaftem Rechte und jeden- 



VeKaMung Deutcehluids. \Al 

falls im Bewusstseio , sowohl der Regierungen , als der Nation, nur als ein Ho. 
abermaliges Provisorium wieder herorestelU worden. Nichts erscheint dem- ^*^"» 
nach als naturgemässer ^ — ja nichts legt von dem gesunden Leben und ims. 
Gewissen der Nation ein erfreulicheres Zeugniss ab, als die gegenwärtige 
der Fortdauer jenes Provisoriums überdrüssige Deutsche Bewegung. ^ Aber 
nichts auch, sind wir überzeugt, beansprucht Seitens der Deutschen Regie« 
rungeu ein rascheres und entschlosseneres Entgegenkommen. Dass Seitens 
derselben die grosse Bewegung nicht noch länger sich selbst überlassen, 
und der doppelten Gefahr preisgegeben werde, entweder revoluUonair aus* 
zuarten oder holTuungsIos gleichgültig in sich selbst zu verkommen^ halten 
wir für eine sämmtlichen Regierungen obliegende Pflicht, nicht minder der 
politischen Klugheit wie des politischen Gewissens. ^ Kein Theil der Nation 
hängt in allen seinen Lebensbedingungen mit der Deutschen Frage inniger 
zusammen — keiner ist zu ihrer Erledigung mehr unmittelbar berufen und 
befähigt, als wir Deutsche Regierungen, und schon, dass wir bis jetzt die Initia- 
tive dieser Erledigung so vorzugsweise den Bevölkerungen überlassen haben, 
enthält für uns den stillen Vorwurf einer nicht genügenden Thätigkeit, 
Einsicht und Entschlossenheit. ^ Unverantwortlich aber würden wir han- 
deln, — unverantwortlich vor der Nation, wie vor der Geschichte, wenn 
wir durch noch längeres Zuwarten jenen Mangel an Thätigkeit nun gewis- "" 

sermassen zur Maxime erheben und uns zu bewussten Urhebern aller der 
verderblichen Folgen machen wollten, die eine längere Nichterledigung der 
Frage von innen oder aussen über das Vaterland herbeiziehen könnte. — 
Und wahrlich, nicht über das Vaterland allein , — denn bei der Nichterle- 
digung der Deutschen Frage handelt es sich noch um ein Weiteres. — Es 
handelt sich darum, ob der Contineut die wichtigsten politischen Fragen, 
die ihn bewegen, immer vertagen soll, weil das grosse Volk in seiner Mitte, 
das den Schwerpunkt seiner Geschicke zu bilden berufen ist, sich nicht 
definitiv zu constituiren vermag und statt -/ um Horte seiner nationalen Frei- 
heiten, vielfach zum Gegner ihrer Entwicklung geworden ist. ^ Gehen wir 
von dieser Betrachtungsweise über zur Untersuchung, welche Voraussetzun- 
gen eine Lösung derselben haben muss, so kann dieselbe grundsätzlich nur 
eine solche sein, die den eigentlichen Kern des nationalen Bedürfnisses in 
keiner Weise, etwa durch neue'Theilungeu, ängstlich umgeht, sondern diese 
in seiner ganzen idealen wie realen Bedeutung offen anerkennt und befrie- 
digt. 51 Noch weniger würde dies beispielsweise ein Versuch vermögen, bei 
wandelndem oder auch forterhaltenem Bundestage^ — welche Mittel auch 
zu seiner Popularisirung angewandt würden, — eine Ausgleichung des viel- 
fach an den Tag getretenen Antagonismus der Grosstaaten durch Stipulation 
von Bedingungen herbeizuführen, welche nicht der Gemeinsamkeit zu Gute 
kommen, oder gar ihr noch Lasten auferlegen würden. ^ Dahin gehört der 
Gedanke, das Alternat im Bundesvorsitze mit erweiternder Interpretation des 
wahren Charakters der Präsidialstellung als ein Ausgleichungsmittel in Rech- 
nung zu nehmen, während doch diese Gewährung eine, vielleicht fUr den 
betroffenen Einzelstaat nicht gleichgültige, für die Gemeinsamkeit aber so 
ganz wesenlose Veränderung bildet, duss sie eben so wenig eine Befriedi* 



142 

lt. 281. gung d^s uatioualeo Üraoges enlbalt, als eioe G^eoleistung fbr Deutsch- 
u»4m, i^p^ beirründcn kann. Nicht weniger unannehmbar erscheint uns die Bestel- 
lung einer Executivbehörde, wie solche auch gebildet sei, welche einerseits 
nicht von dem Deutschen Interesse ausschlic^sslich geleitet, andererseits sich- 
der Controle der dieses Interesse vertretenden nationalen Repräsentation ent- 
ziehen könnte, — oder auch eine Vertrelung, welche mit ihrer Competenz 
die Funktionen nicht ergreift, durch welche das politische Interesse Deutsch- 
lands, das Interesse seiner Macht und Unabhängigkeit gewahrt werden kann. 
^ Für Deutschland hat in der That nur die Organisationsveränderung Werth, 
welche diesem grössten Bedürfnisse des Deutschen Volkes und des Staaten- 
complexes, in dem es lebt, eine unmittelbare Befriedigung und eine wirk- 
same Vertretung verleiht. — Wir aber suchen vergeblich bisher nach einem 
Vorschlage, welcher Air die Gemeinsamkeit grössere politische £rfolge ver- 
spricht, als die Idee eines engeren Bundes im forterhaltenen grösseren Ver- 
bände, wie sie im Wesentlichen Herr Graf v. Bemstorff in seiner Beurtheilung 
des Entwurfs des Freiherm v. Beust gleichfalls angenommen hat. ^ Da- 
gegen vermissen wir in den Einwürfen gegen den engem Bundesstaat jede 
Begründung des wesentlichsten Bedenkens, — des als gewiss angenommenen 
Erfolges, dass dieser weitere Bund grossem Wechselfallen ausgesetzt sein 
soll, als es jetzt schon der Deutsche Bund gewesen ist. ^ Im Gegentheil 
darf angenommen werden, dass durch Hinwegräumung der Hauptveran- 
lassungsgründe vorhandener Meinungsverschiedenheiten unter den Deutschen 
Grossstaaten die Beziehungen derselben den natürlichen Interessen entsprechen 
würden, welche beiden Staaten in den wichtigsten Fragen gemeinsam sind, — 
und dass ein Verhält uiss begründet werden wird, in welchem fiir einen 
erwiesenen grossen nationalen Dienst — aber auch nur filr ihn — willig 
eine nicht karge Gegenleistung übernommen werden könnte. Durch eine 
solche künftige, die eigene Sicherheit wechselseitig verbürgende Ergänzung 
des einmal zur Macht ausgebildeten, geeinigten Deutschlands und des mäch- 
tigen verbrüderten Kaiserstaates würde uns in der That ein lohnendes und 
für die ganze Gemeinschaft heilbringendes Werk vollbracht scheinen, — 
darin würden auch wir dann die endliche politische Consolidation des Bundes 
erblicken und um so bereitwilliger zu derselben die Hand bieten — als wir 
gewohnt sind, in der engen Verbindung aller Theile dieses weiteren Völker- 
bundes die Fundamentalbedingung der Sicherheit und Machtstellung Deutsch- 
lands zu sehen. Es kann vorerst davon Umgang genommen werden, näher auf 
die Organisation eines solchen engern Bundesstaates einzugehen. — Es wird 
genügen, im Allgemeinen die Grundlagen zu bezeichnen, welche fiir den- 
selben durch den Zweck, wie wir ihn oben entwickelten, gegeben sind, und 
welche uns so lange massgebend erscheinen werden, als die ganze Idee 
des engern Bundesstaates nicht durch veränderte Verhältnisse, von welcher 
Seite dieselben auch eintreten mögen, als unausführbar sich erweist. ^ Die 
Grossherzoglichc Regierung will diesen Bundesstaat aber vor Allem, — weil 
er eben nicht der Einheitstpiat ist, sondern die, nicht nur Air die Individualität 
des Deutschen Volkes angemessenere, als auch vollkommenere Form staat- 
lichen Lebens überhaupt. — Sie will ihn, weil der Bundesstaat die Erhaltung 



VerfMsang DeutidkUnd«. 'tAA 

der Selbständigkeit der Deutschen Staaten verbürgt und die Grundlagen Wo. 281. 
derselben unberührt läset, — während er allein eine Leistung: fUr die Gemein- R««*«»^ 
Schaft durch das verfassungsmässig geordnete Zusammenwirken aller Theile istt. 
ermöglicht. ^ Zunächst ist es nämlich unsere, durch die bestimmteste For- 
derung unserer Bevölkerung gestützte und in unsern heiligsten Pflichten ^ 
wohlgegrUndete Ansicht, dass die herzustellende Bundeseinheit keine aus- 
schliessliche und unbedingte, sondern eine solche sei, innerhalb deren auf 
dem ganzen Gebiete der inneren Gesetzgebung und Verwaltung die Selb- 
ständigkeit und Souverainetät sämmtlicher dermaligen Bundesstaaten un- 
gestört fortdauert. — Auch ohne Rücksicht auf die Rechtsfrage würden wi'^ 
in der Aulhebung dieser particularen Selbständigkeit — (die übrigens freie 
Vereinbarungen nicht ausschliesst) weit weniger ein Förderniss, als ein 
Hemmniss unserer nationalen Entwicklung und eine wesentliche Beraubung 
unseres geistig politischen Lebens erbheken. ^ Das un verkümmerte Gesets- 
gebungsrecht auf dem Gebiete innerer Verwaltung bildet aber nicht nur die 
Grundlage der constitutionellen Verfassungen der Deutschen Staaten, sondern 
die Bedingung des Fortbestandes der staatlichen Sonderexistenz selbst. 
^ Dagegen werden nach unserer Auffassung um so ausschliesslicher alle 
Staatsfiinctionen , durch welche politische Macht im Verkehr mit fremden 
Staaten entwickelt und bethätigt wird, also das ganze Vertheidigungswesen 
Deutschlands und der diplomatische Verkehr, einer einheitlichen, im Namen 
aller Deutschen Staaten zu führenden, — nicht sowohl die Machtstellung 
des Einzelnen, als das gemeine Wohl Aller berücktsichtigenden Leitung zu 
unterstellen sein. ^ Und dabei wird der Grundsatz angewandt werden müssen, 
dass alle Staatsfunctionen, deren Centralisirung von dem allgemeinen Interesse 
einmal gefordert wird, auch ganz und mit Ausschliessung aller Concurrenz 
der Einzelstaaten in der Hand der Centralregierung vereinigt werden müssen, 
welcher die Leitung anheimgegeben wird. ^ Während es sich ebenso von 
selbst versteht und unbedenklich auch von dem Herrn Grafen v. Bernstorff 
zugegeben werden wird, dass dieser Centralregierung und einer etwa neben 
ihr zu bildenden Vertretung gegenüber auch ohne Ausnahme alle Kammern 
in Betreff der einmal als gemeinsame Angelegenheiten anerkannten und dieser 
Centralregierung unterworfenen Zweige keine concurrirende Competenz haben 
können. ^ Es handelt sich bei dieser Forderung einer Centralregierung nicht 
von dem Erjagen einer künstlichen Stellung internationaler Eitelkeit und 
inhaltlosen Scheines, — nicht Ehrgeiz liegt der Deutschen Bewegung zu 
Grunde, sondern wesentlich nur das Interesse der massigsten Sicherheit 
und das gerechte Verlangen nach derjenigen Geltung unter den Völkern 
der Erde, welche ohne die schwersten moralischen, politischen und ökono- 
mischen Nachtheile nicht entbehrt werden kann. ^ Die sittliche Liebe zum 
Vaterlande wurzelt hauptsächlich in dem Bewusstsein, dass wir ein gemein- 
sames Interesse gegenüber allen Völkern haben, wie innig auch unsere Be- 
ziehungen zu denselben sein mögen, und dass dieses Interesse eine wirksame 
Vertretung durch unsere staatlichen Organe hat. — Ohne diese Liebe aber 
bleiben Individuen, wie Staaten, immer unter ihrer Bestimmung und müssen 
in hoffnungsloser Verkümmerung verderben. ^ Alle Pläne, welche auf die 



144 

It. 281. VoraiiMetzuiig gegründet sind, daas Deutschland auch auf diesem besehrinklm 
jj*^|J]|2^ Gebiete keine Einheit der Interessen besitze, — dass es sich in den 
IM». Beziehungen zum Auslande sogar nicht als ein einiges darstellen lasse, zer- 
stören die Idee des einen und einzigen Vaterlandes und entbehren gerade 
darum des Charakters, der ihnen allein nationalen Werth und Brauchbarkeit 
geben könnte. ^ Wir glauben gerade, weil wir die Forderung der Centrm* 
lisirung auf das • engste Gebiet beschränken, wo nur noch gemeinsame In- 
teressen keine trennenden Gegensätze mehr Platz greifen^ um so strenger 
sein zu müssen bei Aufstellung der Befugnisse und der Competenz der 
Institution, welcher die Pflege dieses Gebietes zugewiesen werden solL 
Immerhin muss dieselbe eine einheitliche, persönliche und verantwortliche 
Regierung möglich machen, deren Executivgewalt keine Hindemisse in der 
Organisation findet, damit sie einen politischen Gedanken mit der ganze» 
Kraft der Nation und allen Hülfsmitteln der einzelnen Theile durchzuftihren 
im Stande sei. Wie hoch auch der Werth ist, den wir auf die Vertretung 
der Einzelregierungen in dem Verfassungsorganismus der Centralregierung 
legen, — jede conföderative Mitwirkung in der obersten Spitze, die Theil- 
nahme eines nach Instructionen beschliessenden Collegiums ohne die Kraft 
eines bestimmten Willens und ohne die Fähigkeit zur Verfolgung bestimmter 
Pläne muss ausgeschlossen bleiben. ^ Dagegen liesse sich mit der Energie 
der Centralregierung sehr wohl vereinigen, dass auf verfassungsmässig zm 
ordnende Weise die Mitwirkung der Hohen Bundesregierungen selbst überall 
da in Anspruch genommen werden, wo die Verhältnisse solche zulassen. — 
Das einzige und geeignetste Mittel dazu, die Interessen der Einzelstaaten 
mit denen der Gesammtheit auszugleichen, liegt in der Berufung einer aus- 
reichenden, die Bevölkerungen wie die Regierungen der Einzelstaaten um- 
fassenden Vertretung zu constitutioneller, durch das Recht der Bewilligung 
der Mittel für die Centralregierung, wirksamer Controle dieser höchsten 
Behörde innerhalb ihrer Competenz. — Die Frage, ob diese Vertretung 
durch Ausschüsse der Einzelkammern, oder aus directen Wahlen zu 
bilden sei, kann fllglich vorerst als eine offene, ausser Erörterung gelassen 
werden. ^ Eine solche Nationalvertretung kann allein den Hintergrund 
bilden, auf dem in ungetrennter Einheit die Achtung der Einzelinteressen 
mit der Rücksicht auf die Bedürfnisse des Ganzen verbunden wurzelt. 
Nur sie trägt einen Organismus, in welchem die im Leben ungetheilt 
neben einander liegenden Bedürfnisse stets gleichzeitig wirksam werden. 
^ Beschränkt sich für die Grossherzogliche Regierung das dringendste Be- 
dürfniss der Reform somit darauf, dass diejenigen Regierungsbefugnisse cen- 
tralisirt werden, welche mit der Vertretung und Vertheidigung der Nation 
nach aussen zu thun haben, so glauben wir doch nicht, dass damit der 
Kreis der Befugnisse der Centralregierung absolut abgeschlossen 'sein sollte, 
wenn ein weiteres Bedürfniss sich zeigen würde. Allein unserer Ansicht 
nach würde es rathsam sein , die Zuweisung eines jeden weiteren Zweiges 
der bisher von den Einzelregierungen geübten Funktionen von der freien, 
auf die Ueberzeugung der Zweckmässigkeit gegründeten Vereinbarung ab- 
hängig zu machen. Dadurch würde einerseits der Centralinstitution jede 



YertuBoag DentAchJuid«. 1^^ 

wünschenswerthe Dehnbarkeit erhalten^ andererseits die Einzelstaaten der Wo. 
Gefahr entzogen, wider ihren Willen und ihre üeberzeugungen Funktionen *•*•"' 
der gemeinsamen Leitung überwiesen zu sehen , deren Erhaltung in unmit- i86a. 
telbarer Verfügung ihnen werthvoll scheinen könnte. ^ Müssen wir gleich 
zugeben, dass die Souverainetät der deutschen Fürstenhoheit durch eine 
Umgestaltung der Hundesverfassung in diesem Sinne eine scheinbare, aber 
auch nur eine scheinbare Minderung erfahren würde; so wird die bisherige 
Stellung andererseits durch Theilnahme an der grösseren Macht des Ganzen 
wesentlich gebessert. Einmal wird in keiner Weise priucipiell dem Wesen 
der Souverainetät eine Beschränkung auferlegt. — Wir sehen vielmehr die 
im Obigen als nothwendig geforderten Beschränkungen nur als nothwendige 
weitere Ausführungen derjenigen Beschränkung au, welche die ßundesacte 
selbst der Souverainetät der Deutschen Fürsten durch die Verpflichtung gegen 
Bund und Mitfürsten aufgelegt hat. — Dass im Laufe der Zeiten diese Be- 
schränkung eine formelle Umgestaltung erfahren muss, und die Art und 
Weise der Ausübung gegenüber der unwandelbar gleichen Verpflichtung 
gegen das gemeinsame Vaterland sich modificirt, berührt das Princip der 
Berechtigung selbst nicht. ^ Von einer Auflösung des Bundesvertragies ist 
bei einer solchen naturgemässen und bloss das Wohl des Ganzen in''s Auge 
fassenden Reorganisation des Bundes in keiner Weise die Rede und es 
würde der Charakter des Bundes, als eines ^unauflöslichen Vereins der 
Deutschen Staaten^ dadurch keineswegs leiden, dass es einzelnen Deutschen 
Bundesstaaten zur Zeit vielleicht schwer fallen könnte, sich einer solchen 
einheitlichen Centralregierung unterzuordnen und ihr Verhältniss in- 
sofern ein privilegirtes genannt werden müsste, als denselben freige- 
stellt bleiben müsste, statt in ein engeres Bundesverhältniss mit den 
anderen Deutschen Staaten einzutreten, in dem bestehenden zu verharren. 
% Indem die Bundesverfassung demgemäss sich dem Gesetze der grösst- 
möglichsten politischen Leistung, wie ernste Pflicht sie zu erstreben gebie- 
tet, Aigt, und sich dem jedesmaligen Bedürfnisse anpasst, steht nichts im 
Wege, mit allen Staaten, welche der Ausbildung des Deutschen Staaten- 
lebens im eigenen Interesse nicht zu folgen vermögen, vorerst das Verhält- 
niss wechselseitiger Rechte und Verpflichtungen aufrecht zu halten, welche 
den materiellen Inhalt des Bundes Vertrages von 1815 ausmachen. ^ Dage- 
gen, dass Deutschland aus. einem Zustande verhältnissmässiger politischer 
Schwäche zu einer Grossmacht sich erhebe, und so die Mittel erlange, 
übernommene Verbindlichkeiten in ausgedehntem Maasse zu erfüllen, kann 
billigermassen von Seiten der Staaten, welche dieser kräftigeren Organisa- 
tion sich nicht anzuschliessen vermögen, keine Beschwerde erhoben werden. 
Kein Bundesstaat hat nach unserer Meinung ein Recht, dass ihm die Er- 
füllung der im Bundes vertrage gegebenen Zusage in immer gleichförmiger 
Weise geleistet werde. Keiner hat aber auch ein Recht auf Fortbestand 
formeller Bestimmungen, die 1815 zum Wohle des Ganzen aufgenommen 
waren, wenn heute dasselbe Wohl eine Veränderung fordern sollte. — So 
lange wechselseitige Rechte und Pflichten geachtet werden, ist das Bundes- 
verhältniss in seiner Unauflöslichkeit bewahrt und geheiligte Bande, die 

StMiMrehiv IL 1861 10 



1^ VerAcsung DevUehlMidf. 

10.228.^1^ unsererseits nicht aufgeben möchten, erhalten. Die Besorgniss, es 
Baden, möchte von dem aus verwandten nationalen Elementen gebildeten Bunde«- 

^'•jj^'**' Staate eine Attraction auf die im weiteren Bunde verbleibenden Bestand- 
theile gleicher Nationalität, die anderen Reichsverbänden zugehören, gettbt 
werden, erscheint aus doppelten Ursachen unbegründet: Einmal ist die 
Verfassungssatzung zwischen dem engern und weitern Bunde gerade 
so verpflichtend, und um nichts schwächer, als die bestehende Bundesfor- 
mel. Dann kann es nicht im Interesse des engeren Bundesstaates liegen, 
sichere politische Verbindungen dadurch auf immer in Frage zu stellen, 
dass er sich mit mehr oder weniger fremdartigen Bestand theilen zu ver- 
grössern suchen sollte. Andererseits könnte Deutsoliland , das, sich selbst 
zu gehören ein gutes Recht hat und seine Gestaltung vollziehen muss, nach 
dem eigensten nationalen Bedürfnisse, doch nur bis zu einem gewissen 
Grade auf Bedenken Rücksicht nehmen, die im Verhältnisse von Staat zu 
Staat, mehr nicht zu bedeuten hätten, als Forderungen eines bestimmten 
Staatsegoismus gegenüber dem Egoismus der Selbsterhaltung, der 
Deutschland so lange gefehlt hat, und ihm so sebr Noth thut. ^ Während 
damit die wesentlichen Gesichtspunkte gegeben sind, von welchen bei 
jedem Versuche einer Bundesreorganisation, die einigermassen dem Bedürf- 
nisse entsprechen soll, ausgegangen werden muss, ist es vielleicht zweck- 
mässig, auch auf die Methode hinzuweisen, durch welche jeder Fortschritt 
der Bundesreformfrage sich in Deutschland zu vollziehen hat. Es kann 
nur der Weg freier Vereinbarung unter den Hohen Regierungen selbst vor 
Allem auch der Verständigung unter den beiden deutschen Grossmächten 
sein. Gerade um dess willen wird aber diese Refpnri auch nicht angewiesen 
sein auf Benutzung der durch die bestehenden Bundesverträge, namentlich 
Art. li, zugelassenen formellen Auswege. Im Gegentheile müssen wir uns 
gegen die Zulässigkeit alier Bündnisse erklären, welche keine höhere Be- 
rechtigung für sich anzuführen haben, als die Genehmigung dieses Artikels. 
^ Wie das nationale Bedürfniss allein Richtschnur für den Willen der Re- 
gierungen sein kann, wie sich darnach die Grenzen des zu erstrebenden 
bestimmen, — so liegt in der Nothwendigkeit allein auch die Rechtfertigung 
jeder formellen Abweichung von der Note von 1815. ^ Den Regierungen, 
als Contrahenten der Bund es vertrage, muss es jederzeit erlaubt sein, unter 
Festhaltung deren Geistes, die 1815 gewählte Form jeder Aenderung zu 
unterwerfen. T| Je eher diese grosse Frage aber einem Weg der geschäft- 
lichen Behandlung und freier Verständigung zugewiesen und dadurch den 
vergifteten Einflüssen der Parteileidenschaft und der Polemik entzogen wird, 
um so leichter wird es möglich sein, Gegensätze 2u überwinden, die heute 
noch unüberwindlich scheinen und in so scharfem Widerspruche in den 
Denkschriften des Frhrn. v. Beust und der dadurch veranlassten Depesche 
des Herrn Grafen v. Bernstorff hervorgetreten sind. ^ Dass das schliess- 
liohe Resultaat der Verständigung der ständischen Zustimmung bedarf, 
braucht nicht erst besonders hervorgehoben zu werden. Liegt darin aber 
eine sichere Bürgschaft, dass über nichts übereingekommen werden kann, 
was nicht, soll es Aussicht auf Genehmigung haben, in der That den Inter« 



VerfMsang Dentsehlands. 147 

essen der einzelnen Länder entspricht, so sollte, unserm Ermessen nach, fo. 228. 
in dieser beruhigenden Gewissheit ein um so dringenderer Beweggrund zu b««*«?»! 
finden sein, mit den vorbereitenden Schritten nicht länger unter den Hohen ises. 
Regierungen zu zögern. ^ Die Grossherzogl. Regierung ihrerseits ist jeder^ 
zeit bereit, in Verhandlungen über Vorschläge einzutreten, welche der Vor- 
aussetzung der Leistungsfclhigkeit eutsprechen und die Resultate geben 
können, wegen deren wir allein eine Reform der Bundesverfassung wilnschen. 
Entspricht der nächste Ausgangspunct auch nicht ganz unseren Wünschen, 
wir würden bereit sein, solche Verhandlungen beharrlich und unverdrossen 
weiterzuführen, überzeugt, dass der zeitigende Einfluss der Ereignisse und 
die überwältigende Macht der Natur der Verhältnisse die einzig mögliche 
Auflösung schon bringen und dadurch zugleich als die einzig richtige er- 
weisen werden. ^ Ich ersuche Euere Hoch wohlgeboren, sich bei jeder ge- 
eigneten Gelegenheit im Sinne dieser Depesche zu äussern, und ermächtige 
Sie, dem Herrn Grafen v. Hohenthal in gleicher Weise, wie Euere Hoch- 
wohlgeboren vertrauliche Kenntniss der Ausarbeitungen des K. Sächsischen 
Herrn Staatsministers erhalten haben, gleichfalls vertrauliche Mittheilung 
derselben zu machen. 

Herrn Frhm. v. Marschall, etc., iBerKn) Roggmbach. 

No. 229. 

OESnRREICH, BAIERI, SANHOYER, WDRTTEMBERG, GROSSHERZOeTHÜH EE88EI und 
WiUlSAU. — Die in Berlin beglaubigten Gesandten gleichlautend an den 
kdnigl. preussischen Min. d. Autw., Verwahrung gegen die preussische Er- 
klärung in der deutschen Yerfassungsangelegenheit. — 

Berlin, 2. Febr. 1802. 
Erhaltenem Auftrage zufolge hat der Unterzeichnete Slc. <fec. die lo. 229. 
Ehre, der erleuchteten Erwägung Seiner Excellenz des Königlich preussi-^*^^ 
sehen Ministers des Aeussern, Herrn Grafen von Bernstorff, die nach- deataehe 
stehenden Bemerkungen anzuempfehlen : ^ Die Reformvorschläge Sachsens ^ rthmu 
haben der Königlich preussischen Regierung Veranlassung zu Erklärungen i^s. 
gegeben, welche zu wichtig sind und das Wesen des deutschen Bundesver- 
trages, so wie die Interessen sämmtlicher deutschen Staaten zu nahe berüh- 
ren, als dass sie nicht die ernstlichste Aufmerksamkeit der Allerhöchsten 
Regierung des Unterzeichneten hätten in Anspruch nehmen müssen. % In* 
haltlich des Erlasses nämlich, welchen das Cabinet von Berlin, die erwähn- 
ten Vorschläge beantwortend, unter dem 20. Dezember 1861 an den König- 
lichen Gesandten in Dresden, Herrn von Savigny, gerichtet hat, bekennt 
Preussen in der deutschen Reformfrage sich zu dem leitenden Gedanken, 
dass in dem das gesammte Deutschland umfassenden Bundesvertrage der 
völkerrechtliche Charakter des Bundes in seiner Reinheit festgehalten wer- 
den sollte, während eine engere Vereinigung eines Theiles der Bundesglieder 
auf dem Gebiete des inneren Staatsrechtes der freien Vereinbarung der 
betreffenden Regierungen vorbehalten bliebe. Ohne sich im Einzelnen über 
die Grundzüge oder über die Ausdehnung einer solchen engeren Vereinigung 
auszusprechen, scheint das Königlich preussische Cabinet den Fall nicht 



1 je VerfMsunf D«utaehluid«. 

Ho . 229 . ausschliessen zu wollen, dass dieser Bund im ßunde sich bis zur Form eines 
Oceterrf ich g^g Bundesstaates entwickelte, in welchem die wichtisrsten Attribute der 

and andere *^ '^ 

deutsche Staatshoheit auf eine Centralgewalt übertragen, namentlich ein ständiges 
a^Febroir »^iJ^^^risches Obcrcommando und das Recht der Vertretung nach Aussen in 
186^ Eine Hand gelegt würden. In einer solchen bundesstaatlichen Einigung 
glaubt die Regierung Preussens nur eine vollberechtigte Benutzung des im 
Art. 11 der Bundesacte gewährten Bündnissrechtes zu erkennen, und sie ist 
der Ansieht, dass durch die Ausführung ihres Gedankens weder den am 
engeren Bunde nicht betheiligten Regierungen ein Recht zum Ausscheiden 
aus dem weiteren Bunde erwachsen, noch die vorhandenen Bürgschaften 
ftlr den Bestand des letzteren eine Veränderung erleiden würden. ^ Je leb- 
hafter die Kaiserliche Regierung den Wunsch empHnden muss, der Frage 
einer Reform der deutschen Bundesverfassung nicht anders als in engem 
Einverständnisse mit Preussen näher zu treten, mit desto innigerem Bedau- 
ern hat sie den Königlich preussischen Hof in Bezug auf die politischen 
und rechtlichen Voraussetzungen dieser Reform Anschauungen darlegen sehen, 
mit welchen sich zu vereinigen, ihre Ueberzeugungen und ihre Pflichten 
gleich entschieden ihr verbieten. ^ Sie muss vielmehr sowohl vom Gesichts- 
punkte der allgemeinen Interessen Deutschlands, wie von dem des positiven 
Rechtes gegen die Aufstellungen des erwähnten von Berlin nach Dresden 
gerichteten Erlasses Verwahrung einlegen. ^ Unmöglich kann die Kaiserliche 
Regierung in dem Verlangen, dass das alle Deutsche vereinigende National- 
band strenge auf die Bedeutung eines völkerrechtlichen Vertrages zurück- 
geführt werde, eine berechtigte Voraussetzung deutscher Bundesreform oder 
einen richtigen Ausdruck des im deutschen Volke unleugbar vorhandenen 
Eiuigungsbedürfnisses anerkennnen. Sie ersucht das Königlich preussische 
Cabinet, sich vergegenwärtigen zu wollen, in wie ganz anderer Richtung 
einst Preussen als Mitgründer des deutschen Bundes in den Verhandlungen 
des Wiener Congresses zur Feststellung des Bundesvertrages mitwirkte. 
Und sie fühlt die Pflicht, freimüthig auszusprechen, dass ihr Deutschlands 
Sicherheit und Einigkeit , sein moralischer Friede und seine Hoffnung auf 
gedeihliche Fortbildung des Bundesvertrages in hohem Grade bedroht und 
gefährdet erscheinen würden, wenn Preussen auf das Bestreben zurückkom- 
men wollte, einen Theil der deutschen Staaten durch eine centralisirte Ver- 
fassung unter Einem Oberhaupte zu einigen, während das Verhältniss zwi- 
schen diesem Theile und den übrigen Gliedern des Bundes auf dem Fusse 
blosser Verträge, wie sie auch zwischen Völkern fremden Stammes geschlos- 
sen werden können, zu regeln wäre. ^ Es wird statt weiterer Ausführungen 
genügen, an die unheilvollen Folgen zu erinnern, welche schon in einer 
frühern Epoche Bestrebungen desselben Charakters über Deutschland herauf- 
zubeschwören drohten. U Mit vollster Ueberzeugung muss ferner die Kaiser- 
liche Regierung jeden Versuch, den Organismus des Bundes durch einen 
engeren Bund zu durchbrechen, zugleich als uu vereinbar mit dem positiven 
Vertragsrechte bezeichnen. Der Art. 11 der deutschen Bundesacte gewährt 
allerdings den Regierungen Deutschlands das Recht der Bündnisse aller Art, 
aber was könnte deutlicher aus dieser Bestin^mung folgen, als dass die 



VerfkiMiftf DeattehlMuU. |^A 

Bundesakte Hitglieder des Bundes voraussetzt, welche sich ihre Selbslün- Wo. 229. 
diffkeit und daher die Fähigkeit. Bündnisse zu schlieeseD, bewahren? Aimen-^'^'^''''^^'^^ 

° Ol 7 o ^^^ andere 

scheinlich hat die Bundesakte nur von Bündnissen zwischen unabliängigen deutsche 
Regierungen sprechen wollen. Jener Artikel will, dass die deutschen liegie- ^***J*"' 
rungen das Recht der Bündnisse aller Art, sofern solche nicht gegen die lees. 
Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesglieder gerichtet sind, behalten. 
Bin Staat aber, der sich einer bundesstaatlichen Centralgewalt oder auch 
nur der diplomatischen und militftrischen Führung eines andern Staates 
unterordnet, ein solcher Staat kann vielleicht noch Verträge über admini« 
strative Angelegenheiten, aber er kann nicht mehr ein Bündniss sclbstön- 
dig schliessen. Ja der Vertrag selbst, der diese Unterordnung begründete, 
Hesse sich sicherlich nicht als ein eigentliches Bündniss bezeichnen. Ein 
solcher Vertrag wäre ein Subjections vertrag. Und wäre endlich der Artikel 
ii der Bundesakte, an sich betrachtet, der Anwendung fähig, .welche das 
Königlich preussische Cabinet ihm geben will, so würde doch die flüchtigste 
Erinnerung an andere wesentliche Bestimmungen der Bundesverträge genü- 
gen, um die rechtliche Möglichkeit dieser Anwendung schlechthin auszu- 
schliessen. Der deutsche Bund ist als eine Gemeinschaft selbständiger, 
unter sich unabhängiger Staaten mit wechselseitig gleichen Vertragsrechten 
und Vertrags-Obliegenheiten gegründet worden. Seine ganze Organisation 
beruht auf diesem Grundprinzip und auf dem durch die Bundesakte festge- 
stellten Stimmenverhältnisse. Beides aber^ das Grundprinzip sowohl, als 
die daraus abgeleitete Organisation würden bis zur gänzlichen Vernichtung 
beeinträchtigt werden durch einen engern Bund, durch dessen einheitliche 
Verfassung die Rechtsgleichheit seiner Mitglieder aufgehoben und ihnen die 
Fähigkeit entzogen würde, ein selbständiges Stimmrecht in den wichtigsten 
politischen und militärischen Angelegenheiten auszuüben. Die Kaiserliche 
Regierung sieht sich daher in dem Falle zu erklären, dass sie die Gründung 
eines engem sogenannten Bundesstaates in Deutschland keineswegs als 
gerechtfertigt durch den Art. ii der Bundesakte, vielmehr als unvereinbar 
mit dem Wesen und der Verfassung des deutschen Bundes, ja als dessen 
factische, wenn auch nicht rechtliche Auflösung in sich schliessend betrach- 
ten müsste. % Der Unterzeichnete hat übrigens der vorstehenden Darlegung 
der Ansichten seiner Allerhöchsten Regierung den Ausdruck ihrer vertrauens- 
vollen Erwartung hinzuzufügen, dass der Königlich preussische Hof, in seiner 
Weisheit und seiner Anhänglichkeit an die Grundsätze des Rechts einer 
Auffassung der deutschen Reformfrage nicht Folge geben werde, welche bei 
seinen Bundesgenossen so gewichtige Bedenken erregt und die er nicht be- 
thätigen könnte, ohne Deutschland in Verwirrung zu stürzen, ja nicht fest- 
halten, ohne die gedeihliche Wirksamkeit und Ausbildung der zu Recht 
bestehenden Bundes-Verfassung zu hemmen. Das Königlich preussische 
Gabinet hat in dem erwähnten Erlasse nach Dresden es lebhaft anerkannt, 
dass die Regierung Sachsens ihre Ueberzeugung von der Räthlichkeit einer 
Bundjesreform offen bekundet hat. Der Unterzeichnete darf versichern, dass 
auch seine Allerhöchste Regierung diese Ueberzeugung theilt. Tief durch- 
drungen von der Wahrheit, dass das Prinzip jeder solchen Reform das der 

8U»t««rcbiv a. isin. 11 



\f!A VetfbMUag DeatoehU&di. 

Ho. 229. organischen Entwickelung der bestehenden, das ganze Deatschland yereini- 
und andere S^"^^" Bundesverfassung sein müsse, glaubt die Kaiserliche Regierung, dass 
deutsche auf dicscr Grundlage bei allseitiger Berei;wil]igkeit wichtige, den Fortsehnt- 
3. Februar ^^^ ^^^ inneren Entwickelung Deutschlands entsprechende Verbesserungen 
^^^- Ins Leben gerufen werden könnten, zu welchen sie namentlick die Begrün- 
dung einer wirksameren Executivgewait des deutschen Bundes und die 
Regelung der Thätigkeit des Bundes in den Angelegenheiten geroeinsamer 
deutscher Gesetzgebung durch Zuziehung von Delegirten der deutscheu 
Ständeversammlungen rechnet. Mit Freude würde die Kaiserliche Regierung 
einen Entschluss der verbündeten Regierung Preussens begrttssen, durch 
welchen die Eröffnung von Berathungen über Bundesreform auf diea^ für 
alle gleich gerechten und den gegebenen Verhältnissen Deutschlands ange- 
messenen Grundlage ermöglicht würde. ^ Der Unterzeichnete benutzt dse. 
Brn. Grafen T. Bentttorff «fc. 



No. 230. 

SACH8E1- — Gesandter in Berlin an den kSnigl. preussischen Min. d. Aubw. — 

Anschluss an die vorausgehende Verwahrung. — 

Berlin, 2. Febr. 1868. 

Wo. 230. Der Unterzeichnete hat, wie Se. Excellenz der Herr Staatsminister 

«.^Febnuir ^^^ ^' ^^^^^^^^^ 81^^ ^" erinnern geneigen wollen, die Ehre gehabt, einen 
1663. Erlass seiner höchsten Regierung vom 11. vorigen Monats*^) zur Kenntniss 
Seiner Excellenz zu bringen , welcher die Erwiderung des k. preussischen 
Cabinets auf die diesseits gemachten Vorschlftge wegen einer Bundesreform 
zum Gegenstand hatte. Diese Ruckäusserung entwickelte auf der einen 
Seite die Gründe, aus denen die k. fftchsische R^erung auf die Dariegung 
derjenigen Entgegnungen verzichte, zu denen die ihr gemachten Einwürfe 
Anlass böten, während sie auf der andern Seite die Bereitwilligkeit zu er- 
kennen gab, einer Aufforderung zu entsprechen, welche dahin gerichtet sein 
würde, durch eine eingehende weitere Besprechung die angeregte Frage 
mehr und mehr aufzuklären, um auf diesem Wege Anknüpfungspunkte zu 
einer Verständigung zu finden. ^ Eine derartige Aufforderung ist seitdem 
nicht allein unterblieben, sondern es ist auch der diesseitigen Regierung kein 
Anlass gegeben worden, ihr für die Folge entgegensehen zu dürfen. ^ In- 
zwischen ist die k. sächsische Regierung davon unterrichtet worden, dass 
das kais. österreichische Cabinet, sowie die Regierungen mehrerer andern 
Bundesstaaten, aus Anlass der, an den k. preussischen Gesandten am dies- 
seitigen Hofe unterm 20. December vorigen Jahres ergangenen Depesche, 
sich bewogen gefunden haben, von ihren Ansichten über Inhalt und Trag- 
weite dieses Erlasses der k. preussischen Regierung Eröffnung zu machen. 
^ Des Unterzeichneten höchste Regierung glaubt es, unter diesen Umstän- 
den, der k. preussischen Regierung sowohl, als sich selbst, schuldig zu 
sein, über ihre eigene Anschauung keinen Zweifel bestehen zu lassen. ^ Der 
Unterzeichnete ist daher angewiesen worden zu erklären, dass die k. säch- 

*} Kto. 2». 



VertimsttOfE DcutschJand». f XLI 

sieche Regierung auch ihrerseits die in der Depesche vom 20. December Vo- 230. 
vorigen Jahres*^) aufgestellte Ansicht von der Zul&ssigkeit der Bildung eines ^^JfjJJJ^'^ 
Bundesstaats innerhalb des Bundes mit den Bestimmungen und dem Geiste imi. 
der Bundesgrundgesetze nicht für vereinbar hält, und dieselbe daher der in 
jener Eröffnung ausgesprochenen Verwahrung sich anschliesst. ^ Treu dem 
Gedanken, dass eine Reform der bestehenden Bundeseinrichtungen in einer 
den Anforderungen der Zeit entsprechenden Weise und im Wege der Ver- 
ständigung unter den Bundesgenossen auf dem Boden der Bundesverfassung 
mit Ernst und Eifer angestrebt werden müsse, begrUsst dieselbe freudig 
das am Schlüsse eben jener Erößnungen gethane Erbieten zum Eintritte in 
diesfallsige Berathungen, an welchen sie selbst sich uxnsomehr bereitwilligst 
betheiligen wird, als sie der Hoffnung Raum geben darf^ dass die anzustre- 
bende Reform nicht auf die engen Grenzen der dabei axigedeuteten Verbes« 
serungen beschränkt bleiben werde. IJ Indem der Unterzeichnete dieaet 
Auftrages sich hiermit entledigt, benutzt er Ac. 
B. Grafen ▼. Bemstorff aie. ^^^ V- H^hiHthal. 



No. 231. 

FREüSttl. » Min. d. Ausw. an den kdnigl. Gesandten in Wien. — Die Oeste«- 
reichitche Auffasiang von der Bedeutung des Bund^stagi-Prlsidlumi 

betreffend.**) — 

Berlin, 2, Februar 1862. 

Während Ew. Excellenz unsere Beurtheilung der Rönigl. Sachs. Ro. 231. 
Bundesreform vorschlage dem Grafen v.* Rechberg vorgelesen und auf seinen ^^^'J^*"' 
Wunsch ihm sogar eine Abschrift davon zugestellt haben, blieb hier nicht iso. 
unbemerkt, dass das Wiener Kabinet in dieser Angelegenheit, wie es scheint 
nicht ohne Absicht, uns gegenüber eine grössere Zurückhaltung beobachtet 
hat, so dass wir erst aus den Zeitungen von dem bezüglichen dortseitigen 
Schriftwechsel, oder vielmehr nur von einem Theile desselben, nähere 
Kenntniss erhielten. ^ Einige darin enthaltene Darlegungen, welche unsere 
Stellung im Bunde berühren, sind von der Art, dass wir nicht glauben, 
mit gänzlichem Schweigen darüber hinweggehen zu dürfen. ^ Die vom 
5. November v. J. datirte Depesche des Grafen v. Rechberg an den Ka s. 
Oesterreichischen Gesandten in Dresden erörtert nämlich die Frage, ob 
Oesterreich zu Gunsten eines dualistischen Prinzips seiner Stellung als 
^erste^ deutsche Macht entsagen könne. Sie bezeichnet die Zulassung 
des Alternats (welchem übrigens der Wechsel zwischen Dreien im Bundes- 
präsidium vorzuziehen sei) als «ein äusserstes Opfer, dessen ungemein 
grosse Bedeutung erst durch die Ausführungen einer die Depesche beglei- 
tenden Denkschrift verständlich wird. Letztere nimmt für Oesterreich^ ne 
ganz besonders bevorrechtete Stellung in Deutschland in An- 
Spruch. ^ Es wird Ew. Excellenz nicht entgangen sein, in welchem Oon» 
trast diese Auffassung zu der von dem Kais. Oesterreichischen Minister in 

♦) Nro. 177. 
^) YsisL No. 282. 



1^2 Verftssang bcutMhlanda. 

lo. 231 den Unterredungen mit Ihnen wiederholt kundgegebenen Ansicht steht^ 
a. Februar ^^^^ Oesterreich sieh von Preussen nicht aus Deutschland verdrängen lassen 
186X. könne, sondern volle Gleichberechtigung in Anspruch nehmen müsse. 
^ In den in Rede stehenden Schriftstücken ist von dieser Gleichberechtigung 
der beiden deutschen Grossmächte im Bunde mit keinem Worte die Rede. 
Die bevorrechtete Stellung Oesterreichs darin erhält vielmehr unter der 
Feder des Verfassers der ^Allgemeinen Bemerkungen über den Dresdener 
Entwurf^ die seltsamsten Dimensionen. ^ Das eben erwähnte Actenstück 
nimmt nämlich unter dem Ausdruck „Präsidialrech t^ für den geschäftlichen 
Vorsitz, welcher dem Kais. Oesterreichischen Bundestagsgesandten in der 
Bundesversammlung zusteht, eine Bedeutung in Anspruch, welche nicht 
nur mit dem thatsächlichen Sachverhältniss im vollsten Widerspruch steht, 
sondern aflch, so weit uns bekannt, alle bisher versuchten Ausle- 
gungen weit übertrifft. Es soll demnach dieses „Präsidialrecht^ eine, 
dem Kaiserhofe von der Gesammtheit der deutschen Fürsten im allgemeinen 
Interresse Deutschlands anvertraute Vorzugsstellung sein und in dem durch 
die Bundesacte neu gegründeten National-Bande die einheitliche. Form 
nach innen und aussen darstellen. ^ Zwar würdige der deutsche National- 
verein von 1861 diesen Gesichtspunkt nicht, allein in der Theilung dieses 
^Präsidialrechts^ würde von vielen Gegnern Deutschlands der Anfang vom 
Ende des Bundes erkannt werden, während die Ansicht von dem Werthe 
einer einheitlichen Form des deutschen Föderativverhältnisses auch noch 
heut ihre tiefe Berechtigung habe. ^ Der Verfasser der Denkschrift geht 
hierauf so weit, die Wirkungen des Dualismus in der bundesstaatlichen 
Union Nordamerika^s mit den Folgen zu vergleichen, welche ein Alternat 
in Deutschland haben könnte. ^ Nachdem auf eine solche Weise die Be- 
deutung des österreichischen Präsidialrechts gewissermassen zu einer 
österreichischen Vorstandschaft des Bundes selbst emporgehoben 
worden ist, erhält man erst den richtigen Hasstab für den Werth 
jenes so gestalteten Rechtes in der Erklärung der Denkschrift, dass Oester- 
reich nur dann mit ungeschmälerter Würde auf das Vorrecht des bleiben- 
den Vorsitzes würde verzichten können, wenn das Gesammtgebiet der 
beiden deutschen Grossmächte in das Defensiv-Bündniss des 
Bundes gezogen würde. ^ Diesen in die Oefientlichkeit gebrachten, ' den 
Boden der Realität weit hinter sich zurücklassenden Darlegungen gegen- 
über, erscheint es unsererseits nöthig, an die wirkliche Bedeutung des 
von dem österreichischen Actenstücke als „Präsidialrecht^ bezeichneten und 
von der Kais. Oesterreichischen Regierung in Anspruch genommenen Vor- 
rechts zu erinnern. ^ Dasselbe reducirt sich bundesrechtlich auf die Ein- 
gangsworte des Art. 5 der Bundesacte, welche lauten: „Oesterreich hat 
bei der Bundesversammlung den Vorsitz.^ ^ In demselben Artikel wird der 
in dieser Function befindliche Gesandte der Vorsitzende genannt. % Es 
hat schon hiernach niemals einem ernstlichen Zweifel unterliegen können, 
dass es sich bei dem von den neuesten österreichischen Schriftstücken so 
sehr ampliflcirten Vorrechte nur um eine geschäftliche Verrichtung handle. 
Zum Ueberfluss aber wird noch auf die ausdrücklichen Erklärungen der 



Verfastane DcutrcbUnds. 



163 



deutschen Regierungen, welche theils bei Gewfthrung dieses Vorrechtes, 'o. 2S1. 
theils später abgegeben worden sind, hingewiesen werden können. Sies. Febrav 
gingen unter anderen von Seiten Preussens, Bayerns und Hannovers dahin : ^^^ 
^ ^dass unter dem Vorsitz bloss eine formelle Leitung der Geschäfte zu 
verstehen sei.^ — ^ Damit befanden sich auch die früheren Erklärungen Oester- 
reichs im vollsten Einklänge. Wir erinnern in dieser Beziehung nur an 
die bekannteste derselben, welche am Bundestage in der Eröffnungsrede 
des Grafen ßuol-Schauenstein vom o. November 1816 abgegeben wurde 
und dahin lautete: ^ „Se. Majestät (der Kaiser von Oesterreich) erkennen 
in dem eingeräumten Vorsitz beim Bundestag kein wahres politisches 
Vorrecht, sondern ehren darin nur die schöne Bestimmung einer Ihnen an- 
vertrauten Geschäftsleitung.^ ^ Wenn man nach dieser Erinnerung 
an die wirkliche Bedeutung des „Präsidial rechts^ zu den Ausführungen 
der österreichischen Denkschrift zurückkehrt, dann wird es schwer, an den 
Ernst der bereits erwähnten Andeutung der Letzteren zu glauben, dass erst 
dann, wenn der deutsche Bund seinen Vertheidigungszweck auf ganz Oester- 
reich und ganz Preussen ausgedehnt haben werde, der Wiener Hof mit 
ungeschmälerter Würde auf jenes Vorrecht werde Verzicht leisten können. 
^ Wir vermögen einen Act von so unermesslicher Bedeutung, durch 
welchen der Bund seinen gegenwärtigen, durch die europäischen Verträge 
anerkannten Bestand unzweifelhaft lösen, schwerlich aber zu einer politi- 
schen „Consolidation^ gelangen würde, wie sie dem Verfasser der 
Denkschrift vorschwebt, mit einer so untergeordneten Frage wie das Alter- 
nat in der Geschäflsleitung der Bundesversammlung in keinerlei Vergleich 
oder Verbindung zu bringen. ^ Es ist uns wohl begreiflich, dass die Vor- 
stellung eines traditionellen Ehrenrechtes, welche unter den Völkern Oester* 
reichs sich an den Vorsitz des Kaiserl. Bundestagsgesandten in Frankfurt 
knüpfen mag, für die Kaiserl. Oesterreichische Regierung von besonderem 
Werthe sein könne. Für Preussen aber, dessen Alternatsrecbt unter den 
europäischen Grossmächten und also auch mit Oesterreich unbestritten ist 
und das den Vorsitz in der Geschäftsleitung des deutschen Bundes der 
österreichischen Regierung aus freien Stücken i.ugestanden hat, ist die 
Herstellung eines Wechsels in diesem Vorsitz nicht von demselben specifi- 
sehen Werthe. Und dass sie als Gegenleistung für eine von Preussen zu 
übernehmende Garantie des österreichischen Gesammtbesitzstandes nicht 
ernstlich in Betracht kommen kann, bedarf der Erwähnung kaum. ^ ' 
Tf Das Wiener Kabinet hat übrigens bei früheren Anlässen die Verzicht- 
leistung auf den Vorsitz am Bunde nicht an eine so weitreichende Vorbe- 
dingung geknüpft, ohne doch damit seiner Würde Eintrag gethan zu haben. 
^ Es hat eine solche Verzichtleistung wiederholt stattgefunden. Namentlich 
in der Bundestagssitzung vom 1*2. Juli 1848 und ferner bei Gelegenheit 
der Gründung der provisorischen Bundes-Central-Commission. ^ Auf Grund 
der in Betreff der Letzteren zwischen mir und dem Fürsten Felix Schwar- 
zenberg unterm 30. Sept. 1849 abgeschlossenen Uebereinkunft übernehmen 
die beiden deutschen Grossmäehte in völlig gleicher Stellung die Aus- 
übung der Centralgewalt für den deutschen Bund Namens sämmtlicher 



164 



VerfliSBuns DeutscbliBdr. 



It. 231. Bundes-Regierungeo. Und wie sehr die Aufifassuog des Wiener KabineU 
WXn^T damals mit der preussischen, von uns in der Frage der Buudesreform folge- 
1862. richtig auch jetzt noch vertretenen Auflassung übereinstimmte, beweisen 
die SS. 2 und 3 der eben gedachten Uebereinkunft. Denn dieselben be- 
zeichnen als Zweck des Interims: die Erhaltung des deutschen Bundes als 
eines völkerrechtlichen Vereines, und setzen fest, dass wfthrend des 
Interims die deutsche Verfassuflgsangelegenheit eben so der freien Ver- 
einbarung überlassen bleiben solle, als alle diejenigen Angelegenheiten 
(organische Einrichtungen, gemeinnützige Anordnungen u. s. w.), welche 
nach Art. 6 der Bundesacte dem Plenum der Bundesversammlung zuge- 
wiesen sind. ^ Wenn preussischer Seits das Alternat im Vorsitze der Bun- 
des veraam ml ung wiederholt als etwas Wünschenswerthes bezeichnet worden 
ist) und noch jetzt als solches betrachtet wird, so geschah und geschieht dies 
vor Allem aus dem Grunde^ weil in diesem Alternat der thatsächliche Be- 
weis dafür Itfge, dass die beiden im Bunde gleichberechtigten 
Orossmftchte sich offen zu dieser Gleichberechtigung bekennen. 
Es würde unserer Ansicht nach gerade dadurch in Deutschland das Einver- 
atändniss und die Eintracht gefördert werden, welche allein das Bundesband 
tu einem wahrhaft einigenden Bande machen können und ohne welche 
dem Bunde die wichtigste Bürgschaft seiner Kraft und Dauer 
fehlt. ^ Wie weit das Kaiserl. Oesterreichische Kabinet neuerdings von 
dieser Auflassung des Alternats der beiden Grossmächte entfernt ist, hat 
noa nicht verborgen bleiben können. Wir ersehen es zu unserem Bedauern 
•ucb aus dem Schlusssatze der ^allgemeinen Bemerkungen über den Dres- 
dener Entwarft, nach welchem aus leicht zu errathenden politischen Moti- 
ven einem Alternat der beiden Grossuiftchte der Wechsel unter Dreien im 
ädium der Bundesversammlung vorgezogen wird. 
Sr^ BM9elieMt d9m FrAm. v. Werther, Wien. Bemsiorff. 



No. 232. 

mUSSEI. — Der kSnigl. Gesandte in Wien an den k. k. Seterr. Min. d. 
Aiisw. — Antwort auf die von Oesterrelch und einigen andern deutschen 
Staaten in Berlin übergebene identische Note in der deutschen Yerfassungs- 

angelegenheit.*) — 

Wien, 14. Febr. 1802. 
lo. Itt. Der unterzeichnete ausserordentliche Gesandte und bevollmächtigte 

jj^j*^^ Minister Sr. Maj. des Königs von Preussen ist beauftragt, die Note, welche 
186». der Kaiserlich Oesterreichische Gesandte Graf Kärolji unterm 2. d. M. an 
den Königlichen Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Grafen v. Bern- 
storfi*, gerichtet hat, in nachfolgender W^eise zu beantworten. ^ Die Bemer- 
kungen, welche der gedachte Herr Gesandte der Erwägung der Königlichen 
Begierumg mittels jener Note anzuempfehlen beauftragt worden ist, beziehen 
sich auf die bei Beurtheilung der Bundesreformvorschläge des Frhru. v. Beüst 
Preussischerseits der Königlich Sächsischen Regierung gegenüber ausgespro- 

*) Gleichlautende Noten sind an die andern deutschen Höfe geselltet worden, 
ton welchen die identische Note vom 2. Febr. (Nro. 229) ausgegangen w«/. 



VerfMSttDg DeattcliUndt. |U 

•henen Ansichten über den heilsamsten Weg zur Reform des Bundes. Vo. 232. 
% Diese Ansichten gingen im wesentlichen dahin, dass ein Versuch, denj^ Februir 
ganzen Bund durch Herstellung einer wirksamen Executive mit Volksvertre- ^862. 
tung und gemeinsamer Gesetzgebung in bundesstaatlicher Richtung umzu- 
gestalten, mit ernstlicher Gefahr für dessen Fortbestehen verbunden sein 
müsste, wogegen der Bestand des Bundes nicht geflährdet sein würde, wenn 
Minter Festhaltung der völkerrechtlichen Grundlagen des Ganzen für eine 
engere Vereinigung seiner Glieder auf dem Gebiete des innern Staatsrechts 
der Weg der freien Vereinbarung betreten und jene für das Ganze vorge- 
schlagenen Einrichtungen: Executive (militärischer Oberbefehl und einheit- 
liche Vertretung nach aussen), Volksvertretung und gemeinsame Gesetz- 
gebung, innerhalb solcher engerer Grenzen gegründet würden. ^ Die Kaiser- 
lich Oesterreichische Regierung hat sich veranlasst gefunden, dieser von 
Preussischer Seite der Königlich Sftchsischen Regierung kund gegebenen 
Auffassung gegenüber zu erklären, dass zu ihrem innigen Bedauern ihre 
Pflichten und ihre Ueberzeugungen ihr gleich entschieden verböten, sich 
solchen Anschauungen anzuschliessen. Die Königlich Preussische Regierung 
würde sich bei Entgegennahme dieser Erklärung, welche eine ihr auch vor- 
her schon bekannte Thatsache bestätigt, auf die Versicherung haben beschrän- 
ken können, dass sie jenes Bedauern ihrerseits theile. Da aber die Kaiser- 
lich Oesterreichische Regierung noch einen Schritt weiter geht und sich ^ 
berufen fühlt, vom Gesichtspunkte der ^allgemeinen Interessen Deutschlands^, 
sowie von dem des ^positiven Rechts'^, und unter Hinweisung auf die un- 
heilvollen Folgen, welche Preussens Reformbestrebungen in frühern Epochen 
gehabt hätten, eine förmliche Verwahrung gegen die Preussische Auffassung 
einzulegen, so will die Königliche Regierung nicht verhehlen, dass ihr weder 
ein begründeter Anlass noch irgend eine Berechtigung zu einer solchen 
Verwahrung vorzuliegen scheint. ^ Dieser Schritt, welcher dadurch noch 
auffUliger wird, dass er Verabredetermassen in identischen Noten gleichzei- 
tig von mehreren Bundesregierungen gethan worden ist, entspricht so wenig 
dem Charakter des von der Königlich Sächsischen Regierung eingeleiteten 
Meinungsaustausches über die von vielen Seiten als dringend nothwendig 
anerkannte Bundesreform, dass die Königliche Regierung sich nicht bewogen 
finden kann , danach noch auf irgendeine Erörterung der in der I^ote des 
Kaiserlich Oesterreichischen Gesandten aufgestellten Gegenansichten einzu- 
gehen. ^ Die Bedeutung der letztern hat übrigens von Seiten Preussens 
bereits in einer frühern Zeit ihre entsprechende Würdigung gefunden. Es 
wird jedoch in Bezug auf die unheilvollen Folgen, welche ähnliche Bestre- 
bnngen in jener Zeit über Deutschland heraufzubeschwören gedroht haben 
sollen, daran erinnert werden müssen, dass es nicht Preussens Bestrebungen 
für die Reform der Bundesverfassung waren, welche jene Folgen herbeizu- 
führen drohten, sondern dass es das Verhalten derjenigen Regierungen war, 
an deren Widerstand diese Bestrebungen damals scheiterten. Ihnen ver- 
dankt Deutschland die unveränderte Wiederherstellung der alten Bundesver- 
fassung und damit einen dauernden Keim zu ähnlichen Wirren. ^ Wenn 
jetzt von derselben Seite durch die erwähnte Bemerkung der Note vom 



'f rij Verterant Dentfchltndt. 

Ho 832. 2. Febr. Anlass dazu gegeben wird, dass diese Thatsache wieder in ihreni 
u. 'FebroÄr^^^'*"" Lichte erscheint, und wenn man sich dabei auf die Sorge um die 
1863. Sicherheit und den moralischen Frieden Deutschlands beruft, welche man 
durch Preussen bedroht finden will, so ist der Augenblick dafür um so 
weniger glücklich gewählt, als man gleichzeitig gezwungen ist, das Reform- 
bedürfniss einzugestehen, dessen rechtzeitige Befriedigung man schon einmal 
verhindert hat. ^ In der gewissenhaAen Erfüllung der Bundespflichteii , in 
der Vertretung wahrhaft deutscher Interessen, in dem ernstlichsten Bemühen, 
wohlberechtigten nationalen Anforderungen selbst gerecht zu werden und 
ihnen bei den andern Bundesregierungen Geltung zu verschaffen, rftumt die 
Königlich Preussische Regierung keinem ihrer Bundesgenossen den Vorrang 
ein. Sie hat aber aus dem Bewusstsein treuer Pflichterfüllung bisher keine 
Berechtigung zu ^inem Schritte hergeleitet, wie er mit der in Rede stehen- 
den identisvhen Note von den betheiligten Regierungen gegen Preussen 
gethan worden ist. ^ Die Königliche Regierung würde in der Verwirklichnng 
der am Schlüsse der Note angedeuteten Reformansichten, wonach für den 
ganzen Bund eine Verfassung mit wirksamer Executivgewalt, gemeinsamer 
Gesetzgebung und Volksvertretung begründet werden soll, und an welche 
sich leicht das Streben nach einer weiter gehenden ^politischen Consolida- 
tion^ mit ausserdeutschen Gebieten schliessen dürfte, wie dies in der De- 
pesche des Kaiserlich Oesterreichischen Cabinets vom S. Nov. v. J.*) bereits 
hervorgetreten ist, eine weit grössere Gefährdung des Bestandes des Bundes 
erkennen müssen, als in Reformen in derjenigen Richtung, welche Preussen 
in der Depesche vom 20. Dec. v. J.**) bezeichnet hat. U Dennoch ist die 
Königliche Regierung weit davon entfernt, schon der blossen Kundgebung 
jener Ansichten über die Grundlagen der Reform mit einer Verwahrung ent* 
gegen zu treten. Sie glaubt im Gegentheil, ihr schliessliches Urtheil darüber 
zurückhalten zu sollen, bis ihr ein bestimmt gestalteter Reformvorschlag mit- 
getheilt wird, welcher ihr das Verständniss der Absichten der Kaiserlich 
Oesterreichischen Regierung vollständig ermöglicht. Ftlr jetzt erscheint der 
Königlichen Regierung die Unausführbarkeit einer Reform nach den vorlie- 
genden allgemeinen Andeutungen als unzweifelhaft, und da dieselben in 
vollkommenem V^iderspruch mit dem Standpunkt stehen, zu welchem sie sich 
selbst bekennt, so muss sie ihrerseits den Eintritt in Berathungen über eine 
Reform auf solchen Grundlagen für unthunlich erachten. ^ Der Unterzeich- 
nete benutzt diese Gelegenheit &e. 
Sr. Exe- dem Hm, Grafen T. Rechberg ete. V. Werther. 



No. 233. 

PREUSSEN. — Der königl. Gesch&ftBträger in Dresden an den königl. sächi. 
Min. d. Auiw. — Die deatsche Verfassungaangelegenheit betr. — 

Dresden, 14. Februar 1862. 

Äo. 233. Der unterzeichnete Königl. Preussische Geschäftsträger hat die Ehre, 

i4.Fbr.i6e2. in Erwiederung auf die Note, welche Graf Hohen thal in der Bundesreform- 

*) Nro. 228. 
*♦) Nro. 177. 



VerfiiMiuiK DentBehlands. 1 JCff 

ftvge ontemi 2. d. Mts. an den Königl. Minister der auswärtigen Angele- Vo. 23S. 
geoheiten, Grafen v. Bernstorff, gerichtet hat, Sr. Excellenz dem <fec. Frhrn. ^^ p'ebruar 
▼• Beust das lebhafte Bedauern der Königl. Regierung darüber auszu- i^^ 
sprechen, dass das Königl. Sächsiche Kabinet sich derjenigen Verwahrung 
angeschlossen hat, welche die Kaiserl. Oesterreichische und mehrere andere 
Bnndes- Regierungen gegen die Ansichten Preussens über den heilsamsten 
Weg zu einer Bundesreform einlegen zu sollen geglaubt haben. ^ Wenn 
die Königl. Regierung den von dem Herrn Frhrn. v. Beust eingeleiteten 
Meinungstausch über diese hochwichtige Frage nicht fortsetzte, obwohl der 
Königl. Sächsische Herr Minister, nach Inhalt seiner unterm 11. Januar 
d. J. an den &c. Grafen v. Hohenthal gerichteten Depesche,*) der Hoffnung 
nicht entsagen wollte, Anknüpfungt^punkte für eine Verständigung zu finden, 
so geschah dies preussischerseits in der Ueberzeugung, dass der principielle 
Gegensatz leider ein zu tiefliegender sei, um jene Hoffnung als begründet 
erscheinen zu lassen. ^ Die Königl. Regierung befindet sich aus demselben 
Grunde nicht in der Lage, an den Berathungen theilnehmen zu können, 
welche die Herstellung einer Executivgewalt für den ganzen Bund be- 
zwecken, der zum Behufe einer gemeinsamen Gesetzgebung eine Volksver- 
tretung aus allen dazu gehörenden Staaten zur Seite stehen soll. Es ist 
dies bereits denjenigen Buudes-Regierungen, welche die erwähnten identi- 
schen Noten an das Königl. Kabinet gerichtet hatten, bei Beantwortung 
derselben eröffnet worden. ^ Indem der Unterzeichnete die Ehre hat, er- 
haltenem Auftrage zufolge dem <&c. Herrn Frhrn. v. Beust eine Abschrift 
dieser Antwortsnote anliegend mitzutheilen, benutzt er (&c. 

Sr. Bxcel. dem 4-c. Hirm Frhrn* v. Beiist. Gundlüch* 



No. 234. 

HIOKLEHBÜRI^. — Min. d. Ausw. ah d. grossh. Geschäftsträger in Wien. — 
Den Nichtanschluss an die identische Note vom 2. Febr. betr. — 

Schwerin, 8. Febr. 186i 
Ew. Hochwohlgeboren haben mit Ihrem Bericht vom 3. d. M. mir Wo. 234. 
eine Abschrift der identischen Note Ubersandt, welche in Bezug auf den *'^^"*°' 
Erlass des K. Preussischen Ministers Grafen v. BernstorfT an den K. Ge-r »• ^«bruar 
sandten in Dresden, Hrn. v. Savigny, vom 20. Dec. 1861, die Beantwortung 
der Sächsischen Bundesreform -Vorschläge betreffend, in diesen Tagen von 
Oesterreich und andern deutschen Bundesregierungen in Berlin übergeben 
sein wird. Zugleich bin ich von den Aeusserungen in Kenntniss gesetzt, 
mit welchen der Graf Rechberg Ew. Hochwohlgeboren diese Mittheilung 
gemacht hat. ^ Ich ersuche Sie dem Kais. Hrn. Minister, und zwar, wenn 
es gewünscht wird, unter Zurücklassung einer Abschrift des Gegenwärtigen, 
darauf das Nachstehende zu erwiedern. ^ Die Grossherzogliche Regierung 
theilt, unter den Umständen, wie sie gegenwärtig in Deutschland vorliegen, 
vollkommen die Ueberzeugung des Kaiserl. Cabinets, dass jeder neue Ver- 
such den bestehenden deutschen Bund auf ein bloss völkerrechtliches 

♦) No. 227. 



f ftQ Vcrfai>«ttDg Deutschlandji. 

Wo. 234. Yertragsverhältniss zurückzuführen, um dagegen bundesstaatliche Einrichtup- 

bürg'" ß®" unter einem Theil der deutschen Staaten herbeizuführen, nicht bloss 

s. Februnr den Grundgesetzen des deutschen Bundes zuwiderlaufen würde, sondern 

1862. 

auch für die Gesammtheit der deutschen Staaten mehr und mehr zu einer 
Lockerung der nationalen Bande und folglieh zur Auflösung und Schwä- 
chung Deutschlands führen müsste. Ebenso ist sie von der Wahrheit durch- 
drungen, dass das Princip jeder Buudesreform das der organischen Entwick- 
lung der bestehenden das ganze Deutschland vereinigenden Bundesverfas- 
sung sein müsse. ^ Gleichwohl kann die Grossherzogl. Regierung das Ge- 
wicht einzelner Bedenken nicht verkennen, welche preussischerseits gegen 
die Ausführbarkeit der das gesammte Deutschland umfassenden sftchsischen 
Reform vorschlage erhoben worden sind. Dahin gehören insbesondere die in 
den Verhältnissen derjenigen Staaten, welche dem deutschen Bund angehö- 
ren, und daneben ausserdeutsche Gebiete umfassen, unverkennbar liegenden 
Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten stehen nun aber jeder engeren 
bundesslaatlichen Vereinigung eines Theil s der deutscheu Bundesstaaten, 
wenn diese auch Staaten mit ausserdeutschem Gebiet umfassen soll, 
aus denselben Gründen entgegen, aus welchen eine bundesstaatliche Ver- 
einigung des ganzen bestehenden weiteren Bundes als unausführbar erscheint, 
und hierin liegt der Grund, weshalb bisher zwar viele Mängel der bestehen- 
den Bundesverfassung als solche haben anerkannt werden müssen, und die 
auf Abstellung derselben gerichteten Wünsche auch unter den deutschen 
Regierungen allgemein verbreitet sind, dagegen aber alle positiven Vor- 
schläge zu einer wirksamen Bundesreform mit vollem Recht für unpraktisch 
erklärt worden sind. ^ Unter diesen Umständen scheint es fast, dass der 
richtige Ausgangspunkt für praktische Bundesreform-Vorschläge erst dann 
gewonnen werden wird, wenn diejenigen deutschen Regierungen, welchen 
die Initiative in dieser hochwichtigen Angelegenheit zukommt, der Aufstel- 
lung positiver Vorschläge auf der oben schon erwähnten bundesverfiBissung«- 
massigen Grundlage sich unterziehen werden, und dass den bisherigen vor- 
läufigen Erörterungen darüber die Bedeutung solcher Vorschläge noch nicht 
beizulegen ist. Die Grossherzogl. Regierung entnimmt hieraus ihrerseits ein 
Motiv, auch die in dem Erlass des Grafen v. Bernstorff vom 'IQ. Dec. iS6i 
ausgesprochenen Ansichten noch nicht als wirkliche Vorschläge des Königl. 
Preussischen Gouvernements zu betrachten , und findet sich eben deshalb 
nicht veranlasst, an dasselbe eine abmahnende Aeusserung zu lichten. 
^ Fest entschlossen zu einer Veränderung der Bundesverfassung, welche 
ihrer üeberzeugung nach zu einer Lockerung und Schwächung des deut- 
schen Bundes führen müsste, unter keinen Umständen die Hand zu bieten, 
hält sie zugleich die Hoffnung fest, dass derartige Vorschläge in bestimmter, 
zu praktischer Ausführung empfohlener Gestalt von Seiten des Königlich 
Preussischen Gouvernements den übrigen Regierungen nicht werden gemacht 
werden. Sie darf gleichwohl annehmen, dass, wenn etwa später bestimmte 
Vorschläge zur Reform der Bundesverfassung zu einer gemeinsamen Bera- 
thung gelangen sollten, nirgends ein Zweifel obwalten dürfte, in welchem 



I>eatieli-4liiiitehe Prafc. t KQ 

Sinne sie sieh darüber entschliessen und erklären wird. ^ Emp&ngen ^9- SM^ 
Ew. Hochwohlgeboren <fec. *'bMfT 

J. V. 0er (zen. s.Febr.im. 



No. 235. 

DAEREMAU. — Prinz Friedrich "Wilhelm von Hessen an den danischen 
Staatsrath. — Die Entsagung auf die Thronfolge betr. — 

Kopenhagen den 9. August 1851. 
Sowohl durch die ersten Verhandlungen wie auch unmittelbar vor Wo 835. 
und nach der Unterzeichnung des förmlichen Acts, betreßend Meine Entsa- g^AwniV 
gung auf das legitime Erbrecht welches Meine Geburt Mir auf die Krone i»i- 
Dänemarks sicherte zufolge der Lex Regia nach dem Aussterben des König- 
lichen Mannsstammes als nächstem Cognaten nach Meiner Frau Mutter, habe 
Ich Mich rücksichtlich der Gefühle und Beweggründe ausgesprochen, welche 
Mich bei diesem wichtigen Schritte durchdrungen und geleitet haben. ^ In> 
zwischen glaube Ich wesentlichen Rücksichten auf Mich selbst, Meine even- 
tuellen Nachkommen, Meine Familie, Meine Verhältnisse im Allgemeinen 
und das dänische Volk es schuldig zu sein, diese Gefühle und Beweggründe 
vor dem Hohen Staatsrathe schriftlich zu wiederholen, und zwar umsomehr 
als die Renunciations-Acten dieselben nicht speciell besprechen und nur eine 
allgemeine Andeutung und das Ziel der Entsagung enthalten. ^ Ich betrachte 
den Beschluss, welchen Ich auf diese Weise vollführt habe, als ein grosses 
Opfer, welches Mir die Aussicht auf eine Mir von der göttlichen Vorsehung 
eröffnete hohe Zukunft vernichtet — für ein Opfer, das grossen Einfluss 
ausüben kann und muss auf Meine nähere und fernere vielen Eventualitäten 
ausgesetzte Zukunft. ^ Ich betrachte Meinen Beschluss als das schmerz- 
lichste Opfer, das Ich nur in tiefster Wehmuth dargebracht habe. Denn 
Ich liebe innig dieses schöne und herrliche Land auf welches Ich verziehte. 
Ich achte und ehre dieses treue rechtschaffene und ritterliche Volk, in dessen 
Mitte Ich die schönsten Jahre Meiner Kindheit und Meiner Jugend verlebt 
habe und an dessen Schicksal Ich durch Bande geknüpft bin, welche an- 
geborne Gerechtsame begründen, deren hohe Bedeutung Ich sehr wohl zu 
würdigen gewusst habe. Aber gerade diese Gefühle haben Mir Kraft und 
Willen gegeben diesen Beschluss zu fassen, wodurch Ich ohne persönliche 
Rücksichten Meine wahre und innige Liebe und Mein Interesse für das Land 
und für die Nation an den Tag gelegt habe. ^ Durch Meine Entsagung 
habe Ich diejenigen Bestrebungen Sr. Majestät des Königs und Allerhöchst- 
dessen Regierung fördern und ermöglichen wollen, die darauf gerichtet sind 
durch ein beabsichtigtes Hausgesetz die Integrität der Dänischen Monarchie 
in dem Umfange aufrecht zu erhalten, welcher mit dem Europäischen 
Staatsgleichgewicht sowie mit den Tractaten und Garantien übereinstimmt 
und wodurch die Würde und Bedeutung eines uralten Gesammtstaats 
bewahrt, das Glück und die Ruhe desselben begründet und sein Geschick 
der Ungewissheit und den Gefahren entzogen wird, welche dessen Zukunft 
und den allgemeinen Frieden bedrohten. ^ Ich ersuche den hohen Staats- 



IfA I>e«tocli-diBifelM Prafc. 

lt. 235. rath diese Meine Anschauaagen and Beweggründe wohlwollend auf die 
j^^'J^j' geeignetste Weise zur öffentlichen Kunde bringen zu wollen, sobald die 
1851. Verhandlungen bezüglich der Dänischen Thronfolge - Frage so weit vorge- 
schritten sein werden, dass der Staatsrath eine solche Veröfifentlichung 
zweckmässig erachtet, damit sowohl die Unterthaneu Sr. Majestät des Königs 
als die fremden Mächte dadurch in den Stand gesetzt werden. Meine aus- 
geführten Beschlüsse zu beurtheilen. 

Frederik Wilhelm^ Prinz von Hessen. 

An tlen Staatsrath Sr. Maj det Königs- 

No. 236. 

DiVEMARK. — Min. d. Au8w. &. d. königl. Gesandten in Berlin. — YorsohlSge 

zur Ordnung der holsteinischen Frage. — 

Kopenhagen, 26. October 1861. 
- Mittelst gefölligen Berichtes vom 21. Oktober haben Ew. Ae. mich 

Dänemark, davou benachrichtigt, dass Se. Excelleuz der Herr Graf v. Bernstorff Ihnen 
M. October g|.geiitiber die Bereitwilligkeit der K. Preuss. Regierung ausgesprochen haben, 
sofort in vertrauliche Verhandlungen mit uns wegen Ordnung der holsteini- 
schen Frage einzutreten, selbstverständlich mit dem Vorbehalte, dass deren 
eventuelles Ergebniss seiner Zeit der Bundesversammlung b'ehufs endlicher 
Beschlussfassung vorzulegen sein werde. Je mehr wir noch immer bedauern 
müssen, dass ein so grosser Theil der spärlich zugemessenen Zeit unbenutzt 
verstrichen ist, desto grösser ist für uns die Aufforderung, die durch den 
veränderten Entschluss der Königl. Preussischen Regierung nunmehr sich 
eröffnende Aussicht, so weit es an uns Hegt, ohne jeden weiteren Zeitver- 
lust zu verfolgen. Auch wir betrachten es als die zweckmässigste Form 
der Unterhandlungen, dass dieselben wenigstens bis auf Weiteres mittelst 
Depeschenaustausches, anstatt durch besondere Bevollmächtigte geführt wer- 
den, und wir sehen in dem vertraulichen Charakter derselben ein Mittel, 
die Auswechselung der Ansichten zu erleichtern, welches wir mit Freuden 
benutzen werden, um von Anfang an die Unterhandlung auf einen prakti. 
sehen, und von denjenigen Vorbehalten und Reservationen freien Weg hin- 
einzubringen , welcher eine mehr formelle und ofHzielle Verhandlungsweise 
als nothwendig erscheinen lassen könnte. ^ Allein indem wir somit ohne 
weiteren Verzug dazu schreiten, unsererseits diese Verhandlungen anzufan- 
gen, und namentlich auch nicht anstehen, dem von der Königlich Preussi- 
schen Regierung geäusserten Wunsche, dass wir die Initiative ergreifen 
mögen , entgegenzukommen , wenn Solches auch gleich der Sachlage nach 
vermeintlich zunächst Deutschland obliegen dürfte, werden wir es uns vor- 
erst angelegen sein lassen, die nöthige Uebereinstimmung hinsichtlich des 
den Verhandlungen zu stellenden Zieles zu constatiren. ^ Vor Allem wäre 
es gewiss unser Wunsch, nunmehr eine Frage endlich und definitiv gelöst 
zu sehen, die so lange störend auf die innere Entwickelung und die äussern 
Verhältnisse der Monarchie eingewirkt hat. Wir verkennen indessen keines- 
wegs das Gegründete in denjenigen Betrachtungen, welche oft und mit 
grosser Stärke deutscherseits dafür geltend gemacht worden sind, dass man 
unter den gegenwärtigen Umständen, und wir können hinzufügen, mit beson- 



Dantseli-dliaiiMbe Fnfe. ^jgi 

derer Rücksicht auf die Kürze der zur DispoBition stehenden Zeit sieh da- 'o. 831. 
mit begnügen müsse, eine vorläußge Ordnung zu erreichen, während di^ m. o'^ll^r 
nähere und schliessliche Abwickelung der Sache übrigens einer ruhigeren imi. 
Zukunft vorbehalten werde. Allein wenn wir, um uns gleich von vornherein 
in dieser Beziehung auf denselben Standpunkt mit Preussen zu stellen, auf 
die Forderung an die jetzigen Verhandlungen verzichten , dass sie die hol- 
steinische Verfassungsfrage erschöpfend und endlieh ordnen sollen: dürfen 
wir doch auch andrerseits hoffen, dass wir uns Beide in der Erkenntnis» 
begegnen, dass es als der gemeinschaftliche Zweck festzuhalten ist, die 
früheren ungestörten Beziehungen zwischen Dänemark und Deutschand wie- 
der herzustellen und einen immer wieder zurückkehrenden Anlass zu CoUi- 
sionen ein für allemal zu beseitigen. Und dieser Zweck kann erreicht wer- 
den, wenn Holstein gegenwärtig eine Stellung erhält, welche den Anforde- 
rungen des Bundes auf eine grössere Selbständigkeit fllr das genannte Her- 
zogthum rücksichtlich der gemeinsamen Angelegenheiten genügt, ohne dass 
jedoch dadurch die unentbehrlichen Garanlieen für eine geordnete Staats- 
verwaltung aufgegeben oder die Rechte des Landesherrn und der übrigen 
Landestheile geschmälert werden , und wenn ferner jede weitere Entwiche- , 

lung und Neugestaltung dieses Zustandes für die Zukunft von dem Beschlüsse 
der holsteinischen Stände abhängig wird. ^ Nicht weniger werden wir, so 
weit thunlich, bemüht sein, den Ansichten des Bundes über die Mittel ent- 
gegen zu kommen, wodurch der gegebene Zielpunkt zu erreichen sei. Mit 
wie ^osser Berechtigung die K. Regierung daher auch dawider Einsprache 
erheben könnte, dass den holsteinischen Ständen eine Befugniss beigelegt 
und dem Herzogthum Holstein eine Autonomie zugestanden werde, welche 
weder in den historisch gegebenen Verhältnissen, noch in früheren Verhand- 
lungen begründet sind, werden wir unsere Bestrebungen dennoch nicht auf 
Anbahnung einer Ordnung richten, welche dem bestimmten und unerwarte- 
ten Widerstände gegenüber, den dieselbe gefunden, als unerreichbar erschei- 
nen muss, sondern vielmehr uns vor den Umständen beugend mit dem 
Bunde eine Erweiterung der Befugnisse der holsteinischen Stände über das 
provinzielle Gebiet hinaus zum Ausgangspunkte nehmen^ ^ Insofern ist also 
zwischen uns und dem Bunde Einigkeit hergestellt, die Schwierigkeit zeigt 
sich aber, wenn es in Frage kommt, den allgemeinen Gedanken auf das 
praktische Gebiet der conkreten Verhältnisse hinüberzuführen, denn es 
bedarf einer nähern Darlegung nicht, dass eine Ordnung, nach welcher ohne 
Weiteres und ohne spezielle Garantieen jegliches Gesetz und jegliche Geld- 
bewilligung von vollkommen übereinstimmenden Beschlüssen der holsteini- 
schen Stände und des Reichsraths abhängen sollten, unmöglich sein würde. 
Sich ganz auf dem nämlichen Gebiete bewegend und im Besitze der näm- 
lichen umfassenden und entscheidenden Befugniss würden diese Versamm- 
lungen unzweifelhaft in Collisionen mit einander gerathen, welche die Ge- 
setzgebung und wegen Mangels an den nöthigen Geldbewilligungen die 
Verwaltung selbst ins Stocken gerathen lassen würden. Die einzige Weise 
in welcher es möglich sein würde, dass beide Repräsentationen mit und 
n^ben einander wirken könnten, würde darin bestehen, das Gebiet, auf 



|M Denttdi^iBitch« Frage. 

• welchem sie sich begegnen, so viel als möglich zu beschränken und sodann 
^J*^*^^^ rOcksichtlich desjenigen, welches dennoch zurückbleibt, Mittel ausfindig zu 
1861. machen, um entstandene Conflikte auszugleichen, oder, wenn das nicht 
gelingen sollte, jedenfalls der gefahrdrohenden CoUision eine Lösung zu 
geben, die den entgegenstehenden Entscheidungen der beiden Versammlun- 
gen gebührende Rechnung tragen würde. ^ Es ist auf diesem, dem einzigen 
praktischen Wege, dass wir bereit sind, eine Lösung zu suchen-, dass der- 
selbe bedeutende Opfer von Seiten der Monarchie erheischen wird, ist ebenso 
gewiss, wie es sich leicht nachweisen lässt, dass er in vielen Richtungen 
verwickelt und mit Schwierigkeiten verbunden sein wird ; es ist aber nach 
unserer Ueberzeugung der einzige Weg, auf welchem eine Versöhnuni^ zwi- 
sehen den Anforderungen des Bundes und dem Gange einer geordneten Ver- 
waltung gesucht werden kann, und hoffentlich würde sich allmählig eine 
einfachere und leichtere Form in der Praxis entwickeln, als sich gegenw&rtig 
und im Voraus ermitteln lässt. Bei der nähern Durchführung der oben an- 
gegebenen Principien würden als massgebend ftlr die eigentliche Gesetz- 
gebung folgende Grundzüge sich aufstellen lassen. Alles, was in einer 
gewissen gemeinschaftlichen Institution, ohne dass die bestehende Gemein- 
•ehaft in ihrem eigentlichen Wesen dadurch beeinträchtigt wird, in Holstein 
eine von der in der übrigen Monarchie angenommenen verschiedene Form 
und Entwickelung empfangen kann, wird der ausschliesslichen Gesetzgebun^s- 
gewalt der holsteinischen Stände, beziehungsweise des Reichsrathes unter- 
legt. Wie weit man in dieser Richtung im conkreten Falle vorgehen kann 
und soll, das hängt selbstfolglich von dem Charakter des betreffenden Ver- 
hältnisses und von praktischen Rücksichten ab. Beispielsweise können hier 
das Land-Militairwesen und das Zollwesen genannt werden, welche eben zu 
denjenigen Materien gehören, bei denen eine CoUision zwischen den Reprä- 
sentationen um so leichter entstehen kann, als darin neben dem allgemeinen 
Interesse, das die Monarchie und die einzelnen Landestheile an der Gemein- 
schaft dieser Institutionen haben, besondere lokale Interessen und Rücksich- 
ten sich bei den Einzelheilen und Formen geltend machen, wozu in Betreff 
des Landmilitairwesens speziell das Vejhältniss zur deutschen Bundeskriegs- 
verfassung noch hinzukommt. In diesen Verhältnissen würde daher die ob- 
erwähnte Ausscheidung von grosser praktischer Bedeutung sein und that- 
fachlich zur Ausführung gelangen können, ohne dass das allgemeine Interesse 
«m Wesentlichen davon zu leiden hätte. ^ Der holsteinische Truppenkörper 
würde eine besondere Abtheilung der dänischen Armee bilden können, mit 
besonderer Oekonomie, Organisation und Regulirung, so wie innerhalb der 
von dem Rechte des Landesherrn bestimmten Grenzen der deutsche Bund 
und die holsteinische Ständeversammlung es festsetzen möchten, ohne dass 
jedoch dadurch die nöthige taktische Einheit oder solche gemeinsamen mili- 
tairischen Einrichtungen aufgehoben würden, die ihrer Natur und den damit 
. verbundenen Unkosten nach am besten sich dazu eigneten, gemeinschaftlich 
so bleiben. Ebenfalls könnte das holsteinische Zollwesen , ohne dass die 
bestehende Z^oUeinheit dadurch aufgehoben würde, rücksichtlich vieler Ein- 
MlheitMi, die eben die Bevölkerung interessiren,« der auascbliessliobeo Befug- 



Dtotoek-diniMkc Fngt, IM 

niM der holsteinischen Stände untergelegt werden, so dass der gemein»chaft- lo. 831. 
liehen Gesetzgebungswirksamkeit eigentlich nur der Tarif und die wichtige-^ q^^^^ 
ren Controlregeln vorbehalten würden. ^ Auf dem Gesetzgebungsgebiet, ^mi. 
welches, nachdem eine solche Spezialisirung vorgenommen ist, als gemein- 
sehaftlich für die beiden Repräsentationen übrig bleibt, würden ferner be- 
sondere regulatorische Mittel erheblich dazu wirken können, die Meinungs- 
verschiedenheiten auszugleichen. Ohne in dieser Beziehung auf Einzelheiten 
hier näher eingehen zu wollen, werden wir nur unsere Ueberzeugung davon 
darlegen, dass die Bildung von gemeinschaftlichen aus den bedeutendsten 
Mitgliedern der beiden Versammlungen bestehenden Commissionen zur Vor- 
berathung schwieriger Angelegenheiten von grosser Wirksamkeit sein würde. 
Die Einreden gegen jedwede gemeinsame Repräsentation , die sich nament- 
lich während der letzten Versammlung der holsteinischen Stände ia so 
bestimmter Weise hervorthaten, würden wider eine solche, lediglich vorbe- 
reitende und dem freien Entschlüsse der betreffenden Versammlungen dureh-- 
aus nicht vorgreifende gemeinschaftliche Verhandlung zwischen Delegirten 
nicht geltend gemacht werden können. Es lässt sich indessen voraussehen, 
dasa diese Mittel doch nicht unter allen Umständen eine CoUision zwischoi 
den Versammlungen verhindern oder beseitigen würden, und es wird somit 
für diesen Fall unumgänglich nothwendig, geeignete Mittel zur Erledigung 
einer solchen CoUision ausfindig zu machen. In dieser Hinsicht müsste der 
Regierung die Befugniss vorbehalten sein, bei fortdauerndem Widerstände 
von Seiten der einen Versammlung gegen eine von der anderen genehmigte 
und von der Regierung als dringend nothwendig erachtete Gesetzgebungt- 
Veränderung, der dissentirenden Versammlung die Alternative vorzulegen, 
entweder auch ihrerseits die betreffende Massregel zu genehmigen, oder sich 
darin zu finden, dass die neue Gesetzbestimmung von der Regierung in 
dem einen Theile der Monarchie eingeführt werde, während in d|m andern 
Theilß diejenigen Verwaltungsmassregeln getroffen werden, welche die so 
entstandene Verschiedenheit der Gesetzgebung erheischen würde. Dies letz- 
tere würde in vielen Fällen mit der Aufhebung der Gemeinschaft hinsicht- 
lich der betreffenden Institution, nämlich so lange als die dadurch entstan- 
dene Ungleichheit in der Gesetzgebung fortdauern möchte, identisch sein. 
Es ist indessen vorauszusehen, dass die Regierung nur in äusserster Noth 
in diesem Mittel greifen wird, und es darf erwartet werden, dass dessen 
praktische Bedeutung im Wesentlichen eine indirekte sein würde, indem 
das Bewusstsein beider Versammlungen, dass sie sich, die eine durch allzu 
hefUges Vordringen, die andere durch hartnäckigen Widerstand rücksicht- 
lich einer speziellen Massregel, möglicherweise die Verantwortung dafür lu- 
aiehen, dass die ganze betreffende Institution gemeinschaftlich zu sein auf- 
hören wird, bei beiden eine Rücksichtnahme und ein Entgegenkommen her- 
vorrufen würde, die unter anderen Umständen schwerlich erwartet werden 
können. ^ Gleichwie solchermassen in der Gesetzgebungssphäre den hol- 
■teiniscben Ständen eine völlige Gleichstellung mit dem Reiohsrathe zuge- 
standen werden würde, eben so sollte auch auf dem finanziellen Gebiete den 
Sünden die Bewilligungsbelugniss beigelegt werden. Rttokaichtlieb degent» 



\U Detttsch-dftiüiche Frage. 

lo. 236. gen Theile der gemeinsamen Institutionen , welche dem Obigen nach der 
96. october AUsschHessHchen Oesetzgebungsgewalt der holsteinischen Stände untergelegt 
^^i- würden ) sollen gleichfalls die Ausgaben von ihnen allein bestimmt werden, 
was eben so in Betreff der Ausgaben für die provinziellen Angelegenheiten 
des Herzogthums der Fall werden würde, nur mit der Beschränkung, dass 
durch ein Normalbudget festgestellt würde, was ohne besondere Zustimmung 
von Seiten der Stände jährlich auf diese Verwaltungszweige (als die Oeko- 
nomie der holsteinischen Armee-Abtheilung, das lokale Zollwesen Ac.) von 
der Regierung verwendet werden dürfe. Die Existenz eines solchen Nor- 
malbudgets rücksichtlich derjenigen Theile der gemeinschaftlichen Ausgaben 
welche dem Obigen nach besondere werden, würde nicht füglich Gegenstand 
ii^endwelcher principiellen Einsprache werden können. Denn gleichwie 
dessen Feststellung durch das deutsche Staatsrecht als durchaus begründet 
erscheint, so würde die Anwendung desselben lediglich der Regierung vor- 
behalten sein, ohne dass der Reichsrath darüber irgend wie zu verfügen 
hätte« ^ Hierdurch würde mithin das Bewilligungsgebiet, auf welchem die 
beiden Versammlungen sich begegnen würden, einigermassen beschränkt 
worden sein. Rucksichtlich derjenigen Ausgaben dagegen, die fortwährend 
gemeinschaftlich bleiben sollten, wäre die mit der des Reichsraths concur- 
rirende Bewilligungsbefugniss der Stände auf das zu beschränken, welches 
Holstein über gewisse, für jede Hauptbranche festgesetzten Summen hinaus 
beizutragen haben würde. Die Grösse dieser festen Summen würde zum 
Theil schon im Voraus in der Weise angegeben sein, dass darüber eine 
Meinungs-Ungleichheit nicht obwalten könnte. Dies gilt namentlich in Be- 
treff 1) der Civilliste und Appanagen und 2) der Abtragung und Verzinsung 
der Staatsschuld in Gemässheit bestehender Contrakte, so wie auch hinsieht- 
lieh der Pensionen nach dem geltenden Pensionsgesetze. Was die übrigen 
Branchen ^dagegen betrifft, welche namentlich die Beiträge zum Ministerium 
der auswärtigen Angelegenheiten, zur Marine und zur gemeinschaftlichen 
Finanzverwaltung umfassen, dürfte am Angemessensten die durchschnittliche 
Grösse der desiUligen Ausgaben während der letzteren Jahre zum Grunde 
zu legen sein. Da das Bedürfniss dieser Branchen ohne Zweifel alljährlich 
zunehmen wird, während die festgestellten Summen unverändert blieben, 
so würde die Folge davon sein, dass die Bewilligungsbefugniss der Stände 
allmälig von immer grösserer Bedeutung werden würde. Derjenige Beitrag 
zu den gemeinsamen Ausgaben, welcher in der Form fester Zuschüsse oder 
besonderer Bewilligungen Holstein zur Last fallen würde, müsste zunächst 
aus dem Procentantheile Holsteins an den gemeinschaftlichen Einnahmen, 
wie dieselben jetzt geordnet sind, oder durch spätere Gesetze geordnet wer- 
den möchten, und insofern dieser Procentantheil nicht ausreichen sollte, aus 
den besonderen Intraden des Herzogthums abgehalten werden. Hiernach 
würden denn die holsteinischen Stände volle constitutionelle Befugniss auf 
dem finanziellen Gebiete erlangen, nur mit einer Beschränkung der Bewilli- 
gungsbefugniss durch ein Normalbudget und gewisse feste Summen. Hin- 
sichtlich dieser Beschränkung darf zwischen dem Principe selbst und dessen 
Ausführung, namentlich der Grösse der aufgeführten Sumn?en unterschieden 



DeuUch-däni<che Frage. 165 

werden. Ersteres ist, wie schon oben bemeikt, wohlbekannt, ja nach deut- ^o. 236. 
schem Staatsrechte gewissermassen sogar nothwendig, und findet auf dem^^ october 
Gebiete des Reichsrathes sein Correlat in dem Normalbudget vom 28. Feb- ^**^^' 
ruar 1856. Letztere kann natürlich Gegenstand genauer Bestimmung nach 
vollständiger Ueberlegung sein, würde aber kaum unüberstcigliche Schwie- 
rigkeiten darbieten, wenn erst das Princip selbst angenommen wäre. ^ Dies 
sind die Grundzüge, auf denen nach der Ueberzeugung der Königlichen 
Regierung eine den Anforderungen des Bundes entsprechende Ordnung der 
Stellung Holsteins begründet werden könnte. Der Hauptsache nach sind 
sie mit denjenigen identisch, welche die Regierung vor Augen hatte, als sie 
im verwichenen Monat März den holsteinischen Ständen den Vorschlag einer 
provisorischen Ordnung vorlegte, welcher der Königlich Preussischen Regie- 
rung aus den Bundestagsverhandlungen bekannt sein wird. Dieser Vorschlag 
wurde von den Ständen zum Gegenstand einer eingehenden Erörterung nicht 
gemacht, in Folge des Standpunktes, auf den dieselben sich im Ganzen 
stellten, und theils beruhten die erhobenen Einreden auf wesentlichen Miss- 
verständnissen der Grundprincipien, theils bezogen sie sich auf Einzelheiten 
bei der Durchführung, hinsichtlich deren natürlicherweise solche Modifica- 
tionen, die nach näherer Untersuchung und Verhandlung sich als zweck- 
mässig herausstellen möchten, keinen Widerstand von Seiten der Regierung 
gefunden haben würden. ^ Die Königliche Regierung hält sich davon über- 
zeugt, dass die oben in ihrer Allgemeinheit dargelegten Grundzüge von der 
Königlich Preussischen Regierung einer gewissenhaften Prüfung und Würdi- 
gung werden unterzogen werden, und wir dürfen hoffen, dass es uns auf 
dieser Grundlage gelingen werde, eine Verständigung zu erzielen, deren 
spätere Ausführung bei der Ordnung der einzelnen Punkte keine erheblichen 
Schwierigkeiten darbieten würde. Schon jetzt hierauf näher einzugehen, 
würde uns als wenig erspriesslich für den Gang der Verhandlungen scheinen. 
Sobald die allgemeine Grundlage gewonnen sein wird, würde der Zeitpunkt 
gekommen sein, wo zur näheren Formulirung und Ausführung geschritten 
werden könnte. % Ich ersuche Ew. <fec., Sr. Excellenz dem Herrn Grafen 
V. Bernstorff diese Depesche abschriftlich mitzutheilen. Insofern irgend ein 
Punkt der darin enthaltenen Darstellung wider Erwarten einer näheren Auf- 
klärung bereits im gegenwärtigen Stadium der Sache bedürfen sollte, wer- 
den Ew. <&c. gewiss selbst im Stande sein, dieselbe mitzutheilen, jedenfalls 
werde ich bereit sein, etwa gewünschte derartige Aufschlüsse ungesäumt 
nachträglich Ihnen zugehen zu lassen. % Mit ausgezeichneter Hochachtung <fec. 

An Herrn ▼. üaaade ete- in Berlin. C. Bali 



No. 237. 

PMU8ISI. — Min. d. AuBw. a. d. kSnigl. Gesandten in Kopenhagen. —Antwort 
auf die dänischen Vorschläge zur Ordnung der holsteinischen Frage. — 

Berlin, 5. December 1861. 

Hochwohlgeborner Herr ! Die vertrauliche Eröffnung des Kopenha- lo. 237« 
gener Kabinets vom 26. Oct., welche mir durch den kgl. dänischen Gesandten f'^**^"' 
übergeben worden, ist Ew. etc. durch die Gefiälligkeit des Herrn Ministers isn. 

StMtMrchiT, U. Uea. 12 



Ho. 237. Hall bereits bekannt. Eine gleiche Mittheilung hat der gedachte Herr Minister 
TTccbr' etwas später auch an das Wiener Kabinet gerichtet. Diese Eröffnung ist 
isei. der Gegenstand sorgfältiger Erwägung und eingehender Erörterung zwischen 
den beiden deutschen Mächten geworden, und ich finde mich nunmehr, in 
der Lage, mich über unsere Auffassung in Folgendem mit voller Offenheit 
auszusprechen. Ich kann zunächst nur meine Befriedigung darüber aus- 
drücken, in den Worten des dänischen Herrn Ministers dem ernstlichen 
Wunsche zu begegnen, die früheren ungestörten Beziehungen swischen 
Dänemark und Deutschland wieder herzustellen und einen immer wieder- 
kehrenden Anlass zu Collisionen ein ftir allemal zu beseitigen. Dies erkennen 
auch wir nicht allein als den gemeinschaftlich festzuhaltenden Zweck an, 
sondern es ist das Ziel unserer aufrichtigsten Wünsche und Bestrebungen. 
Aber eben darum hat es mich, auch bei voller Würdigung der von dem 
Herrn Minister angedeuteten Schwierigkeiten der Sache, einigermassen über- 
raschen müssen, dass dieser Zweck doch wiederum nur in provisorischer 
Weise erreicht und dass von vornherein auf die Forderung ah die jetzigen 
Verhandlungen verzichtet werden soll, die Frage erschöpfend und endgültig 
zu ordnen. Ich kann nicht zugeben, dass wir Veranlassung zu einer solchen 
Auffassung gegeben haben, und dass die königl. dänische Regierung sich 
damit, wie die Depesche sagt, auf unsem Standpunkt oder den des deutschen 
Bundes stelle. Um dies zu rechtfertigen, genügt es, daran zu erinnern, 
dass von deutscher Seite immer, schon in dem Bundesbesehluss vom 11. Fe- 
bruar 1858, auf eine definitive Ordnung der Verhältnisse gedrungen ist, und 
dass nur, weil die königl. dänische Regierung sich hierzu nicht in der Lage 
fand, in späteren Beschlüssen die Bedingungen aufgestellt sind, unter welchen 
ein Aufschub der Erflillung der ursprünglichen und eigentlichen Forderung 
stattfinden könne. IJ Duh^h die Erklärungen, welche das Kopenhagener Kabinet 
am 29. Juli d. J.*^ mit Rücksicht auf diese Bedingungen abgab, ist thatsächlich 
ein Provisorium geschaffen, welches bestimmt war, die Möglichkeit directer 
und eingehender Verhandlungen offen zu erhalten. Je grösseren Werth nun 
gerade, das Kopenhagener Kabinet auf solche Verhandlungen legte, um so 
mehr mussten wir annehmen, dass es dieselben dazu benutzen werde, sich 
vertraulich und offen gegen uns darüber auszusprechen, in welcher Weise 
es die Beziehungen der verschiedenen Theile der Monarchie zu einander mit 
den berechtigten Anforderungen des Bundes und seinen eigenen aus den 
früheren Verhandlungen hervorgehenden Verpflichtungen definitiv in Einklang 
zu bringen gedenke. Die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit, auf 
welche die Depesche vom 26. October hindeutet, konnte in unsem Augen 
hierfür kein Hinderniss sein. Denn es konnte zwar nicht mit Sicherheit 
vorausgesetzt werden, dass auch nur über die Grundzüge der künftigen 
Gestaltung sofort ein Einverständniss stattfinden werde, wohl aber lag die 
Hoffnung nicht fern, dass in der Eröffnung der königl. dänischen Regierung 
ein Ausgangspunkt und eine Basis gefunden werden könne, die es möglich 
mache, einen thatsächlich gegebenen provisorischen Zustand so weit als 
nöthig zu verlängern. ^ Dieser unserer Erwartung ist nicht entsprochen 
'•) Vergl. Bd 1. No. 00. 



D«it.di^«lMhe Fr.».. ^^ 

worden. Die Eröffnung vom 26. October erachtet £ur Erreichung des eben Ho. 237. 
angegebenen gemeinsamen Zweckes die Aufstellung eines geordneten Provi- s "^«^chr' 
soriums flir ausreichend, in welchem Holstein für die Gegenwart eine Stellung ^^^ 
erhalte, die den Anforderungen des Bundes auf eine grössere Selbständig- 
keit für das Herzogthum, hinsichtlich der gemeinsamen Angelegenheiten 
genttgC) and dessen weitere Entwiokelung oder Neugestaltung in der Zukunft 
▼on dem Beschluss der holsteinischen Stände abhängig gemacht werde. 
Die Depesche geht daher sofort dazu über, die OrundzUge für eine solche 
Stellung Holsteins zu entwerfen. ^ Ich darf hieran zunächst die Bemerkung 
knüpfen, dass wir über den zuletzt erwähnten Punkt, nämlich die Abhän- 
gigkeit jeder weiteren Entwickelung yon der Zustimmung der holsteinischen 
Stände, mit der k. dänischen Regierung vollkommen einig sind, und dads 
wir auch den gemachten Vorbehalt der für eine geordnete Staatsverwaltung 
unentbehrlichen Oarantieen, so wie der Rechte des Landesherm und der 
übrigen Landestheile als selbstverständlich ansehen. Aber ich muss hinzu- 
fügen, dass wir auch für eine gegenwärtig und provisorisch ins Auge zu 
fiisaende Einrichtung ein gleiches Einverständniss mit den holsteinischen 
Ständen als dne nothwendige Voraussetzung betrachten. Ich kann es mir 
auch nicht anders vorstellen, als dass die königl. dänische Regierung selbst 
die Mö^ichkeit der Durchführung eines solchen Zustandes für bedingt durch 
eine Einigung mit den Ständen gehalten habe. Wenn wir nun die in der 
Depesche vom 26. October enhaltenen Vorschläge selbst zunächst als ein 
Ganzes ins Auge fassen, so müssen wir zuvörderst constatiren, dass die- 
selben nichts wesentlich Neues darbieten! Der Herr Minister Hall selbst 
bemerkt, dass die hier entwickelten Grundzüge der Hauptsache nach mit 
denjenigen identisch sind, welche die Regierung vor Augen hatte, als sie 
im verwichenen Monate März den holsteinischen Ständen den Vorschlag 
einer provisorischen Ordnung vorlegte. Diese Propositionen sind uns aller- 
dings aus den Bundestags- Verhandlungen bekannt, in welchen sie sowohl 
durch die Erklärung der königl. herzoglichen Regierung, als durch eine 
Eingabe der Stände vorgelegt worden sind. Aber es ist eben daher auch 
bekannt, dass ein Einverständnisss mit den Ständen darüber nicht hat er- 
zielt werden können, dass vielmehr von jener Seite her die gewichtigsten 
Bedenken dingen vorgebracht worden sind. Ohne diese hier näher erör- 
tern zu wollen, kann ich es doch nicht verhehlen, dass wir im Hinblick 
auf diese einfkche Thatsache selbst in der That nicht hatten erwarten kön- 
nen, dass das Kopenhagener Kabinet bei den Verhandlungen, deren Bedeu- 
tung für eine friedliche Ausgleichung gerade von ihm so stark betont 
werden, nichts Anderes voriegen werde, als was bereits von den Ständen 
abgelehnt worden. Können wir es für unsere Aufgabe halten, die Zweck- 
mässigkeit und Durchführbarkeit dieser Vorschläge im Einzelnen und in 
ihrer Beziehung auf die praktischen Bedürfnisse und Interessen des Herzog- 
thums zu erörtern und zu beurtheilen, nachdem die zunächst dabei bethei- 
ligten Vertreter des Landes sich so entschieden dagegen ausgesprochen 
haben? ^ Die Bundesversammlung selbst hat noch keine Veranlassung ge- 
funden, sich über die den Ständen gemachten Propositionen und über das 



4i|0 beuUcb-däsUche Pr^gt. 

Ho. 237. Verhältniss derselben zu den von ihr fUr die Zulftssigkeit eines Proviso- 
f'necbp' riums aufgestellten Bedingungen zu erklären. ^ Wir unsererseits würden 
1861. bei einer Beurtheilung derselben keinen anderen Massstab anlegen können, 
als eben diese Bedingungen und die ftlr uns massgebenden Bundesbe- 
schlüsse. Aber wir würden allerdings, selbst wenn wir die Frage nach 
ihrer Uebereinstimmung mit diesen Forderungen nicht unbedingt blähen 
könnten — wie wir es denn in der That nicht können — in dem aufrich- 
tigen Wunsch einer Verständigung noch immer suchen, in ihnen die Ele- 
mente und Anknüpfungspunkte aufzufinden, welche, unter gewissen 
Voraussetzungen, vielleicht dennoch zu einer Ausgleichung der gegen- 
seitigen Ansprüche ftlhren könnten, und wir würden nicht zweifeln, dass 
auch die holsteinischen St&nde eben so bereitwillig wie wir sein würden, 
solche Anknüpfungspunkte weiter zu verfolgen und zu entwickeln, so wie 
wir auf der anderen Seite auch hoffen dürften, dass die k. dänische Re- 
gierung hierin bereitwillig entgegenkommen werde. Um aber diesen Weg 
mit einiger Aussicht auf Erfolg einschlagen zu können, müssten wir zuvor 
über die wichtigste dieser Voraussetzungen beruhigt sein, und ich kann es 
daher nur lebhaft bedauern, diese Seite der Frage in der Depesche vom 
26. October gar nicht berührt zu finden. % Dies ist die Beziehung auf die 
Verhandlungen vom Jahre 1851 — ^52 und die Vereinbarungen, zu welchen 
dieselben geftihrt haben. Wir müssen es hier unsererseits aussprechen, 
dass auch die holsteinische Verfassungsirage erschöpfend und endgültig nicht 
geordnet werden kann, so lange dieselbe isolirt und ohne Berücksichtigung 
dieser Vereinbarungen behandelt wird. Das von Dänemark jetzt vorge- 
schlagene Provisorium soll aber ein Schritt, und ein bedeutungsvoller, den 
Anlass zu weiteren Collisionen beseitigender Schritt auf dem Wege zu einer 
definitiven Ordnung sein. Es soll einen zwar nur provisorischen, aber 
doch fest geordneten und als Grudlage weiterer Entwickelung dienenden 
Zustand herbeiftlhren und es ist nicht allein in seinen Grundzügen, sondern 
ift ausdrücklichen Hinweisungen auf die Zukunft (z. B. in Betreff der sich 
alljährlich erhöhenden Bedeutung des ständischen Bewilligungsrechtes) offen- 
bar auf eine längere Dauer berechnet. Können wir uns da verhehlen, dass 
es nur zu sehr geeignet ist, dem künftigen Definitivum zu präjudiciren? 
Je mehr aber dies der Fall ist, um so unabweislicher drängt sich die 
Frage auf, wie es sich denn zu der fiir die definitive Gestaltung in den er- 
wähnten Verhandlungen gegebenen Basis verhalte? Wir können diese 
Basis nicht, wie es die Depesche vom 26. October thut, ignoriren. Sie ist 
für uns der nothwendige Ausgangspunkt auch der gegenwärtigen Verhand- 
lungen. Sie ist es ebenso ftir den deutschen Bund, welcher dieselbe auf 
Oesterreichs und unsere Empfehlung im Jahre 1852 angenommen hat. Wir 
können diese Basis auch nur im ganzen Zusammenhange ihrer Bestimmun- 
gen auffassen und müssen es ftir ein fruchtloses Bemühen halten, durch 
Aussonderung einzelner Elemente derselben, z. B. durch eine dem Herzog- 
thum gewährte grössere Selbständigkeit und Autonomie, wie der dänische 
Vorschlag es thut, eine Befriedigung herbeiftlhren zu wollen, selbst wenn 
diese Autonomie auch in Betreff der gemeinsamen legislativen und finan* 



deDen Angelegenheiten der zugesagten vollen Gleichberechtigung mit den No. 237. 
übrigen Theilen der Monarchie entspräche, was wir namentlich in Bezug f'^ccbr! 
auf das Budget nicht einmal zugeben können. ^ Diese fUr Holstein ver- ^^i- 
heissene Gleichberechtigung steht in nothwendigem Zusammenhange mit 
der dem Herzogthume Schleswig durch jene Verhandlungen gegebenen 
Stellung. Die Aenderung in den Verhältnissen der beiden Herzogthümer, 
die Lösung einer früheren engen Verbindung, ist voni Bunde nur in der 
bestimmten Voraussetzung jener Zusagen anerkannt worden. Die Zusage 
und wiederholte Erklärung, dass weder eine Incorporation des Herzogthums 
Schleswig in das Königreich stattfinden, noch irgend dieselbe bezweckende 
Schritte vorgenommen werden sollten, bildete eine der Bedingungen, unter 
welchen die deutschen Mächte Verpflichtungen übernommen und erfUllt 
haben. Die Bekanntmachung Sr. Majestät des Königs von Dänemark vom 
28. Jan. 1852 ist nicht allein den deutschen Mächten, sondern dem Bun- 
destage von der königl. herzoglichen Regierung als ein integrirender Theil 
der damaligen Verhandlungen vorgelegt worden. Diese Thatsachen bei den 
gegenwärtigen Verhandlungen ausser Acht zu lassen, kann unmöglich einer 
dauerhaften Verständigung forderlich sein. Wir dürfen auch bei der königl. 
dänischen Regierung nicht die Absicht voraussetzen, die Basis wieder zu 
verlassen, welche im Jahre 1852 als der Abschluss beklagenswerther Diffe- 
renzen und die Grundlage neuer freundlicher Beziehungen angesehen wurde. 
Nur in der Aussicht darauf, dass die zu erwartende definitive Ordnung 
auch in dieser Beziehung den legitimen Ansprüchen Deutschlands werde 
gerecht werden, hat der Bund es bisher unterlassen können, diese An- 
sprüche noch besonders hervorzuheben. Wenn nun aber wiederum keine 
Erklärung über die definitive Ordnung gegeben wird, wenn die Verhältnisse 
des Herzogthums Schleswig, welche einen integrirenden Theil der früheren 
Verhandlungen bildeten, in der Depesche vom 26. October nicht nur mit 
keinem Worte berührt werden, sondern es als selbstverständlich angenom- 
men zu werden scheint, dass das Herzogthum Holstein dem unter Einer 
gemeinsamen politischen Institution zu einem Ganzen vereinigten Körper 
der. übrigen Monarchie gegenüber gestellt sei, wenn dermalen ausdrücklich 
in Abrede gestellt wird, dass auch nur die fttr Holstein in Anspruch ge- 
nommene Stellung in früheren Verhandlungen begründet sei : so wird die 
königl. dänische Regierung es begreiflich finden, dass wir in Wahrung der 
Rechte und Interessen des Bundes und festhaltend an dem im Jahre 1852 
getroffenen Uebereinkommen uns zuvörderst von ihr in Betreff der angege- 
benen Punkte und ihrer eigenen Stellung zu der durch dieses Ueberein- 
kommen gegebenen Basis Erläuterungen erbitten, welche wir als die noth- 
wendige Ergänzung ihrer gegenwärtigen Vorschläge ansehen. Zu meinem 
Bedauern kann ich nicht umhin, hier auszusprechen, dass sowohl die bis- 
herigen Aeusserangen des Kopenhagener Kabinets, als das Verfahren der 
Regierung in Schleswig, namentlich ihre offenkundige systematische Be- 
kämpfung der deutschen Nationalität, sowie nicht minder das noch factische 
Fortbestehen des Reichsraths für Schleswig, statt uns die moralischen Garan- 
tieen su gewähren, deren Verstärkung die dänische Erklärung vom 6. Dec. 



ITA t>talAcliHliBlMlie Fntgc. 

lo 237. 1851 iQ Au88ie))t stellt«, Tielmehr die Forderung solcher Eriiiitening«D 
5. Dccbr für uns nur unabweißlicher machen. % Nur eine offene- und befriedigende 
Hei. EJrkläruog Über die in Betreff der definitiven Gestaltung obwaltenden Ab- 
siebten und Ub^ das Verhftltniss auch der vorgeschlagenen provisorischen 
Ordnung zu de« in der Depesche vom 26. Octbr. nicht erwähnten Bestim- 
mungen des Uebereinkomnens von 1852 würde den Verhandlungen, welche 
wir mit dem aufrißbtigen Wunsche der Verstftndigung aufnehmen, eine 
feste Grundlage sichern können. % Diese Erklftrung ist es demnach, um 
w^che ich den dänischen Herrn Hinister in Erwiderung auf seine Eröflhung 
von» 29* Octbr. Buvörderst zu ersuchen habe. Ich freue mich, hinzufügen 
zu kennen, daas unsere Auffassung von der kaiserlich österreichischen Re- 
gierung getheilt wird. Die im Vorstehenden enthaltene Darlegung dersel- 
ben ersuche ich Ew. etc. ergebenst im vollen Umfange zur Kenntniss des 
Benn Jdinisters Hall zu bringen und ihm zu dem Ende eine Abschrift die- 
ser Depesche zu übergeben. Empfangen Ew. etc. etc. 

Btrm ▼, 9alan tic im fopmhagen. Bemstofff. 

No. 238. 

BilEHABK. — Min. d. Aasw. an die Gesandten in Wien and Berlin. — Die 

Ordnung der holsteiniBchen Frage betr. — 

Kopenhagen, 26. Deobr. 1801. 
lo. 838. Jch darf es Ew. Excellenz nicht verhehlen, dass es der Königl. Re- 

S8. Deebr/gi^ruQg cioe schmerzUche Tttuscbung bereitet hat, in der Ihnen bereits be- 
1861. kannten Depesche , welche Herr v. Balan auf Befehl seiner Regierung mir 
am 10. d. M. übergeben hat, statt einer eingehenden Würdigung unserer 
Vorschläge vom 26. Octbr. d. J.*) wesentlich nur neue Anfragen zu finden, 
die geeignet sind, die Hoffnungen zu schw&chen, welche nicht nur wir an 
eine directe Verhandlung mit den deutschen Orossmäohten geknüpft haben, 
sondern die auch von den befreundeten Mächten getheilt wurden, auf deren 
dringendes Auratben wir diesen Weg zu einer freundschaftlichen Verstän- 
digung betreten haben. Dies soll uns indess nicht davon abhalten, auch 
ferner Alles zu thun, was an uns liegt, diese Verhandlungen zu fördern; 
und wie ich daher mit möglichster Eile dazu schreite, mich über die ver- 
schiedenen in der obenerwähnten Depesche angeregten Punote auszusprechen, 
so will ich auch, dem Beispiel des Königl. Preuss. Herrn Ministers folgend, 
unsere Ansichten mit vollkommener Offenheit darzulegen nicht unterlassen. 
^ Zuvörderst muss ich dem Vorwurf entgegentreten, welchen der Königl. 
Preuss. Herr Minister an uns richten zu können f^emeini hat, als hätten 
wir freiwillig, und oicht vielmehr durch die Umstände und durch das Vor- 
gehen des deutschen Bundes gedrungen, darauf verzichtet, mittelst der 
gegenwärtigen Verhandlungen eine definitive Ordnung der verfassungsmäs- 
sigen Stellung des Herzogihums Holstein zu erzielen. Es möge hier genü- 
gen, daran zu erinnern, wie die Königl. Regierung, welche boffea musste, 
in der seit Jahren in Kraft getretenen gemeinschaftlichen Verfassung fUr 
die Monarchie eine dem Programm von 1852 entsprechende definitive Ord- 
nung unserer Verfassungsverhältnisse erlangt zu haben, nachdem diese Hoff- 



nmig dureh das Einschreiten des deutschen Bundes gestört war, zu wieder- 9o. 238« 
hdjdten HaleQ, wenn auch stets vergeblich, sich bemUht hat, ein neues Defi- 26°DTcbr' 
nitivuai durch Vereinbarung mit den holsteinischen Stünden zu erreichen. ^^ 
% Es waren aber diese Stände, welche zuerst aussprachen, dass, ^wie sehr man 
^iifih von allen Seiten bemüht sein möchte, eine befriedigende definitive 
Ordnung der gegeseitigen Verhaltnisse der der dänischen Monarchie angehörigen 
Lande herbeizuführen, doch voraussichtlich eine längere Zeit hingehen würde, 
ehe das gewünschte Ziel erreicht werden könnte,'^ und daher auf eine pro* 
▼isorische Ordnung antrugen, durch welche ihnen in demselben Masse wie 
dem Keichsrathe gesetzgebende Gewalt in den gemeinschaftlichen Angele- 
genheiten beigelegt werden sollte. Dieser Ansicht trat der deutsche Bund 
b^. In der Voraussicht, ^dass auch, wenn der beste Wille von allen 
Seiten vorhanden sei, doch noch eine längere Zeit vergehen werde, bis 
eine auf gegenseitiges Einverständniss gegründete definitive Regelung der 
Verfassungs Verhältnisse Holsteins an sich und zn den übrigen Theilen der Mp- 
narchie zu Stande komme, ^ hat der Bund sich bemüht, das von den hol- 
steinischen Ständen gewünschte Provisorium ins Leben zu rufen. Wiewohl 
diese Ansprüche jeder rechtlichen Begründung entbehrten, hat der Bundes- 
beschluss vom 8. März 1860 dieselben als massgebend für die Zukunft 
erklärt, und durch den späteren Beschluss vom 7. Februar d. J. sind die- 
selben in doppelter Weise geschärft worden, indem ihnen rückwirkende 
Kraft beigelegt und deren förmliche Anerkennung durch die Königl. Regie- 
rung unter Androhung der Execution gefordert wurde. ^ Wenn wir diesen 
Anforderungen gegenüber unsere Bestrebungen darauf haben beschränken 
müssen, den Streit mit dem deutschen Bunde durch ein Eingehen auf da^ 
Provisorium zu beseitigen, indem wir jede weitere Entwickelung einer 
künftigen Vereinbarung mit den Ständen vorbehielten — wenn wir zu 
diesem Ende nur darum ernstlich bemüht sind, uns über eine Auslegung 
dieser BundesbeschlUsse mit dem Bunde zu verständigen, die den Gang der 
geregelten Verwaltung möglich machen könnte, und^ um die dazu nötbige 
Zeit zu gewinnen, bedingungsweise und für einen im Voraus beschränkten 
Zeitraum denselben auf eine über die Absichten des Bundes unzweifelhaft 
hinausgehende Weise vorläufig schon entsprochen haben, so konnten wir 
wahrlich nicht darauf gefasst sein, dass man uns vorwerfen könne, uner- 
wartet und fieiwillig darauf verzichtet zu haben, die streitige Frage er- 
sohöpfend und endgültig zu ordnen. ^ Es kann nicht meine Absicht sein, 
hier die erwähnten Bundesbeschlüsse und deren Verhältniss zur Bundesacte 
zu discutiren: ich habe nur durch Herstellung des wahren Thatbestandes 
eonstatiren wollen, dass die Frage, so wie sie vorliegt, nicht von uns, 
sondern vom deutschen Bunde gestellt ist. Wenn wir übrigens gegen diese 
Formulimngder Frage keine Einwendung erhoben haben, so geschah das 
»iohl nur, weil es auch uns einleuchtet, dass Vieles der künftigen Entwicke- 
lang vorbehalten bleiben müsste, sondern zugleich weil wir so lange wie 
möglich die Hoffiiung festhalten wollten, dass wenn diese fernere Entwiche- 
Inng einer Vereinbaruxig mit den Ständen überwiesen würde, bei einer 
fuhigecea Gestaltung der Verhältnisse, die wahren Gesinnungen und Inter- 



^JQ DeottehHliiiffidie Tnfe. 

Wo. 238. essen der Holsteiner einen näheren Anschluss an die übrigen Theile der 
^"[J^*J^^ Monarchie herbeiführen würden. Die Aufgabe der gegenwärtigen Verhand- 
1861. lungen, die innerhalb einer gegebenen, ohne unser Verschulden leider wenig 
benutzten Zeitfrist beendigt sein müssen, ist somit die vorläufige Lösung 
der Frage, auf welche Weise dem Bundesbesehlusse vom 8« März 1860 
Genüge geschehen könne. Es hat uns daher nicht wenig überraschen 
müssen , ein jedes Eingehen auf diese Frage beseitigt zu sehen durch die 
Vorfrage, in welchem Verhältnisse die in* meiner Depesche vom 26. Octbr. 
näher entwickelte Ordnung der holsteinischen Verfassungs- Angelegenheiten 
zu den in der Bekanntmachung vom 28. Januar 1852 ausgesprochenen Ab- 
sichten stehe; denn das ist in der That nichts anders, als die Frage, wie 
der Bundesbeschluss vom 8. März sich damit vereinbaren lasse. Wiewohl 
es nun sicherlich nicht der Königl. Regierung obliegen kann, diese Frage 
zu erörtern, habe ich doch keine*Veranlassung einer Untersuöhung auszu- 
weichen, deren Berührung ich bisher nur deshalb vermieden habe, um nicht 
durch nutzlose Betrachtungen und fruchtlose Beschwerden über das Ge- 
schehene dem practischen Ziele der Verhandlung — einer freundschaftlichen 
Verständigung — zu schaden, Auch hier werden indess einige kurze An- 
deutungen hinreichen, um die wahre Sachlage aufzuklären. ^ Als der deut- 
sche Bund durch seinen Beschluss vom 29. Juli 1852 „die Bestimmungen 
der Bekanntmachung vom 28. Jan. 1852, so weit dieselbe die Angelegen- 
heiten der Herzogthümer Holstein und Lauenburg betrafen, auch nach der 
Lage der Sache der verfassungsmässigen Prüfung und dem Beschluss des 
deutschen Bundes unterlagen, als den Gesetzen und Rechten des Bandes 
entsprechend^ anerkannte, war es von beiden Seiten ausdrücklich voraus- 
gesetzt, dass der Bund sein Verhältniss zu den Herzogthümern nicht zu 
einer unberechtigten Einmischung in die Regierung des unabhängigen däni- 
schen Gesammtstaates benutzen dürfe. In der Anlage 2 der diesseitigen 
Depesche vom 6. December 1851 heisst es, dass Se. Majeslät Sich nicht 
verhehlen können, „dass die Möglichkeit einer solchen gemeinschaftlichen 
Verfassung und überhaupt der Verwaltung Allerhöehstihrer Staaten als einer 
gesammten Monarchie nur dadurch gegeben sein wird, dass den Verpflich- 
tungen, welche der König als Mitglied des deutschen Bundes übernommen 
hat, keine weitere Ausdehnung gegeben, auch Allerhöchstdessen Souverai- 
netät über seine beiden deutschen Herzogthümer nicht mehr begrenzt und 
beschränkt werde, als die jetzt bestehende von dem König von Dänemark 
angenommene Bundesgesetzgebung es erheischt^, und die Antwort hierauf 
lautete dahin, dass ^Jede künftige möglicherweise entstehende weitere Ir- 
rung zwischen Dänemark und dem Bunde wieder ausschliesslich innerhalb 
der Frage der grundgesetzlichen Competenz des Bundes sich bew^en wird^ 
(s. Depesche vom 26. Decbr. 1851 cf. Anlage No. 2). 1f Es ist rücksicht- 
lich dieser gmndgesetzlichen Competenz, dass die Königl. Preussiaehe Re» 
gierung neuerdings wieder ausgesprochen hat, dass es in dem ursprflng- 
lichen Character des Bundes nicht weniger, als in dem wohlverstandenen 
Interesse desselben liege, „seine Thätigkeit in seinen Beziehungen zu den 
ionern Verhältnissen der einzelnen Staaten und insbesondere sn deftn Ver- 



fkaeuDgen auf das genaueste Mass zu beschräokeo.^ Wenn aber das 'o. 238. 
preussische Cireulair vom 6. Juni vorigen Jahres diese enge Begrenzung ^"p*^^' 
des Rechtes des Bundes zu einer Einmischung in die Verfassungsangelegen- is^i. 
beiten rein deutscher Staaten als in den Acten und der allgemein völker- 
rechtlichen Natur des Bundes begründet gefunden hat, so hätte man wohl 
um so mehr zu der Erwartung berechtigt sein müssen, dieselben Regeln 
tinem Bundesiande gegenüber beobachtet zu sehen, welches sich wie Hol- 
stein in einer anerkannten verfassungsmässigen Verbindung mit einem nicht 
zu Deutschland gehörenden Staate beßndet. ^ Leider hat der deutsche 
Buid diese allseitige Voraussetzung bei Weitem nicht in seiner Beziehung 
zu uns erfüllt. Schon von 1834 an hatte die gemeinschaftliche Verfassung 
in iiren Gmndzügen bestanden und das Stillschweigen der Bundesver- 
samnlung konnte nur als eine Anerkennung der Uebereinstimmung dersel. 
ben mit den in 1832 kundgegebenen Intentionen aufgefasst werden. Nichts- 
destoireniger und obgleich der Bundesversammlung weder in einer Eingabe 
der hilsteinischen Stände noch in der Uebernahme einer besondern Garantie 
eine formelle Berechtigung zum Eiuschreiten erwachsen war, hat dieselbe 
dennoch seit 1838 ihre Bestrebungen darauf gerichtet. Schritt für Schritt 
das Herzogthum Holstein aus dessen, auf die Bekanntmachung vom 28 Jan. 
1832 basirten constitutionelleu Verbindung mit der Monarchie hinauszu- 
zwingen. Und als diese Verbindung endlich aufgelöst war, ist der Bund 
dereL Wiederhertellung hindernd in den Weg getreten, theils dadurch, 
dass er dieselbe, im Widerspruch mit der Bekanntmachung vom 28. Jan. 
1832, von der Zustimmung der holsteinischen Stände abhängig machte, ob- 
schon diese jedenfalls höchstens eine blos rathgebende Mitwirkung in ^- 
spruoh hätten nehmen können, wie solches auch von der Bundesversamm- 
lung selbst annoch im Jahre 1838 unzweideutig anerkannt wurde — , theils 
dadurch, dass den Ausdrücken „Gleichberechtigung der Selbständigkeit^, 
deren bestimmter Dtfinirung man sich imnier sorgfältig enthielt ^ dennoch 
ein Sinn beigelegt wurde, der (wie es nur mit allzu vielem Rechte in der 
preussischen Deputirtenkammer in 1860 hervorgehoben ist) mit der Existenz 
eines Gesammtstaates unvereinbar ist. Nunmehr verlangt endlich der Bund, 
dass den holsteinischen Ständen in demselben Umfang wie dem Reichsrath 
eine Gesetzgebungs- und Bewilligungsbefugniss beigelegt werden solle, die 
nach der Bekanntmachung vom 28. Jan. 1832 in der bestimmtesten Weise 
ausserhalb des Wirkungskreises der Stände Versammlung gehalten waren, 
um der gemeinsamen repräsentativen Versammlung reservirt zu sein. Und 
diese ganze, die vier letzten Jahre hindurch stets weiter gehende Einmischung 
des Bundes ist fortwährend von der Androhung der Execution begleitet 
gewesen, welche, als gegen den Landesherm gerichtet, ohne Beispiel in der Ge- 
schichte des Bundes sein würde, wie sie auch ohne Gewähr in dessen Ge- 
setzgebung ist. % Schritt für Schritt hat die Königl. Regierung durch eine 
sichere Aussicht auf die Execution mit deren unberechenbaren Folgen sich 
gezwungen gesehen, von der durch die Bekanntmachung vom 28. Januar 
1852 bezweckten und durch Bundesbeschluss vom 29. Juli desselben Jahres 
gütgeheissenen Stellung des Herzogthums in der Monarchie surttckzuweichen. 



m 



Dtoiaf.h»riiBUc^ Fraff** 



Mn. iM» Und wenn die Königl. Regierung jetst, belehrt durch fiinQftbrige bittere Er* 
oiBcinark, fig^jipmjg ^ zuf Zeit vou dem resultatloeen Versjuche absteht, die Voraus- 
1M1. Setzungen von 1852 vollstftndig in der dainalB beabsichtigten Weise durch- 
zuführen und, aufs Neue mit einer Execution bedroht, sich bereit erklärt, 
auch den zuletzt aufgestellten Forderungen des Bundes dadurch zu wiU- 
fahren, dass den holsteinischen Ständen eine auch hinsichtlich der allge- 
meinen Angelegenheiten der Monarchie selbständige Stellung zugestandet 
und jede Veränderung in dieser Ordnung vou der Zustimmung derselben 
abhängig gemacht werde, so hat sie lediglich ihr Augenmerk noch darauf 
gerichtet, diesen Zustand so zu reguliren, dass nicht jede Regierung un- 
möglich gemacht werde, und unter Aufrechthaltung der Bekanntmachung 
vom 28. Jan. 1852, so weit die Beschlüsse des deutscheu Bundes es gestatten, 
einen Zustand hervorzurufen, welcher, den Forderungen des deutschen Bun- 
des genügend, die fernere Gestaltung der holsteinischen Verfassungsn^ge- 
legenheit einer freien Vereinbarung mit den gesetzmässigen Vertreter» Hol- 
steins überweist. ^ Dieser kurze Rückblick auf den bisherigen historischen Ver- 
lauf der obschwebenden Frage wird dem Königl. Preussischen (K. K. Ofsterr.) 
Herrn Minister die gewünschte Aufklärung gewähren, sowohl über die 
definitiven Absichten der Königl. Regierung hinsichtlich der verfassungs- 
mässigen SteUung Holsteins in der dänischen Monarchie, als über derea 
Verhältniss zu den in der Bekfgmntmachung vom 28. Januar 1852 darüber 
ausgesprochenen Absichten. Namentlich wird er daraus ersehen, dass 
wenn die gegenwärtige Lage der Dinge unsern Wünschen und den damals 
gehegten Erwartungen nur sehr unvollkommen entspricht, die Verantwor- 
tung hierfür nicht auf der dänischen Regierung lasten kann, welcher die 
jetzt vorliegende Ordnung durch wiederholte Executionaandrohung aufge- 
nöthigt ist. Auch darf es dabei nicht übersehen werden, dass nicht nur 
der deutsche Bund sich für befugt gehalten hat, von der Verpflichtung von 
1852 abzusehen, sondern dass auch die allgemeinen Voraussetzungen der 
damals beabsichtigten Ordnung seitdem wesentlich modificirt sind. Das 
auf mannigfache Weise bekundete Streben nach einer mehr einheitlichen 
Gestaltung der öffentlichen Rechtsverhältnisse Deutschlands, dem weder 
die deutschen Regierungen noch die Bundesversammlung fremd geblieben, 
sind Thatsachen, auf deren Würdigung ich hier nicht eingehen werde, die 
aber selbst aus einem rein deutschen Gesichtspuncte auf die Stellung eines 
Bundeslandes zu einem nicht zum Bunde gehörigen Reiche nothwendig von 
grosser Bedeutung sein müssen. Eben deshalb kann ich bei der Bereit- 
willigkeit der Königl. Regierung, dieser Sachlage in gebührender Weise 
Rechnung zu tragen, die Hoffnung nicht aufgeben, dass es trotz aller Ir- 
rungen doch gelingen werde, eine alle berechtigten Forderungen befriedi- 
gende Lösung zu finden« ^ Leider hat aber die Königl. Preussiche Regie- 
rung sich nicht darauf beschränkt, den historischen Zusammenhang und 
die künftigen Aussichten der holsteinischen Verfassungsfrage in Anregung 
zu bringen. Dem Versuche, -auch die inneren Verhältnisse des Herzog- 
tbums Schleswig in den Bereich dieser Discussion zu ziehen, kann ich nicht 
CBtspreoben, denn, wenn auch Sa. Majestät unser allergnädigater Köoiy 



I>««<Mli>4«RiMlM Prägt. |M 

Sich mit Rtteksiebt auf die Herzogthümer Holstein und Lauenburg und '•• 2St. 
wi^en deren staatarecbtiiehen Verhältnissen zum deutschen Bunde in viele .^°p'^*^r. 
der darauf gestützten Forderungen hat fügen können, so kann Er das nicht ^^i* 
mit Bücksicht auf das Herzogthum Schleswig, weil dasselbe zum deutschen 
Bunde nicht gehört, und Er die souverainen Rechte seines vom deutschen 
Bunde unabhängigen Beiches zu wahren hat. Zwar können wir es der 
Preussischen Begierung nicht wehren, aus den Verhandlungen von 1851 
und 1852 Anlass zu nehmen, sich über deren Verhftltniss zur Stellung 
Schleswigs auszusprechen, und wie wenig Grund wir haben, eine Erörte- 
rung dieser Frage zu scheuen, wird aus dem Schrift- Wechsel erinnerlich 
sein, welcher aus Anlass der preussischen Kammerverhandlungen darüber 
im Jahre 1860 stattgehabt hat. Aber der jetzt vorliegenden Frage ist dieser 
Gegenstand gänzlich fremd, denn in welcher Weise der deutsche Bund 
seine Competenz mit Bücksicht auf Holstein aufgefasst hat, so hat er doch 
durchgängig die Ansicht festgehalten, welche die Königl. Preusische Begie- 
rung — früherer Vorgänge nicht zu gedenken — im Namen des Bundes 
1851 ausgesprochen hat, ^dass die Verhältnisse Schleswigs als eines ausser- 
deutschen Landes an sich nicht Gegenstand der Erörterung und Verhand- 
lung des deutschen Bundes seien.^ In den Bundesbeschlüssen, um deren 
Durchführung es sieh hier ausschliesslich handelt, ist daher auch des Her- 
zogthums Schleswig mit keinem Worte gedacht. Wiewohl ich daher nicht 
die Hand dazu bieten kann, die Lösung der ohnehin schon hinlänglich 
verwickelten holsteinischen Frage durch Einmischung einer ganz neuen, den 
bisherigen Verhandlungen ganz fremden Frage zu erschweren, wo nicht 
unmöglich zu machen, kann ich doch nicht umhin, bei dieser Gelegenheit 
gegen die unrichtigen Behauptungen, die sich darüber in die Depesche des 
Grafen Bernstorff eingeschlichen haben, namentlich gegen solche Aeusse- 
rungen als ^offenkundige systematische Bekämpfung der. deutschen Nationa- 
lität^ oder über das noch factische Fortbestehen des Beichsrathes für 
Schleswig bestimmte Einrede zu machen. Es kann dem Herrn Minister 
unmöglich unbekannt sein, dass selbst eine unparteiische Gerechtigkeit und 
wohlwollende Milde nicht gegen systematische Verleumdungen schützt, wo 
innerhalb desselben Staates verschiedene Nationalitäten einander gegenüber- 
stehen; und was das vollgültige Fortbestehen des Beichsrathes für die zum 
deutschen Bunde nicht gehörigen Theile der dänischen Monarchie betrifil, 
so soll ich, ohne näher auf diesen Punkt einzugehen, auf das vom Bunde 
mit Befriedigung aufgenommene Patent vom 6. November 1858 verweisen, 
worin dasselbe bestimmt ausgesprochen, wie es denn auch in dem Bundes- 
beschluss vom 8. März 1860 und 7. Febr. d. J. in klarer Weise voraus- 
gesetzt ist. ^ Je schmerzlicher der hier erwähnte Theil der Depesche des 
Grafen Bernstorff uns hat berühren müssen, desto mehr wünschen wir fest- 
zuhalten an seinen wiederholten Versicherungen, ein gedeihliches Resultat 
dieser Verhandlungen aufrichtig zu wünschen. Auf diesen Wunsch, der 
sicherlich von allen befreundeten Mächten getheilt wird, gründe ich die 
Hoffnung, dass, nachdem die Königl.. Begierung durch die diesseitige Er- 
Iditrong vom 39. Juli d. J. dem Willen des deutsehen Bundes vorläufig 



iVf Dtataeh-düBitehe Fimge. 

lo. 238. entgegeDgekommen ist, die König]. Preussische Regierung nicht unterlassen 
jJ"™^J' werde, unsere Vorschlöge, die nur die loyale Eritlllung dieser Bundesbe- 
iMi Schlüsse bezwecken, in ernstliche Erwägung zu ziehen. Namentlich dürfen 
wir uns auch der Erwartung hingeben, dass der deutsche Bund, der an 
die holsteinischen Stände zu wiederholten Malen als an das rechte Forum 
der Sache hingewiesen hat, nicht wiederum seinen Entschluss von der 
Zustimmung dieser Stände abhängig machen, sondern selbst ermessen wird, 
wie weit unsere Vorsehläge seinen früheren Entschlüssen entsprechen. Die 
Bundesversammlung wird es dabei gewiss nicht unterlassen, die Ansprüche 
Holsteins mit ihrer eignen Gesetzgebung so wie mit den söuverainen Rech- 
ten des Landesherm in Einklang zu bringen. Indem ich daher mit der 
. wiederholten Bitte an den Herrn Minister des Auswärtigen schlies&e, dass 
er durch ein Eingehen auf die Sache uns in den Stand setzen wolle, die 
Punkte näher zu erläutern, welche in unsern Vorschlägen ihm unklar oder 
zweifelhaft erscheinen, darf ich es nicht unterlassen, ihn daran zu erinnern, 
dass der Zusammentritt des Reichsraths so lange vertagt ist, als die Ver- 
fassung der Regierung solches gestattet, und dass somit der Zeitpunkt nahe 
liegt, wo die Königl. Regierung sich in die Noth wendigkeit versetzt finden 
wird, das Budget für die nächste Finanzperiode vorzulegen, so wie es der 
Kgl. Preussischen Regierung bekannt ist, dass eine Verlängerung des gegenwär- 
tigen Provisoriums über den Ablauf der jetzigen Finanzperiode nicht mög- 
lich ist. In dieser Beziehung darf ich mich auf die Erklärung der Königl. 
Preussischen Regierung berufen, dass es selbstverständlich fern von ihrer 
Absicht sei, den Bedingungen einer geordneten Staatsverwaltung oder den 
Rechten des Landesherrn und der übrigen zum deutschen Bunde nicht ge- 
hörenden Landestheile in irgend einer Weise zu nahe zu treten. ^ Ich er- 
suche Ew. Excellenz, dem Königl. Preussischen (K. K. Oesterreichischen) 
Minister der auswärtigen Angelegenheiten eine Abschrift dieser Depesche 
zu übergeben, etc. etc. C. Hall, 

No. 239. 

OESTERREICH und PREU8SEI. — Die Min. d. Ausw. gleichlautend an die resp. 

Gesandten in Kopenhagen. — Antwort auf die vorstehende dänische 

Depesche — [Nach der preussischen Ausfertigung.] 

Berlin, 8. Februar 1802. 

Wo. 239. Ew. etc. ist die Depesche bereits bekannt, welche der Minister 

es errcic jj^jj yjj^^j. ^^^ 26. Dcchr. V. J. an Herrn von Quaade gerichtet hat. Dieser 

PreasBfn, Erwiderung auf eine Anfrage, welche den Zweck hatte, für unsere Beur- 

1863. theilung der dänischen Vorschläge eine sichere Grundlage zu gewinnen, 

hatten wir mit der Erwartung entgegengesehen, dass durch eine offene und 

rückhaltlose Erklärung über die Ansichten der königl. dänischen Regierung 

ein bedeutender Schritt zur Verständigung würde gethan werden« ^ Diese 

Erwartung ist nicht erftillt worden. ^ Das dänische Cabinet will die 

Verhandlungen auf eine proyisorische Feststellung der Verhältnisse des Her- 

zogthums Holstein beschränken. Als Auskunft auf unsere Anfrage verweist 

die Depesehe vom 26. Decbr. uns auf die Vergangenheit und giebl zugleioh 



Deatacb-dänisefae 9ra(6. VT7 

von der bisherigen Entwiekelung der Verhältnisse eine Darstelhmg, welche 1^0. 23t. 
die Anklage gegen den deutschen Bund begründen soll, die Durchführung ^VnT^ 
einer gemeinsamen Verfassung für die ganze dänische Monarchie unmöglich PreHaser, 
gemacht zu haben. Der Herr Minister Hall lehnt j^de Aeusserung über die ' igg^ 
Verhältnisse des Herzonthums Schleswig ab und vermeidet es. sich mit 
Bestimmtheit über die Bedeutung auszusprechen, welche die dänische Be- 
gieruug den Verhandlungen und Vereinbarungen von 1851 — 1852 beilegt. 
^ Dass hiedurch den gegenwärtigen Verhandlungen die einzige sichere 
Grundlage entzogen wird, liegt klar zu Tage. Gleichwohl wollen wir, ge- 
leitet von dem Wunsche der Verständigung, noch einmal versuchen, diesen 
Boden wieder zu gewinnen. Dazu ist es allerdings erforderlich, den Cha- 
rakter und den Zweck der gegenwärtigen Verhandlungen klar ins Auge zu 
fassen. Denn wenn der dänische Herr Minister dieselben auf ^die vorläu- 
fige Lösung der Frage, auf welche Weise dem Bundesbeschlusse vom 
8. März 1860 Genüge gesehen könne^, gerichtet wissen will, so entspricht 
dies weder dem klaren und einfachen Sinne jenes Beschlusses, noch der 
Stellung der beiden Grossmächte zu demselben. % Der Beschluss vom 
8. März 1860, in welchem die Bundes- Versammlung zum ersten Male 
und veranlasst durch die Mittheilung der königlich-herzog- 
lichen Regierung über interimistisch getroffene Einrichtungen 
die Frage wegen eines provisorischen Zustandes ihrer Entscheidung unter- 
zog, stellte die Bedingungen fest, unter welchen ein solches Provisorium 
der königlich-herzoglichen Regierung zugestanden werden könnte; er drang 
aber zugleich von Neuem auf Beschleunigung der Schritte zur Herstellung 
der durch den Beschluss vom 11. Febr. 1858 geforderten definitiven Ord- 
nung. Er bot hiedurch der königlich-herzoglichen Regierung das Mittel 
dar, einen Aufschub des bereits eingeleiteten bundesrechtlichen Verfahrens 
herbeizuführen. Wie sollten nun die daran geknüpften Bedingungen den 
Gegenstand der gegenwärtigen Unterhandlungen bilden können? Diese Be- 
dingungen sind einfach; ihnen zu genügen, liegt in der Hand der königl. 
dänischen Regierung, und es bedarf dazu keines neueren Verhandeins. 
Deshalb gehen wir auch nicht weiter auf die Bemerkung der dänischen 
Depesche ein, ^dass die gegenwärtigen Verhandlungen innerhalb einer gege- 
benen Zeitfrist beendigt sein müssten^. Wir müssten derselben sonst 
unsererseits die Bemerkung entgegenstellen, dass, wenn nach dem Ablauf 
der von dem Herrn Minister Hall angedeuteten Zeitfrist durch bestimmte, 
von der königl. dänischen Regierung ausgehende Thatsaohen jene Bedin- 
gungen überschritten und dem gegenwärtigen provisorischen Zustande präju- 
dicirt würde, der Bund sich selbstverständlich in der Lage befinden würde, 
das zur Ausführung seines Beschlusses vom 11. Feb. 1858 eingeleitete Ver- 
fahren seinen weiteren Verlauf nehmen zu lassen. ^ Wollte die königl. 
dänische Regierung, anstatt der einfachen Erfüllung der Bedingungen 
jenes Bundesbeschlusses, über ein anderweitiges Provisorium unterhandefn, 
so stellte sie damit auch die Voraussetzungen desselben in Frage. Zu 
diesen Voraussetzungen gehört, wie der Herr Minister Hall an einer ande- 
ren Stelle seiner Depesche bemerkt, das Fortbestehen des Reichs- 



It. 239. rathes. Der Bundestag konnte dies, als ein provisorisches, in Erwartung 
" und ^ cin^i* baldigen definitiven Ordnung und unter bestimmten Bedingungen einst- 

prtuMcn, weilen zulassen; als rechtlieh begründet konnte er es nicht anerkennen, 
IS«, weil es den Vereinbarungen von 1851 — 1852 widerspricht, welche eine 
gleichartige Verbindung der verschiedenen Theile der Monarchie und 
eine Vermeidung von irgend die Incorporation Schleswigs bezweckenden 
Schritten bedingen. Hfttte nun die dänische Regierung in ihren Vorschlägen 
vom 26. Oct. 1861, anstatt des Reich tsrathes, neben die holsteinischen 
Stände die Einzelstände der übrigen Theile der Monarchie, d. h. den 
Reichstag des Königreichs und die Stände des Herzogthums Schleswig ge- 
setzt und diesen dieselben Befugnisse wie den holsteinischen Ständen ein- 
geräumt, so wäre damit offenbar wenigstens jenen beiden wichtigen und 
integrirenden Bestand theilen der Vereinbarung von 1851 — 52 genügt wor- 
den, und es konnte alsdann über ein auf den gedachten Vorschlägen be- 
ruhendes Provisorium unterhandelt werden, welches die Aussicht auf eine 
längere Dauer bot und die Verständigung über die definitive organische 
Verbindung der verschiedenen Theile der Monarchie einer weiteren Ent- 
Wickelung vorbehidt. ^ Kann dagegen die dänische Regierung sich hierzu 
nicht entschliessen, so müssen die deutschen Mächte es für um so dringen- 
der erforderlich eraoliten, den Versuch der Verständigung über eine defini- 
tive Lösung der Verfassungsfrage io ihrem ganzen Zusammenhange und auf 
ihrer völkerrechtlichen Basis zu machen. Wie sie aber ihrerseits sich hierzu 
schon bereit erklärt und über ihr eigenes Verhältniss zu dieser Basis sich 
offen ausgesprochen haben, so wird der nächste Schritt eine bestimmte 
Aeusserung der königl. dänischen Regierung über ihre eigenen Absichten 
in dieser Beziehung und über ihr Verhältniss zu jener in den Jahren 1851—^52 
gewonnenen Basis sein müssen. Die deutschen Mächte können sich leider 
nicht verhehlen, dass dieses bereits in ihrer eisten Rttckäusserung aasge- 
sprochene Verlangen ihnen jetzt durch den Inhalt der Depesche vom 
26. Decbr. nur noch dringender zur unabweislichen Pflicht gemacht wird. 
^ Es kommt hier besonders der Rückblick auf den bisherigen historischen 
Verlauf in Betracht, in welchem wir, nach der Bemerkung des Herrn Mi- 
nisters Hall, die gewünschte Auskunft auf unsere Anfrage finden sollen. 
Diesen Rückblick im Einzelnen einer Kritik zu unterziehen, oder den Bund 
gegen den darin erhobenen Vorwurf, dass er die definitive Herstellung einer 
gemeinsamen Verfassung unmöglich gemacht habe, zu vertheidigen, können 
die beiden deutschen Orossmächte nicht mit ihrer Würde vereinbar erach- 
ten. Von welcher Seite her man auf eine Ausscheidung Holsteins aus dem 
Oesammtverbande hindrängt, ist offenkundig. Aber die deutschen Mächte 
müssen Verwahrung dagegen einlegen, dass die Mässigung und Langmuth, 
mit welcher der Bund verfahren ist, in eine Anklage gegen ihn verdreht 
werde. Sie müssen das Kopenhagener Cabinet daran erinnern, dass bereits 
im* Juni 1856, also kurz nach dem Erscheinen der Gesammt- Verfassung, 
die Cabinette von Wien und Berlin nicht unterlassen haben, die königl. 
dänische Regierung in der freundschaftlichsten Weise darauf aufmerksam 
zu machen, wie diese Gesammt- Verfassung in ihrer Form und Handhabung 



D«iit«c^JUiisclie frage. IfM 

den Principien nicht entspreche, welche 1851/52 festgestellt worden waren. Vo. 239. 
Sie knüpften daran die Hoffnung, dass die königl. dänische Regierung in *'„^ 
dieser Verfassung selbst Mittel ßnden werde, um in ruhiger Weiterent- Pre«Me«N 

8. Febmer 

Wickelung die Mängel abzustellen; sie verhehlten derselben aber auch nicht, tses. 
dass im entgegengesetzten Falle der deutsche Bund nicht werde umhin 
können, die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen zu fordern. Jetzt wird 
es nun dem Bunde zum Vorwurfe gemacht, dass er so spät erst diese For- 
derungen gestellt, dass er in seiner Langmuth Jahre lang gewartet hat, ob 
das Kopenhagener Cabinet jenem freundschaftlichen Käthe nicht folgen 
werde! Aber wir wollen der dänischen Depesche nicht auf das Gebiet 
gegenseitiger Anklagen und einer unfruchtbaren Polemik über die Vergan- 
genheit folgen. Wir wollen darum auch nicht auf dasjenige zurückkommen, 
was wir in unserer ersten Eröffnung über das Verfahren der Behörden im 
Herzogthume Schleswig bemerkten. Der Herr Minister Hall wird sich sel- 
ber sagen, dass Anführungen, die auf weltkundigen und actenmässigen 
Thatsachen beruhen, nicht durch eine allgemeine Berufung auf unpartei- 
ische Gerechtigkeit und wohlwollende Milde entkräftet werden können. 
Wir wollen die Verhandlung durch weitere Berührung dieser offenen Wunde 
für den Augenblick nicht erschweren; wir wollen vielmehr sofort aus- 
sprechen , was wir von der königl. dänischen Regierung für jetzt erwarten 
müssen, um den durch die Depesche vom 26. Decbr. in Frage gestellten 
Boden ihr die Verhandlungen festhalten zu können. Ij Die Depesche vom 
26. Decbr. giebt gewissermassen selbst zu, dass die dänischerseits für das 
Herzogthum Holstein ins Auge gefasste Sonderstellung, welche als Grund- 
lage weiterer Entwickelung angenommen werden soll, mit der Basis von 
1851/52 nicht übereinstimme. Diese Thatsache wird nicht in Abrede ge- 
stellt, sie wird nur zu erklären versucht. Eben so wenig wird geläugnet, 
dass die Verhandlungen von 1851/52 sich wesentlich auf das Herzogthum 
Schleswig und zwar auf seine Stellung in der dänischen Gesammtmonarchie 
sowohl, wie auf die Verhältnisse der Nationalitäten im Innern dfs Landes 
mit bezogen. Nichtsdestoweniger lehnt die Depesche jede Erörterung über 
Schleswig bei den gegenwärtigen Verhandlungen ab, und erklärt das Hin- 
einziehen derselben für etwas Neues und Unberechtigtes. Sie entzieht sich 
femer der von uns erbetenen Erklärung über die Art und Weise, wie bei 
der definitiven Regelung die Basis von 1852 werde zur Geltung gebracht 
werden können. Sie vermeidet die Beziehung auf die Verhandlungen von 
1851/52 und, wo sie dieselben erwähnt, verweist sie auf einen im Jahre 1860 
stattgehabten Schriftwechsel, welcher allerdings den Kern der obschweben- 
den Difierenzen und folglich die ihre Ausgleichung bezweckenden Verhand- 
lungen sehr nahe berührt. ^ Wir unsererseits hatten auf diesen Schrift- 
wechsel keinen Bezug nehmen wollen, weil wir in Ansichten, die bei Gele- 
genheit eines Incidenzpunktes geäussert waren, nicht den wohl erwogenen 
und definitiven Standpunct der königl. dänischen Regierung suchen wollten. 
Ueberdies waren die Behauptungen des Kopenhagener Cabinets damals 
sofort dem entschiedenen Proteste der beiden deutschen Grossmächte 
beg«gaet) und wir durften bofi*en, dass deren eingehende und gründliche 



f OA DeuUch-dÄnicehe Fragte 

Ho. 239. Widerlegung nicht ohne Wirkung geblieben sein würde. Wir konnten da- 
^****^'^^**'^ her nicht glauben, dass das Kopenhagener Cabinet Aeusserungen wieder 
Pretisfcen, aufnehmen würde, welche dahin zielten , die Existenz bindender Verpflich- 
i^'"*'tungen in Betreff des Herzogthums Schleswig überhaupt in Abrede zu stel- 
len. Es könnte in Kopenhagen vielleicht einen Augenblick übersehen wor- 
den sein, dass nicht nur die Räumung Holsteins und die Wiederherstellung 
der vollen landesherrlichen Gewalt in diesem Herzogthume, sondern auch 
die Betheiligung der deutschen Mächte an europäischen Transactionen , auf 
welche die dänische Regierung grosses Gewicht legte, von der „bindenden 
Form einer auf Befehl Sr. Majestät des Königs (von Dänemark) abgege- 
benen Erklärung^, wie es iu der Depesche des kaiserl. Cabinets vom 
26. Decbr. 1851 heisst, abhängig gemacht worden war, und dass der da- 
malige dänische Herr Minister in seiner Erwiderung vom 29. Jan. 1852 diese Er- 
klärung über die ^^wie im Allgemeinen, so auch namentlich was die Nicht- 
iucorporation Schleswigs in das Königreich betrifft^ , mit den deutschen 
Mächten übereinstimmende Auflassung „in Folge der ihm allerhöchsten 
Ortes ertheilten Ermächtigung^ abgab. ^ Wenn nun aber der dänische 
Herr Minister jetzt selbst wieder an die Aeusserungen erinnert , so gewin • 
nen sie dadurch allerdings eine erhöhte Bedeutung, und wenn sie im Zu- 
sammenhange mit dem ganzen oben kurz angedeuteten Inhalte der Depesche 
vom 26. Decbr. aufgefasst werden, so entsteht dadurch für die deutschen 
Mächte die Nothwendigkeit, an die königl. dänische Regierung zunächst 
die Frage zu richten: 

ob sie in den angezogenen Schriftstücken des Jahres 1860 wirklich 
ihre definitive Auffassung ausgesprochen habe und bei derselben stehen 
bleibe, — oder: 

ob sie den bindenden Character der 1851/52 abgegebenen Zusagen 
auch jetzt noch, und zwar auch in Betreff des Herzogthums Schles- 
wig, anerkennen und dieses Anerkenn tniss als die Basis der weiteren 
Veij^andlungen mit den deutschen Mächten annehmen wolle. 
Indem die deutschen Mächte diese Frage an die königl. dänische 
Regierung richten, sind sie sich bewusst, dadurch die Angelegenheit auf 
ihren wahren und einfachen Standpunkt zurückzuführen. Nur in der bei- 
derseitigen Anerkennung vorhandener Verpflichtungen kann ein gesicherter 
Boden für eine Verständigung gefunden werden. ^ Ew. etc. wollen diesen 
Erlass zur Kenntniss des Herrn Ministers Hall bringen, und ihm Abschrift 
desselben übergeben. 

No. 240. 

OESTERREIOH und PREÜSSEH. — Die Min. d. Ausw. gleichlautend an die resp. 

Gesandten in Kopenhagen. — Die dem dänischen Reiohsrathe gemachten 

Vorlagen betr. — [Nach der preussisohen Ausfertigung.] 

Berlin, 14. Februar 1862. 

Ho. 240. Die Vorlagen, welche die Regierung Sr. Majestät des Königs von 

^"'^^"J**^** Dänemark dem am 25. v. M. zusammengetretenen Heichsrathe gemacht 

Preusscn, hat, siud durch die Reichsraths-Zeitung der Oeffentlichkeit übergeben, und 

*im^ wir sind dadurch in die Lage versetzt wprdeo, davon'Kenntniss zunehmen. 



Deutsth-däniflche Frage. f Q1 

^ Es haben daher auch diejeDigeo Gesetzentwürfe, welche sich auf die Ab- Rft. ttO. 
änderung mehrerer den Beichsrath betreffender Paragraphen des Verfassungs-^*****"*^*^ 
Gesetzes vom 2. Octbr. 1855 beziehen , unserer Aufmerksamkeit nicht ent- Prensaen, 
gehen können. ^ Weit davon entfernt, in die inneren Angelegenheiten der^^j^™" 
dänischen Monarchie eingreifen oder die Acte der Regierung, so weit sie 
diese inneren Angelegenheiten allein betreffen, einer Beurtheilung unter- 
werfen zu wollen, haben wir hier in Erwägung ziehen müssen, einmal, 
dass durch diese Vorlage, so wie durch die Constituirung des nur einen 
Theil der Monarchie vertretenden Reichsrathes überhaupt das Yerhältniss 
des Herzogthums Schleswig zu dem Königreiche Dänemark in den Jahren 
1851/1852 durch eine völkerrechtliche Transaction festgestellt worden ist, 
welche zwischen Oesterreich und Preussen in Vertretung des deutschen 
Bundes einerseits und Dänemark andererseits Statt gefunden und die Sanc- 
tion des Bundes erhalten hat. ^ Diese Thatsachen legen uns die Verpflich- 
tung auf, daran zu erinnern, dass durch einseitige Acte der Gesetzgebung, 
in welcher Form dieselben auch erfolgen mögen, die auf bestimmten Ver- 
einbarungen völkerrechtlicher Natur beruhenden Festsetzungen nicht auf 
rechtsbeständige Weise alterirt werden können. Wir erachten für nützlich, 
die hier wesentlich in Betracht kommenden Punkte jener Vereinbarungen 
wörtlich anzuführen. ^ Durch den Erlaes vom 29. Januar 1852 hat das 
kopenhagener Cabinet gegenüber den beiden deutschen Mächten die in der An- 
lage der Depesche des wiener Hofes vom 26. December 1851 zusammen- 
gestellten iUnf Punkte als bindend für die Regierung Sr. Maj. des Königs 
von Dänemark anerkannt. ^ In dieser Anlage heisst es zu Punkt 1: ^So 
aufrichtig aber Se. Majestät der Kaiser die Ruhe und Wohlfahrt des däni- 
schen Reiches durch eine seinen Bedürfnissen angemessene definitive Orga- 
nisation baldmöglischst befestigt zu sehen wünschen, eben so zuversichtlich 
überlassen Allerhöchstdieselben Sich der Hoffnung, dass die dänische Regie- 
rung bei ihren auf diesen wichtigen Zweck gerichteten Bestrebungen nicht 
etwa den Institutionen, welche dem eigentlichen Königreiche Dänemark in 
den letzten Jahren verliehen wurden, eine ausschliessliche Bevorzugung zu- 
wenden, sondern dass sie dabei die bleibenden Verhältnisse der gesamm- 
ten Monarchie und den Zweck der inneren Kräftigung ihres Verban- 
des zu einem Ganzen als die einzige sichere Richtschnur vor Augen 
haben werde. Einmal hierüber beruhigt, werden Se. Majestät nicht 
säumen, an der Sicherung jenes Verbandes durch völkerrechtliche Verbür- 
gung einer gemeinsamen Erbfolge in alle Theile der Monarchie mit anderen 
befreundeten Mächten sich zu betheiligen. ^ ^ Unter Punkt 2 bedingt ferner 
dasselbe Document ausdrücklich: ^In der Erklärung Sr. Maj. des Königs 
von Dänemark, dass weder eine Incorporation des Herzogthums Schleswig 
stattfinden, noch irgend dieselbe bezweckende Schritte vorge- 
nommen werden sollen, erblickt der kaiserliche Hof mit Genugthuung 
eine neue Bestätigung jener Zusage, welche bereits von dem hochseligen 
Könige Christian VIII. seinen Unterthanen gegeben, dann, von des jetzt 
regierenden Königs Majestät alsbald nach dem Friedensvertrage vom 2. Juli 
1850 in dem Manifeste vom 11. desselb. Monats erneuert, auch in Oemftss- 

StMtiarebiv, n. 1M3. 18 



jOO DenUch-diaiache Frage. 

lo. 240. heit des 4. Artikels des erwähnten Friedensvertrages dem deutschen Bunde 
oeaierr«ich ^|g gjjjg j^yj. Pacification des Landes gefasste Entscliliessung des Königs zur 
PreuBMD, Kenntniss gebracht wurde. ^ ^ Im Hinblick auf den Stand der gegenwärtig 
^^ J^^*'8chwebenden Hauptverhandlung können wir uns der Nothweudigkeit über- 
hoben erachten, die Trag^'cite der Eingangs erwähnten Vorlagen, die pro- 
visorische oder deßnitive Bedeutung, welche die königl. dänische Regierung 
ihnen beilegen mag, und ihr Yerhältniss zu den so eben hervorgehobenen 
Verabredungen schon jetzt im Einzelnen zu beurtheilen oder zu beleuchten. 
Aber wir können nicht umhin, schon jetzt bestimmt zu erklären, dass wir 
die Rechtsbestäudigkeit von legislaiiven oder constitutiven Acten, welche 
dem durch die Vereinbarungen von 1851/52 festgestellten Verhältnisse des 
Herzogtli ums Schleswig zu dem Königreiche Dänemark und zu den übrigen Thei- 
len der Monarchie widersprechen, nicht anerkennen. Wir verwahren uns viel- 
mehr ausdrücklich gegen alle Folgerungen, welche aus solchen Acten gezo- 
gen werden möchten, und behalten Preussen wie dem deutschen Bunde 
alle aus den gedachten Vereinbarungen entspringenden Rechte hiedurch vor. 
^ Ew. etc. ersuche ich ergebeust, diesen Erlass dem königlich dänischen 
Herrn Minister der auswärtigen Angelegenheiten vorzulesen und ihm Ab- 
schrift desselben zu übergeben. 



No. 241. 

DAEIEMAU. — Vorlagen der Regierung an den Reicharath, betreffend die 

staatsrechtlichen Verhältnisse der Monarohie. — 

[Uebersetzung.] 



I. Entwurf eines Verfassungsgesetzes, 

enthaltend eine niUiere Bestimmung in Bezug auf {. 87 des Verfassungsgesetzes vom 

2. October 1855. 



Mo. 841. Die im § 37 des Verfassungsgesetzes vom 2. Oet. 1855 enhaltene 

^ j^l^' Bestimmung, dass „kein Beschluss vom Reichsrathe gefasst werden kann, 

1862. wenn weniger als 41 Mitglieder zugegen sind,^ wird dahin verändert, dass 

kein Beschluss vom Reichsrathe gefasst werden kann, wenn nicht mehr als 

die Hälfte der Mitglieder desselben zugegen sind. ^ Demzufolge ist der 

S 28 des Gesetzes, betreffend die Geschäftsordnung für den Reichsrath. 

' vom 4. Mai 1856 aufgehoben. 

Motive. 

Da übereinstimmend mit dem Beschluss des deutschen Bundes vom 11. Februar 
1858 das Verfassungsgesetz für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Dänischen Mo- 
narchie vom 2. October 1855, insofern es das Herzogthum Holstein und das Herzogthum 
Lauenburg betrifft, durch das Künigliche Patent vom 6. Nov. 1858 aufgehoben wurde, ist 
es eine Selbstfolge., dass damit namentlich diejenigen Bestimmungen dieses Verfassungs- 
gesetzes weggefallen waren, welche die Theilnahme der Mitglieder für die genannten Her- 
zogthümer an dem Reichsrathe selbst betrafen. Dieses gilt somit von den 5 vom Könige 
gewählten Mitgliedern, von welchen, zufolge $ 2ß^ A im Herzogthume Holstein und 1 im 
Herzogthume Lauenburg wohnhaft sein sollten, von den 7 mittelbar gewählten Mitgliedern, 
von welchen dem $ 27 zufolge die Holsteinische Ständeveraammlung 6 und die lauenbur- 
gische Kitter- und Landschaft 1 Mitglied wählen sollten, sowie von den 8 Mitgliedern, 



Deatseh-dinitehe Frage. * |Q9 



/ 



welche in Uebereiiistimmung mit dem $ 28 durch unmittelbare Wahlen im Herzogthume lo. 241« 
Holstein gewählt werden sollten, so das« der Reichsratb anstatt aus den im $ 24 vorausge- I>toemark, 
setzten 90 vom Könige, 90 mittelbar und 20 unmittelbar gewählten künftig nur aus respective ' «J^** 
15, 28 und 22 Mitgliedern der vorangedachten Classen bestehen sollte. Die Anzahl der 
Mitglieder wurde dadurch Ton 80 auf 60 beschränkt, und sowie die für das Königreich 
Dänemark und das Herzogthum Schleswig gewählten Mitglieder des Reichsrathes die diesem 
durch die Yeifaasung zugelegten Rechte für diese ton ihnen vertfetenen, den Beschlüssen 
des Deutschen Bunde» nicht unterlegten Landestheile ausgeübt haben, so ist es auch 
namentlich diese Anzahl der Mitglieder, welche bei Anwendung des $ ^7 für die Bestim- 
mungen des Quotatheiles der sämmtlichen Mitglieder zu Qrunde gelegt worden ist, dessen 
Anwesenheit und Beistimmung zur Genehmigung einer Veränderung der Verfassung selbst 
erfordeilich ist. 

Dagegen hat man Bedenken getragen, dieselbe Gonsequenz in Betreff des $ 87 
des Verfaasungsgesetzes geltend zu machen, da dieser Paragraph die Anzahl der Mitglieder, 
deren Anwesenheit zur Beschlussfassung erforderlich ist, nicht — wie der $ 57 — auf 
einen gewissen Quotatheil sämmtlicher Mitglieder, sondern auf die bestimmte Zahl 41 fest- 
stellt. In der Realität kann es nicht zweifelhaft sein, dass eben so wie 41 von 80 dasselbe 
als „mehr als die Hälfte* von 80 bedeutet, es nur diese Forderung ist, welche das Gesetz 
hat aussprechen wollen, und dass dieser Forderung, bei einer Anzahl von 60 Mitgliedern, 
dureh die Anwesenheit von 81 Genüge getchehen ist; die Ausdrücke des Gesetzes sind 
aber an und für sich so bestimmt, dass eine Modificirung derselben ihrer ob auch ganz 
augenscheinlichen Meinung nach vermeintlich nur in Gemässheit eines neuen Gesetzes 
geschehen darf, und es wurde nicht zweckmässig befunden, ein solches vorzuschlagen, so 
lange noch Hoffnung vorhanden war, dass die Beschiänkung der gesammten Anzahl der 
Mitglieder nur vorübergehend wäre. * 

Diese Hoffnung muss indessen jetzt aufgegeben werden, nachdem alle Bestre- 
bungen gescheitert sind, welche, in Uebereinstimmung mit dem im Patente vom 7. Novbr. 
1858 gegebenen Versprechen, gemacht sind, um einen Anschluss der Herzogthümer Hol- 
stein und Lauenburg an eine die ganze Monarchie umfassende constitutionelle Gesammt- 
repräsentation zu bewirken. 

Es muss somit als nothwendig angesehen werden, den $ 87 in Uebereinstimmung 
mit dessen wahrer Meinung, in Einklang mit den übrigen Voraussetzungen für die fortge- 
setzte Wirksamkeit des Reichsrathes und dadurch für die Aufrechterhaltuug der constitutio- 
nellen Verbindung des Königreichs und Schleswigs und der constitutionellen Grundlage der 
Regierung des dänischen Reiches auch auf dem Gebiete der gemeinschaftlichen Angelegen- 
heiten zu bringen. 



II. Entwurf eines Verfassungsgesetzes, 

enthaltend einige Veränderungen und Zulagen zum Verfaasungsgesetze vom 2. Ootober 1855. 



§ i. Das Wahlrecht für die uumittelbaren Wahlen hat Jeder, 
welcher wählbar ist, wenn er entweder in dem letzten Jahre an directen 
Abgaben an den Staat oder an Commttnen 100 Rthlr. gezahlt hat, oder 
wenn er nachweist, dass er eine reine jährliche Einnahme von 600 Rlhlrn. 
gehabt hat. 

S 2. Der Reichsrath wählt selbst für jede Versammlung einen Prä- 
sidenten, welcher seine Verhandlungen zu leiten hat, und einen Vicepräsi- 
denten, welcher in Verhinderungsfällen des Präsidenten in dessen Stelle ein- 
zutreten hat. 

f 3. Der Reichsrath trifft selbst die nähern Bestimmungen, betref- 
fend den Geschäftsgang und die Aufrechterhaltuug der Ordnung. 

S 4. Die Sitzungen des Reichsrathes sind öffentlich. Indessen kann 

18* 



"iOA Deutach-dftmBcbe Frage. 

lo. 241. die Regierung, oder der Präsident, oder eine Anzahl von fünf Mitgliedern 
^"jmw^'® Entfernung aller Unbeikommenden verlangen, wonach der Reichsrath 
isfi)^- bestimmt, ob die Sache in einer öffentlichen oder in einer heimlichen Sitzung 
verhandelt werden soll. 

§ 5. Gesetz vorschlage werden von der Regierung auf Befehl de^ 
Königs, oder von einem oder mehreren Mitgliedern des Reichsrathes eingebracht. 

§ 6. Kein Gesetz Vorschlag kann endlich angenommen werden, 
bevor er dreimal vom Reichsrathe behandelt worden ist. Bei der ersten 
Behandlung wird der Vorsehlag in seiner Allgemeinheit behandelt. Zur 
zweiten Behandlung können sowohl die Regierung als jedes der Mitglieder 
des Reichsrathes Aenderungsvorschlöge machen. Zur dritten Behandlung 
können solche nur von der Regierung gemacht werden. 

S 7. Jedes Mitglied des Reichsrathes kann mit Genehmigung des- 
selben jede öffentliche Angelegenheit, welche den dem Reichsrathe ange- 
wiesenen Wirkungskreis berührt, unter Verhandlung bringen und darüber 
die Erklärung der Minister begehren. 

§ 8. Die §§ 29, zweiter Abschnitt, 37, erster und zweiter Ab- 
schnitt, 38, letzter Abschnitt, 39 und 45 des Verfassungsgesetzes vom 
2. October 1855 sind aufgehoben. 

Die Bestimmungen der §S 26, 27 und 28 des genannten Gesetzes, 
dass Holsteinische und Lauenburgische Mitglieder an dem Reichsrathe Theil 
nehmen sollen, sowie die in der zweiten interimistischen Bestimmung ent- 
haltene, dass Mitglieder von den gedachten Landestheilen im Reichsgerichte 
Platz nehmen sollen, werden hinfällig, wonach also die im § 24 und in 
der zweiten interimistischen Bestimmung enthaltenen Angaben der gesamm- 
ten Zahl der Mitglieder dieser Institutionen abzuändern sein werden. 

Motive. 

Schon während der Verhandlungen, welche dem spater unterm 2. October 1856 
erschienenen Yerfassungsgesetze sowohl in dem vorläufigen Reichsrathe, als in dem Dänischen 
Reichstage vorangingen, wurden — namentlich in einer vom Folkething unterm 29. September 
1855 angenommenen Adresse an den König — mehrere Punkte hervorgehoben, in welchen eiiie 
Veränderung dieses Gesetzes als zweckmässig angesehen wurde; und obgleich diese Verän- 
derungen nach den damals Torliegenden Verhältnissen als Bedingungen für das Inkrafttreten 
• det Gesetzes nicht aufgestellt werden konnten, sieht die Regierung hierin eine verilärkte 

Aufförderung zum Entgegenkommen dieser Wünsche. 

Obgleich die Regierung überzeugt ist, dass der für eine vollständige Revision des 
Verfassungsgesetzes und des sich daran schliessenden provisorischen Wahlgesetzes günstige 
Augenblick noch siebt gekommen ist, nimmt sie doch an, dass die wegen der Verfassungs- 
Verhältnisse der Herzogthümer Holstein und Lauenburg noch stattfindenden Verwickelungen 
nicht länger ein Hindemlss sein dürfen, der Znsammensetziing und den constitutioneHen 
Befugnissen des Reichsrathes selbst die Ausdehnung zu geben, welche als Bedttrfnise aner- 
kannt worden ist, und eine grössere Uebereinstimmung xwischen den veraohi^enen Verfas- 
sungsgesetzen des Reiches bewirken wird; denn diese Veränderungen werden keinen Ein- 
fiuss auf die noch unerledigte Ordnung des Verhältnisses der gedachten Herzogthümer zu 
den übrigen Theilen der Monarchie ausüben können, nachdem die Wirksamkeit des Reichs- 
rathes nur diejenigen Landestheile umfasst, welche nicht zum Deutschen Bande gehören. 
Ea hat die Regierung daher geglaubt, in dem oben stehenden Voraehlage, dessen einzelne 
Bestimmungen vermeintlich keiner beaondem Begründung bedürfen, auf solche Veränderun- 
gen sich beschränken zu müssen. 



D^Qtfch-dinltoöhe Frftg«. 1 Qg 

No. 242. 

DAEKEUKK. — Min. d. Au8w. gleichlautend an d. konigl. Gesandten in Wien 
und Berlin. — Erwiderung auf die österreichiBch-preuBsischen Depeschen 

yom 8. und 14. Febr. 1862. — 

Kopenhagen, 12. März 1862. 

In öef Ew. <fcc. eehon bekannten Depesche vom 8. v. M. hat der Wo. 242. 
kaiserl. öBterreicbisehe (königl. preussische) Minister der auswärtigen Ange^ 12. ^li^' 
]egenheiteti sich über das Nuts^lose gegenseitiger Anklagen und nutzloser i^es. 
Polemik ausgesprochen. Hierüber hin ich nicht nur vollkommen einverstan- 
den, sondern werde es auch durch die That bekunden, und ich wende mich 
daher sogleich dem Versuche zu, die gegenwärtigen Verhandlungen wo 
toöglich auf ihren Ursprung und ihre dadurch bedingte Aufgabe zurUckzu- 
flthren. % Zunächst sind diese Verhandlungen veranlasst, durch die beiden 
Bondesbeschlttsse vom 8. März 1860 und 7. Februar 1861. Ihr Zweck ist 
daher eine nähere Verständigung über Sinn und Ausführung der provisori« 
sehen Ordnung, welche die genannten Bundesbeschlüsse für Holstein in 
Ansprach nehmen. Daneben hat aber der in denselben wiederholte Bundes- 
besehluss vom 11. Februar 1858 für eine definitive Ordnung die Forderung 
angestellt, ^dass in den Herzogthümern Holstein und Lauenburg ein den 
Bundesgnmdgesetsen und den ertheilten Zusicherungen entsprechender, ins- 
beeondeve die Selbständigkeit der besondern Verfassungen und der Verwal- 
tung sichenifder und deren gleichberechtigte Stellung wahrender Zustand 
herbeigeführt werde. ^ 5[ Sollten daher diese Verhandlungen dem allgemei- 
nen WuBsehe entsprechen, einer vollständigen Schlichtung dieses langen 
Streiiee deä Weg zu bahnen, so musste auch diese weitere Frage in ihren 
Bereich hinein gezogen werden, welches um so wünschenswerther erschei- 
nen musste, als es uns bisher nicht gdungen ist, vom Bunde irgend eine 
Aeskunft darüber zu erlangen, was derselbe unter der Selbständigkeit und 
OleiehberlBchtigung der Herzogthümer Holstein und Lauenburg verstehe. 
% Dies war nach unsrer Ansicht die doppelte Aufgabe der im vorigen Som- 
BPier unter Znstimmang der deutschen Bundesversammlung mit den beiden 
deutsichen Orodsmächten eröffneten Verhandlungen, deren wirklichem Beginn 
wir BO^ stets entgegen sehen. 1[f Zur Lösung dieser Aufgabe glauben wir 
dnreh unsere Depesche vom 26. Oetober v. J.*) einen praktischen Versuch 
gemacht zu haben, welcher wenigstens den deutschen Bund befriedigen kann. 
Denn wir boten die Hand darin zu einer Uebereinkunft, welche den holstei- 
nischen Ständen die vom Bunde beanspruchte, beschliessende und bewilli- 
gende Befugniss sichern würde, nur mit Hinzufügung solcher Bedingungen, 
welche dieselbe mit dem Bestehen der dänischen Monarchie und mit den 
Rechten der andern Landestheile einigermassen in Einklang bringen sollten. 
Andererseite war jede Veränderung in dieser Ordnung von der freien Zu- 
stimmung der Siände abhängig gemacht, so dass eine auch die deutschen 
Herzogthümer umfassende Gesammtverfassung, die ihnen noch immer von 
des Kön^ Majestät offen gehalten wird, nur durch eine Vereinbarung mit 
den Ständen hergestellt werden könnte. Ob man diese Ordnung eine defi- 

•) Sro. 286. 



iOf^ Dentteh-diDlMhe Frag«. 

Ho. 248. nitive oder eine provisorische nennen will, ist unerheblich, da jedenfalls 
Dincmark, gj^j verfassungsmässiger Zustand auf diese Weise herbeigeführt werden würde, 

!«• Mars 

1862. der, auf keine Zeitfrist beschränkt, nur mit der Zustimmung der Stände 
abgeändert werden könnte, und somit denselben die verfassungsmässige Stel- 
lung so vollständig einräumen würde, dass der Bund sich mit dem Bewusst- 
sein zurückziehen könnte, für die beiden deutschen Bundesländer alles das- 
jenige im vollsten Masse und weit über jeden Rechtsanspruch hinaus erreicht 
zu haben, was derselbe in seinem Bundesbeschlusse vom 18. Februar 1838 
selbst als seinen definitiven Zweck hingestellt hat. ^ Statt nun die in der 
Depesche vom 26. October gemachten Vorschläge einer eingehenden Erör- 
terung zu unterziehen, hat der k. k. österreichische (k. preussische) Minister 
es vorgezogen, jede Erörterung darüber durch die Frage zu beseitigen, ob 
die k. Regierung sich durch die in den Verhandlungen von 1832 abgege- 
benen Erklärungen noch gebunden erachte. ^ Wenngleich diese Frage uns 
nur hat überraschen können, so gereicht es uns doch zu einiger Befriedi- 
gung, daraus zu ersehen, dass die k. k. österreichische (k. preussische) 
Regierung ihrerseits festhält an jenem Uebereinkomroen und an den dem- 
selben zu Grunde liegenden Ansichten, denn wir gestehen, dass es uns oft 
unmöglich erschienen ist, die Forderungen der Bundesversammlung mit den- 
selben in Einklang zu bringen. Was uns betrifft, so nehmen wir keinen 
Anstand zu erklären, dass die k. Regierung selbstverständlich jede übernom- 
mene Verpflichtung erfüllen wird. Nur gilt es hier, wie in jeder völker- 
rechtlichen Verhandlung, dass keiner der contrahirenden Parteien das Recht 
zusteht, jeder beliebigen Aeusserung in dem vorausgehenden Schriftwechsel 
diejenige tractatmässige Gültigkeit beizulegen, welche nur dem schliesslichen, 
beiderseits acceptirten Uebereinkommen gebührt, und dass bei einer Mei- 
nungsverschiedenheit über Sinn und Bedeutung des abgeschlossenen Ueberein- 
kommens keiner der dabei Betheiligten die Befugniss eines rechtskräftigen 
Urtheils in Anspruch nehmen kann. Nur insofern die Frage die innem 
Angelegenheiten der deutschen Bundesländer und deren Verhältniss zum 
Bunde betrifft, gehört sie vor das Forum der Bundesversammlung und selbt 
dies nur innerhalb der durch das Bundesrecht angewiesenen Grenzen. Ueber 
diese hinaus und namentlich auch insofern sie das Rechtsverbältniss dieser 
Landestheile zum dänischen Gesammtstaate angeht, ist es eine internationale 
Frage, die nur durch Verhandlungen und Uebereinkommen geschlichtet wer- 
den kann und wo die Anwendung der äussersten völkerrechtlichen Zwangs- 
mittel, um eine einseitige Meinung geltend zu machen, den Charakter einer 
Bundesexecution nicht haben kann. % Wenn wir hier wesentlich auf allge- 
meine völkerrechtliche Sätze verwiesen haben, die man im Princip nicht 
bestreiten wird, so hat das seinen natürlichen Grund darin, dass die Frage 
so allgemein gestellt ist, dass ein Eingehen auf den eigentlichen Inhalt des 
in 1832 getroffenen Uebereinkommens dadurch ausgeschlossen ist. Will 
man auf eine solche Discussion eingehen, dann sind wir berechtigt zu erwar- 
ten, dass man es wenigstens versuchen werde nachzuweisen, welche Ver- 
pflichtungen wir unerfüllt gelassen, und dürfen wir dabei der k. k. österei- 
chischen (königl. preussischen) Regierung vertrauen, dass sie nicht gesonnen 



Dentoeh-dänitehe Frag«. Jg^ 

ist uns verantwortHoh zu machen für BundesbeschlUsse, durch welche der1^0»M2. 
Widerstand der holsteinischen Stände gegen jedwede gemeinschaftliche Re- i2.*S&^ 
Präsentation im schroifsten Gegensatze zur Vereinbarung von 1852 gestützt i»««- 
worden ist, für Bundesbeschlüsse, die wir nach Kräften bekämpft haben 
und denen wir uns schliesslich nur gefügt haben, nachdem ein Executions- 
yerfahren schon beschlossen war, welchem uns zu unterziehen wir nicht den 
Interessen des Landes angemessen fanden. ^ Sollte indessen diese Berufung 
auf die Vorgänge von .1852 wenigstens theilweise auch durch den Wunsch 
hervorgerufen sein, das Herzogthum Schleswig in den Bereich der gegen- 
wärtigen Verhandlungen zu ziehen, dann kann die königliche Regierung 
diesem Wunsche nicht willfahren, weil es sich hier um die Schlichtung 
eines Streites mit dem Bunde und um ein deutsches Bundesland handelt, 
während das dänische Herzogthum Schleswig in keiner Weise der bundes- 
rechtlichen Competenz unterworfen ist. Wenn der kaiserl. österreichische 
(königl. preussische) Minister nichts desto weniger jetzt behaupten will, 
dass man nur auf diese Weise von einer provisorischen zu einer definitiven 
Lösung gelangen könne, so kann ich übrigens auf seine eigene Depesche 
verweisen, wo die Forderungen des Bundesbeschlusses vom 11. Febr. 1858 
als eine ^definitive Ordnung^ bezeichnet werden, wiewohl darin so wenig 
als in den übrigen Bundesbeschlüssen in dieser Angelegenheit das Herzog- 
thum Schleswig erwähnt wird, oder erwähnt werden konnte. ^ Wenn wir 
somit nicht zugeben können, die jetzige Verhandlung aus ihrem rechten 
Geleise zu bringen, können wir es andererseits der kaiserlichen (königlichen) 
Regierung nicht verwehren, in geeigneter Weise auf die Frage zurückzu- 
kommen. Unsere Ansichten darüber 'kennt der Herr Minister aus dem 
Schriftwechsel von 1860, welche wir allerdings im Wesentlichen noch immer 
festhalten, und wir haben keinen Grund eine erneuerte Discussion hierüber 
zu scheuen. Doch nöthigt mich eine Aeusserung in der Depesche vom 
8. Februar schon jezt zu bemerken , dass es auf einem völligen Missver- 
Ständnisse beruht, wenn der Herr Minister in unserer Depesche vom 26. De- 
cember eine Andeutung davon gefunden zu haben glaubt, dass die Verhält- 
nisse der Nationalitäten im Innern des Landes in irgend einer Weise Gegen- 
stand der Verhandlungen von 1851/52 sind. 

Noch liegt es mir ob, der gleichzeitig mit der Depesche vom 
8. V. M. mir Ubergebenen Depesche vom 14. v. M. zu erwähnen, um die 
darin enthaltene Verwahrung abzulehnen. Es wird nicht der Aufmerksam- 
keit des Herrn Ministers entgangen sein, mit welcher Umsicht die königliche 
Regierung Alles vermieden hat, was auf irgend eine Weise den schweben- 
den Verhandlungen über die staatsrechtliche Stellung Holsteins und Lauen- 
burgs präjudiciren konnte, und wenn er den Verhandlungen fernere Auf- 
merksamkeit zuwenden will, wird er sich davon überzeugen können, wie 
Regierung und Reichsrath sich in dem Bestreben vereinigen, die durch die 
Bekanntmachung vom 28. Januar 1852 gegebene Grundlage aufrecht zu 
erhalten, insofern dies nicht durch die Einmischung des Bundes unmöglich 
gemacht ist. Namentlich wird er dann auch ersehen, dass die allerdings 
von mehreren Seiten angeregten Wünsche, das Herzogthum Schleswig unter 



iOÜ D««lMli-<läalfehe Frag«. 

!•. 848. Aufhebung seiner besondern Yerfossung durch Ausdehnung des Grundgesetzes 
u^jillz ' ^^^ Königreichs demselben zu incorporiren , so wenig vom Reichsrath als 
1869. der Regierung gestützt werden. Die Besorgnisse des Herrn Ministers sind 
daher unbegründet. Da schliesslich selbstverständlich der kaiserl. österrei- 
chischen (königl. preussischen) Regierung kein Recht zusteht, ^in die innern 
Angelegenheiten der dänischen Monarchie einzugreifen oder die diese betref- 
fenden Acte der Regierung einer Beurtheilung zu unterwerfen^, so kann ich 
mich auf die Gegenäusserung beschränken, dass eine Anerkennung des 
Reichsraths, welcher nur die zum deutschen Bunde nicht gehörigen Lande 
des Königs von Dänemark vertritt, weder begehrt ist noch begehrt werden 
konnte, eben weil er derselben in keiner Weise bedarf. ^ Indem ich somit 
glaube, die an die königliche Regierung gerichtete Frage hinlänglich beant- 
wortet zu haben, darf ich mich der Hoffnung hingeben, da«8 der kaiserl. 
österreichische (königl. preussische) Herr Minister des Aeussem jetzt nicht 
länger Anstand nehmen wird, uns seine Ansichten über den in der Depesche 
vom 26. October v. J. enthaltenen Vorschlag mitzutheilen, und namentlich 
sich darüber klar und bestimmt zu erklären, in welcher Beziehung derselbe 
nicht die Forderungen von Selbständigkeit und Gleichberechtigung Holsteins 
befriedigen sollte und welche Stellung der deutsche Bund denn überhaupt 
für diese Landestheile in Anspruch nehmen will. ^ £w. <feo. wollen diese 
Depesche zur Kentniss des Hrn. Ministers für die auswärtigen Angelegen- 
heiten bringen und ihm Abschrift derselben übergeben. ^ Mit der ausge- 
zeichnetsten Hochachtung <fec. 

HaU. 



No. 243. 

DeatSChe Bandesversammlang. ^ Vortrag des am 39. Oct« 1857 niedergesetaten 

Ausschasses und der Exeoutionscommission. — Die Yerfassangsangelegen- 

beit der Herzogthümer Holstein und Lauenburg betr. — 

(Zur 11. Sitzung Tom 18. März 1862.) 

lo. MS. In der 29. Sitzung vom 12. Aug. vT J. haben die vereinigten Aus- 

'^un?^ Schüsse der hohen Bundesversammlung Anzeige über eine von Seiten der 

13. Man königl. dänischen Regierung den allerhöchsten Regierungen von Oesterreich 
isst» 

und Preussen gegenüber abgegebene Erklärung in Bezug auf die Yerfassungs- 

Angelegenheit des Herzog thu ms Holstein und über die damals in Aussicht 
stehenden weiteren Verhandlungen gemacht. *") Die Ausschüsse hoben dabei 
hervor, dass einer weiteren Mittheilung der Regierungen von Oesterreich 
und Preussen seiner Zeit entgegen gesehen werden dürfe, und behielten 
sieh weitere Berichterstattung vor. ^ Zu einer solchen sehen sich die ver- 
einigten Ausschüsse jetzt durch die ferneren Mittheilungen veranlasst, welche 
ihnen die Herren Gesandten von Oesterreich und Preussen gemacht haben. 
% Im Verfolge der am 9. Aug. v. J. gemachten Vorlagen haben nämlich 
unterm 6. d. M. diese beiden Herren Gesandten den Ausschüssen folgende 
Aktenstücke übergeben: 

*") Yergl. Bd. I. No. 68. 



1863. 



Deutech-dioiMhe Frftge. IM 

1) eine Depesche des königl. dAnischen Herrn Ministers Hall an 'o. MS. 
die königl. Gesandten zu Berlin und Wien vom 26. Oetober resp, 7. No- ^^^ ' 

vember 1861; [8i-A. Ht. 2M.] ";2?" 

2) die hierauf ergangene gleichlautende Erwiderung der Cabinete 
zu Wien und Berlin vom 30. Nov. resp. 5. Dec. 1861; [St.»A. Nt. ZS7.] 

3) eine weitere Depesche des dänischen Herrn Ministers vom 26. 
December 1861; [St-A. Ht. 2S8.] 

4) die gleichlautende österreichische und preussische Antwort vom 
8. Februar d. J. ; [St.-A. fl«. SM.] 

5) zwei von der königl. dänischen Regierung dem Reichsrathe in 
Kopenhagen vorgelegte Oesetzentwttrfe, enthaltend eine nähere Bestimmung 
in Bezug auf % 37 des Yerfassungsgesetzes vom 2. Oct. 1835 , und einige 
Veränderungen und Zulagen zu diesem YerflBLssungsgesetze; [8t.-A« Nt. SIL] 

6) die gleichlautenden verwahrenden Erklärungen, welche in Bezug 
auf diese Gesetzentwürfe unterm 14. Februar d. J. von den Cabineten von 
Wien und Berlin an ihre Gesandten zu Kopenhagen gerichtet und dem kgl. 
dänischen Minister der auswärtigen Angelegenheiten am 21. Februar d. J. 
übergeben worden sind. [St.-A. Ht. 249.] 

Die vorgenannten Herren Gesandten bemerkten hierbei, • dass es den 
R^erungen von Oesterreich und Preussen habe angemessen erscheinen 
müssen, der h. Bundesversammlung Gelegenheit zu geben, sich selbst über 
den Stand der Angelegenheit ein Urtheil zu bilden, und nach Befinden sich 
der Verwahrung anzuschliessen. ^ Die Ausschüsse halten es für ihre Pflicht, 
diese Aktenstücke anliegend nach ihrem ganzen Wortlaut zur Kenntniss der 
h. Bundesversammlung zu bringen und nachfolgende Aeusserungen daran 
zu knüpfen. ^ In Folge derjenigen Erklärungen der k. dänischen, herzogl. 
holsteinischen Regierung, über welche die Ausschüsse am 12. August v. J. 
Anzeige erstattet haben, konnte man sich der Erwartung hingeben, dass es 
den bevorstehenden vertraulichen Verhandlungen gelingen werde, die Grund- 
Züge von Verftissungseinrichtungen aufzustellen, durch welche den bisher 
ergangenen Bundesbeschlüssen und den in den Jahren 1851/52 gepflogenen 
Verhandlungen und getroffenen Vereinbarungen Geltung und Vollzug ge- 
sichert und damit allen schwebenden Differenzen ein Ende gemacht würde. 
Diese Erwartung ist aber bis jetzt nicht in ErftiUung gegangen. ^ Die dä- 
nische Depesche vom 26. Octbr v. J. beschränkte sich darauf, Vorschläge 
für einen provisorischen Zustand im Hezogthum Holstein zu machen und 
hierfür eigentlich nur diejenigen Propositionen zu wiederholen, welche be- 
reits von den holsteinischen Ständen abgelehnt worden waren, und als nun 
die deutschen Mächte in ihrer Erwiderung vom 30. Nov. resp. 5. Dec. v. J. 
die Nothwendigkeit nachwiesen, den Verhandlungen eine breitere Basis zu 
geben, und die königl. dänische Regierung um eine Darlegung ihrer Ansich- 
ten über eine definitve Ordnung aller in dem Uebereinkommen von 1852 
enthaltenen Punkte, also insbesondere auch der einen integrirenden Theil 
derselben bildenden Verhältnisse des Herzogthums Schleswig ersuchten, so 
erfolgte unterm 26. Dec. v. J. eine Antwort, welche nicht blos das Ein- 
gehen auf Verhandlungen über diese Punkte ablehnt, sondern es sogar 



1QA Deütsch-diaisebe Tntt. 

It. 843. zweifelhaft erscheinen läset, ob die königl. dftoische Regierung Oberhaupt 

Bund, ^^^ Verhandlungen und Vereinbarungen von 1851/52 noch als sie bindend 

13. März mi(] sich selbst als zu deren Vollzug verpflichtet anerkennt. ^ Dieser Zwei- 

JOD«. 

fei ist durch die ganze Fassung der Depesche des dänischen HeiTn Ministers 
vom 26. Dec. v. J. begründet, welche es als einen nutzlosen Versuch be- 
zeichnet, die Voraussetzungen von 1852 vollständig in der damals beabsich- 
tigten Weise durchzuführen, und die Behauptung aufstellt, dass die allge- 
meinen Voraussetzungen der damals beabsichtigten Ordnung seitdem wesent- 
lich modißc'irt seien. Diese Aeusserungen werden. dadurch um so bezeich- 
nender, dass die Depesche ausdrücklich auf den Schriftenwechsel verweist, 
welcher aus Anlass der preussischen Kammerverhandlungen im Jahre 1860 
stattgehabt hat. ^ In diesem Schriftenwechsel, welcher von dem k. preuss. 
Herrn Gesandten dem Ausschusse mitgetheilt wurde und dessen Inhalt eben- 
falls aus der Anlage ersichtlich ist,*) findet sich eine Depesche des königl. 
dänischen Herrn Ministers der auswärtigen Angelegenheiten an den jtönigl. 
Gesandten zu Berlin vom 10. Juni 1860, worin das Herzogthum Schleswig 
als eine dänische Provinz bezeichnet und behauptet wird, das Ueberein- 
kommen von 1852 beziehe sich in keiner Weise auf Schleswig, und die 
vorausgegangenen Verhandlungen enthielten neben den förmlichen in 
Bezug auf Holstein übernommenen Verpflichtungen den Ausdruck der 
königlichen Absichten rücksichtlich der dem Herzogthum Schleswig in der 
Gesammtmonarchie zu gebenden Stellung, namentlich der Absicht, dasselbe 
nicht in das Königreich zu incorporiren. ^ Der hier gemachte Unterschied 
zwischen förmlichen Verpflichtungen und königlichen Absichten erhält seine 
vollständige Erläuterung durch die Vergleichung mit einer Gircular-Depesche 
an die dänischen Gesandschaften vom 25. Mai 1860, worin geradezu gesagt 
ist, dass Dänemark sich dem deutschen Bunde gegenüber nicht durch 
irgendwelchen Tractat noch durch irgend eine Uebereinkunft verpflichtet 
finde, soweit es die Organisation und Verwaltung Schleswigs betreffe. ^ Es 
bedarf hiernach keines näheren Nachweises, wie wohlbegründet es war, 
dass die deutschen Mächte in ihrer Rückäusserung vom 8. Febr. d. J. an 
die kgl. dänische Regierung die Frage gerichtet haben: 

ob sie in den angezogenen Schriftstücken des Jahres 1860 wirklich 
ihre definitive Auffassung ausgesprochen habe und bei derselben stehen 
bleibe? oder ob sie den bindenden Charakter der 1851/52 abgegebenen 
Zusagen auch jetzt noch, und zwar auch in Betreff des Herzogthums 
Schleswig, anerkennen und dieses Anerkenntniss als die Basis der wei- 
teren Verhandlungen mit den deutschen Mächten annehmen wolle? 
Nur aus der bestimmten Beantwortung dieser Frage wird sich er- 
kennen lassen, ob noch ein gesicherter Boden für weitere möglicherweise 
zu einer Verständigung führende Verhandlungen gegeben ist. % Die königl. 
dänische Regierung hat sich übrigens nicht darauf beschränkt, die Verab- 
redungen von 1851/52 in diplomatischen Schriftstücken in Abrede zu zie- 
hen. Sie hat auch staatsrechtliche Acte vorgenommen, welche jenen Ver- 
abredungen präjudicirlich werden können. Die beiden an den Reichsrath 

"T ♦) Vergl. No. 244. 



Deataeh-d&nl«cb« Frage. 101 

in Kopenhagen vorgelegten Gesetzentwürfe über Modification des Verfassungs- Vo. 84S- 
gesetzes vom 2. Octbr. 1855 sind unverkennbar auf eine wesentliche Alte- ^„n^*' 



rirung der Stellung des Herzogthums Schleswig in der Gesamrotmonarchie i3 
gerichtet. Die Frage, wie dies mit den in den Jahren 1851/52 gegebenen 
Garantieen zu vereinigen wäre, scheint die kgl. dänische Regierung dabei 
gar nicht erwogen zu haben. ^ Mit vollem Rechte haben daher die deut- 
schen Mächte in ihren Depeschen vom 14. Februar d. J. bezüglich jener 
Acte Verwahrung eingelegt, und die vereinigten Ausschüsse nehmen keinen 
Anstand, der h. Bundes versammlug den Anschluss an diese Verwahrung zu 
empfehlen. ^ Die Ausschüsse übersehen hierbei in keiner Weise, dass das 
Herzogthum Schleswig nicht zum deutschen Bunde gehört und dass deshalb 
der Bundesbeschluss vom 29. Juli 1852 dasselbe nicht direct erwähnt. 
Hieraus kann aber nicht, wie es die oben angezogenen Depeschen des dä- 
nischen Herrn Ministers thun wollen, gefolgert werden, dass dem deutschen 
Bunde in Bezug auf jenes Herzogthum keinerlei Berechtigung zustehe. Es 
folgt hieraus vielmehr nur, dass diese Berechtigung nicht denselben Charak- 
ter habe, wie bezüglich des Herzogthums Holstein. Jedenfalls aber hat 
dieselbe in den Verabredungen von 1851/52 eine vertragsmässige internationale 
Grundlage erhalten. Die Krone Dänemark hat sich in jenen Verhandlungen 
und Uebereinkommen nicht blos gegenüber von Oesterreich und Preussen 
verpflichtet, sondern genau in demselben Umfange auch gegenüber dem 
deutschen Bunde, in dessen Namen und speciellem Auftrage die beiden 
deutschen Mächte damals verhandelten, dem sie das Resultat ihres Auftra- 
ges vorlegten und der dann in demselben durch den Beschluss vom 29. Juli 
1852 die Beilegung der bisherigen Streitigkeiten zwischen Dänemark und 
dem deutschea Bunde anerkannte und genehmigte. Gegen jede Verletzung 
dieser Verpflichtungen Verwahrung einzulegen, ist mithin die hohe Bundes- 
versammlung eben so sehr berechtigt und veranlasst, als die höchsten Re- 
gierungen von Oesterreich und Preussen. ^ Aus diesen Erwägungen stellen 
die vereinigten Ausschüsse den Antrag: 

Hohe Bundesversammlung wolle beschliessen : * 

1) in vöUiger Uehereinstimmung mit den von den höchsten Regie- 
rungen von Oesterreich und Preussen in Kopenhagen gethanen Schritten 
sich insbesondere der von denselben in den gleichlautenden Noten vom 
14. Febr. d. J. eingelegten Verwahrung anzuschliessen. 

2) den königl. dänischen, herzoglich Holstein- und Lauenburgischen 
Herrn Bundestags-Gesandten zu ersuchen, seiner höchsten Regierung hiervon 
Mittheilung zu machen. *) 

' — - 

*) Nach Verlesung dieses Berichtes gab der dänische Gesandte folgende Erklär 
rung ab: »In Uebereinstimmung mit den bei fieberen Gelegenheiten (zuletzt in der Sitzang 
vom 8. März 1660) von ihm abgegebenen Erklärungen und Verwahrungen, kann der Q«- 
sandte nicht umhin, dem eben vernommenen Vortrage gegenüber seinerseits alle Rephte 
des Königs, seines allei gnädigsten Herrn, abermals und ausdrücklich zu reserviren und 
dabei namentlich gegen die Ausdehnung einer Competenz dieser h Versammlung auf die 
inneren Angelegenheiten der nicht zum Bunde gehörigen Theile der dänischen Monarchie 
sofort eine entschiedene Verwahrung niederzulegen. Indem der Gesandte übrigens weitere 
Erklärung und Aeusserung TorbelyUt, ist er in der Lage, hinzuzufügen, dass eine Antwort 
seiner allerhöchsten Regierung auf die unter No. 4 und 6 der Beilagen abgedruckten Er- 
lasse baldigst erfolgen wird, er daher, h. Bundesversammlung gegenüber schon jetzt auf 
den Inhalt dieser Erwiderung Bezug zu nehmen hat.^ 



|<^2 I>eiil«eh-^inJ«c1ie Fntffe. 

No. 244. 

DAEHUARK. — Min. d. Ausw. an den kö'nigl. Gesandten in Berlin. — Protest 
gegen die Behandlung der Angelegenheiten der Herzogthümer in der Preus- 

sischen Kammer der Abgeordneten. — 

Copenhague, le 16. Mai 1900. 

Monsieur h Baron ^ 

Ho. 244. La. chambre des D^put^s de Prusse s^est plu r^cemment a faire 

j^^'^^'entrer dans le domaine de ses d^bats les affaires du Dach^ Danois de Schles- 
1880. wig et k la date du 4 de ce mois eile a pris une r^solution, ^par laquelle, 
en traosmettant au Gouvernement du Roi les p^titions soumises k la Chambre, 
eile exprime la confiance que cdui-ci, de concert avec ses Conföd^rds, ne 
li^ligera rien pour procurer enfin aux Duch^ de Schleswig et de Holstein 
la pleine jouissance de leurs droits outrag^s.^ ^ Si le Gouvernement du 
Roi a pris connaissance de ces d^bats avec une bien grande surprlse, cVst 
avec une v^ritable douleur qu'il voit Tattitude que le Cabinet Prussien a 
affect^e dans cette oecasion. ^ Le Gouvernement de Prusse n'a pas tronv6 
un seul mot pour d^approuver le ton de ces d^bats si inconvenant et si 
profond^ment blessant pour une Puissance amie et alli^e, pas une seule 
rectißcation ou une simple expression de doute k P^gard des outrages ä la 
v^rit^ qui s^y sont produits. Bien au contraire, son organe, le Ministre des 
affaires ^trang&res, a formellement d^clar^ que le Gouvernement ^partage 
compl&tement les vues qui s'^noncent dans la Petition. ^ ^ Yis-ä-vis des 
empi&tements de la Chambre des D£put6s, le Gouvernement Prussien a laiss6 
i P^art des pricipes incottestables du droit des gens europ^en et les actes 
formeis provoqu^s par la Prusse elle-mdme, par lesquels PAUemagne, il y 
a quelques ann^es, avait pleinement reconnu qu^il n'existe entre la Conf^- 
d^ration et le Duch^ de Schleswig aucune relatiou^ soit politique soit inter- 
nationale. Loin de 14 le Ministre des affaires 6trangäres, au nom du Gou- 
vernement, a accueilli avec faveur une r^solution ^tablie sur des appr^cia- 
tions toutes contraires, et il n^a pas mSme h6sit£ 4 proclamer hautement la 
fid^lit^ „dprouv6e et jamais viol^^ envers le Souverain l^itime de sujets 
qui — nous regrettons d'ötre ublig^s de le rappeler — • ont manqu6 k leur 
foi jur£e et se sont soulev^ en r^volte ouverte contre leur Prince. ^ L^usur- 
pation de Passembl^e n^est pas att^nu^e par la circonstance que la r^olu- 
tion embrasse ^alement le Holstein, attendu que les rapports de la Con- 
föd^ration avec ce Duchä ne sauraient entratner aucun droit k s'ing^rer dans 
les affaires d^une autre partie quelconque de Pind^pendante Monarchie 
Danoise. Et m§me pour ce qui est du Duch6 de Holstein^ le Gouvernement 
Dftfiois ne peut voii" dans la i'^solution qü^üäe adtidpation de d^libörations 
eicore peodantes 4 hi DMie de Fraacfort — aDticipation d'autant frins 
döplorable qu'elle ne poufra que trop facilement avoir poui* cons6qu6nc^ de 
oompromettre le succ^s des discussions que le Gotiveftnement s^est propos^ 
de provoquer avec les Etats Holsteinois sur la position definitive ä donner 
au Dttch^ dans la Monarchie. ^ G^eat döntre eette 6aiHlaite de la Chambre 
im D^put^ Prussienne, et en partioulier contre Pattitude du Öouvernement 



DeuUelk-dänisdie Frafc. 



m 



du Roi de Prusse que le Gouvernement de Sa Majeste tient 4 faire toutes Ht. M« 
ses r&erves. U proteste hautement contre rimmixtiou dans les affaires ^Jj*^^*^ 
int^rieures d'une partie de la Monarchie Danoise^qui se trouve en dehors ^^^ 
4e raction du droit föderal, et il signale d&s-^-pr^sent ]*influeiiee Aineste 
que Panticipation des discussions pendantes au sein de la Diöte de Frano- 
fort au sujet de la position constitutionnelle du Holstein pourre exercer sur 
rissue de cette question. ^ Je Vous invite, Monsieur le Baron, k donner 
lecture et 4 laisser copie de cette d^p^ohe au Ministre des affaires ^trang^res. 
KI J'ai rhonneur Aq. <&c. 

Jf . /e Baron de Brookdorff efc-, B&rHn- Hall. 



No. 246. 

[. — Min. d. Ausw. an den königl. Gesandten in Kopenhagen. — 
Zurückweisung des Toransgehenden dänischen Protestes. — 

Berlin, le 99. Mai 1800. 

MoMteury ^ 

Les d^bats provoqu^ r^cemment dans notre Chambre des D^put^ lo. 245. 
par quelques p^titions relatives au Duch^ de Schleswig ont engag6 le Cai* ^^^ 
binet Danoifl 4 adresser & son Repräsentant pr^ notre Cour une D^p^eba iseo. 
que Monsieur le Baron de Brockdorff, d'ordre de son Gouvernement, aprte 
m'en avoir donn^ lecture, a laissde entre mes mains et dont j^ai rhonneur 
de vous transmettre ci-jointe une copie. ^ En parcourant cette piöee, voat 
comprendrez , Monsieur, et vous partagerez sans doute tout P^tonnement 
que nous a du causer une d^marohe aussi insolite et aussi peu justifi^ par 
lea circonstances qui y ont donn^ lieu. ^ D'abord il nous serait peut-^ire 
permis de demander, de quel droit Monsieur Hall croit pouvoir censurer 
les discussions parlementaires d'un pajs ^tranger, qui doivent conserver 
n^essaireinent un caract^re purement domestique aussi longtemps qu^aueua 
acte ext^rieor et diplomatique n^est venu leur donner une suite pratiqua. 
Comme Ministre d'un Etat constitutionnel Monsieur Hall devrait dtre le premier 
4 rendre hommage ä un principe ins^parable de la libert^ de diaoussioii 
qui forme un des droits fondamentaux de toute Assemblte repr^entative. 
Par suite du m§me principe le ton des D^ats parlementaires ches uoua 
conune en Dauemarc ne saurait Stre soumis 4 aucuu autre contröle qiie 
celui dont Texereice, d'apr^ les dispositions du r^glement, fait röguli^« 
ment partie des attnbutions du President de rAssembMe. 6i par cons^ueot 
le Cabinet du Prince-R^gent doit d^cliner toute responsabilit^ k cet ^gard, 
il lui semble Strange que le ton des döbats de notre Chambre des D^polte- 
ait provoqu^ une plainte pr^oisement de la part d^un Ministre qui ne peat. 
avoir oubli^ les attaques violentes et assur^ment peu mesiir^ea, auxqueUea 
les Gouvernements Alleoiands et la Conf<£d^ration Germanique toute esti^ 
ont 6i^ maint^ fois en butte daqs les Assemblöes repr^eaftativea de sos 
propre pajs. Sans doule nous D^autkms paa demaad^ mieux que de pouvoir 
rectifler ce que Monsieur Hall se plail d'appeler les outrages ä la v^ritd 



|A4 Dentsch-däiiiache Fra^e. 

_ • 

l#;B45. qui, selon lui, se seraient produits dans les d^bats de notre Chambre des 
99 Mai' ^^put^s. Malheureusement une teile rectification tious ^tait d'autant plus 
1800. impossible que les donn^es que nous pöss^dons nous m§mes sur la Situation 
du Schleswig ne viennent nullement infirmer les faits alMgu^s par plusieurs 
d^put^s, de mani^re qu^en gardant le silence k ee sujet, nous avons certaine- 
ment rempli tout ce que les ^gards dus ä un Gouvernement voisin et ami, 
pouvaient nous prescrire dans cette eirconstanee. ^ Mais le Gouvernement 
Danois nous adresse un reproche plus grave, en nous aceusant ^d^avoir 
laiss^ 4 r^cart des principes incontestables du droit des gens et les aetes 
formels provoqu^s par la Prusse elle-m^me, par lesquels TAllemagne, il j a 
quelques ann^es, avait pleinement reeonnu, qu^il n^existe entre la Conf^dö- 
ration et le Duch^ de Schleswig aucune relation, soit politique, soit inter- 
nationale.^ Ce reproche que nous repoussons de la mani^re la plus for- 
melle, prouve, nous sommes fach^s de le dire, que Monsieur Hall, avant 
de le formuler d'une mani^re si cat^gorique, n'a pas ro^me pris la peine 
de lire ce que j'avais d^clar^ au d^but de la discussion, pour marquer 
# avec pr^cision le point de vue, sous lequel le Gouvernement Prussien con- 
* tinue d^envisager cette question. Ce point de vue je Pavais en effet claire- 
ment indiqu6 en disant que, selon moi et en pr^ence de la Situation 
actuelle du Duoh^ de Schleswig, la question qu'il s^agirait d'examiner serait 
oelle de savoir, si et jusqu'4 quel point l'^tat de choses existant dans ce 
Dach^ ^tait ou non conforme a ce que PAllemagne en vertu des arran- 
gemens convenus avec le Danemarc en 1852 ^tait en droit d'exiger 
en ikveur du dit Doch^. ^ Eh bien, Monsieur, il me semble qu'il n'est 
guÄre possible de s'exprimer d'une mani^re plus correcte, plus conforme 
aux trait^s et par cons^quent au droit international et plus mesur^e enfin, 
que je ne l'ai fait en pronon^ant les paroles qui pr^e^dent. La r^solution 
adopt^e par la Chambre d Punanimit^ des voix avait pour but d'exprimer 
le voeu, de voir enfin les Duch^ entrer dans la plaine jouissanee de leurs 
droits viol^s. Cr, comment le Gouvernement Prussien aurait-il pu 8*oppo- 
aer 4 Tadoption d'une pareille r^solution, puisqu'il n'est que trop notoire 
que ces droits, et je ne parle ici que de ceux consacr^s par les arrangemens 
de 1852, continuent en effet de leurs §tre constamment refus^s. ^ Je suis 
tout-a-fait d'accord avec Monsieur Hall, que la Conf(6d6ration Germanique 
auBsi peu que tout autre Gouvernement n*a en principe le droit de s'ing^rer 
dans les affaires int^rieures de „Pind^pendante Monarchie Danoise,^ et par 
coos^quent non plus dans Celles du Duch^ de Schleswig. Mais est-ce 4 
dire, que, parce que les dispositions du pacte f^d^ral allemand ne sauraient 
a'appliquer 4 ce dernier pavs, la ConfM^ration Germanique n*ait pas le 
droit de demander que les engagemens internationaux dont le Danemarc 
s^est charg^ envers eile par rapport au Schleswig restent 4 tout jamais sans 
aueun effet? que le Danemarc, parce que le Duch^ de Schleswig ne fait pas par- 
tie du Corps Germanique, soit libre de remplir ou de ne paa remplir les stipula* 
tions survenues entre lui et la Conf(6d^ratioQ relativement au Duch^ de Schles- 
wig? ^ Je doute que Monsieur Hall, ainsi que le oontenu.de aa d^p§che pourrait 
le faire croire, ait en effet voulu 6tablir ou soutenir une th^se aussi mou- 



DeuUch-dänUche Frage. * IQ') 

strueuse et aussi contraire aux premier^s notions du droit public. ^ Cest Wo. 245. 
ä tort aussi que Monsieur Hall voit dans la. r^soludon de notre Chambre **^*^* 
des D^put^s une anticipation des d^lib^rations eneore pendantes ä la Di^te iseo. 
de Francfort. Je lui ferai observer ä ce sujet d^abord que Paffaire du 
Schleswig n^a'pu eneore Hre port^e devant la Diite Germanique, et eusuite, 
que le Gouvernement Prussieu a express^ment d^elar^ par mon organe 
devant la Chambre des Repr^sentans, qu^il n^entendait nullement et d'aueune 
fa^^on pr^juger les döterminations futures de la Di^te fed^rale. ^ Si Mon- 
sieur Hall me reproche enfin d'avoir hautement proelam^ la fid^lit^ „eprou- 
vöe et jamais violöe^ des sujets allemands du Roi de Dauemarc, je ue puls 
^ans doute pas eontester au Gouvernement Danois le droit d*eu visager la 
conduite des Duch^s sous un point de vue qui diff^re essentiellement du 
ndtre, mais je d^fie Monsieur Hall et qui que ce soit, de citer un fait qui 
soit de nature ä. prouver que m§me au plus fort de la lutte les droits sacr^s 
du Prince l^itime aient jamais ^t^ m^connus ou mis en question seulement 
par les populations de ses Duch^s allemands. ^ D^apr^s ce qui pr^cMe, 
les r^serves et la protestation par lesquelles Monsieur Hall termine sa d^- 
p§che, n^ont, k nos yeux, aucune raison d^§tre, et nous les consid^rons 
comme nulles et non avenues, tout en regrettant vivement que le Cabinet 
Danois ait cru devoir les formuler et nous ait mis par Ii^ dans la n^cessitä 
d^entrer dans une pol^mique 4 laquelle, dans Pint^r^t de nos bons rapports 
avec le Danemarc, auxquels, pour notre part, nous attachons un bien haut 
prix, nous aurions infiniment pr^f^r^ de pouvoir renoncer. ^ Je vous invite, 
Monsieur, 4 vouloir bieu donuer lecture et remettre copie de la präsente 
d^p^che d Monsieur le Ministre des affaires ^trang^res de Sa Majesl^ Da- 
noise. ^ Recevez etc. 
M. de Balan ele., Copenhague- SchUinitz. 



No. 246. 

DAEHEMARK. — Min. d. Ausw. an den königl. Gesandten in Berlin. — Replik 

auf die vorausgehende preussisohe Depesche. 

Ck>penhague, 10. Juin 1800. 

Monsieur le Baron. 
La d^pdche ci-jointe que Mr. de Balan' vient de me communiquer Vo. Mi. 
m*oblige de revenir sur la d^p^che que j'ai eu Thonueur de vous adresser JJ*']^^ 
sous la date du 16 du mois pass^. % Tout en rendant avec Mr* de Schlei- ^^^ 
nitz rhommage possible k la hbert^ de la discussiou parlementaire , je suis 
pourtant d'avis que cette libert^ comme toute autre a ses limites, et je ne 
peux certainement pas reconnattre ^le caractöre purement domestique^ de 
d^bats dont Tobjet unique a M de critiquer et de blämer les actes et Pad- 
ministration iut^rieure du Gouvernement d^un pays ^tranger. N^anmoinsje 
ne m'^tais nullement propos^ de censurer les discussions parlementaires de 
la Chambre des Döput^s Prussienne. Si j'ai fait mention du ton et des 
tendances de ces d^bats^ ma d^p^che montre clairement, je le crois, que 
j^entendais uniquemeut faire ressortir par-ld Tattitude que le Gouvernement 
Prussien avait cru pouvoir prendre dans cette occasion, en approuvant^ 



1Q£* DeuUch-dänlsche Frage. 

lo. 8i6. tantdt par son silence tantdt en paroles expressed, les vues et les pr^tentions 
^^^*™*^ önonc^es. Je ne puis connattre, il est vrai, les donn6es que Monsieur le 
1860. Ministre des affaires ^trang^res poss^de sur la Situation du Schleswig — 
Situation que, de Taveu m^me du Ministre, il est extrSmement difßeile pour 
un Gouvernement 6tranger de constater de loin d^une mani^e satisfaisante. 
Mais quelles qu'elles soient et quel que soit d'ailleurs le point de vue sous 
lequel le Ministre envisage la pr^tention de TAllemagne k sMngörer dans les 
affaires d'une province Danoise qui n'appartient pas 4 la Conf^döration , je 
suis sür que partout en Europe on aura partag^ P^tonnement et compris la 
douleur que nous avons dprouv^s ä voir le Gouvernement Prussien accueillir 
avec une faveur si marqu^e cette d^monstration de la Chambre eontre une 
Puissance alli^e et amie. Et ee sentiment penible n'est pas affaibli par les 
exp^riences de notre propre histoire parlementaire, qui, loin de präsenter 
des analogies de d^bats pareils, montre, au contraire, que dans nos Assem- 
bl^es repr^entatives on a toujours fait preuve d'une grande mod^ration ä 
parier des Etats ^trangers, et on y ehercherait en vain Texemple „d'attaques 
violentes et peu mesur^^ eontre une Puissance alli^e et amie. ^ Quant 
i la r^alitö de la question, Monsieur le Ministre a bien voulu reconnattre 
que la Conföd^ration Germanique, pas plus que tout autre Gouvernement, 
n'a, en principe, le droit de s^ing^rer dans les affaires int^rieures de Tind^- 
pendante Monarchie Danoise, et par cons^quent nou plus dans celles du 
Duch^ de Schleswig. Mais en m^me temps il revendique pour la Di^te le 
droit dVxaminer, si et jusqu'ä quel point T^tat de choses existant dans ce 
Duch^ est conforme ä ce que TAllemagne, en vertu des arrangements con- 
venus avec le Danemarc en 1852 serait en droit d'exiger en faveur dudit 
Duch^. Mais Tarrangement convenu en 1852 c'ötait Tarr^t^ f^d^ral du 29 
Juillet, dans lequel la Di^te, sur Tinvitation de TA u triebe et de la Prusse, 
reconnaissait que les dispositions du r^lement des affaires de la Monarchie, 
en tant qu'elles concernaient les affaires des Duch^s de Holstein 
et de Lauenbourg, et en tait qu'elles relevaient, d'apr^s leur 
nature, de Pexamen et de la d^cision legitime de la Conf6dö- 
ration, ^taient eonformes aux droits et anx lois de celle-ci. C'est li 
Tarrangement d^finitif et entier entre la Conf^d^ration et le Danemarc, et 
il s'occupe exclusivement des deux Duch^s allemanda; par aucun mot il ne 
fait mention du Schleswig, et de raison! Mais peut-^tre le Ministre a-t-il 
eu en vue les n^ociations ant^rieures de 1851. Bien qu^il ne soit certes 
pas permis de d^duire de ces derni^res ce qui ne se trouve pas dans Tacte 
final, je suivrai le Ministre m^me sur ce terrain. En examinant ces n^go- 
eiations, on y trouvera, d. c6i6 d'engagements formeis pris au sujet de Hol- 
stein, Texpression des intentions Royales relativement k la position ä, donner 
au Schleswig dans Tensemble de la Monarchie, nomm^mefit celle de ne pas 
proc^der 4 Pincorporation du Duch^ dans le Royaume, par cons^quent de 
lui laisser une administration et une l^gislation s^pardes pour les affaires 
speciales et de r^tablir les anciens Etats exer^ant Tautonomie provinciale. 
Mais ces intentions Royales se signalent express^ment comme ämanant du 
libre arbitre du Souverain, et c'est d'ailleurs un fait incontestable, qu'elles 



Deulsch-dJLnUebe Frage, 197 

ont trouv^ une r^alisation imm^diat« , sans qu'aucun chaDgemeDt ait ^t^ ^^' 246. 
porl^ p]us tard ä rautononiie du Schleswig pour les affaires speciale» de ce lo.Tuni 
Duch^. Par cons^quent, lorsque le Ministre pr^tend qu'il n'est que trop '^<^- 
Dotoire que les droits cousaer^ par les arrangements de 1852 continueut 
d'^tre eonstaniment refus^s au Schleswig, nonseulement je dois nier cette 
pr^tendue notori^t^, mais je repousse de Ja mani^re la plus formelle Pexi- 
stenee m^me du fait. ^ J^avais uppeld Tattention sur riufluence funeste que 
Tattitude du Gouveruement Prussien dans cetle oeeasion pourrait trop facile- 
ment exercer sur les d^lib^rations eneore pendantes au sujet de la position 
eonstitutionnelle du Holstein, surtout en vue des discussions que le Gouverne- 
ment s'est propos^ de provoquer avec les Etats du Holstein. Sans nie per- 
mettre de r^voquer en doute Tattention que le Ministre a certainement bien 
voulu pröter d ce que j'ai ^crit, je dois pourtant faire Tobservation qu'il Ta 
ninguli^rement mal interprSte. J'avais parl^ du Holstein, et le Ministre a 
bien voulu me dire que Taffaire du Schleswig n'a pas eneore ^t6 portde 
devant la Di^te; j*avais parl^ des discussions prochaines des Etats du 
Holstein, et le Ministre me r^pond que le Gouvernement n^entend nulle- 
ment pr^juger les d^terminations futures de la Conf^d^ration. ^ Lors- 
que le Ministre a cru devoir maintenir les eloges prodiguös k la ßd^lit^ 
^eprouv^e et jamais viol^e^ des sujets allemands du Roi, en d^fiant ^qui 
que ce soit de citer un fait qui soit de nature ä prouver que, m^me au 
plus fort de la lutte, les droits sacrc^s du Prince legitime aient jamais ^t^ 
m^connus ou mis en question seulement par les populations de Ses Duch^s 
Allemands^, je n'entrerai pas daus les d^tails de ce sujet penible. Une 
lutte armöe, soutenue pendant des anndes contre le Souverain paratt ^Ire la 
violatiou la plus compl^te et la plus d^cid^e des droits sacrös du Prince 
legitime. Cest Id certes le poiut de vue du Gouvernement du Roi, maisje 
doute fort que ce soit une vue particuli&re d nous. Tj Je ne puis donc que 
maintenir les r^serves de ma d^p^che du 16 du moi pass^ qui malheureuse- 
ment ne se trouvent que trop justiß^es par les circonstances qui j ont 
donn^ lieu. C^est d regret que je me suis vu dans la n^cessit^ de devoir 
prendre ces rdserves, et c'est bien malgre moi que je suis entr^ dans la 
pol^mique qui en a ^t^ la suite. Le Gouvernement du Roi attache un si 
haut prix aux bons rapports avec la Prusse, — qui auront toujours un in- 
t^r§t si essentiel pour la Danemarc , - que certainement il d6sire ne pas 
prolonger une discussion qui pourrait porter atteinte ä Theureuse entente 
entre les deux Gouvernements. ^ Veuillez, Monsieur le Baron, faire lecture . 
de cette d^p^che au Ministre des affaires ^trang^res et lui en laisser copie, 
8*il le d^ire. ^ J'ai Phonneur d'ötre &c. 

M. le Baron de Brockdorff «to-, Berlin. Hall* 



SUtitiiarcliiv, H. 1862. "^^ 



IQQ Deatflch-dänische Trugt, 

No. 247. 

PREÜS8EH. — Min. d. Ausw. an den königl. Gesandten in Copenhagen. — 'Rück- 
ausserung auf die vorausgehende dänische Depesche nebst einem Pro- 
memoria über die rechtliche Stellung Deutschlands zu dem Herzogthum 

Schleswig. — 

Bade-Bade le 29 Juin 1860. 

Monsieur^ 
Ho. 247. Monsieur le BaroD de BrockdorfT a bien voiilu me commuiiiquer une 

29*^"junr <^^p6che que Monsieur Hall lui a adress^e en date du 10 juiu et que j'ai 
1860. rhonneur de vous transmettre ci-jointe en copie. ^ Monsieur Hüll dans cette 
d^pßche a cru devoir renouveler les protestations et les r^serves qu'il avait 
ddjd formul^es dans celle du 16 mai, et ä laquelle j'ai r^pondu par roflice 
que j'ai eu Thonneur de vous adresser en date du 29 mai dernier. ^ Je 
n'ai rien ä retraneher des observations que j'ai consign^es dans ma d^peohe 
pr^cit^e, ni rien ä y ajouter, et il me semble qu'une diseussion plus pro- 
long^e sur ce sujet ne servirait qu'ä envenimer les rapports des deux pays, 
sans eontribuer en quoi que ce soit d apianir les diflicultes qui s'opposent 
ä une Solution satisfaisante de la question dont il s^agit. ^ Mais puisque 
Monsieur le Miuistre des affaires ^trang^res a pris ä täche de prouver que 
le Danemarc n'a contractu aucune esp^ce d'engagement envers la Confed^- 
ration Germanique par rapport au Duch6 de Schleswig, je n'ai cependant 
pu me dispenser d^exposer plus amplement la mani^re dont nous envisa- 
geons la nature et la port^e des arrangements consentis ä cet ^gard par le 
Gouvernement Danois et de consigner nos appr^ciations dans le m^moran- 
dum allemand que Vous trouvez Joint a la präsente.*) 11 servira, je n^en 
doute pas, ä. r^futer enti^rement Targumentation de Monsieur Hall. ^ Üln 
rae r^f^rant en g^n^ral au contenu de cette pi^ce, je crois pourtant devoir 
maintenir ici plus particuli^rement encore la reserve que j'ai d^jÄ exprimee 
de bouche k Monsieur le Baron de Brookdorff, lorsque cet Envoy^ m'a donne 
lecture de la ddpöche de Monsieur Hall du 10 de ce mois, reserve coucer- 
nant la d^nomination de jjprovince danoise'^ appliqu^e au Duch^ de Schles- 
wig, et qui, Selon nous, se trouve en contradiction ouverte avec la position 
qui revient dt ce pays de droit et en vertu de stipulations internationales. 
^ Du reste, c'est ä la DiÄte f^d^rale qu'il appartient de pr^ciser les droits 
qu'elle se croira autoris^e ä faire valoir en vertu des engagements pris par 
le Danemarc, et nous ne pr^tendons nullement pr^juger les r^^solutions 
qu'elle se verra dans le cas de prendre ä cet 6gard. ^ Si Monsieur Hall 
fait observer dans sa d^pöche du 10 juin que les d^libörations des assem- 
bl^es legislativefs du Danemarc n'ont jamais präsente le spectacle d'attaques 
violentes et peu mesur^es contre les Puissances AUemandes ou conlre la 
Conf^d^ration Germanique, ma depöche du 29 mai indique assez clairement 
que nous n^attachons aucune importance particuli^re ä des incidents de ce 
genre. T| Aussi croyons-nous devoir nous abstenir de compulser les comptes 
rendus des sessions parlementaires du Danemarc depuis 1850 et de signaler 
toutes les sorties violentes auxquelles les Puissances AUemandes se sont 



*J DMBaelbe ist hier mit abgedruckt. 



Dcutscb-dfcnisehe Frage. 4QQ 

trouY^es en buite au sein des Chambres danoises. Je me borne ä appeler ^o, 247. 
rattention de Monsieur Hall sur les d^bats qui ont eu lieu dans les deux 29.Tuni 
Chambres danoises depuis ]*automne l8ol jusqu^au printemps 18'i2 et qui i«fio 
fournissent de nombreux exemples a Tappui de ee que j'ai avanc^ ä ce sujet 
dans ma depeehe du 29 mai. ^ Je vous invite, Monsieur, ä dönner lecture 
de la präsente depeehe 4 Monsieur ]e Ministre des affaires ^trang^res et de 
lui en laisser copie, ainsi que du m^morandum, s^il vous en exprimait le 
d^ir. Tf Agr^ez <fec. 
jf. de Balan «cc-, Copenhagut- Schleintlz. 



Promemoria. 



Der Königlich Dänische Minisier der auswärtigen Angelegenheiten hat in der 
Depesche an den Freiherrn von Brockdorff vom 10. Juni c. die Behauptung aufgestellt, 
dass Dänemark in den Verhandlungen der Jahre 1851 und 1852 keine Ver- 
bindlichkeit gegen den Deutschen Bund in Bezug auf Schleswig eingegan- 
gen sei. 
Die in den Monaten December 1851 und Januar 1852 zwischen Gopenhagen, Wien und 
Berlin gewechselten Depeschen beweisen unbestreitbar das Qegentheil. 

Des Königs von Dänemark Majestät hatte auf Grund des Artikels 4 des Friedens- 
vertrages vom 2. Juli 1850 die Intervention des Deutschen Bundes nachgesucht, um wieder 
in den Besitz des Herzogthums Holstein eingesetzt zu werden. Es war dies nach eben 
jener Bestimmung wie nach Artikel 27 der Wiener Schlussacte vom 15. Mai 1820 davon 
abhängig, dass der König dem Bunde von den zur Pacification des Landes gefassten £nt- 
schliessungen Kenntniss gab. 

Eine erste Erklärung., welche die Dänische Regierung den von dem Bunde für 
diese Angelegenheit bevollmächtigten Höfen von Berlin und Wien unter dem 26. August 
1851 abgegeben hatte, war von letzteren fUr ungenügend erachtet worden, um darauf hin 
zur Herstellung der landesherrlichen Gewalt zu schreiten. 

Darauf erging die Depesche des Copenhagener Gabinets vom 6. December J851. 

Rechtliche Garantien für seine künftigen Massnahmen — erklärte dasselbe 
darin — könnten deutscherseits nicht verlangt, dürften von Dänemark nicht gegeben wer- 
den. Wohl aber werde es dem König, wenn man seinem Verlangen durch Rückgabe der 
vollen landesherrlichen Gewalt in Holstein entspreche, in einer hoffentlich nahen Zukunft 
möglich werden, die moralischen Garantien zu verstärken, welche dem inneren und 
äusseren Frieden der Monarchie zu Grunde lägen. Solche Garantieen könnten aber ihrem 
Wesen und ihrer Natur nach nur aus freien Stücken gegeben werden. 

Zu diesem Zwecke waren in einer besondem Anlage der Depesche unter Nuro. H 
die Absichten des Königs vertraulich mit dem Beifügen näher entwickelt, dass der König 
deren Ausführung eventuell nicht beanstanden werde. 

Diese waren in bestimmten Punkten formulirt. Sie interessiren hier nur insoweit, 
als sie auf Schleswig Bezug haben. Es war darin gesagt: 

»1) Wenn Seine Majestät, aus RUcksichtep auf den Rath und Wunsch Seiner 
hohen Alliirten, beschliessen , nicht nur das Herzogthum Holstein, sondern auch das Her- 
zogthum Schleswig bis weiter als absoluter König unter Mitwirkung berathender Provin. 
zialstände zu regieren, so geschieht diess, was das Herzogthum Schleswig betrifft, übri- 
gens lediglich aus freier Machtvollkommenheit auch keineswegs in der Absicht, 
auf Wiedereinführung der Provinzialstände-Institution im Königreich Dänemark, mit 
Beseitigung des für letzteres angenommenen und in Wirksamkeit bestehenden Grundgesetzes, 
hinzuarbeiten, sondern mit dem Ziele vor Augen, auf gesetz- und verfassungsmässigem 
Wege, d. h. durch die berathenden Provinzialstände , jedes der gedaehtft^tv Ba\i.^'^!^^!^'«n.<^^ 



OAA Deutveh-diniMbe Fragt*. 

Ho. 247- für sich und, was das Koaigreiek betrifft, darck BeschlüMe des Beichetafes, sowie in Be- 

Preus9en, ^f^ff L&uenburgs unter Mitwirkung von Kitter- und Landschaft eine organische und 
' ^ gleichartige verfassungsmässige Verbindung sämmtlicher Landentheile xn 
einer gesammten Monarchie herbeizuführen^ 

^2) So wie der König einestheils bereits zugesagt hat, auch ferner er- 
klärt^ dass weder eine Incorporation des Herzogthuins Schleswig in das 
Königreich stattfinden, noch iigend dieselbe bezweckende Schritte vorge- 
nommen werden sollen, so kann Seine Majestät anderentheils Nichts genehmigen, wo- 
durch eine Zusammenschmelzung Holsteins und Schleswigs oder überall irgend eine andere 
oder nähere Verbindung dieser Herzogthümer unter einander als zwischen einem jeden der- 
selben und dem Königreich Dänemark gleich eintreten , oder in Zukunft herbeigeführt 
werden würde** u. s. w. . 

Unter 8) wird dann noch weiter ausgesprochen, dass obiger Grundsatz dem Fort- 
bestehen «olcher Bande zwischen beiden Herzogthümern nicht entgegen sei, welche sich 
zwischen Grenzländem auf Qrund ähnlicher Territorialbeschaffenheit und analoger Nahrungs- 
verhältnisse der Bewohner ergäben, imgleichen solcher, die entweder in den für beide 
Landestheile gemeinsam gewordenen Instituten nichtstaatsrechtlicher Natur begründet seien, 
oder auf privatrechtlioh gemeinsamen Verbältnissen gewisser Classen beruhten. 

Unter 4) wurde femer als ein nothwendiges Erfordemiss ausgesprochen, dass der 
Bundestag von jedweder Competenzbegründung in oder rücksichtlieh des Dänischen 
Eronlandes Schleswig absehe. 

Die deutschen Mächte gingen jedoch auch diessmal auf den von der Dänischen 
Regieruug eingenommenen Standpunkt, wonach dieselbe jede verpflichtende Zusage 
von sich ablehnen wollte, nicht ein. 

In der aus Wien unterm 26. December 1851 nach Copenhagen gegitbenen Ant- 
wort heisst es bestimmt: 

^dass wir, um den Ausgang dieser Angelegenheit zu beschleunigen, bereitwillig 
über die uns nunmehr kundgegebenen Absichten Seiner Msjestät des Königs uns ausspre- 
chen werden, dass wir diess aber unsererseits nur in der Unterstellung thun 
können, eine von ihrem Urheber als verpflichtend betrachtete, daher inde^ 
Ausführung gesicherte Erklärung vor Augen zu haben. 

Ueberzeugt, dass die Lösung der noch vorhandenen Schwierigkeiten nicht länger 
ausbleiben könnte, sobald nur über die hierzu geeigneten Schritte der Dänischen Regierung 
materielle Uebereinsümmung zwischen dieser und den deutschen Mächten bestände, 
vermöchten wir in der That kaum zu besorgen, dass auch in einem so günstigen Falle die 
Dänische Regierung zögeryi sollte, die wirkliche Ausführung dieser Schritte durch eine 
bestimmte Zusage zu verbürgen." — „Wir freuen uns,** heisst es im weiteren Verlauf, — 
f,nachdem wir somit unseren Standpunkt in der ganzen Frage aufs Neue bezeichnet haben, 
nunmehr aussprechen au können, dass wir in dem Inhalt dieser Entschlieesungen eine der 
veränderten Lage der Dinge angemessene Ausgleichung der entgegenstehenden Ansiehten 
allerdings anerkennen. 

Die beifolgende Aufzeichnung, welche Punkt für Punkt der Anlage VI der Däni- 
schen Depesche folge, erläutert die Beweggründe unserer Zustimmung, sowie die Erwartun- 
gen, welche wir von einer entsprechenden Ausführung hegen. ^ 

In der citirten Anlage der Depesche heisst es: 

,1) Der Kaiserliche Hof vernimmt mit Befriedigung den Entschiuss Seiner Maje- 
stät des Königs von Dänemark, nicht nur im Herzogthum Holstein, sondern auch im Her- 
EOgthum Schleswig die zu Recht bestehenden provinziatständischen Institutionen wieder 
in Wirksamkeit treten zu lassen, und wenn Seine Majestät zugleich die Absicht kundgeben, 
auf gesetz- und verfassungsmässigem Wege, also nach Berathung mit den Provinzialständen 
der gedachten Herzogthümer, eine organische und gleichartige verfassungsmässige Verbin- 
dung sämmtlicher Landestheile zu einer gesammten Monarehie herbeizuführen, so vermag 
der Kaiserliche Hof diese Willensmeinung des König« n u r als auf die Erfüllung einer 
aaMbweißliohen Aufgabe gerichtet anzuerkennen." 4kc. 



i.eo. 



I>«u(seb<däiusflhe Frag«. 9hit 

So aufHohOg aber Seine Majestät der Kumf die Rolie und Wallfahrt des lO. 247. 
Däoiachea Reiebee dureh eine seinen Bedtirfbissen angemessene definitive OrganisatioD bald- Pf«"s»«>>^ 
mögiicbst befestigt zu »eben wünschen., eben so suveisichtlieb überlasaen AUerhöcbstdie- 
selben sich der Hoffnung, dasa die Dänische Regierung bei ihren auf diesen wichtigen 
Zweck gerichteten Bestrebungen nicht etwa den Institutionen, welche dem eigentliehen 
Königreich Dänemark während der letzten Jahre verliehen wurden, eine ausschliessliche 
Bevorzugung zuwenden, sondern dass »ie dabei die bleibenden Verhältnisse der gesammtea 
Monarchie und den 2weok der inneren Kräftigung ihres Verbaades su einem Ganzen Als 
die einzig sichere Riobtschnor vor Augen haben werde. Sinmal hierüber beruhigt, werde» 
Seine Majestät nicht säumen , an der Sicherung jenes Verbandes dureh völkerrechtliche 
Verbörgung einer gemeinsamen Erbfolge In alle Theile der Monarchie mit andern befreun- 
deten Mächten sich zu betheiligen. 

,3) In der Erklärung Seiner Majestät des Königs von Dänemark, dass weder 
eine Incorporation des Herzogthums Schleswig in das Königreich stattfin- 
den, noch irgend dieselbe bezweckende Schritte vorgenommen werden 
sollen, erblickt der Kaiserliche Hof mit Genugthuung eine neue Beatätigung jener 
Zusage, welche bereits von dem Hoohsel igen Könige Christian VIII. Seinen Unterthanen 
gegeben, dann von des jetzt ref ierenden Königs Majestät alsbald nach dem Friedensvertrage 
vom 2. Juli 18M in dem Manifest vom 14. desselben Monats erneuert, auch in Qemässheit 
des vierten Artikels des erwähnten Friedensvertrages dem Deutsehen Bunde als eine zur 
Pacification des Landes gefasste Entscbliessung des Königs zur Kenntnias gebracht wurde.** 

Im weiteren Verlaufe der Erklärung erkennt die Kaiserliche Regierung die Befiig- 
niss des Königs zur Aufhebung der früheren Gkmeinschaft zwischen Schleswig und Hol' 
stein, rücksiobtlick der Administration und Rechtspflege, vollkommen an, und nicht minder 
den Qrundaatz, dass die Geltung der Bundesgesetze, mitbin auch die nur aus densel- 
ben herrofgehende Gompetenz des Bundes sich niemals auf ein sum Bunde nicht 
i^böriges Land, also auch nicht auf Schleswig erstrecken könne. 

Sehliessllch wird die vertrauensvolle Erwartung ausgesprochen, 
»dass der König, gleichwie in der Frage der künftigen Organisation 
der Monarchie, so auch in der einstweiligen Leitung der StaatsgeschSfte die den ver- 
schiedenen Landestheilen gebührende Stellung als Glieder eines Ganzen, 
in welchem kein Theil dem andern untergeordnet ist, durch entsprechende 
Einrichtungen mit gleichinässiger Sorgfalt zu wahren wissen werde. ^ 

Mit Bezug auf diese erläuternden Bemerkungen fährt dann die Wiener Depesche 
vom 26. December I85I fort: 

^.Würde nun die Dänische Regierung sich bewogen finden, diejenige Auffassung 
ihres Programms, die wir in dem gegenwärtigen Erlasse und in der Anlage desselben nie- 
dergelegt haben, auch als die ihrige anzuerkennen, würde sie uns zugleich der 
wirklichen Ausführung der Absichten, die sie uns bis jetzt officiell nur als eine 
mögliche Eventualität zur Kenntniss gebracht hst, in der bindenden Form einer 
auf Befehl Seiner Majestät des Königs abgegebenen Erklärung versichern 
und danach auch ihre Handlungen einrichten , soweit dazu schon jetzt Veranlassung gege- 
ben ist, so könnten wir auf einen baldigen versöhnenden Ausgang der seitherigen Irrungen 
zwischen den verschiedenen Theilen der Dänischen Monarchie, wie zwischen dieser und 
dem Deutschen Bund zuversichtlich vertrauen: wir würden das Mandat, kraft dessen wir 
in Gemeinschaft mit Preussen den Deutschen Bund in dieser Angelegenheit vertreten, 
unter gleichzeitiger Räumung Holsteins und Wiederherstellung der vollen landesherrlichen 
Gewalt in diesem Herzogthum, zurücklegen, in der Bundesversammlung für die getrof- 
fene Vereinbarung einstehen und zugleich die neue innere Begründung des Verbandes 
des unter Einap Herrscher vereinigten Landes für weit genug vorgeschritten erachten, uni 
uns an der völkerrechtlichen Verbürgung der Integrität der Monarchie mittelst Anerkennung 
der gemeinsamen Erbfolge zu betheiligen. ** 

Die Dänische Regierung stand nicht an, ihrEinverständniss mit diesen Eröff- 
nungen zu erklären 



202 Detitsch-däniscbe Frage. 

Wo. 247. Bezugnehmend auf die von Preussischer Seite ausgesprochene Zustimmung zu der 

Pr#5u.»ni, Wiener Depesche, erklärte der Königlich Dänische Minister der auswärtigen Angelegenhei- 
iseo"' ^^ ^^ seiner Antwort vom 29. Januar 1852: 

^Unter diesen Umständen kann es mir nur zu besonderer Befriedigung gereichen, 
n Folge der mir Allerhöchsten Orts ertheilten Ermächtigung, die Erklärung hierdurch ab- 
zugeben, dass der König, unser allerg'nädigster Herr, die in dem Erlasse des 
Kaiserlichen Cabinets vom 26. Deccmber v. J. und in der Anlage desselben 
niedergelegte Auffassung der den Höfen von Berlin und Wien kundgegebe- 
nen Allerhöchsten Abschriften, — wie im Allgemeinen so auch namentlich 
was die Nichtincorporation Schleswigs in das Königreich betrifft, — als 
mit der Seinigen übereinstimmend anerkennt.** 

Zugleich wurde den beiden Mächten die Tages zuvor, unter dem 28. Januar 1852, 
erlassene Königliche Bekanntmachung mitgetheilt, welche, die Verheissung einer gemein- 
samen Verfassung für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten wiederholend, daneben ver- 
spricht, „den Provinzialständen des Herzogthums Schleswig sowohl als denen von Hol- 
stein auf verfassungsmässigem Wege eine solche Entwlokelung angedeihen zu lassen , dass 
jedes der gedachten beiden Herzogthümer hinsichtlich seiner bisher zu dem Wirkungskreise 
der berathenden Provinzialstände gehörigen Angelegenheiten eine ständische Vertretung mit 
beschliessender Befugniss erhalten werde.* — ^Der zu dem gedachten Zwecke für das 
Herzogthum Schleswig auszuarbeitende Qesetzentwurf'* — fährt die Bekanntmachung 
fort — „wird insbesondere die erforderlichen Bestimmungen enthalten, um der Dänischen 
und der Deutschen Nationalität in dem gedachten Herzogthum völlig gleiche Berechtigung 
und kräftigen Schutz zu verschaffen und zu sichern." 

,,Der Inhalt dieser Allerhöchsten Bekanntmachung«« — so lautete die Gopenhage- 
ner Depesche vom 29. Januar 1852 weiter ,^wird, wie die Königliche Regierung zuver- 
sichtlich hoffen darf, allen gerechten Erwartungen im vollsten Masse entsprechen, so wie 
es auch nicht zweifelhaft sein kann, dass, nachdem durch die obige Erklärung das 
diesseitige Einverständniss mit den von der Königlich Preussischen Regie- 
rung getheilten Ansichten des Kaiserlichen Gabinets entschieden bethätigt 
worden, die gewählte Form, die Königlichen Absichten auszusprechen, den beiden Höfen 
vollkommen genügend erscheinen wird, um demnach die Ausführung der ihrerseits in Aus- 
sicht gestellten Massnahmen nicht länger zu beanstanden.*^ 

Am Schlüsse der Depesche werden die ausgetauschten Erklärungen ausdrücklich 
noch als eine „getroffene Vereinbarung-^ bezeichnet. 

Die beiden deutschen Mächte fanden sich durch dieselbe befriedigt, zogen, in 
Erwiederung auf die gegebenen Zusagen, die Bundestruppen aus dem Herzogthum Holstein 
zurück, und legten die volle Regierungsgewalt in diesem Landestheile wiederum in die 
Hände Seiner Königl. Dänischen Majestät. 

Durch die solchergestalt von Deutscher Seite erfüllte Uebereinkunft war in Bezug 
auf Schleswig dem Deutschen Bunde das Recht erworben, von Dänemark zu verlangen: 

1) Nicht-In Corporation Schleswigs in Dänemark; vielmehr 

2) Gewährung einer selbständigen und gleichberechtigten Stellung in der Ge- 
sammtmonarchie, wie für die übrigen Landestheile, so auch für Schleswig; 

3) gleiche Berechtigung der Deutschen und der Dänischen Nationalität in Schleswig. 
Der Herr Minister Hall glaubt nun zwar nach Inhalt seiner Depesche vom 

10. Juni c. die vorstehend entwickelten Verpflichtungen des Dänischen Gouvernements 
durch die Behauptung ablehnen zu können, 

dass in dem Bundesbeschlusse vom 29. Juli 1852 ein acte final der gepflogenen 
Verhandlungen existire, dass unter solchen Umständen es nicht erlaubt sei, aus den voran- 
gegangenen Tractaten einen Anspruch herzuleiten, der seine Begründung nicht in der 
Schlussacte finde; und dass der Bundesbeschluss Schleswigs mit keinem ^orte gedenke. 

Diese Argumentation ist jedoch mit den factischen Verhältnissen in offenem 
Widerspruch. 

Zunächst ergibt die ganze vorstehende Darstellung des geschichtliohen Verlaufes 



Deutach-iiaaiiche Frage. QQ^ 

der Verhandlungen , daM die in den Depeschen vom 6. und 26. December 1851 und vom Ho. 247. 
29 Januar 1852 gewechselten Erklärungen «ich nicht in den Grenzen vorläufiger Tractate Prru.v8cn, 
hielten, sondern, wie das Kopenhagener Cabinet in der zuletzt genannten Depesche selbst j^^ 
aussprach, eine getroffene Vereinbarung bildeten, welche von Deutscher Seite zu 
Gunsten Dänemarks sofort erfüllt worden ist, und den Dänischen Hof zu gleicher Erfüllung 
von seiner Seite verpflichtet. 

Es hat ferner die Redaction einer Schlussacte über die getroffenen Verab- 
redungen, von welchen der Minister Hall spricht, überhaupt nicht stattgefunden. Am 
wenigsten kann der Bundesbeschluss vom 29. Juli 1852 als eine solche gelten. 

Dieser Beschluss nimmt ausdrücklich Bezu«; auf den vorangehenden Antrag 
Preussens und Oesterreichs. Dieser Antrag basirt sich aber wiederum wesentlich auf das 
vorangeschickte historische Referat beider Mächte und ist nur im Zusammenhange mit 
diesem richtig zu deuten. Jenes Referat aber hebt^ unter Hinweisung auf das Königliche 
Manifest vom 28. Januar 1852, in Betreff Schleswigs gerade diejenigen Punkte als 
speciell von Dänemark übernommene Verpflichtungen hervor, welche in Obigem als das 
Resultat des mehrerwähnten Depeschenwechsels bezeichnet sind. Es lässt sich daher auch 
mit Nichten behaupten, dass die Bundcstags-Verhandlung vom 29 Juli 1852 Schleswigs 
nicht gedenke. 

Es kam nicht darauf an, in der Sitzung jenes Tages einen Vertrag erst zu Stande 
zu bringen. Die Aufgabe Preussens und Oesterreichs war vielmehr nur, dem ^on dem 
Kopenhagener Cabinet in der Depesche vom 29. Januar 1852 ausgesprochenen Wunsche 
gemäss, «die bereits getroffene Vereinbarung zu vertreten*, deren Genehmigung 
von Seiten des Bundestages zu erwirken. 

Nach Voranschickung eines kurzen geschichtlichen Ueberblickes über die von 
beiden Mächten in Folge des erhaltenen Commissorlums entwickelte . Thätigkeit erklärten 
die (Gesandten von Oesterreich und Preussen: 

«Die Allerhöchste Bekanntmachung Seiner Majestät (des Königs von Dänemark) 
vom 28. Januar d. J. wird hoher Bundesversammlung von der Königlich-Dänischen, Her- 
zoglich-Holstein-Lauenburgbchen Gesandtschaft vorgelegt werden. (Es geschah diess dem- 
nächst.) Ihrerseits sind die Gesandten von Oesterreich und Preussen zu der Erklärung 
angewiesen, dass diese Bekanntmachung in denjenigen ihrer Verfügungen, die sich auf die 
zwischen Dänemark und dem Deutschen Bunde streitig gewesenen Fragen 
beziehen, den Ausdruck der Verständigung enthält, zu welcher die im Namen 
des Bundes handelnden Allerhöchsten Höfe mit der Königlich-Dänischen 
Regierung sich geeinigt haben.** 

Sodann auf eine Erläuterung im Einzelnen übergehend, bemerken sie im Ver- 
lauf derselben wörtlich: 

rDer Deutschen und der Dänischen Nationalität in dem Herzogthum 
Schleswig wirdvölliggleichc Berechtigung und kräftiger Schutz zugesichert.^ 

und weiter: 

.In der Anerkennung der selbständigen und gleichberechtigten Stel- 
lung der verschiedenen Bestandtheile der Monarchie, deren keiner dem an- 
deren untergeordnet oder einverleibt ist, stimmt die Bekanntmachung vom 
28. Januar namentlich mit der früheren Königlichen Verkündigung vom 
14. Juli 1850 überein, mit welcher letzteren die Zusage erneuert wurde, 
dass eine Incorporation des Herzogthums Schleswig in das Königreich Däne- 
mark nicht stattfinden soll." 

Den Gesetzen und Rechten des Bundes unterworfen und demgemäss der 
verfassungsmässigen Prüfung und Entscheidung des Bundestages unterliegend, 
waren die getroffenen Verabredungen natürlich nur in so weit, als sie sich auf die Ver- 
hältnisse der zum Bundesgebiete gehörigen Landestheile, also ' Holsteins und 
Lauenburgs, bezogen. In Ansehung Schleswigs handelte es sich nur um Verabredun- 
gen internationalen Characters, zur Beilegung der streitigen, von Holstein in dieser 
Beziehung erhobenen Ansprüche. Es war daher nur streng dem Sachverhältniss ent- 



4IW4 Deatocb-diaiMbe Frage. 

lO. 247. Bprechetid, w#nn PreosMn und OeftterreSch in ihrem Antrage dle«em Unterschiede einen 
PreuBsen, Ausdruck gthen, indem sie zwar für die bewirkte Beilegung der seitherigen Streitigkeiten 
^^ in ihrem ganzen Umfange die Genehmignng, das Anerkenntniss aber, dass 
dieselbe den Gesetzen und Rechten des Bundes entspreche, nur insoweit nach- 
suchten, als die diessfälligen Bestimmungen die Angelegenheiten der Her- 
zogthümer Holstein und Lauenburg betrafen und nach Lage der Sache der 
yerfassungsrnSssigen Prüfung und-Besohlussfassung des Deutschen Bundes 
unterlagen. 

In solcher Weise erklart sich vollständig der ron der Bundesversammlung sofort 
ia derselben Sitzung vom 29. Juli 1852 genau dem Antrage gemäss gefasste Beschluss: 

«die Beetimmungen der am 28. Jan. d. J. erlassenen Bekanntmachung Seiner 
MajestSt des Königs von Dänemark, Herzogs von Holstein und Lauenburg, soweit dieselben 
die Angelegenheiten der Herzogthümer Holstein und Lauenburg betreffen, auch nach Lsge 
der Sache der verfassungsmässigen Prüfung und Beschlussfaseung des Deutschen Bundes 
unterliegen, als den Gesetzen und Rechten des Bundes entsprechend anzuerkennen, und 
der sonach von Seiner Majestät dem Könige im Einverständnisse mit den im Namen des 
Bandes handelnden Regierungen von Oesterreich und Preussen bewirkten Beilegung der 
seitherigen Streitigkeiten zwischen Dänemark und dem Deutschen Bunde die vorbehaltene 
definitive Genehmigung zu ertheilen.*^ 



No. 248. 

9AEVEMARK. — Der Gesandte bei der deutschen Bundesversammlung an den 
k. k. Präsidialgesandten. — Protest gegen den in der Bundestagssitzung 

vom 18. März gestellten Ausschussantrag.*) 

Frankfurt, 19. März 1662. 
io. 848. In der letzten Sitzung der deutschen Bundesversammlung hat der 

19 *jura '^^ ^^® Holstein-Lauenburgische Verfassungsangelegenheit niedergesetzte Aus- 
1862. sehuss, in Gemeinschaft mit der Executions-Commissioo, dieser hohen Ver- 
sammlung die in der vertraulichen Verhandlung zwischen den Allerhöchsten 
Höfen von Copenhagen, Wien und Berlin seit dem 26. October v. J. gewech- 
selten Depeschen, nebst einigen andern Actenstückeu, vorgelegt und dabei, 
unter namentlicher Hervorhebung derjenigen Erörterungen und Verwahrun- 
gen, zu den der Herr Graf v. Rechberg und der Herr Graf v. BernstortT 
sich hinsichtlich der staatsrechtlichen Verhältnisse der nicht zum Bunde 
gehörigen Landestheiie der Dänischen Monarchie, so wie hinsichtlich des 
Bestehens und der Competenz des fUr dieselben zur Zeit versammelten 
Reichsraths, neuerdings veranlasst gefunden haben, — den Antrag näher 
begründet : 

„Hohe Bundesversammlung wolle beschliessen , in voller Uebereinstimmung mit 
den von den höchsten Regierungen von Oesterreich und Preussen in Copenhagen gethanen 
Schritten sich insbesondere der von denselben in den gleichlautenden Noten vom 14. Feb- 



*) Diese Note und das nachfolgende Antwortschreiben wurden in der 18. Sitzung 
der Bundesversammlung vom 27. März (§ 105) von dem Präsidium vorgelegt und unter 
Bezugnahme auf die in dem letzterwähnten Actenstücke enthaltene Verwahrung an die 
vereinigten Ausschüsse überwiesen, gegen den Widerspruch Dänemarks wegen Holstein 
und Lauenburg, und der Niederlande wegen Luxemburg und Limburg, indem 
der niederländische Gesandte die Ansicht seiner Regierung ausspricht, „dass die Verhält- 
nisse des Herzogthums Schleswig von denen der Herzogthümer Holstein und Lauenburg 
getrennt zu behandeln seien. ^ 



Deutsch-dänische Frage. Mg 

raar eingelegten YenrAhrang anzuschliessen und den Königlich Dänischen, Herzoglich Hol- Wo. 248. 
Btein-Lauenburgieehen Bundestags-Gesandten zu ersuchen, Seiner höchsten Regierung hievoL i>«ncm»rit, 
Blittheilang zu machen.* ^^^ 

Nachdem der unterzeichnete Königlich Dänische Oesandie bei der 
Deutschen Bundesversammlung sich beeilt hatte, diesen Vortrag zur Kennt- 
niss Seiner Allerhöchsten Regierung zu bringen, ist derselbe beauftragt wor- 
den, an des Herrn Hundes-Prftsidial-Gesandten, K. K. wirklichen Geheimen- 
Rath, Freiherrn v. Kübeck, Excellenz, die nachstehende, ganz ergebenste 
Mittheilung zu richten: ^ Die Königlich Dänische Regierung hat sich seit 
dem Beginn der seit- dem 26. October 1837 obschwebenden Verhandlungen 
über die Verfassungsangelegenheit der Herzogthümer Holstein und Lauen- 
bui^ so berechtigt als verpflichtigt angesehen, gegen Ausdehnung der bun- 
desrechtlichen Competenz auf die nicht zum Deutschen Bunde gehörigen 
Landestheile sowohl im Allgemeinen als in einzelnen Fällen, wo ein solches 
Bestreben zu Tage trat, Verwahrung einzulegen. Indem dieselbe sich hie- 
be! auf ihr, durch Bundes- und Völkerrecht geordnete« und verbürgtes Ver- 
hältniss zu und in dem Deutschen Bunde berufen konnte, hat dieselbe an- 
zuerkennen, dass sich, im Einklang hiemit, sowohl die bei Niedersetzung 
des betreffenden Ausschusses gemachte Mittheilung der beiden höchsten 
Höfe von Wien und Berlin, als auch der Inhalt aller hierauf erstatteten Vor- 
träge und gefassten Beschlüsse nur und ausschliesslich auf die Verfassungs- 
angelegenheit von Holstein und Lauenburg bezogen haben. Um so viel 
mehr konnte und sollte auch die Competenz der seit der 25sten Sitzung 
des J. 1858 zu den Berathungen jenes Ausschusses beigezogenen Executions- 
commiesion, entsprechend den Art. I, II, so wie dem Geist und Inhalt des 
Grundgesetzes vom 3. August 1820, sich nur auf die Durchführung von 
Bundesbeschlüssen innerhalb der Competenz des Bundes beziehen. ^ Der 
Unterzeichnete hat jetzt nicht zu untersuchen, in wie fern in diesen Beschlüs- 
sen eine solche Competenz eingehalten worden sei; die Holstein und Lauen- 
burg angehenden Erörterungen sind theils Gegenstand anderweitiger Ver- 
handlung, theils in den Protokollen der Bundesversammlung niedergelegt. 
^ Je aufrichtiger aber Seine Allerhöchste Regierung sich über eine, den 
Forderungen hoher Bundesversammlung und den Interessen jener Herzog- 
thümer entgegenkommende Ausführung jener Beschlüsse zu verständigen 
wünscht, je weniger hat sie ohne lebhaftes Bedauern von einem Vortrage 
Kenntniss nehmen können, der, die Grenzen und die Aufgabe der bisherigen 
•Erörterungen verändernd, die Berathungen der Bundesversammlung auf Acte 
einer, lediglich das Königreich Dänemark und das Herzogthum Schleswig 
angehenden Gesetzgebung und das Mandat der zu einem andern Zweck 
niedergesetzten Ausschüsse auf internationale Fragen ausdehnt, in denen 
die Krone Dänemark dem Deutschen Bunde als eine durch die Bundes-Grund- 
gesetze und durch den innern Geschäftsgang der hohen Bundesversammlung 
in keiner Weise gebundene Europäische Macht gegenübersteht. ^ Die König- 
liche Regierung kann eine Beurtheiluug der Motive nicht beanspruchen um 
derentwillen die höchsten Höfe von Wien und Berlin die über die holstei- 
nische Verfassungsangelegenheit noch obschwebenden Veriiandlangen schon 



9Ag Deutsch-däniKche Fraj;*?. 

l0 246. jetzt den genannten Ausschüssen vorgelegt, oder weshalb diese letzteren 
i9"'Mä>x ^*^"^ Betheiligung der Bundesversammlung vor Beendigung eben dieser Ver- 
1H62. handlungen beantragt haben. ^ Da aber durch die Ausdehnung der Com- 
petenz von ad hoc nicht gewählten Ausschüssen, so wie in Anträgen, nach 
denen die für Holstein und Lauenburg beanspruchte materielle und formelle 
Competeuz des Bundes nun auch für das Königreich Dänemark und Schles- 
wig augestrebt wird, eine Gefährdung der internationalen Rechte der König- 
liehen Regierung liegt, so kann dieselbe nicht umhin, hiegegen in der dem 
geföhrdeten Recht entsprechenden Form sofort sich zu verwahren. Indem 
der Unterzeichnete sich dabei hinsichtlich des materieHen Inhalts der durch 
die oben erwähnten Mittheilungen angeregten Controversen auf eine Erwie- 
derung zu beziehen hat, welche unterm 12 d. M.*) an die Königlichen 
Gesandten in Wien und Berlin zur Mittheilung an diese höchsten Regierun- 
gen erlassen wurde, hat er dem Herrn Bundes-Präsidialgesaudten gegenüber 
hiedurch Protest gegen jede, der Unabhängigkeit und den Rechten Seines 
Allerdurchlauchtigsten Souverains aus dem genuiinten Vortrage erwachsende 
Beeinträchtigung niederzulej;en, und diese Rechte, also namentlich die inter- 
nationale Stellung der Krone Dänemark für die nicht zum Bunde gehörigen 
Landestheile, gegen jede Unterordnung unter die für Holstein und Lauen- 
burg innerhalb vertragsmässiger Gränzen übernommenen und gewissenhaft 
erfüllten Bundespflichten, wie hiedurch geschieht, zu verwahren. ^ Indem 
der Unterzeichnete bitten darf, diese ganz ergebenste Note in der nächsten 
Sitzung der hohen Bundesversammlung zu deren Kenntniss geneigtest brin- 
gen zu wollen, ergreift er <fec. 

Frhrn- V. Kiibeck ete., Exe B, V. BülotO. 



No. 249. 

DEUTSCHER BUHD. K. K. Präsidialgesandter an den k. dänischen, herzogl. 

holstein-lauenbargischen Gesandten bei der Bundesversammlung. — Em- 
pfangsanzeige der vorausgehenden Note und Verwahrung. — 

Frankfurt, 21. März 1862. 
Wo. 249. Der unterzeichnete K. K. Präsidialgesandte hat die Ehre, Seiner 

^y^^***"' Excellenz dem Königlich Dänischen, Herzoglich Holstein- und Lauenburgi- 
21. März sehen bevollmächtigten Gesandten bei der deutschen Bundesversammlung, 

Herrn von Bülow, den Empfong der verehrlichen Note JJ^^ vö i m ^ ^^" 
von den vereinigten Ausschüssen bezüglich der Holstein- und Lauenburgischen 
Verfassungsangelegenheit in der vorletzten Bundestagssitzung gestellten An- 
trag betreffend, mit dem ergebensten Bemerken zu bestätigen, dass er nicht 
verfehlen wird, diese Note der Hohen Bundesversammlung in ihrer nächsten 
Sitzung vorzulegen. TJ Der Unterzeichnete kann sich zwar zu einer eingehen- 
den Erwiederung und näheren Beantwortung der eben erwähnten Note ohne 
ausdrückliche Genehmigung der Hohen Bundesversammlung nicht für 
ermächtigt halten, muss aber den darin niedergelegten Erklärungen, Ver- 

•) Nro. 242. 



Deatsch-dinUche Frage. 207 

Wahrungen und Protesten gegenüber schon jetzt für die Hohe Bundesver- ^^' 241. 
Sammlung alle Rechte, insbesondere auch diejenigen verwahren, welche dem g„„^ 
durchlauchtigsten Deutschen Bunde in Folge der in Dessen Namen Seitens ^i •*■" 
der Kaiserlich Oesterreichischen und der Königlich Preussischen Regierung 
mit der Königlich Dänischen, Herzoglich Holstein- und Lauenburgisehen 
Regierung in den Jahren 1851 und 1852 getroffenen Vereinharungen zu- 
stehen. % Zugleich ergreift &c. 
Hm. ▼. Bülow $te. Exe- Kübeck. 



No. 250. 

DeatMhe BandeSVenaniBllllllg. — Dreizehnte Sitzung vom 27. März 1862, Ver- 
handlung über die Verfassungsangelegenheit der Herzogthümer Holstein 

und Lauenburg. 

Präsidium bringt den von dem Ausschusse für die Holsein-Lauen- *®* 250. 
burgische Verfassungsangelegenheit und der Executionscommissiou in der »„„d^ 
vorletzten Sitzung [St.-A. No. 145.] gestellten Antrag in rubricirtem Betreffe ^7- *'*" 

1862. 

zur Abstimmung. 

Oester reich. Der Gesandte stimmt, unter Bezugnahme auf die 
in dem Erlasse des Herrn Grafen von Rechberg an Freiherrn von Bren- 
ner vom 14. V. M. niedergelegte Verwahrung der Kaiserlichen Regierung, 
dem Antrage zu. 

Preussen. Der Gesandte stimmt dem Ausschussan trage zu, indem 
er sich auf die in dem Erlasse des Herrn Grafen von Bernstor ff an Herrn 
von Balan vom 14. Februar d. J. enthaltene Verwahrung seiner aller- 
höchste Regierung bezieht. 

Bayern, Königreich Sachsen, Hannover, Württemberg, 
Baden, Kurhessen und Grossherzogthum Hessen. Die Gesandten 
treten dem Antrage der vereinigten Ausschüsse bei. 

Dänemark wegen Holstein und Lauenburg. Der Gesandte ist 
angewiesen, für jetzt in die Sache selbst nicht einzugehen und namentlich 
den obschwebendeu Verhandlungen durch Erörterung über die hoher Ver- 
sammlung mitgetheilten Schriftstücke nicht vorzugreifen. Indem derselbe 
sich daher, was den internationalen Standpunkt und die Rechte seiner aller- 
höchsten Regierung angeht, auf die in der 11. Sitzung*) abgegebene Ver- 
wahrung, sowie auf die in der heutigen Sitzung zur Kunde hoher Versamm- 
lung gebrachte Note**) bezieht, die zur Sprache gebrachten völkerrechtlichen 
Ansprüche also in dieser Motivirung und Ausdehnung nicht anzuerkennen 
vermag, hat er übrigens sein Votum gegen den Antrag nur noch dahin zu 
erläutern, dass seine allerhöchste Regierung sich auch bundesrechtlich nicht 
für verpflichtet erachten kann, die in dem Vortrage vorausgesetzte Con- 
nexität zwischen der Holstein-Lauenburgischen Verfassungsangelegenheit und 
jenen weiteren Rechtsansprüchen des Bundes ihrerseits einzuräumen ^ Eine 
solche Connexität ist bis jetzt weder vorhanden gewesen noch geltend zu 

•) Vgl. Anm. zu No. 243. 
♦♦) No. 248. 



Deutkch-däniache Frage. 

lo. 250. machen versucht worden. Alle Erörterungen und Beschlüsse seit der am 
Bnnd!*^'^- ^^^hr. 1857 beschlossenen Kiedersetzung eines Ausschusses haben sich 

27. März »uf diejenigen beiden Herzogthumer bezogen, für welche allein eine bundes- 
rechtliche Coxnpeten^ in Anspruch genommen werden konnte. Weder der 
eben erwähnte Ausschuss noch die demselben seit dem Juli 1858 beigeord- 
nete Executionscommission erhielten von hoher Versammlung ein anderes 
Mandat, als ihr über diese lierzogthümer angehende Beschlüsse, beziehungs- 
weise über deren Vollziehung, gutachtlichen Berieht zu erstatten. Die 
Königliche Regierung vermag weder in den bisherigen Verhandlungen noch 
in den Artikeln 31 — 31 der Wiener Schlussacte oder in der Executions- 
ordnung die Berechtigung zu finden, wonach die Begründung oder Aufrecht- 
haltung eines internationalen Rechtsauspruches, einer ausser dem Bunde 
stehenden Regierung gegenüber, der Executionscommission zuzuweisen 
wäre. ^ Dass diese Beschränkung und die derselben entsprechende Sonde- 
rung nicht bloss thatsächlich stattfand, sondern auch rechtlich begründet 
war und begründet ist, wird aus den Grundgesetzen, wie aus speciellen 
Verhandlungen und Vorgängen unschwer nachgewiesen werden können. 
Seine Majestät der König von Dänemark sind nur für Holstein (und Lauen- 
burg) dem Deutschen Bunde beigetreten (Bundesacte Artikel I, IV und VI) 
und die Bundesacte bedingt und begrenzt Befugnisse und Verpflichtungen 
des Bundes, sowie die Wirksamkeit dieser hohen Versammlung (Schluss- 
acte Artikel 3, und 10). In Uebereinstimmung damit erklärte die Kaiser- 
lich-Oesterreichische Regierung in einer Depesche vom 26. Decbr. 1851: 
^dass die nur ans den Bundesgesetzen hervorgehende Competenz des Bun- 
des sich nie auf ein zum Bunde nicht gehöriges Land erstrecken könne^, 
und die Königlich-Preussische: ^dass die Verhältnisse des Herzogthums 
Schleswig, als eines ausserdeutschen Landes, an sich nicht Gegenstand der 
Erörterungen und der Verhandlungen des Deutschen Bundes seien'* (De- 
pesche vom 30. Decbr. 1851), und im Einklänge hiermit wurde für die 
Königliche Bekanntmachung vom 28. Jan. 185'i nur soweit deren Bestim- 
mungen die Angelegenheiten der Herzogthumer Holstein und Lauenburg 
betrafen, die Anerkennung hoher Bundesversammlung ausgesprohen, dagegen 
eine Ausdehnung von deren verfassungsmässiger Competenz auf die nicht 
zum Bunde gehörigen Landestheile bei diesem entscheidenden Vorgange in 
keiner Weise in Anspruch genommen. ^ Wenn also die bundesrechtKche 
Competenz sich nur auf die Holstein- Lauenburgische Verfassungsfrage be- 
sieht und bis jetzt bezogen worden ist, so wird die Königliche Regierung, 
wie sehr auch bereit, alle und jede übernommenen Verpflichtungen zu er- 
füllen, doch diese hohe Versammlung nicht für berechtigt erachten können, 
die Geltendmachung eben dieser Competenz und die Seiner Majestät dem 
Könige als Glied des Bundes obliegenden, durch die Grundgesetze begrün- 
deten und bemessenen Verpflichtungen dadurch zu erschweren und zu er- 
weitern, dass eine neue völkerrechtliche Verhandlung unter bundesrechtliche 
Formen gebracht und dadurch nicht nur einerseits die Unabhängigkeit der 
Krone Dänemark gefährdet, sondern auch andererseits das Recht des Lan- 
desherrn im Herzogthum Holstein noch mehr, als schon durch die bisheri- 



Deutuch-dänlMhe Frage. 

gen Bundesbeschlttsae der Fall gewesen, nun auch durch intemationle Bis- ^' 2M. 
Wirkung beschrftnkt werden soll. ^ Gerade wenn und gerade weil die ^*b„"j**^ 
Königliche Regierung unter grossen Hindernissen am Bestreben festhält, die 37. M&rs 

1869. 

in der Holsteinischen Verfassungsfrage einander entgegensteht nden Rechte 
und Interessen auszugleichen und eine dauernde Verständigung herbeizu- 
führen, würde dieselbe durch die Vermischung ihrer Stellung in und ausser 
dem Hunde das wohlverstandene Interesse aller Betheiligtea und die wahre 
Grundlage des Bundesbeschlusses vom 29. Juli 1852 mit lebhaftem Bedauern 
gefthrdet sehen. Die Königliche Regierung hat wiederholt offen ausge- 
sprochen und glaubt es nachweisen zu können, dass'die auf Holstein und 
Lauenburg bezttglichen Bundesbeschlüsse bereits über die Grenzen hiaaus- 
gingen, welche die Grundgesetze zum Schutze der von ihoen- verbürgten 
Souverainetttt der Bundesversammlung, inneren Landesangelegenheiten gegen- 
über, vorzeichnen, — Grenzen, welche noch neuerdings in einer bedeu- 
tungsvollen Abgelegenheit als massgebend vorangestellt wurden (^Jede Ein- 
wirkung des Bundes auf innnere Verfassungsaogelegenheiten ist innerhalb 
der strengsten Grenzen des durch die Grundgesetze des Bundes Erforderten 
zu 'halten.^ Königlich-Preussische Erklärung in der Kurhessischen Verfas- 
•ungaangelegenheit, zehnte* Sitzung vom 17. März 1860); wenn sie aber 
dessenungeachtet zu einer Ordnung der Holsteinischen Verfassungsfragen 
aaf der hier geforderten Grundlage, soweit ihr irgend möglich, bereit ist, 
so wird sie es weder mit dieser Aufgabe noch mit dem bei deren Lösung 
gleicherweise betheiligten Interesse d^s Bundes vereinbar finden können, 
wenn nun auch (der Sache nach von demselben Standpunkte aus) legisla- 
tive Maesnahmen des Königreichs Dänemark und des Herzogthums Schles- 
wig vor dieses Forum gezogen werden sollen und hohe Versammlung durch 
diese Ausdehnung ihrer schon , so weit gehenden bundesrechtlioheii Einwir- 
kung C!omplicationen hervorruft, für deren Folgen der Königlichen Regie- 
rung keinenfalls die Verantwortung zufallen könnte. ^ Indem der Gesandte 
nur noch beauftragt ist, daran zu erinnern, dasa, als das Verfassungsgesels 
vom 2. Octbr. 1855 in Folge der Beschlüsse vom 11. Febr. und 12. Aug. 
1858 für die HerzogthUmer Holstein und Lauenburg aufgehoben und die 
betreffende Allerhöchste Verftlgung, wonach unter anderen jene Verfassung 
für die nicht zum Bunde gehörigen Thdle der Monarchie in unge- 
schwächter Wirksamkeit zu bestehen fortfahren sollte, dieser hohen 
Versammlung vorgelegt wurde, dieselbe die Mittheilung ^nur mit Befriedi- 
gung^ entgegennahm (35. Sitzung vom 11. Novbr. 1858), hat derselbe, unter 
Verwahrung aller, und namentlich der aus dem Bundesrechte fliessenden 
Rechte seines Allerdurchlauchtigsten Souverains, gegen den von den ver- 
einigten Ausschüssen unter Ziffer 1 gestellten Antrag zu stimmen. Was 
jenen unter Ziffer 2 angeht, so kann er sich zwar bereit erklären, die ge« 
wünschte Mittheilung an seine allerhöchste Regierung zu übernehmen, würde 
jedoch in diesem Falle, wo weder an eine Bundesregierung ein Ersuchen 
gerichtet noch ein Beschluss in ihrer Angelegenheit gezogen wird, also 
S 30 g der Geschäftsordnung vom 16. Juni 1854 nicht in Anwendung 



»0 

t».tS§. konmt, ToranMetzco dürfen, dass ibm diese MittheOuig in einer andem 
y^^ ab der dort Torgeieheiiea Weise zogehen werde. 
S7, «M« Niederlaode wegen Loxemborg ond Limbarg. Wenn aoeh 

IMZ t7 CT «7 

da«! Königreich Dänemark durch die Verabredungen von £851/52 gewisse 
Verp6ichtungen rttcluichtlich des Herzogthums Schleswig abemommen hat, 
so beruhen dieselben doch, nach Ansieht der KönigÜeb-NiederÜndischen, 
Groftsherzoglieh-Lnxeniburgischen R^emng, aof einer rein TölkerrechÜichen 
Basis und können nicht mit den verfassungsmässigen Verhältnissen der xnm 
Bunde gehörendem Herzogthamer Holstein und Lanenburg auf gleiche Linie 
gestellt oder vermischt werden. 8ie werden sorgföltig daron getrennt und 
durch internationale Verhandlungen mit der Krone Dänemark geregelt wer- 
den müssen. Der Gesandte ist daher angewiesen, sich g^en den in Frage 
stehenden' Antrag der vereinigten Ausschüsse auszusprechen. 

Sämmtliche übrigen Gesandtschaften stimmten dem Antrage 
der vereinigten Anschüsse zu, der Herr Gesandte der fünfzehnten 
Stimme, indem er für Oldenburg auf die von der Grossherzoglichen 
Regierung in der hohen Bundesversammlung am 11. Februar i8&8 abgege- 
bene Erklärung Bezug nahm. 

Präsidium. Obgleich die den S 30 g der Geschäftsordnung 
betreffende Erklärung am Schlüsse der Abstimmung des Königlich-Dänischen, 
Herzoglich Holsteinljanenburgischen Herrn Gesandten nicht gerechtfertigt 
erscheint, so glaubt Präsidium, hoher Bundesversammlung doch, um Weit- 
läufigkeiten in dieser rein formellen Sache zu vermeiden, vorschlagen zu 
sollen, den Beschluss dahin zu modificiren, dass die höchsten Regierungen 
von Oesterreich und Preussen ersucht werden möchten, durch ihre Gesand- 
ten in Copenhagen der Königlich-Dänischen, Herzoglich-Holstein Lauenbur- 
gischen Regierung hiervon Mittheilung zu machen. 

Bei der hierauf erfolgten Umfrage erklärten sich sämmtliche 
Gesandtschaften — mit Ausnahme jener von Dänemark wegen Hol- 
stein und Lauenburg, sowie der Niederlande wegen Luxemburg 
und Limburg, welche sich der Abstimmung enthielten, — mit diesem 
• Präsidialvorschlage einverstanden. 

Die Bundesversammlung hat hierauf beschlossen: 

1) in völliger Uebereinstimmung mit den von den höchsten Regie- 
rungen von Oesterreich und Preussen in Copenhagen gethanen Schritten sich 
insbesondere der von denselben in den gleichlautenden Noten vom 14. Feb- 
ruar d. J. eingelegten Verwahrung anzuschliessen ; 

2) die höchsten Regierungen von Oesterreich und Preussen durch 
ihre Herrn Gesandten zu ersuchen, der Königlich-Dänischen, Herzoglich- 
Holstein-Lauenburgischen Regierung durch ihre in Copenhagen beglaubigten 
Gesandten hiervon Mitthdlüng zu machen. 



Verfassung DeutschlMidi. O-f -fl 

No. 261. 

PREUSSEH. — Denkschrift der königl. Regierung zur Beleuchtung der in der 
identischen Note mehrerer deutschen Staaten vom 2. Februar 1862 [Nro. 229j 
aufgestellten politischen und bundesreohtliohen Ansichten.*) 

Berlin, 21. Februar 1862. 
Die Ausführungen der identischen Note vom 2. Februar, mit wel- Ho. 251. 
chen -eine Anzahl Bundesregierungen, Oesterreieh afi der Spitze, die Preus- j^'^^pebroar 
sische Auffassung der Bundesreformfrage zu bekämpfen bemüht ist, gehen i8«2. 
von zwei Gesichtspunkten aus — von demjenigen des allgemeinen Interesses 
Deutschlands und von demjenigen des positiven Vertragsrechts. ^ In erster 
Beziehung beschränkt sich die Note darauf, die folgenden Behauptungen 
aufzustellen: ^ Das Verlangen Preussens, das National band , welches ^alle 
Deutsche^ vereinige, auf die Bedeutung eines völkerrechtlichten Vertrages 
zurückzuführen, sei keine berechtigte Voraussetzung Deutscher Bundesreform, 
kein richtiger Ausdruck des im Deutschen Volke vorhandenen Einigungs- 
bedürfnisses. % Deutschlands Sicherheit, Einigkeit, moralischer Friede u. s. w. 
werde geföhrdet durch das Bestreben, einen Theil der Deutschen Staaten 
unter einem Oberhaupte zu vereinigen , während das Verhältniss zwischen 
diesem Theile und den übrigen Gliedern des Bundes auf dem Fusse blosser 
Verträge geregelt würde, wie sie zwischen Völkern fremden Stammes 
geschlossen werden. ^ Preussen habe als Mitbegründer des Deutschen Bun- 
des in den Verhandlungen des Wiener Congresses crine ganz andere Rich- 
tung verfolgt. ^ Aus diesen, ohne alle Subst^nzirung aufgestellten Behaup- 
tungen ist zunächst die falsche Deutung zu entfernen, welche der Reform- 
ansicht Preussens dadurch gegeben wird, dass man die Herstellung oder das 
Festhalten des rein völkerrechtlichen Charakters für den Gesammtbund mit 
der Herstellung eines Verhältnisses zwischen den Bundesgliedem identificirt, 
wie es auf dem Fusse blosser Verträge zwischen Völkern fremden Stam- 
mes geschlossen werden könne. ^ Es wird bei dieser Deutung der Umstand 
übergangen, dass der Deutsche Staatenbund dem Auslande gegenüber die 
unauflösliche Zusammengehörigkeit der deutschen Lande und 
Stämme sichert, und dass das völkerrechthche Verhältniss, von welchem 
Preussen spricht, nur den Charakter der Grundlage bezeichnen soll, auf 
welcher sich innerhalb dieses Staatenbundes die souverainen und unab- 
hängigen deutschen Staaten unter sich vereinigt haben. ^ Mit dem europäi- 
schen Völkerrechte ist die Grundlage der Bundesverträge und das darauf 
beruhende Bundesrecht nicht identisch und der Vergleich derselben mit inter- 
nationalen Verträgen unter fremden Stämmen ganz unzutreffend. ^ Hat man 
nun den falschen Schein beseitigt, welchen diese Auslegung auf Preussens 
Absichten wirft, so ergiebt sich ferner, dass allerdings die engere Vereini- 
gung weuigstens eines Theiles der Deutschen Staaten und Stämme inner- 



*) Bekanntlich hat Preussen bei der Beantwortung der identischen Note vom 
2. Februar 1862 wegen des demonstrativen Charakters des damit verbundenen Sohiittes es 
nicht für angemessen gehalten , auf eine materielle Erörterung der Note einzugehen. Die 
Widerlegung derselben ist desshalb in der vorliegenden Denkschrift erfolgt, welche bestimmt 
war, den Preussiflchen Gesandtschaften die Sachlage zu erlautem. 



212 



VerfkMong Deutochlandi. 



lo. 251. halb des Staatenbundes dem aneifcaimteii Einigungsbedtlrfniss des Deutschen 
ai^'peimiar ^^^^^^ entsprechen wird; umsomehr, je mehr die engere Vereinigung aller 
1862. Deutschen Staaten sich als eine Unmöglichkeit erweist. ^ Wie wenig stich- 
haltig aber die Behauptung ist, dass Deutschlands Sicherheit, Einigkeit, 
moralischer Friede u. s. w., durch die engere Vereinigung eines Theiles 
seiner Staaten unter einem Oberhaupte an und für sich gefährdet werden 
würden, ergiebt die einfache Betrachtung, dass Niemand eine solche Gefähr- 
dung darin erkennen, oder zu erkennen berechtigt sein würde, wenn jene 
Vereinigung, statt im Vertragswege, sich im Wege des Erbgaogs vollzöge. 
Dass das Einigungsbedürfniss des Deutschen Volkes sich dagegen auflehnen 
würde, wäre vollends eine ganz unhaltbare Annahme. ^ Wir sehen hieraus, 
was es mit der Behauptung auf sich hat, dass ein Entwickelungsgang, wie 
er in der Preussischen Reformansicht angedeutet ist, auf keiner berechtig- 
ten Voraussetzung beruhe und unheilvolle Folgen nach sich ziehen müsse. 
Man dürfte vielmehr nicht irren, wenn man den Grund der Scheu vor jenem 
Entwickelungsgaage in der Besorgniss suchte, dass durch denselben eine 
NöthigUDg zum Eintritt in die engere Vereinigung in manchen Staaten sich 
geltend machen könnte, wo schon zur Zeit der Gründung des Bundes die 
Abneigung oder Furcht vor der Einbusse oder Beschränkung irgend eines 
Hoheitsreohtes ein strafferes Zusammenfassen des Bundesbandes verhindert 
hat. Ein Rückblick in jene Zeit wird zugleich die dritte Behauptung der 
Note in ihrem richtigen Lichte erscheinen lassen, nach welcher Preussen in 
den Verhandlungen des Wiener Congresses eine ganz andere Richtung ver- 
folgt haben soll, als in seinen jetzigen Reformansichten. ^ Als Preussen fUr 
die Wiederherstellung Deutschlands die Initiative ergriff, wie es dies vor- 
her füi dessen Befreiung gethan hatte, da waren bekanntlich die 
Grenzen, innerhalb welcher diese Wiederherstellung geschehen 
sollte, noch nicht gezogen. ^ Die sechs Entwürfe, welche Preussen 
nach und nach für die Aufrichtung einer Bundesverfassung vorlegte, woll- 
ten allerdings ein engeres Band um die im Bunde zu vereinigenden Staat^i 
geschlungen wissen. Preussen scheiterte aber mit seinen Vorschlägen nicht 
bloss an dem Grundgedanken des Fürsten Metternich, nach welchem der 
Deutsche Bund nur ein System von Bündnissen zwischen den Deutschen 
Fürsten sein sollte, sondern gerade an derselben Abneigung und Besorgniss 
vor Beeinträchtigung der durch die Rheinbund saote gewährten Soaveraine- 
tätsrechte und zwar grösstentheils bei denselben Staaten, welche sich aus 
Besorgniss vor Mediatisirungen jetzt schon gegen die blosse Kundgebung dea 
Gedankens eines engeren Verbandes im Bunde verwahren zu müssen glau- 
ben. ^ Bei einem Rückblick auf die Verhandlungen zur Zeit der Entstehung 
des Deutschen Bundes wird man auch noch an einen andern Umstand 
erinnert, der in der Gegenwart seine Analogie findet« Wie damals nämlich 
mehrere Staaten nur dann sich zu einem Bunde vereinigen wollten, wenn 
derselbe das ^ganze Deutschland^ umfasse, so will man auch jetzt nur 
für den Gesammtbund eine engere Vereinigung als ausführbar gelten las- 
sen und nur an einer solchen sich betheiligen. Damals wie jetzt schimmert 
indessen durch den patriotischen Vorwand das particulare Motiv zu deutlich 



hindurch, um verkannt zu werden. ^ An die drei, aus den ^allgemeinen lo. 251. 
Interessen Deutschlands^ hergeleiteten Behauptungen der identischen ^f'y^"' 
Note, welche vorstehend besprochen sind, schliessen sich sodann zwei andere is62. 
an, welche aus dem positiven Yertragsrechte hergeleitet werden. Sie be- 
treffen die von Preussen ausgesprochene Ansicht, dass das durch Artikel XI. 
der Bundesacte gewährte Bund nissrecht zu engeren Vereinigungen unter 
einem Theile der Bundesgenossen benutzt werden könne, ohne dass die 
Garantie fUr den Bestand des weiteren Bundes eine Veränderung erlitte. 
^ Es muss hier vorweg erläuternd bemerkt werden, dass von Preussen 
zwar noch keine Erklärung über die eigentliche Organisation eines solchen 
engeren Vereins abgegeben ist, dass die identische Note aber voraussetzt, 
es sei ein Bundestaat mit einheitlicher Spitze gemeint, an welche sich das 
Recht des militairisehen OberCommando's, sowie dasjenige der Vertretung 
der einzelnen Staaten' nach aussen knüpfe. ^ Wir lassen das Hypothetische 
der Voraussetzung auf sich beruhen, und wenden uns gleich gegen die Be- 
hauptung der Note^ wonach : ^ Die Worte des Art. XI. ^die Bundesglieder 
behalten zwar das Recht der Bündnisse aller Art u. s. w.^ die Bedeutung 
haben sollen, dass dieselben sich dies Bündnissrecht unbeschränkt zu be- 
wahren hätten, wollten sie anders wirklich unabhängige Mitglieder des 
Bundes sein. Der Eintritt in ein bundesstaatliches Verhältniss, oder die 
Unterordnung unter die militairische und diplomatische Führung eines ande- 
ren Staates, wäre ein Subjectionsvertrag, welcher das betheiligte Bun- 
desglied Air die Folge unfähig machen würde, noch ein Bündniss selb- 
ständig zu schliessen. Der Art. XI. wäre desshalb der Ai^^^udung nicht 
fUhig, welche Preussen ihm geben wolle. ^ Um die sonderbare Deutung zu 
beseitigen, welche hier dem Worte behalten beigelegt wird, genügt es 
daran zu erinnern , dass wohl kaum ein Zweifel darüber bestehen kann, 
weshalb dieser Ausdruck im Art. XI. der Bundesacte beliebt wurde. Er 
bezeichnet bekanntlich einfach den Umstand, dass die Bundesgenossen das 
unbeschränkte Bündnissrecht, welches sie seit dem WestflÜischeu Frieden 
unbestritten besessen, auch nach Errichtung des Bundes behalten sollen, 
nur mit der Beschränkung, dass es sich nicht gegen die Sicherheit des Bun- 
des richten dürfe. Dass dies unbeschränkte Bündnissrecht unter der letzte- 
ren Voraussetzung nicht auch zum Eintritt in ein bundesstaatliches Verhält- 
niss unter Buudesgliedem solle berechtigen können, dafür bleibt die iden- 
tische Note den Beweis schuldig. Ebenso dafür, dass jener Eintritt ein Sub- 
jectionsvertrag sei. Um letztere Ansicht begründen zu können, müsste 
auch offenbar über die Organisation des bundesstaatlichen Verhältnisses ein 
ganz bestimmter Aofsohluss vorliegen. Da dieser fehlt, so entbehrt die Be- 
hauptung der identischen Note von dem Subjeotionsvertrage jede Berechti- 
gung. ^ Die Uebertragung des Ober-Commando^s über die Contingente der 
einzelnen, dem engeren Verein angehörenden Staaten an den Vorstand des- 
selben, würde kein solcher Subjectionsvertrag zu sein brauchen. Sie findet 
sogar in dem gegenwärtigen Bundesverhältniss bereits ein Vorbild darin, 
dass die Staaten, welche zu einem Armeeoorps- Verbände vereinigt sind» das 
Commando über ihre Contingente einem Staate aus ihrer Mitte yertra^usiäjk- 

StMtoMOlllY, II. HO. ^^ % 



91 J^ Verfiutanc Deuttehluidf. 

Ho. 251. sig übertragen. Von Seiten Hannovers ist neuerdings sogar das Bestreben 
31. f^ebra'ar^^S^ gewesen, dieses Commando im 10. Bundescorps sich von den andern 
1862. dazu gehörigen Staaten dauernd zusichern zu lassen. Die bekannten Ver- 
handlungen der Würzburger Conferenzstaaten endlich zielten ganz offen da- 
hin, für alle ausserpreussischen und ausserösterreichischen Bundescorps ein 
ständiges Obercommando zu errichten und mit Bayern an der Spitze in 
dieser Beziehung einen geschlossenen engeren Verein im Bunde zu büdea. 
Dennoch ist, soviel bekannt, dagegen von keiner Seite aus dem Bundes- 
rechte Verwahrung eingelegt worden. Und. dieselben Würzburger Conferenz* 
Staaten, welche jetzt in der identischen Note Art. XI. der Bundesacte gegen 
ähnliche Unternehmungen in Anwendung zu bringen suchen, haben bisher 
ür die eigenen Absichten in gleicher Richtung keinen Anstoss in demselben 
gefunden. ^ Was femer die Uebertragung der diplomatischen Vertretung 
von Seiten der einzelnen Staaten eines zu bildenden engeren Vereins an den 
Vorstand desselben betrifft, so sind uns bundesrechUiche Bestimmungen nicht 
bekannt, die einer solchen Uebertragung entgegenstehen. Dieselbe, wie 
die Uebertragung des militairischen Commando^s zu einem ^Subjections- 
Vertrage^' zu stempeln, und sie mittelst einer ebenso willkürlichen als 
gezwungenen Deutung des Art. XI. desshalb als unstatthaft zu bezeichnen, 
ist ein Verfahren, welches keiner ernstlichen Widerl^ung zu bedürfen scheint. 
^ Die zweite aus dem positiven Vertragsreohte hergeleitete Behauptung 
der identischen Note ist folgende. ^ Der Deutsche Bund als eine Gemein- 
schaft selbständiger unter sich unabhängiger Staaten mit gleichen Vertrags- 
rechten und Vertragsobliegenheiten würde in seinem Qrundprincip und in 
der daraus abgeleiteten Organisation bis zur gänzlichen Vernichtung beein- 
trächtigt werden durch einen engeren Bund, durch dessen einheitliche Ver- 
fassung die Rechtsgleichheit seiner Mitglieder aufgehoben und ihnen die 
Fähigkeit des selbständigen Stimmrechts entzogen würde. % Wir bemerken 
zunächst, dass auch diese Behauptung als erste Stütze einer hypothetischen 
Voraussetzung bedarf, der Voraussetzung nämlich) dass der engere Bund 
wirklich eine derartige einheitliche Verfassung haben wedre, durch 
welche unter Anderm seinen Mitgliedern auch die Ausübung des selbstän- 
digen Stimmrechtes im weiteren Bunde unmöglich gemacht würde. ^ Wir 
glauben nicht an die unbedingte Nothwendigkeit einer solchen einheitlichen 
Verfassung für dep engeren Verein und würden durch die Uebertragung 
des militärischen Commando^s und der diplomatischen Vertretung nach aussen 
die Ausübung des selbständigen Stimmrechts im weiteren Bunde eben so 
wenig unmöglich gemacht sehen, als durch eine Volksvertretung zu gemein- 
samer Regelung von Fragen des inneren Staatsrechts innerhalb des engeren 
Vereins. ^ Wäre jene Nothwendigkeit aber auch wirklich vorhanden, oder 
würde überhaupt durch die Einrichtung eines engeren Vereins eine Rück- 
wirkung geübt, die eine neue Regelung des Stimmenverhältnisses in dem 
Organe des weiteren Bundes erforderlich machte, so wäre damit allein der 
Bund noch nicht bis zur Vernichtung beeinträchtigt. % Wir dür- 
fen in dieser Beziehung nur darauf hinweisen, dass die Vereinigung meh- 
rerer jetzt selbständiger Bundesstaaten unter dem Scepter eines Deutschen 



VerfkMUfig Deufcchlaadf. H5 

Bundesfürsten > wie sie durch Erbgang erfolgen kann, eine solche neue Ho. 251. 
Regelung des Stimmenverhältnisses nöthig machen und doch^f'^^^]^ 
den Bestand des Bundes nicht bedrohen >¥Urde. Wäre dies der isea. 
Fall, dann mttsstea die Bundesverträge Bestimmungen enthalten, welche 
jene Vereinigung rerhinderten. Wir kommen auf eine Erörterung dieses 
Punktes übrigens zurück, indem wir den Kern der zweiten Behauptung 
einer ausführlichen Beleuchtung unterwerfen. Dieser besteht darin, dass 
eiü engerer Yerei» im Bunde, auf dessen Vorstand Souverainetätsrechte der 
Miiglieder übertragen werden, überhaupt gegen den Grundsatz des Bundes- 
rechts Verstösse,^ welcher die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der ein- 
zelnen Bundesstaaten gewahrt wissen will. % Dieser Einwand ist von 
Preussen schon bei einem früheren Anlass mit gewichtigen Gründen bestrit- 
ten worden, es wird deshalb hier nur einer zusammenftissenden Wieder- 
holung derselben bedürfen. ^ Der Staatenbund von 1815 ist kein blosser 
Personalbund der Souveraine oder Regierungen, er ist wesentlich ein 
Realbund. Die Unabhängigkeit der im Bunde begriffenen Staaten, oder 
(W. S. A. IV.) der am Bunde theil nehmenden Staaten, ist sein Zweck. 
Die Stimmen im Plenum der Bundesversammlung haften nach Art. XVI. 
der Wiener Schlussacte auf den Besitzungen. Die Zahl seiner Mitglie- 
der ist keine geschlossene. Art. VI. der Wiener Schlussacte sieht den 
Fall der Aufnahme neuer Mitglieder vor; Art. XVI. gedenkt des Falles, 
wenn die Besitzungen eines souverainen Hauses durch Erbfolge auf ein an- 
deres übergehen. ^ Es äussert dies Letzere keine andere Wirkung auf die 
Bundesverhältnisse, als die dadurch herbeigeführte Nothwendigkeit eines 
Gesammtbeschlusses über das Stimmrecht im Plenum der Bundesversamm- 
lung. Rechtlich hindert durchaus nichts, dass ein Deutsches Regenten- 
haus nach und nach den gross teu Theil von Deutschland durch Erbgang 
gewönne, und es hätte dies keine andere Folge, als die Verminderung der 
Stimmen im engeren Rathe und einen Beschluss über das Stimmenverhältniss 
im Plenum. ^ Was aber von dem Uebergaog der Rechte durch den Rechts- 
titel der Erbfolge gilt, das muss von dem Uebergange der Rechte durch 
jeden anderen Rechtstiiel in ganz gleicher Weise gelten. ^ Es muss eben 
so gelten für den Fall, in welchem ein Deutscher Regent einem anderen 
seine Rechte an einer seiner Besitzungen oder an allen durch Cession ab- 
tritt. Sollte dies unstattiiaft sein, so müsste es das Bundesrecht durch 
eine ausdrückliche Bestimmung untersagen. Die Wiener Schluss- 
acte enthält aber gerade im Gegentheil ausdrücklich eine Bestimmung, 
welche den Fall der Abtretung von Souverainetätsrechten an ein Bundes- 
glied für bundesrechtlich zulässig erklärt. Denn Art. VI. der Wiener 
Schlussacte setzt fest: 

dass eine freiwillige Abtretung auf einem Bundesgebiete haften- 
der Souverainetätsrechte zu Gunsten eines Mitverbündeten ohne 
Zustimmung der Gesammtheit geschdien könne. 
Selbst das könnte in diesem Falle noch fraglieh sein, ob eine 
solche Abtretung eine Veränderung des Stimmverhälinisses nach sich ziehe, 
da die Nothwendi^eit zu solcher aus Art XVL der Wiener SchlvMA^i^x.^ 



91 U Verfltfmmf DcutocMMidt. 

* 

lo. 251. nur analogisch herzuleiten ist. Nach dem eben angeführten Art. VI.' steht 
21/p^'J^'^ jedem Bundesmitgliede unzweifelhaft frei, durch Abtretung der Souveraine- 
186». tätsrechte persönlich aus dem Bunde auszuscheiden. Der Staat dagegen 
musB im Bunde verbleiben, denn in Betracht der zu ihm gehörigen Staa- 
ten, nicht der Personen ihrer Vertreter, ist der Bund unauflöslich. Kann 
nun ein Bundes-Mitglied seine gesammten Souverainet&tsrechte, unbeschadet 
der Verhältnisse seines Staats zum Bunde, einenf Mitverbündeten zu eige- 
nem Rechte abtreten, ohne dass irgendjemand eine Mitsprache darüber 
zusteht, so hat er unzweifelhaft auch das weit mindere Recht: der Aus- 
übung eines Theils dieser Souverainetfttsrechte zum Besten eines Bundes- 
genossen, oder einer Gemeinschaft derselben, zu entsagen. Und hat er das 
Recht seine Souverainetfttsrechte ganz oder theilweise abzutreten, so hat 
er unbestreitbar auch das mindere Recht, ihre Ausübung ganz oder theil- 
weise einem MitverbtUideten zu delegiren. ^ Durch einen engeren Verein, 
welcher auf Grund einer solchen Abtretung oder Delegation gestiftet würde, 
würde demnach der Bund in seinem Grund-Principe nicht vernichtet wer- 
den. Was die Wiener Schlussacte in Beziehung auf Abtretung und Ueber- 
tragung von Souverainetfttsrechten unter seinen Gliedern ausdrücklich gestattet, 
kann jenem Grund-Principe nicht entgegenstehen, und auch der Unauflöslichkeit 
des Bundes nicht widersprechen. Unter der Letzteren kann namentlich in 
Uebereinstimmung damit, dass der Bund ein Realbund ist, nur verstanden 
werden, dass kein Staat von demselben getrennt werden darf. ^ Ob 
und welche Reformen die Stiftung eines engeren Vereines in Beziehung 
auf die Stimmführung im Plenum und engeren Rathe der Bundesversamm- 
lung nöthig machen würde, das bliebe immer von der Natur des Vereines 
abhängig. So viel aber steht nach dem Ausgeführten unbedingt fest, dass, 
wenn bundesrechtlich Beschlussnahmen über solche Reformen in dem Stim- 
men verhältniss ausdrücklich offen gehalten sind, eine Bedrohung der Existenz 
des Bundes nicht in der Gründung eines engeren Vereines gefunden werden 
darf, der nur eine solche Reform der Bundesreoi^^anisation in Anspruch neh- 
men würde. ^ Andere als die vorstehend erörterten aus positivem Vertrags- 
recht hergeleiteten Einwendungen gegen einen engeren Verband von Staa- 
ten im Bunde sind in der identischen Note, welche übrigens jeden solchen 
in bundesstaatlicher Richtung gegründeten Verein ohne Weiteres als Spren- 
gung des Bundes zu betrachten scheint, nicht erhoben. ^ Wir wollen 
unsere Erörterung jedoch nicht schliessen, ohne gel^entlich daran zu erin- 
nern, weiche Stellung das Wiener Cabinet zu der Frage der Umgestaltung 
der Bundesverfassung zu jener Zeit eingenommen bat, als diese Verfassung 
provisorisch in ganz andere Formen übergegangen war. Denn es besteht, 
abgesehen von letzterem Umstände, eine wichtige Analogie in den betreffen- 
den Verhältnissen. Fürst Felix Schwarzenberg erkannte in seinem dem 
Reichstage von Kremsier am 27. Nov. 1848 vorgelegten Programm unum- 
wunden an, dass durch das Zusammensohliessen der Deutschen Bundeslande 
Oesterreichs mit seinen übrigen Kronländem in einer oentralisirenden Gesammt- 
verfassung eine abgesonderte Gestaltung der Deutschen Verhältnisse noth- 
wendig werde, und dass die staatlichen Beziehungen Oesterreichs zu Deutsch- 



FrtVMiMbe Kumnerauflöaiiiig nod lllBitlerweclM«!. 217 

land sich ent nach beiderseitiger Verfassungsverjüngung würden bestimmen IVo. 25L 
lassen. ^ Die centralisirende Verfassung vom 26. Febr. 1861 versetzt Oester-jj'p^bi^ 
reich in ein ähnliches Verhältniss, und schwerlich vermögen seine leitenden ^^• 
Staatsmänner schon jetzt die Stellung zu ttbersehen, welche der Eaiserstaat 
einzunehmen haben würde, wenn die Frage der Bundesreform ernstlich zur 
Lösung gebracht werden sollte. — Deshalb kann die eigentliche Bedeutung 
des mit der Uebergabe der identischen Note gethanen Schrittes insbesondere 
nur darin gefunden werden, dass das Wiener Cabinet damit in entschie- 
dener Weise seine negative Haltung gegen jedes ernstliche Vorgehen 
Preussens mit der Bundesreform hat zu erkennen geben wollen. 



No. 262. 

PUDim. — > Mittkeilnng des Ministers t. d. Heydt, Namens des Stantsmini- 
steriums, an das Hans der Abgeordneten, die AnflSsnng desselben betr.*) — 

Meine Herren ! — Durch mein Schreiben vom 7. d. M. an Ihren lo. 
Herrn Präsidenten hat das Haus der Abgeordneten davon Kenntniss erhalten^ ^^^^"^^ 
dass das Staatsministerium in den letzten Tagen mit wichtigen Berathungen iso. 
beschäftigt war. Diese Berathungen waren eine Folge des in der letzten 
Sitzung dieses Hauses gefassten Beschlusses.**) Das Staatsministerium hat 
geglaubt) in ernste Erwägung ziehen zu müssen, welches Verhalten ihm 
diesem Beschlüsse gegenüber gezieme. ^ Nachdem der Finanzminister in 
der entgegenkommendsten Weise eine Erwägung der gewünschten grösseren 
Specialisirung des Etats für das Jahr 1863 in Aussicht gestellt und hiernach 
um ein gleiches Entgegenkommen das Haus der Abgeordneten ersucht hatte, 
hat dasselbe dennoch den von dem Abg. Hagen gestellten Antrag angenom- 
men. ^ Dieser Reschluss, wie man auch über das Recht des Abgeordneten- 
hauses und die materielle Tragweite dessen, was beschlossen worden, denken 
mag, bezeichnet in entschiedener Weise die Stellung, die das Haus der Ab- 
geordneten der Regierung gegenüber einzunehmen beabsichtigt, und hat 
dem Staatsministerium nach gewissenhafter und ernster Berathung die Ueber- 
zeugung aufdringen müssen, dass es in dem Hause der Abgeordneten nicht 
dasjenige Vertrauen besitzt und demgemäss nicht diejenige Stütze finden 
kann, deren es nothwendig bedarf, um die ihm anvertrauten Interessen des 



♦) Vergl. Nro 178. 

**) Auf Antrag des Abgeordneten Hagen war mit 171 gegen 148 Stimmen 
beschlossen worden, dass 1) der Staatshaushältsetat in seinen Titeln durch Anftiahme der 
wesentliehen Einnahme- und Ausgabe-Positionen aus den demselben su Grunde üegendem 
Yerwaltungsetats mehr zu specialisiren, 2) diese Specialisirung schon bei der Feststellung 
des Staatshaushaltsetats pro 1862 und zwar im Anhalt an die Titel und Titelabtheilun- 
gen der pio 1860 gelegten Specialrechnungen su bewirken sei. — Der Commissiont 
an trag hatte gelautet: Das Haus wolle besohliessen : 1) eine Vermehrung der Titel des 
StaatshaushaltseUts für nothwendig su erkltren; 2) die Budget-Gommission zu ermSehtigen, 
YorschlRge su machen, nach welchen die Titel des Staatshaushaltsetats pro 1868 IMgMtallt 
werden sollen, und 8) die Königiiehe Staatsregierung au£suA>rdem, den Staatshaushältsetat 
pio 1868 den von dem Haase bei der Sohlussbeiathung angenommenen VonehlSgen gemSss 
dar LaadMvertntiuig im Jahr« 1868 Torsaligen. 



S18 



Pi^Qtffiebe Ktimncrauflösang and Mtnlttenreebtet. 



W, 191. Königs und des Vaterlandes mit Erfolg wahrnehmen zu kOnnen. ^ Diese 
PreoMen. u^^i^rzeugung Hiusste dem Staatsmioisterium die gebieterische Pflicht aufer- 



11. 

1M3. legen, Sr. Majestftt dem Könige die allerunterthänigste Bitte um seine Ent- 
lassung vorzutragen. ^ Dies ist unter dem 8. d. Mts. geschehen. Se. Maje- 
stät der König haben aber auf diese Bitte einzugehen nicht geruht, dieselbe 

yielmehr mittelst Ordre vom 9. d. Mts. folgenden Inhalts abgelehnt: 

,,Aiif den Bericht des SttatBRÜnisteriams Yom gestrigen Tage gebe Ich demselben 
la erkennen, dass b^i dem Vertrauen, welches loh demselben schenke, so wie bei der 
Achtung, in welcher dasselbe bei dem wohldenkenden Theile der Nation steht, Ich auf das 
Entlassungsgesuch desselben nicht eingehen kann. In Erwägung der Gründe, welche das 
Staatsministerium zu dem Antrage um Entlassung bewogen haben, sehe Ich den weitem 
Maisregeln entgegen, welche dasselbe glaubt Mir rathen su müssen, um die Yerwaltung 
Dürer Aemter mit Erfolg zum "Wohle des Staats fortführen zu können. 
Berlin, den 9. März 1862 ' 

An ias Staatiminiiimrium^ WillMltt.« 

Dieser Allerhöchsten Willensäusserung sich unterzuordnen, hat das 
Staatsministerium fllr seine unabweislicbe Pflicht erachtet und demgemäss 
die weiteren Massregeln in Erwägung gezogen , welche es Sr. Miyeetttt zu 
rathen habe, um seine Aemter mit £rfolg zum Wohle des Landes fortführen 
SU können. % Das Staateministerium ist von der Ueberzeugung durchdrungen, 
dass nur ein einträchtiges und vertrauenvolles Zusammenwirken 
der Vertretung des Landes mit der Regierung Sr. Majestät 
des Königs dem Interesse der Monarchie entspricht. Indem es 
nun auch nach wiederholter, im vollen Bewusstsein seiner Verantwortlich- 
keit stattgefundener Prüfung der Verhältnisse sich noch zu der Annahme 
berechtigt hält, dass die Vorgänge in der Sitzung vom 6. d. Mts. den Be- 
weis geliefert haben, dass diese Bedingung zur Zeit nicht zutrifft, hat das 
Staatsministerium Sr. Majestät dem Könige zunächst nur rathen können, 
von dem im Artikel 51 der Verfassungs-Urkunde vorgesehenen Rechte der 
Krone Gebrauch zu machen. ^ In Folge dessen hat das Staatsministerium 
dem Abgeordnetenhause folgende Allerhöchste Verordnung zu verkündigen : 

JViii Wilhelm von Gottes Gnaden, König von Preussen &. verordnen auf Grund 
der Art. 51 und 77 der Yerfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 nach 
dem Antrage des Staatsministeriums, was folgt: 
f 1. Das Haus der Abgeordneten wird hierdurch auflöst. 
I 8. Das Herrenhaus whrd hierdurch vertagt. 

I 8. Unser Staatsministerium wird mit der Ausführung der gegenwärtigen Ver- 
ordnung beauftragt. ^ Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und 
bslfodrucktem KÖnigliohen flisiegel. 

Gegeben Berlin, den 11. März 1862. 

(L. S.) Wilhelm, 

von Auenwald, von der Heydi. von Patow. Graf Pückler. Graf von Schwerin. 

von Boon. von Bemuth. Graf von Bemstorff.^ 



No. 263. 

PtlUmi. — Königlicher Erlass an das Staatsministerlnm, die Wahlen zum 
!•. 853. Landtage und die Grundsätse des neu gebildeten Gabinets betr. — 

preoMea, leh beauftrage das StaatsminiBterium, wegen Ausführung der Wah- 

isea len der Abgeordneten zum Landtage der Monarchie nayerattglich die erfor- 



PfVOMlMh« KammennflöivBC ua' Miaiiterirtebf«!. Ol A 

di^rlichen Anordnungen bu treffen. Es wird hierbei die Aufgabe Meiner A^- 2SS. 
Behörden sein, ebenso die gesetzlichen Vorschriften gewissenhaft zur An- i^^^^ 
Wendung zu bringen, als auch den Wählern über die Grundsätze Meiner ifi<». 
Regierung einen unzweideutigen Aufschluss zu geben und dem Einflüsse von 
Verdächtigungen entgegenzutreten,' welche die Unbefangenheit des öffent- 
lichen Urtheils zu verwirren bezwecken, wie sich dies bei den letzten 
Wahlen gezeigt hat. Ij Ich halte unabänderlich fest an den Grundsätzen, 
welche Ich am 8. November 1858 dem Staatsministerium eröffnet und seit- 
dem wiederholt vor dem Lande kund gegeben habe; sie werden, richtig 
aufgefasst, auch femer die Richtschnur Meiner Regierung bleiben. Aber 
die daran geknapften irrthümlichen Auslegungen haben Verwickelungen 
erzeugt, deren glückliche Lösung die nächste Aufgabe Meiner gegenwärtigen 
Regierung ist. % In weiterer Ausftihrung der bestehenden Verfassung soll 
die Gesetzgebung und Verwaltung von freisinnigen Grundsätzen ausgehen. 
Es kann aber ein heilbringender Fortschritt nur gedacht werden, wenn man, 
nach besonnener und ruhiger Prüfung der Zeitlage, die wirklichen Bedürf- 
nisse zu befriedigen und die lebensföhigen Elemente in den bestehenden 
Einrichtungen zu benutzen weiss. Dann werden die Reformen der Gesetz- 
gebung einen wahrhaft conservativen Charakter tragen, während sie bei 
Uebereilung und Ueberstürzung nur zerstörend wirken. ^ Es ist Meine 
Pflicht und Mein ernster Wille, der von Mir beschworenen Verfassung und 
den Rechten der Landesvertretung ihre volle Geltung zu sichern, in gleichem 
Masse aber auch die Rechte der Krone zu wahren und sie in der ungeschmä- 
lerten Kraft zu erhalten, welche ftlr Preussen zur Erfüllung seines Berufes 
nothwendig ist und deren Schwächung dem Vaterlande zum Verderben 
gereichen würde. Diese Meine Ueberzeugung ist — Ich weiss es — auch 
in den Herzen Meiner Unterthanen lebendig, und es kommt nur darauf an, 
denselben Meine wahre Gesinnung füi^ deren Wohl klar und offen darzu- 
legen. ^ In Bezug auf Meine auswärtige und insbesondere Meine deutsche 
Politik halte Ich an dem bisherigen Standpunkte unverändert fest. ^ Das 
Staatsministerium hat dafür Sorge zu tragen, dass die vorstehend von Mir 
ausgesprochenen Grundsätze bei den bevorstehenden Wahlen zur Geltung 
gebracht werden. Dann darf Ich mit Zuversicht erwarten, dass alle Wähler 
welche Mir und Meinem Hause in Treue anhangen. Meine Regierung in 
vereinigter Kraft unterstützen werden. ^ Ich beauftrage das Staatsministerium, 
hiernach die Behörden mit Anweisung zu versehen und allen Meinen Beam- 
ten ihre besondere Pflicht in Erinnerung zu bringen. 

Berlin, den 19. März 1862. WOheiMi. 

A. Prinz zu Hohmlohe. ton der Heydi. von Roon. Graf von Bermtorff. 
Gra£ von Itzenplitz. von MühUr. Graf zur Lippe, von Jagow. 

An dm StaattmMHviitm- 

Die oben erwähnten Grundsätze sind in einer Anrede ausgesprochen, 
welche der damalige Prinz-Regent am 8. November 1858 an das Staats- 
ministerium gerichtet hat und folgendermassen läutete: 

Nachdem wir durch eine ernste Krisis gegangen sind, s^he Ich 
Sie, die Meiii Vertrauen zu den ersten Räthen der Krone ausersehen hat, 



9M FrcoMltelM KamaernufldfQaf and JUnltterwecbMl. 

|0. BIS. Bum ersten Male um Mich TersammeU. Augenblicke der Art gehören' bu 
iLMin ^®° schwersten im Leben der Monarchen, und Ich als Regent habe sie nur 
1M2. Doch tiefer empfunden, weil ein unglückliches Verhängniss Mich in Meine 
Stellung berufen hat. Die Pietät gegen Meinen schwer heimgesuchten König 
und Herrn Hess Mich lange schwanken, wie manche Erlebnisse, die Ich 
unter Seiner Regierung wahrnahm, in eine bessere Bahn wieder überzuleiten 
seien, ohne Meinen brüderlichen Gefühlen und der Liebe, Sorgfalt und 
Treue, mit welcher unser Allergnädigster König seine Regierung führte, zu 
nahe zu treten. ^ Wenn Ich Mich jetzt entschliessen konnte, einen Wech- 
sel in den Rftthen der Krone eintreten zu lassen, so geschah es, weil Ich 
bei allen von Mir erwfthlten dieselbe Ansicht antraf, welche die Meinige ist: 
da«8 nämlich von einem Bruch mit der Vergangenheit nun und nimmermehr 
die Rede sein solL Es soll nur die sorgliche und bessernde Hand da ange- 
legt werden, wo sich Willkürliches oder gegen die Bedürfnisse der Zeit 
Laufendes zeigt« Sie Alle erkennen es an, dass das Wohl der Krone und 
des Landes unzertrennlich ist, dass die Wohlfahrt beider auf gesunden, 
kräftigen, konservativen Grundlagen beruht. Diese Bedürfnisse richtig zu 
erkennen, zu erwägen und ins Leben zu rufen, das ist das Geheimniss der 
Staatsweisheit, wobei von allen Extremen sich fern zu halten ist. Unsere 
Aufgabe wird in dieser Beziehung keine leichte sein. Denn im öffentlichen 
Leben zeigt sich seit Kurzem eine Bewegung, die, wenn sie theilweise 
erklärlich ist, doch andererseits bereits Spuren von absichtlich überspannten 
Ideen zeigt, denen durch unser eben so besonnenes, als gesetzliches und 
selbst energisches Handeln entgegen getreten werden muss. Versprochenes 
muss man treu halten, ohne sich der bessernden Hand dabei zu entschlagen, 
Nicht- Versprochenes muss man muthig verhindern. Vor Allem warne Ich 
vor der stereotypen Phrase, dass die Regierung sich fort und fort treiben 
lassen mtisse, liberale Ideen zu entwickeln, weil sie sich sonst von unten 
Bahn brechen. Gerade hierauf bezieht sich, was Ich vorhin Staatsweisheit 
nannte. Wenn in allen Regierungshandlungen sich Wahrheit, Gesetzlichkeit 
und Konsequenz ausspricht, so ist ein Gouvernement stark, weil es ein 
reines Gewissen hat, und mit diesem hat man ein Recht, allem Bösen 
kräftig zu, widerstehen. ^ In der Handhabung unserer inneren Verhältnisse, 
die zunächst vom Ministerium des Innern und der Landwirthscbaft ressor- 
tiren, sind wir von einem Extreme zum andern seit 1848 geworfen worden. — 
Von einer Kommunalordnung, die ganz unvorbereitet Seifgoverument ein- 
führen sollte, sind wir zu den alten Verbältnissen zurückgedrängt worden, 
ohne den Forderungen der Zeit Rechnung zu tragen, was sonst ein richtiges 
Mittehalten bewirkt haben würde. Hieran die bessernde Hand dereinst zu 
legen, wird erforderlich sein; aber vorerst müssen wir bestehen lassen, was 
eben erst wieder hergestellt ist, um nicht eine neue Unsicherheit und Un- 
ruhe zu erzeugen, die nur bedenklich sein würde. ^ Die Finanzen haben sich 
in 8 Jahren von einem sehr unglücklichen Stand so gehoben, dass nicht 
nur das Budget balancirt, sondern Ueberschüsse sich ergeben. Aber noch 
kann bei Weitem nicht allen Bedürfnissen entsprochen werden, die sich in 
allen Branchen und Administrationen kund geben. Hätte man vor zwei 



PrMUtIffcbe Kammrraiiflötimf nnd JUnittcrirMluel. 9ii 

Jahren ia den Steuerrorlagen richtiger operirt, so würden wir dnrch Bewil- '•• 291. 
ligung derselben jetzt auf viele Jahre hinaus dringenden Bedürfnissen haben i^^*^^ 



gerecht werden können. Wie zu diesen Bedürfnissen die Mittel zu beschaf- iws. 
fen sein werden, wird eine Hauptau^be der Zukunft sein. Die wahre 
Leistungsfähigkeit des Landes ist dabei vor Allem ins Auge zu fassen. 
^ Handel, Gewerbe und die damit eng verbundenen Kommunikationsmittel 
haben einen nie gekannten Aufschwung genommen, doch muss auch hier 
Maas und Ziel gehalten werden, damit nicht der Schwindelgeist uns Wun- 
den schlftgt. Den Kommunikationsmitteln müssen, nach wie vor, bedeutende 
Mittel zu Gebote gestellt werden; aber sie dürfen nur mit Rücksicht auf 
alle Staatsbedürfnisse bemessen und dann die Etats inne gehalten werden« 
^ Die Justiz hat sich in Preussen immer Achtung zu erhalten gewusst. 
Aber wir werden bemüht sein müssen, bei den veränderten Principien der 
Rechtspfiege das Gefühl der Wahrheit und der Billigkeit in alle Klassen der 
Bevölkerung eindringen zu lassen, damit Gerechtigkeit auch durch Geschwo- 
rene wirklich gehandhabt werden könne. ^ Eine der schwierigsten und 
zugleich zartesten Fragen, die in^s Auge gefasst werden muss, ist die kirch- 
liche, da auf diesem Gebiete in der letzten Zeit viel vergriffen worden ist 
Zunächst muss zwischen beiden christlichen Konfessionen eine möglichste 
Parität obwalten. In beiden Kirchen muss aber mit allem Ernste den Be- 
strebungen entgegengetreten werden, die dahin abzielen, die Religion zum 
Deckmantel politischer Bestrebungen zu machen. In der evangelischen 
Kirche, wir können es nicht läugnen, ist eine Orthodoxie eingekehrt, die 
mit ihrer Grund-Anschauung nicht verträglich ist und die sofort in ihrem 
Gefolge Heuchelei hat. Diese Orthodoxie ist dem segensreichen Wirken 
der evangelischen Union hinderlich in den Weg getreten, und wir sind nahe 
daran gewesen, sie zerfallen zu sehen. Die Aufrechthaltung derselben und 
ihre Weiterfbrderung ist Mein fester Wille und Entschluss, mit aller billi- 
gen Berücksichtigung des konfessionellen Standpunktes, wie dies die dahin 
einschlagenden Dekrete vorschreiben. Uro diese Aufgabe lösen zu können, 
müssen die Organe zu deren Durchführung sorgflUtig gewählt und theilweise 
gewechselt werden. Alle Heuchelei, Scheinheiligkeit, kurzum alles Kirchen- 
wesen als Mittel zu egoistischen Zwecken, ist zu entlarven, wo es nur 
möglieh ist. Die wahre Religiosität zeigt sich im ganzen Verhalten des 
Menschen und dies ist immer in^s Auge zu fassen und von äusserem 6e- 
bahren und Schaustellungen zu unterscheiden. Nichtsdestoweniger hoffe 
Ich, dass, je höher man im Staate steht, man auch das Beispiel des Kirchen- 
besuchs geben wird. — Der katholischen Kirche sind ihre Rechte verfas- 
sungsmässig festgestellt. UebergrifTe über diese hinaus sind nicht zu dul- 
den. — Das Unterrichtswesen muss in dem Bewusstsein geleitet werden, 
dass Preussen durch seine höheren Lehranstalten an der Spitze geistiger 
Intelligenz stehen soll, und durch seine Schulen, die den verschiedenen 
Klassen der Bevölkerung nöthige Bildung gewähren, ohne diese Klassen 
über ihre Sphäre zu heben. Grössere Mittel werden hiezu nöthig werden. 
H Die Armee hat Preussens Grösse geschafTen und dessen Waohsthum 
erkämpft; ihre Vernachlässigung hat eine Katastrophe Ober sie und dadurch 



Frenffisebe KammerftiiflÖsQBg nnd Mhiistenreebiel. — Korhetliielke Fngtt. 

Al. 28S/ über den Staat gebracht, die glorreich verwischt worden ist, durch die zeit* 
i9.^'ä» g^mässe Reorganisation des Heeres, welche die Siege des Befreinngskrieges 
1M3. bezeichneten. Eine vierzigjährige Erfahrung und zwei kurze Kriegs-Episoden 
haben uns indessen auch jetzt aufmerksam gemacht, dass Manches, was sich 
nicht bewfthrt hat, zu Aenderungen Veranlassung geben wird. Dazu gehö- 
ren ruhige politische Zustände und Geld, und es wäre ein schwer sich 
bestrafender Fehler, wollte man mit einer wohlfeilen Heeresverfassung 
prangen, die deshalb im Momente der Entscheidung den Erwartungen nicht 
entspräche. Preussens Heer muss mächtig und angesehen sein, um wenn 
es gilt, ein schwerwiegendes Gewicht in die politische Wagschale legen zu 
können. ^ Und so kommen wir zu Preussens politischer Stellung nach 
aussen. ^ Preussen muss mit allen Grossmächten im freundlichsten Verneh- 
men stehen, ohne sich fremdem Einflüsse hinzugeben und ohne sich die 
Hände frühzeitig durch Tractate zu binden. Mit allen übrigen Mächten ist 
dies freundliche Verhältniss gleichfalls geboten. In Deutschland muss Preus- 
sen moralische Eroberungen machen, durch eine weise Gesetzgebung bei 
sich, durch Hebung aller sittlichen Elemente und durch Ergreifung von 
Einigungselementen, wie der Zollverband es ist, der indess einer Reform 
wird unterworfen werden müssen. — Die Welt muss wissen, dass Preussen 
überall das Recht zu schützen bereit ist. Ein festes, konsequentes und wenn 
es sein muss energisches Verhalten in der Politik, gepaart mit Klugheit und 
Besonnenheit, muss Preussen das politische Ansehen und die Machtstellung 
verschaffen, die es durch seine materielle Kraft allein nicht zu erreichen 
im Stande ist. ^ Auf dieser Bahn Mir zu folgen, um sie mit Ehren gehen 
zu können, dazu bedarf Ich Ihres Heistandes, Ihres Rathes, den Sie Mir 
nicht versagen werden. — Mögen wir uns immer verstehen zum Wohle des 
Vaterlandes und des Königthums von Gottes Gnaden. 



No. 264. 

_ • 

BADIl. — Min. d. Aasw. «n die Vertreter der grosshersogl. Reg. bei d. deut- 
•ohen Höfen. — Die kurkessiBche YeriAssungsangelegenheit betr. — 

GtrlBmhe, . • Januar 1862. 

Id. 854. [Auszug] . . . • Durch ganz Deutdchland wird die besonnene und 

jurur '^^^ Treue^ mit welcher das Kurhessische Volk zu seiner RechtsUberzeugung 
}869. steht, mit Theilnahme verfolgt. Seit dem Einbringen unseres Antrages in 
die Bundesversammlung'^ sind wiederholte Versuche gescheitert, ein diesen 
Ueberzeugungen widersprechendes Zeugniss zu Gunsten der Rechtsbeständig- 
keit der neuen Ordnung zu gewinnen, welche an der Stelle der alten Lan- 
desverfassung errichtet werden will. Der Verlauf der Thatsachen hat da- 
mit alle Beweggründe bestätigt, welche uns zur Stellung jenes Antrages 
veranlasst hatten, der wegen seiner massvollen Fassung sich vielfache An- 
erkennung erworben hat. ^ Nur die Kurflirstliche Regierung hat geglaubt 
nicht unterlassen zu sollen, den Schritt, welchen wir im Interesse der Heilig- 
haltung beschworener Rechte, in Vertretung der Hoheit und Würde des 



«) Bd. I. Nio 84. 



durch die Vorgänge im Kurftarstenthum tief erschütlerteii Ansehens der h* IM- 
monarchischen Ordnung gethan haben, mit Oegenbeschuldigungen zu ver- j^J^ 
dächdgen. ^ Wir glauben diesen nicht wirksamer entgegentreten zu kön- iMa. 
nen, als durch einfache Geschichtserzfthlung und rechtliche wie politische 
Beurtheilung der Sachlage dieser ftlr alle Regierungen und die Rechtsachtung 
in Deutschland so hochwichtigen Frage. Die Grossherzogliche Regierung 
hat desshalb eine wiederholte Untersuchung der in formeller wie materieller 
Beziehung in dieser Angelegenheit zu prüfenden Gesichtspunkte angestellt, 
von welchen die Entschlüsse des Bundes nach ihrem Dafürhalteu bestimmt 
werden müssen. ^ Nach der unstreitigen Bereitwilligkeit der Kurhessischen 
Stände, nicht nur alle bundeswidrigen Bestimmungen der Verfassung ron 
1831 und der Gesetze von 1848 und 1849, wenn deren überhaupt vorlie- 
gen, unter ihrer eigenen verfassungsmässigen Mitwirkung zu entfernen, son- 
dern auch die inzwischen entstandene Legislation auf gesetzmässige Weise 
in die bleibende Gesetzgebung des Landes herüberzunehmen, ist nach unse- 
rer Meinung auch jeder Vorwand für die Kurfürstliche Regierung weggefal- 
len, ihren hartnäckigen Widerstand gegen jede Ausgleichung fortzusetzen. 
Wohl aber dürfte der Bund an eine Grenze hingeführt sein, auf welcher 
er nur noch zwischen Annahme des diesseitigen Antrages oder entscheiden- 
den Massregeln gegen die neue, allen constitutionellen Principien wie jeder 
Möglichkeit ordnungs massiger Staatalenkung widerstreitende Behandlung auch 
der Verfassung von 1860, wie solche stattfand, zu wählen hat, wenn er 
anders vermeiden will, sich mit dem Rechtsgdühl des ganzen Deutschen 
Volkes in Widerspruch zu setzen und damit das Ansehen aller hohen Bun- 
desregierungen auf das empfindlichste blosszustellen. ^ Ich darf mich ent- 
halten weitläufig zu werden in einer Angelegenheit, die leider in ihrem ver- 
hängnissvollen Zusammenhang nur zu bekannt ist. Allein ich will, wie 
keine, so auch diese Gelegenheit nicht versäumen, um der Ueber^eugung 
der Grossherzoglichen Regierung Ausdruck zu geben, dass nur eine rasche 
und rückhaltloseste Anerkennung des Rechts schweres Unheil verhüten kann. 
^ Ich ersuche Ew. Hochwohlgeboren , nichts zu unterlassen, die gleiche 
Ueberzeugung auch bei der Regierung, bei welcher Sie beglaubigt zu sein 
die Ehre haben, zu begründen und dahin zu wirken, dass zunächst deren 
Unterstützung bei der Abstimmung über den diesseitigen Antrag gewonnen 
werde. ^ Ew. Hochwohlgeboren sind ermächtigt, dem Herrn • • . bei 
Uebergabe der Denkschrift*) Kenntniss von diesem Schreiben zu geben, 
auch, wenn es gewünscht wird, Abschrift desselben zu lassen. 

Roggenbaeh. 

No. 256. 

OESTERRIIGI and PRIDSSII. — Antng in der Sitzung der deutsehen Bundes- . _. 
Yersammlung ▼om 8. März 1862, die Yerftssungsangelegenheit de» Kurlüi^^^J^^^j^ 

stenthums Hessen betr. — und 

Die Kaiserlich Oesterreichische und die Königlich Preussische Regie- p«««««^ 
rung, in der Erwägung: dass die hohe Bundesversammlung sich ihre ues. 

*) Vgl. dis «vüsrondeatf. Bsiltgt siim Fshmsrheftc des ,|8tMi4iai<diiff.« 



m 



KarfaeMische Frage . 



lo. W, 8chlie8Bliche Erklftrung über die Erledigung der Verfassungeangelegenheit 
^**'*^****'de5 KurfUrsteiithums Hessen vorbehalten hat, — ^ das« auf der Grundlage der 
preaMen, Verfassungsurkunden vom 13. April 1852 und vom 30. Mai 1860 ein Ein- 
1M3. verständniss zwischen der kurfürstlichen Regierung und dem Lande nicht 
hat erzielt werden können, — ^ dass der Bundesbeschluss vom 27. März 
l8o2, wenn gleich er die bundeswidrigen Bestimmungen der früheren Ver- 
fassungsgesetze niclit im Einzelnen bezeichnet hat, grundsätzlich doch nur eine 
Reyision dieser Gesetze nach bundesrechtliohen Gesichtspunkten bezweckte, — 
^ dass die endliche Herstellung eines gesicherten^ und allseitig anerkannten 
Rechtszustandes in Kurhessen im dringenden Interesse des Landes wie des 
gesammten Deutschlands liegt, — ^ tragen darauf an, die hohe Bundesver- 
sammlung möge die kurftirstliche Regierung auffordern: 

unter Berücksichtigung der bundesrechtlioh verbürgten Standschafts- 
rechte der Medtatisirten und der Reichsritterschaft geeignete Ein- 
leitung zu treffeu, damit die im Jahre 1852 ausser Wirksamkeit 
gesetzte Verfassung vom 5. Januar 1831, vorbehaltlich derjenigen 
zunächst auf verfassungsmässigem Wege zu vereinbarenden Abände- 
rungen, welche zur Herstellung der Uebereinstimmung mit den 
Bundesgesetzen erforderlich sind, wieder in Wirksamkeit trete.^ 



No. 266. 

KUEIESSEI. — Erklärung des BandestagsgoBandten in der 13. Sitzung vom 
^7. März 1862 ({ 111) auf den Antrag Oesterreichs und Preusaens in Betreff 

der Kurhessisehen YerfaBSungsangelegenheit. 
!•. SN. Die Kurfürstliche Regierung kann der im ersten Erwägungsgrunde 

tj. sij||^°'<ii^C8 Antrages ausgesprochenen Annahme, als ob die Verfassungsangelegen- 
1M2- heit des Kurstaates noch zu keinem definitiven Abschlüsse gelangt sei, nicht 
beipflicnten, es sei denn, dass man einen Widerstand von Unterthanen gegen 
Bundesbeschlüsse und deren Ausführung in conföderativem Sinne, welcher 
Widerstand ohnehin zur Zeit des Huiidesbeschlusses vom 24. März 1860, 
wodurch die Bundesversammlung ihre abschliessende Forderung an die Kur- 
fürstliche Regierung stellte, schon begonnen halte und erwogen wurde, als 
Grund des Abgehens von Pniidesbefiehlüssen gelten zu lassen hätte. Es 
wtlrde diess ein nach allen Richtungen hin* bedenkliches Präjudiz sein, 
namentlich die Ausdehnung der Competenz der Bundesversammlung in einem 
Grade enthalten, durch welche die Selbständigkeit der Bundesglieder voll- 
ständig vernichtet und die Beschlüsse der Bundesversammlung der Willkür 
des Volkes oder vielmehr gewisser Parteien desselben verfallen würden. 
^ Die Bundesversammlung hat sich in ihrem Heschliisse vom 24. Mftrz 1860 
ganz ausdrücklich dahin erklärt, dass eine beruh iiit»ndf An/oiiir in der 
Puhlication einer Verfassung, wie sie unter dem 30. Mai 1860 erfolgt ist, 



*) Dieser Antrag ist dem kurheasiechen Auaschusa zur Berichterstattung zugewie- 
sen worden. — Nach Einbringung desbelben erklärte der Gesandte Kurhessens^ dass seine 
Regierung sich eine Erklärung über diesen Antrag vorbehalte, und brachte den Wunsch 
zum Ausdrucke, der Ausschuss möge seine Arbeiten nicht btcinn^n^ bevor diese Erklärung 
md eine RttoküaiMraiig über die leiste Erklining Badesf der BundetrerMmmlang Torliegeo. 



KorhetBlsehe PVafte 935 

erblickt werden solle, sie hat dieser Verfassung sogar ihre Garantie zuge- !•• W*- 
sagt und sich einen Vorbehalt nur für weitere, der Sachlage entsprechende ^^^gn' 
EntSchliessung rorbehalten. Ein Vorbehalt weiterer Beschlussfassung wird ^^• 
aber niemals in dem Sinne aufgeiasst und geltend gemacht werden können, 
dass damit die rechtliche Wirksamkeit der früheren Beschlüsse ohne Wei« 
teres dem Ermessen der Bundesversammlung unterstellt worden sei, sobald 
nicht zugleich diesen Beschlüssen nur eine provisorische Bedeutung zuge- 
messen werden soll. ^ Die Kurfürstliche Regierung hat ihre Bundestreue 
zur Genüge bewährt, als sie nicht bloss den Bundesbeschluss vom 27. März 
1852, sondern auch den Beschluss vom 24. März 1860 vollzogen hat; sie 
hat auch über ihre conf5derativen Gesinnungen keinen Zweifel gelassen, 
als sie dem ausgesprochenen Wunsche verbündeter Regierungen gemäss über 
den Bundesbeschluss hinaus sich zu Zugeständnissen verstand. Die Ange- 
legenheit hat nur durch ihre Beziehung zum Bunde sich in der geschehenen 
Weise entwickelt, darum kann und darf aber auch die Kurfürstliche Regie- 
rung erwarten, dass sich die Bundesversammlung nicht ihrer Verpflichtun- 
gen gegen sie enthoben halte, und in dem Wunsche, mit Ausgleichung der 
Kurhessiscfaen Verftissungsangelegenheit einen Grund der Missstimmung gegen 
sich zu beseitigen, die begründetsten Ansprüche zum Opfer bringe. ^ Die 
Kurfürstliche Regierung hat bereits* mehrfach Veranlassung gehabt, über die 
endliche Erledigung der Kurhessischen Verfassungsangelegenheit, insbeson- 
dere über den Inhalt eines dieselbe betreffenden Antrages der Grossherzog- 
lioh-Badischen Regierung sich umfassend zuräussern, und indem sie sich 
auf die gegen diesen Antrag vorgebrachten rechtlichen und politischen Be- 
denken bezieht, will sie keineswegs das Gewicht eines von den höchsten 
Itegierungen Oesterreichs und Preussens gemeinschaftlich angebrachten An- 
trages verkennen. Aber auch bei Festhaltung ihrer im ganzen Verlaufe 
dieser Angel^enheit bewiesenen föderativen Gesinnung, oder gerade um 
dieser Gesinnung willen kann sie nicht umhin, gegen jenen Antrag, wie 
derselbe gefasst ist, sich auszusprechen, indem sie nach den bisherigen Vor- 
gängen im Lande seit 1852, wo sie auf Veranlassung des Bundes eine neue 
Verfassung publicirte, sich nicht dazu verstehen kann, irgend einen Schritt 
zu thun, der nicht die sichere Garantie in sich trägt, dass er zum Frieden 
fllhrt. Der vorgedachte Antrag lässt nämlich eine mehrfache Auslegung zu. 
Die Kurfürstliche Regierung soll nach diesem Antrage aufgefordert werden, 
unter Berücksichtigung der bundesrechtlich verbürgten Standschaftsreehte 
der Hediatisirten und Reichsrittersohaft die Verfassung vom 5. Januar 1831 
wieder in Wirksamkeit treten zu lassen, wobei der Vorbehalt gemacht wird, 
zunächst auf verfassungeonässigem Wege diejenigen Abänderungen zu ver- 
einbaren, welche zur Herstellung der Uebereinstimmung mit den Bundes- 
gesetzen erforderlich sind. ^ Es bleibt demnach zweifelhaft, da nach der 
Verfassung vom 5. Januar 1831 die erwähnten Standschaftsrechte bereits 
berücksichtigt sind, ob hiermit die Bewilligung einer Vertretung in einer 
besonderen Kammer hat ausgesprochen oder die Bezeichnung eines Punktes 
bei der vorzunehmenden Abänderung hat hervorgehoben werden sollen. 
^ Es bleibt ferner zweifelhaft, ob der Vorbehalt der sunäohst zu vereinba- 



225 Kurbessiiehe Frt««. 

lt. SN. renden AbfiDdenmgen im Beateheobleibea der jetzt geltenden beireffenden 
'^j^'^^' Verfassungsbestimmungen, bis diese Vereinbarung zu Stande gekommen, 
1M8. involvirt oder ob die Verfassung von 1831 auch in ihren offenbar bundes- 
widrigen Bestimmungen hergestellt werden soll. ^ Endlich bleibt zweifel- 
haft, ob unter dem im Antrage erwähnten verfassungsmässigen W^e das 
Wahlgesetz von 1831 oder das in den seitherigen Verhandlungen und Be- 
schlüssen ausdrucklich als bundeswidrig bezeichnete von 1849 gemeint ist. 
% Die Kurfürstliche Regierung muss, obwohl sie nicht annehmen kann, dass 
die Wiedereinführung von bundeswidrigen Bestimmungen beabsichtigt 
sein könne, da der Bundesversammlung wohl die Pflicht vindicirt werden 
kann, auf Beseitigung bundeswfdriger Veifassungsbestimmungen aui drin- 
gen, nicht aber deren Wiedereinführung, wenn auch nur provisorisch, an- 
zuordnen, doch auf das Bedenkliche hinweisen, welches ein derartiger Be- 
schluss der Bundesversammlung nach allen Seiten hin enthalten würde. 
Beispielsweise sei hier angeführt, dass nach § 156 der Verfassung vom 
5. Januar 1831 die Ofßciere diese Verfassung zu beschwören haben. Auf 
Veranlassung der Bundescommissäre sind durch Verordnung vom 26. Juni 
1851 die OfSciere des von ihnen geleisteten Eides entbunden worden und 
haben in Gemftssheit derselben einen andern Fahneneid geschworen. Würde 
nun die Verfassung vom 5. Januar 1831- ohne Weiteres wieder eingeführt, 
so würde eine neue Beeidigung des OfBciercorps auf diese Verfassung noth- 
wendig, welche, wenn nicht die Verfassung offenbar verletzt werden soll, 
sofort vorgenommen werden müsse. ^ Geht man aber von der Unterstellung 
aus, dass die Ausscheidung von bundeswidrigen Bestimmungen vorerst auf 
verfassungsmässigem Wege, vorbehaltlich der endlichen Entscheidung durch 
die Bundesversammlung, versucht werden soll, so wird, abgesehen davon, 
dass ein solcher Weg bundesrechtlicb nicht geboten ist, wie in der diessei- 
tigen Denkschrift ausgeführt worden, derselbe nach den Bestimmungeu der 
Verfassung selbst höchst wahrscheinlich zu bedeutenden Weiterungen füh- 
ren, da die Bestimmungeu über die Abänderungen der Verfassung doch 
jedenfalls eingehalten werden müssten, wenn vou einem verfassungsmässigen 
Wege die Rede sein soll; hiemach muss aber jede Abänderung entweder 
einstimmig oder auf zwei nach einander folgenden Landtagen durch eine 
ICajorität von drei Viertel der auf dem Landtage anwesenden Mitglieder 
angenommen werden. Ein solches Verfahren widerspricht auch der Aus- 
führung der Königlich-Preussiscben Regierung in ihrer dem Bundesbeschlusse 
vom 24. März 1860 vorausgegangenen Erklärung, worin dieselbe beantragte, 
den Ausschuss mit der Bezeichnung der bundeswidrigen Bestimmungen zu 
beauftragen. ^ Je mehr die Kurfürstliche Regierung dem Motive des An- 
trages beipflichten muss, dass die endliche Herstellung eines gesicherten 
und allgemein anerkannten Rechtszustandes im dringenden Interesse des 
Landes, wie des gesammten Deutschlands liege, desto weniger kann sie den 
in Aussicht genommenen Weg als den geeignetsten erkennen. Sie muss 
endlich wiederholt hervorheben, dass die Zusammen beruf ung einer Kammer 
nach dem Wahlgesetze vom 5. April 1849, dessen Bundeswidrigkeit offen 
vorliegt, nicht zu einem den Interessen des Landes entsprechenden Resultate 



Kvrhetsitcbe Tngt. — FranzöaiAche Hand elf poUtik. 997 

fiähren werde. Insbesondere aber muss der Umstand, dass die hohen bean- '** SM* 
tragcmden Regierungen sieh nicht ausdrtleklioh gegen das ebenerwähnte ^<|^^^Uf|^ 
Wablgesets ausgesprochen haben, in so fem fUr verhftngnissvoll angesehen i^^* 
werden, als die Regierung damit auf Versuche angewiesen wird, welche der 
Agitation femer den Spielraum gewähren werden, den ihr seither die man- 
gelnde Einigung der beiden deutschen Grossmäcbte darbot. Die Kurfürst- 
liche Regiemng glaubt in Anspruch nehmen zu dürfen, dass die Bundesver- 
sammlung mit Anerkennung der jedem Einzelstaate bundesgrundgesetzlic^i 
xttgesioherten Selbständigkeit einen Beschluss fassen werde, der ihr eine 
tiehere Grundlage zum Handeln darbietet.*) 



■•»•■ 



No. 267. 

flilEllIOl. — Auf dem «Espos^ de la Situation de l'Empire, present^ au 

Senat et aa Corps L^gislatif.^ 

AFFAIRES COMMERCIALES.**) — Kannte 1860 avait &i6 signalte Wo. 857. 
par la r^forme de notre Systeme teonomique et par le trait^ oonclu *vcc^'^|JJ^JJ^ 
la Orande-Bretagne, pr^miire et heureuse cons^cration des nouveauz prin- isea. 
cipes qui devaient diriger d^sormais la politique commerciale de la France. 
La p^ode dont nous allons retracer les principaux rteultats n'a pas 6t6 
moins utilement remplie. Le ministire des affaires ^trangires, d'un common 
accord avec les ddpartements du commerce et des finances, s'est appliquö 
ä faire pr^valoir, dans ies ndgociations qu'il a ouvertes ou continutes, la 
penste g^n^reuse dont s'^tait inspir^ TEmpereur en supprimant les entravea 
qu'apportait le r^me prohibitif au d^veloppement des.relations internatio- 
nales. ^ Ainsi que le faisait pressentir Texposä pr^sentö au S^nat et au 
Corps l^slatif 4 Touverture de la Session demiöre, le projet d'arrangement 
äabor^ par les pUnipotentiaires de la France et de la Belgique ne pouvait 
manquer d'aboutir. Les Conventions de 1846 et de 1854, qui ne s'appli- 
quaient qu'4 un nombre limit^ de produits et qui maintenaient la |>lupart 
des restrictions inscrites au tarif gtej6ral, avaient cess^ depuis longteilps de 
suffire aux besoins des deux peuples, que la oontiguit^ des territoires et la 
conformit^ des int^ts pr^paraient & une alliance commerciale plus large 
dans sa base, plus f§conde dans ses r^sultats. Le trait^ du 1er mai 1861 
est venu accomplir et r^aliser, aussi compl^tement que le comporte la Situa- 
tion de la France et ^e la Belgique, une conception qui avait ^t^, A une 
autre 6poque, repousste comme une utopie d'teonomistes. Le nouvel arran- 
gement garantit aux importations des deux pajs le traitement avantageux 
d£j4 consacr^ par nos tehanges avec le Royaume-Uni; il contient, en outre, 
quelques modifications empreintes du mdme caract&re de lib^ralitä et qui ne 
sont pas Sans importance. C'est ainsi qu'il stipule des r^ductions de taxes 
en faveur d'une s^e d'articles qui ^taient restös en dehors des Conventions 

*) Auf Antrag des Prfisidiums erfolgt die Ueberweisung an den betreffenden Aut- 
sohttss unter Vorbehalt weiterer ErklSrungen fQr O esterreich und Preussen. 

**) Der von den ^affaires politiques* handelnde Thitil de« „Btpot6* Ist unter 
No. m mitgetheüt worden. 



22^ Prans&sfsehe Haiylelspolitfk. 

« 

10.257. suppl^mentaires du 12 octobre et du 16 novembre 1860, et qui coDsistent 
^fJI^ 'pour la plupart en mati&res n^cessaires ä Tindustrie. Le regime des droits 
iwa. d'exportation a ^t^ ^galemeut am^Iior^: les prohibitions ont disparu ä la 
sortie comme k Tentr^e. ^ Les pl^nipotentiaires de LL. MM. TEmpereur 
des Fran^ais et le Roi des Beiges n'ont pas born^ leur täche k la conelu- 
sion d'un trait^ de commerce: ils ont sign^ le mßme jour une Convention 
maritime qui renouvelait, en les ^largissant, les stipulations de 1849^ et une 
Convention litt^raire qui a conflnn^ et pr^cise davantage les garanties que 
Tacie du 22 aoüt 1852 assurait d6jä, dans les deux pays, ä la propri^t^ 
des Oeuvres d'esprit ou d'art. La mSme protection a ^t6 heureusement ^ten- 
due aux marques de fabrique, ainsi qu'aux modales et dessins servant i 
^'industrie.^ II ^tait, en effet, essentiel que le cabinet de Bruxelles donnät 
cette legitime satisfaction aux voeux si souvent exprim^ par la France, au 
moment oü notre march^ national allait s^ouvrir ä tous les produits de l'in- 
dustrie beige. ^ Le Gouvernement de TEmpereur avait esp^r^ pouvoir an- 
noncer, au ddbut de cette ann^e, la conclusion de Tarrangement qui se 
n^gocie k Berlin avec la Prusse et les Etats faisant partie de Tunion doua- 
ni&re allemande. Quel que puisse §tre, de part et d'autre, le d^sir d'arriver 
k un r^ultat favorable au d%eloppement des relations commerciales entre 
la France et PAIIemagne, la Solution a ^t6 in^vitablement retard^e jusqu'^ 
ce jour par les difScult^s inhärentes k la Constitution m^me du Zollverein 
et par la n^cessit6 de concilier, autant que possible, les int^rlts souvent 
divergents du grand nombre d^Etats dont se compose cette association. 
^ LMnt^rdt de la navigation fran^aise a d^termin^ le Gouvernement imperial 
k devenir partie contractante k la Convention g^n^rale sign^e k Hanovre 
le 22 juin 1861, et en vertu de laquelle les diffSrentes puissances dont les 
navires remontent TElbe jusqu^d, Han^bourg ont rächet^ les p^ages de Stade.**) 
Ges pöages, dont le maintien pouvait Stre difficile k justifier en principe, 
n^en 6taient pas moins consacr^ par le temps, et la France n*a pas cru 
devoir reculer devant un Mger sacrifice de tr^sorerie pour en obtenir la 
suppression et affranchir d'une servitud« on^reuse notre commerce maritime 
avec la plus riebe des viUes hans^atiques. ^ Ge qui ne peut manquer de 
contribuer^ sur un autre point de PAIIemagne, au d^veloppement de nos 
relations, c'est Touverture du pont fixe sur le Rhin entre Strasbourg et 
Kehl, dont notre Convention de 1857 avec le grand-duch^ de Bade avait 
r^gl6 les conditions d^^tablissement. II est inutile de faire ressortir Pimpor- 
tance internationale de ce grand travail, qui supprime pour les vojageurs 
et les marchandises les retards et les difficult^s provenant de Pinterruption 
jusqu^alors oblig^e du parcours. ^ Dans sa legitime soUicitude pour les 
besoins de Pindustrie fran^aise, le Gouvernement de PEmpereur n'a pas cru 
pouvoir mieux a«surer Papprovisionnement en combustible de celles de nos 
manufactures de PEst qui ne se.trouvent pas k port^e des charbons de la 
Belgique et de PAngleterre, qu*en leur ouvrant une voie de communication 



•) Vrgl. Bd. I, Nr. 1—4. 
♦•) Bd. I. Nro. 6-7. 



PruiBÜtitebe HandelBpolitik. OQQ 

^conomique avec le riebe bassin houiller de Sarrebruek. C^eet dan» ce bat "9- 26f. 
qu^a ^t^ sign^, le 4 avril 1861, avee la Prasse une Convention poar T^ta- janva^ 
blissement du canal international de la Sarre. ^ Le Gouvernement helv^tique ^^^ 
nous a t^moign^ le d^sir d'entrer en arrangement pour regier, 4 Pavantage 
des deux pajs, leurs relatiops commerciales. De semblables ouvertures ne 
pouvaient qu^^tre accueillies. La question a 6t^ mise & T^tude, et il est 
permis d^esp^rer que nous ne tarderous pas 4 voir s^ouvrir la n^gociation. 
^ Parmis les actes diplomatiques conelus avec les Etats du nord et du centre 
de TEurope, et se rattachant aux int^r^ts dont P^tude et la defense ne for- 
ment pas la partie la moins importante de la mission du d^partement des 
affaires ^trang^res, il reste k mentionner ici la Convention litt^raire et arti- 
stique sign^e ä Saint-P^tersbourg le 6 avril 1861.^ Nous devions attacher 
d'autant plus de prix 4 cet arrangement, que la faveur avec laquelle les 
Oeuvres de la litt^rature iran^aise sont accueillies en Russie j assure un di- 
bouch^ consid^rable 4 notre commerce de librairie. ^ 8i Ton suit mainte- 
nant au sud de l'Europe, pendant la m^me p^riode, Taction de la diplomatie 
commerciale de la France, on se fälicite de pouvoir lui attribuer deux actes 
importants : le trait^ de commerce sign^ le 29 avril demier 4 Constantinople,*^ 
et la Convention consulaire avec PEspagne, dont les ratifications doivent 
6tre prochainement ^chang^es. ^ Arr^tons-nous d^abord au trait^ avec la 
Turquie. ^ Pour peu qu^on Studie les stipulations de cet acte, dont la n^gp- 
ciation n^a pas pris moins de cinq ann^es, et qui entrera en vigueur le 
13 mars prochain, on remarquera qu^il apporte d^heureuses modifications ä 
la Convention du 25 novembre 1838, qui avait r^gl^ nos relations maritimes 
et commerciales avec la Porte. % Sous le regime ant^rieur, les marchan- 
dises import^es en Turquie acquittaient un droit de 5 p. %, et les produits 
export^s ^taient soumis ä des taxes dont le chitfre s^^levait 4 12 p. Vo de 
la valeur. Notre commerce et notre industrie avaient un tr^-grand ini^r^t 
4 ce que les droits d^exportation fussent sensiblement diminu^s, au prix 
m^me d'une 61^vation des droits d^importation. En effet, les produits que 
nous tirons de Pempire ottoman se composent presque exclusivement de 
denr^es alimentaires et de; mati^es premiires mises en oeuvre par notre 
industrie. ^ Ce r^sultat a 6i6 obtenu par le nouveau trait^: d^sormais, les 
marchandises n'acquitteront plus, tant 4 Pentr^e qu'4 la sortie, qu^un droit 
uniforme de 8 Vo, qui, pour les produits export^, diminuera d'un pour 
Cent chaque ann^e, ju8qu^4 ce qu'il soit reduit 4 une taxe fixe et definitive 
d'un pour ceut. % D'un autre cöt^, la Convention de 1838 frappait les articles 
introduits en Turquie 4 deetination d^autres pays d*un droit de 3 %. Le 
traite de 1861 Pabaisse d^ aujourd^hui 4 2 %, et stipule qu'il sera enoore 
r^uit d'un pour cent apr^ un terme de huit ans. Ce d^gr&vement n'est 
pas Sans importance pour notre commerce de transit ^ Tous les int^r^ts 
ont donc ^t^ sauvegard^ par le pacte r^cemment conclu avec la Porte, et 
notre commerce est fondö 4 en atteudre les r^ultats les plus satisfaisants. 



•) Bd. I. Nro. 66. 
♦♦) Bd. I. Nio. 64. 

SteAtMrcÜY, U. IMt. 16 



Frsasüdselie HandelspoUtik. 

lt. 257- ^ L'applicadoii des trail^s intervenus, 4 diTersei ^poques , entre la France 
'^MQw^^^ TEspagne donnait Heu depuis longtempt 4 des difficult^s qai portaient 
198L principalement sur les elauses de ees actes relatives aux attributions des 
eonsuls et 4 la eondition ciyile des sojets des deux Etats. IMsireux d'y 
mettre un terme, le Gouvernement de l'Empereur et eelui de Sa Majest^ 
Catholique ont r^solu de n^gocier uu arrangement special qui, comprenant 
tous les points eu litige, rempla^t les traditioos tomb^es en dösu^tude par 
des r^gles pr^cises et facileinent applicables, les privildges douteux et con- 
test^s par des droits d^üois et reconuus, enfin qui lixät avec clart^, dans 
le sens le plus ^tendu et le plus favorable aux intör^ts mutuels, les stipu* 
lations dont la revisioo avait paru opportune. ^ Cette n^gociation, d^une 
natuie tr^-d^ücate, vient de se terminer heureusement par la conclusion 
d*une Convention consulaire, sign^ k Madrid le 7 janvier dernier. ^ Le 
nombre considerable de Francis ^tablis en Espagne, Timportance et Tinti- 
mitö de nos relations avec un peuple voisin dont la prosp^rit^ se lie 4 la 
notre. donnent a cet arrangement d'autaut plus de prix, qu^en dehors des 
points sp^ciaux auxquels il s^applique, il est permis de le considdrer comme 
inaugurant un systAme nouveau et plus liberal, dont Tapplication est destin^ 
4 s'^tendre, dans un avenir peu 61oign^, nous Tesp^rons, aux Behanges des 
deüx pays. Leur d^veloppement progressif, malgr^ les nombreuses entravea 
qui subsistent, d^montre cliaque jour la ndcessitö d'abaisser les barriöres de 
douanes, ndcessit^ que la jonction procbaine des chemins de fer fran^ais ei 
espagnols rendra plus Evidente encore. U La formation du nouveau rojaume 
d*Italie 4 chang^ les conditions de nos rapports commerciaux et maritimes 
avec la Pöninsule italienne. Eu eflci, le tarif sarde a M ^tendu 4 tous 
les Etats plac^s aujourd*hui sous la souverainel^ du roi Victor- Emma uuei, 
et, en m§me temps, les trait^s de la France avec la Sardaigne ont 6t6 Sub- 
stitut aux Conventions particuliÄrcs qui avaient r^g\6 ant^rieurement nos 
relations avec le grand-duch^ de Toscane et le royaume des Deux-Siciles. 
^ Toutefois cette Situation, accept^e d^un commun accord 4 titre provisoire, 
devra bientdt faire place 4 un regime conventionnel en Harmonie avec le 
d^veloppement des int^rSts nouveaux qu^a foit nattre la transformation poli- 
ikjue de la P^ninsule. ^ Les bases d*un projet de trait^ sont dös 4 präsent 
Boumises 4 Pexamen des plönipotentiaires de LL. MM. TEmpereur des Fran* 
^ais et le Roi d'Italie, et les conli^rences dans lesquelles seront examin^es 
et discut^s les questions diverses qull y aura Heu de rdsoudre en commun 
▼ont s^ouvrir tr^-prochainement. ^ En attendant Pissue favorable de ces 
DÖgociations, le Gouvernement de PEmpereur s^est concertö avec le gouverne- 
ment italien pour l'adoption de mesures transitoires destin^es 4 maintenir, 
en y ajoutant m^me de nouveaux avautages, la Situation acquise 4 la marine 
des deux pays, ant^rieurement aux annexiona, pour la navigation d^escale. 
^ La soUicitude du Gouvernement de l'Bmpereur pour nos int^^ commer- 
ciaux et maritimes 4 T^tranger ne s*est pas moins activement exerc^ au 
del4 des mers que sur le conti nent europ^en. Chaque fois qu'en Am^rique 
des moditications douaniöres, d^cr^t^es ou vot^s d*ui^enee sous la pression 
d^embarras financiers ins^parables des perturbations politiques, ont eu pour * 



FrABMulsehc Haadeltpoliiik. 0Q| 

effet d^imposer au commerce fran^aiB des charges illegales ou exag^r^ei^ '*• 257. 
elles ont imm^diatement prov.oqu^, de notre pari, des r^clamations pressan- 'j^^^^^ 
tes. ^1 A roccasion, notamment, de la Promulgation du dernier tarif dei ^^^ 
fitats-Uois, nou8 avone eu soin de repr^senter au gouveroemeot fed^rai 
qu**!! s^engageait dans une voie non moiiia contraire & la r^alisation de »es 
plana budg^taires que pr^judiciable ^ Tdcoulement de nos produits spr les 
mareh^s am^rieains. A Haiti, nos d^marches ont emplch^ que la nouvelle 
l^gislation des patentes ne ilQt eit^eut^e dans ce qu'elle avait de nuisible 
aux ^tablidsements form^s par des u^goeiants fVan^ais, et noils avöns, eft 
outre, obtenu la promesse de sa prochaine r^vision. ^ Un trait^ de com- 
merce et de navigation sign^ avec le P^rou le 9 mars dernier, et dont les 
ratiflcationd out du dtre röcemment ^chang^es k Lima, nous permet aujourd'hui 
de eompter cette puissance au nombre des Etats transatlantiques ohefc 
lesquels les droits et les int^r§ts de nos nationaux, ainsi que les privil%efe 
de nos agents consulaires, se trouvent plac^s sous la prdcieuse garantie do 
droit conventionnel. ^ La 16gation de TEmpereur en Chine a ^i€ ohaif 6e d'ifitab- 
lir, de concert avec les autorit^s localed compilteütes, les r^glements qui doiveat 
assurer aux engagements des coulies Imigran ts toutes les garanties di^sirablea. 
^ Le b6n^fice de la stipulation intertenue depuis le trait^ de P<§kin entre 
PAngleterre et' la Chine, pour Touverture du Tang-tzekiang au commerce 
brltannique jusqu'ä. la ville si importante de Hong-kao, nous est de plein 
droit a8sur6 par la clause g^n^rale qui nous accorde le traitement de la 
natioki la plus fiavorisde. ^ Mais nos arrangements avec le Celeste Empire 
ne produiront tous leurs eflets que l6tsque notre service consulaire aura 
M Organist sur des bases aasez larges potir donner satisfaction aux legiti- 
mes e^igences du commerce fVan^ais. Ces baaes, telles que led a d^termi- 
niies nn^ commisdion r^unie sous la pr^sidence du ministre des affaires 
etrangi^res, serdnt, quoique moiOB (itendues que celled adopt^s par TAngle- 
terre, süffisantes dans Tötat actuel de nos relations avec Textr^ttie Orient. 
Hl Les d^penses qu'entratnera pour TEtat la r^organisation projet^e seront 
compKtement compena^es par le rapide accroissement de nos Behanges aur 
tont le littoral et jusque dana le c06ur de Tempire chinois. % Notre repr4- 
sentant au Japon, par aeft coneftantd efforta et de fr^uentea conftrenoea 
avec lei^ ^hefa du Oöuvememe&t, a rdutoi i, affranchir les opitratioBa de 
Doa n^gocianta d'une partie des entravea iniSvitablea au d^but de leurs rap- 
porta avec les indiginea. D'un aotre cöt^, oomprenant la. n^cesait^ d'aaau- 
rer au^ Fran^ais ^tablia dans cet empire le b^n^fice de la clauae convention- 
nelle qui r^äserve k noa ageuta dipiomatiques et consulaires la juridietion 
civile et criminelle sur leurs nationaux, le ministre des affairea ötrang^rei 
a eiabore un projet de loi actuellement aoamia au conaeil d^Etat, et qui 
r^nd applicables au Japon les dispositions de la loi de 1852, relative 4 la 
comp^tence judiciaire de nos consuls en Chine. ^ Le m^me d^partement 
s^eat VII naturellement appel^ k prendre part aux 6tudes qui ont pr^^6 la 
concesaion dea Services de navigations 4 vapeur destin^s k ^tablir des rela- 
tiona directea et p^riodiquea entre lea porta de PEmpire et lea riohea con- 
tr^ea de Tlnde, de Textr^me Orient et des Am^riques. 11 a prSt^ avec 



^{^2 Fnntödsehe HandeUpoliUk. — Dappentbal-Ajigelegenheit. 

i* d^autaut plus d^empressement son concours ä la cr^ation de ces grandes 

! 'eutreprises, qu'elles lui apparaissent comme le seul moyen eflicace de eon- 

qu6rir de nouveaux mareh^s pour notre Industrie et de faire pen^trer en 

möme temps dans les pajs les plus recul^s Pinfluence de notre politique, 

de no8 id^es et de notre civilisation. 



No. 258. 

oCHWSIZ. — Der Bundesratb an den schweizerischen Gesandten in Paris. — 
Reclamation wegen Verletzung des schweizerischen Gebietes. *) 

Beme, le 81 octobre 1861. 

••• Monsieur, — Nous venons d'ötre inform^s par le conseil d'£tat du 

J'y canton de Vaud que, dimanehe '27 octobre, un fort d^tachement de gend- 
armerle fran^aise et des soldats de la garnison du fort des Rousses, arm^s 
et 80U8 le commandement d''un ofQcier de gendarmerie, ont p^n^tr^ dans la 
loealitö vaudoise des Cressonni^res suisses. ^ D^apr^ les rapports cijoints 
de M. le prüfet de Njnn, la premi^re cause d^une violation de territoire 
aussi flagrante doit §tre cherch^e dans la circonstance suivante: ^ Un in- 
dividu, nomm^ Fouroier, condamn^ par le tribunal de police de Nyon pour 
avoir maltrait^ une femme, s'est soustrait a sa peine en prenant la fuite. 
A ce qu'il paratt, la gendarmerie fran^aise crojait que Fournier se trouvait 
dans la vall^e des Dappes et que la police vaudoise avait Tintention de 
Tarröter Id. Du moins, Pofßcier de gendarmerie fran^aise ayant vu un 
caporal de gendarmerie vaudoise qui ^tait accouru de Saint-Cergues, au 
bruit r^pandu de Toccupation des Cressonni^res suisses par la force arm^e 
fran^aise, lui demanda s'il ^tait venu pour arröter Fournier. Ce m§me of- 
ficier döclara ensuite qu^il s^opposerait ä cette arrestation ainsi qu*d celle 
d*un autre individu, le braconnier Lamiquique, attendu que par de tels actes 
il serait port^ atteinte aux droits de souverainet^ que la France a sur le 
territoire en question. ^ Ce n^est pas ici le lieu de se livrer ä de longues 
investigations sur la question de droit, laquelle a, comme Ton sait, M d^- 
battue ä fond et le sera encore sans doute plus tard. La question de droit 
est d^ailleurs compl^tement r^solue pour ce qui concerne la Suisse, et le 
point de vue de celle-ci ne saurait §tre Tobjet d'un doute quelconque. Ce 
dont il s'agit, c'est le fait flagrant d'une violation de territoire contre la- 
quelle nous devons vous charger de r^clamer ^nergiquement aupr^ de 
S. Excellence M. le ministre des affaires ^trang^res. ^ Vous insisterez, 
en cons^quence, pour que la force arm^e fran^^aise ^vacue imm^diatement 
le village des Cressonni^res suisses et se retire au delä des fronti^res, pour 
autant que cela n'aurait pas d^jä eu lieu. De plus, vous chercherez 4 ob- 
tenir qu^une satisfaction convenable soit donn^e d la Suisse pour cette 
violation de territoire et qu'il soit pris des mesures en vue de pr^venir pour 
la suite des actes de la nature de ceux qui fönt Tobjet de la präsente note, 
actes qui ne peuvent que compromettre au plus haut degrö et d^une mani^re 
regrettable les rapports d'amiti^ qui doivent exister entre des Etats voisins. 

. « ) Vgl. Bd. I., No. 140 und 141. 



Dappenthal-Angelegenheit 



233 



^ D est ^ esp^rer que le minist^re imperial fera d'autant moins de difficult^ No. 258. 
de condescendre k cette demande qu'il doit lui importer pareillement d'^viter jf '^^tobr 
tout ce qui pourrait troubler la bonne intelligence entre les populations des ^*>^ 
deux pays. % En vous priant, etc. 
A Jf* Kern, ete-, Paris. Le pr^sident de la confi^^ration, 

J.-if. KnuseL 



No. 259. 

FRAHKREICH. — Mio. d. Ausw. an den schweizerischen Gesandten in Paris. — 
Erwiederung auf die vorstehende Reclamation des Bundesraths. ~ 

Paris le 8 novembre 1861. 

Monsieur le ministre, — Je m'empresse de vous annoncer qu'il r^sulte Ho. 859- 
des renseignements fournis ä S. Exe. M. le mar^chal ministre de la guerre ^g"^"J^^' 
par le g^n^ral commandant la 7* division militaire que, si des mesures ont i86i. 
€i6 combin^es sur notre fronti^re pour emp§cher que les autorit^s du canton 
de Vaud pussent proc^der par la foree, contrairement au statu quo, ä 
Tex^cution, sur le territoire contest^ de la vall^ des Dappes, d*un arrSt 
rendu par le tribunal de Kjon, il n'est pas exaet que des gendarmes ou 
des soldats fran^ais aient pris une position, m^me momentan^e, sur un point 
quelconque de ce canton. Uassertion de M. le g^n^ral Faucheux est aussi 
cat^gorique que possible, et je ne m'explique pas d^s lors les faits qui ont 
pu donner lieu & la reclamation du conseil f^d^ral. % Agr^ez, etc. 
A M. Kern, ete- Thouvenel. 

No. 260. 

SCHWEIZ. — Der Bundesrath an den schweizerischen Gesandten in Paris. — 
Rechtliche Begründung der Ansprüche der Schweiz auf das Dappenthal. — 

Berne, 23 novembre 1861. 

Monsieur, — Notre d^pöche du 31 du mois dernier*) vous a donnÄ Ho. 260. 
connaissance de la violation de territoire qui a eu lieu le 27 du m§me mois ®'^^*"' 

^ 23. Novbr. 

dans la vall^e des Dappes, oü des gendarmes et des soldats fran^ais du fort isei. 
des Rousses ont p^n^tr4 dans la localit^ vaudoise des Cressonni^res suisses, 
dans rintention de s'opposer 4 une arrestation que Ton supposait devoir §tre 
op^r^e par la police vaudoise. ^ Nous vöus avons charg^ de demander la 
satisfaction usit^e dans de pareils cas, et fond^e sur le droit des gens, en 
insistant pour qu'il füt pris des mesures propres 4 pr^venir le renouvellement 
de faits aussi regrettables. ^ Ainsi qu'il est ä votre connaissance, le minist^re 
fran^ais, se fondant sur un rapport du commandant de la 7* division mili- 
taire, a cru devoir pr^tendre qu'il ny a pas eu de violation de territoire, 
que la localit^ des Cressonnieres suisses ni aucun autre point de la vall6e 
n^ont öte m§me momentan^ment occup^s par des gendarmes 'et des soldats 
fran^^ais, la gendarmerie ajant M uniquement post^e aupr^ de la fronti^re, 
k proximit^ de la vall^e des Dappes, afin de s^opposer, le cas ^ch^ant, ä 
Tarrestation d^J4 mentionn^e. Tel est Texposö qui a d^ailleurs ^t^ plus tard, 

♦)No. 258. 

10» 



MJ DappMthAl'A&felegeiilMit. 

lo. 260« en partie du moiDs, rnodifi^ par le gouvernement fran^ais dans Jes comtnu- 
^^Notbr. nications qui ont €ie faites d^s lors. ^ Comme cette assertion ^tait en con- 
ii6i tradictioD flagrante avec le rapport des commissaires suissee qui, le 2 no- 
venibre, se sont rendus sur les lieux, oü ils ont soumis le cae 4 une enquSte 
scrupuleuse, il devait nous importer d'Stre fix^ au sujet de pr^tentions si 
divergentes, d'aulant plus qu^on avait tout motif d^admettre que le com- 
mandant de la division fran^aise n^avait pas ^tä düment renseign^ par ses 
subordonn^s, et que eeux-ci u'avaient pas rendu compte des faits tels qu^ils 
se sont r^ellement passes. ^ Aussi n'avons-nous pas h^sit^ ä d^Mguer de- 
rechef nos commissaires, et ils nous ont fait, sur leur seeonde mission, le 
rapport que nous avons Thonneur de porter k votre connaissance*. ^ Si Pon 
compare les deux rapports des commissaires du 2 et du 13 novembre, 
l'ineident du 27 octobre peut se r^sumer dans les points suivants: ^ Le 
tribunal de police du district de Nyon se trouva appel^, le 24 septembre 1861, 
& prononcer un jugement contre un nomm6 Jean Fournier, demeurant k la 
Jaquette suisse (vall^e des Dappes), et Fournier fut condamn^ k vingt jours 
de prison pour avoir maltrait^ la veuve Rögnard et son fils. Ce jugement 
devint ex^cutoire le 11 octobre 1861. 11 II parait que la gendarmerie fran- 
gaise, qui avait re^u des instruetions , erojait que Tex^cution devait suivre 
imm^diatcment et qu^il serait en cons^uence incontinent proc^d^ 4 Par- 
restation de Fournier. Afin de TempScher, un d^tachement de gendarmerie 
fran^aise, ainsi qu'un piquet de soldats de la garnison du fort des Rousses, 
se transport^rent le dimanche 27 octobre k la localit^ voisine des Cresson- 
ni&res suisses. ^ Un caporal de gendarmerie vaudoiee qui ^tait accouru au 
bruit de cette invasion fut interpell^ par PofQcier de gendarmerie, sous les 
ordres duquel ^tait tout le d^tack^ment, qui lui demanda s^il ^tait venu avec 
Tintention d'op^rer Parrestation de Fournier. Ayant re^u une r^ponse n^- 
gative, Toffioier d^clara quMl s^opposerait mfime par la force A une pareille 
arrestation, tout comme d^ailleurs il ne pouvait permettre que de semblables 
mesures de police fussent prises par les autorit^s suisses dans la vall^e des 
Dappes. ^ Apr^ avoir acquis la conviction quUl ne s'agissait pas de Par- 
restation de Fournier, les gendarmes et les soldats fran^ais repassirent la 
fironti^re dans la soir^ m6me du 27 octobre. ^ L'examen du second rapport 
des commissaires donne la conviction que Tincident du 27 octobre est bien 
tel qu'il a ^t^ racont^ par M. le prüfet de Nyon et d^jä confirm^ dans leur 
premier rapport. MM. les commissaires ont pu, il est vrai, remarquer que 
depuis leur premi^re apparition dans la vall^e 11 s'est produit un changement 
chez une partie des habitants. ^ La port^e que Ton veut attacher ä V€v6' 
nement du 27 octobre a eu pour efiet d'intitnider, en quelque sorte, des 
personnes qui, lors du premier interrogatoire , se sont prononc^es en toute 
franchise, et ont cru plus tard devoir observer une certaine rdserve, dans 
la crainte que, suivant les circonstances , on ne vtnt plus tard les rendre 
responsables de leurs d^clarations. Mais, n^anmoins, on a obtenu des d^po- 
sitions d'un caract^re si positif qu*il n*est pas perinis de mettre en doute 
Pexactitude du premier expos^. ^ II n*existe pas non plus le moindre motif 
de douter de Ja r^racite des t^moins, car on ne voit pas ce qui aurait pu 



D*ypeathal-Aiifel«fMbeH. MM 

les engager k d^naturer le fait et k doDDer des d^clarations contraires ä la Ho. 260. 
v^rit^. Ausfti leurs d^positions confirment-elles de la mani^re la plus for-^f^^^^^ 
melle la pr^seqce aux Cressonni^res euisees de gendarmes et de soldats ib€i. 
fraD^ais armäs, toqt comme elles d^crivent en g^D^ral Tincident tel qu^il est 
rapportd dans le premier rapport des commissairee. ^ De t^moins ajoutent 
que, pendant la journ^ du 27 oetobre) des gens du poste fronti^re fran^ais 
ont p^D^tr^ par groupes sur le territoire suisse pour d^couvrir les gendarmes 
vaudois, que Ton supposait cach^s dans les bois. ^ 8i\ par les inotifs in- 
diquös, certains habitants des Cressouni^res sout plus r^serv^s daus leurs 
d^positions qu^ils ne T^taient le 2 novesibre, s'ils ne se prononcent pas 
d'une maniire aussi pr^cise et cat^gorique que le fönt d'autres t^moins, il 
ne faut pas eependant perdre de vue quMls ne contestent par les t^moignages 
qui ont ^te donn^s, et qu^ils conyiennent en lout cas d^avoir vu $iu moins 
le lieutenant et le brigadier de la gendarmerie fran^aise sur le territoire 
suisse. ^ En pr^ence de Texpos^ si clair de nos commissaires, nous n'h^- 
sitons nullemeot i maintenir notre r^olamation du 31 octobre et ä renouveler 
la demande qui y ^tait contenue d'une satisfaction convenable et de mesures 
propres k pr^venir le retour de pareilles violations de territoire. ^ Le mi- 
nist^re fran^ais s'est montr^ dispos4 ä entrer en n^gociation avec la Suisse, 
soit sur la question principale, soit sur un mode de vivre, tout en donnant 
k entendre que les mesures derni^rement ordonn^es et- qui ont fait Tobjet 
des plaintes de la Suisse devraient ^tre maintenues par les autorit^s fran- 
^aises aussi longtemps que Texigerait T^tat des choses. ^ Autant il Importe 
k la Suisse de vivre en bonne intelligence ayec ses voisins, autant eile 
d^sire entretenir avec eux de bons rapports et eontribuer k les r^tablir alors 
qu^ils viendraient k §tre trqbl^s, autant que le Conseil f(6d^ral ne peut se 
trouver engag^ k ouvrir des n^ociations ayssi longtemps qu^il existe une 
d^claration dans laquelle il doit voir une menaoe. ^ II ne peut consentir k 
faire d^pendre les n^gociations d^une condition dont raccomplissement aurait 
pour effet d^annuler comme une Usurpation une souverainet^ exerc^e depuis 
de longues ann^es par la Suisse dans la vall^e de Dappes. ^ II nous paratt 
convenable de dire ici quelques mots sur la question du statu quo, puisque 
ce point a tout r^cemment ^t6 soulev^ par la France. II semble qu'il s'est 
introduit ioi des malentendus qui exigent n^eessairement une explication. 
Le Statut, qui paratt ötre compris par la France dans le sens que les droits 
de souverainet^, Tadministration de la justice ou la poliee ne devraient 6tre 
exerc^s dans la vall^e des Dappes ni par Tun ni par Pautre de ces deux 
Etats, ce point de vue n^est point justifi^ par les ant^c^dent«. Kous nous 
sommes dtendus au long k ce sujet dans une note du 21 juin dernier k la 
l^gation fran^aise, et il ne sera pas hors de propos de rappeler ici les consid^rations 
qui ont ^t^ expos^es k cette occasion. ^ D est constatj^ par les actes que 
iusqu'en 1831 les autorit^ vaudoises ont exerc^ sans obstacle la juridiction 
pönale et civile sur la vall^e des Dappes. Les autorit^s du district de Njon 
ont trait^ ce territoire de la m§me mani^re que les autres parties du district. 
Dans les registres copsult^, il n'existe aucun indice que, jusqu* k P^poque 
citöe, rei(;ercice des fonctjons judiciaires ^v les autorit^s vaudoises, on 



9gg Dftppentlial-ADgele^eiibett. 

No. 260. ait donn^ lieu k un conflii quelconqiie, ^ üne Opposition ne survint qu*en 
23. Novbr. A851, ä l'üCCBsioD d'une saisie op^rde au pr^judice d'un nomm^ Janin, pour 
1^1- une r^claination de la caisse d'^pargne de Nyon. Alors, dans Pesp^rance 
d^arriver ä un arrangement sur les diff^rends relatifs k la question prineipale, • 
il a 6i6 donnö ordre de surseoir pour le mo'ment ä toute d^marche juridique 
et d'^viter ainsi ce qui pourrait rendre cette affaire encore plus compliqu^e. 
Tel est le fait invoqu^ d^s lors en particulier en 1852 et en 1859, comme 
formant une esp^ce de statu quo entre les deux pays. TJ Cette mani^re de 
voir n'est cependant pas suffisamment fond^e, car lorsque pendant plus de 
trente-einq ans la juridictiori a ^ti exerc^e sans Opposition, une Suspension 
de la justice dans ün eas donn6, en consid^ration des rapports de bon voisi- 
nage, ne saurait impliquer aueun pr^judiee de droit pour la Suisse, et k ce 
titre la comp^tence de ses tribunaux, soit de ceux du canton de Vaud, ne 
peut ötre l'objet d'un doute s^rieux. ^ Tel est le point de vue auquel le 
Conseil f^d^ral öonsid^re la question du statu quo. Ce point de vue est, 
suivant lui, une n^cessil^, si Ton ne veut pas que la vall6e des Dappes 
tombe dans Panarchie la plus compl^te. Par Pexpression du statu quo, 
nous ne saurions donc entendre un ^tat d'absolue neutralit^ dans le sens que 
toute autorit^ sup^rieure eüt ä cesser son action. ^ II ne saurait ^tre dans 
les intentions du gouvernement imperial, nous en avons la conviction, de 
vouloir favoriser une- Situation aussi exceptionnelle; ce n'est pas lui qui voudrait 
cr^er entre les deux pays une circonscription territoriale jouissant du sin- 
gulier privil^ge d'ötre affranchie de tout ordre l^gal et dont les babitants 
pourraient se faire un titre pour prötendre ä Timpunit^ de tous d^lits futurs 
ou passi^s. Tl En vous invitant k donner ult^rieurement les explicatione qui 
pourraient ötre n^cessaires, appuy^es par les pi^ces de Tenquöte, nous vous 
aulorisons ä laisser k M. le . ministre une copie de la präsente note, et 
saisissons cette occasion etc. 

A M Kern erc., Parit. Au nom du Conseil f^d^ral Buiflse, 

J.-if* KnuseL 

Le chtncelier de la Confed^ration, 

Schiess. 

• 

No. 2G1. 

SCHWEIZ. — Der Bundesrath an den Bchweizerischen Gesandten in Paris. — 

Protest gegen die Beschränkung der Souvei^inetätsausübung der Schweiz 

im Dappenthal. — 

Beme le 29. Janvier 1862. 

HO. 261- Monsieur^ — M. le marquis de Turgot a fait parvenir le 30 d^cembre 

29. Januar ^^ Tann^e derni^re, k notre pr^sident, M. Knusel, une copie de la d^pöche, en 
i8€2. (jate du 'IS du niönie mois, que S. Exe. le ministre des affaires dtrang^res a 
adress^e k M. Tambassadeur de France k Beme, relativement k la question 
de la vallee des Dappes. ^ Dans cette d^pöche, le gouvernement fran^ais, 
PC fondant sur les rapports qu'il a demand^s, conteste positivement la vio- 
lation de temtoire k notre fronti^re, contre laquelle nous avons r^clam^, 
tout en reconnaissant que le lieutenant de gendarmerie de SaintrClaude, 
accompagn^ d'un seul gendarme, a fait une courte apparition aux Cresson- 
ni^res, et cela dans des circonstances qui expliquaient compl6tement sa 



Dappenthal-Atii^ltgeBheif. 2S7 

d^marche. Le gouvernement imperial considöre dÄs lors la discussion comme J'o 261* 
Stallt close, et d^cline la demande de satisfaction que vous avez forwiul^e jg^^j^*"^^ 
en notre nom k raison de ces faits. % A cettc occasion, il entre dans des ^^'^• 
d^veloppements sur la question du droit et sur le statu quo; il fait des 
observations sur les procdd^s peu bienveillants des cantons fronti^res et la 
grande importance que Ton a voulu attribuer au cas dont il s'agit, et il 
assure d'ailleurs que les sentiraents d^amiti^ de la France pour la Suisse n*ont 
jamais varid, et qu'aucune oceasion n'a ^t^ n^glig^e pour lui en donner la 
preuve, ^ Quoique, d'apr^s les d^clarations positives du minist^re fran^ais, 
la conlinuation de la discussion de notre part ne conduise k aucun r^sultat, 
le Conseil f^d^ral ne saurait toutefois passer cette note entiferement sous si- 
lence. ^ Se fondant sur ses rapports et sur ses actes, il peut avec une ferme 
conviction, maintenir la r^alit^ de la violation de la fronti^re contre laquelle 
il vous a cbarg^ de r^clamer, et il ne peut que regretter que le minist^re 
frangais, sur la foi des rapports contradictoires de ses propres fonctionnaires 
subalternes qui ont pris part ä l'incident, n'ait pu arriver ä la m^me con- 
viction. ^ II r^sulte en outre des Communications et notes ^chang^es ^ cette 
oceasion que le gouvernement fran^ais, non-seulement a effectivement donn6 
Tordre d^emp^cher par la force des arrestations dans la vall^e des Dappes, 
mais qu'il a Tintention de le maintenir contrairement k notre demande bien 
fond^e, et que möme, d'apr^s Taveu contenu dans la derni^re note fran^aise, 
la gendarmerie frön^aise a paru dans la vall^e des Dappes pour y faire 
ex acuter cet ordre. ^ Le Conseil f6d^ral regrette que, sous ce rappor 
aussi, il n'ait pas ^ti tenu compte de sa r^clamation, et il est de son devoir 
de protester formellement ici contre ce proc^d6 par lequel Texercice de la 
souverainet^ que la Suisse a maintenu jusqu'ä präsent dans la vall^e des 
Dappes serait restreint tbujours davantage, et le statu quo essentiellement 
modifi^ k son pr^judice. ^ Par contre, le Conseil f^d^ral ne croit pas devoir 
entrer de nouveau en discussion sur les autres arguments contenus dans la 
note fran^aise; tous les faits et motifs qui y sont mentionn^s ont M suffi- 
samment appr^ci^s et r^fut^s dans des notes et m^moires antirieurs de la 
Suisse; il se borne ä renvoyer aux notes suisses des 13 aoüt 1816 et 14 
aoöt 1820, au memoire adress^ au congr^s d'Aix la-Chapelle le 14 septembre 
1818 et aux nouvelles notes du Conseil föderal des '21 Juin, l" et 23 no- 
vembre de Kannte pass6e. ^ Le Conseil föderal attaehe un grand prix k 
entretenir avec la PVance lout particuli^rement comme avec les autres Etats 
liniithrophes, les meilleurs rapports d'amiti^ et devoisinage; il est A esp^rer 
que les causes et les faits qui ont pu troubler cette boune intclligence entre 
les deux Etats disparattront .toujours davantage et ne se renouvelleront plus. 
Le Conseil f^d^ral, de son c6t6, fera toujours tout ce qui d^pendra de lu' 
pour atteindre ce but. ^ Vous ötes autoris^, monsieur le ministre, d donner 
lecture de la präsente note k S. Exe. M. Thouvenel et k lui en laisser 
copie, s'il le d^sire. Agr^ez etc. 
Ä M. Kern ete^ Paris- Au nom du Coneeil fed6ral sulBse. 

J.-M, Knusel. 

Le cbanceller de la Conf6d6ration. 

Schiess. 



No. 262. 

FRAinUlEIGH. — Der Gesandte in Bern an den achweizerisohen Bandesraths- 
PrSsidenten. — Den Sehadentraatz fttv die bei den Yorf&llen in ViUe^La- 

Qrand Besohädigttn betr.*) — 

Beme, 18 f^vrier 1862. 

io. 262. Monsieur le President^ — MM^ lea commissaires charg^s par le gouver- 

'g'*^^^^ Dement deFEmpereur de poursuivre Tenquöte relative aux faits de Ville-la-Grand 
J862. Qnt fait connattre ä S. Exe. M. Thouvenel le r^ultat de leurs Conferences avec 
les commisaaires f^d^raux. ^ La proposition de ces d^niers de faire participer 
)a France par moiti^ au paiement de Tindemnit^ qu'il y a lieu d^accorder aux 
personnes l^e^ee ne paratt au cabinet imperial se justifier ni en ^quit^ ni en 
logique, et le gouvernement de Sa Majest^ ne peut pas plus contribuer, 
par portion ^gale, k cette indemnit^, qu^il ne peut admettre une assimilation 
entre la conduite des agents suisses et eelle des agents fran^^ais dans cette 
aSaire. ^ Toutefois, il serait dispos^, pour donner un nouveau t^moignage 
de ses intentions conciliantes et pour faire disparattre, autant qu'il est en 
SÜD pouvqir, une cause de d^saccord entre lui et la Suisse, a aceepter une 
transaction qui consisterait i, faire participer la France pour un tiers i Pin- 
demnit^ reconnue ^quitable par les commissaires de deux pajs. ^ Le gou- 
vernement de la Conf^d^ration reconnattra) le cabinet imperial aime a le 
penser, que la France ne peut aller au delA. de cette concession, et je me 
plais 4 espärer, monsieur le pr^sident, que le Conseil f^d^ral aqceptera 
Tiurrangement que je suis invit^ i proposer i Votre Excellence. ^ Je saisis 
cette occasion etc. 

A M' U PrMdent du eon$9il f4d4ral $ui$i9 etc* 

Turgot. 

No. 263. 

SCHWEIZ. — Der Bundesrath an den schweizerieohen Gesandten in Paris. — 

Antwort auf die vorstehende Note und definitive Erledigung der Erschfidi- 

gungsfrage. — 

Beme, le 24 f^vrier 1862. 

Io. 263- Monsieur i — M. le roarquis Turgot annonce au pr^sident de la Gonf^d^- 

u^7hn' "^'^^"^ P*^^ "^*® du 18 courant, que la proposition de nos commissaires de faire 
IMS. participer la France par moiti^ au paiement de Pindemnit^ qu'il y a lieu 
d*accorder aux personnes l^s^es dans' Taffaire de Ville-la-Grand , ne paratt 
au cabinet imperial se justifier ni en ^quit6 , ni en logique, et que le gou- 
vernement de Sa Majest^ ne peut pas plus contribuer par portion ^ale k 
cette indemnit^, quil ne peut admettre une assimilation entre la conduite 
des agents suisses et celle des agents fran^ais dans cette affaire; que toute- 
fois il serait dispos^, pour donner un nouveau t^moignage de ses intentions 
conciliantes et pour faire disparaitre autant qu'il est en son pouvoir une 
cause de d^saccord entre les deux Etats, d aceepter une transaction qui 
consisterait i faire participer la France pour un tiers k Tindemnit^ dont il 
s'agit. ^ Le Conseil f^d^ral ne peut s'empöcher d'exprimer son regret de 

*) Vgl. Bd. I, Nro. 81—84 u. Nro. 189. 



Ville.L»-Orand.VorftU. 



ce que 1e gouveroement imperial n'ait pas pu se r^soudre ä terminer oette Ho. 263. 
affaire sur la base de Toffre faite par les commissaires suisses. Le gouveroe- ^ ^p^^^ 
ment imperial paratt partir de Popinion que la seule faute dont on puisse ^^^ 
ae pr^valoir envers la France gtt dans Tattitude passive de Tautorit^ locale 
saYOisienne et de la gendarmerie fran^se, mais cette mani^re de voir repose 
eur uDe pr^mption erronn^e. Le principal grief du Conseil f(6d^ral a tou- 
jours coDsisi^ en eeci: qu'une foule ameut^e d'habitants de Ville-la-Grand 
a cherch6, par des inoyens ill^gaux et par la force, k lib^rer des prison- 
niers ; quh cet effet eile n^a pas craint de se livrer d des actes de violence 
les plus grares coiitre des personnes et des choses, de cerner et de bioquer, 
de nuit, dans des circonstances tr^s alarmantes et pendaut plusieurs heures, 
un bfttiment sur territoire suisse. A cela vient se joindre sans doute un 
grief plus secondaire, savoir Tattitude passive, en tout cas tr^ regrettable, 
des autoritds fran^aises en prdsence de cette Erneute. ^ Dans cet 6tat de 
choses, le Conseil f^d^ral aurait 6t^ enti^rement fond^ k refuser toute in- 
demnit^ k des personnes qui ont pris part ä cette Erneute et qui ont ^t^ 
bless^es par les mesures de defense des assi^g^s. Si malgr6 cela, et en 
egard k ce que Tenqu^te a en quelque sorte laiss^ douteuse la question de 
savoir si Pusage des armes ä feu de la part des employ^ suisses a ^t^ 
pr^c^d^e d^une sommation r^guli^re, il a autoris^ ses commissaires k con- 
sentir k une r^partition par Egales moiti^s des indemnit^s parraissant d^si- 
rables, il a cru par Ml venir de la mani^re la plus conoiliante au devant du 
gouvernement imperial. Dans une affaire oü, d'une part, on avait sans 
aucun doute manqu^ quant au fond, et de Tautre quant ä la forme^ il esti- 
mait qu^il valait mieux de part et d*autre, si Ton veut, ne pas peser trop 
minutieusement les fautes commises r^ciproquement , mais s'entendre d'une 
mani&re ^galement honorable pour les gouvernements des deux pays, au 
food d^sint^ressös dans cette affaire. ^ Mais si maintenant le gouvernement 
de S. M« Tempereur des Fran^ais ne croit pas pouvoir accepter un arrange- 
ment de cette esp^ce, et demande par note du 18 fdvrier que la Suisse 
contribue pour deux tiers et la France pour un tiers seulement aux indem- 
nit^s, le Conseil f^d^ral se voit dans le cas de d^clarer qu^il ne peut, de 
son cdt^, souscrire k un tel arrangement, qui impliquerait pour la Suisse 
Tapparence, contraire d toute v^rit^, d'avoir une mesure double de torts k 
se reprocher. ^ Fid^le aux dispositions conciliantes dont il a toujours fait 
preuve dis le commencement dans cette affaire, et ne voulant pas que les 
relations d'amiti^ entre la Suisse et la France soient compromises par les 
suites d'une rixe de village, le Conseil f^d^ral dösire pourtant terminer d^- 
finitivement cette affaire, et il se d^clare, en cons^quence, pr§t k payer 
rindemnit^ enti^re aux Savoyards bless^, en admettant, bien entendu, que, 
de son cöt6, le gouvernement imperial se chargera de Tindemnitö k payer 
k Taubergiste Chauffat. ^ II est vrai que cette mani^re de terminer Taffaire 
est ^conomiquement plus d^favorable pour la Suisse que celle propos^e par 
le gouvernement frangais lui-m^me. Si malg(^ cela le Conseil föderal y 
donne la pr^f^rence, il le fait parce que cette Solution exprime d'une mani^re 
logiquement dl^v^e et non ^quivoque Tid^e sur laquelle se base cet arran- 



240 



YiIle*La-Omi4-VorfiIl. > MezieaaUcbe VerbahniMC. 



!•• 263- gement; ce ne sont pas les grayes cooe^quences de la faute, eo elle-m^me 

u. Fehroär ^'°^°^^ ) ^^ emplojes suisses qui d^termineot la Suisse a uo plus graud 

1^^ ftacrifice, le Conseil fi^d^ral laissaot d l'opinioD publique le soin d'apprecier 

la question ulterieure de savoir de quel edte en effet et eo realit^ git le 

plus grraod tort. ^ Le (/Onseil fed^rai croit jK>uvoir ensuite de cette oifre 

consid^rer cette affaire comme termin^e^ et il a d^ lors rhonneur, M. le 

roinistre, de vous transmettre, pour $tre remise ä M. Thouveoel, la somme 

de 43o0 iV. % lious vous cbargeons, M. le miDistre, de doouer lecture de 

cette lettre a S. Exe. M. Thouvenel et de lui en laisser copie. % Agreez, etc. 

A. M. Kern eu. ParU- Stämpfli- 



No. 264. 

MEXICO. — Proclamation des Präsidenten Juarez. 

[Uebersetzung ] 

Mexico, den 18. Dezember 1861. 

Mexicaner! 
110.864. Die uns zu Theil gewordenen Fingerzeige, dass Europa uns mit 

i8"ecbr ^'"^"^ nahcu KHegc bedrohe, haben unglücklicherweise angefangen, sich zu 
iwi. bewahrheiten. Die spanischen Streitkräfte sind in unser Staatsgebiet ein- 
gedrungen. Wir sind in unserer nationalen Würde beeinträchtigt und sogar 
unsere Unabhängigkeit ist geföhrdet. ^ In dieser bedenklichen Lage glaubt 
die Regierung der Republik eine ihrer gebieterischesten Pflichten zu erfüllen, 
indem sie den leitenden Gedanken zu Eurer Kunde bringt, welcher ihrer 
Politik zu Grunde liegen wird. Das Wohl Aller steht auf dem SpieLund, 
wie alle Söhne Mexicos ihre Einsicht, ihr Gut und Blut dem Besten der 
Republik weihen müssen, so sind sie auch alle gleichermassen berechtigt, 
von der Handlungsweise der Regierung in Kenntniss gesetzt zu werden. 
^ 'Am 14. d. M. erhielt der Gouverneur des Staates Vera-Cruz von dem Be- 
fehlshaber der spanischen Truppen die Aufforderung, die Stadt ülloa zu 
räumen , welche er zu besetzen Willens sei , bis die Regierung der 
Königin von Spanien gewiss sein könne, dass in Zukunft die spanische 
Nation mit allen ihr schuldigen Rücksichten behandelt werden würde. ^ Der 
spanische Officier fügte hinzu, dass Stadt und Festung gleichzeitig Frank- 
reich und England für die Reclamationen haften würden, welche diese Mächte 
gegenüber der mexicanischen Regierung geltend zu machen hätten. ^ Es 
ist unwahr, dass die Regierung der Republik sich irgend einer Beleidigung 
der Königin schuldig' gemacht hat und es ist ebenmässig unw^ahr, dass sie 
den gerechten Vorstellungen Spaniens hartnäckig das Gehör versagt hat. 
^ Die Regierung Mexicos hat gegen derartige Beschuldigungen Protest zu er- 
heben. Seit dem Vertrage von 1836 ist Spanien stets als eine befreundete 
Macht angesehen worden und man kann uns nicht im Ton des Vorwurfe, 
die Ausweisung des spanischen Gesandten entgegenhalten. Alle Einzelheiten 
dieses Vorfalls sind bekannt, und man weiss auch, dass die Regierung in 
Beziehung auf diese Angelegenheit die befriedigendsten Erläuterungen zu 
geben bereit ist. Es war unabweislich , von dem Staatsgebiet einen frem- 
den Agenten zu entfernen, der offenkundig Leute begünstigte, welche in 



Mfxicanisch« TerhiUtiüsse. 



241 



vollem Aufruhr gegen die gesetzlichen Autoritäten der Republik sieh befan- Ho. 264. 
den. Die Regierung brachte ein Recht zur Anwendung , welches alle Na- i^^^^chr. 
tionen besitzen und ausüben und welches Spanien mehrmals gehandhabt i^^ 
hat. Aber zu derselben Zeit li(*8s die Regierung sich angelegen sein, deut- 
lich zu verstehen zu geben, dass es ihr Wunsch sei^ durch diesen Act in 
keiner Weise die zwischen der Republik und Spanien bestehenden freund- 
lichen Beziehungen in Frage zu stellen. ^ Ebensowenig konnten die Gewalt- 
samkeiten, unter welchen die spanischen Unterthanen gelitten haben mögen, 
zum Vorwand dienen, um unser gutes Einvernehmen zu stören, da diese 
Gewaltthaten die unausweichliche Folge einer socialen Revolution waren, 
deren Bestimmung es ist, die Missbräuche zu beseitigen, welche die Ursache 
unsrer Missgeschicke sind. Wenn die spanischen Unterthanen mehr als die 
andern Fremden darunter zu leiden hatten, kommt das nicht daher, weil 
sie hier die weit zahlreicheren sind? Rührt es nicht auch ferner daher, dass' 
sie mehr als andre Fremde thätigen Antheil an unsern Wirren nehmen und 
dass sie eine herausfordernde und blutgierige Sinnesweide an den Tag legen? 
^ Nichtsdestoweniger haben sömmtliche Regierungen, die auf einander ge- 
folgt sind, den Beschwerden der spanischen Gesandtschaft stets Gehör gege- 
ben. % Lange Zeit vor Anerkennung unsrer Unabhängigkeit übernahm der 
Congress die von der spanischen Regierung contrahirle Schuld, wiewohl 
ein grosser Theil dieser Schuld dazu verwandt worden, eben diese Unab- 
hängigkeit zu bekämpfen. ^ Die Regierung hat sich immer geneigt erwiesen, 
auf begründete Reclamationen hin Genugthuung zu geben, soweit ihre Hülfs- 
quellen es ihr gestatteten. Alle Nationen und insbesondre Spanien haben 
Perioden der Dürftigkeit durchzumachen gehabt, und fast alle hatten Gläu- 
biger, welche glücklichere Zeiten abwarteten, um ihre Ansprüche geltend 
zu machen. ^ Die Regierung hat sich auf das Aeusserste gefasst zu machen 
und als Verhaltungsregel zu verkündigen, dass sie nicht' den Krieg erklärt, aber, 
soweit ihre Mittel erlauben, Gewalt mit Gewalt vertreiben wird; dass sie auf 
alle gerechten und bilhgen Forderungen hin Genugthuung zu gewähren bereit 
ist, dass sie aber alle Bedingungen, welche die Würde der Nation beleidigen 
oder ihrer Unabhängigkeit zu nahe treten könnten, zurückweisen wird. 
^ Mexicaner! wenn unseren redlichen Absichten mit Geringschätzung begegnet 
wird, wenn es ausgemachte Sache ist, dass Mexico gedemüthigt werden, 
sein Gebiet zerstückelt, in die Regierungshandlungen eingegrilTen oder unsre 
Nationalität vernichtet werden soll, so appellire ich an Eure Vaterlandsliebe, 
dass Ihr Gehässigkeiten und Feindschaften, die in einem Widerstreit von 
Meinungen ihren Ursprung haben, vergesset! Opfert, wo es Nolh thut, Euer 
Gut, vcrgiesst Euer Blut, schaart Euch um die Regierung, vertheidigt mit 
vereinten Kräften die grosseste und herrlichste Sache, die es fiibt. Euer 
Vaterland! TJ Die lügnerischen Berichte unserer Feinde stellen uns als ein 
entartetes und aller Civilisation unfähiges Volk dar. Wohlan ! lasst uns 
während des Krieges, den wir zu führen gedrängt werden, auf das Gewis- 
senhafteste Gesetze und Bräuche, wie sie allgemein gelten, beobachten. Mögen 
wir die Landsleute unserer Feinde, wo sie uns nicht angreifen, in Frieden 



m 



Mexicani^che VerhältnisM. 



Ho. 264. und aller Sieherheit unter dem Schutz unserer Gesetze leben lassen. So 

is^iit'cbr. werden wir die Verleumdungen unserer Feinde zu Schanden machen und uns 

U61. der Freiheit und Unabhängigkeit, des Erbgutes unsrer Väter, würdig zeigen. 

Benito Juarez. 



No. 265. 

FRAIKREICH. — Min. d. Ausw. an den Gontre-Admiral Jurien de la Graviere. 
— Allgemeine Instruction über dessen Verhalten der mexikanischen Regie- 
rung gegenüber. — 

Paris, le 11 novembre 1861. 

lo. 265. Monsieur Vamiral-i — L^Empereur vous ayant appel6 au commande- 

Vi""xTh^ ""^"^ des forces militaires qui devront ötre employ^es k obtenir du Mexique le 
i8ßi. .redressemeut de tous nos griefs, j'ai k vous faire connattre de quelle mani^re 
vous aurez ä agir pour remplir ses intentions. ^ L'exp^dition que vous §tes 
charg^ de diriger a pour but de contraindre le Mexique k executer des obliga- 
tions ddjd. solennellement eontraet^es et k nous donner des garanties de protec- 
tion plus efficaces pour les personnes et les propri^tds de nos nationaux. 
^ Les circonstances qui nous ont amene k recourir aux mesures de coer- 
cition pour atteindre ce double objet imposaient, au m^me moment, k la 
Grand e-ßretagne et k l'Espagne, la n^cessit^ de chercher aussi dans Tem- 
ploi des voies de rigueur les satisfactions qu'exigeaient des griefs semblables 
aux nölres. ^ II 6tait naturel que, dans cetle Situation, les trois gouverne- 
ments sougeassent k combiner leur action contre le Mexique, et l'entente 
qui s'est facilement ^tablie entre eux k ce sujet a abouti k la conclusion 
d'uue Convention sign^e k Londres le 31 octobre*) et dont j'ai Phonneur de 
vous communiquer le texte ci-joint, afio que vous puissiez vous inspirer 
dans votre conduite de Tesprit de ses diverse^ dispositions. ^ Les trois 
gouvernemfnts s'engagent, comme vous le verrez, k poursuivre en commun 
et aux mömes fins les Operations qu'il y aura lieu d'effectuer. Vous aurez 
donc k les concerte.r avec les commandants en chef des forces que la 
Grande-Bretagne et TEspagne destinent k y prendre part. C'est de la Coope- 
ration de ces diverses forces r^unies que les trois puissances attendent le 
r^sultat qu'elles ont cru indispensable de poursuivre en cotnmun. % Blies 
ont en outre r^serv^, sans diff^rer pour cela d'agir immddiatement, le con- 
cours 6ventuel des Etats-Unis, k qui il va §tre donn^ connaissance de la 
Convention de Londres, avec invitation d'v acc^der. ^ II appartient k M. le 
ministre de la marine de vous munir des instructions militaires que son 
d^partement est seul comp^teut pour vous adresser; je me bornerai k vous 
dire que Tintention des puissances alli^es est, ainsi que Tindique la Conven- 
tion du 31 octobre, que les forces combin^es procMent a Toccupation 
imm^diate des ports situ^s sur le golfe du Mexique, apr^s avoir simplement 
somm^ les autorit^s locales de leur en faire la remise. T| Les ports devront 
rester entre leurs mains jusqu'ä la Solution compl^te des difficult^s k r6- 
soudre, et la perception des droit« de douane s'y fera au nom des trois puis- 

*) Bd. I. No. 147. 



Mexictnitche Verhältnisse. 



m 



sances, sous la surveillance de ddl^u^s install^s k cet effet. Gelte mesure Ho. 2S5. 
aura pour r^sultat de nous garantir le payement des sommes et des indem- ^','^^{jj|*' 
nitds diverses qui sont d^s 4 präsent ou qui pourraient ötre mises uU^rieiire- isei. 
ment ^ la charge du Mexique 4 titre dMndemnitd de guerre; la question 
des r^elnmations que chaeun des gouvernemeote allies aura 4 formuler 
exigeant d'ailleursx un exatnen tout special, il sera, aux termes de la Con- 
vention, instituö une commission ä laquelle sera tout particuli^rement d^- 
volue la täehe d6 statuer ä cet ^gard, comme aussi celle d'aviser au mode 
de r^glement qui sauvegardera le mieux les int^r^ts respectifs. ^ Le gou- 
vernement de S. M. Britannique ajant d^sign^ comme membre de cette 
commission le ministre de la Reine ä Mexico, sir Charles Wyke, le gou- 
vernement de TEmpereur fait ^galement choix, pour y 8i6ger en son nom, 
de son repr^sentant au Mexique, M. Dubois de Salignj. ^ Le caractire 
dont ces deux agents sont rev^tus, non moins que la connaissance pratique 
qu'ils poss^dent des affaires du Mexique, les appelle naturellement k prendre 
part aux negociations qui devront pr^c^der le rdtablissement des rapporte 
ri^guliers. ^ Ils devront notamment s'entendre, ainsi que le commiseaire 
d^sign^ par TEspagne, avec les commandants en ebef des foroes alliö^s 
pour formuler, apr^s la prise de possession des ports du littoral, Pensemble 
des conditions auxquelles le gouvernement mexicain sera requis de donner 
son assentiment. ^ Aßn de vous mettre ä m^me de suivre toutes leg n^o- 
eiations et de signer tous les actes et Conventions a intervenir, j'ai rhon- 
neur de vous envoyer ci-joint les pleins pouvoirs en vertu desquels Sa Ma- 
je8t6 vous a nommiS son pl^nipotentiaire au m^me titre que M. Dubois de 
Saligny. ^ II demeure, d'ailleurs, bien entendu qu'une enti^re ind^pendanee 
voufl et assur^ ppur tout ce qui conceme les Operations militaires, las 
mouvements de troupes, Topportunit^ et les moyens d'occuper tels ou tels 
points du territoire mexicain; toutes ces questions sont sp^cialement d^vo- 
Ines ä votre appr^iation comme ä votre initiative et r^erv^es 4 votre seule 
d^oieion. ^ Les forces combin^s des trois puissances arriv^es sur les edtes 
orientales du Mexique, vous aurez, comme je Tai dit, 4 r^clamer la remise 
entre vos mains des ports de ee littoral. ^ A la suite de cette d^marcbe, 
deux alternatives peuvent se produire^ ou Ton r^istera 4 votre sommatiOB, 
et alors il ne vous restera qu'4 concerter sans d^lai avec les commandantB 
allies la prise de vive force de ces ports, ou bien les autorit^ looalee 
renonceront d vous opposer une r^sistance materielle, mais le gouveraemeot 
mexicain se refusera 4 entrer en rapport avec vous. % Les demiöres nou- 
velles qui tne sont parvenues du Mexique, et qui annoncent oomoae probable 
le d^saraiement des ports de la Vera-Cruz, sembleraient faire pr^voir que 
tel pourrait Hte en effet le parti adopt^ par )e pr^sident Juarez. Renouve- 
lant une tactique dej4 employ^e par Ton de ses prödecesseurs daiis la 
guerre avec les Etats-Unis, il se retirerait au besoin dans Finteriear du 
pays. ^ Les puissances alli^es ne sauraient se laisser tenir en ^chec par un 
pareil exp^dient; elles ne pourraient pas non plus eontinuer 4 oecuper ind^- 
finiment des points de la cöte, si cette occupation ne devait pas leur four- 
nir un moyen d'action direct et imm^diat sur le gouvernement niexisÄia.. 



244 



MexJeaiiiftclie Verhiltais««. 



I*-265. ^ L'int^r^t de notre dignit^ et des consid^rations puis^ dans les circoo- 
^^*^J^Jj*8tanee8 climal^riques du littoral se r^uaisseot pour exiger un resultat prompt 
1^1 e. d^isif. C'est prineipalement en vue de cette ^ventualit^ qu'il est mis 
i votre disposition un corps de troupes de d^barquement qui, Joint aux 
autres eontiDgents militaires, fouroira aux alli^s les oiojens d'^teodre le 
cercle de leur actioo. ^ Le gouvernement de rEoipereur adoiet que^ soit 
pour atteindre le gouverneoient mexicain, soit pour reudre plus effieace la 
coercition exerc^e sur lui par la prise de possession de ses ports, vous 
puissiez vous trouver dans la ndeessit^ de combiuer une marche daas Pint^- 
rieur du pajs, qui eonduirait, s'il le fallait, les forees alli^es jusqu*4 Mexico 
m^me. % J'ai ä peine besoin d'ajouter qu'une autre raison pourrait vous y 
d^terminer: ce serait la n^essitö de pourvoir ä la sQret^ de nos nationaux, 
dans le cas oü eile se trouverait menac^e sur un point queleonque du terri- 
toire mexicain que Ton pourrait raisonnablement atteindre. ^ Les puissances 
alli^s ne se proposent, je Tai dit, aucun autre but que celui qui est indi- 
qu^ dans la Convention; elles s'interdisent d^intervenir dans les affaires int^- 
rieures du pajs, et notamment d'exercer aucune pression sur les volonte 
des populations, quant au ehoix de leur gouvernement. II est cependant 
certaines hypoth^ses qui sMmposent ä notre pr^voyance et que nous avons 
dQ examiner. ^ 11 pourrait arriver que la pr^sence des forees alli^es sur 
le territoire du Mexique d^terminät la purtie saine de la population, fietti- 
gu^ d'anarchie, avide d'ordre et de repos, ä tenter un effort pour consti- 
tuer dans le pajs un gouvernement pr^entant les garanties de force et 
de stabilit^ qui ont manqu^ 4 tous ceux qui B*y sont succ^d6 depuis T^manci- 
pation. ^ Les puissances alli^es ont un int^rSt commun et trop manifeste 
4 voir le Mexique sortir de T^tat de dissolution sociale oü il est plong^, 
qui paralyse tout d^veloppement de sa pro8p^rii6, annule pour lui*m€me et 
pour le reste du monde toutes les ricbesses dont la Providence a dot^ an 
8ol privil^gi^, et les oblige elles- mdmes ä recourir p^riodiquement 4 des 
exp^ditions dispendieuses pour rappeler k des pouvoirs 6ph^m^res et insens^s 
les devoirs des gouvemements. ^ Cet int^r^t doit les engager 4 ne pas d^cou- 
rager des tentatives de la nature de Celles que je viens de vous indiquer, et vous 
ne devriez pas leur refu^er vos encouragements et votre appui morai, si, par la 
Position des hommes qui en prendraient Tinitiative et par la sympatbie qu'elles 
rencontreraient dans la masse de la population, elles pr^sentaieut des cbauces 
de succ^s par T^tablissement d'un ordre de cboses de nature k assurer aux 
int^r^ts des r^idents ^trangers la protection et les garanties qui leur ont 
manquö jusqu'ä präsent. ^ Le gouvernement de TEmpereur s^en remet 4 
votre prudence et 4 votre discernement pour appr^cier, de concert avec 
le commissaire de Sa Majest^, dont les connaissances acquises par son 
s^jour au Mexique vous seront pr^cieuses, les ^v^uements qui pourront se 
d^velopper sous vos yeux et pour d^terminer la mesure dans laquelle vous 
pourrez §tre appel^ 4 y prendre part. 
Ä M' h eontre-amiral Jnrien de la OraTi^re, etc Tho^eneU 



Mezicanische VerhältniMe. 



245 



No. 266. 

FRAIKREICH. — Min. d. Ausw. an den Contre-Admiral Jurien de la Graviore. 
— Uebermittlung der Note über die Beschwerden Frankreichs gegen 

Mexico. — 

m 

Paris, le 11 novembre 1861. 
Monsieur Pamiral, il m'a paru indispensable de vous 6difier aussi lo. 266. 
eompl^tement que possible sur les circonstances qui ont amen6 le gouver-^'^^JJ"*^^' 
nement de l'Empereur k adopter vis- A- vis du Mexique les graves r^soluUons isei. 
que vous eonnaissez. J'ai, en cons^quence, Thonneur de vous adresser dans 
ce but la note ci-jointe contenant l'expos^ de nos griefs contre ce pays. 
Ä Jf. U contre-amiral Jurien de U Orayiöre, etc Thouvenel. 



NOTE SUR LES GRIEFS DE LA FRANCE. 

Norembre 1861. 
Depuis quelques ann^es, la Situation de nos nationaux au Mexique 
s'est cruellement ressentie non seulement de T^tat de d^sordre du pays, rnais 
eneore de Tinstabilit^ des gouvernements et d'une eontinuit^ de dissensious 
intestines qui a amend, ä diverses reprises, la coexistence de plusieurs 
autorit^s de fait. ^ Le respect que la France professe pour Tind^pendance 
des autres pays lui faisait cependant une loi de ne ehercher k rem^dier au 
mal que par la voie des r^elamations diplomatiques, tant qu'elle pouvait 
esp^rer que celles-ci ue seraient pas compl^tement inefficaces, et tant qu^il 
lui est possible de ne voir dans les pr^judices caus^s ä ses nationaux que 
les eons^quences momentan^es et in^vitables, aussi bien poiir eux que pour 
les citoyens du Mexique, de T^tat politique de cette r^publique. % C'est 
ainsi qu'en 1853 ^tait intervenue une premi^re Convention qui devait assurer 
le r^glenient des röclamations existant ä cette ^poque. Les meines faits 
qui en avaient n^cessit^ la conclusion ne tardaient cependant pas 4 se re- 
produire, et ouvraient dans les ann^es suivantes une s^rie de nouvelles r6- 
clamatioiis, pour lesquelles nos agents au Mexique se trouvaient hors d'^tat 
d'obtenir satisfaction, en pr^sence de rimpuissance du gouvernement central 
k ressaisir le pouvoir qui lui ^chappait sur une grande partie du territoire 
pour passer aux mains de ceux qui le combattaient. ^ D^vant Tinutilit^ 
trop coustat^e des efibrts de nos agents pour obtenir r^paration des dom- 
mages de toute nature caus^s ä leurs residents, il parut indispensable d^en- 
voyer, en 1858, Tamiral Penaud st la Vera-Cruz, avec mission de demander 
le paiement, en premier lieu, de Tarri^r^ de la Convention de 1853, et, 
ensuite, d^indemnit^, dont le chiffre ^tait consid^rable, pour les Fran^ais 
qui avaient, post^rieurement 4 cette Convention, sufifert sur diff^rents points 
du Mexique d^actes de violenee et de pillage provenant du fait de chefs oa 
d'autorites relevant du gouvernement ^tabli 4 la Vera-Cruz. ^ Le comman- 
dant en chef de nos forces navales crut devoir agir 'avec une extreme 
mod^ration. II s'abstint de Temploi de toute mesure coercitive, et se con- 
tenta de n^gocier, au commencement de 1858, un arrangement destin^ i 
r^ler k nouveau, au moins en partie, la question de nos r^clamatioAs. Mais 
4 peine Pamiral Penaud avait-il quitt^ la Vera-Cruz, que toutea les difficult^ 



246 



Mexicaniache Verhältnisse. 



lo. 266. qu'il avait dQ supposer aplanies reparaiBsaient aussitöt. ^ La coexistence & 
jj^^^J/' Mexico et a la Vera-Cruz de deux gouvernements qui se conttsUdent ttiiitu- 
1861. ellement leur l^gitimit^, et dont rimpuissance & asseoir une administratiou 
definitive ^tait aussi grande, avait,. en efiet, pour r^ultat non-seulement de 
l^ser k chaque instant les int^r^ts de nos nationaux, et souvent m^me de 
cr^er entre eux un antagonisme ilcheux, mais encore de nous mettre, la 
plupart du temps, absolumeot hors d'^tat de les prot^er. ^ Les embarras 
d*une teile Situation ne se faisaient pas sentir pour nous seuls: les autres 
puissances europ^ennes qui ont de nombreux inter§ts engag^ au Mexique, 
la Grande-Bretagne et PEspagne notaminent, en souffraient comme nous. 
Les pr^oceupations de mdme nature que eet ^tat de ehoses devait, par con- 
s^quent, inspirer aux trois gouvemenients, les avaient amen^s, chaeun de 
leur edte, k penser que la reconstitution au Mexique d'un pouvoir unique 
et supr^me, dont Taetion pourrait s'exercer sur toute T^teudue du territoire, 
^tait Tunique mojen de rendre 4 ce pajs et A. tous ses habitanti, nationaux 
QU etrangers, Tordre et la paix que troublait si profond^ment une lutte 
sanglante dont on ne prevoyait pas le terme. ^ fl ue pouvait entrer, dVil- 
leurs, ni dans les vues du gouvernement ftun^ais, ni daus Celles du gou- 
Ternement britannique, de chereher k atteindre ce but en pr^tant eselodive- 
Dnent 4 Tun des deux partis un appui mat^riel qui lui pertntt d'acaabler 
l'autre. Les deux gouvernements füren t, d^ lors, d'aecord pour peaser que 
la Beule niarche qu^ils eussent 4 suivre, afin d^arracher le Mexique 4 Taiiftr- 
chie qui le d^vorait, consistait 4 interposer leur m^diation amicale entre lee 
deux partis, d*e mani^re 4 les amener 4 s'entendre librement sur l€B coa 
ditions d'une rterganisation forte et durable du gouvernement mexiccäD. 
% Les tentatives qui, en .cons^quence, furent faites en ce sens 4 diverses 
reprises, en 1850 et 1860, furent malheureusement tout 4 fait infructueuses. 
Les ouvertures des agents ätrangers furent repouss^es, et leurs propositioie 
d'accommodement d^clin^s, bien qu'on se füt attach^ 4 leur enlever tout 
ce qui eüt pu leur donner Papparence d'une immixtion dans les affiuree 
int^eures du pajs. % Nous ^tions bien ^videmment en droit, 4 partir de 
oc moment, d'assurer directement, et de la mani^re que nous jugeriooi la 
plus efiicace,. la protection de nos nationaux et de leurs int^r^ts, si Ton 
persistait 4 se faire de T^tat politique du pays 4 la fois un pr^exte pour 
les soumettre 4 toute esp^e d'avanies et d'extorsions, et un argument pour 
an d^cliner la responsabilit^ et la r^paration. % Nous songions pourtamt 4 
r^itdrer encore une fois nos pr^o^dents efforts de conoiliation, lorsque, 4 la 
fin de Tann^ derni^re, la Situation fut compl^tement modifiöe par les ^y^- 
nements qui amen4rent la chute du g^n^ral Miramon et Tinstallation 4 Mexico 
m^me du gouvernement que M. Jnarez dirigeait 4 la Vera* Cruz. % Lee 
obstades que T^tat de ehoses ant^rieur apportait au r^lement de nos rö- 
olamations semblaient ^cart^s par le triomphe d^finitif de Tun des deux 
partis en lutte. Nous ^tions en pr^ence d^un gouvernement investi seul, 
d^ormais, de Pautorit^ souveraine au Mexique. Le moment ^tait donc 
Tenu de demander qu'on donnät enfin satisfaction 4 nos justes plaintes. 
L'eepoir qu'elles seraiet ^cout^es parut un instant deroir se rteliser. % Lm 



Mexieanische VerfaUtaiMe. ' OiT 

hommes aux mains desquels la direction des afAdres se trourait eoti^remeDt Vi< 
remise semblaient se montrer anim^s de dispositions conoiliantes, et notre ^i. no^br/ 
repr^entant ä Mexico, qui n'avait pas h6aii€ ä reconnattre ofncieliement le i^- 
nouveau gouvememeDt, concluait avec lui une Convention qui paraissait 
t^moigner d'un d^ir sipc^re de r^udre avec ^qnit^ toutes les diflficult^ 
pendantes. ^ Nous nous f^Iicitions donc d^un d^but qui ^tait de nature 4 
promettre un retour de s^curitä pour nos nationaux et un meilleur avenir ä 
nos relations avec le Mexique, lordque le gouvernement de M. Juarez, reo« 
tränt subitement dans les plus d^plorables errements de Padministration mexi- 
caine, a contraint la l^gation de France et celle d'Angleterre 4 rompre tous 
rapports diplomatiques avec lui. 1f U a propos^ et fait voter par le Congrte, 
le 17juillet dernier, une loi dont le premier article prononce la suppression, 
pendant deux ans, des Conventions ^trang^res, c^est-4-dire le d^lie d^obliga- 
tions solennelles, annule des engagements qui s^ex^cutaient, et met 4 n6ant 
toutes les garanties de r^paration que nous avions eu tant de peine ä ob- 
tenir. ^ Le gouvernement mexicain a cherche 4 expliquer cette injnstifiable 
condnite par quelques raisons sans valeur; la v^it^ est qu*il a voulu mettre 
la main sur les fonds qui ^taient d6j4 pr^lev^, 4 ce moment, sur les re- 
venus des dpuanes pour ^tre appliqu^s au payement des Conventions ^tran* 
gires. ^ Une violation aussi flagrante d'engagements iudiscutables constatait 
trop manifestement son intention de ne plus avoir ^gard 4 aucune notion de 
droit et de justice, d^ qu'il j verrait un obstacle 4 ses convoitises, pour 
que les repr^ntants de la France et de TAngleterrp eussent 4 heiter sur 
la r^solution qu'ils avaient 4 prendre; ils ont donc rompu leurs relations. 
^ Leur attitude ne pouvait qu'^tre approuv^e 4 Paris et 4 Londres; on le 
leur a, par cons^quent, fait savoir, en leur prescrivant de quitter Mexico 
s^ils n^obtenaient le retrait immädiat de la loi du 17 juillet dernier et P^ta* 
blissement dans les ports de la Vera-Cruz et de Tampico, de commissaires 
d^ign^ par les puissances int^ress^es pour assurer la remise entre leuns 
mains des fods 4 präever sur les douanes, en ex^cution de conventiona 
^trang^res, ainsi que Celles des autres sommes dont la restitution leur serait 
d6j4 due, ces commissaires devant avoir, en outre, le pouvoir de r^uire 
les droits actuellement per^us 4 la Vera-Cruz et 4 Tampico. ^ Comme lea 
dispositions du gouvernement mexicain ne permettaient pas, d'ailleurs, de 
s^attendre, et c'est ce que coniirment les informations les plus r^entes, 4 
oe qu^il d6för4t 4 ces demandes, nous avons du accepter la n^cessitö d*agir 
directement et ^nergiquement en vue d'assurer 4 nos nationaux la justice et 
la protection qui leur faisaient d^&ut, et PEmpereur a d^cid^ qu'une exp4> 
dition serait pr^par^e dans ce but contre le Mexique. ^ II ressort sufiisam* 
ment de oe qui pr^cMe que nous n'en sommes venus 4 cette extr^miti 
qa*apr4B avoir 6puis^ tous les moyens qui pouvaient s'offrir 4 nous de sau* 
vegarder padflquement les int^rdts dont la defense nous est conflde. Depuis 
longtemps le gouvernement de TEmpereur eQt 6t& justifi^ d'employer la 
foree pour obtenir la justice qu^on lui refdsait, s'il n'avait eu 4 coeur de 
pottsaer la modöration ju8qu^4 son extrdme limite. . H a du realster, pour 
oela, 4 des soUioitations pressantes et r<itfo^, qui, ea appelant 4 sa pro- 

StMtMNliiT, n. 1M2. 17 



248 

li' Mft- teciAOD^ teodaieiU tontes i le eonTaioere qoe les mesoies de riguear äueai 
j^^^^^^^iodispeiiiables poor faire compreodre au Mexiqae qa'il etait teoa de leqweier 



iM^' la persoone et lea bieoB des rMdeola ^iraogerB. ^ On Beiaii fond^ a croiie, 
en effet, qoe les diff^reoi« parüa s'j aont juges ^alemeni digiemes, a leor 
£gard, de toua m^oagemeota, de toute justice, et en droit de faire peaer 
plus pariicoli^ment sur eux les maax de toiite oaUire r&altaot du boule- 
▼ersemeiit politique du pajs : toIs, pillages, ezactioos de toute espece, deois 
de justice, il n^est pas ua de ce» actes dont dos nationaux o'aieat eu 4 se 
plaiodre. f LUnstabilit^ de radministration leur a ioteidit tout reeoun s^eux 
eontre ces abns, qu^il j a surtout lieu d'imputer anx ehels qui appartieniieiit 
ao parti actueUemeot au ponvoir. ^ L'opioion unanime de dos ageots 
est qu^oo est persuad^ au Mezique, de rimpuissaace des nations ötraogöres 
i r^rimer de tels m^fiuts, et des paroles ^happ^ aux!" bommes qui soot 
k la t^te mdme du gouFemement ne laisseot pas de doute qu^ils sont ea- 
courag^ 4 les commettre par la confiance qu'ils resterout impunis. ^ Le 
eommeree ^traoger, qui paie d^j4 la presque totalit^ des droits d*iniporta- 
tioD et d^exportatioD, qui a 4 supporter des droits de drculation, de pa- 
tente, etc., etc., qui est accabl^ de eontributioiis de guerre, soumis 4 des 
iinpdto qui oe sont que des emprunts forc^ d^g;ui8^, foumit, en somme, 
au gouvememeDt mexicaio les neuf dixi^es de ses ressources. ^ II semble 
eondaiDD^ aiasi 4 entretenir exclusivemeot 4 ses frais la guerre civile, dout 
il a plus que qui que ce soit 4 souffrir, puisqu'elle amtoe l'enti^ Stagna- 
tion des affaires, en enJevant toute s^curit^ 4 ses Operations, en Texposant, 
comme cela lui est arriv^ Irop spuvent, 4 voir les conduites consid^bles 
d^argent qu'il a rbabitude de diriger de rint^rieur sur les ports d^embarque- 
ment, saisies tantdt par un parti, tantdt par Tautre. ^ H faut, avant tout, 
que le gouvernement mexicain ait de Targent pour femplir le ti;^r public, 
qu'une dilapidation effr^n^e ^puise incessamoient; il ne recule dont devant 
aacune extorsion, devant aucun moyen, si violent et immoral qu'^il soit, 
pour se procurer, 4 chaque instant, des ressources nouvelles. ^ II serait 
impossible de faire ici la longue Enumeration des violences, des sEvices et 
des dommages inflig^s 4 nos nationaux, et Pon ne saurait appr^cier le mon- 
tant exact des indemnites 4 reolamer sous une forme ou sous une autre; 
mais le ohiffre n^en saurait dtre dans son ensemble, pour ces demiöres 
ann^es, au-dessous de dix millions, sauf de£idcation des pajements dej4 
oommences, et qui sont aiyourd'hui complötement interrompus. ^ Les 
violences personnelles n^ont malheureusement pas m plus epargn^es, en 
outre, 4 nos nationaux que les mesures injustes et vexatoires qui les affec* 
taient si gravement dans leurs int^rSts mat^riels. Nombre d^entre eux se 
plaignent d'avoir ^ii arbitrairement emprisonn^s, ou d'avoir du chercher 
leur salut dans la fuite, aprös le pillage et Tincendie de leurs propri^tes. 
Nos agents eux-mömes n'ont pas 6i6 respect^s. Notre yice-consul 4 Zaca- 
lecas a 6i6 incarc^re pour s'Stre refusE 4 pajer une taxe illegale; notre 
Tice«consul 4 TEpic a eu 4 subir, pour un refus pareil, de si cruels traite^ 
ments, qu^il en est mort. % Nous ayons, il est yrai, obtenu une indemiot^ 
pour sa fcmille; mais l'un des auteurs de ces indignes viotenoas, le oolooal 



Mexicaaiicjie VerbiltniMe. 



m 



Roja8, qui devait ^tr« deetiiue de ses grades et emploisi vieat d'§tre| lio. 26li 
»pr^ uo semblaat de puaitioo, r^int^gr^ dang Tarm^e ay^c ungrade sup6« ^^^^^^^* 
rievr, et, iovesti d^un commandement importaot, il a fait sa rentr^, 4 la isei. 
t^te de 866 iroupeS) i T^pic m^me, doot une partie de la popuIation s'est 
eofuie k son approche, i*edoutant avec raison de nouvelles atrooit^ de aa 
part. II y a trois ans, plusieurs Fran^^ais ^taient d^j^ assassin^s dans les 
rues de Mexico. ^ Daus ces derniers temps, les attaques contre eux se 
•out multipli^es de la mani&re la plus iuqui^tante. Les tristes informatious 
qui nous sont parvenuee i oe sujet nous ont appris que, sur difförents 
points, plusieurs de nos nationaux avaieut 6i6 enlev^s, maltrait^, ran^on- 
n^^ saus que les autorit^ mexicaines se fussent aueuneroent pr^oceup^es 
de leur preter proteotiou ou de poursuivre les coupables. Huit Fran^ais 
ont d^4 p^ri de la sorte ou succombö aux suites de leurs blessures. ^ II 
n'est pas jusqu^A la personne de notre repr^entant 4 Mexico qui n'ait faiili 
^tre victime d^un de ces attentats dont les ^trangers sont si fr^quemment 
Tobjet« Le gouvernement de TEmpereur a donc ^videmment fait preuve 
d'une assez grande longanimit^, pour 6tre autoris^ aujourd'hui i, demander 
comptü av Mexiquc, autrement que par la voie inefBcace des n^gociations, 
de griefs dont ses derniers actes ont combl^ la mesure. ^ La Grande-Bre- 
tagne et TEspagne, qui ont aussi & demander au Mexique le redressemenl 
de leurs propres griefs, non moioa nombreux, nou moins graves que les 
nfttres, vont s^associer aux mesures de coercition que la conduite des auto* 
rit^s mexicaines a rendues ndcessaires, et les forces combin^es des trois 
puissances poursuivront de concert les Operations propres 4 atteindre le 
but qu elles se proposent. 



No. 267. 

QUttBBITAllIBI. — Min. d. AuBw. An d. Gesandten in Madrid. — Mahnung zuin 
strengen Festhalten am Zwecke der abgeschlossenen Convention. — 

Foreign-of&ce, Jan. 19, 1802. 

Sir, — Altbough Her Majestj^s Government are satisfied, from the Ho. 

explanations given by M. Isturiz, that the Government of Her Catholic ^^.JJ^^JIJ^ 

Majestj bas given Instructions to her Catholic Maiestj's Commanders at i9. janur 

Havannah in comformity with the agreements entered into with Her Majestj 

and His Hajesty the Emperor of the French, yet the proceedings of 

Marshai Serrano are calculated to produce some uneasiness. ^ The departure 

of the'Spanisfa expedition iVom Havannah and the military oceupation of 

Vera Cruz, to say nothing of the tone of the proclamation issued by the 

Spani^h Government, demonstrate that a combined expedition, at a great 

diatanee from Europe, is subjeet to the discretion at all timee, to the rash- 

ness sometimes, of the separate Commanders and diplomatic agents. ^ I wiak 

you to read to Marshai O'Donnell and M. Calderon CoUantes the preamblc 

and die articie of our Convention which define what our intervention is 

intended to do, and what it is not intended to do. ^ You will point out 

hat the allied forces are not to be uaed for the purpose of depriving the 

17» 



H czleaalMfae T 



250 

M. 207. MezicEDS of tbeir undoubted right of choomug tbeir own fonn of goyeromest. 
briUAaieo ^ Should the Mexicans choose to consfcitate a new Gorenunent whieh cao 
19. /«niur restore order and preserve amicable relations with foreign nalioDs. Her Ib- 

18691 

jesty^s Governinent will be delighted to hail the formatioD, and lo sopport 
die consolidation of such a Goyernment. If, on the contrerj, the troope of 
foreign Powere are to be used to set up a Government repugnant to the 
sentiments of Mexico, and to sopport it bj müitarj force. Her Majesty^s 
Government could expect no other resolt from such an attempt than diseord 
and disappointment. In such a case the allied Govemments would onlj 
have to choose between withdrawing from such an enteiprise with some 
shame, or extending tbeir interference bejond the limits, seope, and inten- 
tion of the triple Convention. ^ You will explain to Marehal 0*Donnell that 
this apprehension on our part does not arise from any suspicion of the good 
faith of the Government of Her Catholic Majesty, but Commanders aeting 
at a distance require to be verj closely watched, lest Aey should eommit 
their principals to unwarrantable proceedings. ^ You will read this despatch 
to M. Calderon CoUantes. ^ I am, ifec., 

Sir J. CramptOB, ete, Madrid. HuiBtlL 



No. 268. 

nOfflUTAinil. — Gesandter in PafIb an den Min. d. Aufw. — Das Oerfieht 
der Erhebung des Erzberz. Maximilian von Oesterreioh zum KSnige Ton 

Mexico betr. — 

Paris, Jan. 24. (Received Jan. 25.) 1808. 
lo. 208. (Extract.) Ihaveheard from somanj quarters that the languageof ofBcers 

oroBs- going with the reinforcements to Mexico is that is for the purpose of pla- 
31. Januar clng the Archdukc Maximilian upon the throne of that cöuntry that I have 
^^' thought it necessary to question M. Thouvenel upon the subject. ^ I in. 
quired of M. Thouvenel whether anj negotiations had been pending between 
this Government and that of Austria with reference to the Archduke Maxi- 
milian. Bis Excellency replied in the negative. He said that the nego- 
tiations had been carried on bj Hexicans only, who had come over for the 
purpose and gone to Vienna. 

The Karl RuMell $te., London- Cotoleff* 

No. 269. 

nOSIIRITilllEI. — Min. d. Ausw. an d. Gesandtscbaft in Mexico. — Die 
Stellung Englands zu dem Plane der Erhebung des Erzherz. Maximilian 

zum Könige von Mexico betr. — 

Foreign-o£ftce, Jan. 27. 1802. 

lo. 2N. Sir, — I have received and laid before the Queen your despatches 

oroM. trom the 18th to the 28th of November, f Since I last wrote to you the 

biitannieD, _ » j 

97. Januar Empcror of the French has decided to send 3,000 more troops to Vera 

is<^ Cruz. ^ It is supposed that these troops will march at once with the French 

and a part of the Spanish troops already there to the city of Mexico. ^ It 

ii said that the Archduke Ferdinand Maximilian will be invited by a large 



XezIeuliMbe VtiMItBltM. 251 

body of Menoans to plaee himself on Übe throne of Mexico , and that ihe !•• M^ 
Mexioan people will gladlj hall sueh a change. % I haye little to add tO|^,iJ[^^ 
mj fonner instruetions on this head. If the Mexican people, by a Bponta-s^.jaaoar 
neous movement, place the Austrian Archduke on the Throne of Mexico, 
there is nothing in the Convention to prevent it % On the other hand, we 
eould be no parties to a forcible intervention for this purpose. The Mexicans 
mnst consult their own interests. ^ I have to add to my former instructions 
respeoting the Admirals in the Atlantic and Pacific, that you will make no 
objection to the withdrawal of the Marines from Vera Cruz when the un* 
healthy season «hall arrive. ^ Tou will also not object to any measures 
which may be concerted between the senior British naval ofBcer at Vera 
Cruz and Admiral Maitland for the occupation or blockade of any or all 
the Mexican ports on the Pacific which may be thought necessary, for the 
purposes of the Convention, to occupy or to blockade. Acapulco, San Blas, 
and MazaÜan are the ports chiefly alluded to in this Instruction. ^ I am, ^., 
Sir C. L^Miox Wyke, tfe., M^xieo- Russell. 



No. 270. 

f. ^ Gesandtschaft in Mexico an d. Min. d. Ausw. — Die 
Stimmung in Mexico betr. ^ 

Vera Cruz, Dec. 89. 1861. (Received Jan. 89. 1808.) 

(Extract.) The nation are now thoroughly irightened at the formidable Vo. 870. 

coalition formed against them, and will be more disposed to grant what we |^,^[^en 

want before blood has been shed and their passions excited, than they will be 39. Deebr. 

when once engaged in a struggle with the Spaniards. Ij The rejection of 

my Convention by the Congress, as described in my last month^s correspoa- 

dence, had the effect of breaking up the late Gabinet, and the crisis which 

then ensued brought General Doblado forward, who would only consent to 

foim a Government on the condition of having füll powers conferred on 

him by Congress, authorizing him to settle pending questions with the three 

Powers as he deemed best. Having obtained these, he adjoumed the 

Assembly until April next, and now remains unfettered to make the best 

arrangement he can with us. ^ He is a man of such talent and influenoe 

in the country, that the reactionary chiefs began to lay down their arms 

and give in their adhesion on bis appointment becoming known, and he is 

now engaged in forming bis Gabinet from the best men he could find, irre- 

spective, of their political opinions. ^ His first act was to entreat me not 

to leave Mexico, as he was, he said, now able to conclude an arrangement 

with me that would give England positive guarantees for the due fulfllment 

of their engagements towards us. As this overture was made to me after 

the arrival of last month's mail, bringing English newspapers in which it 

was positively stated that a Convention was about being signed, binding the 

three Powers to a Joint intervention in Mexico, I could not, of course, take 

advantage of an ofTer which, under other circumstances, I should have gladly 

availed myself of. U Everything depends on the manner in which matters 

are managed here at flrst. If the intervention is properly received, it will 






Xexieaiiifehe VerlilltelMe. 



• 

It. 219*. pTOve a blessing (o the coantrj ; but, on the other band, viölent mtasikTe» 



OltMM- 



briUBDien ^^ ^^^ ^'^ ^P^^' ^^^ ^°^ ^Dg^^ U8 in an undeilaking tbe difficültieB of 
99. Decbr. which can hardlj ^^ overrated. ^ Fortunately, the Spanish commanden, 
both military* and nayal, appear to be men of great prodtnee and discrKkm^ 
and up to the present moment they have shown a spirit of justice and 
concäiation which tpeaks highly in thdr favonr. ^ In a long conrersation 
I had with Admira} Rubalcara the dav before yesterday, be expressed bis 
opinion on tbis subject in terms nearly identical to those I have now need 
in giving my own. 

The Karl RttSteU, iCe*, London^ C. L. Wykt. 



No. 271. 

RAIKUICL -*- Die franzöt. Bevollmiichtigten in Mexico a. d. mexicaa. 
Qeneral Doblado. ^ Ankündigung der Wiedereröffnung der Feindselig- 
keiten. — 

Otizabft, 9 Avril 180S. 
Wo. 871. Lee setiMign^, plÖBipo t ea^ aires de &. M. P e mp efe a r ^ae^ Fra«taie, 

'^^if^'ont I'honneur de faire eonnattre & M. le ministre des relations ext^rieures 

9. April 

1862. de la r^publique mexicaine, en r^ponse 4 sa note du %• i^vtl r^aianant 
r^loignement de M. le g^oöral Almonte, qu'il leur est impossible d^acquiescer 
i cette denande. ^ Au momenl oü le g^n^ral est parti de France, le gou- 
remement de 8. M. Pempereur des Fran^ais ne mettait point en deute que 
les boetilit^s ne fussent depuis longtemps engag^es entre nos ann^es et les 
ann^es mexieaines. M. le g^n^ral Almonte s^offirit alors pour aller porter 
k ses compatriotes des paroles de eoaciliation, et pour leur ftiire oompreodrer 
le bot tout bieaTeillant que s^^tait propos^ Tintervention europ^enae. Cc« 
ouvertures furent accueillies par le gouvemement de Sa Majest^, et le g^ 
n^ral füt non-seulement auloris^, mais invit^ 4 se rendre au Mexique, pow 
j remplir cette mission de paix k laquelle Tavaient si bien pr^par^ ses 
ant^cödents honorables, son extreme mod^tion et Testinie dont il n'a ceas^ 
de jouir, aussi bien au Mexique que dans les diverses cours ^trangires oü 
il a repr^sent^ son pays. ^ ArriT^ k Vera Cruz, le g^n^ral'se trouva en 
prfcence d^une Situation que personne en Europe n'avait pu pr^roir. Üb 
armistiee avait 4tö conclu, des n^gociations ^taient engag^es. Le rdle du 
g^n^ral n'en reiitait ni moins important ni moins fticile ä d^nir. II 6tail 
6Tident qu'apr^ les longues guerres civiles qui ont d^ol^ ee pays, et lors- 
qne sur plusieurs points du territoire la r^sistance armöe tenait enpore las 
forees du pouvoir en ^hec, la voix d'un homme 4tranger aux passioaB 
des partis et investi de la confianee d'nn des gouvemements alli^s arait le 
droit de demander k ^tre entendue. ^ Le gouTernement supr^me de la 
r^publique, sans rouloir comprendre tous les avantages qu'il eOt pu retirer 
en oette oceasion d^une conduite plus prudente et plus mod^r^e, orut 
n^avoir rien de mieux k faire, pour consolider sa Situation, que de renotK 
▼der ees ^dits de proseription, qui rappellent si tristement les plus mauvais 
jours des r^volutions europ^ennes. Cette fleheuse r^solution fut notiMe 
aux eommissaires des trois hautes pmssances. Les pl^ipolentiaires de 



Mexictnltehe VerhOtBltst. 



m 



8. M. rempeTeur des Francis s^abstinrent d'y r^pomire) e€ H. le gin^ral ^ 8fl. 
Almonte, dont la vie ^tait menao^ jusque dane Vera-Cruz, sui'yit, d Cor-'^^^'*' 
dova, un des bataillons fran^ais qni se dlrigeait vers les oantonnements de tmz. 
Tehuacan. ^ Le gourernement supr^me de la r^publique proteste aujour- 
d'bui contre cette d^marebe. II a dQ prAroht la r^ponse des pl^nipoten« 
tiaires de Tempereur. Le drapeau fran^ais a d^j& abritt bien des proscrits. 
II est sans exemple que sa protection, une fois accord^, ait 6t6 retirte 
aux hommee qui Paraient obtenue. ^ Les soussign^s ont eu le regret dV 
voir k constater, depuis le jour oh a 6t^ eonolue la conrention de la Sole- 
dad, de nouvelles Texations exerc^es contre leurs nationaux. Jasque sons 
leurs yeux, des mesures violentes ont ^t^ adopt^es en vue d'etouffer Tex- 
pression des tqsux du pays et de la v^ritable opinion publique. On esp6- 
rait ainsi r^ussir k donner le cbange k TEurope, et lui foire accepter le 
triorapbe d^une minorit^ oppressive comme le seul ^l^ment d^ordre et de 
r6organisation que Pon püt encore trouver au Mexique. ^ Les soussign^s 
demeurent eonyainous que s'ils pers^v^raient dans la voie oü le d^sir d^^ 
viter Pefllision du sang les a engag6s, ils s'exposeraient k m^onnattre les 
intentions de lenr gouvemement et k devenir involontairement les öompliees 
de eette compression morale sous laquelle g^mit aujourd'bui la grande ma- 
jorit^ du peuple mexieain. En oonsequence, ils ont l'honneur d'informer 
M. le ministre des relations ext^ieures que les troupes A*an^ises, laissani 
leuvs hdpitaux sous la garde de la nation mexicaine, se replieroät au-deM 
des positions fortifi^s du Chiquihuite pour j reprendre toute leur libertä 
d^action, aussifcdt que les derni^res troupes espagnoles auront ^vacu^ tas 
oantonnements qu^elles occupent aujonvd*hui en vertu de la conventtofi 
de la Soledad. 

A Hr. Doblado, «fe., D. de SaKgny. 

£• Jtttten* 



No. 272. 

TlUHUn 8TUTBI von AUUIA. ^ Stastiseor. d. Aufw. ». d. Gefandten ia 
Paris, London und Madrid. — Die Einführung einer monarohisohen Staats* 

form in Mexico betr. — 

Department of SUte. Washington, 3. Maroh 1^62. 
5fr, — We observe indications of a growing opinion in Europe f o. 272. 
that the demonstrations which are being made by Spanisb, Frencb, and ^®'«'"'«'® 
British fbrces against Mexico , are likely to be attended witb a revolution 3. M«ra 
in that country which will bring in a monarchical Government there, in ^^^ 
which the crown will be assumed by some foreign Prince. This country 
is deeply concemed in the peace of nations, and aims to be loyal at the 
same time in all its relations, as well to the Allies, as to Mexico. The 
President has therefore instructed me to submit bis views on the new 
aspect of affaires to the parties concemed. ^ He has relied upon the asöu- 
rances given to this Government by the Allies that they were seeking no 
politrcal objects, and only a redress of grievances. He does not doubt the 
sificerity of tlie Allies, and Ins confidence in fheir good faith, if it could be 



»4 

i>* tll> wkArm . wo«U be ■fiM|iuid bj uLpli—fioi mppmnaüw 

bebair. Utal tbe GoTemMal« of SpwD, Frmnce, ud 6rest Briteio ve 
jt^fnding to intcnroie, aad wiH noI ulerreae to cffeet a elMsge of Ihe 
eofMlitotkNMl form of Goremiiieot dow farittiiig ia Mcadeo, or lo prodaee 
•DJ pobtieal ehaoge tbere ia Opposition to the will of the Mrwaa pcople. 
ladeed, lie ondervtaads tlie AUiet to be aaaaimoag ia dedariag Üiai Ike 
propoced rerolntioa in Mexieo is mored onlj bj Mexicaa eitizeas aow ia 
Eorope« % The Presideat^ however, deeme ii hii datjr to czpie« lo ikt 
ADiei, in all eaador aad frankaeae, the ofänion thai ao laonarehacal 60- 
▼ernmeni whieb eoold be ibanded in Mexieo, ia tbe preMaee of fbroga 
naries aad amnies ia the waten and upon the aoil of Mexieo, woald have 
aaj prospeci of leeoritj or pennaneoce. Seeondlj, diat the Inetability of 
•oeh a monarehy there woold be enhaneed if the throae thoald be ■— igaed 
to a peraon not of Merican natiritj. Thai, aader soeh eireaaMtaaeet, the 
aew Government most speedilj fall, onleaas it eoald draw into its rapport 
Eoropeaa alliances whieb, relating back to the first invasion, woold ia &et 
BMke it the b^inning of a permanent poliey of armed European aionarehi- 
eal iaterrention, injorioat and praetically hottile to the moet general sjstem 
of Goremment on the eontinent of America, and this woold be the begia- 
aiag rather than the ending of revolotion in Mexico. % These views aia 
groonded opon tome knowledge of the political sentimentB and habits of 
ioeieiy in America. ^ In soeh a caae it is not to be doobted that the pem 
manant interests and sympathies of this country woold be with the other 
American repoblics. ^ Ife is not intended, on this oceasion, to prediet the 
eoarse of eyents which might happen as a consequence of the prooeeding 
eontemplated, eitber on this eontinent or in Europe. It is suffieient to say 
that, in the President^ opinion, the emancipation of this eontinent from 
European control has been the principal feature in its history during the 
last Century. It is not probable that a revolution in a contrary direction 
would be soccessful in an immediately succeeding Century, while population 
in America is so rapidly increasing resources so rapidly developing, and 
Society so steadily forming itself upon principles of democratic Ameriean 
Government. Nor is it necessary to suggest to the AUies the improbabiUty 
that European nations could steadily agree upon a poliey iavorable to such 
a counter-revolution as one conducive to their own interests, or to suggest 
that, however studiously the AUies may act to avoid lending the aid of 
their land or naral forces to domestic revolutions in Mexico, the result 
would nevertheless be traceable to the presence of tbose forces there, al- 
though for a different purpose, since it may be deemed certain that, but 
for their presence tbere, no such revolution could probably have been 
attempted or even conceived. ^ The Senat of the United States has not 
indeed given its official sanction to the precise measures which the Presi- 
dent has proposed for lending our aid to the existing Government in Mexico, 
with the approval of the AUies, to relieve it from its present embarrass- 
ments. This, however, is only a question of domestic administration. It 
would be very erroneous to regard such a disagreement as indicating any 



MeslMBlsehe VevbftHaUt«. — VordamerikMiitcb« Kiltit. 266 

8eriou8 differeooes of opinion in this Goyerameot or among tbe Amerioan Bt« Mi> 
people, in their cordial good wishes for the safety, welfare, and stabilify stMtca, 
of the republican system of Oovernnient in that oountry. 1| I am, etc. *• v«^ 

W. H. Siward. 



No. 273. 

mimfin ITAATII Ton AIBRIKA. — Botiehaft deB Prlsidenten, betr. Geld- 
anUrsttttsnng anj den Mitteln der Union für snr allm&ligen SclftTeneman- 

eipation schreitende Einzelstaaten. — 

WMhington, Maroh 6, 1802. 

FelloW'Cüizeni of ike SenaU and Hause of Representatwei: — ■•.87S. 

• ■ ^— — — |— 1-1- 

I recommetid the adoption of a Joint resolution by jour honorable body f^^^J^ 
which shall be, substantially, as folJows: •. xin 

n$toiü9df That the United States, in order to co-operate with any State whioh ^^^ 
may adopt gradnal abolition of slareiy, giye to such State pecnniary *id) to be nsed by 
such State, in ita discretion, te compensate it for the inoonYenienee, public and prirate, 
pxodveed by such change of System. 

If the proposition contained in the resolution doea not meet the 
approTal of Congresa and the country, there is an end of it. Butifitdoes 
command such approval I deem it of importance that the States and people 
immediately interested should be at once distincüy notified of the fact, so 
ihat they may begin to consider whether to accept or reject it. Kf The Fe- 
deral Ooyernment would find its highest interest in such a measure as one 
of the most important means of seif preservation. The leaders of the exi- 
sting rebellion entertain the hope that this Government will ultimately be 
forced to acknowledge the independence of some part of the disaffeoted 
region, and that all the Slave States north of such part will then say, ^The 
Union for which we have struggled being already gone, we now choose to 
go with the Southern section.^ To deprive them of this hope substantially 
ends the rebellion ; and the Initiation of emancipation deprives them of it, 
and to all the States initiating it. ^ The point is not that all the States 
tolerating slavery would very soon, if at all, initiate emancipation, but while 
the offer is equally made to all, the more Northern sh&ll, by such Initiation 
make it certain to the more Southern that in no event will the former ever 
join the latter in their proposed Confederacy. I say miHaitOHy beoause, in 
my judgment, gradual and not sudden emancipation is better for all. % In 
the mere financial or pecuniary yiew, any member of Congress, with tbe 
census or an abstract of the Treasury report before him, ean readily see 
for himself how very soon the current expenditures of this war would pur- 
chase, at a fair valuation, all the slaves in any named State. % Such a 
proposition on the part of the General Government sets up no daim of a 
right by the Federal authority to interfere with slavery within State limits — 
referring as it does the absolute control of the subject, in each case, to 
the State and the people immediately interested. It is proposed as a matter 
of perfecUy free choice to them. ^ In the annual message, last December,*) 

♦) Bd. I, Nro. 169. 



25« 

fc' tW- 1 llioagbt 8t U> mj „the DnkNi nast be prescnred, and bcsee d bMtpen» 
^^^Ü^ »Me means mmt be enplojed.^ I Mid tfais not hsstflj, bot ddiberaldj. 
<• iBn War ha0 been made, and eootinaes to be aa indispemable neaas to tfais 
eod. A practieal reacknowledgmenC of the national aolhoritr wonld render 
the war unneceMarj, and it would at once cease. ßut resistance eontinaea, 
and tbe war muBt also conünue; and it is impossible to foresee all the in* 
cidents which may aUend, and all che ruui whieh maj follow it. Such as 
may seem indispensable, or maj obyionslj pronise greal cffaionaj' tvwavd 
ending tke stniggle y must and will oome. % The propoatioB nofw nMde, 
(though an offer onlj,) I hope it may be esteemed no offence lo ask whe- 
ther the pecnniary consideration tendered would not be of more value to 
the States and prirate persons concemed than wonld the Institution and 
property in it, in the present aspeet of affairs. While it is tme that the 
adoption of the proposed resolution would be merely initiatory, and not 
within itself a practieal measure, it is recommended in the hope that it 
would lead to important practieal results. ^ In lull view of my gieat res* 
ponsibility to my God and my country, I eamestly heg the attention of 
Congress and the people to the subject. 

Abraham Luuolm^ 



No. 274. 

ITAATEI TSa IMHITII. — InAUgaral-Adresse des Prisidenten 
Jefferson DatIs Tom 22. Februar 1862.— 

It.ni. FeHow-Citizens, — On tbis, the birthday of the man möst identifled 

^^[^^' with the establishment of American independence, and beneath the monu- 
». Fcbnurment erected to commemorate bis heroic virtues and those of bis compa- 
triots, we have assembled to nsher into existence the permanent OoTem- 
ment of the Confederate States. Througfa tbis instrumentality, nnder the 
favour of Dfvine Proridence, we hope to perpetuate the principles of onr 
revoIuUonary fathers. The day, the memory, and the pnrpoae seem dnly 
associated. ^ It is with mingled feelings of hamility and pride that I appear 
fco take, in the presence of the people and befbre high Heaven, the oath 
prescribed as a qualiflcaüon for the exalted Station to which the nnanimous 
Toice of the people has called me. Deeply sensible of all that is implied 
by this manifestation of the people's confldence, I am yet more profoundly 
impressed by the vust respoDsibility of the ofBce, and humbly feel my own 
unworthineBS. ^ In return for their kindness, I can only offer assurances 
of the gratitude with which it is received , and can but pledge a zealons 
derotion of every faculty to the service of those who have choscn me as 
thelr Chief magistrate. ^ When a long coorse of class legislation, direeted, 
not to general welfare, but to th^ aggrandisement of the Northern section 
of the Union, cnlminated in a warfare on the domestic institntions of the 
Southern States — when the dogmas of a sectional party, subsütuted for the 
provisions of the constitutional compact, threatened to destroy the sovereign 
j[ights of the States, six of those States, withdrawing from the Union, con- 



irordameriluBiBche Kriilf. 2S7 

federated together to ex^else the right and peHbrm the duty of institiiting Al. 271. 
a Government whieh would betfier secure the liberties for the pYeservation 81^^^^^^' 
of which that Union was established. T[ Whatever of hope some may havea-FebniÄr 
entertained that a returning sense of justice would remove the dangers 
with which our rights were threatened , and render it possible to preserre 
the Union cf tht Constitution, must have been dispelied bj the malignity 
and barbarity of the Northern States in the proseoution of the e^sting 
war. The* confldence of the most hopeful among us mast hare been de- 
stroyed by the disregard they have recently exhibited for all the time- 
bonored bulwarks of civil and religions liberty. Bastiles filled with pri* 
soners, anrested without civil process or indictnfient duly found; the writ 
of häirbeas corpus suspended by Executive mandate-, a State Legislature 
controlled by the imprisonment of members, whose avowed principles sng- 
gested to the Federal Executive that there might be another added to the 
Hst of seceded States; elections held under threats of a military power; 
cfvil öfBcefs, peaceful Citizens , and gentiewomen incareerated for opinion^s 
sake— proelaim^ the incapaoity of our late associates to administer a govem- 
ment as free, liberal, and humane as that established for our common use. 
^ For proof of the sincerity of our purpose to maintain our ancient institn- 
tk)nt9, we mey point to the Constitution of the Confederacy and the laws 
enaeted under it, as' well as to the fact that through all the necessities of 
an unequal struggl« there has been no act on our part to impair personal 
liberty or the freedom of speech, of thought, or of the press. The courts 
havt been open, the judicial functions fully executed, and every right of 
peacefUl Citizen maintained as securely as if a war of invasion had not 
dtsturbed the land. ^ The people of the States now confederated became 
convinced that the govemment of the United Staates had fallen into the 
baxrds of a sectional majority, who would pervert that most sacred of all 
trusfs tx> the destructton of the rights which it was pledged to protect. 
They believed that to remain longer in the Union would sul]ject them to 
a continuance of a disparaging discrimination , Submission to which would 
be ineonsittent with their welfare, and intolerable to a proud people. They 
therefore determined to sever its bonds, and establish a new Confederacy 
for themselveff. ^ The experiment instituted by our revolutionary fathers, 
of a voltMitary union of soverefgn States for purposes speciüed in a solemn 
eompactr, had been perverted by those who, feeling power and forgetting 
right, were determfned to respect no law but their own will. The Govem* 
ment had ceased to answer the ends for which it was ordained and estab- 
lished. To save ourselves from a revolution whichj, in its silent but rapid 
progress, was about to place us under the despotism of numbers, and to 
preserve in spirit as well as in form a System of govemment we believed 
to be peculiariy fitted to our condition and M\ of promise for mankind, 
we determined to make a new association, i.omposed of States homogeneous 
in hiterest, in policy, and in feeling. ^ True to our traditions of peace 
and our love of justice, we sent Commissioners to the United States to 
propose 8 fkir and amicable settlement of all questions of public debt or 



858 



VordMBerikAiilache Kritta. 



■•.S74i property which might be in dispute. But the Governinent at Washington^ 
Staaten' ^enjiog our right to self-government, refused even to listen to any propo- 
siFebraargals for a peaceful Separation. Nothiog was then left us but to prepare for 
war. ^ Tbe first jear in our historj bas been the most eventful in the 
annals of this continent. A new Grovemment bas been established, and ita 
maebinerj put in Operation over an area exceeding 700,000 square milea. 
The great principles upon which we have been willing to bazard eyerjthing 
that is dear to man have roade conquests for us which could nerer have 
been achieyed bj the sword. Our Confederacy bas grown from six to 13 
States; and Maryland, already united to us by hallowed memories and 
niaterial interests, will, I believe, when able to speak with unstifled voiee, 
eonnect her destioy with the South. Our people have rallied with un« 
exampled unanimity to the support of the great principles of constitutional 
government, with firm resolve to perpetuate by arms the rights which they 
could not peacefuUy secure. A million of men, it is estimated, are now 
Standing in hostile array and waging war along a frontier of thousands of 
miles. Battles have been fought, sieges have been conducted and althougb 
the contest is not ended and the tide for the moment is against us, the 
final result in our favor is not doubtful. ^ The period is near at band 
when our foes must sink under the immense load of debt they have incur* 
red, a debt which, in their efforts to subjugate us, has already attained 
such fearful dimensions as will subject them to burdens which must continue 
to oppress them for generations to come. % We, too, have had our trials 
and difficulties. That we are to escape tbem in future is not to be hoped. 
It was to be expected when we entered upon this war that it would ex- 
pose our people to sacrifices and cost them much both of money and blood. 
But we knew the value of the object for which we struggled, and under« 
stood the nature of tbe war in which we were engaged. Kothing could 
be so bad as failure, and any sacrifice would be cheap as the price of 
success in such a contest ^ But the picture has its lights as well as ita 
shadows. This great strife has awakened in the people the highest emo- 
tions and qualities of the human soul. It is cultivating feelings of pa- 
triotism, virtue, and courage. Instances of self-sacrifioe and of generous 
devotion to the noble cause for which we are contending are rife through- 
out the land. Never has a people evinced a more determined spirit than 
that now animating men, women, and children in every part of our country. 
Upon the first call men fly to arms, and wives and motbers send their 
husbands and sons to battle without a murmur of regret. % It was, per- 
haps, in the Ordination of Providence that we were to be taught the value 
of our liberties by the price which we pay for them. ^ The re^colleotions 
of this great contest, with all its common traditions of glory, of sacrifices, 
and of blood, wi)l be tbe bond of harmony and enduring affection among 
the people, producing unity in polioy, fraternity in sentiment, and Joint 
efibrt in war. ^ Nor have the material sacrifices of the past year been 
made without some corresponding benefits. If the acquiescence of foreign 
nations in a pretended blockade has deprived us of our commerce with 



KordMnerUcaiilicbe KrUff, 

tbem , it is fttst making os a sdf-supporting and an independent people. !•• SM« 
The blockade, if effeotual and permanent, could only serve to^tüvert our ^^^ 
industry from the production of articies for export. and employ it in<>-'«t>n>Mr 
suppljing commodities for domestie use. ^ It is a satisfaction that we 
have mftintained the war by our unaided exertions. We have neitber aaked 
nor reeeived any assistance from any quarter. Tet the intereet involyed is 
not wholly our own. The world at large is concemed in opening our 
markets to its commerce. When the independence of the Confederate 
States is recognized by the nations of the earth, and we are free to follow 
our interests and inclinations by culdvating foreign trade, the Southern 
States will offer to manufacturing nations the most favorable markets 
which ever inyited their commerce. Cotton, sugar, rieCi tobaooOf provi-. 
sions, timber, and naval stores will furnish attraotive exchanges. Nor 
wottld the constancy of these supplies be likely to be disturbed by war. 
Our confederate strength will be too great to lempt aggression; and never 
was there a people whose interests and principles committed them so fully 
to a peaoeful policy as those of the Confederate States. By the oharaoter 
of their production^ they are too deeply interested in foreign commerce 
wantonly to disturb it War of conquest they oannot wage^ because tbe 
Constitution of their confederacy admits of no coerced association. Civil 
war there cannot be between States held together by their volition only. 
This rule of voluntary association, which cannot fail to be oonsefrvatiye, 
by. securing just and impartial government at home, does not diminish the 
security of the obligations by which the Confederate States may be bound 
to foreign nations. In proof of this it is to be remembered that, at the 
flrst moment of asserting their right of secession, these States proposed a 
settlement on the basis of a common liability for the obligations of the Ge- 
neral Government % Fellow-citizens, after the struggles of ages had conse- 
crated the right of the Englishman to constitutional representative govern- 
ment, our oolonial ancestors were foroed to vindicate that birthright by an 
appeal to arms. Suocess crowned their efforts, and they provided for their 
posterity a peaceful remedy against future aggression. ^ The tyranny of 
an unbridled niajority, the most odious and least responsible form of des- 
potism, has denied us both the right und the remedy. Therefore we.are 
in arms to renew such sacrifices as our fathers made to the holy cause of 
constitutional liberty. As the darkest hour of our struggle the proviaional 
gives place to the permanent government. After a series of successes and 
viotories which covered our arms with glory, we have recenüy met with 
serious disasters. But in the heart of a people resolved to be free these 
disasters tend but to stimulate to increased resistance. ^ To show oursdves 
worthy of the inheritance bequeathed to us by the patriots of the revolu- 
tion, we must emulate that heroic devotion which made reserve to them 
but the crucible in which their patriotism was reflned. ^ With confidence 
in the wisdom and virtue of those who will share with me the responsi- 
bility and aid me in the eonduct o# public nflfairs — seourely rdying on the 
patriotum and courage of the people, of which the present war has für- 



m 



NordamerikviUche KrUit. 



l^874ioished so maoy examples, I deeply feel tbe weight of the respoiiBibilities 
gj^^^'l now, with unaffeoted diffidence, am about to aasume; and, fully reali- 
».FebroMTging the iaadequacj of human power to guide aod to sustaio, mj hope ia 
rererenüy fixed on^im whoee favor is ever vouohsafed to the eaaae 
which i8 just. With humble gratitude and adoration^ acknowledging tbe 
Providence which has so visibly piotected the Confederacy during ita brief 
but eventful career, to Thee, O God! I trustiogly commit myself^ and 
prayerfully invoke Thy blesaing on my oountry and its cause! 



No. 276. 

OOnOSMUni STAATEH von AURIKA. — Botschaft des PrlBidenten an den 

Senat and das Hans der Abgeordneten. — 

lo. 275. In obedience- to the constitutional proYision requiring ibe President 

^8u^T ^^"^^ ^"^ ^ ^^^ ^ S>^^ to Congress information of the State 'of the Con« 
Februar federacy, and recommend for iheir consideration such meaaures as he sfaaU 
^^^' judge necessary and expedient, I have to communioate that since th^ Mee^ 
sage at the last session of the Prorisiona] Congress events hare demonstrated 
that the government had attempted more than it had power suoeessfully to 
aohieve. Hence, in the eßbrt to protect, by our arms, tbe whole territory 
of the Confederate States, seabord and Inland, we have been so expoeed 
as recently to eneounter serious disaster. When the Confederacy was formedi, 
the States eomprising it were in the peculiar character of their pursuite, 
and a misplaced confidence in their former associales, to a great extont 
deatitute of the means for the prosecution of the war on so gigantio a scale 
as that to which it has attained. The Workshops and artisans were maiaiy 
to be found in the Northern States, and one of the first dntiea which dey- 
olved upon this govemment was to establith the necessary manuimotariea, 
and in the meantime to obtain by purchase from abroad, aa far as praoti*» 
oable, wbatoTer was required for the public defence. No effort has beea 
spared to eifeet both tfaese ends, and, thongh the reaults have not y^ 
equaUed our hopes, it is believed that an impariial judgment will, upon fiiU 
inrestigation, award to the various departments of the government credit 
for having done all which human power and foresight enabled them to 
aocomplish. ^ The valor and devotion of tiie people have not only austai- 
ned tbe efforls of the government, but have gone lar to support its defid« 
en^es. The active stato military preparations among the nations of Europe 
in April last, the dato when our agents first went abroad, intarposed una*r 
voidable delays in the proourement of arms, and the want of a navy haa 
greatly impeded our efforts to import military supplies of all sorts. ^ I have 
hoped for several days to reoeive the offlcial reports in rdation to our dia- 
oomfiture at Roanoke Island and the fall of Fort Donnelson. They have 
not yet reaobed me, and I am therefore unable to communicato to you such 
information of past events, and consequenoes resülting from them, as would 
enable nie to make reeommendatioaa f<llmded upon the changed eonditton 
which thej have produeed. Enough is known of the surrender of Roaoofca 



}(ord«BierikMili«be Kriais. 



m 



Irland io make us feel tbat it was deeplj humiliatiog, howeyer imperfeci b- 27S. 
may have been the preparaüon for defenoe. The hope is atili entertaiQed stMten' 
tbat our reported losses at Fort Donnekoa have been greatly exaggerated, ^«bruar 
inasmuch as I am not only unwUling, but unable, to believe that a large 
army of our people have surrendered without a desperate effort to eut its * 
way through the investiig forces, whatever may have been their numbers, 
aod to endeavoor to make a junction with other divisions of the army. 
But in the absence of that exact Information which oan only be afforded by 
offieial reports it would be premature to pass judgment, and my own is 
res^ved, as I trust yours will be, until that information is reoeived« In 
tb6 meantime strenuous efforts have been made to throw forward reinforce- 
ments to the armies at positions threatened, and I cannot doubt the bitter 
disappointments we have borne, by nerving the people to still greater exer- 
tions, will 9peedily secure results more accordant with our just expectations, 
and as favoraUe to our cause as those which n^arked the earlier period 
of the war, % The reports of the Secretaries of War and Navy will exhibit 
ijbß ma«s of resources for the conduct of the war which we have been ena- 
bl^ to accumulate, notwithstanding the very serious di(&culties against 
which we have contended« They afford cheering hope that our resouroes, 
limited as they were at the beginning of the contest, will, during its pro* 
g^essi become developed io sMch an extent as fully to meet our future wants« 
Tb^ poticy of enlistment for short terms, against which I have steadily 
oontejud^d |rom the commencement of the war, has, in my judgment, contri* 
bttled in 90 immaterial degree to^ the recent reverses which we have suffe- 
r^, and even now renders it diflicult to fumish you an aocurate statement 
of the army, When the war first broke out many of our people eould 
with difficulty be persuaded that it would belong or serious* It was not 
de^med possible that anything so ins^te as a persistent attempt to sul]jugate 
tbese States oould be made — still less that the delusion oould so £ur prevaii 
a# to give to the war the vast proportions which it bas assumed. The 
people, inoredulous of a long war, were naturaJly averse from long enliat* 
ments, and the early legislation of Congress rendered it impracticable ta 
obtain volunte^rs for a greater period than 12 months, Now that it bß» 
b^ome probable that the war will be eontinued through a series of years 
our high-spirited aud gallaut soldiers, while generally re-enlistiog, are, from 
tha &ct of having entered the service for a short time, epmpelled in maay 
instanees to go home to make necessary arrangements for their iamilies 
during their prolonged absence. The quotas of new regiments for the war, 
oalled for from the difierent States, are in rapid progress of organkation. 
The whole body of new levies and re-enlisted men will probably be ready 
in the ranks within the next 30 days; but, in the mean time, it is excee- 
dingly dif&cult to give an acourate statement of the number of our foroes 
in the field. They may, in general terms ^ be stated at 400 regimenta of 
infantry, with propprtionate force^ of cavalry and artillery, the details of 
which will be shown by the report of the Seoretary of War. ^ I deem it 
pr«per to advert to the fact, that the process of furloughs and re-enlistment 



Sfö 



KordamMfluaiielw Kritit. 



lt. 27S« in progress for the last month had so far disorganised aod weakeoed oor 
^^^l^'foTces as to impair our ability for soccessftil defence; but I hereby eoogni- 
Febraw talate yoa that this eril, which I had foreseen, and was powerless io pre- 
''^ vent, roay now be said to be substantiaily at an end, and that we shall 
not again, during the war, be exposed to seeing our strength diminished 
bj this firuitfiil cause of disaster— short estimates. ^ The people of ihe Con- 
federate States, being prineipallj eugaged in agricultaral pursDits, were uii- 
prepared, at the commeneement of hostilities, with shipyards, tnaterials for 
shipbuilding, or skilled mechanics and seamen in sufBcient numbers to make 
the prompt creation of a navy a practical task, even if the required appropri«* 
ations had been made for the purposes. Notwithstanding our rery Hmiied 
resonrces, howeyer, the report of the Secretary will exhibit to you a satts- 
factory proportion in preparation, and certainly of the early eompletion of 
yessels of a number and class on which we may confidently rely for eon« 
testing the vaunted control of the enemy over our waters. ^ The änanoial 
System devised by the wisdom of your predecessors has proved adequate 
to supply all the wants of the govemment, notwithstanding tfae unezpected 
and rery large increase of expenditure resulting fi^m a great augmestatfofii 
in the neoessary means of defence. ^ The report of the Secretary öf ünb 
Treasury will exhibit the gratifying fact that we have no floating debt ; fhal 
the credit of the goremment is unimpaired, and that the total expendiiore 
of ffae government for the year has been, in round numbers, J^ 175,000,0M, 
less than one-third of the sum wasted by the enemy in his yain effbrt to 
eonquer us; less than the value of a siogle artide of export, the cotton 
crop of Üie year. % The report of the Postmaster-Oeneral will »how the 
condition of that department to be steadily improving, its revenues increa- 
sing, and already affording assurances that it will be self-sustained at the 
date required by the Constitution, whiie affording ample mail faoilities for 
tfie people. ^ In the department of Justice, which includes the PatentofBoe 
and Public Printing, some l^slative provisions will be required, whidi 
will be specifically stated in the report of the head of that department. 
^ I invite the attention of Congress to the duty of organbing a Supreme 
CfOurt of the Confederate States, in accordance with the mandate of the 
Constitution. ^ I refer you to my Message, communicated to Che Proyisional 
Congress in November last,*) for such further Information touching the con- 
dition of public aflBsdrs as it might be useful to lay before you, the short 
intenral which has elapsed since not having produced any material ehangee 
in tliAt condition otiier than those to which reference has already been 
made. ^ In conclusion, I cordially welcome the Representatives, who, recently 
chosen by tiie people, are fully imbued with their views and fleelings, and 
can so ably devise means to the needfül provisions for the public servioe. 
I assure you of my hearty co-operation in all your efforts for the common 
welfetre of the country. 

Jefferion 

♦) Bd. I, Nio. 168. 



Katholische KirchenverhältnUse. 



263 



No. 276. 

URCmiSTAAT. — Allooution des Papstes, gehalten bei Gelegenheit der 
Canonisation der japanesischen Märtyrer am 26. März 1862.; 
' [Uebersetzung]. 

Nichts, fürwahr, konnte meinem Herzen angenehmer sein, als die lo. 87§. 
Feierlichkeit, deren Zeugen wir hier alle sind, und welche die Zahl der **'«*>«»- 
Diener Gott^ und der Heiligen vermehrt, die, indem sie sich vervielfiältigen fort- ae. Min 
wfthrend fttr uns eintreten und uns desideratam propitiationis abundan- ^^^ 
tiam, den Ueberfluss der Barmherzigkeit erwerben, welcher nöthig ist, um die 
Ansprache der Gerechtigkeit zu vertheidigen ; den Ueberfluss der Barmher- 
zigkeit, welcher nöthig ist, um die Bekehrung der Verirrten und Abtrünni- 
gen zu erlangen; den Ueberfluss der Barmherzigkeit, welcher nöthig ist, 
um mit Festigkeit und Ergebung Krieg und Leiden zu erdulden und dann 
den Triumphen des Friedens beizuwohnen. Ja, es ist ein tröstlicher Gedanke 
fttr uns, dass wir bei der Feierlichkeit, die wir demnächst begehen werden, 
von auserkorenen Seelen, von dem Cardinals-Gollegium und den Bischöfen, 
unsern Brüdern, umgeben sein werden. Es wird ein schönes Schauspiel 
sein, wenn man sieht, wie der Oberhirt von den übrigen Hirten umgeben 
ist, welche einmüthig die Rechte dieses heiligen Stuhles gewahrt und durch 
ihre Trosteswor^ unseren tiefen Schmerz gelindert haben. ^ Es ist wohl 
angemessen, hier eines Briefes Erwähnung zu thun, den wir vor kaum acht- 
undvierzig Stunden aus einer grossen Stadt Italiens oder, besser gesagt, 
aus der Hauptstadt der Lombardei, erhielten. Dieser Brief rührt von einem 
Geistlichen her, der sich als Canonicus unterzeichnet, und es heisst darin: 
^Nehmt Euch wohl in Acht, bei der bevorstehenden Bischofsversammlung 
in Rom die weltliche Macht als Glaubensdogma zu erklären.^ Wenn dieser 
arme Priester, den wir lieber einen guten Priester nennen möchten, hier 
anwesend wäre, so würden vnr ihm sagen, wie wir es Euch, den hier An- 
wesenden, sagen: Verlass Dich darauf, dass der heilige Stuhl die weltliche 
Macht nicht als Glaubensdogma aufstellt, wohl aber erklärt, dass die welt- 
liche Macht, so lange diese von der Fürsehung verftigte Weltordnung fort- 
dauert, nöthig und uuerlässlich ist, um die Unabhängigkeit der geistlichen 
Macht aufrecht zu erhalten. Wir würden ihm sagen: Nimm Dir ein Beispiel 
an den heiligen Märtyrern, die sich nicht fürchteten, Blut und Leben für 
die Yertheidigung der Kirche dahin zu geben und dahin gegeben haben. 
Wir würden ihm sagen: Da Du es Dir so angelegen sein liessest. Deine 
Befürchtungen kund zu geben, dass Du sie vor den Stellvertreter Jesu 
Christi brachtest, so vernimm seine Stimme, welche Dir, Dir und dem Capitel, 
welchem Du angehörst, anbeflehlt, Deinen unmittelbaren Hirten zu verneh- 
men, und nicht nur seinen Geboten, sondern auch seinen Rathschlägen zu 
gehorchen. Wenn Du mit Deinen Collegen nicht gehorchst, so gehst Du 
mit ihnen elendiglich zu Grunde. Wir würden ihm sagen: Befiehl Deine 
Seele den heiligen Märtyrern, welche Alles verloren haben, um nicht Gott 
zu verlieren. ^ Aus einem benachbarten Königreiche erhalten wir Schrift- 
stücke, die von einigen Geistlichen unterzeichnet sind. Man macht uns 
darin die heuchlerische Zumuthuug, auf die weltliche Macht zu verzichten, 

StaatMichlT, EL IBM. 18 



264 



Katholische Kirehenvcrhiltaisse. 



Mo. 276. welche für sie, oder besser gesagt, für diejenigen, die es ihnen eingegeben, 
^stalir sehr unbequem und ein Hinderniss für die Vollführung ihrer Christen- und 
26. März gesellsehaftfeindliehen Anschläge ist. Zu gleicher Zeit aber erhalten wir 
Briefe, die gleichfalls von Geistlichen unterzeichnet sind und eine ehrfurchts- 
volle Anhänglichkeit an den heiligen Stuhl athmen. Aus ihnen geht hervor, 
da^s besagte Regierung oder ihre Vertreter und Sendlinge gedruckte For- 
mulare umherschicken, die wir gesehen und gelesen haben, io welchen sie 
einige jämmerliche Priester oder Cleriker zu dem doppelten Zwecke zu über- 
reden suchen, sie glauben zu machen, der Clerus hege den widersinnigeo 
Grundsatz von der Unverträglichkeit der geistlichen mit der weltlichen 
Macht, und den niederen Clerus von seinen eigenen Bischöfen zu scheiden, 
dereu ausserordentliche Eintracht in diesen Tagen die Bewunderung der 
gesammten Welt erregt. ^ Die guten Geistlichen, welche uns schreiben, 
bitten uns, den Verirrrungen dieses kleinen Häufleins Bethörter, von denen 
einige sich haben überlisten lassen, und andere durch die Furcht zum Un- 
terzeichnen bewogen wurden, keinen Glauben zu schenken. Der heilige 
Stuhl, fUgen diese guten Priester hinzu, könne sich darauf verlassen, dass 
ihre Ueberzeugungeu der Art seien, dass sie gar keinen Zweifel hinsichtlich 
der Nothweudigkeit der weltlichen Macht gestatten. Sie bitten uns mithin, 
den Blinden zu verzeihen, welche nicht wissen, was sie thun ; und wir, wir 
ftlgen hinzu, dass diese Blinden, welche selbst wieder von Blinden geführt 
werden, in den Abgrund stürzen werden, dem jemals zu entrinnen beinahe 
unmöglich ist. ^ Wir unsererseits wollen darauf hinarbeiten, dass die Um- 
triebe, welche den Hirten von der Heerde zu scheiden suchen, ihr Ziel nicht 
erreichen. Mögen die heiligen Märtyrer uns das von dem Herrn erwirken 
und möge er es uns durch ihre Fürbitte vergönnen, dass wir mit Muth und 
Stärke in den uns bevorstehenden Kämpfen auszuharren vermögen. Möge 
die allerseligste Jungfrau, unter deren mächtiger Obhut wir bis auf diesen 
Augenblick unversehrt geblieben sind, uns auch in Zukunft ihres Schutzes 
würdigen, und möge sie uns eine vollkommene Ergebung in den göttlichen 
Willen einflössen, auf dass wir, wie sie das von dem Menschengeschlechte 
erwartete Ecce Ancilla domini, fiat mihi secundum verbum tuum! 
sprach, von ihr beseelt gleichfalls zu dem Herrn sprechen können: Ecce 
servi tui, fiat nobis secundum voluntatem tuam! ^ Hiemach bleibt 
uns nichts weiter übrig, als zum Herrn zu beten, dass er seinen Segen tlber uns 
Alle kommen lassen möge, dass sein Segen sich auf die Gemeinde herabsenke, 
welche so viele Helden für den Himmel und so viele Vertheidiger der Kirche her- 
vorgebracht hat, und dass er ihr die Kraft verleihe, trotz so vieler Kämpfe 
bei der regelmässigen Observanz und den exemplarischen Vorschriften eu 
verharren. Möge dieser Segen unsern armen Geist erleuchten und unserm 
schwachen Arme Kraft verleihen! Möge er alle diejenigen schützen, welche 
daran arbeiten, das von den Wogen hin und her geworfene Schiff der Kirche 
oben zu erhalten , auf dass ihre Stimmen nicht vor dem Brüllen des ent- 
fesselten Sturmes verhallen! Möge er schliesslich dazu dienen ^ alle Guten 
wieder zu ermuthigen und die Bösen zu bekehren! 



SpmniHch-lfalienische niflTerent. Qgg 

No. 277. 

ITALIEI. — Min d. Ausw. an die diplomatischen Vertreter im Ausland. — Den 

Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Spanien aus Veranlassung 

des Streites wegen Ue'bernahme der neapolitanischen Gonsulats-ArchlTe 

betreffend. — 

Turin, 80 noyembre 1861. 

Momieur k mmistre, — Le ministre de S. M. 4 Madrid a re^u Ho. 877. 
dn gouvenaement du roi Tordre de quitter cette capitale, en laissant 4 un i^^^^, 
seer6taire de l^gation le aoin de pourvoir aux affaires courantes. ^ Je crois isei. 
devoir dooner aax l^gations de 8. M. quelques explications sur le fait qui 
vient de roodifier P^tat de nos rapports avec PEspagne. ^ Vous n'igDorez 
pas, monsieur le ministre, que le oonsul espagnol 4 Lisbonne avait regu 
Tordre de retirer les arohires de l'ex-consulat napolitain. Cette mesure a 
donn^ Heu ä une assez longae discussion entre les deux gouvernements. 
Elle avait ^ prise, d ce qu'il paratt, ä Pinsu dti pr^ident du cabinet 
espagnol, et M. Oalderon Collantee, mioistre des affaires ^trang^es de S« 
M. C, a'^tait plu dVbord i la r^duire 4 de tr^s petites proportions. Cepen- 
dant il nous revint bientdt que des ordres semblables ayaieot 6t6 doun^ 4 
un assez grand nombre de eonsuls espagnols. Avant ainsi aoquis la con- 
viction qu^il ne s'agissait pas 'd'un fait purement accidentel, oiais d'une s^rie 
de meausrea annon^ant un sjstftme bien arr^t^ de la part du ministre de 
S. M, C, le gouvernement du roi crut devoir adresser au cabinet de Mad- 
rid ses observatioBs. '% L'Espagne n'avait en effet aucun droit sur les archi- 
ves napolitaines, devenues propri^t^ du gouvernement Italien <, et le cabinet 
espagnol, qui avait d^elar^ ne vouloir intervenir en aucuue mani^re dans 
'les aflaires de Pltalie, prdtait par ceft acte un appui direct aux pr^tentiona 
de Tex-roi de Naples. II prenait ainsi en r^lit^ une position tout k fait 
diff^rente de ses d^clarations. 11 cotif^rait les droits de puissance beUig^- 
rante ä un pr^tendant tomb^ de son trdiie par suite d'une r^volution, sorti 
de Bon ancien territoire apr^ une capitulation r^guli^re; il empdchdt le gou- 
vernement du roi Victor-JEknmanuel d'exercer une partie des droits et de 
remptir une partie des obligations qui lui ont ^t^ i6KT6s par la volonte des 
populatioos italiennes. 1[[ Par suite des sages conseils du gouvernement fran- 
^8, qui interposa amicalement ses bons oflSces, le gouvernement espagnol 
dfelara qu'il 6tait pr^ i remettre aux autorit^s locales les documents con- 
oemant les inl^r^ts particuliers des sujets Italiens. Mais il ajouta que, quant 
aox documents d^ordre public, il ne croyait pas pouvoir s^en dessaisir. 
5F Apr^s la discussion approfondie qui avait ^t^ entr^prise sur la question 
de droit, oette distinotion n^^tait pas admissible. Au point oü «e trouvaient 
leg B^gooiations, on n^aurait- pu accepter la restitution d^une partie des docu- 
ments sana reconnaftre en mdme temps d TEspagne le droit de retenir Tautre 
partie* La question de droit, celle qui ^tait devenue la plus importante, 
aurait ^ donc tranch^ implicitement d^une mani&re d^favorable au gou- 
vernement du roi. II y eut un moment oü le cabinet de Madrid parut tBCon- 
oaMre lai^^idme la justesse de cette raison, f De son odt^, le gouvernement 
da roi, reecmoaisaant des efforts que la France ne cestait de faire pour ter- 

18» 



2gg Spanisch-lUlienitohe Differens. 

No. 277. miner amicalemeot ce d^m^ld , crut devoir se roontrer d^autaot plus cooci- 
30. Novbr Ji*"^t dans la forme qu'il avait dQ 6tre ferme sur le fond de la questioQ. 
1861. Ce fut alors que M. Calderon Collantes proposa de remettre aux autorit^ 
locales tous les documeuts cohtenus dans les archives, en d^Iarant que le 
gouvernement espagnol avait acquis la eonviction que ees papiers n*avaient 
trait qu'ä des int^r^ts partieuliers. ^ En iusistant pour une restitution directe, 
le gouvernement du roi aurait pu paraitre appeler un acte implicite de recon- 
naissance de TEspagne. Cette pens^e ^tait loin de nous, ear les ministres 
de S. M. ont un trop profond sentiment de la dignit^ du pays pour ne pas 
Stre convaincus que Tltalie ne voudrait point d^une reconnaissanee obtenue 
par de tels expddients. Je donnai donc mon adh^sion & la Solution pro- 
pos^e, en recommandant seulement au ministre du roi 4 Madrid dUns^rer 
dans sa r^ponse quelques röserves destiu6es d pr^venir toute interpr^tation 
erron^. ^ A mon grand ^tonnement, cette proposition de S. Exo. le mini- 
stre des aflfaires ^trang^res de S. M. C. ne fut pas approuv^e par ses coU^- 
gues, et Ton demanda au baron Tecco de retirer les deux notes oü la que- 
stion de droit avait ^t^ developp^. % Evidemment, il dtait impossible d'ac 
cueillir cette demande sans y opposer une condiüon qui donnät 4 la Irans- 
action un caract^re de parfaite räciprocit6. Je n^acceptais donc la Solution 
propo86e que dans le cas oü le gouvernemenf espagnol aurait renonc^, de 
son cdt^, 4 indiquer, dans les ordres qu'il donnerait k ses consuls, que les 
archives ne comprenaient pas de documents politiques. Le gouvernement 
espagnol s'ötant r^fusd a admettre ce dernier moyen de conciliation , j'ai du 
soumetire au roi Pordre de rappeler son ministre de Madrid. ^ Ces expli- 
cations vous mettront ä m^me, monsieur le ministre, de donner au gouver- 
nement de .... tous les renseignements qu'il peut d^sirer sur cette affaire. 
Vous saisirez, en outre, cette occasion pour faire remarquer Tattitude que 
le gouvernement du roi avait gard^e envers TEspagne jusqu^i ces derniers 
temps. Lorsque, au mois de novembre 1860, le gouvernement de S. M. 
catholique rappela son ministre de Turin, le gouvernement du roi, voulant 
donner une preuve du prix qu'il attachait 4 la continuation de ses bons 
rapports avec la cour de Madrid, ne suivit pas Texemple qui lui ^tait donn4 
et pr^f^ra d^roger aux usages ^tablis plutdt que d^interpr^ler dans un sens 
hostile la r^solution du gouvernement espagnoL ^ Depuis cette äpoque, 
quel que füt notre d^sir de voir le gouvernement de S. M. Catholique r^tab* 
lir compl^tement ses rapports avec nous, nous n^avons jamais, ainsiquej'ai 
eu rhonneur de vous le dire, soUicit^ de la part du gouvernement espagnol un 
acte de reconnaissanee qu'il aurait 6t6 naturel d^attendre de lui, vu I'analogie 
des ^v^nemeuts qui se sont pass6 en Italic avec ceux qui ont raffermi en 
Eapagne la monarchie constitutionelle. Nous nous aommes, de plus, soig- 
neusement abstenus de faire retomber jusqu^au gouvernement espagnol la 
responsabilit^ des encouragements que des tcntatives dösesp^r^ contre 
l'ordre de choses ätabli en Italic recevaient de quelques sujets de S. M. 
catholique. Nous avons gard^ le mdme silence sur les Insultes qu^une partie 
de la presse espagnole prodiguait chaque jour au gouvernement et 4 la per- 
sonne m6me de Sa Migest^ notre auguste mattre« ^ Bn rappeiant notre 



Spuiiseli-ItaUeiilsehe Differens. 267 

ministre de Madrid, nous n'ayons dono c^d^ ni & un mouvetnent de d^pit, 'o. 277. 
ni i un sentiment de suseeptibilit^ excessive. Cette d^törmination nous a ^ i^ovbr. 
^t^ impos^e par le devoir de sauvegarder la dignit^ nationale, qui ne sau- i^i 
rait permettre sans protestation que la cour de Madrid continue ä blesser 
leg droits et & iroisser les int^r^ts d'un peuple li^ 4 TEspagne par une amiti^ 
s^ulaire. ^ Veuillez agr^er, <fec. 

Rkasoli. 



No. 278. 

IPAIUI. — Min. d. Ausw. an die diplomatischen Vertreter im Ausland. — Den 

Abbruch der diplom. Bezi ehungen zu dem Turiner Hof aus Veranlassung 

des Streites über die neapolitanischen Consulats-Archive betr. — 

Madrid, 6 d^cembre 1861. 

La Suspension des relations diplomatiques existantes entre le gon- lo. 278. 

Temement de la Reine et le cabinet de Turin est aujourd'hui un feit. La ^^^^ 

cause de cette circonstance regrettable est la soi-disant question des archives isei. 

napolitaines. L'esprit de mod^ration gard^ pendant la dur^e de ees n^go- 

ciations par le gouvernement de Sa Majest^ u'a pas suffi pour r^soudre les 

dilBcult^ d'une fa(^on satisfaisante pour les deux pays. Le repr^sentant de 

la Sardaigne k cette Cour a deinand6 ses passe ports et le gouvernement de 

8a Majest^ s'est trouv^ Obligo d'acc^der ^ cette demande. Pour ees motifs, 

• 

Je troure n^cessaire de donner quelques explications, autant pour votre 
gouveme que pour mettre le gouvernement aupr^s duquel vous Ätes accr6- 
dit^ & mdme de sc former une juste opinion sur Torigine et les p^rip^ties 
de la question des archives napolitaines. La politique franche et honorable 
observ^e par le gouvernement de la Reine pendant le cours des 6v6nement8 
qui se sont pass^ r^cemment dans la P^ninsule italienne est suffisamment 
eonnue. ^ En maintenant une stricte et absolue neutralit^, il indiquait claire- 
ment ses vues et ses desseins. Le gouvernement d'une nation catholique 
dont le souverain est actuellement ä la t^te de Tauguste djnastie des Boii^r- 
bons, et auquel sont r^erv^, en vertu de traitös solenneis, des droits im- 
portants dans la monarchie des Deux-Siciles , ne pouvait regarder avec in- 
diff<6rence des actes qui, d'une part, ont priv^ le Saint- P^re defses Etatset 
qui, d^autre part, ont enlev^ de leur tröne les princes de la famille des 
Bourbons en Italie. Quand les ^vÄnements arriv^s dans les Deux-Siciles 
oot Obligo la royale famille de Naples ä d^fendre dans la forteresse de Gaäte 
ses incontestables droits et quand cette forteresse fut sur le point de tomber, 
plusieurs agents consulaires de S. M. Fran^ois IL demand^rent ^ ceux de 
B. M. Catholique de se charger, dans leurs r^sidences respectives, des archi- 
ves consulaires contt^ i leurs soins, jusqu^4 ce que les questions soulev^Cg 
dans les Deux-Siciles fussent r^gl^es par PEurope. ^ Le gouvernement de 
8a Majest^ Catholique, apr&s en avoir r^fi^r^ d. ses agents, n'a pas trouv^ 
de difficult^ & les autoriser d^accepter le d^pöt qu'on d^sirait leur confier. 
Le gouvernement de 8. M. Catholique, en adoptant cette r^solution, avait 
pr^nt 4 Pesprit ce qui s'est toujours fait dans des circonstances analogues 
lee droits et les usages admis quand les relations sont suspendues entre 



QfjSt 8puüscb-ItAMeiiische Differenz. 

!•. 2f8. deux gouvernements , quand la Suspension est suivie de la guerre, que les 
«."^Decbr repr^s^ntants diplomatiques, se trouvant oblig^ de quitter leur poste. reooin- 
iMi. mandent aux repr^sentants des puissances neutres et amies la protection de 
]eurs sujets dans le pays, et contient k leurs soins la §|arde de« arohiv«» de 
leurs l^gationa. % Le gouvernement de Sa Majest^ n'igQor«it pas les difä^ 
cultes que le gouvernement de fait d'un pays peut reneontrer quand il veut 
obtenir la possession des archives d'uue l^gatiou ou d'un consulat malgr^ 
les däaira du d^positaire, puisque si ee dernier reste fid^le au gouvernement 
qui Vk nomm6, il peut toujours trouver le moyen de les caeher. D'un autre 
cdt^, le refus de recevoir un pareil d^pdt serait un acte indigne de la part 
de celui qui est oppos6 au gouvernement de fait et sans utilit^ pour le gou- 
vernement auquel il est donn^. Le gouvernement de Sa Me^est^ est con- 
vajncu que dans une eirconstance analogue, aucune puissance de PEurope 
o^eüt agi d'une ftiQon diff(6rente. ^ Pour cett^ raison le gouvernement a 
prescrit la ligne de conduite indiqu^e plus haut, se r^servant dans Pavenir 
de remettre les archives au parti qui aurait le droit de les recevoir. Lea 
archives du consulat-gdn^ral de Naples ajant ^t6 d^pos^s ä la l^gation 
espagnole de Lisbonne avant que le gouvernement portugais n^eüt reconau 
le rojraume dUtalie, et, en cons^quence, avant Tenl^vement dePexequatur 
i son agent des Deux-Siciles , le gouvernement de Sa Majest^ Sarde a de- 
mand^ des explications sur ce point. Le gouvernement de Sa Majestö s'est 
empress^ de les fournir; cependant la l^atioa de Sardaigne persista ar^cla- 
raer les archives des consulats napolitains comme la propriöt^ du nouveau 
royaume dltalie. Le gouvernement de Sa Majest^ qui n'a pas reoonnu le 
ftiit sur lequel ^tait baate la demande, et qui, quelle que soit la nature de 
oet acte, n^a pas eu la preuve que le repr^sentant du Pi^mont pr^ndait 
lui donne^, ne voulut pas acceder 4 cette demande. ^ La discuseion a cod« 
tinu4 pendant quelque temps sur ce terrain, aussi bien que sur celui qoi 
avait ^t^ pr^c6demment mis en avant. Le gouvernement de Sa Mc^t^ 
s'est toujours montr^ anim^ par cet esprit de conciliation ; mais oet esprit 
n'a pas ^t^ imit^ en toutes occasions par la l^gaüon de Sardaigne. Ea 
deux occasions eile a exprim^ son opinion, quant i la base politique sur Ja- 
quelle, dans son opinion, la monarchie espagnole repose et sur la crainte que 
quelque influence fatale n'emp^che qu'un accord satisfaisant ne s'^tablisse entre 
les deux; et quoiqu'elle ait employ^ dans diverses conf<6rences des expressions 
d^une nature inconvenante, ou qui semblaient telles, n^anmoins lea notes 
sont rest^s sans r^ponse, et j^ai fait remarquer au baron Tecco que ces 
expressions etaient indignes de lui, par suite de Pinterpr^tation qu'on aurait 
pu leur donner. % M^me apr^s cette manifestation de ma part, les note« 
anraient iü renvoy^, si le gouvernement de Sa M^jest^ n'avait pas 6i^ 
r^olu &'observer la plus grande mod^ration^ et s'il n'avail pas espär^ qu^ellea 
■eratent retir^es quand la question aurait 6U d^finitiyement rögl^. ^ Ea 
altendant, le charg^ d'affaires de France, en ex^cution des ordres de son 
gouvernement, m'a infoim^, d'une mani&re amicale et confidentielle, que le 
Chevalier Nigra, repr^sentant du loi Victor-Emmanuel auprös de TEmpereuJC 
dea Fran^ais, avait demandä i M. Thouvenel d^employer sa mödiation o£ür 



SpftBlach-IulieiiiMhe tHflfereu. OgQ 

oieuse afln que ]a Reine ordonnftt de rendre les documeDts interessant des lo. 2f8. 
particuliers , qui existaient dans les archives des consulats k Marseille et & ^^j^^chr. 
Alger. Les premiers n'avaient pas ^t^ d^pos^s dans les mains du consul de ^^i* 
la Reine d Marseille ; mais si m^me la demande ^tait limit^e aux seeoodes, 
le gouvernement -de Sa Majest^ a pens^ qu'il ne pouvait pas j satisfaire 
sans le consentement de S. M. le roi Fran^ois II. ^ Etant inform^ du fait, 
et S. M. ayant laiss^ le gouvernement de S. M. Catholique parfaitement 
libre d'agir du mieux qu'il le pourrait, et ajant exprim^ sa conviction qu'il 
respecterait les droits lui appartenant, le gouvernement de 8a Maje^t^ a 
coosenti au transfert des documents qui int^ressaient des partiouliers. II a 
cru qu'en agissant ainsi, sans violer ses prineipes, et sans changer la posi- 
tion qu'il avait prise, il a satisfait imm^diatemept aux d^sirs du eabinet 
imp^al de Franoe, avec lequel il entretient des relations tr&s - Streites , et 
aux pr^tentions du gouvernement du roi Victor-Emmanuel. ^ Apr^ qu'a 
ii6 adopt^ eette r^olution, qui paraissait satisfaire toutes les parties, le 
baron Tepco a d6clare que les instructions qu'il avait rec^ues de son gouver- 
nement etaient pr^cises, et que la reddition pure et simple des archives 
n^^tait pas sufBsante. Cette contradiction inattendue entre la demande faite 
par le gouvernement imperial sur les instances du Chevalier Nigra, et celle 
que le baron Tecco a mise en avant pour obeir aux ordres du gouverne- 
ment, a donn^ lieu k de nouvelles conförences et n^ociations* ^ II y a eu 
des momeuts &ü, en cons6quence des notes auxquelles jVi däj4 fait allusion, 
elles oat it^ sur le point d'^tre rompues, et oü le repr^sentant a dt^ sur le 
point de demander ses passe-ports; mais les nouvelles explications qu^il m^ 
donn^s et le d^sir de conciliation qui n'a jamais abandonn^ le gouverne- 
ment de Ba Majest^, ont amenö les deux ä examiner quelque nouveau moyen 
de satieiaire toutes les parties. ^ II consistait en oeci, que le gouvernement 
de 8a Majest^ s^^tant assur^ qu'il n^y avait pas de documents politiqueß 
daaa ces archives, les autres seraient remis sur la pr^entation d'une autre 
nole du baron Tecoo, dans laquelle le principe serait mis de cöt^ et la 
Solution plac^ sur le terrain de la pratique et des convenances. ^ On posa 
aussi comme condition indispensable que le repr^entant du roi Victor-Enip 
manuel retirerait ses deux derni^es notes, dans lesquelles il a donn^ k la 
discussion un earact^re Strange et peu convenable. L'arrangement qu'on 
vient de mestionner a ^t^ d^pos^ d^vant le eabinet de Turin, et en r^ponse 
il a propos^ que le gouvernement de 8. M. Catholique retirerait ^galement 
toutes ses notes, fondant ses pretentions sur le principe de r^oiprocit^, lequel 
eertajoement n'^tait ni admissible, ni applicable 4 la question. II n'^tait 
pas possible au gouvernement de 8. M. Catholique d'accepter cette propo- 
9ition. I>es deux notes qui ^taient des r^ponses aux premi^res notes da 
baron Teeeo avaieot form^ la base des n^ociations diplomatiques, et comme 
elles ne coo^enaient que des id^s justes et des observations exp^rimes dans 
un langage convenable, il n'^tait pas possible pour le gouvernement de h% 
ReiAe de les retirer, en les mettant sur la m^oie ligne que les troisi^e 
et qaatri&me oiptes du baron Teoeo, dans lesquelles il avait d^pass^ les 



QfyA SptniACta-IUkMcBiache Differenz. 

lo. in. limites assign^es au langage diplomatique. ^ N^anmoins le gouvernement 
^^Dccbr ^® ^* Majest^ a pereist^ dan8 sa premi^re Suggestion. Les notes susmen* 
1861. tionn^es devaient ^tre retir^^ et la question devait ^tre pr^ent^e dans 
une oote nouvelle sous une autre foiine. Cela n'^tant pas fait^ toute Solu- 
tion devenait impossible. Le cabinet de Turin n^a pas r^pondu d la Sug- 
gestion, et le baron Teeco a demande ses passe-ports en termes courtois. 
Le gouvernennent de Sa Majestö ne pouvait pas heiter k obtemp^rer 4 cette 
demande. Les n^ociations qui avaient produit ee resultat avaient ^t^ lon- 
gues et embarrassantes. ^ La presse, naturellement, s'est empar^e de la 
question, et chacun, lui donnant le caract^re et la gravit^ qui s^aecordaient 
avec ses principes politiques et ses int^r§ts, en vint k la consid^rer comme 
une simple question de parti. Les choses en vinrent k un point tel qu'*il 
fut annone^ comme positif que des manifestations populaires en faveur du 
oabinet de Turin suivraient le d^part du repr^sentant du roi Victor-Emma- 
nuel. Le gouvemement de S. M. Catholique, qui compte toujours sur la 
loyaut^ et la cordialit^ de tous les babitants de cette capitale, a^avait paa 
de raison pour les redouter; mais il ^tait Evident qu'on avait projet^ d*exer- 
oer une sorte de pression ind^cente et intol^rable sur l'esprit du gouveme- 
ment. La retraite du baron Tecco ^tait devenue une n^cessit^ pour lui-m^me 
et pour le gouvernement de la Reine. ^ Sans la d^sirer ou sans j pousser, 
le gouvernement ne pouvait pas consentir ä d'autres concessions que cellea 
que, sans manquer 4 ses principes, il avait d^j4 accept^es*^ pour pr^venir 
une rupture. Cette rupture ^tant aujourd'hui un fait, le gouvernement de 
S. M. laisse aux autres gouvernements amis et alli^ 4 juger les faits qui 
ont eu lieu. Certes, d^s le d^but de la question, on a cherch^ k lui donner 
une importance qu'elle ne poss^de pas en r^alit^. Qui dira celui qui a 
donn^ au mot le plus insignifiant, au fait le plus l^er, aux incidents les 
plus indiffi^rents , une importance ^trang^re au v^ritable caraot^re qu^ils 
poss^daient? La question aurait pu 8tre trait^ avec une r^serve convenable ; 
avant d^^crire chaque note on aurait pu la discuter verbalement et peut-^tre 
en venir d une conclusion diff^rente de celle qu^elle a aujourd^hui. Mais, 
i part toutes ces consid6rations , le gouvernement de Sa Majest^, dans la 
ligne de conduite qu^il a suivie, n^a eu que deux objets en vue, Tun de 
maintenir intacts les principes qu^il professe, et de rester dans la Hgne qu^il 
s'est trac^e; l^autre de ne pas porter pr^judice k des individus dont les 
int^r^ts avaient des rapports avec les documents existant dans les archives. 
^ Ces objet« devaient §tre atteints par le plan arr^t^, et Tabandon de la 
question de principes soulev^e dans les notes du baron Tecco. Mais quand 
cela n*a pas 6t^ acceptö, et quand le cabinet de Turin a consid^r^ que la 
question ^tait assez s^rieuse pour ordonner le retrait de son repr^entant^ 
le gouvernement de la Reine s'est cru oblig^ de ddclarer, sans aucune 
r^serve, que ce fait ne modifiait en aucune faQon sa politique k T^gard des 
questions s^rieuses qui sont agit^es en Italie, ni son intention d'observer 
envers le gouvemement de Turin le respect compatibie avec le6 diverses 
positions dans lesquelles les deux gouvernements ^taient plac^. ^ V «s 



ItallpniBcbe Fraire. 971 

voudres bien eftisir la premi^e oceasion pour faire connattre oee explica- M* 278. 
iions au gouvernement du 80uveraia pr^ duquel yous ^tes accr^dit6; et «.^Deebr! 
VOU8 §te8 autoris^ ä lire, si c'est n^cessaire, toute cette d^p^che au ministre i^*^- 
des affaires ötrangtees. etc. 

Collantes. 



No. 279. 

FEAIUUGH. — Min. d. Ausw. an den GeBchaftsträger in Turin. — Auftrag, 
die Aufmerksamkeit des Turiner Oabinets auf die angeblichen Grausam- 
keiten der Truppen in Süditalien zu lenken. — 

Paris, le 22 juület 1861. 
Monsieur , vous coonaissez les men^es que , d^apr&s le cabiuet de lo. 279. 
Turin, on organiserait 4 Rome eu vue de soute^^ir et de propager les des-^^J^J^f^ 
ordres dont les provinces m^ridionales de Tltalie soot le th^ätre. ^ J^ai imi. 
transmis 4M. le marquis de Cadore les informations que m^a donn^es M. 
le eomte de Gropello^ mais si nous jugeons conforme 4 notre devoir de 
nous opposer 4 des d^monstrations pr^par^s 4 Pabri de uotre drapeau, 
nous consid^rons que nous ne sommes pas moins tenus de signaler 4 Tat- 
tention du gouvernement Italien T^motion caus^e par les mesures de rigueur 
attribu^s aux commandants des troupes italiennes dans les provinces m^ri- 
dionales. ^ M. le baron Ricasoli a un seutiment trop 6]ev^ des obligations 
quMI a assumees en acceptant de diriger le gouvernement Italien, et il com- 
prend trop combien il importe de respecter la conscience publique, pour 
ne pas admettre avec nous quUl est urgent d^aviser aux moyens propres 4 
d^gager la responsabilit^ du cabinet qu'il pr^side des accusations dont il 
serais Tobjet, si les violences qn^on reproche aux commandants des troupes 
italiennes d'avoir exerc^ sur des habitants inofiensifs pouvaient ^tre com- 
mises impun^ment. 

Ä M' le eomte de RayneTal, Turin. Thowenel, 



No. 280. 

FRAIKREICH. — Geschäftsträger in Turin an d. Min. d. Ausw. — Antwort auf 

die vorstehende Depesche. — 

Turin, 25 juület 186K 

Monsieur le ministre, — au re^u de la d^pßche que Votre Excellence if*«MO. 

a bien voulu m^adresser sous le n* ^28 , je me suis rendu chez M. le baron ^ j^ 

Ricasoli, et, apr&s lui avoir fait connaitre confidentiellement que Votre Ex- *w^ 

cellence venait d'envoyer 4 M. de Cadore des Instructions 4 P^gard des 

men^es dont Rome ^tait, disait-on, le foyer, je lui ai communiquö les ob- 

servations que le gouvernement de TEmpereur croyait de son devoir de 

präsenter au cabinet de Turin , au sujet des actes de cruaut^ attribu^s 4 

quelques-uns des commandants de troupes italiennes dans les provinces m^- 

ridionales. ^ M. le prc^sident du conseil, en me priant de remercier beaucoup 

Votre Excellence des ordres qu'elle avait donn^s 4 Tambassade de TEmpereur 

4 Rome, s^est empress^ de me r^pondre, relativement aux violences föroces 



QTfi ItalienlMbt Fnge. 

■•-280. dont leg g^n^raux Italiens ^taieat aoous^, que dans sa convictioii il n^ 
35. jau'avait pas ud seul d'entre eux qui füt capable de les avoir ordoonees; que 
1^^- le fait des paysans fusill^s parce qu^ils avaient &iA trouv^s porteurs de quel- 
ques morceaux de pain, avait ^t^ ^videmment tire dePHistoire deNaples^ 
de ColleUa, pour ^tre imputö ä Tarm^ italienne, tandis que cette histoire 
le reprochait au g^n^ral Mauh^s, eharg^ en- 1810 de r^primer le brigandage 
dans les Calabres; que le cabinet avait toutefois prescrit au g^n^ral Cialdiui 
de donner imm^diatement des expKcations au sujet des atrocit^s que Ton 
disait avoir ^t^ eommises par les troupes plac^ sous ses orchres; que le 
gouvernement du Roi, enfin, ajant en horreur les exc^ aussi inutiles que 
barbares que Ton racontait, les puiiirait rigoureusement dans le cas oü ils 
auraient r^ellenient eu lieu. ^ Agr^ez, etc. 

Ä s. Exc> jf. ThoQTeael «19., Parü. Ä* d0 RaynevaL 



No. 281. 

nUlKRBICH. — Generaloonsul in Neapel an den Min. d. Ausw. — * Wider- 
legung der übertreibenden Gerttehte von den Ausachreitangen der 

Trappen in Süd-Italien. *- 

Naples, 1. octobre 1861. 
^•« Ml. Monsieur le ministre, — Les journaux arriv^s hier ici , et particu- 

1 Q^jiober l^ö^'^ment de Paris et de Marseille, sont, en ce qui regarde les provinceg 
iMi. napolitaines, tellement remplis d^exag^rations ou de mensonge^ dans un seng 
hostile, que je crois devoir appeler sur ce point rattention et la d^fiance 
de Votre Exeellence. Tf Pour mon compte, je m'efforce d'observer une ina- 
partialit^ que n'^branlent ni les fausses nouvelles, ni les faussea appr^cia- 
tions qu'on s'applique avec soin ä me faire parvenir de divers cdt^. Par 
exemplC) on r^päte ^depuis quelques jours, et les journaux de Paris disent 
ddjÄ, que plusieurs compagnies pi^montaises Qnt mis bas les armes dans les 
Calabres devant la bände de Mitica et des 23 Espagnols d^barqu^s sur la 
edte. Cette nouvelle est eomptöt^inent fausse. AujouFd'bui m^me, avant 
de commencer cette d^p^che, j'ai envoy^ P^l^ve consul, M. de Bellaigue, 
chez le g^n^ral Cialdini pour lui poser nettement la question. Le lieutenant- 
g^n^ral a r^pondu: ^11 n'y a pas un mot de vrai dans tout ceci; j^ai, de 
pluS) re^u cette nuit la nouvelle que la bände de Mitica est dispersöe, et 
que le cbef Mitica lui-m^me a ^l^ tu^ avec 60 de ses compagnons.^ % J'ai 
re^u ce matin de Reggio une d^p^che t^l^grapbique de notre agent coosu- 
laire qui confirme la nouvelle relative ^ la bände de Mitica: eile est ainsi 
cou^ue: ^Mitica tuö avec plusieurs cpmpagaons. — Bande dispersa. — 
Province tranquille.^ ^ Votre Exeellence trouvera ci Joint un rapport inter- 
essant de notre agent dans les Abruzzes, M. Rotrou, sur ces provinces^ 
A s. Are M. TliouTeael, etc., ParU- Soulange^Bodin. 



ItalienUohe Frage. 278 

No. 282. 

FIAHKRXICH. — ConsuUr-Agent in Ayezzano an den franz. General-Consul 
in Neapel. — Bericht über das RSuberwesen in Süd-Italien. — 

Arezzano, 25 septembre 1861. 

Monsieur le consul g^n^ral, - le brigandage dans la partie des -^1^"**"- '.^^^ 
zea qui avoisine la fronti^re romaine est depuis quelque temps un peu moins 35. septbr. 
actif. Mais nous n'avons Pespoir de le voir cesser que le jour oA il ne ^^^' * 
reoevra plus du dehors recrues, argeut et direetion. Chiavone a dans «a 
bände des gens de toutes nations, Fran^ais, Suisses, Allemands, Napolitain«, 
Testes des troupes de Fran^ois II et du Pape, m^l^s aus mauvais sigets des 
pays environAants. ^ On dit qu'i ]a suite des divers engagements qui ont 
eu lieu pendant ces deroiers jours, Chiavone est parti, suivant son habitude, 
pour Bome. On ne peut uier que les paysans ne soient en g^näral bien 
dispos^s pour les bri^nds, et qu^ils ne leur rendent assez volontiers des 
Services, mais ils sont peu dispos^s 4 suivre leur vie aventureuse; ils ap* 
plaudissent k leurs exploits quand ils n'en sont pas les victimes, et, en d6< 
finitive, s^ils leur fournissent des vivres, c'est enoore plus par peur que par 
Sympathie. ^ La bourgeoisie n*a pas encore repris son assurance, et n'est 
pas tris persuad^e que I'aneien regime ne reviendra pas. ^ Nous n^avons 
enoore senti dans nos provinces que le mal de la r^volution, et le gouver- 
nement n'a pu eneore r^aliser un bien s^rieux. Ce qui se passe aujourd'- 
hui est la oons^quenee oblig^ du systöme d^moralisateur appUque par 
Ferdinand II, pendant ces douze demiöres ann^s, avec une persistance re- 
marquable. Depuis 1818, il n'avait eu qu'une pens^, qu*un but, rendre le 
retour au r^me eonstitutionnel impossible, par Passervissement complet de 
la clasae moyenne: ravillissement caJcule de la bourgeoisie, la licence au« 
torisöe et eneourag^e de la basse classe, devaient priver la premi^re de 
toute confianee, de toute force et ressource en eile m^me. ^ Le retour sans 
transition au regime constituüonnel ötait d'autant plus p^rilleux, que Ton 
avait eu grand soin, depuis douze ans, de faire disparaftre tout ee qui pou* 
vait mSme de loin aider & son r^tablisscment. Le bas peuple, dress^ i ne 
reoonnaitre que les droits du Roi, ne voyait rien au-dessns de lui; la loi, 
dans sa pens^e, n^^tait que Texpression de la volonte du mattre, ordinaire- 
ment demente pour lui, toujours inflexible pour le bourgeois. U En 1860, 
lorsqu'on faisait un appel de d^sespoir & cette Constitution, on expliquait 
en mSme temps aux classes infärieures que ce n'^tait que le r^ultat des 
violenees de la bourgeoisie, qui voulait de nouveau s'emparer de la puis* 
sance royale pour aggraver les oharges du peuple, et se venger sur eile de 
ses longues souffrances. II 6tait naturel que celle-ci fdt pr^te k d^fendre, 
par tous les moyens possibles, celui qu'on lui prösentait comme la sauve- 
garde de son ind^pendance et son protecteur contre la tyrannie et Tinsati- 
able avidit^ des bourgeois avec lesquels eile ^tait en antagonisme perpetuel 
dans toutes les relations de la vie. II n^y a donc pas ä s'^tonner que cette 
basse classe vtt la r^volution s^efTectuer avec un grand m^contentement; on 
doit au coatraire ^tre surpris qu^elle n'ait pas concouru, d'une manidre plus 
aotive, 4 la d^fens^ d'une oause rendue commune entre eile et la royautä. 



gni luUeniaelie Frage. 

!•. 288. ^ Pendant que Ferdinand II laissait & la basse classe une libert^ presque 
^gg'^l^^'illimit^e, il adoptait pour la bourgeoisie un Systeme qui devait infaiUiblement 
1861. lui faire perdre toute son Energie et jusqu'4 la conscience de »es devoirs 
civiques. Chaeun ^tait impitoyablement interna dans sa localit^. C^est .4 
grande peine que de temps en temps on permettait aux citoyens les mieux 
not^ de se rendre au chef lieu de la province. ^ Les magistrats commu- 
naux ^taient, pour la plupart, choisis en dehors de la bourgeoisie, ou tout 
au moins panni ceux de cette classe dont les opinions ^taient aussi serviles 
qne Pincapaeit^ 6tait notoire: les ^lections communales n'avaient plus lieu. 
On avait ^touff^ jusque dans la racine tout ce qui pouvait rappeler les in- 
stitutions liberales. ^ La lecture du Journal ofßciel avait fini par ^tre inter- 
dite dans les caf^s. On refusait aux p^res de famille Tautorisation d^en- 
▼oyer leurs fils dans les grands centres pour y terminer leur Mucation. 
Les familles de chaque localit^ avaient fini par ne plus se voir, pour ne 
pas exciter les soup^ons d^une poliee toujours pr^te 4 s'alarmer. Les däits 
des bourgeois ^taient punis comme des erimes, leur libert6 sans cesse me- 
nac^e. II ne restait ä cette classe, pour appliquer son intelligence, que le 
soin de ses roesquins int^r^ts personnels. ^ Le cabinet de Turin ne savait 
pas ces v^rit^s. II jugea les provinces napolitaines par Te^prit de Naples, 
qui leur est diam^tralement opps^. A Naples, la force vitale s'^tait concen- 
tr^e dans la boui^eoisie; en province, eile est dans le peuple; c^^tait donc 
k lui qu^il fallait parier: il fallait lui expliquer que ce qu^il avait eu jusqu^4 
ce jour n^etait pas la libert^, parce qu'elle ^tait sans garanties, que c'^taient 
ces garanties qu^on venait lui donner en lui rendant sa part effective 
de droits dans la sociöt^; on devait lui faire comprendre Pabandon syst^- 
matique dans lequel on Tavait laiss^, le mal qui en ^tait r^ult^ pour ses 
propres int^rdts, et frapper son Imagination en adoptant les grandes mesures 
qui lui eussent prouv6 qu^il entrait dans une ^re de r^paration et de justice. 
% A tant de causes de malaise vient se joindre celui qui r^ulte des mau- 
vaises r^coltes en c^r^ales^ les bl^s ont ^t^ peu abondants, les maYs ont 
enti^rement manqu^, et ce sont ces derniers qui forment la base de la 
Dourriture des paysans. II faudrait qu^& tout prix on mft de suite en acti- 
vit^ les grands travaux des voies ferr^es et carrossables. Le manque de 
voies de communication dans nos pays est la source de maux incalculables. 
C^est encore le r^sultat du Systeme de Ferdinand IL Si depuis un an on 
eüt commenc^ des travaux, on eüt gagn6 bien des sympathies dans les 
provinces. ^ La contre-r^volution , n^ayant toutefois pu r^ussir avec 
tous les ^l^ments de succ^ dont eile disposait, ne se rendra pas mattresse 
de la Situation en prolongeant Tagitation. 
A M Soulaagre-Bodüi «ro., Napl9i. Rotrou. 



No. 283. 

FRAIKREICI. — Gcncralconsul in Neapel an den Min. d. Ausw. — Den räu- 
HO. 883- beriflchen Angriff auf die Wohnung eines franz. Consularagenten betr. — 
^nakrtich, Naples, le 12 octobre 1861. 

uei. Monsieur le ministre, — j'ai re^u hier de notre agent consulaire de 



Italienisch« Frage. 



275 



Frankreich, 
12. Octobr. 



Barletta (Pouille) une lettre, dat^e du 8, par laquelle il me faisait savoir 1^0. 28S.^ 
que sa r^sidenoe, situ^e dans rint^rieur des terres, ä Cerignola, venait d'^tre 
envahie par les brigands. J*ai 'sans retard pri^ la g^n^ral Cialdini d'en- ^^i- 
vojer des ordres par le t^l^raphe aux autorit^s militaires de la province 
Capitanate, aflo qu'on portät seeours 4 notre agent. Le g^n^ral s^est ein- 
presse de se rendre ä mon d6sir. II m^a dit que öes brigands, qui pour la 
premiire fois descendaient vers les plaines et le littoral de l'Adriatique, 
devaient appartenir 4 la bände de Donatelli dit Croeco, serrde de prds depuis 
quelque tenops par les troupes qui battent les montagnes de Melfi et autren 
localit^s de la Basilicate. M. Fr^javille me parle dans sa lettre, ind^peuda* 
ment de la bände de Crocco, de trois autres bandes qui seraient compos^es 
chacune d^une centaine d*homnies, subdivis^es en compagnies et command^ 
la plupart par d'anciens gal^riens, qui se vantent d'avoir re^u r^cemment 
60,000 ducats de lYtranger. 
Ä s. Bxe. M' ThovTttiel eie., ParU. Soulangi^Bodin. 



No. 284. 

l. — Generalconsul in Neapel an den Min d. Ausw. — Das Umsich- 
greifen des Rauberwesens betr. — 

Naples, le 26. octobre 1861. 
Averti par notre agent consulaire de Barletta que les fermes de M. ^•^ ^• 
le duc de la Rochefoucauld ^taient menactes, jV ftvisä de suite la Üeute- ^e. oetobr. 
nance g^nirale. Je re^ois aujourd^hui une lettre, dat^e du 24, de Cerignola, ^^* 
par laquelle Tadministrateur de ces biens me fait connattre qu'il est toujours 
sous la menace des brigands, et m^adresse une eopie de la lettre d^un chef 
de bände exigeant 8000 ducats et des chevaux. ^ D'apr^ les journaux, 
50 brigands, qui avaient envahi le 21, la commune d'Ottajano, auraient enlev^ 
et s^questr^ deux riches propri^taires. ^ Le prince Ottajano a ^t^ arr^t^ 
sur la d^nonciation de brigands pris dans le voisinage de ses terres. Ce 
personnage, qui a ^t^ conduit ä Avellino pour ^tre confront^ avec eux, 
affirme qu^au contraire il a toujours refus^ tout seeours d*argent ou de vivres 
aux bandes qui lui en ont demand^, et c*est 4 son refus qu^il attribue d'avoir 
€tA d^nonc^ par eux. 

Ä s. Exe» M- Thovreael ere., ParU- Soulange-Bodin. 



No. 285. 

FUHKRIIGI. — General-Consul in Neapel an den Min. d. Ausw. — Die Ab- 
nahme des BSuberwesens in Süd-Italien betr. - 

Naples, le 9 novemb rel86J. 
Monsieur le ministre, — la tranquillit^ continue de r^gner k Kaples '•• 
et dans les provinces napolitaines. On cite quelques faits de brigandage ^^J'^^ijj^' 
dans les Pouilles et du cdt6 de Salerne et d'Avellino, mais il ne paratt pas uei. 
qu'ils aient beaucoup de gravit^. Les bandes qui commettent des d^sordres 
se subdivisent depuis quelque temps et ne s^aventurent qu'eu petit nombre. 
Aprös avoir d^vast^ ou pill^ les m^tairies et ran(^onn6 les propriötaires, elles 



^e lialienisehe Frtgc. 

Vi. 815. se retirent aussitöt dans les montagnes. ^ L'exacte y^rit^ est que si sa dur^ 
'rNoYbr '^^**' cß^öre se prolongcr, le brigandage, grä^e a la vigueur d^ploy^ par 
1861. le g^D^ral Cialdini, n^est plus que brigandage et rien autre, et qu^oD ne 
peut d^ormais, avec quelque apparence de raisoo, chercher d modifier son 
caract^re dans TopinioQ des Napolitains et de T^traoger. Au oommencement 
de V6i€^ k I'^poque oü des d^rets intempestifs furent lanc^s coatre les 
coDgr^gations religieuses et les couvents, le cierg^ tout entier exeitait les 
pajsans 4 s'armer, et c'est alors que le drapeau blanc reparut daos diverses 
looalit^s, et qu^on put craindre de voir les soldats deband^ devenir de 
y^ritables iosurg^s bourbonieos. Ce peril a vile disparu, faute de ehels. 
% Les soul^vements de San Marco in Lamis, de Melfi, de Veoosa avaient, 
bien qu^isol^meot, des apparences de guerre oivile. Aujourd'hui il n'est 
plus question que de brigands dans la plus ordinaire acceptioa du mot; 
m^me dans les Abruzzes, sur les fronti^res romaines; les propri^laires q«i 
Bont d^vast^ journellement en savent quelque chose. % Notre agent consu- 
laire des Abruzzes m^a ^crit, & la date du 7 de ce mois, que, dans les 
journ^es du 4 et du 5, une centaine d'hommes de la baude de Chiavoue 
sont entr^s dans le village de CasteJluceio , voisin de Sora, et qu'ils Tont 
saccag^. Dans un autre endroit, appel^ Castronero, ils ont enler^ le enM, 
yieillard oetog^oalre, qu ils ont emmen^ dans la montagne, mena^^ant sa 
fanille de lui envoyer ses oreilles le lendemain, si eile ne pajait une ran^^on 
de 5,000 ducats. ^ Notre agent me signale ^galement qu'un autre village, 
Pietra Secca, a ^t^ pill^ de m^me que Castronero. Un Espagnol de la 
bände de Borg^, arr^t^ 4 Potenza (Basilicale), ^erivait, le 29 octobre, au 
cosul d'Espagne 4 Naples: ^Le gen^ral Borges n'ayant pas trouv^ les Cala- 
bres dans F^tat qu'on lui avait d^peint, a r^solu de chercher k gagner les 
Etats pontiticaux en traversant les for^ts et les eiines des montagnes, et je 
ne sais ce que sont devenus nos compagnons.^ On r^pand ä ce sujet k 
Naples des bruits sans fondement qui ne trompent personne: tantdt c'est 
Borg^ qui s'est empar^ de Potenza, tantdt c^est le g^u^ral commandant les 
provinces de Salerne qui, de son cdt6, est tenu en ^chec et contraint de se 
barricader dans la ville. 

A s. Bme» H- ThouTeael ete-, Parti. Süulange^Bodin* 



No. 286. 

FRAIKREIGH. — Generaloonsul in Neapel an den Min. d. Aubw. — Die 
Gefangennahme und Hinrichtung des Banditen-HSuptlings Borges betr. — 

Naples, le 14 d^cembre 1861. 

lo. 280. Monsieur le ministre, — j'ai Thonneur d'envoyer ci Joint 4 Votre Ex- 

^"J^^^cellence la copie de lettres qui m'ont €ii adress^es par notre agent consu- 
iMi. laire d^Avezzano, au sujet de la capture du g^n^ral Borges et de son ex^- 
ctition. ^ II r^sulte des d^clarations de cet Espagnol et des papiers saisis 
sur lui que, trompi, d^ son d^barquement, sur la natnre de Pentreprise 
qn^on lui aurait feit accepter, il a tentö de vains efforts pour transformer 
en guerre civüe le brigandage des chefs Mitiea, en Calabre, Crocco et au- 



ItalieniMhe Frage. STT 

tres en Basilicate. ^ Mtennin^ 4 faire connaitre l'^tat des choses au roi K^ 886. 
Fran^oiB U, il avaifc pris la ronte de Rome, avec vingt-trois compagnons, iÜ*"dII^ 
et ^tait d^jft parvenu i franehir une distance eonsid^rable et des obstaeles i^i. 
de toute sorte, quand il fut pris et fusill^ 4 Tagliacoszo, k quelques heures 
4 peine de ia frontidre romaine. ^ Dans un rapport dont j'ai eu conuais- 
saaoe, le g^^ral la Mannora Signale les principaux incidents de Texp^tion 
de Borg^. His en suspicion d^s son d^barquement par le ehef de bände 
Mitiea, oblig^ de fuir et de se cacher dans un pajs ineonnu, apr^s la d^- 
faite et la mort de ce ehef il passa en Basilicate, et U, comme on le voil 
par les extraits de son Journal, il ne peut rien organiser, et ne parvient 4 
tirer parti ni de Crocco, ^impitoyablement adonn^, dit-il, k ses instinets 
f^roceS)^ ni de Langlois, ^homme sans valeur.^ ^ Le g^n^ral Borg^a prend 
part 4 plusieurs rencontres; il d^clare dans ses notes qu^aprte la plus s^ri- 
euse des affaires de la Basilieate, celle de Pietragalla, les bandes ne compt- 
aient pas plus de 350 hommes arm^s. Aprte ces vaines tentatives, tr^- 
instructives d'ailleurs, de Calabre et de Basilicate, et apr^ sl'^pisode de Tag- 
liacozzo, qui se termine par une terrible ex^cution, ce qui m^rite le plus 
Pattention, c'est la saisie des papiers et des lettres trouv^ dans les bagages 
de Borg^. ^ La pi^ce principale est Tensemble des instructios et des indi- 
eatios ^manant du gdn^ral napolitain Clary. Le gouvernement italien pub- 
liera sans doute les documents qu^il jugera utile de faire cSnnattre. Une 
circonstanoe ourieuse, et que j'ai pr^c^emment signal^ 4 Votre Excellence^ 
c'est que, durant qr^ de trois mois, Texistence de Borges a ^t^ un objet 
de doute, et que, depuis le jour oü sa pr^senee avait ^t4 constat^e au sud 
des Calabres , on n^ Jamals pu la y^rifier ailleurs qu''4 Tagliacozzo. ^ La 
mort du g^n^ral Borges et la publication des circonstances principales de 
son entreprise, surtout son insucc^ 4 transformer un seul bandit en soldat, 
Yont porter un coup s^rieux au brigandage. ^ Le parti de la r^action aura 
beaueoup fha de peine d^sormais 4 ftiire des recrues. II sera en mdme 
temps jug^ s^Y^rement, quand on verra que pas un g^n^ral ou ofßcier un 
peu connu de Taiieienne arm^e bourbonienne n'ajant'consenti 4 s'exposer, 
les principaux partisans du roi Frto^is 11 n'ont su faire autre chose que 
d'enrdler, en les trompant, quelques malheureux ^trangers qui n^araieitt ri«ä 
de oommun avec Tltalie. 
Ä 5. Bxe- M' ndvraiial #ie. ParU* Soulange^Bodin. 



No. 287. 

PlAniUIOI. *- Qeneral-Consiil in Neapel an den Min. d. Aatw. — Die 
Rflokkehr rahigerer ZastSnde in die «eapoiitan. ProTinzen betr. — 

Naplee, 10 jan^r 1802. 

Monsieur le ministre, — la Situation politique des provinces napolitaines !§. 
se d^gage manifestement des r^istanoes de la r^ction, que Ton oonsid^^'*'^'^^^' 



maintenant comme 4 peu prte nuUes, et des essais d'agitation des partis 'uo." 
ayane^; en mteie temps Fusage mod6)r^, mais ferme au besoin et tr&s- 



278 



lUlieniscUe Frage- 



Frankreich, 
10. Januar 



!•. 287* ^uitable, que le prüfet de Naples fait de son autorit^, lui donne diaque 
jour la mesure, si ce n^est des r^sultats positifs et complets qu'on peut at- 
1863. teindre ici, du moins de raffaiblissement de toute Opposition active, Orga- 
nist et capable de lutte ouverte. 
A s. Bxe. jr. ThoQTeael, eic. Parü. Soulange^Bodin. 



No. 288. 

nOSSBRITAniEI. - CoDBul in Neapel an den Min. d. Ausw. — Bericht über 

den befriedigenden Zustand des Landes. — 

Naples, Jan. 14. (Reoeived January 29,) 1862. 

lo. 288- Mj Lord, — I have the honour to report to jour lordship that this 

britannie ®^**^^ contlnues tranquil, and the prospects of commerce för the new year 
14. Januaiappear favourable. The produce of olive oil, the principal and most valuable 
export from these provinces, is now ascertainad to have been generally 
extremely abundant and of good quality. There is some discontent that 
the dütj on the exportation of this oil from the. Neapolitan provinces is 
retained, as in other parts of Italj olive oil is not subject to such export 
duty; but the impost is of old date, and the revenue from it is so large 
that it has probably been found unadvisable to give it up at once. ^ A 
change is beine^ now made in the currency in Naples and the provinces by 
the Substitution of lire for the old Neapolitan currency of ducats and grani. 
This, of course, oecasions some temporary inconvenience, which unfortu- 
nately is aggravated by the circumstance that the Bank is not sufBciently 
supplied with silver coin, and pays dividends, <fec., in gold 20-franc pieces 
at a fixed rate, although gold is not yet made a legal tender, and is not 
readily current at the same rate. A petition from the mercantile body on 
this subject has been sent to Turin, and it may be supposed that gold will 
be made a legal tender here as it is in other parts of Italy. — I have, <fec. 
The Bari Russell, ete, London^ Edu). Walter Bonham. 



No. 289. 

nOSSBBITilinil. _ Gesandter in Tarin an den Min. d. Auiw. — Bericht 
Aber den drohenden Wiederausbruch von Raubeinfällen in Süditalien. — 

Turin, Feb. 22. (Received February 25.) 1802. 
Is. 889. (Extract.) I have good grouud for believing that brigandage is 

briuu^jen, °^^ being organised under the authority of the ex-King of Naples and the 
n. Febroarpatronage of the Court of Rome, for Operations on a large and bloody seale 
during the approaching spring. ^ It is my duty to bring this question under 
the serious consideration of her Majesty^s Government, because, if brigan- 
dage is onoe more to be organised and tolerated, it must, from the sheer 
force of circumstances , place the Italian Government between two fires; 
the one, the strength which it will infuse into the ranks of the ^party of 
aotion,'* as it is designated, in other words, the Mazzinians ; the other, the 
necessity which this Government will be under of maintaining its authority 
at the risk of civil war; because we must ezpect to hear the Mazzinians 



eiy ireaBon on Ricasoli, if Ricasoli, put« the jlaw in foroe against MazziDi lo- 281. 
oa a quesüoD upoo which every city in Italy has recently pronounced iiself. bf^^I^eii 
^ Brigandage, tberefore, if again permitted to make Rome its liead- quarters, m. Februar 
may force this GoTernment to adopt a forward movement, and that move- 
ment may light the flames of discord througbout Burope. 



The danger, then, is not in the meeting, but in the great political 
ftkct of the continued occupation of Rome by foreign troops, when the ne- 
cessity for that occupation has absolutely ceased; and this danger will be 
by so ninch the more augmented by the fact that brigaridage, which liae 
cost the live« of raany an honest couscript and good soldier, which has 
widowed some and beggared others, which is a heavy pull upon the public 
purse, and which is the more detested because it would be suppressed, if 
it were not covered by the presence of foreigners, and concocted and car- 
ried on by foreigners, and composed mainly of the scum of foreign society, 
is once more restored, reorganised, and flourishing in that very city which 
the entire ftalian natiou elaims as their common capital, etc. 



Turin, March 29. (Received April 1,) 1862. 
(Eztract.) I have the honour to ioform your lordship that I have ^:^* 
been told on good authority that Prince Petrulla, who for some time past 
has been organising an expedition at Trieste to land in the Neapolitan pro- 
vincet, has now ordered a quantity of red Garibaldi shirts and other equip- 
ments in imitation of Garibaldi^s Yolunteers, for the purpose of dressing his 
recruits in them, and so mystifying the population wherever they may land. 
^ It appears, finally, that Fantoni, who has been so much abused for a 
proolamation never authorised or published^ drew up the document by order 
of bis Golonel, Brianza, and that Brianza was placed on half pay as soon 
as the fact came to the knowledge of the Government. 

Tk$ Bari RvfS^tl, «fe., London- •/• HudsOf^ 



No. 290. 

8&0SSBRITAniEI. ~~ Gonsul in Neapel an den Min. d. Aubw. — Das Wieder- 
auftauchen von Räuberbanden in Süditalien betr. — > 

NaiOm, Feb. 25. (BeceiT«d Maroh 1.) 1802. j4 
My Lord, — I have the honour to report to your lordship that ac* lo. 
oouBto having appeared in the papers stating that a numerous band of ^^^ 
bfigands or adventurers, organised in the Roman territory, had recently ap u. Februar 
peared in the vicinity of Terracina, rendering the roads near the frontier ^^^' 
iasecure, and watching apparently a favourable moment for au incursion 
ioto thift territory, I took an opportunity yesterday of inquiring from Colone! 
Farriolft, chief of the stalBT of his Excellency General la Marmora, as to the 
correetness of the report. Colonel Farriola told me it was true, but that 
his last accouDls reported the band had gone off in the directioa of Fro- 

StMtMrohlT II, IMI. 19 



280 



lUüieniflclie Frage. 



!•. 29<^. sinone. He seeraed to entertain no douht that an irruption on a large scale 
bruannie would shorüy bc Diade into this territory. He further said the Government 
2s. Februar had reason to believe that preparatiouB were in progress by Bourbon agents 
at Marseilles, at Barcelona, and also at Malta, to embark a ceriain number 
of adventurers for a landing in this eountry. He added that the Govern- 
ment were well prepared , that the accounts from the provinces were very 
favourable, the general state of feeliug good , and that if these adventurers 
did actually venture on landing they would meet with no support, but come 
to certain destruction. I believe this is a true view of the case, and that 
a landing now would have, if possible, even less chance of success than 
that eflFected by General Borges in September last. U The number of Nea- 
politans enroUed in the army in North Italy is considerable. Of these many 
have now come down with or to join their regiments in these provinces, 
and the favourable account they give of their new service has- produced a 
very good effeet, and tended greatly to remove the prejudice against North- 
Italy which the ill-disposed were and are constantly endeavouring to instill 
iuto the minds of the peasantry. — I have, <fec. 

The Eari Russell, etc^ London. Edw. Walter Bonham. 



No. 291. 

ITALIEH. — Min d. Inn. an die Präfecten. — Mahnung, die Betölkerung über 
die politischen Absichten der Regierung aufzuklären und schädliche Demon- 
strationen zu verhindern.*) 

Turin, le 4 f^vrier 1862. 
lo. 291. Le gouveritement du Roi poursuit raecomplissement des voeusc que 

4.Febro*r^*^ nation a exprim^s par la voie de ses repr^eutants legitimes; il emploie 
1^^- tout son soin et toute son activit^ ä faire jouir toutes les provinces du royaume 
du b^n^fice des libres institutions , et ä completer Tuuite et Tind^pendance 
de ritalie. ^ Cependant il rencontre deux esp^ces d'obstacles dans cette 
voie: les uns, naturels et in^vitables, consistant dans les iuter^ts et dans 
les passions qui ont trouvö leur satisfactiou sous les gouvernements qui sont 
tombes devant le droit et la volonte de la nation; les autres d^rivant des 
partis qui, professant des aspirations semblables a Celles du gouvernement, 
voudraient pourtant se substituer a lui dans Taction qu'il n'appartient qu'cL 
lui de promouvoir, d*initier et de mod^rer atin qu^elle soit respect^e et 
efficace. ^ Pour surmonter les actes de la premi^re esp^ce, il faut au gou- 
vernement, aussi bien qu'une autorit^ materielle, une tr^s grande autorit^ 
morale: car les ennemis de la libert^ et de PItalie ont un coucours assur^, 
actif et infatigable dans le priocipe religieux, dont ils abusent, puissant par 
les traditioDs s^culaires et par les croyauces universelles. ^ Mais, comme 
ils sont en contradiction manifeste avec le droit et la volonte de la nation, 
ils ont ^te rdduits 4 Timpuissance par la force de Popinion publique en 
Italic, et tombent d^eux-m^mes sous la menace de la loi. ^ Nöanmoins, il 
faut de la vigilance et de la pr^caution contre ces ennemis pour que, au 

*) Dieses und das folgende Actenstttck (Nro 202) sind den Herausgebern nur in 
francösiicher Uebereetzang zugänglich geworden. 



Italienische Frage. 9Q| 

Qom des principes religieux , ils n'induiseot pas en erreur les cooscienoes Vo. 891. 
ignorantes et craintives, et ne les poussent pas jusqu^^ la r^bellion, et ftfli^4'Febraar 
que la r^pression soit prompte et rigoureuse au cas oü ils iraient trop loin. i^^* 
^ Cependant il est importani de surveiller ^alement ceux qui, soit de 
bonne foi, soit pour des buts de seete, fönt de la question romaine un in- 
strument d'agitation populaire, et parvienneot 4 exciter des m^fiaoees et des 
soup^ons envers le gouvernement et entravent et emp^chent Toeuvre tandis 
qu'ils pr^teodeiit Faider. Dans l'uii et Tautre cas, le dominage que peut 
souffrir la cause nationale est grave. ^ Le gouvernement du Roi a solen- 
Dellement d^clar^ par quels voies et moyens il entend aller & Rome; ces 
voies et ces moyens lui ont 6i& indiqu^s par le Parlemcnt national et ce 
sont les seuls qui soieut indiqu6s par la logique des faits et par la nature 
des choses conime propres ä accomplir les voeux de la nation. ^ II a Tespoir 
d'atteindre le but par ces voies et par ces mojens, et lui seul peut d^eider 
de ce qu^ii faut faire et du moment opportun j car il est lui seul, et sous 
sa responsibilit^, ex6euteur de la volonte nationale, et pour la counaissance 
qu'il doit avoir et que lui seul est k niSme d'avoir du v^ritable ^tat des 
choses et pour juger de Topportunit^ et de la mesure de Paction. Ni sa 
dignit^ ni les int^r^ts de la nation ne comporteraient jamais qu'il se laissftt 
devancer ou entrafner. ^ Dans la question romaine, il s^agit surtout d^ob- 
tenir un grand triomphe moral dans lequel les consciences des cathpliques 
sinc^res de toutes les nations civilis^es et de la nation italienne en particu- 
lier sont int^ress^es. % On voit ddjd les fruits de la mod^ration des Italiens 
et de la sagesse qu*ils ont d^velopp^e dans cette oeuvre, et le gouvernement 
du Roi a lieu de se louer des succ&s obtenus. % La libre Egiise et PEtat 
libre inaugureront un nouvel ordre de choses, dont les Italiens pourront 
devenir les initiateurs en s^accordant avec jugement et mod^ration sur le 
Programme de conciliation entre lltalie et le pontißcat que les Romains ont 
exprim^ ces jours derniers avec une concision et une sagesse antiques. 
% Mais pendant que le gouvernement du Roi emploie toute sa diligence d 
la question de Rome, dont les partis et les factions abusent pour des buts 
diff^renls, il a besoin de toute son autorit^ morale et de toute la confiance 
des populations. ^ II a la conscience de ne Pavoir pas d^m^rit^e, et, en 
hce de la gravit^ des ^v^nements, il entend que son oeuvre ne soit troubl^e 
ni par des ^lans inconsid^r^s, ni par des manifestations bruyantes; d'oü les 
oatholiques pouri*aient tirer une raison de se mettre en d^fiance contre les 
vrais sentiments des Italiens, en les interpr^tant mal, ou de douter de Tau- 
toril^ de la puissance gouvernementale, qui est une garantie d^sir^e de tout 
le monde et n^cessaire a tous. ^ Veuillez, monsieur le prüfet, ^lairer Topi- 
nion publique de la proviuce que vous administrez, de mani^re qu^elle ne 
songe poiut 4 d^vier ou k sortir des r^gles de la mod^ration, et user de 
toute votre autorite pour emp^cher qu^on ne fasse ou qu'on ne renouvelle 
ces manifestations que le gouvernement considÄre conime inconvenantes & 
une nation grande et forte, et constitu^e de mani^re ä pouvoir, par Pentre- 
mise de ses repr^sentants, exprimer ses aspiraüons et ses volonte. 

RicoioU. 



OflO Italienische Frage. 

No. 292. 

ITALIEH. — Min. d. Innern an die Präfecten. — Die Politik des neugebil- 
deten Cabinets betr. — 

Turin le 8 avrü 1862. 

lo. 292. Appell par la confiance du roi 4 diriger le minist^re de Tint^rieur^ 

8. April J^ crois qu'il est de mon devpir de porter k la eoDDaissance des chefs des 
is^ pronvinces les intentions du nouveau cabinet, tant en ee qui eoncerne la 
directioD politique qu'en ce qui regarde la direction administrative. ^ Au- 
jourd*hui notre politique est domin^e par la pens^e de la r^int^ration de 
Punit^ nationale et par eelle des libert^ qui, sans .entraver Tunit^, assurent 
le d^veloppement de la vie publique daus toutes les parties de la natioo. 
% Tant que Toeuyre unifieatriee ne sera pas accomplie, c^est-ä-dire tant que 
tous les divers membres de la famille italienne ne seront pa« r^unis et que 
le gouvernement ne sera pas install^ dans son centre naturel, 11 ne peut j 
avoir que deux programmes politiques en Italie. Les hommes qui B*y 
suec^dent au pouvoir ne peuvent difförer entre eux que dans leur opinion 
sur le degr^ de liberi^ dont ils eroient, dans les conditions actuelles, le 
pays susceptible. ^ Le bon seus et la sagesse, dont les Italiens ont donn^ 
des preuves si ineontestables au monde civilis^, fönt eroire au noaveau 
cabinet qu^il ne peut y avoir de danger k ^teudre les Iranehises que le 
Statut aecorde ä la nation. ^ Son programine politique se r^ume dans le 
cri qui dclate sur tous les points de la P^ninsule: unite et libert^. Ce Pro- 
gramme, il s'efforcera de Ic r^aliser. Mais pour atteindre ce but, ii a be- 
soin du concours de toutes les Ibrces nationales, sans faire d'exceptions 
parmi les hommes qui ont combattu pour raffranchissement de la patrie 
80US le drapeau de Victor Emmanuel, parce que tous ceux qui combattent 
Bous ce drapeau sont bien m^ritants de la cause nationale. Tous ont fait 
leur devoir et ont, par cons^quent, droit k Hre consid^res comme dignes 
de continuer k faire les sacrifices n^cessaires pour Tindependance de Tltalie 
et k aspirer aux recompenses r^serv^es aux meilleurs de ses fils. ^ Dans 
ce but, la politique du gouvernement prend parmi les partis le oaractöre 
d^une politique de conclliation , la seule au moyen de laquelle on puisse 
accomplir et consolider Poeuvre de notre r^urrection. ^ En cons^quenee, 
les chefs des provinces feront tous leurs efforts pour diriger les esprits 
vers ce but, en provoquant tout ce qui peut favoriser les effets de cette 
politique et en faisant disparattre tous obstacles qui peuvent les entraver. 
A cet effet toutes les libert^s constitutionnelles doivent Hre prot^g^es dans 
toutes leurs manifestations jusqu'aux limites au-dela desquelles elles sortiraient 
des conditions de Tordre public et cesseraient d^§tre legitimes. ^ On ne 
doit cependant pas oublier que, s^il est convenable d^associer au gouverne- 
ment par tous les mojens toutes les forces vives du pays, IT est ^galement 
n^cessairc de r^primer energiquemeut toutes les tentatives que Ton pourrait 
faire pour le remplacer dans Toeuvre qui lui appartient k lui seul, et qui 
engage exclusivement sa responsabilit^ , tant en ce qui touche k Padmini- 
Btration Interieure qu'en ce qui eoncerne les relations de l'Etat avec P6- 
tranger. ^ Le gouvernement faillirait ik son devoir s^il se laissait d^border 



It«tieBi0ohe Fr^ge. QQQ 

& cet egard. Les lois Tont sufBsammeot armä coDtr^ de pareils exc^. U Vo. 2Sft. 
traitera comme des ennemis du roi et de la patrie tous ceux qui s'ea ren- , ^^^ 
draient coupables. ^ D'un autre c6t6,,tandi8 que les pr^fets devront favo- ****■ 
riser le d^veloppement de toutes les libert^, ils ne cesseront pas de sur- 
▼eiller les d^bris des factions hostiles & Tunit^ nationale et & la monarehie 
constitutionnelle, non pas pour dinier 4 ceux qui en fönt partie les garan- 
ties auxquelles ont droit tous les citoyens, mais pour ^tre prSts ä r^primer 
avec Energie les tentatives qui pourraient se produire contre Tordre de 
choses fond^ sur le suffrage de la nation. ^ Dans quelques provinces, la 
s^eurit^ des personnes et des propri^t^s est troubl^e par des bandes d'indi- 
vidus pervers ou Agares qui parfois les infestent au nom des princes d^chus. 
II est o^cessaire d*en d^livrer le pays et de rassurer partout les esprits a 
ce sujet. II j a lieu d'esp^rer quc les autorites politiques, d'aecord avec 
lea magistratures communales et 4 Taide du concours de la milice eivique, 
pourront atteindre ce but. ^ Le gouvernement est fermement rösolu d, pro- 
t^er efBcacement la libert^ des consciences, Tind^pendance du ministdre 
religieux et ä faire respecter ceux qui en sont investis. Mais il ne conseu- 
tira jamais i ce que^ sous le pr^texte de la religion, on cherche & compro- 
mettre les droits de la dynastie, Tint^grit^ ou Tind^pendance de TEtat. Le 
pouvoir politique est suffisamment arm^ par les lois pour rendre impuissan- 
tes des tentatives de ce genre. ^ Une grande partie, la plus grande partie 
Sans doute de notre clerg^ gömit de ne pouvoir s'associer plus ouvertement 
au mouvement national. II est convenable de tenir oompte de la nature 
des motifs qui lui interdisent de Tabandonner & ses instincts naturels et au 
sentiment de ses devoirs civiques. Kotre Eglise, en ce qui conoerne sa 
mani^re d^^tre ext^rieure, est dans un moment de crise; or on ne doit pas 
lui imputer toutes les cons^quences de la Situation qui la travaille. La 
libert^ k laquelle nous la convions sera plus favorable k sa mission spi- 
rituelle que ne Pont ^te les conditions qu'elle semble regretter, et eile 
sera aussi propice k sa mission d'ordre, de civilisation et «de progr^. 
^ Quant k la direction administrative, le nouveau cabinet, en sauvegardant 
les droits de Tunit^ politique, entend r^veiller dans tout le pajs la vie pu- 
blique et d^velopper les franchises communales et provinciales. ^ L'opinion 
publique a applaudi ä Tacte par lequel le parlement donnait au roi le droit 
de d^f^rer aux chefs des provinees quelques- unes des attributions r^serv^es 
par le pass^ au pouvoir central. On a vu dans cet acte le moyen le plus 
propre ä atteindre en peu de temps le but d^sirable d^une plus prompte 
ex^cution des affaires. Mais si Ton a fait ainsi quelque chose de louable 
sous tous les rapports, Toeuvre ne sera accomplie que lorsque, en maintenant 
intacts les droits essentlels du pouvoir ex^cutif, la plus grande partie des 
attributions concernant Tadministration des provinees et des communes sera 
r^partie entre les representants que la loi assigne a ees ^tres moraux. ^ De 
eette fa^on on arrivera, dans le sens le plus conforme aux tendances libe- 
rales de notre ^poque, k la d Zentralisation administrative qu^on r^clame et 
qui ne consiste pas seulement k mettre, suivant une expression famili^e, 
le gouvernement k la porte des administr^, mais bien plutöt 4 mettre ceuxr 



^O^ Italienische Frage. 

!•• 292. ci en ^tat de se gouverner eux-m^mes en toutes les choses dans lesquellee 
8. April ^^® ^"^ n^eseairement une plus grande comp^tence morale et pratique, et 
1863. qui, par des consid^rations d^int^r^t g^n^ral, ne doivent pas rester souniises 
aa pouvoir politique. Cette maxime expliquera Tinitiative du gouvernemeot 
dans les r^formes de nos lois administratives. C^est dans cet esprit que 
devront proc^der ses repr^sentants dans les provinees, autant que les lois 
le leur permettront. L'organisation provinciale et communale en vigueur 
dans presque toutes les parties du royaume leur facilitera ce proc^d^. 
Etablies v^ritablement sur les prineipes du Systeme constitutionnel^ les au- 
torit^s provinciales et communales, en qui la puissance royale se Joint, par 
un lien de mutuel et perp^tuel aecord avec la puissance ^lective, peuvent, 
sans p^ril, ^tre investies de toutes les attributions dont elles sont en pos- 
session dans les Etats les plus libres. ^ Le repr^entant du gouvernement 
qui est 4 la tSte desdites autorit^s communique en m^me temps et une foree 
d'actiou et une mesure qui rendent les provinces et les communes aptes aux 
fraoehises auxquelles, dans des conditions difTi^rentes , elles ne pourraient 
aspirer. U Les pr^fets ont v^ritablement jusqu'aujourd'hui dans le concours 
permanent des d^putations provinciales un ^16ment de force morale pour 
administrer les provinces, qu'ils chercheraient en vain dans le seul appui 
du gouvernement. Ils ont dans ces m^mes d^putations un conseil qui ac- 
croit leur autorite quand ils ont ä d^fendre en face du pouvoir central les 
int^r^ta collectifs des administr^s, et qui facilitent de diverses mani^res leur 
Oeuvre quand il s'agit d^activer Tex^cution des lois et des ordres du gou- 
vernement dans les provinces. Ainsi, par le d^veloppement des prineipes 
qui sont d^j4 dans les nouvelles institutions, on obtiendra, au moyen de 
r^largissement des franchises locales, la consolidation de Pautorit^ centrale. 
^ Outre les attributions qui leur sont sp^cialement d^volues, les chefs poli- 
tiques des provinces ont, comme attribution gdn^rale et principale, de veiller 
sur tous les Services publics, et de faire dös lors en sorte, tout en respectant 
rindependauce et la responsabilit6 des fonctionnaires qui sont sp6cialement 
charg^s de ces Services, que toutes les branches de Tadministi-ation publique 
traduisent en actes la pens^e gouvernementale. ^ Ils auront soin de pour- 
voir 4 ce que, par le fait de leurs subordonn^s, les int^r^ts des «dministr^s 
il'^prouvent aucun pr^judice. Ils veilleront avec sollicitude ä ce que les 
•Aiires qui sont de leur ressort soient exp^di^es avec tonte la diÜgence 
|K)B6ible. Les lenteurs et les entraves des bureaux sont, d coup sür, bien 
60uvent la cause principale qui fait qu'on n^entreprend pas ou qu^on ne 
oonduit pas ä leur terme les plus uliles entreprises, et qu'on voit rester bien 
des fois inertes les forces morales et materielles qui, pour d^ployer leur 
efficacitö au profit de tout le pays, ont besoin du concours de Tautorit^ 
publique. ^ On veut ici que chacun s'aper^oive qu'aujourd'hui les fouctions 
sont etablies pour le servix:*e du public, non pour Tavantage particulier ou 
la commodite de ceux qui en sont investis, comme nagu^re cela se voyait 
dans quelques-unes des belles parties de notre peninsule oü les emplois pu- 
blics semblaient pr^cisement cr^^s plutdt comme un moyen de tracasser de 
toutes les fa^ons les citoyens, que comme des fonctions Institutes dans leur 



ItaUtnische Frage. - Seereeht. 285 

iniirH: 11 faut que tout le monde, k chaque occaeion, demeure oonTainou Vo. 998. 
du changement qui s'est op6r^ ä cet ^gard. % Pour atteindre ces divers g*^*^! 
buts, le gouvernemeDt fait le plus grand fonds sur le patriotisme, sur Tex- ^wa. 
p^rience, sur la capaeit^ 6prov6e des pr^fets, et a la confiance que, com- 
prenant la responsabili^ qui leur incombe, ils concourront A fortifier, en 
suivant la ligne qui vient de leur ötre trac^e, les eonditions necessaires au 
maintien de l'ordre et de la libertie dans tout le royaume. Dans cette voie, 
les pr^fets et les employ^s qui sont sous leur d^pendance continueront k 
bien uieriter du roi et de la patrie. Et le soussign^ n'aura pas de plus 
grande satisfaction que de pouvoir rendre t^moignage du concours utile 
quMls auront donn^ k Tex^cution de son mandat. 

Rattazzi. 



No. 293. 

raOSSBRITAlIIEI und YEREIlinTE STAATEN von AMERIKA - Vertrag zur Unter- 
drückung des Sclavenhandels. 

The United States of America and her Majesty the Queen of the Wo. 893. 
United Kingdom of Great Britain and Ireland being desirous to render more ^^^^^^ 
efTectual the means hitherto adopted for the suppression of the slave trade tmd 
carried on upon the coast of Africa, have deemed it expedient to conclude gj^^ten 
a treaty for that purpose, and have named as their plenipotentiaries, thaf^- Amerika, 
is to say, the President of the United States of America, William H. Seward, \s^ 
Secretary of State, and her Majesty the Queen of the United Kingdom of 
Great Britain and Ireland, the Rigth Hon. Richard Bickerton Pemell Lord 
Lyons, a Peer of her United Kingdom, a Knight Grand Gross of her Most 
Honourable Order of the Bath, and her Envoy Extraordinary and Minister 
Plenipotentiary to the United States of America, who, after having com- 
municated to each other their respective füll powers found in good and due 
form, have agreed upon and concluded the foUowing articles: — 

Article 1. The two high contracting parties mutually consent that 
those ships of their respective navies which shall be provided with special 
instructions for that purpose as hereinafter mentioned , may visit such mer- 
chant vessels of the two nations as may, upon reasonable grounds, be su- 
spected of being engaged in the African slave trade, or of having been 
titted out for that purpose, or of having during the voyage on which they 
are met by the said cruisers been engaged in the African slave trade, con- 
trary to the provisions of this treaty, and that such cruisers may detain and 
send or carry away such vessel, in Order that they may be brought to trial 
in the manner hereinafter agreed upon. ^ In order to fix the reciprocal 
right of search in such a manner as shall be adapted to the attainment of 
the object of this treaty, and at the same time avoid doubts, disputes, and 
complaints, the said right of search shall be understood in the manner and 
aceording to the rules following: — ^ First. It shall never be exercised, 
except by vessels of war authorised expressly for that object, aceording to 
the Btipulations of this treaty. ^ Second. The right of search shall in no 



2B6 



Se«rccht. 



I6. MS. case be exercised with respect to a vessel of the navj of •either of the imo 

j^^^j^j'^^ Powers , but shall be exercised only as regard« merchant veaeelii; and it 

»nd riiall not be exercised by a vessel of war of either contracting partj within 

su»ten*t^® limits of a settlement or port, nor within the territorial waters of the 

V. Amerika, Q^^ier partj. ^ Third. Whenever a merchant vessel is searched by a ahip 

1882. of war, the Commander of the said ship shall, in the act of so doing , 



hibit to the Commander of the merchant vessel the special instruotions by 
which he is duly authorised to search, and shall deliyer to sueh comman* 
der a certificate, signed by himself, stating bis rank in the navai serviee 
of bis eountry^ and the name of the vessel he commanda,, and alao deda* 
ring that the only object of the search is to aseertain wfaether the vessel iß 
employed in the African slave trade, or is fitted up for the said trade. 
When the search is made by an ofHcer of the cruiser who is not the Com- 
mander, such ofßcer shall exhibit to the captain of the merchant vessel a 
copy of the before-mentioned special instructions, signed by the Commander 
of the cruiser, and he shall in like manner deltTer a certifieat«, «igned by 
himself, and stating bis rank in the navy, the name of the Commander by 
whose Orders he proceeds to make the search, that of the cruiser in which 
he sails, and the object of the search as above described. If it appears 
from the search that the papers of the vessel are in regulär order, and that 
it is employed on lawful objects, the ofßcer shall enter into the log-book 
of the vessel that the search has been made in pursuance of the aforesaid 
special instructions, and the vessel shall be left at liberty to pursue it« 
voyage. The rank of the ofßcer must not be less than that of a lieutenant 
in the navy, unless the command, either by reason of death or oiher cause, 
is at the time held by an of&cer of inferior rank. ^ Fourth. The reeiprocai 
right of search and detention shall be exercised only within the distance 
of 200 miles from the eoast of Africa, and to the soutbward of the 3'i4 
parallel of north latitude, and within 30 leagues from the coast of the Is- 
land of Cuba. 

Article II. In order to regulate the order of carrying the provisions 
of the preceding article into execution, it is agreed— ^ First. That all 
the ships of the navies of the two nations which shall be hereafter emplo* 
yed to prevent the African slave trade shall be furnished by their respective 
Governments with a copy of the present treaty, of the instructions for orui- 
sers annexed thereto (marked A), and of the regulations for the mixed 
oourts of justice annexed thereto (marked B), which annexes respectively 
shall be considered as integral parts of the present treaty. ^ Second. That 
each of the high contracting parties shall, from time to time, communicale 
to the other the names of the several ships furnished with such instructions, 
the force of each, and the names of their several Commanders. The said 
Commanders shall hold the raak of captain in the navy, or at least that of 
lieutenant, it being nevertheless understood that the instructions originally 
issued to an oßicer Holding the rank of lieutenant of the navy, or other 
superior rank, shall, in case of bis death or temporary absence, be sufBoient 
to authorise the of&cer to whom the eommand of the vessel has devolved 



Seerecht. 



287 



to meke the search, although such officer may not hold the aforesaid rank !*• M> 



Gros«- 



in the eervice. % Third. That if at any tiine the Commander of a cruiser briunniea 
of either of the two nations shall suspect that any merchant vessel uuder «"«^ 
the etoort or convoy of any ship or ships of war of the other nation carries simim 
negroes on board, or has been engaged in the African slave trade^ or igV'A»«rtk», 
titted out for the purpose thereof, the Commander of the cruiser shall com- 
municate his suspicion to the Commander of the eonvoy, who, aecompanied 
by the Commander of the cruiser, shall proceed to the search of the sus- 
pected vessel; and in case the suspicions appear well founded, according 
to the tenor of this treaty, then the said vessel shall be conducted or sent 
to one of the places where the mixed courta of justice are stationed , in 
Order that it may there be adjudicated upon. ^ Fourth. It is further mutually 
agreed that the Commanders of the ships of the two navies respeetiveiy 
who ahall be employed on this service shall adhere strictly to the exaet 
tenor of the aforesaid instruetions. 

Articie 111. As the two preceding articles are entirely reciprocal, 
the two high contracting parties engage mutually to make good any losses 
whieh their respective subjects or Citizens may incur by an arbitrary and 
illegal detention of their vessels; it being understood that this indemnity 
shall be borne by the Government whose cruiser shall have been guilty of 
snch arbitrary and illegal detention; and that the search and detention of 
vessels apeoified in the first articie of this treaty shall be effected only by 
ships whioh may form part of the two navies respeetiveiy, and by such of 
those ships only as are provided with the special instruction anuexed to the 
present treaty in pursuance of the provisions thereof. The indem nification 
for the damages of which this articie treats, shall be paid within the terra 
of one year, reckoning from ihe day in which the mixed court of justice 
pronounces its sentence. 

Articie IV. In order to bring io udjudication with as little delay 
and inconvenienee as possibl^ the vessels which may be detained according 
to the tenor of the first articie of this treaty, there shall be established, as 
soon as may be practicable, three mixed courts of justice, formed by an 
equal number of individuals of the two nations named for this purpose by 
their respective Governments. These courts shall reside, one at Sierra l^eone, 
one at the Cape of Good fiope^ and one at New York. ^ But each of the 
two high contracting parties reserves to itself the right of changing at its 
pleasure the place of residence of the court or courts held within its own 
territories. ^ The courts of justice shall judge the causes submitted to them 
according to the provisions of the present treaty, and according to the regu«» 
lations and instructions which are anne^ed to the present treat}', and which 
are considered an integral port thereof, and. there shall be no appeal from 
their decision. 

Articie V. In case the commanding ofücer of any of the ships of 
the navies of either country, duly couimissioned according lo the provisions 
of the first articie of this treaty , shall deviate in any respect from the sti- 
palationa of tbe said treaty, or from the Instructions annexed io it, the 



288 



8eerecht. 



!• MS Government which shall conceive itself to be wronged therebj shall be 



Orot«- 



Mtennien ^^titled to reperaüon ; and in such case the Government to which such 
«nd commanding ofOcer may belong binds itself to cause inquiry to be made 
into the subject of the complaint, and to inflict upon the said officer a 



T.ABOTika,pyQfgi)uigQ(; proportioned to any wilful transgression which he may be pro- 
ved to have committed. 

Article VI. It is hereby further mutually agreed that eveyy Ame- 
rican or British merchant vessel which shall be searched by virtue of the 
present treaty may lawfully be detained, and sent or brought before the 
mixed courts of justice established in pursuance of the provisions thereof, 
if in her equipment there shall be found any of the things hereinafter men- 
tioned, namely: — •[[ First. Hatches with open gratings instead of the close 
hatches, which are usual in merchant vessels. ^ Second. rDivisions or bulk- 
heads in the hold or on deck in greater number than are necessary for 
vessels engaged in lawful trade. ^ Third. Spare planks fitted for laying 
down a second or slave deck. ^ Fourth. Shackles, bolts, or handcuffs. 
% Fifth. A larger quantity of water in casks or in tanks than is requisite 
for the consump(ion of the crew of the vessel as a merchant vessel. ^ Sixth. 
An extraordinary number of water casks or of other vessels for holding 
liquid, unless the master shall produee a certificate from the Custom-house 
at the place from which he cleared outwards, stating that a sufficient secu- 
rity had been given hy the owners of such vessel that such extra quantity 
of casks or of other vessels should be used only to hold palm oil, or for 
other purposes of lawful commerce. ^ Seventh. A greater number of mes- 
etubs or kids than requisite for the use of ihe crew of the vessel as a 
merchant vessel. ^ Eighth. A boiler, or other cooking apparatus of an 
unusual size, and larger, or capable of being made larger, than requisite 
for the use of the erew of the vessel as a merchant vessel, or more than 
one boiler, or other cooking apparatus of the ordinary size. ^ Ninth. An 
extraordinary quantity of rice, of the flour df Hrazil, of manioc or cassada, 
commonly called farina, of maize, or of Indian com, or of any other article 
of food whatever, beyond the probable wants of the crew; unless such 
rice, farina, flour, maize, Indian corn, or other articles of food be entered 
on the manifest as ]^art of the cargo for trade. ^ Tenth. A quantity of 
mats or matting greater than is necessary for the use of the crew of the 
vessel as a merchant vessel, unless such mats or matting be entered on the 
manifest as part of the cargo for trade. ^ Tf it be proved that any one or 
more of the articles above specified is or are on board, or have been on 
board, during the voyage in which the vessel was captured, that faet shall 
be considered as prima facie evidence that the vessel was employed in 
the African slave trade, and she shall in consequence be condemned and 
declared lawful prize, unless the master or owners shall furnish cleor and 
incontrovertible evidence, proving to the satisfaction of the mixed court of 
justice that at the time of her detention or capture the vessel was employed 
in a lawful undertaking, and that such of the different articles above spe- 
cified as were found on board at the time of detention, or as may have 



Seerecht. 289 

bcen en[ibarked during the voyage on which she was engaged when oaptu- "•. 81t. 
red, were indispenftable for the lawfiil object of her voyage. briunnieii 

Article VII. If any one of the articles specified in the preeeding "*V^ 
article as grounds for the condemnution should be found on board a mer- ateatoi 
chant vessel, or should be proved to have been on board her during *^* %'^'JJjJ*' 
voyage on which she was captured, no compensation for losse«, damages, lao. 
or expenses eonsequent upon the detention of such vessel, shall, in any 
case, be granted either to the master, the owner, or any other person in- 
terested in the equipment or in the lading^ even though she should not be 
coodemned by the mixed court of justice. 

Article VIN, It is agreed between the two high contracting parties 
that in all cases in which a vessel shall be detained under this treaty by 
their respective cruisers as having been engaged in the African slave trade, 
or as having been fitted out for the purposes thereof, and shall consequently 
be adjudged and condenined by one of the mixed courts of justice to be 
established as aforesaid, the said vessel shall, immediately after its condem- 
natioD, be broken up entirely, and shall be sold in separate lots after ha- 
ving been so broken up, unless either of the two Governments should wish 
to purchase her for the use of its navy, at a price to be flxed by a compe- 
tent person chosen for that purpose by the mixed courts of justice, in 
which case the Government whose cruiser shall have detained the condem- 
ned vessel shall have the first Option of purchase. 

Article IX. The captain, master, pilot, and crew of any vessel 
condemned by the mixed courts of justice shall be punished according to 
the laws of the country to which such vessel belongs, as shall also the 
owner or owners, and the persons interested in her equipment of cargo, 
unless the prove that they had no participation in the enterprise. ^ For this 
purpose the two high contracting parties agree that, in so far as it may not 
be attended with grievous expense and inconvenience, the master and crew 
of any vessel which may be condemned by a sentenee of one of the mixed 
courts of justice , as well as any other persons found on board the vessel, 
shall be sent and dilivered up to the Jurisdiction of the nation under whose 
flag^the condemned vessel was sailing at the time of cüpture, ao^ that the 
witnesses and proofs necessary to establish the guilt of such master, crew, 
or other persons shall also be sent with them. ^ The same course shall be 
pursued with regard to subjects or Citizens of either contracting party who 
may be found by a cruiser of the other on board a vessel of any third 
power, or on board a vessel sailing without flag or papers, which may 
be condemned by any competent court for having engaged in the African 
slave trade. 

Article X. The negroes M^ho are found on board of a vessel con- 
demned by the mixed courts of justice, in conformity with the stipulalioiis 
of this treaty, shall be placed at the disposal of the Government whose 
cruiser has made the capture, they shall be immediately set at liberty and 
shall remain free, the Government to whom they haveii dilivere bced gua- 
ranteeing their liberty. 



8eer«cht -- Handelspolitik. 

M. M* Article XL The acta or instructions annexed to this treaty, and 

toriteMten wl"^-h it is mutually agreed shall form an integral part thereof, are aß 

foDows: — U (A) Instruction for the ships of the navies of both nations 

deatined to prevent the African slave trade. ^ (B) Regulation for the mixed 

T.Aa«tft*,eourt8 of justice. 

MM. Article XII. The present treaty shall be ratified, and the ratißca^ 

tios thereof shall be exchanged at London in six months from this date, or 
sooner if possible. It shall continue and remain in füll force for the term 
of ten years from the date of exchange of the ratifications, and further un- 
til the end of one year after either of the contracting parties shall hare 
given notice to the other ofits Intention to terminate the same, each of the 
contracting parties reserving (o itself the right of giving such notice to the 
other at the end of the said term of ten years. And it is hereby agreed 
between them that on the expiration of one year after such notice shall 
have been received by either from the other party, this treaty shall alto- 
gether cease and determine. 

In witness whereof the respective plenipotentiaries have signed the 
present treaty, and have hereunto affixed the seal of their arms. H Done 
at Washington, the seventh day of April, in the year of our Lord one 
tfaousand eight hundred and sixty-two. 

WiUiam H. Seu>ard. 
Lyons. 



No. 294. 

FRAMKREICH und 6R08SBRITAIIIEH. -^ Vertrag zur Regelung der rechtlichen 
Verhältnisse der beiderseitigen HandelsgesellschAften. — 

!•. SM. Sa Majest^ TEmpereur des Fran^ais et Sa Majest^ la Reine du Ro- 

FrMkreiciu^^^j^Q Uni de la Orande-Bretagne et d'Irlande, ayant jug^ utile de s'en« 

oroM- tendre pour r^gulariser, dans leurs Etats et Possessions respectifs, la Situation 

^Jjl"^^"' des conipagnies et associations commerciales , industrielles et tinanci^res, 

1M3. ooQstitu^es et autoris^es suivant les luis particuli^res k chacuu des deux 

Pays, on( r^solu de conclure une Convention dans ce but, et ont muni, i 

cet effet, de leurs pleins pouvoirs, savoir: ^ Sa Majest^ TEmpereur des 

Fran^^ais, M. Edouard- Antoine Thouvenel, s^nateur, son ministre et 

aecr^taire d'Etat au departement des affaires ^trangftres; ^ Et Sa Majest6 

la Reine du Royaume Uni de la Grande-Bretagne et dTrlande, le trfe-hono- 

rable Henri-Richard-Charles comte Cowley, son ambassadeur extra- 

ordicaire et plenipotentiaire pr^s Sa Majest^ TEmpereur des Fran^ais; 

^ Lesquels, apr^s s'^tre communiqu^ leurs pleins pouvoirs respectifs, trou- 

ves en bonne et due forme, sont convenus des articles suivants: 

Art. l**. Les Hautes Parties contractantes declarent reconnattre 
mutuellement k t'outes les compagnies et autres associations commerciales, 
industrielles ou financiires , constitu^es et autoris^es suivant les lois parti- 
culi^res i Tun des deux Pays, la facult6 d'exercer toug leurs droits et 
d'ester en justice devant les tribunaux, soit pour intenter une action, soit 



Uaddtflipolitik. — Joalfche liwefai. M| 

pour y d^feidre, dans toute T^tendue des Eta4.8 et Possessions de Tautre M. 
puissance, «ans autre condition que de se conlbnner aux loi» desdit» Etats ^"^^l^^^' 
et PossessioDs. cm>m^ 

Arl. 2. II est entendu que la disposition qui pr^cMe s^aipplique ao. ApHi' 
anssi bien aox compagnies et associations constitu^s et autorisfes anl^ri- ^^^ 
earement 4 la Signatare de la pr^ente Convention qu'4 oelles qui le serai- 
ent ult^rieurement. 

Art. 3. La präsente Convention est faite sans limitation de dur^e. 
Toutefois, il sera loisible 4 Fune des deuz Hautes Puissance» eontractantes 
de la faire cesser en la d^non^ant un an 4 Tavance. Le» deux Hautes 
Puissances contraetantes se röservent, d'ailleurs, la facult^ d'introdaire, d*un 
commun aecord, dans eette Convention, le» modifieations dont l'utilit^ serait 
d^monstr^ par Pexp^rienee. 

Art. 4. La präsente Convention sera ratifl^e et les ratificationa en 
seront ^chang^ea dans le d^lai de quinze jours, ou plus tdt si faire se peut. 

En foi de quoi, les pl^uipotentiaires respeotifs Pont sign^e et y oot 
appos^e le sceau de leurs armes. ^ Fait en double origrnal k Paris, le 
aOavril 1862. 

(L. 5.) Thouvmel. (£. S.) Catolep. 



No. 295. 

YIEEIII6TE 8TAATIII der JOIISCHEI II8£LW. - Frotest der gesetzgebenden Ver- 
sammlung wegen angeblicher Verletzung des Pariser Friedens Seitens des 
Protectorats mit der Antwort des Lord High Oommissioner. — 

PROTEST AGAINST THE PROTECTORATE. — Whereas the lo. m 
5tb afticle of the Treaty of Paris of the 5th of November, 1815, imposed, J«WMhe 
simply for the fulfilment of duties intrusted to the Protectorate, that ^Her ». April 
Britannie Majesty shall have the rigbt to oecupy the fortresses and plaees ^**** 
of these State», and to maintain garrisons in the same;' and whereas by 
the 6th article it was provided in what manner everytbing which may relate 
to the maintenance of the fortressea already exiating shall be regulated, 
which was done by the 12 th article of the 2d sectiou, chapter vif., of the 
Constitution of 1817; ^ Whereas, independently of various other large sums 
expended by the lonian States for the maintenancer and repair of the exi- 
sting fortresses, the sum of 164,000/* was paid to tbe Protectorate, in virtue 
of the 24tb Act of tte M Parliameni, dated the Itth of Maroh, 1825, 'to 
restore and complete the fortifications of Corfu and Vido;' and by the reso- 
lution of the Ist of June, 1833, of the 4th Parliament, the sum of 15,000/. 
in addition was granted for the seme pcnpose, ander the condition, howe. 
ver, that as regavded the entire sum of 179,0002., in the first Smsäon of 
ihe Assembly 'there should be submitted to it the aecouatd showfng the 
application of the sums so voted, and the uses made of them, in order to 
judge of their legitimate application; which it would appear has never been 
done by the Protectorate; ^ Whereas, by the resolufion of tbe 6th ParHa- 
ment of the i4th of Jauuary, 1836, which waa- siibstiteted. fer «rtiele 12, 



292 



Joni&che Inseln. - Thronrede. 



lt. 896. sectioD 2, chapter vii.^ of the Constitution of the year 1817, the annual 
^bueto* ®""^ ^^ 35,000/. was fixed for tlie ^maint^nance of the existiog fortresses;' 
29. April. ^ Whereas, by the 28th article of the resolution of the 8th Parliament of 

1862. 

the 6th (18th) of Deeember, 1849, this sum, destined in part for the main- 
tenance of the existing fortresses, was reduced to the annual sum of 25,000/., 
which is uow paid; % Whereas the Protectorate, in violation of the duties 
assumed by it for the preservation of the fortresses, has destroyed fortresses 
which existed, has constructed new forts, has undertakeu, and continues to 
undertake, many other works entirely eontrary to the spirit and letter of 
the Treaty of Paris, without the authority of the lonian Assembly; 

Therefore, — The Septinsular Assembly protests against the Proteo- 

torate for all that it has done, does, or may do in this matter. 

The present shall be ofßcially communicated to the Lord High Com- 
missioner as the representative of the Proteelorate, in order that through 
him it may be sent to the gracious Queen of Great Britain, reserving the 
exercise of all other rights. 

Corfu, 17th (29th) Aprü, 1862. 

Ella Zervo Jacobato^ President. iV. Lusi^ G> Dusmani^ Secretaries. 



Antwort des Lord High Commissioner. 
The Most I^oble the Legislative Assembly has transmitted to the 
Lord High Commissioner a doeument styled a Trotest of the Twelflh As- 
sembly against the Protectorate,' in order 'that his Excellency, as represen- 
tative of the Protectorate, may transmit the same to Her Majesty the Queen 
of Great Britain/ ^ The Lord High Commissioner declines to reeeive this 
doeument from the Legislative Assemby. It is not within the competency 
of the Legislative Assembly to address a protest to Her Majesty the Queen. 
^ The only constitutional and legal course for the Legislative Assembly to 
pursue in approaching the protecting Sovereign is laid down in ehap. vii., 
sec. 7, art. 8 of the Constitutional Charter. ^ The Legislative Assembly 
exists in virtue of the Constitution alone, and must regulate itself according 
to the provisions of the Charter. ^ The Lord High Commissioner therefore 
retums to the Most Noble the Legislative Assembly the paper transmitted 
to his Excellency by the Most Hlustrious the President. 
Palaoe of St. Michael and St. George, Corfa, May 10. 

By his Excellency's command, 
E. F. Barr^ Acting Secretary to the Lord High Commissioner. 



No. 296. 

PREDSSII. — Rede bei Eröffnung beider Häuser des Landtags am 19. Mai 
1862 im allerhöchsten Auftrag, gehalten von dem Vorsitzenden des 
10.896. Staatsministeriums, Prinzen zu Hohenlohe-Jngelfingen. *) 

PreuMea, Erlauchte, edle und geehrte Herren von beiden Häusern des Land 

IMS. tages! — Se. Majestät der König haben mir den Auftrag ertheilt, den Land 

*) Yergl. No. 968 und 968. 



Thronrede. 



293 



tag der Monarchie in Allerhöchst ihrem Nameo zu eröffneo. ^ Die Regierung Vi* 291. 
Sr. Majestät hält es fUr ihre Pflicht, Ihre Thätigkeit in der heute beginnenden ^^^aT 
Sitzungs-Periode nicht länger in Anspruch zu nehmen, als es zur Erledigung i9<»- 
der dringendsten Angelegenheiten nothwendig ist. % Die Finanzen des 
Staates gestalten sich fortschreitend günstiger. Zu den Kosten der Heeres- 
Organisation hat es des in dem Staatshaushalts -Etat fUr das Jahr 1861 in 
Aussicht genommenen Zuschusses aus dem Staatsschatze nach dem inzwischen 
erfolgten Jahres -Abschlüsse nicht bedurft; die Mehr- Einnahmen dieses 
Jahres haben den Bedarf noch tiberstiegen. ^ Des Königs Majestät haben 
genehmigt, dass zur Erleichterung des Landes die Steuer- Zuschläge vom 
1. Juli d. J. ab nicht weiter in Anspruch genommen werden. Aus den 
Ihnen ungesäumt vorzulegenden Staatshaushalts- Etats für die Jahre 1862 und 
1863 werden Sie ersehen, dass der hierdurch entstehende Einnahme-Ausfall 
dmrch zeitweilige Einschränkungen im Bereiche der Militair - Verwaltung, 
durch Ersparnisse an den Ausgaben für die Staatsschulden und durch 
höhere Einnahmen vollständig gedeckt wird, und dass daneben noch Mittel 
zu nützlichen Verwendungen auf allen Gebieten der Staatsverwaltung ver- 
fügbar bleiben. ^ Die grössere Specialisirung der Einnahmen und Ausgaben 
in den Staatshaushalts • Etats und die zeitige Vorlegung des Etats fUr das 
Jahr 1863 werden Ihnen die Ueberzeugung gewähren, dass die Regierung 
Seiner Majestät ausführbaren Anträgen der Landesvertretung gern zu ent- 
sprechen bereit ist. ^ Die Ausführungs- Arbeiten zur anderweitigen Regelung 
der Grundsteuer sind bis zum Abschluss des ersten wichtigen Stadiums, 
der vorläufigen Feststellung des Classifications- Tarifs, durch die Central- 
Commission, gelangt. ^ Wiederholte Erwägungen haben weitere Erspar- 
nisse in dem Militair - Haushalt zwar vorübergehend ausführbar erscheinen 
lassen. Ohne Verletzung der Lebensbedingungen der Heeres -Organisation 
können diese Beschränkungen jedoch nur so lange stattfinden, bis in der 
Grundsteuer eine neue Einnahmequelle sich eröfi'net haben wird. ^ Giebt 
die Regierung Seiner Majestät hierdurch Zeugniss, dass sie die Erledigung 
der in. früheren Sessionen erhobenen Bedenken bereitwillig anstrebt, so ist 
sie auch zu erwarten berechtigt, dass bei Beurtheilung unserer Armee-Ein- 
richtung und unserer Armee -Bedürfnisse die Rücksichten für die, auf der 
ungeschmälerten Tüchtigkeit der Armee beruhende Unabhängigkeit und 
Sicherheit des Vaterlandes massgebend sein werden. ^ Das auf die Ver- 
theidigung der deutschen Küsten gerichtete Streben der Regierung Seiner 
Majestät wird in den jetzt schwebenden commissarischen Berathungen von 
Vertretern fast aller deutschen Staaten hofientlich eine wesentliche Förderung 
finden. Mit gleichem Interesse bleibt das eifrige Bemühen der Königlichen 
Regierung der weiteren Entwicklung unserer Flotte zugewandt. ^ Die 
Eisenbahnen erfreuen sich eines steigenden Verkehrs. Die Regierung Seiner 
Majestät wird bestrebt sein, in denjenigeu Theilen des Landes, welche dieses 
Communicationsmittels noch entbehren, den Eisenbahnbau zu fördern. Es 
wird Ihnen eine auf die Erweiterung des vaterländischen Eisenbahn-Netzes 
bezügliche Vorlage zugehen. ^ Die Landwirthsehaft und der Gewerb^fleias 
werden auf der internationalen Ausstellung in London den ehrenvollen Rang 



lag der Uoiiarchic in Allerhüvhsl ihram Numeu zu «rrötlut-ii. ^ ■ 

Sr. MajeHläl hält et> ttir ihre Pflichl, Ihre Thfiiigktrii iu ticr U--. 

Silzung«'lVriode uk-lit länger in Anspruch zu uehnieii. >'? :- 

der driiigendaleu Angelegeubeileu uolliwendig isi. ' I'-; 

StiiatcB gestalten sich forlHclireitend gUastiger. Zu dti ä.----- 

OrgBiiisatinn hat en des in dem Staatsbaushalt» -Eiai :*.: <^~ - 

Aussicht geuomnienen Zuschusses aus dem StaatfSi'baL.-: u- • -^'' 

erfolgteu Jahres-Abfichlusse nicht bedurft: die Sri- ;•■ ■■'' 

Jahrea haben den Bedarf noch Uberstiegea. T De» £. -.*- ^'' 

geuehmigt, daiis zur £rleicht«ruug des Landes ck ^t.----'^ 

1. Juli d. J. ab uicbt weiter in Anspruch gei>oa.D<:.: ■''~^' 

Ifauen ungesKuml vorzul^endeu Staatsbausbaltf-EiL:? — ~ -" ■^~ 

1863 werden Sie eraehen, dass der hierdurch tiL-fc."«-'-" '-"^^ 

durch zeitweilige Einschränkungen im Benaeta i^ ^ " 

durch Ersparniaae an deu AusgabeB Air at -Ttut^^-*- ' 

höhere Einnahmen vollständig gedeckt wirc. ati. *■ ""^ 

zu nützlichen Verwendungen auf allen GMiKt=a >^' ''*°" 

fUgbar bleiben. Tl Die grossere SpeciiliBlnue 2c i^^ 

in den Staatshaushalts - Etats und die rf-i.j*- ~.-i^* 

Jabr 1863 werden Ihnen die Uebeneuruut j-«-"* ",,.„,. , 

- - - Aufreohtlialtung der 

iir Zweige friedlicher 



^lU. 

<d die 

iitzogeu 

■n Drang 

allgemein 

I ebernah me 

er Krone als 

, auf dem bis- 

idstttzen gemSss 

•igen Rechte der 

üer auch der Holl- 



Seiner Hajeslill anslilhrbaren Aulhteci m- — ■•'^ 

sprechen bereit ist. ^ Die AuBfiifarou.- a^cb" - 

der Grundsteuer sind bis zum Air-Oui» e- " 

dei vorlSuligeD Fuslutellung de« 

Commission, gelangt. ^ W 

nisse in dem Militair - Haushalt 

lassen. Ohne Verletzung der 

können diese BeschrKnkungea j 

Grundsteuer eine neue ^ipittkg 

die Regierung Seiner ] 

der in frtlheren Sei 



iierslUtznng nicht ver- 

Künigs erkläre ich nuu- 

id ersuche die Mitglieder 

:bmeui die Mitglieder de.i 

Versammlung zu schreiten. 



nohtung und t 
uogeMjhmllertea Tlril^^ " 
Bioherheit des Tata^iM* ' 
ifavdignng dar teMw *^ 



■ itigster König, K 

L :n legt uns die unverliriK^hliche 

•i Verlangeil des Volkes die Fflichi 

über die ^cgcnwünige Lti^c dv: 

ie in tiefsl<'r Klntiirchl darxulegeii. 

uusEUSprechcji, duss iiiniiticii der 

rcht und dit' Treue liegen die Mou- 

: aller Bestn-bunp-ii di-,-» Volkes li-sl- 

ilrme dieses (iefühls keine Kliisse der 

ler grossen pnlilisclu'ii l'tiricieji hinter 

«sische Volk weiss HJi'h Kiiis mit feim^m 

■rissen für alle /.cir. Kaehdetii die Mi- 

iclierheil über die kuiitti-tc Kiililiin;: der 

lange he-ihiffligi bullen . erloljilc die 



894 



Thronrede. 



In, M» behaapteD, welchen sie in früheren Ausstellungen erworben haben. ^ Die 
^J**^jJ^' Verhandlungen über eine vertragsmässige Regelung der Verkehrs - Verhält- 
IMS. nisse zwischen dem Zollverein und Frankreich haben £U einer Verttändiguog 
gefuhrt. Die Regierung Seiner Majestät ist dabei, im Einverständnisse mk 
ihren Zoll -Verbündeten, von der Ueberzeugung geleitet worden, dass es 
nicht blos darauf ankomme, dem Zollverein für seine Erzeugnisse, seine 
SchißlTahrt und seinen Handel die Rechte der am meisten begünstigten Nation 
in Frankreich zu sichern, sondern dass die Fortschritte der wirthschaftlichen 
Entwickelung und Erkenntniss es erheischten, den Zollvereins -Tarif im 
Ganzen im Sinne der Verkehrs-Freiheit umzugestalten. ^ Dass die Aussicht 
auf eine solche Umgestaltung manche Besorguiss err^en werde, war zu 
erwarten. Es ist aber erfreulich, dass diese Besorgnisse schon jetzt einer 
richtigeren Erkenntniss der Vortheile, welche die Erweiterung des Marktes 
darbietet, zu weichen beginnen. Mehrere Zollvereins - Regierungen habea 
ihr Einverständniss bereits zu erkennen gegeben, und darunter die Königliek 
Sächsische Regierung, welche durch den Umfang und die Vielseitigkeit des 
eigenen Gewerbefleisses auf die Würdigung der gewerblichen Interessen 
vorzugsweise hingewiesen ist. Wir zählen darauf, dass auch die übrigen 
Zollvereins-Regierungen, indem sie dem Gesichtspunkte der Förderung der 
materiellen Interessen des Zollvereins treu bleiben, einem Werke ihre Zu- 
stimmung ertheilen werden, welches der Ausgangspunkt für einen neuen 
Aufschwung in der wirthschaftlichen Entwickelung des Vereins zu werden 
verspricht. ^ Ausser den Verträgen mit Frankreich werden Ihnen Handels- 
und Schififahrs- Verträge mit der Pforte, mit Japan, China, Siam und Chile, 
so wie der Vertrag über Ablösung des Stader- Zolles und einige mit deut- 
schen Regierungen abgeschlossene Militair • Conventionen zur verfassungs- 
mässigen Zustimmung vorgelegt werden. ^ Die Unterhandlungen mit der 
Königlieh Dänischen Regierung haben noch zu keinem Ergebniss geführt. 
Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob Dänemark die Deutschland gegenüber 
durch das Abkommen von 1962 übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen 
sich entschliessen wird. ^ In der Frage der deutschen Bundesreform hält 
die Königliche R^erung an dem Standpunkte fest, welchen sie eingenommen 
hat. ^ In der Kurhessischen Verfassungsfrage ist es den unablässigen Be** 
mühungen der Regierung Seiner Majestät gelungen, bei fkst allen deutschen 
Regierungen endlich der Ueberzeugung Anerkennung zu verschaffen , dass 
die Verfassung von 1831, ausschliesslich der bundeswidrigen Bestimmungen 
derselben, wiederhergestellt werden muss, und Oesterreich hat sich na 
diesem Zwecke zn einem gemeinsamen Antrage am Bunde mit ihr vereinigt, 
dessen nunmehrige unverweilte Annahme zu erwarten steht. Das diesem 
Antrage direct entgegentretende, das Rechtsgefühl des Landes tief verletzende 
neue Wahlverfahren wird, dem ausdrückliohen Verlangen Preussens und 
dem von der Bundes- Versammlung an die Kurfürstliche Regierung gerichteten 
Ersuchen gemäss, nicht zur Durchführung kommen. Dass auch die schliess- 
liche Entscheidung nunmehr ohne weitere Zögerung zu Gunsten der Vev- 
fessung von 1831 erfolge , dafür wird die Regierung Seiner Majestät Sorge 
tragen. In Bezug auf einen hierbei eingetretenen IncidenzfaU sieht die R#- 



Tbroaredea, AdreMea ete. 9^& 

gieruDg Seiner Majeatftt noch bestimmten Brklftrungen der kurfürstliehen Ho. 296. 
Regierung entgegen und wird in jedem Falle die Würde Preussens zu i'^'^^il"' 
wahren wissen. ^ Für Wissenschaft und Kunst werden grössere Mittel in ^»^ 
Anspruch genommen, welche Sie gern bewilligen werden. ^ Die organischen 
Gesetze, deren Entwürfe dem letzten Landtage vorgelegt waren, werden 
erst während der im nächsten Winter zu eröffnenden Sitzungsperiode des 
Landtages zur Erledigung gelangen können. ^ Die Regierung Sr. Majestät 
hält fest an den prinzipiellen Grundlagen, auf welchen jene Gesetz-Entwürfe 
beruhen, und wird dieselben in diesem Sinne durchzuführen bestrebt sein. 
Die Gesetz-Entwürfe, betreffend die Verantwortlichkeit der Minister und die 
Kreis -Ordnung, werden der bereits begonnenen Berathung nicht entzogen 
werden. % Meine Herren! Die Regierung wird — unbeirrt durch den Drang 
wechselnder Parteiungen — mit Ernst und Eifer bemüht sein, die allgemein 
bekannten Grundsätze, welche Seine Majestät der König bei Uebernahme 
der Regentschaft und seitdem wiederholentlich den Räthen der Krone als 
Richtschnur für die Verwaltung des Landes bezeichnet haben, auf dem bis- 
her betretenen Wege durchzuitihren. Sie wird, diesen Grundsätzen gemäss 
wie die Rechte der Krone, so auch die verfassungsmässigen Rechte der 
Landesvertretung gewissenhaft wahren. Sie giebt sich aber auch der Hoff- 
nung hin, dass Sie, meine Herren! ihr bei den zur Aufrechthaltung der 
Ehre und Würde Preussens sowie zur Förderung aller Zweige friedlicher 
Thätigkeit nöthigen Massregeln Ihre patriotische Unterstützung nicht ver- 
sagen werden. ^ Auf Befehl Seiner Majestät des Königs erkläre ich nun- 
mehr den Landtag der Monarchie für eröffnet, und ersuche die Mitglieder 
des Herrenhauses, ihre Arbeiten wieder aufzunehmen, die Mitglieder des 
Abgeordnetenhauses aber, zur Konstituirung ihrer Versammlung zu schreiten. 



No. 297. 

. — Adresse des Abgeordnetenhauses, dem Könige am 7. Juni 
1862 ttberreioht, nebst Antwort des Letztern. ~ 

Allerdurchlauchtigster, grossmächtigster König, No 297. 

AUergnädigster König und Herr! *';'";;^;' 

Im Beginne unserer Verhandlungen legt uns die unverbrüchliche i^^a 
Treue gegen die Krone und das dringende Verlangen des Volkes die Pflicht 
auf, Bw. Majestät unsere Ueberzeugung über die gegenwärtige Lage des 
Landes eben so mit loyalem Freimuth wie in tiefster Ehrfurcht darzulegen. 
Vor Allem Alhlen wir uns gedrungen, auszusprechen, dass inmitten der 
Bewegung der letzten Monate die Ehrfurcht und die Treue gegen die Mon- 
archie als unerschütterliche Grundlage aller Bestrebungen des Volkes fest- 
steht, und dass in der Tiefe und Wärme dieses Gefühls keine Klasse der 
Bevölkerung, keine Provinz, keine der grossen politischen Parteien hinter 
der anderen zurückbleibt. Das preussische Volk weiss sich Eins mit seinem 
Könige, es will sich Eins mit ihm wissen für alle Zeit. Nachdem die Mi- 
litairvorlagen und eine gewisse Unsicherheit über die künftige Richtung der 
preuBsisohen Politik die Gemüther lange beschäftigt hatten, erfolgte die 

SUattarehiv, n. 1862. 20 



i 



9Qß Thronreden, Adressen etc. 

lo. 897. Auflösung des Hauses der Abgeordneten und die Umgestaltung des Mini- 
T.^oni'' steriums unter Umständen, welche das Land Über die sachlichen Gründe der 
1862;. Krisis unbelehrt Hessen; es folgten die Wablerlasse des neuen Ministeriums 
und anderer Behörden, wodurch nicht nur den Beamten die freie Betheili- 
gung an der Wahlbewegung verkürzt und an manchen Stellen auf das 
Wahlrecht der übrigen Staatsbürger ein nicht gesetzlicher Druck geUbt^ 
sondern auch der geheiligte Name Ew. Majestät in den Streit der Parteien 
hineingezogen und ein nicht verfassungsmässiger Gegensatz zwischen König - 
thum und Parlament aufgestellt wurde. ^ Die mehrfach "gemachte Unter- 
stellung, als ob ein grosser Theil der Volksvertretung und mit ihr der 
preussischen Wähler sich feindlicher Eingriffe in die Rechte der Krone 
schuldig machen könnte, verkennt den tief monarchischen Grundzug der 
Nation, in welchem das Königthum seine starke Wurzeln treibt; sie wider- 
strebt dem Rechts- und WahrheitsgefUhle des Volkes, welches nicht anar- 
chischer Umsturzgelüste verdächtig gemacht zu werden verdient. ^ Ew. K. 
Maj. bitten wir unterthänigst, keinen Widerspruch finden zu wollen zwischen 
der begeisterten Liebe, welche das ganze Land Ew. Maj. jederzeit entge- 
gengetragen hat, und zwischen einem Ergebniss der Wahlen, welches un- 
zweifelhaft gegen einzelne Anschauungen und Massregeln der Königlichen 
Staatsregierung gerichtet war. 

Allergnädigster König und Herr! Es besteht keine gefahrdrohende 
Aufregung der Gemüther. Das preussische Volk hat sich nicht verändert. 
Es vereinigt mit der alten Hingebung an den Thron eine feste und beson- 
nene Anhänglichkeit an sein verfassungsmässiges Recht. Es ersehnt den 
Erlass der zum Ausbau unserer Verfassung, zur Begründung einer selbstän- 
digen Gemeinde- und Kreis Verwaltung und zur höheren Entwickelung der 
Volkskraft nothwendigen Gesetze, die Zurückführung der Gesammtsteuer- 
last auf ein der Steuerkraft entsprechendes Mass, die Sicherung des Staats 
und der Schule gegen kirchliche Uebergriffe, die verfassungsmässige Besei- 
tigung des Widerstandes, welchen bisher ein Factor der Gesetzgebung die- 
sem Verlangen entgegengestellt hat. ^ Es ersehnt nach Aussen eine kräf- 
tige und vorwärtsschreitende Politik, welche Ew. Majestät erhebende Er- 
klärung vom 9. Novbr. 1858: „Die Welt muss wissen, dass Preussen überall 
bereit ist, das Recht zu schützen^, in vollem Umfange verwirklicht: es 
begehrt also in Wiederholung seiner früher ausgesprochenen Ueberzeugung, 
dass mit allen Mitteln auf die Herstellung des verfassungsmässigen Rechta- 
zustandes in Kurhessen, insbesondere auf eine sofortige Berufung der hes- 
sischen Volksvertretung auf Grund der Verfassung vom 5. Januar 1831, 
der in den Jahren 1848 und 1819 dazu gegebenen Erläuterungen und daran 
vorgenommenen Abänderungen, und des Wahlgesetzes vom 5. April 1819 
hingewirkt — dass damit unser eigener Rechtszustand gesichert und die 
Ehre und die Interessen Preussens als europäischer Grossmacht gewahrt 
werden. ^ Weit entfernt, in eine Prärogative der Krone einzugreifen, glau- 
ben wir diese Krone nur zu stützen und zu stärken, indem wir Ew. Maje- 
stät in tiefster Ehrfurcht die Ueberzeugung oussprechen, dass keine Regie- 
rung^ welche iu diesen 1 'unkten den Bedürfnissen der Nation widerstrebt, 



Thronredrn, Adressen etc. 



297 



die iintrennbareD loteressen der Krone und des Landes zu fördern im Wo. 297. 
Stande sein würde, zumal die Machtstellung Preussens in Deutschland und ^7'^j*""' 
in Europa vorzugsweise auf moralischer Energie, also auf der hingebenden i^^^ 
Begeisterung des Volkes beruht. ^ In dem Bewusstsein, dass nur auf die- 
sem Wege eine wahrhaft conservative und monarchische Politik durchge 
führt werden kann, richten wir an das väterliche Her/ Ew. Majestät die 
ehrfurchtsvolle Bitte, durch hochsinnige Gewährung der nationalen Wünsche 
Ihrem getreuen Volke den inneren Frieden zu sichern und in der vollen 
Einigkeit von Regierung und Volk Ew. Majestät erhabenem Hause, wie 
dem Vaterlande neuen Glanz und eine grössere Zukunft zu bereiten. ^[ In 
tiefster Ehrfurcht ersterben wir u. s. w.*) 



Antwort des Königs. 
Ich habe die Mir so eben ausgedrückte Versicherung der Treue 
und loyalen Ergebenheit gern entgegengenommen. Indem ich wiederholt 
es ausspreche, dass Ich unverändert auf dem Boden der beschworenen Ver- 
fassung stehe, so w{e auf dem Meines Programmes vom November 1838, 
und Ich Mich dabei in voller Uebereinstimmung mit Meinem Ministerium 
befinde, knüpfe Ich hieran die feste Erwartung, Ihre ausgesprochenen Ge- 
sinnungen durch die That bewährt zu sehen, und da Sie einen Satz Meines 
Programmes von 1858 herausgehoben haben, so wollen Sie sich dasselbe 
Zeile für Zeile einprägen, dann werden Sie Meine Gesinnung recht 
erkennen. 



*) Während der BerathnDg der Adresse verlas der Finanzmlnister v. d. Heydt 
die nachstehende Erklärung des Staatsministeriams : 

y^Das Staatsministerium hat sich bei der Discussion über die Vorfrage, ob eine 
Adresse zu beschliessen sei oder nicht, einer Betheiligung enthalten zu sollen geglaubt. 
Es kann dem Staatsministerium nur willkommen sein, wenn das hohe Haus sich gedrungen 
fühlt, in einer Adresse an des Königs Majestät den Gefühlen der Ehrfurcht und der Treue 
Ausdruck zu geben. Ob der von der Commission vorgeschlagene Entwurf oder ob die heute 
im Wege der Amendements eingebrachten Entwürfe diesem Zwecke entsprechen, wird das 
hohe Haus zu erwägen haben. Der Commissions-Entwurf gedenkt weder des Allerhöchsten 
Erlasses vom 19ten März c, noch der bei Eröffnung der Session im Allerhöchsten Auftrage 
▼erlesenen Thronrede. Er findet kein Wort für die huldvollen Kundgebungen Sr. Maj. des 
Königs. Bei der Darlegung der Lage des Landes giebt er weder für die unverkennbaren 
Erfolge unserer auswärtigen Politik, noch für das durch die offenkundigsten Thatsachen 
bestätigte Wachsen der öffentlichen Wohlfahrt ein Interesse zu erkennen. Ob ein solches 
Schweigen mit dem Zwecke der Adresse übereinstimme, kann das Staatsministerium nur 
der unbefangenen Erwägung des hohen Hauses anheimgeben. Da« Staatsministerium muss 
sich beim Beginn der Debatte vorzugsweise gegen die Annahme verwahren, dass seinerseits 
irgendwo die in dem Commissions-Entwurf bekämpfte Unterstellung gemacht sei, als ob ein 
grosser Theil der Volksvertretung und der preussischen Wähler sich feindlicher Eingriffe 
in die Rechte der Krone schuldig und anarchischer Urosturzgelüste verdächtig gemacht habe. 
Aus keinem Acte der Staatsregierung ist eine solche Beschuldigung zu entnehmen. Aller- 
dings hat das Staatsministerium es als seine unerlässliche Pflicht erkannt^ die Rechte der 
Krone mit Entschiedenheit zu wahren und nicht zuzugeben, dass der Kraft des k. Regi- 
ments, auf welcher Preussens Grösse und Wohlfahrt wie Preussens Zukunft beruht, zu Gun- 
sten einer sogenannten parlamentarischen Regierung Abbruch geschehe. Das Staatsminl- 



QQQ Thronreden. Adressen ^tc. 

Wo. 297. sterium hat slob in diesem Punkte in offenen Gegensatz gestellt gegen jede f ar^i , denn 
prcussen. Bestrebungen auf die Verlegung des Schwerpunktes der Staatsgewalt in die Volksvertretung 
' ih^' gerichtet sind. Auch hierin befindet sich das Ministerium seiner gewissenhaften Uebeneu- 
gung nach im vollen Einklänge mit der Verfassung. Es hat sich der Erkenntniss nicht 
verschliessen dürfen, dass die Erweiterung des Einflusses und der Macht eines Factors der 
QebCtzgebung nicht erstrebt, der Schwerpunkt des Regiments nicht verschoben werden kann^ 
ohne zugleich jede segensreiche Wirkung der Verfassung in Frage zu stellen. Nach der 
Ueberzeugung des Staatsroinlsteriums legt die Verfassung jedem Factor der Gesetzgebung 
die Verpflichtung auf. nicht durch den rücksichtslosen Gebrauch seiner besondem Rechte 
die Grundbedingungen des preussischen Staatslebens zu gefährden. An diese W^ahrheit hat 
das Staatsministerium erinnert.» indem es der Entwickelung eines parlamentarischen Regi- 
ments die ungeschwächte Erhaltung des königlichen Regiments gegenübergestellt hat. 
Gegen die Missdeutung, doss hiermit ein nicht verfassungsmässiger Gegensatz zwischen 
^Königthum und Parlament^ aufgestellt worden sel^ muss sich das Staatsministerium ent* 
schieden verwahren. In dem verfassungsmässigen Preussen giebt es kein Königthum ohne 
Landes\''ertretung, aber auch keine Landesvertretung ohne Königthum. Das Staatsministe- 
rium hat im Bewusstsein voller Loyalität und Verfassungstreue gehandelt., als es nach der 
berechtigten Entschliessung des erhabenen Trägers der Krone die Leitung der Geschäfte in 
einem Zeitpunkte übernahm, wo unverkennbar eine nicht gewöhnliche Erregung der Gemü- 
ther herrschte, wo namentlich im Drange nach raschen Erfolgen die politischen Parteien 
theils in der Zersetzung, theils in der Unbildung, theils in der kaum begonnenen Entfal- 
tung begriffen waren. Angesichts dieser Zustände musste das Ministerium seinen ersten 
Beruf in der Hingebung an die grossen, von der jeweiligen Parteigestaltung unabhängigen 
unwandelbaren Aufgaben jeder preussischen Regierung erblicken. Es konnte nicht gewillt 
sein, die Lösung dieser Aufgaben von dem fernem Verlaufe der Entwickelung der politi- 
schen Parteien abhängig zu machen, und musste deshalb nur um so mehr die Nothwendig- 
keit erkennen., die Einheit und energische Zusammenfassung des ganzen Verwaltungsorganis- 
mus, für dessen kräftige und heilbringende Action das Ministerium die Verantwortlichkeit 
trägt, gegen ein unzuträgliches Eingehen auf regierungsfeindliche Wahlagitationen sicher 
SU stellen. Die Staats-Regierung weist mit aller Entschiedenheit den Vorwurf zurück, den 
erhabenen Namen Sr. Majestät des Königs auf ungehörige Weise in den Streit der Parteien 
gezogen zu haben. Sie hat nur die Pflicht erfüllt, dem Lande die Entschliessungen Sr. 
Majestät kund zu thun und einer das zulässige Mass überschreitenden Verwickelung der 
besonderen Organe der königlichen Executive in die Agitationen der Parteien vorbeugen 
wollen. Die freie Ausübung des Wahlrechts ist den Beamten nicht verkümmert worden. 
Das Staatsministerinm ist sich der Verpflichtung bewusst, dem Lande den Segen einer 
gerechten, thatkräftigen und wohlwollenden Verwaltung, frei von jeder tendentiösen Hem- 
mung der freien Entwicklung geistiger und materieller Interessen, zu erhalten. Es wird 
daher, den Allerhöchsten Intentionen gemäss, in freisinniger, aber besonnener Weise die 
weitere Durchführung der Verfassung zu fördern und die Schwierigkeiten, welche auf die- 
sem Wege liegen, mit Ruhe und Festigkeit zu überwinden haben. Es wird die verfassungs- 
mässigen Rechte der Krone pflichtgemäss wahren, die Rechte beider Factoren der Landes- 
vertretung mit Loyalität und Gewissenhaftigkeit achten und jede eintretende Differena im 
Geiste gemeinsamer Hingebung für Thron und Vaterland zu schlichten sich angelegen sein 
lassen, in der unerlässlichen Voraussetzung, auch bei der Landesvertretung gleicher Gesin- 
nung zu begegnen. Das war der Standpunkt der gegenwärtigen Regierung, als sie die Lei- 
tung der Geschäfte übernahm. In diesem Geiste ist der Landtag berufen und eröffnet 
worden. In diesem Geiste wird die Staatsregierung ihre Aulgabe femer zu lösen trachten, 
unbeirrt durch die einseitigen Bestrebungen der Parteien, wie durch die falsche Auffassung 
ihres Staudpunktes und ihrer Handlungen. Redlich bemüht, diese zu berichtigen und jene 
SU bekämpfen, hält das Staatsministerium an der Hoffnung fest, zum Heil des Vaterlandes 
das Vertrauen zu rechtfertigen, durch welches dasselbe in entscheidender Stunde berufen 
worden ist* 



PoYnisehe Traf«. fMtt 

No. 298. 

RtfntillD. — Kaiserlicher Ükas, die WiederherBtellung des Staetiraths und 
anderer Inatltutionen des K&'nlg'reichB Polen betr. — 

[Uebersetzung.] Ro. 

Von Gotteö Gnaden Wir Alexander ü., Kaiser und Selbstherrscher *J"J,"^' 
aller Reussen, König von Polen, Grossfürst von Finnland etc. etc. ^ In im. 
bestllndiger Sorge um das Wohl Unserer Unterthanen des Königreichs Polen 
und in dem Verlangen, die Institutionen dieses Landes zu entwickeln und 
«u verbessern, haben Wir verordnet und verordnen: 

Art. 1. An Stelle der Allgemeinen Versammlung der Warschauer 
Departements des dirigirenden Senats wird der Staatsrath des König- 
reichs Polen wieder hergestellt. 

Art, 2. Im Staatsrath werden sitzen: 1) die Generaldirectoreh 
der Regierungscommissiouen und der präs. Generaldirector der Oberrech- 
nungskammer, als Mitglieder des Rathes Von Amtswegen: 2) Mitglieder, 
welche durch Uns zum stttndigen oder zeitweiligen Sitz in diesem Rathe 
aus dem Kreise der Bischöfe oder der höheren Geistlichkeit überhaupt, 
nicht minder unter den Vorsitzenden der Behörden des landschaft- 
lichen Creditvereins und den Präsidenten der GubernialrÄthe berufen wer- 
den, so wie andere Personen nach Unserem Befinden. ^ Zum Zweck der 
üo gebenden Erlfinterungen zu den dem Staatsrath zur Prüfung vorgelegten 
G^etzentii^ttrfen wird die Regierung Delegirte bestimmen. 

Art. 3. Zu den Attributen des Staatsraths gehören: 1) die 
Gegenstände, welche bisher der Erkenntniss der Allgemeinen Versammlung 
der Warschauer Departements des dirigirenden Senats unterlagen; 2) die 
Prüfung des Jahresbudgets der Einnahmen und Ausgaben des Königreichs ; 
3) die Prüfung der Rechenschaftsberichte der Vorstände der verschiedenen 
Zweige der Administration über deren Thfitigkeit in den ihnen anvertrauten 
Abtheilungen, so wie der Anzeigen des Generalconlroleurs bezüglich der 
Revision der Rechnungen; 4) die Prüfung der Vorstellungen der Guber- 
nialrftthe über die Bedürfnisse und das Wohl der Gubernien; 5) die 
Prüfung der an den Rath gebrachten Bitten und Klagen wegen der Miss- 
bHlnche von Beamten und Verletzungen von Gesetzen durch dieselben. 

Art. 4. Iih Staatsrath itlhrt Unser Statthalter im Königreich 
den Vorsitz. Wenn der Statthalter abwesend ist, oder nicht persönlich im 
Rathe den Sit^ einnehmen kann, präsidirt an seiner Stelle ein zu dieser 
Function von Uns besonders berufenes Mitglied des Rathes. 

Art. 5. Es wird eine Re^ierungscommission der religiösen 
Bekenntnisse und der öffentlichen Aufklärung im Königreich 
Polen errichtet, unter dem Vorsitz eineö General-EHrectors , welcher von 
Amtswegen Mitglied des Administrationsrathes ist. 

Art. 6. Die Abtheilnng der geistlichen Angelegenheiten in 
der Regierungscommission des Innern, sammt den bei derselben befind- 
lichen Dienstabtheilungen wird von dieser Commission abgetrennt und in 
die Comnhission der rdigiösen Bekenntnisse und der öffentlichen Aufklärung 
cfhd verleibt. 



300 



Polniftche Frafe 



lo. 298. Art. 7. In jedem Gubernium und in jedem Kreise des Königreichs 

a6*M*ire werden besondere wählbare Gubernial- und Kreisräthe errichtet, unter 
*^^- dem Vorsitz von Personen, welche die Regierung unter den gewählten 
Mitgliedern dazu beruft. 

Art. 8. Gegenstände der Berathungen in den Gubernialräthen 
werden die Bedürfnisse und das Wohl des Guberniums sein , namentlich 
die Entwickehmg des Ackerbaues, der Landesindustrie und des Handels, 
die Land- und Wassercommunicationen, die Aufsicht über Arme, Spitäler, 
Wohlthätigkeitsanslalten, Gefängnisse, nicht minder über die Arbeiten zum 
öffentlichen Nutzen. ^ Die Gubemialräthe können über dergleichen Bedürf- 
nisse des Guberniums Vorstellungen an die Regierung richten. 

Art. 9. Die Gubemialräthe werden einmal im Jahre berufen 
werden. Der Tag der Versammlung und die Zeitdauer der Berathungen 
wird im Berufungsacte bestimmt sein. 

Art. 10. Der Umfang des Antheils der Kreisräthe an den Inter- 
essen der Localregierung wird unverzüglich in einer besonderen Verord- 
nung bestimmt werden. 

Art. 11. Bei den Berathungen der Gubernial- und der Kreisräthe 
werden Regierungs-Commissaire zugegen sein. ^ DieVorstellungen der Gu- 
bemialräthe werden den Commissairen schriftlich übergeben. 

Art. 12. In Warschau und in den anderen bedeutenderen Städten 
des Königreichs werden Municipalräthe errichtet, deren Mitglieder ge- 
wählt werden. 

Art. 13. Dem Municipalrath kommt zu: die wirthschaftliche Ver- 
waltung der Stadt, die Veranschlagung und Vorlegung des Budgets dersel- 
ben an die Regierung, die Ergreifung von competenzmässigen Mitteln zur 
inneren Ordnung der Stadt, die Aufsicht über die städtischen öffentlichen 
Anstalten, nicht minder die Prüfung aller auf ihre Anträge von den Staats- 
behörden übersandten Angelegenheiten. 

Art. 14. Unser Statthalter im Königreiche wird uns Pläne zur 
Organisation und weiteren Entwickelung der oben bezeichneten Institutionen 
vorlegen. 

Art. 15. Die Ausführung dieses Ukases, der in das Gesetzblatt auf- 
zunehmen ist, beehlen Wir Unserem Statthalter im Königreiche. 
Gegeben zu St- Peiertburg 14tm (96st9n) Mär% 1861» 

Alexander. 
No. 299. 

RÜSSLAID. — KaiBerl. Ukas, betr. die Ernennung des GroBBfürsten Konitan- 

txn Eum Statthalter von Polen. — 
[Uebersetzang.] 

■o. 299. Von Gottes Gnaden Wir Alexander IL, Kaiser und Selbstherrscher aller 

^r'j^^ Reussen, König von Polen, Grossfürst von Finnland etc. etc. etc. ^ Indem 

1M3. Wir ein neues Pfand Unserer Sorgfalt für das Wohl Unserer Unterthanen 

des Königreichs Polen geben wollen, haben Wir beschlossen zu ernennen 

und ernennen durch gegenwärtigen Ukas Se. kais. H. Unsern vielgeliebten 



Poliiisehe Frag«. 



301 



Bruder, den Orossfürsten Konstantin Nikolajewitsch , zu Unserm Statthalter ^0- 299^ 
in demKönigreich. ^ Gegeben in Zarskoje Sjelo, den 27. Mai (8. Juni) 1862. ^"'Jl^*' 

Alesander. ^^ 

No. 300. 

RUSSLAID. — Kaiserl. Ukas, betr. die Competenz des Statthalters und der 

Civilyerwaltung von Polen. — 
[Uebersetzung] 

Von Gottes Gnaden Wir Alexander II., Kaiser und Selbstherrscher Ho. 300. 
aller Reussen, König von Polen, Grossfürst von Finnland etc. etc. etc. ^ In ^"*j^' 
Berücksichtigung des Bedürfnisses, die oberste Regierungsbehörde des iscs. 
Königreichs Polen den neuen Institutionen anzupassen, welche diesem König- 
reiche durch Unsern Ukas vom (14.) 26. März 1861*) verliehen worden sind, 
sowie andrerseits zum Zwecke einer genaueren Bestimmung der Anr.tsbe- 
fugniss des Statthalters und dfer Competenz der Civilbehörde im König- 
reiche, haben Wir mit Rücksicht darauf, dass die Unseren Statthaltern im 
Königreiche unterm (17.) 29. April 1818 verliehene Allerhöchste Vollmacht 
den gegenwärtigen Vethältnissen nicht mehr entspricht, beschlossen und 
verordnen, wie folgt: 

Art. 1. Der Statthalter in seiner Eigenschaft als Unser Stellver- 
treter im Königreich Polen wird daselbst alle Regierungsauetorität ausüben, 
mit Ausnahme der gesetzgebenden Gewalt und derjenigen Angelegenheiten, 
welche nach den bestehenden Vorschriften oder nach Unseren späteren 
Befehlen Unserer definitiven Entscheidung vorbehalten sind, sowie auch 
derjenigen, die er Uns mit Rücksicht auf ihre besondere Wichtigkeit vor- 
zulegen für nöthig hält. 

Art. 2. Zur Au frech thaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord- 
nung im Königreiche wird Unser Statthalter die administrative und die 
executive Gewalt durch Vermittelung des ihm unterstehenden Chefs der 
Civilregierung und des Befehlshabers der im Königreiche *?tehenden Truppen 
ausüben. ^ Er ist der oberste Vorgesetzte aller Behörden im Königreiche, 
ebenso wie der Armee, welche auf Grund einer besonderen Verordnung 
hierüber unter seinen Befehlen steht. 

Art. 3. Unser Statthalter ist Präses des Staatsrathes des König- 
reichs und führt den Vorsitz im Administrationsrathe. so oft er dies für 
nöthig erachten wird. 

Art. 4. Die gegenwärtig bestehende Canzlei des Statthalters wird 
aufgehoben, und alle Administrativgeschäfte, welche bisher durch dieselbe 
in Ausführung gebracht wurden, kehren wieder an die betreffenden Behör- 
den zurück. Für die Corespondenzen in Angelegenheiten, welche zu den 
ausschliesslichen Attributionen des Statthalters gehören, sowie auch in sol- 
chen, welche die auswärtigen Beziehungen betreffen , werden nach einem 
Specialetat Nebencanzleien errichtet. 

Art. 5. Die unmittelbare Leitung des Civildienstes im Königreiche 
steht dem Chef der Civilregierung zu. ^ Er präsidirt im Administrations- • 

•) N9. 296. 



QAO Poteifcbe Frae«- 

Ro. 300. rethe, wenn der Statth^ter in deniBelben nicht zugegen ist, nnd in dienetn 
^s!"juni ^^'^^ ^^^ ^"^^ seine Meinung bei Stimmengleichheit den Au&ohlag. Er 
1^^ ist Mitglied des Stantsrathee , in welchem er unter den Mitgliedern des 
Administrationsrathes die erste Stelle einnimmt, und der unmittelbare Vor- 
gesetzte der Regierungskommissionen und der mit denselben in gleichem 
Range stehenden Cirilbehörden des Königreichs. 

Art. 6. Die Protokolle der unter dem Vorsitze des Chefs der 
Civilregierung abgehaltenen Sitzungen des Administrationsrathes werden 
dem Statthalter vorgelegt, welcher die Macht hat, die Ausführung solcher 
Beschlüsse, in denen er wichtige Inconvenienzen erblickt, zu suspendired 
und solche unverzüglich Unserer Entscheidung vorzulegen. 

Art. 7. Die im Gesetzblatte verGfTentlichten Verordnungen de6 
Administrationsrathes werden mit der Unterschrift des Statthalters versehen 
sein, welche durch den Chef der Civilregierung und den betreffenden 
Generaldirector zu contrasigniren ist. 

Art. 8. Der Chef der Civilregierung und der Administrationsrath 
entscheiden aber alle Angelegenheiten, welche mit dem Civildienste in Zu- 
sammenhang stehen und nicht nach den fUr die bestehenden Behörden vor- 
geschriebenen Organisationen zu deren endgültiger Entscheidung gehören, 
mit Ausnahme derjenigen Angelegenheiten, welche der ausschliesslichen 
Decision des Statthalters vorbehalten sind. 

Art. 9. Unser Statthalter im Königreiche entscheidet oder begut- 
achtet alle höheren Staats- sowie die militärischen Angelegenheiten. ^T Ibm 
steht zu: ^ die Verkündigung Unserer Allerhöchsten Befehle und seiner 
eigenen Befehle an die Civil Verwaltung über Veränderungen im Dienste; 
^ das Recht der Begnadigung und der Bestätigung der Strafurtheile in dem 
durch die bestehenden Vorschriften nachgewiesenen Umfang, ^ die Bestä- 
tigung der in jurisdictionellen Sachen gefällten Urtheile, ebenso aller Ur- 
theile in politischen Angelegenheiten bis zur Verkündigung der in dieser 
Hinsicht vorbereiteten Vorschriften; ^ der Erlass definitiver Verfügungen 
in allen Dingen, welche die bewaffnete Macht angehen und mit der Civil- 
verwaltung des Königreichs in Zusammenhang stehen. ^ Der Statthalter 
begutachtet und legt Uns vor: alle Rapporte, Rechenschaftsberichte und 
Angelegenheiten, welche Unsere Entscheidung erfordern, und entscheidet 
endlich über alle Angelegenheiten, die der Chef der Civilregierung mit 
Rücksicht auf deren besondere Wichtigkeit dem Statthalter vorzulegen für 
nöthig hält. ^ Der Statthalter darf den Chef der Civilregierung zur Unter- 
zeichnung einzelner oder aller Vorlagen ermächtigen, welche in Ausfüh- 
rung der in den Protokollen des Administrationsrathes enthaltenen Entschei- 
dungen gemacht werden. 

Art. 10. Im Fall einer Krankheit oder Abwesenheit des Chefs 
der Civilregierung bezeichnet der Statthalter einen Stellvertreter; sollte die 
Verhinderung länger als 28 Tage dauern, so wird der Stellvertreter durch 
Uns bestimmt werden. 

Art. 11. Alle Vorshriften über die Regierung des Königreichs 
Polen, welche» durch diesen Ukas nicht abgeschafft sind, bleiben in Kraft. 



Art. 12. Di6 Ausführung dieses Ukases, welcher in das Gesetzblatt Ko. SOO. 
auftunehmen ist, übertragen Wir Unserm Statthalter im Königreiche Polen, g^j^j* 
Gegebet in Xartk€j§ Sjelo am 27. Mai (8. Juni) 1862 1862. 

Alexander. 
No. 301. 

inCmiSTlAT.— AllooQtion des Papstes im ConBistorium vom 9. Juni 1862. ^*) 

[Uebereetzung.] 

Ehrwürdige Brüder! — Wir wurden von inniger Freude ergriffen, 

als wir gestern mit Gottes Hülfe die Ehrenbezeigungen und den Cultus für Ro. 301- 

die siebenundzwanzig unerschrockenen Helden unserer göttlichen Religion "1,^*"' 

bestimmen konnten, zumal wir Euch an unserer Seite haben. Euch, die 9. Jvai 

i863 

Iht, mit hoher Frömmigkeit und mit so vielen Tugenden ausgerüstet, um 
unsere Sorge inmitten so beklagenswerther Zeiten zu theilen, indem Ihr 
tapfer für das Haus Israels kämpfet, für uns ein ausserordentlicher Trost 
und eine Stütze seid. Wollte Gott, dass, während wir von dieser Freude 
erfüllt öind, sonst keine Ursache des Kummers und der Trauer unser Herz 
bedrückte! In der That, wie sollten wir nicht von Schmerz und Herzeleid 
niedergebeugt werden, wenn wir die so schweren und für alle Zeiten bekla- 
genswerthen Verluste und Uebel wahrnehmen, wovon die katholische Kirche 
und im Gleichen die bürgerliche Gesellschaft zum grossen Schaden der 
Seelen elendiglich gepeinigt und unterdrückt werden! Ihr kennt ja, ehr- 
würdige Brüder, diesen Krieg, der dem gesammten Katholicismus von den 
näinlichen Männern erklärt worden, die da als Widersacher des Kreuzes 
Jeöu Christi, erbittert gegen seine heilige Lehre und unter einander vereint 
durch ein strafbares Bündniss, Alles vergessen. Alles verlästern und ver- 
suchen, die Grundfesten der menschlichen Gesellschaft zu erschüttern, ja 
sogar, wenn es möglich wäre^ Alles auf den Kopf zu stellen, die Geister 
und Herzen zu verführen, dieselben in die verderblichsten Irrlehren za 
stürzen und sie von der katholischen Religion abtrünnig zu machen. Diese 
treulosen Trugschmiede, diese Lügenfabrikanten entlocken ohne Unterläss 
den Finsternissen die ungeheuersten Irrthümer alter Zeiten, die schon so 
oftmals widerlegt, von den weisesten und gelehrtesten Schriften besiegt 
und mit den strengsten Strafen der Kirche belegt worden; ohne Unterläss 
sind sie bemüht, dieselben noch zu steigern, indem sie sie in neue trüge- 
rische Formen und Worte kleiden und dieselben überall und in jeglicher 
Art und Weise ausbreiten. Mit dieser fluchwürdigen und wahrhaft satani- 
schen Arglist besudeln und verderben sie alle Wissenschaft, bereiten zum 
Unheil der Seelen ein tödtliches Gift und befördern eine zügellose Leicht- 
fertigkeit und die schlechtesten Leidenschaften; sie stürzen die religiöse 
und gesellschaftliche Ordnung um; sie suchen jede Idee von Gerechtigkeit, 
Wahrheit, Recht, Ehre und Religion zu vernichten, und sie verhöhnen, 
beschimpfen uud verachten die Lehre und die heiligen Vorschriften Christi. 
Der Geist sträubt sich und schaudert davor, die hauptsächlichsten dieser 
pestilenzialistischen Irrlehren auch nur obenhin zu berühren, wodurch diese 
Menschen in unseren unglücklichen Zeiten alle göttlichen und menschlichen 
•) Vergl. No. 278. 



!IAJ Katholische Kirchen-Angelcsenbeiten. 

Ho. 301. Dinge io Verwirrung bringen. H Ihr wisset Alle, ehrwürdige Brüder, dass 
Itaar ^^^^^ Menschen vollständig den iiothwendigen Zusammenhang zerstören, 
9. Juni der nach Gottes Willen die natürliche und die übernatürliche Ordnung ver- 
bindet, und sie verkehren, stürzen und vertilgen den eigentlich wahren und 
rechtmässigen Charakter der göttlichen Offenbarung, sowie die Autorität, 
Einrichtung und Macht der Kirche. Und sie gelangen zu jener Meinungs- 
verwegenheit, dass sie kein Bedenken tragen, jede Wahrheit, jedes Gesetz, 
jede Macht, jedes Recht göttlichen Ursprunges zu verneinen; sie schämen 
sich nicht, zu behaupten, dass die Wissenschaft der Philosophie und Moral, 
so wie die bürgerlichen Gesetze, nicht von der OfTenbarung ausgehen kön- 
nen und sollen, nnd verleugnen die Autorität der Kirche; die Kirche sei 
nichts als eine wirkHche und vollkommene, vollständig freie Gemeinschaft 
und könne sich nicht auf eigene und unwandelbare Rechte, die ihr doch 
ihr göttlicher Stifter ertheilt hat, stützen, sondern es stehe der Gewalt zu, 
zu bestimmen, welche Rechte die Kirche habe, und in welchen Schranken 
sie dieselben ausüben dürfe. Hieraus ziehen sie irrthümlich den Schluss, 
dass die Staatsgewalt sich in Dinge mischen dürfe, die zur Religion, zu 
den Sitten und zur geistlichen Regierung gehören, ja, dass dieselbe sogeir 
verhindern dürfe, dass die Prälaten gläubiger Völker frei und gegenseitig 
mit dem römischen. Kirchenoberhaupte, das da eingesetzt ist zum Oberhirten 
der Kirche, verkehren; und solches alles geschieht in der Absicht, 
damit diese nothwendigste und innigste Vereinigung unter deu mystischen 
Gliedern des Leibes Christi und ihrem ehrwürdigen Haupte vernichtet 
werde. Noch mehr, sie tragen kein Bedenken, mit Trug und List vor der 
Menge zu behaupten, dass die Diener der Kirche und der römische Ober- 
hirt von allen weltlichen Rechten und von jedej" weltlichen Gewalt ausge- 
schlossen werden müssten. T| Unter Anderem nehmen sie bei ihrer äusser- 
sten Schamlosigkeit keinen Anstand, zu behaupten, dass die göttliche 
Offenbarung nicht nur nichts nütze sei, sondern sogar der Vervollkomm- 
nung des Menschen schade, dass sie unvollständig und folglich einem steten 
und unendlichen Fortschritte unterworfen sei, welcher dem Fortschritte der 
menschlischen Vernunft entsprechen müsse. So wagen sie zu behaupten, 
dass die in den heihgen Schriften niedergelegten und erzählten Prophe- 
zeiungen und Wunder Dichter- Fabeln seien, dass die heiligen Geheimnisse 
unseres Glaubens das Ergebniss von philosophischen Forschungen seien, 
und dass die heiligen Bücher des alten und neuen Testamentes nur Mythen 
enthielten und — es ist entsetzlich es auszusprechen — dass unser Herr, 
Jesus Christus nur eine mythische Fiction sei. Demgemäss behaupten diese 
unruhigen Adepten falscher Dogmen, dass die Moralgesetze nicht der gött- 
lichen Sanction bedürften und es nicht nöthig sei, dass die menschlichen Gesetze 
mit dem natürlichen Rechte in Uebereinstimmung ständen oder von Gott 
die verpflichtende Kraft empfingen, und sie versichern, dass ein göttliches 
Gesetz gar nicht vorhanden sei. Noch mehr, sie leugnen jede Einwirkung 
Gottes auf Welt und Menschen und stellen kühn den Satz auf, die mensch- 
liche Vernunft sei, ohne alle Ehrfurcht vor Gott, der einzige Schiedsrichter 
über Wahres und Falsches, über Gutes und Böses, sie habe in sich ihr 



KatboIlBcb« Kircben-Anselefcnhcitta. %flfi 

Gesetz und reiche mit ihren natürlichen Kräften aus, um das Wohl der ^0. 301» 
Menschen und Völker zu fördern. Während sie boshafter Weise alle .uat*" 
Wahrheiten der Religion von der ursprünglichen Kraft der menschlichen 8- ^^^ 
Vernunft ausgehen lassen, rüsten sie jeden Menschen mit einer Art von 
angeborenem Rechte aus, kraft dessen er frei über Religion denken und 
reden, und Gott die Ehre und den Cultus erweisen könne, den er kraft 
seiner Laune filr den besten halte. Tj Denn bis zu solcher Höhe versteigt 
sich ihre Gottlosigkeit und Schamlosigkeit, dass sie den Himmel angreifen 
und Gott selbst bei Seite zu schaffen suchen. In der That, in einer Bos- 
heit, die nur noch von ihrer Albernheit übertroffen wird, scheuen sie sich 
nicht, den Satz aufzustellen, dass die höchste Gottheit voll Weisheit und 
Vorsicht nicht vom Weltall unterschieden sei, dass Gott mit der Natur 
dasselbe und diese Veränderungen unterworfen sei, dass Gott in Welt und 
Menschen aufgehe, dass Alles Gott sei, dass Gott dieselbe Substanz und 
dasselbe wie die Welt sei, und dass es sohin keinen Unterschied zwischen 
Geist und Materie, Noth wendigkeit und Freiheit, Wahrem und Falschem, 
Gutem und Bösem, Gerechtem und Ungerechtem gebe. Wahrlich, wahn- 
sinniger, gottloser und der Vernunft selber widerstreitender kann nichts 
ersonnen werden! Sie treiben mit Autorität und Recht in so verwegener 
Weise Hohn, dass sie die Frechheit haben, zu behaupten, dass das Recht 
in der Thatsache bestehe, dass die Pflichten des Menschen ein leeres Wort 
seien, und dass alle menschlichen Thaten ihre Berechtigung haben. ^ Und 
nun Lüge auf Lüge, Wahnwitz auf Wahnwitz häufend, alle legitime Auto- 
rität, alles legitime Recht, jede Pflicht und Schuldigkeit mit Füssen tretend, 
nehmen sie keinen Anstand, an die Stelle des wahren und legitimen Rech- 
tes das falsche und lügnerische Recht der Macht zu setzen und die mora- 
lische Ordnung der materiellen Ordnung unterzuordnen. Sie kennen keine 
andere Gewalt, als die, welche in der Materie liegt. Ihre ganze Moralität 
und Ehre besteht darin, Reichthümer, gleichviel mit welchen Mitteln diese 
auch erlangt werden, zu sammeln und allen gemeinen Leidenschaften zu 
fröjinen. Bei diesen verabscheuung&würdigen Grundsätzen befördern sie die 
RebeUion des Fleisches wider den Geist, nähren und entflammen dieselbe 
und gestehen derselben jene natürlichen Rechte und Gaben zu, von denen 
sie behaupten, dieselben würden von der katholischen Lehre verkannt, 
wobei sie die Ermahnung des Apostels missachten, der da spricht: ^So 
Ihr nach dem Fleische lebet, werdet Ihr sterben; so Ihr aber das Fleisch 
tödtet durch den Geist, werdet Ihr leben." (Rom. Cap. VIU.. 13.) 
Sie suchen die Rechte jedes rechtmässigen Eigenthums umzustossen und 
zu vernichten, und sie ersinnen in der Bosheit ihres Geistes eine Art von 
unbeschränktem Rechte, das der Staat geniesse, und hierin wollen sie. 
kühnlich Quelle und Ursprung aller Rechte erkennen. ^ Doch während 
wir in Kürze und mit Herzeleid diese Hauptirrlehren unseres unglücklichen^ 
Jahrhunderts durchfliegen, übergehen wir, ehrwürdige Brüder, mit Still- 
schweigen so viele andere, fast unzählbare Lügen, die Ihr alle vollkommei)^ 
kennet und mit deren Hülfe die Feinde Gottes und der Menschen die hei- 
lige, 80 wie die bürgerliche Gesellschaft zu verwirren und zu erschüttern 



gftg KafhoHiebe Kireben-Aflfelefeiibeftea. 

Vo. 901. sich bemühen. Mit Stillschweigen auch übergehen wir die so mta<dierlei 
J^,^' schweren Beleidigungen, Schmfthungen und Kränkungen, wodurch di^ Die^ 
9. Juni ner der Kirche und dieser apostolische Stuhl verfolgt werden. Auch rcded 
wir nicht von jener abscheulichen Heuchelei, womit die Häupter iiffd 
Spiessgesellen dieser Auflehnung und dieser Unordnung, besonders in Ita- 
lien, sich den Schein geben, als wollten sie. dass die Kirche sich der 
Freiheit erfreue, während sie mit kirchenschänderischer Frechheit täglich 
mehr und mehr die Rechte dieser Kirche mit Füssen treten, sie ihrer Güter 
berauben, ihrem Amte hochsinnig zugethane Prälaten und Geistliche v^rfbl- 
g^n und einkerkern, die Diener der religiösen Orden und die gottgeweihten 
Jungfrauen aus ihren Asyjen vertreiben, und die zu Allem fähig sind, wcnii 
es gilt, die Kirche in schmähliche Knechtschaft zu zwingen und dieselbe 
zu unterdrücken. ^ Während Eure so sehr ersehnte Gegenwart uns «li 
besonderem Wohlgefallen gereicht, seid Ihr selber Zeugen von der Freiheii, 
die heutigen Tages in Italien unsere ehrwürdigen Brüder im Episcopate 
haben, welche, während sie mit Muth und Ausdauer die Kämpfe des Herrn 
und Heilandes kämpfen, zu unserem tiefen Leidwesen verhindert wurden, 
dieser Versammlung anzuwohnen, was sie doch so sehnlich wünschten, wie 
die Erzbisehöfe und Bischöfe des unglücklichen Italien uns durch alle ihre 
gegen uns und gegen den heiligen Stuhl von Liebe und Ergebenheit erfüll- 
ten Schreiben zu wissen gethan haben. Desgleichen gewahret Ihr hier kei- 
nen der [)ortugiesischen Prälaten, und wir sind tief betrübet, wenn wir 
der Hindernisse gedenken, die ihrer Reise nach Rom in den Weg gestellt 
wurden. Wir wollen auch der bedauerlichen Schrecknisse nicht gedenken, 
womit die Sectirer diese gottlosen Irrlehren zum bitteren Leid unseres Her- 
zens, des Eurigen, sowie des Herzens aller Wohlmeinenden begleiten. ^ Wir 
reden kein Wort von jener gottlosen Verschwörung, von jenen strafbaren, hinter- 
listigen Kunstgriffen, womit sie die weltliche Souverainetät dieses heiligen Stuhles 
umstürzen und vernichten nt'ollen. Wir wollen vielmehr auf jene bewunderungs- 
würdige Einmüthigkeit hinweisen, worin Ihr selber in Gemeinschaft mit allen 
ehrwürdigen Prälaten der katholischen Welt nie müde geworden seid. Und 
durch Eure an uns gerichteten Briefe wie durch Eure flirtenbriefe fort vtnä 
fort diese Gottlosigkeit aufgedeckt und bekämpft habt, während Ihr zugleich 
lehrtet, dass diese weltliche Souverainetät des heiligen Stuhles dem römi- 
schen Oberhirten Verliehen ward durch einen besonderen Rathschluss der 
göttlichen Vorsehung, und dass sie nothwendig sei, damit dieser römisch^ 
Oberhirt, indem er keines Fürsten oder keiner bürgerlichen Macht üntcr- 
than, in der gesammten Kirche mit vollkommener Freiheit die höchste Ge- 
walt und Autorität ausübe, womit er durch unseren Heiland Jesus Chri- 
stus selbst göttlich bekleidet ward, um die gesammte Heerde des Heilan- 
des zu hüten und zu lenken und um für das Beste der Kirche, so ^»He 
für die Bedürfnisse und Vortheile der Gläubigen Sorge tragen zu können. 
^ Die beklagenswerthen Gegenstände, mit welchen wir Euch bisher, ehr- 
würdige Brüder, unterhalten haben, bieten, wie nicht zu verkennen, einen 
traurigen Anblick; denn wer sieht nicht, dass so viele gottlose Dogmen, 
so viele Ränke Und verworfene Thorheiten mit jedem Tage mehr das Volk 



dßv Cbristen elendiglicher yerd^rben und e» an den Rand des Abgrundes Vi 101. 
bringßn, die katholische Kirche^ ihre Heilslehre, ihre Hechte und ehrwür- "^^^Jj^" 
digeo Gesetze, sowie ihre gerechten Diener angreifen, Laster und Verbre- '• «luni 
chen verbreiten und die bürgerliche Gesellschaft selber Über den Haufen 
stpssenl 1[ Indem wir uns nun unseres apostolischen Amtes erinnern und 
voller Besorgniss sind für das Seelenheil aller uns von Gott anvertrauten 
Völker, uqd da wir, um uns der Worte des heiligen Leo, unseres Vorgän- 
gers, zu bedienen, ^diejenigen, welche unserer Obhut anvertraut sind, nicht 
anders regieren können, als indem wir mit dem Eifer des Glaubens die- 
jenigen verfolgen, welche irre leiten und irre geleitet sind, und mit der 
grösstmöglichen Strenge das Gift aus den gesunden Seelen reissen, damit 
es nipbt weiter um sich greife^ (Epist. VU ad Episcop. per Ital. C II), 
so erheben wir unsere apostolische Stimme in Eurer erlauchten Gesellschaft 
und venyerfen, ächten und verdammen die oben erwähnten Irrlehren nicht 
nur als dem katholischen Glauben und der katholischen Lehre, den göttlichen 
upd kirchlichen Gesetzen, sondern selbst dem natürlichen und ewigen Ge- 
setze und Rechte der gesunden Vernunft zuwiderlaufend. ^ Wir ermahnen 
und beschwören Euch, ehrwürdige Brüder, die Ihr das Salz der Erde, ' die 
Hüter und Hirten der Heerde des Herrn seid, mit Eurer bewunderungswür- 
digen Frömmigkeit und Eurem bischöflichen Eifer zur höchsten Ehre Eures 
Standes mehr und mehr fortzufahren, wie Ihr es gethan habt, mit äusser- 
ster Sorgfi^t und Wachsamkeit die Euch anvertrauten Gläubigen von jenen 
vergifteten Weiden zu entfernen und die abscheuliche Verkehrtheit jener 
^qaungen mit Wort und Schrift zu widerlegen und zu bekämpfen. Ihr 
wisst, dass es sich um die höchsten Interessen, nämlich um unsern heiligen 
Glauben, die katholische Kirche und ihre Lehren, das Heil der Völker, den 
Frieden und die Ruhe der menschlichen Gesellschaft handelt. Daher hört 
pie auf, so viel in Euren Kräften steht, von den Gläubigen die Ansteckung 
jener Fest fern zu halten, nämlich ihnen keine verderblichen Bücher und 
Zeitschriften in die Hände fallen oder unter die Augen kommen zu lassen, 
die Gläubigen in den heiligen Lehren unserer erhabenen Religion zu unter- 
weisen und sie zu ermahnen, dass sie vor den Lehrern der Verruchtheit 
fliehen, wie man vor der Begegnung einef Schlange flieht. Wendet alle 
Eure Sorge darauf, dass die Geistlichkeit in Heiligkeit und Gelehirsamkeit 
unterrichtet werde und durch alle Tugenden leuchte, dass die Jugend beider 
Geschlechter zur Ehrbarkeit des Herzens, zur Frömmigkeit und au aUen 
Tugenden erzogen werde, und dass der Gang ihrer Studien ein heilbringen- 
der sei. Wacht mit äusserstem Fleisse darüber, dass in die wissenschaft- 
lichen und höheren Studien sich nichts einschleiche, was dem Glauben, der 
Religion und den guten Sitten zuwider ist. Handelt mit männlicher Energie, 
ehrwürdige Brüder, und lasst in diesen grossen Wirren der Zeit Euren 
Muth nicht sinken, sondern hört nicht auf, indem Ihr Euch auf den gött- 
lichen Beistand stützt, den unbezwingbaren Schild der Gerechtigkeit und 
des Glaubens ergreift und das geistliche Schwert, welches das Wort Got- 
tes ist, in die Hand nehmt. Euch den Anstrenguugen aller Feinde der katho- 
lischen Kirche und dieses apostolischen Stuhles zu widersetzen, ihre Pfeile 



i^ Ml zu Mrri>i^<;befi und ihre Anfpiff^ zunlekzawerieo. '^ Udo doeh. elirwlbdige 
^ . HrUiii'r . Uii»«)t unn . lod^m wir Tag and \aeht die Aogf^n zum Hinuiiel er- 
% im*'» \%f\tt^%, nkbt uufhijren. in d^r Üemath un.«erei> Herzens und mit uaseren 
inbrUnitigHU-n 0#'bHen den Vater der Barmherzigkeit und den Gott aDes 
TfißnUrn, welcher daA Lieht in der FinMemi*»«' leaehten laast und selbst ans 
den Bteinen Kinder Abraham«^ herrorgehen lassen kann, anzuflehen und 
ihn bei den Verdiensten Jesu Chrii^ti. «seinei« eingeborenen Sohnes^ zu 
beM;hworen. der ebrii^tJfehen und bürgerliehen Geselhsehaft eine helfende 
Mand zu reichen, alle Irrlehren und Gottlosigkeiten zu rerschettchen ^ mit 
dem Lichte »einer Gnade den Geiüt derer zu erleuchten, welche in der 
Irrt wandeln, »ie zu bekehren und zu sich zurückzurufen und seiner hei- 
ligen Kirche den ersehnten Frieden zu verleihen, auf dass sie auf der gan- 
zen Erde wachse, blühe und gedeihe. Damit wir aber das^ was wir b^eh- 
ren ^ leichter erlangen, laiisr uns zur Mittlerin bei Gott die allerheiligste und 
unbefleckte Mutter Gottes, die Jungfrau Maria, nehmen, welche voller 
Barmherzigkeit und Liebe für alle Menschen stets alle Ketzereien vernichtet 
hat, und deren Fürbitte bei Gott niemals nöthiger gewesen ist. Auch laast 
uns den heiligen Joseph, den Gemahl der allerheiligsten Jungfrau, die hei- 
ligen Apostel Petrus und Paulus, alle Bewohner des Himmels, namentlich 
aber diejenigen um ihre Fürsprache anflehen, welche wir als so eben in die 
Bücher der Heiligkeit eingetragen verehren. ^ Ehe wir schliessen, können 
wir dem Wunsche nicht widerstehen, nochmals Zeugniss von dem so überaus 
grossen Gefühle des Trostes abzulegen, das uns durchdringt, indem wir uns 
Eures Beistandes erfreuen, ehrwürdige Brüder, die Ihr mit diesem päpstli- 
chen Stuhle durch die Bande der Treue, der Frömmigkeit und der Ehrfurcht 
verbunden seid und, indem Ihr Euer Amt mit bewunderungswürdigem Eifer 
verwaltet. Euren Ruhm darin sucht, dass Ihr den Ruhm Gottes so viel wie 
möglich mehrt und für das Heil der Seelen Sorge tragt ; die Ihr in der 
innigsten Eintracht Eurer Seelen, eben so wie Euere Brüder, die Bischöfe 
der ganzen kutholischen Welt und die ihrer Obhut anvertrauten Gläubigen, 
ohne Unterlass bemüht seid, unsere herbe Qual und unsem bittem Schmerz 
zu lindem. Desshalb bekennen wir bei dieser Gelegenheit öffentlich und in 
der liebreichsten Sprache die Dankbarkeit und Liebe, welche wir für Euch, 
jene ehrwürdigen Brüder und alle jene Gläubigen empfinden. Und wir ver- 
langen von Euch, dasH Ihr, wenn Ihr in Eure Diöcesen zurückgekehrt seid, 
in unserm Namen den Eurer Obhut anvertrauten Gläubigen diese Gesinnun- 
gen kund thut und sie unserer väterlichen Zuneigung versichert, indem Ihr 
ihnen den aposlolisehen Segen ertheilt, welchen wir aus der Tiefe unseres 
Herzens und mit den besten Wünschen für jedes wahre Glück mit Freuden 
Euch, ehrwürdige Brüder, und ihnen ertheilen. 



Katholische Kircben-Angelegenheiten. 309 

No. 302. 

KIROHIRSTAAT. — Adresse der zur Ganonisirang der japanesischen Märtyrer 

in Rom versammelten Cardinale und Erzbischöfe, dem Papste^m 9. Juni 

1862 überreicht, nebst Antwort des Letzteren. — 

[Uebersetzung.] 

Heiligster Vater! Seit die Apostel Jesu Christi am heiligen Pflngst- Ho. 30211 
tage, eng vereint mit Petrus, dem Haupte der Kirche, den heiligen Geist ^^^^ 
empfingen und, durch dessen göttliche Kraft getrieben, den in der heiligen s. juni 
Stadt versammelten Menschen von fast allen Nationen, Jedem in seiner 
Sprache, die Wunder der Macht Gottes verkündet : haben niemals, wir 
glauben es, bis zu diesem Tage und bis zur Wiederkehr dieser Feier sich 
so viele ihrer Erben um den verehrungswürdigen Nachfolger Petri ver- 
sammelt gefunden, um sein Wort zu vernehmen, seine Decrete zu hören, 
sein Ansehen zu befestigen. Nun, so wie den Aposteln nichts Angenehmeres 
widerfahren konnte mitten in den Gefahren der jungen Kirche, als den 
ersten Statthalter Jesu Christi auf dieser Erde zu umringen, der soeben 
erst vom Geiste Gottes erfüllt worden: so ist uns, mitten in den gegen- 
wärtigen Bedrängnissen der heiligen Kirche, nichts theurer, nichts geheiligter, 
als zu den Füssen Deiner Heiligkeit alles das niederzulegen, was unsere 
Herzen an Verehrung und Liebe fiir Dich enthalten, und gleichzeitig ein- 
mUthig kund zu geben, von welcher Bewunderung wir erfüllt sind ftlr die 
hohen Tugenden, in denen unser Kirchen - Oberhaupt strahlt, und wie wir 
aus tiefstem Herzen uns dem anschliessen , was er, ein neuer Petrus, ge- 
lehrt, was er so muthvoU beschlossen und entschieden hat. Eine neue 
Gluth entflammt unsere Herzen, ein belebenderes Glaubenslicht erhellt 
unsere Einsicht, eine heiligere Liebe ergreift unsere Seele. Wir fühlen 
unsere Zungen beben von jenen Flammen, welche in glühendem Wunsche 
fUr das Heil der Menschen das Herz Marias entzündeten und die bei ihr 
befindlichen Apostel trieben, die Grösse Gottes zu verkünden. ^ Indem 
wir Deiner Heiligkeit lebhaft für die Erlaubniss danken, in dieser so 
schwereu Zeit Deinem päpstlichen Throne uns nahen, Dich in Deiner Be- 
trübniss trösten und Dir öffentlich die Gefllhle bekunden zu dürfen, welche 
uns selbst, unsere Geistlichkeit und die unserer Sorge anvertrauten Völker 
beseelen : richten wir an Dich mit Einer Stimme, aus Einem Herzen unseren 
Zuruf, unseren Glückwunsch und unser Gelöbniss. Lebe lange, heiliger 
Vater, und zum Heile der Leitung der katholischen Kirche! Fahre fort, 
wie Du es thust, sie mit Deiner Willenskraft zu schützen, mit Deiner 
Weisheit zu fuhren, mit Drfnen Tugenden zu schmücken. Gehe uns vor- 
an wie der gute Hirt, sei uns Vorbild, weide die Schafe und Lämmer in 
den himmlischen Triften und stärke sie mit den himmlischen Wassern der 
Weisheit. Denn Du bist uns der Meister der heiligen Lehre, Du bist der 
Einheits-Mittelpunkt, Du bist für die Völker das von der göttlichen Weis- 
heit bereitete unaufhörliche Licht, Du bist der Felsen, Du bist der Grund 
der Kirche selbst, gegen welche die Pforten der Hölle niemals Macht haben 
werden. Wenn Du sprichst, ist es Petrus, den wir vernehmen; wenn Du 
befiehlst, ist es Jesus Christus, dem wir gehorchen. Wir bewundem Dick^ 



m 



KsUioUfche Kivelieii-ABfelegeBlieite«. 



lo. 302. wie Du mitten in so vielen Prüfungen und Stürmen dastehst, mit heiterer 
Rua*" Stirn, mit unerschütterlichem Herzen, Dein heiliges Amt erftlUend, unbe- 
8. Juni zwinglich ,und ungebeugt. Aber während wir so viele Ursache haben, 
uns zu preisen, können wir uns gleichzeitig nicht enthalten, unsere Blicke 
auf' betrübende Schauspiele zu richten. Von allen Seiten, in der That, 
treten vor unsere Seele die entsetzlichen Verbrechen, welche dieses schöne 
Land Italien, dessen Ehre und Stütze, glückseliger Vater, Du bist, jammer- 
voll verwüstet haben und jetzt Deine und des heiligen Stuhles SouveraineULt 
zu erschüttern und umzustürzen suchen, aus der doch alles, was es Schönes 
giebt in der bürgerlichen Gesellschaft, wie von seinem Urquell entfloaeeo 
ist. Weder die dauernden Rechte der Jahrhunderte, noch der lange und 
friedliche Besitz der Macht, noch die von der Autorit&t des ganzen Europa 
sanctionirten und garantirten Verträge haben es verhindern können, daaa 
Alles umgestürzt ward unter Verachtung aller der Gesetze, auf die sich 
bis jetzt die Existenz und die Dauer der Staaten gestützt. Um uns mit 
dem, was uns zunächst berührt, zu beschäftigen, Dich, heiligster Vater, 
sehen wir durch das Verbrechen jener Usurpatoren, welche die ^Freiheit 
nur zum Deckmantel ihrer Bosheit^ nehmen, der Provinzen beraubt, welche 
durch die Fürsorge und unter dem Schutze der Würde des heiligen Stuhles 
und der ganzen Kirche sich einer billigen Verwaltung erfreuten. Deine 
Heiligkeit hat mit unbezwinglichem Muthe diesen rechtlosen Gewaltthatep 
Widerstand geleistet, und wir müssen Dir daftlr im Namen aller Katholiken 
den lebhaftesten Dank abstatten. Wahrlich, wir bekennen, dass die welt- 
liche Herrschaft des heiligen Stuhls eine Nothwendigkeit und durch den 
klagen Willen der göttlichen Vorsehung eingerichtet worden ist ; wir zögern 
nicht, zu erklären, dass in dem gegenwärtigen Zustande der menschlichen 
Dinge diese weltliche Souverainetät fUr das Heil der Kirche und ftir die 
fteie Regierung der Seelen durchaus erfordert wird. Sicherlich musste e« 
so sein, dass das römische Oberhaupt der ganzen Kirche weder der Unter- 
than noch der Gast irgend eines Fürsten war, sondern, auf seinem Throne 
sitzend und Herr in seiner Domaiue und seinem eigenen Königreich, kein 
anderes Recht anerkannte, als das seinige, und so in edler, friedlicher und 
angenehmer Freiheit den katholischen Glauben schützen, und die ganse 
christliche Republik vertheidgien, leiten und regieren konnte. Wer könnte 
nun in Abrede stellen, dass im Streit der menschlichen Dinge, Meinungen 
und Einrichtungen, mitten in Europa zwischen den drei Continenten der 
alten Welt, ein heiliger Ort sein muss, ein erhabener Stuhl, von dem sich, 
abwechselnd fUr die Völker und für die Fürsten eine grosse und mächtige 
Stimme erhebt, die Stimme der Gerechtigkeit und der Freiheit, unparteiisch 
und ohne Bevorzugung, frei von jedem willkürlichen Einfluss und weder 
durch Schreekungen zu unterdrücken, noch durch Kunstgriffe zu täuschen. 
Wie und in welcher Weise würde es sich haben machen lassen, dass die 
von allen Punkten des Erdkreises kommenden, alle Völker und alle Gegenden 
vertretenden Prälaten der Kirche hier sicher anlangten, um mit Deiner 
Heiligkeit die wichtigsten Interessen zu berathen, wenn sie auf diesem 
Strande hier irgend einen Fürsten herrschen fänden, wdcher entweder ihre 



RatholiMlM, KiNlieli-Anfelageakeiteii. 91« 

Fürsten scheel ans&he oder Ton ihnen scheel angeseben würde wegen seiner 'o. 308 
Feindseligkeit? Wahrlich, es giebt Christenpflichten und es giebt Staats- ZllT 
bdrgerpflichten, Pflichten, die sich keineswegs widerstreiten, aber doch von ^- J»»^ 
eiander verschieden sind. Wie sollten die Bischöfe sie erftillen können, wenn 
nicht in Rom eine weltliche Souverainetät, sowie eine päpstliche Souverai- 
netftt herrschte, unabhängig von jedem Recht eines Andern und Mittelpunkt 
der allgemeinen Eintracht, nicht trachtend nach irgend welcher menschlichen 
Ehre, nichts thuend fUr die irdische Herrschaft? Wir sind frei zum frei- 
herrschenden Papste gekommen, als Hirten in den Sachen der Kirche, als 
dem Wohle und den Interessen des Vaterlandes ergebene Bürger, weder 
unsere Hirten- noch unsere Bttrgerpdichten. versäumend. Weil es nun so 
ist, wer wollte es wagen, diese so alte, auf eine solche Autorität und 
durch eine solche Macht der Thatsachen gestüszte Souverainetät anzufechten? 
Welche andere Macht könnte ihr verglichen werden, wenn man selbst das 
menschliche Recht in Betracht zieht, auf dem die Sicherheit der Fürsten 
und die Sicherheit der Völker beruht? Welche Macht ist so ehrwürdig und 
heilig? Welche Monarchie oder welche Republik kann, in den vergangenen 
oder heutigen Jahrhunderten, so erhabener, so alter, so unverletzlicher 
Rechte sich rühmen? Wenn diese Rechte einmal nur für diesen heiligen 
Stuhl missachtet und unter die Füsse getreten würden, welcher Fürst wäre 
dann sicher, sein Königreich, welche Republik, ihr Land zu behalten? So, 
heiligster Vater, kämpfest und streitest Du gewiss für die Religion, aber 
auch für die Gerechtigkeit und für das Reeht, die Grundlagen der mensch- 
lichen Dinge bei allen Nationen. Aber es kommt uns nicht zu, länger von 
dieser wichtigen Sache zu reden, die wir darüber Deine Worte und Deine 
Belehrungen vernommen haben. Deine Stimme hat in der That, der prie- 
sterlichen Trompete vergleichbar, in alle Welt verkündet, dass ^durch eineb 
besonderen Rathschluss der göttlichen Vorsehung der römische Oberpriester, 
der durch Jesum Christum zum Haupt- und Mittelpunkte seiner ganzen 
Kirche ernannt worden, eine weltliche Souverainetät erlangt^ (Litt. 141. 
26. Mai 1860, Alloc. 20. Juni 1859, Encjcl. 9. Juni 1860, AUoc. 17. December 
1860); wir müssen es also als gewiss annehmen, dass diese Souverainetät 
nicht zuflülig vom heiligen Stuhle erworben, sondern ihm durch eine be- 
sondere Veranstaltung Gottes, durch eine lange Reihe von Jahren, durch 
die einmüthige Zustimmung aller Staaten und Reiche zugewiesen und durch 
eine Art von Wunder gestärkt und aufrecht erhalten worden ist. Du hast 
gleichfalls in erhabener und feierlicher Sprache erklärt, dass Du, „die 
bürgerliche Souverainetät der römischen Kirche, ihre weltlichen Besitzungen 
und ihre Rechte, welche der katholischen Welt gehören, mit Energie ganz 
und unverletzhch wahren wollest, dass der Schutz der Souverainetät des 
heiligen Stuhles und des Patrimoniums Petri alle Katholiken anginge, dass 
Du bereit seiest, eher Dein Leben zu opfern, als die Sache Gottes, der 
Kirche und der Gerechtigkeit Preis zu geben^ (Encycl. 19. Januar 1860). 
Wir antworten auf diese prächtigen Worte, dass wir bereit sind, mit Dir 
in Gefangenschailt und Tod zu gehen ; wir bitten Dich demüthig, in diesem 
festen Entschluss und dieser Standhaftigkeit unerschütterlich zu bleiben und 

SUfttsarehiT, II. 1862. 21 



Wo. 302. Engeln und Menschen das Bild einer unbezwinglichen Seele und eines 
*mm" souverainen Muthes zu geben. Das fordert von Dir die Kirche Jesu Christi, 
H. Juni 2U deren glücklichen Regierung die weltliche Souverainetät den römischen 
Päpsten von der Vorsehung zugetheilt, und welche die Beschtttzung dieser 
Souverainetät so als ihre Sache anerkannt hat, dass ehedem, während der 
apostolische Stuhl leer stand , mitten unter den schrecklichen Umständen 
alle Väter vom Concil zu Costnitz selbst in Gemeinschaft die weltlichen 
Besitzungen der römischen Kirche haben verwalten wollen , wie dies . die 
öffentlichen Documente beglaubigen. Das verlangen von Dir die gläubigen 
Christen, welche, durch alle Gegenden des Erdballs zerstreut, sich glücklich 
preissen . dass sie uns frei zu Dir haben kommen und den Interessen ihrer 
Gewissen obliegen sehen. Das verlangt von Dir endlich die bürgerliche 
Gesellschaft, welche fühlt, dass der Umsturz Deiner Regierung auch ihre 
eigenen Grundvesten erschüttern» würde. ^ Durch ein gerechtes Urtheil hast 
Du jene schuldbeladenen Menchen verdammt, welche die Kirchengüter an- 
getastet haben, und all ihr Thun für null und nichtig erklärt (AUocution 
vom 23. Septbr. 1859); Du hast decretirt, dass alle von ihnen versuchten 
Handlungen gesetzwidrig und kirchenräuberiseh seien (Allocution vom 
20. Juni 1859); Du hast mit Fug und Recht erklärt, dass die Urheber 
dieser Missethaten kirchliche Strafen und Censuren verwirkt haben (Aposto- 
lischer Brief vom 26. März 1860). ^ Diese ernsten Worte aus Deinem 
Munde und diese bewundernswürdigen Handlungen müssen wir mit Hoch- 
achtung aufnehmen und nochmals unsere volle Zustimmung aussprechen. 
Gerade so wie der Körper stets zugleich mit dem Haupte leidet, mit 
welchem er durch das Band der Glieder und dasselbe Leben verbunden 
ist, — ist es noth wendig, dass wir in vollkommener Mitleidenschaft mit 
Dir stehen. Wir sind in Deiner schmerzlichen Trauer so mit Dir verbunden, 
dass wir alles, was Du leidest, vermöge der Gemeinschaft unserer Liebe 
mitleiden. Wir flehen zu Gott, dass er diesen so ungerechten Bedrängnissen 
ein Ende machen und der in so schmählicher Weise geplünderten und 
unterdrückten Kirche, der Braut seines Sohnes, ihre Freiheit und ihren 
früheren Glanz wiedergebe. ^ Doch wir wundem uns nicht darüber, dass 
die Rechte des heiligen Stuhles mit so heftigem und unversöhnlichem Hasse 
angegriffen werden. Schon vor mehreren Jahren war die Thorheit gewisser 
Menschen auf den Punkt gediehen, dass sie sich nicht nur bemühten, alle 
Lehren der Kirche zu verwerfen oder in Zweifel zu ziehen, sondern auch 
die christliche Wahrheit und die christliche Gemeinde über den Haufen zu 
werfen. Daher diese gottlosen Angriffe einer hohlen Wissenschaft und 
falschen Bildung auf die Lehren unserer heiligen Schriften und deren gött- 
liche Offenbarung. Daher jenes arglistige Bestreben, die Jugend der mütter- 
lichen Obhut der Kirche zu entziehen, um ihr die Irrlehren des Jahrhunderts, 
häufig sogar mit Vorenthaltung jedes Religious-Unterrichts , einzuflössen; 
daher diese neuen und verderblichen Theorien von der socialen, politischen 
und religiösen Weltorduung , die jetzt allthalben verbreitet werden : daher 
die bei Vielen hier zu Lande nur zu sehr eingebürgerte Gewohnheit, die 
Autorität der Kirche zu verachten, sich ihre Rechte anzumassen, ihre Vor- 



KathnlUche kirchen-Angeleteenheiten. S13 

Schriften zu verkennen, ihre Diener zu beleidigen, ihren Cultus zu verspotten, ^^- 3CÄ. 
und alle Menschen, welche sich schmählich von der Religion entfernen und l^^^ ' 
auf der Bahn der Verderbniss wandeln, namentlich aber, wenn es Geistliche ♦* J'^«" 

1819. 

sind, zu ehren und zu preissen. Die ehrwürdigen Prälaten und die Priester 
des Herrn werden ihrer Macht entkleidet, zum Exil gezwungen oder in 
Fesseln geschlagen; in beleidigender Weise werden sie vor die bürgerlichen 
Gerichte geschleppt, weil sie ihrem heiligen Amt treu geblieben sind. Die 
Bräute Christi seufzen, aus ihren Schutzstätten verjagt, von Leid verzArt, 
oder auf dem Punkte, vor Elend zu sterben; die Mönche sind gezwungen, 
gegen ihren Willen wieder in die Welt zu treten; gewaltthätige Hände 
strecken sich nach dem heiligen Erbtheil der Kirche aus; durch abscheu- 
liche Bücher, durch Zeitschriften, durch Bilder wird zu gleicher Zeit der 
Sitte, der Religion, ja, der SchamhafUgkeit der Krieg erklärt. H Diejenigen, 
welche sich solche Angriffe erlauben, wissen i'echt gut, dass beim heiligen 
Stuhle, gleichsam wie in einer uneinnehmbaren Feste, die Stärke und die 
Gerechtigkeit aller Tugend und aller Wahrheit wohnen, und dass die An- 
strengungen des Feindes an dieser Burg zerschellen ; dass der heilige Stuhl 
ein Wartthurm ist, von dessen Spitze aus das scharfblickende Auge des 
Wächters die in der Feme gelegten Schlingen entdeckt und seine Gefährten 
davon in Kenntniss setzt. Daher dieser unversöhnliche Hass, dieser unheil- 
bare Neid , daher dieser leidenschaftliche Eifer der verkehrten Menschen, 
welche die römische Kirche und den heiligen apostolischen Stuhl herab- 
drücken, ja, vernichten möchten, wenn es je möglich wäre. TI Wer würde 
nicht, beiligster Vater, wenn er solche Dinge ansieht oder auch nur anhört, 
seine Thränen fliessen lassen ? Von gerechtem Schmerze ergriffen , erheben 
wir daher Augen und Hände zum Himmel und flehen mit aller Kraft unserer 
Seele den göttlichen Geist an, auf dass er, der einst die im Entstehen be- . 
griffene Kirche Petri kräftigte und heiligte, sie heute unter Deinem Hirten- 
stabe und Scepter schütze, ausdehne und verherrliche. Möge Maria, die 
von uns feierlich mit dem Titel der Unbefleckten Begrüsste, die Zeugin der 
von uns gehegten Wünsche sein! mögen die heilige Asche der heiligen 
Patrone der römischen Kirche, Petrus und Paulus, sowie die ehrwürdigen 
Reliquien so vieler Päpste , Märtyrer und Bekenner des Glaubens , welche 
schon den Boden, auf dem unser Fuss steht, heilig machen ; mögen nament- 
lich jene Seligen, welche heute ein allerhöchstes Decret von Dir in die 
Reihen der Heiligen eingetragen hat, Zeugen davon sein; ßie müssen jetzt 
in einer neuen Weise den Schutz der Kirche in die Hand nehmen, und 
werden dort droben an ihren Altären dem Allmächtigen ihr erstes Gebet 
für Dich darbringen. TJ In ihrer Gegenwart daher verdammen wir Bischöfe 
hier — damit die Gottlosigkeit sich nicht so anstelle, als ob sie nichts da- 
von wisse, und damit sie nicht wage, es zu leugnen, — die von Dir ver- 
dammten Irrlehren, und verwerfen und verabscheuen die neuen und fremden 
Lehren , welche allerwärts zum Schaden der Lehre Jesu Christi verbreitet 
werden; wir verdammen und verwerfen die Kirchen-Schändungen, Plünde- 
rungen, Verletzungen der geistlichen Immunität und die übrigen gegen die 
Kirche und den Stuhl Petri verübten Frevelthaten. ^f Diesen Protest, dessen 



lo. 902. Eintragung in die öffenUichen Bücher der Kirche wir begehren, l)ring^ wir 
sua^ ^^ ^^^ Aufrichtigkeit im Namea unaeirer abwesend^eii BriUjer vor, spwpbl 
8. Juni derer, welche inmitten so vieler ßedr^Lngnioäe, iß. ihren H&usern fe^^ehMten^ 
heute murren und schweigen, wie derer, welche, durch em3te Geach&fte 
oder schlechte Gesundheit verhindert, heute in unserer |ditte picht ersi^beiiiQp 
konnten. Wir reihen uns unseren Klerus und uj;iser getreues Volk aO) di^ 
gleich uns, von einer frommen Ehrerbieituog und tiefen Liebe beseelt, ibi^ 
Antiänglichkeit an Dich sowohl durch ihr anhaltende^ Gebet, wie durch 
das mit edler Freigebigkeit gespepdete Opfer des Peters-Pfennigs bewi^s^n^ 
indem sie wohl wussten, daas ihre Opfer sowohl den Bedürfni^sep des 
Oberhirten der Kirche dienen, als auch seine Frejjieit schüti^en wUrdeP- 
^ Möge es Gott gefallen, dpi^ idle Völker sich verstjLndigen , um (tief^ 
heilige Sache der christlichen Welt und der socialen Orcjiuun^ sicher sy 
stellen! Möge es Gott gefallen, duss die Könige upd die M^htig^ii 4^ 
Welt begreifen, wie die Sache des Papstes die Sache aller FUrstep und fdl^ 
Staaten ist; möge es Gott ge£|dlen, dass ^ie sehen, \irphin die verbrecheri- 
schen Bemühungen seiner Widersacher fahren, und mögen sie 0ie w^ 
scheidenden Beschlüsse fassen ! — Möge es Gott ge&Jlen, da^s jene wenigep 
Geistlichen und Mönche, welebe, ibres Berufes nicht eingedenk, indem 9ie 
ihren Oberen den schuldigen Gehorsam verweigerten und freyelh9.ft sipb (lie 
Rechte der Kirche anmassten, dein Verderben entgegen eil^, zur riehtjgeP 
Erkenntniss kommen! ^ Das ißt es, was wir mit Dir, heiliger Vi|ter, w^- 
nend, inbrünstig vom Himme} erflehen, w&hrepd wir, ^u De^en fiX^i^i^ 
liegend, von Dir jene himmlische ]K>aft begehrep, welche Pein ^postoli^pb^ 
und väterlicher Segen verleiht. Möge er der Tiefe Deines Herzens rei^b 
entströmen, damit er sich nicht nur 4ber uns, sondern ^ucb über um^eie 
vielgeliebten abwesenden BrUder und die uns anvertrauten Gläubigen e^' 
giesse! Möge er für unsere Schmer;Ken wie die der Welt e^ie Iiii»49rw^ 
und Tröstung sein, möge er uns in unserer Schwebe aufriphten, U9^ei*<^ 
Arbeiten und Werke beiVuch^ uqd endlich rasch glüe)fliche Zeiten fUr 4|e 
heilige Kirche Gottes herbeif^rea! 

Rom, 8. Juni im J. des I(errn 1862. (Folgen 26ß UntersphrifteA*) 

Antwort des Papstes. 
Die Gefühle, die Ihr, ehrwürdige Brüder und vielgeliebte Söhne, 
uns kundgethan, haben uns hoch erfreut; sie sind die Unterpfänder l^ur^r 
Liebe gegen den heiligen Stuhl, und noch mehr, sie sipd ein glänzender 
und herrlicher Beweis von dem Bande der Liebe, das sp innig die Hirten 
der katholischen Kirche nicht allein unter einander, sondern auch mit diesepi 
Stuhle der Wahrheit verbindet; hieraus erhellt, da^s Gott, der Urquell des 
Friedens und der Liebe, mit uns ist. Und wenn Gott mit uns, wer kann 
wider uns sein? Daher sei Gott Lob, Ruhm und Ehre! Friede, Heil uijd 
Freude sei mit Euch? Friede sei Euren Herzen! Friede den Eurer Obhut 
anvertrauten gläubigen Christen ! Friede sei mit Euch und mit AUen, damit 
Ihr jubelt mit den Heiligen und ein neues Loblied singet im H&use des 
Herrn von Jahrhundert zu Jahrhunderten! 



MsiHMiffelM Klr«liMi-Aaife)0g«ilieilai. «|i| 

ItlUn. -» JidfVvtfe de« Pl^al»«iy$ioien iye]p«tirt6nkainiiier an des K(fili^', äli 
E^tg'«fn#tf |f atff di« Adresse de# Kieme an den Papat. — 

nJsttertMfctngv]. Ho. SOS. 

Sifel 2afahi6h^e Biscjiöfe, zum grössten Theile Italien fremd, haben, i^^u^y 
iil Üöni zu eiller reU^öseil Feieriichkeif velrssmmelt, unseir Vaterland mit u^ 
ächittItbuDgeli bedeckt, diid um do ^ch^^riei' ^nd, als sie die Negation unsei^es 
üätiöilal^il Rechtes enthalten und den Stempel ausländischer Gewaltthfttig- 
keit trägen. Auf di^ unei'höfte Lehr6, da^s Rom die Sclavin der katholi- 
^dhcfn Welt sei, udd dass d!e Zwecke dei* Religion unvereinbar seien mit 
d^ IJüabbStigigkeit der Halbinsel, amfWoiten wir, Sire, indem wir uns fest 
um die ddhaaten und Angesichts Itali^tls und der Römer erklären, dasS 
^Ir' entschlodseto dind, das Recht dei' Nadoii aufrecht zu halten, ebendö wie 
das' ihrer Huuptstadt, welche durch di€i Gewalt unter einer Herrschaft 
i^ul'ttckgehalt^il wifd, der sie widerstrebt. Tf Wir wollen uns, Sire, voii 
d'iäi^eTbttl Ötatidhaftigkeit durchdringen lasseil, von der Sie unserem Vater- 
läüde und der' Welt ein so grosses Beispie) geben. Unseren Feinden, wer 
sie äudh seid mögen, xi^erden wir das ruhige Vertrauen des italienischen 
Volkes äüf die Gerechtigkeit ereiner Sache entgegenstellen, das Vertrauen 
auf die Ki^ft deiner freien fnstitütioüen, auf die Tapferkeit der Armee und 
des tut Betheiligong an dem natioiialen Kampfe bereitwilligen Bürgers, und 
^X)t Allem' auf Ihre Tapferkeit, Sire, Ihre Loyalität und die Verehrung, 
welche Ihr Iffame Ubei^ findet. % Dais dind die Gründe, aus denett die 
•ÖffenÜiehe Meintmg aller civilisirten Völker dieser Haltung Italiens gegen- 
über yeilattgt, dlass Italien unter die Nationen aufgenommen werde, welche 
ihre eigenen Herren diiid. ^ In der Gewfssheit, alle die mit und vereint zu 
sehen, Vielehe durch Natur und Recht zur italienischen Familie gehören, 
glauben Mf den' Moment nicht fem, wo die Hindernisse aufgehoben wer- 
den, welche bidher dl^ Eifüllung de« Wunsches, der Rom als Hauptstadt 
Italiend begi*üdtit, verzög'ert haben'. ^ Die Worte, welche jüngst in den 
Ballen died Vatikattd erddhollen sibd, erklären die Massregeln fbr unmög- 
lich, dük'ch Welbhe die fMplömatie mit der Rom unterdrüettenden weltlichen 
Heitdchaft dad Recht Itdiend, mit dem Ihrer Kröne identisch, vereinen zu 
köifnen geglaubt hat. Üiese Spitehe erschreckt uns nichts sie hat jenen 
Hbg^tnn'g^ jed'eii Gi^nd gent^mmen, wekhe die Ifässigung Ihres Volkes 
äüf eine dö härte und dch#ere Probe stelleil. 1} Dbraus, dass ausländische Prä- 
IJBiteto, iT^enigf beäehtend die ausschliesslicK religiöse und geistliche Natur 
ihrer Üöheii dettddbg, do ftäerlicH dn Votum für die politisöhe Reaetion 
äbg^eii, daraus, dass aut^ den im Näncken' ded Pontifex regierten Gebieten ver- 
bredheridche Bttnden Vetiteetung id die dfidlichen Provinzen des Königreichs 
hitteinti^gen, wird Eülropä erkennet, dasd Ihre Autorität, Sire, und die det* 
6edet^0 eitles freDeii Volkes, didts stok idt, Sie an seinei^ Spitze zu habeki, 
älleitf den' H$misdheil VerliältnSdseü eirie friedliche Gründlage geben könnett, 
Indern die die Cbnfuddd udd den Codflict der Gewalten aufhebt, welche 
d^e Ö)s#i8«ett bemirubi^ und^ d'etf fVieded der Welt bedroht. 



916 



KuriieMincbe VerfiMSonffMUfelcfmibcil. 



No. 304. 

PREU88II. — Min. d. AuBW. an den kCnigl. Gesandten in Carlsrnhe. — Di« 
Stellung Prenssens zur kurhese. Yerfatsunggfrage and zum Wahlgesetse 

von 1849 betr. 

Berlin. 27. fifän 18G2. 
lo. 904- Hochgeborener Herr Graf! Ew. Hochgeboren übersende ich anliegend 

ui^^k^z Abschrift eines Erlasses, welchen der Freiherr von Roggenbach unterm i8» 
i&^ d. M. in der Kurhessischen Yerfassungsangelegenheit an den Grossherzogliob 
Badischen Gesandten am hiesigen Hofe gerichtet und von welchem der 
letztere die Gefälligkeit gehabt hat, mir Abschrift zu lassen. ^ Ich habe 
aus demselben zunächst nur mit lebhafter Befriedigung den Entschluss der 
Grossherzogl. Regierung entnehmen können, gegenüber dem gemeinschaftlichen 
Antrage Preussens und Oesterreichs vom 8. d. M., ihren eigenen Antrag vom 
4. Juli V. J.*) nicht als einen gegensätzlichen aufrecht zu halten, sondern 
unserem Antrage seinem einfachen Wortlaute nach, und sofern durch den 
Ausschuss keine beschränkende oder den Charakter desselben verändernde 
Anträge gestellt werden, zuzustimmen. Dass dies letztere nicht geschehe, 
ist auch unser Wunsch. Je einfacher und unbedingter die Annahme 
des Antrags erfolgt, um so grösser wird die Wirkung sein, welche wir 
von demselben erwarten dürfen. Diese Wirkung beruht wesentlich auf dem 
Eindruck, welchen die Uebereinstimmung der Deutschen Regierungen in 
Kassel ^ hervorbringen wird. Wir haben geglaubt, dass dieser Eindruck 
gerade dann am stärksten sein werde, wenn durch den Beschluss des Bun- 
des der Kurfürstlichen Regierung die Gewissheit gegeben würde, dass die 
Deutschen Regierungen von wie verschiedenen Auffassungen sie auch bisher 
ausgegangen sein möchten, doch jetzt alle in der Ueberzeugung zusammen- 
träfen, dass eine friedliche und erspriessliche Lösung der beklagenswerthen 
Verwickelungen nur durch ein offenes und rückhaltloses Aufgeben des bis- 
herigen Weges und eine Rückkehr zu der alten, eben so sehr auf histo- 
rischen Grundlagen, wie auf einer freien und gegenseitigen Vereinbarung 
beruhenden Verfassung von 1831 gefunden werden könne. Um dieser 
Ueberzeugung einen unbedingten Ausdruck geben zu können und uns damit 
ihr volles moralisches Gewicht zu sichern, sind wir auch über die Bedenken 
hinweggegangen, welche, wie der Grh. Minister bemerkt, sich einer Fas- 
sung des Antrages hätten entgegenstellen können , wodurch der Kurfürst- 
lichen Regierung ein Rath ertheilt, ja eine ausdrückliche Aufforderung zum 
Handeln an dieselbe gerichtet wird. % Wenn wir aber erst von dieser Auf- 
forderung, sofern sie zum Bundesbeschluss erhoben wird, diejenige moralische 
Wirkung erwarten, welche in Kassel eine Wendung der Dinge herbeifilhren 
kann, so wird die Grossh. Regierung sich auch überzeugen, dass wir ihr 
nicht im Voraus diejenigen Garantien über die Ausführung und das Gelin- 
gen des Werkes geben können, auf welche der Freiherr von Roggenbach 
in seiner Depesche vom 19. d. M. hindeutet. Unseres Erachte'ns können 
diese Garantien wesentlich nur darin gefunden werden, dass die Ausführung 
sich in der Hand von Männern befinde, welche durch ihre ganze politische 

•) Bd. I. No. 84. 



KnrlMMiMbe Verflifttiuga»Bt«lecenheit. 



317 



Haltung und ihre feste Anhänglichkeit an die alte Verfassung sich das Ver- 1^0. 304 
trauen des Landes erworben haben, und bei denen zugleich eine wahrhaft ^^"^^r",' 
besonnene und gemässigte Gesinnung yorausgesetzt werden darf. Eine an- i<^^ 
dere Bürgschaft für einen wirklichen Frieden, für eine redliche Ausführung 
der Absichten, von denen die Kaiserliche Oesterreichische Regierung sowohl, 
wie wir selbst bei der Stellung des gemeinschafilicbeu Antrages geleitet 
waren, wissen wir nicht aufzufinden. Die Art und Weise der Ausführung 
glaubten wir mit Vertrauen einer Regierung, welche diese Elemente in sich 
vereinigt, überlassen zu dürfen. ^ In allem bisher Erwähnten glaube ich 
auf die Zustimmung der Orossherzogl. Regierung rechnen zu dürfeu. Aber 
ich verhehle mir auch die Verschiedenheit der Auffassung nicht, welche 
sich in einem allerdings nicht unwichtigen Punkte iu der Depesche des 
Freiherm von Roggenbach ausspricht; und jemehr ich wünsche, für die 
praktische Behandlung der Sache am Bundestage eine Einigung zu errei- 
chen, um so nothwendiger ist es, auch hierüber eine volle Klarheit eintreten 
zu lassen. ^ Wir haben nämlich unter demjenigen, was wir der Kurfüist- 
lichen Regierung selbst überlassen zu dürfen glaubten, auch die Entschei- 
dung über die Anwendung der Wahlgesetsc von 1831 oder 1849 mitbe- 
griffen. Die Orossherzoglich Badische Regierung kann sich hierzu nicht 
entschliessen; es scheint vielmehr gerade dies der Punkt zu sein, über 
welchen sie im Voraus eine Bürgschaft verlangt, welche die Rechtsconti- 
nuität zwischen den früheren und künftigen Reöhtszuständen sichern soll. 
Sie geht dabei von der Auffassung aus, dass ein wesentliches Moment die- 
ser Rechtscontinuität, über deren Nothwendigkeit wir mit ihr vollständig 
einig sind — in der Anwendung des Wahlgesetzes von 1849, als des vor 
dem Eintreten des Zwischenzustandes in Wirksamkeit bestandenen, gesucht 
werden müsse. ^ Es ist dem Freiherrn von Roggenbach nicht unbekannt, 
dass wir diese Auffassung in ihrer Unbedingtheit nicht theilen. Wenn wir 
die Frage über die Anwendung des einen oder des anderen der beiden 
Wahlgesetze als eine offene behandelten, so konnten wir dies nur in der 
Ueberzeugung thun, dass die Rechtscontinuität eben so vollständig durch 
eine Anknüpfung an das Wahlgesetz von 1831 gewahrt werde, falls diese 
durch die freie Uebereinstimmung des Landes und der Regierung erfolgte. 
Durch diese freie Uebereinstimmung werden unseres Erachtens auch alle 
Bedenken vollständig beseitigt, welche von einem bloss iörmalen Staudpunkt 
aus erhoben werden könnten. ^ Dazu kommt, dass das Wahlgesetz von 
1831 innig mit den Grundlagen und dem ganzen historischen Charakter der 
Verfassung von 1831 verwachsen ist, während das Wahlgesetz von 1849 
sich von diesen Grundlagen in nicht unwichtigen Puukten entfernt. % Eh 
ist auch unter den besonnenen und gemässigten Anhängern der Verfassung 
in Kurhessen selbst kaum ein Zweifel darüber vorhanden, dass das Wahl- 
gesetz von 1849 den wahren Bedürfnissen uud den Wünschen des Landes 
selbst nicht entspricht, und dass eiuer der ersten Akte einer nach demsel- 
ben zusammenberufenen Versammlung in einer wesentlichen Abänderung 
desselben bestehen müsste. Dass dies in einem speciellen Punkte durch 
die Berücksichtigung bundesrechtlicher Ansprüche gefordert werde^ ist auch 



318 



KnrlMMbclM Verfc— uaga^nfUfhtll 



!•. 904. in der Depesche vom 18. Mftrz bereits anerkanat. Ob dies aaf den eio- 
^"ii?n ^^^^^^ Wege einer Eioberufuiig der Bereehtigtea und ihres Eintrittes in die 
1869. Versammlung geschehen könne, ohne dass sich auch hier wieder formale 
Bedenken erheben würden, mag dahingestellt bleiben. Sind doch, wie der 
grossherzogl. Regierung nicht unbekannt sein wird, selbst gegen die for- 
male Begründung des Wahlgesetzes von 1849 auf dem Boden von Verfms- 
sungsbesümmungen schon bei seiner Entstehung einzelne Bedenken laut 
geworden. Eine sichere und dem Rechtsbewusstsein vollständig eat- 
sprechende Basis wird eine das Vertrauen des Landes besitzende Regierung 
in der freien Zustimmung des Landes zu ihren Akten finden dürfen. Diese 
Zustimmung zu der Anwendung des Wahlgesetzes von 1831 zu erlahgen, 
werden auch diejenigen die Kurfttrstliehe Regierung nicht verhindern wol- 
len, welche sich selbst für das Wahlgesetz von 1849 aussprechen würden. 
Wir haben die Berechtigung einer Auffassung nicht anerkennen können*^ 
welche das Wahlgesetz von 18äi vom Bundestage selbst als Bedingung 
hätte aufstellen lassen; — eben weil wir die freie Zustimmung des Landes 
als Bedingung desselben voraussetzten. Aber indem wir der Kurfürstl. 
Regierung überlassen, selbst su beurtheilen, was sie in dieser Beziehung 
vom Lande vertrauensvoll fordern und erwarten zu dürfen glaubt, verhehlen 
wir weder unsere eigene Ueberzeugung von den Vorzügen der älteren 
Wahlordnung, noch unseren aufrichtigen Wunsch, dass das hessische Land 
seine freudige Zustimmung zu einer nach allen Seiten hin versöhnenden 
Lösung geben möge. Wir glauben dem hessischen Lande keinen bessern 
Dienst leisten zu können, als wenn wiv, indem wir seine Rechte wahren, 
zugleich ihm eine solche friedlidbA Lösung zu erieiehtern suchen, und wir 
können nur dringend wünschen,, dass dieselbe nicht von anderer Seite, auch 
in der besten und redlichsten Absicht, evsohwert werden möge. ^ Dies sind 
die Gründe, welche uns zu der Fassung unseres Antrages bewogen haben. 
Die Berathungen des Auschusses und der von demselben zu erstattende 
Bericht werden hoffentlich von denselben Grundsätzen geleitet werden. Wir 
werden dabei mit unserer eben ausgesprochenen Ueberzeugung in Betreff 
der beiden Wahlgesetze nicht zurückhalten, und wir würden uns glücklich 
schätzen, wenn wir dafilr die Zustimmung der befreundeten. Regierungen 
gewinnen könnten. Jedenfalls aber hegen wir die Zuversicht, dass der 
Austausch der verschiedenen Meinungen bei den Berathungen des Ausechus« 
ses eine Vereinigung über den wesentlichen Kern der Berichterstattung 
nicht unmöglich machen, namentlich auch auf die sohliessliche Abstimmung 
über den Antrag selbst keinen Einfluss äussern, und den Charakter, welchen 
wir demselben zu erhalten wünschen, nämlich den Ausdruck der überein- 
stimmenden Ueberzeugung der deutschen Regierungen in dem Hauptpunkte,, 
der Nothwendigkeit der Rückkehr zu der alten Verfassung, nicht verändern 
werden. ^ Ew. Hochgeboren ersuche ich ergebenst, dem Freiherm von 
Roggenbach, mit dem Ausdruck meines aufrichtigsten Dankes ftlr seine 
offene und vertrauensvolle Mittheilung und das darin gezeigte bereitwillige 
Entgegenkommen, zugleich unsere eigene Auffassung darzulegen und ihn» 



ZU dem Ende von diedem Erlass volUtftDdig Kenntniss su geben, aueh1i**30l. 
wenn er es wünscht, Abschrift von dem8elj[>en zn lassen. ^ Empfangen etc. ^''^I^ 
An dm Grafen Flemming «le., Karltruh^^ i««»- 

Bemstorff. 



No. 305. 

f. — Verordnung vom 26. April 1862, die Wahlen snr zweiten 
Kammer der Landstände betreffend. — 
Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm I., Kurfürst <fec. &c. *•• »5. 
verordnen, nach Anhörung Unseres Gesammt- Staateministeriums, ^ß. Aprii 

da die auf Grund und nach Massgabe der Verfossungs-Urkunde *®^ 
nnd des Wahlgesetzes vom 30. Mai 1860 ausgeschriebenen 
Wahlen zu der zweiten Kammer der drei letztberufenen Land- 
tage von der Mehrzahl der hierzu berufenen Wfthler unter dem 
unstatthaften, die Verhinderung der Ausübung des landständischen 
Berufs Seitens der Landtags - Abgeordneten bezweckenden Vor- 
behalte des Verfassungsrechts von 1831 vollzogen worden sind, 
und in Folge dessen die Mehiiieit der Abgeordneten zur zweiten 
Kammer im Widerspruche mit der Annahme der Wfldilen nach 
der Verfassung und dem Wahlgesetze vom 30. Mai 1860 die 
Erfüllung ihres verfassungsmässigen Berufs verweigert hat; H da 
ein solches ordnungswidriges Verfahren zur Hinderung des ver- 
fftssungsmässigen Ganges der Regierung nicht geduldet werden 
darf, vielmehr die Vollziehung der Wahlen auf Grund und nach 
Massgabe der Verfassung und des Wahlgesetzes vom 30. Mai 
1860 jeden entgegenstehenden Vorbehalt ausschliesst, und die 
Erfüllung und Ausführung des durch die Verfassungs - Urkunde 
vom 30. Mai 1860 vorgezeichneten landständischen Berufs mit 
rechtlicher Nothwendigkeit fordert; ^ da eine Sicherung gegen 
gleiehe oder ähnliche Ordnungswidrigkeiten , sowie eine Bürg- 
schaft für die Ausführung und Erfüllung des verfassui!g;smässigen 
Berufs Seitens der Abgeordneten zur zweiten Kammer der Land- 
stände hiernach geboten ist, 
wie folgt: 

S 1. Wer in seiner Eigenschaft als Wahlberechtigter an einer 
Wahl zur zweiten Kammer der Landstände, sei es in activer oder passiver 
Weise, Theil nehmen will, hat vor der stattfindenden Wahl der Abgeordneten, 
bezüglich Wahlmänner ($$ 28 , 29 und 40 des Wahlgesetzes vom 30. Mai 
1860) die Erklärung abzugeben: 

dass er die Wahl zur zweiten Kammer der .Landstände auf 
Grund und nach Massgabe der Verfassung und des Wahlgesetzes 
vom 30. Mai 1860 ohne irgend einen Vorbehalt vornehmen, be- 
ziehungsweise eintretenden Falles annehmen, und die unweiger- 
Uche geschäftsordnungsmässige Erfüllung des, durch die Ver- 



MA KarfayeMifche VerfitssongsADfelegeaheit. 

Wo. 305. fassuDgs- Urkunde vom 30. Mai 1860 vorgezeicbneten , Isad- 

Knrhessen, ßtÄndischen Bcrufs Seitens der aus der Wahl hervorfrehenden 

26. April • ° 

1862. Abgeordneten gewahrt wissen wolle. 

§ 2. Diese Erklärung ist von dem Wahl-Commissar für die Wahlen 
der grösseren nicht ritterschaftlichen Grundbesitzer (§ 26 des Wahlgesetzes 
vom 30. Mai 1860), von den Bürgermeistern der Städte (§ 30 daselbst) und 
von den Bürgermeistern der Landgemeinden (§ 40 daselbst) vor dem be- 
treffenden Landrathe (Regierungs-Commissar, Polizei-Director) zu Protocoll 
abzugeben. ^ Nachdem mit diesem Protocoll das Wahlprotocoll eröffnet 
sein wird, haben sodann der genannte Wahlcommissar vor der Wahl der 
Abgeordneten (S 28 daselbst), beziehungsweise die Bürgermeister der Städte 
und der Landgemeinden vor der Wahl der Wahlmänner ($§ 33 und 40 
daselbst) die ausser ihnen wahlberechtigten (s. § 1, Abs. 1) Personen die 
obige Erklärung entweder schriftlich oder zu Protocoll abgeben zu lassen. 
^ Die Abfassung dieser Protocolle hat in der von Unserem Ministerium des 
Innern dafUr vorzuschreibenden Form zu erfolgen. 

S 3. Wer diese Erklärung abzugeben verweigern sollte, darf zu 
den Wahlen der Abgeordneten, so wie der Wahlmänner nicht zugelassen 
werden, und ist, insofern er solche nicht vor der Abgeordneten wähl nach- 
holen würde, in dem betreffenden Verzeichniss zu streichen. % Zuwider- 
handlungen gegen diese Vorschrift werden bei dem Wahlcommissar und 
den Bürgermeistern der Städte und Landgemeinden mit Ordnungsstrafen von 
30 bis 50 Thalern geahndet, und ist bei fortgesetzter Renitenz gegen die 
Ausführung dieser Verordnung gegen die wahlleitenden Gemeindebeamten 
das Disciplinarverfahren einzuleiten. 

Urkundlich Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und des 
beigedrückten Staatssiegels, gegeben zu Kassel am 26. April 1862. 

Friedrich U^Uhelwt^. 
(St. S.) 
Vt. Volmar. 



No. 306. 

DEUTSCHE BÜVDESYERSAHMLÜIIG — Sechszehnte Sitzung vom 1. Mai 1862. 
C5 186) Protest der althessischen Ritterschaft gegen den Oesterreichisch- 

Preussischen Antrag.*) — 

Wo. 306. Kurhessen. Der Gesandte ist beauftragt, den Protest zur Kenn t- 

'^alind*^' nies hoher Bundesversammlung zu bringen, welchen die althessische Ritter- 
i. Mai Schaft, gestützt auf ihre altständischen Rechte, die ältesten des Landes, 
dagegen einlegt, wenn durch den Oesterreichisch-Preussischen Antrag in 
der Kurhessischen Verfassungssache diese Rechte nicht volle Berücksichtigung 
finden sollten. Der Protest ist an Kurfürstliches Ministerium des Innern 
{gerichtet und lautet; 

„Seit den ältesten Zeiten bildete die althessische Ritter- 
schaft eine der drei Curien der unter der Leitung des Erbmarsohalls 

•) No. 256. 



1862. 



Kiirhe8»i»ehe Verfascangsangelegenhelt. %Sl 

tagenden althessischen Landatände^ während die Obervorsteher der Vo. 306. 
rittersehaftlichen Stifter Kaufungen und Wetter einer der beiden ^„nd,*' 
anderen Curien, der der Prälaten, angehörten. i- Mai 

Diese althergebrachten, lange Jahrhunderte hindurch bis 
1831 bestandenen landschaftlichen Rechte des Erbmarschalls, der 
althessischen Ritterschaft und der ritterschaftlichen Obervorsteher 
fanden dann auch in der Veifui^sung vom 5. Januar 1831, § 63, 
Num. 3, 4 und 6, und dem Wahlgesetze vom 16. Februar 1831^ 
S 4 und § 6, Num. 1, sowie in den beiden Verfassungen von 1852 
und 1860 Anerkennung. 

Die Fassung des zur Oeffentlichkeit gelangten, von der 
Kaiserlich-Oesterreichischen und der Königlich-Preu«Bischen Regie- 
rung am 8. März d. J. bei der hohen deutschen Bundesversammlung 
eingebrachten, die Kurhessische Verfassungsfrage betreffenden An- 
trages lässt nicht deutlich erkennen, ob und inwieweit die stand- 
schaftlichen Rechte der althessischen Ritterschaft bei der definitiven 
Regelung der Hessischen Verfassungsangelegenheit entsprechende 
Berücksichtigung finden müsse. 

Wir nehmen zwar keineswegs an, dass es geradezu beab- 
sichtigt sein könne, einem wohlberechtigten conservativen Elemente 
der seitherigen Hessischen Landesvertretung seine fernere Geltang 
zu entziehen, zumal in jenen Antrc^ ein Vorbehalt zu Gunsten der 
Reichsritterschaft Aufnahme gefunden hat, obgleich diese erst durch 
die Verfassung von 1831 in die Landesvertretung eingeführt worden 
ist, während das standschaftliche Recht der althessischen Ritterschaft 
das älteste im Lande ist und der Grundbesitz der nur aus einigen 
wenigen Familien bestehenden Reichsritterschaft im Vergleich mit 
demjenigen der zahlreichen althessischen Ritlerschaft nur einen 
unbedeutenden Bruchtheil bildet. 

Wir verhehlen uns aber nicht, dass in Folge obengedachten 
Antrages, sofern derselbe zum Beschlüsse erhoben werden sollte, 
schliesslich eine Verkümmerung unserer landschaftlichen Rechte 
herbeigeführt werden könnte, und halten uns unter diesen Umständen 
für verpflichtet, gegen eine jede definitive Regelung der Kurhessischen 
Verfassungsangelegenheit, bei welcher die stand schafUichen Rechte 
der althessischen Ritterschaft nicht volle Berücksichtigung finden 
sollten, Namens dieser Ritterschaft im Voraus Verwahrung einzulegen. 

Wir bitten Kurfürstliches Ministerium, diesen Protest anzu- 
nehmen und das angeschlossene Duplicat desselben zur Kenutniss 
der hohen Bundesversammlung gelangen zu lassen.^ 
Auf Präsidialvorschlag wurde beschlossen: diese Mittheilung 
der Kurfürstlich- Hessichen Regierung dem Ausschusse für die Kurhessische 
Verfassungsangelegenheit zuzuweisen. 



XwlMMiaehe VerfMAmgsaafelegailicit 

No. 307. 

PRED8SBI. — Min. d. Ausw. a. d. kdn. Gesandten in Wien. — Anfforderoof 
an das K. K. Gabinet zu gemeinschaftlicher, unmittelbarer Einwirkung in 

Caisel. — 

Berlin, den 6. Haf 1808. 
I. 307. Hochwohlgeborener Freiherr ! Eure Excellenz sind durch meine tele- 

*^"" 8'*P**^flC^® Mittheilung bereits davon unterrichtet, dass der Versuch, den 
1869. Kurfürsten von Hessen von der Ausführung der Verordnung vom 26. April 
und dem Ausschreiben neuer Wahlen durch den Bund abmahnen zu lassen, 
gescheitert ist. Die Sache ist dadurch auf eine Spitze getrieben, auf wel- 
cher eine unmittelbare Entscheidung erfolgen muss. ^ Wir können 
weder die rüdisichtslose Nichtachtung unserer ausgesprochenen Absichten, 
welche in dem jüngsten Vorgehen der Hessischen Regierung li^t, noch 
auch die Gefahren übersehen, welche der Versuch, MinoritAtswahlen zu 
erzwingen, in seinem Schosse birgt. Der herausfordernde Charakter der 
neuesten Massregeln ist der Art, dass wir unsere Action nicht mehr 
von dem Zögern und Schwanken in Frankfurt abhängig machen 
dürfen. Unseres Erachtens kann die Oesterreichische Regierung dies jetzt 
eben so wenig als wir. ^ Wir sind daher entschlossen, an die Kurfürstliche 
Regierung die Forderung zu stellen, dass sie die direct gegen unseren ge- 
meinschaftlichen Antrag vom 8. Mftrz gerichtete Verordnung vom 26. April 
zurücknehme und überhaupt das ganze Wahlverfahren sistire. Um diese 
Forderung mit Nachdruck zu unterstützen, werden Sc. Majestät der König 
Allerhöchstihren General-Adjutanten und Ober-Stallmeister, General-Lieute- 
nant V. Willisen, mit einem Sehreiben an den Kurfürsten nach Kassel 
senden. ^ Wenn der Kurfürst sich diesem Begehren fügt, so werden wir 
darin die gebührende Genugthnung, zugleich aber auch die Bürgschaft er- 
blicken, dass er den in unserem gemeinschaftlichen Antrage vom 8. März 
bezeichneten- Weg wirklich einschlagen wird. ^ Lehnt der Knrftirst unsere 
Forderung ab, so wird die nächste und unmittelbare Folge die Abberufung 
unseres Gesandten aus Kassel sein, verbunden mit der Erklärung, dass 
Se. Maj. der König im weiteren Verlauf nach den Umständen handeln und 
nur noch das Interesse Preussens zu Rathe ziehen werde, welches von den 
Folgen der überstürzenden Massregeln der Kurfürstlichen Regierung auf das 
Unmittelbarste berührt wird. ^ Unser Verhältniss zu dem Antrage vom 8. 
März wird hiedurch nicht verändert. Wir werden vielmehr gleichzeitig 
sämmtliche deutsche Bundesregierungen darauf aufmerksam machen, wie 
dag Vorgehen der Hessischen Regierung die Nothwendigkeit einer schien- 
nigen Abstimmung am Bunde und einer einfachen Annahme des Oesterreichisch- 
Preussischen Antrages auf das Schlagendste beweist. Wir setzen voraus, 
dass diese spätestens binnen 14 Tagen erfolgen kann. ^ Die Kaiserlich- 
Oesterreichische Regierung findet sich, unseres Erachtens, der Kurfürstlichtti 
Regierung gegenüber in derselben Lage wie wir, wenn auch die Gefahren 
der unausbleiblichen Verwirrung in Hessen ihr nicht so nahe treten wie 
uns. Wir würden es natürlich und wünschen swerth finden, dass sie sich 
zu einer gleichen Mission nach Kassel schon jetzt entschlösse. Einem sol- 



Ktti^Mifche VerfaMUBpa&celefcalMlL !SS8 

ßhetk SchriH beider Ef^ierungen wird der KurAlrst Forausfliehtlich keinen V*' S9t. 
Widerstand entgegensetzen; und wir werden uns alsdann freuen, auf diese q\J^* 
Weis^ die Lösung dureh ein gen[>ein8ames Handeln erreicht zu haben. ^ Um ibss. 
e^ne gleichzeitige Sendung von Wien aus zu ermöglichen, wollen wir die 
Abreise des diesseitigen Abgesandten noch aufhalten, bis Ew. Excellenz 
u^8 von der Aufnahme dieser Mittheilung bei dem Herrn Grafen von Rech- 
berg unterrichtet haben, worüber ich eine telegraphische Meldung erwarte. 
^ Ich ersuche Sie, sofort mit* dem Kaiserlichen Herrn Minister der auswar- . 
tigen Angelegenheiten zu sprechen, und ermächtige Sie, ihm Abschrift dieser 
D^pesph^ zu lassen. ^ Empfangen eic. 

Sr, Ex d9m Fr hm. ▼. Werthem, ete, Wien^ 

Bern$(orff. 



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186'i. 



No. 308. 

• 

Deutsche Bundesversammlung. — Siebenzehnte Sitzung vom 9. Mai 1862. 
H 16^ die Behandlung der Verwahrungen kurhessi scher W ahl corpo ratio ne^ 

gegen die Verordnung vom 26. April betr. — 

Verzeichniss der Eingaben. — Die Eingabe No. 26, von lo. 308 
Dr. Jucho, Advocaten dahier, als Bevolimftchtigten am 5. d. M. über- ^*^J^^" 
reiaht und von 87 Wählern der Residenzstadt Gas sei unterm 1. d. M. an s. Mai 
hohe Bundesversammlung gerichtet, um Verwahrung gegen die von der 
Kurfürstlichen Regierung erlassene Verordnung vom 26. April d. J. in Be- 
treff der Wahlen zur zweiten Kammer der Landstände einzulegen, bean- 
tragt Präsidium der Reclamationscommission zuzuweisen, an welche eine 
frühere Eingabe von solchen Wählern überwiesen worden ist und in der 
Regel fJle Privateingaben zu gelangen haben. 

Der Königlich-Preussiche Herr Gesandte schlägt vor, die 
Yoriiegevde Eingabe nicht erst an die Reclamationscommission, sondern 
sogleich an den Ausschuss ftlr die Kurhessische Verfassungsangelegnnheit 
zu verweii^nn. 

Umfrage. 

Qesterreich. Der Gesandte stimmt aus formellen Gründen Air 
den Präsidialantrag. 

Preussen. Indem der Gesandte sich auf den von ihm gemachten 
Vorschlag bezieht, bemerkt er zu dessen Begründung Folgendes: ^ Der 
Charakter des Wahlausschreibens der KurfUrstlichen Regierung vom 3. d. 
M. erscheint in Verbindung mit dem demselben vorhergegangenen Wahl- 
erlasse vom 26. V. M. sowohl in staatsrechtlicher als politischer Beziehung 
von höchst zweifelhafter und bedenklicher Art. Diese Maa^sregeln sind 
ganz geeignet, schwere, in diesem Augenblicke ijiicht näher zu erörternde 
politische Folgen nach sieh ziehen. Zudem constituirt die Eile, mit welcher 
die Kurftirstliche Regierung auf diesem Fundamente die Wahlen betreibt, 
ein periculum in mora und ftlr Rechtsverhältnisse, an denen die Königlich- 
Preussische Regierung ihr Interesse lebhaft bethätigt, ein Präjudiz. Endlich 
involvirt der Wahlerlass und die auf denselben gegründete Action einen 
Mangel an Rücksicht gegenüber dem Antrage, welchen die Königliche Re- 



!•• 308. gieruDg im Vereine mit der Kaiserlich-Oesterreichischen in der BondestagB- 

nund,*' Sitzung vom 8. März d. J. gestellt hat. Aus diesen Motiven erseheint der 
8. Mai Vorschlag einer ausnahmsweise beschleunigten Gesehftfltsbehandlung geboten, 
und hat der Gesandte nicht verabsäumen dürfen, dies wenigstens zu Pro- 
tocoll zu constatiren. 

Bayern. Der -Gesandte spricht sich llür Verweisung dieser Ein- 
gabe, wie der früher eingegangenen ähnlichen, an die Reelamationscom. 
mission aus, und ftlgt als Vorsitzender dieser Commission bei, dass dieselbe 
in der nächsten Sitzung über alle in letzter Zeit ihr zugewiesenen, die 
Kurhessische Verfassuugsangelegenheit betreffeudeu Eingaben Vortrag er- 
statten werde. 

Königreich Sachsen. Der Gesandte tritt dem Präsidialantrage bei. 

Hannover. Der Gesandte stimmt für die Verweisung der Ein- 
gabe an die Redamationscommission ^ indem diess dem bestehenden Ge- 
schäftsgange bei der Behandlung der Privatreclamationen gemäss ist, und 
auch in voriger Sitzung bereits eine Mehrzahl auf die Verfassung bezüglicher 
Eingaben ebenfalls an die Keclamationscommission verwiesen sind. 

Württemberg. Der Gesandte stimmt nach Maassgabe der Ge- 
schäftsordnung für die Keclamationscommission dafür, dass die vorliegende 
Privateingabe, so wie es mit allen von Privaten eingegebenen Vorstellungen 
in dieser Angelegenheit gehalten worden, dem Präsidialantrage entsprechend 
an diese Commission gewiesen werde. 

Baden. Der Gesandte ist schon aus dem formellen Grunde fUr 
die Verweisung an den Kurhessischen Ausschuss, weil es natürlich er- 
scheint , alles Material in einer Sache, für welche ein eigener AusschusB 
bestellt ist, unmittelbar an diesen abzugeben und es nicht den verzögernden 
Umweg durch einen anderen Ausschuss machen zu lassen. 

Kurhessen. Der Gesandte erklärt sich für die Verweisung der be- 
tre£Penden Eingabe an die Keclamationscommission und bemerkt bezüglich der 
von dem Königl. Preuss. Herrn Gesandten seinem Antrage beigefügten Begrün- 
dung Folgendes : ^ Die Kurfürstliche Regierung ist zu dem Erlass des Wahl- 
ausschreibens vom 3. d. durch die Bestimmung des § 69 der Verfassuugsur- 
künde vom 30. Mai 1860 und die Erwägung geuöthigt, dass ihr zur Ver- 
hütung der unheilvollsten Verwirrungen im Lande die Beobachtung dei- 
Vorschriften der erwähnten Verfassungsurkunde, sowie das Festhalten an 
dem auf diese Verfassung basirten Kechtszustande so lange obliege, bis der- 
selbe auf gesetzlichem Wege abgeändert sein werde. Es kann deshalb, 
zumal diese Ervi'ägung der Kurfürstlichen Regierung zur Kenutniss der Ka- 
binette in Wien und Berlin gelangt ist, von einem Mangel an Rücksicht, 
welchen der Wahlerlass. und die darauf gegründete Action nach Ansicht des 
Königlich-Preussischen Herrn Gesandten involviren soll, keine Rede sein und 
muss gegen eine derartige Kritik eines von der Kurfürstlichen Regierung 
vorgenommenen Aktes entschieden Protest eingelegt werden. Die Kurfürst- 
liche Regierung hat wiederholt ihre Willlelhrigkeit erklärt, dem gemeinschaft- 
lichen Autrage vom 8. März d. J. diejenige Rücksicht zu schenken, welche 
der Machtstellung Oesterreichs und Preussens gebührt, und wenn dieses 



KurbeMiBche VerftiMungsangeleteoheit. 3% 

nach Ansicht des Königlich-Preussischen Herrn Gesandten nicht hinreichend ^o. 308. 
geschehen ist, so liegt der Grund nur darin, dass es der Kurfürstlichen Re- ^ß„*„^d ," 
gierung trotz aller Anstrengungen nicht gelungen ist, in dem Antrage oder « »ai 
aus sonstigen Erklärungen zu entdecken, was denn eigentlich die Absicht 
der antrugstellenden höchsten Regierungen sei. Bevor nicht hierüber ent- 
weder diese Regierungen selbst oder der Bund schlüssig geworden, und 
dadurch der Kurfürstlichen Regierung eine sichere Grundlage zum Handeln 
dargeboten ist, muss dieselbe lediglich auf dem gegenwärtigen Rechtsboden 
verharren und kann unmöglich Versuche anstellen, welche nur dazu führen 
würden, alle Autorität im Lande in Frage zu stellen, ohne zum Ziele zu 
führen. ^\ Uebrigens behält der Gesandte eine etwaige weitere Erklärung 
seiner Regierung vor. 

Grossherzogthum Hessen. Der Gesandte stimmt für die Ver- 
weisung an die Reclamationscommission , indem er sich den Aeusserungeu 
der Herren Gesandten von Bayern und Hannover anschliesst. 

Dänemark wegen Holstein und Lauenburg. Der Gesandte 
stimmt dem Präsidialan trage bei. 

Niederlande wegen Luxemberg und Limburg. Der Gesandte 
kann die vorliegende Eingabe mehrerer Einwohner Kurhessens nur als eine 
Privatreclamation ansehen, welche an die für Bittschriften bestehende Com- 
mission zu verweisen . da seine allerhöchste Regierung die Kurhessische 
Verfassungsfrage, nach dem von ihr Anfang an eingenommenen Standpunkte^ 
nur als eine innere Landesanlegen hei t betrachtet. 

Grossherzoglich- und Herzoglich-Sächsische Häuser. Der 
Gesandte tritt um so mehr der Abstimmung des Grossherzoglich- Badischen 
Herrn Gesandten bei, als auch in vielen früheren ähnlichen Fällen Eingaben 
von Privaten an die ' betreffenden Specialausschüsse verwiesen worden sind. 

Braunschweig und Nassau, sowie Mecklenburg-Schwerin 
und Mecklenburg -Strelitz: treten dem Präsidialantrage bei. 

Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg. Der Gesandte stimmt 
dpifür, dass die vorliegende Eingabe aus Grund offenbarer Connexität und 
als Material, ohne Präjudiz für die Zukunft, ausnahmswefte direct dem Aus- 
schusse für die Kurhessische Verfassungsangelegenheit zugewiesen werde. 

Liechtenstein, Reuss, Schaumburg-Lippe, Lippe, Wal- 
deck und Hessen-Homburg. Der Gesandte schliesst sich der Abstim- 
mung des Königlich-Hannoverischen Herrn Gesandten an. 

Freie Städte. Die Verweisung der vorliegenden Eingabe an den 
Kurhessischen Ausschuss würde nur dann zulässig erscheinen, wenn gleich- 
zeitig die in gleicher Angelegenheit vorausgegangenen und an die Reclama- 
tionscommission verwiesener Eingaben dieser Conimission wieder abgenom-^ 
meu und an den Kurhessischen Ausschuss verwiesen werden wollten. 
Läge in der That Gefahr im Verzuge, so würde es jedenfalls Aufgabe des 
bestehenden Specialausschusses sein, dessfalls geeigneten Antrag einzubringen. 

Es erfolgte demnach der Beschlns*?: die vorliegende Eingabe an 
die Reclamationscommission zu überweisen. 



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Rurhras^Bche V«rfliS8ungsan(;elegenhelt. SS7 

es seiner Regierung trotz aller Anstrengungen nicht gelungen sei, die eigent- Ho. 310. 
liehe Absicht der antragstellenden Regierungen zu entdecken, so darf der ^gu^V 
Gesandte sein Bedauern nicht zurückhalten^ dass es den erwähnten Anstren- ^' ^^ 

1861. 

gungen nicht gelungen ist, wenigstens so viel zu entdecken, dass der Preus- 
sisi'h-Oesterreichische Antrag vom 8. März d. J. nicht auf die Befestigung 
und Erweiterung der Verfassung von 1860 mittelst solcher Massregeln gerichtet 
sein konnte, wie sie die Wahlverordnung vom 26. v. M. implicirt. 

Der Kurfürstlich-Hessische Herr Gesandte behielt hierauf 
seiner Regierung eine etwaige Erklärung vor. 

§ 165. 

Kurhessen. Der Gesandte ist beauftragt, folgende Erklärung ab- 
zugeben. 

Die Bundesversammlung wird sich nicht der Verpflichtung entzie- 
hen wollen, bei Fassung eines Beschlusses über den am 10. d. M. gestell- 
ten, die Wahlen zur zweiten Kammer der Landstände in Kurhessen betref- 
fenden Antrag, eben so wie dies bei jedem andern Antrage geschieht, zu 
prüfen, ob dieser Antrag in den Bundesgesetzen seine Begründung finde. 
Die Bundesversammlung wird sodann sich nicht der Verpflichtung entziehen 
wollen, wenn der Antrag zum Beschluss erhoben werden sollte, die Gründe, 
weshalb dieser als den Bundesgesetzen entsprechend anzusehen sei, sei es 
auf die eine oder andere Weise, darzulegen, zumal wenn, wie hier, von 
dem Betheiligten das Gegentheil behauptet und zu begründen versucht wird. 
Die Kurfürstliche Regierung darf hiernach eine Prüfung des Antrags nach 
dem Bundesrechte und, wenn der Beschluss dem Antrage entsprechend aus* 
fiillen sollte, die Darlegung erwarten, dass und welchergestalt der Beschluss 
in den Bundesgesetzen seine Begründung finde. ^ Der jetzige Verfassungs- 
und Rechtszustand in Kurhessen , an dessen Gründung . Oesterreich und 
Preussen den hervorragendsten Antheil genommen haben, beruht einestheils 
auf noch in voller Kraft bestehenden Bundesbeschlüssen, und ist anderntheils 
dergestalt eine innere Landesangelegenheit geworden, dass die Bundesver- 
sammlung nicht berechtigt erscheint, daran ohne Einwilligung der Kurfürstl. 
Regierung etwas zu ändern. Wenn die Kurhessische Verfassungs- Angelegen- 
heit auch vor der Bundesversammlung ihre vollständige Erledigung noch 
nicht gefunden hat, so ist das doch nur insoweit nicht der Fall, als die 
Kurfürst]. Regierung die ihr in Aussicht gestellte Garantie fiir die Verfas- 
sung vom 30. Mai 1860 noch nicht nachgesucht, bezw. erhalten hat. Die 
Bundesversammlung hat sich eine sonstige Einwirkung nicht vorbehalten, 
und es ist insbesondere die Frage wegen Einberufung der zweiten Kammer 
und der zu diesem Zwecke ai^uordnenden Wahlen eine rein innere Landes- 
angelegenheit. Ein hiergegen angehender, die Kurfürstl. Regierung an Vor- 
nahme der Wahlen hindernder Bundesbeschluss würde eine Verletzung der 
bundesgrundgesetzlich garantirten Unabhängigkeit eines Bundesgliedes sein. 
Während ein blosses Ersuchen derbestimmten verfassungsmässigen Verpflichtung . 
gegenüber von der Kurfürstlichen Regierung selbstverständlich nicht berücksich- 
tigt werden könnte, indem ein Ersuchen den betreffenden Minister vor einer 
Verfassungsverletzuiig und deren Folgen nicht schützen könnte. Die Kur- 

StMtMrehiv, U. 1863. ^^ 



9QQ KarbeMische VerCaMong^anfceleKenlieh. 

lo. 310. fürstliche Regierung kann sich nicht dazu verstehen, eine Vorschrift der 
ß"y*^ *' Verfassung zu verletzen; sie wird vielmehr den jetzigen Rechtszustand in 
13. Mai ihrem Lande so lange aufrecht erhalten, bis er auf gesetzmässigem Wege 
abgeändert ist, und sie würde sich genöthigt sehen, gegen alle Massnahmen, 
welche darauf gerichtet wären, sie von diesem Standpunkt zu verdrängen, 
Verwahrung einzulegen, wie sie sich denn auch der Verpflichtung überhoben 
hält, darzulegen, dass das Ausschreiben der Wahlen nicht als ein Mangel 
an Rücksichtnahme gegenüber dem Antrag vom 8. März c. aufgefasst wer- 
den könne. % Die Kurfürstliche Regierung kann es nur bedauern, dass die- 
sem Akte, wozu sie, wie bereits bemerkt, verfassungsmässig verpflichtet 
war, eine solche Bedeutung hat untergelegt werden können. Was die 
Art und Weise betrifft, in der sie diesmal die Aufforderung zu den Wahlen 
erlassen hat, so kann sie nicht mit der Bemerkung zurückhalten, dass, wenn 
sie auch die ganze Erbitterung der Tagespresse, alle Anfeindungen und 
Verdächtigungen, als enthalte die Verordnung vom 26. April ein Attentat 
auf die Wahlfreiheit, voraussah, doch in hohem Grade üben-ascht sein musste, 
selbst von Seiten Hoher Regierungen auf Bedenklichkeiten dieses Schrittes 
hingewiesen zu werden. Die Kurfiirstliche Regierung glaubt, dass ein eini- 
germassen gerechtes und billiges Urtheil ihr Verfahren gerechtfertigt ansehen 
müsse. Sie war dreimal bereits durch das Verhalten der zweiten Kammer 
verhindert worden, mit ihren Ständen in verfassungsmässiger Weise die 
Wünsche des Landes, soweit thunlich, zu befriedigen. Das Verhallen der 
Abgeordneten zur zweiten Kammer, welche die Wahlen annahmen, den 
Einberufungsschreiben Folge leisteten, alle vorbereitenden Handlungen vor- 
nahmen, selbst den vorgeschriebenen Ständeeid auf gewissenhafte Erfüllung 
des landständischen Berufs leisteten, und gleichwohl alle diese Handlungen 
vornahmen, um jalsbald nach der Eröffnung der Kammer in beschlussmäa^ 
siger Form die Erklärung abzugeben, dass sie sich zur Erfüllung dieses 
landständischen Berufs nicht bereit finden lassen könnten, — dieses Ver- 
fahren verletzte offenbar wie die Regierung so Diejenigen , welche wirklich 
von ihrem Wahlrechte Gebrauch machen wollten, da die Mehrheit ihrer 
Mitwähler nicht blos über die Person des zu wählenden Abgeordneten, son- 
dern auch darüber, ob ein wirklicher Abgeordneter gewählt werden solle, 
entschied — es verletzte die Verfassung überhaupt , weil verfassungsmässige 
Handlungen dazu missbraucht wurden, um vom Boden der Verfassung aus 
sie selbst zu stürzen. ^ Die Kurfürstliche Regierung konnte einem solchen 
Verfahren gegenüber, als sie die Wahlen auszuschreiben verpflichtet war, 
nicht zweifeln, dass es ihr ebenso geboten wie zuständig sei, die wirkliche 
Vornahme der Wahlen zu sichern und das Wahlverfahren der verfassungs- 
widrigen Einwirkung Derer zu entziehen, welche voraussichtlich zum vierten 
Male dasselbe in sein Gegentheil verkehrt haben würden. Die Erklärung, 
von welcher zu dem Ende die Kurfürstliche Regierung die Ausübung des 
Wahlrechtes abhängig gemacht hat, ist nicht die mindeste Zuthat oder Be- 
schränkung der Verfassung; auch die oberflächlichste Erwägung wird erge- 
ben, dass die Erklärung auch nicht das Allergeringste enthält, was nicht 
bchon in der blossen Vornahme des Aktes rechtlich und thatsächlich liegt, 



1862. 



Rurhexsii'che Vcrraii»ang««nghU'gc nbott. SSS 

und damit ausgesprochen wird , wenn sie anders in verfsLSSungsmässiger Wo. 310« 
Weise und ohne Mentalreservation geschieht. Die Kurfürstliche Regierung ^•g^^jj**' 
ging daher mit der Verordnung vom 26. April d. J. gewiss nicht über das »3. jiai 
Gebiet der Handhabung und Vollziehung der Gesetze hinaus. Sie kann 
behaupten, dass wenn jemals von einer deutschen Regierung von dem in 
diesen Grenzen unbestrittenen Verordnungsrecht mit Aufrechthaltung der 
Verfassung Gebrauch gemacht worden ist, es bezüglich der gedachten Ver- 
ordnung der Fall ist. ^ Die kurfürstliche Regierung darf daher mit Zuver- 
sicht von hoher Bundesversammlung erwarten, dass ihr durch Suspension 
der nach dieser Verordnung vorzunehmenden Wahlen, mithin durch Hinde- 
rung des verfassungsmässigen Ganges der Regierung, ein Zustand im Lande 
nicht bereitet werde, wodurch ein verfassungsloser Zustand, wenn nicht 
unmittelbar herbeigeführt, doch vorbereitet werden würde. 

§ 166. 

Indem Präsidium in Gemässheit des in der letzten Sitzung (Prot. 
S 158) gefassten Beschlusses die Berathung über den Seitens der höchsten 
Regierungen von Oesterreich und Preussen gestellten Antrag eröffnete, äus- 
serte es Folgendes: 1| Präsidium bedauert, dass die Kurfürstlich-Hessische 
Regierung sich durch den in der vorigen Sitzung von Oesterreich und Preus- 
sen gestellten Antrag nicht zu einer entgegenkommenden Erklärung veran- 
lasst gesehen habe, hegt aber ungeachtet der in der heutigen Sitzung von 
dem Herrn Gesandten von Kurhessen zu Protokoll gegebenen Erklärung die 
Hoffnung, dass die Kurfürstliche Regierung einem diesem Antrage entspre- 
chenden Beschlüsse der hohen Bundesversammlung Folge geben werde, und 
schlägt vor, sofort über den gedachten Antrag abzustimmen. 

Der Kurfürstlich-Hessische Herr Gesandte beantragte, den 
erwähnten Antrag von Oesterreich und Preussen, mit Rücksicht auf die 
Wichtigkeit der Sache und die Bedeutsamkeit der Competenzfrage, vorerst 
dem Ausschusse für die Kurhessische Verfassungsangelegenheit zur Prüfung 
zuzuweisen. 

Präsidium wies dagegen auf die Dringlichkeit der Sache hin, 
welche nach $ 24 der Geschäftsordnung einen Ausnahmsfall bildet, und 
schritt, damit die hohe Bundesversammlung über die Vorfrage entscheide, 
sodann zur Umfrage. 

Nachdem sich die Mehrheit der Herren Gesandten daftir ausgespro- 
chen, über den von Oesterreich und Preussen in der letzten Sitzung gestell- 
ten Antrag sofort abzustimmen, hielt demgemäss Präsidium über denselben 
Umfrage. 

Oesterreich und Preussen. Die Gesandten beziehen sich auf 
den gemeinschaftlich gestellten Antrag. 

Bayern. Der Gesandte ist beauftragt, dem Antrage zuzustimmen. 

Königreich Sachsen: dessgleichen. 

Hannover. Da weder die Frage der Rechtsbeständigkeit der Ver- 
fassung von 1860, noch die Verfassungsmässigkeit der Kurfürstlichen Ver- 
Ordnung bundesgemäss erörtert und entschieden ist, der Bund aber ein In- 
hibitorium erst nach der Entscheidung dieser Fragen erlasaem kft.\iL\s.^ «^^^ 



!HM| KwilieMiMlie VerfMMUifrsuiceJefeiihcit. 

^•. 301. vermag die Königliche Regierung dasselbe nicht für rechtlich begründet mu 
^^^^^ halten und ist der Gesandte angewiesen, gegen dasselbe zu siimmea. 
i3.^ai Württemberg. Der Gesandte stimmt Namens der Königliehen 

Regierung dem Antrage zu. 

Baden. Der Gesandte ist angewiesen, zu dem gemeinschafUichen 
Antrage der allerhöchsten Regierungen von Oesterreich und Preussen zuzu- 
stimmen. ^ Die Grossherzogliche Regierung geht bei dieser ihrer Zustioi- 
mung von der Unterstellung aus, dass der Beschluss nicht nur gegen die 
Kurhessische Verordnung vom 26. April an sich gerichtet ist, sondern dass 
er auch eine Erklärung gegen die Rechtsbeständigkeit des Wahlgesetzes 
von 1860 involvirt. Sie wenigstens vermag aus diesem letzteren, auch wenn 
es ganz unverändert bleibt, weder Rechte noch Pflichten der Kurhessischen 
Regierung abzuleiten. ^ Im Uebrigen kann die Grossherzogliche Regierung 
nicht unierlassen, ihre Uebcrzeugung auszusprechen, dass durch einen gegen 
etwaige Minoritätswahlen und deren Benutzung gerichteten Schritt in der 
Ordnung der Kurhessischen Verfassungswirren wenig gewonnen sein wird. 
Die ganze Angelegenheit ist dadurch besten Falles wieder auf den Stand- 
. punkt zurückgebracht, auf welchem dieselbe schon längst zu so grossen 
Besorgnissen geführt, und welcher die Veranlassung zu den immer noch 
nicht erledigten Antrügen gegeben hat, welche die Grossherzogliche Regie- 
rung selbst und welche später die beiden allerhöchsten Höfe von Oesterreich 
und Preussen zu stellen bemüssigt waren. Durch das jüngste Vorgehen der 
Kurfürstlichen Regierimg und die dadurch jetzt hervorgerufenen ausserordent- 
lichen Massnahmen dürfte auch der letzte Zweifel geschwunden sein, dass 
es die höchste Zeit ist, das Verfassungsrecht des Kurfürsten thu ms auf unan- 
greifbare Grundlagen zurückzuführen, und die Grossherzogliche Regierung 
spricht daher die sichere Hoffnung aus, dass endlich in der Sache selbst 
Beschluss gefasst werde. 

Kurhessen. Der Gesand te behält seiner Regierung gegen einen dem 
Antrage entsprechenden Beschluss Verwahrung und weitere Erklärung vor. 

Grossherzogthum Hessen. Der Gesandte ist ermächtigt, dem 
Antrage zuzustimmen. Die Grossherzogliche Regierung hegt den lebhaften 
Wunsch, dass es endlich gelingen möge, durch eine definitive Regelung 
der Kurhessischen Verfassungsangelegenheit einen Grund des Zwiespaltes 
hinwegzuräumen, dessen zersetzende Einwirkung nicht allein im Kurfürsten- 
thum Hessen, sondern im gesummten deutschen Vaterlande in so beklagena 
werther Weise fühlbar wird. Die Grossherzogliche Regierung wird daher* 
jedes auf ein so wünschenswerthes Ziel gerichtete Bestreben, insofern es 
sich innerhalb der durch das internationale Recht und insbesondere durch 
die Bundesverträge für eine directe Einwirkung auf eine souveraine Regie* 
rung gezogenen Grenzen bewegt, nach Kräften unterstützen, ohne sieh 
irgendwie durch eine vorgefasste Meinung fiir eine bestimmte Art der Lö- 
sung dieser schwierigen Frage beirren zu lassen. In diesem Sinne hat die 
Grossherzogliche Regierung den von Oesterreich und Preussen am 8. Mars 
d. J. gestellten Antrag aufgefasst, der, wenn auch darin bis jetzt noch 
keine bestimmte Gewälir für einen befriedigenden Erfolg erblickt werdeq 



Knrbestiidie VerfMsuog^aogelegenlieit. OQ-l 

kann, doch immerhin die Möglichkeit in Aussicht stellt, dass anf dem da- Ho. 310. 
durch angebahnten Wege eine endliche gedeihliche Feststellung der Kurhes- ^^"^ *' 
sischen Verfassungsangelegenheit erzielt werden könne, zumal die erfreuliche ^^ ^^ 
Thatsache eines gemeinsamen Vorgehens der beiden deutschen Grossmftchte 
einem solchen günstigen £rfolge in hohem Grade förderlich sein muss. 
Die Grossherzogliche Regierung konnte aber nicht verkennen, dass die Art 
und Weise, wie die Kurfiirstlich Hessische Regierung neue Wahlen angeord- 
net hat, leicht dazu führen kann, einen günstigen Erfolg jenes Antrages der 
hohen Regierungen von Oesterreieh und Preussen sehr zu erschweren. In 
Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der Gesandte beauftragt worden, 
dem heute vorliegenden Antrage zuzustimmen, zugleich aber — um jeder 
möglichen Missdeutung dieser Abstimmung vorzubeugen — zu erklären, 
dass die Grossherzogliche Regierung dabei unterstelle, dass selbstverständ- 
lich nach Lage der Sache dem an die Kurfürstliche Regierung zu richtenden 
Ersuchen lediglich die Bedeutung und Tragweite eines Wunsches zugemes- 
sen werden könne. Femer hat der Gesandte noch hinzuzufügen, dass durch 
seine heutige Abstimmung der Ansicht und Beschlussfassung der Grossher- 
zogliehen Regierung über den Antrag Oesterreichs und Preussens vom 
8. März d. J. in keiner Weise präjudicirt werden soll, da die Grossherzog- 
liche Regierung eine richtige Würdigung dieses Antrages, der nur in allge- 
meinen Umrissen die Grundzüge des neu einzuschlagenden Weges angibt, 
erst dann für möglich erachtet, wenn derselbe aus den Berathungen des 
Ausschusses in einer präciseren Gestalt hervorgegangen oder doch durch 
die Motivirung näher erläutert sein wird. 

Dänemark wegen Holstein und Lauen bürg. Durch die Bun- 
desbeschlüsse vom 27. März 1852 und 24. März 1860 ist im Einklänge mit 
den Grundgesetzen des Bundes die definitive Feststellung des Verfassungs- 
werkes der Kurfürstlichen Regierung überlassen, auch dabei als selbstver- 
ständlich anerkannt, dass bis auf Weiteres das gegenwärtige Wahlgesetz in 
Wirksamkeit bleibe. ^ Von den die Unabhängigkeit der einzelnen Bundes- 
staaten gewährleistenden und die Einwirkung der Bundesversammlung auf 
die innere Staatseinrichtung und Staatsverwaltung in der Regel aüsschlies- 
senden Bestimmungen dieser Grundgesetze ist dabei eine Ausnahme nicht 
gemacht, namentlich Nichts vereinbart worden, wonach die rücksichtlioh 
solcher Einwirkung in den Artikeln 53 und 61 der Wiener Schlussacte auf- 
gestellten Grenzen und Bedingungen in dieser Angelegenheit abgeändert wären. 
^ Wenn nun eben so wenig die Voraussetzungen des Artikels 26 der 
Schlussacte vorhanden sind, so kann die Anwendung und Durchführung 
jenes Wahlgesetzes, mag dieselbe sich nun als zweckmässig und möglich 
erweisen oder nicht, lediglich Sache der hohen Landesregierung sein. Der 
Gesandte hat daher Namens seiner allerhöchsten Regierung zu erklären, 
dass dieselbe in erster Linie aus formellen und materiellen Gründen eine 
voraufgehende Begutachtung des Antrages durch den Ausschuss gewünscht 
haben würde, sich übrigens nicht für berechtigt ansieht, dem beantragten 
Ersuchen ihrerseits beizupflichten. Der Gesandte stimmt demnach gegen 
den Antrag. 



AftO Karhe«ei*eh« VeifufungtAagelefenheit. 

» 

•••3J0- Niederlande wegen Luxemburg und Limburg. Der Gesandt«» 

^jii?*' ^^ beauftragt, dem Antrage beizutreten. 

» ^"^ Großsherzoglich- und Herzoglich-SÄchsische Häuser. 

Per Gesandte ist ermächtigt, dem vorliegenden Antrage zuzustimmen. 

Braunschweig und Nassau. Der substituirte Gesandte ist ange- 
fnesep, dem Antrage beizutreten. 

Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Strelitz. Der 
(j^^an^te ist nicht ermächtigt, dem Antrage zuzustimmen. ^ Je bedeutungs- 
Toller eine Annahme des Antrages für hohe Bundesversammlung, wie für 
^iH Yierfassungsmässigen Zustände in Kurhessen und in den deutschen Bun- 
dßai|tafi.t£n im Allgemeinen werden dürfte, um so mehr erscheint es als 
Pflicht, die wesentlichsten Gesichtspunkte, auf welchen die Abstimmung 
4er GrQssherzoglichen Regierungen beruht, hervorzuheben. 1^ Wenn die 
j(lirflirßt}icIi-Hessische Regierung sich veranlasst gesehen hat, die Wahlen 
WqS Grund der Verfassung von 1860 auszuschreiben, so hat sie damit einer 
V<9rfft86ungsmäs8igen Obliegenheit entsprochen, welcher sie sich ohne eine 
T^letzung dieser Verfassung nicht zu entziehen vermochte, und wenn die- 
fidbe (}i|rch das wiederholte Verhalten der Mehrheit der zweiten Kammer 
lieh bewogen gefnnden hat, Zwecks Aufrechthaltung und Ausführung der 
{^stehenden Verfassung zu verordnen, dass jeder Wähler die Rechtsbestän- 
^gk?it der verfassungsmässigen Bestimmungen, auf welchen sein Wahlrecht 
geruht, vor dessen Ausübung ausdrücklich anerkennen solle, so ist, ohne 
Q4tf 4iese völlig innere Landesangelegenheit näher einzugehen, doch in deren 
Betreff zu bemerken, dass die Ausübung eines Wahlrechtes an sich das 
An€rkenntniss der Rechtsbeständigkeit derjenigen Bestimmungen, welche 
4ie Grundlage für die Berufung zur Theilnahme an der Wahl bilden, unbe- 
dingt voraussetzt oder involvirt. Mag nun auch durch den von den höch- 
%\£Xi Regierungen von Oesterreich und Preussen am 8. März 1. J. gestellten 
Antrag die Wiedereinführung der im Jahre 1852 durch Bundesbeschluss 
außser Wirksamkeit gesetzten Verfassung von 1831 in Aussicht genommen 
wpr4en sein, so ist doch über denselben Seitens hoher Bundesversammlung 
m Best^hluss noch nicht gefasst worden, letztere steht vielmehr bezüglich 
der Kurhessischen Verfassungsangelegenheit auf dem Standpunkte des Bun- 
dftsbeschlussses vom 24. März 1860, in Folge dessen die gegenwärtig in 
Kurhessen bestehende Verfassung von der Kurfürstlichen Regierung definitiv 
eingeführt wurde. Während demnach aus dem dem bisherigen Standpunkte 
boher Bundesversammlung entsprechenden verfassungsmässigen Vorgehen 
Asr KurMrsdichen Regierung bezüglich der Wahlen fär Hochdieselbe nicht 
wohl die Berechtigung sich ableiten lässt, diesem Vorgehen entgegenzutre- 
ten, auch der bundesrechtlichen Erwägung und Entschliessung über 
den von den höchsten Regierungen von Oesterreich und Preussen unterm 
8. März 1. J. gestellten Antrag durch solches Vorgehen kein Eintrag gesche- 
hen kann, so dürfte andererseits die Annahme des gegenwärtigen Antrages 
wohl nicht ohne Präjudiz für die Verhandlungen hoher Bundesversammlung 
ttber jenen Antrag vom 8. März sein, indem diese hohe Versammlung durch 
eine solche Beschlussfassung im Gegensatz zu ihrem bisherigen Standpunkte 



■vyb«Misehe VerteMunfMn^lefealicit. S3S 

denjenigen, welcher in dem eben gedachten Antrage vom 8. März seinen !•. 818. 
Ausdruck gefunden hat, sich vorweg aneignen und somit die Freiheit der ^^^^ 
Berathungen über denselben beeinträchtigen würde. Eine Genehmigung des w- *■»* 
vorliegenden Antrages ohne vorgängige Annahme des Antrages vom 8. März 
]. J. wäre aber um so bedenklicher und von um so ernsterer Bedeutung, 
als dadurch der KurfUrstlich-Hessischen Regierung, während ihr angesonnea 
würde, die Handhabung der auf Grund der bisherigen Bundesbeschlüsse 
im Kurftlrstenthum bestehenden Verfassung zu sistiren, doch andererseits 
weder dafür, noch fiir Einführung einer andern Verfassung eine rechtliche 
Grundlage geboten würde. Es wäre durch einen solchen Beschluss der 
verfassungsmässige Standpunkt der Regierung erschüttert, dem gegen die 
bestehende Verfassung sich auflehnenden Theile der Bevölkerung aber ein 
gewichtiger moralischer, wie rechtlicher Halt gegeben. ^ Was insbesondere 
die bundesrechtliche Competenz hoher Bundesversammlung bezüglich des 
vorliegenden Antrages anlangt, so dürfte dieselbe schwerlich zu erweisen 
sein. Aus der Vorlage der höchsten Regierungen von Oesterreich und 
Preussen ist nicht zu entnehmen, auf welche bundesgrundgesetzliche Be* 
Stimmung die Competenz gestützt werden soll. Eine Einwirkung in die 
inneren Staatseinrichtungen eines Bundesstaates steht hoher Bundesversamm- 
lung bekanntlich nur in besonderen Fällen und unter bestimmten Voraus- 
setzungen zu. (Art. 25, 26, 53 und 61 der Wiener Schlussacte). Wie 
der Vergleich mit diesen Bestimmungen der Bundesgrundgesetze ergibt, 
dass keine derselben hier anwendbar ist, so wird man in solcher lieber- 
Zeugung durch den Umstand bestärkt, dass in der Vorlage ihrer nicht Er- 
wähnung geschieht. Auch die für den Bundesbeschluss etwa zu wählende 
Form des Ersuchens an die KurfUrstlich-Hessische Regierung überhebt hohe 
Bundesversammlung nicht der Verpflichtung, ihrem Beschlüsse eine bundes- 
rechtliche Grundlage zu geben. Während eine solche Form eine durchaus 
gebräuchliche und der bundesgrundgesetzlichen Stellung der Bundesstaaten 
entsprechende ist, dürfte dieselbe eben so wenig den Charakter des Bundes- 
beschlusses als eines Inhibitoriums gegen die Vornahme der Wahlen in Kur- 
hessen verändern, als demselben dadurch der Ausdruck der berechtigten 
Erwartung Seitens hoher Bundesversammlung und insbesondere der hohen 
antragstellendeu Regierungen, dass ihrem Ersuchen entsprochen werde, 
benommen würde. Wenn man aber aus den im Ausschusse über die Kur- 
bessische Verfassungsangelegenheit schwebenden Verhandlungen glaubt ebi 
Motiv für die Competenz hoher Bundesversammlung zu Gunsten des vorlie* 
genden Antrages entlehnen zu können, so muss dagegen auch hier, wie 
oben bereits geschehen ist, auf das Präjudicirliche des gegenwärtigen An- 
trages f)lr jene Verhandlungen aufmerksam gemacht und daraus die wohl 
nicht unbegründete Folgerung abgeleitet werden, dass zuvxk^erst die diureh 
den Antrag Oesterreichs und Preussens vom 8. März 1. J. angeregten Ver- 
handlungen in hoher BundesversamBilung einen diesem Antrage entsprechen- 
den Abschluss erhalten haben müssten, bevor Hochdieselbe em w^eiteres 
Vorgehen auf dieser von ihreo biiherigen Beschlüssen vöUig abweichenden 
Chrasdlage «ad ia Gemäsdieit des gegenwäriigeB Antrages in Erwägung fux 



fIStA KorlieMiaelie VerftiManfsuigelvfeBlMlt. 

Ho. 310. ziehen berechtigt Bein dürfte. Nur ein Beschluss hoher Bundeeversainin- 

^^^°j^*'^ lung, dasB die Eurhessisehe Verfassung von 1860 nicht rechtsbestftndig sei, 

13. Mai oder ein solcher, dass Hochdieselbe competent sei, über die Rechtsbestän- 

1863 

digkeit dieser Verfassung sich auszusprechen, eventuell deren Aufhebung zu 
veranlassen, vermöchte dem hier vorliegenden Antrage eine rechtliche Grund- 
lage zu verleihen, nicht aber die Existenz von Verhandlungen an sich, 
welche formell nur die Einbringung eines Antrages und dessen Verweisung 
an den Ausschuss voraussetzt. Wollte man der Existenz von Verhandlun- 
gen über eine Verfassungsangelegenheit eine so weit greifende Bedeutung 
verleihen und daraufhin hoher Bundesversammlung die Berechtigung zuge- 
stehen, die Sistirung der betreffenden Verfassung zu bewirken, so wÄre 
damit für die Verfassungszustände der Bundesstaaten im Allgemeinen eine 
ftusserst bedenkliche und in ihrer politischen, wie staatsrechtlichen Tragweite 
nicht zu ermessende Unsicherheit geschaffen. Am Wenigsten kann endlich 
die Competenz hoher Bundesversammlung bezüglich des vorUegenden An- 
trages als sich an die früheren Verhandlungen Hochderselben über die Kur- 
hessische Verfassungsangelegenheit anlehnend gedacht werden; diese Ver- 
handlungen und Beschlüsse, welche auf Antrag oder in Unterstützung der 
KurHlrstlichen Regierung statthatten, haben im Jahre 1860 ihren staatsrecht- 
lichen Abschluss gefunden, und wenn demnächst die Kurhessische Verfas- 
Bungsangelegenheit zuerst von der Grossherzoglich-Badischen Regierung am 
4. Juli V. J., dann von den höchsten Regierungen von Oesterreich und 
Preussen am 8. März d. J. wieder an diese hohe Versammlung gebracht 
worden ist, so haben doch die durch letztere Anträge hervorgerufenen Ver- 
handlungen einen völlig andern Ausgangs- wie Zielpunkt^ diese neueren 
Verhandlungen sind namentlich gegen die Entsch|iessungen der Kurfürst- 
lichen Regierung gerichtet, welche letztere die Erledigung der im Innern 
des Landes gegen die Rechtsbeständigkeit der Verfassung sich äussernden 
Bedenken und gegen deren Handhabung sich erhebenden Schwierigkeiten 
als eine innere Angelegenheit in Anspruch nimmt; dieselben sind bestimmt, 
die Wiedereinführung der zufolge des Bundesbeschlusses vom 27. März 1852 
ausser W^irksamkeit gesetzten Verfassung von 1831 zu bewirken. ^ Da 
hiernach hohe Bundesversammlung nicht fUr berechtigt angesehen werden 
kann, über Sistirung der Wahlen in Kurhessen Beschluss zu fassen; da 
somit ftlr die Kurfürstliche Regierung eben so wenig die Verpflichtung, 
gegenüber hoher Bundesversammlung, als die Berechtigung im Hinblick auf 
die Bestimmungen der Landesverfassung besteht, dem in einem solchen Be- 
schlüsse an sie gerichteten Ersuchen zu entsprechen; da überdiess jedes 
bundesverfassungsmässig nicht gerechtfertigte Einschreiten des Bundes in 
Kurhessen die Autorität der Kurfürstlichen Regierung, wie der Bundesver- 
sammlung geföhrden muss, — so stimmt der Gesandte Namens seiner hohen 
Regierungen gegen den Antrag. 

Oldenburg, Anhalt und Schwarzburg. Der Gesandte stimmt 
dem Antrage zu. 

Liechtenstein, Reuss, Schaumburg-Lippe, Lippe, Wal- 
deek und HeBsen-Homburg. Für die Curie ist der Gesandie noch ohne 



KorbeMtocbe Ver&MaDgsangeleeenbfH. Mg 

Instruction und hält sich das Protokoll offen , fügt jedoch die Bemerkung *•• 310. 
bei, dasB die Fürstlichen Regierungen von Reuss jüngerer Linie und Waldeek ,1^,^^ ' 
dem Antrage beitreten. ^\^ 

Freie Städte. Der Gesandte stimmt dem Antrage eu. 

Hierauf erfolgte in Gemässheit des Antrages der höchsten Regierun- 
gen von Oesterreich und Preussen der Beschluss: 

1) die Kurfürstlich-Hessische Regierung zu ersuchen, das nach 
Massgabe neuerlich ergangener Verordnungen eingeleitete landständische 
Wahlverfahren zu sistiren^ um nicht der schwebenden Verhandlung am 
Bunde über den von Oesterreich und Preussen am 8. März d. J. gesteUten 
Antrag zu präjudiciren ; 

2) den Kurfürstlichen Herrn Gesandten zu ersuchen, vorstehenden 
Beschluss zur Kenntniss seiner hohen Regierung zu bringen. 

No. 311. 

0B8TERREI0H. — Gesandter in Kassel an den kurhessiscben Min. d. Ausw. — 

Aufforderung zur Sistirung der Wahlen betr. — 

Kassel, 16. Mai 1802. 
Sofort nachdem das Kais. Kabinet von dem beabsichtigten Wahl- '®- 311. 
ausschreiben in Kurhessen Kenntniss erhalten hatte, war der unterzeichnete le. Mai 
4c. mit dringenden Vorstellungen gegen einen solchen Schritt beauftragt **"• 
worden. Die Vorstellungen blieben jedoch fruchtlos, die Kurfürst!. Regierung 
erliess am 3. d. M. das Wahlausschreiben, nachdem sie schon zuvor durch 
eine landesherrliche Verordnung vom 26. April alle Diejenigen von der 
Wahl ausgeschlossen hatte, welche nicht durch eine ausdrückliche Erklärung 
die Verfassung von 1860 anerkannt haben würden. ^ Die Verbindung 
dieser beiden Massregeln prägte dem Vorgehen der Kurfürstlichen Regierung 
einen Charakter auf, der nicht missverstanden werden konnte, und be- 
seichnete dasselbe als direct gegen den von Oesterreich und Preussen ge- 
meinschaftlich am Bunde gestellten Antrag vom 8. März gerichtet. Die 
Kaiserliche Regierung hat nicht umhin gekonnt, die Sache am Bunde zur 
Sprache zu bringen, und auf gemeinschaftlichen Antrag von Oesterreich 
und Preussen hat die Bundesversammlung in ihrer Sitzung vom 13. d. M. 
beschlossen ^die Kurfürstl. Regierung zu ersuchen, das nach Massgabe 
neuerlich ergangener Verordnungen eingeleitete landständische Wahlverfahren 
lu sistiren , um nicht der schwebenden Verhandlung am Bunde über den 
von Oesterreich und Preussen am 8. März 1. J. gestellten Antrag zu prä- 
judiciren.^ ^ £s liegt zwar im dringendsten eigenen Interesse der Regierung 
8r. k. Höh. des Kurfürsten, diesem Ersuchen, welches der Kaiserliche Hof 
trotz seiner milden Form als eine bindende Aufforderung betrachtet, zu 
entsprechen; die Kaiserliche Regierung hält sich aber auch für verpflichtet, 
sie hiezu auch noch in ihrem eigenen Namen aufzufordern und hat den 
Unterzeichneten beauftragt, sich bei Sr. de. des Hrn. v. Göddaeus ange- 
legentlichst zur Erzielung dieses Resultates zu verwenden, in welchem sie 
allein die Rücksichten wieder erkennen könnte, die sie in Anspruch zu 
nehmen berechtigt ist, und welche in dem lezten Vorgehen der kucOise^^ir 



Mtf Kurbeaai«cta« VerftMungfangelegeBbeit. 

lt. 311. liehen Regierung wohl kaum zu finden sein dürften. ^ Indem der Unter- 
16. Mai 'zeichnete fernerhin im Namen seiner a. h. Regierung um eine möglichst 
i*^- baldige Antwortserklärung ersucht, benutzt <fec.^ 

Herrn ▼. Ctöddaevs, ete. Kamicki* 



1M9. 



No. 312. 

DEUTSGHE BülDESYERSAniLUIG. — Zwangzigste Sitzung vom 19. Mai 1862. 
(S 170) Kurhessische Verwahrung gegen den Bundesbeschluss vom 

18. Mai. — 
lo. 318- Kurhessen. — Der Gesandte ist beauftragt, auf den in der 

^Bald**' Sitzung hoher Bundesversammluag vom 13. d. Mts. gefassten Beschluss, 
19. Mfti die SistiruDg des Wahlverfahrens betr., nachfolgende Erklärung abzugeben: 

Die Kurfürstliche Regierung hat es seither nicht an Beweisen ihrer 
Bundestreue, so wie ihrer föderativen Gesinnungen fehlen lassen. ^ Ihre 
Bundestreue hat sie bei der Befolgung von BundesbeschlUssen, die ihr nach 
den Bundesgrundgesetzen als Pflichten aufgelegt wurden , ihre föderative 
Gesinnung aber in so fern bewiesen , als sie in der Verfassungssache auch 
Wünsche von Bundesgliedern erfüllt hat, die über die Bundesverpflichtungen 
hinausgingen. Im vorliegenden Falle war nun der Antrag gestellt, das ein- 
geleitete Wahlverfahren zu sistiren, ohne dass ein Motiv aus den Bundes- 
grundgesetzen sich angegeben fand. Die Kurfürstliche Regierung konnte 
daher den Antrag auf ein Ersuchen nur in dem Sinne au|rassen , dass ihr 
dabei überlassen bleiben solle, zu erwägen, ob sie rechtlich in der Lage 
sei, demselben Statt zu geben oder nicht, womit ihr allein die Verantwort- 
lichkeit für die Ausführung zugewiesen wäre. In dieser Auffassung des 
Antrages musste die Regierung die Erklärung vom 13. d. M. dahin abgeben, 
dass sie einer bestimmten verfassungsmässigen Verpflichtung gegenüber 
einem Ersuchen nicht entsprechen könne. Wenn nun dieser Erklärung un- 
geachtet die Hohe Bundesversammlung den Antrag zum Beschlüsse erhob, 
80 kann die Kurfürstliche Regierung nunmehr zugleich im Hinblick auf ihr 
zugekommene Erklärungen der hohen antragstellenden Regierungen nicht 
anders annehmen, als dass Hohe Bundesversammlung aus einem bundes- 
grundgesetzlichen Motiv ein förmliches Inhibitorium habe erlassen und eine 
intervenirende Thätigkeit habe entfalten wollen. Die Kurfürstliche Regierung 
gibt demgemäds die Erklärung ab, dass sie den am 13. d. M. gefassten 
Bundesbeschluss befolgen und das Wahlverfahren einstweilen sistiren werde, 
vorbehalthaltlich des Rechtsbestandes der Verfassung von 1860, es sei denn, 
dass Hohe Bundesversammlung eine andere Auslegung des von ihr gestellten 
Ersuchens der Kurfürstlichen Regierung etwa noch zugehen lassen sollte. 
^ Die Kurfürstliche Regierung muss jedoch wegen der garantirten, durch 
einen solchen Beschluss aber verletzten Unabhängigkeit des Landesherrn 
und des Landes Verwahrung einlegen und der Bundesversammlung die Ver- 
tretung aller Folgen überlassen, die sich hieraus entwickeln können. 

Präsidium hält es ftir genügend, sich hinsichtlich der so eben 
Ton dem Herrn Gesandten von Kurhessen abgegebenen Erklärung auf d#B 



■wlieMi»ehe VerfiM«uagMagelegeBbeii. ••'7 

BundesbeschlusB vom 13. d. M. und auf dessen Beweggründe zurückzube- V*« 31S* 
ziehen, indem Hohe Bundes- Versammlung von der Anzeige der bevor- ^^^^^^ 
stehenden Sistirung des nach Massgabe neuerdings ergangenen Wahlver- ^' >*»< 
fahrens Renntniss nimmt. 

Die Bundesversammlung war hiermit einverstanden. 



No. 313. 

PREU8SII. — KönigL GesAndter in Kassel an den kurfürstl. Min. d. Aasw. - 
Oanugtbaungsforderung wegen der Aufnahme des Generals von Willisen. — 

Kassel, 18. Mai 1862. 
Der unterzeichnete Königlich Preussische Gesandte am Kurfürstlich Ho. 313. 
hessischen Hofe ist von seiner Regierung beauftragt, Sr. Hochwohlgeboren ^j*^*^"' 
dem Vorstande des Kurfürstlichen Ministeriums der auswärtigen Angelegen- ise». 
heiten, Herrn Geheimen Legationsrathe von Göddaeus, die folgende Mit- 
theilung zu machen. ^ Der General -Adjutant Sr. Majestät des Königs, 
General - Lieutenant von Willisen, hat Kassel verlassen müssen, ohne dass 
Se. Königliche Hoheit der Kurfürst Sich bewogen gefunden hätten, ihn noch- 
mals zu empfangen und ihm Höchstselbst genügende Erklärungen wegen 
der Aufnahme zn geben, welche der Abgesandte Sr. Majestät und das 
Allerhöchste Schreiben, dessen üeberbringer er war, gefunden haben. ^ Se. 
Majestät der König haben indessen erwogen , dass der officiell vorbereitete 
Empfang des mit einer rein persönlichen Sendung beauftragten Generals und 
die Gegenwart von zwei Ministerial- Vorständen bei demselben diesem Ver- 
fahren den Charakter eines Akts aufprägen, für welchen das gesammte 
Ministerium die Verantwortung trägt. Allerhöchstdieselben wollen daher in 
der sofortigen Entlassung der verantwortlichen Rathgeber Sr. Königlichen 
Hoheit des Kurftirsten eine entsprechende Genugthuung erblicken. Sollte 
jedoch eine bestimmte und befriedigende Erklärung hierüber dem Unter- 
zeichneten nicht bis zum Dienstag, den 20. d. M., zugehen, so hat er den 
Befehl erhalten, die diplomatischen Beziehungen zur Kurfürstlichen Regierung 
abzubrechen und Kassel sofort zu verlassen. ^ Indem der Unterzeichnete 
den Herrn Geheimen Legations - Rath v. Göddaeus ganz ergebenst ersucht, 
diese Note unverzüglich Sr. Königlichen Hoheit dem Kurfürsten vorzulegen, 
benutzt er auch diesen Anlass <fec. 



Herrn ▼. Ctöddaeiu, ete. 



V. Sydou). 



No. 314. 

KURHESSEH. — Min. d. Aasw. a. d. K. preuss. Gesandten in Kassel. — Ab- 
lehnung der Torstehenden preussischen Forderung. — 

Kassel, 19. Mai 1662. 
Der unterzeichnete Geheime Legations -Rath hat nicht gesäumt, den Ho. 314. 
Inhalt der gef. Note vom gestrigen, die ausserordentliche Mission des Herrn '^^'**"*^^ 
General- Lieutenants v. Willisen betreffend, zu Allerhöchster Kenntniss Sr. i8». 
Königlichen Hoheit des Kurfürsten w bringe. Die KurfUrstUcbe Regierung 



tt. MMi 



ao. 



It IM» tfdit fich jedoeh zo ihrem Bedsaern ausser Staode. die Ansichtefi theilen 
kteiueD, welche darin über die MioisteryermDlironlichkeit in Beuehong 
den Hergang der dem General reo Willisen Allerhöchst gewährten Aadieoi 
zur Sprache gebra';ht werden. ^ Inde n sich der Unterzeichnete daher be- 
ehrt, Sr. des Königlich Preussischen ausserordentlichen Gesandten ond be- 
▼oUmichtigten Minister am Kurfürstlichen Hofe^ Herrn Wirklichen Gebeime- 
raths Ton Svdow Excellenz die ergebendste Mittheilung zu machen, daoa 
in Folge dessen Se. Königliche Hoheit der Kurfürst Allerhöchst sich nicht 
bewogen finden können, dem in der geschätzten Kote ausgesprochenen Ver- 
langen Sr. Majestät des Königs von Preussen zu entsprechen, benutst der- 
selbe gleichzeitig diesen Anlass zu erneuertem Ausdrucke Ac. 
Sr- Exe, Herrn ▼. Seydow, üe- 

t. Göddatui. 



No. 316. 

niüUEI. — KonigL Gesandter in Kassel an d. knr£. Min. d Aasw. — Den 
Abbruch der diplomat. Beziehungen und die Ton Prenssen in der korhesa. 

Sache Tcrfolgten Ziele betr. — 

Kassel, 20. Mai 1808. 
la. 91S' Der unterzeichnete Königlich Preussische Gesandte am Kurflirstlich- 

^ Hessischen Hofe bedauert, aus der ihm gestern Abend zugekommenen ge- 
lte, fälligen Note Sr. Hochwohlgeboren des Vorstandes des Kurfilrstlich Hessischen 
Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Herrn Geheimen Legationa- 
rathes von Göddaeus, ersehen zu müssen, dass Se. Königliche Hoheit der 
Kurfürst auch zu der in der Note vom 18. d. M. verlangten Genugthuung 
Sich nicht haben eutschliessen können. ^ Erhaltenem Befehle gemäss, hat 
der Unterzeichnete, unter solchen Umständen, die diplomatischen Beziehun- 
gen zu der Kurfürstlichen Regierung durch gegenwärtige Mittheilung um ao 
mehr abzubrechen und demzufolge Kassel noch heute zu verlassen, als des 
Königs, seines Allergnädigsten Herrn, Majestät den Vorgang vom 12. d. M. 
nicht ausser seinem Zusammenhange mit den Ratbschlägen und Handlungen 
aufzufassen vermögen, durch welche Kurhessen in seine gegenwärtige Lage 
gebracht worden ist. ^ Se. Majestät der König behalten Sich die weiteren 
EntSchliessungen vor, haben aber den Unterzeichneten angewiesen, bei seiner 
Abreise in Betrefl' der Angelegenheit, welche zu der Sendung des Generals 
von Willisen Veranlassung gegeben hatte, Folgendes zu erklären : 

Dass das V\^ah] verfahren, dem am 13. d. M. von der deut- 
schen Bundesversammlung ausgesprochenen Ersuchen gemäss, 
eingestellt werde, sehen des Königs Majestät als selbstverständ- 
lich an. ^ Allerhöchstdieselben können aber die Sache hiermit 
nicht für abgethan erachten. ^ Es handelt sich nicht allein um 
provisorische und vorläufige Massregeln, sondern um die defini* 
tive Erledigung der ganzen Angelegenheit, welche nur durch die 
wirkliche Herstellung der Verfassung von 1831 erfolgen kann« 
^ Die Königliche Regierung hat dies wiederholt als ihre Ueber- 
Zeugung und als ihren ernstlichen Rath ausgesprochen. ^ Sie 



KQrheMisehe VerfluaunKsangelegeBhett ^IS9 

kann nicht umhin, es jetzt als eine unabweisliche Nothwendig- Ho. 315- 
keit und als die Bedingung zu bezeichnen, von deren Erfüllung ^"J["* 
die künftigen Beziehungen zwischen Preussen und dem Kurstaate isss. 
abhängig sein werden. 
Indem der Unterzeichnete mit dieser Erklärung seinen amtlichen 
Verkehr mit dem Herrn Geheimen Legations- Rathe von Göddaeus abschliesst, 
benutzt er auch diesen Anlass <fec. 
Birm ▼. €N>ddaeas, ete. 

V. Sydoto. 



No. 316. 

DEUTSGHE BÜHDESYERSAHMLUHG. Ein und zwanzigste Sitzung vom 22. Mai 
1862. ($178) Bericht des Kurhessischen Ausschusses über die zur Erledi- 
gung der Kurhessischen Yerfasungsangelegenheit vorliegenden Anträge. — 

Der K. Würtembergische Herr Gesandte erstattete im Namen des Ho. 316. 
Ausschusses für die Kurhessische Verfassungsangelegenheit nachstehenden ^^„J|^ *' 
Vortrag : (Nach einer einleitenden Bemerkung über die formale Lage der 22. lui 
Sache lautet das Gutachten, wie folgt:) 

Der Ausschuss durfte davon ausgehen , dass Hohe Bunderversamm- 
lung nicht den Anspruch machen werde, dass er die ganze ihm unter der 
Hand angewachsene Masse der vorstehend verzeichneten Anträge, Erklä- 
rungen und Denkschriften Hoher Regierungen, wie Kundgebungen yon 
Staatsangehörigen des KurAirstenthums Hessen einer ins Einzelne gehenden 
Begutachtung unterziehe, und er hat sich daher, zumal der Grossh. Badische 
Hr. Gesandte im Ausschusse erklärte, dass er nichts dagegen einzuwenden 
habe, ,wenn der Antrag der Grossh. Regierung gegen den Antrag der Hohen 
Regierungen von Oesterreich und Preussen vom 8. März 1. J. zurückgestellt 
werde, dahin verständigt: lediglich diesen letzteren Antrag zu begutachten. 
Auch hat sich die Mehrheit des Ausschusses dahin geeinigt: der Hohen 
Bundesversammlung die Annahme dieses Antrags zu empfehlen. Zwar hat 
eine Minorität des Ausschusses die Berechtigung der Bundesversammlung zu 
der vorgeschlagenen Einwirkung auf die inneren Landesangelegenheiten des 
Kurfürsti'nthums in Zweifel gezogen. Die Majorität des Ausschusses glaubt 
jedoch von einer ausführlichen Begründung der Competenz Hoher Bundes- 
versammlung Umgang nehmen zu sollen, nachdem diese durch ihren Be- 
schluss vom 13. d. M. bereits selbst hierüber entschieden hat. Dieselbe 
begnügt sich daher, unter Hinweisung auf den Art. H der Bundesacte und 
Art. IX der Wiener Schlussacte hervorzuheben, dass die schon früher zum 
Gegenstande von Bundesbeschlüssen gemachten Verfassungsangelegenheiten 
des Kurfürstenthums in neuester Zeit unverkennbar eine Wendung genommen 
haben, welche fUr die innere Sicherheit Deutschlands gefahrdrohend erscheint, 
wie sich bei der nachfolgenden Betrachtung des vorliegenden Antrags selbst 
ergeben wird. Dabei hat der Ausschuss darauf aufmerksam zu machen, 
dass die Kurfürstl. Regierung zwar in der Bundestagssitzung vom 19. April 
1860 die Erklärung abgab : dass sie nach Genehmigung sämmtlicher Aatcäi^ 



n. Mai 

186a. 



QAII Kurhen^ltehe \>rrapatinfri>anfrelrgfiihcii. 

!•• 316. der Stände die hiernach zu erlassende Verfassung nach deren Pubh'cation 
y^^*' Hoher Bundesversammlung thunlichst bald überreichen werde, eine solche 
Vorlage aber niemals erfolgt ist, auch die Kurftlrstliche Regierung nicht die 
ihr nach § 27 der Wiener Schlussacte obliegende beruhigende Anzeige er- 
stattet, der Bundesversammlung also nicht Gelegenheit gegeben hat, die von 
dieser noch im Beschlüsse vom 24. März 1860 vorbehaltene, der Sachlage 
entsprechende Entschliessung zu fassen. ^ Dieselbe Minorität des Ausschusses 
war aber auch, abgesehen von der Competenzfrage, der Ansicht dass, nach- 
dem in Folge der früheren BundesbeschlUsse die Verfassung vom 30. Mai 
1860 verkündet worden ist, der Hohen Bundesversammlung nach Lage der 
Sache eine solche Einwirkung, wie sie der vorliegende Antrag bezwecke, 
nicht mehr möglich sei, ohne vorher die Rechtsbest&ndigkeit der ver- 
schiedenen Verfassungen, sowohl derjenigen von 1860 wie der Verfassungs- 
gesetze von 1831 und 1849, nach ihrer Landes- und Bundes verfassungs- 
mässigen Entstehung gegen einander geprüft zu haben, und eventuell 
mindestens über] die wichtigsten Punkte der Ausführung insoweit schlüssig 
geworden zu sein, dass der Kurfürst!. Regierung eine sichere Grundlage Air 
deren weiteres Vorschreiten geboten werde. Allein die Majorität des Aus- 
schusses konnte sich auch dieser Auffassung nicht anschliessen. ^ Nachdem 
im Verfolge der von der KurfUrstl. Regierung im Jahr 1850 erbetenen 
Bundeshülfe den Hohen Regierungen von Oesterreich und Preussen die 
Leitung und Vorbereitung der Kurhessischen Verfassungsangelegenheit zu 
ihrer definitiven Erledigung übertragen worden war, stellten diese Hohen 
Regierungen in der Sitzung vom 7. Jan. 1852, unter ausführlicher Mittheilung 
der von den Bundescommissarien getroffenen Massregeln und deren An- 
schauungen über die Ursache der eingetretenen Wirren, im Einverständniss 
mit der Kurfürstl. Regierung diejenigen Anträge welche dem Bundesbeschlusse 
vom 27. März 1852 zur Grundlage dienten. Der weitere Verlauf der An- 
gelegenheit ist so bekannt, dass der Ausschuss es jetzt nicht für nothwendig 
erachtet, den Gang derselben hier nochmals darzustellen, und er begnügt 
sich hervorzuheben, dass es der Kurfürstl. Regierung bis jetzt nicht möglich 
geworden ist, einen solchen gesicherten, allseits anerkannten Rechtszustand 
herzustellen, wie ihn der Bundesbeschluss vom 27. März 1852 als definitive 
beruhigende Erledigung der Verfassungsangelegcnheit des Kurfürstenthums 
bezweckt hatte. 1| Mag man nun über die Ursachen hiervon denken, wie 
man will, die Thatsache selbst ist nicht zu verkennen. Mag man über die 
dabei in Widerspruch gezogenen Rechtsgrundsätze urtheilen, wie man will, 
der Streit der Ansichten besteht und ist vielfach zu leideüsohaftlicher Er- 
regung gesteigert worden. Mag man insbesondere die vjon der Kurfürstl. 
Regierung unter dem 30. Mai 1860 als Verfassungsgesetz publicirte Urkunde 
als eine durch vollständige Vereinbarung abgeschlossene formell als rechts- 
gültig anerkennen oder nicht, materiell ist diese Verfassung, wenigstens für 
den wesentlichen Theil einer verfassungsmässigen Gesetzgebung, nicht in 
Wirksamkeit getreten; mag man den Widerstand der Wahlkörper und ihrer 
Abgeordneten zur zweiten Kammer als einen auf rechtlichen Ansprüchen 
begründeten betrachten oder nicht, er ist factisch vorhanden; mag die 



KurheMische Ver&flsungsangrelegenheit. 941 

KurfiLürstliche Regierung noch so sehr überzeugt sein, ^dass der Widerstand !•• 316. 
unfehlbar an dem gesunden Sinn des Volks scheitern und der Bereitwillig. ^^''^^*' 
keit zu friedlicher Erledigung auf bundesrechtlicher Grundlage Raum geben ^^^ 
werde, sobald die Angelegenheit von den Hohen Bundesregierungen allseitig 
als eine innere aufgefasst und der KurfUrstl. Regierung zur Ausgleichung 
überlassen werden wollte,^ der Ausschuss theilt diese Ueberzeugung in 
Betracht der obwaltenden Umstände nicht. Entweder repräsentiren die auf 
Grund der Wahlordnung vom 30. Mai 1860 berufenen Abgeordneten zur 
zweiten Kammer das Volksbewusstsein ^ dann haben ihre Kundgebungen 
Anspruch auf die ernsteste Beachtung von Seiten des Landesherrn, oder sie 
sind nicht der wahre Ausdruck der Ueberzeugungen des Landes, dann be- 
weist dieser Umstand, dass die gedachte Wahlordnung nicht die geeignete 
ist, um den gesunden Sinn des Volks zum Durchbruch zu bringen, und es 
erscheint dann wünschenswerth , durch eine andere Wahlordnung an den 
gesunden Sinn des Volks appelliren zu können. Der Ausschuss ist von der 
Ueberzeugung durchdrungen, dass die KurfUrstl. Regierung ausser Stand sei, 
auf Grund der Wahlordnung vom 30. Mai 1860 eine Abgeordnetenkammer 
zu erlangen, welche ihr ermöglichte, die Verfassung vom 30. Mai 1860 in 
regelmässige Wirksamkeit zu setzen, und erachtet daher jedenfalls die An- 
wendung einer andern Wahlordnung oder Repräsentation der Landstände 
fUr unumgänglich nothwendig, um die obwaltenden Streiügkeiten zu einer 
versöhnlichen Lösung zu bringen. Eine solche Lösung erscheint aber nicht 
bloss als Bedürfniss des KurflLrstenthums selbst, sie ist auch im allgemeinen 
Interesse der Bundesgesammtheit dringend geboten. Die Kurhessische Ver- 
fassungsangelegenheit hat in ganz Deutschland die Gemüther erregt und 
bildet einen Gegenstand der vielfach leidenschaftlichen politischen Erörterung, 
theilweise auch der Agitation der politischen Parteien. Die Erörterung der- 
selben ist bis in die Landesvertretungen der meisten Bundesstaaten gedrungen, 
und trägt, wenn sie noch länger ungelöst bleibt, so unverkennbar die Ge- 
fahr in sieh, die Eintracht zwischen den Regierungen unter sich und mit 
ihren Landesvertretungen zu stören und die gedeihliche Behandlung und 
Förderung anderer Angelegenheiten von höchster Bedeutung zu erschweren 
oder zu hemmen, dass sie die Herzen aller Freunde des Vaterlandes mit 
ernster ßesorgniss erfüllt. ^ Unter diesen Umständen erscheint es als ein 
Gebot der Staatsklugheit zur Erreichung des allseitig als nothwendig er- 
kannten Ziels einen neuen Weg einzuschlagen. Der Beschluss vom 27. März 
1852 steht nach der Ansicht der Majorität des Ausschusses einem solchen 
Entschluss nicht im Wege, denn es soll nicht der Zweck geändert werden, 
den die Bundesversammlung bei Fassung jenes Beschlusses im Auge hatte, 
nämlich einen gesicherten und allseitig anerkannten Rechtszustand in Kur- 
hessen in Uebereinstimmung mit dem Bundesrecht herzustellen, sondern nur 
das in Anwendung zu bringende Mittel. Mag man nun von der durch die 
Grossherzogl. Badische Regierung kundgegebenen Ansicht, dass der Bundes- 
beschluss vom 27. März 1852 mit seinen Consequenzen durch die Bundes- 
gesetze nicht gerechtfertigt erscheine, oder von der entgegengesetzten, durch 
die Majorität der Hohen Bundesversammlung stets festgehaltenen Ueber- 



Q4Q KurheMi»che Verf^sangsanfteleKenheit. 

lo. 316. Zeugung ausgehen, so wird doch jedenfalls nicht behauptet werden wollen, 
Bund.^' dass die Fassung jenes Bundesbeschlusses im Einzelnen durch die Gruod- 
S2. Mai gesetze des Bundes in der Art vorgeschrieben war, dass die Hohe Bundes- 
versammlung ihre durch Art. 61. der Wiener Schlussacte begründete Ein- 
wirkung nicht auch in anderer Weise hätte eintreten lassen können. Die 
Bundesversammlung entschied sich für die damals beschlossene Art dieser 
Einwirkung, weil sich dieselbe nach dem Urtheil der Hohen R^ierungen 
von Oesterreich und Preussen, mit dem die Kurfürstl. Regierung selbst ein- 
verstanden war, als die zweckmässigste darstellte, und weil in Fällen, wie 
der damals vorgelegene, nach Art. 32 der Wiener Schlussacte und Art. 6 
der Executionsordnung in Uebereinstimmung mit der Landesregierung ver- 
^ fahren werden soll. Wenn nun aber schon damals ein anderer Weg hätte 
eingeschlagen werden können, sofern er als zweckmässiger erkannt worden 
wäre, so muss dasselbe auch jetzt möglich sein, wo klar zu Tage liegt, 
dass das Ziel auf dem bisherigen Wege nicht mehr erreicht werden kann. 
Die Hohe Bundesversammlung hat weder die von ihr unabhängigen Hand- 
lungen und Verhältnisse, welche das Fehlschlagen des bisherigen Verfahrens 
herbeigeführt haben, zu verantworten, noch kann sie zu aussichtslosem Be- 
harren bei diesem Verfahren verpflichtet sein. Aber auch die Kurfürstliche 
Regierung wird nicht gehindert sein, einen neuen Weg zu betreten, um auf 
demselben zum ersehnten Abschluss langjähriger Zerwürfnisse zu gelangen. 
U Einen solchen neuen Weg will der Antrag der Hohen Regierungen von 
Oesterreich und Preussen vom 8. März d. J. eröffnen, indem er die Ver- 
fassung vom 5. Jan. 1831 als Boden der Verständigung für die zur Zeit 
widerstreitenden Standpunkte in Aussicht nimmt. Der Antrag wahrt' hierbei 
zunächst die jedem Einzelstaat bundesgrundgesetzlich gesicherte Selbstän- 
digkeit der Kurhessischen Regierung, indem er dieselbe nur auffordern will, 
die geeigneten Einleitungen zu treffen, damit die Verfassung vom 5. Jan. 
1831 wieder in Wirksamkeit trete, keineswegs aber bezüglich der Art die- 
ser Einleitungen dem freien Ermessen der Landesregierung vorgreift. Der 
Antrag wahrt aber zugleich das Bundesrecht, indem er vorbehält, dass zu- 
nächst auf verfassungsmässigem Wege diejenigen Abänderungen der genann- 
ten Verfassung zu vereinbaren seien, welche zur Herstellung der Uebereio- 
Stimmung mit den Bundesgesetzen erforderlich seien, und indem er die 
Berücksichtigung der bundesrechtlich verbürgten Standschaftsrechte der Me* 
diatisirten und der vormaligen Reichsritterschaft hei'vorhebt. Die Majorität 
des Ausschusses hält es auch ihrerseits für angemessen, über diese Bezeich- 
nung der wesentlichen allgemeinen Grundlagen des nun einzuschlagenden 
Verfahrens nicht hinaus zu gehen. Aber sie erachtet es dodh für ihre Pflicht, 
einige in jenen Grundlagen klar enthaltene Voraussetzungen darzulegen. 
Es erscheint nämlich als selbstverständlich : 1) dass die seit dem Jahr 1862 
erlassenen Gesetze solange in Kraft bleiben, als sie nicht einer verfassungs- 
mässigen Abänderung unterliegen; 2) dass anerkannt bundeswidrige Bestim- 
mungen der Verfassung von 1831, welche einmal factisch ausser Wirksam- 
keit gesetzt sind, nicht wieder hergestellt werden, sondern suspendirt bleiben, 
bis sie auf verfassungsmässigem Wege abgeschafft sind. In diesem Sinne 



befürwortet der Audsehuss den Antrag vom 8. März, und giebt sieh, im 10.316. 
Falle die Bundesversammlung diesen Antrag zum Beschluss des Bundes ^^u^^^*^' 
erhebt, der zuversichtlichen Erwartung hin, dass die Kurfürstliche Regierung *^^' ^^i 
eben so sehr die bundesgenossenschaftlich freundlichen Motive als das Ge- 
wicht einer von der Bundesversammlung im allgemeinen Interesse des Bun- 
des, wie im speciellen Interesse des Kurstaat-s gebotenen dringenden Auffor- 
derung nicht verkennen, sondern einen neuen Beweis ihrer bewährten föde- 
rativen Gesinnungen wie ihrer dem Lande mehrfach kundgegebenen Bereit- 
willigkeit zu einem versöhnlichen Austrag der obwaltenden Verfassungsstrei- 
tigkeiten liefern werde. % Aus vorstehenden Erwägungen stellt die Majorität 
des Ausschusses, indem sie sich die Erwägungsgründe der Höchsten Begie- 
rungen von Oesterreich und Preus.nen aneignet, den Antrag: 
Hohe Bundesversammlung möge 

1) in der Erwägung: dass die Bundesversammlung sich ihre schliess- 
liche Erklärung über die Erledigung der Verfassungsangelegenheit des Kur- 
fürstenthums Hessen vorbehalten hat, — ^ dass auf der Grundlage der 
Verfassuugsurkunden vom 13. April 1852 und vom 30. Mai 1860 ein £io- 
verständniss zwischeu der Kurftlrstlichen Regierung und dem Lande nicht 
hat erzielt werden können, — ^ dass der Bundesbeschluss vom 27. März 
1852, wenngleich er die bundes widrigen Bestimmungen der früheren Ver- 
fassungsgesetze nicht im Einzelnen bezeichnet hat, grundsätzlich doch nur 
eine Revision dieser Gesetze nach buudesrechtlichen Gesichtspunkten be- 
Vx^eckte, — ^ dass die endliche Herstellung eines gesicherten und allseitig 
anerkannten Rechtszustandes in Kurhessen im dringenden Interesse des 
Landes wie des gesammten Deutschlands liegt, — ^ die Kurfürstliche 
Regierung auffordern, unter Berücksichtigung der bundesrechtlich verbürgten 
Standsohaftsrechte der Mediatisirten und der Reichsritterschaft geeignete . 
Einleitung zu treffen, damit die im Jahre 1852 ausser Wirksamkeit gesetzte 
Verfassung vom 5. Januar 1831, vorbehaltlich derjenigen zunächst auf ver- 
fassungsmässigem Wege zu vereinbarenden Abänderungen, welche zur Her- 
stellung der Uebereinstimmung mit den Bundesgesetzen Erforderlich sind, 
wieder in Wirksamkeit trete; 

2) von vorstehendem Beschlüsse der Kurfürstlich- Hessischen Re- 
gierung durch Vermittlung ihres Herrn Gesandten Kenntniss geben. 

Präsidium schlägt vor, den Ausschussantrag am 24. d. M. zur 
Abstimmung zu bringen. 

Kurhessen. Der Gesandte beantragt auf Grund des $ 24 der 
Geschäftsordnung eine weitere Hinausschiebung des Abstimmungstermines, 
zumal es kaum möglich sein wird, bis übermorgen eine motivirte Ab- 
stimmung, zu deren Abgabe jeder Regierung Gelegenheit geboten werden 
muss, abzugeben. 

Mehrere Stimmen sprachen sich hingegen fUr sofortige Ab- 
stimmung aus. 

Nach vertraulicher Erörterung wurde mit Stimmenmehrheit be- 
schlossen: über obigen Ausschussantrag am 24. d. M. abzustimmen. . 



StaAtMreUr, II. 1162. S8 



344 



KarbeMiBche VerfASsangsangelegenbelt. 



No. 317. 

DEUTSCHE BUVDESYERSAMHLUNG. — Zwei und zwanzigste Sitzung vom 24. Mai 
1862. ($ 186) Abstimmung und Beschlussfassung über den Ausschusantrag 

auf Wiederherstellung der Verfassung: von 1881. 

10.317. Präsidium bringt den in der vorigen Sitzung (Prot. $ 178) von 

^^B^^d**^ der Majorität des Ausschusses für die Kurhessische Verlasfinngsaugelegenheit 
34. Mai gestellten Antrag zur Abstimmung. 

Oester reich. Der Gesandte hat dem Antrage des Ausschusses 
unter Bezugnahme auf die in denselben aufgenommenen Motive zuzustimmen. 
Preussen. Die Königliche Regierung stimmt dem Antrage zu, 
indem sie mit der Majorität des Ausschusses der Ansicht ist, 

1) dass die seit dem Jahre 1852 erlassenen Gesetze so lange iu 
Kraft bleiben, als sie nicht einer verfassungsmässigen Abänderung unterliegen ; 

2) dass anerkannt bundeswidrige Bestimmungen der Verfassung von 
1831, welche einmal factisch ausser Wirksamkeit gesetzt sind, nicht wieder 
hergestellt werden, sondern suspendirt bleiben, bis sie auf verfassungs- 
mässigem Wege abgeschafft sind. 

Die Königliche Regierung glaubt auf die Motive des Gutachtens 
nicht weiter eingehen zu sollen, kann aber nicht umhin, zu bemerken, dass 
sie dieselben nicht durchgehends ihrer Auffassung entsprechend findet. Es 
ist diess unter Anderem der Fall hinsichtlich der Art und Weise, wie die 
Competenz der hohen Bundesversammlung für die vorliegende Frage be- 
gründet wird , sowie in Betreff" der tür die Nothweudigkeit einer andern 
Wahlordnung angeführten Gründe. ^ Die Königliche Regierung darf, 
nachdem sie ihren Standpunkt über die Angelegenheit wiederholt zu 
Protocoll der hohen Versammlung erklärt hat, hierauf Bezug nehmen und 
sich eines nochmaligen näheren Eingehens bei der gegenwärtigen Gelegen- 
heit enthalten. 

Bayern. Die Königliche Regierung stimmt dem Antrage der 
Ausschussmajorität aus den in dem Antrage selbst aufgenommenen Er- 
wägungsgründen bei. 

Königreich Sachsen. Die Königliche Regierung, indem sie 
dem Antrage des Ausschusses beitritt, glaubt es sich selbst, wie der hoh^n 
Bundesversammlung schuldig zu sein , über die Motive ihrer Abstimmung 
keinen Zweifel bestehen zu lassen. ^ Der Bund hat im Jahre 1860 durch 
Majoritätsbeschluss eine Entscheidung getroffen , welche im Hinblick auf 
den vorausgegangenen Bundesbeschluss von 1852 so und nicht anders 
folgerichtigerweise erfolgen konnte : im Hinblick auf einen Bundesbeschluss, 
der in Folge eines Oesterreichiseh-Preussischen Commissionsberichtes von 
dem betreffenden Bundestags- Ausschusse zur Annahme empfohlen worden 
und ebenfalls Majoritätsbeschluss war. Obschon nun besagter Bundesbe- 
schluss von 1852 allerseits sieben Jahre lang unangefochten in Wirksamkeit 
belassen wurde und eine neue Ordnung der Verlassungszustände in Kur- 
hessen in's Leben gerufen hatte, so ist gleichwohl dem nachfolgenden 
Bundesbeschlusse von 1860, welcher nur die Consequenz des ersteren war, 
und hiervon abgesehen nach dessen Vorgang 1 1^ Majorilätsbeschlass jeden- 



KarheAsische Verfassungeangelegenheit, öig 

falls unangefochtene Geltung zu beanspruchen hatte, eben diese Geltung Äo. 317. 
bestritten worden.' ^ Auf die rechtliche Begründung dieses Einspruches ^bu^j*' 
jetzt zurückzukommen, kann nicht die Absicht sein. Unbestreitbare 24. m« 
Thatsache aber ist es, dass diesem Einsprüche gegenüber und nach- 
dem die im Beschlüsse von 1800 in Aussicht genommene Garantieer- 
theilung Anstand gefunden hatte, sieh im Kurstaate ein Widerstand gegen 
die von der Kurfürstlichen Regierung eingeleitete Ausführung des Bundes- 
beschlusses von 1860 gebildet hat, der nicht allein eine definitive Ordnung 
der verfassungsmässigen Zustände verhindert, sondern auch Air die all. 
gemeinen deutschen Verhältnisse und insbesondere für ein gedeihliches 
Zusammenwirken der deutschen Kegierungen zu einem sehr nachtheiligen, 
ja verderblichen Elemente sich gestaltet. ^ Die Regierungen, welche 
für den Bundesbeschluss von 1860 gestimmt haben, mögen diesen Zustand 
der Dinge tief beklagen , sie mögen das Bewusstsein für sich in Anspruch • 
nehmen, denselben nicht hervorgerufen zu haben, immerhin können sie 
der Erkenntniss sich nicht versehliessen , dass bewandten Umständen 
nach eine consequente Durchführung der Bundesbeschlüsse von 1852 und 
1S60 zu einer Unmöglichkeit, dagegen eine alsbaldigeErledigung dieser 
schwebenden Frage zu einem allgemein deutschen Bedürfnisse geworden 
ist. Sowie daher die diesseitige Regierung den von Oesterreich und 
Preussen unterm 8. März d. J. bei hoher Bundesversammlung einge- 
brachten Antrag als einen erwünschten Uebergang zu endlicher Verständi* 
gung nur freudig begrüssen konnte, so auch nimmt dieselbe nicht Anstand, 
dem auf dessen Annahme gerichteten Ausschussberichte ihre Zustimmung 
zu ertheilen. 

Hannover. Obwohl die Königliche Regierung tief beklagt, daas 
die Verfassung vom 30. Mai 1860, welche legal auf dem Bundesrechte ent- 
stand, wegen thatsächlicher Hindernisse niciit zur Wirksamkeit gelangt ist, 
so stimmt doch Allerhöehstdieselbe dem Antrage des Ausschusses unter der 
Voraussetzung bei, dass vor Publication der Verfassung vom 5. Januar 1831 
zwischen der Bundesversammlung und der Kurfürstlichen Regierung verein- 
bart werde, welche Bestimmungen dieser Verfassung als bundeswidrige nicht 
zu publiciren sind und welches Wahlgesetz bei dem Zusammenberufen der Stände- 
versammlung zu Grunde gelegt werden soll. Ohne eine solche vorgängige 
Vereinbarung glaubt die königliche Regierung, dass der neue Weg, welcher 
durch den Antrag des Ausschusses vorgeschlagen wird, keine Erledigung der 
Kurhessischen Verfassungsangelegenheit, sondern vielmehr Wirren und Confliote 
bringt, welche die grössten Verlegenheiten erzeugen. Ohnedies findet die 
Königliehe Regierung weder mit dem Bundesrecht, noch mit der Bundes- 
autorität vereinbar, dass der bundeswidrige Inhalt der Verfassung von 1831 
zunächst durch Verhandlung und Beschluss zwischen der Kurfürstlichen 
Regierung und den Ständen entfernt werden soll. Artikel 56 der Wiener 
Schlussakte setzt Verfassungen voraus, welche nicht mit dem Bundesrechte 
coUidiren, und er bezieht sich nur auf Aufhebung oder Aenderung von Be- 
stimmungen, welche die inneren Laudesverhä'ltnisse und solche Gegenstände 
betreffen, bei welchen den Ständen nach ihrer Natur ei^^ ^vw^'äv^^^ "^^"^^ 



Ojtf KorbeMifche VerfuAungSAngelegenlielt. 

}lo. 317. Mitwirkung zusteht; zu diesen Gegenständen gehören aber die Grundprin- 
Bund, ' <^4>^6n des Bundes nicht, da bei deren Schöpfung die Staude weder als Mit- 
M. 3fai coutrahenten, noch als Garanten concurrirt haben. Und ebensowenig gelangt 
man vom Standpunkt der Bundesexeeutive zu einer Mitwirkung der Stände 
bei Entfernung bundeswidriger Bestimmungen der Verfassungen. Vielmehr 
ist die h. Bundesversammlung diejenige Autorität, welche dafür zu sorgen hat, 
das9 die Verfassungen der Einzelstaaten nicht über die Grundsätze der 
Bundesverfassung hinausgehen und ihnen widersprechen, und die betreffen- 
()^n Regierungen sind das executive Organ, durch welches dieselbe ihre 
Entscheidungen vollzieht, insoweit sie das nicht unmittelbar thut. Die Stände 
waren bis jetzt keine Organe der Bundesexecutive. Selbst vom Standpunkte 
d^r Zweckmässigkeit möchte es sich empfehlen, wenn die Bundesversamm- 
lung in Vereinbarung mit der Kurfürstlichen Regierung das Bundeswidrige 
• pr^ci^ft. Dann wissen Regierung und Stände genau, woran sie sind, wäh« 
r^d die Verwickelung fortdauert, wenn Ungewissheit bleibt, und Regierung 
und Staude über den Begriff des Buudeswidrigen in Streit gerathen. 

Württemberg. Der Gesandte stimmt dem Ausschussan trage zu. 

Baden. Die Grossherzogliche Regierung erkennt als unbestreit- 
b^en Grundsatz , , dass dem Bunde eine Einmischung in die Verfassungs- 
YQrhältnisse der Einzelstaaten nicht zusteht, ausser im Falle eines unzweifel- 
haften Widerspruches mit bundesgrundgesetzlichen Bestimmungen. Desshalb 
gesteht sie den BundesbeschlUssen vom 27. März 1852 und 24. März 1860 
rechtliche Wirkungen nicht zu, weil dieselben, ihrer Ueberzeugung nach, 
^i öer Absicht, bundeswidrige Feststellungen in der Kurhessischen Ver- 
fassung von 1831 entfernen, die Grenzen der bezeichneten Zbständigkeit 
überschritten haben. ^ Da diese Beschlüsse überdiess auch im KurfUrsten- 
thume solchen Schwierigkeiten in der Ausfuhr ung begegneten, dass daraus 
immer bedenklichere Verwickelungen zu entstehen drohten, so trug die 
Orossherzogliche Regierung im Kreise ihrer höchsten und hohen Verbündeten 
schon vor beinahe einem Jahre auf Eröffnung eines ihr von allen Stand- 
punkten aus möglich scheinenden Ausweges zur Wiedergewinnung eines 
verfassungsmässigen Bodens an. Sie rechnete dabei einerseits bei den 
sämmtlichen Bundesregierungen auf eine gleiche Auffassung des dringenden 
Bedürfnisses einer Lösung, andererseits bei der Kurfürstlichen Regierung 
auf den Wunsch, zum Frieden mit dem eigenen Volke zu gelangen. Bevor 
sich nun aber diese Erwartungen erfüllten, ist von der Kaiserlich-Oester- 
reichischen und der Königlieh -Preussisehen Regierung unterm 8. März d. 
J. gemeinschaftlich ein Antrag eingebracht worden , welcher die Kurfürst- 
liche Regierung auffordert, Einleitung zur Wiederherstellung verfassungs- 
mässiger Zustände im Kurfürstenthume zu treffen. ^ Die Grossherzogliche 
Regierung will sich diesem Versuche, die vertragsmässige Grundlage des 
öSenthchen Rechtes im Kupfürstenthume wieder zu gewinnen, nicht ent- 
ziehen und stimmt daher der von der Mehrheit des Ausschusses empfohleneu 
Annnahme des Antrages der beiden höchsten Regierungen zu. ^ Sie geht 
übrigens bei dieser ihrer Zustimmung von folgenden Annahmen aus: 

1) dass die höchsten antragstellenden Regierungen eine Rückkehr 



Kurbc8«i»ebe Verfa^ounftsMigelegeiiheit. R47 

«ur Verfassung von 1831 nicht empfehlen könnten, wenn nicht neben derJ'o. 317. 
in den ErwftgungsgrUnden hervorgehobenen thatsächlichen Erfolglosigkeit 1"^*^/' 
der Bundesbesehlüsse von 1852 und 1860 auch deren rechtliche Wirkungen 5*- ^ai 
mit dem heute zu fassenden Beschlüsse ftir aufgehoben zu erachten wären; 

2) dass somit keinerlei Zweifel bestehen kann, was nunmehr wieder 
das im Kurfürstentsume geltende Recht und folgerichtig auch der verfassungs- 
mässige Weg ist, auf welchem zu Abänderungen der Verfassung von 1831, 
die etwa zur Herstellung einer Uebereinstimmung mit den Bundesgrund- 
gesetzen erforderlich sein mögen, gelangt werden muss; 

3) dass auch die empfohlene Berücksichtigung der bundesrechtlich 
verbürgten Standschaftsrechte der Mediatisirten und der ehemaligen tieichs- 
ritterschaft der Kurfürstlichen Regierung keine Veranlassung geben kann, 
das in rechtlicher Wirksamkeit bestehende Wahlgesetz von 1849 bei Be- 
schaffung des Organs für die als nöthig erachtete Revision sowohl der 
Verfassung von 1831 als des Wahlgesetzes selbst bei Seite zn setzen. 

Schliesslich bemerkt die Grossherzogliche Regierung noch, dass sie 
sich bei ihrer Zustimmung zwar den Antrag, nicht aber die Ausführungen 
und Rathschläge des Ausschussberichtes aneignet, und dass sie für den FaU 
des Misslingens des jetzt gemachten Versuches sich ein Zurückkommen auf 
ihren am 4. Juli v. J. gestellten Antrag ausdrücklich vorbehält. 

Kurhessen. Der Gesandte enthält sich der Abstimmung, glaubt 
übrigens, wenn er auch die ihm sonst durch den Ausschussbericht darge- 
botene Gelegenheit zur Abgabe von Erklärungen und Erläuterungen nicht 
weiter benutzen will, bezüglich der Behauptung des Ausschusses, dass die 
Kurfürstliche Regierung die ihr obliegende beruhigende Anzeige nicht er- 
stattet, der Bundesversammlung also nicht Gelegenheit gegeben habe, die 
von dieser vorbehaltene, der Sachlage entsprechende Entschliessung zu 
fassen, Folgendes bemerken zu müssen: ^ Abgesehen davon, dass eine 
beruhigende Anzeige in der am 19. April 1860 abgegebenen Erklärung der 
KurAlrstlichcn Regierung in Verbindung mit der notorisch stattgefundenen 
Publication der Verfassung vom 30. Mai 1860 recht wohl gefunden werden 
könnte, welche Notorietät von hoher Bundesversammlung als in dem Grade 
vorhanden anerkannt wird, dass sie sich nur auf diesen Grund hin mit der 
Ausserwirksamkeitsetzung dieser Verfassung beschäftigt, von deren Publi- 
cation ihr noch keine genügende Kunde geworden sein soll, würde die 
hohe Bundesversammlung auf den Grund des Beschlusses vom 24. März 
1860 nur zu der Aufforderung berechtigt sein, die beruhigende Anzeige zu 
erstatten, nicht aber den Beschluss zurückzunehmen. Die Kurfürstliche 
Regierung hat das am wenigsten erwartet, dass aus der Nichteinholung der 
Garantie ein Einwand erhoben und daraus die Berechtigung der Bundes- 
versammlung hergeleitet werden würde, sich in der jetzt beabsichtigten 
Weise in eine innere Landesangelegenheit zu mischen, nachdem sie das 
Nachsuchen um Garantie auf Ersuchen mehrerer der deutschen Bundes- 
regierungen und auf den persönlichen, Seiner Königlichen Hoheit dem Kur- 
ftlrsten ausgedrückten Wunsch deutscher Fürsten unterlassen hat. 

Grossher zogthum Hessen. Die Grossherzogliche Regierung 



-SMQ Kurh(;fBi»che Vfrfafri^ungfeanecleßenbeit. 

Wo. 317. vermag nicht zu verkennen^ dass, zumal nach den neuesten VorgängeD, 
'butuj 'keine Aussicht mehr vorhanden ist, den Kurhessischen Verfassungsstreit 
24 Mai auf dem bisher betretenen Wege zu einem baldigen, allseitig anerkannten 
Abschluss zu bringen. Die Grossherzogliche Regierung kann sich daher 
nur damit einverstanden erklären, dass ein anderer Weg und zwar unter 
Zugrundelegung der Verfassung von 1831 eingeschlagen werde, um das 
wünschenswerthe Ziel einer endlichen Erledigung dieser Angelegenheit 
zu erreichen. Die Grossherzogliche Regierung stimmt daher dem vor- 
liegenden Antrage zu. obwohl sie gewünscht hätte, dass es von dem 
Ausschusse unternommen worden wäre , den von den hohen Regierungen 
von Oesterreich und Preussen am 8. März d. J. gestellten Antrag schärfer 
zu präcisiren oder doch in der Motivirung der Kurfürstlichen Regierung 
bestimmtere Anhaltspunkte für die von ihr demnächst einzuleitenden Schritte 
an die Hand zu geben, und zwar namentlich durch genaue Bezeichnung 
derjenigen Bestimmungen der Verfassung von 1831, welche zur Herstellung 
der Uebereinstimmung mit den Bundesgesetzen einer Abänderung bedürfen. 
Die Grossherzogliche Regierung würde in einem solchen Verfahren einen 
Eingriff in die Selbständigkeit der Kurfürstlichen Regierung um so weniger 
erblickt haben , als letztere selbst bei einer früheren Gelegenheit Zweifel 
tiber die Bedeutung und Tragweile des vorliegenden Antrages geäussert 
hat. Eine die Beseitigung dieser Zweifel bezweckende, eingehende Ver- 
ständigung über die von der Kurfürstlichen Regierung demnächst einzu- 
leitenden Schritte hätte einem günstigen Erfolge des nunmehr angebahnten 
Weges, nach der Ueberzeugung der Grossherzoglichen Regierung, nur för- 
derlich sein können. Die Grossherzogliche Regierung hält deshalb, indem 
sie, wie bemerkt, dem vorliegenden Antrage zustimmt, an der Hoffnung 
fest, dass die hohe Bundesversammlung sich im wahren Interesse der Sache 
der Aufgabe, eine öolche nähere Verständigung herbeizuführen, nicht ent- 
ziehen werde, falls etwa die Kurfürstlich Hessische Regierung in Folge des 
zu fassenden Beschlusses in dieser Richtung bestimmte Wünsche äussern sollte. 
Dänemark wegen Holstein und Lauenburg. Da die Königliche 
Regierung nur die Vorschriften der Bundesgrundgesetze über die Einwirkung 
des Bundes auf innere und Verfassungs - Angelegenheiten als massgebend 
für Grundlage und Grenzen der in dieser Angelegenheit zu fassenden Be- 
schlüsse anzuerkennen vermag, so sieht sie sich ausser Stande, der vor- 
geschlagenen Aufforderung beizupflichten und hat den Gesandten ange- 
wiesen, unter Berufung auf das Bundesrecht, sowie unter Bezugnahme auf 
die von ihm in der 35. Sitzung des Jahres 1859, in der elften des Jahres 1860 
und in der Sitzung vom 13. d. M. abgegebenen Vota gegen den Antrag 
des Ansschusses zu stimmen. 

Niederlande wegen Luxemburg und Limburg. Der Gesandte 
ist ermächtigt , dem Aussehussantrage beizutreten , da durch die Ueberein^ 
Stimmung der beiden allerhöchsten Regierungen von Oesterreich und Preussen 
die Aussicht eröffnet worden ist, die in Folge der Aufhebung der Kur- 
hessischen Verfassungsurkunde vom 5. Januar 1831 entstandenen Schwierig- 
keiten zu beseitigen und den Vorschriften der Artikel 54, 55 und 56 der 



Wiener Schlussaete Genüge zu leisten. Zugleich hat der Gesandte zu be- '• 317. 
merken, dass, wenn die Königlich-Grossherzogliche Regierung sich früher ßj^^d, 
stets gegen eine Einmischung der Bundesversammlung in die inneren An- ^ M»i 
gelegenheiten des Kurfürstenthums ausgesprochen hat, ihre gegenwörtige 
Abstimmung keineswegs eine Veränderung ihrer diessfallsigen Ansicht an- 
. deuten soll, sondern lediglich die Folge ihres Wunsches ist, zur Herstellung 
rechtlicher Verhältnisse mitzuwirken. 

Grossherzoglich- und H erzoglich - Sächsische Häuser. 
Der Gesandte ist angewiesen, dem Ausschüsse ntrage beizutreten, und hat 
dabei für S a c h s e n - W e i m a r - E i s e n a c h zu erklären , es geschähe diess 
unter der durch die Worte des Antrages nicht ausgeschlossenen Voraus- 
setzung, dass bei Wiederherstellung der Verfassung von 1831 auch der 
formell gültige Weg eingehalten werde. 

Sachsen-Coburg- Gotha schliesst sich der Abstimmung Badens an. 

Braunschweig und Nassau. Der substituirte Gesandte stimmt 
dem Ausschussantrage zu. 

Mecklenburg. Die Grossherzoglichen Regierungen haben den von 
den Allerhöchsten Höfen von Wien und Berlin in der Sitzung der Bundesver- 
sammlung vom 8. März 1. J. bezüglich der Kurhessichen Verfass ungsa n gelegen - 
heit eingebrachten Antrag der eingehendsten Prüfung unterzogen. Dieselben 
haben sich dies um so mehr als Aufgabe stellen müssen, als sie den Werth 
und das Gewicht des Einverständnisses der beiden deutschen Grossmächte 
über eine, einen deutschen Bundesstaat betreffende Angelegenheit in vollstem 
Masse anerkennen. ^ Die Grossherzoglichen Regierungen haben, bevor sie 
in Erwägung zogen, ob der durch den Antrag bezeichnete Weg zur Her- 
stellung eines gesicherten und allseitig anerkannten Rechtszustundes in Kur- 
hessen führen dürfte, vor Allem sich die Frage vorlegen müssen, ob und 
inwieweit hoher Bundesversammlung annoch eine Einwirkung auf diese Ver- 
fassungsangelegenheit zustehe. Die Erörterung der Frage hat zu der Be- 
trachtung geführt, dass, nachdem die Kurfürstlich Hessische Regierung dem 
Bundesbeschlusse vom '21. März 1860, ad 1 — wie sich aus deren Anzeige 
in der Sitzung vom 19. April 1860 ergiebt — entsprochen hatte, hoher 
Bundesversammlung in der Verfössungsangelegenheit des Kurfürstenthums 
nur noch die Entschliessnng über die der am 30. Mai 1860 publicirten Ver- 
fassung zu gewährende Garantie vorbehalten blieb, dass auch nur zu solchem 
Zwecke die Vorlage dieser Verfassung erfordert werden konnte und ge- 
schehen sollte. Da deninuch jene Verhandlungen vor hoher Bundesver- 
sammlung über Feststellung der Verfassung zu einem definitiven Abschluss 
gelangt waren, da ebensowohl in Gemässheit der früheren Erklärungen der 
Kurhessischen Stände Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen und der 
Kurhessischen Regierung über den Inhalt der Verfassung nicht bestanden, 
so gelaugte dieselbe durch den Act der Publication auch im Kurfürsten thum 
zu einem formellen und rechtsgülti^'en Abbchluss. Aus jenen Verhandlungen 
dürfte demnach wohl ebensowenig die Berechtigung hoher Bundesversamm- 
lung zur ferneren Einwirkung auf die gcdachle Angelegenheit abzuleiten 
sein, als diese in den eine solche Einwirkung regelnden bundesgrundgesetz- 



Q|^A Rurhe»faihcbt' Vcrfi>><-unpf>an'.('lc?enheU. 

Vo. 317 liehen Beeümmungen einen rechtlichen Anhalt findet. Auch wird weder in 
^Brnd^ ^^^ gestellten Antrage, noch in dem über diesen erstatteten Vortrage des 
34. 3iai Ausschusses auf eine dieser besonderen Bestimmungen der Bundesgrundge- 
setze hingewiesen. Eine Erweiterung solcher Bestimmungen aber zu Gunsten 
des vorliegenden Falles aus der allgemeinen Bestimmung des Art. 9 der 
Wiener Schlussacte und aus dem auf die Erhaltung der inneren Sicherheit 
Deutschlands gerichteten Bundeszwecke zu entnehmen, erscheint um so be- 
denklicher, als einerseits auch nach dem an die Spitze des Artikels der 
Schlussacte gestellten Satze die Bundesversammlung stets ihi'e Rechte und 
Obliegenheiten nur innerhalb der ihr vorgezeichneten Schranken 
ausübt, andererseits vorerst der Nachweis geführt werden müsste, dass in 
der That durch den gegenwärtigen Zustand im Kurfürstenthum Hessen die 
innere Sicherheit Deutschlands bedroht sei. ^ Die Grossherzoglichen Regie- 
rungen verkennen nicht, dass der Handhabung und DurchHihrung der im 
KnrfÜrstenthura Hessen bestehenden Verfassung Sdiwierigkeiten entgegen- 
stehen, welche für dieses, je länger sie dauern, um so ernstere Bedeutung 

m 

gewonnen haben; sie verkennen ebensowenig, dass die endliche Herstellung 
eines gesicherten und allseitig anerkannten Rechtszustandes in Kurhessen 
8thr wünschenswerth und im Interesse des Landes wie des gesammten 
Deutschlands liegt; allein um deswillen vermögen sie in den Kurhessischen 
Zuständen noch nicht ein e Gefahr für die innere Sicherheit Deutsch' 
lands zu finden. Indem die Grossherzoglichen Regierungen vielmehr ein 
besonders hohes Gewicht darauf legen dass die Ordnung der Kurhessischen 
Terfassungszustände nicht in einer das monarchische Princip, wie die Auto- 
rität hoher Bundesversammlung gefährdenden V^eise geschehe, so vermögen 
sie auch sich der Ueberzeugung nicht zu verschliessen, dass bei der geringen 
. Verschiedenheit zwischen den Ansichten der Kurfürstlichen Regierang und 
den Wünschen des Landes — soweit diese berechtigt erscheinen dürften — 
über den materiellen Inhalt einer revidirten Verfassung eine Einigung un- 
schwer zu erzielen sein würde, weim die Angelegenheit, wie die Kurfürst- 
liche Regierung in Anspruch nimmt, ferner als eine innere des Landes be- 
handelt wird, ja, dass diese Einigung auf dem einen oder andern Wege 
wohl bereits würde erreicht worden sein, wenn diese Art der Behandlung 
auch sonst eingehalten und jede nicht berechtigte Einwirkung auf die Kur- 
hessischen Verfassungszustände von aussen unterblieben wäre. Dieselben 
können nicht glauben, dass dem Verfassungsstreite in Kurhessen an sich 
eine Deutschlands innere Sicherheit bedrohende Gefahr innewohnt, sie neigen 
sich vielmehr zu der Annahme hin, dass, wenn dieser Verfassungsstreit dennoch 
eine so weit gehende Bedeutung in der That gewonnen haben sollte, dies 
anderweitigen politischen Erscheinungen zuzuschreiben sein dürfte, welche 
durch die Genehmigung des vorliegenden Antrages Seitens hoher Bundes- 
versammlung sich nicht verlieren, sondern eher sich vermehren und an in- 
tensiver Kraft gewinnen werden. Die Grossherzoglichen Regierungen er- 
lauben sich ferner darauf hinzuweisen, dass, wenn sie in ihrer Abstimmung 
am 13. dieses Monats über den Antrag wegen Sistirung des Wahlverfahrens 
auf das Pi*äjudicirliche der Annahme dieses Antrags zu dem jetzt zur Ent- 



Karfa«»»i«che Verf»s9ungsangelee<'nt)eit. OKI 

sehliessuDg hoher Bundesversammlung stehenden Antrage aufmerksam ge- 1^0. S17- 
macht haben, sie die Richtigkeit dieser ihrer Auffassung in dem vorliegenden ^ßund,*' 
Ausschussvortrage allerdings bestätigt finden, inzwischen aber nicht als zu- '^*' ^^ 
treffend anzuerkennen vermögen, dass auf den Beschluss vom 13. dieses 
Monats wegen eines Incidentpunktes die Competenz hoher Bundesver- 
sammlung bezüglich des überdies einer gegen den Eintritt jenes Incident- 
punktes zurückliegenden Zeit angehörenden Hauptantrags gegründet werde. 
Tj Während die Grossherzoglichen Regierungen aus solchen Erwägungen 
die Competenz hoher Bundesversammlung zu einem Eingreifen in die inne- 
ren Verfassungszustände des Kurfürstenthums Hessen ohne und gegen den 
Willen der dortigen Regierung bundesrechtlich nicht begründet finden, glau- 
ben dieselben, abgesehen von dieser ersten und wichtigsten Frage, auch 
ihre Bedenken gegen die Zweckmässigkeit des im Antrage vorgezeichneten 
Weges für eine gedeihliche Erledigung der Verfassungsangelegenheit nicht 
zurückhalten zu sollen. Den Grossherzogliehen Regierungen will es schei- 
nen, dass, nach eingehender Erwägung des Inhalts der Erklärungen der 
Kurfürstlichen Regierung vom ly. Dec^ber vorigen Jahres und vom '27. 
März, sowie der am 23. Januar dieses Jahres überreichten Denkschrift, zu- 
folge der gegenwärtigen Lage der Angelegenheit, diese Regierung zunächst 
zu einer Erklärung darüber aufzufordern sei, wie sie die der Durchführung 
und Handhabung der bestehenden Verfassung sich entgegenstellenden Schwie- 
rigkeiten zu beseitigen und zu einem gesicherten und allseitig anerkannten 
Rechtszustande im Lande zu gelangen gedenke. Die Grossherzoglichen 
Regierungen bezweifeln nicht, dass hierauf eine Erklärung erfolgen würde, 
welche hinreichende Anknüpfungspunkte enthielte, um im formellen Anschluss 
an den gegenwärtigen öffentlichen Rechtszustand im Kurfürstenthum eine 
Verständigung zu erzielen, bei welcher allen irgend gerechtfertigten Wün- 
schen des Landes Rechnung getragen^ wäre. Wenn aber in Gemässheit des 
vorliegenden Antrags die Kurfürstliche Regierung aufgefordert werden soll, 
die auf Grund des Bundesbeschlusses vom 27. März 1852 ausser Wirksam- 
keit gesetzte Verfassung vom 5. Januar 1831 wieder in Wirksamkeit treten 
zu lassen, so glauben die Grossherzogliehen Regierungen doch zu bedenken 
geben zu sollen, dass jener Bundesbeschluss gefasst wurde, nachdem die 
Commissäre der den deutschen Bund vertretenden hohen Regierungen von 
Oesterreich und Preussen in ihrer Vorlage nachgewiesen hatten, dass die 
Verfassung von 1831 Grundsätze und Bestimmungen enthalte, 
deren Anwendung zur gänzlichen Lähmung der Regierung und 
zur Auflösung aller staatlichen Ordnung geführt hätten. 
Die Grossherzoglichen Regierungen erkennen gerne an, dass in der 
Voraussetzung, dass anerkannt bundeswidrige Bestimmungen nicht wieder- 
hergestellt werden, sondern suspendirt bleiben sollen, ferner dass in der 
empfohlenen Berücksichtigung der bundesrechtlich verbürgten Ötandschaft«- 
rechte der Mediatisirten und der Reiehsriltersehaft und endlich in dem Vor- 
behalt einer verfassungsmässigen Revision der Verfassung Zwecks Herstellung 
der Uebereinstimmung derselben mit den Bundesgesetzen einige Garantie 
bezüglich des endlichen Inhalts der Verfassung liegen dürfte, allein wie es 



1662 



D||0 Karheasinehe Verfaf^unprangelegenhe«. 

Ho. 317. sehr ungewiss erscheint, wann der Absehlnss über die Verfassung zu errei- 
Bnnd. ^^*^" ^®^" wird, wie der Kurfürstlichen Regierung die einstweilige Verstön- 
^1,J!^^ digung derselben mit den Ständen , die endliche Bestimmung über den 
bekanntlich höchst schwankenden Begriff der Bundeswidrigkeit von Verfas 
suDgsbestimmungen vorbehalten bleibt, so ist der Kurfürstlichen Regierung 
durch den Antrag weder eine feste Grundlage für ihr Vorgehen in der 
Verfassungs-Angelegenheit, noch insbesondere ein fester Anhalt dafür, wie 
sie einstweilen den öffentlichen Rechtszustand des Landes zu gestalten haben 
würde, gegeben. ^ Die Grossherzoglichen Regierungen haben stets aufrichtigst 
beklagt, dass die Kurfürstliche Regierung nicht bereits in der dem Bundes- 
beechlusse vom 27. März i85'2 nächstfolaenden Zeit zu einem Abschluss des 
Verfassungswerks gelangt ist. Dieselben hegen auch jetzt den aufrichtigsten 
Wunsch, dass der Abschluss abermaliger Verhandlungen über die Verfassung 
zwischen Regierung und Ständen auf dem von den Allerhöchsten Höfen von 
Wien und Berlin vorgeschlagenen Wege in einer allseitig befriedigenden 
Weise und binnen kurzer Frist gelingen möge allein die rechtlichen und 
politischen Bedenken, welche nach ihrer innersten Ueberzeugung jenem 
Wege entgegenstehen, sind für sie zu bedeutungsvoll, als dass sie dieselben 
zurückdrängen können. ^ Der Gesandte ist demnach angewiesen, gegen den 
Antrag zu stimmen. 

Oldenburg, Anhalt und • Schwarzburg. Für die Curie hat 
der Gesandte dem Antrage beizutreten. Die Grossherzoglich -Olden- 
burgische Regierung ist dabei der Ansicht, dass hinter den Worten 
„Verfassung vom 5. Januar 1831" einzuschalten gewesen wäre: nebst 
Aenderungen von den Jahren 1848 und 1819; da indessen die Frage wegen 
des Wahlgesetzes nach dem vorliegenden Antrage unentschieden bleibt, so 
hat die Grossherzogliche Regierung demselben beistimmen können. . Für 
die hohen Regierungen von Anhalt und Schwarzburg-Rudolstadt 
glaubt der Gesandte eine etwaige Aeusserung noch vorbehalten zu müssen. 

Liechtenstein, Reuss, Sehaumburg-Lippe, Lippe, Wal- 
deck und Hessen-Homburg. Der Gesandte ist für die Curie noch ohne 
Instruction, für Reuss jüngere Linie und Waldeck hat er dem Aus- 
5)chussantrage zuzustimmen. 

Freie Städte. Für die Curie stimmt der Gesandte dem Ausschuss- 
antrage zu, für Lübeck unter der Voraussetzung, dass die Kurhessischen 
Stände, behufs Revision der Verfassung von 1831, auf Grund des W^ahl- 
gesetzes von 1849, oder, falls zuvor noch eine Revision dieses Wahlgetzes 
selbst für nöthig erachtet werden sollte, behufs dieser Revision auf Grund 
desselben Wahlgesetzes einberufen werden. 

Preussen. Der Gesandte behält seiner allerhöchsten Regierung 
eine etwaige Erklärung bezüglich der in einigen Abstimmungen enthaltenen 
Bemerkungen vor. 

Die Bundesversammlung hat hierauf beschlossen; 

i) in der Erwägung: daf?s die Bundesversammlung sich ihre schliess- 
liche Erklärung über die Erledigung der Verfassungsangelegenheit des Kur- 
fürstenthums Hessen verbehalten hat, — ^ dass auf der Grundlage der 



18<>3. 



KuiiiMsIsehe VerfissongsanpcleireBbeit 853 

VerfassungsurkuDden vom 13. April 1852 und vom 30. Mai 1860 ein Ein- 'o 317. 
verständniss zwischen des Rurfllrstlichen Regierung und dem Lande nicht ^^^^ 
hat erzielt werden können, — TI dass der Bundesbeschluss vom 27. März ^;^^|J** 
1832, wenngleich er die bundeswidrigen Bestimmungen der früheren Ver- 
fassungsgesetze nicht im Einzelnen bezeichnet hat, grundsätzlich doch nur 
eine Revision dieser Gesetze nach bundesrechtlichen Gesichtspunkten be- 
zweckte, — dass die endliche Herstellung eines gesicherten und allseitig 
anerkannten Rechtszustandes in Kurhessen im dringenden Interesse des 
Landes wie des gesammten Deutschlands liegt, ^ die Kurfürstliche Regierung 
aufzufordern, unter Berücksichtigimg der bundesrechtlich verbürgten Stand- 
schaftsrechte der Mediatisirten und der Reichsritterschaft geeignete Einleitung 
zu treffen, damit die im Jahre 1852 ausser Wirksamkeit gesetzte Verfassung 
vom 5. Jan. 1831, vorbehaltlich derjenigen zunächst auf verfassungsmässigem 
Wege zu vereinbarenden Abänderungen, welche zur Herstellung der Ueberein- 
sdmmungmitden Bundesgesetzen erforderlich sind, wieder in Wirksamkeit trete ; 

2) von vorstehendem Beschlüsse der Kurfürstlich-Hessischen Regie- 
rung durch Vermittlung ihres Herrn Gesandten Kenntniss zu geben. 

Der Kurfürstlich-Hessische Herr Gesandte gab sodann 
folgende Erklärung ab: 

Ich bin beauftragt, gegen den eben gefassten Bundesbeschluss auf 
den Grund der Bundesgesetze und der durch völkerrechtliche Verträge 
garantirten Unabhängigkeit meines allergnädigsten Landesherrn und seines 
Landes Verwahrung einzulegen, gleichzeitig aber zu bemerken, dass die 
Kurfürstliche Regierung der Macht der Verhältnisse folgen und dem Bundes- 
beschlusse nachkommen wird. *) 



*) In der Bundestagssitzung vom 5. Juni gab Württemberg nachträglich fol- 
gende Erklärung ab: rT>ie königl Regierung hat sich in Absicht auf den von Qesterreich 
und Preussen in der Sitzung vom 8. März d. J. gestellten und von dem Ausschusa in der 
Sitzung vom 22. v. M zur Annahme empfohlenen Antrag zunächst auf eine einfach zu- 
stimmende Erklärung beschränkt und sich einer näheren Angabe ihrer Auffassung von der 
Bedeutung dieses Antrags enthalten, um nicht Zweifel über den Sinn dieses Antrages im 
Schosse der Bundesversammlung hervorzurufen und hiedurch die ihr wünschenswerth er- 
schienene einmüthige Beschlussfassung der Bundesversammlung zu erschweren Nachdem 
jedoch sämmtliche Bundesregierungen, welche dem Antrag beigestimmt haben ^ ihre Zu- 
stimmung unter Bezugnahme theils auf die dem Antrage selbst zu Grunde gelegten Erwä- 
gungen, theils auf die in dem Ausschussantrage enthaltenen Motive begründet haben, so 
findet sich die k. Regierung, um jedem Missverständnisse über die Bedeutung ihrer Zu- 
stimmung zu begegnen, veranlasst, die letztere kurz dahin zu erläutern, dass sie dem von 
dem berichtenden Ausschusse befürworteten Antrag in dem Sinne zugestimmt habe, dass 
durch denselben eine 'Wiederherstellung des ganzen bis zum Jahre 1852 im Kurstaate be- 
standenen Verfassungsrechts, vorbehaltlich der auf verfassungsmässigem Wege zu unter- 
nehmenden Herstellung der Uebereinstimmung mit dem BundesrechtCy bezweckt und ins- 
besondere eine Wiederherstellung der aus dem Jahre 1848/49 stammenden Zusätze zu der 
Verfassung von 1881 nicht ausgeschlossen werden solle — Die k Regierung ist indess 
auch ihrerseits des Dafürhaltens, dats die Bundesversammlung von ihrem Standpunkte aus 
die kurf. Regierung zu Wiederherstellung anerkannt bundeswidriger Bestimmungen nicht 
auffordern könne, dass daher namentlich die Wiederherstellung des Wahlgesetzes von 1849 
in seinen dermaligen Bestimmungen eigentlich nur eine transitorische sein könne, indem 
gerade dieses Qesetz mit dem Bundesrecht nicht im Einklänge stehe, sonach mindestens 
einer wesentlichen Modification bedürfe.*^ 



ji|ti KurheftsiRcb« Vfrfasffunfrsanfcleffenheit. 

No. 318. 

KÜRHES8II. — LandeBherTliche Verkündigung vom 22. Juni 1862. — Die 
Wiederherstellung der Verfassungsurkunde Yon 1881 betreffend. — 

lo 318' Von Gottes Gnaden Wir Friedrich Wilhelm I., Kurillrst etc., ver- 

*^^j"^°' kündigen, wie folgt: ^ Es hat die hohe deutsche Bundesversammlung in 

1865 ihrer Sitzung vom 24. Mai d. J. auf den gemeinschaftlichen Antrag der 

k. k. österreichischen und der königlich preussischen Regierung den Beschlnss 

gefasst : 

„Die kurfürstliche Regierung aufzufordern, unter Berück- 
sichtigung der bundesrechtlich verbürgten Standschaftsrechte der 
Mediatisirten und der Reichsrittersehaft geeignete Einleitung zu 
treffen, damit die im Jahre 1852 ausser Wirksamkeit gesetzte 
Verfassung vom 5. Januar 1831, vorbehaltlich derjenigen zunächst 
auf verfassungsmässigem Wege zu vereinbarenden Abänderungen, 
welche zur Herstellung der Uebereinstimmung mit den Bundes- 
gesetzen erforderlich sind, wieder in Wirksamkeit trete.'' 
In Vollziehung dieses Bundesbeschlusses, für dessen Ausführung die 
von der Bundesversammlung anerkannten Grundsätze: 

„dass die seit dem Jahre 1852 erlassenen Gesetze so lange in 
Kraft bleiben, als sie nicht einer verfassungsmässigen Abändei-ung 
unterliegen,'' 
und 

^dass anerkannt bundeswidrige Bestimmungen der Verfassung 
von 1831, welche einmal factisch ausser Wirksamkeit gesetzt 
sind, nicht wieder hergestellt werden, sondern suspendirt bleiben, 
bis sie auf verfassungsmässigem Wege abgeschafft sind," 
als massgebend zu betrachten sind, und in der Absicht, den Verfassungs- 
und Rechtszustand Unserer Lande sicher zu stellen und zu befestigen, thun 
Wir kund und verordnen : 
* § 1. Die Verfassungsurkunde vom 5. Januar 1831 und die folgen- 

den zu derselben gehörigen Gesetze: 

das Gesetz vom 25. November 1831, die Legitimation der Land- 
stände betreffend, 

das Gesetz vom 26. October 1848, die freie Wahl der Staatsdiener 
zu Landtagsabgeordneten betreffend, 

das Gesetz vom 5. April 1849, die Zusammensetzung der Slände- 
versammlung und die Wahl der Landtags-Abgeordneten betreffend, endlich 
die Geschäftsordnung der Ständeversammlung vom 20. Juli 1848, 
treten mit dem Erscheinen dieser Unserer Verkündigung unter den in den 
folgenden Paragraphen enthaltenen Bestimmungen und Vorbehalte ii wieder 
in Wirksamkeit, und werden demgemäss die Verfassungsurkunde vom 
30. Mai 1860 und das Gesetz von demselben Tage, die Wahl der Land- 
stände betreffend, hierdurch aufgehoben. ^ Insoweit es die veränderte Or- 
ganisation der innem Landesverwaltung nöthig macht, werden Wir die zu 
Ausführung des Wahlgesetzes v. 5. April 1849 erforderlichen ergänzenden 
Bestimmungen für die zunächst vorzunehmenden Wahlen im Wege der Ver- 



KorheMische VerfaAsungsuigelegenbeit. 



S55 



Ordnung erlassen, und in gleicher Weise für die Besorgung der in den Vo. 318. 
SS i bis 4 der Geschäftsordnung dem — zur Zeit nicht vorhandenen — ^^^^^^ 
bleibenden ständischen Ausschusse zugewiesenen Geschäfte anderweite geeig- ^^^ 
nete Fürsorge treffen. 

S 2. Die nachfolgenden als bundeswidrig anzusehenden Bestim- 
mungen : 

1) der S 60 der Verfassungsurkunde, soweit er die Aufnahme der 
Verpflichtung zur Beobachtung und Aufrechthaltung der Verfassung 
in den Diensteid der Offiziere vorschreibt ; 

2) der $ 61 derselben, insoweit er dahin ausgelegt worden ist, dass 
die Verantwortlichkeit eines Staatsdieners wegen Verfassungsver- 
letzungen auch für den Fall eintrete, wo dieser die Verfügung 
einer ihm vorgesetzten Behörde zur Vollziehung brachte; 

3) das Gesetz vom 26. October 1848 über die Abänderungen einer 
das Kriegswesen betreffenden Bestimmung des $ 107 der Verfas- 
sungsurkunde , 

bleiben bis zur demnächstigen verfassungsmässigen Abänderung ausser Wirk- 
samkeit; namentlich kommt statt des unter 3 bezeichneten Gesetzes der 
S 107 der Verfassungsurkunde seinem ganzen Inhalte nach zur Anwendung. 

S 3. Um bis zu der demnächstigen verfassungsmässigen Feststel- 
lung des Staatsbedarfs den Staatshaushalt vor gefahrdrohenden Störungen 
und die Staatskasse vor unwiederbringlichen Verlusten zu sichern, verord- 
nen Wir, dass bis zu dieser hiernächstigen Feststellung die dermalen beste- 
henden Steuern und Abgaben in Gemässheit der zur Zeit gültigen gesetz- 
lichen Bestimmungen forterhoben werden. 

S 4. Die seit dem 4. September 1850 bis zum Eintritte der Ver- 
fassungsurkunde vom 13. April 1852 ergangenen provisorischen Gesetze, 
deren Beseitigung den gleichzeitigen Erlass anderweiter Vorschriften im ver- 
fassungsmässigen Wege erfordert, sollen mit den von Uns für erforderlich 
zu erachtenden Aenderungen demnächst Unseren getreuen Ständen zur ver- 
fassungsmässigen Zustimmung vorgelegt werden, und bleiben einstweilen in 
unveränderter Wirksamkeit. 

S 5. Wir werden die unter der Herrschaft der Verfassungsgesetze 
vom 13. April 1852 und 30. Mai 1860 ergangenen gesetzlichen Erlasse einer 
Revision unterwerfen und für diejenigen, deren Beseitigung erforderlich er- 
scheint, Gesetzesentwürfe zu deren Abänderung Unseren getreuen Ständen 
vorlegen lassen. 

§ 6. Zugleich ist es Unser Wille, dass diejenigen landesherrlichen 
Verordnungen, welche gesetzliche mit landständischer Zustimmung ergangene 
Anordnungen und Bestimmungen beseitigt haben, der Ständeversammlung 
demnächst zur verfassungsmässigen Zustimmung über deren Fortbestehen 
oder Abänderung vorgelegt werden sollen. 

S 7. Wegen Einberufung der Ständeversammlung werden Wir als- 
bald weitere Anordnungen treffen, damit die durch den oben verkündigten 
Bundesbeschluss vorbehaltene Berücksichtigung der bundesrechtlich verbürg- 






Mg Korheatisehe Ver£u«aiigtaagelegettheit 

lo. S18. ten Standschaftsrechte der Standesherren und der Reichsritterschaft bald- 
«L juiH°' thunlichst ihre Erledigung finde. 
i<<^ Urkundlich Unserer Allerhöchsteigenhfindigen Unterschrift und des 

beigedrückten Staatssiegels gegeben zu Kassel am 22. Juni 1862. 

Friederieh Wilhelm. 
(St. S.) 
Vt. V. Dehn-Rotfelser. Vt. Pfeiffer. 
Vt. V. Osterhausen. Vt. Stiernberg. 



»» 



I. Inhaltsverzeichnias, nach den Gegenständen 

alphabetisch geordnet: 



UAnlaeli-ileutAebe Fräs«. (Vgl. Bd. I. No. 60-63.) 

1851 Aug. 9. Dünemark Prinz Friedrich Wilhelm v. Hessen an d. 

dänischen Staatsrath, die Entsagung auf die Thron- 
folge betr No. 

1860 Mai 16. — Min. d. Ausw. an den Gesandten in Berlin, Protest 

gegen die Behandlung der Angelegenheiten der Her- 
zogthUmer in der preussischen Abgeordnetenkammer. „ :i44. 

^ « 29. Preussen. Min. d. Ausw. a. d. Gesandten in Kopenhagen. 

Zurückweisung des vorausgehenden dänischen Protestes. « 845. 

,, Juni 10. Dänamark. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Berlin. 

Replik auf die vorausgehende preussische Depesche. " 246. 

n n 29. Praussan. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Kopen- 
hagen, Kückäusserung auf die vorausgehende dänische 
Depesche nebst Promemoria über die rechtliche Stel- 
lung Deutschlands zu dem Herzogthum Schleswig . . « 247. 

1861 Oct. 26. Dänamark. Min. d. Ausw. an den Gesandten In Berlin, 

Vorschläge zur Ordnung der holsteinischen Frage.... « 286. 
Dec. 5. Praussan. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Kopen- 
hagen, Antwort auf die dänischen Vorschläge zur Ord- 
nung der holstein. Frage , 287. 

, 26. Dänamark. Min. d. Ausw. an die Gesandten in Wien 

und Berlin, die Ordnung der holstein. Frage betr. . . » 288 

1862 Jan. 27. — Vorlagen an den Reichsrath, die staatsrechtl. Verhält- 
nisse der Monarchie betr ^ 241. 

„ Febr. 8. Oastarraich und Praussan. Antwort auf die dän. 

Depesche vom 26. Decbr. 1861 (No. 238) " 289. 

V 14. -^ — — Die Min. d. Ausw. an die resp. Gesandten in 
Kopenhagen, die dem dänischen Reichsrath gemachten 
Vorlagen betr 940. 

, März 12. Dänamark. Min. d. Ausw. gleichlautend an die kön. 

Gesandten in Wien und Berlin, Erwiderung auf die 
österr.-preuss. Depcbchen vom 8. u. 14. Februar „ 242. 

n 18. Deutscha Bundesrarsammluni^. Vortrag des holstein. 

Ausschusses und der Executionscommission , die Ver- 
fassungsangelegenheit der Herzogthümer Holstein und 
Lauenburg betr t, 248. 

^ 9 19. Dänemark. Gesandter bei der deutsch. Bundesvers, an 

den k. k. Präsidialgesandten, Protest gegen den in der 
Bundesvers, vom 13. März gestellten Ausschussantrag. „ 248. 

» »21. Deutsche BundesTersammlun^. K. K. Präsidialge- 
sandter an den dän. Bundestagsgesandten, Empfangs- 
anzeige des vorausgehenden Protestes „ 249. 

^ „ 27. — Verhandlung über die Vcrfassungsangelegenheit der 

Her; ogthümer Holstein und Lauenburg ^ . ^ 2^* 



n 



XIY Sachregister. — Dappenthal. — Engl.-amerikanitehe Differenz. 

Dappentlial-AitceleseBhelt. (Vgl. Bd. I, No. 140 u. 141 ) 

1861 Oct. 81. Schweiz. Bundesrath an den schweizerischen Gesandten 

in Paris. Reclamation wegen Verletzung des schwei- 

zerischen Gebiets No. 258. 

,1 Nov. 8. Frankreich. Min. d. Ausw. an dens ., Erwiederung auf 

die vorstehende Reclamation des Bundesraths , {jfiO. 

„ «SS Schweiz. Bundesrath an dena., rechtliche Begründung 

der Ansprüche der Schweiz auf das Dappenthal .... y, 2ß0. 

1862 Jan. 29. — Ders. an dens , Protest gegen die Beschränkung der 

Souverainetätsausübung der Schweiz im Dappenthal ^ 261. 
HentMlilanil» VerfMisuiiff • (Vgl Bd. I. No. 16S u. 164.) 

1861 Oct. 16. Sechsea. Denkschrift der kön. Regierung zu dem Project 

einer Reform des deutschen Bundes No. 175. 

^ Nov. 5, Oetterreich. Antwort auf das k. sächs. Project einer 

Reform des deutschen Bundes ^ 223. 

• v» »10. Seehien. Hin. d. Ausw. an den Gesandten in Wien, 

die Reform des deutschen Bundes betr ^ 224. 

„ 19 12. — Ders. an dens. Desgl n 2*25. 

yt rt ^- — Nachtrag zur Denkschrift vom 15. October (No. 175) » 176. 
9 91 22. — Min. d. Ausw. an den Gesandten in Wien, die Reform 

des deutschen Bundes betr „ 226. 

j, Dec. 20. Preassen. Ain. d. Ausw. an den Gesandten in Dres- 
den. Antwort auf das k. sächs. Project einer Reform 

des deutschen Bundes * . . « 177. 

1862. Jan. 11. Sechsen. Min d. Ausw. an den Gesandten in Berlin, 

Erwiederung auf die vorstehende preuss. Depesche. . . „ 227. 
„ ,28. Beden. Bün. d. Ausw. an den Gesandten in Dresden, 

Erwiederung auf das sSchs. Bundesreform projekt » 228. 

9 Fabr. 2. Ocfterreich und eini^ endere deutsche Staaten. 

Identische Verwahrung gegen die preuss. Erklärung 
in der deutschen Verfassungsangelegenheit, vom 20. 
December 1861 (No. 177) n 2». 

9, N 2. Sachsen. Gesandter in Berlin an d. preuss. Min. d. 

Ausw., Ansohluss an die vorausgehende Verwahrung. « 280. 

^ „ 2. Prevssen. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Wien, 

die österr. Auffassung von der Bedeutung des Bundes- 
tags-Präddiums (No. 228) betr „ 281. 

9 V, 8. Meekienhury. Min. d. Ausw. an den Gksohäftsträger 

in Wien, den Niohtanschluss an die identische Note 
vom 2. Febr. (No. 220) betr , 284. 

„ y) 14. Preussen. Antwort auf die identische Note Oesterreichs 

und anderer Staaten vom 2. Febr » 282. 

, ^ 14. — Geschäftsträger in Dresden an den sächs. Bfin. d. 

Ausw., die deutsche Veifaseangaangelegenheil betr. . . ,» 288. 

» „ 21. — Denkschrift zur Beleuchtung der in der identischen 

Note cNo. 220) aufgestellten politischen und bundes- 
rechtlichen Ansichten » 251 . 

JBnslUieh-ainerlkaBitoelie Blfferennen. (Vgl. Bd. I. No. 170—174.) 

1861. Nov. 12. Verein. Staaten. Lieutenant Fairfaz, Bericht über die 

Wegnahme der Herrn Mason u. Gen. von Bord 

des »Trent.« No. 189. 

^ ^ le. _ Capt. Wilkes v. ^San Jacinto* a. d. Marinemin., desgl. r> 1^- 
30. Oreeshritannien. Min. d. Ausw. an den Gesandten in 
Washington, Genugthuungsforderung wegen der Trent- 
AnfelegenheU « 191* 



n w 



Sachregister. ~ Engl -ameriksii Differenz — JdAlidie IümIo. &V 

1861 Not. 80. Verein. Staaten. Min. d. Aatw. «n aeh QesaAdten in 

London, die Trentongelegenheit und andere Differenz- 
punkte betr Kb. 108. 

„ Dec. 18. Oesterreieh. Min. d. Ausw. an den Getandttfn in Was- 
hington, die Trentangelegenheh bett „ 901. 

^ n 19. Oronblitannien. Min. d. Ausw. an den Gesandten in 

Washington, desgl « 108. 

» 23. Preossen. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Was- 
hington, desgl M 808. 

I, • 86. Verein. Staaten Min. d. Ausw. an den grossbritann. 

Gesandten in Washington, Bewilliging der Ausliefe- 
rung der an Bord des „Trent-^ weggenommenen Personen. ^ 104. 

,. « to7. ttrOSSbritannien. Gesandter in Washington an den 

kön. Min. d Ausw., Begleitberioht au der vorstehen- 
den amerikan. Note „ 196. 

^ y, 97. -^ Ders. an den amerikan. Min. d. Ausw., Empfangsan- 

ceige der Note vom 26. Dec. (194) « 196. 

^ » 97. Verein Staaten. Min. d. Ausw. an den irtnzös. Ge- 
sandten in Washington, Antwort auf die französ. Aus- 
lassung in der TrenUngelegenheit (Bd. I. No. 174). « 909. 

„ «81. Chreesbritannien. Gesandter in Washington an den 

kön. Min. d. Ausw., die voh den Verein. Staaten zu- 
gestandene Herausgabe der an Bord der »Eugenia 
Smith* weggenommenen Personen betr » 906. 

^ ^ 81. — Ders. an dens., den Fall des „ JamM CAmpb^ll** bttr. ^ 906. 

n ' r, 81. Verein; Staaten. Min. d. Ausw. a. d. Marinemin., desgl. » 906. 

, »81. 0reesbritannien Gesandter in Washington an den 

kö'n. Min. d. Ausw., die Desavouiraiig der Beeidigung 
bloekadebrfiehiger brit. Seeleule Seitens des ameri 
kanischen Gonrern. betr n 907. 

„ „ 81. Verein. Staaten Min. d. Ausw. a. d. Marinemin., desgl. n 9U7. 
1869. Jan. 11. Orossbritannien. Bün. d. Ausw. an den Gesandten in 

Washington, Erklärung der Befriedigung mit der von 
den Verein. Staaten gewährten Genagthuung in der 
Trentangelegenheit » 197. 

« « 11. — Ders. an dens., Billigung des Verhaltens d*8 LctaMm 

in der Trentangelegenheit v IIW. 

ft j, 19. Verein. Staaten. Min. d. Ausw. an den österr. Ge- 
sandten in^ Washington, Antwort auf die österr. Dep. 
vom 18. Decbr. 1861 (No. 901) « 9QB. 

„ « 9/91. Rawlan4. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Was- 
hington, Beglück wünsehung lur Eriedigung der Trent- 
angelegenheit „ 904. 

n « 98. Cta^ttbritannien* Min. d. Ausw. an den Gesandten in 

Washington, Erwiederung auf die amerikan. Rechts- 

ausfUhrung in der Trentangel^enheit (194) « 189. 

HMillelSp^lltlk. (Vgl. Bd. I. No. 1—7, 64 u. 66.) 

1869. Jan. 97. Frankreich. Ber. üb. d. Handelsverhältnisse Frankreichs No. 967. 

, April 80. Frankreich und drotsbritannien. Vertrag zur Rege- 
lung der rechtlichen Verhältnisse der beiderseitigen 
Handelsgesellschaften. . 

JoMlnciie ImelM« 

1869. April 99. Verein. Staaten der Joniscken Inteln. Protest der 

gesetsgebenden Versammlung wegen angeblicher Ver- 
leteuof des Pariser Friedens Saitena des Protectorats. No. 

«taftl»arcblY, II. is«. 94 



{ 



3t vi Sadmglster. — JonUche Inseln — Italien. 

• 

1862. Mai 10. 0rOfSblitaaniea. Antwort des Lord High Commissioner 

auf den vorstehenden Protest No. 295. 

ItAllenlMlie Fr«ffe. (Vgl. Bd. I. No. 8—27, 7D-79, 114, 116, 152-155) 
1851. Juni 11. Frankreieh. Minister d. Ausw. an den Consnl in Cag- 

liari, Widerlegung der Qeriichte Ton der beabsichtig- 
ten Einverleibung der Insel Sardinien No. 210. 

y) »18. — Ders. an die diplomat. Vertreter im Auslande, über 

die Qründe der Anerkennung des Königs von Italien „ 209. 
„ „ 22. — Gesandter in Rom an den kais. Min. d. Ausw., die 

Ansichten des römischen Hofs über die Ordnung der 

romischen Frage betr « 211. 

26. - Min. d. Ausw. an den Geschäftsträger in Rom. Wider- 
legung der Gerüchte von der beabsichtigten Einverlei- 
bung der Insel Sardinien n 210. 

Juli 4. — Ders. an die diplomat. Vertreter im Auslande, die Auf- 
nahme der französ. Anerkennung des Königs von Ita- 
lien Seitens der europäischen Cabinete betr ,, 212. 

6. — Ders. an den Geschäftstriiger in Rom, die Auslassun- 
gen des Bischofs von Poitiers betr „ 218. 

r, 9 13. - Geschäftsträger in Rom an den Min. d. Ausw., desgl. „ 214. 
n y, 22. - Min. d. Ausw. an den Geschäftsträger in Turin, die 

angebl. Grausamkeiten der Italien. Truppen in Süd- 
italien betr „ 279. 

n „ 25. — Geschäftstiäger in Turin an den Bün. d. Ausw., desgl. „ 280. 



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T* 



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\ 



» 



Sept. 10. Italiea. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Paris. Vor- 



schläge zur Ordnung der Verhältnisse des Heil. Stuhls, 

deren Uebermittlung durch Frankreich gewünscht wird. „ 215. 

y, 9 25. Fnoükreiell. Consularagent in Avezzano a. d. General- 

consuli. Neapel, Bericht üb. d. Räuberwesen i. Süditalien , 282. 

n Oct. 1. ~ Generalconsul in Neapel an den Min. d. Ausw., Wider- 
legung der übertreibenden Gerüchte von den Ausschrei- 
tungen der Truppen in Süditalien » 281. 

„ p 12. — Ders. an dens., den räuberisohen Angriff auf die Woh- 
nung eines franzöe. Consularagenten betr „ 288. 

„ y, 26. — Ders. a. dens., das Umsichgreifen des Räuberwesens betr. „ 284. 

r Nov. 9. — Ders. an dens., die Abnahme des Räuberwesens betr. ^ 285. 

„ » 26. — Min. d. Ausw. an den Gesandten in Turin, die Gründe 

der Ablehnung der Uebermittlung dea Turiner Projeota 
zur Ordnung der röm. Frage (215) betr „ 216. 

n Dec. 14. — Generalconsul in Neapel an den Min. d. Ausw., die 

(Gefangennahme und Hinrichtung des Banditenhäupt- 
lings Borg^ betr „ 286. 

1862. Jan. 8. Italien. Min. d. Ausw. an die diplomat. Vertreter im 

Auslande, die jüngsten Verhandlungen des Italien. Par- 
laments und die Zustände des Reichs betr « 217. 

» » 10. Fraakreioll. Generalconsul in Neapel an den Min. d. 

Ausw., die Rückkehr ruhigerer Zustände in den nea- 

politan. Provinzen betr ,, 287. 

^ f, 11. — Min. d. AuBw. an den Botsohafter in Rom, die Rege- 
lung der Verhältnisse des heilig. Stuhls zu Italien betr. « 218 

„ „ 14. Orotsbritannien. Consul in Neapel an den Min. d. 

Ausw., den befriedigenden Zustand des Landet betr. « 288« 

„ 9 18. FraBkreieh. Botschafter in Rom an den Min. d. Aasw.| 

- Bericht über die Ablehnung jeden Vorschlags zur Ver- 
ständigung mit dem Tuiiner Cabinet « 219. 



Saehregister. — Italien — KorlieMen. XVTT 

1862. Jan. 18: Kirehaastaat Cardinal-StoatssekratXr an den kaia. fraiiz. 

Botaohafter in Rom, deagl No. 220. 

„ Febr. 4. Italiea. Min. d. Inn. an dfe Fjrifecten; Mahnang, die 

BeTÖlkening über die politiachen Abaiehten der Regie- 
rung anfzuklSren und aehadliche Demonstrationen zu 
Terhindem *..... „ 291. 

» VI 22. €h:088britaBBieil. Gesandter in Turin an den Min. d. 

Ausw., den drohenden 'Wiederausbruch von Raubein- 
fallen in SOditalien betr ,289. 

r> »25. — Oonsul in Neapel an dens., das Wiederauftauohen von 

Räuberbanden in Süditalien betr 290 . 

^ März 29. — Gesandter in Turin an dens., desgl , 289. 

9, April 8. Italien. Min. d. Inn. an die Präfecten, die Politik des 

neugebildeten Cabinets betr ^ 292. 

n Juni 8 Kireheastaat. Adresse der in Rom zur Canonisation der 

japanesischen Märtyrer rersamnielten Cardinäle und 
Bischöfe an den Papst „ SOü. 

n 9t 9. — Allocution des Papstes an die oben erwähnten Cardinäle 

und Bischöfe » 301 . 

n r 18. Italien. Adresse der Italien. Deputirtenkammer an den 

König, als Entgegnung auf die Adresse des Glerus an 

den Papst rv 303- 

IlallcniseliHipiiBlaclie Dlirerenmcn. 

1861. Not. 90. Italien. Min. d. Ausw. an die diplomat. Vertreter im 

Ausland, den Abbruch der diplomat. Beziehungen zu 
Spanien aus Anlass des Streites wegen Uebernahme 

der neapolitan. Consulats-Archive betr No. 277. 

^ Dec. 6. Spanien Min. d. Ausw. an die diplomat. Vertreter im 

Ausland , desgl « 278. 

Malliollmhe MlrelieiiTeriiAltiilMe. (Vgl. Bd. I. No. 116.) 

1862. März 26. Kirchenitaat. Allocution des Papstes, gelegentlich der 

Canonisation der japanes. Märtyrer No. 276. 

« Juni 8. — Adresse der in Rom zur Canonisation der japanesischen 

Märtyrer Tcrsammelten Cardinäle und Bischöfe an den 
Papst, nebst Antwort des Letzteren ^ 302. 

y, n 9. — Allocution d. Papstes a.d. erwähnt. Cardinäle u. Bischöfe y^ 301. 

y, ft 18. Italien. Adresse der Italien. Deputirtenkammer an den 

König, als Entgegnung auf die Adresse des Clcrus an 

den Papst ^ miS. 

Murhe^sleche ^erfansiingnfrai^. (Vgl. Bd. I, No. 90—34, 159. 160.) 

1862. Januar. Baden. Min. d. Ausw. an die Vertreter bei den deut- 
schen Höfen, die kurhess. Verfassungsangelegenh. betr. No. 254. 

n Januar. — Denkschrift desgl. s. ausserordentliche Beilage 

des Staatsarchivs. 

n März 8. Oesterreieh und Preussen. Antrag beim Bunde, auf 

Wiederherstellung der 1890r Verfassung » 255. 

„ r, 27. Kurhesien. Erklärung am Bunde bezGglich d. österr.- 

preuss. Antrags ^ 256. 

^ ,, 27. Prevesen. Min d. Ausw. an den Gesanden In Karlsruhe, 

den österr.-preuss. Antrag betr. „ 304 

„ April 26. Knrhetsen. Verordnung in Betreff der Landtagswahlen ,, 305. 

» Mai 1. Deutsche BundesTersammliin^. Protest der hessischen 

Ritterschaft , 306. 

n 99 6. Prentten. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Wien. 

Vorschlag au gemeioeamer Einwirkung in Kassel ... „ 907. 



XTTn Saohregiitar. — KurheMcn — MilitiLrMiiT«aUonfn. 

1802. Ifti 6. OautMlM BiuidMTeri»mflUiui9. Fn^mu h«9fisoWr 

WahlcorporatioMQ No. 906* 

^ n 10. — 0«s|enfiehUoh-prea8»i8cher Antrag auf Sistiinng dei 

Wahlverftlirona ^ 309. 

„ ,t 19* — Btachluaa übar den vorerwähnten Antrag „ 810. 

M n 10. Oesterrtfiob« Gesandter in Kaasel i^p den hess. Min. d. 

Anaw., d«s angeordnete Walüverfakren betr ., 311. 

y, « 19. OeuUclie Blin4eiVTMmmlnng. Verwahrung Kur- 

heasens gegen den Betchluaa vom 18 Mai ^ 312. 

^ f, 18. PrausSMl. Gesander in Kassel an den hessischen Min. d. 

Aasw.<) Genugthunngsforderung wegen der dem General 
V. Wmiaen zu Theil gewordenen Aufnahme ,^ 813. 

• « 19, KurlieiMa. Min. d. Auaw. an den prevsa. Gesandten^ 

Ablehnung der Genugthuungaforderung. ., 814. 

w 19 20. Pr0ll9Mll. Gesandter in Kassel an den hess. Min. d. 

Ausv. Abbruch des diplomatischen Verkehrs ^ 815. 

w >f 22. Deuttche BnndetTerMiniDliing^. Antrag des kurhes». 

Auaachaaaea auf Wiederherstellung der Verfassung 
von 1881 ^ 316. 

w V 24- — Annahme des vorerwähnten Ausschassantrages ^ 817. 

^ Juni 22. Kurll^if an. Verordnung zur Wiederherstellung der Ver- 
fassung von 1881 ^ 818. 

Hlexlcanltche TerbAltnlMe. (Vgl. Bd. I. No. 118, 146 u. 147.) 

1861. Nov. 11. Fraakraicil. BCin. d. Ausw. an den Gontre-Admiral 

Jurien de la Graviere, allgemeine Instruction über 
dessen Verhalten der mexieanischen Regierung 
gegenüber. , No. 265. 

^ « 11. — Pers. an dens., Uebermittlung der Note Über die Be- 
schwerden Frankreichs gegen Mexico „ 266. 

» Dee. 4. Verein. 8t«aten. SUatasecretihr 4. Aofw. an die Qe- 

sandten von Spanien, Frankreich und £nglimd, Ab- 
lehnung des Beitritts zu der gegen Mexico abgeschlos- 
senen Convention . . ^ 180. 

9 n 18. Mtxieo- Prodamation des Präsidenten Juarez ^ 264. 

n 20. ttrOMbritoamea. GesandUchaft in Mexico an den Min. 

d. Ausw., die Stimmung in Mexico betr ., 270. 

1862. ^n. 19. — Min. d. Ausw. an den (Gesandten in Madrid^ Mahnung 

siua strengen Festhalten am Zwecke *der abgeschlos- 
senen Convention « 267. 

«1 K M- — Gesandter in Paris an den Min. d. Ausw., das Gerücht 

der Erhebung des Erzherz. MaidmiUan von Oester- 
reich zum Könige von Mexico betr v, 268. 

9 » ?7. — Min. d. Ausw. an die Gesandtschaft in Mexico, die 

Stellung Englands zu dem Plane mit Erzherz. Maxi- 
milian betr. ^ 260. 

9 W^z 8. Verein. Staeten. Staatssecr. d. Auaw. an die Gesand- 
ten in Paris, London und Madrid, die Einführung 
einer monarchischen Staatsform in Mexico betr y^ 272- 

^ April 9. Frankreieh. Die französ. Bevollmächtigten in Mexico 

an den mexieanischen General Doblado, Ankündigung 

der Wiedereröffnung der Feindseligkeiten v> 271. 

IHIIIiarcmivenll^iieii. (VgL Bd. 1. No. 29, 161 u. 162) 

1861. Dec. 15. Sechsen-Meining^n« Replik des Herzogs an den Her- 
zog von Sachsen-Coburg, die Militaroonvention des 
l4tet«r9 ip^ rmifem beti „ 179. 



Saebregitter. — Nordimerika ~ Setrcoht' XIX; 

M^rdamMrlksnlMlie Hrlals. (Vgl. Bd. I. No. 42-», 1W~118, 

166—158, 167—169.) 
1862. Vth. 92. Goaiiderirta Staaten. InanguraladTesse des Präaid 

JefTenon Davis No. 274. 

^ v) 22. — Botflchalt desa. an den Senat qnd das Haus der Al»- 

geordneten « 275. 

, März 6 Verein. Staaten. Botschaft des Präsidenten Lincoln, 

betr. Geldunterstützung ans den Mitteln der Union fQr 
Kur allmähligen Solavenemancipation schreitende Ein- 
zelstAaten , 278. 

Polnlnche FMffe. (Vgl. Bd. I. No. 85-90.) 

1861. Mira 26. Rustland. Kaiserlicher Ukas, die Wiederherstellung des 

Staatsraths und anderer Institutionen des Königreichs 

Polen betr No. 208. 

1862 Juni 8. — Kaiserlicher Ukas, die Ernennung des GrossfQrsten 

Konstantin zum Statthalter iron Pblen betr ^ 290. 

^ «8. — Kaiserlicher Ukas, die Ck>inpetena des Statthalters und 

der CivilTerwaltung -von Polen betr ^ 800. 

PreannlncM« KniMnierauilftMUiis und JfHiitnterivechnel. 

J862. März II. Preuisen. Mittheilung des Min. v d. Heydt, Namens 

des Staatsministeriums, an das Haus der Abgeordneten, 
die Auflosung desselben betr No. 252. 

^ V, 19. — Königlicher Erlass an das Staatsministerium, die Wah- 
len zum Landtage und die Grundsätze des neu gebil- 
deten Cabinets betr « 259. 

^ Mai 19. — Rede bei Erö£fnung beider Hausser des Landtags durch 

den Prinzen zu Hohenlohe-lngelfingen » 296. 

» Juni 7. — Adresse des Abgeordnetenhauses an den König, nebst 

Antwort des Letztem „ 279. 

(Vgl. Bd. I. No. 44, 45, 48, 49, 58, 55, 57-59, 100-. 102, 112, 
118, 156 und 174.) 
1856. April 16. Pariser CongretS. Declaration Über das Seekrieg»- 

recht No 181. 

1861. Juni 14. Verein. Staaten. Gesandter in London an den Staats- 

secr. d. Ausw., die Verhandlung mit England wegen 
des Beitritts der Union zu der Seerecbtsdeclaration des 
Pariser Congresses und andere Gegenstände betr , 188. 

« Juli 1. — Staatssecr. d. Ausw. an den Gesandten in London, 

Instruction zu den Verhandlungen über Feststellung 
der Seerechts-Grundsätze ^ 188 

n Avgust 19. Ckottbritannien. Min. d. Ausw. an den Gesandtes 

d. Verein. Staaten in London, eine von der englischen 
Regierung beabsichtigte Erklärung bei dem Abschluss 
einer Convention über den Beitritt der Verein. Staaten 
zu der Pariser Seerecbtsdeclaration betr « 184. 

,» „ 28 Verein. Staaten. Gesandter in London an d. Staats- 
secr. d. Ausw., Begleitschreiben zu der vorstehenden 
Note des englischen Cabinets y, 185. 

^ » 88. 0rO8Sbritannien. Min. d. Ausw. an den Gesandten 

der Verein. Staaten in London, Uecapitulation der Ver- 
handlungen über den Beitritt der Verein. Staaten zu 
der Pariser Seerecbtsdeclaration „ 186. 

« Sept. 7. Verein. Staaten. Staatssecr. d. Ausw. an den Gesandten 

in London, den Abbruch der Verhandlungen über den 
Baitritt zu der Pariaer Seereohttdaclaratlon betr . 187. 



XX Sachregister. Seereeht - Thronreden. 

1861. Sept. 10. Ver. Staaten. SUatesecr. d. Auaw. an den Gesandten 

in Paris, den Verlauf und Abbruch der Verhandlungen ^ 
mit dem franzb's. Gablnet über den Beitritt zur Pariser 
Seerechtsdeclaration betr No. 188. 

„ Nov. 16. — Capt. Wilkes vom ^San Jaointo"^ an den Marinemin., 

die Wegnahme des Hrn. Mason and Gen. von Bord 
des »Trent" betr „ 190. 

, «80. <— Staatssecr. d. Ausw. an den Gesandten in London, die 

Trentangelegenheit und andere Differenzpunkte betr. « 192. 

n Dec. 19. Ch'OSSbritaiUliail. Min. d. Ausw. an den Gesandten in 

Washington, eine Unterredung mit dem amerikan. Ge- 
sandten in London aus Anlass der vorstehenden De- 
pesche betr „ 193. 

n ,.25. Preussen. Min. d. Ausw. an den Gesandten in Washing- 
ton, die Trentangelegenheit betr « 203. 

V t^ 26. Verein. Staaten Staatssecr. d. Ausw. an den grossbrit. 

Gesandten in Washington, Bewilligung der Ausliefe- 
rung der an Bord des .Trent* weggenommenen Personen. „ 194. 
1862. Jan. 9/21. Rotsland. Min d. Ausw. an den Gesandten in Wash- 
ington , BegliickwUnschung zur Erledigung der Trent- 
angelegenheit „ 204. 

,, » 28. Grossblitannien. Min. d. Ausw. an den Gesandten in 

Washington, Erwiderung auf die amerikan. Rechtsaus- 
führung in der Trentangelegenheit ^ 199. 

M » 81 . — Ders. an die Lords der Admiralität, die Benutzung der 

engl. Häfen durch Schiffe der Kriegführenden während 
des gegenwärtigen amerikan. Bürgerkriegs betr „ 206. 

n April 7. — und Verein Staaten. Vertrag zur Unterdrückung 

des Sclavenhandels ^ ... „ 293. 

Thronreden« lUüiilieate» Adressen Ae. (Vgl. Bd. L No. 16, 35, 

87, 42, 47, 52, 54, 56, 144, 145, 14&-15i, 165, 168 u. 169.) 

1858. Nov. 8. Preussen. Ansprache des Prinzregenten an das Staats- 
ministerium, die Qrundsätze seiner Regierung betr. No. 253. 

1861. Dec. 18. Mexioo. Proclamatiun des Präsidenten Juarez ^ 264. 

1862 Jan. 14. Preussen. Rede des Königs bei Eröffnung des Landtags « 178. 
„ « 27. Frankreich. Rede des Kaisers bei Eröffnung der Ge- 
setzgebenden Körperschaften » 221 . 

r, VI 27. — Expos^ über die auswärt, u. commerclellen Verhältnisse 

des Kaiserreichs 

9 Febr. 22. Conföd. Staaten von Amerika. Inauguraladresse des 

Präsid Jefferson Davis „ 274. 

n yt 22. — Botschaft dess. an den Senat und das Haus der Ab- 
geordneten «, 275. 

^ März 3. — Verein. Staaten von Amerika. Botschaft des Prä- 
sidenten Lincoln betr. Qeldunterstützung behufs der 
Sclavcnemancipation ^ 273. 

n n 11. Preussen. Mittheilung des Min. v. d. Hey dt, Namens 

des Staatsministeriums, an das Haus der Abgeordneten, 
die Auflösung desselben betr ^ 252. 

n ri 19« — Königlicher Erlass an das Staatsminieterium, die Wah- 
len zum Landtage und die Qrundsätze des neu gebil- 
deten Cabinets betr. ^ 258. 

* „ n 26 Kirohenstaat. Allocution des Papstes bei Gelegenheit 

der Canonisation der japanea. Märtyrer , 296. 



i222. 
1257. 



äachregUter. - Thronreden — Yille-U-Qran^-Vorfall. XXt 

1888. Mai 19. Praussan. Rede bei Eröffnung beider Hiuser des Land- 
tags durch den Vorsitzenden des Stoatsministeriuins, 
Prinzen zu Hohenlohe-Ingelfingen . No. 296. 

„ Juni 7. — Adresse des Abgeordnetenhauses anöden König nebst 

Antwort des Letztem „ 297. 

^ «»8. Kirohenstaal Adresse der in Rom zur Canonisation der 

japanesischen Märtyrer versammelten Cardinäle und 
Bischöfe an den Papst, ^nebst Antwort des Letzteren . . , 308- 

^ ^ 9. — - Allocution des Papstes an die oben erwähnten Cardinäle 

und Bischöfe „ 301. 

ff n 18. Italiea. Adresse der Italien. Deputlrtenkammer an den 

König, als Entgegnung auf die Adresse des Clerus an 

den Papst .* „ 308. 

IJiiffarlsclie Vegfii« (Miwga« AMgelegeiihelt ^ s. ausserordent- 
liche Beilage zum Staatsarchiv. 
Vllle-Ia-Caraiid-Vorr^ II. (Vgl Bd. J, No. 81-84 u. 189.) 

1802 Febr. 18. Fraakreioh. Gesandter in Bern an den schweizer. 

Bundesraths-Präsidenten, den Schadenersatz für die bei 
den Vorfällen in VUle-la-Grande Beschädigten betr. No. 202. 

ff »24. Sohweiz. Der Bundesrath an den schweizer. Gesand- 
ten in Paris, Antwort auf die vorstehende Note und 
definitive Erledigung der Entschädlgangsfrage y, 263. 



i 



II. Inhaltsverzeichnies, nach d^n Ursprungsläadern 
der Actenstücke alphabetisch g;«ordDet. 



van 

XB^Iieb-Ammlku. Differsasea: 

(V^. Bd. I. No. 171) 
1801. Hovbr. 12. No. IS». 



MazleaBiHhe Frag«: 

1801. Decbi. 4. No 180 
1863. HKrz 8. „ 272. 





larlkuUehs KriiU: 


(Tfl. Bd. 1. 


No. «- 


51, 101 


-8, 


106-9, 


111, 157, 


1&8U.16B.) 


1B6S. 


Hin 


6. 


No. 878 


Auiden 


■. g. oon 


foBdei 


Uten St 


ten he 


tcükr«» 


d. 




(V|J. Bd. 


1, No. 62-56, 167 u. 168.) 


1863. 


Febr 


88. 


No. 974 


, 


Febnwr 


„ 275 


SsSTMllt: 






(Tfl. Bd. I. 


No. 44, 


43, 48, 


49, 


lOO-lOS, 112.) 






18G6. 


AprU 


16. 


No. 181 


1861. 


JUQI 


14. 


. 182 




Juli 


1. 


r, IBS 




Kagau 3S. 


, 185 




Septb 


7. 


.. 187 




^ 


10. 


, ISS 




Hovbr 


16. 


. 190 






ao. 


. 192 




Deobr 


86- 


„ 194 


1863. 


April 


7. 


. 988 



Die Obvlsen ■■■erlhMÜMlicn 

uDMt iliren betondcTo 
luCBefllbit. 



RorlMHluli« Varfunug: 

(Vcl. Bd 1, No. 84 u. 160.) 
18SZ. Janu&r No 9S4. 

(S. ^^^. ■uuerordent. 

Uelie , und 

«tgl. ) 

VerhnoHf DantscUaBib : 

1869. JiDUu 88. No. 328. 
Bayern« 

VerCuanof DnrtseUudi: 

186B. Februar 2. No. 239. 
IlAneiHMTk. 

DäaiMh-dautfloh« Trag«: 
(Vgl. Bd. I. No. 60u. 61.) 
1851. AufU8t 

1860. Uli 
, Juni 10. 

1861. Octbr. 
„ Decbr. 

1889. JiDuar 27. 
Uära 
, 19. 



O&aifloh-deatsehe Frag«. 

(Vgl. Bd. I. No. 68 ) 
1882. Mirx 18. No. 



KorheulMhs Vwfkumic: 

(Vgl. Bd. I. No. 84, 159 u. 160) 
1869. Uün 8. No. 266. 



LSndaireneiohnut. 



xxm 



lind besonders aufgefiihrt. 



Dapp^Btluil-ABgele^enheii 

1861. NoYbr. 8. No. 250. 

Baadelipolitik: 

(Vgl. Bd. I. No. 1-4, 64 u. 65) 

1862. Januar 27. No. 257. 
• April 30. » 294. 

Itelieaifclie Fra^e: 

(Vgl. Bd. I. No. 18 u. 16) 
1861. Juni 18. No. 209. 



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14. 


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1862. 


Januar 


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287. 


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11. 


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218. 


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n 


18. 


r^ 


219. 



Mazieanische Frage: 
. (Vgl. Bd. I. No. 147.) 

1861. Novbr. 11. No 265. 

jt m 11. n 266. 

1862. April 9. „ 271. 

Beereeht: 

CVgl. Bd I, No. 58, 113 u. 174.) 
1856. April 16. No. 181. 

Thronreden, Manifeste, Adres« 
■en &c. 

1862. Januar 27. No. 221. 

« VI *a7. yf 222. 

r> ^ 27. ^ 257. 

VUle-la-Chrand-Vorfall : 

(Vgl. Bd. I, No. 82) 
1862. Febr. 18. No. 262. 

Clv«Mibr i tannlen • 

Ssglifeh-Amerikan. Differenien 

<VgL Bd. I, No. 170, 172 u. 173.) 
1861. Novbr. 80. No. 191. 
V Decbr. 19. „ 193. 

„ „ 27. „ 195. 

n » 27. „ 196. 

II II 31. ^ 205. 



QroMibrlttaiiiileB« 

Englitch-Amerikaa. Differenien: 

1861. Decbr. 81. „ 206. 

1862. Januar 11. 

11. 



. 207. 
, 197. 



HandelepoUtik: 

1862. April 80. No. 294. 
Joniaehe Inaein: 

1862. Mai 10. No. 205. 
Italieniache Fra^: 

(Vgl. Bd L No. lOu. 11) 

1862. Januar 14. No. 288. 

^ Febr. 22. » 289. 

» n 25. r, 200. 

» MSrz 29. ^ 280. 

Mezikaniaehe Frage: 

(Vgl. Bd. I. No. 118 u 147.) 

1861. Decbr. 29. No. 270. 

1862. Januar 19. „ 267. 

24. \ 268. 

rt ^ 27. » 289. 
Seerecht: 

(Vgl. Bd. I. No. ^u. 156.) 

1856. April 16. No. 181. 

1861. AiTgust 19. Y 
tl V 28. t 
„ Decbr. 19. r 

1862. Januar 23. , 

tt •. ol. ^ 

n April 7. » 

Hannover. 

Verfaaaung Deutaehlanda: 

1862. Febr. 2. No. 229. 

Messen (Groseherzogthum). 

Verfaaanng Deutaehlanda: 

1862. Febr. 2. No. 229. 

Jonlsrhe Inseln, Verelnlir^ 
Pdaaten der 

1862. April 29. No. 295. 

Italien (Sardinien). 

Italienische Fra^: 

(Vgl. Bd. I. No. 8. 9, 14, 25, 27, 
72, 75, 76, 78, 79, 115 u. 152) 

1861. Septbr. 10. No. 215. 

1862. Januar 3. „ 217. 

Febr. 4. n 291. 

April 8 „ 292. 

^ Juni 18. . m 803. 

Italienisch-spanische Differenzen : 

1861. Novbr. 30. No. 277. 

Seerecht: 

ia56. April 16. No. 181. 

24* 



184. 
186. 
198. 
199. 
206. 
208. 






xxrv 



L£ndev¥erzeiohiuM. 



Mlrclieiistaai« 

Allocutionen: 

(Vgl. Bd. I. No. 116.) 
1862. März 26. No. 276. 
r, Juni 8. y^ 902. 

Italienische Frage: 
CVgl. Bd. I.* No. 18, 22, 78.) 
1862. Januar 18. No. 220. 
Katholische KirchenTerhältnisse 

(Vgl. Bd. I. No. 116.) 
1862. März 26. No. 276. 
Juni 8. n 802. 



Kiirhessische Verfassimf: 

(V(rl. Bd. I. No. 159.) 

1862. März 27. No. 256. 

April 26. „ 305. 

^ Mai 19. ., 814. 

Juni 22. , 818. 

(s. auch deutacher Bund.) 

JHecUleMburfr« 

Verfusmif Deutschlands: 
1862. Februar 8. No. 284. 

IHeliiliii^ii. 

MilitairconTentionen : 

(Vgl. Bd. I. No. 161.) 
1861. Decbr. 15. No. 179. 

Mexicanische Verhältnisse: 

(Vgl. Bd. I. No. 146.) 

1861. Decbr. 18. No 264. 

Jimmmmn, 

Verfassong Deutschlands: 

1862. Febr. 2. No. 229. 

Oesterrelcli. 

Danisch-deutsche Fra^: 

1862. Febr. 8. No. 289. 

14. n «40. 

Enfflisch-amerihan. Differenien; 

1861. Decbr. 18. No. 201. 
Kurhessische Verfassung: 

(Vgl. Bd. I. No 80 u. 82.) 

1862. März 8. No. 255. 
Mai 16. , Sil. 

(s. auch deutscher Bund.) 

Seerecl^: 

1856. AprU 16. No. 181. 

Verlkssuny Deutschlands: 

1861. Novbr. 5. No. 

1862. Febr. 2. 



Pariser Conffren«. 

Seerecht: 

1856 April 16. 



No. 181. 



Dänisch-deutsche Frage: 

(Vgl. Bd. I. No. 62.) 

1860. Mai 29. No. 245. 
Juni 29. n ^7. 

1861. Decbr. 5. „ 287. 

1862. Febr. 8. ^ 239. 

14. . 240. 

Englisch-amerihan. Differenzen : 

1861. Decbr. 25. No. 203. 

Kammerauflösung und Minister- 
wechsel: 

1862. März 11. No. 252. 

19 n 253. 

^ Mai 19. ^ 296. 

Juni 17 n 297. 

Kurhessische Verfassung: 

(Vgl. Bd. I. No 81, 83 tf. 160.) 
1862. März 8. No. 255. 
*» « 27. „ 804. 

„ Mai 6. ^ 307. 

t* r\ 18* n 818. 

9) W 20. m 815. 

(8. auch deutscher Bund.) 

Seerecht: 

(Vgl. Bd. I. No. 59, 112.) 
1856. AprU 16. No. 181. 

1861. Decbr. 25. „ 203. 
Thronreden, Manifeste/ Adres- 
sen etc.: 

(Vgl. Bd. I. No. 85.) 
1858. Novbr. 8. No. 258. 

1862. Januar 14. „ 178. 
. März 11. r^ 252. 
« t» 19. r» 253. 
^ Mai 19. ,, 296. 



Juni 7. 



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297. 



Verfassung Deutschlands: 

1861. Decbr. 20. No. 177. 

1862. Febr. 2. „281. 



14 
14. 
21. 



vt 



282. 
283. 
251. 



RuMiland. 

■nglisch-amerihan. Differenien 

1862. Januar 9/21. No. 204. 

Polnische Frage: 

(Vgl. Bd. I. No. 91) 

1861. März 26. No. 298. 

n Juni 8. „ 299. 

• • 8. - 800. 



LäDderverzeiohniM . 



XXV 



RusMland. 

Seerecht. 

1856. April 16. No. 181. 
1862. Januar 9/21. „ 204. 
SAeKsen (Königreich). 

Verfasf uag Devtsehlands : 

(Vgl. Bd. I. No. 164.) 
1861. Octbr. 15. No. 175. 
Novbr 



10 
12 
20. 
22. 



224. 
225. 
178. 
226. 
227. 
230. 



1862. Januar 11. 
Febr. 2. 

Sardinien s. Italien. 
SekivelB. 

Dappeathal-Fraye : 

(Vgl. Bd. 1. No. 140 u. 141.) 
1861. Octbr. 31. No. 258 



SehvirelB. 

Dappenthal-Frage : 

1861. Novbr. 28. „ 260. 

1862. Januar 29. „261. 
ViUe-UGrand-VorfaU : 

(Vgl. Bd. I. No. 81, 83, 84 u. 139.) 
1862. Februar 24. No 268 

Spanien. 

lUlieBisoh-spaiii8clieDiirereiize& : 

1861. Decbr. 6. No. 278. 

TOrUel. 

Seerecht: 

ia56. April 16. No. 181. 
Vereinigte Staaten b. JLmerlluk 

Urarltembers. 

VerfaMUBgr Deutschlmnds : 

1862. Februar 2. No. 229 



SEP 9 1919