Full text of "Das Staatsarchiv"

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U
ayy

Das Staatsarchiv.

Sammlung

der officiellen Actenstlicke

zur

Geschichte der Gegenwart.

Begründet
von

Aegidi una Klauhold.

Herausgegeben

von

Gustav Roloff.

Sechsundfiinfzigster Band.

Leipzig,
Verlag von Duncker & Humblot,
1895.

Inhaltsverzeichniss.

Bündnisse, Conventionen, Verträge, Protokolle ete. (Vergl. Bd. 54.)

1892.

1894.

Juni 20. Deutsches Reich und Uruguay. Handels- und Schifr-
ahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und
| der Orientalischen Republik Uruguay .
Juli 23. Deutsches Reich und Kolumbien, Freundschafts-, Handels-
und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich
und dem Freistaate Kolumbien . .
Aug. 21/9. Deutsches Reich und Serbien. Handels- und "Zollvertrag
zwischen dem Deutschen Reich und Serbien . .
„ 8. Deutsches Reich und Spanien. Handels- und Schiffahrts-
vertrag zwischen dem Deutschen Reich und Spanien.
Oct. 3. Frankreich und Siam. Vertrag .
» 21. Deutsches Reich und Rumänien. Handels-, Zoll- und
Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich und
Rumänien :* .
Nov. 23. Deutsches Reich. Aus der dem Deutschen Reichstage bei
der Einbringung der Verträge mit Serbien, Spanien
und Rumänien vorgelegten Denkschrift . .
März 20. Deutsches Reich und Russland, Handels- und Schiffahrts-
vertrag zwischen dem Deutschen n Reiche und Russland.
(Nebst Denkschrift) . ue ee

Handels-Verträge, siehe: Bündnisse, Conventionen etc.
Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

1889.

April 8. Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. Frankreich schlägt die Neutrali-

sation Siams vor .

Aug. 27. — Der engl. Minister des Auswärtigen an den französ.
Botschafter. Die Grenzen Siams . .

Febr. 16. — Minister des Auswärtigen an die indische Regierung.

Frankreich will die engl. und französ. Machtsphäre

durch den Mekong begrenzen .
April 5. — Indische Regierung an das Auswärtige Amt. Frank-
reich soll seine Vorschläge näher auseinandersetzen.
Msi 10. — Minister des Auswärtigen an die engl. Botschaft in
Paris. Frankreich wiederholt seine Vorschläge .
„ 14. — Auswärtiges Amt an die Indische Regierung. Frank-
reich hat seine Vorschläge präzisirt .
» 27. — Indische Regierung an das Auswärtige Amt. Ableh-
der französischen Vorschläge .
Oct. 26. — Minister des Auswärtigen an den engl. Botschafter in
Paris. Frankreich kommt auf seinen Vorschlag zurück
Dec. 23. — Minister des Auswärtigen an den französischen Bot-
Saree in London. Die Abgrenzung der Interessen-
dren

Febr. 22. Frankreich. Botschafter in London an den englischen
Minister des Auswärtigen. Das englisch-siamesische
Abkommen widers spricht der Erklärung Salisburys und
Roseberys, dass Englands Einfluss den Mekong nicht
überschreiten werde . .

März 8. Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den eng-
lischen Botschafter in Paris. Frankreich behauptet,
die Ostseite des Mekong gehöre nicht zu Siam .

- ms. -

LE m Ep N
Sot DVO

10429.

10373.
10371.
10369.

10399.
10370.

10372.

10428.

10430.
10431.

10432.
10433.
10434.
10435.
10436.
10437.

10438.

10439.

10440,

1893.

Sachregister: Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

April

Juli

3. Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den franz.

Botschafter in London. Ablehnung des französischen
Vorschlages über die Begrenzung der Interessen-
sphären. . 2: 200 2 . . . . . . . . . .
Minister des Auswärtigen an den engl. Gesandten
in Bangkok. England kann nicht zwischen Frank-
reich und Siam interveniren . . . . . . . . .
Der englische Gesandte in Bangkok an den Minister
des Auswärtigen. Frankreichs Forderungen an Siam
Der englische Gesandte in Bangkok an den Minister
des Auswärtigen. Siams Vorschläge . . . . . .
Der englische Gesandte in Bangkok an den Minister
des Auswärtigen. Frankreich besteht auf seinen For-
derungen . . . . 2 1 ee ee . . ew . .
Der Minister des Auswärtigen an den englischen Ge-
sandten in Bangkok. Siam soll vorsichtig vorgehen

Frankreich. Botschafter in London an den englischen

Minister des Auswärtigen. Die Erklärungen Rose-
berys über die Begrenzung der Interessensphären
widersprechen denen Salisburys .

Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an die fran-

zösische Botschaft in London. Die Unterhandlungen
zwischen Waddington und Salisbury über die Ab-
grenzung der Interessensphären . . . . . . . .
Botschafter in Paris an den englischen Minister des
Auswärtigen. Zusammenstoss zwischen Franzosen
und Siamesen rn
Minister des Auswärtigen an den Gesandten in Bang-
kok. Siam soll den Bruch mit Frankreich vermeiden
Der Gesandte in Bangkok an den Minister des
Auswärtigen. Siam will den Kapitän Thoreux aus-
liefern . . 20 . . . . . . . . . . . . .
Botschafter in Paris an den englischen Minister des
Auswärtigen. Ermordung Grosgurins durch Siamesen
Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Siam will Genugthuung für die Ermordung
Grosgurins geben . . . . . . . . . . . . .
Der englische Gesandte in Bangkok an den Minister
des Auswärtigen. Die französischen Forderungen .
Minister des Auswärtigen an den Botschafter in
Paris. England hofft, nicht in den französisch-siame-
sischen Konflikt verwickelt zu werden . . . . .
Botschafter in Paris an den Minister des Auswär-
tigen. Unterredung mit dem französischen Minister
des Auswärtigen . . 2: . . . . . . . . . .
Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Offizieller franz. Bericht über den Tod Grosgurins .
Minister des Auswärtigen an die Botschaft ın Paris.
Frankreich will die Unabhängigkeit und Neutralität
Siams nicht gefährden . . . . . 2 2 22 . .
Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Englische Matrosen in Siam . . . . 2 2 . . .
Minister des Auswärtigen an die Botschaft in Paris.
Daselbe . . 20000 re
Minister des Auswärtigen an die Botschaft in Paris.
Bewegungen der französischen Flotte . ..
Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Unterredung mit dem franz. Minister des Auswärtigen
Minister des Auswärtigen an die Botschaft in Paris.
Englische Matrosen in Sam . . . . . 2 . . .
Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Frankreich verlangt von Siam nur Abstellung von
drei Beschwerden . . . 2 2 2 2 . 2 . . . .
Minister des Auswärtigen an die Botschaft in Paris.
England hat Siam nicht zum Widerstande ermuthigt.

10441.

10442.
10443.
10444.

10445.
10446.

10447.

Sachregister. Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Juli

Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an die Botschaft
in Paris. Unterredung mit dem franz. Geschäftsträger.
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Dem französ. Minister ist mitgetheilt, dass England
Siam nie ermuthigt hat . . . . . . . . . . .
Frankreich. M. Develle, Minister des Auswärtigen, an
M. le Myre de Vilers, franzôs. Bevollmächtigen in
Siam. Die französischen Forderungen . . . . .
— M. Develle an M. Pavie, franz. Gesandten in Bangkok.
Verstärkung des französ. Geschwaders . . . . .
— M. Favie an M. Develle. Geschwader fremder Mächte
in Sam. . 2 2 Co oe
Grossbritannien. Der Gesandte in Bangkok an den Minister
des Auswärtigen. Frankreich will zwei weitere Kriegs-
schiffe in die siamesischen Gewässer schicken . . .
Frankreioh. M. Pavie an M. Develle. Verhandlung mit Siam
Grossbritannien, Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. England glaubt nicht an ein feind-
liches Vorgehen Frankreichs . . . . . . . . .
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Unterredung mit dem franz. Minister des Auswärtigen
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.

Dasselbe . © 2 2 . . . . . . . . . . . .
Frankreich, M. Develle an M. Pavic. Verhandlung mit
iam .

— M. Pavie an M. Develle. Siam weist] die französ.
Forderungen ab . . . . . . . . . . . . .
— M. Pavie an M. Develle. Angriff auf die franz. Schiffe
— M. Develle an M. Pavie. otest . . . . . . .
Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. Fordert Aufklärung über das Vor-
ehen zweier französischer Kriegsschiffe . oo.
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen. Die
_ franz. Schiffe haben die Instructionen nicht erhalten
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Note an den französ. Minister des Auswärtigen über
die Haltung der französ. Schiffe in Sam . . . .
Frankreich, M. Pavie an M. Develle. Plünderung eines
Schiffes . . 2 . Yo . . . . . . . . . . .
Grossbritannien. Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Die französische Regierung hat seit
dem 13. keine Nachricht aus Siam. . . . . . .
— Minister des Auswärtigen an die Botschaft in Paris.
Erklärung der Regierung im Parlament . er
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Frankreich fordert die Abtretung des linken Mekong-
0:2 + . + ee + ee + + + + + + + +
Frankreich. M. Pavie an M. Develle. Misshandlung eines
französischen Offiziers . . . . . . . . . . .
Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Bangkok. Siam bittet um die Vermitt-
lung Englands . . . . . 2 . . . . . . . .
— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Uebersendet den Schriftwechsel zwischen
Frankreich und Siam. . . . . . 2 2 . . . .
Frankreich. M. Pavie an M. Develle. Die siamesische
Regierung hätte den Angriff vermeiden können .
— M. Develle an M. Pavie. Französisches Ultimatum .
Grossbritannien. Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Die französischen Forderungen . .
— Minister des Auswärtigen an die Botschaft in Paris.
Wünscht nähere Bestimmung der ersten französischen
Forderung. . . 2 .. . . . . . . . . . .
— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Die nähere Bestimmung ist noch nicht möglich . .

10465.

10466.

10374.
10375.
10376.
10468.
10377.
10469.
10470.
10471.
10378.
10379.
10380.
10381.
10472.
10473.

10474.
10382.

10475.
10476.

10477.
10383.

10478.

10519.

10384.
10388.

10479.

10480.
10481.

Sachregister: Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893.)

Juli 20.

20.
D.

21.

21.
22.

22.

23.

23.
23.

23.
25.
25.

26.

26.
27.

27.

Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den engl.
Botschafter in Paris. Er soll nach Paris zurückkehren
— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen . . . . . . + eee + . «+ . . .
Frankreich. M. Develle an M. Pavie. Mittheilung der
Abreise von Myre de Vilers . . . . . . . . .
Grossbritannien. Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Nähere Bezeichung der ersten franz.
Forderung. . . . . . + . ee . . . . . .
— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Kriegerische Nachrichten aus Bangkok . . . . .
Frankreich. M. Pavie an M. Develle. Siam lehnt das
Ultimatum ab . . 2: . . . . ee ee ee
— M.Develle an M. Pavie. Frankreich besteht auf seinen
Forderungen. . . . 2 2 - . . . . . . . .
— M. Develle an M. Pavie. Die niederländische Regierung
soll den Schutz der französischen Interessen über-
nehmen. . . . 2 0 6+ © © © © ew we we we .
Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. Die Interpretation des Ultimatums
muss mit den franz. Erklärungen übereinstimmen
— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Antwort Siams auf das franz. Ultimatum
— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Der französische Gesandte will Bangkok
verlassen . . . . . . . . . . . . . . . .
— Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Unterredung mit dem franz. Minister des Auswärtigen
— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Unterredung mit dem französischen Geschäftsträger.
— Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Unterredung mit dem französischen Minister des Aus-
wärtigen über die Haltung Englands . . . . . .
— Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Frankreich schlägt einen Bufferstaat am linken Me-
kongufer vor. . » . . +. . . . . . . . . .
— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Uebersendet den Schriftwechsel zwischen
Frankreich und Siam. . . . 2: 2 2 . 2 . . .
Frankreich. M. Pavie an M. Develle. Abreise des franzö-
sischen Gesandten. . . . . 2 2 2 2 . . . .
Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. Kann er ankündigen, dass Frank-
reich einen Bufferstaat errichten will? . . . . .
— Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Ankündigung des Bufferstaates . . . . . . . .
— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Austausch von Noten über den Bufferstaat ist wün-
schenswerth . . . . . . . . . . . . . . .
— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Kardert Erklärung über die Blockade der siamesischen
Oben.
— Minister des Auswärtigen an den Gesandten in Bang-
kok. Siam soll die französ. Bedingungen annehmen.
— Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Unterredung mit dem französischen Minister über den
Bufferstaat, Battambang und Angkor. . . . . .
-- Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Die Blockade soll eine friedliche sein roe
— Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Die Blockade soll am 31. beginnen . . . . . .
—- Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
England sieht die Blockade als eine kriegerische an
Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
England besteht auf der Errichtung des Bufferstaates

10482.
10483.
10386.

10484.
10485.
10387.
10388.

10389.

10486.
10487.

10488.
10489.
10490.

10491.

10492.

10525.
10390.

10493.
10494.

10495.

10496.
10497.

10498.
10499
10500.
10501.
10502.

Sachregister: Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). vı

1893. Juli 28. Grossbritannien, Botschafter in Paris an den Minister des -
Auswärtigen. Mittheilung einer Note an den französ.
Minister wegen des Anfangs der Blockade . ..
» 29. — Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Siam hat die französischen Bedingungen angenommen 10504.
» 29. Frankreich. M. Develle an M. Pavie, durch Vermittlung
des niederländischen Generalkonsuls in Bangkok.
Siam giebt nach ne
2 » 29. Siam. Der Gesandte Siams in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Annahme der französischen Vorschläge 10392.
„ » 29. Grossbritannien. Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. Unterredung mit dem französischen
Minister über Battambang und Angkor. . . . .
» n 30. Frankreich. M. Develle an Prinz Vadhana, Gesandten
Siams in Paris. Antwort auf 10392 . . . . . . 10893.
», » 30. Grossbritannien. Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Unterredung mit dem franzôsischen
Minister über die Aufhebung der Blockade .
+9 » 31. Siam. Die siamesische Gesandtschaft in London an den
englischen Minister des Auswärtigen . . . . . . 10505.
n » 31. Grossbritannien. Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. Unterzeichnung eines Protokolls
über die Errichtung einer neutralen Zone . . . . 10506.
» » 81. — Minister des Auswärtigen an den Gesandten in Bang-
kok. Siam soil die franzôsischen Garantieforderungen
illigen . . . . . . . . . . . . . . . . 10607.
„ 9 31. — Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
. Annahme des Ultimatums durch Siam. Protokoll über
den Bufferstaat . . . . . . . . . . +. . . . 10610.
» August 1. — Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Siam hat die von Frankreich verlangten
Garantien bewilligt - . . . . . . . . . . .
5» 1. —- Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Nimmt die sofortige Aufhebung der Blockade an . 10512.
„ 1. — Botschafter in Paris an den Minister des Auswär-
tigen. Unterredung mit dem französischen Minister
über den Bufferstaat . . . . 2 2 2 . . . . . 10618.
ss » 1, Frankreich, M. Develle an M. Le Myre de Vilers, durch
Vermittlung des französischen Konsuls in Singapore.
Instrüction zu den Friedensverhandlungen . . . .
„ 1. — M. Develle an M. Pavie, durch Vermittlung des nieder-
ländischen General-Konsuls in Bangkok. Dasselbe . 10395.
» „ 2. Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Bot-
| schafter in Paris. Billigt das Verfahren des Bot-
schafters . , . . 2 2 2 "22 2 . . . . . I
» » 4. Frankreich. Franzds. Botschaft in London an den engl.
' Minister des Auswärtigen. Aufhebung der Blockade 10515.
» » 4. Grossbritannien. Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. Uebersendet eine vom französischen
Minister des Auswärtigen erhaltene Note über den
Anfang der Blockade . . . . 2 2 . . . . .
5. — Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Bemerkungen über seine Unterredung mit Waddington 10517.
5. — Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Die Unterhandlungen über die neutrale Zone sind zu
verschieben . . . . . . . . . . . . . . . 10618.
6. Frankreich. M. Pavie an M. Develle. Offizielle Annahme
des Ultimatums durch Siam . . . . . . . . . 103%.
21. Grossbritannien. Der Gesande in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen. Frankreich weisst jede Inter-
vention ab. . . . . . . . . . . . . , . . 10520.
» 21. — Derselbe an denselben. Besetzung von Chantaboon 10521.
| 23. — Derselbe an denselben. Fortgang der Verhandlungen
zwischen Siam und Frankreich nn

Vill

1893. August 24.
25.

Sachregister: Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893.)

Sept.

1
1
2.
2

Grossbritannien. Der Gesandte in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen. Französ. Vertragsentwurf

— Derselbe an denselben. Der französische Unterhändler
ändert seine Haltung .

— Minister des Auswärtigen an den Gesandten in Bang-
kok. Erkundigung nach dem Vertragstext. .

— Botschaft in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Die Sprache der engl. Presse erregt Aufsehen in Paris

— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in
Paris. Summarische Darstellung der Ereignisse. .

— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Text des ertragen zwischen Siam und
Frankreich. .

— Minister des Auswärtigen” an den Botschafter in
Paris. Antwort auf Nr. 10527 . .

— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Grundlose Beschwerden des französischen
Unterhändlers . .

— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Die Verhandlungen in Bangkok. Differenz zwischen
dem Ultimatum und den Forderungen le Myres .

— Botschafter in Paris an den Minister des Auswär-
tigen. Der französische Minister will die Unter-
handlung über den Bufferstaat verschieben .

— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Die Verhandlungen über den Bufferstaat sind zu be-
schleunigen .

— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Unterredung mit dem französischen Geschäftsträger
in London über die Verhandlung in Bangkok.

— Botschafter in Paris an den Minister des Auswär-
tigen. Der französische Minister erklärt le Myres
Eröffnungen für Vorschläge, nicht für Forderungen

— Minister des Auswärtigen an den Gesandten in Bang-

Siam soll die Verpflichtungen peinlich erfüllen.

— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Fortgang der Verhandlungen . .

— Derselbe an Denselben. Neuer französischer Vertrags-
entwurf. .

— Derselbe an Denselben. Einwände Siams gegen den
Entwurf .

— Derselbe an Denselben. Modifikation des franzö-
sischen Entwurfes . .

Frankreich. M. le Myre de Vilers M. Develle . . .

Grossbritannien. Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Vertrag zwischen Frankreich und Biam

— Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Erläuterungen zur Konvention zwischen
Frankreich und Siam. .

— Botschafter in Paris an den Minister des Auswär-
tigen. Besprechung mit dem französischen Minister

über Chantaboon und den Bufferstaat .

Frankreich und Siam. Vertrag zwischen Frankreich und

Sia

Frankreich, ‘M. Le Myre ‘de Vilers an M. Develle. Be-
richt über eine Audienz beim Könige von Siam . .

Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. Verhandlung mit dem franzö-
sischen Geschäftsträger über den Bufferstaat . .

— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Langsamer Fortschritt der Verhandlungen .

— Botschafter in Paris an den Minister des Auswär-
tigen. Verhandlung mit dem französischen Minister

er den Bufferstaat .
— Derselbe an denselben. Räumung von Chantaboon.

10535.

10536.
10537.
10538.
10539.
10540.

10541.
10397.

10542.

10543.

10544.
10399.
10398.

10545.
10546.

10547.
10648.

1893.

1891.

Nov.

Marz
April

Die Neufundländer Fischereifrage.

Marz

Sachregister: Die Neufundlander Fischereifrage.

11.

14.

20.
21.

11.
16.

17.
25.

Grossbritannien. Botschafter in Paris an den Minister des

Auswärtigen. Befriedigender Verlauf der Verhand-

lungen mit Frankreich

Minister des Ausw en an den Botschafter i in Paris.

Der Botschafter soll mit dem französischen Minister

über den Bufferstaat verhandeln . .

Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.

Uebersendet zwei Protokolle über den Bufferstaat .

Derselbe an Denselben. Verhandlung mit dem fran-

zösischen Minister über den Bufferstaat . .

Minister des Auswärtigen an den Botschafter in ‘Paris.

China soll an dem Abkommen über den Bufferstaat

theilnehmen . .

Botschafter in Paris an den "Minister des "Auswär-
tigen. bersendet die unterzeichneten Protokolle
er den Bufferstaat und den Notenwechsel mit dem

französischen Minister

Minister des Auswärti en an den Botschafter i in Paris.

Genehmigung der Abkommen über den Bufferstaat .

Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.

Kommission zur Abgrenzung des Bufferstaates muss

bald zusammentreten . .

Botschafter in Paris an den Minister des "Auswär-

tigen. Note an den französischen Minister über die

Bufferstaatskommission .

zerselbe an Denselben. Antwort des französischen

Ohina. ° Chinesische Botschaft in London an den englischen

Minister des Auswärtigen. China wünscht an der Er-
richtung des Bufferstaates theilzunehmen

Grossbritannien. Minister des Auswärtigen an den Bot-

schafter in Paris. Beginn der Arbeiten der Buffer-
staatskommission .

Botschafter in Paris an den Minister des Auswärtigen.
Dasselbe .

Derselbe an Denselben. Verhandlungen zwischen
Frankreich und Siam über einen Handelsvertrag .
Minister des Auswärtigen an die chinesische Botschaft
in London. Antwort auf Nr. 10559

Der Gesandte in Bangkok an den Minister des Aus-
wärtigen. Prozess der Mörder Grosgurins .
Derselbe an Denselben. Dasselbe .

Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Räumung von Chantaboon . .

(Vergl Bd. 54)

22. Frankreich, Botschafter in London an das französische

29.

auswärtige Amt. Einbringung des Gesetzes zur Aus-
führung des Abkommens vom 11. März seitens der
englischen Regierung .

Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Text des Gesetzes .

Botschafter in London an das franz. auswärtige Amt.
Die Neufundländer Delegation im engl. Oberhause
Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Verhandlung über das Gesetz im Oberhause .
Derselbe an dasselbe. Annahme des Gesetzes im
Oberhause .

Auswärtiges Amt an den Botschafter in London. Die
Durchführung des Schiedsspruches ist zu sichern, un-
abhängig von den Verhan lungen zwischen Colonie
und Mutterland . .

Vice-Consul in Neufundland an das französische aus-
wärtige Amt. Gesetz, beschlossen von der Legislatur
Neufundlands . ® e e e e e e e + 6 ° e e ,

10550.

10549.
10552.
10553.

10551.

10554.
10555.

10556.

10567.
10558.

10559.

10560.
10561.
10562.
10563.

10564.
10565.

10666.

10400.
10401.
10402.
10403.
10404.

10405.

10406,

1891. Mai
"Juni
99 2)
» Juli

1892. Febr.
LE] 9)
» April
» Mai

Sachregister: Die Neufundländer Fischereifrage.

29.

30.
2.

Frankreich, Botschafter in London an das franz. auswärtige

Amt. Stellungnahme der französischen Regierung .

10407.

— Derselbe an Dasselbe. Resolution des Unterhauses 10408. 10409.

— Derselbe anDasselbe. Antwort desenglischen Premiers
auf das Schreiben des franzésischen Botschafters vom
28. Mai. (Nr. 10407 Anlage) . . . . . . . . .
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London. Ent-
gegnung der französischen Regierung auf das vorige
— Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Derselbe Gegenstand . . . . . . . . .
— Derselbe an Dasselbe. Mündliche Verhandlung mit
dem englischen Premier über denselben Gegenstand
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London. Ver-
letzungen des Modus vivendi in Neufundland .
— Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Derselbe Gegenstand, Englische Erklärung
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London. Die
englische Regierung allein wird verantwortlich gemacht
für die Durchführung der Verträge und Abkommen.
— Botschafter in London an das auswärtige Amt. Eng-
lische Ansicht zur Sache . . . 2 . 2 . . . .
— Derselbe an Dasselbe. Erklärung der englischen
Regierung . . . . . . . . . . . . . . .
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London.
Französische Antwort auf das vorige. . . . . .
— Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Mündliche Verhandlung mit dem englischen
Premier zur Sache. . . . . . . . . . . . .
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London.
Wiederaufnahme der Verhandlung betreffend den
Schiedsspruch ee
— Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Derselbe Gegenstand .........
— Derselbe an Dasselbe. Erneuerung des modus vivendi
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London.
Ausführung des Abkommens vom 11. März 1891.
— Botschafter in London an das auswärtige Amt. Der-
selbe Gegenstand rn
— Auswärtiges Amt an den Botschafter in London.
Gesetzesvorschlag für die Legislatur von Neufundland
— Botschafter in London an das französische auswärtige
Amt. Vertagung der Sache . nen

Der Robbenfang im Behringsmeere. (Vgl. Bd. 52.)

1890. Dec.

1891. Febr.
» Mai
” Juni

1892. Febr.
» April

1893. August

17.

21.

Vereinigte Staaten. Der Staatssecretär an den englischen
Gesandten. Antwort auf die engl. Note vom 2. August
Grossbritannien. Auswärtiges Amt an den englischen
Vertreter in Washington. Antwort auf das Vorige.
Englische Bedingungen für ein Schiedsgericht
Vereinigte Staaten. Der Staatssecretär an den englischen
Gesandten. Vorschläge über einen modus vivendi .
Grossbritannien, Gesetz v. 11. Juni 1891, betr. den Robben-
fang im Behringsmeere. 54. Vict. Ch. 19. Chapter 19
Grossbritannien und Vereinigte Staaten. Vertrag zwischen
England und den Vereinigten Staaten über Einsetzung
eines Schiedsgerichts . rn
Grossbritannien, Convention zwischen Grossbritannien
und den Vereinigten Staaten über einen modus vi-
vendi im Behringsmeer . . . : . . . . . . .
Grossbritannien und Vereinigte Staaten. Urtheil des

10410.
10411.
10412.
10113.
10414.
10415.

10416.
10417.
10418.
10419.

10420.

10421.

10422.
10423.

10424.
10425.
10426.
10427.

10362.

10363.
10364.
10365.

10366.

19367.

Schiedsgerichts über den RobbenfangimBehringsmeere 10368.

_— ne ———

Der Robbenfang im Behriugsmeere*).

Nr. 10362. VEREINIGTE STAATEN. — Der Staatssecretär an
den englischen Gesandten. Antwort auf die eng-
lische Note vom 2, August (Staatsarchiv Nr. 10132.)

Department of State, Washington, December 17, 1890.

Sir, | Your note of the 12th August, which I acknowledged on the Ist Nr. 10362.
September, inclosed a copy of a despatch from the Marquis of Salisbury, dated ige
the 2nd August, in reply to my note of the 30th June. || The consideration 17. Dec. 18%.
advanced by his Lordship have received the careful attention of the Presi-
dent, and I am instructed to insist upon the correctness and validity of the
position which has been earnestly advocated by the Government of the Uni-
ted States in defence of American rights in the Behring’s Sea. || Legal and
diplomatic questions, apparently complicated, are often found, after prolonged
discussion, to depend on the settlement of a single point. Such, in the judg-
ment of the President, is the position in which the United States and Great
Britain find themselves in the pending controversy touching the true construc-
tion of the Russo-American and Anglo-Russian Treaties of 1824 and 1825.

Great Britain contends, that the phrase “Pacific Ocean,” as used in the Trea-
ties, was intended to include, and does include, the body of water which is
now known as the Behring’s Sea. The United States contends, that the
Behring’s Sea was not mentioned, or even referred to, in either Treaty, and
was in no sense included in the phrase “Pacific Ocean.” If Great Britain
can maintain her position, that the Behring’s Sea at the time of the Treaties
with Russia of 1824 and 1825 was included in the Pacific Ocean, the Govern-
ment of the United States has no well-grounded complaint against her. If,
on the other hand, this Government can prove beyond all doubt, that the
Behring’s Sea, at the date of the Treaties, was understood by the three Sig-
natory Powers to be a separate body of water, and was not included in the
phrase “Pacific Ocean,” then the American case against Great Britain is com-

*) Vgl. Bd. 52 Nr. 10132 bis Nr. 10188. Die nachfolgenden Documente sind
entnommen den englischen Blaubüchern, United States Nr. 1 und 2 (1891), Nr. 2
(1892) und anderen Parlamentspapieren.

Staatsarobiv LVI. 1

2 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Nr. 10862. plete and undeniable. || The dispute prominently involves the meaning of the

rs phrase “north-west coast,” or “north-west coast of America.” Lord Salisbury

17.Dec. 18:0. assumes, that the “north-west coast” has but one meaning, and that it includes
the whole coast stretching northward to the Behring’s Straits. The conten-
tion of this Government is, that by long prescription the “north-west coast”
means the coast of the Pacific Ocean, south of the Alaskan Peninsula, or
south of the 60th parallel of north latitude; or, to define it still more accura-
tely, the coast, from the northern border uf the Spanish possessions, ceded
to the United States in 1819, to the point where the Spanish claims met the
claims of Russia, viz., from 42° to 60° north latitude. The Russian authori-
ties for a long time assumed, that 59° 30’ was the exact point of latitude;
but subsequent adjustments fixed it at 60°. The phrase “northwest coast,”
or “north-west coast of America,” has been well known and widely recognized
in popular usage in England and America from the date of the first trading
to that coast, about 1784*. So absolute has been this prescription, that the
distinguished historian Hubert Howe Bancroft has written an accurate history
of the north-west coast, which at different times, during a period of seventy-
five years, was the scene of important contests between at least four Great
Powers. To render the understanding explicit, Mr. Bancroft has illustrated
the north-west coast by a carefully prepared Map. The Map will be found
to include precisely the area which has been steadily maintained by this
Government in the pending discussion.

The phrase “north-west coast of America” has not infrequently been used
simply as the synonym of the “north-west coast”; but it has also been used
in another sense as including the American coast of the Russian possessions
as far northward as the Straits of Behring. Confusion has sometimes arisen
in the use of the phrase “north-west coast of America”; but the true meaning
can always be determined by reference to the context. || The Treaty between
the United States and Russia was concluded on the 17th April, 1824, and
that between Great Britain and Russia was concluded on the 28th February,
1825. The full and accurate text of both Treaties will be found in Inclo-
sure (A. The Treaty between the United States and Russia is first in the
order of time; but I shall consider both Treaties together. I quote the first
Articles of each Treaty, for, to all intents and purposes, they are identical
in meaning, though differing somewhat in phrase.

The Ist Article in the American Treaty is as follows:—

“Article I. It is agreed, that, in any part of the Great Occan, commonly
called the Pacific Ocean or the South Sea, the respective citizens or subjects
of the High Contracting Powers shall be neither disturbed nor restrained,

* The same designation obtained in Europe. As early as 1803, in a Map publi-
shed by the Geographic Institute at Weimar, the coast from Columbia River (49°) to
Cape Elizabeth (60°) is designated as the “Nord West Küste.”

Der Robbenfang im Behringsmeere. 3

either in navigation or in fishing, or in the power of resorting to the coasts, Vereinigte
upon points which may not already have been occupied, for the purpose Of staaten.

trading with the natives, saving always the restrictions and conditions deter- 17. Dec. 1890.
mined by the following Articles.”

The Ist Article in the British Treaty is as follows :—

“Article I. It is agreed, that the respective subjects of the High Con-
tracting Parties shall not be troubled or molested, in any part of the ocean,
commonly called the Pacific Ocean, either in navigating the same, in fishing
therein, or in landing at such parts of the coast as shall not have been al-
ready occupied, in order to trade with the natives, under the restrictions
specified in the following Articles.”

Lord Salisbury contends, that— |

“The Russian Government had no idea of any distinction between Beh-
rings Sea and the Pacific Ocean, which latter they considered as reaching
southward from Behring’s Straits. Nor throughout the whole of the subse-
quent correspondence is there any reference whatever on either side to any
distinctive name for Behring’s Sea, or any intimation that it could be con-
sidered otherwise than as forming an integral part of the Pacific Ocean.”

The Government of the United States cordially agrees with Lord Salis-
bury’s statement, that throughout the whole correspondence connected with the
formation of the Treaties there was no reference whatever by either side to
any distinctive name for Behring’s Sea, and for the very simple reason which
I have already indicated, that the negotiation had no reference whatever to
the Behring’s Sea, but was entirely confined to a “strip of land” on the
north-west coast and the waters of the Pacific Ocean adjacent thereto. For
future reference I call special attention to the phrase “strip of land.” || I ven-
ture to remind Lord Salisbury of the fact that Behring’s Sea was, at the
time referred to, the recognized name in some quarters, and so appeared on
many authentic Maps several years before the Treaties were negotiated. But,
as I mentioned in my note of the 30th June, the same sea had been presen-
ted as a body of water separate from the Pacific Ocean for a long period
prior to 1825. Many names had been applied to it; but the one most fre-
quently used and most widely recognized was the Sea of Kamschatka. Eng-
lish statesmen of the period when the Treaties were negotiated had complete
knowledge of all the geographical points involved. They knew, that on the
Map published in 1784 to illustrate the voyages of the most eminent English
navigator of the eighteenth century the “Sea of Kamschatka” appeared in
absolute contradistinction to the “Great South Sea” or the Pacific Ocean. And
the Map, as shown by the words on its margin, was “prepared by Lieutenant
Henry Roberts under the immediate inspection of Capitain Cook.” Twenty
years before Capitain Cook’s Maps appeared, the “London Magazine” contained
a Map on which the Sea of Kamschatka was conspicuously engraved. At a

still earlier date—even as far back as 1732—Gvosdef, Surveyor of the Russian
1?

4 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Vereinigte expedition of Shestakoff in 1730 (who, even before Behring, sighted the land
Staaten. Of the American continent), published the sea as bearing the name of Kam-
17.Dec.18%. schatka. Muller, who was Historian and Geographer of the second expedition
of Behring in 1741, designated it as the Sea of Kamschatka in his Map
published in 1761. || I inclose a list of a large proportion of the most authen-
tic Maps published during the ninety years prior to 1825 in Great Britain,
in the United States, the Netherlands, France, Spain, Germany and Russia—
in all 105 Maps—on every one of which the body of water now known as
Behring’s Sea was plainly distinguished by a name separate from the Pacific
Ocean. On the great majority it is named the Sea of Kamschatka, a few
use the name of Behring, while several other designations are used. The
whole number, aggregating, as they did, the opinion of a large part of the
civilized world, distinguished the sea, no matter under what name, as alto-
gether separate from the Pacific Ocean. (See Inclosure B.) || Is it possible,
that with this great cloud of witnesses before the eyes of Mr. Adams and
Mr. George Canning, attesting the existence of the Sea of Kamschatka, they
would simply include it in the phrase “Pacific Ocean,” and make no allusion
whatever to it as a separate sea, when it was known by almost every educa-
ted man in Europe and America to have been so designated numberless
times? Is it possible, that Mr. Canning and Mr. Adams, both educated in
the common law, could believe that they were acquiring for the United States
and Great Britain the enormous rights inherent in the Sea of Kamschatka
without the slightest reference to that sea, or without any description of its
metes and bounds, when neither of them would have paid for a village house
lot unless the deed for it should recite every fact and feature necessary for
the identification of the lot against any other piece of ground on the surfacc
of the globe? When we contemplate the minute particularity, the tedious
verbiage, the duplications and the reduplications employed to secure unmista-
kable plainness in framing Treaties, it is impossible to conceive that a fact
of this great magnitude could have been omitted from the instructions written
by Mr. Adams and Mr. G. Canning as Secretaries for Foreign Affairs in their
respective countries—impossible that such a fact could have escaped the
notice of Mr. Middleton and Count Nesselrode, of Mr. Stratford Canning and
M. Poletica, who were the negotiators of the two Treaties. It is impossible,
that, in the Anglo-Russian Treaty, Count Nesselrode, Mr. Stratford Canning
and M. Poletica could have taken sixteen lines to recite the titles and honours
they had received from their respective Sovereigns, and not even suggest the
insertion of one line, or even word, to secure so valuable a grant to England
as the full freedom of the Behring’s Sea.

There is another argument of great weight against the assumption of
Lord Salisbury that the phrase “Pacific Ocean,” as used in the Ist Article of
both the American and British Treaties, was intended to include the waters

Der Robbenfang im Behringsmeere. 5

of the Behring’s Sea. It is true, that, by the Treaties with the United States Nr. 10862.
and Great Britain, Russia practically withdrew the operation of the Ukase ten
of 1821 from the waters of the north-west coast on the Pacific Ocean; but 1 Dec. 180.
the proof is conclusive, that it was left in full force over the waters of the
Behring’s Sea. Lord Salisbury cannot have ascertained the value of the
Behring’s Sea to Russia when he assumed that, in the Treaties of 1824 and
1825, the Imperial Government had, by mere inclusion in another phrase,
with apparent carelessness, thrown open all the resources and all the wealth
of those waters to the citizens of the United States and to the subjects of
Great Britain.

Lord Salisbury has, perhaps, not thought it worth while to make any
examination of the money value of Alaska and the waters of the Behring’s.
Sea at the time the Treaties were negotiated and in the succeeding years.
The first period of the Russian-American Company’s operations had closed
before the Ukase of 1821 was issued. Its affairs were kept secret for a long
time, but are now accurately known. The money advanced for the capital
stock of the Company at its opening in 1799 amounted to 1,238,746 roubles.
The gross sales of furs and skins by the Company at Kodiak and Canton
from that date up to 1820 amounted to 20,024,698 roubles. The net profit
was 7,685,000 roubles for the twenty-one years—over 620 per cent. for the
whole period, or nearly 30 per cent. per annum. || Reviewing these facts, Ban-
croft, in his “History of Alaska,” a standard work of exhaustive research,
says:— || “We find this powerful monopoly firmly established in the favour
of the Imperial Government, many Nobles of high rank and several members
of the Royal Family being among the shareholders.”

And yet Lord Salisbury evidently supposes, that a large amount of wealth
was carelessly thrown away by the Royal Family, the Nobles, the courtiers
the capitalists and the speculators of St. Petersburgh in a phrase which
merged the Behring’s Sea in the Pacific Ocean. That it was not thrown away
is shown by the transactions of the Company for the next twenty years. ||
The second period of the Russian-American Company began in 1821 and en-
ded in 1841. Within that time the gross revenues of the Company exceeded
61,000,000 roubles, Besides paying all expenses and all taxes, the Company
largely increased the original capital, and divided 8,500,000 roubles among
the shareholders. These dividends and the increase of the stock showed a
profit on the original capital of 55 per cent. per annum for the whole twenty
years—a great increase over the first period. It must not be forgotten, that,
during sixteen of these twenty years of constantly increasing profits, the
Treaties which, according to Lord Salisbury, gave to Great Britain and the
United States equal rights with Russia in the Behring’s Sea, were in full
force. || The proceedings which took place when the second period of the
Russian-American Company was at an end are thus described in Bancroft’s
“History of Alaska”:—

6 Der Robbenfang im Behringsmeere.

ven heigte “ s...... ‘In the variety and extent of its operations,’ declare the

Stasten, members of the Imperial Council, ‘no other Company can compare with it.

17.Dec.1890. In addition to a commercial and industrial monopoly, the Governmert has

invested it with a portion of its own powers in governing the vast and distant

territory over which it now holds control. A change in this system would

now be of doubtful benefit. To open our ports to all hunters promiscuously

would be a death-blow to the fur trade, while the Government, having trans-

ferred to the Company the control of the Colonies, could not now resume it

without great expense and trouble, and would have to create new financial
resources for such a purpose.”

The Imperial Council, it will be seen, did not hesitate to call the Russian-
American Company a monopoly, which it could not have been if Lord Salis-
bury’s construction of the Treaty was correct. Nor did the Council feel any
doubt that to open the ports of the Behring’s Sea “to all hunters promis-
cuously would be a death-blow to the fur trade.”

Bancroft says further:—

... “This opinion of the Imperial Council, together with a Charter
defining the privileges and duties of the Company, was delivered to the Czar,
and received his signature on the 11th October, 1844. The new Charter did
not differ in its main features from that of 1821, though the boundary was
of course, changed in accordance with the English and American Treaties.
None of the Company’s rights were curtailed, and the additional privileges
were granted of trading with certain ports in China and of shipping tea
direct from China to St. Petersbourgh.”

The Russian-American Company was thus chartered for a third period
of twenty years, and at the end of the time it was found that the gross re-
ceipts amounted to 75,770,000 roubles, a minor part of it from the tea trade.
The expenses of administration were very large. The shareholders received
dividends to the amount of 10,210,000 roubles—about 900 per cent. for the
whole period, or 45 per cent. per annum on the original capital. At the
time the third period closed, in 1862, the Russian Government saw an oppor-
tunity to sell Alaska, and refused to continue the Charter of the Company.
Agents of the United States had initiated negotiations for the transfer of
Alaska as early as 1859. The Company continued, practically, however, to
exercise its monopoly until 1867, when Alaska was sold by Russia to the
United States. The enormous profits of the Russian American Company in
the fur trade of the Behring’s Sea continued under the Russian flag for more
than forty years after the Treatics of 1824 and 1825 had been concluded.
And yet Lord Salisbury contends, that during this long period of exceptional
profits from the fur trade Great Britain and the United States had as good
a right as Russia to take part in these highly lucrative ventures. || American
and English ships in goodly numbers during this whole period annually visi-
ted and traded on the north-west coast on the Pacific Ocean. And yet, of

Der Robbenfang im Behringsmeere. q

all these vessels of the United States and Great Britain, not one ever sought Vereinigte
to disturb the fur fisheries of the Behring’s Sea or along its coasts, either staaten.
of the continent or of the islands. So far as known, it is believed, that 17: Pec-189-
neither American nor English ships ever attempted to take one fur-seal at
the Pribyloff Islands or in the open waters of the Behring’s Sea during that
period. The 100-mile limit was for the preservation of all these fur animals,
and this limit was observed for that purpose by all the maritime nations that
sent vessels to the Behring waters. || Can any one believe it to be possible
that the maritime, adventurous, gain-loving people of the United States and
of Great Britain could have had such an inviting field open to them forty
years and yet not one ship of either nation enter the Behring’s Sea to com-
pete with the Russian-American Company for the inordinate profits which had .
flowed so steadily and for so long a period into their treasury from the fur
trade? The fact that the ships of both nations refrained, during that long
period, from taking a single fur-seal inside the shores of that sea is a pre-
sumption of their lack of right and their recognized disability so strong that,
independently of all other arguments, it requires the most authentic and con-
vineing evidence to rebut it. That English ships did not enter the Behring’s
Sea to take part in the catching of seals is not all that can be said. Her
acquiescence in Russia’s power over the seal fisheries was so complete, that
during the forty years of Russia’s supremacy in the Behring’s Sea (that follo-
wed the Treaties of 1824-25) it is not believed that Great Britain even made
a protest, verbal or written, against what Bancroft describes at the “Russian
monopoly.” || A certain degree of confusion and disorganization in the form of
the government that had existed in Alaska was the inevitable accompaniment
of the transfer of sovercignty to the United States. The American title was
not made complete until the money, specified as the price in the Treaty, had
been appropriated by Congress and paid to the Russian Minister by the Exe-
cutive Department of the Government of the United States. This was effec-
ted in the latter half of the year 1868. The acquired sovereignty of Alaska
carried with it by Treaty “all the rights, franchises and privileges” which
had belonged to Russia. A little more than a year after the acquisition, the
United States transferred certain rights to the Alaska Commercial Company
over the seal fisheries of Behring’s Sea for a period of twenty years. Russia
had given the same rights (besides rights of still larger scope) to the Russian-
American Company for three periods of twenty years each, without a protest
from the British Government, without a single interference from British ships.
For these reasons this Government again insists, that Great Britain and the
United States recognized, respected and obeyed the authority of Russia in
the Behring’s Sea; and did it for more than forty years after the Treaties
with Russia were negotiated. It still remains for England to explain why she
persistently violates the same rights when transferred to the owncrship of the
United States.

— a ee mm

8 Der Robbenfang im Behringsmeere.

We ere, The IInd Article of the American Treaty is as follows: —
Seaton, “Article II. With a view of preventing the rights of navigation and of

‘17. Dec.1890. fishing exercised upon the Great Ocean by the citizens and subjects of the
High Contracting Powers from becoming the pretext for an illicit trade, it is
agreed that the citizens of the United States shall not resort to any point
where there is a Russian establishment, without the permission of the Governor
or Commander; and that, reciprocally, the subjects of Russia shall not resort,
without permission, to any establishment of the United States upon the north-
west coast.”

The IInd Article of the British Treaty is a follows: —

“Article II. In order to prevent the right of navigation and fishing,
exercised upon the ocean by the subjects of the High Contracting Parties,
from becoming the pretext for an illicit commerce, it is agreed that the
subjects of His Britannic Majesty shall not land at any place where there
may be a Russian establishment, without the permission of the Governor or
Commandant; and, on the other hand, the Russian subjects shall not land,
without permission, at any British establishment on the north-west coast.”

In the IInd Articles of the Treaties it is recognized that both the Uni-
ted States and Great Britain have establishments on the “north-west coast,”
and, as neither country ever claimed any territory north of the 60th parallel
of latitude, we necessarily have the meaning of the north-west coast signi-
ficantly defined in exact accordance with the American contention.

An argument, altogether historical in its character, is of great and, I
think, conclusive force touching this question. It will be remembered that
the Treaty of the 20th October, 1818, between the United States and Great
Britain, comprised a variety of topics, among others, in Article III, the
following: —

“It is agreed that any country that may be claimed by either party on
the north-west coast of America, westward of the Stony Mountains, shall,
together with its harbours, bays, and creeks, and the navigation of all rivers
within the same, be free and open, for the term of ten years from the date
of the signature of the present Convention, to the vessels, citizens, and sub-
jects of the two Powers; it being understood that this Agreement is not to
be construed to the prejudice of any claim which either of the two High
Contracting Parties may have to any part of the said country, nor shall it
be taken to affect the claims of any other Power or State to any part of the
said country, the only object of the High Contracting Parties, in that respect,
being to prevent disputes and differences amongst themselves.” |

While this Article placed upon a common basis for ten years the rights
of Great Britain and America on the north-west coast, it made no adjustment
of the claims of Russia on the north, or of Spain on the south, which are
referred to in the Article as “any other Power or State.” Russia had claimed
down to latitude 55° under the Ukase of 1799. Spain had claimed in-

Der Robbenfang im Behringsmeere. 9

definitely northward from the 42nd parallel of latitude. But all the Spanish Nr. 10862.
claims had been transferred to the United States by the Treaty of 1819, ste
and Russia had been so quiet until the Ukase of 1821 that no conflict was !7.Deo.1890.
feared. But after that Ukase a settlement, either permanent or temporary,
was imperatively demanded. || The proposition made by Mr. Adams which I
now quote shows, I think, beyond all doubt, that the dispute was wholly
touching the north-west coast on the Pacific Ocean. I make the following
quotation from Mr. Adam’s instruction to Mr. Middleton, our Minister at
St. Petersburgh, on the 22th July, 1823: —

“By the Treaty of the 22nd February, 1819, with Spain, the United
States acquired all the rights of Spain north of latitude 42°; and by the
Ilrd Article of the Convention between the United States and Great Britain
of the 20th October, 1818, it was agreed that any country that might be
claimed by either party on the north-west coast of America, westward of the
Stony Mountains, should, together with its harbours, bays, and creeks, and the
navigation of all rivers within the same, be free and open, for the term of ten
years from that date, to the vessels, citizens, and subjects of the two Powers,
without prejudice to the claims of either party or of apy other State.

“You are authorized to propose an Article of the same import for a
term of ten years from the signature of a Joint Convention between the
United States, Great Britain, and Russia.”

Instructions of the same purport were sent by the same mail to Mr. Rush,
our Minister at London, in order that the proposition should be completely
understood by each of the three Powers. The confident presumption was
that this proposition would, as a temporary settlement, be acceptable to all
parties. But before there was time for full consideration of the proposition,
either by Russia or Great Britain, President Monroe, in December 1823,
proclaimed his famous doctrine of excluding future European Colonies from
this continent. Its effect on all European nations holding unsettled or dis-
puted claims to territory was to create a desire for prompt settlement so
that each Power could be assured of its own, without the trouble or cost of
further defending it. Great Britain was already entangled with the United
States on the southern side of her claims on the north-west coast, That
Agreement she must adhere to, but she was wholly unwilling to postpone a
definite understanding with Russia as to the northern limit of her claims on
the north-west coast. Hence a permanent Treaty was desired, and in both
Treaties the “ten-year” feature was recognized—in the VIIth Article of the
British Treaty and in the [Vth Article of the American Treaty. But neither
in correspondence nor in the personal conferences that brought about the
Agreement was there a single hint that the settlement was to include anything
else whatever than the north-west coast on the Pacific-Ocean, south of the
60th parallel of north latitude.

Kr. 10362.
Voreinigte
Staaten.
17. Dec. 1890.

10 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Fortunately, however, it is not necessary for the United States to rely on
this suggestive definition of the north-west coast, or upon the historical facts
above given. It is easy to prove from other sources that in the Treaty bet-
ween the United States and Russia the coast referred to was that which I
have defined as the “north-west coast” on the Pacific Ocean south of 60°
north latitude, or, as the Russians for a long time believed it, 59° 30’. We
have in the Department of State the originals of the Protocols between our
Minister at St. Petersburgh, Mr. Henry Middleton, and Count Nesselrode, of
Russia, who negotiated the Treaty of 1824. I quote, as I have quoted in
my note of the 30th June, a Memorandum submitted to Count Nesselrode by
Mr. Middleton as part of the 4th Protocol: —

“Now, it is clear, according to the facts established, that neither Russia
nor any other European Power has the right of dominion upon the Continent
of America between the 50th and 60th degrees of north latitude. || “Still less
has she the dominion of the adjacent maritime territory, or of the sea which
washes these coasts, a dominion which is only accessory to the territorial
dominion. || “Therefore, she has not the right of exclusion or of admission on
these coasts, nor in these seas, which are free seas. || “The right of navi-
gating all the free seas belongs, by natural law, to every independent nation,
and even constitutes an essential part of this independence. || “The United
States have exercised navigation in the seas, and commerce upon the coasts
above mentioned, from the time of their independence; and they have a per-
fect right to this navigation and to this commerce, and they can only be
deprived of it by their own act or by a Convention.”

Mr. Middleton declares that Russia had not the right of dominion “upon
the Continent of America between the 50th and 60th degrees of north lati-
tude.” Still less has she the dominion of “the adjacent maritime territory
or the sea which washes these coasts.” He further declares that Russia had
not the “right of exclusion or of admission on these coasts, nor in these seas,
which are free seas” — that is, the coast and seas between the 40th and
60th degrees of north latitude on the body of the continent.

The following remark of Mr. Middleton deserves special attention: —

“The right of navigating all the free seas belongs, by natural law, to
every independent nation, and even constitutes an essential part of this inde-
pendence.”

This earnest protest by Mr. Middleton, it will be noted, was against the
Ukas of Alexander which proposed to extend Russian sovereignty over the
Pacific Ocean as far south as the 5lst degree of latitude, at which point, as
Mr. Adams reminded the Russian Minister, that ocean is 4,000 miles wide.
It is also to be specially noted that Mr. Middleton’s double reference to “the
free seas” would have no meaning whatever if he did not recognize that
freedom on certain seas had been restricted. Ile could not have used the
phrase if he had regarded all seas in that region as “free seas,”

ee m un —

Der Robbenfang im Behringsmeere. 11

In answer to my former reference to these facts (in my note of the
30th June) Lord Salisbury makes this plea: —

“Mr. Blaine states that when Mr. Middleton declared tbat Russia had no
right of exclusion on the coasts of America between the 50th and 60th de-

grees of north latitude, nor in the Seas which washed those coasts, he in-
tended to make a distinction between Behring’s Sea and the Pacific Ocean.
But on reference to a Map it will be seen that the 60th degree of north
latitude strikes straight across Behring’s Sea, leaving by far the larger and
more important part of it to the south; so that I confess it appears to me
that by no conceivable construction of his words can Mr. Middleton be sup-
posed to have excepted that sea from those which he declared to be free.”

If his Lordship had examined his Map somewhat more closely, he would
have found my statement literally correct. When Mr. Middleton referred to
“the Continent of America between the 50th and 60th degrees of north lati-
tude,” it was impossible that he could have referred to the coast of Behring’s
Sea, for the very simple reason that the 50th degree of latitude is altogether
south of the Behring’s Sea”. The fact that the 60th parallel “strikes straight
across the Behring’s Sea” has no more pertinence to this discussion than if
his Lordship had remarked that the same parallel passes through the Sea of
Okhotsk, which lies to the west of Behring’s Sea, just as the arm of the
North Pacific lies to the east of it. Mr. Middleton was denying Russia’s
dominion upon a continuous line of coast upon the continent between two
specified points and over the waters washing that coast. There is such a
continuous line of coast between the 50th and 60th degrces on the Pacific
Ocean; but there is no such line of coast on the Behring’s Sea, even if you
measure from the southernmost island of the Aleutian chain. In a word, the
argument of Lord Salisbury on this point is based upon a geographical im-
possibility.

But, if there could be any doubt left as to what coast and to what
waters Mr. Middleton referred, an analysis of the last paragraph of the

4th Protocol will dispel that doubt. When Mr. Middleton declared that “the
United States have exercised navigation in the seas, and commerce upon the
coasts above mentioned, from the time of their independence,” he makes the
Same declaration that had been previously made by Mr. Adams. That decla-
ration could only refer to the north-west coast as I have described it, or
a3 Mr. Middleton phrases it, “the Continent of America between the 50th and
60th degrees of north latitude.”

Even his Lordship would not dispute the fact that it was upon this
Coast and in the waters washing it that the United States and Great Britain
had exercised free navigation and commerce continuously since 1784. By no
Possibility could that navigation and commerce -have been in the Behring’s
Sea, Mr, Middleton, a close student of history, and experienced in diplomacy,
could not have declared that the United States had “exercised navigation” in

Nr. 10362.
Vereinigte
Staaten.
17. Deo. 1890.

Nr. 10862.
Vereinigte
Staaten.
17. Dec. 1890.

12 Der Robbenfang im Behringsmeere.

the Behring’s Sea, and “commerce upon its coasts,” from the time of their .
independence. As a matter of history, there was no trade and no navigation
(except the navigation of explorers) by the United States and Great Britain
in the Behring’s Sea in 1784, or even at the time these Treaties were nego-
tiated. Captain Cook’s voyage of exploration and discovery through the waters
of that sea was completed at the close of the year 1778, and his “Voyage
to the Pacific Ocean” was not published in London until five years after his
death, which occurred at the Sandwich Islands on the 14th February, 1779.
The Pribyloff Islands were first discovered, one in 1786 and the other in
1787. Seals were taken there for a few years afterwards by the Lebedef
Company of Russia, subsequently consolidated into the Russian-American
Company; but the taking of seals on those islands was then discontinued by
the Russians until 1803, when it was resumed by the Russian-American
Company. |

At the time these Treaties were negotiated there was only one Settle-
ment, and that of Russians, on the shores of the Behring’s Sea, and the only
trading vessels which had entered that sea were the vessels of the Russian
Fur Company. Exploring expeditions had, of course entered. It is evident,
therefore, without further statement, that neither the vessels of the United
States nor of Great Britain nor of any other Power than Russia had traded
on the shores of Behring’s Sea prior to the negotiations of these Treaties.
No more convincing proof could be adduced that these Treaties had reference,
solely to the waters and coasts of the continent south of the Alaskan Penin-
sula—simply the “Pacific Ocean” and the “north-west coast” named in the
Treaties.

The Ilird Article of the British Treaty, as printed in the British State
Papers, is as follows: —

“The line of demarcation between the possessions of the High Con-
tracting Parties upon the coast of the continent and the islands of America
to the north-west shall be drawn in the manner following: —

„Commencing from the southernmost point of the island called Prince of
Wales Island, which point lies in the parallel of 54° 40‘ north latitude, and
between the 131st and the 133rd degree of west longitude (meridian of
Greenwich), the said line shall ascend to the north along the channel called
Portland Channel, as far as the point of the continent where it strikes the
56th degree of north latitude; from this last-mentioned point the line of de-
marcation shall follow the summit of the mountains situated parallel to the
coast, as far as the point of intersection of the 141st degree of west longi-
tude (of the same meridian); and, finally, from the said point of intersection
the said meridian line of the 141st degree, in its prolongation as far as the
Frozen Ocean, shall form the limit between the Russian and the British
possessions on the Continent of Ameria to the north-west.”

Der Robbenfang im Behringsmeere. 13

It will be observed that this Article explicitly delimits the boundary Nr. 10962.
between British America and the Russian possessions. This delimitation is in st °
minute detail from 54° 40’ to the northern terminus of the coast known as 17. Dec. 1890.
the north-west coast. When the boundary-line reaches that point (opposite 60°
north latitude) where it intersects the 141st degree of west longitude, all
particularity of description ceases. From that point it is projected directly
northward for 600 or 700 miles without any reference to coast-line, without
any reference to points of discovery or occupation (for there were none in
that interior country), but simply on a longitudinal line as far north as the
Frozen or Arctic Ocean.

What more striking interpretation of the Treaty could there be than this
boundary-line itself? It could not be clearer if the British negotiators had
been recorded as saying to the Russian negotiators: —

“Here is the north-west coast to which we have disputed your claims—
from the 5ist to the 60th degree of north latitude. We will not, in any
event, admit your right south of 54° 40’. From 54° 40’ to the point of
junction with the 141st degree of west longitude we will agree to your
possession of the coast. That will cover the dispute between us. As to the
body of the continent above the point of intersection, at the 141st degree of
longitude, we know nothing, nor do you. It is a vast unexplored wilderness.
We have no Settlements there, and you have none. We have, therefore, no
conflicting interests with your Government. The simplest division of that
territory is to accept the prolongation of the 141st degree of longitude to
the Arctic Ocean as the boundary. East of it the territory shall be British. ,
West of it the territory shall be Russian.”

And it was so finally settled.

Article IV of the Anglo-Russian Treaty is as follows: —

“With reference to the line of demarcation Jaid down in the preceding
Article it is understood:

“1. That the island called Prince of Wales Island shall belong wholly
to Russia.

“2. That wherever the summit of the mountains which extend in a direc-
tion parallel to the coast, from the 56th degree of north latitude to the
point of intersection of the 141st degree of west longitude, shall prove to
be at the distance of more than 10 marine leagues from the ocean, the limit
between the British possessions and the line of coast which is to belong to
Russia, as above mentioned, shall be formed by ‘a line parallel to the win-
dings of the coast, and which shall never exceed the distance of 10 marine
leagues therefrom.’”

The evident design of this Article was to make certain and definite the
boundary-line along the line of coast, should there be any doubt as to that line
as laid down in Article III. It provided that the boundary-line, following the
windings of the coast, should never be more than 10 marine leagues therefrom.

Nr. 10362.
Vereinigte
Staaten.
17. Dec.1890.

14 Der Robbenfang im Behringsmeere.

The Vth Article of the Treaty between Great Britain and Russia reads
thus: —

“It is, moreover, agreed that no establishment shall be formeed b; either
of the two Parties within the limits assigned by the two preceding Articles
to the possessions of the other. Consequently, British subjects shall not form
any establishment either upon the coast or upon the border of the continent
comprised within the limits of the Russian possessions, as designated in the
two preceding Articles; and, in like manner, no establishment shall be formed
by Russian subjects beyond the said limits.”

The plain meaning of this Article is that neither Party shall make Settlements
within the limits assigned by the Illrd and IVth Articles to the possession of
the other. Consequently, the IlIrd and IVth Articles are of supreme impor-
tance as making the actual delimitations between the two countries, and
forbidding each to form any establishments within the limits of the other.

The Vith Article of Russia’s Treaty with Great Britain is as follows: —

“It is understood that the subjects of His Britannic Majesty, from
whatever quarter they may arrive, whether from the ocean or from the in-
terior of the continent, shall for ever enjoy the right of navigating freely,
and without any hindrance whatever, all the rivers and streams which, in
their course toward the Pacific Ocean, may cross the line of demarcation
upon the line of coast described in Article III of the present Convention.”

The meaning of this Article is not obscure. The subjects of Great
Britain, ‘whether arriving from the interior of the continent or from the

‚ocean, shall enjoy the right of navigating freely all the rivers and streams

which, in their course to the Pacific Ocean, may cross the line of demarcation
upon the line of coast described in Article III. As is plainly apparent, the
coast referred to in Article III is the coast south of the point of junction
already described. Nothing is clearer than the reason for this provision.
A strip of land, at no point wider than 10 marine leagues, running along
the Pacific Ocean from 54° 40’ to 60° (320 miles by geographical line, by
the windings of the coast three times that distance), was assigned to Russia
by the Ilfrd Article. Directly to the east of this strip of land—or, as
might be said, behind it—lay the British possessions. Tos hut out the in-
habitants of the British possessions from the sea by this strip of land, would
have been not only unreasonable, but intolerable to Great Britain. Russia
promptly conceded the privilege, and gave to Great Britain. The right of
navigating all rivers crossing that strip of land from 54° 40’ to the point of
intersection with the 141st degree of longitude. Without this concession the
Treaty could not have been made. It do not understand that Lord Salisbury
dissents from this obvious construction of the VIth Article, for in his des-
patch he says that the Article has a “restricted bearing,” and refers only to
“the line of coast described in Article III” (the italics are his own), and the
only line of coast described in Article III is the coast from 54° 40' to 60°.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 15

There is no description of the coast above that point stretching along the
Behring’s Sea from latitude 60° to the Straits of Behring.

The VIlth Article of the Anglo-Russian Treaty, whose provisions have
led to the principal contention between the United States and Great Britain,
is as follows: —

“It is also understood that for the space of ten years from the signature

of the present Convention the vessels of the two Powers, or tlıose belonging
to their respective subjects, shall mutually be at liberty to frequent, without
any hindrance whatever, all the inland seas, the gulfs, havens, and creeks on
the coast mentioned in Article III, for the purposes of fishing and of trading
with the natives.”

In the judgment of the President the meaning of this Article is alto-
gether plain and clear. It provides that for the space of ten years the
vessels of the two Powers should mutually be at liberty to frequent all tho
inland seas, &c., “on the coast mentioned in Article III, for the purpose of
fishing and trading with the natives.” Following out the line of my argument
and the language of the Article, I have already maintained that this privilege
could only refer to the coast from 54° 40’ to the point of intersection with
the 141st degree of west longitude; that, therefore, British subjects were not
granted the right of frequenting the Behring’s Sea.

Denying this construction, Lord Salisbury says: —

“I must further dissent from Mr. Blaine’s interpretation of Article VII
of the latter Treaty (British), That Article gives to the vessels of the two
Powers ‘liberty to frequent all the inland seas, gulfs, havens, and creeks on
the coast mentioned in Article II], for the purpose of fishing and of trading
with the natives.’ The expression ‘coast mentioned in Article III can only
refer to the first words of the Article, ‘the line of demarcation between the
possessions of the High Contracting Parties upon the coast of the continent
and the islands of America to the north-west shall be drawn,’ &c., that is to
say, it included all the possessions of the two Powers on the north-west
coast of America. For there would have been no sense whatever in stipula-
ting that Russian vessels should have freedom of access to the small portion
of coast which, by a later part of the Article, is to belong to Russia, And,
as bearing on this point, it will be noticed that Article VI, which has a
more restricted bearing, speaks only of ‘the subjects of His Britannic Majesty’
and of ‘the line of coast described in Article III.”

It is curious to note the embarassing intricacies of his Lordship’s language
and the erroneous assumption upon which his argument is based. He admits
that the privileges granted in the VIth Article to the subjects of Great Bri
tain are limited to “the coast described in Article III of the Treaty.” But
when he reaches the VIIth Article, where the privileges granted are limited
to “the coast mentioned in Article III of the Treaty,” his Lordship maintains
that the two references do not mean the same coast at all. The coast de-

Nr. 10862.
Vereinigte
Staaten,
17. Dec. 1800.

Nr. 10862.
Vereinigte
Staaten.
17. Deo. 1890.

16 Der Robbenfang im Behringsmeere.

scribed in Article III and the coast mentioned in Article III are, therefore, in
his Lordhip’s judgment, entirely different. The “coast described in Article III”
is limited, he admits, by the intersection of the boundary-line with the 141st
degree of longitude, but the “coast mentioned in Article III” stretches to the
Straits of Behring.

The IlIrd Article is, indeed, a very plain one, and its meaning cannot

be obscured. Observe that the “line of demarcation” is between the pos-

sessions of both parties on the coast of the continent. Great Britain had no
possessions on the coast-line above the point of junction with the 141st
degree, nor had she any Settlements above 60° north latitude. South of 60°
north latitude was the only place where Great Britain bad possessions on the
coast-line. North of that point her territory had no connection whatever
with the coast either of the Pacific Ocean or the Behring’s Sea. It is thus
evident the only coast referred to in Article III was this strip of land south
of 60° or 59° 30’.

The preamble closes by saying that the line of demarcation between the
possessions on the coast “shall be drawn in the manner following,” viz.: From
Prince of Wales Island, in 54° 40‘, along Portland Channel and the summit
of the mountains parallel to the coast as far as their intersection with the
141st degree of longitude. After having described this line of demarcation
between the possessions of both parties on the coast, the remaining sentence
of the Article shows that, “finally, from the said point of intersection, the
said meridian-line . . . . shall form the limit between the Russian and British
possessions on the Continent of America.” South of the point of intersection
the Article describes a line of demarcation between possessions on the coast;
north of that point of intersection the Article designates a meridian-line as
the limit between possessions on the continent. The argument of Lord Salis-
bury appears to this Government not only to contradict the obvious meaning
of the VIIth and Ilrd Articles, but to destroy their logical connection with
the other Articles. In fact, Lord Salisbury’s attempt to make two coasts out
of the one coast referred to in the llird Article is not only out of harmony
with the plain provisions of the Anglo-Russian Treaty, but is inconsistent
with the preceding part of his own argument.

These five Articles in the British Treaty (the IlIrd, IVth, Vth, VIth, and
VIlth) are expressed with an exactness of meaning which no argument can change
or pervert. In a later part of my note I shall be able, I think, to explain
why the Russian Government elaborated the Treaty with Great Britain with
greater precision and at greater length than was employed in framing the
Treaty with the United States. It will be remembered that between the two
Treaties there was an interval of more than ten montbs-- the Treaty with the
United States being negotiated in April 1824, and that with Great Britain in
February 1825. During that interval something occurred which made Russia

Der Robbenfang im Behringsmeere. 17

more careful and more exacting in her negotiations with Great Britain than Nr. 10362.
. . . Vereinigte
she had been with the United States. What was it? Staaten.

It is only necessary to quote the IIIrd and IVth Articles of the American‘! Dec.18%.
Treaty to prove that less attention was given to their consideration than was
given to the formation of the British Treaty with Russia. The two Articles
in the American Treaty are as follows: —

“Article IIJ. It is, moreover, agreed that hereafter there shall not be
formed by the citizens of the United States, or under the authority of the
said States, any establishment upon the north-west coast of America, nor in
any of the islands adjacent, to the north of 54° 40’ of north latitude; and
that, in the same manner, there shall be none formed by Russian subjects,
or under the authority of Russia, south of the same parallel.

“Article IV. It is, nevertheless, understood that during a term of ten
years, counting from the signature of the present Convention, the ships of
both Powers, or which belong to their citizens or subjects respectively, may
reciprocally frequent, without any hindrance whatever, the interior seas, gulfs,
harbours, and creeks upon the coast mentioned in the preceding Article, for
the purpose of fishing and trading with the natives of the country.”

It will be noted that in the British Treaty four Articles, with critical
expression of terms, take the place of the IlIrd and [Vth Articles of the
American Treaty, which were evidently drafted with an absence of the caution
on the part of Russia which marked the work of the Russian Plenipotentiaries
in the British negotiation.

From some cause, not fully explained, great uneasiness was felt in certain
Russian circles, and especially among the members of the Russian- American
Company, when the Treaty betwecn Russia and the United States was made
public. The facts leading to the uneasiness were not accurately known, and
from that cause they were exaggerated. The Russians who were to be
affected by the Treaty were in doubt as to the possible extent implied by
the phrase “north-west coast of America,” as referred to in the IlIrd and
IVth Articles. The phrase, as I have before said, was used in two senses,
and they feared it might have such a construction as would carry the
American privilege to the Straits of Behring. They feared, moreover, that
the uncertainty of the coast referred to in Article III might, by construction
adverse to Russia, include the Behring’s Sea among the seas and gulfs men-
tioned in Article IV. If that construction should prevail, not only the
American coast, but the coast of Siberia and the Aleutian coasts, might also
be thrown open to the ingress of American fishermen. So great and genuine
was their fright that they were able to induce the Russian Government to
demand a fresh discussion of the Treaty before they would consent to
exchange ratifications.

It is easy, therefore, to discern the facts which caused the difference in
precision between the American and British Treaties with Russia, and which

Staatsarebiv LVI. 2

18 Der Robbenfaug im Behriugsmeere.

Vereinigte at the same time give conclusive force to the argument steadily maintained
Staaten. by the Government of the United States. These facts have thus far only
‚17. Dec.1690. heen hinted at, and I have the right to presume that they have not yet
fallen under the observation of Lord Salisbury. The President hopes that
after the facts are presented the American contention will no longer be

denied or resisted by Her Majesty’s Government.

Nearly eight months after the Russo-American Treaty was negotiated,
and before the exchange of ratifications had yet taken place, there was a
remarkable interview between Secretary Adams and the Russian Minister. I
quote from Mr. Adam’s diary, the 6th December, 1824: —

“6th, Monday. — Baron Tuyl, the Russian Minister, wrote me a note
requesting an immediate interview, in consequence of instructions received
yesterday from his Court. He came, and, after intimating that he was under
some embarrassment in executing his instructions, said that the Russian-
American Company, upon learning the purport of the North-West Coast Con-
vention concluded last June by Mr. Middleton, were extremely dissatisfied
(‘a jetée de hauts cris’), and, by means of their influence, had prevailed upon
his Government to send him these instructions upon two points. One was
that he should deliver, upon the exchange of the ratifications of the Con-
vention, an explanatory note purporting that the Russian Government did not
understand that the Convention would give liberty to the citizens of the
United States to trade on the coast of Siberia and the Aleutian Islands. The
other was to propose a modification of the Convention, by which our vessels
should be prohibited from trading on the north-west coast north of latitude
57°. With regard to the former of these points he left with me a Minute
in writing.”

With this preliminary statement Baron Tuyl, in accordance with instruc-
tions from his Government, submitted to Mr. Adams the following note: —

“Explanatory Note from Russia.

“Explanatory note to be presented to the Government of thc United
States at the time of the exchange of ratifications, with a view to removing
with more certainty all occasion for future discussions; by means of which
note it will be scen that the Aleutian Islands, the coasts of Siberia, and the
Russian possessions in general on the north-west coast of America to 59° 30°
of north latitude are positively excepted from the liberty of hunting, fishing,
and commerce stipulated in favour of citizens of the United States for
ten years.

“This seems to be only a natural consequence of the stipulations agreed
upon, for the coasts of Siberia are washed by the Sea of Okhotsk, the Sea
of Kamschatka, and the Icy Sea, and not by the South Sea mentioned in the
Ist Article of the Convention of the 5th (17th) April, 1824. The Aleutian
Islands are also washed by the Sea of Kamschatka, of Northern Ocean.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 19

“It is not the intention of Russia to impede the free navigation of the Nr. 10362.
Pacific Ocean. She would be satisfied with causing to be recognized, as well Neate
understood and placed beyond all manner of doubt, the principle that beyond 17-Dec-1890.
59° 30‘ no foreign vessel can approach her coasts and her islands, nor fish
or hunt within the distance of 2 marine leagues. This will not prevent
the reception of foreign vessels which have been damaged or beaten by
storm.”

The course pursued by Mr. Adams, after the Russian note had been
submitted to him, is fully told in his diary, from which I again quote: —

“I told Baron Tuyl that we should be disposed to do every thing to
accommodate the views of his Government that was in our power, but that a
modification of the Convention could be made no otherwise than by a new
Convention, and that the construction of the Convention as concluded belonged
to other Departments of the Government, for which the Executive had no
authority to stipulate. ... I added that the Convention would be submitted
immediately to the Senate; that if anything affecting its construction, or, still
more, modifying its meaning, were to be presented on the part of the Russian
Government before or at the exchange of the ratifications, it must be laid
before the Senate, and could have no other possible effect than of starting
doubts, and, perhaps, hesitation, in that body, and of favouring the views of
those, if such there were, who might wish to defeat the ratification itself of
the Convention. . . . If, therefore, he would permit me to suggest to him
what I thought would be his best course, it would be to wait for the
exchange of the ratifications, and make it purely and simply; that afterwards,
if the instructions of his Government were imperative, he might present the
note, to which I now informed him what would be, in substance, my answer.
It necessarily could not be otherwise. But, if his instructions left it dis-
cretionary with him, he would do still better to inform his Government of
the state of things here, of the purport of our conference, and of what my
answer must be if he should present the note. I believed his Court would
then deem it best that he should not present the note at all. Their appre-
hension had been excited by an interest not very-friendly to the good under-
standing between the United States and Russia. Our merchants would not
go to trouble the Russians on the coast of Siberia, or north of the 57th
degree of latitude, and it was wisest not to put such fancies into their heads.
At least the Imperial Government might wait to see the operation of the
Convention before taking any further steps, and I was confident they would
hear no complaint resulting from it. If they should, then would be the time
for adjusting the construction or negotiating a modification of the Con-
vention.” ...

The Russian Minister was deeply impressed by what Mr. Adams had
said. He had not before clearly perceived the inevitable effect if he should

insist on presenting the note in the form of a demand. He was not prepared
9*

Nr. 10362.
Vereinigte
Staaten.
17. Dec.1890.

20 Der Robbenfang im Behringsmeere.

for so serious & result as the destruction or the indefinite postponement of
the Treaty between Russia and the United States, and Mr. Adams readily
convinced him that at the exchange of ratifications no modification of the
Treaty could be made. The only two courses open were, first, to ratify; or
second, to refuse, and annul the Treaty. Mr. Adams reports the words of
the Minister in reply: —

“The Baron said that these ideas had occurred to himself; that he had
made this application in pursuance of his instructions, but he was aware of
the distribution of powers in our Constitution, and of the incompetency of the
Executive to adjust such questions. He would therefore wait for the exchange
of the ratifications without presenting his note, and reserve for future con-
sideration whether to present it shortly afterwards or to inform his Court of
what he has done and ask their further instructions upon what he shall
definitely do on the subject.” ...

As Baron Tuyl surrendered his opinions to the superior judgment of
Mr. Adams, the ratifications of the Treaty were exchanged on the 11th day
of January, and on the following day the Treaty was formally proclaimed.
A fortnight later, on the 25th January, 1825, Baron Tuyl, following the
instructions of his Government, filed his note in the Department of State.
Of course, his act at that time did not affect the text of the Treaty; but it
placed in the hands of the Government of the United States an unofficial
note which significantly told what Russia’s construction of the Treaty would
be if, unhappily, any difference as to its meaning should arise between the
two Governments. But Mr. Adams’ friendly intimation removed all danger of
dispute, for it conveyed to Russia the assurance that the Treaty, as nego-
tiated, contained, in effect, the provisions which the Russian note was designed
to supply. From that time until Alaska, with all its rights of land and water,
was transferred to the United States—a period of forty-three years—no act or
word on the part of either Government ever impeached the full validity of
the Treaty as it was understood both by Mr. Adams and by Baron Tuyl at
the time it was formally proclaimed.

While these important matters were transpiring in Washington, nego-
tiations between Russia and England (ending in the Treaty of 1825) were in
progress in St. Petersburgh. The instructions to Baron Tuyl concerning the
Russian-American Treaty were fully reflected in the care with which the
Anglo-Russian Treaty was costructed, a fact to which I have already adverted
in full. There was, indeed, a possibility that the true meaning of the Treaty
with the United States might be misunderstood, and it was therefore the
evident purpose of the Russian Government to make the Treaty with England
so plain and so clear as to leave no room for doubt and to baffle all
attempts at misconstruction. The Government of the United States finds the
full advantage to it in the caution taken by Russia in 1825, and can there-
fore quote the Anglo-Russian Treaty, with the utmost confidence that its

Der Robbenfang im Behringsmeere. 21

meaning cannot be changed from that clear unmistakable text which, throughout Vereinigte
all the Articles, sustains the American contention. Staaten.

The “explanatory note,” filed with this Government by Baron Tuyl, is so 17-Dec-1890.
plain in its text that, after the laspe of sixty-six years, the exact meaning
can neither be misapprehended nor misrepresented. It draws the distinction
between the Pacific Ocean and the waters now known as the Behring’s Sea
so particularly and so perspicuously that no answer can be made to it. It
will bear the closest analysis in every particular. “It is not the intention
of Russia to impede the free navigation of the Pacific Ocean!” This frank
and explicit statement shows with what entire good faith Russia had with-
drawn, in both Treaties, the offensive Ukase of Alexander, so far as the
Pacific Ocean was made subject to it. Another avowal is equally explicit,
viz., that “the coast of Siberia, the north-west coast of America to 59° 30!
of north latitude [that is, down to 59° 30’, the explanatory note reckoning
from north to south] and the Aleutian Islands are positively excepted from the
liberty of hunting, fishing, and commerce stipulated in favour of citizens of
the United States for ten years.” The reason given for this exclusion is
most significant in connection with the pending discussion, namely, that the
coasts of Siberia are washed by the Sea of Okhotsk, the Sca of Kamschatka,
and the Icy Sea, and not by the “South Sea” [Pacific Ocean] mentioned in the
Ist Article of the Convention of the 5th (17th) April, 1824. The Aleutian
Islands are also washed by the Sea of Kamschatka, or Northern Ocean
(Northern Ocean being used in contradistinction to South Sea or Pacific
Ocean). The liberty of hunting, fishing, and commerce mentioned in the
Treaties was therefore confined to the coast of the Pacific Ocean south of
59° 30' both to the United States and Great Britain. It must certainly be
apparent now to Lord Salisbury that Russia never intended to include the
Behring’s Sea in the phrase “Pacific Ocean.” The American argument on that
question has been signally vindicated by the official declaration of the Russian
Government. | |

In addition to the foregoing, Russia claimed jurisdiction of 2 marine
leagues from the shore in the Pacific Ocean, a point not finally insisted upon
in either Treaty. The Protocols, however, show that Great Britain was willing
to agree to the 2 marine leagues, but the United States was not; and, after
the concession was made to the United States, Mr. G. Canning insisted upon
its being made to Great Britain also.

In the interview between the American Secretary of State and the Russian
Minister, in December 1824, it is worth noting that Mr. Adams believed that
the application made by Baron Tuyl had its origin “in the apprehension of
the Court of Russia which had been caused by an interest not very friendly
tho the good understanding between the United States and Russia.” I pre-
sume no one need be told that the reference here made by Mr. Adams was
to the Government of Great Britain; that the obvious effort of the British

929 Der Robbenfang im Behringsmeere.

. Government at that time was designed to make it certain that the United

States should not have the power in the waters and on the shores of Behring’s

90. Sea which, Lord Salisbury now argues, had undoubtedly been given both to

the United States and Great Britain by the Treaties.

It is to be remembered that Mr. Adams’ entire argument was to quiet
Baron Tuyl with the assurance that the Treaty already negotiated was, in
effect, just what the Russian Government desired it to be by the incorporation
of the “explanatory note” of which Baron Tuyl was the bearer. Mr. Adams
was not a man to seize an advantage merely by cunning construction of
language which might have two meanings. He was determined to remove
the hesitation and distrust entertained for the moment by Russia, He went
so far, indeed, as to give an assurance that American ships would not go
above 57° north latitude (Sitka), and he did not want the text of the Treaty
so changed as to mention the facts contained in the explanatory note, because,
speaking of the hunters and the fishermen, it “was wisest not to put such
fancies into their heads.”

It is still further noticeable that Mr. Adams, in his sententious ex-
pression, spoke of the Treaty in his interview with Baron Tuyl as “the North-
West Coast Convention.” This closely descriptive phrase was enough to
satisfy Baron Tuyl that Mr. Adams had not taken a false view of the true
limits of the Treaty, and had not attempted to extend the privileges granted
to the United States a single inch beyond their plain and honourable intent.

The three most confident assertions made by Lord Salisbury, and regarded
by him as unanswerable, are, in his own language, the following: —

1. That England refused to admit any part of the Russian claim asserted
by the Ukase of 1821 of a maritime jurisdiction and exclusive right of fishing
throughout the whole extent of that claim, from Behring’s Straits to the
5ist parallel.

2. That the Convention of 1825 was regarded on both sides as a renun-
ciation on the part of Russia of that claim in its entirety.

3. That, though Behring’s Straits were known and specifically provided
for, Behring’s Sea was not known by that name, but was regarded as a part
of the Pacific Ocean.

The explanatory note of the Russian Government disproves and denies
in detail these three assertions of Lord Salisbury. I think they are com-
pletely disproved by the facts recited in this despatch, but the explanatory
note is a specific contradiction of each one of them.

The inclosures which accompanied Lord Salisbury’s despatch, and which
are quoted to strengthen his arguments, seem to me to sustain, in a remar-
kable manner, the position of the United States. The first inclosure is a
despatch from Lord Londonderry to Count Lieven, Russian Minister at London,

Der Robbenfang im Behringsmeere. 23

dated Foreign Office, the 18th January, 1822. The first paragraph of this Vereinigte
despatch is as follows: — Btaaten.

“The Undersigned has the honour to acknowledge the note addressed to 17- Dec. 1800.
him by Baron de Nicolai of the 12th September last, covering a copy of a
Ukase issued by his Imperial Master, Emperor of all the Russias, bearing
date the 4th September, 1821, for various purposes therein set forth, especially
connected with the territorial rights of his Crown an the north-west coast of
America bordering on the Pacific Ocean, and the commerce and navigation of
His Imperial Majesty’s subjects in the seas adjacent thereto.”

It is altogether apparent that this despatch is limited to the withdrawal
of the provisions of the Ukase issued by the Emperor Alexander, especially
connected with the territorial rights on the north-west coast bordering on the
Pacific Ocean. Evidently Lord Londonderry makes no reference, direct or in-
direct, to the Behring’s Sea. The whole scope of his contention, as defined
by himself, lies outside of the field of the present dispute between the British
and American Governments. This Government heartily agrees with Lord
Londonderry’s form of stating the question.

The Duke of Wellington was England’s Representative in the Congress
of Verona, for which place he set out in the autumn of 1822. His instructions
from Mr. G. Canning, British Secretary of Foreign Affairs, followed the precise
line indicated by Lord Londonderry in the despatch above quoted. This is
more plainly shown by a “Memorandum on the Russian Ukase” delivered by
the Duke on the 17th October to Count Nesselrode, Russia’s Representative
at Verona. The Duke was arguing against the Ukase of Alexander, as it
affected British interests, and his language plainly shows that he confined
himself to the “north-west coast of America bordering on the Pacific Occan.”
To establish this it is only necessary to quote the following paragraph from
the Duke’s Memorandum viz.:—

“Now, we can prove that the English North-West Company and the
Hudson’s Bay Company have for many years established forts and other tra-
ding places in a country called New Caledonia, situated to the west of a range
of mountains called the Rocky Mountains, and extending along the shores of
the Pacific Ocean from latitude 49° to latitude 60° north.”

The Duke of Wellington always went directly to the point at issue, and
he was evidently not concerning himself about any subject other than the pro-
tection of the English territory south of the Alaskan Peninsula, and on the
north-west coast bordering on the Pacific Ocean. England owned no territory
on the coast north of the Alaskan Peninsula, and hence there was no reason
for connecting the coast above the peninsula in any way with the question
before the Congress. Evidently the Duke did not, in the remotest manner,
connect the subject he was discussing with the waters or the shores of the
Behring’s Sea,

The most significant and important of all the inclosures is No. 12, in

Nr. 10362.
Vereinigte
Staaten.
17. Dec. 1890.

24 Der Robbenfang im Behringsmeere.

which Mr. Stratford Canning, the British negotiator at St. Petersburgh, commu-
nicated, under date of the 1st March, 1825, to Mr. G. Canning, Minister
of Foreign Affairs, the text of the Treaty between England and Russia.
Some of Mr. Stratford Canning’s statements are very important. In the second
paragraph of his letter he makes the following statement:—

“The line of demarcation along the strip of land on the north-west
coast of Amerika assigned to Russia is laid down in the Convention agreeably
to your directions.” ....

After all, then, it appears that the “strip of land,” to which we have
already referred more than once, was reported by the English Plenipotentiary
at St. Petersburgh. This clearly and undeniably exhibits the field of contro-
versy between Russia and England, even if we had no other proof of the fact.
It was solely on the north-west coast bordering on the Pacific Ocean, and
not in the Behring’s Sea at all. It is the same strip of land which the
United States acquired in the purchase of Alaska, and runs from 54° 40' to
60° north latitude—the same strip of land which gave to British America,
lying behind it, a free access to the ocean.

Mr. Stratford Canning also communicated, in his letter of the Ist March,
the following: —

“With respect to Behring’s Straits, I am happy to have it in my power
to assure you, on the joint authority of the Russian Plenipotentiaries, that the
Emperor of Russia has no intention whatever of maintaining any exclusive
claim to the navigation of those straits or of the seas to the north of them.’

This assurance from the Emperor of Russia is of that kind where the
power to give or to withhold is absolute. If the Treaty of 1825 between
Great Britain and Russia had conceded such rights in the Behring waters as
Lord Salisbury now claims, why was Sir Stratford Canning so “happy” to
“have it in his power to assure” the British Foreign Office, on “the autho-
rity of two Russian Plenipotentiaries,” that “the Emperor had no intention
of maintaining an exclusive claim to the navigation of the Behring’s Straits,”
or of the “seas to the north of them.” The seas to the south of the straits were
most significantly not included in the Imperial assurance. The English states-
men of that day had, as I have before remarked, attempted the abolition of
the Ukase of Alexander only so far as it affected the coast of the Pacific
Ocean from the 51st to the 60th degree of north latitude. It was left in
full force on the shores of the Behring’s Sea. There is no proof whatever
that the Russian Emperor annulled it there. That sea, from east to west, is
1,300 miles in extent; from north to south it is 1,000 miles in extent. The
whole of this great body of water, under the Ukase, was left open to the
world, except a strip of 100 miles from the shore. But with these 100 miles
enforced on all the coasts of the Behring’s Sca it would be obviously impossible
to approach the Straits of Behring, which were less than 50 miles in extreme
width. If enforced strictly, the Ukase would cut off all vessels from passing

Der Robbenfang im Behringsmeere. 25

through the straits to the Arctic Ocean. If, as Lord Salisbury claims, the Nr. 10362.
Ukase had been withdrawn from the entire Behring coast, as it was between ‘<reimiste
the 51st and 60th degrees on the Pacific coast, what need would there have 17. Dec. 18%.
been for Mr. Stratford Canning, the English Plenipotentiary, to seek a favour
from Russia in regard to passing through the straits into the Arctic Ocean,
where scientific expeditions and whaling vessels desired to go? || I need not
review all the inclosures, but I am sure that, properly analyzed, they will all
show that the subject-matter touched only the settlement of the dispute on
the north-west coast, from the 51st to the 60th degree of north latitude.
In other words, they related to the contest which was finally adjusted by the
establishment of the line 54° 40‘, which marked the boundary between Russian
and English territory at the time of the Anglo-Russian Treaty, as to-day it
marks the line of division between Alaska and British Columbia. But that
question in no way touched the Behring’s Sea; it was confined wholly to the
Pacific Ocean and the north-west coast. || Lord Salisbury has deemed it proper,
in his despatch, to call the attentior of the Government of the United States
to some elementary principles of international law touching the freedom of the
seas. For our better instruction he gives sundry extracts from Wheaton and
Kent—our most eminent publicists—and, for further illustration, quotes from the
despatches of Secretaries Seward and Fish, all maintaining the well-known
principle that a nation’s jurisdiction over the sea is limited to 3 marine miles
from its shore line. Commenting on these quotations, his Lordship says:—

“A claim of jurisdiction over the open sea which is not in accordance
with the recognized principles of international law or usage may, of course,
be asserted by force, but cannot be said to have any legal validity as against
the vessels of other countries, except in so far as it is positively admitted in
Conventional Agreements with those countries.”

The United States, having the most extended sea-coast of all the nations
of the world, may be presumed to have paid serious attention to the laws
and usages which define and limit maritime jurisdiction. The course of this
Government has been uniformly in favour of upholding the recognized law of
nations on that subject. While Lord Salisbury’s admonitions are received in
good part by this Government, we feel justified in asking his Lordship if the
Government of Great Britain has uniformly illustrated these precepts by
example, or whether she has not established at least one notable precedent
which would justify us in making greater demands upon Her Majesty’s Govern-
ment touching the Behring’s Sea than either our necessities or our desires
have ever suggested? The precedent to which I refer is contained in the
following narrative:—

Napoleon Bonaparte fell into the power of Great Britain on the 15th
July, 1815. The disposition of the illustrious prisoner was primarily deter-
mined by a Treaty negotiated at Paris on the 2nd of the following August
between Great Britain, Russia, Prussia, and Austria. By that Treaty “the

Nr. 10362.
Vereinigte
Staaten.
17. Dec. 1890.

26 Der Robbenfang im Behringsmeere.

custody of Napoleon is specially intrusted to the British Government.” The
choice of the place and of the measures which could best secure the prisoner
were especially reserved to His Britannic Majesty. In pursuance of this po-
wer, Napoleon was promptly sent by Great Britain to the Island of St. Helena
as a prisoner for life. Six months after he reached St. Helena the British
Parliament enacted a special and extraordinary Law for the purpose of making
his detention more secure. It was altogether a memorable Statute, and gave
to the British Governor of the Island of St. Helena remarkable powers over
the property and rights of other nations. The Statute contains eight long
sections, and in the 4th section assumes the power to exclude ships of any
nationality, not only from landing on the island, but forbids them “to hover
within 8 leagues of the coast of the island.” The penalty for hovering within
8 leagues of the coast is the forfeiture of the ship to His Majesty the King of
Great Britain, on trial to be had in London, and the offence to be the same as
if committed in the County of Middlesex. This power was not assumed by a
military commander, pleading the silence of’ law amid the clash of arms; nor
was it conferred by the power of civil government in a crisis of public
danger. It was a Parliamentary enactment in a season of profound peace
that was not broken in Europe by war among the Great Powers for eight-and-
thirty years thereafter. (See Inclosure C.)

The British Government thus assumed exclusive and absolute control
over a considerable section of the South Atlantic Ocean, lying directly in the
path of the world’s commerce, near the capes which mark the southernmost
points of both hemispheres, over the waters which for centuries had connected
the shores of all continents, and afforded the commercial highway from and
to all the ports of the world. The body of water thus controlled, in the
form of a circle nearly 50 miles in diameter, was scarcely less than 2,000
square miles in extent; and whatever ship dared to tarry or hover within
this area might, regardicss of its nationality, be forcibly seized and summarily
forfeited to the British King. || The United States had grave and special
reasons for resenting this peremptory assertion of power by Great Britain.
On the 3rd day of July, 1815, a fortnight after the Battle of Waterloo and
twelve days before Napoleon became a prisoner of war, an important Commer-
cial Treaty was concluded at London between the United States and Great
Britain. It was the sequcl to the Treaty of Ghent, which was concluded
some six months before, and was remarkable, not only from the character
of its provisions, but from the eminence of the American negotiators—John
Quincy Adams, Henry Clay, and Albert Gallatin. Among other provisions
of this Treaty relaxing the stringent colonial policy of England was one
which agreed that American ships should be admitted and hospitably received
at the Island of St. Helena. Before the ratifications of the Treaty were
exchanged in the following November, it was determined that Napolcon should
be sent to St. Helena. England thereupon declined to ratify the Treaty un-

Der Robbenfang im Behringsmeere. 27

less the United States should surrender the provision respecting that island. Nr- 10862.
After that came the stringent enactment of Parliament forbidding vessels to ige
hover within 24 miles of the island. The United States was already a great 17. Dec. 1690.
Commercial Power. She had 1,400,000 tons of shipping; more than 500
ships bearing her flag were engaged in trade around the capes. Lord Salis-
bury has had much to say about the liberty of the seas, but these 500
American ships were denied the liberty of the seas within a space of 50 miles
wide in the South Atlantic Ocean by the express authority of Great Britain. |
The Act of Parliament which asserted this power over the sea was to be in
force as long as Napoleon should live. Napoleon was born the same year
with Wellington, and was therefore but 46 years of age when he was sent
to St. Helena. His expectation of life was then as good as that of the Duke
who lived until 1852. The order made in April 1816 to obstruct free
navigation in a section of the South Atlantic might, therefore, have been in
force for the period of thirty-six years, if not longer. It actually proved to
be for five years only. Napoleon dicd in 1821. || It is hardly conceivable
that the same nation which exercised this authority in the broad Atlantic,
over which, at that very time, 800,000,000 of people made their commercial
exchanges, should deny the right of the United States to assume control over
a limited area, for a fraction of each year, in a sea which lies far beyond
the line of trade, whose silent waters were never cloven by a commercial
prow, whose uninhabited shores have no port of entry, and could never be
approached on a lawful errand under any other flag than that of the United
States. Is this Government to understand that Lord Salisbury justifies the
course of England? Is this Government to understand that Lord Salisbury
maintains the right of England, at her will and pleasure, to obstruct the
highway of commerce in mid-ocean, and that she will at the same time inter-
pose objections to the United States exercising her jurisdiction beyond the
3-mile limit, in a remote and unused sea, for the sole purpose of preserving
the most valuable fur-seal fishery in the world from remediless destruction? ||
If Great Britain shall consider that the precedent set at St. Helena of
obstruction to the navigable waters of the ocean is too remote for present
quotation, I invite her attention to one still in existence. Even to-day, while
Her Majesty’s Government is aiding one of her Colonies to destroy the American
seal fisheries, another Colony, with her consent, has established a pearl fishery
in an area of the Indian Ocean 600 miles wide. And so complete is the
assumption of power that, according to Sir George Baden-Powell, a licence-
fee is collected from the vessels engaged in the pearl fisheries in the open
ocean. The asserted power goes to the extent of making foreign vessels that
have procured their pearls far outside the 3-mile limit pay a heavy tax when
the vessels enter an Australian port to land cargoes and refit. Thus the
foreign vessel is hedged in on both sides, and is bound to pay the tax under
British law, because, as Sir George Baden-Powell intimates, the voyage to

28 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Vereinigte another port would probably be more expensive than the tax. I quote further
Staaten, from Sir George to show the extent to which British assumption of power
15. Dec. 189. over the Ocean has gone:—

“The right to charge these dues and to exercise this control outside the
3-mile limit is based on an Act of the Federal Council of Australasia, which
(Federal Council Act, 1885, sec. 15) enacts that the Council shall have legis-
lative authority, inter alia, in respect to fisheries in Australian waters outside
territorial limits. In 1889 this Council passed an Act to ‘regulate the pearl-
shell and béche-de-mer fisheries in Australian waters adjacent to the Colony
of Western Australia. In 1888 a similar Act had been passed, dealing with
the fisheries in the seas adjacent to Queensland (on the east coast)”

I am directed by the President to say that, on behalf of the United
States, he is willing to adopt the text used in the Act of Parliament to ex-
clude ships from hovering nearer to the Island of St. Helena than 8 marine
leagues, or he will take the example cited by Sir George Baden-Powell,
where, by permission of Her Majesty's Government, control over a part of
the ocean 600 miles wide is to-day authorized by Australian law. The
President will ask the Government of Great Britain to agree to the distance of
20 marine leagues—within which no ship shall hover around the Islands of St.
Paul and St. George, fromthe 15th May to the October of each year. This will
prove an effective mode of preserving the seal fisheries for the use of the civilized
world—a mode which, in view of Great Britain’s assumption of power over
the open ocean, she cannot with consistency decline. Great Britain prescribed
8 leagues at St. Helena; but the obvious necessities in the Behring’s Sea
will, on the basis of this precedent, justify 20 leagues for the protection of
the American seal fisheries. || The United States desires only such control
over a limited extent of the waters in the Behring’s Sea, for a part of each
year, as will be sufficient to insure the protection of the fur-seal fisheries,
already injured, possibly, to an irreparable extent by the intrusion of Canadian
vessels, sailing with the encouragement of Great Britain and protected by her
flag. The gravest wrong is committed when (as in many instances is the
case) American citizens, refusing obedience to the laws of their own country,
have gone into partnership with the British flag and engaged in the destruc-
tion of the seal fisheries which belong to the United States. So general, so
notorious, and so shamelessly avowed has this practice become that last scason,
according to the Report of the American Consul at Victoria, when the intruders
assembled at Ounalaska on the 4th July, previous to entering Behring’s Sea,
the day was celebrated in a patriotic and spirited manner by the American
citizens, who, at the time, were protected by the British flag in their violation
of the laws of their own country. || With such agencies as these, devised by the
Dominion of Canada and protected by the flag of Great Britain, American rights
and interests have, within the past four years been, damaged to the extent of
millions of dollars, with no corresponding gain to those who caused the loss.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 99

From 1870 to 1890 the seal fisheries—carefully guarded and preserved— * Nr. 10362.
yielded 100,000 skins each year. The Canadian intrusions began in 1886, ‘stent
aud so great has been the damage resulting from their destruction of seal 17: Dec. 1890.
life in the open sea surrounding the Pribyloff Islands, that in 1890 the Govern-
ment of the United States limited the Alaska Company to 60,000 seals. But
the Company was able to secure only 21,000 seals. Under the same evil
influences that have been active now for five seasons the seal fisheries will
soon be utterly destroyed. Great Britain has been informed, advised, warned
over and over again, of the evil effects that would flow from her course of
action; but, against testimony that amounts to demonstration, she has preferred
to abide by personal representations from Ottawa, by Reports of Commissioners
who examined nothing, and heard nothing, except the testimony of those
engaged in the business against which the United States has earnestly
protested. She may possibly be convinced of the damage if she will send an
intelligent Commissioner to the Pribyloff Islands.

In general answer to all these facts, Great Britain announces that she
is willing to settle the dispute by arbitration. Her proposition is contained
in the following paragraph, which I quote in full:

“I have to request that you will communicate a copy of this despatch, and
of its inclosures, to Mr. Blaine. You will state that Her Majesty’s Govern-
ment have no desire whetever to refuse to the United States any jurisdiction
in Behring’s Sea which was conceded by Great Britain to Russia, and which
properly accrues to the present possessors of Alaska in virtue of Treaties or
the law of nations; and that, if the United States’ Government, after exa-
mination of the evidence and arguments which I have produced, still differ
from them as to the legality of the recent captures in that sea, they are ready
to agree that the question, with the issues that. depend upon it, should be
refered to impartial arbitration. You will in that case be authorized to con-
sider, in concert with Mr. Blaine, the method of procedure to be followed.“

In his annual Message, sent to Congress on the 1st of the present month,
the President, speaking in relation to the Behring’s Sea question, said:—

“The offer to submit the question to arbitration, as proposed by Her
Majesty's Government, has not been accepted, for the reason that the form
of submission proposed is not thought to be calculated to assure a conclusion
satisfactory to either party.”

In the judgment of the President, nothing of importance would be settled
by proving that Great Britain conceded no jurisdiction to Russia over the seal
fisheries of the Behring’s Sea. It might as well be proved that Russia conce-
ded no jurisdiction to England over the River Thames. By doing nothing in
each case everything is conceded. In neither case is anything asked of the
other “Concession,” as used here, means simply acquiescence in the rightfullness
of the title, and that is the only form of concession which Russia asked of
Great Britain, or which Great Britain gave to Russia.

Nr. 10362,
Voroinigto
Staaten.
17. Dec. 1890.

30 Der Robbenfang im Behringsmeere.

The second offer of Lord Salisbury to arbitrate amounts simply to a sub-
mission of the question whether any country has a right to extend its jurisdiction
more than one marine league from the shore? No one disputes that, as a
rule; but the question is whether there may not be exceptions whose enforcement
does not interfere with those highways of commerce which the necessities
and usage of the world have marked out. Great Britain, when she desired
an exception, did not stop to consider or regard the inconvenience to which
the commercial world might be subjected. Her exception placed an obstacle
in the highway between continents. The United States, in protecting the seal
fisheries, will not interfere with a single sail of commerce on any sea of the globe.

It will mean something tangible, in the President’s opinion, if Great Britain
will consent to arbitrate the real questions which have been under discussion
between the two Governments for the last four years. I shall endeavour to
state what, in the judgment of the President, those issues are:—

1. What exclusive jurisdiction in the sea now known as the Bebring’s
Sea, and what exclusive rights in the scal fisheries therein, did Russia assert
and exercise prior and up to time of the cession of Alaska to the United States?

2. How far were these claims of jurisdiction as to the seal fisheries
recognized and conceded by Great Britain?

3. Was the body of water now known as the Behring’s Sea included in
the phrase “Pacific Ocean,” as used in the Treaty of 1825 between Great
Britain and Russia; and what rights (if any) in the Behring’s Sea were given
or conceded to Great Britain by the said Treaty?

4. Did not all the rights of Russia as to jurisdiction, and as the scal
fisheries in Behring’s Sea cast of the water boundary, in the Treaty between
the United States and Russia of the 30th March, 1867, pass unimpaired to
the United States under that Treaty?

5. What are now the rights of the United States as to the fur-seal
fisherics in the waters of the Behring’s Sea outside of the ordinary territorial
limits, whether such rights grow out of the cession by Russia of any special
rights or jurisdiction held by her in such fisheries or in the waters of
Behring’s Sea, or out of the ownership of the breeding islands and the habits
of the seals in resorting thither and rearing their young thereon and going
out from the islands for food, or out of any other fact or incident connected
with the relation of those seal fisheries to the territorial possessions of the
United States?

6. If the determination of the foregoing questions shall leave the subject
in such a position that the concurrence of Great Britain is necessary in
prescribing Regulations for the killing of the fur-seal in any part of the waters
of Behring’s Sea, then it shall be further determined: (1) How far, if at all,
outside the ordinary territorial limits it is necessary that the United States
should exercise an exclusive jurisdiction in order to protect the seal for the
time living upon the islands of the United States and feeding therefrom?

Der Robbenfang im Behringsmeere. 31

(2; Whether a closed season (during which the killing of seals in the waters vere inigte
of Behring’s Sea outside the ordinary territorial limits shall be prohibited) is staaten.
necessary to save the seal fishing industry, so valuable and important to 17. Dec.18%.
mankind, from deterioration or destruction? And, if so, (3) What months or
parts of months should be included in such season, and over what waters it
should extend? || The repeated assertions that the Government of the United
States demands that the Behring’s Sea be pronounced mare clausum are
without foundation. The Government has never claimed it and never desired it.
It expressly disavows it. At the same time the United States does not lack
abundant authority, according to the ablest exponents of international law, for
holding a small section of the Behring’s Sea for the protection of the fur-seals.
Controlling a comparatively restricted area of water for that one specific purpose
is by no means the equivalent of declaring the sea, or any part thereof, mare clau-
sum. Nor is it by any means so serious an obstruction as Great Britain assumed
to make in the South Atlantic, nor so groundless an interference with the
common law of the sea as is maintained by British authority to-day in the
Indian Ocean. The President does not, however, desire the long postponement
which an examination of legal authorities from Ulpian to Phillimore and Kent
would involve. He finds his own views well expressed by Mr. Phelps, our
late Minister to England, when, after failing to secure a just arrangement
with Great Britain touching the seal fisheries, he wrote the following in his
closing communication to his own Government, 12th September, 1888:—
“Much learning has been expended upon the discussion of the abstract
question of the right of mare clausum. I do not conceive it to be applicable
to the present case. || “Here is a valuable fishery, and a large and, if properly
managed, permanent industry, the property of the nations on whose shores it
is carried on. It is proposed by the Colony of a foreign nation, in defiance
of the joint remonstrance of all the countrics interested, to destroy this
business by the indiscriminate slaugther and extermination of the animals in
question, in the open neighbouring sea, during the period of gestation, when
the common dictates of humanity ought to protect them, were there no interest
at all involved. And it is suggested that we are prevented from defending
ourselves against such depredations because the sca at a certain distance from
the coast is free. || “The same line of argument would take under its protection
piracy and the Slave Trade when prosecuted in the open sea, or would justify
one nation in destroying the commerce of another by placing dangerous
obstructions and derelicts in the open sca near its coasts. There are many
things that cannot be allowed to be done on the open sea with impunity, and
against which every sea is mare clausum: and the right of self-defence as to
person and property prevails there as fully as elsewhere. If the fish upon
the Canadian coasts could be destroyed by scattering poison in the open sea
adjacent with some small profit to those engaged in it, would Canada, upon
the just principles of international law, be held defenceless in such a case?

82 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Vereinigte Yet that process would be no more destructive, inhuman, and wanton than this. |
Staaten. “Jf precedents are wanting for a defence so necessary and so proper, it is

17. Dec. 1890. because precedents for such a ‘course of conduct are likewise unknown. The
best international law has arisen from precedents that have been established

when the just occasion for them arose, undeterred by the discussion of abstract

and inadequate rules.”
I have, &c.

James G. Blaine,

— ee m —

Inclosure (A).

Convention* between the United States and Russia relative to Navigation,
Fishing, and Trading in the Pacific Ocean, and to Establishments on
the North-West Coast. — Concluded April 17, 1824; Ratifications ex-
changed at Washington, January 11, 1825; Proclaimed January 12, 1825.

In the Name of the Most Holy and Indivisible Trinity.

The President of the United States of America and His Majesty the
Emperor of All the Russias, wishing to cement the bonds of amity which
unite them, and to secure between them the invariable maintenance of a perfect
concord, by means of the present Convention, bave named as their Pleni-
potentiaries to this effect, to wit:

The President of the United States of America, Henry Middleton, a citizen
of said States, and their Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary
near His Imperial Majesty; and His Majesty the Emperor of All the Russias,
his beloved and faithful Charles Robert, Count of Nesselrode, Actual Privy
Counsellor, Member of the Council of State, Secretary of State directing the
administration of Foreign Affairs, Actual Chamberlain, Knight of the Order of
St. Alexander Nevsky, Grand Cross of the Order of St. Wladimir of the first
class, Knight of that of the White Eagle of Poland, Grand Cross of the Order
of St. Stephen of Hungary, Knight of the Orders of the Holy Ghost and
St. Michael, and Grand Cross of the Legion of Honour of France, Knight
Grand Cross of the Orders of the Black and of the Red Eagle of Prussia,
of the Annunciation of Sardinia, of Charles III of Spain, of St. Ferdinand and
of Merit of Naples, of the Elephant of Denmark, of the Polar Star of Sweden,
of the Crown of Würtemberg, of the Guelphs of Hanover, of the Belgic Lion,
of Fidelity of Baden, and of St. Constantine of Parma; and Pierre de Poletica,
Actual Counsellor of State, Knight of the Order of St. Anne of the first
class, and Grand Cross of the Order of St. Wladimir of the second;

Who, after having exchanged their full powers, found in good and due
form, have agreed upon and signed the following stipulations:—

Article I.
It is agreed that, in any part of the Great Ocean, commonly called the

*) Translation from the original, which is in the French language.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 33

Pacific Ocean or South Sea, the respective citizens or subjects of the High Nr. 10862.
Contracting Powers shall be neither disturbed nor restrained, either in navigation ‘eet °
or in fishing, or in the power of resorting to the coasts, upon points which !7. Dec. 1890,
may not already have been occupied, for the purpose of trading with the natives,
saving always the restrictions and conditions determined by the following
Articles.
Article II.

With a view of preventing the rights of navigation and of fishing exer-
cised upon the Great Ocean by the citizens and subjects of the High Con-
tracting Powers from becoming the pretext for an illicit trade, it is agreed
that the citizens of the United States shall not resort to any point where
there is a Russian establishment without the permission of the Governor or
Commander; and that, reciprocally, the subjects of Russia shall not resort,
without permission, to any establishment of the United States upon the north-

west coast.
Article III,

It is moreover agreed that, hereafter, there shall not be formed by the
citizens of the United States, or under the authority of the said States, any
establishment upon the north-west coast of America, nor in any of the islands
adjacent, to the north of 54° 40° of north latitude; and that, in the same
manner, there shall be none formed by Russian subjects, or under the autho-
rity of Russia, south of the same parallel.

Article IV.

It is, nevertheles, understood that during a term of ten years, counting
from the signature of the present Convention, the ships of both Powers, or
which belong to their citizens or subjects respectively, may reciprocally frequent,
without any hindrance whatever, the interior seas, gulfs, harbours and creeks
upon the coast mentioned in the preceding Article, for the purpose of fishing
and trading with the natives of the country.

Article V.

All spirituous liquors, fire-arms, other arms, powder, and munitions of
war of every kind are always excepted from this same commerce permitted by
the preceding Article; and the two Powers engage, reciprocally, neither to
sell nor suffer them to be sold to the natives by their respective citizens and
subjects, nor by any person who may be under their authority. It is likewise
stipulated that this restriction shall never afford a pretext, nor be advanced
in any case to authorize either search or detention of the vessels, seizure of
the merchandize, or, in fine, any measures of constraint whatever towards the
merchants or the crews who may carry on this commerce; the High Contracting
Powers reciprocally reserving to themselves to determine upon the penalties
to be incurred, and to inflict the punishments in case of the contravention of

this Article by their respective citizens or subjects.
Staatsarchiv LVI. 3

34 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Nr. 10002 Article VI.
6
Staaten. When this Convention shall have been duly ratified by the President of

1. Dec. 1890 {he United States, with the advice and consent of the Senate on the one part,
and on the other by His Majesty the Emperor of All the Russias, the rati-
fications shall be exchanged at Washington in the space of ten months from
the date below, or sooner if possible.

In faith whereof the respective Plenipotentiaries have signed this Con-
vention, and thereto affixed the seals of their arms.

Done at St. Petersburgh the 5th (17th) April, of the year of Grace one
thousand eight hundred and twenty four.

Henry Middleton.
Le Comte Charles de Nesselrode.
Pierre de Poletica.

Convention between Great Britain and Russia. — Signed at St.
Petersburgh, February 16 (28), 1825; Presented to Parliament
May 16, 1825.

In the Name of the Most Holy and Undivided Trinity.

His Majesty the King of the United Kingdom of Great Britain and Ireland,
and His Majesty the Emperor of All the Russias, being desirous of drawing
still closer the ties of good understanding and friendship which unite them, by
means of an Agreement which may settle, upon the basis of reciprocal con-
venience, different points connected with the commerce, navigation, and fisheries
of their subjects on the Pacific Ocean, as well as the limits of their respective
possessions on the north-west coast of America, have named Plenipotentiaries
to conclude a Convention for this purpose, that is to say:

His Majesty the King of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, the Right Honourable Stratford Canning, a Member of His said
Majesty’s Most Honourable Privy Council, &c.

And His Majesty the Emperor of All the Russias, the Sieur Charles
Robert, Count de Nesselrode, His Imperial Majesty’s Privy Councillor, a
Member of the Council of the Empire, Secretary of State for the Department
of Foreign Affairs, &c.; and the Sieur Pierre de Poletica, His Imperial
Majesty’s Councillor of State, &c.;

Who, after having communicated to each other their respective full powers,
found in good and due form, have agreed upon and signed the following Articles:—

Article I.
It is agreed that the respective subjects of the High Contracting Parties
shall not be troubled or molested in any part of the ocean, commonly called
the Pacific Ocean, either in navigating the same, in fishing therein, or in landing

Der Robbenfang im Behringsmeere. 35

at such parts of the coast as shall not have been alrcady occupied, in order Nr. 10862.

to trade with the natives, under the restrictions and conditions specified in este
the following Articles. 17. Dec. 1890.
Article II.

In order to prevent the right of navigating and fishing exercised upon
the ocean by the subjects of the High Contracting Parties from becoming the
pretext for an illicit commerce, it is agreed that the subjects of His Britannic
Majesty shall not land at any place where there may be a Russian estab-
lishment, without the permission of the Governor or Commandant; and, on the
other hand, that Russian subjects shall not land, without permission, at any
British establishment on the north-west coast.

Article III.

The line of demarcation between the possessions of the High Contracting
Parties, upon the coast of the continent and the islands of America to the
north-west, shall be drawn in the manner following:—

Commencing from the southernmost point of the island called Prince of
Wales Island, which point lies in the parallel of 54° 40’ north latitude, and
between the 131st and the 133rd degree of west longitude (meridian of
Greenwich), the said line shall ascend to the north along the channel called
Portland Channel, as far as the point of the continent where it strikes the
56th degree of north latitude; from this last-mentioned point the line of de-
marcation shall follow the summit of the mountains situated parallel to the
coast, as far as the point of intersection of the 141st degree of west longitude
‘of the same meridian); and, finally, from the said point of intersection, the
said meridian line of the 141st degree, in its prolongation as far as the Fro-
zen Ocean, shall form the limit between the Russian and British possessions on
the Continent of America to the north-west.

Article IV.

With reference to the line of demarcation laid down in the preceding
Article, it is understood:—

1. That the island called Prince of Wales Island shall belong wholly to
Russia.

2. That wherever the summit of the mountains which extend in a direction
parallel to the coast, from the 56th degree of north latitude to the point of
intersection of the 141st degree of west longitude, shall prove to be at the
distance of more than 10 marine leagues from the ocean, the limit between
the British possessions and the line of coast which is to belong to Russia,
as above mentioned, shall be formed by a line parallel to the windings of
the coast, and which shall never exceed the distance of 10 marine leagues

therefrom.
g®

36 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Nr. 10362. Article V.
Vereinigte .
Staaten. It is, moreover, agreed that no establishment shall be formed by either

17. Dec. 1890. of the two Parties within the limits assigned by the two preceding Articles
to the possessions of the other; consequently, British subjects shall not form
any establishment either upon the coast or upon the border of the continent
comprised within the limits of the Russian possessions, as designated in the
two preceding Articles; and, in like manner, no establishment shall be formed
by Russian subjects beyond the said limits,

Article VI.

It is understood that the subjects of His Britannic Majesty, from whatever
quarter they may arrive, whether from the ocean or from the interior of the
continent, shall for ever enjoy the right of navigating freely, and without any
hindrance whatever, all the rivers and streams which, in their course towards
the Pacific Ocean, may cross the line of demarcation upon the line of coast
described in Article III of the present Convention.

Article VII.

It is also understood that, for the space of ten years from the signature
of the present Convention, the vessels of the two Powers, or those belonging
to their respective subjects, shall mutually be at liberty to frequent, without
any hindrance whatever, all the inland seas, the gulfs, havens, and creeks on
the coast mentioned in Article III, for the purposes of fishing and of trading
with the natives,

Article VIII.

The port of Sitka, or Novo Archangelsk, shall be open to the commerce
and vessels of British subjects for the space of ten years from the date of
the exchange of the ratifications of the present Convention. In the event of
an extension of this term of ten years being granted to any other Power, the
like extension shall be granted also to Great Britain,

Article IX.

The above-mentioned liberty of commerce shall not apply to the trade
in spirituous liquors, in fire-arms, or other arms gunpowder, or other warlike
stores; the High Contracting Parties reciprocally engaging not to permit the
above-mentioned articles to be sold or delivered, in any manner whatever, to
the natives of the country.

Article X.

Every British or Russian vessel navigating the Pacific Ocean, which may
be compelled by storms or by accident to take shelter in the ports of the
respective Parties, shall be at liberty to refit therein, to provide itself with
all necessary stores, and to put to sea again, without paying any other than
port and lighthouse dues, which shall be the same as those paid by national

Der Robbenfang im Behringsmeere. 37

vessels. In case, however, the master of such vessel should be under the ve ee
©

necessity of disposing of a part of his merchandize in order to defray his stasten.

expenses, he shall conform himself to the Regulations and Tariffs of the place 17. Deo. 1890.

where he may have landed.

Article XL

In every case of complaint on account of an infraction of the Articles
of the present Convention, the civil and military authorities of the High
Contracting Parties, without previously acting or taking any forcible measure,
shall make an exact and circumstantial report of the matter to their respec-
tive Courts, who engage to settle the same in a friendly manner, and accor-
ding to the principles of justice.

Article XII.

The present Convention shall be ratified, and the ratifications shall be
exchanged at London, within the space of six weeks, or sooner if possible.
In witness whereof the respective Plenipotentiaries have signed the same,
and have affixed thereto the seal of their arms.
Done at St. Petersburg the 16th (28th) day of February, in the year
of our Lord One thousand eight hundred and twenty five.
Stratford Canning.
The Count de Nesselrode.
Pierre de Poletica.

Inelosure (B).
List of Maps, with Designation of Waters now known as the Behring’s

Sea, with Date and Place of Publication.

[In these Maps the waters south of Behring’s Sea are variously designated as the
Pacific Ocean, Ocean Pacifique, Stilles Meer; the Great Ocean, Grande Mer, Grosse
Ocean; the Great South Sea, Gross Süd-See, Mer du Sud. And they are again further
divided, and the northern part designated as North Pacific Ocean, Partie du Nord de
la Mer du Sud, Partie du Nord de la Grande Mer, Grand Océan Boréal, Nördlicher
Theil des Grossen Süd-Meers, Nördlicher Theil des Stillen Meers, Nördliches Stilles
Meer, &c. In all the Maps, however, the Pacific Ocean, under one of these various
titles, is designated separate from the sca.]

I
. Place of
Name of Map, &c. Name of Sea. Publication. Date.

me ee ee mn ————— — — — —— — 7 _—

. cu nm — ue um = .. en - = -

Accurate Charte von Nord Amerika, | Sea of Anadir _ Unknown
from the best sources |

Map made under direction of Mikhael |KamtschatskischesMeer| St. Petersburgh} 1743
Gvosdef, Surveyor of the Shestakof
Expedition in 1730

Mappemonde, he Lowitz . . Mare Andiricum Berlin 1746

Geographical Atlas of the Russian 'Kamtschatka or Beaver| St. Petersburgh! 1748
Empire, Alexander Vostchinine | Sea

—— ee ee de mme me

38 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Nr. 10362. 77

Vereinigte Place of
Staaten. Name of Maps, &c. | N ame of Sea. Publi cati on. | Date.
17. Dec. 1890. ——— nn md

Carte de l’Isle de Ieso, corrected to | Mer de Kamtschatka Paris 1754
date, by Philippe Buache, Academy
of Sciences, and Geographer to the

Mallers’s Map of the Discoveries by | Sea of Kamtschatka | St. Petersburgh | 1758
the Russians on the North-West
Coast of America, prepared for the
Imperial Academy of Sciences

D’Auville's Map of the Western Hemi- Sea of Anadir Paris 1761
sphere
Map of Hémisphére Septentrional, by Mer Dormant Berlin 1762

ount Redfern, published by Royal
Academy of Sciences

Map published in the “London | Sea of Kamtschatka London 1764
Magazine”
Map S. Bellin, Engineer of the | „ „ » „ 1766

Royal Academ
Nouvelle Carte des Découvertes par | Mer de Kamtschatka | Amsterdam 1766
les Vaisseaux Russes aux côtes | and Mer d’Anadir
inconnues de l’Amerique Septen-
trionale; Müller
Jeffery’s American Atlas, printed by |Sea of Kamtschatka and London 1768-72

R. Sayers and J. Bennett Sea of Anadir
Road Map from Paris to Tobolsken | Sea of Kamtschatka Paris 1769
Bowle’s Atlas; Map of the World Sea of Anadir London 1770

Map of the Eastern part of the Rus- |Mare Kamtschatkiensae St. Petersburgh | 1771
sian Territory, by J. Truscott

Map of the New Northern Archipelago, |Sea of Kamtschatka and London 1774
in J. von Staehlin Storcksburg’s Sea of Anadir
Account of theNorthern Archipelago,
lately discovered by the Russians
in the Seas of Kamtschatka and

Anadir
Samuel Dunn’s Map of North America Sea of Anadir » 1774
Chart of Russian Discoveries from the | Sea of Kamtschatka ” 1775

Map published by the Imperial
Academy ofSt. Petersburgh (Robert
Sayer, printseller), published as the
Act directs.

Jeffery's Atlas; Chart containing part | „ , ” ” 1776
of Icy Sea and adjacent Coasts of
Asia and America; published in
1775, according to Act of Parliament,
by Sayer and Bennett
Jeffery’s Atlas; Chart of the Russian | , , „ » 1776
Discoveries, from Map published
by Imperial Academy of Sciences;
published by Robert Sayer, March 2,
é

Atlas, Thomas Jeffery’s (Geographer | , , „ „ 1776
to King), American; Chart containing
the Coasts of California, New
Albion, and the Russian discoveries
to the North |
Map in the French Encyclopedia . » » » Paris 1777
Schmidi’s Atlas. . . . . . . . 5» » » 1777
Jeffery’s Atlas . ren vn » London 1778
Carte der Entdeckungen zwischen |Kamtschatkisches Meer 1780
Siberia and Amerika to the year 1780

Der Robbenfang im Behringsmeere.

— ————

Name of Map, &c. Name of Sea. | Place of

Publication.

= —— IL. — [7 = = — à

Map of the New Discoveries in the Kamtschatka or Beaver| St. Petersburgh
Eastern Ocean | Sea
St. Petersburgh Atlas . . . . . | Sea of Kamtschatka | » ”
Halbkugel der Erde, by Bode . . ' Kamtschatka Sea Berlin
Chart of the North-West Coast of | Sea of Kamtschatka London
America and the North-East Coast
of Asia, prepared by Lieutenant
Henry Roberts, under the immediate |
inspection of Captain Cook; published
by William Faden
Map of the Empire of Russia and | Kamtschatkische oder | Nuremburg
artary, by F. L. Gulsefeld | Biber Meer
Map of Discoveries made by the Rus- | Sea of Kamtschatka St. Petersburgh
siansand byCaptain Cook; Alexandre ;
Vilbrech
Dunn’s Atlas; Map of the World .
D’Auville’s Atlas; Map of the World,
with improvements; prepared for
J. Harrison, as the Act directs |
Meares’ Voyages; Chart of North-' „ ,, » ”
West Coast of America |
|

London

Chart of the World, exhibiting all
the new discoveries to the present
time, with the tracts of the most |
distinguished navigators from the |
year 1700, carefully collected from
the best Charts, Maps, Voyages, &c.,
extant, by A. Arrowsmith, Geo-
grapher, as the Act directs ,

Chart of the Great Ocean, or South | Sea of Kamtschatka Paris
Sea, conformable to the account | |
of the voyage of discovery of the
French frigates “La Boussole” and |
„"L’Astrolabe”; La Pérouse

Karted. Nordensv. Amerika; G. Forster | Kamtschatka Sea Berlin
Greenough’s Map in Wilkinson’s At- | Sea of Kamtschatka | London
las Map of the North-Eastern part of | Kamtschatka Sea St. Petersburgh
Siberia, the Frozen Sea, the Eastern
Ocean, and North-Western Coasts
of America, indicating Billing’s
expedition

Arrowsmith’s Map of the World. | Sea of Kamtschatka London

von Amerika, F. L. Gulsefeld Kamtschatkisches Meer, Nurnberg

Atlas of Mathew Carey; Map of the | Sea of Kamtschatka Philadelphia
World from the best authorities,
and Map of Russian Empire in
Europe and Asia

Chart of North Amerika, by J. Wilkes, | ,, , n London
“as Act directs”

Halbkugel der Erde . . . . . . Nuremberg

Chart von Nord Amerika, by F. L. Kamtschatka Sea .
Gulsefeld Kamtschatkisches Meer; Nurnberg

C.F.Delmarche’s Atlas; Mappemonde, _ Sea of Kamtschatka Paris

by Robert du Vaugondy, including |
new Discoveries of Captain Cook |
LaPérouse’sChart of the Great Ocean, ' „ , » London
or South Sea, conformably to the |
discoveries of the French frigates |
“La Boussole” and “L’Astrolabe”, |

Nr. 10362,
Vereinigte

Date. Staaten.

_. = —= 15. Doe. 18%

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1782

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1790

1791

Nr. 10862.
Vereinigte
Staaten.

17. Dec. 1890. -

40 Der Robbenfang im Behringsmeere.

——— es an ——————— ..—— = - _——

Name of Map, &c. Name of Sea. Place of

Publication.

ee m -._ - = _

pained in conformity with the
ecree of the French National
Assembly, 1791, translated and
printed by J. Johnson.
W. Heather s Marine Atlas . . . | Sea of Kamtschatka London
Greenough’s Atlas; Map by Vibrecht | Mer de Kamtschatka Edinburgh
entitled “Carte de la Cöte Nord- |
Ouest del’Amerique Septentrionale”, |
and showing the discoveries of |
the Russians and Portlock and
Dickson
Wilkinson’s General Atlas; a new , Sea of Kamtschatka London
Mercator’s Chart drawn from the |
latest discoveries |
Map of the World; Graberg . . . | Bacino di Behring Geneva

Map Magazine, composed according Beaver Sea or Sea of St. Petersburgh
to the latest observations of foreign | Kamtschatka

navigators, corrected to 1802 | |

Map 0 Meer von Kamtschatka, with Meer von Kamtschatka Weimar
e routes of Captain Jos. Billings |

and Mart. Sauer, drawn by Fred.

Gotze, to accompany Report of

Billings’ Russian Official Visit to

Aleutia and Alaska.
Atlas des Ganzen Erdkreises, by ‚Meer von Kamtschatka »

Christian Gottlieb Reichard

Arrowsmith’s General Atlas . . . Sea of Kamtschatka | London

Map of Savrilia Sarytscheff’s journey » » » Leipsic
in the North-East Sea

Jedediah Morse’sMapofNorthAmerica | ,, » » | Boston

Robert Wilkinson’s General Atlas; 5” ” London

new Mercator’s Chart

Atlas of the Russian Empire, adopted Kamtschatka or Beaver St. Petersburgh
by the General Direction of Schools. Sea

General Map of the travels of Captain Kamtschatka Sea 5 5
Golovnin |

Map in Carey’s Atlas . . . . Sea of Kamtschatka , London
Lieutenant Roberts’ Chart, improved | oO” 5 | »
to date |
Mappemonde in Atlas of Malte-Brun Bassing de Behring © Paris
Dunn’s Atlas. . . . . | Sea of Kamtschatka | London
Karte des Grossen Oceans, usually ‘Kamtschatkisches Meer Hamburg
the South Sea; Sotzmann |
Chart von Amerika; Streits . . Sea of Kamtschatka : Weimar
Arrowsmith’s Map of North America |» » ” | London

Map of the World in Pinkerton’s Atlas oo” ” „
Map by Lapie . . . | Bassin du Nord Paris
“Carte d'Amérique, rédigée d’après _ Bassin de Behring „
celle d’Arrowsmith, en quatre plan- : |
ches et soumise aux observations !
astronomiques de M.de Humboldt”; |
by Champion |

Map of Oceania, or the Fifth Part of Bassin du Nord | Paris
the World, including a portion of |
America and the coasts of Asia, by |
H. Brue |

Neele’s General Atlas; Samuel and | Sea of Kamtschatka London
George Neele

Date.

1799

1814

Der Robbenfang im Behringsmeere. 41
Place of
Name of Map, &c. | Name of Sea. | Publication. Date.
*Chart v. Amerika; Geogr. Institute |Meer von Kamtschatka Weimar 1814
Map of the World, by Von enstern |Meer von Kamtschatka St. Petersburgh; 1815
Encyproptype de l'Amérique Septen- Bassin du Nord Paris 1815
trionale, by Brué
Smith’s General Atlas . Sea of Kamtschatka London 1815
Allgemeinewelt Charte, with Voyage » oy » » 1815
Krusenstern
Grand Atlas Universel, edited by Bassin du Nord Paris 1816
Desray ; Mappemonde, by Goujon,
Geographer
Atlas Elémentaire, by Lapie et Poirson | Bassin du Nord ou » 1816
de Behring
Amérique Septentrionale et Méridio- | Mer de Behring ou » 1816
rel; Lapie Bassin du Nord
Map in Thompson’s Atlas . Sea of Kamtschatka Edinburgh 1817
Fie ding Lucas’ Atlas . ”» oo» ” Baltimore 1817
ReichardandVonHallersGermanACtlas on » Weimar 1818
Map in Greenough’s Atlas . . . vn „ Edinburgh 1818
John Pinkerton’s Modern Atlas . . »n „ Philadelphia 1818
Map engraved by Kirkwood and Sons » » » dinburgh 1819
Chart of the Russian and English Dis- » » London 1819
coveries in the North Pacific Ocean,
by Captain James Burney, F.R.S.
Carte Générale de l’Ame£rique; De | Mer de Behring ou Paris 1819
Lamarche Bassin du Nord
Carte de menge Septentrionale Bassin du Nord ” 1820
et Méridionale; Hennon
Chart of Alaska, by J. K. Eyries and Behring Sea 1821
Malte-Brun
Chart of the Arctic Ocean and North ” ” Weimar 1821
America, by Lapie
Carte Générale du Globe; Brué . Mer de Behring Paris 1821
Mappemonde; Tardieu . oe . Mer de Behring „ 1821
Atlas of La Vogne; M . Carey Sea of Kamtschatka Philadelphia 1821
Atlas Universel of A. H. Brué Mer de Behring Paris 1822
Mappemonde; Herisson . . Mer de Behring 1823
Map to illustrate the Voyage of | Sea of Kamtschatka St. Petersburgh 1823
Kotzebue
Fielding Lucas’ Atlas 5» » » Philadelphia 1823
Fielding Lucas’ Atlas . 5 ” Baltimore 1823
Amérique Septentrionale; Lapie . . Mer de Behring Paris 1824
Atlas Classique et Universel, by | Mer de Behring ou ” 1824
M. Lapie . . . . Bassin du Nord
Anthony Finley’s Atlas . . . Sea of Kamtschatka Philadelphia 1824
Atlas of Buchon; Cartes des Posses- Bassin du Nord Paris 1825
sions
Map in Butler’s Atlas . Sea of Kamtschatka London 1825
Atlas Historique de la Sage Mer de Behring Paris 1829

*) This Chart also disignates the coast from Columbia River (49°) to Cape Eliza-
beth (60°) as the “Nord-West-Kuste”.

en ee a ee

Inclosure (C).
Section 4 of “An Act for regulating the Intercourse with the Island of St.
Helena during the time Napoleon Bonaparte shall be detained there, and
for indemnifying Persons in the cases therein mentioned (11th April, 1816).”
Section 4. And be it further enacted, that it shall and may be lawful for

Nr. 10862.
Veroinigty
Staaten.

_ 17. Dec. 1890,

42 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Vereinigte the Governor, or, in his absence, the Deputy Governor, of the said Island of
Staaten. ot. Helena, by all necessary ways and means, to hinder and prevent any ship,
17. Dec. 1890. vessel, or boat from repairing to, trading, or touching at said island, or having
any communication with the same, and to hinder and prevent any person or
persons from landing upon the said island from such ship, vessel, or boats,
and to seize and detain all and every person and persons that shall land
upon the said island from the same; and all such ships, vessels, or boats
(except as above excepted) as shall repair to, or touch at, the said island, or
shall be found hovering within 8 leagues of the coast thereof, and which shall
or may belong, in the whole or in part, to any subject or subjects of His
Majesty, or to any person or persons owing allegiance to His Majesty, shall
and are hereby declared to be forfeited to His Majesty, and shall and may
be seized and detained, and brought to England, and shall and may be prosecuted
to condemnation by His Majesty’s Attorney-General, in any of His Majesty’s
Courts of Record at Westminster, in such manner and form as any ship,
vessel, or boat may be seized, detained, or prosecuted for any breach or
violation of the Navigation or Revenue Laws of this country; and the offence
for which such ship, vessel, or boat shall be proceeded against shall and may
be laid and charged to have been done and committed in the County of Midd-
lesex; and if any ship, vessel, or boat, not belonging in the whole or in part
to any person or persons the subject or subjects of, or owing allegiance to,
His Majesty, his heirs and successors, shall repair to, or trade or touch at,
the said Island of St. Helena, or shall be found hovering within 8 leagues
of the coast thereof, and shall not depart from the said island or the coast
thereof when and so soon as the master or other person having the charge
and command thereof shall be ordered so to do by the Governor or Lieute-
nant-Governor of the said island for the time being, or by the Commander
of His Majesty’s naval or military force stationed at or off the said island
for the time being (unless in case of unavoidable necessity or distress of
weather), such ship or vessel shall be deemed forfeited, and shall and may
be seized and detained and prosecuted, in the same manner as is herein before
enacted as to ships, vessels, or boats of or belonging to any subject or subjects
of His Majesty.

Nr. 10363. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an den eng-
lischen Vertreter in Washington. Antwort auf das
Vorige. EnglischeBedingangenfüreinSchiedsgericht.

Foreign Office, February 21, 1891.

Nr. 10363. The Marquis of Salisbury to Sir J. Pauncefote.
Mer Sir, The despatch of Mr. Blaine, under date of the 17th December, has

21.Febr.1891. been carefully considered by Her Majesty’s Government. The effect of the
discussion which has been carried on between the two Governments has been

Der Robbenfang im Behringsmeere. 43

materially to narrow the area of controversy. It is now quite clear that the Nr. 1036s.
advisers of the President do not claim Behring’s Sea as a mare clausum, and yyitannion.
indeed that they repudiate that contention in express terms. Nor do they ?1.Febr.1801.
rely, as & justification for the seizure of British ships in the open sea, upon
the contention that the interests of the seal fisheries give to the United
States’ Government any right for that purpose which, according to inter-
national law, it would not otherwise possess. Whatever importance they attach
to the preservation of the fur-seal species,—and they justly look on it as an
object deserving the most serious solicitude,—they do not conceive that it
confers upon any Maritime Power rights over the open ocean which that
Power could not assert on other grounds. || The claim of the United States
to prevent the exercise of the seal fishery by other nations in Behring’s Sea
rests now exclusively upon the interest which by purchase they possess in a
Ukase issued by the Emperor Alexander I. in the year 1821, which prohibits
foreign vessels from approaching within 100 Italian miles of the coasts and
islands then belonging to Russia in Behring’s Sea. It is not, as I under-
stand, contended that the Russian Government, at the time of the issue of
this Ukase, possessed any inherent right to enforce such a prohibition, or
acquired by the act of issuing it any claims over the open sea beyond the
territorial limit of 3 miles, which they would not otherwise have possessed.
Bat it is said that this prohibition, worthless in itself, acquired validity and
force against the British Government because that Government can be shown
to have accepted its provisions. The Ukase was a mere usurpation; but it
is said that it was converted into a valid international law, as against the
British Government, by the admission of that Government itself. || I am not
concerned to dispute the contention that an invalid claim may, as against
another Government, acquire a validity which in its inception it did not
possess, if it is formally or effectively accepted by that Government. But the
vital question for decision is whether any other Government, and especially
whether the Government of Great Britain, has ever accepted the claim put
forward in this Ukase. Our contention is, that not only can it not be shown
that the Government of Great Britain, at any time since 1821, has admitted
the soundness of the pretension put forward by that Ukase, but that it can
be shown that it has categorically denied it on more than one occasion. On
the 18th January, 1822, four months after the issue of the Ukase, Lord
Londonderry, then British Foreign Secretary, wrote in the following terms to
Count Lieven, the Russian Ambassador, in London:—

“Upon the subject of this Ukase generally, and especially upon the two
main principles of claim laid down therein, viz, an exclusive sovereignty
alleged to belong to Russia over the territories therein described, as also
the exclusive right of navigating and trading within the maritime limits therein
set forth, His Britannic Majesty must be understood as hereby reserving all
his rights, not being prepared to admit that the intercourse which is allowed

Nr. 10363.
Gross-
britannien.
21.Febr.1891.

44 Der Robbenfang im Behringsmeere.

on the face of this instrument to have hitherto subsisted on those coasts and
in those seas can be deemed to be illieit; or that the ships of friendly Powers,
even supposing an unqualified sovereignty was proved to appertain to the
Imperial Crown, in these vast and very imperfectly occupied territories, could
by the acknowledged law of nations, be excluded from navigating within the
distance of 100 Italian miles, as therein laid down, from the coast.”

On the 17th October in the same year the Duke of Wellington, Ambas-
sador at Verona, addressed to Count Nesselrode a note containing the following
words :—

“Objecting, as we do, to this claim of exclusive sovereignty on the part
of Russia, I might save myself the trouble of discussing the particular mode
of its exercise as set forth in this Ukase. But we object to the sovereignty
proposed to be exercised under this Ukase not less than we do to the claim
of it. We-cannot admit the right of any Power possessing the sovereignty
of a country to exclude the vessels of others from the seas on its coasts to
the distance of 100 Italian miles..”

Again, on the 28th November, 1822, the Duke of Wellington addressed
a note to Count Lieven containing the following words:—

“The second ground on which we object to the Ukase is that His Im-
perial Majesty thereby excludes from a certain considerable extent of the
open sea vessels of other nations. We contend that the assumption of this
power is contrary to the law of nations; and we cannot find a negotiation
upon a paper in which it is again broadly asserted. We contend that no
Power whatever can exclude another from the use of the open sea; a Power
can exclude itself from the navigation of a certain coast, sea, &c., by its own
act or engagement, but it cannot by right be excluded by another. This we
consider as the law of nations; and we cannot negotiate upon a paper in
which a right is asserted inconsistent with this principle.”

It is evident, therefore, that so far as diplomatic representation went, the
King’s Government of that date took every step which it was in their power
to take, in order to make it clear to the Russian Government that Great
Britain did not accept the claim to exclude her subjects for 100 miles
distance from the coast, which had been put forward in the Ukase of 1821. |.
Mr. Blaine does not deal with these protests, which appear to Her Majesty’s
Government to be in themselves amply sufficient to decide the question,
whether Great Britain did or did not acquiesce in the Russian claim put
forward by the Ukase. He confines himself mainly, in the despatch under
consideration, to the consideration of the Treaties which were subsequently
made between Great Britain and Russia and America and Russia in the year
1825; and especially of that between Russia and Great Britain. This Treaty,
of which the text is printed at the close of Mr. Blaine’s despatch, does not
contain a word to signify the acquiescence of Great Britain in the claim
recently put forward by Russia to control the waters of the sea for 100 miles

Der Robbenfang im Behringsmeere. 45

from her coast. There is no stipulation upon which this interpretation can Nr. 10563,
be imposed by any process of construction whatsoever. But there is a provi- in.
sion having in our judgment a totally opposite tendency, which indeed to *1-Febr.1891.
negative the extravagant claim that had recently been made on the part of
Russia; and it is upon this provision that the main part of Mr. Blaine’s
argument, as I understand it, is founded. The stipulation to which I refer is
contained in the Ist Article, and runs as follows:—

“Article I. It is agreed that the respective subjects of the High Con-
tracting Parties shall not be troubled or molested in any part of the ocean,
commonly called the Pacific Ocean, either in navigating the same, in fishing
therein, or in landing at such parts of the coast as shall not have been
already occupied, in order to trade with the natives, under the restrictions
and conditions specified in the following Articles.”

I understand Mr. Blaine’s argument to be that if Great Britain had
intended to protest against the claim of Russia to exclude ships for 100
miles from her coasts in Behring’s Sea, she would have taken this opportunity
of doing so; but that in confining herself to stipulations in favour of full
liberty of navigation and fishing in any part of the ocean, commonly called
the Pacific Ocean, she, by implication, renounced any claim that could arise out
of the same set of circumstances in regard to any sea that was not part of
the Pacific Ocean. And then Mr. Blaine goes on to contend that the phrase
“Pacific Ocean” did not and does not include Behring’s Sea. || Even if this
latter contention were correct, I should earnestly demur to the conclusion
that our inherent rights to free passage and free fishing over a vast extent
of ocean could be effectively renounced by mere reticence or omission, The
right is one of which we could not be deprived unless we consented to abandon
it, and that consent could not be sufficiently inferred from our negotiators
having omitted to mention the subject upon one particular occasion. || But I
am not prepared to admit the justice of Mr. Blaine’s contention that the
words “Pacific Ocean” did not include Behring’s Sea. I believe that in common
parlance, then and now, Behring’s Sea was and is part of the Pacific Ocean;
and that the latter words were used in order to give the fullest and widest
scope possible to the claim which the British negotiators were solemnly recor-
ding of a right freely to navigate and fish in every part of it, and throughout
its entire extent. In proof of the argument that the words “Pacific Ocean”
do not include Behring’s Sea, Mr. Blaine adduces a long list of Maps in which
a designation distinct from that of “Pacific Ocean” is given to Behring’s Sea;
either “Behring’s Sea,” or “Sca of Kamschatka” or the “Sea of Anadir.” The
argument will hardly bave any force unless it is applicable with equal truth
to all the other oceans of the world. But no one will dispute that the Bay
of Biscay forms part of the Atlantic Ocean, or that the Gulf of Lyons forms
part of the Mediterranean Sea; and yet in most Maps it will be found that
to those portions of the larger sea a separate designation has been given.

Nr. 10368,
Gross-
britennien,
21.Febr.189],

46 Der Robbenfang im Behringsmeere.

The question whether by the words “Pacific Ocean” the negotiators meant to
include or to exclude Behring’s Sea depends upon which locution was esteemed
to be the correct usage at the time. The date is not a distant one, and
there is no ground for suggesting that the usage has changed since the
Anglo-Russian Treaty of 1825 was signed. The determination of this point
will be most satisfactorily ascertained by consulting the ordinary books of
reference. I append to this despatch a list of some thirty works of this class,
of various dates from 1795 downwards, and printed in various Countries,
which combine to show that, in customary parlance, the words “Pacific Ocean”
do include Behring’s Sea. || If, then, in ordinary language, the Pacific Ocean
is used as a phrase including the whole sea from Behring’s Straits to the
Antarctic Circle, it follows that the Ist Article of the Treaty of 1825 did
secure to Great Britain in the fullest manner the freedom of navigation and
fishing in Behring’s Sea. In that case no inference, however indirect or
circuitous, can be drawn from any omission in the language of that instrument
to show that Great Britain acquiesced in the usurpation which the Ukase of 1821 had
attempted. The other documents which I have quoted sufficiently establish that she
only did not acquiesce in it, but repudiated it more than once in plain and
unequivocal terms; and as the claim made by the Ukase has no strength or
validity except what it might derive from the assent of any Power whom it
might affect, it results that Russia has never acquired by the Ukase any
right to curtail the natural liberty of Her Majesty’s subjects to navigate or
fish in these seas anywhere outside territorial waters. And what Russia did
not herself possess she was not able to transmit to the United States. || Her
Majesty’s Government have, in view of these considerations, no doubt whatever
that British subjects enjoy the same rights in Behring’s Sea which belong to
them in every other portion of the open ocean; but it is, nevertheless, a matter
of sincere satisfaction that the President is willing to refer to arbitration
what he conceives to be the matters which have been under discussion between
the two Governments for the last four years. In regard to the questions as
they are proposed by Mr. Blaine, I should say that as to the first and second,
no objection will be offered by Her Majesty’s Government. They are as follows:—

“1, What exclusive jurisdiction in the sea now known as the Behring’s
Sea, and what exclusive rights in the seal fisheries therein, did Russia assert
and exercise prior and up to the time of the cession of Alaska to the
United States?

“2. How far were these claims of jurisdiction as to the seal fisheries
recognized and conceded by Great Britain?”

The third question is expressed in the following terms: “Was the body
of water now known as the Behring’s Sea included in the phrase ‘Pacific
Ocean,’ as used in the Treaty of 1825 between Great Britain and Russia;
and what rights (if any) in the Behring’s Sea were given or conceded to
Great Britain by the said Treaty ?”

Der Robbenfang im Behringsmeere. 47

Her Majesty’s Government would have no objection to referring to Nr. 10368.
arbitration the first part of that question, if it should be thought desirable Re
to do so; but they would give that consent with the reservation that they 21.Fobr.1891.
do not admit that the decision of it can conclude the larger questions which
the Arbitrator would have to determine. To the latter part of No. 3 it
would be their duty to take exception:—

“What rights, if any, in the Behring’s Sea were given or conceded to
Great Britain by the said Treaty?”

Great Britain has never suggested that any rights were given to her or
conceded to her by the said Treaty. All that was done was to recognize her
natural right of free navigation and fishing in that as in all other parts of
the Pacific Ocean. Russia did not give those rights to Great Britain, because
they were never hers to give away.

“4, Did not all the rights of Russia as to jurisdiction and as to the scal
fisheries in Behring’s Sea east of the water boundary in the Treaty between
the United States and Russia of the 30th March, 1867, pass unimpaired to
the United States under that Treaty?”

This fourth question is hardly worth referring to an Arbitrator, as Great
Britain would be prepared to accept it without dispute.

The fifth proposed question runs as follows:—

“5. What are now the rights of the United States as to the fur-seal
fisheries in the waters of the Behring’s Sea outside of the ordinary territorial
limits, whether such rights grow out of the cession by Russia of any special
rights or jurisdiction held by her in such fisheries or in the waters of
Behring’s Sea, or out of the ownership of the breeding islands, and the habits
of the seals in resorting thither and rearing their young thereon, and going
out from the islands for food, or out of any other fact or incident connected
with the relation of those seal fisheries to the territorial possessions of the
United States ?”

The first clause, “What are now the rights of the United States as to
the fur-seal fisheries in the waters of the Behring’s Sea outside of the ordinary
territorial limits?” is a question which would be very properly referred to
the decision of an Arbitrator. But the subsequent clause, which assumes that
such rights could have grown out of the ownership of the breeding islands,
and the habits of the seals in resorting thereto, involves an assumption as
to the prescriptions of international law at the present time to which Her
Majesty’s Government are not prepared to accede. The sixth question, which
deals with the issues that will arise in case the controversy should be decided
in favour of Great Britain, would perbaps more fitly form the substance of
a separate reference. Her Majesty’s Government have no objection to refer
the general question of a close time to arbitration, or to ascertain by that
means how far the enactment of such a provision is necessary for the preser-
vation of the seal species; but any such reference ought not to contain words

Nr. 10363.
Gross-
britannien.
21.Fobr.1891.

48 Der Robbenfang im Behringsmeere.

appearing to attribute special and abnormal rights in the matter to the
United States. || There is one omission in these questions which I have no
doubt the Government of the President will be very glad to repair; and that
is the reference to the Arbitrator of the question, what damages are due to
the persons who have been injured, in case it shall be determined by him
that the action of the United States in seizing British vessels has been
without warrant in international law. Subject to these reservations, Her
Majesty’s Government will have great satisfaction in joining with the Govern-
ment of the United States in seeking by means of arbitration an adjustment
of the international questions which have so long formed a matter of controversy
between the two Governments. || I have to request that you will read this
despatch to Mr. Blaine, and leave a copy of it with him should he desire it.
Iam, &c. Salisbury.

Appendix.

Kamschatka Sea, is a large branch of the Oriental or North Pacific
Ocean.

Beering’s Straits, which is the passage from the North Pacific Ocean to the.
Arctic Sea. (Malham, John. “Naval Gazetteer,’ 1795.)

Beering’s Island. An island in the Pacific Ocean. [Behring’s Island is in
Behring’s Sea.]

Kamschatka. Bounded east and south by Pacific. (Brookes, R. “General
Gazetteer”. 1802.)

Kamtschatka. Bounded on the north by the country of the Koriacs, on
the east and south by the North Pacific Ocean, and on the west by the Sea of
Okotsk. (Montefiore. “Commercial Dictionary.’ 1803.)

Beering’s Island. In the North Pacific Ocean. (“Geographical Dictionary.”
London 1804.)

Beering’s Island. An island in the North Pacific Ocean.

Kamtchatka. River, which runs into the North Pacific Ocean.

Kamtchatka. Peninsula, bounded on the east and south by the North

Pacific Ocean. (Cruttwell, C. “New Universal Gazetteer.’ 1808.)

Islands in the Eastern or Great Pacific Ocean: Bhering’s Isle. (Mangnall,
R. “Compendium of Geogruphy.” 1815.)

Stilles Meer. Vom 5 nördl. Br. an bis zur Beringsstrasse aufwärts stets
heftige Stürme, [Behring’s Strait is at the northern extremity of Behring’s
Sea] (Galletti, J. G. A. “Geographisches Wörterbuch.” Pesth, 1822.)

Behring’s Island. An island in the North Pacific Ocean. (“Edinburgh
Gazetteer,” Edition 1822, vol. i, p. 432.)

Beering’s Island, In the North Pacific Ocean. (“General Gazetteer.’ Lon-
don, 1823.)

Beering’s Island. In the Pacific. (“New London Universal Gazetteer.” 1826.)

Der Robbenfang im Behringsmeere. 49

Mer Pacifique. Il s’etend du nord au sud depuis le Cercle Polaire Arctique, Nr. 10363
c’est-à-dire, depuis le Détroit de Behring, qui le fait communiquer à l'Océan britannien,
Glacial Austral, (“Dictionnaire Géographique Universel, 1828.) 21.Fobr.1891.

Stilles Meer. Vom 30 südlicher Breite bis zum 5 nördlicher Breite
verdient es durch seine Heiterkeit und Stille den namen des Stillen Meers;
von da an bis zur Beringsstrasse ist es heftigen Stürmen unterworfen. (Seitz,
Dr. J. C. “Geographisches-Statistisches Handwörterbuch.” Halberstadt, 1829.)

Beering’s Island. In the North Pacific Ocean. (“Penny National Library:
Geography and Gazeiteer.’ 1830.)

Bhering’s Strait connects the Frozen Ocean with the Pacific. (Arrowsmith).

The Anadir flows into the Pacific Ocean. (“Grammar of Modern Geo-
graphy.” 1832).

The principal gulfs of Asiatic Russia are: the Gulf of Anadir, near
Bhering’s Strait; the Sca of Penjina, and the gulf of Okhotsk, between
Kamtchatka and the mainland of Russia—all three in the Pacific Ocean.

L’Océan Pacifique Boréal s’étend depuis le Détroit de Behring jusqu’au
tropique de Cancer. (“Précis de la Geographie Universelle,” par Malte- Brun,
vol. II, p. 181, Edition 1835).

Le Détroit de Behring. A commencer par ce détroit, le Grand Océan
(ou Océan Pacifique) forme la limite orientale de l!’Asie. (Ditto, vol. VIII, p. 4.)

Behring (Détroit célèbre) Il joint l'Océan Glacial Arctique au Grand
Océan. (Langlois. “Dictionnaire de Géographie.” 1838.)

The Pacific Ocean. Its boundary-line is pretty well determined by the
adjacent continents, which approach one another towards the north, and at
Bebring’s Strait which separates them, are only about 36 miles apart. This
strait may be considered as closing the Pacific on the north. (“Penny Cyclo-
paedia,” 1840.)

Behring (Detroit de) à l’extrémité nord-est de l’Asie, sépare ce Continent
de l’Amérique et l'Océan Glacial Arctique de l’Océan Pacifique.

Behring (Mer de), partie de l’Océan Pacifique. (“Dictionnaire Universel
@ Histoire et de Géographie,” par M. N. Bouillet. Paris, 1842.)

Behring (Détroit de). Canal de l’océan . . .. unissant les eaux de l’Occan
Pacifique à celles de l'Océan Arctique. (“Dictionnaire Géographique et Statis-
tique’ par Adrien Guibert. Paris, 1850.)

Pacific Ocean. Between longitude 70° west and 110° east, that is for a
space of over 180°—it covers the greater part of the earth’s surface, from
Behring’s Straits to the Polar Circle, that separates it from the Antarctic
Ocean. (“The New American Cyclopaedia edited by George Ripley and
Charles A. Dana. New York, 1851.)

Behring (Détroit de). Canal du Grand Océan unissant les eaux de l’Ocean
Pacifique à celles de l’Océan Glacial Arctique. (“Grand Dictionnaire de Géo-
graphie Universelle” par M. Bescherelle Aine. 4 vols. 1855.)

Behring’s Sea, sometimes called the Sea of Kamtchatka, is that portion

Steatearchiv LYI. 4

Nr. 10863.
Gross-
britannien.
21.Fobr.1891.

50 Der Robbenfang im Behringsmeere.

of the North Pacific Ocean lying between the Alcutian Islands and Behring’s
Strait. “Imperial Gazetteer,” 1855.)

Behring’s Island. An island in the North Pacific Ocean. (Fullartons “Gazet-
teer of the World.” 1856.)

Behring’s Strait, which connects the Pacific with the Arctic Ocean, is
formed by the approach of the Continents of America and Asia. (“Cyclopaedia
of Geography,” by Charles Knight. 1856.)

Pacific Ocean. Its extreme southern limit is the Antarctic Circle, from which
it stretches northward through 132 degrees of latitude to Behring’s Strait,
which separates it from the Arctic Ocean. (McCulloch’s “Geographical Dic-
tionary,” edited by F. Martin. 1866.)

Bering (Détroit de). Canal ou bras de mer unissant les eaux de l’Oc&an
Glacial Arctique à celles de l'Océan Pacifique. “Grand Dictionnaire Universel,”
par M. Pierre Labousse. Paris, 1867.)

Behring’s Strait. The narrow sca between the north-east part of Asia and
the north-west part of North America, connecting the North Pacific with the
Arctic Ocean. (“Encyclopaedia Britannica," 1875.)

Behring (Détroit de). Passage qui unit l'Océan Glacial Arctique au Grand
Océan. (St.- Martin.“ Nouveau Dictionnaire de Géographie Universelle.” Paris,1879.)

Behring Sea, or Sea of Kamchatka, is that part of the North Pacific
Ocean between the Aleutian Islands in latitude 55° north and Behring Strait
in latitude 66° north, by which latter it communicates with the Arctic Ocean.
(Lippincott’s “Gazetteer of the World.” Philadelphia, 1880.)

Behring, or Bhering. A strait, sea, island and bay, North Pacific Ocean.
(Bryce and Johnston, Cyclopaedia of Geography.” London and Glasgow, 1880.)

Bering’s Meer. Der nordöstlichste Teil des Stillen Ocean’s. (Brockhaus’
“Conversations-Lexicon” Leipzig, 1882.)

Beringsstrasse. Mcerenge das nordöstlichste Eismeer mit dem Stillen Ocean
verbindend. (Zilter’s “Geographisch-Statistisches Lexicon.“ Leipzig, 1883.)

Behring’s Sea. North-east part of the Pacific between Asia and America.
(“Pocket Encyclopaedia.” Sampson Low. 1888.)

Behring Strait connects the Pacific with the Arctic Ocean.

Behring Sea. A part of the Pacific Ocean, commonly known as the Sea
of Kamchatka. (Chamber's “Encyclopaedia”, 1888.)

Bebring’s Strait, connecting the North Pacific with the Arctic Ocean,

Behring’s Sea, sometimes called the Sea of Kamchatka, is that portion of
the North Pacific Ocean lying between the Aleutian Islands and Behring’s Strait.
(Blakie’s “Modern Cyclopacdia”, 1889. Edition.)

In support of his argument that the term “Pacific Ocean” was not under-
stood at the time as including Behring’s Sea, Mr. Blaine has quoted a note
which, it appears, was presented by the Russian Minister at Washington after

Der Robbenfang iny Behringsmeere. 51

the ratification of the Treaty of the 5th (17th) April, 1824, between the United Nr. 10863.

States and Russia. en
In this note Baron Tuyl stated that “the Aleutian Islands, the coasts of 21.Febr.189).

Siberia, and the Russian possessions in general on the north-west coast of

America to 59° 30’ of north latitude were positively excepted from the liberty

of hunting, fishing, and commerce stipulated in favour of United States’

citizens for ten years.” ‘The rights alluded to could not be those contained

in the Ist Article of the Treaty, which is unlimited in duration, but those of

frequenting the interior seas, harbours, and creeks conferred by Article IV.

Baron Tuyl grounded this construction of the Treaty on the argument
that “the coasts of Siberia are washed by the Sea of Okhotsk, the Sea of
Kamschatka, and the Icy Sea, and not by the South Sea mentioned in the Ist
Article of the Convention,” and that “the Aleutian Islands were also washed
by the Sea of Kamschatka or Northern Ocean.”

He added that “it was not the intention of Russia to impede the free
navigation of the Pacific Ocean, and that she would be satisfied with causing
to be rocognized, as well understood and placed beyond all manner of doubt,
the principle that beyond 59° 30’ no vessel could approach her coasts and
islands, nor fish or hunt within the distance of 2 marine leagues.”*

Mr. Adams, on being shown the draft of the note, stated to Baron Tuyl
that, if it were presented, he should return an answer to the effect that “the
construction of Treaties depending here upon the Judiciary Tribunals, the
Executive Government, even if disposed to acquiesce in that of the Russian
Government, as announced by him (Baron Tuyl), could not be [? makc it]
binding upon the Courts or upon this nation.” He went on to say that it
would be much better not to present the note, as the United States’ merchants
would not go to trouble the Russians on the coast of Siberia or north of the
57th degree of latitude, and it was wisest not to put such fancies into their heads.

The incident, therefore, shows nothing material to the present issue except
that the Russian Minister attempted in a notc, which has hitherto been kept
secret, to argue that Behring’s Sea was not a part of the South Sea (a term
which is not employed in the British Treaty), and that Mr. Adams stated that,
even if the United States’ Government were disposed to acquiesce in this view,
they could not bind the nation or the Courts to it.

On the other hand, the Regulations of 1881, under which the American
schooners “Eliza” and “Henrietta” were seized by the Russian authorities,
are headed:—

* It does not appear, however, that the proposed limit of 2 leagues was observed
or enforced, for in 1868 the Russian Minister for Foreign Affairs, explaining the treat-
ment of the American sealer “Java” in the Sea of Okhotsk, writes:—

“Considering that foreign sealers are forbidden by the Jaws in force to fish in the
Russian gulfs and bays at a distance less than 3 miles from the shore.” (M. West-
mann to Mr. Clay, 3lst July, 1868, Ex. Doc. No. 106, 50th Congress, 2nd Session, 253.)

Nr. 10368.
Grogs-
britannien.
21.Febr.1891.

Nr. 10364.
Vereinigte
Stsuten.

4. Mui 1891.

52 Der Robbenfang im Behringsmeere.

“Notice of Order relative to Commerce on Russian Pacific Coast:—

“Without a special permit or licence from the Governor-General of Eastern
Siberia, foreign vessels are not allowed to carry on trading, hunting, fishing,
&c., on the Russian coasts or islands in the Okhotsk and Behring’s Seas, or
on the north-eastern coast of Asia, or within their sea boundary-line.”

(Memorandum in Mr. Lothrop’s despatch to Mr. Bayard of the 7th March,
1882. Exec. Doc. No. 106, 50th Congress, 2nd Session, p. 271.)

M. de Giers, in his subsequent note of the 8th May, 1882, speaks of
these Regulations as “a notice published by our Consul at Yokohama relative
to fishing, hunting, and to trade in the Russian waters of the Pacific.” (Ibid.
p. 262.)

Mr. Frelinghuysen also speaks of the matter as “touching the Pacific
coast fisheries.” (Ibid. p. 258.)

Nr. 10364. VEREINIGTE STAATEN. — Der Staatssecretär an den
englischen Gesandten. Vorschläge über einen modus
vivendi.

Washington, May 4, 1891.
Sir, During the month of March last, a few days after the adjournment
of Congress, acting under the instructions of the President, I proposed to you
that a modus vivendi be agreed upon touching the seal fisheries pending the
result of arbitration of the question at isssuc between the two Governments,

The President’s first proposal which I submitted to you was that no Canadian

sealer should be allowed to come within a certain number of miles of the

Pribyloff Islands. || It was, however, the conclusion of the President, after

reading Lord Salisbury’s despatch of the 21st February, that this modus

vivendi might possibly provoke conflict in the Behring’s Sea, and to avoid
that result, he instructed me to propose that scaling, both on land and sea,
should be suspended by both nations during the progrees of arbitration, or
during the season of 1891. On both occasions it was a conversational ex-
change of views, the first at my office at the State Department, the second
at my residence. || The President was so desirous of a prompt response from

Lord Salisbury to his second proposition, that I ventured to suggest that you

request an answer by cable if practicable. Especially was the President

anxious to receive an answer, which he trusted would be favourable, before
he should sct out on his tour to the Pacific States. He left Washington on
the night of the 13th April without having heard a word from your Government.

It was then a full month after he had instructed me to open negotiations on

the question, and the only probable inference was that Lord Salisbury would

not agree to his proposal. || The silence of Lord Salisbury implied, as seemed
not improbable, that he would not restrain the Canadian sealers from entering

Behring’s Sea, and as all intelligence from British Columbia showed that the

Der Robbenfang im Behringsmeere. 53

sealers were getting ready to sail in large numbers, the President found that reinigt
he could not with justice prevent the lessees from taking seals on the Priby- staaten.
loff Islands. The President therefore instructed the Secretary of the Treasury, * Mai 1891.
who has official charge of the subject, to issue to the lessees the privilege of
killing on the Pribyloff Islands the coming season the maximum number of
60,000 seals, subject, however, to the absolute discretion and power of an
agent appointed by the Secretary of the Treasury to limit the killing to as
small a number as the condition of the herd might, in his opinion, demand.
On the 22nd April, eight days after the President had left Washington,
you notified me when I was absent from the capital that Lord Salisbury was
ready to agree that all sealing should be suspended pending the result of
arbitration. | On the 23rd April I telegraphed Lord Salisbury’s proposition to
the President. || He replied on the 25th April, expressing great satisfaction
at Lord Salisbury’s message, but instructing me to inform you that “some
seals must be killed by the natives for food;” that “the lessees are bound
under their lease from the Government to feed and care for the natives,
making it necessary to send a ship to the Pribyloff Islands at their expense;”
and that for this service—a very expensive one—the “lessees should find
their compensation in taking a moderate number of seals under the lease.”
The President expressed his belief that this allowance would be readily agreed
to by Lord Salisbury, because the necessity is absolute. || You will remember
that when I communicated this proposition from the President to you on the
evening of Monday, the 27th April, you did not agree to the President’s
suggestion. On the contrary, you expressed yourself as confident that Lord
Salisbury would not accept it; that, in your judgment, the killing of seals
must be cut off absolutely on the land and in the water; and that it could
not be stopped on either unless stopped on both. || The narrative of facts wich
I have now given, absolutely necessary for clearly understanding the position
of this Government, brings me to a further statement which I am directed by
the President to submit. The President refuses to believe that Lord Salisbury
could possibly maintain the position you have taken when his Lordship is
placed in full possession of the facts, which I shall now submit to you some-
what in detail. | When the privilege of killing seals on the Islands of St.
George and St. Paul in Behring’s Sea was leased to the North American
Company for a certain sum per skin to be paid to the Government, other
duties of an onerous, costly, and responsible character were imposed upon the
Company. || Under their lease, the Company is obliged “to furnish to the
inhabitants of the Islands of St. George and St. Paul annully such quantity
or number of dried salmon, and such quantity of salt and such number of
salt barrels for preserving their necessary supply of meat, as the Secretary
of the Treasury shall from time to time determine.” || The Company is further
obliged to “furnish to the inhabitants of these islands 80 tons of coal annually,
and a sufficient number of comfortable dwellings in which said natives may

Nr. 10364.
Vereinigte

Staaten.
4. Mai 1891.

54 Der Robbenfang im Behringsmeere.

reside, and shall keep such dwellings in proper repair.” || The Company is
further obliged “to provide and keep in repair such suitable school houses
as may be necessary, and shall establish and maintain during eight months of
each year proper schools for the education of the children on said islands,
the same to be taught by competent teachers, who shall be paid by the Company
a fair compensation, all to the satisfaction of the Secretary of the Treasury.” |
The Company is further obliged to “maintain a suitable house for religious
worship, and will also provide a competent physician, or physicians, and

necessary and proper medicines and medical supplies.” | The Company is still
further obliged “to provide the necessaries of life for the widows and orphans,

aged and infirm inhabitants of said islands, who are unable to provide for
themselves.” || And it is finally provided that “all the foregoing agreements
shall be done and performed by the Company free of all costs and charges
to the said native inhabitants of said islands, or to the United States.” || And
it is made still further the duty of the Company “to employ the native in-
habitants of said islands to perform such Jabour upon the islands as they are
fitted to perform, and to pay therefor a fair and just compensation, such as
may be fixed by the Secretary of the Treasury.” And also the Company
“agrees to contribute as far as in its power all reasonable efforts to secure the
comfort, health, education, and promote the morals and civilization of said
native inhabitants.” || In short, then, the means of living, the facilities for
education, the care of health, the religious teaching, the training of the young,
and the comfort of the old, in a community of over 300 persons, are all
imposed upon the Company as its solemn duty by specific Articles of the
lease. I inclose you a copy of Census of 1890, giving every name of the
303 persons, old and young, male and female, who constitute the whole com-
munity of the Pribyloff Islands.

The duties thus imposed upon the Company must be discharged annually
with punctuality and exactness. The comfort, possibly the safety, of all these
human beings, peculiarly helpless when left to themsclves, is dependent upon
the Company under the lease, and the lessees are paid therefor by the Govern-
ment in the seal-skins which the Company receive for the service. If the
Company shall, as you say Lord Salisbury requests, be deprived of all privi-
lege of taking seals, they certainly could not be compelled to minister to the
wants of these 300 inhabitants for an entire year. If these islanders are to
be left to charity, the North American Company is under no greater obliga-
tion to extend it to them than are other citizens of the United States. It
evidently requires a considerable sum of money to furnish all the supplies
named in the lease—supplies which must be carried 4,000 miles on a specially
chartered steamer. If the lessees are not to be allowed payment in any form
for the amount necessary to support these 300 people on the islands, they
will naturally decline to expend it. || No appropriation of money has been
made by Congress for the purpose, and the President cannot leave these,

Der Robbenfang im Behringsmeere. 55

worthy and innocent people to the hazard of starvation even to secure any Vereinigte
form of Agreement with Lord Salisbury touching seal life. Seal life may be staaten.
valuable, but the first duty of the Government of the United States in this + Mai 18%.
matter is to protect human life. || In this exigency, the President instructs me

to propose to Lord Salisbury that he concede to the North American Company

the right to take a sufficient number of seals, and no more than sufficient,

to recompense them for their outlay in taking care of the natives, and that,

in the phrase of the President, all “commercial killing of seals be prohibited
pending the result of arbitration.” || The Secretary of the Treasury has a right

to fix the number necessary to the end desired. After full consideration, he

has limited the number to 7,500 to be killed by the Company to repay them

for the outlay demanded for the support of the 300 people on the Pribyloff
Islands. || He further directs that no females be killed, and that thus the pro-

ductive capacity of the herd shall not in the slightest degree be impaired. ||

This point being fixed and agreed to, the proposed Arrangement between the

two countries would be as follows:—

The Government of the United States limits the number of seals to be
killed on the islands for purposes just described to 7,500. || The Government
of the United States guarantees that no seals shall be killed in the open
waters of Behring’s Sea by any person on any vessel sailing under the Ame-
rican flag, or by any American citizen sailing under any other flag. || The
Government of Great Britain guarantees that no seals shall be killed in the
open waters of Behring’s Sca by any person on any vessel sailing under the
British flag, and that no British subject shall engage in killing seals for the
time agreed upon on any vessels sailing under any other flag. || These prohi-
bitions shall continue until the ist day of May, 1892, within which time the
Arbitrators shall render final award or awards to both Governments. || These
several propositions are submitted for the consideration of Lord Salisbury.
The President believes that they are calculated to produce a result at once
fair and honourable to both Governments, and thus lead to the permanent
adjustment of a controversy which has already been left too long at issue.

I have, &c.
J. G. Blaine.

Nr. 10365. GROSSBRITANNIEN. — Gesetz v.11.Juni 1891, betr. den
Robbenfang im Behringsmeere. 54. Vict. Ch. 19.

Chapter 19.

An Act to enable Her Majesty, by Order in Council, to make Special Provision Nr. 10 65.
for prohibiting the Catching of Seals in Behring’s Sea by Her Majesty’s FE
Subjects during the Period named in the Order. (11th June 1891.) 11. Juniigs1.
Be it enacted by the Queen’s most Excellent Majesty, by and with the ad-

vice and consent of the Lords Spiritual and Temporal, and Commons, in this

present Parliament assembled, and by the authority of the same, as follows:

No. 10365.
Gross-
britannien.
11. Juni 1891.

56 Der Robbenfang im Behringsmeere.

1.—(1.) Her Majesty the Queen may, by Order in Council, prohibit the
catching of seals by British ships in Behring’s Sea, or such part thereof as
is defined by the said Order, during the period limited by the Order.

(2.) While an Order in Council under this Act is in force—

(a.) A person belonging to a British ship shall not kill, or take, or hunt,
or attempt to kill or take, any seal within Behring’s Sea during the period
limited by the Order; and

(b.) A British ship shall not, nor shall any of the equipment or crew
thereof, be used or employed in such killing, taking, hunting, or attempt.

(3.) If there is any contravention of this Act, any person committing, pro-
curing, aiding, or abetting such contravention shall be guilty of a misdemeanor
within the meaning of the Merchant Shipping Act, 1854, and the ship and
her equipment, and everything on board thereuf shall be forfeited to Her
Majesty as if an offence had been committed under section one hundred and
three of the said Act, and the provisions of sections one hundred and three
and one hundred and four, and Part Ten of the said Act (which are set out
in the Schedule to this Act) shall apply as if they were herein re-enacted,
and in terms made applicable to an offence and forfeiture under this Act.

(4.) Any commissioned officer on full pay in the naval service of Her
Majesty shall have power, during the period limited by the Order, to stop
and examine any British ship in Behring’s Sea, and to detain her, or any
portion of her equipment, or any of her crew, if in his judgment the ship is
being or is preparing to be used or employed in contravention of this section.

(5.) If a British ship is found within Behring’s Sea having on board
thereof fishing or shooting implements or seal skins or bodies of seals, it shall
lie on the owner or master of such ship to prove that the ship was not used
or employed in contravention of this Act.

2.—(1.) Her Majesty the Queen in Council may make, revoke, and alter
Orders for the purposes of this Act, and every such Order shall be forthwith
laid before both Houses of Parliament and published in the London Gazette.

(2.) Any such Order may contain any limitations, conditions, qualifications,
and exceptions which appear to Her Majesty in Council expedient for carrying
into effect the object of this Act.

3.—(1.) This Act shall apply to the animal known as the fur seal, and to
any marine animal specificd in that hehalf by an Order in Council under this
Act, and the expression “seal” in this Act shall be construed accordingly.

(2.) The expression “Behring’s Sea” in this Act means the seas known
as Behring’s Sea within the limits described in an Order under this Act.

(3.) The expression “equipment” inthis Act includes any boat, tackle, fishing
or shooting instruments, and other things belonging to the ship.

(4.) This Act may be cited as the Scal Fishery (Behring’s Sea) Act, 1891.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 57

Schedale.
Enactements of Merchant Shipping act (17 & 18 Vict. c. 104.) Applied.

Section 103.

And in order, that the above provisions as to forfeitures may be carried
into effect, it shall be lawful for any commissioned officer on full bay in the
military or naval service of Her Majesty, or any British officer of Customs,
or any British Consular officer, to seize and detain any ship which has, either
wholly or as to any share therein, become subject to forfeiture as aforesaid,
and to bring her for adjudication before the High Court of Admiralty
in England or Ireland, or any court having Admiralty jurisdiction in Her
Majesty’s dominions; and such court may thereupon make such order in the
case as it may think fit, and may award to the officer bringing in the
same for adjudication such portion of the proceeds of the sale of any for-
feited ship or share as it may think right.

Section 104.

No such officer as aforesaid shall be responsible, either civilly or crimi-
nally, to any person whomsoever, in respect of the seizure or detention of any
ship, that has been seized or detained by him in pursuance of the provisions
herein contained, notwithstanding that such ship is not brought in for ad-
judication, or, if so brought in, is declared not to be liable to forfeiture, if
it is shown to the satisfaction of the judge or court before whom any trial
relating to such ship or such seizure or detention is held, that there were
reasonable grounds for such seizure or detention; but if no such grounds are
shown, such judge or court may award payment of costs and damages to any
party aggrieved, and make such other order in the premises as it thinks just.

Part X.—Legal Procedure.
Application.

Section 517.

The Tenth Part of this Act shall in all cases, where no particular country
is mentioned, apply to the whole of Her Majesty’s dominions.

Legal Procedure (General).

Section 518.

In all places within Her Majesty’s dominions, except Scotland, the offences
herein-after mentioned shall be punished and penalties recovered in manner
following; (that is to say,)

(1.) Every offence by this Act declared to be a misdemeanor shall be
punishable by fine or imprisonment with or without hard labour, and the court

No. 10865.
Gross-
britannien.
11. Jani 1891.

No. 10365.
Gross-
britannien.
11. Jani 1891.

58 Der Robbenfang im Behringsmeere.

before which such offence is tried may in England make the same allowances
and order payment of the same costs and expenses as if such misdemeanor
had been enumerated in the Act passed in the seventh year of His late Majesty
King George the Fourth, chapter sixty-four, or any other Act, that may be
passed for the like purpose, and may in any other part of Her Majesty’s
dominions make such allowances and order payment of such costs and expenses
(if any) as are payable or allowable upon the trial of any misdemeanor under
any existing Act or Ordinance or as may be payable or allowable under any
Act or law for the time being in force therein:

(2.) Every offence declared by this Act to be a misdemeanor shall also
be deemed to be an offence hereby made punishable by imprisonment for any
period not excecding six months, with or without bard labour, or by a penalty
not exceeding one hundred pounds, and may be prosecuted accordingly in a
summary manner, instcad of being prosecuted as a misdemeanor:

(3.) Every offence hereby made punishable by imprisonment for any period
not exceeding six months, with or without hard labour, or by any penalty not
exceeding one hundred pounds, shall in England and Ireland be prosecuted
summarily before any two or more justices, as to England in the manner
directed by the Act of the cleventh and twelfth years of the reign of Her
Majesty Queen Victoria, chapter forty-three, and as to Ireland in the manner
directed by the Act of the fourteenth and fifteenth years of the reign of Her
Majesty Queen Victoria, chapter ninety-three, or in such other manner as may
be directed by any Act or Acts, that may be passed for like purposes: And
all provisions contained in the said Acts shall be applicable to such prose-
cutions in the same manner as if the offences in respect of which the same
are instituted were hereby stated to be offences in respect of which two or
more justices have power to convict summarily or to make a summary order:

(4.) In all cases of summary convictions in England, where the sum ad-
judged to be paid excecds five pounds, or the period of imprisonment adjudged
exceeds one month, any person who thinks himself aggrieved by such conviction
may appeal to the next court of general or quarter sessions.

(5.) All offences under this Act shall in any British possession be punish-
able in any court or by any justice of the peace or magistrate in which or
by whom offences of a like character are ordinarily punishable, or in such
other manner, or by such other courts, justices, or magistrates, as may from
time to time be determined by any Act or Ordinance duly made in such
possession in such manner as Acts and Ordinances in such possession are
required to be made in order to have the force of law.

Section 519.

Any stipendiary magistrate shall have full power to do alone whatever
two justices of the peace are by this Act authorised to do.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 59

Section 520. No. 10365.

For the purpose of giving jurisdiction under this Act, every offence shall be britannion,
deemed to have been committed, and every cause of complaint to have arisen, '!-"ıni1891.
either in the place in which the same actually was committed or arose, or
in any place in which the offender or person complained against may be.

Section 521.

In all cases where any district within which any court or justice of tlıe
peace or other magistrate has jurisdiction, either under this Act or under any
other Act or at common law, for any purpose whatever, is situate on the
coast of any sea, or abutting on or projecting into any bay, channel, lake,
river, or other navigable water, every such court, justice of the peace, or
Magistrate shall have jurisdiction over any ship or boat being on or lying or
passing off such coast, or being in or near such bay, channei, lake, river, or
navigable water as aforesaid, and over all persons on board such ship or boat
or for the time being belonging thereto, in the same manner as if such ship,
boat, or persons were within the limits of the original jurisdiction of such
court, justice, or magistrate.

Section 522,

Service of any summons or other matter in any legal proceeding under
this Act shall be good service, if made personally on the person to be served,
or at his last place of abode, or if made by leaving such summons for him
on board any ship to which he may belong with the person being or appear-
ing to be in command or charge of such ship.

Section 523.

In all cases where any court, justice or justices of the peace, or other
magistrate, has or have power to make an order directing payment to be
made of any seaman’s wages, penalties, or other sums of money, then, if the
party so directed to pay the same is the master or owner of a ship, and the
same is not paid at the time and in manner prescribed in the order, the
court, justice or jastices, or other magistrate, who made the order, may, in
addition to any other powers they or he may have for the purpose of com-
pelling payment, direct the amount remaining unpaid to be levied by distress
or poinding and sale of the said ship, her tackle, furniture, and apparel.

Section 524.

Any court justice, or magistrate imposing any penalty under this Act,
for which no specific application is herein provided, may, if it or he thinks
fit, direct the whole or any part thereof to be applied in compensating any
person for any wrong or damage which he may have sustained by the act or
default in respect of which such penalty is imposed, or to be applied in or
towards payment of the expenses of the proceedings; and, subject to such

No. 10865.
Gross-
britsnnien.
11. Junil891.

60 Der Robbenfang im Behringsmeere.

directions or specific application as aforesaid, all penalties recovered in the
United Kingdom shall be paid into the receipt of Her Majesty’s Exchequer in
such manner as the Treasury may direct, and shall be carried to and form
part of the Consolidated Fund of the United Kingdom; and all penalties
recovered in any British possession shall be paid over into the public treasury
of such possession, and form part of the public revenue thereof.

Section 525.

The time for instituting summary proceedings under this Act shall be
limited as follows; (that is to say,)

(1.) No conviction for any offence shall be made under this Act in any
summary proceeding instituted in the United Kingdom, unless such proceed-
ing is commenced within six months after the commission of the offence;
or, if both or either of the parties to such proceeding happen during such
time to be out of the United Kingdom, unless the same is commenced within
two months after they both first happen to arrive or to be at one time within
the same:

(2.) No conviction for any offence shall be made under this Act in any
proceeding instituted in any British possession, unless such proceeding is com-
menced within six months after the commission of the offence; or if both or
either of the parties to the proceeding happen during such time not to be
within the jurisdiction of any court capable of dealing with the case, unless
the same is commenced within two months after they both first happen to
arrive or to be at one time within such jurisdiction:

(3.) No order for the payment of money shall be made under this Act
in any summary proceeding instituted in the United Kingdom, unless such
proceeding is commenced within six months after the cause of complaint arises;
or, if both or either of the parties happen during such time to be out of
the United Kingdom, unless the same is commenced within six months after
they both first happen to arrive or to be at one time within the same:

(4.) No order for the payment of money shall be made under this Act
in any summary proceeding instituted in any British possession, unless such
proceeding is commenced within six months after the cause of complaint
arises; or, if both or either of the parties to the proceeding happen during
such time not to be within the jurisdiction of any court capable of dealing
with the case, unless the same is commenced within six months after they
both first happen to arrive or be at one time within such jurisdiction:

And no provision contained in any other Act or Acts, Ordinance or
Ordinances, for limiting the time within which summary proceedings may be
instituted shall affect any summary proceeding under this Act.

Section 526.
Any document required by this Act to be executed in the presence of or
to be attested by any witness or witnesses, may be proved by the evidence of

Der Robbenfang im Behringsmeere. | 61

any person who is able to bear witness to the requisite facts, without calling No. 10865.
the attesting witness or witnesses or any of them. britennien,
11, Juni 181.

Section 527.

Whenever any injury has, in any part of the world, been caused to any
property belonging to Her Majesty or to any of Her Majesty’s subjects by
any foreign ship, if at any time thereafter such ship is found in any port or
river of the United Kingdom or within three miles of the coast thereof, it
shall be lawful for the judge of any court of record in the United Kingdom,
or for the judge of the High Court of Admiralty, or in Scotland the Court
of Session, or the sheriff of the county within whose jurisdiction such ship
may be, upon its being shown to him by any person applying summarily, that
such injury was probably caused by the misconduct or want of skill of the
master or mariners of such ship, to issue an order directed to any officer of
Customs or other officer named by such judge, requiring him to detain such
ship until such time as the owner, master, or consignee thereof has made
satisfaction in respect of such injury, or has given security, to be approved
by the judge, to abide the event of any action, suit, or other legal proceeding,
that, may be instituted in respect of such injury, and to pay all costs and
damages that may be awarded thereon; and any officer of Customs or other
officer to whom such order is directed shall detain such ship accordingly.

Section 528.

In any case where it appears, that before any application can be made
under the foregoing section such foreign ship will have departed beyond the
limits therein mentioned, it shall be lawful for any commissioned officer on full
pay in the military or naval service of Her Majesty, or any British officer
of Customs, or any British consular officer, to detain such ship until such time
as will allow such application to be made and the result thereof to be com-
municated to him; and no such officer shall be liable for any costs or damages
in respect of such detention unless the same is proved to have been made
without reasonable grounds,

Section 529.

In any action, suit, or other proceeding in relation to such injury, the
person so giving security as aforesaid shall be made defendant or defender,
and shall be stated to be the owner of the ship, that has occasioned such damage;
and the production of the order of the judge made in relation to such
security shall be conclusive evidence of the liability of such defendant or
defender to such action, suit, or other proceeding.

No. 10365.
Gross-
britannien.
11. Jani 1891.

62 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Legal Procedure (Scotland).

Section 530.

In Scotland every offence which by this Act is described as a felony
or misdemeanor may be prosecuted by indictment or criminal letters at the
instance of Her Majesty’s Advocate before the High Court of Justiciary, or
by criminal libel at the instance of the procurator fiscal of the county before
the sheriff, and shall be punishable with fine and with imprisonment, with or
without hard labour in default of payment, or with imprisonment, with or
without hard labour, or with both, as the court may think fit, or in the case
of felony with penal servitude, where the court is competent thereto; and
such court may also, if it think fit, order payment by the offender of the costs
and expenses of the prosecution.

Section 531.

In Scotland, all prosecutions, complaints, actions, or proceedings under
this Act, other than prosecutions for felonies or misdemeanors, may be
brought in a summary form before the sheriff of the county, or before any
two justices of the peace of the county or burgh where the cause of such pro-
secution or action arises, or where the offender or defender may be for the
time, and when of a criminal nature or for penalties, at the instance of the
procurator fiscal of court, or at the instance of any party aggrieved, with con-
currence of the procurator fiscal of court; and the court may, if it think fit,
order payment by the offender or defender of the costs of the prosecution or
action.

Section 532.

In Scotland, all prosecutions, complaints, actions, or other proceedings under
this Act may be brought either in a written or printed form, or partly written
and partly printed, and where such proceedings are brought in a summary
form it shall not be necessary in the complaint to recite or set forth the
clause or clauses of the Act on which such proceeding is founded, but it shall
be sufficient to specify or refer to such clause or clauses, and to set forth
shortly the cause of complaint or action, and the remedy sought; and when
such complaint or action is brought in whole or in part for the enforcement
of a pecuniary debt or demand, the complaint may contain a prayer for warrant
to arrest upon the dependence.

Section 533.

In Scotland, on any complaint or other procecding brought in a summary
form under this Act being presented to the sheriff clerk or clerk of the peace,
he shall grant warrant to cite the defender to appear personally before the
said sheriff or justices of the peace on a day fixed, and at the same time
shall appoint a copy of the same to be delivered to him by a sheriff officer
or constable, as the case may be, along with the citation; and such deliverance

Der Robbenfang im Behringsmeere. 63

shall also contain a warrant for citing witnesses and havers to compear at thc No. 10865.
same time and place to give evidence and produce such writs as may be specified britennien.
in their citation; and where such warrant has been prayed for in the complaint 11. Juni1891.
or other proceeding, the deliverance of the sheriff clerk or clerk of the peace

shall also contain warrant to arrest upon the dependence in common form:
Provided always, that where the apprehension of any party, with or without

a warrant, is authorised by this Act, such party may be detained in custody

until he can be brought at the earliest opportunity before any two justices, or

the sheriff who may have jurisdiction in the place, to be dealt with as this

Act directs, and no citation or induciæ shall in such case be necessary.

Section 534.

When it becomes necessary to execute such arrestment on the dependence
against goods or effects of the defender within Scotland, but not locally situ-
ated within the jurisdiction of the sheriff or justices of the peace by whom
the warrant to arrest has been granted, it shall be competent to carry the
warrant into execution on its being indorsed by the sheriff clerk or clerk of
the peace of the county or burgh respectively within which such warrant
comes to be executed,

Section 536.

In all proceedings under this Act in Scotland the sheriff or justices of
the peace shall have the same power of compelling attendance of witnesses
and havers as in cases falling under their ordinary jurisdiction.

Section 536.

The whole procedure in cases brought in a summary form before the
sheriff or justices of the peace in Scotland shall be conducted viva voce,
without written pleadings, and without taking down the evidence in writing,
and no record shall be kept of the proceedings other than the complaint,
and the sentence or decree pronounced thereon.

Section 537.

It shall be in the power of the sheriff or justices of the peace in Scotland
to adjourn the proceedings from time to time to any day or days to be fixed
by them, in the event of absence of witnesses or of any other cause which
shall appear to them to render such adjournment necessary.

Section 538.

In Scotland all sentences and decrees to be pronounced by the sheriff or
justices of the peace upon such summary complaints shall be in writing; and
where there is a decree for payment of any sum or sums of money against a
defender, such decree shall contain warrant for arrestment; poinding, and
imprisonment in default of payment, such arrestment, poinding, or imprison-

No. 10365,
Gross-
britannien.

1.Juni1891.

64 Der Robbenfang im Behringsmeere.

ment to be carried into effect by sheriffs officers or constables, as the case
may be, in the same manner as in cases arising under the ordinary jurisdiction
in the sheriff or justices: Provided always, that nothing herein contained shall
be taken or construed to repeal or affect an Act of the fifth and sixth years
of William the Fourth, intituled “An Act for abolishing, in Scotland, impri-
sonment for civil debts of small amount.”

Section 539.

In all summary complaints and proceedings for recovery of any penalty
or sum of money in Scotland, if a defender who has been duly cited shall
not appear at the time and place required by the citation, he shall be held
as confessed, and sentence or decree shall be pronounced against him in terms
of the complaint, with such costs and expenses as to the court shall seem fit:
Provided always, that he shall be entitled to obtain himself reponed against
any such decree at any time before the same be fully implemented, by
lodging with the clerk of court a reponing note, and consigning in his hands
the sum decerned for, and the costs which had been awarded by the court,
and on the same day delivering or transmitting through the post to the pur-
suer or his agent a copy of such reponing notc; and a certificate by the
clerk of court of such note having becn lodged shall operate as a sist of
diligence till the cause shall have been reheard and finally disposed of, which
shall be on the next sitting of the court, or on any day to which the court
shall then adjourn it.

Section 540..

In all summary complaints or other proccedings not brought for the
recovery of any penalty or sum of money in Scotland, if a defender, being
duly cited, shall fail to appear, the sheriff or justices may grant warrant to
apprehend and bring him before the court.

Section 541.

In all cases where sentences or decrees of the sheriff or justices require
to be enforced within Scotland, but beyond the jarisdiction of the sheriff or
justices by whom such sentences or decrees have been pronounced, it shall
be competent to carry the same into execution upon the same being indorsed
by the sheriff clerk or clerk of the peace of the county or burgh within
which such execution is to take place.

Section 542.

No order, decree, or sentence pronounced by any sheriff or justice of the
peace in Scotland under the authority of this Act shall be quashed or vacated
for any misnomer, informality, or defect of form; and all orders, decrees, and
sentences so pronounced shall be final and conclusive, and not subject to
suspension, advocation, reduction, or to any form of review or stay of execu-

Der Robbenfang im Bebringsmeere. . 65

tion, except on the ground of corruption or malice on the part of the sheriff N
or justices, in which case the suspension, advocation, or reduction must be britannien.
brought within fourteen days of the date of the order, decree, or sentence !-Jani1801.
complained of: Provided always, that no stay of execution shall be competent
to the effect of preventing immediate execution of such order, decree, or
sentence.
Section 543.

Such of the general provisions with respect to jurisdiction, procedure
and penalties contained in this Act as are not inconsistent with the special
rules herein- before laid down for the conduct of legal proceedings and the
recovery of penalties in Scotland, shall, so far as the same are applicable,
extend to such last-mentioned proceedings and penalties: Provided always, that
nothing in this Act contained shall be held in any way to annul or restrict
the common law of Scotland with regard to the prosecution or punishment of
offences at the instance or by the direction of the Lord Advocate, or the
rights of owners or creditors in regard to enforcing a judicial sale of any
ship and tackle, or to give to the High Court of Admiralty of England any
jurisdiction in respect of salvage in Scotland which it has not heretofore had
or exercised.

Nr. 10366. Vertrag zwischen England und den Vereinigten
Staaten über Einsetzung eines Schiedsgerichts vom
29. Februar 1892.

(Ratifications exchanged at London, May 7, 1892.)

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and yo, 10866.
Ireland and the United States of America, being desirous to provide for an Vereinigte
amicable settlement of the questions which have arisen between their respective staaten.
Governments concerning the jurisdictional rights of the United States in the ??-Febr.1692.
waters of Behring’s Sea, and concerning also the preservation of the furseal
in or habitually resorting to the said sea, and the rights of the citizens and
subjects of either country as regards the taking of fur-seal in or habitually
resorting to the said waters, have resolved to submit to arbitration the
questions involved, and to the end of concluding a Convention for that purpose
have appointed as their respective Plenipotentiaries:

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, Sir Julian Pauncefote, G.C.M.G., K.C.B., Her Majesty’s Envoy Extra-
ordinary and Minister Plenipotentiary to the United States; and the President
of the United States of America, James G. Blaine, Secretary of State of the
United States;

Who, after having communicated to each other their respective Full Powers,
which were found to be in due and proper form, have agreed to and concluded
the following Articles:—

Staatsarchiv LVI. 5

No. 10366.
England und
Vereinigte
: Staaten.
29.Febr.1802.

66 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Article I.

The questions which have arisen between the Government of Her Britannic
Majesty and the Government of the United States concerning the jurisdictional
rights of the United States in the waters of Behring’s Sea, and concerning also
the preservation of the fur-seal in or habitually resorting to the said sea, and
the rights of the citizens and subjects of cither country as regards the taking
of fur-seal in or habitually resorting to the said waters, shall be submitted to
a Tribunal of Arbitration, to be composed of seven Arbitrators, who shall be
appointed in the following manner, that is to say: two shall be named by
lier Britannic Majesty; two shall be named by the President of the United
States; his Excellency the President of the French Republic shall be jointly
requested by the Iligh Contracting Parties to name one; His Majesty the
King of Jtaly shall be so requested to name one! and His Majesty the
King of Sweden and Norway shall be so requested to name one. The seven
Arbitrators to be so named shall be jurists of distinguished reputation in their
respective countries; and the selecting Powers shall be requested to choose, if
possible, jurists who are acquainted with the English language. || In case of the
death, absence, or incapacity to serve of any or either of the said Arbitrators,
or in the event of any or cither of the said Arbitrators omitting or declining
or ccasing to act as such, Her Britannic Majesty, or the President of the
United States, or his Excellency the President of the French Republic, or His
Majesty the King of Italy, or His Majesty the King of Sweden and Norway,
as the case may be, shall name, or shall be requested to name forthwith, another
person to act as Arbitrator in the place and stead of the Arbitrator originally
named by such head of a State.

And in the event of the refusal or omission for two months after receipt
of the joint request from the High Contracting Parties of his Excellency the
President of the French Republic, or His Majesty the King of Italy, or His
Majesty the King of Sweden and Norway, to name an Arbitrator, either to
fill the original appointment or to fill a vacancy as above provided, then in
such case the appointment shall be made or the vacancy shall be filled in
such manner as the High Contracting Parties shall agree.

Article II.

The Arbitrators shall mect at Paris within twenty days after the delivery
of the counter-cases mentioned in Article IV, and shall proceed impartially
and carefully to cxamine and decide the questions, that have been or shall be
laid before them as herein provided on the part of the Governments of Her
Britannic Majesty and the United States respectively. All questions considered
by the Tribunal, including the final decision, shall be determined by a majo-
rity of all the Arbitrators. || Each of the High Contracting Partics shall also
name one person to attend the Tribunal as its Agent to represent it generally
in all matters connected with the arbitration.

Der Robbenfang im Behringsmecre. 67

Article ILI, No. 10366.
England und

The printed Case of each of the two parties, accompanied by the docu- anis
ments, the official correspondence, and other evidence on which each relies, 99. pebr.1892.
shall be delivered in duplicate to each of the Arbitrators and to the Agent
of the other party as soon as may be after appointment of the members of
the Tribunal, but within a period not exceeding four months from the date

of the exchange of the ratifications of this Treaty.

Article IV.

Within three months after the delivery on both sides of the printed case,
either party may, in like manner, deliver in duplicate to each of the said
Arbitrators, and to the Agent of the other party, a counter-case, and additional
documents, correspondence, and evidence, in reply to the case, documents,
correspondence, and evidence so presented by the other party. || If, ho-
wever, in conscquence of the distance of the place from which the evidence
to be presented is to be procured, either party shall, within thirty days after
the receipt by its Agent of thc case of the other party, give notice to the
other party, that it requires additional time for the delivery of such counter-
case, documents, correspondence, and evidence, such additional time so indicated,
but not excceding sixty days bcyond the three months in this Article provided,
shall be allowed. || If in the case submitted to the Arbitrators either party
shall have specified or alluded to any Report or document in its own exclusive
possession, without annexing a copy, such party shall be bound, if the other
party thinks proper to apply for it, to furnish that party with a copy thereof;
and either party may call upon the other, through the Arbitrators, to produce
the originals or certified copies of any papers adduced as evidence, giving in
each instance notice thereof within thirty days after delivery of the Case; and
the original or copy so requested shall be delivered as soon as may be, and
within a period not exceeding forty days after receipt of notice.

Article V.

It shall be the duty of the Agent of each party, within one month after
the expiration of the time limited for the delivery of the counter-case on both
sides, to deliver in duplicate to each of the said Arbitrators and to the Agent
of the other party a printed argument showing the points and referring to
the evidence upon which his Government relies, and either party may also
support the same before the Arbitrators by oral argument of Counsel; and the
Arbitrators may, if they desire further elucidation with regard to any point,
require a written or printed statement or argument, or oral argument by
Counsel, upon it; but in such case the other party shall be entitled to reply

either orally or in writing, as the case may be.
5*

68 Der Robbenfang im Behringsmeere.

No. 10966. Article VL
England und
Vereinigte In deciding the matters submitted to the Arbitrators, it is agreed that

0.Febr. 1608. the following five points shall be submitted to them, in order that their award

shall embrace a distinct decision upon each of said five points, to wit:—

1. What exclusive jurisdiction in the sea now known as the Behring’s Sea,
and what exclusive rights in the seal fisheries therein, did Russia assert and
exercise prior and up to the time of the cession of Alaska to the United States?

2. How far were these claims of jurisdiction as to the seal fisheries
recognized and conceded by Great Britain?

3. Was the body of water now known as the Behring’s Sea included in
the phrase “Pacific Ocean,” as used in the Treaty of 1825 between Great
Britain and Russia; and what rights, if any, in the Behring’s Sea, were held
and exclusively exercised by Russia after said Treaty?

4. Did not all the rights of Russia as to jurisdiction and as to the seal
fisheries in Behring’s Sca east of the water boundary, in the Treaty between
the United States and Russia of the 30th March, 1867, pass unimpaired to
the United States under that Treaty?

5. Has the United States any right, and, if so, what right, of protection
or property in the fur-scals frequenting the islands of the United States in
Behring Sea when such seals are found outside the ordinary 3-mile limit?

Article VII.

If the determination of the foregoing questions as to the exclusive juris-
diction of the United States shall leave the subject in such position that the
concurrence of Great Britain is necessary to the establishment of Regulations
for the proper protection and preservation of the fur-seal in, or habitually
resorting to, the Behring Sea, the Arbitrators shall then determine what con-
current Regulations outside the jurisdictional limits of the respective Govern-
ments are necessary, and over what waters such Regulations should extend,
and to aid them in that determination, the Report of a Joint Commission, to
be appointed by the respective Governments, shall be laid before them, with
such other evidence as either Government may submit. || The High Contracting
Parties furthermore agree to co-operate in securing the adhesion of other
Powers to such Regulations.

Article VII,

The High Contracting Parties having found themselves unable to agree
upon a reference which shall include the question of the liability of each for
the injuries alleged to have been sustained by the other, or by its citizens,
in connection with the claims presented and urged by it; and, being solicitous
that this subordinate question should not interrupt or longer delay the sub-
mission and determination of the main questions, do agree that either may

Der Robbenfang im Behringsmeere. 69

submit to the Arbitrators any question of fact involved in said claims, and No. 10366.

ask for a finding thereon, the question of the liability of either Government Vereinigte
upon the facts found to be the subject of further negotiation. no
.reor. a

Article IX.

The High Contracting Parties having agreed to appoint two Commissioners
on the part of each Government to make the joint investigation and Report
contemplated in the preceding Article VII, and to include the terms of the
said Agreement in the present Convention, to the end that the joint and
several Reports and recommendations of said Commissioners may be in due
form submitted to the Abitrators, should the contingency therefor arise, the
said Agreement is accordingly herein included as follows:

Each Government shall appoint two Commissioners to investigate, con-
jointly with the Commissioners of the other Government, all the facts having
relation to seal-life in Bchring’s Sea, and the measures necessary for its
proper protection and preservation. || The four Commissioners shall, so far as
they may be able to agree, make a joint Report to each of the two Govern-
ments, and shall also report, cither jointly or severally, to each Government
on any points upon which they may be unable to agree. || These Reports shall
not be made public until they shall be submitted to the Arbitrators, or it
shall appear that the contingency of their being used by the Arbitrators
cannot arise.

Article X.

Each Government shall pay the expenses of its members of the Joint

Commission in the investigation refered to in the preceding Article. |

Article XI.

The decision of the Tribunal shall, if possible, be made within three
months from the close of the argument on both sides.

It shall be made in writing and dated, and shall be signed by the Ar-
bitrators who may assent to it. || The decision shall be in duplicate, one copy
whereof shall be delivered to the Agent of Great Britain for his Government,
the other copy shall be delivered to the Agent of the United States for his
Government.

| Article XIL

Each Government shall pay its own Agent, and provide for the proper re-
muneration of the Counsel employed by it and of the Arbitrators appointed
by it, and for the expense of preparing and submitting its case to the Tribu-
nal. All other expenses connected with the arbitration shall be defrayed by
the two Governments in equal moieties.

Article XIII.

The Arbitrators shall keep an accurate record of their proceedings, and
may appoint and employ the necessary officers to assist them.

No. 10366.
England und
Vereinigte
Staaten,
29. Febr.1892.

No. 10367.
Gross-

britannien.

18.Aprill892.

70 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Article XIV.

The High Contracting Parties engage to consider the result of the pro-
ceedirgs of the Tribunal of Arbitration as a full, perfect, and final settlement
of all the questions referred to the Arbitrators.

Article XV.

The present Treaty shall be duly ratified by Her Britannic Majesty and
by the President of the United States of America, by and with the advice
and consent of the Senate thereof; and the ratifications sball be exchanged
either at Washington or at London within six months from the date hereof,
or earlier if possible.

In faith whereof, we, the respective Plenipotentiaries, have signed this
Treaty, and have hereunto affixed our seals.

Done in duplicate, at Washington, the 29th day of February, 1892.

Julian Pauncefote.
James G. Blaine.

Nr. 10367. GROSSBRITANNIEN. Convention zwischen Gross-
britannien und den Vereinigten Staaten über einen
Modus Vivendi im Behringsmeer. 18. April 1892.

[Ratifications exchanged at London, May 7, 1892.]

Whereas, by a Convention concluded between Her Majesty the Queen of
the United Kingdom of Great Britain and Ireland and the United States of
America on the 29th day of February, 1892, the High Contracting Parties
have agreed to submit to arbitration, as therein stated, the questions which
have arisen between them concerning the jurisdictional rights of the United
States in the waters of Behring’s Sea, and concerning also the preservation
of the fur-seal in, or habitually resorting to, the said sea, and the rights of
the subjects and citizens of either country as regards the taking of fur-seal
in, or habitually resorting to, the said waters; and whereas the High Con-
tracting Parties, having differed as to what restrictive regulations for seal
hunting are necessary during the pendency of such arbitration, have agreed
to adjust such difference in manner hereinafter mentioned, and without preju-
dice to the rights of either party:

The said High Contracting Partics have appointed as their Plenipoten-
tiaries to conclude a Convention for this purpose, that is to say:—

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, Sir Julian Pauncefote, Knight Grand Cross of the most distinguished

“Order of St. Michael and St. George, Knight Commander oft the most hono-

rable Order of the Bath, and Envoy Extraordinary and Minister Plenipoten-
tiary of Herr Britannic Majesty to the United States;

Der Robbenfang im Behringsmeere. 71

And the President of the United States of America, James G. Blaine, No. 10367.
Secretary of State of the United States; britannten,
Who, after having communicated to each other their respective Full !8-April1892.
Powers, found in good and dne form, have agreed upon and concluded the
following Articles :—
Article I.

Her Majesty’s Government will prohibit, during the pendency of the ar-
bitration, seal killing in that part of Behrings’s Sea lying eastward of the
line of demarcation described in Article I of the Treaty of 1867 between the
United States and Russia, and will promptly usc its best efforts to insure
the observance of this prohibiton by British subjects and vessels.

Article II.

The United States’ Government will prohibit seal killing for the same
period in the same part of Behring’s Sea, and on the shorcs and islands thereof,
the property of the United States (in excess of 7,500 to be taken on the is-
lands for the subsistence and care of the natives), and will promptly use its
best efforts to insure the observance of this prohibition by United States’
citizens and vessels.

Article III.

Every vessel or person offending against this prohibition in the said
waters of Behring’s Sea, outside of the ordinary territorial limits of the Uni-
ted States, may be seized and detained by the naval or other duly commis-
sioned officers of either of the High Contracting Parties, but they shall be
landed over as soon as practicable to the authoritics of the nation to which
they respectively belong, who shall alone have jurisdiction to try the offence
and impose the penalties for the same. The witnesses and proofs necessary
to establish the offence shall also be sent with them.

Article IV.

In order to facilitate such proper inquiries as Her Majesty’s Government
may desire to make, with a view to the presentation of the case and argu-
ments of that Government before the Arbitrators, it is agreed that suitable
persons designated by Great Britain will be permitted at any time, upon ap-
plication, to visit or remain upon the seal islands, during the sealing season,
for that purpose.

Article V.

If ‘the result of the arbitration be to affirm the right of British sealers
to take seals in Behring’s Sea within the bounds claimed by the United
States, under its purchase from Russia, then compensation shall be made by
the United States to Great Britain (for the use of her subjects) for abstaining
from the exercise of that right during the pendency of the arbitration upon
the basis of such a regulated and limited catch or catches as in the opinion

72 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Nee er of the Arbitrators might have been taken without an undue diminution of the

britannien. Seal herds; and on the other hand, if the result of the arbitration shall be

18.Aprill892.t 9 deny the right of British sealers to take seals within the said waters, then
compensation shall be made by Great Britain to the United States (for itself,
its citizens, and lessees) for this agreement to limit the island catch to
7,500 a season, upon the basis of the difference between this number and
such larger catch as in the opinion of the Arbitrators might have been taken
without an undue diminution of the seal herds. || The amount awarded, if
any, in either case, shall be such as under all the circumstances is just and
equitable, and shall be promptly paid.

‘Article VI.

This Convention may be denounced by either of the High Contracting
Parties at any time after 31st day of October, 1893, on giving to the other
party two months’ notice of its termination, and at the expiration of such
notice the Convention shall cease to be in force. |

Article VII.

The present Convention shall be duly ratified by Her Britannic Majesty
and by the President of the United States of America, by and with the advice
and consent of the Senate thereof; and the ratifications shall be exchanged,
either at London or at Washington, as early as possible. || In faith whereof,
we, the respective Plenipotentiaries, have signed this Convention, and have
hereunto affixed our seals.

Done in duplicate, at Washington, the 18th day of April, 1892.

Julian Pauncefote.
James G. Blaine

Nr. 10368. ENGLAND UND VEREINIGTE STAATEN. Urtheil des
Schiedsgerichts über den Robbenfang im Behrings-
meere.*)

Mr. Tupper to the Earl of Rosebery. — (Received August 16.)

My Lord, Paris, August 5, 1893.
England ond I have the honour to transmit to your Lordship the decision of the Beh-
Vereinigte Ting Sea Tribunal of Arbitrators, which has been delivered to me this day in
16. Avg. 1508. accordance with Article XI of the Treaty of the 29th February, 1892.
I have, &c.

Charles H. Tupper.

*) Entnommen den ,,Papers by Command“ (United States Nr. 10, 1893).

Der Robbenfang im Behringsmeere. 73

Inclosure 1.

Sentence du Tribunal d’Arbitrage constitué en vertu du Traité conclu & Wa- Nr. 10368.

. . | jagland und
shington, le 29 Février, 1892, entre les États-Unis d'Amérique et Sa Vereinigte
Majesté la Reine du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande. oan wes

‚Ang. .

Attendu que, par un Traité entre les Etats-Unis d’Amérique et la Grande-
Bretagne, signé & Washington le 29 Février, 1892, et dont les ratifications
par les Gouvernements des deux pays ont été echangées & Londres le 7 Mai,
1892, il a été, entre autres stipulations, convenu et réglé que les différends
qui avaient surgi entre le Gouvernement des États-Unis d’Amérique et le
Gouvernement de Sa Majesté Britannique, au sujet des droits de juridiction
des Etats-Unis dans les eaux de la Mer de Behring, ct aussi relativement a
la préservation des phoques & fourrure habitant ou fréquentant ladite mer et
aux droits des citoyens et des sujets des deux pays en ce qui ¢oncerne la
capture des phoques & fourrure se trouvant dans les dites eaux ou les fré-
quentant, seraient soumis à un Tribunal d’Arbitrage composé de sept Arbitres,
qui seraient nommés de la manière suivante, savoir: deux Arbitres seraient
désignés par le Président des États-Unis; deux Arbitres seraient désignés par
Sa Majesté Britannique; son Excellence le Président de la République Française
serait prié, d’un commun accord, par les Hautes Parties Contractantes de dé-
signer un Arbitre: Sa Majesté le Roi d'Italie serait prié de la même manière
de designer un Arbitre; Sa Majesté le Roi de Suède et de Norvège serait
prié de la même manière de désigner un Arbitre: les sept Arbitres ainsi
nommés devant tre des jurisconsultes d’une réputation distinguée dans leurs
pays respectifs, et les Puissances auxquelles leur désignation serait remise
devant être priées de choisir, autant que possible, des jurisconsultes sachant
la langue Anglaise;

Et attendu qu’il a été pareillement convenu, par l'Article II du dit Traité,
que les Arbitres se réuniraient à Paris dans les vingt jours qui suivraient la
remise des Contre-Mémoires mentionnés à l'Article IV, qu’ils examineraient et
décideraient avec impartialité et soin les questions qui leur étaient ou qui
leur seraient soumises dans les conditions prévues par ledit Traité, de la part
des Gouvernements des États-Unis et de Sa Majesté Britannique respectivement,
et que toutes les questions examinées par le Tribunal, y compris la sentence
finale, seraient décidées par les Arbitres à la majorité absolue des voix;

Et attendu que, par l'Article VI du dit Traité; il a été pareillement
convenu ce qui suit: —

“En vue de la décision des questions soumises aux Arbitres, il est entendu
que les cinq points suivants leur seront soumis, afin que leur sentence com-
prenne un décision distincte sur chacun desdits cinq points, savoir: —

“1. Quelle juridiction exclusive dans la mer aujourd’hui connue sous le
nom de Mer de Behring et quels droits exclusifs sur les pècheries de phoques

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Vereinigte
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74 Der Robbenfang im Behringsmeere.

dans cette mer la Russie a-t-elle affirmés et exercés avant et jusqu’à l’époque
de la cession de l’Alaska aux États-Unis ?

“2. Jusqu’a quel point la revendication de ces droits de juridiction en ce
qui concerne les pécheries de phoques a-t-elle été reconnue et concédée par
la Grande-Bretagne ?

“3, L’espace de mer aujourd’hui connu sous le nom de Mer de Behring
était-il compris dans l’expression ‘Océan Pacifique’, telle qu’elle a été employée
dans le texte du Traité conclu en 1825 entre la Grande-Bretagne et la Russie,
et quels droits, si droits il y avait, la Russie a-t-elle possédés et exclusivement
exercés dans la Mer de Behring, aprés ledit Traité?

“4, Tous les droits de la Russie, en ce qui concerne la juridiction et en
ce qui concerne les pécheries de phoques, dans la partie de la Mer de Beh-
ring qui s’étend a l’est de la limite maritime déterminée par le Traité du
30 Mars, 1867, entre les Etats-Unis et la Russie, ne sont-ils pas intégrale-
ment passés aux Etats-Unis en vertu de ce méme Traité?

“5. Les Etats-Unis ont-ils quelque droit, et, en cas d’affirmative, quel
droit ont-ils, soit & la protection, soit & la propriété des phoques 4 fourrure
qui fréquentent les iles appartenant aux Etats-Unis dans la Mer de Behring,
quand ces phoques se trouvent en dehors de la limite ordinaire de 3 milles?“

Et attendu que, par l’Article VII dudit Traité, il a été pareillement con-
venu ce qui suit:—

“Si la decision des questions qui précédent, en ce qui concerne la juri-
diction exclusive des Etats-Unis, laisse les choses en tel état que le concours
de la Grande-Bretagne soit nécessaire pour l’etablissement de Règlements en
vue de la protection et de la préservation convenables des phoques 4 fourrure
habitant ou fréquentant la Mer de Behring, les Arbitres auront & déterminer
quels Réglements communs sont nécessaires, en dehors des limites de la juri-
diction des Gouvernements respectifs, ct sur quelles eaux ces Réglements
devraient s’appliquer ....

“Les Hautes Parties Contractantes s'engagent en outre à unir leurs efforts
pour obtenir l’adhesion d’autres Puissances à ces Règlements;”

Et attendu que, par l'Article VIII dudit Traité, après avoir exposé que
les Hautes Parties Contractantes n’avaient pu s'entendre sur une formule qui
comprit la question des responsabilités à la charge de l’une d’elles, à raison
des préjudices allégués avoir été causés à l’autre, ou aux citoyens de l’autre,
à l’occasion des réclamations présentées et soutenues par laditc partie, et
qu’elles “désiraient que cette question secondaire ne suspendit ou ne retardät
pas plus longtemps la production et la décision des questions principales,” les
Hautes Parties Contractantes sont convenues que “chacune d'elles pourrait
soumettre aux Arbitres toute question de fait impliquée dans lesdites récla-
mations et demander une décision à cet égard, après quoi la question de la
responsabilité de chacun des deux Gouvernements à raison des faits établis
serait matière à négociations ultérieures;”

Der Robbenfang im Behringsmeere. 75

Et attendu que le Président des États-Unis d'Amérique a désigné l’Hono-
rable John M. Harlan, Juge de la Cour Suprême des États-Unis, et l’Hono-
rable John T. Morgan, Sénateur des États-Unis, pour être deux desdits Arbitres;
que Sa Majesté Britannique a désigné le Très Honorable Lord Hannen et
l’'Honorable Sir John Thompson, Ministre de la Justice et Attorney-Général pour
le Canada, pour être deux desdits Arbitres; que son Excellence le Président
de la République Française a désigné le Baron Alphonse de Courcel, Séna-
tear, Ambassadeur de France, pour être un desdits Arbitres; que Sa Majesté
le Roi d'Italie a désigné le Marquis Emilio Visconti Venosta, ancien Ministre
des Affaires Etrangères et Sénateur du Royaume d'Italie, pour être un desdits
Arbitres; et que Sa Majesté le Roi de Suède et de Norvège a désigné M. Gre-
gers Gram, Ministre d'État, pour être un desdits Arbitres;

Et attendu que nous susnommes, Arbitres désignés et investis de la ma-
nière qui vient d’être relatée, ayant accepté de prendre la charge de cet Arbi-
trage, et nous étant dûment réunis à Paris, avons procédé avec impartialité
et soin à l'examen et à la décision de toutes les questions qui ont été soumises
à nous, Arbitres susnommés, en vertu du dit Traité, ou à nous présentées,
au nom des Gouvernements des États-Unis et de Sa Majesté Britannique re-
spectivement, de la manière prévue par ledit Traité;

Nous Arbitres susnommés, ayant examiné avec impartialité et soin les-
dites questions, décidons et prononçons de même, sur lesdites questions, par
notre présente sentence, de la manière qui suit, à savoir: —

En ce qui concerne les cinq points mentionnés dans l’Article VI et sur
chacun desquels notre jugement doit comprendre une décision distincte, nous
décidons et prononçons ce qui suit:—

Sur le premier de cinq points susdits, nous, Arbitres susnommés, le Baron
de Courcel, le Juge Harlan, Lord Hannen, Sir John Thompson, le Marquis
Visconti Venosta, et M. Gregers Gram, constituant la majorité des Arbitrés,
décidons et prononçons ce qui suit:

Par l’Ukase de 1821 la Russie a revendiqué des droits de juridiction,
dans la mer connue aujourd’hui sous le nom de Mer de Behring, jusqu’à la
distance de 100 milles Italiens au large des côtes et îles lui appartenant;
mais, au cours de négociations qui ont abouti à la conclusion des Traités de
1824 avec les États-Unis et de 1825 avec la Grande-Bretagne, elle a admis
que sa juridiction dans ladite mer serait limitée à une portée de canon de la
côte; et il apparaît que, depuis cette époque jusqu’à l’époque de la cession de
l'Alaska aux Etats Unis, elle n’a jamais affirmé en fait ni exercé aucune juri-
diction exclasive dans la Mer de Behring, ni aucun droit exclusif sur les
pêcheries de phoques à fourrure dans ladite mer, au delà des limites ordinaires
des eaux territoriales.

Sur le second des cinq points susdits, nous, Arbitres susnommés, le
Baron de Courcel, le Juge Harlan, Lord Hannen, Sir John Thompson, le
Marquis Visconti Venosta, et M. Gregers Gram, constituant la majorité des

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England und
Vereinigte
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Vureinigte
Staaten.
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76 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Arbitres, décidons et prononçons que la Grande-Bretagne, n’a reconnu ni
concédé à la Russie aucun droit à une juridiction exclusive sur les pêcheries
de phoques dans la Mer de Behring, en dehors des eaux territoriales ordi-
naires.

Sar le troisième des cinq points susdits, ct quant à la partie dudit troisième
point où nous est soumise la question de savoir si l’espace de mer aujourd’hui
connu sous le nom de Mer de Behring était compris dans l’expression “Océan
Pacifique” telle qu’elle a été employée dans le texte du Traité de 1825 entre
la Grande-Bretagne ct la Russie, nous, Arbitres susnommés, décidons et pro-
nonçons à l’unanimité que l’espace de mer aujourd’hui connu sous le nom de
Mer de Behring était compris dans l’expression “Océan Pacifique” telle qu'elle
a été employée dans ledit Traité.

Et quant à la partie dudit troisième point d’après laquelle nous avons à
décider quels droits, si droits il y avait, la Russie a possédés ct cxclusivement
exerces après ledit Traité de 1825, nous, Arbitres susnommés, le Baron de
Courcel, le Juge Harlan, Lord Hannen, Sir John Thompson, le Marquis Visconti
Venosta, et M. Gregers Gram, constituant la majorit& des Arbitres, decidons
et prononçons que la Russie n’a possédé ni exercé, après le Traité de 1825,
aucun droit exclusif de juridiction dans la Mer de Behring ni aucun droit
exclusif sur les pêcheries de phoques dans cette mer, au delà de la limite
ordinaire des eaux territoriales.

Sur le quatrième des cinq points susdits, nous, Arbitres susnommés, dé-
cidons et prononçons à l'unanimité que tous les droits de la Russie, en ce qui
concerne la juridiction et en ce qui concerne les pêcheries de phoques, dans
la partie de la Mer de Behring qui s'étend à l’est de la limite maritime de-
terminée par le Traité du 30 Mars, 1867, entre les États-Unis et la Russie,
sont intégralement passés aux États-Unis en vertu de ce même Traité.

Sur le cinquième des cinq points susdits, nous, Arbitres susnommes, le
Baron de Courcel, Lord Hannen, Sir John Thompson, le Marquis Visconti
Venosta, et M. Gregers Gram, constituant la majorité des Arbitres, décidons
et prononcons que les États-Unis n’ont aucun droit de protection ou de pro-
priété sur les phoques à fourrure qui fréquentent les îles appartenant aux
États-Unis dans la Mer de Behring, quand ces phoques se trouvent en dehors
de la limite ordinaire de 3 milles.

Et attendu que les décisions ci-dessus relatées, sur les questions concer-
nant la juridiction exclusive des États-Unis mentionnées dans l'Article VI,
laissent les choses en état tel que le concours de la Grande-Bretagne est
nécessaire pour l'établissement de Règlements en vue de la protection et de
la préservation convenables des phoques à fourrure habitant ou fréquentant la
Mer de Behring, le Tribunal ayant décidé à la majorité absolue des voix sur
chacun des Articles des Règlements qui suivent, nous, Arbitres susnommés, le
Baron de Courcel, Lord Hannen, le Marquis Visconti Venosta, et M. Gregers
Gram, donnant notre assentiment à l’ensemble des Articles des Règlements qui

Der Robbenfang im Behringsmeere. 77

suivent, et constituant la majorité absolue des Arbitres, décidons et prononcons,
d’après le mode prescrit par le Traité, que les Règlements communs qui suivent,
applicables en dehors des limites de la juridiction des Gouvernements respec-
tifs, sont nécessaires, et qu’ils doivent s’étendre sur les eaux ci-aprés déter-
minées ;—

Article 1. Les Gouvernements des Etats-Unis et de la Grande-Bretagne
interdiront & leurs citoyens et sujets respectifs de tuer, prendre ou poursuivre,
cn tout temps et de quelque maniére que ce soit, les animaux communément
appelés phoques 4 fourrure, dans une zone de 60 milles autour des Iles Prib-
byloff, en y comprenant les eaux territoriales.

Le milles mentionnés dans le paragraphe précédent sont des milles géo-
graphiques de 60 au degré de latitude.

Article 2. Les deux Gouvernements interdiront à leurs citoyens et sujets
respectifs de tuer, prendre ou poursuivre les phoques & fourrure, de quelque
maniére que ce soit, pendant la saison s’&tendant chaque année du 1° Mai au
31 Juillet inclusivement, sur la haute mer, dans la partie de l'Océan Pacifique,
en y comprenant la Mer de Behring, qui est sise au nord du 35° degré de
latitude nord, et À l’est du 180° degré de longitude de Greenwich jusqu’à sa
rencontre avec Ja limite maritime décrite dans l’Article 1° du Traité de 1867
entre les États-Unis et la Russie, et ensuite à l’est de cette ligne juqu’au
Détroit de Behring.

Article 3. Pendant la période de temps et dans les eaux ot la péche
des phoques & fourrure demeurera permise, les navires & voiles seront sculs
admis à l’exercer ou à s’associer aux opérations de cette pêche. Ils auront
cependant la faculté de se faire assister par des pirogues ou autres embar-
cations non pontées, mues par des pagaics, des rames ou des voiles, du genre
de celles qui sont communément employées comme bateaux de pêche.

Article 4. Tout navire à voiles autorisé à se livrer à la pêche des
phoques à fourrure devra être muni d’une licence spéciale délivrée à cet effet
par son Gouvernement et devra porter un pavillon distinctif qui sera déter-
miné par ledit Gouvernement.

Article 5. Les patrons des navires engagés dans la pêche des phoques
à fourrure devront mentionner exactement sur leurs livres de bord la date ct
le lien de chaque opération de pêche des phoques à fourrure, ainsi que le
nombre et le sexe des phoques capturés chaque jour. Ces mentions devront
ètre communiquées par chacun des deux Gouvernements à l’autre à la fin de
Chaque saison de pêche.

Article 6. L’emploi des filets, des armes à feu et des explosifs sera
interdit dans la pêche des phoques à fourrure. Cette restriction ne s’ap-
Pliquera pas aux fusils de chasse, quand cctte péche sera pratiquée en dehors
de la Mer de Behring et pendant la saison oü elle pourra étre légitimement
exercée,

Article 7. Les deux Gouvernements prendront des mesures en vue de

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Vereinigte
Staaten.
16.Aug.1898.

78 Der Robbenfang im Behringsmeere.

contrôler l’aptitude des hommes autorisés à exercer la pêche des phoques à
fourrure; ces hommes devront être reconnus aptes à manier avec une habileté
suffisante les armes au moyen desquelles cette pêche pourra être faite.

Article 8. Les Règlements contenus dans les précédents Articles ne s’ap-
pliqueront pas aux Indiens habitant sur les côtes du territoire des États-Unis
ou de la Graude-Bretagne et pratiquant la pêche des phoques à fourrure dans
des pirogues ou embarcations non pontées, non transportées par d’autres na-
vires, ni employées à l’usage de ceux-ci, mues exclusivement à l’aide de pa-
gaies, d’avirons ou de voiles, et manœuvrées chacune par cinq personnes au
plus, de la manière jusqu’à présent usitée par les Indiens; pourvu que ceux-ci
ne soient pas engagés au service d’autres personnes, et qu’alors qu’ils chassent
ainsi dans des pirogues ou embarcations non pontées, ils ne poursuivent pas
les phoques à fourrure, en dehors des eaux territoriales, cn vertu d’engage-
ments contractés pour la livraison des peaux à une personne quelconque.

Cette exception n’aura pas pour effet de porter atteinte à la législation
nationale de Yun ou de l’autre des deux pays; elle ne s’étendra pas aux caux
de la Mer de Behring, ni aux eaux des passes Aléoutiennes.

Aucune des dispositions qui précèdent n’& pour objet ‘de s’opposer à ce
que les Indiens soient employés, comme chasseurs ou à tout autre titre, ainsi
qu'ils l’ont été jusqu'à présent, sur des navires se livrant à la poursuite des
phoques à fourrure.

Article 9. Les Règlements communs établis par les Articles précédents,
en vue de la protection et de la préservation des phoques à fourrure, de-
meureront en vigucur jusqu’à ce qu'ils aient été en tout ou partie abolis ou
modifiés par un accord centre les Gouvernements des États-Unis et de la Grande-
Bretagne.

Lesdits Règlements communs seront soumis tous les cinq ans à un nouvel
examen, pour que les deux Gouvernements intéressés se trouvent en mesure
d'apprécier, à la lumière de l’éxpérience acquise, s’il y a lieu d'y apporter
quelque modification.

Et attendu que le Gouvernement de Sa Majesté Britannique a soumis au
Tribunal d’Arbitrage, par application de l'Article VIII dudit Traité, certaines
questions de fait impliquées dans les réclamations dont il est fait mention audit
Article VIII, et a soumis également à nous, formant ledit Tribunal, un exposé
des faits dans les termes suivants: —

“Conclusions de fait proposées par l’Agent de la Grande-Bretagne, acceptées
par l’Agent des États-Unis, qui en admet l'exactitude, et soumises à
l'examen du Tribunal d’Arbitrage.

“1. Que les diverses visites et saisies de navires ou de marchandises et
les diverses arrestations de patrons ct d’equipages, mentionnées dans l'Annexe
au Mémoire Britannique (pages 1 à 60 inclusivement), ont été faites par auto-
rité du Gouvernement des États-Unis; les questions se rapportant à la valeur

Der Robbenfang im Behringsmeere. 79

desdits navires ou de leur contenu, ensemble ou séparément, ct la question Nr. 10568.
. . . . . . England und

de savoir si les navires désignés dans l’Anncxe au Mémoire Britannique, OU Yereinigte
certains d’entre eux, étaient, en totalité ou en partie, la propriété de citoyens 1a dng. 1899
des Etats-Unis, ont été retirées et non pas été l'objet de examen du Tri-
bunal, sous cette réserve que les États-Unis gardent le droit de soulever ces
questions ou quelqu’une d'entre elles, s’ils le jugent à propos, dans toute né-
gociation ulterieure pouvant engager la responsabilité du Gouvernement des
États-Unis, en ce qui touche le payement des sommes mentionnées dans l’Annexe
au Mémoire Britannique.

“2. Que les susdites saisies, sauf en ce qui concerne le ‘Pathfinder,’ saisi
à Neah Bay, ont été effectuees dans la Mer de Behring, aux distances de la
côte mentionnées au Tableau ci-annexé, sous la lettre (CO),

“3. Que lesdites visites et saisics de navires ont été faites par des navires
armés pour le service public des États-Unis, dont les Commandants avaient
reçu, toutes les fois qu’elles ont eu lieu, du Pouvoir Exécutif du Gouverne-
ment des États-Unis, des instructions dont un exemplaire est reproduit en
copie ci-après, Annexe (A), les autres exemplaires desdites instructions étant
conformes à ce modèle sur les points essentiels; que, dans toutes les occasions
où des poursuites entamées devant les Cours de District des États-Unis ont
été suivies de condamnations, ces poursuites ont débuté par le dépôt d’un acte
d'accusation, dont un modèle cst annexé ci-dessous, Annexe (B), les actes
d'accusation déposés dans les autres procédures étant, en tous points essentiels,
semblables à ce modèle; que les actes ou délits, allégués comme motifs de ces
visites et saisies, ont été accomplis ou commis dans la Mer de Behring, aux
distances de la côte déjà indiquées; que, dans tous les cas où une condam-
nation a été prononcée, excepté ceux où les navires ont été relâchés après
condamnation, la saisie a été approuvée par le Gouvernement des États-Unis,
et que, dans les cas où les navires ont été relâchés, la saisic avait été opérée
par autorité du Gouvernement des États-Unis; que les amendes et emprisonne-
ments susdits ont été prononcés à raison d’infractions aux lois nationales
des États-Unis— infractions toutes commises dans la Mer de Behring, aux
distances de la côte déjà indiquées.

“4. Que les différents ordres mentionnés dans l'Annexe ci-jointe sous la
lettre (C) enjoignant à certains navires de quitter la Mer de Behring, ou de
ne pas y entrer, ont été donnés par des navires armés pour le service public
des États-Unis, dont les Commandants avaicnt toutes les fois qu’ils ont donné
ces ordres, des instructions conformes à celles mentionnées si-dessus sous le
No. 3, ct que les navires qui ont reçu ces injonctions étaient occupés à la
chasse des phoques ou faisaient route pour entreprendre cette chasse; ct
que cette façon de procéder a été sanctionnée par le Gouvernement des
États-Unis.

“5, Que les Cours de District des États-Unis, devant lesquelles des pour-
suites ont été entamées ou suivies pour obtenir des condamnations contre les

80 Der Robbenfang im Behringsmeere.

Nr. 10868. navires saisis, dont il est fait mention dans l’Annexe au Mémoire de la Grande-

England und

Vereinigte Bretagne (pages 1 à 60 inclusivement), avaient tous droits de juridiction et

Staaten.
16. Aug.1898.

pouvoirs appartenant au Cour d’Amirauté, y compris la juridiction de Tri-
bunaux de Prises, mais que, dans chaque cas particulier, la sentence prononcée
par la Cour s’appuyait sur les causes mentionnées dans l’acte d’accusatior.

“Annexe (A),

“Traduction.)‘ Département du Trésor, Cabinet du Secrétaire, Washington,
“Monsieur, “21 Avril, 1886.

“Comme suite & une lettre du Département, en date de ce jour, vous
enjoignant de vous diriger avec le vapeur du Service des Douanes ‘Bear’,
placé sous votre commandement, vers les iles aux phoques, vous étes par les
présentes investi de tous les pouvoirs nécessaires pour assurer l'exécution de
la Loi dont les termes sont contenus dans la Section 1956 des Statuts Revisés
des États-Unis, et ordre vous est donné de saisir tout navire et d’arrêter et
livrer aux autorités compétentes tout individu ou toutes personnes que vous
trouveriez agissant en violation de la Loi susmentionnée, après qu’un avertisse-
ment suffisant leur aura été donné.

“Vous saisirez également tous spiritueux et armes à feu que l’on cher-
cherait à introduire dans le pays sans une permission en règle, en exécution
de la Section 1955 des Statuts Revisés et de la Proclamation du Président en
date du 4 Février, 1870.

“Respectueusement à vous. «C, 8, Fairchild,

“Secrétaire par intérim.
‘‘Au Capitaine M. A. Healy, |
“Commandant le vapeur du Service des Douanes ‘Bear’,
“à San Francisco (Californie),

“Annexe (B).
“Devant la Cour de District des Etats-Unis pour le District d’Alaska.
“Session (Special Term) d’Août 1886.
“(Traduction.)
“A l’Honorable Lafayette Dawson, Juge de ladite Cour de District.

“Le réquisitoire à fin d’information par lequel M. D. Ball, Attorney des
États-Unis pour le District d’Alaska, poursuivant au nom des États-Unis et
présent ici devant la Cour, en sa personne, comme Représentant des États-
Unis et en leur nom, contre la goélette ‚Thornton,’ ses agrès, apparaux, embar-
cations, cargaison et matériel, et contre toutes personnes intervenant comme
ayant des intérêts engagés dans ce navire, en poursuite à fin de confiscation,
présente les allégations et déclarations suivantes:

Der Robbenfang im Bebringsmecre. 81

“Que Charles A. Abbey, officier du Service des Douanes Maritimes des Nr. 10368.

Etats-Unis, chargé d’une mission spéciale dans les eaux du District d’Alaska,
antérieurement au présent jour, à savoir le 1°" Août, 1886, dans les limites
du territoire d’Alaska et dans ses caux, et dans les limites du district civil et"
judiciaire d’Alaska, à savoir dans l’&tendue des eaux de cette partie de la Mer
de Behring qui appartient audit district, dans des eaux navigables pour des
navires venant de la haute mer et jaugeant 10 tonneaux ou au-dessus, & saisi
le vaisseau ou navire communément dénommé goelette, le ‘Thornton’, ses agrés,
apparaux, embarcations, cargaison et matériel, lesquels étaient la propriété
d’une ou de plusieurs personnes inconnues dudit attorney, et les a confiqués au
profit des États-Unis pour les causes ci-après:

“Que ledit navire ou goélette a été trouvé se livrant à la destruction des
phoques à fourrure, dans les limites du territoire d’Alaska et de ses eaux,
en violation des dispositions de la Section 1956 des Statuts Revisés des
États-Unis:

“Et ledit atturney déclare que toutes les propositions ci-dessus énoncées
et chacune d’elles sont et étaicnt vraies, et qu’elles tombent sous la juridiction
maritime et d’amirauté de cette Cour, et que, pour cette raison, ct en exécu-
tion des Statuts des États-Unis établis et édictés pour de tels cas, le navire
ou la goélette mentionnée et décrite ci-dessus, jaugeant plus de 20 tonneaux,
ses agrès, apparaux, embarcations, cargaison et matériel ont été et sont con-
fisqués au profit des États-Unis, ct que ladite goélette se trouve maintenant
dans le district susdit.

“Ce pourquoi ledit demande que l’honorable Cour de Justice procède et
avise comme d'usage en cette affaire, et que toutes personnes ayant un intérêt
dans ladite goélette ou navire soient citées par voie d’assignation générale ou
spéciale, afin de répondre aux propositions susénoncées, et que, à la suite de
la procédure à ce nécessaire, ledit navire ou goélette, ses agrès, apparaux,
embarcations, cargaison et matériel soient condamnés pour ladite cause ou tout
autre qu’il apparaîtrait juste, par arrêt formel et décret de cette honorable
Cour, ct confisqués au profit desdits Etats-Unis, selon la forme des Statuts
desdits États-Unis, établis et édictés pour de tels cas.

“M. D. Ball,
“Attorney des États-Unis pour le district d’Alaska.

Annexe (C).

“La Table ci-dessous contient les noms des navires Britanniques employés

à la chasse des phoques qui ont été saisis ou avertis par les croiseurs du

Service des Douanes des États-Unis, de 1886 à 1890 et la distance approxi-

mative de la terre où ces saisies ont cu lieu. Ces distances sont indiquées,

en ce qui concerne les navires ‘Carolena’, ‘Thornton’, et ‘Onward’, d’après le

témoignage du Commandant Abbey, de la Marine des États-Unis (voir 50° Con-
Staatsarchiv LVI. 6

England und

Vereinigte
Staaten.
6.Aug.189.

82 Der Robbenfang im Bebringsmeere.

Nr. 10868. grès, 2° Session, Sénat, Documents Exécutifs, No. 106, pp. 20, 30, et 40).

England und

Vereinigte Elles sont indiquées, en ce qui concerne les navires ‘Anna Beck’, ,W. P. Say-
Staaten.

16.Aug

.1893.

ward’, ‘Dolphin’, et ,Grace’, d’aprés le témoignage du Capitaine Shepard, de
la Marine du Trésor des Etats-Unis (Livre Bleu, Etats-Unis, No. 2, 1890,
pp. 80—82 (voir ‘Appendice au Mémoire Britannique’, vol. a ”

Navire des
N Date Distance approximative de Terre au -
Nom du Nev de la Saisie. | moment de la Saisie. er unis qui

Carolena 1er Août, 1886 75 milles .
Thornton le ,, 1886/70 milles .
Onward 2 ,, 1886|115 milles .
Favourite 2 ,, 1886! Averti par le Corwin, à peu près dans

dans la Mer de e Behring
Juanita | 31 Juillet, 1889; 66 milles . . . . . . .| Rush.
Pathfinder 29 ,, 1889) 50 milles. . Idem.
Triumph 11 ,, 1889) Averti par le “Rush” d’avoir & quitter

la Mer de Behring. Position au
moment de l'avertissement 9)

Black Diamond 11 ,, 1889| 35 milles. . . . | Idem.
Lily 6 Août, 1889/66 milles . . .! Idem.
Ariel 80 Juillet, 1889 Averti par le “Rush” d’avoir a quitter

la Mer de Behring
Kate 13 Août, 1889 | Idem.
Minnie 15 Juillet, 1889.65 milles . . . . . Idem.
Pathfinder 27 Mars, 1890: Saisi dans la Baie de Neah*) . . ., Corwin.

Et attendu que le Gouvernement de Sa Majesté Britannique a demandé 4
nous, Arbitres susnommés, de décider sur lesdites questions de fait, telles
qu’elles résultent de l'exposé susmentionné; que l’Agent et les Conseils du
Gouvernement des États-Unis ont, en notre présence et s'adressant à nous,
déclaré que ledit exposé des faits était confirmé par les dépositions des témoins,
et qu’ils s'étaient mis d'accord avec l’Agent et les Conseils de Sa Majesté
Britannique pour s’en remettre à nos Arbitres de dire et prononcer véritable,
en tant que nous le jugerions à propos, ledit exposé des faits.

Nous, Arbitres susnommés, disons et prononçons à l’unanimité que lesdits
faits, tels qu’ils se trouvent dans ledit exposé, sont véritables.

Et attendu que toutes et chacune des questions qui ont été examinées
par le Tribunal ont été décidées à la majorité absolue des voix,

Nous, le Baron de Courcel, Lord Hannen, le Juge Harlan, Sir John
Thompson, le Sénateur Morgan, le Marquis Visconti Venosta, et M. Gregers
Gram, étant entendu que les Arbitres qui se sont trouvés en minorité sur

*) La Baie de Neah est située dans l’Etat de Washington ct le “Pathfinder” y a
été saisi du chef de délits commis par lui dans la mer de Behring l’année précédente.

Der Robbenfang im Behringsmeere. 83
certaines questions, ne retirent pas leurs votes, déclarons que le present acte England ar
contient la decision finale et la sentence écrite du Tribunal, conformément Vereinigte
aux prescriptions du Traité. ; 6 Avg 1898

Fait en double à Paris, et signé par nous, le 15° jour d’Aoüt de l’année

1893.
Alph. de Courcel. John M. Harlan.

John T. Morgan. Hannen.
Ino. S. D. Thompson. Visconti Venosta.
G. Gram.

Inclosure 2.

Déclarations faites par le Tribunal d’Arbitrage et présentées aux Gouverne-
ments des Etats-Unis et de le Grande-Bretagne pour étre prises en con-
sidération par ces Gouvernements.

1. Les Arbitres déclarent que les Règlements communs tels qu’ils sont
établis par le Tribunal d’Arbitrage, en vertu de l’Article VII du Traité du
29 Février, 1892, n’étant applicables que sur la haute mer, devront, dans
leur pensée, être complétés par d’autres Règlements applicables dans les limites
de la souveraineté de chacune des deux Puissances intéressées et qui devront
être fixés par elles d’un commun accord.

2. Vu l’état critique auquel il paraît constant que la race des phoques à
fourrure se trouve actuellement réduite par suite de circonstances incomplète-
ment éclaircies, les Arbitres croient devoir recommander aux deux Gouverne-
ments de se concerter en vue d'interdire toute destruction des phoques à
fourrure, tant sur terre que sur mer, pendant une période de deux ou trois
ans, ou d’une année au moins, sauf telles exceptions que les deux Gouverne-
ments pourraient trouver à propos d'admettre.

Si cette mesure donnait de bons résultats, elle pourrait être appliquée de
nouveau, à certains intervalles, suivant les circonstances.

3. Les Arbitres déclarent en outre que, dans leur pensée, l’exécution des
Règlements établis par le Tribunal d’Arbitrage devra être assurée par un
ensemble de stipulations et de mesures qu’il appartiendra aux deux Puissances
d’arréter, et que le Tribunal doit s’en remettre en conséquence & ces deux
Puissances pour rendre effectifs les Réglements établis par lui.

Fait et signé & Paris, le 15 Aoüt, 1893.

Alph. de Courcel. John M. Harlan, John T, Morgan.

J’approuve les Déclarations 1 et 3.
Hannen.

J’approuve les Déclarations 1 et 3.
Jno. 8S. D. Thompson. Visconti Venosta. G. Gram.

Nr. 10369.

Deutsches

Reich und
Spanien.

8. Aug. 1893

Handels-Verträge.

Nr. 10369. DEUTSCHES REICH und SPANIEN. Handels- und
Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reich
und Spanien.*) 8. August 1893.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des
Deutschen Reichs, und Ihre Majestät die Königin von Spanien, im Namen
"Ihres Erhabenen Sohnes, Seiner Majestät des Königs Don Alfonso XIII, von
dem Wunsche geleitet, die zwischen beiden Ländern bestehenden Bande der
Freundschaft enger zu schliessen und die Handels- und Schiffahrtsbeziehungen
zwischen beiden Ländern zu erleichtern und zu vermehren, haben beschlossen,
zu diesem Behufe einen Vertrag abzuschliessen und zu Bevollmächtigten er-
nannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen: || Aller-
höchstihren Wirklichen Geheimen Rath und ausserordentlichen und be-
vollmächtigten Botschafter bei Ihrer Majestät der Königin Regentin von
Spanien, Joseph von Radowitz, und

Ihre Majestät die Königin Regentin von Spanien, || Allerhöchstihren
Staatsminister, Don Segismundo Moret y Prendergast,

welche, nach Austausch Ihrer in guter und gehöriger Form befindlichen Voll-
machten, folgende Artikel vereinbart haben:

Artikel 1..

Zwischen den vertragschliessenden Theilen soll volle und gänzliche Frei-
heit des Handels und der Schiffahrt bestehen. Die Angehörigen jedes der ver-
tragschliessenden Theile sollen gegenseitig in dem Gebiete des anderen Theiles,
soweit nicht der gegenwärtige Vertrag Ausnahmen festsetzt, in Bezug auf
Handel, Schiffahrt und Gewerbebetrieb dieselben Rechte, Privilegien und Be-
günstigungen aller Art geniessen, welche den Inländern zustehen oder zustehen
werden, und keinen anderen oder lästigeren, allgemeinen oder örtlichen Ab-

*) Von den Cortes bis zum Moment der Drucklegung noch nicht angenommen. —
Ueber die Editionsgrundsätze vgl. Bd. LII Nr. 10201 Anmerkung.

Handels-Verträge. 85

gaben, Auflagen, Beschränkungen oder Verpflichtungen irgend welcher Art Nr. 10369.

unterliegen, als denjenigen, welchen die Inländer unterworfen sind oder unter- Rech aaa

worfen sein werden. Spanien.

Artikel 2. 8. Aug. 1808.

Die Angehörigen jedes der vertragschliessenden Theile sollen gegenseitig

in dem Gebiete des anderen in gleichem Masse wie die Inländer befugt sein,

in alle Häfen und Flüsse mit ihren Fahrzeugen und Ladungen einzulaufen, zu

reisen, sich aufzuhalten und sich niederzulassen, Handel und Gewerbe im

Grossen wie im Kleinen zu betreiben, Häuser, Magazine und Läden zu miethen

oder zu besitzen, Waaren oder Gelder zur See oder zu Lande zu versenden

und sowohl vom Inlande wie vom Auslande in Konsignation zu nehmen, alles

dieses nur gegen Zahlung derjenigen Abgaben, welche gesetzlich von den In-

ländern gegenwärtig oder künftig erhoben werden, sie sollen daselbst kaufen

und verkaufen können, unmittelbar oder durch Vermittelung einer von ihnen

gewählten Mittelsperson, und die Preise der Güter, Effekten, Waaren und

sonstigen Gegeustände, sowohl der eingeführten wie der inländischen bestimmen

können, sei es, dass sie solche im Inlande verkaufen oder ausführen, jedoch

unter Beobachtung der im Lande bestehenden Gesetze und Verordnungen; sie

können ihre Geschäftsangelegenheiten besorgen, den Zollämtern ihre Deklara-

tionen einreichen, sowohl in ihrem eigenen Namen als auch an ihrer Stelle

durch jeden Dritten, je nachdem sie es für angemessen befinden und nur gegen

die zwischen ihnen verabredete Vergütung.

Artikel 3.

Die Angehörigen jedes der vertragschliessenden Theile sollen in dem Ge-
biete des anderen Theiles gleich den Inländern berechtigt sein, jede Art von
beweglichem oder unbeweweglichem Vermögen zu erwerben, zu besitzen und
darüber durch Verkauf, Tausch, Schenkung, letzten Willen oder auf andere
Weise zu verfügen, sowie Erbschaften vermöge letzten Willens oder kraft Ge-
setzes zu erwerben. Auch sollen sie in keinem der gedachten Fälle anderen
oder höheren Abgaben und Auflagen unterliegen als die Inländer.

Die freie Ausübung ihrer Religion wird ihnen gegenseitig nach Massgabe
der Landesgesetze gewährt werden.

Sie sollen freien Zutritt zu den Gerichten haben zur Verfolgung und
Vertheidigung ihrer Rechte und in dieser Hinsicht alle Rechte und Be-
freiungen der Inländer geniessen und wie diese befugt sein, sich in jeder
Rechtssache der durch dic Landesgesetze zugelassenen Anwälte, Bevollmäch-
tigten oder Beistände zu bedienen.

Artikel 4.
Aktiengesellschaften und sonstige kommerzielle, industrielle oder finanzielle
Gesellschaften, welche in dem Gebiete des einen der vertragschliessenden Theile
nach Massgabe der dort geltenden Gesetze errichtet sind, sollen in dem Ge-

Nr. 10969.
Deutsches
Beich und
Spanien.
8. Aug. 1893.

86 Handels-Verträge.

biete des anderen Theiles diejenigen Rechte auszuüben befugt sein, welche
den gleichartigen Gesellschaften irgend eines anderen Landes zustehen.

Artikel 5.

Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch
den Besitz einer von den Behörden des Heimathlandes ausgefertigten Gewerbe-
legitimationskarte darüber ausweisen, dass sie in dem Staate, wo sie ihren
Wohnsitz haben, zum Gewerbebetrieb berechtigt sind, sollen befugt sein, per-
sönlich oder durch in ihren Diensten stehende Reisende in dem Gebiete des
anderen vertragschliessenden Theiles Waarenkäufe zu machen oder Bestellungen
auch unter Mitführung von Mustern zu suchen. Solange solche Kaufleute,
Fabrikanten und andere Gewerbetreibende oder Handlungsreisende, welche in
Spanien angesessen sind und in Deutschland für Rechnung eines spanischen
Hauses reisen, von der Zahlung einer Gewerbe- oder Einkommensteuer befreit
sind, soll auf Grund der Gegenseitigkeit dasselbe stattfinden bei Kaufleuten,
Fabrikanten und anderen Gewerbetreibenden oder Handlungsreisenden, welche
in Deutschland angesessen sind und in Spanien für Rechnung eines deutschen
Hauses reisen. || Ueberdies wird jedes in dieser Hinsicht von dem einen der
vertragschliessenden Theile einem dritten Staate gemachte Zugeständniss auch
dem anderen Theile eingeräumt werden.

Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden
(Handlungsreisenden) dürfen wohl Waarenmuster, aber keine Waaren mit sich
führen. || Die Ausfertigung der Gewerbelegitimationskarte soll nach dem in der
Anlage A enthaltenen Muster erfolgen. || Die vertragschliessenden Theile werden
sich gegenseitig Mittheilung darüber machen, welche Behörden zur Ertheilung
von Gewerbelegitimationskarten befugt sein sollen und welche Vorschriften bei
Ausübung des Gewerbebetriebes zu beachten sind. || Für zollpflichtige Gegen-
stände, welche als Muster von den vorbezeichneten Handlungsreisenden ein-
gebracht werden, wird beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangs-
abgaben zugestanden, unter der Voraussetzung, dass diese Gegenstände binnen
einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft wieder ausgeführt werden
und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände ausser Zweifel
ist. | Die Wiederausfuhr der Muster muss in beiden Ländern bei der Einfuhr
durch Niederlegung des Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch
Sicherstellung gewährleistet werden. || Dem freien Verkehr der Reisenden wird
kein Hinderniss in den Weg gelegt, und die auf die Reisedokumente bezüg-
lichen administrativen Förmlichkeiten beim Eintritte in das Gebiet der ver-
tragschliessenden Theile, wie beim Austritte aus demselben, werden auf die
unumgänglichen Anforderungen der öffentlichen Sicherheit beschränkt werden.

Artikel 6.

Die Angehörigen jedes der vertragschliessenden Theile sollen in dem Ge-
biete des anderen von jedem zwangsweisen Amtsdienste gerichtlicher, admini-

Handels-Verträge. 87

strativer oder munizipaler Art, von jedem persönlichen Dienste im Landheere,
in der Marine, in der Land- und Seewehr und in der Nationalmiliz, von allen
Lasten, Zwangsanleihen, militärischen Requisitionen und Leistungen, wie sie
auch heissen mögen, welche zu Kriegszwecken oder in Folge anderer ausser-
gewöhnlicher Umstände aufgelegt werden, frei sein, jedoch unbeschadet der
Verpflichtung zur Quartierleistung und zu sonstigen Naturalleistungen für die
bewaffnete Macht, soweit sie den Inländern als Eigenthümern oder Miethern
von Immobilien obliegt. Ihr Eigenthum soll keinem Sequester unterworfen,
ihre Schiffe, Ladungen, Waaren, Effekten sollen nicht zurückgehalten werden
zu irgend welchem Öffentlichen Gebrauche ohne vorgängige Bewilligung einer
auf gerechten und billigen Grundlagen unter den betheiligten Parteien fest-
gesetzten Entschädigung.

Artikel 7.

Die vertragschliessenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Ver-
kehr zwischen ihren Gebieten durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durch-
fuhrverbot zu hemmen, welches nicht entweder gleichzeitig auf alle, oder
doch auf alle diejenigen Nationen Anwendung fände, bei welchen die gleichen
Voraussetzungen zutreffen.

Artikel 8.

Die in dem Tarif der Anlage B bezeichneten spanischen Boden- und
Gewerbserzeugnisse werden bei ihrer Einfuhr in Deutschland zu den durch
diesen Tarif und die darin enthaltenen Bestimmungen festgestellten Zollsätzen
zugelassen, welche alle Zollaufschläge in sich schliessen. Auch sollen diese,
sowie die in dem Verzeichniss der Anlage C aufgeführten spanischen Boden-
und Gewerbserzeugnisse bei ihrer Einfuhr in Deutschland weder anderen noch
höheren Zöllen unterworfen werden als die gleichartigen Erzeugnisse irgend
eines anderen Landes. || Die in dem Tarif der Anlage D bezeichneten deutschen
Boden- und Gewerbserzeugnisse werden bei ihrer Einfuhr in Spanien zu den
durch diesen Tarif und die darin enthaltenen Bestimmungen festgestellten Zoll-
sätzen zugelassen, welche alle Zollaufschläge in sich schliessen. Auch sollen
diese sowie die in dem Verzeichniss der Anlage E aufgeführten deutschen
Boden- und Gewerbserzeugnisse bei ihrer Einfuhr in Spanien weder anderen
noch höheren Zöllen unterworfen werden als die gleichartigen Erzeugnisse irgend
eines anderen Landes.

Artikel 9.

Bei der Ausfuhr nach Spanien wird in Deutschland und bei der Ausfuhr
nach Deutschland wird in Spanien kein anderer oder höherer Ausfuhrzoll er-
hoben, als bei der Ausfuhr derselben Gegenstände nach irgend einem anderen
Lande.

Artikel 10.

Die vertragschliessenden Theile behalten sich das Recht vor, bei der Ein-

fuhr von Waaren und zum Nachweise der einheimischen Erzeugung oder

Nr, 10369.
Deutsches
Reich und

Spanien.
8. Aug. 1893.

Nr. 10869.
Deutsches
Reich und
Spanien.
8. Aug. 1893.

88 Handels-Verträge.

Fabrikation die Vorlegung von Ursprungszeugnissen zu fordern. Die Zeugnisse
können in Deutschland in deutscher und französischer Sprache und in Spanien
in spanischer und französischer Sprache nach Massgabe des in der Anlage F
enthaltenen Musters abgefasst werden.

Artikel 11.

Die deutschen Erzeugnisse können durch das spanische Zollgebiet und
umgekehrt die spanischen Erzeugnisse durch das deutsche Zullgebiet, sofern
sie nicht zum Verbrauch deklariert werden, in Gemässheit der für den Tran-
sitverkehr gegenwärtig oder künftig stehenden Vorschriften frei durchgeführt
werden. || Dieselben Erzeugnisse können im Gebiet der vertragschliessenden
Theile auf Handelsniederlagen gebracht und, wenn sie nicht innerhalb der von
der Zollverwaltung festgesetzten Frist zum Verbrauch deklarirt worden sind,
wieder ausgeführt werden, ohne irgend welchen anderen Abgaben als den
Niederlagegebühren unterworfen zu werden. Um jedoch an dieser Begünstigung
theilzunehmen, müssen die Waaren von dem Versendungsorte nach einem Orte
im Gebiete des anderen vertragschliessenden Theiles gesandt werden, wo vor-
schriftsmässig eingerichtete Handelsniederlagen bestehen, und es müssen sich
die Absender oder betheiligten Geschäftsleute den für diese Niederlagen gelten-
den internen Bestimmungen unterwerfen.

Artikel 12.

Falls einer der vertragschliessenden Theile irgend einem dritten Staate
Begünstigungen oder Befreiungen hinsichtlich der Sicherstellung oder der Er-
hebung der Zölle, oder hinsichtlich der Durchfuhr, der zollamtlichen Niederlagen
oder der örtlichen Abgaben bewilligen sollte, so wird der andere vertrag-
schliessende Theil ohne Weiteres die gleichen Zugeständnisse geniessen. || Die
vorausgehenden Bestimmungen beziehen sich nicht auf die Begünstigungen,
welche von Spanien an Portugal gegenwärtig zugestanden sind oder künftig
zugestanden werden könnten, sofern dieselben nicht auch einem anderen Staate
gewährt werden.

Artikel 13.

Die Bestimmungen der Artikel 7, 8 und 9 finden auf die von einem der
vertragschliessenden Theile einer dritten Macht im grenznachbarlichen Verkehr
eingeräumten Beginstigungen keine Anwendung.

Artikel 14.

Innere Abgaben, welche in dem einen der vertragschliessenden Theile, sei
es für Rechnung des Staates selbst oder für Rechnung von Provinzen, Kommu-
nen oder Korporationen, auf der Hervorbringung, der Zubereitung oder dem
Verbrauche eines Erzeugnisses gegenwärtig ruhen oder künftig ruhen möchten,
dürfen Erzeugnisse des anderen Theiles unter keinem Vorwande höher oder in
lästigerer Weise treffen, als die gleichartigen Erzeugnisse des eigenen Landes. |

Handels-Verträge. 89

Keiner der beiden vertragschliessenden Theile wird Gegenstände, welche im
eigenen Gebiet nicht erzeugt werden und welche in den Tarifen und Ver-
zeichnissen zu gegenwärtigem Vertrage begriffen sind, unter dem Vorwande
der inneren Besteuerung mit neuen oder erhöhten Abgaben bei der Einfuhr
belegen. || Wenn einer der vertragschliessenden Theile es nöthig findet, auf
einen in den Tarifen und Verzeichnissen zu gegenwärtigem Vertrage begriffenen
Gegenstand einheimischer Erzeugung oder Fabrikation eine neue innere Steuer
oder Accisegebühr oder einen Gebührenzuschlag zu legen, so soll der gleich-
artige ausländische Gegenstand sofort mit einem gleichen Zulle oder Zoll-
zuschlage bei der Einfuhr belegt werden können.

Artikel 15.

Waaren nicht deutschen Ursprungs, welche aus Deutschland sei es zu
Land oder zur See in Spanien eingeführt werden, sollen dort weder anderen
noch höheren Zollzuschlägen unterworfen werden, als Waaren gleicher Art,
welche über irgend ein anderes europäisches Land auf indircktem Wege in
Spanien eingeführt. werden.

Artikel 16.

Als deutsohe oder spanische Schiffe sollen alle diejenigen angesehen werden,
welche nach den Gesetzen des Deutschen Reichs als deutsche oder nach den
spanischen Gesetzen als spanische Schiffe anzuerkennen sind. || Die beidersei-
tigen Schiffsmessbriefe finden nach Massgabe der zwischen den vertragschliessen-
den Theilen getroffenen besonderen Vereinbarungen Anerkennung.

Artikel 17.

Die Schiffe cines der vertragschliessenden Theile, welche mit Ballast oder
beladen in die Häfen des auderen Theiles einlaufen oder dieselben verlassen,
werden daselbst, welcher auch immer der Ort ihres Auslaufens oder ihrer Be-
stimmung sein möge, in jeder Iinsicht auf demselben Fusse wie die einhei-
mischen Schiffe behandelt werden. Sowohl bei ihrem Einlaufen, wie während
ihres Aufenthaltes und bei ihrem Auslaufen werden sie keine anderen oder
höheren Leuchtturm-, Lootsen-, Tonnen-, Hafen-, Remorquirungs-, Quaran-
täne- oder sonstige auf dem Schiffskörper lastende, wie immer benannte
Gebühren, dieselben mögen im Namen und zu Gunsten des Staates, der öffent-
lichen Beamten, der Gemeinden oder was immer für Korporationen erhoben
werden, zu entrichten haben, als diejenigen, zu welchen die einheimischen
Schiffe daselbst verpflichtet sind oder sein werden.

In Bezug auf die Aufstellung, die Beladung und die Löschung der Schiffe
in den Häfen, Rheden, Plätzen und Bassins, sowie überhaupt in Ansehung
aller Förmlichkeiten und sonstiger Bestimmungen, denen die Handelsfahrzeuge,
ihre Mannschaften und ihre Ladung unterworfen werden können, ist man über-

Nr. 10369.
Deutsches
Reich und
Spanien.
8. Aug. 1898.

Nr. 10369.
Doutsches
Reich und
Spanion.
8. Aug. 1898.

90 Handels-Verträge.

eingekommen, dass den eigenen Schiffen des einen der vertragschliessenden
Theile kein Vorrecht und keine Begünstigung zugestanden werden soll, welche
nicht gleichmässig den Schiffen des anderen zukommen, indem es der be-
stimmte Wille der vertragschliessenden Theile ist, dass auch in dieser Hinsicht
ibre Schiffe auf dem Fusse einer vollständigen Gleichheit behandelt werden sollen.

Artikel 18.

Was die Küstenschiffahrt betrifft, so soll jeder der vertragschliessenden
Theile alle Rechte und Begünstigungen, welche der andere Theil in dieser
Hinsicht irgend einer dritten Nation eingeräumt hat oder einräumen wird,
insoweit für seine Schiffe in Anspruch nehmen können, als er den Schiffen des
anderen Theiles für sein Gebiet dieselben Rechte und Begünstigungen zu-
gesteht. || Es sollen die Schiffe jedes der vertragschliessenden Theile, welche in
einen der Häfen des anderen Theiles einlaufen, um daselbst ihre Ladung zu
vervollständigen oder einen Theil derselben zu löschen, wenn sie sich den Ge-
setzen und Verordnungen des Landes fügen, den nach einem anderen Hafen
desselben oder eines anderen Landes bestimmten Theil ihrer Ladung an Bord
behalten und ihn wieder ausführen können, ohne gehalten zu sein, für diesen
letzteren Theil ihrer Ladung irgend eine Abgabe zu bezahlen, ausser den Auf-
sichtsabgaben, welche übrigens nur nach dem für die inländische Schiffahrt
bestimmten Satze erhoben werden dürfen.

Artikel 19.

Von Tonnengeldern und Expeditionsgebühren sollen in den Häfen eines
jeden der vertragschliessenden Theile völlig befreit sein: || 1. die Schiffe, welche
von irgend einem anderen Orte mit Ballast ein- und damit wieder auslaufen; |
2. die Schiffe, welche aus cinem Hafen oder mehreren Häfen desselben Landes
kommen und sich über die schon erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen
können: || 3. die Schiffe, welche freiwillig oder nothgedrungen mit Ladung nach
einem Hafen kommen und denselben wieder verlassen, ohne irgend welches
Handelsgeschäft vorgenommen zu haben. || Im Falle des durch Noth veranlassten
Einlaufens sollen das Löschen und Wiedereinladen der Waaren behufs Aus-
besserung des Schiffs, die Ueberladung auf ein anderes Schiff im Falle der
Unbrauchbarkeit des ersten, die zur Wiederverproviantirung der Schiffsmann-
schaft nothwendigen Aufwendungen und der Verkauf der beschädigten Waaren,
wenn die Zollverwaltung hierzu die Genehmigung ertheilt hat, als Handels-
geschäfte nicht angesehen werden.

Artikel 20.
Die Kriegsschiffe der vertragschliessenden Theile sollen in den beider-
seitigen Häfen dieselben Begünstigungen geniessen, wie die Kriegsschiffe irgend
eines anderen Landes.

Handels-Verträge. 91

Artikel 21.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden ohne Ausnalıme
auf alle mit dem Deutschen Reich gegenwärtig oder künftig zollgeeinten
Länder oder Gebiete Anwendung.

Artikel 22,

Da die überseeischen Provinzen und Besitzungen Spaniens einer besonderen
Gesetzgebung unterliegen, so finden die vorstehenden Bestimmungen dieses
Vertrages auf sie nur insoweit Anwendung, als die besondere Gesetzgebung
dies gestattet. Die deutschen Reichsangehörigen sollen daselbst in jeder Hin-
sicht dieselben Rechte, Privilegien, Befreiungen, Begünstigungen und Aus-
nahmen geniessen, welche den Angehörigen irgend einer anderen Nation bereits
bewilligt werden. || Die vertragschliessenden Theile behalten sich vor, über die
Regelung der Verkehrsverhältnisse zwischen dem Deutschen Reich und den
spanischen überseeischen Provinzen und Besitzungen besondere Vereinbarung
zu treffen.

Artikel 23.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-
Urkunden so bald als möglich in Madrid ausgetauscht werden. Derselbe soll
alsbald nach Austausch der Ratifikations-Urkunden in Kraft treten und bis
zum 31. Dezember 1903 in Kraft bleiben. Im Falle keiner der vertrag-
schliessenden Theile zwölf Monate vor Ablauf dieses Zeitraums seine Absicht,
die Wirkung des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben wird, soll
derselbe bis zum Ablauf eines Jahres von dem Tage ab in Geltung bleiben,

Nr. 10369.
Deutsches
Reich und
Spanien.
8. Aug. 1893.

wo der eine der vertragschliessenden Theile ihn gekündigt haben wird. || Zu _

Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten diesen Vertrag unter-
zeichnet und ihre Siegel beigedrückt.

So geschehen zu Madrid, den 8. August 1893.

von Radowitz. S. Moret.

Schlussprotokoll.

Bei der am heutigen Tage stattgehabten Unterzeichnung des Handels-
und Schiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und Spanien haben die
beiderseitigen Bevollmächtigten folgende Bemerkungen, Erklärungen und Ver-
abredungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt:

Zu Artikel 5.
Durch die Verabredungen in diesem Artikel geschieht den Gesetzen und
Verordnungen kein Eintrag, welche in jedem der beiden Länder hinsichtlich
des Gewerbebetriebes im Umherziehen bestehen und auf alle Ausländer Anwen-

Nr. 10369.
Deutsches
Reich und
Spanien,

8. Aug. 1803.

92 Handels-Verträge.

dung finden. || Unter den gleichen Bedingungen wie für Muster, die von Hand-
lungsreisenden eingebracht werden, wird die Befreiung von Eingangs- und Aus-
gangsabgaben auch für diejenigen Waaren zugestanden, welche sonst als Muster
aus Deutschland nach Spanien oder aus Spanien nach Deutschland eingebracht
werden.

Zusätze zu Artikel 8 und 9 sind Tarifbestimmungen.

Zu Artikel 10.

Die Kosten für die Legalisierung ber Ursprungszeuguisse dürfen ein-
schliesslich etwaiger Stempel- oder sonstiger Steuer spanischerseits den Betrag
von 5 Peseten und deutscherseits den Betrag von 4 Mark nicht übersteigen. '
Jedes in dieser Hinsicht seitens des cinen der vertragschliessenden Theile
einem dritten Staate gemachte Zugeständniss soll ohne Weiteres auch dem
anderen vertragschliessenden Theile zu gute kommen. Doch soll, insolange
der eine der vertragschliessenden Theile dem anderen gegenüber irgend welche
Legalisationsgebühr, Stempel- oder sonstige Steuer für die Ursprungszeugnisse
erhebt, der letztere ohne Rücksicht auf die vorstehende Bestimmung berechtigt
scin, auch seinerseits dem anderen Theile gegenüber eine Abgabe in gleicher

Höhe zu erheben.
Zu Artikel 13.

Der grenznachbarliche Verkehr umfasst den nachbarlichen Verkehr der
Grenzörter, welche nicht weiter als 15 Kilometer von der Grenze entfernt ge-
legen sind.

Zu den Artikeln 16, 17, 18 und 19.

Diese Bestimmungen finden auf die Regelung des Fischereibetriebes in den

territorialen Gewässern der beiden vertragschliessenden Theile keine Anwendung.

Zu Artikel 18.

Der spanische Bevollmächtigte erklärt, dass die Küstenschiffahrt in Spanien
im Allgemeinen den Schiffen der spanischen Handelsmarine vorbehalten ist.
Der deutsche Bevollmächtigte nimmt diese Erklärung an und erklärt seiner-
seits, dass, solange deutsche Schiffe in Spanien nicht zur Küstenschiffahrt zu-
gelassen werden, auch spanische Schiffe auf Zulassung zur Küstenschiffahrt in
Deutschland keinen Anspruch haben. Der spanische Bevollmächtigte nimmt
diese Erklärung an.

Hinsichtlich der Bestimmungen über Anwendung der Zolltarife in den
Gebieten der beiden vertragschliessenden Theile, wird keiner derselben die
Boden- und Gewerbserzeugnisse des anderen ungünstiger behandeln, wie die
irgend eines anderen Landes.

Handels-Verträge. 93

Die Bevollmächtigten sind endlich darüber einverstanden, dass hinsicht- Nr. 10369.
lich der Bezeichnung der Waaren und deren Verpackung, der Fabrik- und eich and
Handelsmarken, der Muster und Modelle, sowie der Erfindungspatente die 8 dag. 1608.
simmtlichen im Artikel 7 des deutsch-spanischen Handels- und Schiffahrtsver-
trages vom 12. Juli 1883 und im Schlussprotokoll hierzu enthaltenen Be-
stimmungen einstweilen wieder in Kraft treten und bis zur anderweitigen
Regelung des Gegenstandes, die von den vertragschliessenden Theilen in Aus-

sicht genommen ist, in Kraft bleiben sollen.

Das gegenwärtige Protokoll soll zugleich mit dem Vertrage den vertrag-
schliessenden Theilen vorgelegt werden, und im Falle der Ratifikation des
letzteren sollen auch die in dem ersteren enthaltenen Erklärungen und Ver-
abredungen ohne weitere förmliche Ratifikation als genehmigt augesehen
werden.

So geschehen zu Madrid, den 8. August, in doppelter Ausfertigung.

von Radowitz. S. Moret.

| Erklärung.
Le traité signé entre l'Allemagne et l'Espagne ce 8 Août 1893, sera

soumis, le plus tôt possible, à l’approbation des Parlaments respectifs des deux
Pays et les ratifications seront échangées, au plus tard, le 31 Décembre 1893.

Madrid, le 8 Août 1893.

von Radowitz. S. Moret.

Nr. 10370. DEUTSCHES REICH und RUMAENIEN. Handels-, Zoll-
und Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen
Reich und Rumänien. (Uebersctzung.)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Nr. 10370.
Deutschen Reichs cinerseits, und Seine Majestät der König von Rumänien ehe
andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Handelsbeziehungen zwischen Kamanien.
Deutschland und Rumänien durch den Abschluss eines neuen Ilandels-, Zoll-
und Schiffahrtsvertrags zu fördern, haben zu diesem Zwecke Unterhandlungen

eröffnen lassen und zu Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen:
Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath, Staatssekretär des Auswärtigen
Amts, Herrn Adolf Freiherrn Marschall von Bieberstein, und

Seine Majestät der König von Rumänien: || Allerhöchstihren ausser-

Nr. 10370.
Deutsches
Reich und
Rumänieu,

94 Handels-Verträge.

ordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister bei Seiner Majestät dem
Deutschen Kaiser, König von Preussen, Herrn Gregor J. Ghika,

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form be-
fandenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind:

Artikel 1.

Zwischen beiden Ländern soll vollständige Freiheit des Handels und der
Schiffahrt bestehen, die Angehörigen der vertragschliessenden Theile sollen
hinsichtlich ihres Handels und ibres Gewerbes in den Häfen, Städten und an
anderen Orten des betreffenden Landes, sci es, dass sie sich daselbst nieder-
lassen, sei es, dass sie sich zeitweilig dort aufhalten, keinen anderen oder
höheren Steuern, Abgaben, Auflagen oder Gewerbegebühren unterworfen werden,
als denjenigen, welche von den Inländern erhoben werden; die Vorrechte, Be-
freiungen und andere Vergünstigungen, welche die Angehörigen des einen der
vertragschliessenden Theile in Bezug auf Handel und Gewerbe geniessen, sollen
auch den Angehörigen des anderen Theils zustehen. || Die vorstehenden Be-
stimmungen finden keine Anwendung auf Apotheker, Handels- und Börsen-
makler, Hausirer und andere Personen, welche ein im Umherzichen ausgeübtes
Gewerbe betreiben; diese Gewerbetreibenden sollen ebenso behandelt werden,
wic die Angehörigen des meistbegünstigten Staates, welche dasselbe Gewerbe
betreiben.

Artikel 2.

Bezüglich des Rechts, jede Art von beweglichem oder unbeweglichem
Eigenthum zu erwerben, zu besitzen oder zu veräussern, sollen die Deutschen
in Rumänien und die Rumänen in Deutschland die Rechte der Angehörigen des
meistbegünstigten Staats geniessen, ohne anderen oder höheren Abgaben, Auf-
lagen oder Lasten, unter welcher Benennung es auch sei, zu unterliegen, als
jenen, welche von den Inländern gegenwärtig oder künftig erhoben werden. |
Ebenso sollen sie den Erlös aus dem Verkaufe ihres Eigenthums und ihr Ver-
mögen überhaupt frei ausführen können, ohne zur Entrichtung anderer oder
höherer Abgaben verpflichtet zu sein, als derjenigen, welche die Inländer
unter gleichen Verhältnissen zu entrichten haben würden.

Artikel 3.

Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbetreibende, welche sich durch
Vorlegung einer von den Behörden des Heimathlandes ausgefertigten Gewerbe-
legitimationskarte darüber ausweisen, dass sie in dem Staate, wo sie ihren
Wohnsitz haben, zum Handels- und Gewerbebetrieb berechtigt sind und die
gesetzlichen Steuern und Abgaben entrichten, sollen befugt sein, persönlich
oder durch in ihren Diensten stehende Reisende in dem Gebiete des anderen
vertragschliessenden Theils bei Kaufleuten oder in offenen Verkaufsstellen oder
bei solchen Personen, welche die Waaren produziren, Waareneinkäufe zu
machen, Sie sollen ferner befugt sein, bei Kaufleuten oder anderen Personen,

Handels-Verträge. 95

in deren Gewerbebetrieb Waaren der angebotenen Art Verwendung finden,
Bestellungen, auch unter Mitführung von Mustern, aufzusuchen. Weder im
einen noch im andern Falle sollen sie hierfür eine besondere Abgabe entrichten
müssen. || Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Gewerbetreiben-
den (Handlungsreisenden) dürfen wohl Waarenmuster, aber keine Waaren mit
sich führen.

Die Ausfertigung der Gewerbelegitimationskarten soll nach dem in der
Anlage A enthaltenen Muster erfolgen. || Die vertragschliessenden Theile werden
sich gegenseitig Mittheilung darüber machen, welche Behörden zur Ertheilung
von Gewerbelegitimationskarten befugt sein sollen, und welche Vorschriften
von den Reisenden bei Ausübung des Gewerbebetriebes zu beachten sind. :

Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung auf den Gewerbebetrieb
im Umherziehen, einschliesslich des Hausierhandels und des Aufsuchens von
Bestellungen bei Personen, welche nicht Handel oder Gewerbe treiben. || Für
zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den Handlungsreisenden cin-
geführt werden, wird beiderseits Befreiung von Eingangs- und Ausgangsab-
gaben zugestanden, unter der Voraussetzung, dass diese Gegenstände binnen
einer im Voraus zu bestimmenden Frist unverkauft wieder ausgeführt werden,
und die Identität der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände ausser Zweifel
steht. || Die Wiederausfuhr der Muster muss in beiden Ländern bei der Ein-
fuhr durch Hinterlegung des Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch
Sicherstellung gewährleistet werden. || Die Angehörigen des einen der vertrag-
schliessenden Theile, welche sich in das Gebiet des anderen zum Besuche der
Messen und Märkte begeben, um dort ihren Handel zu betreiben oder daselbst
ihre Erzeugnisse abzusctzen, werden wechselseitig wie die Inländer behandelt
und keinen anderen oder höheren als den von letzteren erhobenen Abgaben
unterworfen werden.

Artikel 4.

Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden Theile sollen im
Gebiete des anderen von jedem Militärdienst und von der militärischen Leistung,
sowie von allen auserordentlichen Anforderungen, welche in Folge ausser-
gewöhnlicher Umstände gestellt werden, befreit sein.

Ausgenommen hiervon sind jedoch die an irgend eine Art des Besitzes
unbeweglichen Vermögens geknüpften Lasten, sowie die militärischen Leistungen
und Anforderungen, zu welchen alle Inländer als Eigenthümer, Pächter oder
Miether unbeweglicher Güter herangezogen werden können. || Auch sollen sie
von jedem zwangsweisen Amtsdienste in der Rechtspflege, Staats- oder Ge-
meindeverwaltung befreit sein.

Artikel 5.

Die vertragschliessenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Ver-
kehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durch-
fahrverbot zu hemmen, welches nicht gleichzeitig auf alle anderen Nationen

Nr. 10370.
Deutsches
Reich und
Rumänien.

Nr. 10310.

Deutsches
Reich und

Rumänien.

96 Handels-Verträge.

oder doch auf alle diejenigen zur Anwendung gebracht wird, welche sich in
denselben Verhältnissen befinden. || Unter aussergewöhnlichen Umständen kann
jedoch ohne Rücksicht auf die vorhergehende Bestimmung die Einfuhr, Aus-
fuhr und Durchfuhr von Kriegsbedürfnissen verboten werden.

Artikel 6.

Bezüglich des Betrages, der Sicherstellung und der Erhebung der Ein-
und Ausfuhrzölle, sowie in Bezug auf die Durchfuhr, die Wiederausfuhr, die
zollamtliche Niederlage, die örtlichen Gebühren und die Zollformalitäten ver-
ptlichtet sich jeder der beiden vertragschliessenden Theile, den anderen bei
der Ein- oder Ausfuhr der Boden- und Gewerbserzeugnisse der beiden Länder
an jeder Begünstigung, jedem Vorrecht oder jeder Herabsetzung in den Ta-
rifen theilnehmen zu lassen, welche er einer dritten Macht gewährt haben
sollte. Ebenso soll jede späterhin einer dritten Macht zugestandene Begün-
stigung oder Befreiung sofort bedingungslos und ohne weiteres den Boden-
und Gewerbserzeugnissen des anderen vertragschliessenden Theils zustatten
kommen. || Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung: 1. auf die
Begünstigungen, welche angrenzenden Staaten zur Erleichterung des örtlichen
Verkehrs innerhalb einer Grenzzone bis zu 10 Kilometer Breite gegenwärtig
gewährt werden sollten, und || 2. auf die einem vertragschliessenden Theile
durch die Bestimmungen einer schon abgeschlossenen oder etwa künftighin
abzuschliessenden Zolieinigung auferlegten Verbindlichkeiten.

Artikel 7.

Die rumänischen Boden- und Gewerbserzeugnisse, welche nach Deutsch-
land eingeführt werden, und die deutschen Boden- und Gewerbserzeugnisse,
welche nach Rumänien eingeführt werden, sollen, mögen sie zum Verbrauch,
zur zollamtlichen Niederlage, zur Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr bestimmt
sein, derselben Behandlung unterliegen und keinen höheren oder anderen
Zöllen unterworfen werden, als es in dieser Hinsicht die Erzeugnisse der meist-
begünstigten Nation sind. || Im Uebrigen sollen von den in der Anlage B zu
dem gegenwärtigen Vertrage aufgeführten rumänischen Boden- und Gewerbs-
erzeugnissen bei ihrer Einfuhr in Deutschland und von den in der Anlage C
zu dem gegenwärtigen Vertrage aufgeführten deutschen Boden- und Gewerbs-
erzeugnissen bei ihrer Einfuhr in Rumänien keine anderen oder höheren als
die in diesen Anlagen festgesetzten Eingangszölle erhoben werden.

Artikel 8.

Bei der Ausfuhr nach Rumänien dürfen in Deutschland und bei der Aus-
fuhr nach Deutschland dürfen in Rumänien weder andere noch höhere Aus-
gangsabgaben erhoben werden, als bei der Ausfuhr nach dem in dieser Be-
ziehung am meisten begünstigten Lande. Auch jede sonst von einem der
vertragschliessenden Theile einer dritten Macht in Beziehung auf die Ausfuhr

Handels- Verträge. 97

zugestandene Begünstigung wird gleichzeitig und ohne Bedingung dem anderen

zu Theil werden.
Artikel 9.

Die Waaren aller Art, welche von einem der beiden Gebiete kommen
oder dahin gehen, sollen wechselseitig in dem anderen Gebiete von jeder
Durchfuhrabgabe frei sein, sei es, dass sie unmittelbar durchgeführt werden,

sei es, dass sie während der Durchfuhr abgeladen, eingelagert und wieder.

aufgeladen werden müssen.
Artikel 10.

Von jedem der vertragschliessenden Theile können Ursprungszeugnisse in
dem Fall gefordert werden, dass er verschiedene Zölle je nach dem Ursprunge

der Waaren festgetzt hat.
Artikel 11.

Nachstehende Gegenstände sollen beiderseits völlig zollfrei zur Ein- und

Ausfuhr zugelassen werden, sofern die Identität der aus- und wiedereingeführten
Gegenstände ausser Zweifel ist: || a) alle Waare (Nahrungsmittel ausgenommen),

welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen der vertragschliessenden

Theile auf Messen und Märkten im Gebiete des anderen gesendet werden, oder

welche, ohne diese Bestimmung zu haben, in das Gebiet des anderen vertrag-
schliessenden Theiles gebracht werden, um dort in zollamtliche Niederlagen

oder Läger eingelagert zu werden, unter der Bedingung, dass alle diese Waaren

binnen einer im voraus bestimmten Frist wieder ausgeführt werden; || b) Gegen-

stände, welche bestimmt sind, ausgebessert zu werden, vorausgesetzt, dass ihre

wesentliche Natur und ihre Benennung im Handel die gleichen bleiben und.

ohne dass wesentliche, einem Einfuhrzoll unterliegende neue Theile zu denselben
hinzugefügt werden; || c) leere Fässer, zur Verpackung dienende Säcke u. s. w.,
welche aus dem Gebiet des einen der vertragschliessenden Theile eingeführt
werden, um gefüllt mit Oel, Getreide und dergleichen im Gebiet des anderen
Theiles eingekauften Erzeugnissen wieder ausgeführt zu werden, oder welche,
nachdem sie gefüllt ausgeführt worden sind, wieder zur Einfuhr gelangen,

Artikel 12.

Wird innerhalb des Gebietes eines der vertragschliessenden Theile im
ganzen Lande oder in einem beschränkten Umkreise, sei es für Rechnung des
Staates oder für Rechnung einer Gemeinde oder Korporation, von der Hervor-
bringung, der Herstellung oder dem Verbrauch eines Artikels eine innere
Abgabe erhoben, so darf der gleiche Artikel, wenn er aus dem Gebiete des
anderen Theiles eingeführt wird, in diesem Lande oder diesem Umkreise nur
mit einer gleichen und mit keiner höheren oder lästigeren Abgabe belegt
werden. || Keinerlei Abgaben dürfen erhoben werden, falls in diesem Lande
oder in diesem Umkreise Artikel derselben Art. nicht erzeugt oder hergestellt
werden, oder, wenn sie auch daselbst erzeugt oder hergestellt werden, nicht
von denselben Abgaben getroffen sind.

Gleichwohl dürfen ausnahmsweise in den Städten oder anderen engeren
Staatsarchiv LVI. 7

Nr. 10370.
Deutsches

Reich und
Rumänien,

Nr. 10870.
Deutsches
Reich und
Rumänien.

98 Handels-Verträge.

Bezirken Accisegebühren für den Verbrauch von Getränken und Esswaaren,
von Futterstoffen, Brennstoffen, auch wenn diese zur Beleuchtung dienen sollen,
Seifen, sowie von Baumaterialien (mit Ausnahme von schmiede- oder guss-
eisernen Balken, Säulen, Röhren, Platten und anderen ähnlichen Gegenständen)
erhoben werden, auch wenn diese Artikel in dem Erhebungsbezirk der Accise
nicht erzeugt oder hergestellt werden. Es bleibt hierbei stets vorausgesetzt,
dass die im Inlande erzeugten oder hergestellten Kategorien der vorerwähnten
Artikel, wenn sie in dem Erhebungsbezirk der Accise zum Verbrauch gestellt
werden oder zur Einfuhr gelangen, von denselben: Accisegebühren wie die
fremden Erzeugnisse getroffen werden. || Boden- und Gewerbserzeugnisse des
einen Landes, welche in das Gebiet des andern eingeführt werden und zur
zollamtlichen Niederlegung oder zur Durchfuhr bestimmt sind, unterliegen

keiner inneren Abgabe.
Artikel 13.

Die deutschen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Rumänien und die
rumänischen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland völlig auf dem
Fusse der inländischen Schiffe und Ladungen behandelt werden, gleichviel,
von wo die Schiffe ausgelaufen oder wohin sie bestimmt sind, und gleichviel,
woher die Ladungen stammen oder wohin sie bestimmt sind. || Jedes Vorrecht
und jede Befreiung, welche in dieser Beziehung von einem der vertrag-
schliessenden Theile einer dritten Macht eingeräumt werden sollte, soll gleich-
zeitig und bedingungslos auch dem andern Theile zustehen. || Von den vor-
stehenden Bestimmungen wird jedoch eine Ausnahme gemacht in Betreff der-
jenigen besonderen Begünstigungen, welche den Erzeugnissen des inländischen
Fischfangs in dem einen oder dem anderen Lande jetzt oder in Zukunft ge-

währt werden sollten.
Artikel 14.

Die Nationalität der Schiffe soll beiderseits nach den jedem Lande eigen-
thümlichen Gesetzen und Verordnungen auf Grund der durch die zuständigen
Behörden den Kapitänen, Schiffseignern oder Schiffern ausgestellten Urkunden
und Patente anerkannt werden.

Artikel 15.

Die deutschen Schiffe, welche nach einem rumänischen Hafen, und
umgekehrt die rumänischen Schiffe, welche nach einem deutschen Hafen
kommen, um daselbst nur ihre Ladung zu vervollständigen oder einen Theil
derselben zu löschen, sollen, vorausgesetzt, dass sie sich nach den Gesetzen
und Vorschriften des betreffenden Staates richten, den nach einem anderen
Hafen desselben oder eines anderen Landes bestimmten Theil ihrer Ladung
an Bord behalten und ihn wieder ausführen können, ohne gehalten zu sein,
für diesen letzteren Theil ihrer Ladung irgend eine Abgabe zu bezahlen ausser
den Aufsichtsabgaben, welche übrigens nur nach dem für die inländische
Schiffahrt bestimmten Satze erhoben werden dürfen.

- Handels-Verträge. 99

Artikel 16.

Von Tonnengeldern und Abfertigungsgebühren sollen in den Häfen eines
jeden der beiden Länder völlig befreit sein: || 1. die Schiffe, welche von irgend
einem Orte mit Ballast ein- und damit wieder auslaufen; || 2. die Schiffe,
welche aus einem Hafen des einen der beiden Länder nach einem oder meh-
reren Häfen desselben Landes kommen und sich über die in einem anderen
Hafen desselben Landes bereits erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen
können; || 3. die Schiffe, welche freiwillig oder nothgedrungen mit Ladung nach
einem Hafen kommen und denselben wieder verlassen, ohne irgend welches
Handelsgeschäft vorgenommen zu haben. || Im Falle des durch Noth veranlassten
Einlaufes sollen das Löschen und Wiedereinladen der Waaren behufs Ausbes-
serung des Schiffes, das Ueberladen auf ein anderes Schiff im Falle der See-
untüchtigkeit des ersten, die zur erneuten Verproviantirung der Schiffsmannschaft
nothwendigen Aufwendungen und der Verkauf der beschädigten Waaren, wenn
die Zollverwaltung hierzu die Genehmigung ertheilt hat, als Handelsgeschäfte
nicht angesehen werden.

Artikel 17.

Im Falle des Strandens oder des Schiffbruchs eines Schiffes eines der
vertragschliessenden Theile an den Küsten des anderen sollen Schiff und Ladung
dieselben Begünstigungen und Befreiungen geniessen, welche die Gesetzgebung
jedes der betreffenden Länder den eigenen Schiffen in gleicher Lage bewilligt.
Es soll jederlei Hülfe und Beistand dem Führer und der Mannschaft sowohl
für ihre Person, wie für das Schiff und dessen Ladung geleistet werden. Die
auf die Rettung bezüglichen Massregeln sollen den Landesgesetzen gemäss ge-
truffen werden. Es soll jedoch den betreffenden Konsuln und Konsularagenten
gestattet sein, im Falle Schiffe, welche an der Küste gestrandet sind oder
Schiffbruch gelitten haben, ausgebessert, neu verproviantirt oder verkauft
werden, die hierauf bezüglichen Geschäfte zu überwachen. Alles was von dem
Schiffe und dessen Ladung gerettet worden ist, oder, im Falle des Verkaufs,
der für diese Gegenstände erzielte Erlös soll den Eigenthümern oder deren
Vertretern zurückgegeben werden, und es sollen für die Rettung keine höheren
Kosten bezahlt werden, als diejenigen, zu welchen die Inländer im gleichen
Falle verpflichtet sein würden. || Die vertragschliessenden Theile kommen ausser-
dem dahin überein, dass die geborgenen Waaren keiner Zollabgabe unterliegen
sollen, es sei denn, dass sie in den inländischen Verbrauch übergehen,

Artikel 18.

Hinsichtlich der Abgaben und sonstigen ähnlichen Gebühren, welche in
den Häfen, Bassins, Docks, Rheden und Buchten der vertragschliessenden
Länder als Entgelt erhoben werden, und in jeder anderen Beziehung sollen
die deutschen Schiffe und Waaren in Rumänien und die rumänischen Schiffe
und Waaren in Deutschland ebenso behandelt werden, wie die inländischen Schiffe
und Waaren und diejenigen, welche der meistbegünstigten Nation angehören.

7? a

Nr, 10370.
Deutsches
Reich und
Rumänien,

Nr. 10370.
Doutsches
Reich und
Rumänien.

100 Handels-Verträge.

Artikel 19.

Der gegenwärtige Verirag erstreckt sich auch auf die mit einem der ver-
tragschliessenden Theile gegenwärtig oder künftig zollgeeinten länder oder
Gebiete.

Artikel 20.

Der gegenwärtige Vertrag soll am 1. Januar 1894 in Kraft treten und
bis zum 31. Dezember 1903 in Geltung bleiben. || Im Falle keiner der ver-
tragschliessenden Theile zwölf Monate vor dem Ablauf des letzteren Terminus
seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben
haben sollte, soll dieser in Geltung bleiben bis zum Ablauf eines Jahres von
dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der vertragschliessenden
Theile ihn gekündigt haben wird. || Die beiden vertragschliessenden Theile be-
halten sich das Recht vor, später im Wege gemeinsamer Verständigung an
diesem Vertrage Abänderungen vorzunehmen, welche dem Geist und den Grund-
lagen desselben entsprechend befunden werden möchten, und deren Zweck-
mässigkeit durch die Erfahrung dargethan sein sollte.

Artikel 21.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikationsurkunden
sollen in Berlin sobald als möglich ausgetauscht werden. || Zu Urkund dessen
haben die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre
Siegel beigedrückt. || So geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung, den
21. Oktober 1893.

Freiherr von Marschall.
Gr. J. Ghika.

(Uebersetzung.)
Schlussprotokoll.

Im Begriff, zur Unterzeichnung des zu Berlin am heutigen Tage abge-
schlossenen Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und

Rumänien zu schreiten, sind die Unterzeichneten über folgende Punkte über-
eingekommen:
Zu Artikel 1 des Vertrages.

Es besteht Einverständniss darüber, dass in jedem der beiden Länder den
besonderen, die Polizei und die öffentliche Sicherheit betreffenden, auf alle
Fremden anwendbaren Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften durch die
Bestimmungen des ersten Absatzes des Artikels 1 kein Eintrag geschieht.

Des Weiteren lässt der vorgenannte Absatz diejenigen, gegenwärtig in
Rumänien in Kraft befindlichen gesetzlichen Bestimmungen unberührt, durch
welche den Inländern das Recht zum Grunderwerb und zum Schankgewerbe in
den ländlichen Gemeinden vorbehalten wird, oder welche die Niederlassung der
Fremden in diesen Gemeinden an besondere Bedingungen knüpfen.

Handels-Verträge. 101

Zu Artikel 4.
Man ist darüber einig, dass die deutschen Reichsangehörigen in Rumänien

. Nr. 10870.
„Deutsches |
Reich und

als Miether von unbeweglichen Sachen von der Einquartierung befreit sind,‘ Frmänien.

nicht aber von den sonstigen militärischen Leistungen und Anforderungen, zu
denen die Inländer in dieser nämlichen Eigenschaft herangezogen werden können.

Zu Artikel 7.
Tarifbestimmungen.

Zu Artikel 18.

Keine besondere Abgabe, welche es auch immer sei, darf von den auf
dem Wasserwege nach Rumänien eingeführten deutschen Waaren erhoben werden,
indem diese, nachdem sie den Eingangszoll entrichtet haben, keinem Zollzu-
schlag mehr unterliegen. || Gleichwohl dürfen diejenigen Abgaben, welche zu
dem alleinigen Zweck eingeführt worden sind, um die Häfen zu verbessern und
die Ausführung gewisser, zur Erleichterung des Ein- und Ausladens der Waaren
bestimmten, Öffentlichen Arbeiten zu fördern, als besonderer Zollzuschlag so-
wohl von den Schiffen als von den Waaren unter Beobachtung der mit Bezug
hierauf veröffentlichten Gesetze und besonderen Vorschriften erhoben werden. ||
Die auf dem Landwege in Rumänien eingehenden Waaren bleiben von jedem
Zollzuschlage befreit.

Zu Artikel 13—18.

Den Schiffahrtsgesellschaften und den Eigenthümern der deutschen Schiffe
welche einen regelmässigen Frachtdienst versehen, soll es gestattet sein, in den
Hafenbezirken die für ihre Buchhaltereien, Werkstätten und Läger nöthigen
Grundstücke zu miethen, und zwar auch staatliche gegen einen angemessenen
Preis, sofern der Staat ihrer nicht zu anderen Zwecken bedarf. Es besteht
Einverständniss darüber, dass die gedachten Läger, sobald sie den gesetzlichen
Anforderungen entsprechen, als zollamtliche Niederlagen gelten sollen, || Zu
Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten das gegenwärtige
Protokoll, welches ohne besondere Ratifikation, auf Grund der blossen That-
sache des Austausches der Ratifikationen zu dem Vertrage, auf den es sich
bezieht, als von den betreffenden Regierungen genehmigt und bestätigt gelten
soll, aufgenommen und dasselbe mit ihren Unterschriften versehen.

So geschehen zu Berlin, den 21. Oktober 1893.

(Uebersetzung.)
Protokoll.

Im Begriff, zur Unterzeichnung des unter dem heutigen Datum zwischen
Deutschland und Rumänien abgeschlossenen Handelsvertrages zu schreiten,
kommen die, hierzu gebührend ermächtigten Unterzeichneten dahin überein,
dass bei der Anwendung der Artikel 279 und 278 des rumänischen Tarifes
die nachstehende Erläuterung als Regel dienen soll:

Nr. 108:0.
Deutsches

Reich und
Rumänien.

102 Handels-Verträge.

1. Nach Artikel 279 werden verzollt die Gewebe aus Abfällen mit 12
oder weniger Fäden Einschlag auf den Quadratcentimeter; || 2. Nach Artikel
278 werden verzollt die Gewebe, auch diejenigen aus Abfällen, mit mehr als 12
Fäden Einschlag auf den Quadratcentimeter; || 3. Nach Artikel 278 wird ver-
zollt jeder bedruckte Stoff, selbst wenn er weniger als 12 Fäden Einschlag
auf den Quadratcentimeter enthält. || Zu Urkund dessen haben die unterzeich-
neten Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll, welches ohne besondere
Ratifikation, auf Grund der blossen Thatsache des Austausches der Ratifika-
tionen zu dem Vertrage, auf den es sich bezieht, als von den betreffenden
Regierungen genehmigt und bestätigt gelten soll, aufgenommen und dasselbe
mit ihren Unterschriften versehen.

So geschehen zu Berlin, den 21. Oktober 1893.

Freiherr von Marschall.
Gr. J. Ghika,

(Uebersetzung.)

Rumänische Gesandtschaft in Deutschland.
Berlin, den 3./15. Oktober 1893.
Herr Baron,

Bevor zur Unterzeichnung des zwischen Rumänien und Deutschland ver-
einbarten Handelsvertrages geschritten wird, bin ich verpflichtet, Euere Excellenz
zu bitten, von zwei Punkten Kenntniss zu nehmen, welche ich unterlassen habe
im Laufe der Verhandlungen hervorzuheben. || Erstens wird den in Absatz 2
des ersten Artikels aufgeführten Ausnahmen noch die fernere hinzuzufügen
sein, dass die Ausübung des Gewerbes als Tabackverschleisser den rumänischen
Staatsangehörigen vorbehalten wird, indem dieser Gewerbebetrieb in Gemäss-
heit der Bestimmungen des Tabackmonopolgesetzes die rumänische Staatsan-
gehörigkeit und die Ertheilung eines Konzessionspatentes seitens der zustän-
digen Behörde zur Voraussetzung hat. || Was zweitens die Bemerkungen des
Schlussprotokolls zu Artikel 1 anlangt, so verlangt das Gesetz über die Orga-
nisation der Dobrudscha für die Niederlassung eines Ausländers in irgend einem
Orte des rumänischen Gebietes auf dem rechten Donauufer die vorhergehende
Erlaubniss der höheren rumänischen Verwaltungsorgane. || Indem ich ausserdem
auf die während der Verhandlungen gegenseitig erfolgten Aussprachen und Dar-
legungen Bezug nehme, bin ich noch beauftragt, hinsichtlich der Nicderlassungs-
frage von Neuem hervorzuheben, dass, da die allgemeinen Festsetzungen des
Vertrags nur die physischen und nicht die juristischen Personen im Auge haben,
Einverständniss darüber obwaltet, es solle die Gewährung der Erlaubniss zur
Niederlassung und die Kontrole über den Geschäftsbetrieb von Gesellschaften
kommerzieller, industrieller oder finanzieller Natur, welche in dem Gebiete des
einen der vertragschliessenden Theile gegründet sind, im Gebiete des anderen
Theiles den Bestimmungen der betreffenden Gesetze vorbehalten bleiben. |
Ebenso herrscht in dieser Hinsicht Einverständniss darüber, dass ein jedes

Handels-Verträge. 103

Zugeständniss, welches einer der vertragschliessenden Theile in Zukunft einer
dritten Macht gewährt, vom anderen Theile zu seinen Gunsten unter der Be-
dingung der Gegenseitigkeit wird in Anspruch genommen werden können,

Genehmigen Sie, Herr Baron, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung, |

Gr, J, Ghika.
Seiner Excellenz Herrn Freiherrn
Marschall von Bieberstein,

Staatssekretär des Auswärtigen Amts
etc. etc. etc.

(Uebersetzung.)
Berlin, den 16. Oktober 1893.
Herr Minister,

Indem ich Ihnen den Empfang Ihres an mich gerichteten, auf den zwischen
Deutschland und Rumänien vereinbarten Handelsvertrag bezüglichen Schreibens
vom gestrigen Tage bestätige, beeile ich mich, im Namen meiner Regierung
von den in dem gedachten Schreiben gemachten Vorbehalten Akt zu nehmen.

Genehmigen Sie, Herr Minister, die erneute Versicherung meiner ausge-
zeichnetsten Hochachtung.

Freiherr von Marschall.

An Herrn Gr. J. Ghika,
etc. etc. etc.

Nr. 10371. DEUTSCHES REICH und SERBIEN. Handels- und
Zollvertrag zwischen dem Deutschen Reich und
Serbien.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des
Deutschen Reichs, und die Regentschaft des Königreichs Serbien im Namen
Seiner Majestät des Königs von Serbien, von dem gleichen Wunsche beseelt,
die zwischen den beiderseitigen Gebieten bestehenden Handelsbeziehungen zu
erleichtern und auszudehnen, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen neuen
Vertrag abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen: || Allerhöchst-
ibren Generaladjutanten und General der Kavallerie, Seine Durchlaucht den
Prinzen Heinrich VII, Reuss, ausserordentlichen und bevollmächtigten Bot-
schafter bei Seiner Majestät dem Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen ete,,
und Apostolischen König von Ungarn,

die Regentschaft des Königreichs Serbien: || G. 8. Simics, ausserordent-
lichen Gesandten und bevollmächtigten Minister Serbiens bei Seiner Majestät
dem Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc., und Apostolischen König

Nr, 10370.
Deutsches
Beich und
Bumänien.

Nr. 10871.

Deutsches

Reich und
Serbien.

‚Nr. 10371.
Doutsches
Reich und
. Serbien,

104 Handels-Verträge.

von Ungarn, welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger
Form befundenen Vollmachten, den nachstehenden Handels- und Zollvertrag
vereinbart und abgeschlossen haben:

Artikel I.

Zwischen den Gebieten der beiden vertragschliessenden Theile soll volle
Freiheit des Handels und der Schiffahrt bestehen. || Die Angehörigen eines
jeden der vertragschliessenden Theile sollen in dem Gebiete des anderen dic-
selben Rechte, Begünstigungen und Befreiungen in Ansehung des Handels und
Verkehrs, der Schiffahrt und des Gewerbebetriebes geniessen, welche in eben
diesem Gebiete die eigenen Staatsangehörigen und die Angehörigen der meist-
begünstigten Nation geniessen oder geniessen werden,

Artikel II.

Demgemäss sollen die Angehörigen jedes der vertragschliessenden Theile
gegenseitig in dem Gebiete des anderen in gleichem Masse wie die Einheimi-
schen und die Angehörigen der meistbegünstigten Nation befugt sein, an belie-
bigem Orte sich vorübergehend aufzuhalten oder dauernd niederzulassen, Grund-
stücke jeder Art und Häuser zu kaufen, oder dieselben ganz oder theilweise
zu miethen und zu besitzen, überhaupt bewegliche und unbewegliche Güter zu
erwerben, darüber durch Rechtsgeschäfte jeder Art zu verfügen, dieselben ins-
besondere zu verkaufen und zu vererben, sowie Erbschaften vermöge letzten
Willens oder kraft Gesetzes zu erwerben; alles dies Vorstehende, ohne hierzu
einer besonderen Autorisation oder Genehmigung der l,andesbehörden zu be-
dürfen; sie sollen daselbst Handel und Gewerbe treiben, Geschäfte jeder Art
selbst oder vermittelst einer von ihnen gewählten Mittelsperson, allein oder in
Gesellschaften betreiben, Waaren und Personen verfrachten, Geschäftsnieder-
lagen errichten, die Preise, Löhne und Vergütungen ihrer Waaren und Leis-
tungen bestimmen, sowie ihre Angelegenheiten besorgen, den Zollämtern ihre
Deklarationen einreichen können. || In allen diesen Beziehungen sollen andere,
höhere oder lästigere Abgaben, Steuern, Gebühren oder Taxen, als die Inländer
oder Angehörigen der meistbegünstigten Nation zu entrichten haben, nicht er-
hoben und ein Unterschied nach der Konfession nicht gemacht werden. || So-
weit die beiderseitigen Angehörigen wegen Verfolgung oder Vertheidigung ihrer
Rechte und Interessen sich an die Behörden und Gerichte des Landes zu
wenden haben, sollen sie gleichfalls alle Rechte und Befreiungen der Inländer
und der Angehörigen der meistbegünstigten Nation geniessen. || Es ist selbst-
verständlich, dass hierbei die im Lande in Bezug auf Handel, Gewerbe und
öffentliche Sicherheit bestehenden und auf die Inländer und Angehörigen der
meistbegünstigten Nation anwendbaren Gesetze und Verordnungen zu beobachten
sind. || Aktiengesellschaften und sonstige kommerzielle, industrielle oder finan-
zielle Gesellschaften, welche in dem Gebiete des einen der vertragschliessenden
Theile nach Massgabe der dort geltenden Gesetze errichtet sind, sollen in

Handels-Verträge. 105

dem Gebiete des anderen Theiles diejenigen Rechte auszuüben befugt sein,
welche den gleichartigen Gesellschaften der meistbegünstigten Nation zustehen.

Artikel III.

Die Angehörigen jedes der beiden vertragschliessenden Theile werden auf
dem Gebiete des anderen von jedem Militärdienste, sowohl in der regulären
Armee, als in der Miliz und Nationalgarde befreit sein. Ebenso werden sie
von jedem zwangsweisen Amtsdienste gerichtlicher, administrativer oder muni-
zipaler Art, von allen militärischen Requisitionen und Leistungen, sowie von
Zwangsanleihen und sonstigen Lasten, welche zu Kriegszwecken oder in Folge
anderer aussergewöhnlicher Umstände aufgelegt werden, befreit sein; jedoch
unbeschadet ihrer Verpflichtung zur Quartierleistung und zu sonstigen Natural-
leistungen für die bewaffnete Macht, soweit eine solche Verpflichtung den In-
ländern und den Angehörigen der meistbegünstigten Nation obliegt. | Sie dürfen
weder persönlich, noch in Bezug auf ihre beweglichen und unbeweglichen Güter
zu anderen Verpflichtungen, Beschränkungen, Taxen oder Abgaben angehalten
werden, als jenen, welchen die Inländer unterworfen sein werden.

Artikel IV.

Wenn Geschäftsleute des cinen vertragschliessenden Theiles im Gebiete
des anderen cutweder selbst reisen oder ihre Kommis, Agenten, Reisenden und
sonstigen Vertreter reisen lassen zu dem Zweck, um Einkäufe zu machen oder
Bestellungen zu sammeln, sci es mit oder ohne Muster, sowie überhaupt im
Interesse ihrer Handels- und Industriegeschäfte, so dürfen weder diese Ge-
schäftsleute, noch ihre erwähnten Vertreter aus diesem Anlasse einer weiteren
Steuer oder Abgabe unterworfen werden, insofern durch eine nach beigeschlos-
senem Formular A ausgefertigte Legitimationskarte nachgewiesen wird, dass
das Geschäftshaus, für dessen Rechnung die Reise vollzogen wird, in seinem
Heimathlande die vom Betriebe seines Handels und Gewerbes entfallenden
Steuern und Abgaben entrichtet hat. || Auf das Aufsuchen von Bestellungen bei
Nichtgewerbetreibenden findet die vorstehende Bestimmung keine Anwendung;
es werden indess auch in dieser Hinsicht die deutschen Handlungsreisenden
in Serbien nicht ungünstiger behandelt werden als die inländischen. || Die An-
gehörigen der vertragschlicssenden Theile werden wechselseitig wie die Inländer
behandelt werden, wenn sie sich aus einem Lande in das andere zum Besuch
der Märkte und Messen begeben, um dort ihren Handel zu treiben und ihre
Produkte abzusetzen, || Die Angehörigen des einen der vertragschliessenden
Theile, welche die Spedition zwischen den verschiedenen Punkten der beider-
seitigen Gebiete ausüben, oder welche sich der Schiffahrt widmen, werden auf
dem Gebiete des anderen aus Anlass der Ausübung dieses Gewerbes keiner
Gewerbe- oder speziellen Abgabe unterliegen.

Nr. 10871.

Deutsches

Reich und
Serbien.

Nr. 10371.

Deutsches

Reich und
Serbien.

106 Handels-Verträge.

Artikel V.

Die vertragschliessenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Ver-
kehr zwischen ihren Gebieten durch keinerlei Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbot
zu hemmen, welches nicht entweder gleichzeitig auf alle oder doch unter gleichen
Voraussetzungen auch auf andere Nationen Anwendung findet.

Artikel VL

Die in dem beiliegenden Tarife (B) bezeichneten deutschen Boden- und
Industrieerzeugnisse werden bei ihrer Einfuhr in Serbien zu den durch diesen
Tarif festgestellten Bedingungen zugelassen. || Die in dem beiliegenden Tarife (C)
bezeichneten serbischen Boden- und Industrieerzeugnisse werden bei ihrer
Einfuhr in Deutschland zu den durch diesen Tarif festgestellten Bedingungen
zugelassen. || Jeder der beiden vertragschliessenden Theile verpflichtet sich, den
anderen bei der Ein- und Ausfuhr der im gegenwärtigen Vertrage genannten
oder nicht genannten Waaren unverzüglich und ohne Weiteres an jeder Be-
günstigung, jedem Vorrechte oder jeder Herabsetzung in den Eingangs- und
Ausgangsabgaben theilnehmen zu lassen, welche einer von ihnen einer dritten
Macht eingeräumt hat oder einräumen wird. || Für Waaren, welche nach ihrer
Herkunft verschiedenen Zollsätzen unterliegen, können im wechselseitigen Ver-
kehr Ursprungszeugnisse gefordert werden.

Artikel VIL

Hinsichtlich des Betrages, der Sicherstellung und der Erhebung der Ein-
fuhr- und Ausfuhrzölle, der zollamtlichen Niederlagen, der Nebengebühren, der
Zollformalitäten, ferner in Bezug auf die für Rechnung des Staates, einer Ge-
meinde oder Korporation zur Hebung gelangenden inneren Verbrauchsabgaben
und Accisegebühren jeder Art verpflichtet sich jeder der beiden vertragschlies-
senden Theile, den anderen an jeder Begünstigung, jedem Vorrechte und jeder
Herabsetzung in den Tarifen theilnehmen zu lassen, welche einer von ihnen
einer dritten Macht gewährt haben sollte. Ebenso soll jede späterhin einer
dritten Macht zugestandene Begünstigung oder Befreiung sofort bedingungs-
los und ohne Weiteres dem anderen vertragschliessenden Theile zu statten
kommen. |

Artikel VIII.

Eine zeitweilige Befreiung von Eingangs- und Ausgangsabgaben wird bei-
derseits für folgende Gegenstände unter der Bedingung, dass dieselben binnen
einer im Voraus bestimmten Frist zurückgeführt werden, und dass deren Iden-
tität ausser Zweifel ist, zugestanden: || Waaren (mit Ausnahme von Verzeh-
rungsgegenständen), welche aus dem freien Verkehr im Gebiete des einen ver-
tragschliessenden Theiles in das Gebiet des anderen auf Märkte oder Messen
oder auf ungewissen Verkauf ausser dem Mess- oder Marktverkehr versendet,
in dem Gebiete des anderen Theiles aber nicht in den freien Verkehr gesetzt,

Handels-Verträge. 107

sondern unter Kontrole der Zollbehörde in öffentlichen Niederlagen gelagert
oder als Muster von Geschäftsreisenden eingebracht werden,

Artikel IX.

Sowie in Deutschland rücksichtlich der Zahlungen der Zölle und Neben-
gebühren die gegenüber der meistbegünstigten Nation anwendbaren Bestim-
mungen auch für serbische Boden- und Industrieerzeugnisse gelten, so werden
auch in Serbien deutsche Boden- und Industrieerzeugnisse keinen lokalen oder
anderweitigen Zollzuschlägen, keinen neuen oder höheren Nebengebühren als
den derzeit gegenüber der meistbegünstigten Nation bestehenden unterworfen
werden, nämlich: || 1. Ladegebühr: 20 Dinarpara per 100 Kilogramm, und
nur dort, wo der Dienst von den Angestellten des Zollamts besorgt wird; |
2. Waagegeld: 8 Dinarpara per 100 Kilogramm; || 3. Pflastergeld: 10 Dinar-
para per 100 Kilogramm; || 4. Lagerzins: 5 Dinarpara per 100 Kilogramm
und Tag; diese Taxe erhöht sich um 10 Para per 100 Kilogramm und Tag
für leicht entzündbare und explodirende Waaren. || Es versteht sich, dass die
vorstehenden Nebengebühren nur dann und nur insoweit erhoben werden können,
als die Leistung, für welche sie bezahlt werden sollen, thatsächlich und auf
Grund der Zollvorschriften oder Gesetze erfolgt. || Es bleibt übrigens verein-
bart, dass jede Verminderung dieser Zuschlagsgebühren, welche den Waaren
eines dritten Staates zugestanden würde, ohne Verzug auch auf die gleich-
artigen deutschen Boden- und Industrieerzeugnisse Anwendung finden soll.

Artikel X.

Der gegenwärtige Vertrag findet seine Anwendung auf alle mit Deutsch-
land gegenwärtig oder künftig zollvereinten Länder oder Gebietstheile.

Artikel XI.

Der gegenwärtige Vertrag tritt vom 1. Januar 1893 ab an Stelle des
Handelsvertrages vom 6. Januar 1883 und wird bis zum 31. Dezember 1903
in Geltung bleiben, || Falls keiner der vertragschliessenden Theile zwölf Mo-
nate vor Ablauf der bezeichneten Periode seine Absicht, die Wirkungen des
Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben wird, wird derselbe bis zum
Ablauf eines Jahres, vom Tage, wo einer oder der andere der vertragschlies-
senden Theile ihn gekündigt haben wird, in Kraft bleiben,

Artikel XII,

Gegenwärtiger Vertrag wird ratifizirt und die Ratifikationen werden so-
bald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. || Zu Urkund dessen haben
die beiderseitigen Bevollmächtigten denselben unterzeichnet und ihre Siegel
beigedrückt,

So geschehen zu Wien in doppelter Ausfertigung, den 21./9. August 1892.

H. VII. P. Reuss. G. S. Simics.

Nr. 10371.

Deutsches

Beich und
Serbien.

Nr. 10871.

Deutsches

Reich und
Serbien.

108 Handels-Verträge.

Schlussprotokoll.

Bei der Unterzeichnung des Handels- und Zollvertrages zwischen dem
Deutschen Reich und dem Königreich Serbien haben die beiderseitigen Bevoll-
mächtigten hinsichtlich des Vertrages die nachstehenden Vorbehalte und Er-
klärungen abgegeben:

Zu Artikel II

1. Bestimmungen im Artikel II, betreffend den Antritt und die Ausübung
von Gewerben, finden beiderseits keine Anwendung auf das Apotheker- und
Handelsmaklergewerbe, dann das Hausirgewerbe und andere ausschliesslich im
Umherwandern ausgeübte gewerbliche Verrichtungen. || 2. Die im Schlusssatze
des Artikels II bezeichneten Gesellschaften (mit Inbegriff der Versicherungs-
gesellschaften jeder Art), welche in dem Gebiete des einen vertragenden Theiles
rechtlich bestehen, werden gegen Befolgung der diesbezüglich im anderen
Gebiete geltenden Gesetze und Vorschriften auch dort alle ihre Rechte, auch
dasjenige der Verfolgung ihrer Rechte vor Gericht ausüben können, || Die
deutschen Gesellschaften werden während der ganzen Dauer des gegenwärtigen
Vertrages bezüglich ihrer Anerkennung und Zulassung in Serbien in keiner
Beziehung ungünstiger behandelt werden als die serbischen Gesellschaften und
die Gesellschaften jedes anderen Staates. Bei der Feststellung der Bedingungen
für die Anerkennung und Zulassung der Gesellschaften in Serbien wird die
Königlich serbische Regierung auf die Wünsche soviel als möglich Bedacht
nehmen, welche ihr im Interesse der in Serbien Geschäfte betreibenden
deutschen Gesellschaften empfohlen werden. || Bis zur Regelung dieser Materie
verbleibt es bei der Bestimmung im Punkt 2 zu Artikel II des Schluss-
protokolls zum Ilandelsvertrage vom 6. Januar 1883. | 3. Unter dem Ausdrucke
„seschäftsniederlagen“ im Artikel II werden öffentliche Lagerhäuser nicht
verstanden.

Zu Artikel YI.

Tarifbestimmungen.

Zu Artikel VI und VII.

Die Königlich serbische Regierung wird keinenfalls für das aus dem
freien Verkehr Serbiens nach Deutschland eingehende, aus einem in Deutsch-
land nicht meistbegünstigten Lande stammende Getreide, sowie für dergleichen
Weine die deutschen Vertragszölle beanspruchen. || Die Bestimmungen der
Artikel VI und VIT haben keine Anwendung zu finden: || a) auf die Be-
günstigungen, welche anderen unmittelbar angrenzenden Staaten zur Erleich-
terung des kleinen Grenzverkehrs, das heisst für eine zehn Kilometer Breite
nicht übersteigende Grenzzone gewährt werden;

b)“auf die einem der beiden vertragschliessenden Theile durch die Be-

Handels-Verträge. 109

stimmungen einer schon abgeschlossenen oder etwa künftighin abzuschliessenden
Zolleinigung auferlegten Verbindlichkeiten. || Das gegenwärtige Protokoll, welches
ohne besondere Ratifikation durch die blosse Thatsache der Auswechselung
der Ratifikationen des Vertrages, auf welchen es sich bezieht, als gebilligt und
bestätigt anzusehen ist, wurde in Wien in doppelter Ausfertigung am 21./9.
August 1892 verfasst.

(L.S.) H. VIL P. Reuss, (L. S) G. S. Simics.

Erklärung.

In Abänderung der Bestimmung in Artikel XI des am 21./9. August 1892
za Wien unterzeichneten Handels- und Zollvertrages zwischen dem Deutschen
Reich und Serbien haben die Unterzeichneten im Namen ihrer Regierungen
Folgendes vereinbart: || Die Festsetzung des Termins für das Inkrafttreten des
Handels- und Zollvertrages vom 21./9. August 1892 wird der Vereinbarung
der beiderseitigen Regierungen vorbehalten.

Gegenwärtige Erklärung soll zugleich mit dem Vertrage vom 21./9. August
1892 ratifizirt werden.

Geschehen zu Berlin, den 24. Juni 1893.

Freiherr von Rotenhan. Ivan Pavlovitch.

Nr. 10372. DEUTSCHES REICH. Aus der dem Deutschen Reichs-
tage bei der Einbringung der vorstehenden Verträge
vorgelegten Denkschrift.

I. Einleitung.

Schon bei dem Abschlusse der am 1. Februar 1892 in Kraft getretenen
Handels- und Zollverträge mit Oesterreich- Ungarn, Italien, Belgien und der
Schweiz durfte von der Erwartung ausgegangen werden, dass diese Verträge
zugleich den geeigneten Anknüpfungspunkt für die wünschenswerthe vertrags-
mässige Sicherstellung unserer Handelsbeziehungen auch zu anderen Staaten
bilden würden. In diesem Sinne ist seiner Zeit mit Serbien, Spanien und
Rumänien in Verhandlungen eingetreten worden, welche zum Abschlusse der
nunmehr vorliegenden Verträge geführt haben. || Alle drei genannten Länder
hatten im Laufe der letzten Jahre durch den Ablauf ihrer früheren, umfang-
reiche Tariffestsetzungen enthaltenden Verträge ihre volle Zollautonomie wieder-
erlangt und, von dem Bestreben geleitet, sowohl ihre finanziellen Einnalımen
zu heben, als auch ihren aufstrebenden Industrieen den bis dahin nicht durch-
weg in ausreichendem Masse zugestandenen Zollschutz gegen die Konkurrenz
des wirthschaftlich vorgeschritteneren Auslandes zu gewähren, nach dem Bei-
spiele anderer Länder, die ihnen darin vorangegangen waren, ihre verhältniss-
mässig niedrigen Zolltarife wesentlich erhöht. | Unter solchen Umständen

Nr. 10371.

Deutsches

Reich und
Serbien.

Nr. 10872.
Deutscl os
Reich,

Nr. 10372.
Deutsches
Reich.

110 Handels-Verträge.

konnten wir diesen Ländern die Begünstigungen unseres durch die Eingangs
genannten Verträge ermässigten Zolltarifs ohne entsprechende Gegenleistungen
auf die Dauer nicht gewähren. || Ausser vielen anderen Vortheilen waren es
Spanien gegenüber namentlich unsere ermässigten Zölle auf Wein und Süd-
früchte, und Serbien sowie Rumänien gegenüber unsere ermässigten Getreide-
zölle, welche als geeignete Aequivalente bei der vertragsmässigen Regelung
unserer Handelsbeziehungen zu diesen Ländern verwerthet werden konnten. |
Thatsächlich ist es denn auch gelungen, innerhalb der durch die Schutz-
bedürftigkeit der einheimischen Erwerbszweige der mehrgenannten Staaten
gezogenen Schranken, angemessene Vortheile für unseren Güteraustausch mit
denselben zu erlangen, ohne unsererseits im Wesentlichen über die in den
Verträgen mit Oesterrcich-Ungarn, Italien, Belgien und der Schweiz bereits
gemachten Tarifkonzessionen hinauszugehen.

Was zunächst Serbien betrifft, so bestand eines der empfindlichsten
Hemmnisse für die Entwickelung unseres Handels mit diesem Lande in der
Vorzugsstellung, welche dessen Nachbarreich, Oesterreich-Ungarn, auf Grund
seines früheren Vertrages unter dem Titel von Grenzbegünstigungen für eine
Reihe wichtiger Industrieerzeugnisse hinsichtlich der Eingangszölle in Serbien
genoss. Die Beseitigung dieser Vorzugsrechte durch die neuen Verträge
Serbiens mit uns und mit Oesterreich-Ungarn darf als eine wesentliche Er-
rungenschaft angesehen werden. Auch ausserdem enthält der Vertrag wichtige
Zugeständnisse in Bezug auf den bestehenden serbischen Zolltarif. || Der neue
Vertrag tritt an Stelle des im Juli 1893 ausser Kraft getretenen früheren
Vertrages. Bei Ablauf des letzteren ist der deutschen Einfuhr in Serbien
bis zum 31. Dezember d. J. die Meistbegünstigung zugestanden worden.

Bei den Verhandlungen mit Spanien ist das Bestreben in erster Linie
darauf gerichtet gewesen, dem deutschen Sprit das für unsere Landwirthschaft
wichtige spanische Absatzgebiet wieder zu eröffnen. Alle auf die Erreichung
dieses Zieles gerichteten Anträge und Vorschläge sind aufs Sorgfältigste ge-
prüft worden und haben bei den Verhandlungen volle Vertretung gefunden,
wie überhaupt Alles aufgeboten worden ist, um eine befriedigende Lösung
dieser Frage herbeizuführen. Leider sind alle Bemühungen an der Wucht
der entgegenstehenden thatsächlichen Verhältnisse gescheitert. || Die Aufnahme-
fähigkeit des spanischen Marktes für den deutschen Sprit, welche um die
Mitte der achtziger Jahre ihren Höhepunkt erreichte und um so wichtiger
für uns war, als Spanien nicht nur ein ausgedehntes, sondern auch nahezu
das einzige ausländische Absatzgebiet für deutschen Sprit bildete, hatte ihren
Grund fast ausschliesslich in der, einen erheblichen Spritverbrauch bedingenden
Ausfuhr stark alkoholisirter spanischer Weine nach Frankreich. Diese Aus-
{uhr wiederum wurde durch den in Folge der Reblausverwistungen in steigendem
Masse hervorgetretenen Bedarf Frankreichs an ausländischen Weinen bedingt
und durch den in dem früheren französisch-spanischen Handelsvertrag vom
Jalire 1882 festgelegten niedrigen französischen Einfuhrzoll für Weine bis

Handels-Verträge. 111

zu einem hohen Alkoholgehalt begünstigt. || Schon um die Mitte der achtziger
Jahre machte Frankreich Anstrengungen, der Konkurrenz entgegenzutreten,
welche die gewaltige Einfuhr der stark alkoholisirten spanischen Weine der
französischen Branntweinproduktion bereitete. Dies blieb nicht ohne Rück-
wirkung auf die deutsche Spritausfuhr nach Spanien, da dieses Land, um
seine Weinausfuhr nach Frankreich nicht zu gefährden, seither anfing, der
Spriteinfuhr aus dem Auslande Hindernisse in den Weg zu legen. Doch war
es damals noch möglich, der deutschen Spritausfuhr auf Grund der bestehenden
Verträge einen Theil ihres Absatzes nach Spanien zu erhalten. Als aber im
Jahre 1892 der spanisch-französische Handelsvertrag sein Ende erreichte,
säumte Frankreich nicht, seinen Weinzoll zu erhöhen und gleichzeitig die
Alkoholgrenze für Wein wesentlich herabzusetzen. Durch diese Massregel sah
Spanien seine Weinausfuhr nach Frankreich, welche im Jahre 1890 die Ziffer
von nahezu 8 Millionen Hektoliter im Werth von 240 Millionen Franken
erreicht hatte, mit einem Schlage etwa auf die Hälfte reduzirt, und gleich-
zeitig war der Alkoholisirung des noch zur Ausfuhr dorthin gelangenden
Weines der Boden entzogen. Soweit Spanien darnach überhaupt noch einen
Bedarf an Branntwein besass, musste es darauf Bedacht nehmen, seinen sonst
werthlosen Ueberschuss an Wein zur Deckung dieses Bedarfs zu verwerthen,
Die Fabrikation von Weinsprit hat daher in Spanien einen sehr grossen Auf-
schwung genommen. An diesen Thatsachen scheitern alle Bemühungen, dem
deutschen Sprit das verloren gegangene Absatzgebiet in Spanien wiederzu-
gewinnen.

Mussten demzufolge alle hierauf gerichteten Bestrebungen als unbedingt
aussichtslos erkannt werden, so hätte es den Boden realer Handelspolitik
verlassen heissen, hätte man um der verlorenen Sache unserer Branntwein-
Interessenten willen, so bedauerlich dieser Verlust namentlich auch vom
Standpunkte unserer landwirthschaftlichen Interessen aus erscheinen musste,
die Gesammt-Interessen aller übrigen an dem Güteraustausch mit Spanien
betheiligten deutschen Errwerbszweige aufs Spiel setzen wollen. Denn während
die deutsche Spritausfuhr nach Spanien im Gesammteigenhandel in dem
letzten, dem Ablauf der Verträge vorausgegangenen Jahre nur noch einen
Werth von etwa 8 Millionen Mark darstellte und, nach Ansicht der Interessenten
selbst, in Zukunft im besten Falle nur einen kleinen Bruchtheil dieses Werthes
wieder zu erreichen vermöchte, hat die Ausfuhr aller übrigen Waaren aus
dem deutschen Zollgebiete nach Spanien im gedachten Jahre ausweislich der
deutschen Statistik einen Werth von nahezu 41 Millionen Mark erreicht. ||
Soweit sich eine Handhabe hierfür bot, ist mit allem Nachdruck darauf hin-
gewirkt worden, unserer Landwirthschaft wenigstens einigen Ersatz für den
verlorenen Spritabsatz durch Ermässigung der spanischen Minimalzölle für
wichtige landwirthschaftliche Artikel zu verschaffen. Besonders darf in dieser
Beziehung die Wiederherstellung des früheren Zollsatzes für Satzmehl (Kartoffel-
mehl) zum Gewerbegebrauch hervorgehoben werden, ein Artikel, der in den

Nr. 10372.
Deutsches
Reich.

Nr. 10372,

Deutsches
Reich.

112 Handels-Verträge.

letzten Jahren reichlichen Absatz nach Spanien gefunden hat. Auch ausser-
dem enthält der vorliegende Vertrag zahlreiche und nicht unwesentliche
Herabsetzungen des spanischen Minimaltarifs und sichert für die Vertrags-
dauer allen für unsere Ausfuhr nach Spanien in Betracht kommenden Artikeln
die Gleichstellung mit den übrigen Ländern, || In der Zwischenzeit seit Ablauf
des früheren deutsch-spanischen Handelsvertrages ist der deutsche Handels-
verkehr mit Spanien durch mehrfache Provisorien interimistisch geregelt worden, :
zuletzt mit Gültigkeit bis zum Schlusse d. J. auf der Basis, dass die deutsche
Einfuhr in Spanien den Zollsätzen des zur Zeit auf alle übrigen Vertrags-
länder Spaniens zur Anwendung gelangenden spanischen Minimaltarifs und die
spanische Einfuhr in Deutschland, mit Ausnahme des Weines, den deutschen
Vertragszöllen unterliegt.

Was endlich Rumänien betrifft, so hatte die deutsche Ausfuhr nach
diesem Lande im letzten Dezennium einen bedeutenden Aufschwung genommen
und es war ihr gelungen, auf dem rumänischen Markte die erste Stelle zu
gewinnen. || Bis zum Jahre 1886 war der rumänische Zolltarif durch den
österreichisch-rumänischen Handelsvertrag auf der Basis eines 7prozentigen
Werthzolles in seinem ganzen Umfange gebunden. Auch nach Ablauf dieses
Vertrages blieb die deutsche Ausfuhr dorthin noch durch den deutsch-rumänischen
Handelsvertrag, sowie durch einzelne andere Verträge Rumäniens für eine
Reihe wichtiger Artikel geschützt, woraus Deutschland um so mehr Vortheil
zu ziehen in der Lage war, als es zwischen Rumänien und Oesterreich- Ungarn
zum Zollkriege kam. Als sodann im Jahre 1891 sämmtliche Tarifverträge
Rumäniens ausser Kraft traten und die dortige Regierung zum Schutze der
eigenen Industrie einen Generaltarif einführte, wurden die Bedingungen für
den deutschen Absatz nach diesem Lande allerdings ungünstiger, zumal zu
jener Zeit auch die Konkurrenz Oesterreich-Ungarns auf dem rumänischen
Markte in Folge der Beendigung des Zollkrieges zwischen beiden Ländern
sich wieder fühlbar machte, || Unter diesen Umständen konnte der im Februar
1892 in Kraft getretene deutsche Vertragstarif, welcher namentlich in den
ermässigten Getrcidezéllen für Rumänien erhebliche Vortheile enthält, Rumänien
nicht ohne Weiteres zugestanden werden. Immerhin zeigte es sich bald, dass
auch unter der Herrschaft des ncuen rumänischen Zolltarifs der rumänische
Markt für die deutsche Ausfuhr noch von erheblicher Bedeutung blieb und
die deutsche Industrie auf die Pflege ununterbrochener Handelsbeziehungen
zu demselben besonderen Werth legte. Als daher die rumänische Regierung
nach einiger Zeit ihre Geneigtheit kundgab, cinen neuen Vertrag zu schliessen,
und die Verhandlungen soweit vorgeschritten waren, dass sie einen befriedigenden
Ausgang erhoffen lassen konnten, schien es im Juli v. J. angezeigt, Rumänien
gegen Bindung seines Generaltarifs die ermässigten deutschen Getreidezölle
interimistisch zuzugestehen, ein modus vivendi, welcher, da sich die Verhandlungen
noch längere Zeit hinauszogen, wiederholt, zuletzt mit Gültigkeit bis zum
Schlusse dieses Jahres verlängert worden ist. || Durch den nunmehr vorliegenden

Handels-Verträge. 113

definitiven Vertrag werden dem deutschen Ausfuhrhandel nach Rumänien auf Nr. 10372.

längere Zeit die wünschenswerthe Stabilität und volle Meistbegünstigung ge-
sichert und durch die rumänischerseits zugestandenen Ermässigungen des
rumänischen Tarifs Erleichterungen für verschiedene Industriezweige gewährt. ||
Im Ganzen genommen wird durch die vorliegenden Verträge der deutschen
Erwerbsthätigkeit ein ausländisches Absatzgebiet von weit über 100 Millionen
Mark auf längere Zeit und mit der Aussicht auf fernere gedeihliche Ent-
wickelang erhalten.

II. Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Spanien.

Der am 12, Juli 1893 zwischen dem Reich und Spanien abgeschlossene,
durch Vertrag vom 10. Mai 1885 in einigen Theilen abgeänderte und durch
Abkommen vom 28. August 1886 verlängerte Handels- und Schiffahrtsvertrag
ist seitens der Königlich Spanischen Regierung innerhalb der vertragsmässigen
Frist gekündigt worden und am 2. Februar 1892 ausser Wirksamkeit ge-
treten. Behufs Erneuerung des Vertragsverhältnisses wurde nach längeren
Vorverhandlungen im November 1892 in Madrid zwischen dem Reich und
Spanien in Unterhandlungen eingetreten, deren Ergebniss der vorliegende, am
8. August 1893 unterzeichnete Handels- und Schiffahrtsvertrag bildet.

1. Vertragstext,

Dem Vertrage ist der Text des abgelaufenen deutsch-spanischen Handels-
und Schiffahrtsvertrages vom 12. Juli 1883 zu Grunde gelegt.

Die Artikel 1 bis 4 entsprechen den gleichen Artikeln des früheren
Vertrages. Sie halten an dem Zugeständniss der Freiheit des Handels und
der Schiffahrt zwischen den beiderseitigen Gebieten fest und ebenso an der
Gleichstellung der Angehörigen des anderen Landes mit den Inländern in Be-
zug auf Handel, Verkehr, Schiffahrt und Gewerbebetrieb, soweit der Vertrag
nicht Ausnahmen enthält. Sie sichern ferner die Gleichstellung mit den In-
ländern auch hinsichtlich des Niederlassungsrechtes, der Vermögensrechte und
der Rechtsverfolgung und gewähren den beiderseitigen Aktien- etc. Gesell-
schaften dieselben Rechte wie den gleichartigen Gesellschaften irgend eines
anderen Landes,

Artikel 5 nebst Anlage A regelt die Rechte und Befugnisse der Handlungs-
reisenden. Die neuen Bestimmungen beruhen im Wesentlichen auf der gleichen
Grundlage wie die betreffenden Bestimmungen in den Verträgen des Reiches
mit anderen Staaten. Den beiderseitigen Handlungsreisenden ist die Befug-
niss zur Ausübung ihres Geschäftes in dem anderen \Lande, unter Gleich-
stellung mit den Handlungsreisenden anderer Staaten, gestattet. Die Mitführung
von Waaren ist wie in anderen Verträgen untersagt und nur die Mitführung
von Waarenmustern gestattet. Den deutschen Handlungsreisenden ist die
Steuerfreiheit in Spanien zugesichert, so lange dieselbe den spanischen Handlungs-

reisenden in Deutschland gewährt wird.
Staatsarchiv LVI. 8

Doutsches
Reich.

114 Handels-Verträge.

Nr. 10873. Die Muster der Handlungsreisenden sollen unter Beding der Wiederaus-
Deutsches . . A
Reich. fuhr und unter entsprechenden Kontrollmaassregeln beiderseits zollfrei zuge-
lassen werden.

Wegen Gewährung der Zollfreiheit für Mustersendungen, welche nicht
durch Handlungsreisende persönlich eingeführt werden, ist eine Bestimmung
in das Schlussprotokoll aufgenommen worden. Daselbst ist ferner zur Ver-
meidung von Missverständnissen ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, dass
die in dem Artikel 5 enthaltenen Verabredungen, abgesehen von der Gleich-
stellung mit anderen Ländern, auf den Gewerbebetrieb im Umbherziehen keine
Anwendung finden.

Artikel 6 entspricht im Wesentlichen dem gleichen Artikel des früheren
Vertrages und enthält die Befreiung der beiderseitigen Angehörigen von per-
sönlichen Dienstleistungen und von Abgaben zu Kriegszwecken oder in Folge
anderer aussergewöhnlicher Umstände mit den herkömmlichen Ausnahmen.
Eine Abweichung von den früheren Bestimmungen besteht lediglich darin,
dass die Ausnahme, wonach die Angehörigen des anderen Theiles hinsichtlich
gewisser militärischer Leistungen den Inländern gleichgestellt sein sollen, auf
die betreffenden Leistungen beschränkt sind, welche dem Inländer als Eigen-
thümer oder Miether von Immobilien obliegen.

Artikel 7 knüpft, entsprechend dem Artikel 8 des früheren Vertrages,
die Zulässigkeit von Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten an die Voraus-
setzung der Ausdehnung solcher Verbote auf alle anderen Nationen, auf welche
die gleichen Voraussetzungen zutreffen.

Artikel 8 nebst den dazu gehörigen Anlagen B, C, D und E und den
Schlussprotokollbestimmungen zu diesem Artikel tritt an Stelle des Artikel 9
des früheren Vertrages und der dazu gehörigen Schlussprotokollbestimmungen
und bezieht sich auf die neu vereinbarten Vertragstarife, deren Inhalt an
anderer Stelle näher beleuchtet ist. Abweichend von dem früheren Vertrage
ist an Stelle der allgemeinen Meistbegünstigung die Gleichstellung der Boden-
und Industrie-Erzeugnisse des einen Landes bei der Einfuhr in das andere
mit den übrigen Ländern hinsichtlich der Einfuhrzölle gegenseitig nur insoweit.
gewährt worden, als beiderseitig ein thatsächliches Interesse hierfür vorhanden
ist. In dieser Hinsicht ergänzen sich die Listen der Anlagen B und C und
bezw. der Anlagen D und E insofern, als die beiden ersteren zusammen alle
diejenigen spanischen Boden- und Industrie-Erzeugnisse enthalten, welche bei
der Einfuhr in Deutschland weder anderen noch höheren Zöllen unterworfen
werden dürfen als die gleichartigen Erzeugnisse irgend eines anderen Landes,
während die gleiche Behandlung hinsichtlich der Einfuhrzölle allen in den
Anlagen D und E aufgeführten deutschen Boden- und Industrie-Erzeugnissen
bei der Einfuhr in Spanien gewährleistet ist. Ergänzend ist im viertletzten Ab-
satze des Schlussprotokolles ausdrücklich vereinbart worden, dass gegenseitig die
Boden- und Gewerbs-Erzeugnisse auch hinsichtlich der Bestimmungen über
Anwendung der Zolltarife nicht ungünstiger behandelt werden sollen, wie die

Handels-Verträge. 115

irgend eines anderen Landes. Deutscherseits wäre es vorgezogen worden, das
Prinzip der allgemeinen Meistbegünstigung auch hinsichtlich der Einfuhrzölle
aufrecht zu erhalten. Alle hierauf gerichteten Bestrebungen sind aber an dem
Widerstande Spaniens gescheitert. Da die Anlagen D und E alle diejenigen
Artikel enthalten, welche für den deutschen Handelsverkehr nach Spanien über-
haupt von Bedeutung sind, so dürfte die getroffene Vereinbarung im Erfolg
der allgemeinen Meistbegünstigung nahe kommen.

Artikel 9 sichert in Hinsicht auf die Ausfuhrzölle die Gleichstellung
mit allen anderen Ländern und entspricht dem Artikel 11 des früheren Ver-
trages. In einer Schlussprotokollbestimmung zu diesem Artikel hat Spanien
den bestehenden spanischen Ausfuhrzoll auf Kork in Platten oder Tafeln ge-
bunden und die Aufhebung des bestehenden Ausfuhrzolles für nicht silber-
haltigen Bleiglanz in bedingter Weise in Aussicht gestellt.

Artikel 10 enthält ebenso wie Artikel 12 des früheren Vertrages die
beiderseitige Berechtigung, bei der Einfuhr von Waaren zum Nachweise der
einheimischen Erzeugung oder Fabrikation Ursprungszeugnisse zu fordern.
Durch das für die letzteren in der Anlage F vereinbarte Formular ist Vor-
sorge getroffen, dass in denselben nur der deutsche bezw. spanische Ursprung
der Waare im Allgemeinen bescheinigt werden muss, ohne dass der Name und
Wohnort des Produzenten oder Fabrikanten der Waare genannt zu werden
braucht. Schwer ist es in unseren an dem Geschäft mit Spanien betheiligten
Kreisen empfunden worden, dass spanischerseits zur Zeit die Ausstellung der
Ursprungszeugnisse ausschliesslich in spanischer oder französischer Sprache,
andernfalls aber die Beibringung einer beglaubigten spanischen Uebersetzung
gefordert wird. Die in dieser Hinsicht getroffene Vereinbarung ist geeignet,
entsprechende Abhülfe zu schaffen,

Durch eine zu diesem Artikel gehörige Schlussprotokollbestimmung sind
die eventuell für Legalisirung von Ursprungszeugnissen zu erhebenden Kosten
limitirt und in diesem Punkte die Gleichbehandlung mit dritten Staaten, be-
dingt durch die Gewährung der Gegenseitigkeit, gesichert.

Artikel 11 setzt die Freiheit des Transitverkehrs fest, ebenso, in An-
lehnung an Artikel 13 des früheren Vertrages, die Freiheit der auf Handels-
niederlagen gebrachten Waaren im Falle der Wiederausfuhr unter entsprechenden
Kontrolen. In Spanien bestehen staatliche Zollniederlagen nicht, sondern nur
an wenigen Plätzen vom Staate genehmigte Handelsniederlagen. Demgemäss
war auch bereits im früheren Vertrage von spanischer Seite im Schlussproto-
koll ein entsprechender Vorbehalt gemacht worden.

Artikel 12 sichert wie Artikel 14 des früheren Vertrages, jedoch unter
Ausscheidung der durch die Artikel 8 und 9 geregelten Bestimmungen über
die Ein- und Ausfuhrzölle, die gegenseitige Meistbegünstigung hinsichtlich
aller mit der Sicherstellung oder der Erhebung der Zölle, mit der Durchfuhr,
den zollamtlichen Niederlagen oder den örtlichen Abgaben verbundenen Maass-
nahmes.

Nr. 10872.
Deuteches
Reich.

Nr. 10872.
Deutsches
Beich.

116 Handels-Verträge.

Die Portugal in diesem Artikel eingeräumte Sonderstellung findet ihre
Erklärung in dem durch die geographische Lage Spaniens und Portugals be-
dingten engen wirthschaftlichen Zusammenhange beider Länder. Bei der Art
des Güteraustausches zwischen denselben, welcher sich auf. beiden Seiten in
der Hauptsache auf Artikel beschränkt, an denen Deutschland nicht wesent-
lich interressirt ist, steht eine Beeinträchtigung deutscher Interessen hieraus
nicht zu befürchten.

Artikel 13 enthält den herkömmlichen Vorbehalt für etwaige Bevorzugungen
des grenznachbarlichen Verkehrs, welche letztere im Schlussprotokoll auf den
nachbarlichen Verkehr der Grenzörter, die nicht weiter als 15 km von der
Grenze entfernt gelegen sind, fixirt ist.

Artikel 14 behandelt etwas eingehender als der Artikel 15 des früheren
Vertrages die Frage der Belastung der aus dem anderen Vertragslande einge-
führten Waaren mit inneren Abgaben. Der Wortlaut ist dem Artikel 8 des
deutsch-schweizerischen Handelsvertrages entlehnt.

Artikel 15 bestimmt, dass die deutsche Einfuhr in Spanien keiner höheren
surtaxe d’entrepot unterworfen werden darf, als diejenige anderer europäischer
Länder. Eine analoge Bestimmung findet sich in dem neuen Handelsvertrage
Spaniens mit Schweden und Norwegen. Es schien angezeigt, die Aufnahme
einer gleichen Bestimmung auch in unseren Vertrag zu bewirken.

Artikel 16 bis 20 nebst den zugehörigen Bestimmungen des Schluss-
protokolls regeln in gleicher Weise, wie dies in dem früheren Vertrage ge-
schehen, die beiderseitigen Schiffahrtsbeziehungen, und zwar im Allgemeinen
nach dem Grundsatze der Gleichberechtigung beider Flaggen und bezüglich
der Küstenschiffahrt nach dem Grundsatze der Meistbegünstigung, bedingt durch
die Gewährung der Gegenseitigkeit. Der autonomen Gesetzgebung vorbehalten
ist die Regelung des Fischereibetriebes in den territorialen Gewässern der
beiden vertragschliessenden Theile. Die in dem früheren Vertrage erwähnte
Vereinbarung vom Jahre 1879 über die gegenseitige Anerkennung der Schiffs-
messbriefe ist inzwischen durch anderweitige Abmachungen ersetzt worden.
Durch die in den vorliegenden Vertrag aufgenommene allgemeine Fassung
(Artikel 16 Absatz 2) sind die gegenseitigen Interessen gewahrt.

Artikel 21 entspricht der in den neueren Verträgen enthaltenen Form
für die Erstreckung des Vertrages auf die mit einem der vertragschliessenden
Theile zollgeeinten Länder und Gebiete.

Artikel 22 enthält die Anwendung der Vertragsbestimmungen auf die
spanischen überseeischen Provinzen, soweit die besondere Gesetzgebung dieser
Gebiete es gestattet, und sichert den deutschen Reichsangehörigen daselbst die
gleichen Rechte mit den Angehörigen aller anderen Nationen. Dagegen ist
die Regelung der Verkehrsverhältnisse zwischen dem Deutschen Reiche und
den spanischen überseeischen Provinzen und Besitzungen besonderer Verein-
barung vorbehalten. Deutscherseits wäre es erwünscht gewesen, auch den
Waarenverkehr mit diesen Gebieten gleichzeitig. auf eine dauernde vertrags-

Handels- Verträge. 117

mässige Grundlage zn stellen. Die einer Verständigung hierüber zur Zeit Nr. 10872.
. . . Deutsches

entgegenstehenden Schwierigkeiten haben es zweckmässig erscheinen lassen, Reich.
die Verhandlungen über diesen Gegenstand vorläufig auszuscheiden. Es darf
erwartet werden, dass es gelingen wird, auch den Waarenverkehr mit den
fraglichen Gebieten auf einer für uns annehmbaren Basis vertraglich zu regeln.

Artikel 23 sieht für den Vertrag dieselbe Dauer vor, welche für die
Verträge des Reichs mit Oesterreich-Ungarn, Italien, Belgien und der Schweiz
vereinbart ist. |

Im Laufe der Verhandlungen war eine Verständigung mit Spanien dahin
erzielt worden, die gegenseitige Gewährung des Marken-, Muster- und Patent-
schutzes ausserhalb des Handelsvertrages durch ein besonderes, ausführlicheres
Uebereinkommen zu regeln, in ähnlicher Weise, wie dies in neuerer Zeit auch
gegenüber anderen Ländern, insbesondere gegenüber Oesterreich- Ungarn und
Italien geschehen ist. Da es nicht möglich war, dieses Sonderabkommen
gleichzeitig zum Abschluss zu bringen, ist durch eine Bestimmung des Schluss-
protokolls zum vorliegenden Vertrage der diese Materie betreffende Artikel 7
des früheren Vertrages nebst den in dessen Schlussprotokoll enthaltenen Be-
stimmungen einstweilen wieder in Kraft gesetzt worden, wodurch den An-
gehörigen des einen vertragschliessenden Theiles im Gebiete des anderen in
Bezug auf die Bezeichnung der Waaren oder deren Verpackung, sowie bezüg-
lich der Fabrik- und Handelsmarken, der Muster und Modelle*und der Er-
finduugspatente mit gewissen Einschränkungen derselbe Schutz gewährt wird,
welchen die eigenen Angehörigen geniessen.

2. Zölle bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet.

Die zolltarifarischen Zugeständnisse Deutschlands an Spanien sind im
Tarif B und im Verzeichniss C des Vertrages aufgeführt. Tarif B enthält
diejenigen Artikel, für welche deutscherseits die Bindung oder Ermässigung der
Eingangszölle zugestanden und daneben die Behandlung auf dem Fusse der
Meistbegünstigung gewährt wird. Für die im Verzeichniss C aufgeführten
Artikel ist Spanien nur die Meistbegünstigung zugesichert. Die allgemeine
Meistbegünstigung auf dem Gebiete des Zolltarifs ist spanischerseits weder
bewilligt noch gefordert worden. Durch das Verzeichniss C wird die deutsche
Autonomie hinsichtlich der darin bezeichneten Artikel in keiner Weise be-
schränkt; dieselben sind aber zum Theil Gegenstand von Tarifkonzessionen
in den neuen Verträgen mit Oesterreich-Ungarn, Italien, Belgien und der
Schweiz und insoweit der freien Verfügung Deutschlands entzogen.

Die im Taıif B Spanien zugestandenen Zollermässigungen decken sich in
ihrer überwiegenden Mehrzalıl mit dem bestehenden deutschen Vertragstarif,
welcher den spanischen Boden- und Industrieerzeugnissen auf Grund der Ge-
setze vom 30. Januar und 24. November 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 300,301
und 1039) und vom 23. März d. J. (Reichs-Gesetzbl. S. 96) schon seither
eingeräumt worden ist; und zwar bis zum 1. Juli d. Js. ohne Einschränkung,

Nr. 10372.
Deutsches
Reich.

118 Handels-Verträge.

späterhin aber mit Ausschluss der auf die Zollbegünstigung von Wein Bezug
habenden Bestimmungen.
Ueber den bestehenden deutschen Vertragstarif hinaus gehen folgende
Zugeständnisse:
Herabsetzung des tarifmässigen Zolls
1. für grobe Korkwaaren von 10 auf 5 Mark;
2. für Korkstopfen, Korksohlen und Korkechnitzereien von 30 auf 10 Mark;
3. für Saffran von 50 auf 40 Mark;
4. für ausgezählte frische Apfelsinen, Citronen, Limonen, Pommeranzen,
Granaten, Datteln und Mandeln von 2 Mark auf 0,80 Mark für 100 Stück.
Abgesehen von der Ziffer 4 waren die gleichen Zollsätze auch im deutsch-
spanischen Handelsvertrage vom Jahre 1883 und im Zusatzvertrage vom Jahre
1885 festgesetzt; für ausgezählte frische Südfrüchte hatte Deutschland damals
den niedrigeren Satz von 65 Pfg. eingeräumt. Seit 1. Februar 1892 sind
für alle diese Artikel die Sätze des allgemeinen Zolltarifs wieder in Geltung.
Zugeständnisse, welche weder in den früheren Verträgen gewährt waren,
noch im bestehenden deutschen Vertragstarif enthalten sind, wurden Spanien
nicht bewilligt. Anderseits befindet sich unter den im Tarif B des neuen
Vertrags aufgeführten Artikeln ausser den vorstehend unter 1 bis 4 genannten
auch noch eine Reihe anderer, für welche Spanien bereits in den Jahren 1883
und 1885 theils dieselben, theils etwas geringere Zollermässigungen erhalten
hatte. Behufs Erleichterung der Vergleichung der Sätze des Tarifs B mit
jenen des allgemeinen deutschen Zolltarifs, des deutschen Vertragstarifs und
der deutsch-spanischen Verträge von 1883 und 1885 sind in der nachfolgenden
Uebersicht für die in Betracht kommenden Artikel die verschiedenen Zollsätze
einander gegenüber gestellt.

Folgen tarifarische Bestimmungen.

III. Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrag mit Rumänien.

Die zwischen Deutschland und Rumänien bestehende Handelskonvention
vom 14. November 1877 (Reichs-Gesetzbl. S. 199) nebst der Nachtragskon-
vention vom 1. März 1887 (Reichs-Gesetzbl. 8, 213) ist seitens der Königlich
Rumänischen Regierung im Juni 1890 gekündigt worden, sodass die beiden
Verträge nach Massgabe der bezüglichen Vertragsbestimmungen (Artikel 25
der Konvention von 1877 und Artikel 4 der Nachtragskonvention) am 10. Juli
1891, dem Endtermin aller übrigen Tarifverträge Rumäniens, abliefen. Die
wegen Abschlusses eines neuen Vertrages zwischen beiden Regierungen ange-
knüpften Verhandlungen haben zu dem vorliegenden, am 21. Oktober d. J. ge-
zeichneten Handels-, Zoll- und Schiffahrtsvertrage geführt.

1. Vertragstext.

Die Bestimmungen des neuen Vertrages lehnen sich im Allgemeinen an
diejenigen der Konvention vom 14. November 1877 an.

\ Handels-Verträge. 119

Artikel 1 stellt in etwas abweichender Fassung den Grundsatz der = 10372.

Gleichstellung der Angehörigen des fremden Staates mit den Einheimischen
in Bezug auf Handel und Gewerbebetrieb fest. || Bezüglich der Apotheker,
Hausirer, und Handelsmakler ist in Absatz 2, nach Analogie der neueren
deutschen Verträge, lediglich die Behandlung auf dem Fusse der Meistbe-
günstigung vereinbart. || Nach den Bestimmungen des Schlussprotokolls zu
Artikel 1 besteht Einverständniss darüber, dass die polizeilichen und sicher-
heitspolizeilichen Vorschriften jedes Landes durch den Grundsatz des Artikels 1
nicht berührt werden. Ferner ist durch das Schlussprotokoll festgestellt, dass
für die Niederlassung, den Grunderwerb und das Schankgewerbe der Fremden
in den ländlichen Gemeinden Rumäniens, die bestehenden rumänischen Gesetze
unberührt bleiben. || Für das Dobrudscha-Gebiet, in welchem bezüglich der
Niederlassung Ausnahmevorschriften gelten, ist durch die dem Vertrage bei-
gefügte rumänische Note vom 15. Oktober d. J. ein Vorbehalt insofern ge-
macht worden, als rumänischerseits nur allgemein die Behandlung auf dem
Fusse der Meistbegünstigung zugesagt ist. || Einen ferneren Vorbehalt enthält
die gedachte Note in Betreff des Tabacksdebits. || Endlich ist in jener Note
vorgesehen, dass die Gesellschaften kommerzieller, industrieller oder finanzieller
Natur, welche in dem Gebiete des einen vertragschliessenden Theiles ihren
Sitz haben, bezüglich der Erlaubniss zur Niederlassung und bezüglich der
Kontrole ihres Geschäftsbetriebes im Gebiete des anderen Theiles den dort
geltenden Gesetzen unterstehen. Begünstigungen, die einer der vertrag-
schliessenden Theile in dieser Hinsicht einer dritten Macht gewährt, kommen
auch der anderen vertragschliessenden Partei zu Gute unter der Voraussetzung
der Gegenseitigkeit.

Artikel 2 sichert in Betreff des Erwerbs und der Veräusserung von
Eigenthum den beiderseitigen Angehörigen die Meistbegünstigung mit der Maass-
gabe zu, dass hierbei eine Belastung durch Abgaben nicht in höherem Grade
stattfinden darf als bezüglich der Einheimischen. Hinsichtlich des Grund-
erwerbs in den ländlichen Gemeinden Rumäniens ist auf die Bestimmungen
des Schlussprotokolls zu Artikel 1 zu verweisen.

Artikel 8 betrifft die Behandlung der Handlungsreisenden und die Aus-
stellung von Gewerbe-Legitimationskarten für diese sowie die Zollfreiheit der
Waarenmuster. Der Artikel schliesst sich an die analogen Bestimmungen der
neueren deutschen Verträge an (vergl. Anlage A des Vertrages).

Artikel 4 stellt die Befreiung der Fremden von militärischen und
anderen Öffentlichen Leistungen fest. Zu bemerken ist, dass die deutschen
Beichsangehörigen in Rumänien zur Einquartierungslast nur als Eigenthümer
oder Pächter, nicht aber als Miether herangezogen werden dürfen (vergl.
Schlussprotokoll zu Artikel 4). Im Uebrigen sind die Deutschen in Rumänien
bezüglich ihrer Grundstücke zur Leistung aller Grundlasten pflichtig, ein-
schliesslich der militärischen, gerade so wie die Einheimischen.

Artikel 5 regelt die Zulässigkeit von gegenseitigen . Verkehrsbe-

euteches
Reich.

Nr. 10872.
Deutsches
Reich.

120 Handels-Verträge. -

schränkungen. Solche Beschränkungen sollen nur insoweit gestattet sein, als
sie gleichzeitig auch auf alle anderen Nationen Anwendung finden, auf welche
die gleichen Voraussetzungen zutreffen. || Der Handel mit Kriegsbedürfnissen unter-
liegt lediglich der autonomen Gesetzgebung.

Artikel 6 sichert den beiderseitigen Boden- und Gewerbserzeugnissen
generell die Meistbegünstigung für Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu. Be-
günstigungen, welche einem dritten Staate entweder auf Grund einer Zolleini-
gung oder für den örtlichen Verkehr einer Grenzzone eingeräumt werden, können
jedoch von den Vertragsstaaten auf Grund der Meistbegünstigung nicht in An-
spruch genommen werden.

Artikel 7, welcher aus den Artikeln 7 und 8 der früheren Konvention
hervorgegangen ist, spricht den Grundsatz der Meistbegünstigung aus in Be-
treff der Einfuhrzölle für die beiderseitigen Boden- und Gewerbserzeugnisse
und setzt für die in den Anlagen B und C aufgeführten Waaren die daselbst
angegebenen Zollsätze fest.

Artikel 8 wendet den Grundsatz der Meistbegünstigung auf die Aus-
fuhr von Waaren von dem einen Vertragsstaate nach dem Gebiet des anderen an.

Artikel 9 stipulirt die gegenseitige Durchfuhrfreiheit in der Fassung des
früheren Vertrages.

Artikel 10 erkennt ausdrücklich die Berechtigung beider Theile zur
Forderung von Ursprungszeugnissen für den Fall an, dass je nach dem Ur-
sprunge der Waaren verschieden hohe Zölle erhoben werden.

Artikel 11. Der zollfreie Verkehr von Waaren, welche zur Wieder-
ausfuhr oder zur Reparatur bestimmt sind, oder von Gegenständen, welche
zur Verpackung dienen, ist durch Artikel 11 nach Analogie der Bestimmungen
in Artikel 12 des früheren Vertrages sowie der neueren deutschen Verträge
festgesetzt.

Artikel 12 regelt die Octroipflicht der Einfuhrwaaren. Es ist der
Grundsatz an die Spitze gestellt, dass Einfuhrwaare in keinem Falle einer
höheren Belastung unterliegt, als die einheimischen Erzeugnisse und ferner,
dass Einfuhrwaare nicht mit inneren Abgaben belastet werden darf, wenn
nicht gleichartige Waaren im Inlande bezw. in dem betreffenden Steuerbezirke
erzeugt werden. Von dem zweiten Grundsatz ist eine Ausnahme bezüglich
der Erhebung von Gemeinde-Accisen nur für Getränke, Esswaaren, Futter-,
Beleuchtungs- und Brennstoffe, Seifen und Baumaterialien (eiserne ausge-
schlossen) vorgesehen.

Artikel 13—17 regeln die Rechte der beiderseitigen Schiffe im Wesent-
lichen nach Analogie der Artikel 17—21 des früheren Vertrags auf der Basis
der Gleichstellung der fremden Flagge mit der einheimischen,

Artikel 18 bestimmt, dass die Schiffe und Waaren jedes der vertrag-
schliessenden Theile in dem Gebiete des anderen Theiles keinen höheren Ab-
gaben und Gebühren unterliegen sollen, als die einheimischen Schiffe und
Waaren und diejenigen der meistbegünstigten Nation, || An derartigen Abgaben

Handels-Verträge. 121

dürfen in Rumänien in Gemässheit der Schlussprotokoll-Bestimmungen nur
solche erhoben werden, welche gesetzlich zur Verbesserung der Häfen und
zur Ausführung von Dock- etc, Einrichtungen dienen sollen, || Die auf dem
Landwege eingehenden Waaren bleiben von jedem Zollzuschlage befreit. || Nach
dem Schlussprotokoll ist den regelmässigen Schiffahrtslinien das Recht vorbe-
halten, in den Hafenbezirken die nöthigen Etablissements zu miethen und
daselbst zollamtliche Niederlassungen einzurichten.

Artikel 19 erstreckt die Geltung des Vertrages auf die mit den Ver-
tragsländern in Zollunion stehenden Gebiete.

Artikel 20 setzt die Dauer des Vertrages und die Kündigungs-Modali-
täten nach Analogie der neueren deutschen Handelsverträge fest,

IV. Handels- und Zollvertrag mit Serbien.

Der am 6. Januar 1883 zwischen dem Reich und Serbien abgeschlossene
Handelsvertrag ist seitens der Königlich serbischen Regierung innerhalb der
im Artikel XIII des Vertrages vorgesehenen Frist gekündigt worden und ist
demzufolge am 25. Juni 1893 ausser Wirksamkeit getreten. Behufs Er-
neuerung des Vertragsverhältnisses haben im vorigen Jahre zu Wien, im
Anschlusse an die Handelsvertragsverhandlungen zwischen Oesterreich- Ungarn
und Serbien, Unterhandlungen zwischen dem Reich und Serbien stattgefunden,
deren Ergebniss der vorliegende, am 21. August 1892 unterzeichnete Handels-
und Zollvertrag bildet.

1. Vertragstext.

Der Text des neuen Vertrages stimmt im Allgemeinen mit demjenigen
des Vertrages von 1883 überein:

Artikel I enthält unverändert das Zugeständniss der Freiheit des Handels
und der Schiffahrt zwischen den beiderseitigen Gebieten und die Gleichstellung
der Angehôrigen des anderen Landes mit den Inländern und den Angehörigen
der meistbegünstigten Nation in Bezug auf Handel, Verkehr, Schiffahrt und
Grewerbebetrieb.

Artikel II, gleichlautend mit Artikel II des bisherigen Vertrages, sichert
die Gleichstellung mit den Inländern und die Meistbegünstigung auch für das
Gebiet des Niederlassungsrechts, der Vermögensrechte und der Rechtsverfolgung
und gewährt den beiderseitigen Aktien- etc. Gesellschaften die Behandlung
auf dem Fusse der Meistbegünstigung. || Von den bisherigen Schlussprotokoll-
bestimmungen zu Artikel II ist Punkt 1, wonach bezüglich des Apotheker-
und Handelsmaklergewerbes und der Wandergewerbe nicht Gleichstellung mit
den Nationalen, sondern nur Meistbegünstigung eingeräumt wird, sowie Punkt 3
unverändert übernommen worden. Als Punkt 2 ist vereinbart, dass die
Aktien- etc. Gesellschaften, einschliesslich der Versicherungsgesellschaften,
welche in dem Gebiete des einen Theiles zu Recht bestehen, im Gebiete des
anderen Theiles gegen Befolgung der dortigen Gesetze ihre Rechte ausüben,

Nr. 10372.
Deutsches
Reich,

Nr. 10372.
Deutsches
Reich.

122 Handels-Verträge.

und dass in Serbien die deutschen Gesellschaften nicht nur gleich denjenigen
der meistbegünstigten Nation, sondern auch gleich den einheimischen anzuer-
kennen und zuzulassen sind. Auch sollen bei der gesetzlichen Regelung des
Gegenstandes in Serbien deutsche Wünsche thunlichst berücksichtigt werden.
Bis zu dieser Regelung soll es beim bisherigen Zustande verbleiben. Diese
Verabredungen schliessen sich denjenigen an, welche zwischen Oesterreich-
Ungarn und Serbien in diesem Punkte getroffen sind.

Artikel III regelt, wie in dem bisherigen Vertrage, die wechselseitige
Befreiung der Angehörigen des anderen Landes vom Militärdienste, zwangs-
weisen Amtsdiensten, Einquartierangen und ähnlichen Lasten.

In Artikel IV sind die Bestimmungen über die Steuerfreiheit der in dem
Gebiete des anderen Theiles bereits besteuerten Geschäftsreisenden, über die
Gleichstellung der Angehörigen des anderen Landes mit den Inländern beim
Besuche von Märkten und Messen und über die Steuerfreiheit der Spediteure
und Schiffahrttreibenden aus dem bisherigen Vertrage übernommen. Einge-
schaltet ist nach Analogie der Bestimmung im Artikel IX des deutsch-
schweizerischen Handelsvertrages der Zusatz, dass die Vorschriften über die
Behandlung der Geschäftsreisenden auf das Aufsuchen von Bestellungen bei
Nichtgewerbetreibenden keine Anwendung finden, jedoch mit dem Vorbehalt,
dass in Serbien die deutschen Geschäftsreisenden jedenfalls die gleichen
Rechte wie die inländischen geniessen sollen.

Artikel V, betreffend die Zulässigkeit von Ein-, Aus- oder Durchfuhr-
verboten ist unverändert geblieben. Vermöge der Meistbegünstigung wird
dem deutschen Handel die Bestimmung im Schlussprotokoll zu Artikel V des
neuen Handelsvertrags zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien zu gute
kommen, wonach in Serbien ausser den bestehenden Monopolen nur solche
auf Petroleum, Cigarettenpapier, Zündhölzchen und Sprit aus mehlhaltigen
Stoffen oder Melasse eingeführt werden dürfen.

Der Artikel VI des bisherigen Vertrages, welcher das Verbot von Aus-
fuhrprämien enthielt, ist in Wegfall gekommen. Der neue Artikel VI betrifft
die beiderseitigen Vertragstarife, deren Begründung weiter unten gegeben
wird, die gegenseitige Meistbegtinstigung der beiderseitigen Waaren, sowie die
Zulässigkeit von Ursprungszeugnissen.

Artikel VII, entsprechend dem früheren Artikel VIII, wiederholt den
Grundsatz der Meistbegünstigung in Bezug auf die Eingangs- und Ausgangs-
abgaben, die Zollbehandlung, sowie hinsichtlich der inneren Verbrauchsabgaben
und Akzisegebühren.

Die zu Artikel VI und beziehungsweise zu den Artikeln VI und VII im
Schlussprotokoll vereinbarten Bestimmungen sind zum Theil schon in dem
Schlussprotokoll des bisherigen Vertrages enthalten, so die Bestimmungen
über die Zollfreiheit der Reiseeffekten und Musterkarten und der Vorbehalt
besonderer Vergünstigungen für zollgeeinte Gebiete und für den Grenzver-
kehr; jedoch ist die Zulässigkeit von Vergünstigungen für den Grenzverkehr

Handels-Verträge. 123

abweichend von dem bisherigen Vertrage, auf den kleinen Grenzverkehr, d. h.
auf eine zehn Kilometer Breite nicht übersteigende Grenzzone beschränkt
worden. Von den neu aufgenommenen Bestimmungen ist zu erwähnen der
bereits in anderen Verträgen enthaltene Vorbehalt, dass die deutschen Ver-
tragszölle nur für serbisches, beziehungsweise aus meistbegünstigten Ländern
kommendes Getreide und für dergleichen Weine beansprucht werden können. ||
Hinsichtlich der in Serbien zur Hebung gelangenden inneren Verbrauchssteuern
und Akzisegebühren genügte, wie in dem Vertrage von 1883, so auch in dem
neuen Vertrage die Meistbegünstigung, da der Gegenstand in dem neuen
Handelsvertrage zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien wiederum eine ein-
gehende Regelung gefunden hat.

Artikel VIII, betreffend die zeitweilige Zollbefreiung wieder zur Aus-
fuhr gelangender Waaren, und Artikel IX, betreffend die Zoll-Nebengebühren,
sind aus dem bisherigen Vertrage übernommen.

Bestimmungen über den Marken- und Musterschutz, wie im Artikel XI
des Vertrages von 1883, sind im neuen Vertrage nicht enthalten, weil der
Gegenstand durch das gleichzeitig abgeschlossene besondere Abkommen ge-
regelt ist,

Artikel X entspricht dem Artikel XII des früheren Vertrages.

Artikel XI sieht für den Vertrag die gleiche Dauer vor, welche für
die Verträge des Reichs mit Oesterreich-Ungarn, Italien, Belgien und der
Schweiz vereinbart ist. Der ursprünglich auf den 1. Januar 1893 festgesetzte
Termin für das Inkrafttreten des Vertrages ist durch die Erklärung vom
24. Juni d. J. der Vereinbarung der Regierungen vorbehalten worden. Die
Vereinbarung über die Dauer des Vertrages entspricht derjenigen in dem
neuen Vertrage zwischen Oesterreich-Ungarn und Serbien,

Nr. 10373. DEUTSCHES REICH UND KOLUMBIEN. Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen dem
Deutschen Reich und dem Freistaate Kolumbien.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen etc., im Namen
des Deutschen Reichs einerseits, und Seine Excellenz der Herr Präsident des
Freistaates Kolumbien andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen
zwischen beiden Ländern zu fördern und zu befestigen, sind übereingekommen,
einen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag abzuschliessen.

Zu diesem Zweck haben die vertragschliessenden Theile Bevollmächtigte
ernannt, und zwar:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen:
Allerhöchstihren Ministerresidenten bei dem Freistaate Kolumbien Herrn
Karl Konrad Friedrich Lueder,
und

Nr. 10372.
Deutsches
Reich.

Nr. 10378.
Deutsches
Reich und
Kolumbien,

Nr. 10878.
Deutsches
Reich und

Kolambien.

124 Handels-Verträge.

Seine Excellenz der Herr Präsident des Freistaates von Kolumbien:
den Unterstaatssekretär, beauftragt mit der Leitung des Ministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten des Freistaates Kolumbien, Herrn
Marco Fidel Suärez,
welche nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Voll-
machten sich über nachstehende Artikel geeinigt haben:

Artikel 1.

Zwischen dem Deutschen Reich einerseits und dem Freistaate Kolumbien
andererseits sowie zwischen den beiderseitigen Angehörigen soll für immer
Friede und Freundschaft bestehen.

Artikel 2.

Der Handel zwischen den beiderseitigen Ländern soll vollständige Frei-
heit geniessen.

Die Angehörigen der beiden vertragschliessenden Theile dürfen frei und
in aller Sicherheit mit ihren Schiffen und Ladungen in alle diejenigen Plätze,
Häfen und Flüsse Deutschlands und Kolumbiens einlaufen, welche für die
Schiffahrt und den Handel irgend einer anderen Nation geöffnet sind und ge-
öffnet sein werden.

Die vorstehende Bestimmung soll sich nicht auch auf die Küstenfracht-
fahrt beziehen, das heisst auf das Recht, Güter in einem Seehafen eines der
vertragschliessenden Theile zu laden und nach einem anderen Seehafen des-
selben Theiles zu befördern und daselbst auszuladen.

Jeder der vertragschliessenden Theile soll jedoch Anspruch auf alle
Rechte und Begünstigungen, welche der andere Theil hinsichtlich der Küsten-
frachtfahrt irgend einer dritten Nation eingeräumt hat oder einräumen wird,
für seine Schiffe insoweit haben, als er den Fahrzeugen des anderen Theiles
für sein Gebiet dieselben Rechte und Begünstigungen zugesteht.

Artikel 3.

Die Angehörigen beider vertragschliessenden Theile dürfen wechselseitig
mit voller Freiheit jeden Theil der betreffenden Gebiete betreten, daselbst
ihren Wohnsitz nehmen, reisen, Gross- und Kleinhandel treiben, Grundstücke,
Lagerräume und Läden kaufen, miethen und innehaben, Waaren und edle
Metalle versenden, Konsignationen aus dem Inlande wie aus fremden Ländern
annehmen, ohne dass sie in irgend einem Falle anderen allgemeinen oder ört-
lichen Leistungen, Auflagen oder Verpflichtungen irgend welcher Art unter-
worfen werden dürfen als solchen, welche den Inländern und den Angehörigen
der meistbegünstigten Nation auferlegt sind oder auferlegt werden.

Es soll ihnen vollkommen freistehen, ihre Geschäfte persönlich zu führen,
bei den Zollbehörden ihre Erklärungen selbst abzugeben oder sich hierbei
nach Belieben von anderen Personen unterstützen oder vertreten zu lassen.
Dasselbe gilt für den Kauf und Verkauf von Gegenständen aller Art, sowie

Handels-Verträge. 125

für das Laden, Löschen und Abfertigen von Schiffen. Sie sind ferner be-
rechtigt, ihrerseits Aufträge jeder Art auszuführen, welche ihnen von Lands-
leuten, Fremden oder Inländern anvertraut werden. In allen diesen Be-
ziehungen sollen sie keinen anderen Abgaben oder Auflagen als solchen unter-
liegen, welchen die Inländer und die Angehörigen der meistbegünstigten Nation
unterworfen sind oder sein werden.

Dieselben Begünstigungen sollen sie bei allen ihren Käufen und Ver-
käufen hinsichtlich der Feststellung des Preises jeder Art von Gegenständen
geniessen, mögen diese eingeführt oder zur Ausfuhr bestimmt sein.

Es versteht sich jedoch, dass sie in allen diesen Fällen nach den Ge-
setzen und Verordnungen des Landes sich zu richten haben.

Artikel 4.

Den Deutschen soll in Kolumbien und den Kolumbianern soll in Deutsch-
land vollständiger und immerwährender Schutz ihrer Personen und ihres Eigen-
thums zu Theil werden; sie sollen freien Zutritt zu allen Gerichten behufs
Verfolgung und Vertheidigung ihrer Rechte haben. Zu diesem Zweck dürfen
sie unter allen Umständen sich der durch die Landesgesetze zugelassenen An-
wälte, Bevollmächtigte oder Beistände bedienen. Auch sollen sie die Befug-
niss haben, in jedem Prozessverfahren, bei welchem sie betheiligt sind, den
Zeugenvernehmungen und Verhandlungen, sowie den Beschlüssen und Urtheils-
sprüchen der Gerichte beizuwohnen, sofern nach den Gesetzen des betreffenden
Landes die Oeffentlichkeit dieser Handlungen zugelassen ist. Sie werden im
Uebrigen hinsichtlich des Prozessverfahrens die nämlichen Rechte wie die In-
länder geniessen und denselben gesetzlichen Ordnungen und Bedingungen wie
diese unterworfen sein.

Artikel 5.

Die Angehörigen des einen Theiles sollen im Gebiet des anderen sowohl
von allen persönlichen Diensten im Heere oder in der Marine, in der Land-
wehr oder in der Nationalgarde, als auch von der Verpflichtung, politische,
richterliche und Verwaltungsämter zu übernehmen, befreit sein. Sie dürfen
dagegen nicht in die politischen Angelegenheiten und inneren Streitigkeiten
des Landes, in welchem sie sich aufhalten, eingreifen, und die kolumbische
Regierung behält sich mit Rücksicht hierauf die Befugniss vor, Deutsche,
welche freiwillig eine Empörung unterstützen, in Bezug auf die gesetzliche
Verantwortlichkeit für ihr Verhalten wie die Inländer zu behandeln.

Artikel 6.

Die vertragschliessenden Theile behalten sich das Recht vor, nach Mass-
gabe ihrer Gesetze Personen auszuweisen beziehungsweise nicht zuzulassen,
welche auf Grund ihres übeln Vorlebens oder ihres Verhaltens für schädlich
anzusehen sind.

Nr. 10873.
Deutsches
Reich und
Kolumbien.

Nr. 10973.

Deutsches
Beich und

Kolumbien.

126 Handels-Verträge.

Artikel 7.

Die Angehörigen des einen vertragschliessenden Theiles sollen im Ge-
biete des anderen von ausserordentlichen Kriegskontributionen, erzwungenen
Anleihen, militärischen und politischen Dienstleistungen jeglicher Art befreit
sein. Auch dürfen ihre Schiffe, Ladungen, Waaren und andere Gegenstände
für militärische Unternehmungen oder sonstige Zwecke irgend welcher Art
aussergerichtlich weder mit Beschlag belegt noch zurückbehalten werden. Im
Falle der Unvermeidlichkeit einer solchen Massregel ist ihnen eine gerechte
Entschädigung zu gewähren, und zwar soll diese Entschädigung, falls die
Massregel in Friedenszeiten erfolgt, vorab mit ibnen vereinbart werden. Ueber-
dies sind sie in allen Fällen rücksichtlich ihres beweglichen und unbeweglichen
Vermögens keinen anderen Lasten, Abgaben und Auflagen zü unterwerfen, als
denen, welche die Inländer und Angehörigen der meistbegünstigten Nation zu
entrichten haben.

Artikel 8.

Die Deutschen, welche sich in Kolumbien, und die Kolumbianer, welche
sich in Deutschland aufhalten, geniessen vollständige Kultus- und Gewissens-
freiheit, und es werden die betreffenden Regierungen nicht zugeben, dass sie
wegen ihres religiösen Glaubens belästigt oder in der Ausübung ihres Gottes-
dienstes gestört werden, welchen sie in Privathäusern, Kapellen, Kirchen oder
an, sonstigen für gottesdienstliche Zwecke bestimmten Orten unter Beobachtung
der kirchlichen Schicklichkeit und der den Sitten und Gebräuchen des Landes
gebührenden Achtung abhalten.

Auch sollen die Deutschen in Kolumbien und die Kolumbianer in Deutsch-
land die Befugniss haben, ihre Landsleute, welche mit Tod abgehen, an ange-
messenen Orten, welche sie selbst im Einverständniss mit der Ortsobrigkeit
bestimmen und einrichten, oder an jedem anderen Begräbnissorte, welchen die
Hinterbliebenen oder Bekannten des Verstorbenen wählen mögen, zu bestatten,
und es sollen die nach den kirchlichen Gebräuchen ihrer Konfession be-
gangenen Begräbnissfeierlichkeiten in keiner Weise gestört noch die Gräber
aus irgend welchem Grunde beschädigt oder zerstört werden.

Artikel 9,

Die Angehörigen eines der beiden vertragschliessenden Theile sollen das
Recht haben, in dem Gebiete des anderen Theiles jede Art beweglichen und
unbeweglichen Vermögens zu erwerben und zu besitzen, dasselbe mit aller den
Inländern zustehenden Freiheit auszubeuten und darüber nach ihrem Belieben
durch Verkauf, Schenkung, Tausch, letzten Willen oder auf andere Weise zu
verfügen. Desgleichen können die Angehörigen des einen vertragschliessenden
Theiles, welchen in dem Gebiete des anderen eine Erbschaft zufällt, unbe-
hindert diejenigen Erbtheile, welche ihnen kraft Gesetzes oder vermöge letzten
Willens zugefallen sind, erwerben und darüber nach Belieben verfügen, un-

Handels-Verträge. 127

beschadet der Entrichtung aller derjenigen Abgaben, welche von den Landes-
angehörigen in gleichen Fällen zu tragen sind.

Von dem Vermögen, welches aus irgend welchem Rechtsgrunde von einem
Deutschen in Kolumbien oder von einem Kolumbianer in Deutschland erworben
ist, dürfen, wenn es ausser Landes geführt wird, weder Abschoss oder Nach-
steuer (gabella hereditaria, census emigrationis) noch sonstige Abgaben erhoben
werden, welchen die Angehörigen des Landes nicht unterworfen sind oder
sein werden.

Artikel 10.

Wenn unglücklicherweise der Frieden zwischen den beiden vertrag-
schliessenden Theilen gestört werden sollte, so wird, um die Uebel des Krieges
zu vermindern, den Angehörigen des einen Theiles, welche in dem Gebiete
des anderen sich befinden und daselbst Handel oder irgend ein anderes Ge-
werbe betreiben, gestattet sein, dort zu bleiben und ihre Geschäfte fortzu-
führen, solange sie sich keiner Verletzung der Landesgesetze schuldig machen
oder sonst lästig fallen.

Im Falle eines Krieges oder eines Zerwürfnisses zwischen beiden Ländern
soll das Eigenthum der Angehörigen des einen der vertragschliessenden Theile,
welcher Art es auch sei, in dem Giebiete des anderen Theiles einer Beschlag-
nahme, Sequestration oder irgend welchen anderen Lasten und Auflagen als
denjenigen, welche den Inländern auferlegt sind, nicht unterworfen werden.

Ebenso dürfen während der Unterbrechung des Friedens die von Privat-
personen geschuldeten Beträge, Staatspapiere, Bankantheile, Aktien und was
denselben gleichkommt, zum Schaden der betreffenden Angehörigen und zum
Vortheile des Landes, in welchem sie sich befinden, nicht mit Beschlag belegt,
sequestrirt oder eingezogen werden.

Artikel 11.

Die deutschen Kaufleute in Kolumbien und die kolumbischen Kaufleute
in Deutschland werden bei ihrem Handel alle Rechte und Zollbefreiungen ge-
niessen, welche den Angehörigen der meistbegünstigten Nation gewährt sind
oder in Zukunft gewährt werden. Demgemäss sollen in Deutschland auf die
Gegenstände kolumbischer Herkunft und in Kolumbien auf die Gegenstände
deutscher Herkunft keine anderen oder höheren Eingangsabgaben gelegt werden,
als diejenigen, denen die nämlichen Erzeugnisse der meistbegünstigten Nation
unterworfen sind oder sein werden. Derselbe Grundsatz soll für die Ausfuhr
und Durchfuhr gelten.

Kein Verbot und keine Beschränkung der Einfuhr oder Ausfuhr irgend
eines Gegenstandss soll in dem gegenseitigen Handelsverkehr der beiden Länder
Anwendung finden, wenn eine solche Massregel sich nicht gleichmässig auf alle
anderen Nationen erstreckt. Auch sollen die Förmlichkeiten bei der zollamt-
lichen Behandlung der eingeführten oder ausgeführten Waaren keine anderen
als diejenigen sein, welche für alle anderen Nationen in Anwendung kommen,

Nr. 10878.
Deutsches
Reich und
Kolumbien,

Nr. 10373.

Deutsches

Reich und
Kolumbien.

128 Handels-Verträge.

Artikel 12.

Die deutschen Schiffe, welche in kolumbischen, und die kolumbischen
Schiffe, welche in deutschen Häfen ankommen oder dieselben verlassen, sollen
keinen anderen oder höheren Abgaben an Tonnengeldern, Leuchtfeuer-, Hafen-,
Lootsen-, Quarantäne- und anderen den Schiffskörper treffenden Gebühren als
denjenigen unterworfen sein, welchen die Schiffe des eigenen Landes unter-
worfen sind oder sein werden.

Die Tonnengelder und andere Abgaben, welche im Verhältniss zur Trag-
fähigkeit der Schiffe erhoben werden, sind in Kolumbien von deutschen Schiffen
nach Massgabe der deutschen Messbriefe zu berechnen und umgekehrt.

Artikel 13.

Gegenstände aller Art, welche in die Häfen des einen der beiden Länder
unter der Flagge des anderen eingeführt werden, welchen Ursprungs dieselben
auch seien und aus welchem Lande auch die Einfuhr erfolgen möge, sollen
keine anderen oder höheren Abgaben entrichten und keinen anderen Lasten.
unterworfen sein, als wenn sie unter der Nationalflagge eingeführt würden
Desgleichen sollen Gegenstände aller Art, welche aus einem der beiden Länder
unter der Flagge des anderen, nach welchem Lande es auch sein möge, aus-
geführt werden, keinen anderen Abgaben oder Förmlichkeiten unterliegen, als
wenn sie unter der Nationalflagge ausgeführt würden.

Artikel 14.

Die deutschen Schiffe in Kolumbien und die kolumbischen Fahrzeuge in
Deutschland dürfen einen Theil ihrer aus dem Auslande kommenden Ladung
in dem einen Hafen und den Rest dieser Ladung in einem oder mehreren
anderen Häfen desselben Landes löschen. Nicht minder dürfen sie ihre
Rückfracht in verschiedenen Häfen des gedachten Landes einnehmen, ohne in
jedem Hafen andere oder höhere Abgaben zu entrichten als diejenigen, welche
unter ähnlichen Umständen die Schiffe des eigenen Landes zu entrichten haben.
Bezüglich der Küstenfrachtfahrt sollen die Bestimmungen des zweiten Artikels
dieses Vertrages massgebend sein.

Artikel 15.

Die den Angehörigen des einen der beiden vertragschliessenden Theile
gehörenden Schiffe, welche an den Küsten des anderen Schiffbruch leiden oder
stranden, oder welche in Folge von Seenoth oder erlittener Haverie in die
Häfen des andern Theiles einlaufen oder dessen Küsten berühren, sind keinerlei
Schiffahrtsabgaben irgend welcher Art oder Bezeichnung als solchen unter-
worfen, welchen in ähnlichen Umständen die Nationalschiffe und die Schiffe
der meistbegünstigten Nation unterliegen oder unterliegen werden.

Ausserdem ist es ihnen gestattet, auf andere Schiffe überzuladen, sowie
ihre ganze Ladung oder einen Theil derselben am Lande und in Lagerräumen

Handels-Vertrage. 129

unterzubringen, ohne dafür andere Gebühren zu entrichten als die Entlöschungs- ee
kosten und die auf die Miethe Öffentlicher Lagerräume sowie den Gebrauch Reich und
öffentlicher Schiffswerfte bezüglichen Ausgaben, vorausgesetzt, dass die Waaren Kolumbien.
nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind. Zu diesem Zweck sowie zur
Beschaffung von Lebensmitteln und zur Befriedigung aller Bedürfnisse für die Be-

schleunigung der Reise soll ihnen Erleichterung und Schutz jeder Art zu Theil werden.

Artikel 16.

Sollten Schiffe von Angehörigen des einen vertragschliessenden Theiles
an den Küsten des anderen Schiffbruch leiden oder stranden, so werden die
Ortsbehörden es sich angelegen sein lassen, alle nöthigen Rettungsmassregeln
zu ergreifen und den Konsularbeamten des betreffenden Bezirks oder, in Er-
mangelung eines solchen, den dem Orte des Unfalls zunächst wohnenden
Konsularbeamten von dem Unfalle zu benachrichtigen.

Für die Thätigkeit der Ortsbehörden sollen in allen diesen Fällen keinerlei
Kosten ausser solchen erhoben werden, welche durch die Rettungsmassregeln
und durch die Erhaltung der geborgenen Gegenstände veranlasst sind.

Artikel 17.

Ein jeder der vertragschliessenden Theile wird als Schiffe des anderen
Theiles diejenigen Fahrzeuge ansehen und behandeln, welche unter der Flagge
dieses Theiles fahren und mit solchen Schiffspapieren und Urkunden versehen sind,
wie sie die Gesetze des letzteren behufs Nachweisung der Nationalität erfordern.

Artikel 18.

Die Dampfschiffe jedes der vertragschliessenden Theile, welche eine
periodische Verbindung zwischen den beiden Ländern unterhalten, sollen bei
dem Einlaufen, der Abfertigung und dem Auslaufen dieselben Erleichterungen
wie die Dampfschiffe der meistbegünstigten Nation geniessen.

Artikel 19.

Den Kriegsschiffen eines jeden der vertragschliessenden Theile wird es
freistehen, sicher und ungehindert in alle Häfen, Flüsse und Plätze des
anderen Theiles einzulaufen, wo das Einlaufen den Kriegsschiffen der meist-
begünstigten Nation erlaubt ist oder in Zukunft erlaubt werden sollte, und sie
sollen daselbst gleich jenen behandelt werden.

Artikel 20.

Die vertragschliessenden Theile sind übereingekommen, den Gesandten,
Ministern und öffentlichen Agenten gegenseitig dieselben Vorrechte, Begün-
stigungen und Freiheiten einzuräumen, welche diejenigen der meistbegünstigten
Nation geniessen oder in Zukunft geniessen werden.

Auch sind sie, geleitet von dem Wunsche, jeden Anlass zur Trübung ihrer
freundschaftlichen Beziehungen zu vermeiden, dahin übereingekommen, dass ihre
diplomatischen Vertreter aus Anlass der Rechtsansprüche oder Beschwerden
von Privatpersonen nicht in Angelegenheiten eingreifen sollen, welche dem
Bereiche der bürgerlichen oder Strafrechtspflege oder Entscheidung im Ver-

Staatsarchiv LVI. 9

Nr. 10373.
Deutsches

Reich und
Kolumbien,

130 Handels-Verträge.

waltungswege angehören, es sei denn, dass es sich um Rechtsverweigerung, um
ungewöhnliche oder ungesetzliche Rechtsverzögerung oder um Nichtvollstreckung
eines rechtskräftigen Urtheils handelt, oder endlich, dass nach Erschöpfung der
gesetzlichen Rechtsmittel eine klare Verletzung der zwischen den beiden ver-
tragschliessenden Theilen bestehenden Verträge oder der von den gesitteten
Nationen allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechts oder des
internationalen Privatrechts vorliegen sollte.

Unter den vertragschliessenden Theilen besteht ferner darüber Einver-
ständniss, dass die deutsche Regierung mit Ausnahme der Fälle, in welchen
ein Verschulden oder ein Mangel an schuldiger Sorgfalt seitens der Behörden
Kolumbiens oder ihrer Organe vorliegt, die kolumbische Regierung nicht ver-
antwortlich machen wird für Schäden, Bedrückungen oder Erpressungen, welche
die Angehörigen des deutschen Reichs in dem Gebiete Kolumbiens bei Em-
pörungen oder Bürgerkriegen seitens Aufständischer zu erleiden haben sollten,
oder welche ihnen durch wilde, der Regierung ungehorsame Stämme zugefügt
werden.

Artikel 21.

Die vertragschliessenden Theile behalten sich vor, eine Vereinbarung über
die Befugnisse und Pflichten ihrer beiderseitigen Konsularbeamten abzuschliessen.
Sie sind übereingekommen, sich bis zum Inkrafttreten einer solchen Verein-
barung wechselseitig in Konsularangelegenheiten die der meistbegünstigten
Nation eingeräumten und in Zukunft einzuräumenden Rechte und Begünstigungen
zu gewähren. Auch sollen bis dahin die Konsularbeamten des einen vertrag-
schliessenden Theiles, falls ein Angehöriger des letzteren in dem Gebiete des
anderen Theiles stirbt, ohne daselbst Erben oder Testamentsvollstrecker zu
hinterlassen, die Befugniss haben, den beweglichen Nachlass in amtliche Ver-
wahrung zu nehmen und zu verwalten. Der betreffende Konsularbeamte hat
sich in einem solchen Falle an die zuständige Ortsbehörde zu wenden, damit
dieselbe bei Anlegung amtlicher Siegel und bei Aufnahme eines Verzeichnisses
des beweglichen Vermögens mitwirken kann.

Der Konsularbeamte soll nach Aufnahme des Verzeichnisses dies Ver-
mögen in seinem Gewahrsam behalten und verwalten, in seinem Bezirk den
Todesfall veröffentlichen, diejenigen Gegenstände, welche dem Verderben aus-
gesetzt sind, bedeutendere Kosten durch die Aufbewahrung verursachen, leicht
abhanden kommen können oder behufs Bezahlung von Schulden des Verstor-
benen verkauft werden müssen, veräussern und über die anderen nach Mass-
gabe der Weisungen seiner Regierung verfügen.

Er darf jedoch weder die Gegenstände noch ihren Reinerlös den Erben
eher ausantworten, als bis allen Verpflichtungen, welche vom Verstorbenen im
Lande des Ablebens übernommen wurden, Genüge geleistet ist, oder bis zwölf
Monate, von der erwähnten konsularischen Veröffentlichung an gerechnet, ver-
flossen sind, ohne dass irgend ein Anspruch wider den Nachlass geltend
gemacht wurde,

Handels- Verträge. 131

Streitigkeiten, welche aus Ansprüchen wider den Nachlass entstehen mögen,
sollen nach den Gesetzen des Gebietes, in welchem der Todesfall stattfand,
entschieden werden.

Wenn am Orte des Ablebens kein Konsularbeamter des vertragschliessenden
Theiles, welchem der Verstorbene angehörte, sich befindet, so hat die zu-
ständige Ortsbehörde nach den Gesetzen ihres Landes zu handeln; sobald aber
die Auslieferung des beweglichen Vermögens seitens des betreffenden Konsular-
beamten nachgesucht ist, soll dasselbe gegen Empfangsbescheinigung entweder
ihm selbst oder einer von ihm unter seiner Verantwortlichkeit zu dem frag-
lichen Zweck bezeichneten Persönlichkeit ausgeliefert werden.

Artikel 22.

Die beiden vertragschliessenden Theile sind übereingekommen, sich gegen-
seitig in Angelegenheiten des Handels, der See- und Binnenschiffahrt, sowie
des Schutzes ihrer Angehörigen dieselben Rechte und Vortheile einzuräumen,
welche sie der meistbegünstigten Nation zugestanden haben oder in Zukunft
zugestehen sollten.

Begünstigungen, welche einer der beiden vertragschliessenden Theile un-
mittelbar angrenzenden Staaten zur Erleichterung des Verkehrs in den Greuz-
zonen gewährt hat oder gewähren sollte, dürfen von dem anderen Theile nicht
in Anspruch genommen werden, so lange diese Begünstigungen auch allen
übrigen nicht angrenzenden Staaten vorenthalten bleiben.

Artikel 23.

Ueber die gegenseitige Auslieferung von Verurtheilten und Angeschuldigten,
sowie über die Erledigung von Requisitionen in Strafsachen wird zwischen den
vertragschliessenden Theilen eine besondere Vereinbarung getroffen werden.
Bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung sollen dem ersuchenden Theile,
gegenüber dem ersuchten Theile, dieselben Rechte und Begünstigungen, welche
von dem letzteren der meistbegünstigten Nation mit Bezug auf die Auslieferung
von Verurtheilten und Angeschuldigten, sowie in Betreff der Erledigung von
Requisitionen in Strafsachen eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt werden
sollten, insoweit zustehen, als seitens des ersuchenden Theiles bei Stellung des
Antrages für gleichartige Fälle die Gegenseitigkeit dem ersuchten Theile zu-

gesichert wird.
Artikel 24.

Sollte einer der vertragschliessenden Theile der Meinung sein, dass eine
Bestimmung des gegenwärtigen Vertrages zu seinem Nachtheile verletzt sei,
so wird er alsbald eine mit dem Verlangen der Abhülfe und mit den nöthigen
Urkunden und Belägen zur Begründung seiner Beschwerde versehene Aus-
einandersetzung der Thatsachen dem anderen Theile zugehen lassen, und er
wird weder zu einer Massnahme der Wiedervergeltung schreiten, noch Feind-
seligkeiten begehen, es sei denn, dass die verlangte Genugthuung verweigert

oder willkürlich verzögert wird.
9*

Nr. 10378.
Deutsches
Beich und
Kolumbien.

Nr. 10378.
Deatsches
Reich und
Kolumbien.

132 Handels-Verträge.

Artikel 25.
Der vorliegende Vertrag erstreckt sich auf die mit einem der vertrag-
schliessenden Theile gegenwärtig oder künftig zollvereinten Länder oder

Landestheile,
Artikel 26.

Dieser Vertrag soll ratifizirt und es sollen die Ratifikations-Urkunden in
Bogotä sobald als möglich ausgetauscht werden.

Der Vertrag soll drei Monate nach dem Tage des Austausches der Ratifi-
kations-Urkunden in Kraft treten und vom Tage des Inkrafttretens ab zehn
Jahre in Geltung bleiben; wenn keiner der vertragschliessenden Theile zwölf
Monate vor Ablauf dieser Frist durch eine ausdrückliche Erklärung seine
Absicht ankündigt, die Wirksamkeit dieses Vertrages aufhören zu lassen, soll
derselbe für ein weiteres Jahr Geltung behalten und so fort bis zum Ablaufe
eines Jahres, nachdem die erwähnte amtliche Ankündigung erfolgt sein wird.

Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den vor-
liegenden Vertrag unterzeichnet und besiegelt.

So geschehen zu Bogotä in zwei Urschriften am dreiundzwanzigsten Juli
des Jahres eintausend achthundert und zweiundneunzig.

Lueder.
Marco F. Suârez,

Bogotä, den 23. Juli 1892.

Der unterzeichnete Kaiserlich deutsche Minister- Resident beehrt sich,
Seiner Excellenz Herrn Marco F. Suärez, Unterstaatssekretär, beauftragt
mit der Leitung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten des Frei-
staates Kolumbien, die nachstehende Mittheilung zu machen:

Mit Bezug auf Artikel 20 Absatz 3 des Freundschafts-, Handels- und
Schiffahrtsvertrages, welcher heute zwischen dem deutschen Reiche und dem
Freistaate Kolumbien vereinbart worden ist, herrscht unter den vertrag-
schliessenden Theilen darüber Einverständniss, dass die kolumbische Regierung,
falls sie in Zukunft Schäden einem Nicht-Deutschen ersetzen sollte, welche in
Kolumbien von Aufständischen oder wilden Stämmen verursacht sind, obgleich
ein Verschulden oder ein Mangel schuldiger Sorgfalt seitens der kolumbischen
Behörden oder ihrer Organe nicht vorliegt, die gleiche Entschädigung Deut-
schen zu gewähren hat, welche sich in ähnlicher Lage befinden.

Der Unterzeichnete benutzt diesen Anlass, um Seiner Excellenz die Ver-
sicherung ausgezeichnetster Hochachtung zu erneuern,

(gez.) Lueder.
Seiner Excellenz Herrn
Marco F. Suärez,
Unterstaatssekretär, beauftragt mit der Leitung des Ministeriums
der auswärtigen Angelegenheiten des Freistaates Kolumbien
etc. etc. etc.

Handels-Verträge. 133

(Uebersetzung.)

Der unterzeichnete Unterstaatssekretär, beauftragt mit der Leitung der
auswärtigen Angelegenheiten, hat die Ehre, Seiner Excellenz Herrn C. Lueder,
Minister-Residenten des deutschen Reichs, folgende Mittheilung zu machen:

Mit Bezug auf Artikel 20 Absatz 3 des Freundschafts-, Handels- und
Schiffahrtsvertrages, welcher heute zwischen dem deutschen Reiche und dem
Freistaate Kolumbien vereinbart worden ist, herrscht unter den vertrag-
schliessenden Theilen darüber Einverständniss, dass die kolumbische Regierung,
falls sie in Zukunft Schäden einem Nicht-Deutschen ersetzen sollte, welche in
Kolumbien von Aufständischen oder wilden Stämmen verursacht sind, obgleich
ein Verschulden oder ein Mangel schuldiger Sorgfalt seitens der kolumbischen
Behörden oder ihrer Organe nicht vorliegt, — die gleiche Entschädigung
Deutschen zu gewähren hat, welche sich in ähnlicher Lage befinden.

Der Unterzeichnete benutzt diese Gelegenheit, um Seiner Excellenz Herrn
Lueder den Ausdruck seiner höchsten und vorzüglichsten Hochachtung zu
wiederholen,

gez. Marco F. Suarez,

Bogotä, den 23. Juli 1892.

Seiner Excellenz Herrn C. Lueder,
Minister-Residenten des deutschen Reichs.

Denkschrift.

Mit dem Freistaate Kolumbien, früher Neu-Granada, haben die Hanse-
städte Hamburg, Bremen und Lübeck unter dem 3. Juni 1854 einen Freund-
schafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag abgeschlossen, dessen Ratifikation im
Jahre 1857 erfolgte. Wenngleich das im Artikel 25 dieses Vertrages den
übrigen Staaten des damaligen Deutschen Bundes vorbehaltene Beitrittsrecht
formell niemals ausgeübt worden ist, so wurde doch deutscherseits stets ver-
sucht, der kolumbischen Regierung gegenüber den Grundsatz zu vertreten, dass
der Geltungsbereich des Vertrages sich thatsächlich auf ganz Deutschland
erstrecke.

Diese Auffassung begegnete indess bei der kolumbischen Regierung theo-
retischen Zweifeln, welche der kolumbische Minister der auswärtigen Angelegen-
heiten, nach wiederholter Erörterung der Frage, in einer an den Kongress
gerichteten Denkschrift vom 31. Juli 1890 in die Erklärung zusammenfasste,
es sei zwar aus Rücksichten („conveniencia“) die Gültigkeit des hanseatisch-
neugranadinischen Vertrages „nicht zu verkennen“; der Vertrag bleibe aber
selbstverständlich auf die Städte, welche ihn unterzeichneten, beschränkt und
sei in keiner Weise auf das gesammte deutsche Reich auszudehnen.

Die ablehnende Haltung, welche die kolumbische Regierung von Anfang
an seit Bildung des früheren Norddeutschen Bundes gegen die rechtliche
Geltung des hanseatisch- neugranadinischen Vertrages und gegen dessen An-

Nr. 10378.

Deutsches

Reich und
Kolambien.

Nr. 10373.
Deutsches
Reich und
Kolumbien.

134 Handels-Verträge.

wendung auf das deutsche Reich einnabm, veranlasste bereits im Jahre 1883
die Aufnahme einer Anregung des hiesigen kolumbischen Vertreters wegen
Abschlusses eines Handels- Vertrages und einer Konsular-Konvention zwischen
dem Reiche und Kolumbien. Die zu dem Zwecke eingeleiteten Verhandlungen
gelangten jedoch durch die Abberufung des kolumbischen Vertreters zum Still-
stand und konnten in Bogotä in Folge der damals dort herrschenden unsicheren
Zustände eine Zeit lang nicht fortgesetzt werden. Im Jahre 1886 erst war es
dem deutschen Vertreter in Kolumbien wieder möglich, auf die Frage des
Vertragsabschlusses zurückzukommen; die mit Unterbrechungen zwei Jahre
bindurch fortgeführten Unterhandlungen verliefen indessen gleichfalls ergebnisslos,
weil die kolumbische Regierung schliesslich erklärte, sie wolle, bevor sie sich
überbaupt zum Abschluss von Handels- und Schiffahrtsverträgen verstände, zu-
vörderst die Frage prüfen, ob solche Verträge auf Grundlage der Meist-
begünstigung oder gebundener Zolitarife zu vereinbaren seien.

Die Verhandlungen ruhten hierauf; erst im Jahre 1891 gelang es, die
Vertragsfrage erneut in Fluss zu bringen, nachdem unser Handelsverkehr mit
Kolumbien bis dahin stetig zugenommen hatte und beiderseits das Bedürfniss
einer festen vertragsmässigen Regelung unserer wirthschaftlichen Beziehungen
mehr und mehr fühlbar geworden war.

Ziffermässig gestaltete sich der Handelsverkehr zwischen Deutschland und
Kolumbien in den letzten Jahren wie folgt:

Die Ausfuhr Deutschlands nach Kolumbien betrug im Jahresaussenhandel
im Jahre 1889: 3 823 000 .# und im Jahre 1890: 4 761 000 .A; die Einfuhr
Deutschlands von Kolumbien belief sich im Jahre 1889 auf: 5101000 A
und im Jahre 1890 auf: 8890000 .4; Hauptausfuhrartikel von Deutschland
nach Kolumbien sind Wollen- und Baumwollenwaaren, Eisenwaaren und Bier;
Haupteinfuhrartikel von Kolumbien nach Deutschland Tabakblätter, Rohkaffee
und Steinnüsse.

Das Ergebniss der mit der Regierung des Freistaates geführten letzten
Verhandlungen, denen der Kaiserliche Ministerresident auftragsgemäss die
Handelsverträge des Reichs mit San Domingo und bezw. Ecuador zu Grunde
gelegt hat, bildet der vorliegende, zu Bogota am 23. Juli 1892 unterzeichnete
Handels-, Freundschafts- und Schiffahrtsvertrag, welcher die Zustimmung des
kolumbischen Kongresses bereits gefunden hat.

Während Artikel 13 des Vertrages mit den Hansestädten die Meist-
begünstigung nur in beschränkter Form enthält, sichert Artikel 22 des neuen
Vertrages dem deutschen Handel und der deutschen Schiffahrt diesen Vortheil
unbedingt zu. Die grosse Bedeutung dieser Erweiterung der Meistbegünstigung
bedarf bei der gegenwärtigen handelspolitischen Lage Amerikas keiner näheren
Darlegung.

Dem Vertrage hat im Wesentlichen der zwischen dem Reiche und der
dominikanischen Republik am 30, Januar 1885 (Reichs-Gesetzblatt 1886 Seite 3)
abgeschlossene Vertrag zum Vorbilde gedient, Zu den Abweichungen von dem

Handels-Verträge. 135

letzteren ist — abgesehen von solchen Aenderungen, die lediglich redaktionelle
Verbesserungen bezwecken — im Einzelnen Folgendes zu bemerken:

Die Artikel 4, 5 und 7, welche in veränderter Fassung den Inhalt der
Artikel 6 bis 8 des deutsch-dominikanischen Vertrages wiedergeben, sichern
den beiderseitigen Staatsangehörigen volle Reziprozität hinsichtlich des Rechts-
schutzes. Die Bestimmung des zweiten Absatzes im Artikel 5 entspricht all-
gemeinen Grundsätzen des Völkerrechts und schliesst sich ausserdem dem
Artikel 12 des kolumbischen Fremdengesetzes vom 26. November 1888 an,
wonach Ausländer, welche sich an einem Aufruhr betheiligen, wie Kolumbianer
behandelt werden sollen.

Der die Ausweisung übelbeleumundeter Individuen betreffende Artikel 6
ist dem Artikel III des Vertrages zwischen dem Reiche und Ecuador vom
28. März 1887 (Reichs-Gesetzblatt 1888 Seite 136) nachgebildet.

Artikel 20 entspricht dem Artikel 18 des deutsch-mexikanischen Ver-
trages vom 5. Dezember 1882 (Reichs-Gesetzblatt 1883 Seite 247). Analoge
Vereinbarungen, wie sie die Absätze 2 und 3 dieses Artikels enthalten, hat
die französische Regierung unter Hinweis auf den mit dem vorbezeichneten
Artikel des deutsch-mexikanischen Vertrages wesentlich übereinstimmenden
Artikel 11 des französisch-mexikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiff-
fahrtsvertrages vom 27. November 1886 in einem besonderen Notenaustausch,
welcher den Abschluss der französisch-kolumbischen Konvention vom 30. Mai
1892 begleitete, getroffen. Ferner haben in dem am 27. September v. Js. ab-
geschlossenen italienisch-kolumbischen Handelsvertrage sachlich gleiche Be-
stimmungen Aufnahme gefunden, wie sich denn überhaupt der italienische
Vertrag dem vorliegenden Abkommen aufs engste anschliesst. Uebrigens ent-
sprechen die in dem Artikel entwickelten Grundsätze dem vom auswärtigen
Amt seit einer Reihe von Jahren in zahlreichen Einzelfällen vertretenen Stand-
punkt, zu dem auch die grossbritannische Regierung auf Grund der Gutachten
der englischen Kronjuristen sich mehrfach bekannt hat. Um indessen jede
Möglichkeit zu beseitigen, dass bei Ersatz von Rebellenschäden etc. Angehörige
einer dritten Nation vor Reichsangehörigen bevorzugt werden könnten, sind
zwischen dem kaiserlichen Ministerresidenten in Bogot& und der kolumbischen
Regierung die beifolgenden Noten ausgetauscht worden, wonach die kolumbische
Regierung, falls sie in Zukunft einem Nichtdeutschen Schäden ersetzen sollte,
welche in Kolumbien von Aufständischen oder wilden Stämmen verursacht sind,
obgleich ein Verschulden oder ein Mangel schuldiger Sorgfalt seitens der
kolumbischen Behörden und ihrer Organe nicht vorliegt, die gleiche Ent-
schädigung Deutschen zu gewähren hat, die sich in ähnlicher Lage befinden.

Artikel 21 spricht den Grundsatz aus, dass bis zum Abschluss einer
Konsular-Konvention die beiderseitigen Konsuln die Rechte der Konsuln der
meistbegünstigten Nation geniessen sollen. Insbesondere ist ihnen die im
hanseatisch-neugranadinischen Vertrage nicht berührte Befugniss der freien
Verwahrung und Verwaltung der Nachlässe von solchen ihrer Landsleute bei-

Nr. 10373.
Deutsches
Reich und
Kolumbien.

Nr. 10973.

Deutsches
Reich und

Kolumbien.

136 Handels-Verträge.

gelegt worden, welche im Konsulatsbezirk versterben, ohne in dem Lande, wo
der Sterbefall stattfindet, Erben oder Testamentsvollstrecker zu hinterlassen.
Der Artikel 21 ersetzt die ausführlichen Vorschriften im Artikel 20 bis 28
des deutsch-dominikanischen Vertrages. Wenn es im Absatz 3 des Artikels
heisst, dass Streitigkeiten, welche aus Ansprüchen wider den Nachlass ent-
stehen, nach den Gesetzen des Gebietes, in welchem der Todesfall stattfand,
entschieden werden sollen, so ist deutscherseits dabei von der Auffassung aus-
gegangen worden, dass unter dieser Vorschrift die Gesetze des letzten Wohn-
orts des Erblassers zu verstehen sind.

Artikel 22 enthält die allgemeine Zusicherung der unbedingten gegen-
seitigen Meistbegünstigung mit alleiniger Ausnahme der den Nachbarstaaten
gewährten Erleichterungen im Grenzverkehr. Neben diesem Artikel, sowie dem
die Meistbegünstigung in Bezug auf Handel und Zölle speziell behandelnden
Artikel 11 erschien die Aufnahme einer, dem Artikel 4 des deutsch-domini-
kanischen Vertrages entsprechenden Vorschrift entbehrlich.

Artikel 23 bestimmt, dass bis zum Abschluss eines Auslieferungsvertrages
die vertragschliessenden Theile sich in Auslieferungssachen, unter Voraus-
setzung der Reziprozität bei gleichartigen Fällen, gegenseitig auf dem Meist-
begünstigungsfusse behandeln.

Eine Bestimmung über den künftigen Abschluss einer Vereinbarung wegen
gegenseitigen Muster- und Markenschutzes, wie im Artikel 5 des deutsch-
dominikanischen Vertrages, ist fortgelassen worden, weil zu einer derartigen
Abmachung ein Bedürfniss nicht vorhanden war.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1895*).

Nr. 10374. FRANKREICH. — M. Develle, Minister des Auswärtigen,
an M. le Myre de Vilers, französischen Bevollmäch-
tigten in Siam. Die französischen Forderungen.

Paris, le 8 juillet 1893.

En présence des derniers événements survenus dans la vallée du Mékong
et de l'attitude prise à notre égard par le Gouvernement siamois, le Gou-
vernement de la République a pensé qu’il y aurait intérét & profiter du voyage
que vous vous proposez de faire & Saigon, pour vous confier le soin de pour-
suivre, s’il est possible, le règlement amiable des questions actuellement pen-
dantes. || Il a, en conséquence, après en avoir conféré avec vous, décidé de
vous envoyer & cet effet & Bangkok, en mission extraordinaire, et vous trou-
verez sous ce pli les lettres qui vous accréditent auprés du Roi de Siam avec
les pouvoirs les plus étendus. || Des ordres vont être donnés pour qu’un bäti-
ment de guerre vous attende à Singapore, d'où il vous conduira immédiatement
à Bangkok. || Comme vous le savez, nos revendications à l’égard du Siam sont
de deux sortes. D'une part, nous avons mis le Gouvernement siamois en
demeure de retirer les postes qu’il avait établis sur la rive gauche du Mékong
au mépris des droits du Cambodge et de l’Annam. D'autre part, nous avons
demandé satisfaction pour Yinsulte faite à notre drapeau à Tong-Xieng-Kham,
pour les mauvais traitements et l’expulsion dont deux de nos compatriotes,
MM. Esquilat et Champenois, ont été l’objet l’année dernière à Outhène, pour
les vexations infligées à un autre Français, M. Baraton, pour l’enl&vement par
surprise du capitaine Thoreux, enfin pour l'assassinat par le mandarin siamois
de Kammoun de l'inspecteur Grosgurin, suivi du massacre d’un certain nombre
de nos miliciens, Les démarches pressantes faites à ce sujet par notre Re-
présentant au Siam sont demcurées jusqu’à present sans effet, et nous n'avons
pu obtenir de la cour de Bangkok que des réponses dilatoires. || Vous aurez

*) Die nachfolgenden Dokumente sind entnommen dem französischen Gelbbuche
»Affaires de Siam“ 1893.

Nr, 10874.
Frankreich.
8. Juli 1698,

Nr. 10974.
Frankreich.
8. Juli 1898.

Nr. 10375.
Frankreich.
&. Juli 1893.

138 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1898.

donc & réclamer du Gouvernement siamois: 1. la reconnaissance de nos reven-
dications territoriales sur la rive gauche du Mékong; 2. les réparations dues
pour les incidents que je viens de rappeler, ainsi que le payement d’une in-
demnité. || Au cas, où le Gouvernement siamois se refuserait à faire droit à ces
diverses demandes, vous devriez, 4 l’expiration du délai que vous auriez fixé,
amener le pavillon et quitter Bangkok avec le personnel du Consulat général
et les navires de guerre francais qui se trouveraient dans le port. Vous
avisericz immédiatement le Commandant de la division navale qui procéderait
sans retard à la notification et à l’&tablissement du blocus. || Je m’empresse,
d’ailleurs, d’ajouter que le Gouvernement conserve l’espoir qu’il ne sera pas
nécessaire de recourir & des mesures de coercition, et qu’il compte sur votre
tact et votre fermeté pour amener la Cour de Bangkok & donner satisfaction
à nos légitimes revendications. || Il n’est jamais, vous le savez, entré dans notre
pensée de porter atteinte à \’indépendance du Siam. Vous pourrez, si vous
le jugez utile, vous expliquer nettement & cet égard avec la Cour de Bangkok
et vous attacher & dissiper les craintes qu’elle aurait pu concevoir sur nos
intentions. J’appelle, d’ailleurs, votre attention sur l’inter&t qui s’attache à ce
que, dans les pourparlers que vous aurez à suivre à Bangkok, vous vous re-
fusiez catégoriquement & entrer en rapport avec d’autres personnes que le Roi
ou ses Ministres et repoussiez l’intervention des conseillers étrangers. || Je vous
serais reconnaissant de me tenir trés exactement au courant, par le télégraphe,
de la marche des pourparlers.
J. Develle.

Nr. 10375. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie, fran-
zösischen Gesandten in Bangkok. Verstärkung des
französischen Geschwaders.

Paris, le 8 juillet 1893.

Le Gouvernement anglais ayant résolu d’envoyer plusieurs bâtiments de
guerre à Bangkok, en vue de protéger ses nationaux, nous avons décidé de
renforcer nos forces navales. Veuillez annoncer au Gouvernement siamois
l’arrivée de navires qui rejoindront le Lutin, en précisant qu'il s’agit exclu-
sivement d’une mesure identique aux dispositions dont l’Angleterre et d'autres
pays ont pris l'initiative. I] est, d’ailleurs, entendu qu'on ne devra engager
aucune hostilité sans qu’il nous en ait été référé, sauf le cas où nos bâtiments
seraient attaqués et forcés ainsi de répondre au feu de l'ennemi.

J. Develle.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893. 139

Nr. 10376. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle, Geschwader Nr. 108%.
. . Frankreich.
fremder Mächte in Siam. 9. Juli 1893.
Bangkok, le 9 juillet 1893.
Un bätiment de guerre hollandais vient d’arriver & Bangkok. On annonce
qu’une nouvelle canonniére anglaise a mouillé & Kosichan, ce qui porte & trois
le nombre des bätiments britanniques dans les eaux siamoises. Un quatriéme
est attendu à Paknam. Le Ministre d’Allemagne a demandé à la station
navale de Chine d'envoyer à Bangkok une canonnière, qui arrivera le 10.

Pavie.

Nr. 10377. FRANKREICH. — M.Paviean M. Develle. Verhandlung Nr. 10877.
mit Siam. 11 Jul 1808
Bangkok, le 11 juillet 1893.
Je viens de recevoir la réponse du Ministre des Affaires étrangéres & la
communication que je lui ai adressée conformément à vos instructions du 8
de ce mois. Cette réponse porte que le Gouvernement siamois n’a pas recu
du Gouvernement anglais notification de l’intention d’envoyer dans le Ménam
un autre bätiment que la canonniére qui s’y trouve actuellement dans les mémes
conditions que le Lutin; il conclut des termes de notre déclaration que la
France n’insistera pas pour envoyer un second navire dans le Ménam, aussi
longtemps qu’une autre Puissance n’en aura pas plus d’un. || Je viens de faire
connaître au prince Devawongse qu’en attendant votre réponse j’insiste pour
que, conformément au traité, l’Inconstant, qui est attendu le 13, mouille à

Paknam. Pavie.

Nr. 10378. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie. Dasselbe. a 10878.
rankreico.

Paris, le 13 juillet 1893. 19. Juli 1898.

J’ai reçu du Ministre de Siam une communication semblable à celle dont
vous me rendez compte par votre dépéche du 11 de ce mois. Le prince
Vadhana a ajouté qu'il croyait devoir prévenir le Gouvernement français que
des torpilles avaient été immergées dans la passe. || Veuillez déclarer au prince
Devawongse que nous n’admettons A aucun degré les prétentions du Siam et
que nous nous réservons d’user & notre convenance des droits formels que
nous tenons de l’article 15 du traité de 1856. || Faites prévenir la division
nayale que le Gouvernement francais a décidé qu’aucun navire ne doit franchir
la barre pour le moment. Tant qu’aucune autre puissance n’aura pas plus
d’un bateau dans la rivière, nous ne changerons rien à la situation. || Avisez,
en outre, l’amiral Humann que vous avez expressément réservé auprés du Gou-
vernement siamois les droits que nous tenons de l’article 15 du traité de 1856.

J. Develle.

Nr. 10379.
Frankreich.
18. Juli 1898.

Nr. 10380.
Frankreich.
18. Juli 1893.

Nr. 10331.
Frankreich.
14. Juli 1893.

Nr. 10382.
Frankreich.
15. Juli 1893.

140 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893.

Nr. 10379. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Siam weist
die französischen Forderungen ab.

Bangkok, le 13 juillet 1893.
(Expédié à 10 h. 30 du matin.)

Le Gouvernement siamois persiste dans son refus et déclare que, dans les
circonstances présentes, il ne peut consentir à ce que chaque puissance ait
plus d’un bateau dans la rivière.

Pavie.

Nr. 10380. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Angriff auf
die französischen Schiffe.

Bangkok, le 13 juillet 1893.
(Expedie & 10 h. 15 du soir.)

Au moment, où ils passaient la barre, l’Inconstant et la Cométe ont été
attaqués par les forts siamois. Aprés le dixiéme coup de canon, ils ont riposté
et forcé la passe. Ils ont mouillé devant la Légation de France & Bangkok.
Un de nos marins a été tué, deux ont été blessés.

Pavie.

Nr. 10381. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie. Protest.
Paris, le 14 juillet 1893.

Veuillez provoquer immédiatement les explications du Ministre des Affaires
étrangères sur les faits relatés dans votre dépêche en date d'hier soir. Le
Gouvernement siamois était prévenu de nos intentions pacifiques et il ne pou-
vait ignorer que nous avions envoyé des instructions 4 l’amiral Humann pour
que nos navires s’arrétassent à la barre. J’en avais avisé le prince Vadhana..
Il y a, dans ces conditions, un véritable guet-apens qui ne peut être justifié.
Protestez avec la plus grande énergie en déclinant la responsabilité des consé-
quences éventuelles de l'initiative assumée par le Gouvernement siamois. || Les
navires devront rester mouillés devant Bangkok. Toutefois, ils ne recommen-
ceront le feu que s’ils sont attaqués ou sous le coup de menaces.

J. Develle.

Nr. 10382. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Plünderung
eines Schiffes.
Bangkok, le 15 juillet 1893.
Le J.-B.-Say, vapeur des messageries maritimes de Cochinchine, passait
la barre le 13, en même temps que nos bâtiments. Un projectile siamois

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893. 141

Yobligea à s’échouer. La réparation ayant été faite dans la nuit, il allait Nr. 10882.
. . . , . . Frankreich.

monter le 14, lorsque des Siamois vinrent s’en emparer, ouvrirent les prises js. Juli1898.

d’eau, pillérent le bateau, s’emparérent des lettres confiees par l’amiral au

capitaine, firent l'équipage prisonnier et, finalement, vinrent le déposer cette

nuit devant l'hôtel de la Légation à Bangkok.

Pavie.

Nr 10383. FRANKREICH. — M.Paviean M. Develle. Misshandlung Nr. 10383.

. =e . Frankreich.
eines französischen Offiziers. 17. Juli1893.

Bangkok, le 17 juillet 1893.

J’avais prié le commandant du Forfait, d’accord avec le Ministre des
Affaires étrangéres, de venir & Bangkok. Il remarqua, en passant en canot
à vapeur devant le J.-B.-Say, que le pavillon français était hissé au grand
mat, au-dessous du pavillon siamois; il fit amener les deux pavillons et continua
sa route Un peu après, il fut rejoint par une chaloupe portant un officier
européen et une quinzaine d’hommes armés, fut arrété, insulté et menacé d’étre
fusillé Grâce à son sang-froid, il se dégagea de cette agression. J'ai pro-
testé énergiquement auprès du Gouvernement siamois.

Pavie.

Nr. 10384. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Die sia- Nr. 10584.
mesische Regierung hätte den Angriff verhindern a teas.
können.

Bangkok, le 18 juillet 1893.

Il résulte de la déclaration que vient de me faire le Ministre des Affaires
étrangéres que le télégramme du Ministre de Siam & Paris était arrivé &
11 heures du matin le 13 juillet. Le Gouvernement siamois avait donc le
temps nécessaire pour empêcher l’attaque, qui a commencé à 6 h. 6 m. du
soir; en effet Bangkok est relié par le télégraphe à Paknam et par le télé-
phone aux forts de la pointe ouest.

Pavie.

Nr. 10385. FRANKREICH. — M. Devclle an M. Pavie. Fran- Nr. 10885.
we . Frankreich.
zösisches Ultimatum. 19, Juli 1893.

Paris, le 19 juillet 1893.

Nous sommes aujourd’hui en mesure d’apprécier la gravité des récents
incidents et les responsabilités nouvelles qui sont venues s’ajouter & celles que
le Gouvernement siamois avait déjà encourues vis-à-vis de nous. Nous étions
en droit de penser que la Cour de Bangkok serait la première à se rendre

Nr. 10885.
Frankreich.
19. Juli 1893.

Nr. 10886.
Frankreich.
20. Jali 18983.

142 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893.

compte de cette situation. Vos derniéres dépéches indiquent au contraire que
l’on persiste au Siam dans Yattitude dilatoire opposée jusqu’ici à nos légitimes
revendications et que nous ne saurions tolérer plus longtemps. || Veuillez vous
rendre immédiatement auprés du prince Devawongse. Vous lui signalerez une
derniére fois les conséquences auxquelles son Gouvernement — dont nous
n’entendons, d’ailleurs, à aucun degré menacer l'indépendance, — s’exposerait
en ne nous accordant pas immédiatement satisfaction. Enfin, vous lui remettrez
une communication ainsi conçue: || „Le Gouvernement français exige: | 1° La
reconnaissance formelle par le Siam des droits de l’Empire d’Annam et du
Royaume du Cambodge sur la rive gauche du Mékong, et sur ses îles;|
2° L’évacuation des postes siamois établis sur la rive gauche du Mékong,
dans un délai qui ne pourra excéder un mois; || 3° Les satisfactions que com-
portent les incidents de Tong-Xieng-Kham et de Kam-Mon et les agressions
dont nos navires et nos marins ont été l’objet dans la rivière du Menam; |
4° Le châtiment des coupables et les réparations pécuniaires dues aux familles
des victimes; || 5° Une indemnité de deux millions de francs pour les divers
dommages causés à nos nationaux; || 6° Le dépôt immédiat d’une somme de
trois millions de francs en piastres pour garantir ces réparations pécuniaires
et ces indemnités, ou, à défaut, la remise à titre de gage de la perception
des fermes et revenus des provinces de Battambang et de Siem-Reap. || Le
Gouvernement siamois devra faire connaître dans un délai de quarante-huit
heures s’il accepte ces conditions. Dans ce cas, l’accord sera constaté par un
échange de lettres entre le Prince Devawongse et le Ministre de France. ||
A défaut de réponse, ou en cas de refus, à l'expiration dudit délai, le Ministre
de France quittera Bangkok et se retirera à bord du Forfait. | Le blocus
sera immédiatement déclaré sur les côtes du Siam. || Si dans le trajet de
Bangkok à la barre un acte hostile se produit contre nos canonnières, le Gou-
vernement siamois est avisé qu’il s'expose à des represailles immédiates.“ || Si
vous n'avez pas reçu une réponse satisfaisante dans les formes expresses indi-
quées plus haut, à l'expiration du délai de quarante-huit heures, vous rejoindrez
le Forfait avec les trois canonnières après avoir prévenu l'amiral Humann,
qui reçoit de son côté les instructions nécessaires. || J’ai la confiance que votre
expérience et votre dévouement vous permettront de vous acquitter de votre
mission dans les conditions les plus propres à ménager tous les intérêts qui
se recommandent à notre sollicitude dans les circonstances actuelles.

J. Develle.

Nr. 10386. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie. Mittheilung
der Abreise von Myre de Vilers.

Paris, le 20 juillet 1893.

Le Gouvernement avait décidé, antérieurement aux derniers incidents du
Ménam, de profiter du voyage à Saigon de M. le Myre de Vilers, député de

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893. 143

la Cochinchine, pour l’envoyer en mission extraordinaire à Bangkok en vue de Der
häter le règlement des questions pendantes. M. le Myre de Vilers s’est em- 90, Joli1893.
barqué le 9 de ce mois: un bâtiment de guerre devait l’attendre à Singapore

et l'emmener au Siam. Je viens de l’aviser à Aden des derniers événements

et de lui annoncer qu'il recevra à Singapore de nouvelles instructions. Si le
Gouvernement siamois accepte les bases fixées par nous, M. le Myre de Vilers

se rendra à Bangkok pour procéder à la conclusion de l’arrangement définitif. |

J'ai vu hier le Prince Vadhana et je lui ai fait connaître les résolutions du
Gouvernement français.

J. Develle.

Nr. 10387. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Siam lehnt Nr. 10387.
das Ultimatum ab. Frankreich.

22. Juli 1893.
Bangkok, le 22 juillet 1893.

La réponse du Gouvernement siamois vient de me parvenir. Il ne cède
la rive gauche que jusqu’au dix-huitième degré. Je lui fais connaître que sa
réponse n’étant pas pleinement satisfaisante, je quitterai Bangkok le 26 juillet
avec les canonniéres.

Pavic.

Nr. 10388. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie. Frankreich nr. 10888.
besteht auf seinen Forderungen. Frankreich.

32. Juli 1893.
Paris, le 22 juillet 1893.

J’ai recu la visite du Ministre de Siam, qui m’a demandé, au nom de son
Gouvernement, une prolongation du délai fixé pour l’acceptation de nos con-
ditions; j'ai répondu négativement.

J. Develle.

Nr. 10389. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie. Die nieder- xr. 10389.
landische Regierung soll den Schutz der franzésischen nee
Interessen übernehmen.
Paris, le 23 juillet 1893.

La réponse du Gouvernement siamois ne nous donnant pas satisfaction,
japprouve les dispositions que vous avez prises en vue de quitter Bangkok.
J'avise le Gouvernement néerlandais des motifs qui nous mettent dans la
nécessité de recourir aux bons offices de son représentant à Bangkok, en lui
demandant d’autoriser celui-ci par le télégraphe à se charger de la protection

des intérêts français au Siam.
J. Develle.

Nr. 10890.
Frankreich.
26. Jali 1893.

Nr. 10891.
Frankreich.
29. Jali 1893.

Nr. 10392.
Siam.
29. Jali 1893.

144 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893.

Nr. 10390. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Abreise des
französischen Gesandten.

Paknam, le 26 juillet 1893.

Nous avons mouillé hier ici aprés avoir quitté Bangkok & 3 heures. Nous
avons été salués par tous les pavillons consulaires. Le départ a eu lieu sans

incident; nous passons la barre ce soir 4 5 heures,
Pavie.

Nr. 10391. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie, durch
Vermittlung des niederländischen Generalkonsuls in
Bangkok. Siam giebt nach.

Paris, le 29 juillet 1893.
Le Ministre de Siam est venu m’annoncer ce matin que son Gouvernement

acceptait sans réserves les conditions de l’ultimatum. J’ai réservé ma réponse
jusqu’& ce que j’aie pu en entretenir le Conseil des Ministres.

J. Develle.

Nr. 10392. SIAM. — Der Gesandte Siams in Paris an den
Minister desAuswärtigen. Annahme der französischen

Vorschläge.
Paris, le 29 juillet 1893.

Mon Auguste Souverain, S. M. le Roi de Siam, ayant, avec de sincéres
regrets, constaté que la réponse faite par son Gouvernement & la Note com-
minatoire du 20 juillet dernier et aux conditions & lui imposées par celle-ci
fut considérée comme ne donnant pas toutes les satisfactions que le Gouverne-
ment de la République réclamait, j’ai été chargé par mon Gouvernement de
porter à la connaissance de Votre Excellence que S. M. le Roi de Siam, in-
spiré par les meilleurs sentiments d’amitié pour la France, acceptait, sans
réserve, les réclamations du Gouvernement de la République. || Je viens con-
firmer, par les présentes, ce que j’ai eu l’honneur de communiquer verbalement
à Votre Excellence au cours de l’entrevue qu’Elle a bien voulu m’accorder
ce matin, et je viens préciser, autant que possible, les motifs qui avaient
amené S. M. le Roi 4 accepter définitivement les conditions de la France.
C’était: || 1° Pour apaiser et mettre fin à l’excitation, de jour en jour gran-
dissante, de la population de Bangkok, excitation qui menacait la vie et la
propriété des indigénes comme des étrangers; || 2° Pour le repos et le bonheur
de son peuple; || 3° Pour le maintien de la paix; || 4° Pour sauvegarder les
intéréts du commerce; || 5° Pour renouveler les relations diplomatiques 4
Bangkok entre le Siam et la France, relations interrompues d’une façon

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893. 145

regrettable; || 6° Pour reprendre les traditions d’un amical et cordial voisinage,
et dans l'intérêt des deux nations. || Je me félicite d’avoir l'honneur de porter
ce qui précéde & la connaissance de Votre Excellence, et je ne doute point
que le Gouvernement de la République, pour mettre, de son côté, fin au
différend qui s’est élevé entre le Siam et la France, ne donne les contre-
ordres nécessaires en ce qui concerne le blocus que la flotte francaise, actuelle-
ment dans le golfe de Siam, se préparait & établir.
Vadhana.

Nr. 10393. FRANKREICH. — M. Develle an Prinz Vadhana, Ge-
sandten Siams in Paris. Antwort auf das Vorige.

Paris, le 30 juillet 1893.
(Note.)

Le retard apporté par le Gouvernement siamois à accepter l’ultimatum,
qui lui a été remis par le Ministre-Résident de France à Bangkok le 20 juillet,
aatorisait le Gouvernement de la République française à en aggraver les con-
ditions. || Désireux de donner une nouvelle preuve des sentiments de modération
qui l'ont constamment inspiré, le Gouvernement français se contentera, comme
garantie indispensable de l'exécution pratique des clauses de l’ultimatum,
d'occuper la rivière et le port de Chantaboun jusqu’à la complète et pacifique
évacuation des postes établis par les Siamois sur la rive gauche du Mékong.|
D'autre part, en vue de garantir les bonnes relations heureusement rétablies
entre la France et le Siam et de prévenir tout conflit dans la région du
Grand-Lac et du Mékong, le Gouvernement siamois s’engagera à n’entretenir
désormais aucune force militaire à Battambang et à Siem-Reap ainsi que dans
les localités situées dans un rayon de 25 kilomètres sur la rive droite du
Mékong à partir des frontières du Cambodge. Il y maintiendra seulement le
personnel de police nécessaire pour assurer l’ordre. En outre, il s’abstiendra
d'entretenir ou de faire circuler des navires et embarcations armés sur les
eaux du Grand-Lac ct sur celles du Mékong. || Le Gouvernement français se
réserve d'établir des consulats à M-Nan et à Khorat. || L’acceptation par le
Siam de ces garanties permettra au Gouvernement français de lever immé-
diatement le blocus.

Nr. 10394. FRANKREICH. — M. Develle an M. Le Myre de Vilers,
durch Vermittlung des französischen Konsuls in
Singapore. InstructionzudenFriedensverhandlungen.

Paris, le 1° août 1893.

Le Siam vient d’accepter les conditions de notre ultimatum et de sous-

crire aux garanties complémentaires que nous avons dû lui demander. Je vous
Staatsarchiv LVI. 10

Nr. 10892.
Frankreich.
29. Juli 1893.

Nr. 10899.
Frankreich.
80. Jali 1893.

Nr. 10394.
Frankreich.
1. Aug. 1R9S,

Nr. 1089.
Frankreich.
1. Aug. 1893.

Nr. 10895.
Frankreich,
1. Aug. 1898.

Nr. 10396.
Frankreich.
6. Aug. 1898.

146 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1898.

prie de vous rendre directement & Bangkok sur un de nos bätiments qui ira
incessamment se mettre & votre disposition. L’arrangement que vous aurez
à soumettre au Gouvernement siamois devra naturellement reproduire les diffé-
rentes clauses dont le principe a été accepté par lui. Il vous appartiendra
d’y introduire les dispositions qui vous paraîtraient de nature à garantir les
bonnes relations heureusement rétablies entre nous et le Siam et à prévenir

toute difficulté pour l’avenir.
J. Develle.

Nr. 10395. FRANKREICH. — M. Develle an M. Pavie, durch Ver-
mittlung des niederländischen General-Konsuls in

Bangkok. Dasselbe.
Paris, le 1° août 1893.

J'ai reçu ce matin le Prince Vadhana, qui est venu m’annoncer que le
Gouvernement siamois souscrivait aux garanties réclamées par la note du
30 juillet. Le Prince Devawongse vous fera part à vous-même de l'acceptation
du Gouvernement siamois. Dès que vous aurez échangé avec le Prince Deva-
wongse les communications écrites constatant l'acceptation formelle de l’ulti-
matum et des garanties complémentaires, vous en donnerez avis à l’amiral
Humann, qui lèvera alors le blocus et occupera simultanément la rivière de
Chantaboun. Prenez toutes les précautions nécessaires d'accord avec les
autorités siamoises pour que cette opération ne donue lieu à aucun incident.|
Je vous autorise à vous réinstaller à Bangkok. M. Le Myre de Vilers y
arrivera incessamment. || La solution de notre conflit avec le Siam a été
accueillie en France avec satisfaction. || J’ai apprécié l'utilité de votre concours
dans ces circonstances et je tiens à vous en exprimer mes remerciements.

J. Develle.

Nr. 10396. FRANKREICH. — M. Pavie an M. Develle. Offizielle
Annahm« des Ultimatums durch Siam.

Bangkok, le 6 août 1893.
Kosichan, le 6 aoüt 1893.

Le Ministre des Affaires étrangéres vient de me faire parvenir la lettre
dont il m’avait annoncé l’envoi et qui est ainsi conçue: || “J’ai Yhonneur de
confirmer formellement l’acceptation par le Gouvernement de Sa Majesté de
YUltimatum du 20 juillet ct des garanties complémentaires contenues dans la
Note de Paris du 30 juillet.” || Un haut fonctionnaire est arrivé pour m’accom-
pagner à Bangkok, et aussi un envoyé qui doit se rendre à Chantaboun avec

le Latin.
Pavie.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1898. 147

Nr. 10397. FRANKREICH. — M. Le Myre de Vilers an M. Develle.

Bangkok, le 1° octobre 1893.

Le Traité et la Convention sont signés. Je vous envoie par lettre le
texte des instruments.
Le Myre de Vilers.

Nr. 10398. FRANKREICH. — M.Le Myre de Vilers an M. Develle.
Bericht über eine Audienz beim Könige von Siam.

Bangkok, le 5 octobre 1893.

Je vous serais reconnaissant de faire parvenir & M. le Président de la
République le télégramme suivant: || “Au cours de l’audience de congé que le
Roi m’a accordée & son palais de Bangpain, Sa Majesté m’a chargé de vous
exprimer ses sentiments d’amitié et de vous assurer que son Gouvernement
exécuterait scrupuleusement le Traité. Sa Majesté m’a répété plusieurs fois
que les intéréts de son Royaume exigeaient impérieusement une entente cor-
diale avec la France, et qu’Elle apporterait tous ses soins & la maintenir.”

Le Myre de Vilers.

Nr. 10399. FRANKREICH und SIAM. — Vertrag zwischen Frank-
reich und Siam.

Le Président de la République francaise et Sa Majesté le Roi de Siam,
voulant mettre un terme aux contestations survenues dans ces derniers temps
entre les deux Etats et consolider les relations d’amitié qui existent depuis
des siécles entre la France et le Siam, ont nommé pour leurs plénipotentiaires:|
Le Président de la République frangaise, || M. Charles-Marie Le Myre de Vilers,
Grand-Officier de la Légion d'Honneur et de l’Éléphant Blanc, Ministre pléni-
potentiaire de premiére classe, député, || Et Sa Majesté le Roi de Siam, || Son
Altesse Royale le Prince Devawongse Varoprakar, Chevalier de l’Ordre de
Maha Chakrkri, Grand-Officier de la Légion d’Honneur, etc., Ministre des
Affaires étrangères, || Lesquels, après s’étre communiqué leurs pleins pouvoirs
et les avoir reconnus en due et bonne forme, sont convenus des articles
suivants:

Article L

Le Gouvernement siamois renonce à toute prétention sur l’ensemble des

territoires de la rive gauche du Mékong et sur les îles du fleuve.

Article IL
Le Gouvernement siamois s’interdit d'entretenir ou de faire circuler des
embarcations ou des bâtiments armés sur les eaux du Grand-Lac, du Mékong
et de leurs affluents situés dans les limites visées à l’article suivant.
10°

Nr. 10897.
Frankreich.
1. Oct. 1898.

Nr. 10998.
Frankreich.
5. O:t. 1898.

Nr. 10899.
Frankreich
und Siam.

Nr. 1089.
Frankreich
und Siam.

148 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1898.

Article III.
Le Gouvernement siamois ne construira aucun poste fortifié ou établisse-
ment militaire dans les provinces de Battambang et de Siem-Reap et dans un
rayon de vingt-cinq kilomètres sur la rive droite du Mékong.

Article IV.
Dans les zones visées par l’article III, la police sera exercée selon l'usage,
par les autorités locales, avec les contingents strictement nécessaires. Il n’y
sera entretenu aucune force armée régulière ou irrégulière.

Article V.

Le Gouvernement siamois s'engage à ouvrir, dans un délai de six mois,
des négociations avec le Gouvernement français en vue du règlement du régime
douanier et commercial des territoires visés à l’article III et de la revision
du traité de 1856. Jusqu'à la conclusion de cet accord, il ne sera pas établi
de droit de douane dans la zone visée à l’article IIL La réciprocité con-
tinuera à être accordée par le Gouvernement français aux produits de
ladite zone.

Article VI.

Le développement de la navigation du Mékong pouvaut rendre nécessaires
sur la rive droite certains travaux on l'établissement de relais de batelleric
et de dépôts de bois et de charbon, le Gouvernement siamois s’engage à
donner, sur la demande du Gouvernement français, toutes les facilités néces-
saires à cet effet.

Article VII.

Les Citoyens, sujets ou ressortissants français pourront librement circuler
et commercer dans les territoires visés à l’article III, munis d’une passe
délivrée par les autorités françaises. La réciprocité sera accordée aux habi-
tants desdites zones.

Article VIII.

Le Gouvernement français se réserve d'établir des Consuls où il le jugera

convenable dans l'intérêt de ses ressortissants, et notamment 4 Korat et a

Muang-Nan.
Article IX.

in cas de difficultés d'interprétation, le Texte français fera seul foi.

Article X.
Le présent traité devra être ratifié dans un délai de quatre mois à partir
du jour de la signature. || En foi de quoi, les Plénipotentiaires respectifs sus-
nommés ont signé le présent Traité en duplicata et y ont apposé leurs cachets.

Fait au Palais de Vallabha, à Bangkok, le 3 octobre 1893.

Le Myre de Vilers. Devawongse-Varoprakar.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam 1893. 149

Convention.

Nr. 10399.
Frankreich

Les Plénipotentiaires ont arrêté dans la présente Convention les différentes und Siam.

mesures et les dispositions qu’entraine l’exécution du Traité de paix signé en
ce jour et de l’Ultimatum accepté le 5 août dernier.

Article I,

Les derniers postes militaires siamois de la rive gauche du Mékong
devront être évacués dans le délai maximum d’un mois à partir du 5 septembre.

Article II.

Toutes les fortifications de la zone visée & l’article III du Traité en date
de ce jour devront étre rasées.

Article III.

Les auteurs des attentats de Tong-Xieng-Kham et de Kammoun seront
jugés par les autorités siamoises; un représentant de la France assistera au
jugement et veillera à l’exécution des peines prononcées. Le Gouvernement
francais se réserve le droit d'apprécier si les condamnations sont suffisantes,
et, le cas échéant, de réclamer un nouveau jugement devant un tribunal mixte
dont il fixera la composition.

Article IV.

Le Gouvernement siamois devra remettre à la disposition du Ministre de
France à Bangkok ou aux autorités françaises de la frontière tous les sujets
français, annamites, laotiens de la rive gauche et les Cambodgiens détenus à
un titre quelconque; il ne mettra aucun obstacle au retour sur la rive gauche
des anciens habitants de cette région.

Article V.
Le Bam-Bien de Tong-Xieng-Kham et sa suite seront amenés par un
délégué du Ministre des Affaires étrangères à la Légation de France, ainsi que
les armes et le pavillon francais saisis par les autorités siamoises.

Article VI.

Le Gouvernement français continuera à occuper Chantaboun jusqu'à l’exé-
cution des stipulations de la présente Convention et notamment jusqu'à com-
plète évacuation et pacification tant de la rive gauche que des zones visées à
l'article III du Traité en date de ce jour. || En foi de quoi, les Plénipoten-
tiaires respectifs ont signé la présente Convention et y ont apposé leurs cachets.

Fait double au Palais de Vallabha, à Bangkok, le 3 octobre 1893.

Le Myre de Vilers. Devawongse- Varoprakar.

Nr. 10400.
Frankreich.
29. März 1891.

Die Neufundländer Fischereifrage*).

Nr. 10400. FRANKREICH. — Botschafter in London an das fran-
zösische auswärtige Amt. Einbringung des Gesetzes
zur Ausführung des Abkommens vom 11. März seitens
der englischen Regierung.

Londres, le 22 mars 1891.

Les négociations étant terminées au sujet de Terre-Neuve, le Gouverne-
ment anglais se préoccupe à présent de préparer l’exécution des arrangements
intervenus. || Lord Salisbury a pris le parti de s'adresser directement au Parle-
ment impérial et de lui demander de donner aux commandants des forces
navales anglaises les pouvoirs que leur conteste le Parlement de Saint-Jean. ||
Il a commencé par faire présenter le projet de loi à la Chambre des Lords,
où il n’a pas soulevé d'opposition en première lecture. Lord Knutsford,
Ministre des Colonies, s’était chargé, le 19, de cette présentation, et Lord
Kimberley, du parti libéral, avait répondu à ses déclarations très catégoriques
par l'expression d'une confiance dont Lord Salisbury s’est empressé de prendre
acte dans un discours, || A la Chambre des Communes, deux députés libéraux,
Sir J.-P. Hennessy et M. 8. Hill, ont demandé: || 1° S’il était vrai qu’on eût
négligé de consulter la Colonie sur le projet de loi; || 2° Si on attendrait les
délégués du Parlement de Saint-Jean, qui demandent à être entendus. || Sir
J. Fergusson a répondu à la première question que le Gouvernement de Terre-
Neuve, ayant déjà manifesté d’avance son opposition, on n’avait pas cru devoir
le consulter et, quant à la seconde, M. W.-H. Smith, premier Lord de la
Trésorerie, a déclaré que la question était d’une importance si grave qu'il
demandait, avant d’y répondre, à se consulter avec ses collègues, et il a remis
sa réponse à lundi. || Hier, j'ai interrogé Lord Salisbury à ce sujet. Il m'a
dit que le Gouvernement s'attendait à la démarche de la législature de Terre-
Neuve et qu'il donnerait le temps aux délégués d'arriver à Londres et de faire

*) Die nachfolgenden Dokumente 10400—10427 sind entnommen dem französischen
Gelbbuche „Affaires de Terre-Neuve 1892,

Die Neufundländer Fischereifrage. 151
valoir leurs griefs; mais il est résolu & passer outre ensuite et il espére que Prentice
le bill sera voté pour la fin d’avril. Lord Salisbury tient absolument à ce g2 Marz 1891.
que l’arrangement relatif à l’arbitrage soit fidèlement exécuté, et, dans un
précédent entretien, il m’a dit qu’il en ferait une question de cabinet.

Waddington.

Nr. 10401. FRANKREICH. — Botschafter in London an das fran- Phen,
zösische auswärtige Amt. Text des Gesetzes. 15. April1891.

Londres, le 15 avril 1891.

Lord Kimberley a demandé hier & la Chambre des Lords quand le Gou-
vernement se proposait de procéder & la seconde lecture du bill relatif &
l’arbitrage de Terre-Neuve et au renouvellement du modus vivendi; il a ex-
primé en méme temps le regret qu’éprouveraient les Délégués en arrivant ce
soir ou demain matin à Londres de n’y pas trouver le Premier Ministre||
Lord Knutsford, en annoncant pour lundi le commencement de la discussion
et en déposant le texte ci-joint du bill, a profité de l’occasion pour faire savoir
que les Délégués seraient admis & présenter eux-mémes devant le Parlement

leurs objections.
d’Estournelles de Constant.

Annexe à la Dépêche du Baron d’Estournelles de Constant &.M.° Ribot,
en date du 15 avril 1891.

A Bill Intituled

an Act to revive certain sections of an Act of the fifth year of the rcign of
King George the Fourth, chapter fifty-one, for the purpose of carrying
into effect engagements with France respecting Fisheries in Newfoundland.

Whereas divers engagements beginning in the year one thousand seven
hundred and thirteen have been entered into between Great Britain and France
respecting the Newfoundland fisheries: || And whereas for the purpose of
carrying into effect such engagements (in this Act referred to as the New-
foundland fishery engagements) the Act of 1824 mentioned in the Schedule
to this Act enacted the sections set out in that schedule: || And whereas a
legislature known as the General Assembly was duly constituted in and for
Newfoundland, in the year one thousand eight hundred and thirty-two; || And
whereas in view of the powers so vested in the Legislature of Newfoundland,
the Act of 1824, which was a temporary Act, was continued for a limited
time only, and was allowed to expire on the thirty-first day of December one
thousand eight hundred and thirty-four; but the Legislature of Newfoundland

Nr. 10401.
Frankreich.
15 Aprill891.

152 Die Neufundländer Fischereifrage.

have made no provision of a similar character: || And whereas since the
expiration of the Act of 1824, the officers of Her Majesty’s ships have con-
tinued as before to carry into effect under Her Majesty’s orders and instruc-
tions the Newfoundland fishery engagements, and recently, in consequence of
the absence of legislative provision, doubts have arisen as to the powers of the
said officers for that purpose: || And whereas differences have arisen between
the United Kingdom and France with respect to the Newfoundland fishery
engagements, and negotiations are in progress with a view to arrange such
differences, by referring the questions in dispute to arbitration, and pending
the completion of such negotiations temporary arrangements may from time to
time be necessary, and it is expedient to remove the above doubts, and revive
the enactments set out in the Schedule to this Act, and apply the same to
any temporary arrangements that may be made as aforesaid, and to any per-
manent arrangement with respect to such differences: || Be it therefore enacted
by the Queen’s most Excellent Majesty, by and with the advice and consent
of the Lords Spiritual and Temporal, and Commons, in this present Parliament
assembled, and by the authority af the same, as follows: || 1.—(1). The enact-
ments set out in the Schedule to this Act shall be revived and have full
effect, aud the treaty or treaties therein named shall include not only the
Newfoundland fishery engagements but also any temporary arrangement made
with France either before or after the passing of this Act for adjusting the
differences arising out of those engagements. || (2). If any permanent arrange-
ment is made between the United Kingdom and France with respect to the
differences which have arisen upon the Newfoundland fishery engagements, it
shall be lawfulifor Her Majesty, by Order in Council, to direct that the enact-
ments hereby revived shall apply, and the same shall apply accordingly as if
such permanent arrangement were a treaty mentioned in the said enactments: |
(3.) Provided that before such Order is made, the draft thereof shall have
been communicated to the Government of Newfoundland, and lain on the table
of both Houses of the. Imperial Parliament foı not less than one month.
2. Where Her Majesty the Queen in Counvil is satisfied, that by any law made
before or after the passing of this Act by tue Legislatare of Newfoundland,
sufficient provision is made for carrying into effect under Her Majesty’s orders
and instructions the Newfoundland fishery engagements, or any such arrange-
ment as above in this Act mentioned, it shall be lawful for Her Majesty in
Council to suspend the operation of this Act, or any part thereof, so long as
such law continues in force and no longer, and to direct that such law or
any part thereof shall have effect with or without modifications and alterations
as if it were part of this Act, and any Order in Council so made shall have
full effect. || 3. This Act may be cited as the Newfoundland Fisheries Act, 1891.

Die Neufundländer Fischereifrage. 153

Schedule, Nr. 10401.
Frankreich.
Enactments of Act of 1824 applied. 15.April1891.

5 Geo. 4. c. 51., intituled. “An Act to repeal several laws relating to the
fisheries carried on upon the Banks and Shores of Newfoundland, and to
make provision for the better conduct of the said Fisheries for five years,
and from thence to the end of the then next session of Parliament.”

Section XII.

It shall and may be lawful for His Majesty, His Heirs and Successors, by
advice of His or their Council, from Time to Time to give such Orders and In-
structions to the Governor of Newfoundland, or to any Officer or Officers on that
Station, as He or they shall deem proper and necessary to fulfil the purposes
of any Treaty or Treaties now in force between His Majesty and any Foreign
State or Power; and in case it shall be necessary to that end to give Orders
and Instructions to the Governor, or other Officer or Officers aforesaid, to
remove or cause to be removed any Stages, Flakes, Train vats, or other
Works whatever, for the Purpose of carrying on the Fishery, erected by His
Majesty’s Subjects on that Part of the Coast of Newfoundland which lies
between Cape Saint John passing to the North, and descending to the Western
Coast of the said Island to the Place called Cape Raye, and also all Ships,
Vessels and Boats belonging to His Majesty’s Subjects which shall be found
within the Limits aforesaid; and also, in case of Refusal to depart from within
the Limits aforesaid, to compel any of His Majesty’s Subjects to depart from
thence; any Law, Custom, or Usage to the contrary notwithstanding.

Section XIII.

If any Person or Persons shall refuse, upon Requisition made by the
Governor, or any Officer or Officers acting under him in pursuance of His
Majesty’s Orders or Instructions as aforesaid, to depart from within the Limits
aforesaid, or otherwise to conform to such Requisitions and Directions as
such Governor or other Officer as aforesaid shall make or give for the Pur-
poses aforesaid, every such Person or Persons so refusing or otherwise offen-
ding against the same, shall forfeit the Sum of fifty Pounds sterling Money:
Provided always, that every such Suit or Prosecution, if the same is commenced
in Newfoundland, shall be commenced within One Year, and if commenced in
any of His Majesty’s Courts of Record at Westminster, within Two Years
from the Time of the Commission of such Offence.

Nr. 10402. FRANKREICH. — Botschafter in London an das fran- Nes
zösische auswärtige Amt. Die Neufundländer Dele- 38a4prill8ol.

gation im englischen Oberhause.
Londres, 23 avril 1891.

Les délégués de Terre-Neuve ont été admis tantôt, sur la proposition de
Lord Dunraven & la barre de la Chambre des Lords. Le premier Ministre

No. 10402.
Frankreich.
23 April1891.

154 Die Neufundländer Fischereifrage.

de la Colonie, Sir W. Whiteway, a lu un long plaidoyer contenant l’historique
de la question et les objections de la Colonie tant à l’adoption du „Bill
Knutsford“, qu’à l’application de l’arrangement anglo-français. La conclusion
de ce document est que le Gouvernement de Terre-Neuve consentirait à accepter
et à assurer lui-même le renouvellement et l’exécution du modus vivendi, mais
à la condition que l'arbitrage fût général et non pas limité, || La Chambre des
Lords, sur la proposition de Lord Knutsford, a décidé d’ajourner la discussion
à lundi prochain. Votre Excellence trouvera ci-joint le texte du memorandum

lu par Sir W. Whiteway.
Waddington.

Annexe à la Dépêche de M. Waddington à M. Ribot, en date du 23 avril 1891.

Mémoire lu à la Chambre des Lords, le 23 avril 1892,
par Sir William Whiteway.

May it please your Lordships,

On behalf of the Legislature of Newfoundland, I beg to express deep
gratitude for the great privilege which has been conceded to its Delegates by
your Lordships in permitting us to appear at the Bar of this most noble and
august assembly, to express the Legislature’s objections to the Bill entitled
“An Act to revive certain Sections of an Act of the Fifth Year of the reign
of George IV., chap. 51, for the purpose of carrying into effect engagements
with France respecting Fisheries in Newfoundland.” || I shall express those ob-
jections as concisely as possible. {| It will not be necessary to tire your Lord-
ships by reading those portions of the treaties and declarations which refer
to Newfoundland, with all of which you are already familiar; and I will there-
fore content myself with saying that the 13th article of the Treaty of Utrecht
(1713) was revived by the 5th article of the Treaty of Paris (1763), and
that the Treaty of Versailles (1783) again restored the fishery rights of the
French to their position unter the Treaty of Utrecht. The Treaty of Paris
(1814) restored matters to the status they were in 1792, under the Treaty
of Versailles, and in 1815 the third Treaty of Paris confirmed the treaty
made in the previous year. Your Lordships attention is particulary drawn to
the 6th article of the Treaty of Paris (1763), to the 4th article of the
Treaty of Versailles (1783) and to the declarations which accompanied the
latter treaty.

History of Legislation.

A brief histury of the legislation in connection with the Treaties and
Declarations will be found instructive and significant when the arguments
which I shall venture to adduce come to be considered. || It is a remarkable
fact that for 75 years—from 1713 to 1788 —no legislation seems to have
taken place with reference to the execution of the Treaties of Utrecht, Paris,

Die Neufundländer Fischereifrage. 155

or Versailles. The first Act upon the subject was passed in July, 1788—five Nr. 10402.

. . Frankreich.
years after the Treaty of Versailles was signed. It first set forth the engage- os aprisol.
ments made by the treaties and declarations accompanying the Treaty of

Versailles, and then enacted as follows:

Section I.

“It shall and may be lawful for his Majesty, his heirs and successors,
by advice of Council, from time to time to give such orders and instructions
to the Governor of Newfoundland, or to any officer or officers on that station,
as he or they shall deem proper and necessary to fulfil the purposes of the
definitive treaty and declaration aforesaid; and, if it shall be necessary to
that end, to give orders and instructions to the Governor, or other officer
aforesaid, to remove or cause to be removed any stages, flakes, train vats, or
other works whatever, for the purpose of carrying on fishery, erected by his
Majesty’s subjects on that part of the coast of Newfoundland which lies
between Cape St. John passing to the north, and descending by the western
coast of the said island to the place called Cape Raye, and also all ships,
vessels and boats belonging to his Majesty’s subjects which shall be found
within the limits aforesaid; and also, in case of refusal to depart from within
the limits aforesaid, to compel any of his Majesty’s subjects to depart from
thence; any law, custom, or usage to the contrary notwithstanding.”

Section II.

“And be it further enacted by the authority aforesaid, That if any person
or persons shall refuse, upon requisition made by the Governor, or any officer
or officers acting under him, in pursuance of his Majesty’s orders or instructions
as aforesaid, to depart from within the limits aforesaid, or otherwise to con-
‘form to such requisitions and directions as such Governor or other officer as
aforesaid shall make or give for the purposes aforesaid, every such persons
so refusing or otherwise offending against the same, shall forfeit the sum of
two hundred pounds, to be recovered in the Court of Session or Court of
Vice-Admiralty in: the said Island of Newfoundland, or by bill, plaint, or in-
formation in any of his Majesty’s Courts of Record at Westminster; one
moiety of such penalty to belong to his Majesty, his heirs and successors,
and the other moiety to such person or persons as shall sue or prosecute for
the same: provided always that every such suit or prosecution, if the samc is
commenced in Newfoundland, shall be commenced within three months, and if
commenced in any of his Majesty’s Courts of Record at Westminster, within
twelve months from the time of the commission of such offence.”

War terminated the Treaty of Versailles; and though the Treaty of Paris
(1814) restored to France “the colonies, fisheries and factories of every kind
which were possessed by France on the ist January, 1792,” it does not
appear to have been considered, that this treaty revived the Act above quoted,

156 . Die Neufundländer Fischereifrage.

AS for in 1824 an Act intituled, “An Act to repeal several Laws relating to the
23.Arritisor. Fisheries carried on upon the Banks and Shores of Newfoundland, and to
make provision for the better conduct of the Fisheries for Five Years, and
from thence to the end of the then next Session of Parliament”, contened two
sections—12 and 13—which were almost literally the same as those above
quoted; and these two sections it is proposed to re-enact by the Bill now
before your Lordships. || An Act was passed in 1829 to continue the Act
5 Geo. IV., chap. 51, last referred to, until the 31st December, 1832; and in
1832 the Act 5 Geo. IV., chap. 51, was further extended until 1834, “and
no longer”. In 1832 a Legislature was granted to Newfoundland, its first
assembling taking place in 1833; and Parliament did not in 1834 further
continue in force the law enacted in 1824, leaving to the Legislature of the
Colony the task of passing laws and enforcing regulations the carry out the
treaties and declarations. || The Legislature of the Colony did not, however,
assume this duty, nor does it appear by the records that its attention was
ever called to the matter. The fact remains, however, that in 1834 the last
Act of Parliament in this connection expired by virtue of one of its own
provisions, and that from that year until the present time, no legal authority
has existed for the enforcement of her Majesty’s instractions to naval com-
manders upon the coast of Newfoundland. It is now proposed to re-enact
the provisions of the Act 5 Geo. 1V., chap. 51, and to give them an appli-
cation in a manner never before suggested. || The Act now before your right
honourable House contains the following clauses:
[Le mémoire lu par Sir W. Whiteway reproduit ici les paragraphes 1, 2
et 3 du projet de loi de lord Knutsford, insérés plus haut, page 152.]

Objections.

Having thus briefly stated the provisions of the treaties and declarations,
and the history of the legislation connected therewith, we humbly beg to
solicit your attention to the objections which the Colony entertains to the
Bill now proposed.

First. — We object to the passage of the Bill now before your Lordships,
because it was introduced into Parliament before the Government, the Legis-
lature, or the people of Newfoundland had an opportunity to accept or oppose
it, or to suggest its amendment; which is opposed to the principles of respon-
sible government granted to the Colony, and in direct opposition, as we
conceive, to the assurance given to the Colony in 1857, when the Right
Honourable the Secretary of State sent the following despatch to the Govern-
ment of Newfoundland announcing the abandonment of a proposed Convention
with France:

Downing street, 26! march 1857.

“Sir, — When her Majesty’s Government entered into the Convention
with that of France, they did so in the hope of bringing to a satisfactory

Die Neufundländer Fischereifrage. 157

arrangement the many complicated and difficult questions which have arisen
between the two countries on the subject of the Newfoundland fisheries. But
they did so with the full intention of adhering to two principles which have
guided them, and will continue to guide them namely, that the rights at
present enjoyed by the community of Newfoundland are not to be ceded or
exchanged without their assent; and that the constitutional mode of submitting
measures for that assent is by laying them before the Colonial Legislature. |
For this reason they pursued the same form of proceeding which had been
before pursued in the case of the Reciprocity Convention with the United
States, and which was in that case adopted and acted upon by the Newfound-
land Legislature. It was in perfect uniformity with the same precedent, that
it appeared necessary in the present instance to add a condition respecting
Parliamentary enactment, in order that, if necessary, any existing obstacles to
the arrangement in the series of Imperial Statutes might be subsequently
removed. || The proposals contained in the Convention having been now
unequivocally refused by the Colony, they will, of course, fall to the ground.
And you are authorised to give such assurance as you may think proper that
the consent of the community of Newfoundland is regarded by her Majesty’s
Government as the essential preliminary to any modification of their territorial
or maritime riglıts.”
H. Labouchère.

To Governor Darling, etc., etc. Newfoundland.

Neither the present Act nor any other specific Act has ever been sub-
mitted to the Colonial Government or Legislature for definite acceptance,
rejection, or amendment. Information that this Act would be introduced was
not given to the Government of the Colony till the 17th day of March last,
nor to the Legislature till the 18th day of the same month, though the
British Government determined in the middle of January to procure its enact-
ment, and transmitted a despatch to Governor O'Brien on the 19th of that
month giving information in regard to this Ball, which must have been
received by him before the middle of February, but was not submitted to the
Government of the Colony until the date above mentioned. Knowledge of the
introduction of the Act into Parliament on the 19th day of March last was
first received by the Government and Legislature of the Colony on the same
day by means of telegrams from private persons, and repeated applications
by the Legislature to the British Government for a copy of the text of the
Bill failed to procure it prior to our departure from the Colony. If this
Bill had before its introduction been submitted to the Government and Legis-
lature of the Colony, with an intimation of the British Government’s intention
to procure its enactment by Parliament, such arrangements might have been
made as would have prevented the present unpleasant condition of affairs. |
We respectfully submit, that the power of legislation on all matter concerning

Nr. 10402.
Frankreich,
23. Aprill89l.

No. 10403,
Frankreich.
23.April1891.

158 Die Neufundländer Fischereifrage.

the territory within the jurisdiction of the Colony is vested in the Local
Legislature, subject, of course, to her Majesty’s assent; and although we do
not pretend to contend, that power to legislate for the Colony does not reside
in the Imperial Parliament, we most humbly urge that it is a power which
should not be exercised before the Local Legislature has most clearly and
distinctly refused to enact laws adequately meeting the necessities of the case,
and then only in cases of extreme emergency. || By Clause 1, “any temporary
arrangement made with France either before or after the passing of this Act”
is enforceable as though it were a treaty; and by Clause 2, “any permanent
arrangement” with France “with respect to the differences which have arisen
upon the Newfoundland fishery engagements” are also enforceable as though
they were treaties. To us it appears, that these provisions are intended to
legalise the modus vivendi made with France in 1890, as well as its renewal
this year, and therefore that it is retroactive legislation, calculated to in-
juriously affect suitors claiming damages for losses sustained in 1890 in con-
sequence of the operation of that modus vivendi; and we submit, that this is
an interference with a right of the subject which ought not to be permitted.
But a far more serious danger, and a far greater infringement of constitutional
right, than this, appears to be contemplated by the provisions legalising future
arrangements. As we interpret the Act, the Government would have power,
were it enacted, to cede to France the most valued rights of the Colony,
without the Colony’s consent, and in spite, indeed, of its most earnest protests.
Nay, more, the Imperial Parliament itself seems by the terms of the Bill to
be virtually deprived of a constitutional check which it has exercised at all
times. || It is proposed by the Bill that when any permanent arrangement with
France has been made, it shall be lawful for her Majesty to enforce it by
Order in Council; and although it is provided, that such Order must be
,communicated to the Government of Newfoundland, and lain on the table of
both Houses of the Imperial Parliament for not less than one month”, no
effective means of protest, and no power of rejection, is secured to the Colony,
while the mere omission of the Imperial Parliament to express its disapproval
of the Order in Council would for ever fasten upon the Colony the burden
of any arrangement which might be made. || The Legislature of the Colony is
appalled at the danger with which it is thus menaced. Arrangements proposed
in the past have caused it to fear undue concession of the rights of the
Colony to France, and it is feared that it is now intended to impose upon
the Colony an arrangement to which it would not willingly consent. Whether
this be the intention or not, the Bill now before your Lordships evidently
confers power to do so, and is, therefore, a menace to that right of prior
consent promised to the Colony by the British Government in 1857. || The
people of the island may at any moment find themselves hampered by arrange-
ments which may prove ruinous to their interests, without any opportunity to
prevent them; and we beg further to remind your Lordships, that Conventions

Die Neufundländer Fischereifrage. 159

were made in 1857, and in 1884—1885, which provided for concessions to Nr 10402.
the French, which, if carried out, would have been attended with disastrous om April,
results to the fishing interests of the Colony. What has occurred may occur
again, and the Bill now before your Lordships provides the opportunity of
making such arrangements permanent. It is indeed provided, that the Legis-
lature of the Colony may enact legislation to take the place of the present
Bill; but this Bill is not to be suspended until the Local Legislature confers
upon her Majesty in Council the precise powers she would have under this
Bill, and this provision is therefore but an illusory concession, meaning only
that the burden of an Act of this Parliament can only be removed by enacting
a similar Act in the Colonial Legislatare. || In referring to the arrangement
of 1884—1885, the Right Honourable the First Lord of the Treasury has
publicly stated, that it was at first accepted by the Government and Legis-
lature of Newfoundland, and afterwards rejected. In this the right honourable
gentleman was misinformed. The Government of the Colony refused at the
outset to do more than submit the arrangement to the Legislature after
certain amendments were made, and the Legislature was not consulted in any
manner at that time. Before the proposed amendments were agreed to, a new
Administration had come into office; and in the session of 1886 the concluded
arrangement was first submitted to the Legislature, which referred it to a
Joint Select Committee of both Houses, which considered the matter for two
sessions, and ultimately the arrangement was unanimously rejected We may
be allowed, in reply to a statement that the Colonial Legislature acted un-
reasonably in rejecting the Convention, to call attention to a very significant
fact. Sir George William des Vocux, now Governor of Hong Kong, was sent
to Newfoundland to induce the Legislature to adopt the Convention. Within
a few months of his arrival he expressed his views on the subject, in a des-
patch to the Colonial Office, in the following forcible language: || “Now that
I fally comprehend the present position of the Colony, it is to me no longer
a matter of wonder that the Legislature has hitherto failed to ratify the pro-
posed (arrangement) with France; indeed, I can scarcely conceive it possible,
that this arrangement will ever be accepted so long as the bait clause remains
in it, and no security is taken that the export bounties will not be main-
tained in their present footing. || For though all the other articles have the
appearance of concession on the part of the French, and some are no doubt
substantial concessions, they are all immeasurably outweighed by the single
concession required on the part of this Colony. For if there were granted
to the French an inalienable right to procure bait here, the future, not only
of the coast where they already have fishing rights, but of the whole Colony,
Would practically be placed within the control of their Government.”

Second. — We object to this Act because it is modelled after an Act
passed at a period when the Colony had no Legislature of its own, and when
there was but a small population upon the coast directly affected, whereas

Nr. 10402.
Frankreich,
23.April18v1.

160 Die Neufundländer Fischereifrage.

the Colony has had a Legislature for over half a century, and the treaty
shore is now settled from end to end. The Colony was granted a Legislature
in 1832, and settlement upon the treaty shore has been permitted by the
British Government for many years past. With their consent grants of land,
subject to French treaty rights, have been given, and the land has been settled
upon and improved; with their consent representation in the Legislature has
been granted to the settlers, magistrates and customs officers have been
appointed upon the coast; telegraphic, steam and mail communication have
been established, taxes are collected, and public money expended. In face of
this great alteration in the whole condition of affairs it should be impossible
to reenact a law first made over a century ago, and which would make it
possible for naval officers to render valueless every iota of property on the
land or in the waters of the treaty shore — the property not alone of the
thousands who dwell there, but also of the other thousands who annually visit
and fish there — for no provision of any kind is made in the proposed Act
for compensating persons whose property may be in any way affected; and
under this Bill power would be vested in the Governor of Newfoundland, or
any officer on the station, on his mere volition, arbitrarily to remove a British
subject and his property from the treaty coast, and to leave him absolutely
divested of any redress or compensation whatever. || In the face of these facts,
we submit it would be a terrible injustice to British subjects to give the power
to naval officers which is contemplated and given by this Bill. || Should this
Bill become law, it must necessarily have the effect of preventing capital being
invested for the development of the minerals, of agricultural and lumbering
resources, on one half of the island of Newfoundland. This part must ever
remain a wilderness, for with the possibility of establishments being removed
at any moment, on the mere volition of one man, persons will not be found
to risk their capital in so uncertain and precarious a venture. || If this Bill
becomes law, and British people can be removed from British soil at the
will of a naval officer, we humbly submit, that, so far as this part of the
island is concerned, the sovereignty of the island is a mere myth, a name
without valuc, whilst the possession of an easement by the French to catch
and dry fish on the strand vests in them all that is of value.

Third. — We object to the Act now before your Lordships because it
is to be used to enforce regulations to carry out treaties the interpretation
of which is disputed, and which regulations have hitherto been framed in a
manner making them oppressive and unjust to British subjects. British sta-
tesmen have declared, that under the treaties the French have only a right to
fish in the waters along the treaty shore in common with British subjects;
but, acting, under regulations and orders similar to those which this Act seeks
to legalise, British naval officers haye prevented our fishermen from exercising
common rights with the French, have driven our boats out of the harbours
of shelter along the shore, and have otherwise acted as thongh British sub-

Die Neufundländer Fischereifrage. 161

jects had no rights at all upon the treaty shore which were not inferior to En nd
those possessed by the French. Thus British statesmen have practically 23.aprilisgi.
invited our people to do those acts for which British officers have punished
them, and thus it will be in the future until the meaning of the treaties is
definitely decided. We ought not to be subjected to burdens at once odious

and uncertain.

Fourth. — We object to this Bill because, utterly ignoring the Municipal
Courts, it commits the enforcement of the treaties and regulations to the care
and supreme control of naval officers not learned in the law, unskilled in
legal procedure, and not trained in a manner qualifying them to adjudicate
upon abstruse questions affecting the peace of the Empire upon the one hand,
and the rights of individuals upon the other. The sovereignty of the island
of Newfoundland is in her Majesty, and the right of fishing and drying fish
on the coast was conceded to the French merely as an easement. To the
enjoyment of this easement they are entitled, and for any interruption or
injury they may allege to have sustained, appeal for redress should be made
by them to the judicial tribunals of the sovereign of the soil in the first
place. || We therefore most earnestly urge, that her Majesty’s ordinary Courts
of justice in Newfoundland are the tribunals which should adjudicate upon
questions arising between British and French fishermen. From any judgment
a final appeal would lie to her Majesty and the Privy Council. In no case
should naval officers be permitted to try causes arising as aforesaid, since
Courts of justice already exist in the Colony for the purpose, and if it be
deemed impossible for the ordinary Courts to enforce the law in such a
manner as to adequately insure justice to the French, special Courts could
and should be provided.

Fifth. — We object to this Bill because it is intended to aid in the
enforcement of a modus vivendi — || (a) Both made and renewed without the
Colony’s consent; || (b) Renewed after a positive pledge, that it was “for one
year only”; || (c) Renewed without providing for the operation of factories
erected, completed, or made ready for operation in consequence of the pledge,
that the original modus vivendi was “for one year only”; || (d) Renewed
without providing for the compensation of those who relied upon this pledge. |

Sixth. — We object to the Bill because it provides for the enforcement
of the award of an Arbitration Commission definitively empowered to deal
with one issue only, and that an issue against the separate submission of
which the Colony has again and again protested. The Colony is ready and
willing to submit to unconditional arbitration all the questions arising under
the treaties and declarations, asking only that no single question shall be
decided until a decision has been arrived at as to all other points at issue,
and that the award shall then be enfurceable as a whole. According to the

terms of the agreement for arbitration recently entered into, no questions can
Staatsarchiv LVI. 11

Nr, 10402.
Frankreich.

. 28. April1891.

162 Die Neufundländer Fischereifrage.

be submitted except those which affect the fishery upon the French treaty
shore, and these only as they may be agreed upon from time to time, This
totally excludes from the purview of this arbitration one most important
question which the Colony desires to have decided (that, namely, which refers
to the French occupation and use of the islands of St. Pierre and Miquelon),
and makes it possible for either of the high contracting parties to withhold
any of those questions affecting even the fisheries themselves which such party
may deem it inexpedient in its own interests to have decided. Either party
at any time after the settlement of the lobster question, or whenever dissatis-
fied with a decision upon any particular point, may withdraw from farther
arbitration; and such a result may occur at a time most embarrassing to the
other side. While, therefore, the Colony perceives, that under the present
arrangement it will be impossible to have all questions decided, it has no
assurance that upon certain issues adverse decisions may not be arrived at,
with no compensating advantages from decisions in its favour upon other
points. While, therefore, it would welcome arbitration upon every question
at issue, it deprecates in the most earnest manner a piecemeal settlement,|
It has been publicly stated by the Right Hon. the First Lord of the Treasury,
that the terms of the arbitration agreement were made known to the Govern-
ment of the Colony before they were finally agreed to. This, we regret to
say, is not the case. On the 7th of March last, the Right Hon. the Secretary
of State for the Colonies informed the Governor, that arbitration would shortly
take place on the lobster fishery question, and the Government of the Colony
promptly telegraphed a protest against any arbitration which did not include
all the questions arising under the treaties and declarations, Seven days
afterwards — on the 16th of March last, that is — the Right Hon. Secre-
tary of State telegraphed, that an agreement for arbitration had been signed
five days before, and then first made known its terms.

Seventh. — We object to this Bill because, while it permits the removal
of property from the treaty coasts, it makes no provision for the compen-
sation of those who may suffer loss thereby, and thus makes the title to pro-
perty extremely precarious. The effect which this Bill will have in retarding
the development of the Culony’s resources has been already dwelt upon; but
we cannot too strongly urge the duty of protecting private rights; and if the
settlers upon the French treaty coasts are to be liable at all times to removal
by naval officers, they ought at least to be assured compensation. If the
few are to be sacrified for the good of the many, the many should compen-
sate them, and to this compensation they should, we submit, be entitled by
the terms of any Bill which may be enacted by Parliament. || We are not
unaware or unappreciative of the difficulties with which her Majesty’s Govern-
ment have to grapple, and we arc sincerely desirous of aiding in their
solution. Actuated with this spirit, we have approached the Government with
proposals calculated, we sincerely believe, to give all necessary power to

Die Neufundländer Fischereifrage. 163

execute the treaties, declarations and agreements with France according to u ae
their true intent and meaning. Those proposals are as follows: 23. Aprill891.

First. — (a) The Newfoundland Legislature to pass immediately an Act
authorising the execution for this year of the modus vivendi, the award of the
Arbitration Commission regarding the lobster question, and the treaties and
declarations under instructions from her Majesty in Council; || (b) The further
progress of the Bill now before Parliament to be deferred until the passing
of the above Act, and the Bill then to be withdrawn; || (c) The terms of an
Act to empower Courts and provide for regulations to enforce the treaties
and declarations to be discussed and arranged with the Delegates now in this
city as rapidly as possible, and to be enacted by the Legislature of the
Colony as soon as agreed upon.

Second. — (a) The present arbitration agreement not to be allowed to
operate further than the lobster question without the prior censent of the
Colony, and in this case the Colony to be represented upon the Commission.|
(b) The Colony desires an agreement for an unconditional arbitration on all
points that either party can raise under the treaties and declarations; and if
this be arranged between Great Britain and France, Newfoundland will ask to
be represented upon such arbitration, and will pass an Act to carry out the
award. || We regret, that up to the present moment these propositions have
not been accepted, nor any hope been held out that they will be. The tem-
porary legislation which we have proposed to procure the enactment of would
be immediately adopted by the Legislature of the Colony, and present needs
thereby amply met. The details of a permanent and thoroughly satisfactory
measure could be arranged and enacted without delay by the Legislature of
the Colony. The adoption of our proposals would at once cause excitement
to subside, and would induce peace under conditions which make coercion by
war-ships extremely difficult, if not impossible. If the Bill now before your
Lordships becomes law, its provisions will have to be enforced upon a resentful
people; but if our propositions are adopted, every good object which the
present Bill can have in view will be easily and pleasantly attained, and
without injury to the proper pride of a people who, though few in number,
are as much entitled to consideration as the inhabitants of the proudest
portion of the British Empire. No good can possibly come from coercing,
or threatening to coerce, a pcople willing to do their whole duty; and to
enact the Bill now before your Lordships, in face of the propositions made
by us, would be a needless indignity to a loyal people. || In humbly praying
that the Bill now before your Lordships may not be read a second time, we
feel confident that we are consulting the best interests of Newfoundland and
of the Empire. Its enactment will leave a rankling wound in the hearts of
the Colonists, and establish a precedent that must ever give a fecling of
insecurity to every self-governing Colony. In offering, on behalf of the Colonial

Legislature, to enact laws adequately providing for the honourable fulfilment
11*

Nr. 10402.
Frankreich,

23.Aprili891.

Nr. 10403.
Frankroich,
28. April1891.

164 Die Neufundländer Fischereifrage.

of obligations of an exceedingly odious kind, we are animated by a spirit of
patriotism and devotion to the Empire; and we most respectfully submit, that
persistence in the passage of the present Bill would under the circumstances
be but a poor return for that faith in Parliament which animated the Legis-
lature when sending us to the Bar of this House. || In conclusion, I may add
that the time at our disposal has not enabled us to prepare such a full and
complete statement of our case as we wished to lay before you, and we had
hoped that the time for making this statement would have been extended; but
we have to express our gratitude for the patient hearing which you have
afforded us, and we are cunfident that the defects in our case will be supplied
by your Lordships, as we are aware of the deep interest which you take in,
and your knowledge of, the subject under consideration. We therefore leave
the matter with your Lordships, in perfect confidence that you will mete out
to the Colony we represent that justice which is traditional of this most
noble House.

Nr. 10403. FRANKREICH. — Botschafter in London an das fran-
zösische auswärtige Amt. Verhandlung über das
Gesetz im Oberhause.
Londres, le 28 avril 1891.

La discussion du bill présenté par Lord Knutsford était hier à l’ordre du
jour de la Chambre des Lords. La seconde lecture a été votée à la suite
d’un long débat. Du côté du Gouvernement, le Marquis de Salisbury et Lord
Knutsford, Secrétaire d’État pour les Colonies, ont pris la parole et, du côté
de Vopposition, trois anciens Ministres du parti liberal, Lord Kimberley, le
Duc d’Argyll et Lord Herschell Lord Knutsford a ouvert le débat en
rappelant les points principaux sur lesquels ont porté les négociations du
Gouvernement Impérial avec la Colonie de Terre-Neuve et avec les Délégués,
lorsque ceux-ci sont venus précédemment en Angleterre. Le Secrétaire d’Etat
pour les Colonies s’est appliqué & démontrer que rien n’avait été caché des
négociations avec le Gouvernement de la République, non plus que des con-
séquences qu’entraînerait l’opposition éventuelle de la Colonie aux arrange-
ments intervenus entre la France et l’Angleterre. || Lord Salisbury, ainsi que
avait déjà fait Lord Knutsford, a protesté, dans un discours, de son désir
de ne pas blesser sans un motif impérieux les sentiments des colonies anglaises.
Il a pris, au nom du Gouvernement, l’engagement d’abroger plus tard la loi
dont il demande la seconde lecture, au cas oü le Parlement de Terre-Neuve
prendrait des mesures qui rendraient superflues les dispositions du bill actuel.
Et pour donner au Parlement colonial le temps de satisfaire & cette con-
dition, Lord Salisbury a annoncé que le Gouvernement ne saisirait pas la
Chambre des Communes de ce bill avant les vacances de la Pentecöte, c’est-
à-dire avant le 21 mai. Quant à la question de procédure, la raison qui a

Die Neufundländer Fischereifrage. 165

déterminé Lord Salisbury à présenter sans retard ce bill à la Chambre des

“Nr. 10408.

Frankreich.

Lords est que, s’il avait commencé par le soumettre à la législature de Terre- 28 april 1801.

Neuve, il n'aurait pu connaître sa décision que trop tard pour prendre les
dispositions que nécessite la campagne de pêche de cette année. Pour ces
motifs, Lord Salisbury refuse de suspendre ou d'abandonner, ainsi que le
lui demandait l'opposition, la seconde lecture du bill. Il ne met pas en doute
la sincérité des promesses faites par les Délégués; mais, quand on a affaire
à une assemblée parlementaire, il faut toujours, a-t-il dit, compter avec
’imprevu. || Il faut noter que Lord Salisbury ne repousse pas une autre con-
cession réclamée par les Délégués et consent, ce qui serait fort grave, à trans-
férer aux tribunaux de la Colonie une partie de la juridiction exercée jusqu’à
présent par des officiers de marine. Lord Salisbury a paru admettre le
principe de cette réforme, non sans stipuler que cette question devrait faire
l’objet d’un examen ultérieur. | Comme les orateurs n’avaicnt parlé jusque là
que des susceptibilités de Terre-Neuve, Lord Salisbury n'a pas cru pouvoir
passer sous silence celles que cette question avait éveillées en France et a
rappelé à quel point le Gouvernement de la République s'était montré jaloux,
au cours des négociations, de n’accepter qu'un arbitrage limité.

Waddington.

Nr. 10404. FRANKREICH. — Derselbe an dasselbe. Annahme
des Gesetzes im Oberhause.
Londres, le 12 Mai 1891.

Le bill sur Terre-Neuve, présenté au Parlement, a été voté & la Chambre
des Lords dans la séance d’hier en troisiéme lecture. Ce vote a été précédé
d'un débat auquel, parmi les membres de l’opposition, Lord Kimberley et
Lord Herschell ont pris part. Waddington.

Nr, 10405. FRANKREICH. — Auswirtiges Amt an den Bot-
schafter in London. Die Durchführung des Schieds-
spruches ist zu sichern, unabhängig von den Ver-
handlungen zwischen Colonie und Mutterland.

Paris, le 28 mai 1891.

Nous n'avons pas à nous occuper de ce qui se passe entre la Colonic
de Terre-Neuve et la Métropole; mais nous sommes fondés & espérer que le
Gouvernement anglais se munira des pouvoirs nécessaires pour faire exécuter
la décision des arbitres. Or si l’on se borne à faire voter par le Parlement
colonial une loi provisoire, devant prendre fin en 1893, il est clair que nous
ne serons assurés de rien aprés cette échéance. || D’autre part, nous ne pouvons
accepter, qu'à aucun moment le Gouvernement anglais se désintéresse de

Nr. 10404.
Frankreich.
12. Mai 1891.

Nr 10405.
Frankreich.
28. Mai 1891.

Nr. 10408.
Frankreich.
98. Mai 181.

Nr. 10406.
Frankreicb.
29. Mai 189),

166 Die Neufundländer Fischereifrage.

l'exécution des traités, en remettant aux tribunaux de Terre-Neuve Je jugement
des contestations auxquelles ces traités peuvent donner lieu. Les tribunaux
auglais ne sont pas compétents pour appliquer un acte international. || Veuillez
faire les réserves nécessaires. Ribot.

Nr. 10406. FRANKREICH. — Vice-Consul in Neufundland an das
französische auswärtige Amt. Gesctz, beschlossen
von der Legislatur Neufundlands.

Saint-Jean, le 29 mai 1891.

La législature de Terre-Neuve a voté, le 26 de ce mois, à titre tem-
poraire (trois saisons de pêche), le bill dit coercitif. || Votre Excellence trou-
vera ci-joint le texte de la loi en question. Riballier des Isles.

Annexc à la Dépéche de M. Riballier des Isles à M. Ribot,
en date du 29 mai 1891.

An Act for the purpose of carrying into effect engagements with France
respecting Fisheries in Newfoundland.

Whereas, by Treaties and Declarations entered into and exchanged
between the Kings of Great Britain and France certain engagements were
made and declared relative to Newfoundland and the Island of St. Pierre and
Miquelon and in relation to the Fisheries on a part of the coast of New-
foundland — which Treaties and Declarations are as follows:

(Folgt der Text der Verträge über Neufundland, s. Nr. 10086.)

And whereas differences have arisen between Her Majesty the Queen
and the Government of the Republic of France respecting the rights of the
citizens of the Republic of France as to the catching and canning of Lobsters
on the said portion of the coast of Newfoundland and the erection of factories
or buildings for that purpose, and an agreement has been made between the
High Contracting Parties for the submission to arbitration of the said
differences, which agreement is as follows:

(Folgt der Text des Abkommens vom 11. März 1891, s. Nr. 10133.)

And whereas the said High Contracting Parties have agreed to extend
for the fishery season of 1891 the modus vivendi agreed to in 1890, which

was as follows:
(S. Nr. 10123.)

Be it therefore enacted by the Governor, the Legislative Council and
House of Assembly, in Legislative Session convened: || (1)In case Her Majesty,
Her Heirs and Successors, by advice of Her or their Council, shall give
orders or instructions to the Governor of Newfoundland, or to any officer or

Die Neufundländer Fischereifrage. 167

officers on that station, which She or They deem necessary and proper to Du
fulfil the purposes of the said Treaties, Declarations and Agreements, and to 99. Mai 1891.
that erd shall give orders and instructions to the Governor or officer or
officers aforesaid to remove or cause to be removed any stages, flakes, train
vats or other works whatever for the purpose of carrying on the Fishery
erected by Her Majesty’s subjects on that part of the coast of Newfoundland
which lies between Cape Saint John’s passing to the North descending to the
Western Coast of the said Island to the place called Cape Raye, and also
all ships, vessels and boats belonging to Her Majesty’s subjects which shall
be found within the limits aforesaid; and also, in case of refusal to depart
from within the limits aforesaid, to compel any of Her Majesty’s subjects to
depart from thence; any law, custom, or usage to the contrary notwithstanding;
any such orders or instructions as aforesaid shall be lawful, and no action,
suit or other proceeding shall be brought or maintained in respect of the
same || (2) In case Her Majesty, Her Heirs and Successors, by advice of Her
or their Council, shall give orders or instructions to the said Governor, or
officer or officers, wich She or They deem necessary for the purpose of
carrying out or enforcing the said modus vivendi during the fishery season of
1891 or any continuation thereof pending the arbitration aforesaid, and for
the purpose of giving effect to the decision in said arbitration, any acts done
by the said Governor or officer or officers in pursuance of such orders or
instructions shall be lawful, and no action suit or other proceeding shall be
maintained in respect of the same. |] (3) If any person shall refuse, upon
requisition made by the said Governor or officers lawfully acting in pursuance
of such orders or instructions as aforesaid, to conform to such requisition
and directions as the said Governor or officers shall lawfully make or give
for the purposes aforesaid, such person so offending shall forfeit the sum of
Two Hundred Dollars: Provided always, that every such suit or prosecution
shall be commenced within one year from the commission of such offence.
(4) This Act may be cited as the “Newfoundland French Treaties Act”, and
shall continue in force only until the end of 1893, and no longer.

Nr. 10407, FRANKREICH. — Botschafter in London an das Pie
französische auswärtige Amt. Stellungnahme der 29. Mai 1801.
französischen Regierung.

Londres, le 29 mai 1891.

J’ai fait part sans délai et par écrit au Premier Ministre de vos obser-
vations sur le bill terre-neuvien limité À trois ans, et je lui ai envoyé à cet
effet la lettre dont vous trouverez ci-joint copie. || Je vous transmets en outre,
pour ordre, le texte d’une importante lettre adressée aux délégués de Terre-
Neuve, au nom de Lord Knutsford, par sir R. G. W. Herbert,

Waddingtou.

‘Nr. 10407.
Frankreich.
29. Mai 1691.

168 Die Neufundlander Fischereifrage.

Ire Annexe & la Dépéche de M. Waddington & M. Ribot,
en date du 29 mai 1891.

M. Waddington, Ambassadeur de la République française à Londres,
au Marquis de Salisbury, Principal Secrétaire d’Etat aux

Affaires étrangères.
Londres, le 28 mai 1891.

Suivant le désir que Votre Seigneurie m’en a exprimé hier, j'ai fait
savoir à M. le Ministre des Affaires étrangères que le Parlement de Terre-
Neuve avait décidé d'adopter un bill conforme à celui que proposait le Gou-
vernement de Sa Majesté, mais dont les effets ne s’etendraient pas au delà
de trois années. J’ai ajouté que le Gouvernement de Sa Majesté était dis-
posé à accepter cette solution. J’ai prié en même temps M. Ribot de me
mettre à même de vous faire part le plut tôt possible des observations que
lui suggérerait cette communication. || M. le Ministre des Affaires étrangères
vient de confirmer entièrement l'impression que je n'avais pas dissimulée hier
à Votre Seigneurie et pense comme moi que la question ne nous concerne
pas et regarde exclusivement le Gouvernement britannique. Nous ne pouvons
que nous borner à demander que les mesures soient prises du côté du Gou-
vernement anglais, comme elles le seront du nôtre, pour assurer d’une façon
permanente l'exécution des décisions arbitrales. Or, puisque vous avez bien
voulu nous demander notre sentiment, il est clair qu'une loi provisoire, devant
prendre fin en 1893, n’assurera rien après cette échéance. Et je ne vois pas
comment, en présence d'une pareille incertitude, nous pourrions procéder à
l'échange des ratifications de notre arrangement. || Votre Seigneurie m'a laissé
entendre, il est vrai, qu’on pourrait; d’ici à la fin de 1893, procéder à l'or-
ganisation de tribunaux, dont l’action serait substituée à celle des officiers de
la marine anglaise, mais, sans entrer dans l’examen de cette question, je dois
vous faire observer que le jugement des contestations auxquelles peut donner
lieu l’exécution d’un acte international n'est de la compétence ni des tribunaux
anglais, ni des tribunaux coloniaux. || Je ne puis donc que renouveler auprès
de Votre Seigneurie les réserves que je lui ai exprimées hier et appeler son
attention sur l'impossibilité où nous serions de ratifier définitivement la Con-
vention d'arbitrage si le Gouvernement anglais ne prévoit les moyens d’en
assurer l’exécution que d’une façon momentanée. Waddington.

If Annexe à la Dépêche de M. Waddington à M. Ribot,
en date du 29 mai 1891.
Downing street, May 8 1891.
Gentlemen, I am directed by the Secretary of State for the Colonies to
acknowledge the receipt of your letter of the 6th inst. from which, and
especially from its concluding}paragraph, his Lordship fears, that he must

Die Neufundländer Fischereifrage. 169

conclude that you are not yet prepared to procure the passing by the Colonial Pecan.
Legislature of such an Act as would relieve her Majesty’s Government from 99. Mailssı.
the necessity of proceeding further with the Imperial Bill after it has passed
the House of Lords. || As you are aware, that her Majesty’s Government had
formally undertaken to give full effect, not for one year only, but absolutely,
to all the decisions of the Arbitrators concerning the lobster fishery, and
further, that it was necessary to make effective and not merely temporary
provisions for the due execution of the existing Treaties and Declarations,
Her Majesty’s Government did not hesitate to accept the words “for this
year” in the first proposal in the speech at the Bar of the House of Lords
as applying only to the modus vivendi for 1891, to which their application
would naturally be limited, as this alone of the three matters which have to
be provided for is of a temporary character; and they still fail to perceive
how those words could properly be used in connection with the permanent
obligations of the Colony and of this country to France. || It will hardly be
suggested, that the French Government could be informed that Her Majesty’s |
Government, having undertaken to give full effect to the arbitration, and- :
having unexpectedly found their powers of carrying out the Treaties and '
Declarations imperfect, had decided that provision for the performance of
their obligations should be made for the current year only, after which the
present difficulties might recur. || In one respect only (putting aside the modus
vivendi of 1891) could any part of the proposed Colonial legislation be con-
sidered temporary; that is to say, Her Majesty’s Governement were willing to
agree that, if the necessary powers to carry out the award of the Arbitrators
and the Treaties and Declarations were now secured in a Colonial Act, the
question as to the respective jurisdiction of the Courts and Naval Officers
should be considered at an early date, and, if the terms of another Bill
could be agreed upon, some provisions of the Colonial Act might hereafter be
amended by further legislation. In this sense, and in this sense only, Her
Majesty’s Government were willing that the legislation should be of a tem-
porary nature. || It is to be regretted, that there should have been a misap-
prehension as to the nature and intention of your proposals; but, however
such misapprehension may have arisen, Lord Knutsford would have thought
that there could have been no misapprehension as to the meaning of the
language in which Her Majesty’s Government expressed their practical accep-
tance of the first proposal. The words were: — “If by that time” (i. e., the
Second Reading of the Bill in the House of Commons after Whitsuntide) “the
Colonial Legislature has passed an Act which, in the opinion of Her Majesty’s
Government, sufficiently secures the observance and execution — first, of the
modus vivendi for 1891; secondly of the decision of the Arbitrators upon the
lobster question, and thirdly, of the Treaties and Declarations, — Her Ma-
jesty’s Government will not go forward with this Bill. “No temporary Act
could be held sufficient to secure the two last objects. || Until the question

Nr. 10407.
Frankreich.
20. Mai 1891.

Nr. 10408,
Frankreich,
30. Mai 1891.

170 Die Neufundländer Fischereifrage.

whether there is to be such Colonial legislation as Her Majesty’s Government
can accept has been disposed of, Lord Knutsford does not think that there
would be advantage in further discussing the other points referred to in your
letter, which have, moreover, been substantially dealt with in the correspon-
dence and debates. || His Lordship trusts, that he has clearly explained in
what respects it is important that the legislation now urgently required should
be permanent in form, though subject to revision or appeal whenever au
altered condition of affairs may render that course possible; aud he trusts,
that you will yet be able to recommend to the Colonial Legislature the cnact-
ment of such a measure as may enable Her Majesty’s Government, having
regard to the obligations of which they cannot divest themselves, to withdraw
the Bill which they introduced. Robert G. W. Herbert.

To the Newfoundland Delegates.

Nr. 10408. FRANKREICH. — Derselbe an Dasselbe. Resolution
des Unterhauses.
Londres, 30 mai 1891.

Voici le texte de la résolution votée hier par la Chambre: || “La Chambre,
ayant été informée qu’un acte satisfaisant a été voté par la Législature de
Terre-Neuve, se déclare prête à soutenir le Gouvernement dans toutes les
mesures nécessaires pour assurer l'exécution des traités et arrangements
conclus avec le Gouvernement de la France, et ne passe pas, quant à présent,
à la seconde lecture du bill.” || Cette résolution a été votée à l'unanimité. !
Hier, j'avais communiqué par écrit à Lord Salisbury Iles observations que
vous connaissez; aujourd’hui, je lui ai rappelé verbalement, en me référant à mes
déclarations précédentes, que nous n'avions ni avis à émettre, ni conseil à donner
sur une question d'ordre intérieur concernant uniquement le Gouvernement
anglais et la procédure du Parlement britannique, mais que nous ne pouvions
rester indifférents à l’effet que la marche suivie par le Gouvernement de S. M.
la Reine pouvait avoir sur l’exécution de l’Arrangement conclu entre les deux
pays. || Lord Salisbury m’a expliqué, que, dans un conseil tenu hier, le Cabinet
avait décidé d'accepter la proposition des Délégués, mais d’insister en même
temps pour le vote en seconde lecture du bill du Gouvernement. Cette pro-
cédure a été l’objet de vives attaques à la Chambre, non seulement de la
part de l'opposition, mais aussi de plusieurs Députés conservateurs. (C’est alors
que M. Smith, qui représente le Gouvernement à la Chambre, a accepté la
résolution proposée par M. Bryce. J'ai demandé à Lord Salisbury quelle
était la portée véritable de la résolution votée par la Chambre. Il m’a répondu
qu'elle engageait le parti libéral aussi bien que le parti conservateur, à l’exé-
cution de l’Arrangement du 11 mars et qu'elle constituait l’approbation de
cet Arrangement, Je l’ai alors prié de me remettre une déclaration écrite

Die Neufundländer Fischereifrage. 171

sur ce point, ce qu’il m’a promis de faire. Je lui ai dit qu’une déclaration

Nr. 10408.

Frankreich.

explicite était d'autant plus nécessaire qu’en France chacun se pose la question: 30, Mai 1801.

qu'arrivera t-il après 1893? Lord Salisbury m'a répondu que le Ministère
et le Parlement anglais, quels qu’ils fussent, à cette époque, seraient dans
l'obligation d'assurer l’exécution des actes internationaux, tout aussi bien que
maintenant. Il m'a ensuite donné quelques éclaircissements sur le projet d’instituer
un tribunal à Terre-Neuve pour juger les contestations relatives à l’inter-
prétation des traités, et je lui ai rappelé que l'autorité d’un pareil tribunal
ne pourrait être reconnue par la France. Il m'a répondu qu’il ne s'agissait
pas, dans sa pensée, d’un tribunal, mais plutôt d’un commissaire civil (legal
commissioner) connaissant le droit, nommé par la Reine, et qui serait embar-
qué à bord du navire monté par le commandant de la station anglaise; ce
commissaire exercerait à peu près les fonctions actucllement confiées aux
officiers anglais; les gens de Terre-Neuve, qui réclament si vivement contre
l'autorité des officiers de marine, accepteraicnt sans doute l'institution d’un
commissaire civil Lord Salisbury a ajouté qu’il me donnait ces renseigne-
ments à titre provisoire ct comme représentant ses idées personnelles, puisque
la question n'avait pas encore été examinée, Waddington.

Nr. 10409. FRANKREICH. — Derselbe an Dasselbe. Derselbe
Gegenstand.

Londres, 30 mai 1891.
Lord Salisbury a saisi une occasion de s’exprimer publiquement sur la
portée du vote de l’amendement Bryce. Il a déclaré à la Chambre des Lords
qu’il considérait ce vote comme engageant la Chambre à soutenir l’arrangement
franco-anglais et à aider le Gouvernement de la Reine dans l’ex&cution de
toutes ses obligations conventionnelles avec la France. || Lord Salisbury a, en
même temps, réservé soigneusement notre appréciation du vote en question;
il a toutefois répété que la Chambre des Communes s’était engagée à soutenir
toute mesure législative qu’il pourrait être nécessaire d’adopter suivant l’attitude
du Parlement de Terre-Neuve. Il a ajouté que, de deux choses l’une, ou le
Gouvernement anglais se mettrait d’accord avec le Parlement colonial pour
rendre permanent soit le bill provisoire, soit un acte analogue satisfaisant
pour nous, ou bien il ne pourrait pas arriver à cet accord, et c’est alors
que l'engagement pris avant-hier par la Chambre des Communes produirait

son effet. Waddington.

Nr. 10410. FRANKREICH. — Derselbe an Dasselbe. Antwort
des englischen Premiers auf das Schreiben des fran-
zösischen Botschafters vom 28. Mai. (Nr. 10407 Anlage.)

Londres, le 2 juin 1891.
Lord Salisbury w’a fait parvenir hier soir la réponse que j'attendais.
J’ai ’honneur de vous en adresser ci-joint une copie, || Le Premier Ministre

Nr. 10409.

«Frankreich.
30. Mai 1891.

Nr. 10410.
Frankreich.
2. Juni 1891.

172 Die Neufundländer Fischereifrage.

y déclare que la substitution au bill impérial d’un acte temporaire du Par-
lement de Terre-Neuve ne devrait pas être un motif pour le Gouvernement
de la République de ne pas ratifier l’Arrangement du 11 mars, et il estime
que nous n’avons pas & nous préoccuper des mesures que prendra le Gou-
vernement britannique pour nous garantir l’exécution de ce qu’il considère
comme “un engagement d’honneur” pris par le Parlement anglais vis-a-vis

de la France.
Waddington.

Annexe à la Depeche de M. Waddington à M. Ribot,
en Date du 2 juin 1891.

Le Marquis de Salisbury, Principal Secrétaire d’Etat aux Affaires
étrangéres, & M. Waddington, Ambassadeur de la République
francaise, à Londres.

Foreign Office, June 1, 1891.

I have the honour to acknowledge the receipt of your letter of the
28th ultimo, which reached me late on that evening. On the previous day,
I had mentioned to you, that the Newfoundland legislature had passed an act
enforcing the award to be delivered by the arbitrators in the lobster questions,
which was in its terms satisfactory to Her Majesty’s Government. We re-
gretted, that it was made terminable in december 1893; but, as the interval
thus secured would give full time for any Imperial legislation that might
become necessary if the act was not renewed by the colony, we were disposed
to accept their proposals for the present. We should, I said, probably carry
the bill before Parliament to a second reading, but not press it any further,
unless same new conditions arose. I was careful in mentioning these circum-
stances to observe, that I was not asking Your Excellency for an opinion, but
had informed you of them as soon as they had been brought to my knowledge
in as much as they originated with the recent convention between Great
Britain and France; and I wished to give you the opportunity of making any
observations upon them that seemed to you desirable, I understood you to
reply, that the matter was one which did not concern France, for she looked
to Great Britain for a fulfilment of her engagements, without caring to examine
the process by which this result was arrived at; and in that view I entirely
concur. You promised, however, to convey to me any observations which
M. Ribot might make to you on the matter. || The note which I have now
the honour to acknowledge was, therefore, so far a surprise to me that it
appears to treat these circumstances as matters which are of such interest
and concern to France that the French Government contemplated making
them the ground for refusing to ratify the convention. This estimate of the
position which has been created for the two countries by the circumstances
now under review, I am unable to accept. || I prefer what I understood to be

Die Neufundländer Fischereifrage. 173

your Excellency’s earlier view, that France was concerned only with the result, Ka ane
not with the measures of internal policy by which the result was accompli- 3, Juni 1891.
shed. It is no matter of interest to France whether we secure the execution
of the engagements we have signed by one statute of permanent operation
or by an infinite series of statutes annually renewed. Much of our most im-
portant legislative business is done in the latter way. Many of our taxes,
most of our expenditures, the very existence of our army and navy, and the
whole of the jurisprudence by which military and naval discipline is main-
tained, the most important part of our electoral system, — all these things
depend entirely upon annual legislation. If, therefore we elected to execute
apy engagement with France in the same manner, we should only be treating
them as we treat many of our most vital interests. || But it is unnecessary to
dwell further upon this point, as the situation has been cunsiderably modified
by the events which took place on the same evening as that on which Your
Excellency’s letter was written. The House of commons, in lieu of proceeding
to the second reading of the bill, has passed a resolution which must set at
rest any doubt that may have occurred to M. Ribot’s mind as to the inten-
tion of Parliament. It is to the following effect: “This House having been
informed, that a satisfactory act has now passed the legislature of Newfound-
land and declaring its readiness to support the Government, in taking all
measures necessary for carrying out the treaty obligations of this country and
the arrangements for arbitration made with de Government of France in
this matter, does not now proceed to the second reading of the bill.” || ‘The
above resolution was moved by a statesman belonging to the party in oppo-
sition and was accepted unanimously by the House. It distinctly pledges the
House of Commons to make the requisite provision for fulfilling the engage-
ments accepted by this country under the recent convention, and therefore
pledges it to concur in Imperial legislation for that purpose if, in the year
1893, by any fault of the colony, Imperial legislation shall have become
necessary. The engagement, indced, constitutes a more solid security than
would be furnished by a permanent act if it had been passed. An act, however
permanent in its scopes, can be repealed as easily as it can be passed; but
a resolution pledging to any third party the future action of the house of
Commons, is an engagement of honour, which is certain to be observed and
which, in fact, has never been disregarded. The views of the House of Lords
upon the same matter are sufficiently recorded in the passage of the bill to
which reference has been made. || I trust, that the French Government will
concur with that of Her Majesty in the opinion that Parliament has approved
of the convention, and has given full security for its execution; and that, as
soon as it shall have been approved of by the Chamber in France, no reason
will remain for any further postponement of the proceedings which are to be
instituted before the arbitrators.

Salisbury.

174 Die Neufundländer Fischereifrage.

brain. Nr 10411. FRANKREICH. — Auswärtiges Amt an den Botschafter
8. Juni 1891. in London. Entgegnung der französischen Re-

gierung auf das vorige.
Paris, le 3 juin 1891.

Par votre dépéche en date d’hier vous m’avez transmis une lettre que
lord Salisbury vous a adressée le ler de ce mois en vue de préciser la signi-
fication des derniers incidents parlementaires auxquels a donné lieu la dis-
cussion du projet de loi anglais concernant Terre-Neuve. J’ai examiné avec
attention cette importante communication et je m’empresse de vous faire part
des observations qu’elle m’a paru comporter. || Comme le sait le Gouvernement
de la Reine, nous avons le plus sincère désir de ne pas soulever de difficultés
dans une affaire déjà si compliquée et qui ne peut être résolue que si on
l'aborde dans un esprit mutuel de conciliation. Persuadés que les sentiments
du Cabinet de Londres sont sur ce point pareils aux nôtres, nous ne doutons
pas que le Gouvernement de Sa Majesté et le Parlement anglais n'aient Yin-
tention bien arrêtée d'exécuter les engagements internationaux intervenus entre
les deux pays. La résolution votée par la Chambre des Communes dans sa
séance du 29 mai est à cet égard très significative; cette haute assemblée
s'étant déclarée “prête à soutenir le Gouvernement dans toutes les mesures
nécessaires pour assurer l'exécution des traités et arrangements conclus avec
le Gouvernement francais”, nous nous rendons compte de la portée d’une telle
déclaration et il ne serait certainement pas conforme à notre intérêt de cher-
cher à l’affaiblir. || Mais nous ne pouvons perdre de vue, d’autre part, que le
Gouvernement anglais s’est reconnu sans moyens légaux de faire exécuter ces
traités à Terre-Neuve, et qu’il a en conséquence saisi le Parlement d’un bill
qu’il considérait comme absolument nécessaire. “Lord Salisbury, m'écriviez-
vous, le 22 mars dernier, a pris le parti de s’adresser directement au Parle-
ment Impérial ct de lui demander de donner aux commandants des forces
navales anglaises les pouvoirs que leur refuse le Parlement de Saint-Jean.”
Et plus loin: “Lord Salisbury tient absolument à ce que l’arrangement relatif
à l'arbitrage soit fidèlement exécuté ct, dans un précèdent entretien, il m'a
dit qu’il en ferait une question de eabinet.” Dans ses déclarations devant la
Chambre des Lords, le 27 avril, le Premier Ministre de la Reine n’a pas été
moins affirmatif. Il a recommandé de la manière la plus pressante la deuxième
lecture du bill, et un des motifs qu’il a invoqués est celui-ci: “La France
exigera que nous mettions à exécution l'arrêt, quel qu'il soit, que rendront
les arbitres.” Le Ministre des Colonies s’est placé au même point de vue
dans une lettre adressée en son nom par sir G. W. Herbert au Premier
Ministre de Terre-Neuve le 8 mai. Les termes en sont on ne peut plus
précis. Ce document porte que le Gouvernement de la Reine “s’est engagé
expressément à assurer la parfaite exécution, non pas pendant une année, mais
d’une façon absolue, des décisions des arbitres”, et qu’un acte temporaire n’y
saurait suffire. || Ainsi, le Gouvernement anglais a reconnu lui-même qu’une

Die Neufundländer Fischereifrage. 175

loi temporaire était insuffisante pour assurer l’ex&cution de ses engagements. he ar
Il n’en pouvait être autrement. N’y a-t-il pas, en effet, contradiction à sou- 8. Juni 1891.
mettre certaines difficultés à des arbitres et à déclarer en même temps dans
un acte législatif que la décision de ces arbitres ne sera exécutée que pendant
un laps de deux ou trois ans? || Dans la lettre précitée de lord Salisbury, le
Principal Secrétaire d’État de la Reine invoque, à l’appui de la manière de
voir qu’il croit devoir soutenir aujourd’hui, l’exemple d’autres cas de très con-
sidérable importance dans lesquels le Gouvernement de la Reine procède par
bills successifs et annuels. Il cite les lois de finances, les lois militaires, etc.
Mais il est impossible de ne pas remarquer que ces exemples confirment plu-
tôt qu'ils ne détruisent notre argumentation. C’est précisément pour assurer
le maintien de sa prérogative, pour être en mesure de refuser éventuellement
les levées d'hommes et les perceptions d'impôts, que le Parlement procède par
votes annuels dans les affaires de cet ordre. Lorsqu'il s’agit, au contraire,
d'une obligation résultant d’un traité ou d’une sentence arbitrale, l’exécution
ne peut être remise en question périodiquement, et nous ne pouvons que par-
tager sur ce point l'opinion que le Gouvernement de la Reine. exprimait
naguére, || Le Gouvernement de la République était donc autorisé par les
déclarations du Gouvernement anglais et par le texte méme de l’arrangement
conclu, à dire au Sénat, comme il l’a fait, que les Ministres de la Reine
avaient pris l’engagement d’assurer l’ex&cution permanente de l’arbitrage. || C’est
sur cette affirmation que le projet a été voté, Nous nous trouverions en pré-
sence d’une grave difficulté, si nous devions communiquer aux Chambres la
récente décision du Gouvernement britannique de se contenter d’un acte tem-
poraire dont il reconnaissait lui-même, naguère, l’insuffisance absolue. || Il y a
d’ailleurs, dans cette affaire, plus qu’une question de procédure. Les Délégués
de Terre-Neuve n’ont jamais dissimulé que, s’ils entendaient se borner au vote
d’un acte temporaire, c’est quils comptaient se mettre d’accord avec le Gou-
vernement métropolitain pour créer des tribunaux locaux qui seraient à l’avenir
chargés de trancher les contestations relatives aux pêcheries. D'après les
dépêches parvenues à Saint-Jean, le Gouvernement anglais aurait pris l’engage-
ment d'entrer dans cette voie. || Il nous est impossible de croire que le Gou-
vernement de la Reine soit véritablement résolu à accueillir les prétentions
formulées dans ce sens par la colonie. Ainsi que le disait Lord Salisbury
lui-même à la Chambre des Lords, dans la séance du 27 avril, on ne saurait
admettre qu’une Cour de justice püt “interpréter les traités d'après ses propres
lumières”. “Si l’on devait en venir là, disait-il, toute l’œuvre des arbitres
tomberait et l’on se trouverait en face des mêmes difficultés qu'auparavant”. |
Nous sommes absolument de cet avis. L’exécution des engagements inter-
nationaux est placée sous la garantie des gouvernements intéressés et non de
tribunaux quels qu’ils soient. Dans le cas de Terre-Neuve, les Gouvernements
françaîs et anglais ont cherché sincèrement à trouver des bases d'entente et
à éviter les conflits. Ils y sont heureusement parvenus jusqu'ici et il y a

Nr. 10411.
Frankreich.
8. Jani 1891.

176 Die Neufundländer Fischereifrage.

tout lieu d'espérer qu’ils y réussiront de même dans l'avenir. Lorsqu'ils se
sont trouvés,*sur la question des homarderies, en présence de difficultés qui
ne pouvaient étre résolues par un accord direct entre les deux pays, ils sont
convenus de recourir & un arbitrage comme au seul moyen de mettre un terme
au différend. Les motifs invoqués par les Délégués de Terre-Neuve contre
le principe d’une loi permanente, ne sauraient étre admis, et il est nécessaire
de dissiper toute équivoque sur un point si important, Nous avons en effet
le plus grand intérêt à être renseignés sur l'exécution des traités après 1893.
Le Gouvernement anglais, en présentant son bill, nous avait donné à ce sujet
des garanties qui se trouvent aujourd'hui mises en question et nous ne pou-
vons accepter la perspective de nous trouver dans deux ans en face de nou-
velles difficultés plus graves peut-être que celles dont nous voulons sortir. |
Si nous avons accepté volontiers les ouvertures que le Cabinet de Londres
nous a faites en vue d’un arbitrage, c'était dans l'espérance d’arriver à brève
échéance à un règlement durable et à une situation bien définie. Ces inten-
tions ne se trouvent point remplies. Nous en éprouvons un profond regret.
Il nous semble, quant à nous, que si les colons de Terre-Neuve acceptent sans
arrière-pensée l’arbitrage, ils n’ont aucun prétexte pour se refuser aux demandes
du Gouvernement métropolitain. S'ils ont une arrière-pensée, le Gouvernement
anglais tiendra, nous en sommes persuadés, à couper court à des revendications
contraires aux engagements internationaux et qui ne peuvent que prolonger,
de part et d'autre, un état pénible de trouble et d'incertitude. || Dans les
circonstances où nous nous trouvons, fort différentes assurément de celles que
nous croyions pouvoir espérer, nous ne nous départirons point, le Gouverne-
ment anglais peut en être certain, des dispositions conciliantes, dont nous
n'avons cessé de nous montrer animés dans tout le cours de la négociation.
Nous ne nous refuserons pas à laisser à la Colonie et au Parlement tout le
temps dont ils peuvent avoir besoin et à retarder l'arbitrage dans la mesure
qui paraîtra nécessaire au Gouvernement anglais pour arriver à une entente
complète sur les moyens d’assurer l’exécution permanente des arrangements
intervenus entre les deux Cabinets. || Je vous serai reconnaissant de remettre
le plus tôt possible à Lord Salisbury une note conçue dans le sens de la
présente dépêche et de lui demander un entretien dans lequel vous voudrez
bien en développer et en appuyer les conclusions, Ribot.

Nr. 104129 Ny 10412. FRANKREICH. — Botschafter in London an das

Frankreich.
8. Juni 1891.

französische auswärtige Amt. Derselbe Gegenstand.
Londres, le 8 juin 1891.
J'ai l'honneur de vous faire connaître que j'ai adressé, à la date d’hier,
à Lord Salisbury une note en réponse à sa lettre du 1+ de ce mois. || Cette
note est rédigée dans le sens que me tracaient vos instructions du 3 juin.
Waddington.

Die Neufundländer Fischereifrage. 177

Nr. 10413. FRANKREICH. — Derselbe an Dasselbe. Mündliche ee
Verhandlung mit dem englischen Premier über den- 11.Juni1891.

selben Gegenstand.
Londres, le 11 juin 1891.

Je suis allé hier demander & Lord Salisbury sa réponse & ma lettre du
7 juin. Une discussion assez longue s’est engagée entre nous; Lord Salisbury
a d’abord repris la thèse exposée dans sa lettre du 1* juin, à savoir que tant
que le Gouvernement anglais se faisait fort d'exécuter ses engagements, nous
n'avions pas à nous inquiéter des moyens qu’il jugerait à propos d'employer.
Je lui ai répondu que, s’il voulait bien relire ma lettre du 7, il verrait que
14 n'était pas la question que j'avais soulevée, mais bien de savoir si la réso-
lation votée par la Chambre des communes donnait au Gouvernement anglais
seul les moyens permanents de faire exécuter les Traités et l’Arrangement du
11 mars. “Êtes-vous, lui ai-je dit, en mesure de nous donner des assurances
formelles à cet égard ?” || La question ainsi nettement posée, je l’ai entretenu
des tribunaux qu’il s'agirait d’instituer à Terre-Neuve, comme il l’avait déclaré
dans son discours à la Chambre des Lords et comme les journaux l’annonçaient
quotidiennement. || A ce propos, je lui ai rappelé qu’il m'avait parlé non de
tribunaux, mais d’un commissaire jurisconsulte qui accompagnerait le commo-
dore anglais. Je lui ai dit que nul ne pouvait ignorer quel sens la Colonie
attachait à l'institution de ces tribunaux et qu’elle entendait que toutes les
contestations relatives aux pêcheries leur seraient déférées au lieu d’être
tranchées par les commandants de la Station navale ou par la voie diplo-
matique. || “C’est précisément, ai-je dit à Lord Salisbury, ce que nous ne pou-
vons accepter; si vous établissez ces tribunaux, vous vous désaississez en leur
faveur de tout ou partie de la puissance souveraine que vous avez exercée
jasqu’à ce jour dans une question internationale. || Entendez-vous, le cas échéant,
nous opposer leurs jugements et abriter votre responsabilité sous leurs dé-
cisions ? || Ce système serait la négation du droit international, tel qu’il a été
pratiqué jusqu'ici et introduirait un principe nouveau qui rendrait fort difficile
l'exécution des traités. Voilà pourquoi nous ne voulons avoir affaire qu’au
Gouvernement anglais seul.” || Lord Salisbury, tout en reconnaissant ce qu'il y
avait de vrai dans mes observations, m’a répondu que la procédure pour les
extraditions fournissait un précédent, puisque la justice de chaque pays statuait
sur l’extradition de criminels qui lui étaient étrangers. Je lui ai fait remar-
quer qu'il n’y avait aucune analogie entre les deux cas: les arrangements
pour l’extradition réciproque des criminels sont bilatéraux, ils ont été sanctionnés
après de longues et délicates négociations: ici, au contraire, il s’agirait d’im-
poser à une des parties des juges qn’elle repousse. || Lord Salisbury alors est
revenu à son idée d’un commissaire (legal commissioner) chargé d'accompagner
le commodore anglais et de l’éclairer de ses conseils. Je lui ai répondu que,
si le Gouvernement anglais désirait placer auprès du commandant de son
escadre un conseil judiciaire, c'était son affaire, mais que j'étais obligé de

Staatearchiy LYI. 12

Nr. 10418.
Frankreich.
11. Juni 1891.

Nr. 10414.
Frankreich.
90, Juni1891.

Nr. 10415.
Frankreich.
22. Jani1891,

178 Die Neufundländer Fischereifrage.

ramener Sa Seigneurie à la question fondamentale, c’est-à-dire: “Traitons-nous
avec un Gouvernement à qui le Parlement garantit les moyens permanents de
faire exécuter les engagements qu’il a conclus, et pouvez-vous me faire une
déclaration à cet égard?” || Lord Salisbury a différé sa réponse: il tient à
consulter le Chancelier et les conseils légaux de la Couronne. || La conver-
sation s’est terminée par une nouvelle affirmation, de ma part, de la position
nette que nous avons prise. “Nous ne voulons avoir affaire qu’au Gouverne-

ment anglais seul, muni de pouvoirs permanents.” Waddington.
Nr. 10414. FRANKREICH. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in London. Verletzungen des Modus vivendi

in Neufundland.
Paris, le 20 juin 1891.

Le Ministre de la Marine vient de me faire savoir que plus de trente
nouvelles homarderies anglaises functionnent entre Saint-Georges et Sainte-
Marguerite, contrairement aux dispositions du modus vivendi. La Division
navale britannique n’est pas intervenue et, d’ailleurs, n’a pas paru jusqu'ici
à la côte ouest, || Veuillez signaler, sans retard, à Lord Salisbury ces violations
des arrangements existants et lui demander de réitérer d'urgence au Comman-
dant de la station anglaise ses instructions pour l'application du modus vivendi.
Il est inadmissible que les habitants de Terre-Neuve puissent méconnaître
aussi ouvertement les obligations qui les lient. Nous ne pouvons, de notre
côté, et vous le ferez amicalement observer, que renouveler au Commandant
Fournier la recommandation de tenir la main à ce que le modus vivendi,
consenti par les deux pays, soit exactement observé. Ribot,

Nr. 10415. FRANKREICH. — Botschafter in London an das
französische auswärtige Amt. Derselbe Gegenstand,
Englische Erklärung.
Londres, le 22 juin 1891.

Je me suis empresse de faire & Lord Salisbury la communication que
comportaient vos instructions d’avant-hier. Le Ministre était & Hatfield; il
ma fait savoir par Sir Tb. Sanderson que le Gouvernement anglais n’avait
pas jugé possible d'envoyer ses bâtiments sur la côte de Terre-Neuve aussi
longtemps que ses officiers n’auraient pas de pouvoirs légaux pour faire exé-
cuter le modus vivendi; mais que, depuis plusieurs jours (depuis le vote du
Parlement de Terre-Neuve), ces officiers avaient reçu pour instructions de se
mettre en route. Sir B. Walker a été autorisé par le télégraphe à se ren-
contrer avec le Commandant français à l’époque que fixera ce dernier. Des
instructions détaillées seront envoyées au Commandant des forces navales
anglaises, après le Conseil des Ministres qui doit se réunir demain matin,

Die Neufundländer Fischereifrage. 179

J'ai prié Lord Salisbury de m'indiquer un rendez-vous pour aprés-demain. Je Nr. 10415.
. ’ ys >... . FOR Frankreich.

crois savoir qu'il interprète notre volonté de n’avoir affaire qu'au Gouverne- go Juni 1891.

ment anglais seul, comme un refus de reconnaître toute autre autorité que

celle de la marine anglaise. Je tiendrais à avoir, s’il est possible, demain

soir, votre sentiment à ce sujet, pour le cas où, par exemple, le Ministre me

demanderait mon avis sur la nomination d’un commissaire spécial, non pas

local, mais anglais, devant résider & bord d’un des navires de la station

britannique. Waddington.

Nr. 10416. FRANKREICH — Auswärtiges Amt an den Bote Nr. 10416.
. . . . . Frankreich.
schafter in London. Die englische Regierung allein gg Juni 1801.

wird verantwortlich gemacht für die Durchführung

der Verträge und Abkommen.

Paris, le 23 juin 1891.

J'ai examiné attentivement la question que vous me posez dans la dernière
partic de votre communication d’hier. Nous tenons à ce que le Gouvernement
anglais, responsable vis-à-vis de nous de l'exécution des Traités, n’abandonne
ni à des tribunaux ni à un commissaire, qui ne relèverait pas directement de
lui, le soin d’assurer l’application des actes internationaux relatifs aux pêcheries
de Terre-Neuve, Ce qui se passe en ce moment même démontre la nécessité
d'une intervention effective et concertée des représentants des deux Gouverne-
ments pour empêcher que les dispositions les plus formelles et les plus claires
du modus vivendi ne deviennent lettre morte. Vous vous souvenez que Lord
Salisbury a reconnu lui-même que le Gouvernement anglais avait contracté
vis-à-vis de nous une obligation personnelle dont il ne peut se décharger sur
personne. | Nous ne pourrions toutefois nous opposer à ce que le Commandant
de la station anglaise fût assisté d'un commissaire spécial ayant pour mission
de l’éclairer de ses avis, sil était bien entendu que ce commissaire ne sera
pas investi d’nne autorité propre, mais d’une simple délégation du Gouverne-
ment, et que, par conséquent, ce dernier ne pourra pas se retrancher derrière
les avis de son délégué pour décliner les responsabilités qui lui incombent.
Je vous autorise à vous exprimer dans ce sens au cours de l'entretien que

vous devez avoir avec Lord Salisbury. Ribot.
Nr. 10417. FRANKREICH. — Botschafter in London an das Sir. 10417,
auswärtige Amt. Englische Ansicht zur Sache, 94. Juni 1891.

Londres, le 24 juin 1891.

Lord Salisbury, avec qui je viens d’avoir un entretien au sujet de Terre-
Neuve, m’a fait connaître la conclusion à laquelle il était arrivé, après avoir

consulté le Chancelier et les conseillers de la Couronne: lorsque le Gouverne-
12°

180 Die Neufundländer Fischereifrage.

nus rick ment anglais, m’a-t-il dit, déclare à un Gouvernement étranger qu'il a les

94. Juni1891. Pouvoirs nécessaires pour exécuter une convention, ce Gouvernement étranger
n’a pas le droit de discuter les moyens d'exécution; une discussion de ce genre
aurait des inconvénients de toutes sortes et amoindrirait l'autorité du Pouvoir
central. || “Cela dit, a-t-il ajouté, je suis prêt à vous donner officieusement des
détails sur l’arrangement que nous sommes à la veille de conclure avec les
Délégués de la Colonie et qui deviendra exécutoire après que la sentence
arbitrale aura été rendue. || Un des griefs des habitants de Terre-Neuve était
que leurs propriétés pourraient être saisies et même détruites par la seule
autorité d’un officier de marine, ce qui est contraire à la loi anglaise telle
qu’elle est appliquée partout ailleurs. Pour y remédier, nous proposons d’in-
stituer un ou deux juges ou commissaires légaux nommés par la Couronne,
sans l'autorisation desquels les officiers de marine ne pourront saisir ou faire
démolir une propriété appartenant à un sujet britannique. Il y aura appel
de leur décision devant le Conseil privé de la Reine à Londres.” — “Cette
procédure, lui dis-je, cccasionnera de grandes lenteurs; il est, en outre, bien
entendu qu’elle ne pourra s'appliquer qu'aux sujets-anglais. Qu'arrivera t-il
donc lorsqu'un citoyen français sera en cause? Nous ne pouvons reconnaître
des juges de Terre-Neuve”. — “Là où un Français sera en cause, m'a-t-il
répondu, il n’y aura rien de changé, ce me semble: ou bien l’accord s’etablira
entre les deux commandants, ou bien il faudra avoir recours à la voie diplo-
matique. Il est certain, d’ailleurs, que, lorsque les arbitres auront rendu leur
sentence, beaucoup de difficultés actuelles disparaîtront. Telle est mon opinion
personnelle; mais je ne voudrais pas m’engager sur les questions délicates de
droit qui peuvent surgir et qui pourront nécessiter une intervention diplo-
matique.” || J'ai alors rappelé à Lord Salisbury ma lettre du 7 juin et notre
entretien du 11 et je lui ai dit: “Pouvez-vous me donner une réponse précise
à la question que je vous ai posée dans ma lettre du 7 juin? Pouvez-vous
nous déclarer officiellement que vous avez des pouvoirs complets et permanents
pour faire exécuter les traités avec la France et l’Arrangement du 11 mars?
Pouvez-vous nous garantir que nous n’aurons affaire qu’au Gouvernement
anglais seul?” Il m’a répondu qu’il croyait pouvoir m'écrire une lettre qui
nous donnerait satisfaction sur ce point. || Lord Salisbury m’a confirmé que,
pour l'exécution du modus vivendi, les instructions nécessaires avaient été
expédiées au Commandant de la station navale anglaise. Waddington.

Fa Nr, 10418. FRANKREICH. — Derselbe an dasselbe, Erklärung
28. Jani 1891. der englischen Regierung.

Londres, le 28 juin 1891.
Je m’empresse de vous communiquer ci-joint, en copie, la réponse que
vient de m'adresser Lord Salisbury au sujet de l’exécution de l’Arrangement
du 11 mars. Waddington.

Die Neufundländer Fischereifrage. 181

Annexe & la Depeche de M. Waddington & M. Ribot,
en date du 28 Juin 1891.

Le Marquis de Salisbury, Principal Secrétaire d’Etat aux Affaires
étrangères, à M. Waddington, Ambassadeur de la République
francaise A Londres.

Foreign Office, june 26, 1891.

Since I received your Excellency’s letter of the 7* instt, I have had the
opportunity on two occasions of conferring with you upon it, and am replying
to it now in the light of the further observations which were made to me
by your Excellency in those two conversations.

I understand, that some of the communications which took place between
Her Majesty’s Government and the Ministers of Newfoundland, and some
observations which were made upon this matter in the house of Commons,
have left upon the mind of M. Ribot some apprehensions that Her Majesty’s
Government were either not able or not willing to fulfil the engagement, into
which they have entered, that they will execute the award of the arbitrators
appointed under the convention of the 11! of March. I will not enter into
any discussion of the details which have attracted M. Ribot’s observation, nor
of the precise methods by which Her Majesty’s Government propose to per-
form the duty which they have formally accepted. I abstain from doing so
lest upon some other occasion, and under other circumstances, the precedent
which would thus be set should be misinterpreted, and it might be thought,
that Her Majesty’s Government had recognised the right of a foreign Power
to criticise or take exception to the municipal arrangements by means of
which they proposed to fulfil their international obligations. Any such ad-
mission on their part would, of course, be impossible; and, therefore, I think
it better to avoid any formal explanation to your Excellency of the legislative
or executive measures which the Convention of the 11“ of March may render
necessary.

But I have great pleasure in assuring you, that M. Ribot’s apprehensions,
derived from the reports of what has taken place in this country, lest Her
Majesty’s Government should not have the power or the will to fulfil the
solemn promise which they have given to execute the award, are absolutely
without foundation. There is no danger, that in this matter any obstacle will
prevent a scrupulous observance on their part of the promises by which they
are bound, or that they will devolve upon any other persons or authority
whatever the responsibility of vindicating their good faith. |

Salisbury.

Wr. 10418.
Frankreich.
28. Juni 1891.

Nr. 10419.
Frankreich.
29. Juni 1891.

182 Die Neufundlinder Fischereifrage.

Nr. 10419. FRANKREICH. — Auswirtiges Amt an den Bot-
schafter in London. Französische Antwort auf das
vorige.

Paris, le 29 juin 1891.

J’ai recu la dépéche en date du 28 de ce mois, par laquelle vous m’avez
transmis la réponse de Lord Salisbury à votre communication du 7 juin au
sujet de l’exécution de la sentence arbitrale destinée à régler certaines diffi-
cultés pendantes à Terre-Neuve. || Dans votre communication précitée, vous
demandiez à Sa Seigneurie de nous faire connaître comment devait être inter-
prétée la résolution adoptée récemment par Ja Chambre des Communes et
acceptée par le Gouvernement de la Reine. Devions-nous y voir pour le
Parlement Impérial un engagement de voter à défaut du Parlement colonial
un bill identique en ses effets à celui dont l’avait saisi Lord Knutsford, c’est-
à-dire de donner au Gouvernement anglais seul les moyens permanents de
faire exécuter les traités avec la France et l’arrangement du 11 mars dernier ?
Vous ajoutiez que nous ne pouvions reconnaître aux autorités ou aux tribunaux
de Terre-Neuve le droit de se méler d’affaires internationales, ct que nous
attendions du Gouvernement anglais seul l’exécution des accords conclus avec
lui. || Dans sa réponse, Lord Salisbury exprime l'opinion qu’à la suite de cer-
tains incidents parlementaires survenus à Londres et des communications
auxquelles ils ont donné lieu, j'aurais éprouvé des doutes quant à la capacité
ou à la volonté du Gouvernement de la Reine d'exécuter la décision des
arbitres. Il fournit, en réponse, les assurances les plus formelles et les plus

‚positives. || Je me permettrai d'observer que rien dans mes paroles n’a jamais

‘pu donner lieu de croire que j’eusse aucun doute sur la ferme et loyale

intention du Cabinet de Londres d'exécuter les engagements pris vis-à-vis de
nous. Je le déclare de la façon la plus expresse, avec le vif désir, qu'une
telle méprise sur mes véritables sentiments ne puisse ni se prolonger ni se
renouveler. || Si j'ai demandé amicalement des éclaircissements sur la signifi-
cation de la procédure suivie ct qui me paraît nous mettre en face de garanties
d'exécution limitées à trois campagnes seulement, c’est d’abord parce que le

Gouvernement de la Reine avait reconnu par des déclarations publiques et

qu’il m'est impossible d'ignorer, que dans son propre sentiment un acte tem-

poraire- ne saurait être considéré comme satisfaisant. Ainsi que je vous le

rappelais récemment, la lettre adressée au Premier Ministre de Terre-Neuve
par Sir G. W. Herbert, parlant au nom de Lord Knutsford, porte “que le

Gouvernement de la Reine s’est engagé expressément à assurer la parfaite

exécution, non pas pendant une année, mais d’une façon absolue des décisions
des Arbitres”, et qu’un acte temporaire n’y saurait suffire. || D’un autre côté,
les Délégués de Terre-Neuve ont pu, comme vous le savez, écrire que le
Gouvernement anglais avait promis de substituer, du jour où un acte per-
manent serait voté par la colonie, la juridiction de magistrats anglais à celle
des deux Gouvernements qui a suffi jusqu'ici à éviter les conflits et à assurer

Die Neufundländer Fischereifrage. 183

le respect des traités. Ces assertions ne pouvaient que causer chez nous de Nr. 10419.

. . . Frankreich.
l'appréhension, et le Gouvernement de la République aurait manqué de pré- oo Jani18oi.
voyance en ne provoquant pas des explications sur un point si important; |
nous étions, ce me semble, d’autant plus fondés à le faire, que les prétentions
émises par les Délégués étaient, dans cette affaire encore, en contradiction
avec les déclarations publiques du Cabinet de Londres, Lord Salisbury avait
dit, en effet, dans son discours du 27 avril à la Chambre des Lords, qu'il
était inadmissible qu'une “Cour de justice pit interpréter les traités d’après
ses propres lumières”. Au cas, continuait-il, où l’on en viendrait là “toute
l’œuvre des arbitres tomberait, et l’on se trouverait en face des mêmes diffi-
cultés qu'auparavant”. || La phrase finale de la lettre de Lord Salisbury, que
vous venez de me transmettre, semble se rapporter à ce même ordre d’idées;
mais je serais heureux d’être assuré que j'en comprends exactement la portée,
Je ne peux concevoir par suite de quel malentendu fort regrettable le Gou-
vernement de la Reine a pu croire utile d’affirmer à nos yeux une bonne foi
dont nous n'avons jamais douté, et de déclarer qu'il ne laisserait à aucune
autorité ou personne quelconque le soin de l’établir. || Jamais la discussion
n’a touché un point semblable, par la raison qu’il n’y a jamais eu de question
à ce sujet. Ce qui était en question et ce sur quoi, en prévision des prochains
débats parlementaires, des éclaircissements nous eussent été précieux, était le
point de savoir si, dans l’avenir comme dans le passé, nous nous trouverions en
face du Gouvernement anglais seul et sans l’interposition de magistrats aux-
quels, pas plus dans notre opinion que dans l'opinion exprimée à la Chambre
des Lords par le marquis de Salisbury, il ne saurait appartenir d’interpréter
et d'appliquer des arrangements internationaux. C’est sur cette question
essentielle que nous demandions une réponse qui ne pdt laisser de doute.|
Lord Salisbury voudra bien reconnaître, j'en suis assuré, qu’il était difficile,
en présence de données mal concordantes et dans une affaire aussi grave, de
ne pas élucider ce point. Il reconnaîtra aussi l’empressement que nous avons
mis à recommander aux Chambres françaises d'approuver l’arrangement inter-
venu entre nous et qui a déjà reçu la sanction du Sénat. Mais le vote im-
prévu du Parlement anglais a causé, il n’y a pas à se le dissimuler, certaines
inquiétudes dans notre pays, en raison des interprétations diverses auxquelles
il se prêtait. || Dans les circonstances présentes, il est impossible de ne pas
constater que le projet en ce moment soumis à la Chambre des Députés se
heurterait à des objections que, faute de déclarations précises sur les points
sus-mentionnés, le Gouvernement français aurait peine à réfuter complètement.
Nous espérons que Lord Salisbury se rendra compte des sentiments qui ont
inspiré notre attitude et sur la nature desquels aucun doute, je crois, n’est
possible, et qu’il voudra bien nous mettre en mesure de lever des difficultés
dont nous avons, autant que lui, le désir de dégager les relations des
deux pays.

Ribot.

Nr. 10420.
Frankreich.
16. Juli 1891.

Nr. 10421.
Frankreich,
5. Febr. 1892.

184 Die Neufundländer Fischereifrage.

Nr. 10420. FRANKREICH. — Botschafter in London an das
französische auswärtige Amt. Mündliche Verhand-
lung mit dem englischen Premier zur Sache.

Londres, le 16 juillet 1891.

Au cours de l’entretien que j'ai eu hier avec Lord Salisbury, je lui ai
signalé, dans sa dernière note, ce malentendu qu’il importait d’écarter, à savoir
que jamais nous n’avions suspecté la bonne foi du Gouvernement anglais et
que nos doutes portaient seulement sur le pouvoir qu’aurait le Gouvernement
de Sa Majesté, à la suite de l’abandon du bill Kuutsford, d'exécuter d’une
facon parmanente l’arrangement du 11 mars. Je lui ai exposé que ces
doutes n’avaient pas été entièrement dissipés par sa dernière communication.
Je lui ai ensuite demandé quand il pourrait me faire connaitre le texte du
bill dont il était convenu avec les Délégués de Terre-Neuve. Il m’a répondu
que les Délégués avaient refusé d’accepter le texte proposé par le Colonial
Office, que l’accord n’était pas fait, et quc peut-étre, en fin de compte, il
serait obligé de revenir devant le Parlement anglais pour demander des pleins
pouvoirs. Je lui ai parl& des difficultés que susciterait l’intervention des
commissaires-jurisconsultes ou des tribunaux & Terre-Neuve, je lui ai dit que,
en dehors des questions de principe dont je lui avais signalé déjà la gravité,
la procédure nouvelle était fort obscure et pouvait amener à propos de chaque
incident des lenteurs infinies, puisqu'il y avait droit d’appel devant le Conseil
privé de la Reine. A cela, il m'a répondu que, dans sa pensée, il devait
toujours y avoir exécution provisoire ct que l’appel ne pouvait porter que
sur des questions de dommages-intéréts. Je lui ai ensuite expliqué la diffi-
culté où vous vous trouveriez, puisqu'on ne manquerait pas de vous opposer
ses propres paroles à la Chambre des Lords, celles de Lord Knutsford et
celles du Sous-Secrétaire d’État aux Colonies, Sir G. W. Herbert, qui toutes
condamnaient formellement la voie dans laquelle le Gouvernement anglais est
lui-même entré depuis alors. || Il m'a demandé quand nos Chambres se séparaient.
Je lui ai répondu que la prorogation aurait lieu dans quelques jours et qu’il
ne serait possible de reprendre, s’il y avait lieu, la question de l’approbation
de Varrangement du 11 mars, déjà votée par le Sénat, qu’à la session

d'octobre. Waddington.

Nr. 10421. FRANKREICH. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in London. Wiederaufnahme der Verhand-
lung betreffend den Schiedsspruch.

Paris, le 5 février 1892.
Vous m’avez, lors de votre dernier séjour à Paris, signalé verbalement

l'intérêt qu'il y aurait à reprendre, ou plutôt à continuer, avec Lord Salis-
bury, la négociation relative à l'arbitrage de Terre-Neuve. Après un mûr

Die Neufundländer Fischereifrage. 185

examen des observations que vous m’avez soumises, il m’a paru qu'il y avait Prem
lieu en effet de poursuivre les pourparlers engagés l’année dernière ct quis, robr. 1802.
étaient assez avancés au moment où a pris fin la session du Parlement anglais.

Je ne crois pas nécessaire de vous adresser à ce sujet de nouvelles instruc-

tions, vous ayant déjà fait connaître dans de nombreuses dépêches, auxquelles

il me suffit de me référer, la manière dont j'envisage la question et Ja solution

que j’entrevois aux difficultés survenues. || Je vous serai obligé de vous inspirer
desdites instructions pour entretenir le Premier Ministre de la Reine de la
question qui nous occupe. Je suis convaincu que Lord Salisbury sera sen-

sible à la force des raisons que vous ferez valoir à l’appui de notre manière

de voir, et noüs mettra en mesure de soumettre à la Chambre le projet de

loi concernant l’arbitrage déjà voté par le Sénat. Ribot.

Nr. 10422. FRANKREICH. — Botschafter in London an das Nr. 108.
französische auswärtige Amt. Derselbe Gegenstand, seas

* 18. Fobr. 1892.
Londres, le 18 février 1892.
J'ai parlé à Lord Ealisbury de l’opportunit& de reprendre nos pourparlers
relativement à l’arbitrage pour les affaires de Terre-Neuve. Il m’a répondu
qu’il était prêt, mais que, le Parlement de l’île devant se réunir le 25, il con-
viendrait d'attendre que celui-ci cût statué sur le bill que le Gouvernement
local doit lui soumettre, et dont le texte a été arrêté d'accord avec le Gou-
vernement de la Métropole. Waddington.

Nr. 10423. FRANKREICH. — Derselbe an dasselbe, Erneuerung Nr. 10498,

. . Frankreich.
des modus vivendi. 5. April 1892.

Londres, le 5 avril 1892.
Ainsi que je vous l’ai télégraphié hier, j’ai constaté par écrit, au nom
da Gouvernement de la République, le renouvellement pur et simple, pour
l'année 1892, du modus vivendi de 1890 concernant la pêche et la pré-
paration du homard à Terre-Neuve || J'ai l'honneur de vous transmettre,
ci-jointe, la lettre que Lord Salisbury m'a adressée à ce sujet, ainsi que la
réponse par laquelle j'ai constaté l'accord intervenu entre les deux Gouvernements.
Waddington.

Ire Annexe à la Depeche de M. Waddington à M. Ribot,
en date du 5 avril 1892.

Le Marquis de Salisbury, Principal Secrétaire d’État aux Affaires
étrangères, à M. Waddington, Ambassadeur de la République

francaise, & Londres.
Foreign Office, April 4, 1892.

In pursuance of verbal communications which have passed between your
Excellency and me, I have the honour to propose, that the modus vivendi of

Nr. 10423.
Frankreich.
5. April 1892.

Nr. 10424.
Frankreich.
17. Mai 1892.

186 Die Neufundländer Fischereifrage.

1890 relative to the catching and preparation of lobsters, which was renewed
purely and simply for the fishery season of the last year, should again be
renewed in the same manner for the fishery season of the present year.)
I should esteem it a favour if your Excellency would notify to me the consent
of your Government to this arrangement, if accepted by them, in which case
Her Majesty’s Government will consider the exchange of notes as an agree-
ment between the two Governments and will give the necessary directions to

carry it into execution on behalf of Great Britain.
Salisbury.

If? Annexe à la Dépêche de M. Waddington à M. Ribot,
en date du 5 avril 1892.

M. Waddington, Ambassadeur de la République française, à Londres,
au Marquis de Salisbury, Prineipal Secrétaire d’État pour les
Affaires étrangères. |

Londres, le 4 avril 1892.

J'ai reçu la lettre en date de ce jour par laquelle Votre Seigneurie veut
bien me proposer de renouveler purement et simplement pour l’année 1892,
ainsi que cela a été fait l’année dernière, le modus vivendi de 1890 relatif
à la pêche et à la préparation du homard à Terre-Neuve. || Je m’empresse
de faire savoir à Votre Seigneurie que mon Gouvernement consent au renou-
vellement de cette convention et j'accepte, en son nom, de considérer le pré-
sent échange de notes comme une constatation officielle de l’accord des deux

Gouvernements à ce sujet. |
| Waddington.

Nr. 10424. FRANKREICH. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in London. Ausführung des Abkommens

vom 11. März 1891.

Paris, le 17 mai 1892.

Vous avez bien voulu me faire savoir, le 18 février dernier, que, con-
formément & mes instructions, vous aviez entretenu Lord Salisbury de l’oppor-
tunité de reprendre les pourparlers relatifs 4 l’arbitrage pour les affaires de
Terre-Neuve. || Le Premier Ministre de la Reine vous a répondu que, la Légis-
lature de l'île devant se réunir le 25 du même mois, il jugeait préférable
d’attendre qu’elle eft statué sur le bill que le Gouvernement local lui sou-

mettrait à propos de ces affaires et dont les termes avaient été arrêtés d’accord

avec le Gouvernement de la Métropole. || Je n’ai pas encore sous les yeux le
texte de ce projet de loi, qui parait n’étre venu que tout récemment en dis-
cussion. Si les renscignements publiés par la presse sont exacts, nous aurions
de sérieux motifs de nous plaindre de ce qu’on y eût introduit certaines dis-
positions que Lord Salisbury considérait d’abord, comme nous-mémes, inaccep-

Die Neufundländer Fischereifrage. 187

tables. || Vous vous souvenez, en effet, que nous avons toujours protest& contre u
toute innovation devant avoir pour résultat de transférer à des cours de justice, 17. Mai 1992.
quelles qu’elles fussent, le pouvoir de connaitre de l’application des Traités.

Nos vues & ce sujet, conformes aux régles du droit international, sont con-

signées dans de nombreuses dépéches, oü je rappelle incidemment les déclara-

tions concordantes faites par Lord Salisbury devant la Chambre des Lords.
En raison des démarches que vous n’avez pas manqué de faire pour bien
préciser ce point, nous étions fondés & croire qu’il ne pouvait devenir l’objet
d’aucun malentendu. Les informations auxquelles je faisais allusion plus haut
donnent néanmoins lieu de craindre que le Gouvernement de la Reine n’ait
approuvé le dépôt d’un projet de loi conférant à une commission judiciaire
des pouvoirs pour l'application des Traités. || Il paraît toutefois que le bill
dont il s’agit aurait été rejeté par la Législature malgré les efforts du Premier
Ministre local. || Nous nous trouvons donc, après un délai de près d’un an,
exactement au point où nous étions lorsque est intervenu le vote de la
Chambre des Communes (29 mai 1891) déclarant que le Parlement était prêt
à soutenir le Gouvernement dans toutes les mesures nécessaires pour assurer
l'exécution des traités et arrangements intervenus avec le Gouvernement de la
France. Je n’ai pas à insister sur le caractère regrettable de ces retards,
alors que les arbitres sont déjà désignés et qu’un règlement définitif eût pu
intervenir dès cette année si une procédure différente avait été suivie. L’événe-
ment ne justifie que trop le souhait que nous avions exprimé de voir le
Parlement britannique voter lui-même et sans attendre, la loi permanente que
les déclarations du Gouvernement de la Reine avaient annoncée. || Quoi qu'il
en soit, le Gouvernement anglais ne peut que reconnaître avec nous que
trop de retards sont déjà intervenus et je ne doute pas qu’il ne recherche les
moyens d'assurer la mise à exécution des arrangements du 11 mars 1891 en
obtenant de la Chambre des Communes le vote du bill qui est resté en
suspens. || Dans le cas, où, comme je l'espère, la réponse de Lord Salisbury
serait satisfaisante, je m’empresserais de demander à la Chambre d’approuver
l'arrangement du 11 mars auquel, comme vous le savez, le Sénat a déjà adhéré,

Ribot.
Nr. 10425. FRANKREICH. — Botschafter in London an das vun 10185.
ran .
auswärtige Amt. Derselbe Gegenstand. 20. Mai 1800.

Londres, le 20 mai 1892.

Au reçu de votre lettre du 17, j'ai demandé à Lord Salisbury de pré-
senter de nouveau au Parlement le bill qui avait été voté l’année dernière
à la Chambre des Lords. || Lord Salisbury m’a répondu qu'il était prêt à le
représenter s’il voyait la moindre chance de le faire passer, la fin de la
session étant necessairement très chargée. || J’ai fait remarquer que le vote du

Nr. 10125.
Frankreich.
20. Mai 1892.

Nr. 10426.
Frankreich.
20. Mai 1892.

188 Die Neufundländer Fischereifrage.

Parlement de Terre-Neuve rendait au Gouvernement anglais sa liberté d’action.
Jai rappel& que le Gouvernement de la République avait toujours déclaré
qu'il ne pourrait accepter de soumettre à des tribunaux anglais l'interprétation
d’un traité qui est essentiellement du ressort diplomatique, ainsi qu'il l'avait
reconnu lui-même à la Chambre des Lords. || Lord Salisbury m'a répondu
qu'il allait en parler à ses collègues de la Chambre des Communes, et exa-
miner s’il y a quelque possibilité de faire passer le bill d’ici à la fin de la

session. Waddington.

Nr. 10426. FRANKREICH. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in London. Gesetzesvorschlag für die Legis-
latur von Neufundland.

Paris, le 20 mai 1892.

Je viens de recevoir le texte du bill qui a &t& soumis & l’approbation
de la législature de Terre-Neuve relativement à la question des pêcheries et
qui, d'ailleurs, a été rejeté depuis, ainsi que je vous l’ai fait savoir. || J'ai
l'honneur de vous transmettre ci-joint ce document. || Je crois devoir vous
signaler que, comme je le craignais, les termes de cet acte législatif ne con-
cordent pas avec les conditions dans lesquelles il convient que ies traités et
arrangements existant entre la France et l’Angleterre soient exécutés.

Ribot.

Annexe à la Dépêche de M. Ribot à M. Waddington,

en date du 20 mai 1892.

Projet de loi soumis au Parlement de Terre-Neuve.

[Après un préambule rappelant les actes internationaux qui régissent la matière,
viennent les considérants et le dispositif ci-après.]

And whereas it is expedient, that permanent arrangements should be
made, both for the legal enforcement of the provisions of the French treatics
and of the arbitration award, and also for the decision of questions which
may from time to time arise under those provisions upon the treaty coast
and waters, || Be it therefore enacted by the Governor and Legislative
Council and House of Assembly in Legislative Session convened as follows:
1. — (1) Her Majesty the Queen may from time to time, by instrument under
Her Royal Sign Manual and Signet, appoint Judicial Commissioners for the
treaty coast and waters, and every Commissioner so appointed shall receive
from the Governor a commission for the purposes of this Act.

(2) There shall be a superior Court of record, called the Judicial Commis-
sion Court, and the said Judicial Commissioners shall be judges of that Court.
2. — (1) “Where a naval officer holding the instructions of Her Majesty the

Die Neufundländer Fischereifrage. 189

Queen given through the Commissioners of the Admiralty for fulfilling the Piles
French treaties and arbitration award thinks it necessary to take any action go, Mai 1612
against any person or their property for the purpose of carrying into effect
or enforcing the said treaties or award, or of maintaining peace and good
order among the persons engaged in the fisheries on treaty coast and waters,
he shall bring the matter before the Judicial Commission Court, and before
taking any action obtain a judgment of the court directing such action.”
(2) Any person aggrieved by any act of a naval officer holding such in-
structions as aforesaid may bring the matter before the Judicial Commission
Court. || (3) The Judicial Commission Court shall try every case in a summary
manner, and decide it in accordance with the French treatics and arbitration
award, and give such judgment as appears necessary for carrying into effect
the decision so as to secure the due observance of the said treaties and
award. || 3. — (1) A judgment of the Court may impose a fine, not exceeding
five hundred dollars, grant an injunction mandatory or otherwise, award
damages or coasts, direct a sale, and give any other order or direction which
appears to the Court necessary, for carrying into full effect the judgment of
the Court, or for the execution of the French treaties or arbitration award.|
(2) A judgment of the Judicial Commission Court shall have full effect and
be executed, whether on land or at sea by any naval officer, or by any civil
officer who executes the judgment of the Supreme Court, or of a stipendiary
magistrate. || 4. — (1) Subject to any rules from time to time made by Her
Majesty the Queen, and countersigned by one of Her Majesty’s Principal
Secretaries of State. || (a) Sittings of the Judicial Commission Court shall be
held at such times and places, and either by one or more of the Commissioners
as occasion appears to reqnire, and that either simultaneously or at different
times, and at certain fixed places; or at different places where a Commissioner
may be, and either on board ship or on land; and || (b) The jurisdiction of
the Court may be exercised by one Commissioner; and || (c) The Court may,
where it deems it expedient, summon any persons having local knowledge and
experience to sit with the Court as assessors; and || (d) The Court may from
time to time appoint such officers as appear to the Court necessary, and
remove such officers, || 5. — (1) There shall not, save as hereinafter mentioned,
be any appeal from any judgment of the Judicial Committee Court in any
case connected with the French treaties or arbitration award, nor shall the
Court be liable in any such case to be restrained or interfered with in the
exercise of their jurisdiction under this Act, whether by a prohibition, man-
damus, certiorari, or otherwise; and any judgment, or other proceeding of the
Court, shall not be deemed void by reason only of any formal defect;|
(2) Provided, that: || (a) Nothing in this Act shall impair the right of appeal
to Her Majesty the Queen in Council in accordance with such regulations as
Her Majesty in Council may make; and || (b) If any party to a case deter-
mined by one Judicial Commissioner requires the case to be reheard before

Nr. 10426.
Frankreich.
20. Mai 1892.

190 Die Neufundländer Fischereifrage.

a Court composed of more than one Commissioner the case shall be so
reheard, || (3) Provided further, that an appeal or rehearing under subsection
(2) of this section shall not operate as a stay of execution. || 6. — (1) The
Judicial Commission Court shall, for the purposes of this Act, have the same
jurisdiction and power of summoning and enforcing the attendance of parties
and witnesses, of administering an oath, of protecting and enforcing respect
for the Court, enforcing their judgment or summons, and otherwise, as the
Supreme Court, or (as the case requires) any stipendiary magistrate.

(2) A naval officer shall have power with a view to any proceeding in the
Judicial Commission Court, to take and bring before the Court any person, or
vessel or boat or any tackle, equipment, or nets, and for that purpose, and
for the purpose of the execution of any judgment of the Court, shall have the
authority and be entitled to the immunities given by law to any sheriff, bailiff,
tipstaff, constable, or officer executing a warrant or judgment of the Supreme
Court, or (as the case requires) as any stipendiary magistrate. || 7. — (1) The
Judicial Commission Court may, from time to time with the approval of Her
Majesty the Queen, signified under the hand of one of Her Majesty’s Principal
Secretaries of State, make, revoke, and vary rules regulating the procedure,
payment of assessors, practice, fees and costs, in waters under this Act, and
providing for the reception of depositions in evidence, and such rules shall
be published in the Royal Gazette, and while in force shall be binding as if
enacted in this Act. || (2) All such fees, and also all fines imposed by the
Court, shall be paid, accounted for, and applied as directed by the rules, and
subject to any such direction shall be applied in aid of the expenses of the
Court and the officers thereof, and so far as not required for that purpose
shall be applied as part of the revenue of Newfoundland. || 8. — (1) Nothing
in this Act shall apply to any matter arising otherwise than in relation to
the French treaties and arbitration award. || (2) The jurisdiction and powers
conferred by this Act shall be in addition to and not in derogation of any
jurisdiction and powers of Her Majesty the Queen, or officers acting under
Her orders, or of the Governor or any court magistrate, or officer of New-
foundland, || 9. In this Act, unless the context otherwise requires, || The ex-
pression “Naval Officer’ means any officer, commissioned and in full pay,
of one of Her Majesty’s ships. || The expression “judgment” includes a decree
or order. || The expression “French treaties” means the engagements between
Great Britain and France recited in this Act, and includes any future agree-
ment for a continuation (pending the arbitration) of the modus vivendi of
1890. || The expression “arbitration award” means any award made in pur-
suance of the arbitration agreement recited in this Act. || The expression
“treaty coast and waters” means such portion of the coast of Newfoundland
as is mentioned in the above-recited treaty of Versailles of the third day of
September one thousand seven hundred and eighty-three, and such of the
waters adjoining that portion of the coast as are within Her Majesty’s juris-

Die Neufundländer Fischereifrage. 191

diction. | Words importing the masculine gender shall include females, and ae
words in the singular shall include the plural, and words in the plural shall 2. ai i992.
include the singular, || 10. — The Newfoundland French Treaties Act of 1891
is hereby repcaled. || 11. — This Act shall come into operation on such a
day as may be notified by the Governor by proclamation, and may be cited

as the “Fishery Treaties Act, 1892”.

Nr. 10427. FRANKREICH. — Botschafter in London an das Mr. 10427.
französische auswärtige Amt. Vertagung der Sache, Knhreich.

29. Mei 1892.
Londres, le 29 mai 1892.

J’ai entretenu Lord Salisbury et M. Balfour, leader de la Chambre des
Communes, du bill à présenter au Parlement pour l’execution de l’arbitrage
à Terre-Neuve. Ils m’ont déclaré que, informations prises, ils ne croyaient
pas possible de faire passer le bill relatif & Terre-Neuve pendant le peu de
temps que la session durera encore. Nous restons donc purement et simple-
ment, comme il y a un an, sur le terrain du modus vivendi. |

Waddington.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.

20.März1694.

Handels-Verträge.

es ne

Nr. 10428. DEUTSCHES REICH und RUSSLAND. — Ilandels- und
| Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche

und Russland*). 20. März 1894.

(Uebersetzung.)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des
Deutschen Reiches einerseits, und Seine Majestät der Kaiser von Russland
andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Handelsbeziehungen zwischen
Deutschland und Russland zu fördern, haben beschlossen, einen Handels- und
Schiffahrtsvertrag zwischen den beiden Ländern abzuschliessen und zu diesem
Zwecke zu Bevollmächtigten ernannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen: || Aller-
höchstihren Reichskanzler, Staatsminister und Minister der auswärtigen
Angelegenheiten in Preussen, Herrn Leo Grafen von Caprivi, || und!
Allerhöchstihren ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten
Minister in Hamburg, Herrn Max Freiherrn von Thielmann, || und]

Seine Majestät der Kaiser von Russland: || Allerhöchstihren General-
adjutanten, ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei Seiner
Majestät dem Deutschen Kaiser, König von Preussen, Herrn Grafen Paul
Schuwalow, || und || Allerhöchstihren Wirklichen Staatsrath, Vicedirektor
des Departements für Handel und Manufakturen im Finanzministerium,
Basil Timiriasew,

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form be-
fundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind:

Artikel 1.

Die Angehörigen eines der beiden vertragschliessenden Theile, welche
sich in dem Gebiete des anderen Theiles niedergelassen haben oder sich dort
vorübergehend aufhalten, sollen dort im Handels- und Gewerbebetriebe die
nämlichen Rechte geniessen und keinen höheren oder anderen Abgaben unter-

*) Vgl. Nr. 10201 (Bd. 52, S. 309), Anm. d. Red.

Handels- Verträge. 193

worfen werden, als die Inländer. Sie sollen in dem Gebiete des anderen Dr 10428.

eutsches

Theiles in jeder Hinsicht dieselben Rechte, Privilegien, Freiheiten, Begün- xeich una
stigungen und Befreiungen haben wie die Angehörigen des meistbegünstigten Busland.

Landes. || Es herrscht jedoch darüber Einverständniss, dass durch die vor-
stehenden Bestimmungen die besonderen Gesetze, Erlasse und Verordnungen
auf dem Gebiete des Handels, der Gewerbe und der Polizei nicht berührt
werden, welche in jedem der beiden vertragschliessenden Länder gelten oder
gelten werden und auf alle Ausländer Anwendung finden,

Artikel 2.

Die Angehörigen jedes der beiden vertragschliessenden Theile sollen in
dem Gebiete des anderen Theiles berechtigt sein, jede Art von beweglichem
oder unbeweglichem Vermögen zu erwerben und zu besitzen, soweit dieses
Recht nach den Landesgesetzen Angehörigen irgend einer fremden Nation jetzt
oder künftig zusteht. Sie sollen berechtigt sein, darüber durch Verkauf, Tausch,
Schenkung, Eheschliessung, letzten Willen oder auf andere Weise zu verfügen,
sowie Vermögen durch Erbschaften zu erwerben und zwar unter denselben
Bedingungen, welche jetzt oder künftig für die Angehörigen irgend einer
anderen fremden Nation bestehen, ohne in einem der genannten Fälle unter
irgend einer Bezeichnung anderen oder höheren Abgaben, Steuern oder Auf-
lagen unterworfen zu sein, als die Inländer. || Ebenso sollen sie den Erlös aus
dem Verkaufe ihres Eigenthums und ihr Vermögen überhaupt unter Beob-
achtung der Landesgesetze frei ausführen können, ohne als Ausländer zur Ent-
richtung anderer oder höherer Abgaben verpflichtet zu sein, als die Inländer
unter gleichen Verhältnissen zu entrichten haben würden. || Sie sollen unter
Beobachtung der Landesgesetze freien Zutritt zu den Gerichten haben, um
als Kläger oder Beklagte aufzutreten, und sollen in dieser Hinsicht alle Rechte
und Befreiungen der Inländer geniessen und wie diese befugt sein, sich in
jeder Rechtssache der durch die Landesgesetze zugelassenen Anwälte, Sach-
walter und Vertreter jeder Art zu bedienen.

Artikel 3. |

Die Angehörigen jedes der vertragschliessenden Theile sollen in dem Ge-
biete des anderen zu Gerichts-, Administrativ- oder Munizipaldiensten mit
Ausnahme der Vormundschaft nicht verpflichtet sein; ebenso bleiben sie frei von
jedem persönlichen Dienste im Landheere, in der Marine, in der Reserve der
Land- und Seemacht und in der Nationalmiliz, sowie von allen Lasten, Zwangs-
anleihen, militärischen Requisitionen und Leistungen jeder Art, welche im
Kriegsfalle oder in Folge von aussergewöhnlichen Umständen auferlegt werden;
ausgenommen sind die aus irgend welchem Rechtstitel mit dem Besitze eines
Grundstücks verbundenen Lasten sowie die Verpflichtung zur Quartierleistung
und zu sonstigen besonderen Leistungen für die bewaffnete Macht, die den In-
ländern und den Angehörigen der meistbegünstigten Nation als Eigenthümern,

Pächtern oder Miethern von Immobilien obliegen.
Staatsarchiv LYI. 13

20.März1894.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1804.

194 Handels-Verträge.

Artikel 4.

Aktiengesellschaften und andere kommerzielle, industrielle oder finanzielle
Gesellschaften, welche in einem der beiden Länder nach den bestehenden Ge-
setzen rechtsgültig errichtet worden sind und dort ihren Sitz haben, sollen in
dem anderen Lande als gesetzlich bestehend anerkannt werden und dort
namentlich das Recht haben, vor Gericht als Kläger oder als Beklagte Pro-
zesse zu führen. || Es herrscht jedoch darüber Einverständniss, dass durch die
vorstehende Bestimmung die Frage nicht berührt wird, ob derartige in einem
der beiden Länder errichtete Gesellschaften in dem anderen Lande zum
Handels- und Gewerbebetriebe zugelassen werden sollen oder nicht. Diese
Frage bleibt, wie bisher, den in dem betreffenden Lande bestehenden oder
noch einzuführenden Bestimmungen vorbehalten. || In jedem Falle sollen die
gedachten Gesellschaften in dem anderen Lande dieselben Rechte geniessen,
welche den gleichartigen Gesellschaften irgend eines Landes zustehen oder zu-
gestanden werden sollten.

Artikel 5.

Die vertragschliessenden Theile verpflichten sich, den gegenseitigen Ver-
kehr zwischen beiden Ländern durch keinerlei Einfuhr- oder Ausfuhrverbote
zu hemmen, auch die freie Durchfuhr zu gestatten, soweit es sich nicht um
Wege handelt, die der Durchfuhr verschlossen sind oder sein werden. || Aus-
nahmen sind nur für solche Erzeugnisse zulässig, welche auf dem Gebiete eines
der vertragschliessenden Theile den Gegenstand eines Staatsmonopols bilden
oder bilden werden, sowie auch für gewisse Erzeugnisse, für die aus Rück-
sichten auf die Gesundheit, die Veterinärpolizei und die öffentliche Sicherheit
oder aus anderen schwerwiegenden Gründen ausserordentliche Verbotsmass-
regeln ergehen könnten, |

Artikel 6.

Die russischen Boden- und Gewerbserzeugnisse, welche in Deutschland,
und die deutschen Boden- und Gewerbserzeugnisse, welche in Russland ein-
geführt werden, sollen dort, sie mögen zum Verbrauch, zur Lagerung, zur
Wiederausfuhr oder zur Durchfuhr bestimmt sein, der nämlichen Behandlung
unterliegen und keinen höheren oder anderen Abgaben unterworfen werden,
als die Erzeugnisse des in dieser Beziehung meistbegünstigten Landes. Ins-
besondere wird jede Begünstigung, jede Befreiung und jede Ermässigung der
in dem Generaltarife oder in den Vertragstarifen enthaltenen Eingangszölle,
welche einer der vertragschliessenden Theile einer dritten Macht dauernd oder
zeitweise zugesteht, ohne weiteres und bedingungslos auf die Boden- und
Gewerbserzeugnisse des anderen ausgedehnt werden.

Artikel 7.
Die in dem beiliegenden Tarif A bezeichneten deutschen Boden- und Ge-
werbserzeugnisse sollen bei ihrer Einfuhr in Russland und die in dem bei-
liegenden Tarif B bezeichneten russischen Boden- und Gewerbserzeugnisse

Handels-Verträge. 195

sollen bei ihrer Einfuhr in Deutschland keinen anderen oder höheren Ein- De yon.
gangszöllen unterliegen, als den in diesen Anlagen festgesetzten. || Wenn einer Reich und
der vertragschliessenden Theile auf einen in Anlage A oder Anlage B des el,
gegenwärtigen Vertrags angeführten Gegenstand einheimischer Erzeugung oder
Fabrikation zum Vortheil der Staatskasse eine neue innere Steuer oder Accise
oder einen Zuschlag zu einer solchen inneren Steuer oder Accise legen sollte,
so kann der gleichartige Gegenstand bei der Einfuhr mit einer gleichen oder
entsprechenden Abgabe belegt werden, vorausgesetzt, dass diese Abgabe für

die Provenienzen aller Länder gleich ist.

Artikel 8.

Innere Abgaben, welche in dem Gebiete eines der vertragschliessenden
Theile für Rechnung des Staates, der Gemeinden oder der Korporationen auf
der Hervorbringung, der Bearbeitung oder dem Verbrauch eines Erzeugnisses
ruhen oder ruhen werden, dürfen für Erzeugnisse des anderen Theiles unter
keinem Vorwande höher oder lästiger sein als für die gleichartigen Erzeugnisse
des eigenen Landes.

Artikel 9.

Bei der Ausfuhr von Waaren aus einem der beiden Länder nach dem
anderen dürfen keine anderen oder höheren Ausgangsabgaben erhoben werden
als bei der Ausfuhr nach dem in dieser Beziehung meistbegünstigten Lande.
Auch jede sonst von einem der vertragschliessenden Theile einer dritten Macht
für die Ausfuhr zugestandene Begünstigung wird ohne weiteres und bedin-
gungslos dem anderen zu Theil werden.

Artikel 10.

Die Waaren aller Art, welche durch das Gebiet eines der beiden Theile
auf einem dem Transithandel geöffneten Wege durchgeführt werden, sollen
wechselseitig von jeder Durchfuhrabgabe frei sein, sei es, dass sie unmittelbar
durchgeführt werden, sei es, dass sie während der Durchfuhr abgeladen, ein-
gelagert und wieder aufgeladen werden.

Artikel 11.

Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages berühren nicht: || 1. die
Begünstigungen, welche anderen angrenzenden Staaten zur Erleichterung des
örtlichen Verkehrs innerhalb einer Grenzzone bis zu fünfzehn Kilometer Breite
gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gewährt werden sollten, || 2. die
von Deutschland auf Grund der bestehenden Zolleinigung dem Grossherzog-
thum Luxemburg und den österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittel-
berg zugestandenen Begünstigungen, auf welche Gebietstheile im Uebrigen die
Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages Anwendung finden, || 3. die Be-
günstigungen, welche für die Einfuhr oder Ausfuhr den Bewohnern des Gou-

vernements Archangel sowie für die nördlichen und östlichen Küsten des
13°

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland,
20.März1894.

196 Handels-Verträge.

asiatischen Russlands (Sibirien) gegenwärtig gewährt sind oder in Zukunft gc-
währt werden sollten. || Es wird ausserdem der Vorbehalt gemacht, dass die
Bestimmungen der Artikel 6, 9 und 10 des gegenwärtigen Vertrages weder
auf die besonderen Abmachungen des Vertrages zwischen Russland und Schweden

6. April ul:
und Norwegen vom Ee 1838 noch auf diejenigen Vereinbarungen An-

wendung finden sollen, welche die Handelsbeziehungen mit den angrenzenden
Staaten und Ländern Asiens regeln oder regeln werden. Auf diese Ab-
machungen darf in keinem Falle Bezug genommen werden, um die Handels-
und Schiffahrtsverhältnisse, wie sie zwischen den beiden vertragschliessenden
Theilen durch den gegenwärtigen Vertrag begründet worden sind, abzuändern.

Artikel 12.

Die mit einer Gewerbelegitimationskarte versehenen Gewerbetreibenden
(Handlungsreisenden) dürfen wohl Waarenmuster, aber keine Waaren mit sich
führen. Für zollpflichtige Gegenstände, welche als Muster von den vorbe-
zeichneten Handlungsreisenden eingebracht werden, wird beiderseits Befreiung
von Eingangs- und Ausgangsabgaben unter der Voraussetzung zugestanden,
dass diese Gegenstände, falls sie nicht verkauft worden sind, binnen einer im
Voraus zu bestimmenden Frist wieder ausgeführt werden und die Identität
der ein- und wieder ausgeführten Gegenstände ausser Zweifel ist, wobei cs
gleichgültig sein soll, über welches Zollamt die Gegenstände ausgeführt werden
Die Wiederausfuhr der Muster muss in beiden Ländern bei der Einfuhr durch
Niederlegung des Betrages der bezüglichen Zollgebühren oder durch Sicher-
stellung gewährleistet werden. || Die vertragschliessenden Theile werden sich
gegenseitig Mittheilung darüber machen, welche Behörden zur Ertheilung von
Gewerbelegitimationskarten befugt sein sollen, nach welchem Muster diese
Karten ausgefertigt werden, und welche Vorschriften die Reisenden bei Aus-
übung des Gewerbebetriebes zu beachten haben. || Die Angehörigen des einen
der vertragschliessenden Theile, welche sich in das Gebiet des anderen zum
Besuche der Messen und Märkte begeben, um dort Handel zu treiben oder
ihre Erzeugnisse feilzuhalten, werden wechselseitig wie die Inländer behandelt
und keinen höheren Abgaben als diese unterworfen werden.

Handels-Verträge. 197

Artikel 13.

Die deutschen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Russland und die
russischen Schiffe und ihre Ladungen sollen in Deutschland ganz wie die in-
ländischen Schiffe und Ladungen behandelt werden, gleichviel, von wo die
Schiffe ausgelaufen oder wohin sie bestimmt sind, und woher die Ladungen
stammen oder wohin sie bestimmt sind. || Jedes Vorrecht und jede Befreiung,
welche in dieser Beziehung von einem der vertragschliessenden Theile einer
dritten Macht eingeräumt werden sollte, soll ohne weiteres und bedingungslos
auch dem anderen Theile zustehen. || Von den vorstehenden Bestimmungen
wird jedoch eine Ausnahme gemacht || a) in Betreff derjenigen besonderen
Begünstigungen, welche dem inländischen Fischfang und dessen Erzeugnissen
in dem einen oder dem anderen Lande jetzt oder in Zukunft gewährt werden
sollten, || b) in Betreff der jetzt oder künftig der nationalen Kauffahrteiflotte
gewährten Begünstigungen. || Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages
finden keine Anwendung auf die Küstenschiffahrt, welche nach wie vor durch
die in jedem der beiden Länder jetzt oder künftig in Kraft stehenden Gesetze
geregelt wird. Immerhin soll es den deutschen und den russischen Schiffen
freistehen, aus einem Hafen des einen der beiden vertragschliessenden Länder
nach einem oder mehreren Häfen desselben Landes zu fahren, sei es, um dort
die aus dem Auslande mitgebrachte Ladung ganz oder theilweise zu löschen,

oder um eine nach dem Auslande bestimmte Ladung einzunehmen oder zu
ergänzen,

Artikel 14.

Die Nationalität der Schiffe soll beiderseits nach den jedem Lande eigen-
thümlichen Gesetzen und Verordnungen auf Grund der an Bord befindlichen,
durch die zuständigen Behörden ausgestellten Urkunden und Patente anerkannt
werden. || Die von dem einen der vertragschliessenden Theile ausgestellten
Schiffsmessbriefe werden nach Massgabe der zwischen den beiden vertrag-
schliessenden Theilen getroffenen oder zu treffenden besonderen Vereinbarungen
von dem anderen Theile anerkannt werden.

Artikel 15.

Die deutschen Schiffe, welche nach einem russischen Hafen, und umge-
kehrt die russischen Schiffe, welche nach einem deutschen Hafen kommen, nur
um dort ihre Ladung zu vervollständigen oder einen Theil derselben zu löschen,
sollen, vorausgesetzt, dass sie sich nach den Gesetzen und Vorschriften des
betreffenden Staates richten, den nach einem anderen Hafen desselben oder
eines anderen Landes bestimmten Theil ihrer Ladung an Bord behalten und
ihn wieder ausführen können, ohne gehalten zu sein, für diesen Theil ihrer
Ladung irgend welche Gefälle zu bezahlen ausser den Aufsichtsabgaben, welche
übrigens nur nach dem für die inländische Schiffahrt bestimmten Satze erhoben
werden dürfen.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Rossland.
20.März1894.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
90. Marz1894.

198 Handels-Verträge.

Artikel 16.

Von Tonnengeldern und Abfertigungsgebühren sollen in den Häfen eines
jeden der beiden Länder völlig befreit sein: || 1. die Schiffe, welche von irgend
einem Orte mit Ballast ein- und damit wieder auslaufen; || 2. die Schiffe, welche
aus einem Hafen des einen der beiden Länder nach einem oder mehreren
Häfen desselben Landes kommen und sich über die in einem anderen Hafen
desselben Landes bereits erfolgte Zahlung jener Abgaben ausweisen können; |
3. die Schiffe, welche freiwillig oder nothgedrungen mit Ladung nach einem
Hafen kommen und ihn, ohne irgendwie Handel betrieben zu haben, wieder
verlassen. || Diese Befreiung wird nicht gewährt für Leuchtthurm-, Lootsen-,
Remorquirungs-, Quarantäne- und sonstige auf dem Schiffskérper lastende Ab-
gaben, welche für dem Verkehr dienende Leistungen und Vorkehrungen in
gleichem Masse von den inländischen und von den Schiffen der meistbe-
günstigten Nation zu entrichten sind. || Ist das Einlaufen durch Noth veranlasst
worden, so gelten nicht als Ausübung des Handelsbetriebes das zur Ausbesserung
des Schiffes erfolgte Löschen und Wiedereinladen der Waaren, das Ueberladen
auf ein anderes Schiff im Falle der Seeuntüchtigkeit des ersten, die zur Ver-
proviantirung der Schiffsmannschaft nothwendigen Aufwendungen und der Ver-
kauf der beschädigten Waaren mit Genehmigung der Zollverwaltung.

Artikel 17.

Wenn ein Schiff eines der vertragschliessenden Theile an den Küsten des
anderen Theiles strandet oder Schiffbruch leidet, sollen Schiff und Ladung
dieselben Begünstigungen und Befreiungen geniessen, welche die Gesetzgebung
des betreffenden Landes den eigenen Schiffen in gleicher Lage bewilligt. Es
soll jederlei Hülfe und Beistand dem Führer und der Mannschaft sowohl für ihre
Personen, wie für Schiff und Ladung geleistet werden. || Die vertragschliessen-
den Theile kommen ausserdem überein, dass die geborgenen Waaren keiner
Zollabgabe unterliegen sollen, es sei denn, dass sie in den inländischen Ver-

brauch übergehen.
Artikel 18.

Die Benutzung der Chausseen und sonstigen Strassen, Kanäle, Schleusen,
Fähren, Brücken und Brückenöffnungen, der Häfen und Landungsplätze, der
Bezeichnung und Beleuchtung des Fahrwassers, des Lootsenwesens, der Kralıne
und Waageanstalten, der Niederlagen, der Anstalten zur Rettung und Bergung
von Schiffsgütern und dergleichen mehr, soll, insoweit die Anlagen oder An-
stalten für den öffentlichen Verkehr und den Handel im Allgemeinen bestimmt
sind, gleichviel, ob sie vom Staate oder mit staatlicher Genehmigung von
Privatpersonen verwaltet werden, den Angehörigen des anderen vertragschliessen-
den Theiles unter gleichen Bedingungen und gegen Zahlung gleicher Gebühren
wie den Angehörigen des eigenen Staates gestattet werden. || Soiche Gebühren
dürfen, vorbehaltlich der beim Seebeleuchtungs- und Seelootsenwesen zulässigen
abweichenden Bestimmungen, nur bei wirklicher Benutzung solcher Anlagen
oder Anstalten erhoben werden.

Handels-Verträge. 199

Artikel 19.

Nr. 10428.
Deutsches

Die beiden vertragschliessenden Theile behalten sich das Recht vor, ihre Reich und

Eisenbahntransporttarife nach eigenem Ermessen zu bestimmen. || Jedoch soll
weder hinsichtlich der Beförderungspreise noch hinsichtlich der Zeit und der
Art der Abfertigung zwischen den Bewohnern der Gebiete der vertrag-
schliessenden Theile ein Unterschied gemacht werden. Insbesondere sollen
für die von Russland nach einer deutschen Station oder durch Deutschland
beförderten Gütertransporte auf den deutschen Bahnen keine höheren Tarife
angewendet werden, als für gleichartige deutsche oder ausländische Erzeugnisse
in derselben Richtung und auf derselben Verkehrsstrecke erhoben werden.
Das Gleiche soll auf den russischen Bahnen für Gütersendungen aus Deutsch-
land gelten, welche nach einer russischen Station oder durch Russland be-
fördert werden. || Ausnahmen von vorstehenden Bestimmungen sollen nur zulässig
sein, soweit es sich um Transporte zu ermässigten Preisen für öffentliche oder
milde Zwecke handelt.
Artikel 20.

Der gegenwärtige Vertrag soll am 20./8. März 1894 oder womöglich
früher in Kraft treten und bis zum 31./18. Dezember 1903 in Geltung bleiben. |
Im Falle keiner der vertragschliessenden Theile zwölf Monate vor dem Ein-
tritt des letzten Termins seine Absicht, die Wirkungen des Vertrages auf-
hören zu lassen, kundgiebt, soll dieser in Geltung bleiben bis zum Ablauf
eines Jahres von dem Tage ab, wo der eine oder der andere der vertrag-
schliessenden Theile ihn kündigt.

Artikel 21.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt und die Ratifikations- Urkunden
sollen in Berlin sobald als möglich ausgetauscht werden. || Zu Urkund dessen
haben ihn die beiderseitigen Bevollmächtigten unterzeichnet und ihre Siegel
beigedrückt.

So geschehen zu Berlin, den er 1894.

(Uebersetzung.)
Schlussprotokoll.
Im Begriff, zur Unterzeichnung des zu Berlin am heutigen Tage abge-
schlossenen Handels- und Schiffahrtsvertrages zwischen Deutschland und Russ-
land zu schreiten, sind die Unterzeichneten über folgende Punkte überein-

gekommen:
Erster Theil.

Zum Vertragstext.
Zu Artikel 1 und 12. '

Im Passwesen werden die Angehörigen‘ beider Theile wie die der meist-
begünstigten Nation behandelt werden,

Bussland,

20.März1804.

200 Handels-Verträge.

Sane Zu den Artikeln 5, 6, 7, 9 und 10.
Reich und Im Hinblick darauf, dass zur Zeit in Russland gewisse Waaren bei der

en. Einfuhr über die Landgrenze höheren Zollsätzen unterliegen als bei der Ein-

fuhr über die Ostsee, besteht Einverständniss darüber, dass vom Tage des In-
krafttretens des gegenwärtigen Vertrages die Zölle bei der Einfuhr über die
Landgrenze auf die Sätze der Zölle bei der Einfuhr über die Ostsee ermässigt
werden sollen, und dass kein neuer, die Einfuhr über die Ostsee, das Schwarze
und das Asow’sche Meer (mit Ausnahme der kaukasischen Küste) begünsti-
gender Unterscheidungszoll eingeführt werden darf, || Die deutsche Regierung
verpflichtet sich ihrerseits, an keiner Grenze des deutschen Reiches andere
oder günstigere Zölle einzuführen als an der russischen Grenze. Eine Aus-
nahme wird jedoch gemacht für Salz, gesägte Blöcke und grobe Steinmetz-
arbeiten sowie für rohe Schieferplatten (Nr. 25t, 33d und 33e des deutschen
Zolitarifs), für welche Waaren Deutschland sich vorbehält, die gegenwärtig
bestehenden Unterschiede zwischen Sceezöllen und Landzöllen aufrechtzu-
erhalten.
Zu Artikel 6, 7 und 11.

Die Boden- und Gewerbserzeugnisse einer dritten Macht, welche durch
das Gebiet eines der vertragschliessenden Theile durchgeführt werden, sollen
bei ihrem Eingang in das Gebiet des anderen Theiles keinen anderen oder
höheren Zöllen unterworfen werden, als wenn sie direkt aus dem Ursprungs-
lande eingeführt worden wären.

Zu den Artikeln 6 bis 9.
Die Kaiserlich russische Regierung erklärt sich bereit, bei Zollzahlungen
deutsche Goldmünzen durch die Zollämter annehmen zu lassen und zwar
1000 Mark Gold als Gegenwerth von 308 Rubel Gold.

Zu Artikel 6 und 7.

Die vertragschliessenden Theile behalten sich das Recht vor, bei der
Einfuhr von Waaren zum Nachweise der einheimischen Erzeugung oder Bcar-
beitung die Vorlegung von Ursprungszcugnissen zu fordern. Es wird seitens
der beiden Theile Fürsorge getroffen werden, dass die verlangten Zeugnisse
den Handel möglichst wenig beengen.

Zu Artikel 13.

Die vertragschliessenden Theile behalten sich eine besondere Verein-
barung über die Ausübung der Schiffahrt auf dem Niemen, der Weichsel und
der Warthe vor.

Zu Artikel 19,

Die vertragschliessenden Theile werden einander im Eisenbahntarifwesen,
insbesondere durch Herstellung direkter Frachttarife, thunlichst unterstützen.
Namentlich sollen solche direkte Frachttarife nach den deutschen Iläfen
Danzig (Neufahrwasser), Königsberg (Pillau) und Memel zur Vermittelung sowolil

Hanlels-Verträge. 201

der Ausfuhr aus als der Einfuhr nach Russland den Bedürfnissen des Handels

Nr. 10428,
Deutsches

entsprechend eingeführt werden. || Zugleich sollen die Frachtsätze für die im Reich und

russischen Eisenbahntarif zum Getreide gerechneten Artikel sowie für Flachs
und Hanf von den russischen Aufgabestationen bis zu den oben erwähnten
Häfen nach denjenigen Bestimmungen gebildet und unter die am Transport
betheiligten deutschen und russischen Bahnen vertheilt werden, welche für die
nach den Häfen Libau und Riga führenden russischen Eisenbahnen jetzt in
Kraft sind oder in Kraft treten werden. Die ausser den Frachtsätzen er-
hobenen Zuschläge (Nebengebühren) sollen in gleicher Weise gebildet und der
Betrag derselben nach den russischen Vorschriften unter die betheiligten
Linien vertheilt werden, wobei man darüber einverstanden ist, dass nur eine
einzige Grenzgebühr, die den russischen und den deutschen, zur Grenze führen-
den Bahnen zu gleichen Theilen zufällt, erhoben werden darf. || Diese Ver-
pflichtung bezieht sich nur auf die beiderseitigen Staatsbahnen; doch werden
die beiden Regierungen dahin zu wirken suchen, dass die Privatbahnen bei
der Tarifbildung und Frachtvertheilung auf ihren Linien die gleichen Grund-
sätze anwenden. Sollten sich jedoch trotzdem die am Verkehr in einer der
bezeichneten Richtungen betheiligten Privatbahnen diesen Grundsätzen der
Tarifbildung und Vertheilung nicht unterwerfen, so sollen diese Grundsätze
auch für die Staatsbahnen der vertragschliessenden Theile nicht mehr bindend
sein. || Die zur Zeit bestehenden besonderen Bestimmungen zur Regelung des
Wettbewerbes zwischen Königsberg und Danzig bleiben in Kraft.

Zu Artikel 20.
Der zwischen beiden vertragschliessenden Theilen bestehende Konsular-
8, Dezember 4874 soll nicht früher als gleichzeitig mit dem gegen-

vertrag vom 24. Novembor

wärtigen Vertrage gekündigt werden können.

Zweiter Theil,
Zum russischen Vertragstarif.

Zu Artikel 5 Absatz 3.
Die Bezeichnung: Getrocknete Cichoric, begreift jede durch irgend welches
Verfahren getrocknete Cichorie in sich.

Zu Artikel 55.

Die grossen Häute werden nach den in Artikel 55 Absatz 3 festgesetzten
Zollsätzen auch dann verzollt, wenn sie mit künstlich eingepressten Narben
verschen sind.

Zu Artikel 72 Absatz 2.

Chamottemörtel (Fugenmörtel oder feuerfester Cement), das heisst eine
Mischung von rohem und gebranntem feuerfestem Thon, das Ganze zerrieben,
wird nach Artikel 72 Absatz 2 verzollt.

Russland.

30.März1894.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Kussland.
20.März189%.

202 Handels-Vertrige.

. Zu Artikel 79 Absatz 1.

Die in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzten Einfuhrzölle für Stein-,
Torf- und Holzkohle sowie für Torf, über die westliche Landgrenze eingeführt,
können vom 1. Januar 1898 (alten Stils) an erhöht werden, falls nur die Höhe
der Zölle für die westliche Landgrenze und für die Ostseehäfen dieselbe bleibt.

| Zu Artikel 112.

Unter der Bezeichnung: nicht besonders genannte chemische und pharma-
zeutische Produkte, sind diejenigen Produkte dieser Art zu verstehen, welche
im russischen allgemeinen Zolltarif vom 11. Juni 1891 nicht besonders ge-
nannt sind.

Zu Artikel 131.

Die in dem Artikel 131 aufgeführten Zölle treffen in gleicher Weise
Bleiweiss und Zinkweiss, wenn sie mit anderen Stoffen vermischt sind, welche
keinen höheren Zöllen unterliegen als Bleiweiss.

Zu Artikel 140 und 142.

Eisen und Stalıl in Blättern und Tafeln, wie sie in den Absätzen 3 und 4
der Artikel 140 und 142 aufgeführt sind, unterliegen den dort festgesetzten
Zollgebübren ohne Rücksicht auf die Form, in der die Blätter und Tafeln zu-
geschnitten sind.

Zu Artikel 141.

Die im russischen Zolltarif aufgeführten gewöhnlichen oder nicht kost-
baren Metalle begreifen alle Metalle mit Ausnahme von Gold, Silber und Pla-
tina in sich. Aluminium gilt als gewöhnliches Metall, ausgenommen die Fälle,

in denen es in den russischen Tarifartikeln mit höheren Zollsätzen besonders
aufgeführt ist.

Zu Artikel 141, 147, 154, 155, 156 und 163.

Eisen, Stahl und Zink (sowie die Fabrikate daraus), welche durch irgend
ein Verfahren (auf galvanischem Wege, durch Umguss, durch ein Walzverfahren
oder anderswie) einen Ueberzug von gewöhnlichem Metall erhalten haben,
werden olıne Zuschlag nach den für Eisen, Stahl und Zink und die Fabrikate
daraus festgesetzten Zollsätzen verzollt, vorausgesetzt, dass der Metallüberzug
im Gesammtgewicht jedes einzelnen Artikels nicht übersteigt: bei den in Ar-
tikel 141, 147, 154, 155 und 156 aufgeführten Waaren 25°/,, und bei den
in Artikel 163 aufgeführten Waaren 100/,.

Zu Artikel 150.

Die in Absatz 1 dieses Artikels festgesetzte Zollgebühr ist auf gusseiserne,
mit Theer oder Asphalt überzogene Röhren anzuwenden, welche nicht auf
irgend eine Weise bearbeitet sind, es sei denn, dass die Bearbeitung in dem
Ausmerzen der Spuren besteht, welche nach Beseitigung der Gussnähte, An-
güsse oder Gusszapfen am Metall zurückbleiben.

Handels-Verträge. 203

Zu Artikel 152. . Nr, 10428.
Eiserne und stählerne Mannesmannröhren, auch mit Asphalt und Faser- ees
stoffen (gewöhnlichen und im rohen Zustand) überzogen, werden nach diesem Russland,

Artikel verzollt. 20.Märzif91,
Zu Artikel 153.

Alle eisernen und stählernen Bau- und Möbelbeschläge werden nach den
betreffenden Absätzen des Artikels 153 verzollt, falls sie nicht in Artikeln des
russischen Tarifs mit höheren Zollsätzen besonders aufgeführt sind. Ver-
nickelung genügt für sich allein nicht, um Gegenstände dieser Art höher zu

verzollen.
Zu Artikel 154 Absatz 1.

Geschirr aus emaillirtem, lackirtem und mit Farbe überzogenem Eisen-
blech wird nach Absatz 1 dieses Artikels verzollt, auch wenn die Ränder und
Henkel mit einer anderen Farbe als die übrige Fläche überzogen sind.

Zu Artikel 155 Absatz 2.

Als elektrische Kabel gelten die metallischen Leitungen, welche mit Isolir-
stoffen (Kautschuk, Guttapercha, vegetabilischen oder animalischen Faser-
stoffen, Papier, alle diese Stoffe auch imprägnirt) überzogen und ausserdem
mit einer gemeinschaftlichen Schutzhülle aus Hanf oder anderem Faserstoff in
Verbindung mit Metall (Blei, Eisen, Stahl etc.) versehen sind. Dieser Metall-
überzug kann ausserdem sogar mit getheertem Band oder Garn von Hanf,
Jute etc. umwickelt sein.

Zu Artikel 156 Absatz 2b.

Nach diesem Absatz wird auch verzollt verzinnter oder verzinkter Draht,
überzogen mit Faserstoffen oder Guttapercha. Was in Absatz la und 2b von
Guttapercha gesagt ist, findet auch auf Kautschuk Anwendung.

Zu Artikel 158.
Tischmesser und -Gabeln mit Stielen aus gewöhnlichen Materialien werden
nach Absatz 1 dieses Artikels verzollt. |

Zu Artikel 160.
Unter diesen Artikel fallen alle grossen Gabeln jeder Art, wie z. B,
Gabeln zum Ausnehmen von Zuckerrüben, Mistgabeln u. s. w.

Zu Artikel 161.
Holztheile von Werkzeugen werden, falls sie getrennt von den Metall-
theilen eingeführt werden, nach den betreffenden Absätzen des Artikels 61

verzollt.
Zu Artikel 167 Absatz 2.

Als dynamo-clektrische Maschinen gelten die Maschinen und Apparate |
1. zur Umwandlung von Kraft in Elektrizität oder umgekehrt; || 2. zur Um-
wandlung eines elektrischen Stromes höherer Spannung in einen solchen nie-
drigerer Spannung oder umgekehrt (Transformatoren; || 3. zur Umwandlung

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland,
20.März1891.

204 llandels-Verträge.

eines konstanten elektrischen Stromes in einen wechselnden oder einen ver-
schiedenartigen (Drehstrom) und umgekehrt. || Ebenso werden nach diesem
Absatz verzollt Trockenbagger, Feuerleitern aus Metall und aller Art elck-
trische Akkumulatoren, sowie deren Zubehör.

Zu Artikel 169.

Ebenso wie die Apparate zur eiektrischen Beleuchtung und deren Zu-
behör werden nach diesem Artikel auch verzollt die Zubehörstücke zu Signal-
apparaten und zu Apparaten für die Ueberleitung der Triebkraft, einschliesslich
der Stromunterbrecher, Ausschaltungen, Vertauscher u. s. w.

Zu Artikel 177 Absatz 3.
Bei Kragen, Manschetten und Vorhemden aus Papier ist eine durch
Pressung hervorgebrache Nachahmung von Nähten nicht als Nalıt anzusehen.

Zu Artikel 183, Anmerkung.
Nach dieser Anmerkung werden auch die Selfaktorscile verzollt.

Zu Artikel 186.
Gebleichte Wolle wird wie nicht gefärbte verzollt.

Zu Artikel 191.
Jute- und Leinwandsäcke, welche zur Ausfuhr von russischem Getreide
aller Art gedient haben, sind bei der Wiedereinfuhr zollfrei.

Zu Artikel 192 Absatz 3.

Tischtücher, Servietten und Handtücher werden nach Absatz 3 dieses
Artikels verzollt, auch wenn sie mit einfachem, höchstens 3/, Zoll breitem
Saum und ciner Franse verziert sind, welche nicht an das Gewebe angenäht
ist, sondern lediglich aus der Verlängerung der Webefäden besteht.

Zu Artikel 202,

Treibriemen aus Kameclhaar und Presstücher und -Säcke werden nach
diesem Artikel verzollt.

Zu Artikel 205.

Nach den entsprechenden Absätzen dieses Artikels werden verzollt Strick-
und Posamentierwaaren, Hand- oder Maschinenarbeit, regulär oder geschnitten,
auch wenn gerauht oder plüschartig, mit oder ohne Nühterei. Strickwaaren
aus Baumwolle, Leinwand oder Wolle können, ohne deshalb höher verzollt zu
werden, einen Besatz haben, wenn darin nur keine Seide enthalten ist. Klei-
dungsstücke aus Strickwaaren aller Art fallen unter Artikel 205. || Strick-
und Posamentierwaaren, aus Seide, Halbscide und mit Seide vermischt, werden
folgendermassen verzollt: als Seidenfabrikate oder -Arbeiten gelten diejenigen,
bei denen 50 bis 100°/, der Oberfläche, Vorderseite und Rückseite zusammen-
genommen, mit Seide bedeckt sind; als Halbseidenfabrikate diejenigen, bei
denen 20 bis 50°/, der bezeichneten Oberfläche, und als mit Seide vermischte

Handels-Verträge. 205
Fabrikate diejenigen, bei denen weniger als 20°/, der Oberfläche mit Seide De re
bedeckt sind. | Reich and
Zu Artikel 212. Russland.
Bei der Verzollung nach diesem Artikel werden auch die Karten, auf -Marslödt.

denen die Knöpfe befestigt sind, mitgewogen.

Zu Artikel 216.
Auch die Schiefertafeln mit gewöhnlichen Holzrahmen, liniirt oder un-
liniirt, fallen unter Anmerkung 2 dieses Artikels.

Zu Artikel 218.
Muster von Geweben und Fabrikaten aller Art, welche nicht das Aus-
sehen und die Natur von Waaren haben, fallen unter diesen Artikel, auch
wenn sie auf Karten befestigt und diese geheftet oder gebunden sind,

Zu Artikel 220b.
Bei der Verzollung von Dynamitpatronen ist nur das Gewicht ihrer eigenen
Verpackung mitzurechnen.

Dritter Theil.
Zum deutschen Vertragstarif.

Zu Nr. 29a.

Petroleum und die übrigen raffinirten Mineralöle, die Beleuchtungezwecken
dienen und anderswo nicht genannt sind, können nach Wahl des Importeurs
entweder nach dem Gewicht verzollt werden, wobei 100 Kilogramm als Ein-
heit gelten, oder nach dem Rauminhalt, wobei 125 Liter, bei einer Temperatur
von 15 Grad des hunderttheiligen Thermometers, 100 Kilogrammen gleich-
kommen sollen.

Vierter Theil.
Zu den Zoll-Reglements u. s. w.

§ 1.

Um die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Reichen an der Land-
grenze zu erleichtern, wird die Kaiserlich russische Regierung einige Zoll-
ämter in Aemter höherer Ordnung umwandeln und neue derartige Zollämter
an Punkten, wo solche bisher nicht bestanden, einrichten, unter der Voraus-
setzung, dass die gegenüberliegenden deutschen Zollämter mit entsprechenden
Befugnissen ausgestattet werden; es sollen nämlich: || a) die Zollämter zweiter
Klasse in Praszka und Herby sowie diejenigen dritter Klasse in Krottingen
und Slupce in Zollämter erster Klasse, || b) die Nebenzollämter in Modrzejewo
und Petrikau und der Uebergangspunkt in Osiek in Zollämter dritter Klasse, ||
c) die Uebergangspunkte in Wilezyn, Gniazdow, Gola, Czeladz, Sluziew
(Rosno), Podlenka und Tworki in Nebenzollämter umgewandelt, und || d) in

Nr. 10438.
Deutsches
Reich und
Rossland.
20.März1804.

206 Handels-Verträge.

Karw und Zakrzewo Nebenzollämter und in Groscienczyk, Rakowka, Upi-
damisch, Bakalarzewo und Czarnowka Uebergangspunkte errichtet werden, |
e) das an die Stelle des bisherigen Uebergangspunktes tretende Nebenzollamt
in Wilczyn wird die Abfertigungsbefugniss für Salz erhalten, || f) der Ueber-
gangspunkt in Degutzky wird die Abfertigungsbefugniss für deutsches Getreide
erhalten, welches zur Vermahlung in der auf russischem Gebiete liegenden
Wassermühle eingeht, und ebenso für das Mehl, das daraus gewonnen wird
und ausgeht.
§ 2.

Die Befugniss zur Abfertigung von deutschen Gütern im Transit durch
Russland soll den russischen Zollämtern erster Klasse, welche deutschen
Hauptzollämtern gegenüberliegen, ertheilt werden, nämlich: || Tauroggen gegen-
über Tilsit, || Wirballen gegenüber Eydtkuhnen, || Grajewo gegenüber Prostken, |
Alexandrowo gegenüber Thorn, || Neschawa gegenüber Thorn, Sczypiorno
gegenüber Skalmierzyce, || unter der Bedingung, dass auf diese Transitabfer-
tigungen die russischen Bestimmungen Anwendung finden, welche für Land-
und Flusstransporte dieser Art nach vorausgegangener Sanktion veröffentlicht
werden sollen. || Es wird andererseits vorausgesetzt, dass die Befugniss zur
Abfertigung von russischen Gütern im Transit durch Deutschland den vor-
bezeichneten deutschen Zollämtern verbleiben wird.

§ 3.

Die Befugniss zur Ueberweisung von Waaren unter Zollkontrole an andere
Aemter wird beiderseits auf alle Zollämter erster Klasse, welche keine Eisen-
bahnverbindung mit den Lagerämtern haben, ausgedehnt werden. Doch ist
dabei Bedingung, dass solche Sendungen den einschlägigen Gesetzen und Vor-
schriften unterworfen bleiben.

§ 4.

Die Befugniss zur Rücksendung nicht verzollter Waaren nach dem Aus-
land wird — unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit für die deutschen Zoll-
ämter —, abgesehen von den Aemtern an Eisenbahnlinien oder in Hafen-
plätzen, noch folgenden russischen Zollämtern erster Klasse gegeben werden:
Tauroggen, || Georgenburg, || Neschawa, || Sczypiorno, || Weruschewo.

S 5.
Es besteht beiderseitiges Einverständnies, dass die Zollämter der beiden
Länder an allen Tagen des Jahres geöffnet bleiben, mit Ausnahme der Sonn-
tage und der nachbezeichneten Festtage:

A. In Russland.

J, Feste des Kaiserlichen Hauses: Die Geburts- und Namenstage Ihrer
Kaiserlichen Majestäten und Seiner Kaiserlichen Hoheit des Grossfürsten-
Thronfolgers, die Jahrestage der Thronbesteigung und der Krönung.

IL Bewegliche Feste: Freitag und Sonnabend der Karnevalswoche,

Handels-Verträge. 207

Gründonnerstag, Charfreitag und Charsamstag, Ostermontag und Osterdienstag, Nr- Ne
der Himmelfahrtstag, Pfingstmontag. beak and

III. Unbewegliche Feste: || 1. Januar (Neujahr) || 6. Januar (Heilige drei ee.

Könige) || 2. Februar (Lichtmess) || 25. März (Mari& Verkündigung) || 9. Mai
(Skt. Nikolaus) || 29. Juni (Skt. Peter und Paul) || 6. August (Verklärung) |
15. August (Himmelfahrt) || 29. August (Enthauptung Johannis des Täufers) |
8. September (Mariä Geburt) || 14. September (Kreuzerhöhung) || 26. September
(Johannis) || 1. Oktober (Schutz der Heiligen Jungfrau) || 22. Oktober (Unsere
Liebe Frau von Kasan) || 21. November (Mariä Opfer) || 6. Dezember (Skt. Ni-
kolaus) || 25., 26. und 27. Dezember (Weihnachten).

IV. Im Königreich Polen und einigen Grenz-Gouvernements, wo der
grössere Theil der Bevölkerung katholisch ist, ruht die Arbeit auch während
der ersten Tage der grossen Feste des römisch-katholischen Kalenders, ebenso
zu Frohnleichnam und an Aller Heiligen.

B. In Deutschland.

Der Neujahrstag, der Buss- und Bettag — der Mittwoch vor dem letzten
Sonntag im November —, Charfreitag, Himmelfahrt, Ostermontag und Pfingst-
montag, die beiden Weihnachtsfeiertage und der Geburtstag Seiner Majestät
des deutschen Kaisers, Königs von Preussen.

§ 6.

Die Dienststunden sollen in den Zollämtern der beiden Linder ange-
schlagen werden. || Die Dienststunden für die Revision der Reisepässe und der
Legitimationskarten sollen für jeden Bezirk und jeden Grenzpunkt nach be-
sonderer Vereinbarung zwischen den betreffenden Behörden der beiden Länder
festgesetzt werden. Es sollen hierbei auf beiden Seiten die gleichen Stunden
eingeführt, den örtlichen Bedürfnissen Rechnung getragen und bei den Zoll-
ämtern dritter Klasse, den Nebenzollämtern und den Uebergangspunkten eine
Unterbrechung des Dienstes für die Mahlzeiten der Beamten gewährt werden.

Zollpflichtige Waaren, welche von Personen eingeführt werden, die sich
im Besitze einer ordnungsmässigen Legitimation zur Ueberschreitung der
Grenze befinden, sollen auf beiden Seiten mündlich deklarirt werden können,
und zwar auf allen Zollämtern innerhalb ihrer Zuständigkeit, vorausgesetzt,
dass diese Waaren nicht zu Handelszwecken eingeführt werden, und dass die
Gesammtheit der zu erhebenden Zollgebühren nicht übersteigt: || drei Rubel
Gold für die Einfuhr nach Russland, und || neun Mark für die Einfuhr nach
Deutschland. || Auf Grund dieser Ermächtigung sollen die Uebergangspunkte
das Recht haben, Mundvorräthe (mit Ausnahme von Branntwein und anderen
geistigen Getränken) sowie auch Erzeugnisse, die ausschliesslich zum Haus-
gebrauch bestimmt sind, zollamtlich abzufertigen.

Nr. 10423.
Deutsches
Reich und
Russland.
20. März 1894.

208 Handels-Verträge.

§ 8.

Der Mundvorrath der Arbeiter, welche täglich die Grenze überschreiten,
soll zollfrei sein, ausgenommen Branntwein und andere geistige Geträuke,
Thee, Zucker und Wein; jede Person darf nicht mehr als den Bedarf eines
Tages mit sich führen.

89.

Die zollamtliche Durchsuchung der Passagiere der Memeldampfer soll
beiderseits an Bord des Dampfers stattfinden unter der Bedingung, dass das
Gepäck der Reisenden schon vorher an Bord des Schiffes, auf Deck oder an
einer anderen zu bestimmenden Stelle, zusammengestellt ist.

§ 10.

An den russischen Landzollstellen soll die Vorzeigung des Frachtbriefes
durch den Frachtführer der Zolldeklaration gleichgeachtet werden, wenn in
einem der Frachtbriefe die ganze Ladung aufgeführt, das heisst die Zahl der
Frachtbriefe und der die ganze Ladung bildenden Stücke vermerkt ist.

§ 11.
In Wagen nach Russland eingeführte Steinkohle soll dort nach dem auf
den Frachtbriefen angegebenen Gewicht verzollt werden unter der Voraus-
setzung, dass dem Frachtbriefe der Wageschein der Gruben beiliegt.

§ 12.

Blumen und lebende Pflanzen, frische Früchte und frische Fische, sowie
alle einem raschen Verderbe ausgesetzten Waaren sollen beiderseits, vorbehalt-
lich Fälle höherer Gewalt, binnen 24 Stunden, vom Einbringen der Waaren
in die Zolllager an gerechnet, verzollt werden.

§ 13.

Von eingeführten Waaren soll Lagergeld durch die russischen Zollämter
nur für die Tage der wirklichen Lagerung in den Zolllagern, vom Tage des
Beginns der Zollrevision an gerechnet, erhoben werden.

Jedoch soll die Zeit, während welcher die Lagerung gebührenfrei ist,
begrenzt sein durch die an dem betreffenden Zollamt für die Deklaration von
eingeführten Waaren gewährte Frist, d. h. 5 bis 14 Tage.

§ 14.

Die Kaiserlich russische Regierung verpflichtet sich, die Bestimmungen
der Artikel 15 und 16 der Berner Konvention vom 14. Oktober 1890, welche
das Verfügungsrecht des Absenders über seine Sendungen regeln, während der
Dauer des gegenwärtigen Vertrages in keiner Weise zu ändern.

§ 15.
Das in Russland gegenwärtig bestehende System der Strafen für unzu-
treffende Deklarationen von eingeführten Waaren soll einer Revision unter-
zogen und vereinfacht werden. || Die Strafen für unabsichtliche Verstösse

Handels-Verträge. 209

sollen ermässigt und die Zuständigkeit der Zollämter hinsichtlich der Milde- Dean
rung und des Erlasses von Strafen erweitert werden. Bis zu dieser Reform, keich und
welche der Genehmigung der gesetzgebenden Gewalt unterbreitet werden on.
muss, glaubt die Kaiserlich russische Regierung unter Berücksichtigung der —

von der Kaiserlich deutschen Regierung ausgesprochenen Wünsche vorläufige
Massnahmen dahin treffen zu können, dass die sogenannten Accidentien, die

bisher in den meisten Fällen in Höhe von 10 Prozent erhoben wurden, auf

den Satz von 5 Prozent für alle Fälle einer unvollständigen Deklaration er-

mässigt werden.
§ 16.

Das Recht der Reklamation gegen Entscheidungen der russischen Zoll-
behörden, die sich sowohl auf Strafen wegen einer unzutreffenden oder
falschen Deklaration, als auf die Tarif-Klassifizirung der Waaren beziehen,
soll dem Absender der Waare in gleicher Weise wie dem Deklaranten zu-
stehen. || Eingaben dieser Art dürfen von dem Absender in deutscher Sprache
abgefasst werden.

§ 17.

Die Reklamationsfrist in den im § 16 bezeichneten Angelegenheiten wird
für den Absender wie für den Deklaranten auf drei Wochen festgesetzt
werden, von dem Tage an gerechnet, wo die Entscheidung dem Deklaranten
mitgetheilt worden ist.

Was die Entscheidungen über die Tarifirung von Waaren anlangt, so
werden innerhalb dieser Frist Vorstellungen des Absenders nur dann zuge-
lassen werden, wenu die streitigen Waaren die Zolllager noch nicht verlassen
haben. "

§ 18.

Die deutschen Konsuln in Russland und die russischen Konsuln in
Deutschland sollen berechtigt sein, die ersteren mit dem russischen Zolldepar-
tement, die letzteren mit den Vorständen der deutschen Zollbehörden (Pro-
vinzial-Steuerdirektor u. s. w.) wegen der vor diesen Behörden schwebenden
Zollreklamationen unmittelbar zu verkehren.

§ 19.

Falls Schaffner, Maschinisten und sonstige Eisenbahnbedienstete eines der
beiden vertragschliessenden Theile überführt werden, in den Zügen Schmuggel-
waaren in das Gebiet des anderen Theiles eingeführt zu haben, so sollen sie
auf Ansuchen der zuständigen Zollbehörden des Rechtes, Bahnzüge nach der
Grenze zu begleiten, verlustig gehen.

§ 20.

Alle Quarantäne- und veterinärpolizeilichen Massregeln, nämlich die Be-
schlüsse wegen Schliessung oder Oeffnung der Grenze für irgend eine Waaren-
gattung oder wegen Abänderungen der einschlägigen örtlichen Verordnungen

u. s. w., sollen, sobald sie erlassen sind, wechselseitig von jedem der beiden
Staatrarchiv LVI. 14

210 Handels-Verträge.

Nr eee vertragschliessenden Theile dem andern mitgetheilt werden. || Die Einzelheiten
utsctes

Reich und dieser Frage werden auf diplomatischem Wege geregelt werden.
Russland.

20.März1894, § 21.
Die Quarantäne-Massregeln gegen die Einschleppung epidemischer Krank-
heiten sollen beiderseits auf alle die Grenze überschreitenden Reisenden, je
nach der grösseren oder geringeren Ansteckungsgefahr, ohne Unterschied der

Nationalität angewandt werden.
8 22.

Es wird beiderseits der Wiederaufnahme von Reisenden, die wegen
mangelhafter Reisepässe oder wegen Nichtzahlung von Zollgebühren zurück-
gewiesen werden, kein Hinderniss entgegengestellt werden; unter den bezeich-
neten Umständen sollen beiderseits selbst fremde Staatsangehörige wieder
aufgenommen werden, zumal in den Fällen, wo sie noch nicht in das Innere
des Landes gelangt sind. Die auf beiden Seiten zuständigen Behörden werden
sich über die zu ergreifenden Massregeln verständigen. || Mit einem russischen
Auswanderungsscheine versehene jüdische Auswanderer russischer Abkunft
und andere, welche von den deutschen Behörden nach Russland zurückgesandt
werden, müssen von den russischen Grenzbehörden zugelassen werden, voraus-
gesetzt, dass sich diese Personen in Deutschland nicht länger als einen
Monat aufgehalten haben, von dem Tage an gerechnet, wo sie über die
deutsch-russische Grenze gegangen sind.

§ 23.

Die Grenzbehörden jedes der beiden vertragschliessenden Theile sollen
gehalten sein, passlose Landstreicher und andere Personen dieser Art, welche
in das Gebiet des anderen Theiles, dessen Angehörige sie sind, wieder auf-

. genommen werden sollen, ausschliesslich nach denjenigen Grenzpunkten führen
zu lassen, wo eine Abfertigung für Reisende stattfindet.

Das gegenwärtige Protokoll, welches einen wesentlichen Theil des Ver-
trages, auf den es sich bezieht, bilden wird, soll ohne besondere Ratifikation
mit der blossen Thatsache des Austausches der Ratifikationen zum Vertrage
selbst als von den betreffenden Regierungen genehmigt und bestätigt gelten. |
7u Urkund dessen haben es die Bevollmächtigten mit ihren Unterschriften

versehen.
So geschehen zu Berlin, den aa omer 1894,
(Uebersetzung.)
Berlin, den nn er 1894.

Herr Baron,
Im Laufe des Meinungsaustausches, welcher der Berliner Konferenz über
einen Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Russland und Deutschland
vorherging, konnte die Kaiserlich russische Regierung, bei welcher der Ent-

Handels-Verträge. 211

schluss feststand, den Zolltarif des Grossfürstenthums Finland dem Zolltarif
des Reiches gleichzustellen, die Erklärung abgeben, dass es ihre Absicht sei,
nur schrittweise mit der Erhöhung des ersteren dieser Tarife vorzugehen,
sodass der finländische Tarif erst gegen Ende des Jahres 1905 endgültig mit
dem russischen gleichgestellt werden sollte. || Indem die Kaiserlich russische
Regierung gegenwärtig diesen Entschluss bestätigt, hegt sie den Wunsch, alle
Unsicherheit auf diesem Gebiete als bedenklich für die Entwickelung der
auswärtigen Handelsbeziehungen auszuschliessen und glaubt schon jetzt die
hauptsächlichsten Zeitpunkte für die schrittweise Erhöhung des finländischen
Tarifes festsetzen zu sollen. || Die Kaiserlich russische Regierung erklärt zu
diesem Behuf, dass es nicht in ihrer Absicht liegt, mit dieser Erhöhung vor
dem 19./31. Dezember des Jahres 1898 zu beginnen; von diesem Zeitpunkt
ab wird der finländische Tarif um 50°/, derjenigen Unterschiede erhöht
werden können, welche zwischen den Sätzen des russischen und des finlän-
dischen Tarifes alsdann bestehen werden; nach dem 18./31. Dezember 1901
wird eine neue Erhöhung um 25°, der genannten Unterschiede eintreten
können; vom 18,/31. Dezember 1903 ab behält die Kaiserlich russische Re-
gierung sich volle und unbeschränkte Freiheit vor hinsichtlich der endgültigen
Gleichstellung des Zolltarifes des Grossfürstenthums Finland mit dem Zolltarif
des Reiches. || Immerhin beschränken die vorstehenden Abmachungen, welche
die Art der schrittweisen Erhöhung des finländischen Tarifes regeln, die zu-
ständigen Behörden des Grossfürstenthums Finland nicht in ihrem Rechte, in
dem genannten Tarif theilweise Aenderungen einzuführen, sofern solche in
örtlichen Bedürfnissen des Handels und der Industrie ihre Begründung finden. |
Es ist dabei wohlverstanden, dass die Wirkung des Handels- und Schiff-

fabrtsvertrages, welcher am = ES 1894 zwischen Russland und Deutsch-

land abgeschlossen worden ist, nebst den Bestimmungen im ersten Theile des
Schlussprotokolls, welches einen integrirenden Theil des Vertrages bildet, sich
auf das Grossfürstenthum Finland in Allem erstreckt, was darauf anwendbar
ist, und besonders in Betreff der in den Artikeln 6, 9 und 13 enthaltenen
Abmachungen.

Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeich-
netsten Hochachtung.

An Seine Excellenz
Herrn Freiherrn von Marschall.
etc. etc. etc.

(Uebersetzung.)

Berlin, den 10. Februar 1894.
Herr Botschafter,
Enere Excellenz haben durch das gefällige Schreiben vom heutigen Tage

mir von den nachstehenden Modalitäten Kenntniss gegeben, welche Ihre Re-
14*

Nr. 10428.
Deutechos
Reich und
Russland.

20.Mä&rz1894.

Nr. 10428.

Deutsches

Bkeich und
Russland,

20. Marz 1894.

212 Handels-Verträge.

gierung zum Zwecke der Gleichstellung des Zolltarifs des Grossfürstenthums
Finland mit dem russischen Tarife festgesetzt hat, || Ihrem Schreiben zufolge
beabsichtigt die russische Regierung mit der Erhöhung des finnischen Tarifs
nicht vor dem 19./31. Dezember des Jahres 1898 vorzugehen. Die Kaiserlich
russische Regierung behält sich vor, den genannten Tarif nach diesem Ter-
mine um 50°/, derjenigen Unterschiede zu erhöhen, welche zwischen den
Sätzen des russischen und des finländischen Tarifs alsdann bestehen werden,
und nach dem 18./31. Dezember 1901 eine neue Erhöhung um 259, der
genannten Unterschiede eintreten zu lassen. || Unbeschadet der vorstehenden
Abmachungen behält die Kaiserlich russische Regierung vom 18,/31. De-
zember 1903 ab sich volle und unbeschränkte Freiheit vor hinsichtlich der
endgültigen Gleichstellung des Zolltarifs des Grossfürstenthums Finland mit
dem Zolltarife des russischen Reiches; auch glaubt sie den zuständigen Be-
hörden des Grossfürstenthums Finland das Recht wahren zu sollen, in dem
genannten Tarife theilweise Aenderungen einzuführen, sofern solche in örtlichen
Bedürfnissen des Handels und der Industrie ihre Begründung finden. || Im
Uebrigen ist die Kaiserlich russische Regierung, wie das Schreiben Euerer
Excellenz feststellt, damit einverstanden, dass die Wirkung des Handels- und

Schiffahrts-Vertrages, welcher am a saa 1894 zwischen Deutschland und

Russland abgeschlossen worden ist, nebst den Bestimmungen im ersten Theile
des Schlussprotokolls, welches einen integrirenden Theil des Vertrages bildet,
sich auf das Grossfürstenthum Finland in Allem erstreckt, was darauf an-
wendbar ist, und besonders in Betreff der in den Artikeln 6, 9 und 13 ent-
haltenen Abmachungen. || Ich beeile mich, im Namen meiner Regierung von
den in Ihrem gedachten Schreiben enthaltenen Erklärungen Akt zu nehmen.

Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die erneute Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.

An Seine Excellenz den Kaiserlich russischen Botschafter
Herrn Grafen Schuwalow.
etc. etc. etc.

Aus der dem deutschen Reichstage bei Einbringung des russi-
schen Handelsvertrages vorgelegten Denkschrift.

1, Einleitung.

Bei dem Abschlusse der Handels- und Zollverträge mit Oesterreich-
Ungarn, Italien, Belgien und der Schweiz im Jahre 1891 sind die verbündeten
Regierungen von der Uebcrzeugung geleitet gewesen, dass diese Verträge ge-
eignet sein würden, nicht allein die Handelsbeziehungen des Reiches zu den
Vertragsstaaten zu erweitern und vor den aus dem Ablauf der europäischen
Tarifverträge am 1. Februar 1892 drohenden Schädigungen zu: bewahren,
sondern auch den Ausgangspunkt für die vertragsmässige Sicherstellung der

Handels-Verträge. 213

Handelsbeziehungen zu anderen Staaten zu bilden. || Diese Erwartung hat sich Nr- 10428.

inzwischen insoweit erfüllt, als es möglich geworden ist, auf der Grundlage Reich ued

der Gewährung des deutschen Vertragstarifes die Handelsbeziehungen des Russland.
. . . . 20. Marz 1894,

Reiches zu Spanien, Rumänien und Serbien zu regeln. || Das einzige grosse

europäische Land, zu welchem Deutschland noch in keinem vertragsmässigen

Verhältnisse stand, war Russland. Seit Jahrzehnten hatte sich Russland in

der Zollpolitik volle Tarifautonomie gewahrt und, abgesehen von einigen, den

selbständigen Tarif des Grossfürstenthums Finland betreffenden Verträgen,

Tarifverträge mit anderen Staaten nicht geschlossen. Die autonome russische

Zollgesetzgebung hatte daher freie Bahn, als sie begann durch fortgesetzte

Zollerhöhungen den russischen Absatzmarkt gegen die Erzeugnisse der fremden

Industrie mehr und mehr abzuschliessen. In Folge dessen war die Waaren-

ausfuhr Deutschlands nach Russland einschliesslich Finlands, welche sich 1880

noch auf 215 Millionen Mark beziffert hatte, im Jahre 1887 bereits auf

124 Millionen Mark zurückgegangen. Zwar belebte sie sich während der

nächsten Jahre in Folge des höheren Rubelkurses; indess gab dieser Umstand

zu neuen Zollerhöhungen Anlass, welche einen weiteren Rückschritt des deut-

schen Absatzes bewirkten. Erst mit dem im Jahre 1891 in Kraft getretenen,

hochschutzzöllnerischen neuen Tarife schienen die zollpolitischen Massregeln zu

einem gewissen Abschlusse gelangt zu sein. Für die Jahre 1891 und 1892

weist die Statistik bezüglich der deutschen Ausfuhr nach Russland Ziffern von

145 und 129 Millionen Mark nach. || Unter diesen Umständen war es eine

bedeutungsvolle Wendung in der russischen Zollpolitik, als die Kaiserlich

russische Regierung mit Rücksicht auf die neuere Handelspolitik Deutschlands

sich bereit erklärte, auf die weitere Durchführung des Prinzips der autonomen

Zollgesetzgebung zu verzichten, und den Wunsch zu erkennen gab, mit Deutsch-

land über einen in Anlehnung an die anderen deutschen Handelsverträge auf

der Basis der gegenseitigen Meistbegünstigung abzuschliessenden Tarifvertrag

sich zu verständigen.

Die damals eingeleiteten Vorbesprechungen haben, wie bekannt, zu einer
Verständigung über eine Vertragsbasis nicht alsbald geführt. Nachdem dann
Russland seinen kurz vorher neu geschaffenen Maximaltarif vom 1. August v. J.
ab auf die deutsche Einfuhr angewendet hat, wurde deutscherseits als Gegen-
massregel die russische Einfuhr nach Deutschland mit dem im deutschen Zoll-
tarifgesetz vom 15. Juli 1879 (§ 6) vorgesehenen Zollzuschlage von 50 Proz.
belegt. Hierauf antwortete Russland mit einem 5Oprozentigen Zuschlage zu
den Sätzen seines Maximaltarifes und Erhöhung der Kronslastengelder für
dentsche Schiffe von 10 Kopeken auf 1 Rubel für die Last (= 2 Tonnen).
Diese Massregeln, von denen die zolltarifarischen demnächst beiderseits auch
auf Finland erstreckt wurden, sind bisher noch in Kraft. Gleichwohl wurden
die nur auf kurze Zeit unterbrochenen Verhandlungen wiederaufgenommen
durch Einleitung eines erneuten Meinungsaustausches über die beiderseits auf-
zustellenden Forderungen. || Was Russland als Gegenleistung für die seinerseits

Nr. 1042°,
‘Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1894.

214 Handels-Verträge.

zu machenden Zugeständnisse von Deutschland verlangte, war im Wesentlichen
die Gewährung der Meistbegünstigung für die russischen Bodenerzeugnisse.
Nachdem in den letzten Jahren nach und nach alle au der Getreideeinfuhr
nach Deutschland betheiligten Länder die zunächst an Oesterreich-Ungarn zu-
gestandenen Zollermässigungen für landwirthschaftliche Erzeugnisse durch Ver-
träge, beziehungsweise durch Meistbegünstigung erlangt hatten, war Russland
als der einzige Staat übrig geblieben, der hinsichtlich seiner Getreideausfuhr
an dem deutschen Vertragstarife nicht Theil nahm, sondern auf die Zollsätze
des autonomen deutschen Tarifes augewiesen blieb. || Bei der Prüfung des rus-
sischen Vorschlages kam es darauf an, ein klares Bild darüber zu gewinnen,
wie die Gewährung der Meistbegünstigung an die Bodenerzeugnisse Russlands
auf unsere Volkswirthschaft wirken würde. || Gegenwärtig wird die Differenzirung
des rnssischen Getreides deutscherseits durch Anwendung des Systems der Ur-
sprungszeugnisse und Beobachtung des russischen Getreideverkehrs nach den
anderen europäischen Ländern erfolgreich durchgeführt. Dem russischen Ge-
treide bleibt, wenn es nicht die deutschen Kampfzölle entrichtet, der Eingang
nach Deutschland verwehrt, ohne dass es auf dem Umwege über meistbe-
günstigte Länder unter fremder Flagge über die deutsche Grenze zu dringen
vermag. Wenn nun auch diese differentielle Behandlung des russischen Ge-
treides zur Zeit sichergestellt ist, so ist es doch in hohem Masse zweifelhaft,
ob sich dieselbe auf längere Zeit mit dem gleichen Erfolge würde durchführen
lassen, namentlich im Falle einer Ausdehnung des Müllereigewerbes in den
meistbegünstigten Nachbarländern. Aber selbst wenn sich zolltechnisch eine
differentielle Behandlung Russlands andauernd sollte ermöglichen lassen, so
würde doch der deutschen Landwirthschaft daraus kein Nutzen erwachsen,
weil die Annahme, dass das Fernhalten des russisehen Getreides den Preis der
deutschen Bodenerzeugnisse günstig zu beeinflussen geeignet sei, nach den Er-
fahrungen der letzten Jahre nicht zutrifft. || Die russische Getreideausfuhr ist
bezüglich der von ihr zu erzielenden Preise lediglich abhängig von der je-
weiligen Lage des Weltmarktes und der Preisbildung für die Welthandels-
artikel der Getreidebörse, einschliesslich des Roggens. Die grossen rus-
sischen Ausfuhrplätze folgen daher in ihren Preisnotirungen den Börsenpreisen
der Welthandelsplätze, in erster Linie Londons, dergestalt, dass die Notirungen
der russischen Getreidebörsen an den Ausfuhrhäfen, in Kreditrubeln zum
Tageskurse ausgedrückt, den gleichzeitigen Londoner Notirungen in Gold, nach
Abzug von Fracht und Spesen, entsprechen. Russland vermag also sein Ge-
treide im Auslande nur zu den Weltmarktpreisen zu verkaufen; die Getreide-
ausfuhr Russlands nach Deutschland steht daher unter der vollen Einwirkung
der Preisbildung auf dem Weltmarkte. Der Antheil Russlands an der Getreide-
versorgung Deutschlands hatte in den letzten Jahren, besonders nach der guten
Ernte Mittel- und Südrusslands im Jahre 1888, erheblich zugenommen. Seit
dem Jahre 1892 aber haben sich diese Verhältnisse wesentlich verschoben.
Als hauptsächlichster Faktor, und zwar von dauernder Bedeutung, wirkte zu

Handels-Verträge. 215

dieser Verschiebung die erwiesene Steigerung der Leistungsfähigkeit der übrigen Nr. 1042.

Deutsches

Getreideproduktionsländer. Die hier in Betracht kommenden Staaten — e8 Reich und

sind vor Allem die Vereinigten Staaten von Nordamerika, Argentinien, die
Balkanstaaten und Rumänien — haben seit den letzten Jahren eine stetig
wachsende Energie in der Aufnahme des Wettbewerbes mit Russland auf dem
Weltgetreidemarkte bethätigt. Dazu kam ferner, dass die Missernten in Russ-
land zu Beginn der neunziger Jahre zu Ausfuhrverboten führten, welche die
russische Betheiligung an der Versorgung des europäischen Getreidebedarfs
gerade in dem Zeitpunkte lahmlegten, wo die Leistungsfähigkeit und Ausfuhr-
thätigkeit jener anderen Länder einen nachhaltigen Aufschwung genommen
hatte. Als Russland sich vom Platze zurückzog und seine Getreideausfuhr
cinstellte, traten sofort jene Konkurrenzländer an seine Stelle und nahmen den
Antheil Russlands auf ihre Schultern. Die Folge war, dass trotz des Ver-
siegens der russischen Bezugsquelle sich auf dem Weltmarkte ein Mangel an
Brotfrucht nicht fühlbar machte. Diese Vorgänge vollzogen sich ohne erheb-
liche Störungen; sie haben den Beweis geliefert, dass der . Weltgetreidemarkt
nunmehr auch ohne das Hinzutreten Russlands in der Lage ist, den Getreide-
bedarf der eurgpäischen Länder, insbesondere auch Deutschlands, zu decken.
Als dann Russland seine Getreideausfuhr wieder freigab, war seine Konkurrenz
auf dem Weltmarkte wesentlich geschwächt, da es überall dem Wettbewerbe
jener Länder begegnete, die sich in der Zwischenzeit eine feste Position bei
ihren Abnehmern geschaffen hatten. Noch unzweideutiger aber trat die ge-
dachte Verschiebung der Getreidebezugsquellen während des deutsch-russischen
Zollkrieges hervor, der das russische Getreide behinderte, auf dem deutschen
Markte den Wettbewerb wiederaufzunehmen. Diese Einschränkung war vou
um so grösserem Einfluss, als Russland im Jahre 1893 über eine gute Ernte
zu verfügen hatte und nunmehr gezwungen war, für die Ueberschüsse an
Weizen und Roggen neue Absatzgebiete zu niedereren Preisen aufzusuchen.
In der durch die Unzugänglichkeit des hauptsächlichsten Absatzgebietes für
das russische Getreide hervorgerufenen Minderwerthigkeit des letzteren auf
dem Weltmarkt ist eine der Ursachen zu erblicken für den Preisrückgang der
Brotfrüchte, welcher gegenwärtig die Landwirthschaft aller Getreideproduktions-
länder bedrückt. Wollte unter solchen Umständen Deutschland die Boden-
erzeugnisse Russlands andauernd differentiell behandeln, so würde die deutsche
Landwirthschaft einen Nutzen davon nicht ziehen; denn der deutsche Markt
würde dann statt mit russischem Getreide, mit amerikanischer, rumänischer
und anderer deutscherseits meistbegünstigter Waare versorgt werden, und zwar
zu den Weltmarktpreisen, die durch das anderweit Absatz suékende russische
Getreide fortgesetzt beeinflusst werden.

In Deutschland konnte sich diese Versorgung mit nichtrussischem Ge-
treide um so glatter vollziehen, als die deutschen Ernten der letzten beiden
Jahre gut ausgefallen waren, so dass der Bedarf an ausländischem Getreide
erheblich geringer war als in den Vorjahren. Wie sehr aber die Leistungs-

Bussland.

20.März1694.

216 Handels-Verträge.

De mea fähigkeit der Getreideproduktionsländer in der Fähigkeit zur Versorgung des
eu es:
Reich und deutschen Marktes an Stelle Russlands während der letzten Jahre zugenommen

Kuwland. hat, ergiebt sich aus den folgenden Zahlen der deutschen Reichsstatistik. Es

POTTER gingen nach Deutschland ein:
an Weizen
aus den Vereinigten Staaten:
1890...... 519 884 Doppelzentner — 7,7 Proz. der Gesammtcinfuhr,
1891 eoecr ese 1 435 391 „ — 15,8 ” ” 99
1892...... 6 302 130 ” = 48,6 , » ”
1893...... 3 149 282 „ = 447 „ ” ”
aus der Türkei (mit Bulgarien):
1891..... . 35993 Doppelzentner = 0,39 Proz. der Gesammteinfuhr,
1892...... 737508 , . — 5,69 , „ »
1893...... 213 825 „ = 304 , » ”
aus Rumänien:
1891...... 428 529 Doppelzentner = 4,73 Proz. der Gesammteinfahr,
1892..... 917850 » = 7,08 , » ”
1893...... 1435 778. » = 20,41 » + n
aus Argentinien:
1891...... 123 968 Doppelzentner = 1,36 Proz. der Gesammteinfuhr, |
:1892..... . 661697 „ = 5,10 „ ” „
1893..... . 1513961 4 = 21,52 „ » „
an Roggen
aus den Vereinigten Staaten:
1890...... 209 244 Doppelzeutner—= 2,3 Proz. der Gesammteinfuhr,
1891...... 643271 ,, = 77 » » ”
1892...... 1 361 291 » == 248 , 5 »
1893...... 181 949 » = 19 , » »
aus Rumänien:

1888...... 66 674 Doppelzentner — 1,02 Proz. der Gesammteinfuhr,
1889...... 319 817 „ = 301 , u »
1891...... 232 996 ” = 2,76 ” ” ”
1892...... 286 176 » = 488 , 5 ”

1893 oc ewer 527 400 „ = 23,17 „ ” ”

aus der Türkei (mit Bulgarien):
1891...... 330955 Doppelzentner — 3,9 Proz. der Gesammteinfuhr,

1892...... 1135 411 „ = 206 , » 9
1893...... 383 432 ” = 16,8 ” „ ”

. aus Serbien:
1891..... ‘. 19796 Doppelzentner — 0,28 Proz. der Gesammteinfuhr,

1892 octet ees 93 525 ” — 1,7 ” FT ”?

Handels-Verträge. 217

e
an Gerste en
aus den Vereinigten Staaten: Reich und
1890...... 12 175 Doppelzentner — 0,16 Proz. der Gesammteinfuhr, nn.
1891 oo... 122 409 ” = 1,68 „ „ „ |
1892...... 102 936 „ = 176, » „
aus Rumänien: |
1890...... 475 998 Doppelzentner — 6,4 Proz. der Gesammteinfuhr,
1891...... 526 084 „ = 72 4» 14 ”
1892...... 773 035 » — 133 , , „
1893...... 2 027 244 » = 238 „ » „
aus der Türkei (mit Bulgarien):
1891...... 41 036 Doppelzentner = 0,56 Proz. der Gesammteinfuhr,
1892...... 183 481 n = 3H , » „
1893. ..... 145 873 ” = 1,72 , , ”
an Hafer
aus den Vereinigten Staaten:
1891..... . 88 Doppelzentner = 0,007 Proz.derGesammteinfuhr,
1892...... 52 443 » = 6,07 » » „
1893...... 424 087 „ 17,5 » 5 „
aus Rumänien:
1891...... 210 Doppelzentner = 0,02 Proz. der Gesammteinfuhr,
1892...... 63 133 „ = 72 » 5 ”
1893...... 876 026 » — 36,06 , » »
aus der Türkei (mit Bulgarien):
1891...... 98 Doppelzentner — 0,008 Proz.derGesammteinfuhr,
1892...... 64 952 „ = 739 4 , „
1893... .... 133 995 „ = 551 , » »
an Mais
aus den Vereinigten Staaten:
1888. ..... 109 334 Doppelzentner — 11,6 Proz. der Gesammteinfuhr,
1889. ..... 1 632 256 » — 518 , , ”
1890...... 3 665 982 „ =652 , 5, „
1891...... 1 162 602 „ = 284 , » ”
1892...... 4476 036 » = 62,7 , » „
1893...... 2 680 658 » = 352 „ » ”
aus Rumänien:
1889...... 247 448 Doppelzentner — 7,8 Proz. der Gesammteinfuhr,
1890...... 476 664 ” = 8,4 ” ” ”

1891...... 606 102 ” = 148 „ „ ”

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.

20. Marz1894.

218 @ Handels-Verträge.

1892...... 620 915 Doppelzentner — 8,6 Proz. der Gesammteinfuhr,
1893...... 3 487 933 „ = 458 , » „
aus der Türkei (mit Bulgarien):
1890...... 56 365 Doppelzentner = 1,00 Proz. der Gesammteinfuhr,
1891...... 39945 ” = 0,98 , » »
1892...... 219 742 „ = 806 , 4, ”
1893...... 670 188 „ = 880 , , „
aus Argentinien:
1890...... 167 016 Doppelzentner = 2,97 Proz. der Gesammteinfuhr,
1891...... 153 764 » = 3,76 , » ”
1892...... 501 406 „ = 699 , ,
1893...... 132 764 „ = 1714 „ » „
Im Ganzen führte Deutschland ein in den fünf Hauptgetreidearten an
Weizen Roggen Gerste Mais Hafer

Doppelzentner Doppelzentner Doppelzentner Doppelzentner Doppelzentuer

1891.. 9053317 8426541 7255193 4083266 1198835
1892.. 12962126 5485991 5832966 7173 102 878 368
1893.. 7034530 2275779 8517404 7610793 2429 460

zusammen in den fünf Hauptgetreidearten in den Jahren:

1891............ 30 017 152 Doppelzentner,
1892 ............ 32 332 553 »
1893 .........,..,. 27 867 966 ”

davon aus Russland:
1891............ 16 315 000 Doppelzentner,
1892 .........,... 5 925 000 n
1893 ............ 3 878 000

Diese Zahlen beweisen einerseits den grossen Aufschwung in der Ausfuhr-
thatigkeit der meistbegünstigten Länder, nachdem das deutsche Absatzgebiet
fir Russland verschlossen war; andererseits legen diese Zahlen dic Fahigkcit
jener Länder dar, sich dem Bedarf des deutschen Absatzgebietes anzupassen.
Ferner zeigen diese Ziffern, dass in Folge der guten Ernten Deutschlands im
Jahre 1892 und 1893 eine starke Abnahme der deutschen Getreideeinfuhr
trotz der Ermässigung der deutschen Eingangszölle eingetreten ist. Der Rück-
gang in den Einfuhrmengen würde noch erheblicher sein, wenn nicht die Fehl-
ernte Deutschlands in Futterstoffen im Jahre 1893 stärkere Zufuhren in
gewissen Getreidearten bedingt hätte, || Wenn nun, wie die vorstehenden ziffer-
mässigen Angaben darthun, die Einfuhr Deutschlands in den wichtigsten, unter
den Vertragstarif fallenden Artikeln, in welchen, ausser Russland, noch eine
Reihe anderer Länder lieferungsfähig ist, von diesen in grösstem Umfange
gedeckt wird, so hat schon gegenwärtig, vor Einräumung der Meistbegün-
stigung an Russland, die deutsche Landwirthschaft gegenüber dem aus-

Handels-Verträge. 219

ländischen Mitbewerb nur mit dem Zollschutze des deutschen Vertragstarifes Yr. 1048.
zu rechnen, und die Sätze des letzteren sind schon jetzt auch für die Reich und
thatsächlichen Zolleinnahmen des Reiches in der Hauptsache massgebend.| Per
Die in dieser Hinsicht hervorgetretenen Bedenken gegen eine Einräumung —
des deutschen Vertragstarifes an Russland können daher als zutreffend nicht
erachtet werden. Ergiebt sich aus den vorstehenden Darleguugen zugleich, dass
die Gewährung der Meistbegünstigung für die russischen Bodenerzeugnisse ohne
Schädigung der deutschen Landwirthschaft erfolgen kann, so sprachen anderer-
seits die Interessen der Industrie, des Handels und der Schiffahrt Deutschlands
in zwingender Weise dafür, die russischerseits angebotene Verständigung auf
der Basis der gegenseitigen Meistbegünstigung und der Ermässigung des rus-
sischen Zolltarifes nicht abzulehnen. Die russischerseits bei Beginn der Vor-
besprechungen für die Vertragsverhandlungen vertretene Auffassung, dass Russ-
land die Vorenthaltung von Tarifermässigungen, für welche letzteren es eine
genügende Gegenleistung nicht bot, als eine zur Beschwerde berechtigende
Unbilligkeit ansehen müsste, konnte zwar deutscherseits nicht getheilt werden.
Dagegen liess sich die Anschauung nicht abweisen, dass Russland auf den
Mitgenuss jener Vortheile werde rechnen dürfen, wenn es sich zu analogen
Gegenleistungen, wie die uns von anderen Vertragsstaaten gewährten, bereit
finde. Eine prinzipielle Ablehnung des russischen Vertragsvorschlages würde
nicht nur einen Verzicht auf die von der Industrie, dem Handel und der Schif-
fahrt dringend gewünschte Besserung und Sicherstellung unserer Handels-
beziehungen zu Russland, sondern eine Fortsetzung und voraussichtlich eine
Verschärfung der im Sommer 1893 von beiden Seiten getroffenen Zollmass-
nahmen — und zwar, wie oben dargelegt, ohne Vortheil für die deutsche
Landwirthschaft — bedeutet haben. || Ein Rückblick auf den Stand der Handels-
beziehungen Deutschlauds zum russischen Reiche während der letzten Jahre
ergiebt, welche Interessen für Deutschland auf dem Spiele standen, wenn der
zwischen beiden Ländern entfesselte Zollkrieg zu einem dauernden Zustande
wurde. || Was zunächst die Bedeutung des russischen Marktes für die deutsche
Ausfuhr anlangt, so hatten sich die Absatzverhältnisse in Russland während des
letzten Jahrzehnts zum Nachtheile Deutschlands fortgesetzt verschlechtert.
Unter dem Schutze systematisch erhöhter Eingangszölle hatte im russischen
Reiche die einheimische Industrie sich schnell entwickelt, besonders auf dem
Gebiete des Eisens und der Gewebe. Mit dem Emporblühen dieser Industrie
verlor der deutsche Absatz stetig an Boden in Russland. Wenn auch für
eine Reihe von Gegenständen der deutschen Ausfuhr, wie gewisse Arten von
Chemikalien, Maschinen und Instrumenten, welche die junge russische Industrie
entweder noch gar nicht oder nicht in der genügenden Menge und Beschaffen-
heit oder nicht zu den sachentsprechenden Preisen herzustellen vermag, die
deutschen Interessen noch nicht unmittelbar bedroht erschienen, so war doch
zu befürchten, dass mit dem Erstarken der russischen Industrien auch der
Rückgang der deutschen Ausfuhr nach Russland weiter Schritt halten werde.

220 Handels-Verträge.

De er Schon um nur das bisher von der deutschen Industrie noch behauptete Gebiet

Reich und Zu halten, war eine Sicherung desselben durch Bindung der in Frage kom-

Fre menden Positionen des russischen Tarifes im hohen Grade wünschenswerth,

" “ Viel gewichtiger aber war die Aussicht, welche die Eröffnung der jetzt ab-
geschlosseuen Handelsvertragsverbandlungen bot, durch Erreichung von Zoll-
ermässigungen für hervorragende Artikel der deutschen Ausfuhr den bereits
verlorenen Markt wiederzugewinnen und für andere eine weitere Ausdehnung
des deutschen Absatzes anzubahnen. Andererseits hatte gegenüber diesen
Erwartungen, welche sich an ein günstiges Ergebniss der Verhandlungen
knüpften, der Verlauf des Zollkrieges im vergangenen Jahre gezeigt, dass
Deutschland in Gefahr stand, eine ansehnliche Zahl von Artikeln, die es früher
nach Russland geliefert, an andere Länder zu verlieren. Bestellungen, die
sonst nach Deutschland gingen, und zwar in wichtigen Gegenständen der
deutschen Industrie, richteten sich jetzt nach anderen Staaten, aus deren
Gebiete der russische Abnehmer die Waare zu geringeren Zollsätzen beziehen
konnte. || In der nebenstehenden Tabelle sind den Zahlen für die wichtigsten
Artikel der deutschen Ausfuhr nach Russland für die Jahre 1892 und 1893
diejenigen Zahlen gegenübergestellt, welche den Einfluss des Zollkrieges auf
die Gestaltung jener Ausfuhr veranschaulichen*).

Ebenso wie die deutsche Waarenausfuhr nach Russland litt auch unter
dem Zollkriege der deutsche Handel, welcher sich bis dahin lebhaft an der
Vermittelung der russischen Ausfuhr und an der Versorgung Russlands mit
fremden Erzeugnissen betheiligt hatte. Beispielsweise gingen, wie die Tabelle
ausweist, an Rohbaumwolle von Deutschland nach Russland

1892 . ... 2 .. . . . 34194 Doppelzentner
1893 . . 2 .... . . 178665 »

Am schwersten aber wurden durch den Zollkrieg betroffen die deutschen
Rhedereien, welche bisher cinen regen Verkehr von den deutschen Ost- und
Nordseeplätzen nach Russland und Finland unterhalten hatten und jetzt durch
die russischerseits verfügte Erhöhung der Schiffsabgaben von diesem Verkehr
ferngehalten wurden. || Angesichts dieser Sachlage haben der Handel und die
Industrie Deutschlands auf das Nachdrücklichste bekundet, dass sie das aller-
grösste Gewicht darauf legen, von den Fesseln, die der von Russland hervor-
gerufene Zollkrieg ihnen angelegt, so schnell wie irgend möglich wieder befreit
zu werden. || Unter Berücksichtigung der vorstehenden Momente ist nach pflicht-
mässiger, unter dem Beirath berufener Vertreter der Landwirthschaft, der
Industrie und des Handels erfolgter Abwägung der für und wider sprechenden
Momente in die Verhandlungen mit Russland eingetreten und unter ständiger
dankenswerther Mitwirkung jener Vertrauenspersonen der vorliegende Handels-
und Schiffahrtsvertrag vereinbart worden, durch welchen Russland auf der
Basis gegenseitiger Meistbegünstigung für den deutscherseits gewährten Ver-

*) Diese Anlage ist hier fortgelassen. D. Red.

Handels-Verträge. 221

tragstarif nicht blos die inzwischen anderen Staaten eingeräumten Tarif- ae ae.
cubschés
ermässigungen, sondern erheblich weitergehende, von den Interessenten als x.ich una
werthvoll erkannte Vergünstigungen zugesteht. Die Dauer des Vertrages ist Kussland.
. 20. Marz 18094,

auf zehn Jahre bemessen, wodurch für unsere Verkehrsbeziehungen mit Russ-

land die nothwendige Stabilität geschaffen wird.

II. Vertragstext.

Die Bestimmungen des Vertrages lehnen sich im Allgemeinen an die
Systematik der neuen deutschen Handelsverträge an, zum Theil jedoch unter
Berücksichtigung derjenigen Verträge, welche Russland früher mit anderen
Staaten abgeschlossen hat.

Artikel 1 enthalt den Grundsatz der Gleichstellung der Angehörigen des
fremden Staates mit den Einheimischen in Bezug auf Handel und Gewerbe-
betrieb, unter Zusichaung der Meistbegünstigung und mit der Massgabe, dass
die Landesgesetze auf die Fremden Anwendung finden sollen. || Hierzu ist in
dem Schlussprotokoll die Meistbegünstigung noch ausdrücklich hinsichtlich des
Passwesens ausbedungen.

Artikel 2 sichert in Betreff des Erwerbs und der Veräusserung beweg-
lichen und unbeweglichen Eigenthums den beiderseitigen Angehörigen die Meist-
begünstigung und stellt bezüglich der Abgabenpflichtigkeit bei Eigenthums-
übergang jeder Art die Ausländer den Einheimischen gleich. || Eine solche
Gleichstellung mit den Inländern sieht der Artikel auch vor hinsichtlich des
Auftretens der Angehörigen des fremden Staates vor Gericht.

Artikel 3 setzt die Befreiung der Fremden von militärischen und anderen
öffentlichen Leistungen fest; in letzterem Punkte ist nur eine Ausnahme gemacht
bezüglich der Verpflichtung zur Annahme einer Vormundschaft. Zur Leistung
der Grundlasten, einschliesslich der militärischen, können die beiderseitigen
Angehörigen, sowohl als Pächter bez. Miether wie als Eigenthümer, geradeso
wie die Inländer oder die Angehörigen der meistbegünstigten Nation heran-
gezogen werden.

Artikel 4 bestimmt, dass Aktiengesellschaften ebenso wie andere kom-
merzielle, industrielle oder finanzielle Gesellschaften, welche in dem Gebiete
des einen der vertragschliessenden Theile gesetzmässig begründet sind und dort
ihren Sitz haben, in dem Gebiete des anderen vertragschliessenden Theiles als
zu Recht bestehend anerkannt werden. Auch wird ihnen in letzterem Gebiete
die Befugniss des Auftretens vor Gericht zuerkannt, während die Frage der
Zulassung zum Gewerbebetriebe von den gesetzlichen Bestimmungen des Landes
abhangig bleibt, in welchem die Zweigniederlassung begründet werden soll,
aber unter ausdrücklicher Wahrung der Meistbegünstigung. Durch Aufnahme
dieser Bestimmungen ist der Inhalt des Abkommens zwischen Deutschland und

Nr. 10428.
Doutsches
Reich und
Russland.
20.MArz1894.

222 Handels-Verträge.

Russland über die Zulassung der Aktiengesellschaften vom 30./18. Juli 1885,
welches mit einjähriger Frist kündbar war, für die Vertragsdauer sichergestellt.

Durch Artikel 5 verpflichten sich die vertragschliessenden Theile, vor
Ausfuhr- und Einfuhrverboten im Allgemeinen Abstand zu nehmen, sowie den
Transitverkehr auf den demselben geöffneten Wegen zuzulassen. Nur für
Artikel, welche Gegenstand eines Staatsmonopols bilden, sind Ausnahmen von
diesen Bestimmungen zulässig; desgleichen im Interesse der Gesundheits- und
der Veterinärpolizei, ferner der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen schwer-
wiegenden Gründen. Nach der Fassung des Artikels haben die vertrag-
schliessenden Theile freie Hand, namentlich im Falle von Epidemien, Vieh-
seuchen oder bei eintretender Gefahr der Einschleppung von Schädlingen ent-
sprechende Schutzmassregeln zu treffen.

Artikel 6 sichert den beiderseitigen Boden- und Gewerbeerzeugnissen
generell die Meistbegünstigung zu hinsichtlich der Zollbehandlung einschliesslich
des Verkehrs in zollamtlichen Niederlagen und des Wiederausfubr- und Transit-
verkehrs. || Hierzu enthält das Schlussprotokoll die Verpflichtung russischer-
seits, dass mit dem Tage des Inkrafttretens des Vertrages die bestehenden
Unterscheidungszölle für gewisse Waaren (es handelt sich dabei um Kohle,
Koks, Baumwolle, Roh-Eisen) bei der Einfuhr über die Landgrenze bez. die
baltischen Häfen Russlands fallen und künftighin derartige Unterscheidungszölle
auf der deutschen Grenze Russlands für die Vertragsdauer ausgeschlossen sein
sollen. || Deutscherseits wird in dem Schlussprotokoll die Verpflichtung über-
nommen, unbeschadet der Aufrechterhaltung der geringfügigen, bestehenden
Unterscheidungszölle für den Land- bez. Seeweg, an der russischen Grenze
keine höheren Eingangszölle zu erheben wie an den übrigen Grenzen.

Die beiderseitigen zolltarifarischen Zugeständnisse sind in den Anlagen A
und B zu Artikel 7 enthalten, welche durch den zweiten und dritten Theil des
Schlussprotokolls erläutert und ergänzt werden. || Der Text des Artikels 7
setzt assserdem unter Wahrung der Meistbegünstigung fest, dass neue innere
Abgaben des Staates in dem Gebiete des einen der vertragschliessenden Theile,
so weit sie sich auf die in den Anlagen A und B angegebenen Waaren be-
ziehen, von den entsprechenden, aus dem Gebiete des anderen vertragschliessenden
Theiles kommenden Waaren nur in gleicher Weise und Höhe wie von den
gleichartigen inländischen Waaren erhoben werden dürfen.

Im Uebrigen ist bezüglich aller inneren Staats- und Gemeindeabgaben
durch Artikel 8 ausbedungen, dass die Waaren des einen vertragschliessenden
Theiles unter keinen Umständen in dem Gebiete des anderen Theiles schwerer
belastet werden dürfen, als die einheimischen.

Der Artikel 9 setzt in Betreff der Zölle bei der Ausfuhr nach dem
Gebiete des anderen Landes und für alle Ausfuhrerleichterungen die Meist-
begünstigung fest,

Durchfuhrabgaben sind durch Artikel 10 ausgeschlossen. Bezüglich der
Durchfuhr enthält das Schlussprotokoll (zu Art. 6, 7 und 11) die Bestimmung,

Handels-Verträge. 223

dass Erzeugnisse eines dritten Landes, wenn sie auf dem Wege über das Nr. 10428.

Denateches

Gebiet des einen vertragschliessenden Theiles in das Gebiet des anderen ein- Reich und
geführt werden, in letzterem keinen höheren Abgaben unterworfen werden Eusslsnd.

können, als wenn sie unmittelbar aus ihrem Ursprungslande dorthin eingeführt
worden wären. || Das Recht, Ursprungszeugnisse bei der Einfuhr der im Gebiete
des anderen Landes erzeugten Waaren zu fordern, ist durch das Schluss-
protokoll sichergestellt.

Nach Artikel 11 werden die bestehenden oder künftig zu gewährenden
besonderen Erleichterungen im Grenzverkehr innerhalb einer Zone von 15 km
an andere Nachbarstaaten durch die Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
Dasselbe gilt bezüglich der Vergünstigungen, die Deutschland den mit ihm
zollgeeinten Gebieten und die Russland den Bewohnern des Gouvernements
Archangel und Sibiriens bezüglich der Ein- und Ausfuhr gewährt. In letzterer
Beziehung hat Russland bereits in dem Vertrage mit England vom 12. Januar
1859, Separat- Artikel II Nr. 2, und in den Verträgen mit Frankreich vom
14 bez. 24. Juni 1857, Separat-Artikel II Nr. 2, und vom 1. April 1874
(ebenda) eine entsprechende Abmachung getroffen. Ferner ist auch in Artikel 11
vereinbart, dass bezüglich des durch Vertrag zwischen Russland und Schweden
26. April
8. Mai
Grenzgebiet, ebenso wie bezüglich des russisch-asiatischen Verkehrs Russ-
land nicht verpflichtet ist, die entsprechenden Erleichterungen Deutschland
zuzugestehen.

vom 1838 geregelten besonderen Verkehrs im schwedisch - russischen

Artikel 12 regelt die Rechte und Befugnisse der Handlungsreisenden
und gestattet denselben die Ausübung ihres Geschäfts in dem anderen Lande,
und zwar, was das Passwesen und die Gebührenzahlung anlangt, auf dem Fusse
der Meistbegünstigung. Die Mitführung von Waaren ist, wie auch in anderen
Verträgen, untersagt, dagegen die Mitführung von Mustern gestattet. Letztere
sollen unter dem Beding der Wiederausfuhr innerhalb einer bestimmten Frist
und unter Sicherheitsleistung beiderseits zollfrei ein- und wieder herausgelassen
werden. Die Handlungsreisenden weisen sich in dem anderen Lande, un-
beschadet der bestehenden Passpflicht, über ihren Beruf durch Gewerbe-
Legitimationskarten aus, hinsichtlich deren die Regierungen beider vertrag-
schliessenden Theile sich gegenseitig die vorgeschriebenen Formulare und die
anderen bezüglichen Bestimmungen mittheilen werden.

Artikel 13 bis 17 regeln die Rechte der beiderseitigen Schiffe und zwar
im Allgemeinen auf der Basis der Gleichstellung der fremden Flagge mit der
einheimischen und unter Wahrung der Meistbegünstigung. Für die Küsten-
schiffahrt sollen die Landesgesetze massgebend sein. || Auch die Fischerei ist
von der Gleichstellung mit der einheimischen ausgeschlossen.

Der Artikel 18 sichert den beiderseitigen Angehörigen im Gebiete des
anderen Landes das Recht der Benutzung der dort näher bezeichneten öffent-

20.März1894.

224 Handels-Verträge.

a ais. lichen Verkehrswege und Verkehrsanstalten unter Gleichstellung mit den
Reich una Inländern.

Pre Bezüglich der Schiffahrtsverhältnisse auf der Weichsel, dem Niemen und
der Warthe behält das Schlussprotokoll zu Artikel 13 ein späteres Sonder-
abkommen vor. |

Im Eisenbahnverkehr ist nach Artikel 19 beiden Reichen die unbeschränkte
Freiheit zur Ausgestaltung der Tarife vorbehalten. Die bestehenden Tarife
müssen indessen auf die Angehörigen beider Reiche gleichmässig angewendet
werden; daher können auch im Güterverkehr Frachtsätze, welche für ein-
heimische (oder aus dritten Staaten kommende) Waaren auf einer Eisenbahn-
strecke festgesetzt sind, den gleichartigen Provenienzen des anderen Staates
bei ihrer Beförderung auf derselben Eisenbahnstrecke in derselben Verkehrs-
richtung nicht vorenthalten werden. || Diese Bestimmungen entsprechen den in
den Handelsverträgen Deutschlands mit Oesterreich-Ungarn und mit Belgien
getroffenen Abreden.

Die Bestimmung des Schlussprotokolls zu Artikel 19 bezweckt insbesondere
den deutschen Ostseehäfen Danzig, Königsberg und Memel die Theilnahme an
der überseeischen Vermittelung des Verkehrs nach und von Russland zu wahren;
es ist daher die weitere Ausbildung direkter Eisenbahntarife zwischen diesen
Häfen und russischen Plätzen nach dem hervortretenden Bedürfniss in Aussicht
genommen. Hierbei sollen auf den im Staatsbesitz befindlichen Eisenbahnen
die Frachtsätze für Getreideartikel, sowie für Hanf und Flachs der russischen
Ausfuhr bis zu den genannten Häfen durchgerechnet und gleichmässig vertheilt
werden, und zwar nach denselben Grundsätzen, wie dieselben für den russischen
Eisenbahnverkehr nach Libau und Riga jeweilig massgebend sind.

Artikel 20 setzt die Dauer des Vertrages fest und regelt die Kün-
digungsmodalitäten. Der vorgesehene Ablaufstermin deckt sich mit denjenigen
der übrigen neuerdings abgeschlossenen Handelsveiträge Deutschlands. Durch

das Schlussprotokoll zu Artikel 20 wird der Konsularvertrag mit Russland vom
8. Dezember
26. November
tragsdauer sichergestellt.

1874, welcher gegenwärtig jederzeit kündbar ist, für die Ver-

III.
A. Zölle bei der Einfuhr nach Russland.

Den russischerseits in der Anlage A des Vertrages zugestandenen Zoll-
ermässigungen und Bindungen liegt zu Grunde der allgemeine russische Zoll-
tarif für den europäischen Handel vom 11./23. Juni 1891 ohne die am 1. August
1893 Deutschland gegenüber in Wirksamkeit getretenen Zuschläge für die
Boden- und Industrieerzeugnisse derjenigen Länder, welche der russischen
Einfuhr die Meistbegünstigung nicht gewähren. Von den 218 Positionen, un-
gerechnet die Zahl der Unterabtheilungen, in welche viele Artikel des rus-

Handels-Verträge. 225.

sischen Zolltarifs zerfallen, sind die Zollsätze von 71 theils ermässigt, theils Nr. 10428.
. . , Deutsches

gebunden. Ferner hat Deutschland kraft seines vertragsmässigen Meistbegün- Reich und

stigungsrechtes auf die Zollermässigungen für 15 weitere Positionen, bez. Unter- ne

abtheilungen von solchen Anspruch, welche im französisch-russischen Handels-

abkommen vom 5./17. Juni 1893 festgesetzt und in den vorliegenden Vertrags-

tarif nicht übernommen sind. Auch im Schlussprotokoll sind werthvolle tari-

farische Begünstigungen vereinbart. Die bezüglichen Bestimmungen enthalten

zwar nicht unmittelbar eine Herabsetzung von Zollsätzen, besitzen aber gleich-

wohl eine erhebliche materielle Bedeutung, welche bei den in Betracht kom-

menden Artikeln des Näheren dargelegt ist. || Behufs Erleichterung der Ver-

gleichung der Sätze des neuen russischen Konventionaltarifs mit den Sätzen

des autonomen Tarifs von 1891 sind in der beigefügten Nachweisung die ver-

einbarten Zollbefreiungen und -Ermässigungen unter Gegenüberstellung mit

den autonomen Sätzen übersichtlich aufgeführt. Dabei sind auch die Sätze

der russischen Zolltarife von 1882 und 1885 sowie des französisch-russischen

Abkommens von 1893, sodann die Werthe der deutschen Ausfuhr nach Russ-

land in den Jahren 1882 bis einschliesslich 1892, auf Grund der amtlichen

deutschen Statistik, für die Jahre 1889 bis 1892 in schrägen Ziffern unter

der Zeile auch auf Grund der amtlichen russischen Statistik angegeben *).

Im Uebrigen ist zu den russischen Tarifzugeständnissen Folgendes zu
bemerken:

Die deutsche Ausfuhr von Kartoffelmehl und Stärke nach Russland ist
bis zu der im Jahre 1882 für die letztere eingetretenen Zollerhöhung auf
1,40 Rubel, welche im Jahre 1891 auch auf Kartoffelmehl ausgedehnt wurde,
nicht ohne Bedeutung gewesen. Die Jahre 1889 und 1890 weisen noch Aus-
fuhrziffern von 2206, bez. 2590 Doppelzentner auf. Wenn diese Ziffern in den
Vorjahren kleiner waren, so hängt dies damit zusammen, dass die über Ham-
burg auf den russischen Markt gebrachten Mengen vor dem hamburgischen
Zollanschluss nicht als Ausfuhr nach Russland zur Anschreibung gelangt sind.
Für Kartoffelmehl wurde der Satz von 60 Kopeken des Zolltarifs von 1882
erzielt, welcher den im Jahre 1877 gültig gewesenen Zollsatz nur um 5 Kopeken
übersteigt. Für Stärke und Dextrin bleibt der vereinbarte Satz von 1,15 Rubel
hinter jenem von 1,20 Rubel des Zolltarifs von 1885 zurück. Einer weiter-
gehenden Ermässigung des Stärkezolls stand im Wege, dass das Rohmaterial
der Reisstärke mit 70 Kopeken das Pud belegt und eine zolltechnische Unter-
scheidung zwischen Reisstärke und anderer Stärke in Russland nicht thunlich
ist. || Bei der in Packeten, Schachteln und anderen kleinen Aufmachungen ein-
gehenden Stärke, wohl ausschliesslich Reisstärke, für welche ein Zollsatz von
1,30 Rubel festgesetzt ist, handelt es sich, wie russicherseits geltend gemacht
wurde, um eine Waare, für deren Marktgängigkeit der Name und Ruf des
Fabrikanten massgebend und die höhere Zollbelastung ohne Einfluss sei. Zum

*) Diese Anlage ist hier fortgelassen. D. Red.
Stantsurchiv LYI, 15

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Bussland.
20.März1894.

226 Handels-Verträge.

Satz von 1,40, bez. 1,75 Rubel wurden in den Jahren 1891 und 1892 3120
und 734 Doppelzentner Reisstärke nach Russland ausgeführt; es darf von der
Ermässigung dieser Sätze auf 1,15, bez. 1,30 Rubel eine beträchtliche Steigerung
des Absatzes nach Russland erwartet werden.

Durch den Zolltarif vom 1. Juli 1882 sind gewöhnliches Gemüse, Zwiebeln
und Knoblauch, welche bis dahin zollfrei waren, mit einem Zoll von 10 Kopeken
für 1 Pud belegt worden; der Zolltarif vom Jahre 1885 brachte eine Erhöhung
auf 12 Kopeken gleich 2,38 M. für 100kg. Durch die Wiederherstellung der Zoll-
freiheit ist dem vom Verbande der Handelsgärtner Deutschlands ausgesprochenen
Wunsche, der Ausfuhr der Erzeugnisse des deutschen Gartenbaues nach Russ-
land die möglichste Förderung angedeihen zu lassen, in wichtigen Beziehungen
Rechnung getragen. Diese Ausfuhr hat nach der russischen Statistik in den
Jahren 1889/1892 einen Werth von 199000, 100000, 31000, 26 749 Rubel
gehabt. || Gedarrte Cichorie wird seit 1. Juli 1891 mit 75 Kopeken das Pud
verzollt, während sie früher mit bez. 40, 50 und 60 Kopeken zollpflichtig war.
Die ehedem bedeutende Ausfuhr von gedarrter Cichorie nach Russland ist in
Folge der Zollerhöhungen stark zurückgegangen; dieselbe betrug im Jahre 1880
25 981, 1886 noch 21 844, 1892 nur mehr 1449 Doppelzentner. Bei dem
im Vertrag festgesetzten Satz von 40 Kopeken, welcher 1882 bestanden hat,
dürfte wieder ein lohnendes Geschäft möglich sein. Durch die Schlussprotokoll-
bestimmung zu Position 5 Ziffer 3 ist die Klassifikation von gedarrter Cichorie
unter diese Ziffer gesichert.

Von den unter diese Position mit einem Zollsatz von 1,20 Rubel fallenden
Früchten und Beeren kommen für den deutschen Export nur frische Früchte
in Betracht. Der Zoll betrug vor 1882 nur 50 Kopeken, wurde dann auf
1 Rubel und im Jahre 1885 auf 1,20 Rubel erhöht. Diese Zollerhöhungen
haben den früher blühenden Obstexport Deutschlands nach Russland stark
beeinträchtigt, wodurch insbesondere die kleinen Besitzer empfindlich geschädigt
wurden. Nach Lage der Verhältnisse beschränkt sich die Ausfuhr nach Russ-
land auf feineres Tafelobst, welches einen Zollsatz von 60 Kopeken, wie
er jetzt festgesetzt ist, zu tragen vermag. Es hat übrigens auch bei dem
Zollsatz von 1,20 Rubel noch eine beträchtliche Ausfuhr von deutschem Obst
stattgefunden. |

Der Ertrag einer vollen Hopfenernte in Deutschland beziffert sich auf
rund 350000, der eigene Bedarf dagegen durchschnittlich nur auf rund
160000 Doppelzentner. Auch bei einer Mittelernte, als welche diejenige des
Jahres 1892 mit einem Ergebniss von rund 245 000 Doppelzentner zu be-
zeichnen ist, übersteigt die Produktion den Bedarf bei weitem. Abgesehen
von den seltenen Jahren, in welchen, wie im Vorjahrc, mit einem auf
128000 Doppelzentner geschätzten Ernteertrag die Produktion den Inlands-
verbrauch eben deckt oder gar dahinter zurückbleibt, ist Deutschland auf den
Export von Hopfen in mehr oder weniger erheblichem Umfang augewicsen.

Handels-Verträge. 227

In früberen Jahren hat auch Russland nennenswerthe Mengen deutscher Hopfen

Nr. 10428.
Doutschos

aufgenommen. In Folge der 1887 eingetretenen Erhöhung des russischen Reich und
Hopfenzolles von 1,45 auf 10 Rubel das Pud, wozu für die Zeit vom 16. August 20 denn

1890 bis 1. Juli 1891 sogar noch ein 20prozentiger Zuschlag kam, hat jedoch
die Ausfuhr sehr nachgelassen. Dieselbe betrug:

1880... 11 396 Doppelzentner 1887... 5 753 Doppelzentner

1881... 10478 , 1888... 5562 ,
1882... 8261 , 1889... 8457 ,
1883... 12325 , 1890... 7 310 „
1884... 11650 „ 1891... 4064 ,
1885... 10248 , 1892... 2837 „
1886... 12 264 , | 1893... 1058 ,

Deutschland hat demnach ein grosses Interesse an der Herabsetzung des
russischen Hopfenzolles. Daher darf die 65prozentige Ermässigung des be-
stehenden Zolls von 10 auf 3,50 Rubel als ein werthvolles Zugeständniss
bezeichnet werden, da Russland, dessen Hopfenproduktion überwiegend aus
minderwerthiger Waare besteht, für die besseren deutschen Hopfen bei einem
Satz von 3,50 Rubel aufnahmefähig ist. Die russische Hopfenproduktion hat
ungeachtet des ihr gewährten ausserordentlichen Zollschutzes noch keine sehr
grossen Fortschritte gemacht. Das Ergebniss der 1892er Ernte waren
21000 Doppelzentner bei gleich hoher Schätzung, und jenes der guten vor-
jährigen Ernte wird schätzungsweise auf 30000 Doppelzentner angegeben.
Das Grossherzogthum Baden produzirte im Jahre 1892 dieselbe Hopfenmenge
wie Russland.

Die Ausfuhr von Borstenfabrikaten und Pinseln aus Deutschland nach
Russland ist eine ziemlich bedeutende; der durchschnittliche Werth der Aus-
fuhr wird von den Interessenten auf 350000 bis 400000 Mark für das Jahr,
also beträchtlich höher geschätzt, als derselbe in der Statistik angegeben ist.
Schon die in den Jahren 1882 und 1885 erfolgten russischen Zollerhöhungen
haben auf die in Bayern und Württemberg bestehende und tausende von
Arbeitern beschäftigende Industrie nachtheilig eingewirkt; insbesondere aber
hat die im Jahre 1891 eingetretene Zollerhöhung von 2,44 auf 3 Rubel einen
so starken Rückgang des Exportes zur Folge gehabt, dass die Industrie den
völligen Verlust des russischen Absatzgebietes befürchtet. Dieselbe hat den
dringenden Wunsch nach Wicderherstellung des vor 1885 bestandenen Zoll-
satzes von 2,44 Rubel ausgesprochen, zu welchem noch ein lohnender Absatz
möglich war. Durch die Vereinbarung des Satzes von 2,50 Rubel ist diesem
Wunsche nahezu entsprochen.

Die russische Industrie der hier in Frage stehenden feinen Lederarten
(Ziffer 2 und 4) hat ungeachtet des ihr in steigendem Mass gewährten hohen
Zollschutzes bisher nicht den erwarteten Aufschwung genommen. Den russischen

Bedarf an diesen Lederarten deckt fast ausschliesslich das Ausland, und ist
15*

Marz 1804.

Nr. 10498.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1894,

228 Handels-Verträge.

hieran Deutschland hervorragend betheiligt. Die hohe Zollbelastung und die
dadurch bewirkte Vertheuerung übt aber auf die Verwendung der Waare und
damit auch auf den Absatz nach Russland einen nachtheiligen Einfluss. Der
erzielte Zollerlass für Leder der Ziffer 2 von 15 auf 12 Rubel und für Leder
der Ziffer 4 von 8,50 auf 6,80 Rubel — im französisch-russischen Abkommen
sind die Sätze auf 12,75 und 7,22 Rubel festgesetzt — bedeutet für die diese
Leder verarbeitenden russischen Gewerbszweige eine wesentliche Entlastung,
von der ein erhöhter Verbrauch erhofft werden darf. Ferner sind ungenähte
Maschinentreibriemen, lederne Pickers für Webstühle und kleine runde Treib-
riemen durch Versetzung aus der Position 57 Ziffer 6 mit dem Satz von
20 Kopeken das Pfund, gleich 8 Rubel das Pud, in die Ziffer 3 der Position 55
mit dem Satz von 6 Rubel das Pud im Zoll um 2 Rubel ermässigt. Die Be-
stimmung der in den Vertragstarif aufgenommenen Anmerkung 1, dass Abfälle
und Stücke (Ab- und Ausschnitte) von bearbeiteten Häuten, falls dieselben nicht
zu Schuhwerk oder anderen kleinen Fabrikaten zugeschnitten sind, den für
die ganzen Häute festgesetzten Zullsätzen unterliegen, bezieht sich allgemein
auf den Artikel 55 und bezweckt, die Behandlung solcher Abschnitte als
Lederfabrikate nach Artikel 57 zu verhindern. || Durch die Schlussprotokoll-
bestimmung zur Position 55 soll die Gleichstellung des mit nachgepressten
Narben versehenen Leders des Absatzes 3 mit dem unter den Absatz 2 fal-

‘ lenden Leder mit eingepressten Mustern ausgeschlossen werden.

Bisamfelle und Rothfuchswammen sind früher in sehr grossen Mengen
von Deutschland nach Russland ausgeführt worden. In Folge der hohen Zoll-
belastung, welche 50 bis 100 Prozent vom Werth beträgt, ist in dem Absatz
dieser billigen Rauchwaaren nach Russland eine starke Minderung eingetreten,
welche in dem Rückgang des Werthes der deutschen Gesammtausfuhr von
Rauchwaaren nach Russland von rund 91/, Millionen Mark im Jahre 1882
auf rund 31}, Millionen im Jahre 1892 seinen Ausdruck findet. Die Erwei-
terung des russischen Absatzes liegt nicht nur im Interesse des Handels, son-
dern auch der Pelz-Veredelungsindustrie und Zurichterei in Leipzig, woselbst
Bisam- und Rothfuchsfelle, letztere meist deutscher Herkunft, in grossen
Posten auf den Markt gebracht und der Bearbeitung unterworfen werden. Die
vereinbarten Zollermässigungen von 18 auf 6,60, beziehungsweise 12 Rubel sind
daher von besonderer Wichtigkeit.

Hier wurden über die von Frankreich erlangten Zollermässigungen von
2 auf 1,70 Rubel das Pfund für Fussbekleidung für Damen aus Chevreau,
sowie von 3 auf 2,55 Rubel das Pfund für lederne Handschuhe aller Art, von
welcher die erstere Mangels eines deutschen Exportinteresses in den vor-
liegenden Vertragstarif nicht übernommen ist, werthvolle Zugeständnisse er-
reicht. Für die in Ziffer 3 neben den Handschuhen genannten Fabrikate aus
Sämisch- und Glacéleder, Saffian und Pergament ist die Zollgebühr allgemein
auf 2 Rubel herabgesetzt und für Schreibbücher und Portefeuilles aus diesen
Lederarten noch weiter auf 70 Kopeken ermässigt. Ferner ist bestimmt, dass

Handels-Verträge.

229

bei den Lederfabrikaten der Ziffer 5, wohin Reisekoffer, Reisesäcke, Reise- Nr. 10428.

utsches

und Jagdtaschen, Schreibbücher und Portefeuilles, sowie nicht besonders be- Reich und
nannte Lederfabrikate aller Art gehören, eine Verzierung von Seide und Halb- Bussiand.
Durch Sitzungsprotokoll ist ausdrücklich festgestellt worden,
dass diese Ausstattung, je nach Art der Fabrikate, eine äussere oder innere

seide zulässig ist.

sein kann,

feiner Lederwaaren entsprochen.
Bei der noch immer ansehnlichen Ausfuhr von Holzfabrikaten der unter
die nebenbezeichneten Tarifpositionen fallenden Art sind die erreichten Zoll-

abschläge von 21, 10 und 25 Prozent nicht ohne Werth.

Durch diese Zollerleichterungen wird den Wünschen der Industrie

Mit Beschränkung

auf vergoldete Rahmen und Leisten hätte cine etwas grössere Herabsetzung
des Zollsatzes für die Ziffer 3 durchgesetzt werden können; es erschien indessen
vortheilhafter, den im französisch-russischen Vertrag für derartige Rahmen und
Leisten festgesetzten Zollsatz von 4,50 Rubel, welcher den Zollsatz vom Jalıre
1882 nur um 35 Kopeken übersteigt, unter Ausdehnung auf die ganze Position
anzunehmen. || Die im allgemeinen russischen Zolltarif von der Verzollung zum
Satz der Ziffer 3 von 6 Rubel, nunmehr 4,50 Rubel, ausgenommene hölzerne
Schnitzarbeit ist solche mit Verzierungen aus Kupfer, Kupferlegirungen und
anderen Materialien, mit Inkrustationen oder Einlagen aus Holz (ausser Par-
ketin), Kupfer, Stahl, Perlmutter, Elfenbein, Schildpatt und dergleichen.

Der Zollsatz für Zuckerrübensamen von 10 Kopeken das Pud ist mit
Rücksicht auf die sehr grosse deutsche Ausfuhr derartigen Samens nach Russ-

land gebunden,

Der bestehende Zoll von 10 Kopeken das Pud belastet 1 Fass Cement,
welches etwa ein Gewicht von 180 kg und einen Werth von 5 .# hat, mit
einer Zollabgabe von 3,57 .4. Gleichwohl findet noch immer deutscher Cement
in grossen, wenn auch je nach der Gestaltung der Bauthätigkeit schwankenden
Mengen in Russland Absatz. || Der Cementverbrauch ist in Russland in bestän-
diger Zunahme begriffen, welcher die dortige Produktion nicht zu genügen
vermag; auch wird der deutsche Cement für gewisse Verwendungszwecke dem
russischen Produkt vorgezogen. || Die russische Cementeinfuhr hat betragen:

1892 ..

Im Ganzen:

804 000 Pud,

996 000 ,„

EEE 2493000 „

Davon aus Deutschland:

215000 Pud, :
466000 „
484000 ,,
360000 „
1525000 ,,

Die im Jahre 1882 erfolgte Zollerhöhung von 3 auf 7 Kopeken hatte
dem Absatz des deutschen Cements nach Russland keinen Eintrag gethan; zu
diesem Zollsatz hat nach der deutschen Statistik im Jahre 1883 die grösste

je erreichte Cementausfuhr im Werthe von 1643000 .# stattgefunden.

Erst

die durch den Zolltarif von 1885 eingeführte Zollerhöhung um weitere 2 Kopeken
(66 Pfennig für das Fass von 180 kg) hatte eine beträchtliche Schmälerung

20.März1594.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1894.

230 Handels-Verträge.

des Absatzes dauernd zur Folge. || In der französisch-russischen Konvention
ist der Zollsatz von 10 Kopeken für Cement aller Benennungen auf 9 Kopeken
herabgesetzt; im vorliegenden Vertrag ist der Satz unter Ausdehnung auf
Ziegel, Fliesen und Röhren aus Cement auf 8 Kopeken ermässigt.

Weder aus der deutschen noch aus der russischen Statistik ist Menge
oder Werth der Ausfuhr von Bernstein, für welchen eine Zollermässigung von
3 auf 2,10 Rubel erzielt wurde, nach Russland zu ersehen, da die Position
noch eine Reihe anderer Gegenstände enthält, nämlich Gagat, Perlmutter,
Schildpatt, Meerschaum, Elfenbein, Mammuthsknochen, Celluloid, Email, Glasur
und Mosaik. Die Gesammtposition hatte noch im Jahre 1890 für Deutsch-
land einen Exportwerth von fast 11/, Millionen Mark. Die Ausnahme von der
Zollermässigung bezieht sich auf unverarbeiteten geschmolzenen Bernstein,
welcher nach Position 87 Ziffer 1 mit 40 Kopeken das Pud zollpflichtig ist.

Die Schlussprotokollbestimmung, dass Chamottemörtel, d. i. eine Mischung
von rohem und gebranntem feucrfestem Thon, unter der im Artikel 72, Absatz 2
aufgeführten „Chamottemasse in jeder Form“ (Zollsatz 4 Kopeken) begriffen
ist, entspricht einem Antrag des Verbandes keramischer Gewerke in Deutsch-
land und bezweckt, der vielfach vorgekommenen Behandlung des Chamotte-
mörtels als hydraulischer Mörtel zum Satz von 10 Kopeken der Position 65
Ziffer 4 vorzubeugen.

Hier wurden neben einer allgemeinen Ermässigung der Zollsätze von 30
auf 25, beziehungsweise von 75 auf 60 Kopeken noch werthvolle besondere
Vortheile für wichtige deutsche Exportartikel erreicht. Diese Vortheile be-
stehen in einer weiteren Ermässigung der Zollsätze für einfarbige Boden- und
Wandbekleidungsplatten aus Thon und für einfarbige glatte Ofenkacheln und
hervorspringende Theile von Kachelöfen (Bekrönungen und dergl.) auf 20,
sowie für buntfarbige dergleichen Platten und Ofenkacheln und hervorspringende
Theile von Ofenkacheln auf 50 Kopeken, ferner in der Bestimmung, dass die
ermässigten Zollsätze auch dann Anwendung finden, wenn die fraglichen Platten,
Ofenkacheln etc. glasirt oder mit eingepressten Reliefverzierungen versehen
sind. Dem bisher zur Anwendung gebrachten Zollsatz der Nr. 74 Ziffer 3
von 1,50 Rubel unterliegen diese Gegenstände künftig nur, wenn sie vergoldet
oder mit aus freier Hand gearbeiteten Ornamenten versehen sind. Als ein
nennenswerthes Zugeständniss ist auch die Ausdehnung des Zollsatzes von
20 Kopeken auf Mineralwasserkrüge aus Steingut, auch glasirt, zu bezeichnen,
Ferner wurden Boden- und Wandbekleidungsplatten aus Thon, Kacheln und
hervorspringende Theile (Bekrönungen und dergl.) von Kachelöfen, vergoldet.
oder mit Skulptur, welche bisher dem Satze von 3,75 Rubel der Position 75
Ziffer 3 unterlagen, in die Position 74 Ziffer 3 zum Satze von 1,50 Rubel
eingestellt. || Die Bedeutung der vorstehend erörterten russischen Zugeständ-
nisse kann nicht nach der seitherigen deutschen Ausfuhr nach Russland beurtheilt
werden, welche in Folge der ungünstigen Zollklassifikation der fraglichen
Artikel vielfach unterbunden war.

Handels-Verträge. 231

Der Zollsatz für die unter Nr. 75 Ziffer 2 fallenden Fayencewaaren mit “sr ae
einfarbigen Mustern etc. ist in der französisch-russischen Handelskonvention Reich und
von 1,40 auf 1,26 Rubel herabgesetzt und ist jetzt auf 1,25 Rubel abgerundet Bussland.

. . 20.März1694.
worden. Dieser Satz bleibt um 5 Kopeken hinter jenem vom Jahre 1885
zurück; der Zollsatz von 3,75 Rubel für bemaltes vergoldetes Fayence der
Ziffer 3 wurde dagegen auf den Satz von 3,30 Rubel des Zolltarifs von 1885
gebracht. Die deutsche Ausfuhr von Waaren der Nr. 75 Ziffer 2 und 3 ist
von keiner besonderen Bedeutung, war aber auch zur Zeit der niedrigeren
Zollsätze des Tarifs von 1892 keine erheblich grössere,

Der Zollsatz für Majolika jeder Art, auch mit modellirten Verzierungen,
ist von 5,30 auf 3,30 Rubel ermässigt, und Majolika ist nunmehr demselben
Satz unterworfen wie die bemalte etc. Fayence, welcher sie auch dem Werthe
nach annähernd gleichsteht. Im französisch - russischen Abkommen ist für
Majolika, auch mit Modellirverzierungen (Wortlaut des Tarifs), ein Satz von
3,97 Rubel festgesetzt. Die deutsche Fassung entspricht der Herstellungsweise
der Majoliken und sichert eine zutreffende Verzollung. Von der sehr beträcht-
lichen Zollermässigung darf eine Vergrösserung des Absatzes von Majolika
nach Russland erwartet werden.

Die Zollermässigungen für geblasene Waaren aus weissem und halbweissem
Glas und Krystall, ungeschliffen etc., der Ziffer 2, von 4 auf 3,20 Rubel und
für Waaren aus weissem Glas und Krystall, geschliffen etc., der Ziffer 3, von
6 auf 4,30 Rubel beruhen auf einem russischen Angebote, welches mit Rück-
sicht darauf angenommen wurde, dass immerhin eine, wenn auch kleine deutsche
Ausfuhr von Waaren der fraglichen Art nach Russland besteht. || Der bisher
nach Nr. 215 behandelte Christbaumschmuck aus Glas ist jetzt nach Ziffer 5
dem Zollsatz von 10 Rubel unterstellt, zu welchem Satz, wie die Interessenten
erklären, ein lohnender Export nach Russland möglich sei. Es ist dies ein
günstiger Erfolg für die Nürnberger Industrie.

Durch die Herabsetzung der Zollsätze für Stein- etc. Kohlen und Koks
beim Eingang über die westliche Landgrenze Russlands von 2 auf 1, bez.
von 3 auf 1!}, Kopeken wird die zu Gunsten der Einfuhr über die baltischen
Häfen bestehende differenzielle Zollbehandlung beseitigt, welche der auf die
Landeinfuhr angewiesenen schlesischen Steinkohlen- und Koksindustrie berech-
tigten Anlass zu lebhaften Klagen gegeben hat. Stein- etc. Kohlen sowohl
wie Koks gingen bis zum Jahre 1885 in Russland zollfrei ein; damals wurde
für Steinkohlen und Koks bei der Einfuhr über die westliche Landgrenze ein
Satz von 11/, Kopeken, bei der Einfuhr über die baltischen Häfen ein solcher
von 1/, Kopeken festgesetzt; der Zolltarif von 1891 brachte für Stein- etc.
Kohlen eine Zollerhöhung auf 2, bez. 1 Kopeken und für Koks auf 3, bez.
11/, Kopeken. Während deutscher Koks ungeachtet der Zollmassnahmen in
steigenden Mengen nach Russland ausgeführt wird, ist in der Ausfuhr von
Steinkohlen alsbald nach der russischerseits verfügten Zollbelastung eine stetige
und erhebliche Abnahme eingetreten und der Ausfuhrwerth von 3 Millionen

Nr. 10428,
Deutsches
Reich und
Russland.
20.Märzi8P4.

232 Handels-Verträge.

auf 1 Million Mark gesunken. Der Minderabsatz von Kohlen ist auch durch
die starke Entwickelung der Kohlengewinnung in Russisch- Polen veranlasst,
Die deutsche Ausfuhr nach Russland beschränkt sich jetzt auf Qualitätskohlen,
welche in den polnischen Kohlenbecken nicht vorkommen. Die polnische Kohle
ist auch im Allgemeinen von geringerer Güte als dic oberschlesische, so dass
es in Folge der 5Oprozentigen Zollermässigung vielleicht möglich sein wird,
für die letztere einen erweiterten Absatz, insbesondere bei der benachbarten
polnischen Eisenindustrie zu finden. Russland hat sich übrigens im Schluss-
protokoll die Erhöhung des Kohlenzolls vom Jahre 1898 an vorbehalten;
dieselbe muss jedoch für die westliche Landgrenze und die baltischen Häfen
gleichmässig erfolgen.

Die beträchtliche Ausfuhr von gemahlenem Schwerspath und Witherit aus
Deutschland nach Russland war keinen starken Schwankungen unterworfen, da
die Steigerung des Zolls von 50 Kopeken im Jahre 1877 auf 55 Kopeken im
Jahre 1882 und auf 60 Kopeken im Jahre 1891 keine übermässige war. Der
Vertrag stellt den im Jahre 1877 eingeführten Zollsatz wieder her. Von min-
derer Wichtigkeit ist die Zollermässigung von 1 Rubel auf 80 Kopeken für
künstliches schwefelsaures und kohlensaures Baryum, welches auch nur in
geringen Mengen nach Russland geht.
| Der für Salze der Chromsäure vereinbarte Zollsatz von 2,15 Rubel ist um
5 Kopeken geringer als der Satz des Jahres 1882, zu dem noch eine grössere
Ausfuhr nach Russland stattgefunden hat.

Für die im Zoll von 6 auf 5 Rubel ermässigte Gerbsäure besteht ein er-
hebliches deutsches Exportinteresse. Die Gesammtausfuhr betrug im Jahre 1892
6045 Doppelzentner, davon gingen nach Russland 1560 Doppelzentner; der
durchschnittliche Ausfuhrwerth wird mit 260 .# für 100 kg angegeben.

Die deutsche Ausfuhr von Kupfervitriol nach Russland wurde durch die
im Jahre 1891 erfolgte Erhöhung des Zolls von 60 Kopeken auf 1 Rubel
stark zurückgedrängt; der vereinbarte Satz von 80 Kopeken ist zwar noch
um 20 Kopeken höher als der Satz des Zolltarifs von 1885, bringt aber der

‘ deutschen Industrie eine Erleichterung für ihren Absatz nach Russland. Bei

einer Gesammtausfuhr von 21 438 Doppelzentnern Kupfervitriol sind im Jahre
1892 3788 Doppelzentuer im Werth von 29 .# für 100 kg nach Russland
gegangen; die Gesammtausfuhr von Zinkvitriol, das nur einen Wert von 12 4
hat, betrug 3097 Doppelzentner, wovon nach Russland eine Ausfuhr nicht nach-
gewiesen ist. Chlorzink ist in der Statistik nicht besonders angeschrieben.

Der Zoll für Brechweinstein ist durch den Tarif von 1891 von 2,40 auf
4 Rubel erhöht, ohne dass dadurch die deutsche Ausfuhr nach Russland
zurückgegangen wäre. Im Jahre 1888 wurden insgesammt 2744 und im
Jahre 1892 4188 Doppelzentner ausgeführt, davon 675, bez. 735 Doppelzentner
nach Russland. Das fragliche Präparat hat einen Werth von etwa 190 #
für 100 kg und findet insbesondere als Beize für Anilinfarben in der Färberei
und Zeugdruckerei Verwendung. Der Vertragszollsatz beträgt 3 Rubel.

Handels-Verträge. 233

Die Zollermässigung von 2,40 auf 1,50 Rubel für chemische und pharma-
zeutische Produkte, im Tarif anderweit nicht genannt, gehört zu den wich-
tigeren Errungenschaften des Vertrages. Unter die Position fallen zahlreiche
und bedeutende deutsche Exportartikel, deren Ausfuhrwerth in den Jahren
1890 und 1891 5 Millionen Mark überstieg. Der im Jahre 1892 ohne eine
inzwischen erfolgte Zollerhöhung eingetretene Rückgang auf 3,7 Millionen ist
wohl auf vorübergehende ungünstige Verhältnisse in Russland zurückzuführen.
In der russisch-französischen Konvention ist der Satz für die Position 112
auf 1,80 Rubel festgesetzt. || Im Schlussprotokoll ist bestimmt, dass alle die-
jenigen chemischen und pharmazeutischen Produkte unter Nr. 112 klassifizirt
werden, welche im russischen Zolltarif vom 11. Juni 1891 nicht besonders
genannt sind.

Die im Jahre 1891 erfolgte Erhöhung des Zollsatzes für Kreide und Talk
von 6 auf 15 Kopeken hat einen bedeutenden Rückgang der Ausfuhr von
gemahlener und geschlemmter Kreide nach Russland im Gefolge gehabt. Im
Jahre 1888 wurden noch 13 221 Doppelzentner gemablene und 21 264 Doppel-
zentner geschlemmte Kreide, im Jahre 1892 aber nur mehr 267, beziehungs-
weise 7046 Doppelzentner ausgeführt. Die Ausfuhr von Talk, welcher unter
einer Sammelnummer angeschrieben wird, ist nicht festzustellen. Bei dem
geringen Werth der Kreide und der gewöhnlichen Sorten von Talk ist der
Zollabschlag von 3 Kopeken für die Hebung der Ausfuhr von Bedeutung.

Für Bleiweiss und Zinkweiss besteht in Deutschland ein grosses Export-
interesse. Im Jahre 1892 betrug die Gesammtausfuhr von Bleiweiss 137117
Doppelzentner (Werth 31 .#) und von Zinkweiss einschliesslich Zinksulfidweiss
(Lithopon) 105 948 Doppelzentner (Werth 36.4), wovon 4047, bez. 7413 Doppel-
zentner nach Russland gingen. Durch die Herabsetzung des Zulls von 60 auf
50 Kopeken wird für Blei- und Zinkweiss der im Jahre 1877 bestandene Zoll-
satz wiederhergestellt. Lithoponweiss, welches als Ersatz für Zinkweiss dient
und aus einer Mischung von Schwerspath und Schwefelzink besteht, wird jetzt
nach Position 137 mit 3 Rubel für 1 Pud verzollt. Die tarifarische Gleich-
stellung des Lithoponweiss mit dem Zinkweiss ist durch die Schlussprotokoll-
bestimmung zu Position 131 gesichert, wonach Mischungen von Bleiweiss oder
Zinkweiss mit anderen nicht höher tarifirten Stoffen nach Artikel 131 zu be-
handeln sind. Dadurch wird einem dringenden Wunsche der deutschen Industrie
Rechnung getragen.

Die Zollermässigung für Bleimennige (Bleioxydate) von 40 auf 35 Kopeken
steht im Zusammenhang mit der Herabsetzung des Zolls für Bleiweiss. Die
deutsche Gesammtausfuhr vom Bleimennige, das einen Werth von 29 .@ für
100 kg hat, betrug in den Jahren 1888 und 1892 55 914 und 54 358 Doppel-
zentner, davon 2047 und 2655 nach Russland. Die deutsche Bleiprodukten-
industrie (Bleiweiss etc.) ist darauf angewiesen, drei Viertel ihrer Erzeugnisse
auszuführen.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.Märzi£94.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1591.

234 Handels-Verträge.

Russland war bisher der bedeutendste Abnehmer deutscher Kupferfarben,
obwohl durch die im Jahre 1891 erfolgte Zollerhöhung von 2,20, bez. für
Grünspan von 3,30 auf 4 Rubel die Ausfuhr stark beeinträchtigt wurde.
Während noch im Jahre 1888 bei einer Gesammtausfuhr von 2875 Doppel-
zentner der Absatz nach Russland 754 Doppelzentner betragen hat, ging im
Jahre 1892 die Gesammtausfuhr nach Russland auf 362 Doppelzentner zurück.
Der durchschnittliche Werth von Kupferfarben wird auf 125 4 geschätzt.
Bei der Zollbemessung für Kupferfarben und besonders für Grünspan kommt
der russische Kupferzoll von 2,50 Rubel für 1 Pud in Betracht. Der russische
Zoll für Grünspan war bis zum Jahre 1891 um 0,50 bis 1,10 Rubel höher als
für andere Kupferfarben.

Von den unter diesen Artikel fallenden Farbstoffen etc. sind vorzugsweise
Alizarin sowie Anilin- und andere Theerfarbstoffe für den deutschen Export
von hervorragender Wichtigkeit. An der Gesammtweltproduktion von Alizarin
ist Deutschland mit 90 Prozent und an jenen von Anilin- etc. Farbstoffen mit
75 Prozent betheiligt; in den Rest von 10 und 25 Prozent theilen sich Eng-
Jand, die Schweiz und Frankreich, Die führende Stellung Deutschlands in
der Produktion kommt bei der Ausfuhr dieser Farbstoffe zum entsprechenden
Ausdruck. Im Jahre 1892 hat eine Ausfuhr von 76 770 Doppelzentner Alizarin,
davon 4268 Doppelzentner nach Russland, und von 170251 Doppelzentner
Anilin- etc. Farbstoffe, davon 5 159 Doppelzentner nach Russland stattgefunden.
Der Gesammtausfuhrwerth ist in der Statistik unter Zugrundelegung eines
Durchschnittswerthes von 155 bez. 490 .# für 100 kg beim Alizarin mit
11 899 000 .A (russischer Antheil 662000 .#) und bei den Anilin- etc. Farb-
stoffen mit 52553000 .# (russischer Antheil 2528000 .#) angegeben. Der
Durchschnittswerth für Alizarin von 155 .# dürfte indessen bei der russischen
Ausfuhrquote zu niedrig bemessen sein, da derselbe sich wohl auf die in
Deutschland üblichen Konzentrationen in Teigform mit 20 Prozent Trocken-
gehalt bezieht, während die Ausfuhr von Alizarin nach Russland wegen des
bestehenden hohen Gewichtszolls (337,30..% für 180 kg) in Pulverform, also
in fünffacher Konzentration (100 Prozent) erfolgt. Die im Jahre 1892 nach
Russland ausgeführte Alizarinmenge repräsentirt daher thatsächlich einen Werth
von 3331000 .#. Auch für Anilin- etc. Farbstoffe wird der Durchschnitts-
werth von 490 .# für die nach Russland ausgeführte Menge mit Rücksicht
darauf nicht als, zutreffend erachtet werden können, dass wegen der Zoll-
belastung nur höherwerthige Qualitäten dahin zur Ausfuhr kommen. Der durch-
schnittliche Werth dieser Fxportquote darf um 33 Prozent höher auf 654 .#
für 100 kg und der Gesammtwerth auf 3370660 .# geschätzt werden. || In
Russland hat die Theerfarbenindustrie erst in Folge der ausserordentlich er-
höhten Zölle Fuss gefasst. Im Jahre 1882 wurde der Zoll von 4,40 auf
15 Rubel und im Jahre 1890 auf 18 Rubel erhöht; der Zolltarif von 1891
ermässigte den letzteren Satz um 1 Rubel, und der vorliegende Vertrag bringt
eine weitere Ermässigung von 3 Rubel. Die russische Industrie besteht nur

Handels-Verträge. 235

aus kleineren Betrieben, welche sich, abgesehen von zweien, in deutschen
Händen befinden, und beschränkt sich theils auf die in Umwandelung des in
Pulverform bezogenen Alizarins in die gebräuchliche Teigform, theils auf die
Fabrikation billiger Anilinfarbstoffe aus den von auswärts bezogenen Zwischen-
produkten (Anilinöl, Naphtol, Naphtylamin, Benzidin etc.), welche nur zum
Satz von 2,40 Rubel (jetzt 1,50) der Position 112 zollpflichtig sind. Darin
liegt auch die Erklärung des in den letzten Jahren erheblich gesteigerten
deutschen Absatzes dieser Zwischenprodukte nach Russland, wogegen anderer-
seits die deutsche Ausfuhr der fertigen Anilin- etc. Farbstoffe eine Abnahme
erfahren hat. Durch die Herabsetzung des Zolls für die fertigen Farbstoffe
auf 14 Rubel und für die Zwischenprodukte auf 1,50 Rubel wird der deutschen
Theerfarbenindustrie die Mitbewerbung mit den in Russland weit geringeren
Zollsätzen unterliegenden vegetabilischen Farbstoffen erleichtert. || Die auf Sub-
strate (meist gemahlener Thon) niedergeschlagenen Theerfarbstoffe (Körper-
farben) wurden bisher vielfach mit dem hohen Zoll von 17 Rubel für Theerfarben
belegt, obwohl dieselben viel geringwerthiger sind. Durch den Vertragstarif ist
nunmehr bestimmt, dass unter Verwendung von Theerfarben hergestellte Farben
und Farblacke, auch mit Oel angemacht, dem Zollsatz von 3 Rubel der
Nr. 137 unterliegen, wenn darin nicht mehr als 10 Prozent Theer- Farbstoffe
enthalten sind; es handelt sich hierbei fast ausschliesslich um Druckfarben.

Der Zollsatz von 5 Rubel für Miniaturfarben etc, wurde unter Aufführung
der Farben in Porzellan- (Fayence-) Napfchen, in Tuben und in Zinnhülsen,
ferner der flüssigen chinesischen Tusche in Fläschchen, gebunden. Seit 1877
ist nur eine Erhöhung um 60 Kopeken eingetreten.

Die Herabsetzung des Zolls von 35 auf 30 Kopeken beseitigt die differen-
tielle Behandlung des über die westliche Landgrenze nach Russland eingehenden
Roheisens gegenüber der Seeeinfuhr, wodurch das oberschlesische Roheisen
benachtheiligt wurde. Eine weitergehende Zollermässigung konnte mit Rück-
sicht darauf nicht in Frage kommen, dass nach gesetzlicher Bestimmung die
Zollgebühr für Roheisen bis zum 1. Januar 1898 keiner Herabsetzung unterliegt.
Eine solche würde auch in weit höherem Masse der englischen Hochofen-
industrie zu gute kommen als der deutschen. Die letztere wird in erster Linie
auf die gleichmässige Behandlung ihrer Erzeugnisse mit denen der übrigen in
Russland in Mitbewerbung tretenden Länder Werth zu legen haben; ilır Interesse
an einer Ermässigung des russischen Roheisenzolls dürfte nur ein beschränktes
sein. Ungeachtet der ausserordentlichen Höhe dieses, 100 Prozent vom Werth
betragenden Zolls gelangen dennoch sehr grosse, wenn auch schwankende
Mengen Roheisen zur Einfuhr nach Russland; so im Jahre 1891 aus England
563 580 Doppelzentner, aus Deutschland 53 640 Doppelzentner, im Jahre 1892
aus England 632580 Doppelzentner, aus Deutschland 54420 Doppelzentner,
im Jahre 1893 (bis 30. November) aus England 1 288 710 Doppelzentner, aus
Deutschland 53 600 Doppelzentner. Dic Erzeugungsbedingungen für Roheisen
sind in Russland nur in wenigen Bezirken (im Donetzgebirge, im südwestlichen

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland,

20.Marz1894,

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.Marz1804.

236 Handels-Verträge.

Polen, am Ural und im Kaukasus), woselbst sich Kohlen und Erze beisammen
finden, günstige. An anderen Orten müssen entweder Kohlen oder Erze auf
weite Strecken transportirt werden, wodurch die Herstellungskosten sich sehr
erhöhen. Andererseits liegen die Walzwerke, Giessereien etc. in den Ostsee-
provinzen, in Petersburg und im mittleren Russland von den Hauptproduktions-
stätten des Roheisens weit entfernt, so dass der Transport desselben zu den
gedachten Betriebsstätten theuer zu stehen kommt. Diese Umstände und theil-
weise auch die bessere Qualität ermöglichen dem ausländischen Roheisen die
Mitbewerbung mit dem hochgeschützten russischen Produkt, wenn auch in
erheblich verminderterem Umfaug als vordem, da die Produktion in Russland
beträchtlich — von 535000 Tonnen im Jahre 1875 auf 984000 Tonnen im
Jahre 1892 — gestiegen ist. Die durch die Produktionsverhältnisse und das
Zollsystem bedingten hohen Eisenpreise verhindern eine ausgedehnte Verwen-
dung von Eisen; dieselbe beträgt jährlich nur 8 bis 9 kg auf den Kopf der
Bevölkerung gegen 74 bis 75 kg in Deutschland.

Bei Beurtheilung der russischen Zugeständnisse für Band- und Sortir-
eisen und -Stahl, Schienen, Faconeisen und -Stahl, sowie für Bleche der
Positionen 140 und 142 ist in Berücksichtigung zu ziehen, dass der Roheisen-
zoll 30 Kopeken beträgt und dass dieser Zoll für die Bemessung der Zölle
der Eisen- und Stahlfabrikate bestimmend ist. Die deutsche Ausfuhr von
Fabrikaten der gedachten Art nach Russland ist in Folge der verschiedenen
Zollerhöhungen allerdings beträchtlich zurückgegangen, aber immer noch von
sehr erheblicher Bedeutung. Nach der russischen Statistik hat die Einfuhr
aus Deutschland betragen von:

1888 1889 1890 1891 1892
Pud Pud Pud Pud Pud

Band- etc. Eisen sl 1434000 1741000 1798000 1535000 1311539

und Stahl... (142,1
, 140,2
Schienen | 1 wot cee 9000 21000 47 000 50000. —
el
142,3-4) '
Diese Ziffern stehen indessen mit den bezüglichen Angaben der deutschen
Statistik nicht im Einklang. Nach der letzteren stellt sich die Ausfuhr bei
den einschlägigen Artikeln folgendermassen, wobei noch die Ziffern der Jahre
1880, 1884, 1892 und 1893 (bis 30. November) beigefügt sind:

1880 1884 1889 1891 1892 1893

Bleche | 513000 698000 346000 503000 518219.

(11 Monate)

Voppelzentner Doppelzentner Doppelzentner
Eck- und Winkeleisen 10890 12160 48740 56930 45960 85120
Stabeisen. ........ 534310 241 820 328510 242080 215 540 296 870
Eisenbahnschienen. . . 203 240 5210 5150 16500 11610 10880

Luppeneisen, Ingots 390 13140 4140 310 1240 —
Bleche und Platten 146220 129820 138260 77440 60730 121 780,

Handels-Verträge. 237

Deutschland ist an der Versorgung des russischen Marktes mit Eck-, Nr. 10428.

Winkel- und Stabeisen, Blechen und Platten in erster Linie und erheblich ku wos
stärker betheiligt als England; letzteres hat ausgeführt: Russland,
20.März1894.
1891 1892 1893
(11 Monate)
Doppelzentner Doppelzentner Doppelzentner
Eck-, Winkel- und Stabeisen........... 16 530 24 790 24140
Bleche und Platten .......,.......... 42 490 82 420 57 300,

Die vereinbarten Zollermässigungen gewähren dem deutschen Eisen be-
trächtliche Erleichterungen, welche nicht nur die Erhaltung des seitherigen
Absatzes sichern, sondern voraussichtlich auch eine ansehnliche Steigerung
desselben im Gefolge haben werden. || Als ein werthvolles Zugeständniss ist
auch die Schlussprotokollbestimmung zu bezeichnen, nach welcher Eisen-
und Stahlbleche und Platten auch dann unter die Positionen 140 und 142
fallen, wenn dieselben rund, schräg oder sonst in einer anderen Form ge-
schnitten sind. |

Diese Position umfasst Weissblech und anderes veredeltes Blech. Be-
züglich des ersteren ist Deutschland nur in sehr beschränkter Weise export-
fähig; dagegen ist für die anderen veredelten Bleche die erreichte Zoll-
ermässigung in Verbindung mit den Bestimmungen des Schlussprotokolls zum
Artikel 141 von Bedeutung. Hiernach gelten, abgesehen von Gold, Silber
und Platina, alle anderen Metalle im Sinne des russischen Zolltarifs als
ordinäre, und unterliegt Blech der Verzollung zum Satz des Artikels 141
auch dann, wenn dasselbe, sei es auf galvanischem Wege oder durch Umguss,
durch ein Walzverfahren oder irgend ein anderes Verfahren einen Ueberzug
aus ordinärem Metall oder Legirungen solcher Metalle erhalten hat, falls
derselbe 25 Prozent des Gewichtes des überzogenen Bleches nicht übersteigt.

Zinnfolie unterliegt dem Satze von 20 Kopeken das Pfund = 8 Rubel
das Pud der Position 165. Die Einstellung von Zinnfolie im Gewicht von
nicht mehr als 1 Solotnik auf 25 Quadratzoll englisch in die Position 144
Ziffer 3 bedeutet daher für die fragliche Zinnfolie eine Zollermässigung von
6 Rubel.

Gegenüber einem Zollsatz von 10 Kopeken für Rohblei war der Zollsatz
von 30 Kopeken für gewalztes Blei in Rollen, Blättern, Draht und Röhren
zu hoch bemessen. Durch die Herabsetzung des Satzes auf 25 Kopeken ist
der Zollschutz für das Auswalzen auf 3 .# für 100 kg reduzirt. Im Jahre
1892 wurden 37220 Doppelzentner Rohblei und nur 5551 Doppelzentner
gewalztes Blei nach Russland ausgeführt.

Die deutsche Ausfuhr von Rohzink nach Russland hat im Jahre 1890
eine sehr bedeutende Steigerung, nämlich von 7185 Doppelzentnern im Vor-
jahre auf 25762 Doppelzentner erfahren, welche in den beiden folgenden
Jahren mit einer Ausfuhrmenge von 40623 und 39 283 Doppelzentnern sich
fortsetzte und im Jahre 1892, wohl in Folge der inzwischen eingetretenen

Nr. 10428,
Veutsches
Reich und
Russland.
2). Marz1894.

238 Handels-Verträge.

Zollerhöhung, wieder eine rückläufige Bewegung auf 36737 Doppelzentncr
machte. Der vereinbarte Zollsatz von 45 Kopeken war bereits in den Jahren
1885 bis 1891 in Geltung und hat für den Aufschwung der deutschen Aus-
fuhr kein Hinderniss gebildet. Behufs Beseitigung einer Unsicherheit in der
Zollbehandlung wurde Zinkasche in die Position 147 Ziffer 1 eingestellt. Die
deutsche Ausfuhr von Zinkblech nach Russland war nur in den Jahren 1880,
1881, 1889 und 1890 von grösserer Bedeutung Die Zolltarife von 1885
und 1891 hatten zwischen den Sätzen von Rohzink und Zinkblech eine Diffe-
renz von 40 und 50 Kopeken gelassen; diese Differenz wird durch den
Vertrag auf 35 Kopeken ermässigt. Im franzésisch-russischen Abkommen sind
die Zollsätze auf 45 und 90 Kopeken festgesetzt.

Von den Vertretern der Industrie wurde geltend gemacht, dass zu den
früheren Eingangszöllen für Goldwaaren etc. ein bedeutender und lohnender
Absatz aus Deutschland nach Russland stattgefunden habe. So oft die Zölle
auf Goldwaaren erhöht worden seien, habe der Export einen Ausfall erlitten
und betrage jetzt nur noch den vierten Theil des früheren Absatzes, reprä-
sentire aber immer noch einen Werth von 21}, Millionen Mark. Der hohe
russische Gewichtszoll stehe der Einfuhr um so mehr im Wege, als in Russ-
land überwiegend Nachfrage nach schweren Goldwaaren bestehe. Im Zolltarif
von 1877 waren Goldwaaren mit 33 Rubel das Pfund belegt, in den Zoll-
tarifen von 1882 und 1885 mit 36,30 und 43,45 Rubel, während im Zolltarif
von 1891 ein Satz von 44 Rubel festgesetzt ist. Der Vertragszollsatz von
35,20 Rubel bleibt hinter dem Satz des Tarifs von 1882 zurück.

Die hierher gehörigen Fabrikate aus Kupfer und Kupfcrlegirungen waren
noch im Zolltarif von 1885 in einer Position vereinigt und mit einem Zoll
von. 4 Rubel belegt. Der Zolltarif von 1891 brachte unter Erhöhung des
Kupferzolls von 1,50 auf 2,50 Rubel die Unterscheidung in Kupferwaaren ohne
und mit Verzierungen sowie eine Zollerhöhung auf 4,80 Rubel für die ersteren
und auf 16 Rubel für die letzteren. Die sehr ansehnliche deutsche Ausfuhr
derartiger Fabrikate nach Russland ist in Folge dieser Zollerhöhung nicht
unbeträchtlich zurückgegangen, wie die der deutschen Statistik entnommenen
Ziffern ergeben:

1889................... 5052 Doppelzentner
1890..................,. 6202 „
1891................... 5698 „
1892.............,..... 5468 »

Die deutsche Gesammtausfuhr hat in diesen Jahren betragen bez. 50 366,
53 058, 51363 Doppelzentner. Der Vertragssatz für die Position 1 ist zwar
noch um 32 Kopeken höher als der Satz des Tarifs von 1885, aber gleich-
wohl für die deutsche Kupferindustrie günstiger, weil die Differenz zwischen
Rohkupfer- und Fabrikatzoll auf 182 Rubel vermirdert ist, während sie
früher 2,50 Rubel betragen hat, Dagegen ist es nicht gelungen, für die Po-
sition 2 ein den früheren Satz von 4 Rubel annähernd wiederherstellendes

Handels-Verträge. 239

Zugeständniss zu erreichen. Immerhin ist der vereinbarte Satz von 13,60 Rubel
geringer als jener von 14,40 Rubel des französisch-russischen Abkommens,
und ausserdem ist für Löffel und Gabeln aus Britanniametall mit gepressten
Verzierungen, welche bisher nach dem Satz von 16 Rubel verzollt worden
sind, die Behandlung nach Position 1 zum Satz von 4,32 Rubel gesichert und
dadurch einem dringenden Wunsche der heimischen Britanniametallindustrie
Rechnung getragen.

Wegen der verschiedenartigen Anschreibung der Eisenfabrikate in der
deutschen und russischen Statistik ist bei den meisten einschlägigen Positionen
des russischen Zolltarifs eine Vergleichung mit der deutschen Statistik nicht
möglich. Im Allgemeinen ist die Ausfuhr deutscher Eisenfabrikate nach
Russland in der Zeit von 1880 bis 1892 dem Werthe nach auf die Hälfte
zurückgegangen. Dieselbe hat ohne Einrechnung einerseits des Roheisens und
andererseits der Lokomotiven, Lokomobilen, Maschinen und Eisenbahnfahrzeuge
betragen: |

1880 ...................... 42 002 000 .A.
1884 ...................... 21278000 ,
1889 ...... ee... 22506000 „
1890 ................. .... 18439426 „
1891 ce ee eee ee eee 15674283 „
1892 ccc cece ce eee ee eee 12652100 „

Der Rückgang ist hauptsächlich veranlasst durch Minderausfuhr von
Eisendraht und von groben Eisenwaaren der Positionen 6e, 2a, B und y des
deutschen Tarifs. Bei den letzteren beruht der Ausfall überwiegend auf einer
geringeren Bewerthung der Waare, während das Quantum der ausgeführten
Eisenwaaren besonders in den letzten Jahren kein erhebliches Minus aufweist,
Beispielsweise ist in der Statistik der Werth der Ausfuhrmenge des Jahres
1881 von 87361 Doppelzentner mit 12817000 .#, und jener der Ausfuhr-
menge des Jahres 1889 von 88816 Doppelzentner mit nur 8325000 .# an-
gegeben. Dagegen ist die Ausfuhr von Eisendraht, welche noch im Jahre 1882
235 760 Doppelzentner im Werthe von 5422000 .# betragen hat, auch
quantitativ auf ein Minimum (1892 3924 Doppelzentner im Werthe von
49 050 .#) zurückgegangen. Die russische Drahtindustrie ist der Art erstarkt,
dass eine Einfuhr von ausländischem Draht in grösserem Umfange auch bei
weitgehenden Zollermässigungen ausgeschlossen erscheint. Ferner hat die
deutsche Ausfuhr von Eisenbahnschienen nach Russland nahezu vollständig
aufgehört, und jene von Stabeisen und Eisenblech ist fast auf die Llalfte go-
sunken. Eine Steigerung haben nur Eck- und Winkeleisen sowie feine Eisen-
waaren erfahren.

In Einzelnen ist Folgendes zu bemerken:

Die gusseisernen Abgüsse ohne Bearbeitung der Position 150 Ziffer 1,
für welche über den im französisch-russischen Abkommen festgesetzten Satz
von 68 Kopeken hinaus eine Ermässigung auf 60 Kopeken — d.i. der Satz

Nr. 10428,
Doatsches
Reich und
Russland.

20.März1894.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20. März1894.

240 Handels-Verträge.

des Tarifs von 1885 — erreicht wurde, sind nach der russischen Statistik
nur im geringen Umfang Gegenstand der Ausfuhr von Deutschland nach Russ-
land; dieselbe bezifferte sich in den Jahren 1888/92 auf 28000, 42 000,
28000, 28000, 34 242 Pud. Die unter die gedachte Position fallenden guss-
eisernen Röhren sollen nach der Schlussprotokollbestimmung zur Position 150
dem Satz von 60 Kopeken auch dann unterliegen, wenn sie einen Ueberzug
von Theer oder Asphalt haben, oder wenn die Angüsse, Gussnähte und Guss-
zapfen beseitigt und geglättet sind. Auf derartige Röhren findet jetzt tarif-
mässig der höhere Satz von 1,70 Rubel der Position 150,3 Anwendung, || Für
die Positionen 150 Ziffer 3, 151, 152, 153 Ziffer 1, 167 Ziffer 2 und 168
Ziffer 2 besteht im Tarif vom Jahre 1891 der Satz von 1,70 Rubel, welcher
bei 150 Ziffer 3, 153 Ziffer 1 und 167 Ziffer 2 durch das französisch-
russische Abkommon auf 1,53 Rubel ermässigt ist. Im vorliegenden Vertrag
ist die Zollgebühr für die sämmtlichen genannten Positionen auf 1,40 Rubel
festgesetzt; ein weitergehendes Zugeständniss wurde russischerseits mit Bezug
auf den Roheisenzoll und unter dem Hinweis darauf abgelehnt, dass eine
gleichmässige Zollbehandlung der Eisen- und Stahlfabrikate der vorerwähnten
Positionen mit den eisernen Maschinen (Art. 167,2) wegen der Schwierigkeit
der Unterscheidung nicht zu umgehen sei.

Nach der russischen Statistik sind von den in Betracht kommenden
Eisen- und Stahlfabrikaten in den Jahren 1888/92 folgende Mengen. nach
Russland ausgeführt worden: || Position 150, Ziffer 3. Bearbeitete, polirte etc.
Gusseisenfabrikate 50 000, 73 000, 45000, 32479 Pud. || Position 151. Ge-
schmiedete etc. unbearbeitete Eisenfabrikate 37987, 50 571, 59000, 28 706
Pud. || Position 152. Eisen- und Stahl-Kesselarbeiten etc. 109000, 126 000,
99 000, 64 879 Pud. || Position 153,1. Eisen- und Stahlfabrikate, bearbeitete etc.,
über 5 Pfund, 76000, 64 000, 69 000, 60 829 Pud. || Position 167,2. Eiserne
Maschinen etc. 70610 Pud im Jahre 1891 und 559 847 Pud im Jahre 1892.|
Position 168,2. Waagen und Waagentheile 2198 Pud im Jahre 1891 und
4255 im Jahre 1892; die Mengen für 1888/90 waren bei den Positionen 167,2
und 168,2 nicht zu ermitteln. || Zu Position 152 ist die für Mannesmannröhren
vereinbarte Bestimmung zu erwähnen, wonach dieselben dieser Position auch
dann unterliegen, wenn sie mit Asphalt uuter Zusatz von gewöhnlichen, rahen
Faserstoffen überzogen sind.

Hierher gehören Eisen- und Stahlfabrikate, bearbeitete, polirte etc., mit
einem Gewicht im Stück von 5 Pfund oder weniger. Der tarifmässige Satz
von 2,70 Rubel ist durch das französisch-russische Abkommen auf 243 und
durch den vorliegenden Vertrag auf 2,20 Rubel, den Satz des Tarifs von 1882,
herabgesetzt worden. In der russischen Statistik ist die Einfubr dieser Fa-
brikate aus Deutschland für die Jahre 1888/92 mit 24000, 29000, 33 000,
28 000, 22828 Pud angegeben. Die bisherige Unsicherheit in der Zollbehand-
lung der Bau- und Möbelbeschläge aus Eisen, welche vielfach nach Po-
sition 153,3 oder nach anderen Positionen mit höheren Sätzen verzollt wurden,

Handels-Verträge. 241

gab Veranlassung, im Schlussprotokoll die Bestimmung zu treffen, dass der- Pie
artige Beschläge, auch vernickelt, dem Sat» der Ziffer 2 unterliegen, sofern Reich und
dieselben nicht in anderen Positionen mit höberen Zollsätzen namentlich Rese
aufgeführt sind.

Unter diese Position, für welche der bestehende Zollsatz von 3 auf
2,25 Rubel, um 25 Kopeken unter den Satz des Zolltarifs von 1877 herab-
gesetzt ist, fallen Blechfabrikate jeder Art sowie lackirte, emaillirte, ver-
zinkte etc. Fabrikate aus Eisenblech. Nach der russischen Statistik beziffert
sich die Einfuhr aus Deutschland in den Jahren 1888/92 auf 13000, 18 000,
19000, 22000, 21928 Pud. Im Schlussprotokoll ist zu Position 154,1 die
Bestimmung getroffen, dass bei emaillirtem, lackirtem und mit Farbe über-
zogenem Geschirr die Herstellung der Ränder und Henkel in einer von der
Farbe des Grundes verschiedenen Farbe als eine Verzierung, welche die Be-
handlung nach Absatz 2 der Position 154 zur Folge hätte, nicht anzusehen
sei. Die Schlussprotokollbestimmungen wegen des Begriffes des ordinären
Metalls, der Herstellungsweise und der zulässigen Stärke von 25 Prozent
eines Ueberzugs von ordinärem Metall beziehen sich auch auf Blechfabrikate.

Der geltende Zolltarif belegt in der Position 155 Absatz 2a Telegraphen-
kabel jeder Art mit 4 Rubel das Pud. Im Vertragstarif ist dieser Satz für
elektrische Kabel aller Art auf 2 Rubel herabgesetzt. Darunter sind nach
dem Schlussprotokoll zu verstehen metallene Leitungen, mit isolirenden Stoffen
(Kautschuk, Guttapercha, vegetabilischen oder thierischen Faserstoffen, auch
imprägnirt) überzogen und ausserdem mit einer Schutzhülle aus Hanf oder
einem anderen Faserstoff und aus Metall (Blei, Eisen, Stahl etc.) versehen,
welche überdies mit Band oder Gespinnst aus Hanf, Jute etc. umwickelt sein
kann. Ausser diesem Zugeständniss wurde eine Verminderung des Zoll-
zuschlags für verzinnten, verzinkten und mit anderen gewöhnlichen Metallen
überzogenen Draht aller Art von 50 auf 25 Prozent erreicht. Die Schluss-
protokollbestimmungen bezüglich des Begriffs der ordinären Mctalle, der Her-
stellungsweise und der zulässigen Stärke von 25 Prozent eines Ucberzugs aus
solchen Metallen finden auch auf überzogenen Draht Anwendung.

Im Uebrigen wurden die Zollsätze der Position 155 gebunden.

Hier sind folgende Zugeständnisse erreicht:

Die Zollgebühr für den bisher tarifmässig nach Ziffer 2b zum Satz von
9 Rubel zollpflichtigen Draht aus Stahl und Eisen, auch verzinnt oder ver-
zinkt, überzogen mit Textilstoffen, Guttapercha oder Kautschuk, ist durch
Einstellung dieses Drahtes in die Ziffer 1a auf 3,20 Rubel herabgesetzt. || In
Ziffer 1b ist der Satz von 4,40 Rubel für Kratzen und Kratzenbeschläge über
den im französisch-russischen Abkommen festgesetzten Satz von 3,52 Rubel
auf 3,20 Rubel ermässigt. || In Ziffer 2b ist der Satz von 9 Rubel für Kupfer-
draht von Nr. 29 nach Birminghamer Kaliber und darunter, mit faserigen
Materialien, Guttapercha oder Kautschuk überzogen, auf 7,50 Rubel ermässigt. |

Ferner ist die Anmerkung gebunden, welche bestimmt, dass der mit Seide,
Staatsarchiv LVI. 16

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20. Marz 1894.

249 Handels-Verträge.

auch mit Beimengung von anderen faserigen Materialien überzogene Draht
einem Zuschlag von 20 Prozent unterliegt. Nach der Schlussprotokollbestim-
mung zur Position 156 Absatz 2b können die in 3b genannten isolirten
Kupfer- etc. Drähte auch verzinkt oder verzinnt sein. Ferner gelten für den
überzogenen Draht die Schlussprotokollbestimmungen bezüglich des Begriffs
der ordinären Metalle, der Herstellungsweise und Stärke von 25 Prozent des
Metallüberzugs. || Für die in Ziffer 3 genannten Drahtnägel etc. hat das fran-
zösisch-russische Zollabkommen den tarifmässigen Satz von 2,70 Rubel auf
2,43 Rubel ermässigt; diese Erleichterung kommt Deutschland auf dem Wege
der Meistbegünstigung zu gute. || In der russischen Statistik für 1892 ist die
Einfuhr von Kratzenbeschlägen aus Deutschland mit 514000 Rubel bewerthet;
nach der deutschen Statistik hat Russland in den Jahren 1889/92 674, 744,
529, 522 Doppelzentner Kratzenbeschläge im Durchschnittswerth von 600 .#
fir 100 kg aus Deutschland bezogen, d. i. etwa der dritte Theil der deutschen
Gesammtausfuhr. Die im Jahre 1891 erfolgte Erhöhung der Zollgebühr von
2,75 auf 4,40 Rubel hat die Ausfuhr stark eingeschränkt. Der deutsche Absatz
isolirter Drähte für elektrische Zwecke nach Russland kann weder nach der
russischen noch nach der deutschen Statistik annähernd genau angegeben
werden.

Für die hierher gehörigen Messerwaaren, Scheeren, Pincetten, Messer-
klingen und Gabeln ohne Stiele wurde eine 15prozentige Zollermässigung von
16 auf 13,60 Rubel zugestanden; ferner ist im Schlussprotokoll bestimmt, dass
Tischmesser und -Gabeln mit Stielen aus ordinären Materialien dem gleichen
Satz unterliegen. Durch die letztere Bestimmung wird an der Vereinbarung
wegen Behandlung der Gabeln aus Britanniametall nach Position 149? nichts
geändert. Der Satz von 13,60 Rubel ist nur um 40 Kopeken höher als jener
des Tarifs von 1882. Die russische Statistik giebt den Werth der Einfuhr
aus Deutschland in den Jahren 1889/92 mit 21000, 32000, 23000, 67 677
Rubel an,

Diese beiden Positionen sind von hervorragender Wichtigkeit für die
deutsche Kleineisenindustrie, welche ungeachtet der 1885 und 1891 erfolgten
Zollerhöhungen noch einen bedeutenden Absatz nach Russland aufrecht-
erhalten hat. Nach der russischen Statistik wurden in den Jahren 1888/92
aus Deutschland eingeführt: 59000, 91000 (Werth 812000 Rubel), 61 000
(Werth 520000 Rubel), 77000 (Werth 607000 Rubel), 58939 (Werth
471336 Rubel) Pud Sensen, Sicheln, Häckselmesser, Spaten, Schaufeln, Heu-
gabeln etc. und 120000, 154000 (Werth 1445000 Rubel), 131000 (Werth
1259000 Rubel), 120000 (Werth 1004000 Rubel), 99619 (Werth 985 585
Rubel) Pud Handwerkszeuge. Der Satz von 1,40 Rubel des geltenden Zoll-
tarifs ist für beide Positionen im russisch-französischen Abkommen auf
1,19 Rubel herabgesetzt; deutscherseits konnte noch eine Ermässigung um
9 Kopeken auf 1,10 Rubel erreicht werden, welcher Satz um 10 Kopeken
niedriger ist als jener von 1,20 Rubel des Zolltarifs von 1885. Durch die

Handels-Verträge. 243

Schlussprotokollbestimmung zu Position 160 ist die tarifarische Gleichstellung De 10428.

eutsches

der Rüben-, Dünger- und ähnlichen Gabeln mit den Heugabeln gesichert, und an und
zu Position 161 ist bestimmt, dass Holztheile von Werkzeugen, welche ohne Sussland.

Metallbestandtheile eingeführt werden, den Sätzen für Holzwaaren (Position 61) —

unterliegen.

An der Herabsetzung des Zollsatzes dieser Position von 4,80 auf
4,32 Rubel hat insbesondere die in Deutschland hochentwickelte Lampen-
industrie ein wesentliches Interesse. Der Export von Lampen und Theilen
von solchen aus Zinkguss mit Kupferüberzug war schon bisher von Bedeutung
und erfährt durch die 10prozentige Zollermässigung immerhin eine ins Ge-
wicht fallende Erleichterung. Die Schlussprotokollbestimmung bezüglich der
Herstellungsweise eines Ueberzugs von Metall gilt auch für die Zinn- und
Zinkwaaren der Position 163 mit der Massgabe, dass bei denselben der
Ueberzug nicht mehr als 10 Prozent des Gewichts der Waare betragen darf,
während bei den übrigen in Betracht kommenden Positionen als Gewichts-
antheil des Metallüberzuges 25 Prozent zulässig sind.

Für die deutsche Maschinenindustrie ist das russische Absatzgebiet noch
immer von hervorragender Bedeutung, wenngleich die verschiedenen Zoll-
erhöhungen eine wesentliche Minderung der Ausfuhr, insbesondere von schwer
ins Gewicht fallenden und dabei ohne besonderen Arbeitsaufwand herzustellen-
den Maschinen, zur Folge gehabt haben. || Die deutsche Ausfuhr von Loko-
motiven und Lokomobilen sowie Maschinen der Positionen 15b1, bez. 15b2
& bis y unseres Zolltarifs nach Russland hat sich in den Jahren 1880 bis
1892 der Menge und dem Werthe nach folgendermaassen gestaltet:

Maschinen u. Maschinentheile
(Position 15b 2 « bis y)

Lokomotiven und Lokomobilen
(Position 15b 1)

Menge Werth Menge Werth
à 100 kg # à 100 kg A
1880 ...... 39 846 4 048 000 194 131 12 338 000
1881 ...... 1 683 168 000 134 584 8 738 000
1882 ...... 8 333 833 000 146 587 10 127 000
1883 ...... 3 496 343 000 151 056 9 971 000
1884...... 8317 791 000 107 695 6 792 000
1885 .. 6076 547 000 86 099 5 478 000
1886 ...... 1 847 161 000 92 904 5 500 000
1887 ...... 1810 157 000 73 296 4 525 000
1888 ...... 1973 181 000 81 641 5 067 000
1889 ...... 2567 270 000 113 792 7 956 000
1890 ..... . 2394 263 340 126 092 8 989 800
1891 ...... 1553 170 830 122 443 8 656 700
1892 ...... 1324 150 936 119 085 7 630 154

Ferner sind in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1893

2660 Doppelzentner Lokomotiven und Lokomobilen sowie 119550 Doppel-
16°

März 1894,

Nr. 10428,
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1894.

244 Handels-Verträge.

zentner Maschinen und Maschinentheile nach Russland gegangen. In der

russischen Statistik ist der Werth der deutschen Einfuhr von Maschinen und
Apparaten des Artikels 167 (einschliesslich Lokomotiven und Lokomobilen) in
den Jahren 1889/92 auf 8 726000, 9056000, 7834000, 9 845 631 Rubel
angegeben. || Das wichtigste der für die deutsche Maschinenindustrie erreichten
Zugeständnisse ist die Herabsetzung des Zolls auf dynamo-elektrische Ma-
schinen jeder Art von 4,80 auf 1,40 Rubel durch Versetzung derselben aus
der Ziffer 1 in die Ziffer 2 der Position 167. Dieses Zugeständniss ist von
besonderem Werth mit Rücksicht auf die grosse Zukunft der Elektrizität und
die hervorragende Entwickelung und Leistungsfähigkeit der heimischen elektro-
technischen Industrie. Die gedachten Maschinen sind in Ziffer 1 des gelten-
den Zolltarifs mit demselben Zollsatz belegt, wie die Maschinen und Apparate
ganz oder überwiegend aus Kupfer oder dessen Legirungen. Für die letzteren
ist eine Ermässigung der Zollgebühr wie für die Kupferwaaren der Po-
sition 1491 um 10 Prozent auf 4,32 Rubel zugestanden. Russischerseits wird
zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung ein gleicher Zoll-
satz für beide Arten von Kupferfabrikaten für erforderlich erachtet und ein
weiteres Entgegenkommen wegen des bestehenden Bohkupferzolls von
2,50 Rubel für unthunlich bezeichnet. Im Uebrigen darf auf die Bemerkungen
zur Position 149! Bezug genommen werden. || Der Schwerpunkt der Maschinen-
zölle liegt in der Position 167°, welche für die bei weitem grössere Menge
der nach Russland gehenden Maschinen massgebend ist und durch die Ein-
stellung der dynamo-elektrischeu Maschinen noch eine erhöhte Bedeutung ge-
wonnen hat. Als solche sind nach der Schlussprotokollbestimmung zu ‘167?
Maschinen und Apparate zu verstehen, welche dienen zur Umwandlung |
a) von Kraft in Elektrizität oder umgekehrt, || b) eines elektrischen Stroms
von höherer Spannung in einen solchen von niedrigerer Spannung oder um-
gekehrt (Transformatoren), || c) eines Gleichstroms in einen Wechselstrom oder
Drehstrom und umgekehrt. || Daselbst ist ferner bestimmt, dass Trockenbagger,
Feuerleitern aus Metall und elektrische Akkumulatoren aller Art nebst Zu-
behör der Behandlung nach Position 167 ? unterliegen. || Der tarifmässige Satz
von 1,70 Rubel ist im französisch-russischen Abkommen auf 1,58 und im vor-
liegenden Vertrag auf 1.40 Rubel herabgesetzt, ein Satz, welcher auch für die
Positionen 150 Ziffer 3, 151, 152, 153 Ziffer 1 und 168 Ziffer 2 vereinbart
ist. || Für Ziffer 3 (Lokomotiven etc.) wurde von Russland eine Zollermässigang

von 2 auf 1,80 Rubel zugestanden. || Der tarifmässige Zoll von 70 Kopeken.

für landwirthschaftliche Maschinen und Geräthe der Ziffer 4 wurde bereits
durch das französisch-russische Abkommen auf 52 Kopeken herabgesetzt; im
vorliegenden Vertrag ist der Zollsatz in Folge des russischen Angebots auf
50 Kopeken abgerundet. Die im Jahre 1885 erfolgte Einführang eines Zolls
von 50 Kopeken hat den Absatz nicht erheblich vermindert; denn Jie russische
Statistik giebt noch für das Jahr 1889 den Werth der deutschen Einfuhr
mit 1353000 Rubel an; dagegen ist naclı der in den Jahren 1890 und 1891

Handels-Verträge. 245

eingetretenen Erhöhung der Zollgebühr um je 20 Prozent der Ausfuhrwerth Nr- 10428.

Doutsches

auf 1102000, bez. 789000 Rubel zurückgegangen. Die Ursache der Minder- poich und
ansfuhr im letztgedachten Jahr ist zum Theil auch auf die schlechte Ernte Russland.

in weiten Gebieten des russischen Reichs und die dadurch geschwächte Kauf-
kraft der russischen Landwirthschaft zurückzuführen.

Die deutsche Ausfuhr von Waagen war bisher ohne Bedeutung, wohl in
Folge der hohen Zollbelastung, welche durch den vorliegenden Vertrag eine
ansehnliche Verminderung von 4 und 1,70 auf 3 und 1,40 Rubel erfahren hat.

Im französisch-russischen Abkommen ist die Zollgebühr für den ganzen
Artikel von 8 auf 6,80 Rubel herabgesetzt. Dieser Satz steht Deutschland
auf Grund des Meistbegünstigungsrechts zu und ist im Allgemeinen ausreichend
zur Sicherung des bisherigen guten Absatzes der unter die Position 169 fal-
lenden Gegenstände der Feinmechanik, Optik u. s. w. Deutscherseits wurde
noch eine weitere Zollermässigung auf 6 Rubel erreicht für Apparate nebst
Zubchör für elektrische Beleuchtung aus gestanztem oder gedrücktem, auch
gebeiztem oder lackirtem, jedoch nicht polirtem Metall in Verbindung mit
ordinären Materialien wie Porzellan, Glas, Holz. Dazu ist im Schlussprotokoll
bestimmt, dass Zubehörtheile zu Signalapparaten und zu Apparaten für die
Ueberleitung der Triebkraft, einschliesslich der Stromunterbrecher, Ausschal-
tungen, Kumulatoren u. s. w. den gleichen Zollsatz entrichten.

Für Uhrmacherwaaren wurden wichtige Zugeständnisse erreicht, die ins-
besondere der auf dem Schwarzwalde betriebenen Fabrikation von Uhrwerken
nach amerikanischem System sehr wesentliche Erleichterungen gewähren. ||
Zur Zeit unterliegen Uhrwerke zu Wand-, Reise-, Kamin- und Tischuhren,
ohne Gehäuse oder getrennt von Gehäuse eingeführt, einem Stückzoll von
1 Rubel und ausserdem einem Gewichtszoll von 75 Kopeken das Pfund; der
letztere ist im Vertrag auf 50 Kopeken herabgesetzt. || Ferner unterliegen
Wand-, Kamin-, Reise- und Tischuhren mit vom Gehäuse ohne Hülfe eines
Instruments untrennbaren Uhrwerken der Gewichtsverzollung nach dem Material
des Gehäuses und ausserdem einem Stückzoll von 2,50 Rubel; im Vertrag ist
der Stückzollsatz auf 1,50 Rubel ermässigt. || Dagegen wird vertragsmässig von
Uhrwerken nach amerikanischem System, welche ohne Gehäuse oder ge-
trennt vom Gehäuse eingehen, unter Ausschluss der Erhebung eines Gewichts-
zolls lediglich ein auf 60 Kopeken ermässigter Stückzoll und von Wand- ete.
Uhren mit einem Werk nach amerikanischem System, wenn dasselbe ohne
Hülfe eines Instrumentes nicht vom Gehäuse getrennt werden kann, neben
dem nach Massgabe des Materials des Gehäuses treffenden Gewichtszoll der
bezeichnete ermässigte Stückzoll von 60 Kopeken erhoben. Unter Uhrwerken
nach amerikanischem System werden solche mit gegossenen oder gestanzten,
auch gebeizten und lackirten Gestellen und Rädern, sowie mit nicht geschnit-
tenen Hohltrieben verstanden, || Die Fabrikation von Uhren nach amerika-
nischem System, bez. derartiger Uhrwerke, wird auf dem Schwarzwald an
Stelle der nur mehr wenig beliebten eigentlichen Schwarzwälderuhren, welche

20.März1894.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1894.

246 Handels-Verträge.

nach Position 171 Ziffer 4 des russischen Zolltarifs mit 40 Kopeken das
Stück zollpflichtig sind, in ausserordentlich grossem Umfang betrieben. Diese
Industrie, welche sich auch mit der Herstellung der sogenannten Massivuhren,
für welche ebenfalls Zollerleichterungen, wenn auch in geringerem Umfange,
vereinbart sind, befasst und für einen grossen Theil ihrer Produktion auf den
Export angewiesen ist, beschäftigt etwa 25000 Personen. || Ausser den vor-
stehend erörterten Zollerleichterungen für Uhren und Uhrwerke ist auch für
nicht zusammengestellte Uhrwerktheile jeder Art (Ziffer 6) eine Herabsetzung
des tarifmässigen Zolls von. 75 Kopeken auf 50 Kopeken russischerseits an-
geboten und von uns angenommen worden.

Abgesehen von den transportablen Orgeln, Fisharmonikas, Positiven und
Harfen, deren Ausfuhr nach Russland nicht von Bedeutung ist, haben die Zoll-
sätze für musikalische Instrumente aller Art eine beträchtliche, bei der wich-
tigsten Klasse, den kleinen Instrumenten, auf 50 Prozent sich belaufende
Herabsetzung erfahren, nämlich für Flügel und nicht transportable Orgeln
(Ziffer 1) von 132 auf 112 Rubel das Stück, für Pianinos (Ziffer 2) von 80

auf 64 Rubel das Stück und für alle anderen musikalischen Instrumente

(Ziffer 4), die vorgenannten ausgenommen, von 20 auf 10 Kopeken das Pfund.
Unter den letzteren Satz fallen auch die separat eingeführten Zubehörtheile
von musikalischen Instrumenten, mit Ausnahme der metallenen Saiten- und
der Klavierstifte, welche nach Position 155, bez, 156 Ziffer 3 zollpflichtig
sind. Die Zollgebühr für Pianinos war schon durch das französisch-russische
Abkommen auf 64 Rubel festgesetzt; dasselbe Abkommen enthält auch eine
Ermässigung des Zollsatzes der Ziffer 4 von 20 auf 16 Kopeken. Der Ver-
tragssatz für Pianinos ist um 2 Rubel niedriger als der Satz des Zolltarifs
von 1882, und jener für nicht besonders benannte musikalische Instrumente
und für Zubehörtheile bleibt sogar hinter dem Satz von 1868 zurück, welcher
15 Kopeken Kreditvaluta betragen hat. Der Werth der nach Russland aus-
geführten musikalischen Instrumente und Zubehörtheile ist in der deutschen
Statistik für die Jahre 1889/92 mit 1284000, 1831000, 1714000, 1453000 A
und in der russischen Statistik für die Jahre 1889/92 mit bez. 772 000,
819 000, 864000, 646975 Rubel angegeben.

Hier wurde in erster Linie für Kragen, Manschetten und Vorhemden aus
Papier mit weissem oder bedrucktem baumwollenem Stoff, auf einer oder beiden
Seiten überzogen, ohne Näharbeit, welche nach dem geltenden Zolltarif als
baumwollene Leibwäsche zum Satz der Position 209 Ziffer 1 von 1,80 Rubel
das Pfund gleich 72 Rubel das Pud zollpflichtig sind, durch Einstellung in die
Position 177 Ziffer 3 mit dem Satz von 2,40 Rubel das Pud eine sehr werth-
volle Zollerleichterung erreicht, welche der bisher vom russischen Markt aus-
geschlossenen Waare ein weites und lohnendes Absatzgebiet eröffnen wird. Zu
dem in die fragliche Bestimmung des Vertragstarifs aufgenommenen Ausdruck
„ohne Spur von Näharbeit“ ist zu bemerken, dass unter einer „Spur von
Nähterei“ nach der in das Schlussprotokoll aufgenommenen Erläuterung eine

Handels-Verträge. 247

die Naht nachahmende Prägung nicht zu verstehen ist. An den in Rede D ioe.
stehenden Kragen, Manschetten und Vorhemden befindet sich thats&chlich reich und
keinerlei Näharbeit; der Zeugstoff wird auf das Papier lediglich aufgeklebt. | samt:
Für geleimtes, weisses und in der Masse gefärbtes Papier ohne Verzierungen,

feine Kartons und Pappen, Papierspulen, mit Zeugstoffen unterklebtes Papier,
Kalquir- und Kopirleinwand der Ziffer 4 wurde der geltende Zollsatz von

4 Rubel auf den Satz des Tarifs von 1882 von 3,30 Rubel, welcher nur um

30 Kopeken höher ist als der Satz des Tarifs von 1877, herabgesetzt, ferner

für Luxuspapier, Buntpapier, Cigarettenpapier, verarbeitetes Papier, künstliche

Blumen aus Papier u. s. w. der Ziffer 6 eine weitere Herabsetzung des schon

im französisch-russischen Abkommen von 10,60 auf 9,54 Rubel ermässigten

Satzes auf 8,75 ‚Rubel erzielt, welcher Satz in der Hauptsache demjenigen des

Tarifs von 1882 entspricht. Endlich hat Russland für Oeldruckbilder und
Chromolithographien der Ziffer 7 eine werthvolle Zollermässigung von 8 auf

5 Rubel zugestanden. || Die deutsche Ausfuhr von Papier und Papierwaaren ist

in Folge der russischen Zollmassnahmen seit 1887 wesentlich zurückgegangen,

aber noch immer von Bedeutung; der Werth derselben war nach der deut-

schen Statistik in den Jahren 1889/92 1573000, 1732000, 1497000,
1369000 .#, nach der russischen Statistik in denselben Jahren 888 000,
761000, 800000, 648811 Rubel; vor 1881 hat der Ausfuhrwerth 2 bis

21, Millionen Mark betragen.

Der Werth der deutschen Ausfuhr von Noten, Karten und Plänen, für
welche russischerseits eine Zollermässigung von 4 auf 3,20 Rubel zugestanden
wurde, ist in der russischen Statistik für die Jahre 1889/91 mit 123 000,
115 000, 105 000 Rubel angegeben.

Bisher bestand zu Ungunsten der Einfuhr über die Landgrenze eine Mehr-
belastung der rohen Baumwolle um 15 Kopeken das Pud. Diese ist durch
die Vereinbarung beseitigt, so dass während der Dauer des Vertrages die Zoll-
gebühr für die Einfuhr zu Land und zur See gleichheitlich bemessen sein
wird; dies ist wichtig für den bremischen Handel wie für die preussischen
Eisenbahnen.

Die folgende Nachweisung ergiebt die Gestaltung der deutschen Ausfuhr
von Baumwollen-, Leinen-, Seiden- und Wollenwaaren aller Art nach Russ-
land in den Jahren 1880, 1884, 1889/92 der Menge und dem Werthe nach.
Es ist daraus zu ersehen, welche grosse Bedeutung das russische Absatzgebiet
für die deutsche Textilindustrie früher gehabt hat, und auf welchen Umfang
der Absatz in Folge der russischen Zollmassnahmen jetzt beschränkt ist.

In einzelnen Positionen ist Folgendes zu bemerken:

Durch die im Schlussprotokoll erfolgte Verweisung der Selfaktorseile
unter die Position 183 wird der seitherigen Behandlung derselben zu höheren
Zollsätzen als Posamentenwaaren vorgebeugt.

Unter den Gegenständen des deutschen Exportes nach Russland haben
Kammzug und Kammgarn während einer Reihe von Jahren einen der ersten

248 Handels-Verträge.

Mr. ee Plätze eingenommen. Der frühere ungemein grosse Absatz der deutschen
eutscnes

Reich und Wollkämmereien und Kammgarnspinnereien nach Russland hat aber seit 1890

Russland. und 1891 in Folge der in den Jahren 1889 und 1891 eingetretenen Zoll-
20. Marz 1894.

. Baumwollenwaaren der

. Leinenwaaren der Pos.

. Seidenwaaren der Pos.

erhöhungen cinen starken Rückschlag erfahren. Die Ausfuhr von Kammzug
hat im Jahre 1890 mit einem Werthe von 9294006 „4 ihren Höhepunkt
erreicht und fiel in den Jahren 1891 und 1892 auf 4093000 .# und
2927000. „4; der Werth des ausgeführten Kammgarns, welcher in den
Jahren 1882, 1885 und 1886 je zwischen 10 und 11 Millionen Mark und
auch noch in den Jahren 1888 und 1889 gegeu 10 und 8 Millionen betragen
hat, sank in den Jahren 1890/92 auf 5512000, 3850000, 2 246 000 A.

Es darf angenommen werden, dass der deutsche Absatz von Wollgarn
nach Russland ausschliesslich in Kammgarn besteht, da Russland Streichgarne
kaum einführt. Die russische Kammgarnindustrie, welche etwa 200 000 Spin-
deln gegen 1600000 in Deutschland im Betriebe hat, vermag auch bei an-
gestrengtester Arbeit den Bedarf der russischen Weberei nicht zu decken.
Die deutschen Interessenten erhoffen deshalb von einer Ermässigung des Zoll-
satzes eine erhebliche Belebung der Ausfuhr deutschen Kammgarns nach
Russland.

1880 | 1884 | 1889 | 1890 | 1891 | 1892| 1880 | 1684 | 1885 | 1890 | 1891 1692

Waarengattung.
Mengen in 100 kg netto

Werth in 1000 Mark

Pos. 2b bis 2d nebst

24186) 5471| 5262| 4893| 4929! 3662] 9048) 3726| 2744| 2642| 237011538

22a bis 22k nebst der

1. Anm. zu f und g...] 4798| 2059) 1763| 2341 2361| 1897] 1696| 544) 423) 437) 436 314

80b bis f nebst allen
Anmerkungen ren. 2442| 2655| 1118; 889} 822] 5831105010165) 4382| 3430| 3092/1990
Wollenwaaren der Pos.b

bis 41d8............. 24675 /23769|34763|34543|/ 22705] 15629] 18877| 15386 20398119438 1199717670

Russland hat folgende Sätze zugestanden: || Für einfaches Kammgarn un-
gefärbt 8,50 Rubel (geltender Satz 9, 1882er Satz 7,50 Rubel), || für einfaches
Kammgarn gefärbt 9,80 Rubel (geltender Satz 10,50 1882er Satz 9 Rubel), ||
für gezwirutes Kammgarn ungefärbt 9,80 Rubel (geltender Satz 10,50 1882er
Satz 7,50 Rubel), || für gezwirntes Kammgarn gefärbt 11,40 Rubel (geltender
Satz 12 1882er Satz 9 Rubel) || Die bestehenden Zollsätze für gekämmte Wolle,
ungefärbt oder gefärbt, von 5,50 und 7 Rubel wurden um je 1 Rubel gekürzt
und dadurch auf den Stand des Tarifs von 1889 zurückgebracht. Hierbei
kommt in Betracht, dass der Zoll für rohe Wolle und für gefärbte Wolle,

Handels-Verträge. 249

welcher im Tarif von 1882 auf 1 und 2 Rubel festgesetzt war, seit 1889 Nr. 10428.
. Deutsches
2, bez. 3 Rubel beträgt. || Durch die Schlussprotokollbestimmung zur Position 186 Reich und
ist gebleichte Wolle, welche bisher vielfach zu den höheren Sätzen für gefärbte Tr
Wolle verzollt wurde, der ungefärbten Wolle gleichgestellt. |
Nach der Anmerkung 2 zu den Positionen 187 und 188 ist bei baum-
wollenen Geweben jeder Art, Tüchern, Servietten, Tischtüchern und dergleichen
eine unbedeutende Beimischung von Seide mit der Massgabe zugelassen, dass
auf derartige Gewebe, auch wenn sie ungefärbt etc, sind, der Zollsatz von
1,45 Rubel der Position 188 Ziffer 4 Anwendung findet. Eine andere als
unbedeutende Beimischung von Seide hat die Behandlung der Gewebe als halb-
seidene zum Satz von 3 Rubel der Position 197 zur Folge. Diese Bestimmung
wurde durch den Vertrag dahin erweitert, dass die gedachten Gewebe, auch
wenn sic mit cingewebten seidenen Mustern und Streifen versehen sind, nur
einen Zuschlag von 50 Prozent zu den Sätzen der Positionen 187 Ziffer 2
und 3, bez. 188 Ziffer 2 und 3 zu entrichten haben, und, falls sie in 1 Pfund
Gewicht mehr als 16 Quadrat-Arschin enthalten, nur mit den Sätzen von 1,35,
bez. 1,45 Rubel der Position 187 Ziffer 4, bez. 188 Ziffer 4 ohne Zuschlag
belegt werden.
Durch die Schlussprotokolibestimmung zur Position 191, wonach Leinen
und Jutesäcke, welche zur Ausfuhr von Cerealien aller Art aus Russland ge-
dient haben, bei der Wicdereinfuhr zollfrei zu belassen sind, wird einem alten
und dringenden Wunsch des deutschen Getreidehandels entsprochen.
Durch die jetzigen Zollsätze sind in Verbindung mit der Zollklassifikation
die hierher gehörigen Erzeugnisse der deutschen Leinen- und Jute-Industrie
vom russischen Markt fast ausgeschlossen. Von den im Vertrage erreichten
Zollermässigungen auf 40 Kopeken für Ziffer 1, 50 Kopeken für Ziffer 2 und
90 Kopeken für Ziffer 3, und den weiter vereinbarten Zollerleichterungen,
durch welche die im Artikel 192 genannten Gewebe, wenn sie mit seidenen
Mustern oder Streifen verziert sind, an Stelle der Behandlung als halbseidene
Gewebe einem 30prozentigen Zollzuschlag unterworfen werden, und ferner die
Verzollung von Tischtüchern, Servietten und Handtüchern mit Hohlsäumen
oder sogenannter Ajourkante in einer Breite von nicht mehr als /, Zoll oder
auch mit angewebten (durch die Fäden des Gewebes gebildeten) Fransen nach
Ziffer 3 gesichert wird, ist wenigstens für bessere Waaren eine Steigerung des
Absatzes nach Russland zu erwarten.
Für Sammete und Plüsche, Sammet- und Plüschbänder, bei welchen der
Pohl aus Seide (Rohseide oder Floretseide) besteht, Kette und Schuss aber,
abgesehen von einem auf beiden Seiten zulässigen seidenen oder halbseidenen
Rand von höchstens 1}, Zoll englisch Breite, Seide nicht enthalten, wurde
eine Herabsetzung des tarifmässigen Zolls von 7,50 auf 3 Rubel erzielt. Dieses
Zugeständniss ist für die grosse deutsche Industrie halbseidener Sammete und
Plüsche, welche überwiegend Waaren der gedachten Art herstellt, ausser-
ordentlich werthvoll.

No. 10428,
Deutschos
Reich und
ee
20.März

950 Handels-Verträge.

Für die unter Position 199b fallenden Gewebe, ganz oder theilweise aus
Kammwollgarn, ist der tarifmässige Satz von 1,50 durch das französisch-rus-
sische Abkommen auf den Satz von 1,20 Rubel für Gewebe etc. aus Streich-
garn der Position 199a herabgesetzt worden. Deutschland hat für beide
Positionen eine weitere Ermässigung auf 1,05 Rubel erlangt. Ferner wurde
unter Bindung der Position 200, welche für bedruckte Wollengewebe etc. einen
Zollzuschlag von 30 Prozent festsetzt, der Zuschlag für die Beimischung von
Seide in Form von eingewebten Mustern und Streifen von 30 auf 20 Prozent
herabgesetzt. || Seitens der deutschen Interessenten wird ein erheblicher Werth
auf die gleichheitliche Bemessung der Zollsätze für die Kammgarn- und
Streichgarngewebe gelegt, da für den Nichtfachmann die Unterscheidung
zwischen den beiden Waarenkategorien vielfach nicht möglich ist. Die seit-
herige Festsetzung verschiedener Zollsätze hat zu Schwierigkeiten bei der
Zollabfertigung und zu hohen Zollstrafen Anlass gegeben. Die deutsche Woll-
industrie, welche vielleicht mehr wie jede andere heimische Industrie auf den
Export angewiesen ist, liefert etwa 67 Prozent des gesammten russischen
Bedarfs an Wollengarn und Wollenwaaren. Der Tarif vom 11. Juni 1891
hatte den Zollsatz für Streichgarngewebe etc. von 1,10 auf 1,20 Rubel und
für Kammgarngewebe von 1,10 auf 1,50 Rubel erhöht und dadurch die Ein-
fuhr von Wollengeweben, insbesondere der letzteren Art, stark eingeschränkt.
Die deutsche Ausfuhr nach Russland ist von 3 212 000 „4 Werth im Jahre 1890
auf beziehungsweise 2912000 und 1809000 .# in den Jahren 1891 und
1892 herabgegangen. Für die Ausfuhr von bedruckten Wollengeweben be-
steht in Deutschland nur ein untergeordnetes Interesse.

Im Schlussprotokoll sind Kameelhaartreibriemen und Presstücher auch in
Sackform aus Wolle und Kameelhaaren dem Satz von 13 Kopeken der
Position 202 unterstellt. Die Aollbehandlung derselben crfolgte bisher vielfach
zu höheren Sätzen.

Hier sind sehr werthvolle russische Zugeständnisse zu verzeichnen, s0-
wohl in Bezug auf die Zollsätze als die Waarenklassifikation. In erster Linie
steht die Zollermässigung für gestrickte (gewirkte) baumwollene Fabrikate von
1 Rubel auf 50 Kopeken, d. i. auf die Hälfte des geltenden Satzes; auch die
Zollermässigung für wollene etc. gestrickte (gewirkte) Fabrikate von 1 Rubel
auf 60 Kopeken, welchem Satz auch alle anderen nicht besonders genannten
gestrickten (gewirkten) Fabrikate, leinene etc. unterliegen, ist von grossem
Werth. Minder wichtig sind die für seidene und halbseidene gestrickte (ge-
wirkte) Fabrikate erzielten Zollherabsetzungen von 7,50 auf 5, bez. von 3 auf
1,90 Rubel, da es sich dabei nicht um Gegenstände eines Massenverbrauches
handelt. Dagegen kommt der Zollermässigung für seidene und halbseidene
Posamentierarbeiten von 3 auf 1,90 Rubel keine wesentlich geringere Bedeu-
tung zu als jener von 1 Rubel auf 60 Kopeken für die baumwollenen,
wollenen etc. Zu erwähnen ist noch die Herabsetzung des Zollzuschlags von
30 auf 20 Prozent für gestrickte (gewirkte) Fabrikate und Posamentierarbeiten

Handels-Verträge. ° 251

aus Baumwolle, Wolle etc., mit Verzierungen von Seide oder von geplättetem,
unechtem Gold- oder Silberdraht. || Welch ungünstigen Einfluss die durch den
Tarif vom 11. Juni 1891 so sehr erhöhten Zollsätze auf die deutsche Ausfuhr
von Waaren der Position 205 nach Russland hatten, geht aus der starken
Verminderung des Ausfuhrwerthes von 2169000 und 2031000 .# in den
Jahren 1889 und 1890 auf 1655000 und 571000 .# in den Jahren 1891
und 1892 hervor; die russische Statistik giebt die deutsche Einfuhr in den
Jahren 1889/92 mit 1010000, 842000, 690000, 231154 Rubel an. Im
französisch-russischen Abkommen sind die Sätze für 205 Ziffer 1b und c und
2a und b auf 2,70 und 0,80 Rubel festgesetzt. || Ebenso werthvoll wie die Er-
mässigung der Zollsätze sind die übrigen Vereinbarungen zur Position 205.
Hiernach sind als Wirkwaaren im Sinne der Ziffer 1 auch die aus Wirk-
stoffen durch Zuschneiden und Nähen gefertigten Fabrikate zu verstehen; so-
genannte reguläre Fabrikate können ebenfalls mit Näharbeit versehen sein,
Auch ist bestimmt, dass gestrickte (gewirkte) Kleider aller Art unter die
Position 2051 fallen. Der Umstand, dass die Fabrikate gerauht oder plüsch-
artig sind, hat auf die Tarifirung keinen Einfluss, ebensowenig das Anbringen
eines Besatzes, welcher Seide nicht enthält, an baumwollenen, leinenen und
wollenen Wirkwaaren. Ferner soll die Behandlung als seidene Wirk- und
Posamentierwaaren nur Platz greifen, wenn mehr als die Hälfte der Ober-
fläche, Vorder- und Rückseite zusammengenommen, mit Seide bedeckt ist, und
als halbseiden dasjenige Fabrikat angesehen werden, bei welchem sich die Be-
deckung mit Seide auf 20 bis 50 Prozent der bezeichneten Oberfläche er-
streckt, während Fabrikate mit einer unter 20 Prozent zurückbleibenden
Bedeckung der Oberfläche mit Seide der Verzollung als mit Seide nur verzierte
Gewebe, das ist dem Zuschlag von 20 Prozent zu den Zollsätzen von 50, bez.
60 Kopeken (1c, d und 2b), unterliegen,

Eine Ermässigung des Zolls für die Position 206, Ziffer 1 wurde be-
sonders von der Tüllgardinenindustrie lebhaft gewünscht, Es ist jedoch bei
der Rücksicht, welche die russische Regierung namentlich ihrer Baumwollen-
industrie in jeder Gestalt zuwendet, nicht möglich gewesen, mehr zu erreichen,
als die Herabsetzung des Zolls von 1,50 Rubel auf 1,20 Rubel.

Im französisch-russischen Abkommen ist der Zollsatz der Position 207
Ziffer 1, wohin handgearbeitete Spitzen jeder Art und seidene Maschinen-
spitzen, seidene Stickereien und Einsätze gehören, von 7,50 auf 6,75 Rubel
herabgesetzt. Die deutsche Industrie hat an dieser Zollerleichterung einiges
Interesse und nimmt daran auf Grund des Deutschland zustehenden Meist-
begünstigungsrechtes Theil. Für die Maschinenspitzen der Ziffer 2 hat Deutsch-
land eine Zollermässigung von 3,50 auf 3,15 Rubel erreicht, Die früher be-
deutende Ausfuhr dieser Spitzen, welche in den Zolltarifen von 1877, 1882
und 1885 mit 3; 3,30; 3,95 Rubel belastet waren, ist seit mehreren Jahren
stark im Rückgange begriffen und hatte im Jahre 1892 nur noch einen Werth
von 383000 .#. Die gleiche Zollermässigung für die unter die Tarif-

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland,

20.März1894,

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
* Russland.
-20.März1994.

262 Handels-Verträge.

nummer 207,2 fallenden Stickereien zu erreichen, ist ungeachtet der hierauf
gerichteten Bemühungen nicht gelungen; für die russische Regierung kam hier
vorwiegend der Schutz der in Russland verbreiteten Hausindustrie (Handarbeit)
in Betracht. |

Die Zollermässigung für Männerkleider mit oder ohne Garnitur aus Wollen-
zeugen von 2 auf 1,55 Rubel steht im Zusammenhang mit der Herabsetzung
des Zolls für gewebte wollene Zeugwaaren der Position 199 und 200. || Die
russischerseits Frankreich zugestandene Zollermässigung für Damenhüte und
anderen Kopfputz der Ziffer 7 von 18 auf 15 Rubel das Pfund kommt Deutsch-
land auf dem Wege der Meistbegünstigung zu gute; das deutsche Interesse an
dieser Zollerleichterung ist nur ein geringes.

Dasselbe ist der Fall bei der im französisch-russischen Abkommen ent-
haltenen Herabsetzung des Zolls für Filzhüte von 1,20 Rubel auf 90 Kopeken

das Stück.

Russland hat für Regenschirme ctc. aller Art, ausgenommen die mit Seiden-
zeug überzogenen, erhebliche Zugeständnisse gemacht. Die im Zolltarif den
seidenen gleichgestellten halbseidenen Regenschirme etc., auch mit Futter und
Besatz, sind im Zoll von 2,50 auf 1,50 Rubel das Stück herabgesetzt, die wol-
lenen Regenschirme etc., auch mit Besatz, von 1 Rubel auf 60 Kopeken, und
alle anderen Schirme, bezogen oder nicht bezogen, auch mit Besatz und ver-
ziertem (geschnitztem) Griff, von 1 Rubel, bez. 50 Kopeken auf 35 Kopeken.
Nach dem Zolltarif von 1891 unterliegen die nicht besonders genannten Schirme,
das sind alle mit Ausnahme der seidenen, halbseidenen und wollenen Schirme,
falls dieselben mit Besatz oder geschnitztem (verziertem) Griff versehen sind,
nicht dem Satz der Ziffer 3 von 50 Kopeken, sondern jenem von 1 Rubel der
Ziffer 2. Seitens der heimischen Industrie wird auf die bei den Verhandlungen
erzielte Beseitigung der Unterscheidung nach der Beschaffenheit des Griffes
grosser Werth gelegt, da für baumwollene Schirme, welche vielfach mit ge-
schnitzten Griffen hergestellt werden, das hauptsächlichste Ausfuhrinteresse
besteht,

Die deutsche Ausfuhr von Knöpfen der Ziffer 1, Perlmutterknöpfe, Metall-
knöpfe jeder Art mit Ausnahme der goldenen etc., sowie leinene, baumwol-
lene, wollene und seidene Knöpfe jeder Art, welche, abgesehen von dem
erstgenannten, eine Zollermässigung von 80 auf 60 Kopeken das Pfund er-
fahren haben, ist nach der deutschen und russischen Statistik von erheblicher
Bedeutung. Dagegen sind in der deutschen Statistik als Ausfuhrwerth von
Perlen der Ziffer 2, woselbst neben den im Zoll von 40 auf 25 Kopeken er-
mässigten Porzellanperlen, noch Perlen aus Glas, Holz, Knochen u. s. w. ge-
nannt sind, nur wenige tausend Mark angegeben, während die russische Statistik
für die Jahre 1889/91 einen deutschen Kinfuhrwerth von 220000, 157 000,
120000 Rubel nachweist. Die erzielten Zollerleichterungen sind als werthvoll
zu bezeichnen.

Handels-Verträge. 253

Die von Frankreich für zugerichtete Schmuckfedern, künstliche Blumen Pe
aus Zeugstoffen u. s. w. erlangte Zollermässigung von 8 auf 6,80 Rubel das keich und
Pfund brutto und jene von 4 auf 3,40 Rubel für echte und imitirte Schmuck- oo Mare EVA
federn etc. im unverarbeiteten Zustand und für Bestandtheile von künstlichen
Blumen kommen Deutschland auf Grund des Meistbegünstigungsrechtes zu gute.

Das deutsche Exportinteresse ist nicht ganz unerheblich. Als Ausfahrwerthe
für 1891 und 1892 sind in der russischen Statistik 65 030 und 71719 Rubel

angegeben.

Bezüglich der Galanterie- und Toilettesachen etc., sowie Kinderspielwaaren
hat Russland die Sätze des Abkommens mit Frankreich zugestanden. In diesem
Abkommen sind die Sätze für werthvolle etc. dergleichen Waaren (Ziffer 1)
mit 1,80 Rubel und für ordinäre etc. dergleichen Waaren (Ziffer 2) mit 40 Ko-
peken das Pfund festgesetzt, gegenüber den tarifmässigen Sätzen von 2 Rubel,
bez. 50 Kopeken. Dagegen wurde, wie oben bemerkt, hinsichtlich der Zoll-
klassifikation ein neues und wichtiges Zugeständniss erreicht, welches insbeson-
dere für die deutsche Spielwaarenindustrie von grossem Werthe ist. Dicse
Industrie stellt überwiegend minderwerthige Waaren her, welche, um ihnen cin
besseres Ansehen zu geben, mit seidenen oder halbseidenen Zuthaten ctc. aus-
gestattet werden. In Folge dessen hat man russischerseits diese Spielwaaren,
welche ohne die fragliche Ausstattung uach Ziffer 2 zum Satz von 50 Kopeken
zollpflichtig gewesen wären, dem hohen Satz von 2 Rubel unterstellt. Die
Vertragsanmerkung zur Position 215 Ziffer 2 wird cine wesentliche Erleich-
terung bei der Verzollung von Spielwaaren in Russland herbeiführen, da die-
selbe bei den unter Ziffer 2 genaunten Waaren eine Ausstattung von Seide
oder Halbseide zulässt. || Die deutsche Ausfuhr von Waaren der Ziffer 1 ist
zwar nicht von sehr grosser Bedeutung (400000 bis 500000 # jährlich),
aber im Steigen begriffen; dagegen nahm die Ausfuhr von Waaren der Ziffer 2
seit der im Jahre 1885 erfolgten Zollerhöhung von 37 auf 45 Kopeken stetig
ab. Die Ausfuhrwerthe für die Jahre 1885/92 sind 2119000, 1 901 000,
802 000, 615000, 394000, 582000, 465000, 339000 .#. Die russische
Statistik giebt bei Ziffer 2 beträchtlich höhere deutsche Einfuhrwerthe an, näm-
lich für die Jahre 1889/91 872000, 768000, 676000, 679 108 Rubel.

Unter deu in Position 216 genannten Schreib- etc. Materialien besteht ein
erhebliches deutches Exportinteresse nur für Blei- und Farbenstifte. In dem
Zollsatz dieser Position ist seit der 1885 erfolgten Erhöhung von 33 auf
40 Kopeken das Pfund keine Aenderung eingetreten.. Auch hier sind in der
deutschen Statistik erheblich niedrigere Ausfuhrwerke angegeben als in der
russischen; su für die Jahre 1889/91 202000, 170000, 142000 # gegen
388 000, 337 000, 278000 Rubel. Die deutsche Bleistiftindustrie erhofft von
der Zollermässigung auf 35 Kopeken eine befriedigende Entwickelung des
Absatzes nach Russland. || Ausserdem wurde für liniirte und mit gewöhnlichen
Holzrahmen versehene Schiefertafeln sowie für nicht überzugene Schiefergriffel,

Nr. 10438.
Deutsches
Reich und
Russland.
20. Marz1894.

254 Handels-Verträge.

welche bisher nach Position 216 verzollt worden sind, eine besondere Begün-
stigung durch Festsetzung eines Satzes von 90 Kopeken das Pud erzielt.

Durch die Schlussprotokollbestimmung zu dieser Position, wonach Muster
von Zeugstoffen und Fabrikaten aller Art, welche nicht das Ansehen und den
Charakter von Waaren haben, auch dann zollfrei sein sollen, wenn die Muster
auf Kartons befestigt und die letzteren in Buchform geheftet oder gebunden
sind, wird den vielfachen Klagen über die Verzollung derartiger Musterbücher
abgeholfen.

Die zu dieser Position vereinbarte Bestimmung des Schlussprotokolls
bezweckt, dass lediglich die Schachteln, welche die Dynamitpatronen enthalten,
zum zollpflichtigen Gewicht der Waare gerechnet werden, die als äussere
Umschliessung dienenden Gummieinlagen und Holzkisten dagegen nicht zur
Verzollung gezogen werden.

B. Zölle bei der Ausfuhr aus Russland.

Der russische Ausfuhr-Zolltarif umfasst 7 Positionen, von denen die Num-
mern 1, 2, 3, 4 und 6 einige Waaren mit Zollgebühren belegen, während die
Position 5 ein bedingtes Ausfuhrverbot für Eisenerze und Schlacken aus Polen
enthält und die Position 7 bestimmt, dass die im Tarif nicht genannten Waaren
zollfrei sind. Hiervon hat Russland die für Deutschland wichtige Bindung des
Ausfuhrzolls von 30 Kopeken das Pud Lappen und Lumpen jeder Art, wollene
Abschnitzel und Papierhalbmasse zugestanden.

IV. Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland.

Im Tarif B*) des Vertrages und in dem darauf bezüglichen Theil III des
Schlussprotokolls sind die deutscherseits auf dem Gebiete des Zolltarifs Russ-
land einzuräumenden Zugeständnisse enthalten. Abgesehen von wenigen Aus-
nahmen handelt es sich hierbei lediglich um Bindungen von Vertragszollsätzen,
welche auch ohne besondere Festlegung mit Rücksicht auf die vertragsmässig
vereinbarte allgemeine Meistbegünstigung Russland nicht vorenthalten werden
könnten. Die Ausnahmen beziehen sich auf die Bindung einiger autonomen
Tarifpositionen, bez. Theile von solchen und auf die unter Aufrechthaltung der
Autonomie des Zollsatzes bewilligte alternative Verzollung der gereinigten
Mineralleuchtöle nach Gewicht oder nach Mass.

Die über den deutschen Vertragstarif hinaus Russland zugestandenen Zoll-
bindungen sind folgende:

Tarifnummer " Zollsatz
Mark
le. Lumpen aller Art; Papierspäne; Makulatur, beschriebene
und bedruckte; alte Fischernetze, altes Tauwerk und
alte Stricke; gezupfte Charpie................. frei

*) Hier fortgelassen. D. Red.

Handels-Verträge. 255

Tarifnummer _ Zollsatz Nr. 10498,
Mark Deutsches
7 aus a. Asbestfiber, auch gereinigt; Asbestkitt und Asbestanstrich- Pe
MASSE, . wc ec ce ern ne frei 20.März 1894.
7b. Pappe und Papier : aus Asbest i in Bogen, Rollen oder Platten:
1. ungeformt............. ren sus 10
2. geformt, auch durchlocht..... soso. 24
8. Nicht besonders genannte vegetabilische Spinnstoffe .. . frei
aus 13 aus d. Stuhlrohr, gebeiztes oder gespaltenes ....,........ . 3
13 Anm. 1 Hornstäbe aus Büffel oder anderen Thierhörnern, geebnete,
zu g. glatte, oder sonst zur Verwendung bereits vorgerichtete 40
15 b 2a. Maschinen ganz oder überwiegend aus Holz......... 3
25 n. Kaviar und Kaviarsurrogate. ............... .... 150
26 k. Fischspeck, Fischthran....,.............,... .. 3
26 aus 1._ Knochenfett und sonstiges Thierfett, anderweit nicht genannt 2
36. Pech; Harze aller Art.......,..........,..... frei
aus 41 d 1. Tuchleisten rennen. .... frei
41d2. Grobe unbedruckte, ungefärbte Filze...... wee . 3

41d6a. Bedruckte Wollwaaren, soweit sie nicht zu den Fussdecken
gehören, im Gewicht von mehr als 200 Gramm auf den
Quadratmeter Gewebefläche; ferner Posamentier- und
Knopfmacherwaaren; Plüsche; Gespinnste in Verbin-
dung mit Metallfäden ...................... 150
41d6ß. Bedruckte Wollwaaren, soweit sie nicht zu den Fussdecken
gehören, im Gewicht von 200 Gramm oder weniger
auf den Quadratmeter Gewebefliche....... ..... 220

Hierzu ist zu bemerken:

Bei der Einfuhr von Lumpen (Position 1c) aus Russland handelt es sich
überwiegend um solche aus Leinen, welche in Deutschland nicht in der für
die Herstellung von besserem Schreibpapier erforderlichen Menge gewonnen
werden. || In den Verträgen mit Oesterreich-Ungarn, Italien, Belgien, der Schweiz
und Griechenland ist die Position 7a mit Ausnahme von Asbestfiber, Asbest-
kitt und Asbestanstrichmasse, wofür diese Staaten kein Exportinteresse haben,
gebunden. Deutschland ist auf die Einfuhr der fraglichen Artikel angewiesen,
weshalb dieselben bei der im Jahre 1885 erfolgten Aufnahme von Asbest und
Asbestwaaren in den Zolltarif nicht mit einem Zoll belegt worden sind. Im
Jahre 1892 betrug die Einfuhr, wobei Russland wesentlich in Betracht kommt,
8746, die Ausfuhr 962 Doppelzentner. Dagegen wird die Einfuhr von Asbest-
Pappe und -Papier der Positionen 7b 1 und 2 von der Ausfuhr bedeutend
übertroffen; im Jahre 1892 stand einer Einfuhr von 74 eine Ausfuhr von
2893 Doppelzentner gegenüber. Wünsche wegen Erhöhung des Zollschutzes
sind seit der durch die Tarifnovelle vom 22. Mai 1885 erfolgten Zollklassi-
fikation dieser Waaren nicht laut geworden. Die gebundenen Zollsätze von

Nr. 10428.

Deutsches

Reich und
Kussland.

2).März1894.

256 Handels-Verträge.

10 und 24 .# betragen 15 Prozent vom Werth. || Für Flachs, Hanf, Werg
und andere Abfälle ist in den Verträgen mit Oesterreich- Ungarn und Italien
die Zollfreiheit gebunden. Von den übrigen unter die Tarifnummer 8 fallenden
vegetabilischen Spinnstoffen ist lediglich Jute von Dedeutung ; auf die anderen
nicht besonders genannten Spinnstoffe entfällt nur eine Quote von 3 Prozent
der Gesammteinfuhr. || Gebeiztes etc. Stuhlrohr ist der einzige Artikel der
Tarifposition 13d, welcher in deu Verträgen mit Oesterreich-Ungarn und
Italien Mangels eines Exportinteresses dieser Staaten nicht gebunden wurde.
Die Einfuhr von veredeltem Stuhlrohr steht hinter der Ausfuhr weit zurück
(1362 gegen 23101 Doppelzentner im Jahre 1892), wogegen robes Stuhlrohr,
welches nach Position 13a zollfrei ist, in grossen Mengen (99 670 Doppelzentner
im Jahre 1892) eingeführt wird. || Die in der Anmerkung 1 zu Position 13g
aufgeführten bearbeiteten Hornstäbe aus Thierhörnern haben durch die Tarif-
novelle vom 22. Mai 1885 eine Zollerhöhung von 30 auf 40 „4 erfahren. Ein
Bedürfniss für eine weitere Steigerung des Zollsatzes ist seitdem nicht mehr
hervorgetreten. || Die Position 15b 2& ist nur noch zum Theil autonom, da
im Vertrag mit der Schweiz für eine Anzahl von Maschinen ganz oder über-
wiegend aus Holz der Zollsatz von 3 „4 gebunden ist. Auch abgesehen davon,
würde eine Zollerhöhung für Maschinen der bezeichneten Position mit Rück-
sicht auf die Bindung der Position 13d und die Schwicrigkeit der zolltech-
nischen Unterscheidung von Holzwaaren dieser Position und hölzernen Maschinen,
bez. Maschinentheilen nicht thunlich sein. || Der Zoll für Kaviar und Kaviar-
surrogate der Position 25n ist durch die erwähnte Tarifnovelle von 100 auf
150 .# erhöht worden. Bei dem hervorragenden russischen Exportinteresse
konnte die beantragte Bindung um so weniger abgelehnt werden, als eine
weitere beträchtliche Zollerhéhung vermuthlich einen Rückgang des Konsums
und daher keine Steigerung des Zollaufkommens zur Folge haben würde. |
Deutschland ist in sehr grossem Umfang auf die Einfuhr von Fisch- und
Robbenspeck und Fischthran (Position 26k) angewiesen. Einer Zollerhöhung
stehen wichtige Interessen der diese Rohstoffe verwendenden inländischen
Industrien entgegen. || Für Talg von Rindern und Schafen ist der Zollsatz von
2 .% im Vertrag mit Belgien gebunden. Unter diesen Umständen erscheint
eine Zollerhöhung für das ebenfalls unter die Position 267 fallende minder-
werthige Knochenfett und sonstiges anderweit nicht genanntes Thicrfett aus
wirthschaftlichen und auch aus zolltechuischen Gründen ausgeschlossen. || Aus
der Tarifnummer 36 ist Asphalt (Bergthcer) und Theer in den Verträgen mit
Oesterreich-Ungarn und Italien, bez. Griechenland gebunden. Eine Zollbelegung
der bisher autonomen Artikel Pech und Harze kann nicht in Frage kommen. ||
Die Einfuhr sowohl als die Ausfuhr von Tuchleisten der Position 41d1 ist
ohne jeden Belang. Grobe Filze aus Rindviehhaaren werden in nicht un-
bedeutenden Mengen und zwar fast ausschliesslich aus Russland eingeführt
(im Jahre 1892 3247 bei einer Gesammteinfuhr von 3341 Doppelzentner);
die Ausfuhr ist wesentlich geringer (898 Doppelzeutuer im Jahre 1892). An-

Handels- Verträge. 257

träge auf Zollerhöhung für diese Filze sind seit der Tarifreform von 1879
nicht hervorgetreten. || Die Einfuhr von bedruckten wollenen Webe- und Strumpf-
waaren der Positionen 41d« und ß und der darunter fallenden Posamentier-
etc. Waaren, Plüsche etc. kommt gegenüber der Ausfuhr kaum in Betracht;
in der Statistik für 1892 ist erstere mit 436, letztere mit 29502 Doppel-
zentner angegeben. Die Zollsätze für unbedruckte wollene Webe- etc. und
Strumpfwaaren sind in den Verträgen mit Oesterreich- Ungarn und Italien
gebunden. Die Bindung der Positionen 41 dx und ß erscheint völlig unbedenk-
lich. || Ausser den vorstehend erörterten Bindungen wurde Russland noch ein
ferneres Tarifzugeständniss gemacht durch die im III. Theil des Schlussproto-
kolls zu Tarifnummer 29a enthaltene Bestimmung über die wahlweise Ver-
zollung von gereinigtem, zu Beleuchtungszwecken geeignetem Petroleum und
anderen dergleichen Mineralölen nach Gewicht oder nach Mass. Hierbei ist
festgesetzt, dass 125 Liter bei einer Temperatur von 15° C. gleich 100 kg
netto gerechnet werden. Der Zollsatz selbst bleibt völlig autonom. || Auf der
nämlichen Grundlage beruht die Festsetzung eines Zollsatzes von 10 Franken
für 100 Liter zur Beleuchtung verwendbarer gereinigter Mineralöle und Essenzen
im französisch-russischen Handelsübereinkommen vom 17. Juni v. J. Nach dem
Minimaltarif beträgt der Gewichtszoll für die fraglichen Leuchtöle 12,50 Franken
für netto Kilogramm; gemäss autonomer Bestimmung wird aber dieser Satz
nicht in Anwendung gebracht, vielmehr unterliegen die nach dem Minimaltarif
zu behandelnden Mineralöle und Essenzen der gedachten Art auschliesslich
dem Masszoll von 10 Franken, Sowohl dem deutschen als dem französischen
Zugeständniss liegt die Annahme zu Grunde, dass die Dichtigkeit des Leuchtöls
durchschnittlich 0,800 beträgt. Dies trifft für das russische Produkt nicht zu,
dessen mittlere Dichte 0,820 ist. Es ergeben daher 100 kg netto russisches
Leuchtöl 122, dagegen 100 kg Leuchtöl von 0,800 Dichte 125 Liter. Bei
Erhebung des Zolles nach Gewicht ist das russische Produkt gegenüber dem
Leuchtöl von 0,800 Dichte um den auf 3 Liter Oel treffenden Zollbetrag im
Nachtheil. Der deutsche Zoll beträgt 6 .# für 100 kg brutto, wozu ein
25prozentiger Zuschlag für Tara kommt, so dass 100 kg netto mit 7,50 A
belastet sind; 3 Liter russisches Leuchtöl wiegen durchschnittlich 2,5 (genau
2,46) kg, wofür sich ein Abgabenbetrag von 19 Pfg. (genau 18,75 Pfg.) berechnet.
Diese Mehrbelastung von 2!/, Prozent des tarifmässigen Zolles würde nach
Inkrafttreten des Vertrages für das russische Leuchtöl in Wegfall kommen
und daraus unter der Annahme einer Leuchtöleinfuhr aus Russland von
500 000 Doppelzentner jährlich — sie ist thatsächlich etwas geringer — ein
Zollausfall von 75000 .# sich ergeben. || In den vorliegenden Tarif B ist aus
den Verträgen mit Oesterreich- Ungarn und Italien der begünstigte Zollsatz
von 10 .# für rothen Wein und Most zu rothem Wein zum Verschneiden unter
Kontrole ohne die in den Schlussprotokollen zu diesen Verträgen enthaltenen
bezüglichen Bestimmungen übernommen. Hierzu ist zu bemerken, dass Inhalts

eines Verhandlungsprotokolls russischerseits unter Vorbehalt des Meistbegün-
Staatsarchiv LVI. 17

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.

20.März1894:

258 Handels-Verträge.

rites stigungsrechts die gesetzlichen und Verwaltungs-Vorschriften, welche bezüglich

Reich und des Begriffs der Verschnittweine und hinsichtlich der Kontrole der Verwendung

en. derselben zum Verschneiden in Deutschland zur Zeit bestehen oder künftig
erlassen werden, als verbindlich anerkannt wurden.

V. Zollabfertigungsverfahren und Grenzverkehr.
(Vierter Theil des Schlussprotokolls.)

Zu den in dieser Beziehung getroffenen Vereinbarungen ist Folgendes zu
bemerken:
8. 1.

Die geringe Zahl der russischen Grenzzollämter in Verbindung mit der
beschränkten Abfertigungsbefugniss der unteren Zollstellen war bisher ein viel
beklagtes Hemmniss für die Entwickelung des Handelsverkehrs sowohl als des
kleinen grenznachbarlichen Verkehrs ausgedehnter deutscher Gebietstheile.
Durch das Entgegenkommen der russischen Regierung, welche sich bereit
erklärt hat, je 2 Zollämter II. und III. Klasse zu solchen I. Klasse, sowie
2 Nebenzollämter und 1 Uebergangspunkt zu Zollämtern III. Klasse zu erheben,
ferner 7 Uebergangspunkte in Nebenzollämter umzuwandeln und 2 solche
sowie 5 Uebergangspunkte neu zu errichten, wird dem Verkehrsbedürfniss im
Wesentlichen Rechnung getragen. || Nach dem russischen Zollgesetz sind die
Zollämter I. Klasse zur Zollbereinigung jeder ausländischen Waare, deren
Einfuhr nicht verboten ist, mit der Massgabe befugt, dass die Verzollung
binnen Jahresfrist zu erfolgen hat. Den Zollämtern II. Klasse ist die Zoll-
bereinigung gestattet:

a) aller zollfreien Waaren; b) aller zollpflichtigen Waaren, mit Aus-
nahme derer, welche nach der Verzollung einer amtlichen Identifizirung
unterliegen, ferner mit Ausnahme von Thee, Wein, spirituosen Ge-
tränken, rohem und gestossenem Zucker, Farben, Apothekermaterialien
sowie von punzirungspflichtigen goldenen und silbernen Gegenständen.
Ausserdem dürfen c) von den mit Banderolen zu versehenden Waaren
über Zollämter II. Klasse eingeführt werden: raffinirter Zucker im Hut
und in Stücken, Rauch- und Schnupftabak und Cigarren.

Die Zollbereinigung muss im Laufe von 2 Monaten erfolgen. Den Zoll-
ämtern III. Klasse stehen dieselben Befugnisse zu wie den Zollämtern II. Klasse,
mit dem Unterschied, dass von Maschinen nur landwirthschaftliche einzuführen
gestattet ist, und dass die Zollbereinigung binnen Monatsfrist zu erfolgen hat.
Ueber Nebenzollämter kann jede zollfreie Waare, von zollpflichtigen Waaren
jedoch nur Mehl eingeführt werden. Das zu errichtende Nebenzollamt Wilczyn
wird jedoch die Befugniss zur Eingangsabfertigung von Salz erhalten. || Die
Uebergangspunkte dienen zur Zeit nur dem Personenverkehr, eine Waaren-
einfuhr ist nicht zulässig. Nach $. 7 Absatz 2 des Schlussprotokolls Theil IV

Handels-Verträge. 259

werden indessen die Uebergangspunkte ermächtigt werden, die Verzollung von De ee
Lebensmitteln, ausgenommen Branntwein und andere Spirituosen, sowie von Reich und
ausschliesslich zum häuslichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen vorzunehmen, tee,
wenn im einzelnen Fall der zu erhebende Zollbetrag 3 Rubel Gold nicht — |
übersteigt und der Einbringer mit einer vorschriftsmässigen Legitimation zur
Ueberschreitung der russischen Grenze versehen ist. Die Ausfuhr von Waaren
russischer Provenienz ist über alle die vorgenannten Zollanstalten gestattet. |

Wie oben bemerkt, sind die nach.der Verzollung der amtlichen Identifizirung
unterliegenden Waaren mit den angegebenen Ausnalımen von der Einfuhr über
Zollämter IL und III. Klasse ausgeschlossen. Zum Schutze des legitimen
Handels mit ausländischen Waaren werden in Russland solche Waaren, welche

wegen der hohen auf ihnen lastenden Zollsätze zum Schmuggelverkehr Anlass

geben könnten und andererseits für die Etikettirung oder Plombirung Schwierig-

keiten nicht bieten, nur etikettirt oder plombirt aus den Zollämtern abgelassen.

Es handelt sich dabei um die nachverzeichneten Waaren:

Bettdecken aus Bay (grober Wolle), wollene Pferdedecken, Cigaretten-
papier. Baumwollene Gewebe aller Art. Baumwollene Posamentier-
waaren, gestrickte und geflochtene Fabrikate, mit Ausnahme von Fitzel-
band und Band von weniger als 1/, Zoll Breite, sowie auch von Schnüren.
Mussirende Traubenweine in Glasflaschen, Wachstaffet und Wachstuch
aller Art. Nähnadeln. Kalamenka aller Art und Canevas zu Stickereien.
Hutstumpen, modellirte. Lederwaaren: Fussbekleidung, Handschuhe
und dergleichen, ausgenommen in zugerichteter Form, sowie auch
Sattlerwaaren”aller Art. Zubereitete Haute, ausgenommen die grossen
Häute und diejenigen, welche für Fussbekleidung zugeschnitten sind.
Spitzen. Korallen auf Schnüren. Geköperte Gewebe aus Leinen und
Hanf mit eingewirkten Verzierungen. Leinene gestrickte und gewirkte
Fabrikate, mit Ausnahme von Schnüren, sowie von Band und Fitzel-
band von weniger als ein ?/, Zoll Breite. Gewebe, Tücher und Bänder
(von mehr als ein !/, Zoll Breite) aus reiner Seide, Seidenabfällen oder
Halbseide, Edelmetalle in Barren. Flitter auf Spuren. Desgleichen
in Strähnen. Rauchwaaren, mit Ausnahme von zusammengenähten Fellen,
die nicht mit Gewebe bezogen sind, Eichhörnchen-, Bisamratten-, Fuchs-
und anderen Schwänzen, auch Arbeiten aus denselben wie Boas und
dergleichen. Papiertapeten. Genähte Kleider und Wäsche, Segeltuch,
Zwillich zu Matratzen und Möbeln, Teppichgewebe aus Leinen, Hanf,
Jute und dergleichen; schwere Gewebe aus Leinen und Hanf, mit oder
ohne Beimischung von Baumwolle. Perlmutterknöpfe. Leinewand und
Battist, sowie Taschentücher aus Leinewand und Battist. Raffinade-
zucker in Hüten. Geistige Getränke in Behältern jeder Art, ausgenommen
solchen aus Holz, sowie mussirender Cognac. Geflechte aus Stroh und
Holzspähnen, ausgenommen Körbe. Rauchtabak, jeder Art, geschnitten,

Schnupftabak, Cigarren, Cigaretten, Papiros, und Pachitos. Gewebe,
17°

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.

90.März1894.

260 Handels-Verträge.

fertige Kleider aus Gummi und Fabrikate jeder Art aus Kautschuk in
Verbindung mit Seide, Wolle, Leinen und Hanf, z. B. Hosenträger und
Strumpfbänder. Türkische Gewebe. Chinesische Gewebe, welche über
Irkutzk zollfrei eingeführt werden. Feze oder wollene türkische Kappen.
Hopfen. Thee in grösseren Kisten. Seidene und halbseidene Posamentier-
waaren, mit Ausnahme von Fitzelband und Band von weniger als ?/, Zoll
Breite, sowie von Schnüren. Wollene Gewebe jeder Art, sowie wollene
Shawls, Tücher, Gürtel, Schärpen, Filzzeuge und Teppiche. Wollene
Posamentierwaaren, sowie auch gewirkte und gestrickte Waaren mit
Ausnahme von Fitzelband und Band von weniger als 1/, Zoll Breite
und von Schnüren. Hüte und Mützen jeder Art.

Zu 8 2.

Zur Vornahme von Transitabfertigungen waren bisher nur die Hauptzoll-
ämter und die an Eisenbahnen sowie in Hafenplätzen gelegenen Zollämter
J, Klasse befugt. || Diese Befugniss wird nunmehr allen russischen Zollämtern
I. Klasse beigelegt, welche diesseitigen Hauptzollämtern gegentiberliegen. Für
die Beförderung ausländischer Transitgüter auf den russischen Eisenbahnen
sind unterm 26. Oktober 1890 zollamtliche Vorschriften erlassen worden.

Zu 8 3.

Gegenwärtig sind nur die Hauptlagerzollämter und die an Eisenbahnen
gelegenen Zollämter 1. Klasse befugt, die Ueberweisung unter Zollkontrole
stehender Waaren auf ein anderes Zollamt vorzunehmen. Durch die getroffene
Vereinbarung wird diese Befugniss auch denjenigen Zollämtern I. Klasse bei-
gelegt, welche mit den Hauptlagerzollämtern keine Eisenbahnverbindung haben.

Zu § 4.

Nach den geltenden Bestimmungen ist die Rücksendung unverzollter
Waaren ins Ausland während der Lagerfrist, das ist die für die Zoll-
bereinigung gegebene Frist, nur den Hauptzolllagerämtern und den in Hafen-
plätzen oder an Eisenbahnen liegenden Zollämtern I. Klasse verstattet. Diese
Befugniss wird vertragsmässig auf fünf für den Verkehr in Betracht kommende
russische Zollämter I. Klasse ausgedehnt, bei welchen die fragliche Voraus-
setzung nicht zutrifft. || E. ist übrigens auch zulässig, verzollte Gegenstände,
welche nicht im Gebrauche waren, dem Zollamt zur Rücksendung ins Ausland
zu übergeben. Die Rückerstattung der Zollgebühr bedarf in diesem Falle der
Genehmigung des Finanzministers.

Zu § 7.

Zur Zeit sind die russischen Zollstellen mit Ausnahme der Uebergangs-
punkte ermächtigt, im Verkehr der Passanten Waaren aller Art für den
eigenen Gebrauch auf mündliche Anmeldung bis zu 1 Rubel Gesammtzollwerth
und für solche Reisende, welche mit einem vom russischen Konsul visirten
ordnungsmässigen Auslandspasse versehen sind, bis zu 3 Rubel Gold Gesammt-
zollwerth abzufertigen. Durch die vorliegende Vertragsbestimmung wird die

Handels-Verträge. 261

mündliche Anmeldung allen Passanten, welche sich im Besitze einer vorschrifts- An ee
mässigen Legitimation (Grenz-Legitimationskarte, deutscher Pass oder Pass- Reich una
karte) zur Ueberschreitung der russischen Grenze befinden, bis zu einem en.
Gesammtzollwerth von 3 Rubel Gold unter der Voraussetzung gestattet, dass
die Waaren nicht zum Handel bestimmt sind. Zugleich wird den Uebergangs-
punkten die Ermächtigung zur Verzollung von Lebensmitteln — Branntwein

und andere Spirituosen ausgenommen — und von zum häuslichen Gebrauch
bestimmten Gegenständen beigelegt. || In Deutschland bedarf es nach der
Bestimmung des Vereinszollgesetzes für Waaren im Zollwerth bis zu 9 A,
gleichviel ob zum Handel bestimmt oder nicht, und für die von Reisenden
mitgeführten Waaren, welche nicht zum Handel bestimmt sind, ohne Rücksicht

auf den Zollwerth keiner schriftlichen Deklaration.

Zu § 10,

Deutscherseits ist im Interesse der Erleichterung des Verkehrs und behufs
Kostenersparung der Antrag gestellt worden, dass bei den Landzollämtern
durch die Vorlegung des Frachtbriefes seitens des Frachtführers die Ein-
reichung der Zolldeklaration ersetzt wird. Die russische Regierung hat diesem
Antrage mit der Massgabe zugestimmt, dass bei einer Mehrzahl von Fracht-
briefen auf einem derselben die Zahl der Frachtbriefe sowie der Wagen und
Kolli, aus denen die ganze Sendung besteht, zu vermerken ist.

Zu § 13.

Das russische Zollstatut bestimmt, dass die Lagergebühr für je 3 Monate
erhoben wird und zwar in gleicher Höhe für die ersten 3 Monate, wie für
die folgenden, wobei es gleichgültig ist, ob die Waare volle 3 Monate oder
eine kürzere Frist gelagert hat. Ausser Ansatz bleibt die Gebühr nur, wenn
die Waare nicht länger als 3 Tage auf dem Lager war; nur die Hälfte der
dreimonatlichen Gebühr kommt in Ansatz bei einer, 1 Monat nicht über-
schreitenden Lagerung. Ueber diese Erhebungsweise, durch welche fast jede
einem russischen Zollamt zur Verzollung vorgeführte Waare wenigstens mit
der Lagergebühr für 11/, Monat belegt wird, sind vielfach Klagen laut ge-
worden. Die russische Regierung hat dem deutscherseits gestellten Antrage
entsprechend zugestanden, dass die Lagergebühr nach Tagen der wirklichen
Lagerung berechnet und erst von dem Tage an erhoben wird, an welchem
die Revision beginnt. Zur letzteren wird nicht früher als 24 Stunden nach
Einreichung der Deklaration geschritten, wenn nicht der Deklarant die frühere
Vornahme der Revision beantragt. Die Frist für die Einreichung der Dekla-
rationen ist bei den Landgrenzzollämtern auf 5 Tage und bei den Hafenzoll-
ämtern auf 7 Tage bemessen; in Häfen mit zwei Zollämtern, einem Vor- und
einem Hauptzollamt, gilt für letzteres eine zweiwöchentliche Frist. Durch
das russischerseits gemachte werthvolle Zugeständniss wird den von deutschen
Interessenten hinsichtlich der Lagergebühren geäusserten Wünschen im Wesent-
lichen entsprochen. Zu bemerken ist, dass die frühere Unterscheidung

262 Handels-Verträge.

De ae zwischen der Lagerung in den Revisionsräumen und in den eigentlichen
ou es

Reich una Niederlagen nicht mehr besteht.

Von deutschen Interesseuten ist die Aufnahme einer Bestimmung in den
Vertrag beantragt worden, wonach der Absender oder sein bevollmächtigter
Beauftragter zur Verfügung über die in der Zollniederlage befindliche Waare
ohne Rücksicht darauf befugt sein soll, ob der Adressat die Annahme ver-
weigert hat oder nicht. Das Verfügungsrecht des Waarenversenders ist in
der Berner Konvention (Artikel 15 und 16) vom 14. Oktober 1890, welcher
Russland beigetreten ist, geregelt. Nach der seitens der russischen Regierung
im Schlussprotokoll abgegebenen Erklärung werden die fraglichen Bestim-
mungen der Berner Konventiou in Russland während der Dauer des Handels-
vertrages keine Aenderung erfahren. Auch ist bei den Verhandlungen
russischerseits eine Beeinträchtigung dieser Bestimmungen durch das Zoll-
abfertigungsverfahren für ausgeschlossen bezeichnet worden.

Zu § 15.

Auf die deutschen Anträge wegen Aufhebung, bez. Milderung der strengen
Strafbestimmungen bei unvollständigen Deklarationen und anderen minder
erheblichen und unabsichtlichen Verfehlungen gegen die Deklarationsvorschriften
und bei unbedachten Formverletzungen u. s. w. wurde von der russischen
Regierung im Schlussprotokoll zugesagt, dass die für ungenaue Zolldeklaratio-
nen bestehenden Strafbestimmungen einer Revision unterzogen würden, um
dieselben zu vereinfachen. Die auf unabsichtliche Verfehlungen gesetzten
Strafen sollen ermässigt und die Befugnisse der Zollämter hinsichtlich der
Milderung und des Erlasses dieser Strafen erweitert werden. Abgesehen
davon hat die russische Regierung eine sofort in Wirksamkeit tretende Er-
mässigung der für unvollständige Deklaration im Betrage von 10 Prozent der
Zollgebühr zur Erhebung gelangenden Accidenzien auf 5 Prozent zugestanden.
Um die Bedeutung dieses Zugeständnisses zu veranschaulichen, werden nach-
stehend die hauptsächlich in Betracht kommenden Fälle aufgeführt, in welchen
den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gemäss die Erhebung einer
10prozentigen Accidenzgebühr eintritt. Dies ist der Fall:

1. Wenn_der Deklarant erklärt, er habe über Beschaffenheit und Menge
der Waare noch keine Mittheilung erhalten und könne daher die entsprechen-
den Angaben in der Deklaration nicht machen. || 2. Wenn bei gleichzeitiger
richtiger Angabe der Zeichen und fortlaufenden Nummern die Zahl der Kolli
unrichtig angegeben ist. || 3. Wenn in Deklarationen, in denen die Waare
nach ihrer Beschaffenheit benannt ist, die gegenübergestellten Artikel oder
Unterabtheilungen des Tarifs der Waare nicht entsprechen. || 4. Wenn in der
Deklaration Beschaffenheit und Menge der Waare überhaupt nicht oder nur
Beschaffenheit oder Menge allein angegeben ist. || 5. Wenn eine Waare in
mehreren Verpackungen eingeführt wird, von denen nur die inneren den

Handels-Verträge. 263

Tabelle über die Tara entsprechen, in der Deklaration aber das Bruttogewicht
mit allen Verpackungen angegeben ist. || 6. Wenn im Falle der unrichtigen
Deklaration der Art und der Menge der Waare glaubhafte Beweise von der
Unabsichtlichkeit der Verfehlung beigebracht werden, so tritt an die Stelle
der verwirkten Geldstrafe die Erhebung einer Accidenz, welche bei Bezeich-
nung einer besseren Waare als geringere, wie auch bei Deklarirung einer
Waare in geringerer (8 bez. 10 Prozent übersteigender) Menge 10 Prozent
beträgt und zwar ersterenfalls von dem ganzen erhobenen Zollbetrage, letzteren-
falls von dem Zollbetrage, welcher für den strafbaren Gewichtsüberschuss zu
erheben ist.
Zu 88 16, 17 und 18.

Nach den Bestimmungen des russischen Zollstatuts ist nur der Deklarant,
nicht aber der ausländische Absender einer Waare befugt, in Zolltarifirungs-
oder Zollstrafangelegenheiten Beschwerden zu erbeben. Abgesehen davon
machen es auch die kurz bemessenen Fristen dem Waarenabsender unmöglich,
den Deklaranten zur rechtzeitigen Anbringung von Beschwerden in den Stand
zu setzen. Der erstere hat aber, selbst wenn die Zollzahlung nicht zu seinen,
sondern zu Lasten des russischen Abnehmers erfolgt, ein sehr grosses Interesse
an einer den Vorschriften des Zolltarifs entsprechenden Waarentarifirung, da
durch die Belegung der Waaren mit zu hohen Zollsätzen der Absatz beein-
trächtigt oder sogar gänzlich behindert wird. Ebenso ist der Waarenversender
aus ähnlichen Gründen bei den Straffestsetzungen lebhaft interessirt, indem er
in der Regel für die entrichteten Accidenzien, Zollstrafen und Zolldifferenzen
regresspflichtig gemacht wird. || Mit Rücksicht darauf ist deutscherseits der
Antrag gestellt worden, die Befugniss zur Erhebung von Zollreklamationen
unter entsprechender Verlängerung der Beschwerdefrist auch dem Absender
der Waare zu gewähren. Die russische Regierung hat sich bereit erklärt,
das Beschwerderecht, welches dem Deklaranten gegen die Strafbeschlüsse der
Zollbehörden wegen ungenauer oder falscher Deklaration und gegen die Ent-
scheidungen über die Zolltarifirung von Waaren zusteht, auch dem deutschen
Waarenversender einzuräumen und zu dem Zweck die Frist für die Ein-
reichung der Beschwerde auf 3 Wochen, gerechnet vom Tage der Zustellung

der Entscheidung an den Deklaranten, zu erstrecken. Dabei ist die Abfassung

der Eingaben in deutscher Sprache zugestanden. Ferner wurde dem auf
die Zulassung eines unmittelbaren Verkehrs der deutschen Konsuln in Russ-
land mit dem russischen Zolldepartement in derartigen Zollangelegenheiten
gerichteten deutschen Antrage entsprochen. || Zur Wahrung der Zollinteressen
der Versender deutscher Waaren nach Russland sind somit durch das Ent-
gegenkommen der russischen Regierung werthvolle Kautelen geschaffen, |
Soweit in den §§ 1 bis einschliesslich 18 des Schlussprotokolls Theil IV,
welche von Deutschland gestellte Anträge zum Gegenstand haben, reziprok
diesseitige Zugeständnisse, beziehungsweise Erklärungen enthalten sind, so
handelt es sich dabei, abgesehen von der etwa in Frage kommenden Errichtung

Nr. 10428,

euteches
Reich und
Russland.

20. Mars 1894.

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
20.März1894.

264 Handels-Verträge.

und Kompetenzerweiterung einiger Zollstellen und von dem zugelassenen
unmittelbaren Verkehr der russischen Konsuln mit den deutschen Zolldirektiv-
behörden, lediglich um Bestimmungen, welche auf gesetzlicher Grundlage oder
einer Verwaltungsanordnung beruhen und schon seit vielen Jahren in Geltung
sind. Die Errichtung etc. von Zollstellen und die Regelung des Verkehrs der
in Deutschland funktionirenden Konsuln auswärtiger Staaten mit den Landes-
behörden ist ebenfalls Verwaltungssache.

Zu § 19.

Die Vereinbarung, dass Schaffner, Lokomotivführer und andere der Ein-
schmuggelung von Waaren in den von ihnen begleiteten Zügen überführte
Eisenbahnbeamte vom Dienst bei den nach der Grenze gehenden Zügen zu
entfernen sind, schafft für das betheiligte diesseitige Eisenbahnpersonal keine
neue Disziplinarvorschrift, sondern entspricht den Grundsätzen der Königlich
preussischen Staatseisenbahnverwaltung über Beamtendisziplin. Deutschland
zieht aus der Abmachung überdies den Vortheil, dass eintretenden Falls auch
das russische Eisenbahnpersonal vom Grenz-Zugdienst auszuschliessen ist.

| Zu 8 20.

Der vereinbarten gegenseitigen Mittheilung der in Bezug auf die Hand-
habung der Quarantaine und der Veterinärpolizei an der gemeinschaftlichen
Grenze getroffenen autonomen Massnahmen kommt eine lediglich formelle
Bedeutung zu. Die volle Freiheit in den beiderseitigen Massnahmen selbst
wird dadurch nicht berührt. Auch steht die Abmachung in keinem Zusammen-
hang mit dem ursprünglichen russischen Antrage auf Abschluss eines Vieh-
seuchenübereinkommens. Russland hat seinen diesbezüglichen Antrag zurück-
gezogen, nachdem deutscherseits gleich Anfangs erklärt worden war, dass ein
Fallenlassen dieser Forderung eine der Vorbedingungen für den Eintritt in
die Vertragsverhandlungen bilde.

Zu § 21.

Die gesundheitspolizeilichen Vorschriften gegen die Einschleppung an-
steckender Krankheiten werden deutscherseits auf die aus Russland kommenden
Reisenden schon jetzt ohne Rücksicht auf die Nationalität derselben aus-
schliesslich nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Behaftung mit Ansteckungs-
stoffen angewendet.

Zu § 22.

Die Vereinbarungen (Abs. 1) wegen der Zurücknahme von Reisenden,
welchen Mangels eines vorschriftsmässigen Passes oder der erforderlichen
Mittel zur Entrichtung der Zollgebühren für die von ihnen mitgeführten
Gegenstände der Zutritt in den anderen Staat verweigert wird, stehen mit der
bezüglichen Praxis im Einklang. || Die von Russland eingegangene Verpflich-
tung (Abs. 2), die mit Urkunden über ihre Entlassung aus dem Unterthanen-
verbande versehenen russischen Auswanderer binnen Monatsfrist nach dem

Handels-Verträge. 265

Grenzübertritt wieder aufzunehmen, ist für Deutschland insofern von Werth, Nr. 10428.

. de . . Dentsch
als russischerseits zur Zeit eine Verpflichtung zu einer derartigen Zurück- Reich und
nahme überhaupt nicht anerkannt wird. Russland.

20.März1894.

Zu § 23.

Seitens der diesseitigen Behörden werden die nach Russland abzu-
schiebenden Landstreicher etc. schon jetzt nach Grenzpunkten dirigirt, woselbst
sich eine für die Uebernahme solcher Individuen zuständige russische Behörde
befindet.

VI. Die Abmachungen betreffend Finland.

Das Grossfürstenthum Finland ist bekanntlich ein mit dem russischen
Reiche nicht vollständig verschmolzenes Staatswesen; es musste deshalb durch
eine besondere Abmachung festgesetzt werden, dass Finland von den Wir-
kungen des Vertrages erfasst wird. Dies ist durch den gleichzeitig mit dem |
Handelsvertrage vollzogenen Notenaustausch geschehen; doch waren hierbei
hinsichtlich des Zollwesens die besonderen Verhältnisse Finlands zu berück-
sichtigen. Dass es gelungen ist, den gegenüber dem russischen Zolltarif
erheblich niedrigeren gegenwärtigen finländischen Zolltarif in seiner Gesammt-
heit auf fünf Jahre zu binden und für die darauf folgenden fünf Jahre eine
genau vorgezeichnete, nur staffelweise Erhöhung desselben zu bedingen, darf
als ein grosser Gewinn nicht allein für den Handel der deutschen Ostsee-
Städte, sondern in gleich hohem Masse für die heimische Industrie bezeichnet
werden; denn Finland ist im Verhältniss seiner Bevölkerungsziffer ein starker
Abnehmer deutscher Erzeugnisse. || Die Freiheit, welche in den ausgetauschten
Noten der finländischen Regierung hinsichtlich theilweiser Verschiebungen im
Tarif in Berücksichtigung örtlicher Interessen gewahrt worden ist, kann in
dieser Beschränkung für Deutschland in keiner Weise bedenklich erscheinen.
Finland besitzt eine zum grösseren Theile minder bemittelte Bevölkerung und
eine nur in wenigen speziellen Artikeln entwickelte Industrie; die finländische
Regierung sowohl wie die Bevölkerung sind daher stets bestrebt gewesen, den
Bezug der unentbehrlichen Industrieerzeugnisse aus dem Auslande möglichst
billig zu gestalten und nicht durch höhere Zölle zu vertheuern. Wenn also
die allgemeine Lage des russischen Reiches die gänzliche Verschmelzung der
beiden Zollsysteme nach dem Jahre 1905 fordert und die staffelweisen Vor-
bereitungen hierzu in den Jahren 1899 bis 1903 eintreten sollen, so liegt in
den obwaltenden Verhältnissen für Deutschland die völlige Gewähr dafür, dass
die finländische Regierung bis zum Jahre 1898 einschliesslich keine solchen
Verschiebungen innerhalb des Tarifs vornehmen wird, welche die deutsche
Ausfuhr in nennenswerther Weise schädigen könnten. |} Als wichtig ist noch
hervorzuheben, dass mit dem ersten Theile des Schlussprotokolls zum Vertrage
auch die namentlich für den Lübeckischen Handel bedeutsame Bestimmung

Nr. 10428.
Deutsches
Reich und
Russland.
0.März1894.

Nr. 10429.
Deutsches
Beich und
Uruguay.
90. Juni 1899.

266 Handels-Verträge.

(siehe Schlussprotokoll zu Artikel 6, 7 und 11 des Vertrages) für Finland in
Kraft tritt, nach welcher Erzeugnisse fremder Länder, die durch Deutschland
transitiren, keinem höheren Zolle unterliegen, als wenn sie unmittelbar aus
dem Ursprungslande eingeführt werden. Solche Begünstigungszölle für direkte
Einfuhr bestanden früher in Finland mehrfach, z. B, für Rohzucker, Kaffee,
Wein,

Nr. 10429. DEUTSCHES REICH und URUGUAY. — Handels- und
Schiffahrtsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche
und der Orientalischen Republik Uruguay.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des
Deutschen Reiches einerseits, und Seine Excellenz der Präsident des Frei-
staates Uruguay andererseits, von dem Wunsche geleitet, die Beziehungen
zwischen beiden Ländern zu erhalten und zu befestigen, haben beschlossen, zu
diesem Zweck einen Vertrag abzuschliessen, und haben zu Ihren Bevoll-
mächtigten ernannt:

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen: || Aller-
höchstihren ausserordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Minister
bei dem Freistaat Uruguay, Geheimen Legationsrath Dr. Richard
Krauel und

Seine Excellenz der Präsident des Freistaates Uruguay: || Ihren
Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Manuel Herrero y
Espinosa,

welche, nach gegenseitiger Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form
befundenen Vollmachten, sich über folgende Artikel geeinigt haben:

Artikel 1.

Die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden Theile sollen in dem
Gebiete des anderen Theiles den Schutz der Regierung für ihre Person, ihr
bewegliches und unbewegliches Vermögen, sowie für ihren sonstigen Besitz
geniessen, und es sollen ihnen dieselben Rechte, Vortheile und Freiheiten für
ihren Handel, ihre Industrie, ihren Geschäfts- und Gewerbebetrieb zustehen,
wie solche den Landesangehörigen eingeräumt sind oder in Zukunft eingeräumt
werden. Dabei sind sie jedoch den bestehenden Gesetzen und Vorschriften
unterworfen.

Artikel 2.

Die deutschen Schiffe und ihre Ladung in den uruguayschen Häfen und
die uruguayschen Schiffe und ihre Ladung in den deutschen Häfen sollen in
allen Angelegenheiten wie Schiffe der meistbegünstigten Nation und deren

Handels-Verträge. 267

Ladung behandelt werden. || Die Küstenschiffahrt bleibt von der gegenwärtigen Nr. 10429.

Deutsch

Bestimmung ausgeschlossen und den beztiglichen Gesetzen der beiden Staaten Reich and

U .

unterworfen. a. Jul 1998.
Artikel 8.

Alle Handelsgegenstände, welche aus den Gebieten des einen der ver-
tragschliessenden Theile in die Gebiete des anderen Theiles eingeführt werden,
sollen in gleicher Weise behandelt und insbesondere nicht mit höheren Ab-
gaben belegt werden, als die gleichartigen Handelsgegenstände der meist-
begünstigten Nation. || Derselbe Grundsatz soll für die Wiederausfuhr und
Durchfuhr gelten. || Für die Ausfuhr irgend welcher Handelsgegenstände von
Uruguay nach Deutschland oder von Deutschland nach Uruguay sollen keine
anderen noch höheren Abgaben erhoben werden, als solche für die Ausfuhr
ähnlicher Gegenstände von den Angehörigen der meistbegünstigten Nation er-
hoben werden. || In gleicher Weise sollen hinsichtlich der Ortsabgaben, der
Maklergebühren, der Zollvorschriften und -Formalitäten der von Handlungs-
reisenden eingeführten Muster und Modelle, sowie in allen sonstigen Handels-
angelegenheiten die Angehörigen eines jeden der vertragschliessenden Theile
in den Gebieten des anderen Theiles dieselben Rechte geniessen, wie die An-
gehörigen irgend einer dritten meistbegünstigten Nation.

Artikel 4.

Die in dem gegenwärtigen Vertrage enthaltenen Bestimmungen umfassen
nicht die Fälle, in welchen die Regierung des Freistaates Uruguay den Bürgern
oder Erzeugnissen der Vereinigten Staaten von Brasilien, der Argentinischen
Republik und der Republik Paraguay in Angelegenheiten des Handels beson-
dere Begünstigungen, Befreiungen und Privilegien gewähren sollte. Diese Be-
günstigungen können deutscherseits auf Grund des Rechts der meistbegünstigten
Nation nicht beansprucht werden, solange sie nicht auf andere dritte Staaten
ausgedehnt werden. In diesem letzten Falle sollen jene Zugeständnisse in der
gleichen Form erfolgen, d. h. unentgeltlich, wenn das Zugeständniss ein unent-
geltliches war, und gegen Gewährung einer Entschädigung von gleichem Werthe,
wenn das Zugeständniss ein bedingtes war. Dabei versteht es sich jedoch,
dass die erwähnten besonderen Vergünstigungen, Befreiungen und Privilegien
keine Anwendung finden können auf Erzeugnisse, welche den deutschen Er-
zeugnissen gleichartig sind, und dass sie auf die Schiffahrt nicht ausgedehnt
werden können.

Artikel 5.

Die diplomatischen und konsularischen Vertreter eines jeden der beiden
vertragschliessenden Theile, die in den Gebieten des anderen Theiles ihren
Wohnsitz haben, sollen alle Amtshandlungen ausüben können und alle Frei-
heiten und Vorrechte geniessen, welche den Beamten gleichen Grades der
meistbegünstigten Nation bewilligt sind oder in Zukunft bewilligt werden. |

268 Handels-Verträge.

are fae Dabei versteht es sich jedoch, dass in Fällen, wo über einen Nachlass nicht
Reich und letztwillig verfügt ist, den konsularischen Vertretern der beiden vertrag-
Uruguay. schliessenden Theile keine andere Einmischung zusteht, als solche durch die

20. Juni 189 .
™ + Gesetze und Verordnungen der betreffenden Länder gestattet ist.

Artikel 6.

Der gegenwärtige Vertrag soll ratifizirt werden und der Austausch der
Ratifikations-Urkunden soll sobald als möglich in Montevideo sattfinden. || Der
gegenwärtige Vertrag soll zwei Monate nach dem Tage des Austausches der
Ratifikations-Urkunden in Kraft treten und drei Jahre, vom Tage des Inkraft-

“tretens an gerechnet, in Wirksamkeit bleiben. || Wenn ein Jahr vor Ablauf
dieser Frist keiner der vertragschliessenden Theile dem anderen amtlich seine
Absicht kundgiebt, die Wirksamkeit des Vertrages aufhören zu lassen, so
soll derselbe noch ein Jahr von dem Tage ab in Geltung bleiben, an welchem
einer der vertragschliessenden Theile ihn gekündigt haben wird. || Zu Urkund
dessen haben die beiderseitigen Bevollmächtigten den gegenwärtigen Vertrag
in doppelten, in deutscher und spanischer Sprache ausgefertigten Originalen
unterzeichnet und gesiegelt.

So geschehen zu Montevideo den zwanzigsten Juni Eintausendachthundert-

zweiundneunzig.
(L. S.) gez. R. Krauel.
(L. 8.) gez. Man. Herrero y Espinosa.

Denkschrift,
dem deutschen Reichstage bei Einbringung des
vorstehenden Vertrages vorgelegt.

Zwischen dem deutschen Zollverein und dem Freistaat Uruguay ist am
23. Juni 1856 ein Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag mit der
Massgabe abgeschlossen worden, dass derselbe acht Jahre gültig sein und nach
Ablauf dieser Frist im Falle nicht erfolgter Kündigung stillschweigend als von
Jahr zu Jahr verlängert gelten sollte. Der Vertrag war ein sogenannter be-
dingter Meistbegünstigungsvertrag, da er im Artikel 3 die Bestimmung ent-
hielt, dass Begünstigungen, welche ein Kontrahent in Handels- oder Schiffahrts-
angelegenheiten künftig einem dritten Staate gewähren würde, dem anderen
Kontrahenten unentgeltlich nur dann zu gute kommen sollten, wenn das Zu-
geständniss zu Gunsten des dritten Staates unentgeltlich erfolgt, dagegen unter
Gewährung einer Entschädigung von möglichst gleichem Werthe, falls das
Zugeständniss ein bedingtes gewesen sei,

Dieser Vertrag ist von Seiten Uruguays im Oktober 1873 gekündigt
worden, nachdem der Senat und die Kammern des Freistaates aus Abneigung
gegen internationale Verpflichtungen im September desselben Jahres ein Gesetz
angenommen hatten, wonach die Kündigung sämmtlicher, mit fremden Mächten

Handels-Verträge. 269

abgeschlossenen Verträge nach Ablauf der für ihre Dauer vereinbarten Frist Nr. 10429.

Deutsches

erfolgen sollte. || Auf Grund der Kündigung ist der Vertrag am 15. Oktober geich una
1874 ausser Kraft getreten. Es gelang indessen im folgenden Jahre dem Uruguay.

damaligen Kaiserlichen Vertreter bei dem Freistaate, den uruguayschen Minister
des Auswärtigen zur Unterzeichnung eines Protokolls zu bewegen, in welchem
beide Länder sich zusagten, sich bis zum Abschluss eines neuen Vertrages auf
dem Fusse der meistbegünstigten Nation zu behandeln. || Deutscherseits ist der
Abschluss eines förmlichen Handelsvertrages lange Zeit hindurch nicht in An-
regung gebracht worden, weil darauf gerichtete Bemühungen bei der in Uruguay
herrschenden Strömung und wegen der häufigen Unruhen im Innern des Landes
keine Aussicht auf Erfolg darboten.

Im Verlaufe der Zeit machte sich ein Umschwung in der vertragsfeind-
lichen Stimmung der Republik bemerkbar. Zuerst erfolgte im Jahre 1882
die Ratifikation des bereits am 19. Juli 1870 zwischen Uruguay und Spanien
abgeschlossenen Handelsvertrages, und weitere Handelsverträge kamen 1885
mit Italien und Grossbritannien zu Stande. || Da inzwischen der Handelsverkehr
Deutschlands mit dem Freistaate, insbesondere der Absatz deutscher Industrie-
artikel dorthin, sich nicht unwesentlich gehoben und die Zahl der in Uruguay
ansässigen Reichsangehörigen sich vermehrt hatte, so schien der Zeitpunkt
gekommen, den Handelsbeziehungen des Reiches zu Uruguay die bisher fehlende
vertragsmässige Grundlage zu geben, und es wurde der Kaiserliche Gesandte
in Buenos Aires beauftragt, mit der uruguayschen Regierung das Erforder-
liche zu dem Zweck zu vereinbaren. Das Ergebniss der geführten Verhand-
lungen bildet der vorliegende, zu Montevideo am 20, Juni 1892 unterzeichnete
Vertrag.

Im Einzelnen ist zu dem Vertrage Folgendes zu bemerken. || Im Artikel 1
wird den Angehörigen des einen vertragschliessenden Theiles im Gebiete des
anderen Theiles der Schutz für ihre Person und ihr Eigenthum sowie die
Gleichstellung mit den Nationalen bezüglich des Handels- und Geschäftsbetriebes
zugesichert. || Nach Artikel 2, 3 und 5 soll der Grundsatz der gegenseitigen
Meistbegünstigung Anwendung finden auf den Schiffahrts- und Handelsverkehr
zwischen beiden Ländern sowie auf die Befugnisse der beiderseitigen diplo-
matischen und konsularischen Vertreter. || Artikel 4 ist auf Wunsch der uru-
guayschen Regierung eingeschaltet worden und enthält eine Einschränkung der
dem Reiche in Uruguay zugestandenen Meistbegünstigung in Handelssachen zu
Gunsten der Staaten Brasilien, Argentinien und Paraguay. Für die Handels-
beziehungen zwischen den vertragschliessenden Theilen, insbesondere für die
Ausfuhr Deutschlands nach Uruguay, sind Schwierigkeiten auf Grund dieser
Bestimmung nicht zu befürchten; denn einmal ist ausdrücklich bedungen, dass

die den genannten drei Ländern uruguayscherseits etwa einzuräumenden be-

sonderen Handelsvortheile auf die Schiffahrt nicht ausgedehnt werden und sich
lediglich auf solche Erzeugnisse erstrecken dürfen, welche den deutschen Pro-
venienzen nicht gleichartig sind; und ferner bleibt das Reich von etwaigen

20.7 uni 1893,

270 Handels-Verträge.

De vom. solchen Vergünstigungen nur solange ausgeschlossen, als dieselben nicht auf

Reich und andere Länder ausgedehnt werden. || Artikel 6 setzt die Dauer des Vertrages

oo dt nea. auf drei Jahre fest; doch soll danach der Vertrag stets ein Jahr bis nach
erfolgter Kündigung seine Geltung behalten. Die verhältnissmässig kurze Frist
von drei Jahren ist auf Verlangen der uruguayschen Regierung vereinbart
worden, welche nach Ablauf der Handelsvertrige mit Italien und Gross-
britannien im Jahre 1896 in ihren handelspolitischen Entschliessungen freie
Hand zu haben wünscht. || Der Vertrag hat in Uruguay bereits die Ge-
nehmigung der gesetzgebenden Körperschaften erhalten.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam
(1893).

Nr. 10430. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Frankreich schlägt die Neu-
tralisation Siams vor.

Foreign Office, April 3, 1889.

My Lord, || The French Ambassador called upon me to-day, by appoint- Fi et
ment, to make a proposal for the neutralization of Siam. He stated, that thes. april 1886.
French Government had a twofold object in view. They wished to establish
a strong independent Kingdom of Siam, with well-defined frontiers on both
sides; and they desired to come to an arrangement by which a permanent
barrier might be established between the possessions of Great Britain and
France in the Indo-Chinese Peninsula, Such an arrangement would be ad-
vantageous to both countries, and would prevent the complications which
otherwise might arise between them. || It would be necessary, in the first in-
stance, that the frontier between Cochin China and Siam should be fixed, and
Her Majesty’s Government would no doubt desire a settlement of the boun-
daries of Burmah. || As regarded the frontier of Cochin China, the French
Government did not wish to extend it to Luang Prabang, but they would
propose to draw a line from a point nearly due east of that place southwards
to the Mekong, and below that point to make the river the dividing line
between the two countries until it entered the territory of Cambodia. They
considered, that, both on the French and English side, the boundaries of Siam
should be defined up to the Chinese frontier. || I said, that, while fully sym-
pathizing with the general objects indicated by his Excellency, I was unable,
without fuller particulars as to the contemplated arrangements, to express an
opinion on his proposals, but that I would have the question examined, and

*) Die nachfolgenden Dokumente sind entnommen dem englischen Blaubuche “Siam,
Nr. 1 (1894)” Vgl. Nr. 1074 bis Nr. 10399.

Nr. 10430.

ng .
8. April 1889.

Nr. 10431.
England.
27.Aug. 1889.

Nr. 10432.
England,
16. Feb. 1892.

272 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

that I should be glad if he could let me have more exact details as to the
poprosed line of frontier between Cochin China and Siam.
Salisbury.

Nr. 10431. ENGLAND. — Der englische Minister des Auswärtigen
an den französischen Botschafter. — Die Grenzen
Siams.
Foreign Office, August 27, 1889.
M. l'Ambassadeur, || I have been in communication with the India Office

with regard to the proposal for the neutralization of Siam which was made
to me by your Excellency on the 3rd April last. || Her Majesty’s Government.
are favourably inclined to such an arrangement, by which a strong independent
Kingdom of Siam, with well-defined frontiers, would be established. || As I
understood your Exceliency’s proposal, it requires as a first step a settlement
of the boundaries of Siam in the direction of China, Cochin China and of
Burmah. || I have now the honour to forward to your Excellency a map which
has been supplied to me by the India Office, and which shows the approximate
boundaries of Siam towards the north-west and north, such as they have
hitherto been considered to exist. The western boundary of Siam has been
absolutely demarcated as far as the northern limit of British possessions
previous to 1885. || On hearing from your Excellency what are the views of
the French Government as to the limits of Siam on the east and north-east,
I shall be happy to consider with you what is the next step that should be
taken for the purpose of carrying your proposal into effect. || I understand
the object which your Excellency has in view is to determine what shall be
the definition of the words “Empire of Siam,” if they should become the sub-
ject of any agreement between the two Governments, either in the way of
guarantees or of formal recognition for mutual guidance. || The extent of terri-
tory claimed by Siam, and the validity of those claims, can, of course, only
be determined in communication with the Government of Siam itself.
Salisbury.

Nr. 10432. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an dieindische
Regierung. — Frankreich will die englische und fran-
zösische Machtsphäre durch den Mekong begrenzen.

Foreign Office, February 16, 1892.
Sir, || The French Ambassador, in the course of conversation to-day,
alluded to Lord Lamington’s speech in the House of Lords on the moving of
the Address. He said, that its terms, though they had not been referred to
subsequently in the debate, had excited some notice in Paris, as they were
directed against a statement made by M. Ribot to the French Chamber.

M. Ribot had laid down that up to the Mekong French influence had been

extended, and this claim Lord Lamington had characterized as an undue

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 273

display of French ambition. || He then said, that he had mentioned it for the Nr. 10482.
purpose of making an unofficial suggestion. His Government were of opinion 16. een 1802,
that in order to avoid further differences between the two Powers, it might
be advandageous that each Power should bind itself to the other not to extend
its influence beyond the Mekong. Neither Power had yet advanced practically
to the banks of that river; but this engagement would prevent either Power
suspecting the other of desiring to encroach upon what was essentially Siamese
territory. I objected, that such an engagement would have the appearance
of giving respectively to the French and English Governments territory which
did not belong to the other of the two Powers, and was therefore not at its
discretion to assign. He said, that that was not his intention. He did not
propose any engagement of a positive character; he did not propose, that
either Power should recognize the other as advancing as far as the banks of
the Mekong; he only proposed the negative engagement, that each Power should
bind itself to the other not to cross that river. I said, that the proposal was
one of which it was impossible for me to judge without consulting Departments
immediately concerned, and that I would communicate his suggestion to the

India Office without delay.
Salisbury.

Nr. 10433. ENGLAND. — Indische Regierung an das Auswärtige
Amt. — Frankreich soll seine Vorschläge näher aus-

einandersetzen.
India Office, April 5, 1892.
Nr. 10488.

(Extract.) | I am desired by Viscount Cross to state, for the information England,
of the Marquis of Salisbury, that the Government of India observe that the 5. april1892.
proposal submitted by the French Ambassador in regard to the Mekong ap-
pears to them sure to be misinterpreted as anticipated by the Secretary of
State for Foreign Affairs. || Lord Lansdowne’s Government further remark, that
Kyaing Chaing has not been transferred to Siam, and, if the offer of this
State be declined by Siam, the Indian Government will find themselves in pos-
session of territory on the eastern side of the Mekong River. || In these cir-
cumstances, the Viceroy of India strongly advises that for the present we
should confine ourselves to an expression of our desire to respect the inte-
grity of Siam, and of our readiness to examine the French Ambassador’s pro-
posal when it has been more fully explained.

Nr. 10434. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die eng-
lische Botschaft in Paris, — Frankreich wiederholt
seine Vorschläge.
Foreign Office, May 10, 1892. m ae
My Lord, || M. Waddington called at the Foreign Office to-day, and as- 10. Mai 1999,

Stastsarchiv LVI. 18

Nr. 10434.
England.
10. Mai 1892.

Nr. 10435.
England.
14. Mai 1892.

274 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

ked me again for an answer from the Indian Government with regard to his
proposal respecting the Mekong River, which I described in my despatch to
Mr. Egerton of the 16th February last, || His Excellency repeated the sub-
stance of his original proposal, viz., that the Upper Mekong should be a
boundary across which neither the French to the westward nor the British
to the southward should extend their respective spheres of influence. || M. Wad-
dington explained, that he did not by this mean to say that the present sphere
of influence either of France or Great Britain actually extends up to the
Mekong at the present moment. || His proposal was not an assertion of present
rights, but, as he expressed it, a prophylactic. || I promised his Excellency, that
I would solicit an answer from the Government of India on the subject.
Salisbury.

Nr. 10435. ENGLAND. — Auswärtiges Amt an die indische Regie-
rung. — Frankreich hat seine Vorschläge präzisirt.

Foreign Office, May 14, 1892.

Sir, || With reference to your letter of the 5th April last, I am directed
by the Marquis of Salisbury to transmit to you, to be laid before the Secre-
tary of State for India, a copy of a despatch to Her Majesty’s Ambassador
at Paris, recording a further conversation with the French Ambassador at
this Court respecting his proposal that the Mekong River should form the
limit of British and French influence in the distriets adjacent to it. || It will
be scen that M. Waddington worded his proposal somewhat more definitely
on this occasion, limiting it to the Upper Mekong, and suggesting an engage-
ment that the French should in no case extend their sphere of influence to
the westward of the river, nor the British to the southward of it. || Lord Salis-
bury has promised to endeavour to obtain an answer from the Government
of India to this proposal, and he would be glad if Viscount Cross could fa-
vour him with an opinion as to the terms of the reply. || If the proposal is
still considered in any respect to be ambiguous, his Lordship will be glad to
know what are the points on which a fuller or more definite statement is
desired. || If the Government of India desire its rejection, Lord Salisbury will
be ready to consider carefully any suggestions as to the grounds on which
a refusal could be founded. || He would, however, deprecate a merely evasive
answer, as likely to induce the belicf that Her Majesty’s Government have
designs on the other side of the river, and that speedy action on the part
of France is necessary to secure for her ‚a share in the contemplated an-
nexation,

T. H. Sanderson.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 275

Nr. 10436. ENGLAND. — Indische Regierung an das Auswärtige
Amt. — Ablehnung der französischen Vorschläge.
India Office, May 27, 1892.
Sir, | I am desired by Viscount Cross to acknowledge the receipt of your orland,
letter of the 14th May relative to M. Waddington’s amended proposal that 27. Mai 1892.
the Upper Mekong should form the limit of British and French influence in
the districts adjacent to it, the French engaging in no case to extend their
sphere of influence to the westward of the river, nor the British to the south-
ward of it. || 2. In reply, I am desired by his Lordship to submit the follo-
wing observations for the consideration of the Marquis of Salisbury: The
State of Kyaing Chaing (a dependency of Kyaington, itself a feudatory of the
Indian Government) lies astride of the Mekong; this State has been offered
to Siam as a part of the proposals for the demarcation of the northern frontier
of Siam. It is not yet known if Siam will accept the offer. If it is accepted,
it is further in contemplation to negotiate with China for the delimitation of
the northern frontier of Kyaing Chaing and the Siamese Province of Luang
Prabang, where these frontiers abut on Kiang Hung, a State which had feudal
relations with Burmah, but which the Government of India proposes to leave
to China. On the other hand, if Siam declines the offer of Kyaing Chaing,
that State, which is intersected by the Mekong, will continue to be under
British protection. Consequently, for the present, and until the arrangements
as to demarcation above alluded to are completed, the exercise of British
influence cannot be restricted to the territory lying west of the Mekong. |
3. I am to observe, in this connection, that M. Waddington’s proposal in regard
to the south of the Mekong seems to be made without reference to the coursc
of the river at the point where our interests at present lie. We might ad-
vance to the east of it, but not, from our present position, to the south of
it. || 4. Adhesion to the engagement suggested by the French Ambassador
would, it is belicved, prove an embarrassment to Her Majesty’s Government,
inasmuch as it would interpose difficulties in promoting the demarcation be-
tween Siam and China of the Trans-Mekong tracts above specified, while it
appears to imply that France, which is still at a considerable distance from
the Upper Mekong, might advance in that direction from Tonquin without
being exposed to any remonstrance from Her Majesty’s Government in con-
sequence of the acceptance of the engagement now proposed. The engagement
would thus seem to fetter the action of Her Majesty’s Government in certain
contingencies, while it would tend to facilitate the progress of the French
‘ westwards from Tonquin whenever they may determine to advance their borders. |
5. In these circumstances, I am desired to state that Lord Cross sees no ad-
vantage, from an Indian point of view, in acceding to the proposal made by
M. Waddington, inasmuch as British influence does extend up to the Mekong
by reason of the Kyaington State having placed itself under British protection.
Horace Walpole.
18*

Nr. 10437,
England.
26. Okt. 1892.

Nr. 10488.
England.
23.Dec. 1892.

276 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10437. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den eng-
lischen Botschafter in Paris Frankreich kommt
auf seinen Vorschlag zurück.

Foreign Office, October 26, 1892.

My Lord, || The question of the delimitation of French and British spheres
of influence in Indo-Chinese territories was raised by the French Ambassador
during an interview which I had with his Excellency this afternoon. He told
me, that he had suggested to Lord Salisbury that the limit between the two
spheres should be the Mekong River. Lord Salisbury was inclined to agree
to this proposal, but had referred it to the India Office for observations.
This was six months ago, and since then nothing further had passed on the
subject. || I informed M. Waddington, that the matter had not been brought to
my notice, but that I would lose no time in making inquiries at the India

Office,
Rosebery.

Nr. 10438. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den fran-
zösischen Botschafter in London. Die Abgrenzung
der Interessensphären.

Foreign Office, December 23, 1892.

M. l'Ambassadeur, || I have been in communication with Her Majesty’s
Secretary of State for India on the proposal which your Excellency made to
me in conversation on the 26th October last for a definition of the British
and French spheres of influence in the districts adjacent to the Upper Mekong
River. The view of your Government, as I understand it, is that the two
Powers should bind themselves to one another not to extend their influence
beyond that river. || In reply, I am able to inform your Excellency that
Her Majesty’s Government have recently come to an arrangement with that
of Siam with regard to the frontier between Burmah and Siam. As a part
of this settlement, Great Britain has proposed that Siam should exercise ex-
clusive jurisdiction over the State of Kyaing Chaing which lies on both sides
of the Mekong, and over which the State of Kyaington once had rights. This
offer has been accepted by the Siamese Government. || The State of Kyaington
itself, which has accepted British protection, extends up to the Mekong only
in one portion of its frontier, and in this part of its course the river will
form the boundary between the British Protectorate and the Siamese domi-
nions. But nowhere will the British possessions or Protectorate under the
recent arrangement extend beyond the River Mekong, || Her Majesty’s Govern-
ment are also engaged in discussing with China a delimitation of the fronticr
between that country and Burmah. The proposals made by Her Majesty’s
Government involve a transfer to China, on certain conditions, of the rights
over the Province of Kiang Hung, which Great Britain has acquired in virtue
of the annexation of Burmah. || A joint British and Siamese Commission is at

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 277

the present moment engaged in marking the frontier agreed upon between the ne and.
two countries. If a settlement of the frontier with China on the proposed.gs.nec. 1898.
terms is arrived at, Her Majesty’s Government further contemplate offering
their assistance to Siam for the demarcation of the northern frontier of the
Province of Kyaing Chaing, which will be in immediate contiguity to the
Chinese dominions, and they think it would be to the general advantage that
the demarcation should be continued with similar assistance along the northern
frontier of the Siamese Province of Luang Prabang so far as it abuts on
Chinese territory. || The above explanations of the intentions of Her Majesty’s
Government will, I trust, be entirely satisfactory to your Government; but
Her Majesty’s Government doubt whether, under present circumstances, a
specific engagement between France and Great Britain of the nature sugge-
sted by your Excellency would be advisable. || It would be open to misconstruc-
tion, and would, in their opinion, be more likely to excite alarm and suspicion
on the part of Siam, than to reassure her as to the intention of the two

Powers to respect her integrity.
Rosebery.

Nr. 10439. FRANKREICH.—Botschafter in London an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. Das englisch-
siamesische Abkommen widerspricht der Erklärung
Salisburys und Roseberys, dass Englands Einfluss
den Mekong nicht überschreiten werde.

Londres, le 22 Février, 1893. (February 28.°)
M. le Comte, || Le 26 Octobre dernier, j'ai eu l'honneur de vous rappeler nues

les pourparlers engagés par moi avec votre prédécesseur en vue d'établir una». Feb. 1598

accord touchant la situation respective de la France et de l'Angleterre en

Indo-Chine, et j'ai demandé à votre Seigneurie de vouloir bien me confirmer

les dispositions qu'avait témoignées à ce sujet M. le Marquis de Salisbury

et qui ont toujours été favorables à l’idée de limiter la zone d'influence de
nos deux pays dans cette partie du monde, || Le 23 Décembre suivant, vous
avez bien voulu m'adresser par écrit votre réponse et me déclarer que, nulle
part, les possessions ou le Protectorat de la Grande-Bretagne ne s’étendront
au delà du Mékong. || Je suis chargé par mon Gouvernement de prendre acte
de cette déclaration et je n’aurais qu’à en remercier votre Seigneurie, puisque
la limite que vous voulez bien assigner à l'extension à venir de l'autorité

Anglaise en Indo-Chine est celle-là même que nous nous étions spontanément

déclarés prêts à reconnaître et que votre prédécesseur a accepté. Mais votre

Seigneurie ajoute à ces assurances des indications qui, permettez-moi de vous

le dire, nous ont causé la plus vive surprise. || En effet, vous voulez bien me

faire savoir qu'après avoir suivi avec nous les pourparlers dont j'ai fait men-

*) Die in Klammern gesetzten Daten geben das Datum des Empfanges an. Anm,
der Red.

278 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

en tion, c’est avec le Siam que le Gouvernement Britannique a conclu un arrange-
22, Feb.1898, ment dont vous me faites connaître les points principaux. Cet arrangement,
dont nous n’avions recu aucune notification et que nous ignorions, attribuerait
non seulement à l’influence Anglaise les territoires situés sur la rive droite
du Haut Mékong, mais il porterait méme atteinte 4 notre influence sur la rive
gauche oü nous avions pourtant expressément et & diverses reprises déclaré
que l’action d’aucune Puissance Européenne ne devait, suivant nous, s’exercer
en dehors de la nôtre. || Ces indications me paraissent être en contradiction: _
1. Avec les déclarations de votre prédécesseur, qui m’a répété plusieurs fois,
quand, au cours de ces dernières années, nous avons discuté cette affaire, que
l’Angleterre était encore loin d’atteindre au Mékong et par conséquent m'a
donné implicitement l’assurance que la question ne pouvait pas se trouver
préjugée au cours méme de nos pourparlers. || 2. Avec les déclarations qu’a
bien voulu me faire votre Seigneurie elle-méme, dans sa communication pré-
citée, En effet, si l’Angleterre déclare borner 4 la rive droite du Mékong
ses prétentions, elle ne peut en même temps, semble-t-il, se disposer à exercer
son influence ou son intervention sur la rive gauche. (C’est pourtant ce qui
se produirait si le Gouvernement de Sa Majesté la Reine donnait suite aux
projets dont m’entretient votre Seigneurie et d’après lesquels il songerait à
offrir son assistance au Siam pour le réglement d’une question de délimitation
entre cet Etat et l'Empire Chinois, à l’est du Mékong.
Ce résultat serait en opposition absolue avec les préoccupations qui avaient
engagé le Gouvernement de Sa Majesté la Reine et celui de la République
dans des pourparlers dont nous étions fondés à considérer le principe comme
. hors de toute contestation et dont le but était précisément d’écarter à l’avance
et d’un commun accord, par un arrangement précis, toute possibilité d’un
conflit d’influence entre nos deux pays dans ces régions. Pour ce qui nous
concerne, notre préoccupation dès l’origine, il n’est pas inutile de le rappeler
en ce moment, a été, en outre, de sauvegarder l'indépendance et la neutralité
du Siam. (C’est dans cette vue que nous avions proposé d’abord de réserver
à cet État des contrées s’étendant au sud de la frontière Chinoise, entre la
Salouen et le Mékong d'une part, entre le Nam Hou et le Mékong d’autre
part, notre renonciation à toute influence sur les territoires situés à l’ouest
du Nam Hou ayant pour contre partie la renonciation de l’Angleterre aux
territoires situés à l’est de la Salouen. Nous avons plus tard, dans un but
de simplification et pour hater, dans l’intérèt commun, une solution, nous avons
proposé de substituer à nos propositions premières un projet par lequel les
deux pays auraient borné leur sphère d'influence au Mékong, mais les deux
pays également. Lord Salisbury de son côté m’a déclaré plusieurs fois qu'il
était personnellement favorable à cette proposition. Quant à nos dispositions
et à notre manière de voir concernant la garantie des intérêts du Siam, nous
ne les avons modifiées en rien. || Les offres d’assistance que ferait à cette Puis-
sance le Gouvernement Britannique auraient donc incontestablement le carac-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 279

tére d’une immixtion que nous étions d’accord pour prévenir et qui motiverait ewan
par conséquent une protestation formelle de notre part. || Aussi je veux espérer, 92. Feb. 1898,
M. le Comte, que vous voudrez bien me mettre en mesure d’adresser à mon
Gouvernement les éclaircissements qui lui sont nécessaires sur ce point et, en

méme temps, que vous verrez comme moi tout avantage & reprendre le plus

töt possible les pourparlers commencés entre votre prédécesseur et moi et 4

les conclure par un accord définitif. Ces négociations ne sauraient, pensons-

nous, étre interprétées comme impliquant un danger pour le Siam; car elles

ont toujours eu & nos yeux et devront conserver pour base la nécessité d’as-

surer ]’indépendance de cet Etat.

Waddington.

Nr. 10440. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den eng-
lischen Botschafter in Paris, — Frankreich behauptet,
die Ostseite des Mekong gehöre nicht zu Siam.

Foreign Office, March 8, 1893.

My Lord, || M. Waddington spoke to me to-day on the subject of the an Hand,
Mekong River and the boundaries of Siam. I pointed out to his Excellency 8. März 1898.
that there secmed to be one initial difficulty. || It was that the Mekong ap-
peared to run through Siam, and that we could hardly say that one part of
Siam was under British influence and another part under French. || M. Wad-
dington rejoined, that his Government did not admit that any part of Siam
lay on the left bank of the Mekong, but regarded the country lying on that
side as belonging to Annam. || I could not conceal my surprise at this com-
munication.

Rosebery.

Nr. 10441. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den fran-

zösischen Botschafter in London. — Ablehnung des
französischen Vorschlages über die Begrenzung der
Interessensphären.

Foreign Office, April 3, 1893.

M. l’Ambassadeur, || The note which your Excellency did me the honour parer
to address to me on the 22nd February, with regard to respective spheres g, april 1898.
of influence of Great Britain and France in the vicinity of the Upper Mekong
River, has received the careful attention of Her Majesty’s Government. || I
must be allowed, in the first place, to correct what appears to be a misap-
prehension of the tenour of my note of the 23rd December, though it may
perhaps be only an inaccuracy of expression. || I did not in that note “declare,”
as your Excellency says, “that nowhere would the possessions of the Protectorate
of Great Britain extend beyond the Mekong.” || What I stated was that, under
the recent arrangement between Great Britain and Siam, the Mekong would

«Nr. 10441.
England.
8. April 1898.

280 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

in a part of its course form the boundary between a British Protectorate and
the Siamese dominions, but that nowhere would the British possessions or
Protectorate under that arrangement extend beyond that river. || In this paragraph
of my note I was therefore only dealing with the arrangement concluded be-
tween Great Britain and Siam. || In the next paragraph of the note I stated,
that Her Majesty’ s Government were proposing to transfer to China, on certain
conditions, the rights over the Province of Kiang Hung, which Great Britain
has acquired in virtue of the annexation of Burmah. || There can be no doubt
as to the existence of these rights any more than of the rights formerly
possessed by Kyangton over the State of Kyaing Chaing, and although Her
Majesty’s Government are willing to cede them to China on certain conditions,
as they have already agreed to cede Kyaing Chaing to Siam, they cannot
consent to their being ignored or denied pending the conclusion of an arrangement.
If these arrangements with China and Siam be effected the British possessions
or Protectorate will, as a matter of fact, here as elsewhere not extend beyond
the Mekong. || In ceding to Siam territory to the east of the Mekong, and the
eastern portion of which is surrounded by other Siamese possessions, Her
Majesty’s Government are retrenching the area of the British Protectorate;
but it is obvious that if Siam should at any time abandon the district of Kiang
Chaing, the rights of the British Crown in regard to the whole of that district,
whether lying to the east or the west of the Mekong, would revive. || In any
case, Her Majesty’s Government cannot consider that any other Government
could have any sufficient ground for objecting to the participation of Great
Britain in the demarcation of the frontier between Kiang Hung and Kyaing
Chaing. || Nor do they think, that such objection could be taken to her affor-
ding assistance for the further demarcation of the frontier between districts
in the sole possession of China and Siam, if this were desired by the two
Powers principally concerned, || But as regards this latter point, I did not go
further in my note of the 23rd December than to express a belief that assistance
of this description would be to the general advantage. Her Majesty’s Govern-
ment have reason to believe, that the participation of a third Power in the
demarcation of the boundaries between countries in the sole possession of
China and Siam would be unpalatable to the Chinese Government, and they
do not, therefore, intend to make any proposal on the subject. || I have not
found in the archives of tl::s Department any record of the assurances which
your Excellency states, that you received from Lord Salisbury that he was
personally favourable to the proposal that Great Britain and France should
declare that their respective spheres of influence should be limited by the
Mekong River. I presume, however, that these statements were simply informal
expressions of a prima facie and purely personal opinion, for I find in his
Lordship’s despatch to Hcr Majesty’s Minister at Paris, recording the con-
versation which he had had with you on the 16th February, 1892, and in
which you first brought the proposal forward, the following observation: “I

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 281
said that the proposal was one of which it was impossible for me to judge "Ragland,
without consulting Departments immediately concerned, and that I would s. april 1808.
communicate his suggestion to the India Office without delay.” || Nor have I
been able to find any official record of the previous proposal of the French
Government now mentioned by you, to reserve to Siam countries extending to
the south of the Chinese frontier, between the Salween and Mekong on one
side and between the Nam Oo and Mekong on the other. || I find a record of
a conversation between your Excellency and Lord Salisbury on the 3rd April, 1889,
in which you made unofficially a proposal for the neutralization of Siam, and
stated the desire of the French Government to establish that country as a
strong independent kingdom, with well-defined frontiers on both sides, by
which a permanent barrier might be established between the possessions of
Great Britain and France in the Indo-Chinese Peninsula.

Your Excellency went on to say: || “It would be necessary, in the first
instance, that the frontier between Cochin China and Siam should be fixed,
and Her Majesty’s Government would no doubt desire a settlement of the
boundaries of Burmah. || As regarded the frontier of Cochin China, the French
Government did not wish to extend it to Luang Prabang, but they would propose
to draw a line from a point nearly due east of that place southward to the
Mekong, and below that point to make the river the dividing-line between
the two countries until it entered the territory of Cambodia. They considered
that, both on the French and English side, the boundaries of Siam should be
defined up to the Chinese frontier.” || Lord Salisbury adds: || “I said that, while
fully sympathizing with the general objects indicated by his Excellency, I was
unable, without fuller particulars as to the contemplated arrangements, to ex-
press an opinion on his proposals, but that I would have the question examined,
and that I should be glad if he could let me have more exact details as to
the proposed line of frontier between Cochin China and Siam.”

On the 27th August following, Lord Salisbury addressed to your Excellency
a note, in which he stated that Her Majesty’s Government were favourably
inclined to such an arrangement as you had proposed, by which a strong
independent Kingdom of Siam with well-defined frontiers will be established.
He forwarded a Map showing the approximate boundaries of Siam towards
the north-west and north, such as they had hitherto been considered by Her
Majesty’s Government to exist, and stated that, on hearing from you what
were the views of the French Government as to the limits of Siam on the
east and north-east, he should be happy to consider with you what step should
next be taken for carrying your proposal into effect. He added, that the
extent of territory claimed by Siam and the validity of those claims could,
of course, only be determined in communication with the Government of Siam
itself. || No answer has been received to this note, and Her Majesty’s Govern-
ment have never been placed in possession of the views of the French Government
as to the limits of Siam on the east and north-east. They are only aware

Nr. 10441.
England,
8. April 1895.

Nr. 10442.
England.
12. April1898.

282 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

from the tenour of your Excellency’s communication of the 3rd April, 1889,
above referred to, that the French Government did not claim to extend the
frontier of Cochin China so far as the Mekong, in the neighbourhood of Luang
Prabang, and that they further considered that the boundaries of Siam did
extend up to the Chinese frontier, and should be defined up to it. || Her
Majesty’s Government have not attempted to express an opinion, or to enter
into any discussion on the question of the proper frontier of Siam towards
the French possessions. But they do not consider it admissible, and they
scarcely conceive that the French Government can wish to propose, that the
two Governments should assume exclusive spheres of influence in territory
which actually belongs or which may hereafter be assigned to Siam, and that
their respective interests in the independence and integrity of that kingdom
should be divided by the Mekong River. Such an arrangement has, as far
as I am aware, no precedent in international practice, and seems at variance
with the principle of the national independence of Siam, which both Govern-
ments wish to preserve. || As regards territories outside of Siam, Great Britain,
as I have already explained, has acquired certain rights to the east of the
Mekong in virtue of her annexation of Burmah and her Protectorate of Kyang-
ton. Some of those rights Her Majesty’s Government have arranged to cede
to Siam, and the others they are proposing to cede on certain conditions to
China. They have frankly explained their intentions to the French Govern-
ment, who will see that they are not of a nature to give rise to uneasiness
or jealousy on the part of France. But until these arrangements are com-
pleted, and they are furnished with some more definite explanations of the
views of the French Government with regard to the frontiers of Siam on the
east and north-east, it does not seem to them that there is a sufficiently
clear basis for a formal engagement between the two Governments with regard
to their respective interests and spheres of influence in these regions.
Rosebery.

Nr. 10442. ENGLAND. — Minister des Auswirtigen an den eng-
lischen Gesandten in Bangkok. — England kann
nicht zwischen Frankreich und Siam interveniren.

Foreign Office, April 12, 1893.
Sir, || I received on the 7th instant a pressing request for an interview
from the Siamese Minister. || As I was unfortunately unable to receive the

Minister, Mr. Verney, the English Secretary of the Siamese Legation, called

in the course of the afternoon, and communicated a telegram from the Siamese

Minister for Foreign Affairs, of which the following is the substance:— || The

modus vivendi proposed by Siam has been refused by France, who insists

upon the withdrawal of the Siamese military and official posts east of the

Mekong. In their place Annamite posts will be set up, and the French claims

will be pushed forward as far as possible. || The Siamese Government are

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 283

unable to grant the terms asked, but will be ready to submit the matter to England.
international arbitration. || The French gun-boat now at Bangkok evidently 12.4pril189s.
intends to remain there, and another gun-boat now on the way is expected
to arrive on the 8th instant. || Alttough friendly intentions towards Siam are
professed, there is every appearance of forcing unacceptable terms upon the
Siamese Government by menaces. Negotiations between the two parties are _
still pending, but the Siamese Government are determined to resist to the
utmost. || The present state of affairs is much more serious than was anti-
cipated, and the Siamese Government are anxious lest excitement should be
caused by the presence of French gun-boats at Bangkok and in the centre
of trade, and thus injure the interests of all nations concerned. || The Siamese
Minister was instructed to see me at once, and ascertain the attitude of Her
Majesty’s Government. || Mr. Verney called again on the 10th instant, and
repeated the Minister’s request for an interview. He stated, that a fresh tele-
gram had been received from the Siamese Government to the effect that it
was urgent that a protest against the proceedings of the French should at
once be presented. || My answer to these communications was to the effect
that I regretted sincerely to hear that the relations between France and Siam
had assumed so unsatisfactory an aspect, but that I doubted whether the
intervention of Her Majesty’s Government would tend to improve matters.
Arbitration could, of course, only be resorted to if both parties agreed to
accept it. It was equally a mattcr of experience that mediation was rarely,
if ever, successful unless both parties desired it, and that an unsuccessful
attempt at mediation tended only to embitter the dispute. The Minister must
be aware of the unfounded allegations in the French press, that the British
Government had, for purposes of their own, been encouraging the Siamese
Government to assume an aggressive attitude towards France. These statements
and suspicions, however groundless, made it unlikely that representations by
Ier Majesty’s Government on behalf of Siam would tend to allay any irritation
which might exist on the part of the French Government. || I thought, there-
fore, that it would be more prudent if the Siamese Minister refrained from
asking for an official interview, which was sure to be noticed in the press,
and confined himself to informal communications through Mr. Verney. As
regards the protest mentioned in the telegram, it seemed to me that it must
be to the French Government that it was to be presented. In the event of
its being disregarded, the Siamese Government had still the alternative of
appealing generally to all the friendly Powers with whom Siam is in diplo-
matic relations; but before taking so serious a step they would, I thought, do
wisely to warn the French Government of their intention. || I have suggested,
that it would be desirable that I should be made acquainted with the exact
nature of the French demands, of which we have at present only the vaguest
intimation, and a knowledge of which is essential to the proper consideration
of the matter. Rosebery.

Nr. 10448.
England.
18. April1893,

Nr. 10444.
England.
14, April1898.

Nr. 10445.
England.
24.Aprill8t$.

284 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10443. ENGLAND. — Der englische Gesandte in Bangkok
an den Minister des Auswärtigen. — Frankreichs
Forderungen an Siam.
Bangkok, April 13, 1893. (April 13.)
(Telegrapbic.) || I have received your Lordship’s telegram of the 12th
instant. || The French demands up to the present time are as follows: —|
1. The immediate evacuation by the Siamese of all the posts established since
1888 on assumed Annamite territory. || 2. The immediate release of a Siamese
subject who was put into prison by the Siamese Government in 1890 for
having raised the French flag on assumed Annamite territory. || 3. The payment
to certain French traders of heavy compensation on account of losses which
they allege they have sustained owing to the action of Siamese officials in
the provinces in the interior. Still, I am inclined to believe that the recent
seizures effected by the French on the Lower Mekong will allow them to
remain satisfied for the present.

Nr. 10444. ENGLAND. — Der englische Gesandte in Bangkok an
den Minister des Auswärtigen. — Siams Vorschläge.
Bangkok, April 14, 1893. (14. April.)

(Telegraphic.) || I have the honour to report, in continuation of my
preceding telegram on the questions at issue between France and Siam, that
the Siamese continue to maintain their original proposals, viz.: — || 1. The
provisional neutralization of the belt of territory within which the frontier
common to both countries will be determined. || 2. Actual occupation, modified
by such prior rights as may be proved by either one party or the other,
shall constitute the basis of possession. || 3. A reference to international arbi-
tration of all questions which it shall be found cannot be possibly settled

otherwise. || The French gun-boat sent to Bangkok in the first instance still
remains here.

Nr. 10445. ENGLAND. — Der englische Gesandte in Bangkok
an den Minister des Auswärtigen. — Frankreich be-
steht auf seinen Forderungen.

Bangkok, April 24, 1893. (April 24.)
(Telegraphic.) || I have the honour to state to your Lordship, that the

Siamese Government have been informed by the French Minister that his

Government decline to entertain proposed arbitration or to remove their gun-

boat from Bangkok before the Siamese comply with their demands. || The

Siamese Government are disposed to invite the United States’ Government to

mediate between them and the French Government.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 285

Nr. 10446. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den

englischen Gesandten in Bangkok. — Siam soll vor-

sichtig vorgehen.

Foreign Office, April 24, 1893.
(Telegraphic.) || Referring to your telegram of this day’s date respecting England,

the relations between France and Siam, you should take an opportunity of 24.April1898.
urging prudence on the Siamese Government, and should impress upon them
the necessity of abstaining from any action whereby a rupture with France
might be precipitated.

Nr. 10447. FRANKREICH. — Botschafter in London an den
englischen Minister des Auswärtigen. — Die Er-
klärungen Roseberys über die Begrenzung der Inter-
essensphären widersprechen denen Salisburys.

Londres, le 30 Avril, 1893. (May 3.)

M. le Comte, || Il appartiendra & mon successeur de continuer avec votre a"
Seigneurie les négociations relatives aux sphères respectives d’influence de la 30.april1893.
France et de l'Angleterre; mais, avant de quitter cette Ambassade, il est de
mon devoir de vous signaler quelques inexactitudes qui se sont glissées dans
votre dépêche du 3 Avril dernier. || Votre Seigneurie m’écrit qu'elle n'a pas
trouvé dans les archives de son Département la trace de la proposition que
j'avais faite à Lord Salisbury de réserver au Siam les territoires au sud de
la frontière Chinoise entre la Salouen et le Mékong, d’un côté, et entre le
Mékong et le Nam Hou de l’autre. Cette proposition a été faite au cours
d’un long entretien que j’ai eu avec Lord Salisbury le 4 Avril, 1889, entretien
que j'ai consigné par écrit en sortant du Foreign Office en ces termes: —||
“Comme vous êtes maîtres de l’embouchure de la Salouen, nous proposons
que ce fleuve, qui constitue déjà sur une partie de son cours la frontiére
entre vous et le Siam, le soit dans toute son étendue vers le nord. D'autre
part, comme la France est maîtresse des bouches du Mékong, nous proposons
pour frontiére orientale du Siam le cours de ce fleuve depuis la limite du
Cambodge jusqu'à un point à déterminer en aval de Luang Prabang. Cette
ville, avec un territoire à déterminer, ferait partie du Siam, et la frontière
suivrait ensuite le cours du Nam Hou vers le nord jusqu’à sa rencontre avec
la frontière Chinoise.” || C'était donc un très grand territoire que nous nous
proposions à cette époque de confier au Siam, territoire alors occupé par une
foule de tribus plus ou moins barbares et indépendantes; je l’indiquai à Lord
Salisbury sur une Carte du Foreign Office qui était déployée devant nous.
Ces premiers pourparlers n'ayant pas abouti, la négociation ne fut sérieusement
reprise que le 16 Février, 1892, et alors je proposai pour la première fois
formellement à Lord Salisbury de prendre pour limite de nos zones respectives
d'influence le cours même du Mékong qui coupe en deux le territoire qu'il
était question d'attribuer d’une façon générale au Siam. || Lord Salisbury me

286 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898).

en répondit que l’idée méritait un examen serieux,. et qu’il en parlerait à son

30.April1898. Collègue des Indes. || Le 11 Mai, 1892, j’cus une nouvelle conversation avec
votre prédécesseur sur le même sujet. Il me dit alors qu'il était personelle-
ment favorable à l'adoption de la ligne du Mékong, mais qu’il n’avait pas
encore reçu le rapport du Ministre des Indes, et il a ajouté: — || “Comme
nous sommes encore fort loin du Mékong, mon collègue des Indes ne regarde
pas probablement la question comme bien urgente.” || Vous trouverez, sans
doute, dans les archives du Foreign Office les notes de Lord Salisbury sur ce
dernier entretien. || Depuis lors je n’ai plus eu occasion de reprendre le sujet
avec lui en detail; mais plusieurs fois il m’exprima incidemment une opinion
favorable à la proposition que j'avais faite. Waddington.

Nr. 10448. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die fran-
zösische Botschaft in London. — Die Unterhand-
lungen zwischen Waddington und Salisbury über
die Abgrenzung der Interessensphären,

Foreign Office, May 12, 1893.
england, M. le Charge d’Affaires, || I have the honour to acknowledge the receipt
12. Mai 1893, Of the note addressed to me by M. Waddington on the 30th ultimo respecting

certain communications which had passed between his Excellency and my

predecessor on the respective spheres of influence of Great Britain and France
in the neighbourhood of the Mekong, and which his Excellency considers to
be incorrectly described in my note of the 3rd of that month. || M. Waddington
refers in the first place to a conversation which took place between him and

Lord Salisbury on the 4th April, 1889, and in the course of which he states

that he proposed that the Salween should form the frontier between the

British possessions and Siam throughout its course to the north, while the

Mekong should form the eastern frontier of Siam from the limits of Cambodia

up to a point to be fixed below Luang Prabang, that that place with a certain

amount of territory to be determined should belong to Siam, and that the
frontier should then follow the course of the Nam Ou northwards up to the

Chinese frontier. || I transmit to you herewith a copy of a despatch from Lord

Salisbury to the Earl of Lytton, which appears to be a record of this con-

versation, but which is dated the 3rd April, 1889, and states that the inter-

view had taken place on that afternoon. The terms of M. Waddington’s
proposal are given somewhat differently, but there is nothing in Lord Salis-
bury’s description of it which conflicts with M. Waddington’s statement, and

I have only to thank his Excellency for supplying some further particulars

which Lord Salisbury omitted to record. || Of the conversation to which his

Excellency next refers, and which took place on the 16th February, 1892,

I find a record in a despatch to Mr. Egerton of that date, of which I also

inclose a copy. Lord Salisbury appears to have understood, that the proposal

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). : 287

made to him on that occasion was put forward unofficially, and not formally,

Nr. 10448.
England.

and he states that he spoke of it as one of which it was impossible for him ı2, Mai 1898.

tu judge without consulting Departments immediately concerned. || Of the con-
versation which M. Waddington describes as having taken place on the
11th May, 1892, a record exists in a despatch to the Marquis of Dufferin,
dated the previous day, as you will see by the inclosed copy of this des-
patch. Lord Salisbury does not mention, that he offered any opinion on
the proposal. M. Waddington states, that Lord Salisbury on this and other
occasions expressed himself as personally favourable to it; but I understand
that Lord Salisbury does not himself recollect having said more than that an
arrangement on the subject between the two Powers was desirable. In any
case it would be very natural, that his Lordship should have thought it un-
necessary to place on official record an observation of this nature which could
have no ground or binding effect, as he had made it clearly understood that
a decision could only be taken after the views of the Secretary of State for
India had been received and considered. || I think it will be clear from the
above that, with the exception of a slight and unimportant discrepancy as to
the exact days on which two of the conversations took place, the account of
them given in Lord Salisbury’s despatches and in my note of the 3rd ultimo
substantially agrees with that given by M. Waddington, although certain
details were wanting which I am obliged to his Excellency for supplying.
Rosebery.

Nr. 10449. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den englischen
Minister des Auswärtigen. — Zusammenstoss zwi-
sehen Frauzosen und Siamesen.

Paris, May 16, 1893. (May 16.)

(Telegraphic.) || News from the Mekong has just been received by the
Siamese Government that many Annamite soldiers and some French officers
have been killed in a fight which took place on the Mekong on the 3rd in-
stant. Loss on the Siamese side inconsiderable. || French officer in command,
Captain Thoreux, a prisoner, but well treated. || The French Minister for
Foreign Affairs had received no confirmation of this late last night. Report
emanates from a Bangkok telegram to Siamese Legation here.

Nr. 10450. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Bangkok. — Siam soll den Bruch mit
Frankreich vermeiden.
Foreign Office, June 4, 1893.
(Telegraphic.) || Private information has reached me from Paris to the
effect that the Siamese have refused the demands made on them by the French
Government, and that it is probable that the Siamese Minister in Paris will

Nr. 10449.
England.
16. Mai 1693.

Nr. 10450.
England.
4. Juni 1893.

Nr. 10450.
England.
4, Juni 1898.

Nr. 10451.
England.
17.Juni 1893.

Nr. 10452.
England.

19. Juni 1893.

288 . Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

demand his passports. || You should urge the Siamese Government, if any
opportunity occurs, to consider how extremely important it is to avoid a breach
of friendly relations between the two countries. || The Siamese Government can
surely have no grounds for refusing the demand made by France that they
should use their best endeavours to obtain the liberation of the French officer
who was taken prisoner, if it be true, as they assert, that the encounter
occurred in territory over which they claim that their authority extends, and
was in opposition to their wishes and instructions.

Nr. 10451. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. — Ermordung
Grosgurins durch Siamesen.

Paris, June 17, 1898, 12.50 P.M. (June 17, 3 P.M.)

(Telegraphic.) || Following appeared in this morning’s press from the
Governor-General of French Indo-China: —

“Do-Son, 15 Juin, 6.20 soir.

Je vous signale une trahison dont s’est rendu coupable le Mandarin
Siamois qui occupait le poste de Cam-Mon. Sur linjonction du Resident
Luce il avait remis ses fusils et regagnait le Mékong, reconduit par l’Inspecteur
de la Milice Grosgurin, qui le protégait contre la vengeance des habitants,
s’en remettant aux deux Gouvernements du soin de régler la question. Arrives
à King Kien l’'Inspecteur Grosgurin étant tombé malade, le Mandarin a fait
venir d’Houténe, sur la rive droite du Mekong, une bande de Siamois armés
qui ont cerné la maison de l’Inspecteur et massacré les quatorze miliciens de
son escorte. Lui-même d'un coup de revolver a assassiné dans son lit
l'Inspecteur qui y était cloué par la maladie.”

Nr. 10452. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkokanden Minister
des Auswärtigen. — Siam will Genugthuung für die
Ermordung Grosgurins geben.

Bangkok, June 19, 1893. (June 19).

(Telegraphic.) || With reference to the reported massacre of M. Grosgurin,
a French officer, with fourteen Annamites at Kammuen, M. Pavie now demands
satisfaction from the Siamese Government. || The latter are willing to make
reparation if the French account of the incident is confirmed; but it rests
solely upon the statements of three Annamites who are said to have escaped
and the particulars which they give are improbable in many respects. It is
impossible to get any news of what really happened in lese than a fortnight.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 289

Nr. 10453. ENGLAND. — Der englische Gesandte in Bangkok an

den Minister des Auswärtigen. — Die französischen

Forderungen.

Bangkok, June 19, 1893. (June 19.)
(Telegraphic.) || The proposal of the Siamese Government to send a Special = rer

Mission to Paris has been refused by the French Government, who insist that 19, Juni1898.
certain personal claims at Bangkok should first be settled. The Siamese Go-
vernment have replied, that they do not wish to ask for any favour, but me-
rely to obtain a conciliatory solution of all points of dispute between the two
countries. They cannot separate these,

Nr. 10454. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-

schafter in Paris. — England hofft, nicht in den
französisch - siamesischen Konflikt verwickelt zu
werden.

Foreign Office, June 19, 1893.

My Lord, || The French Chargé d’Affaires informed me to-day, that he In land
had written to his Government, pointing out the conciliatory nature of my 19, Juni18%.
reply to Lord Lamington’s question in the House of Lords respecting Siam. ||
I observed, in reply, that I had held aloof most carefully from any contact
with the question. I appreciated the difficulties which the French Govern-
ment had to meet, and, bearing them in mind, would certainly consider as
confidential the assurance that we should be informed were any new movement
of the French fleet intended. All this showed the friendly disposition I desired
to evince, for Her Majesty’s Government hoped not to be drawn into the
question at all. But, of course, our interests in that region were great, and
I might, against my will, be obliged to intervene.

Rosebery.

Nr. 10455. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Unterredung mit dem französischen
Minister des Auswärtigen.
Paris, June 19, 1898. (June 20.)

My Lord, || During the course of a visit I paid to M. Develle to-day, I Nr. 10455.
touched upon the subject of the occupation of the Island of Samit, reported. eg,
in the French press. He said, that the island belonged to Cambodia, though
from an observation he subsequently made, he seemed to admit that this
might be a point open to discussion. He again repeated his assurance, that
there was no intention of sending the French fleet to Bangkok. It had been

ordered to concentrate off Saigon, in view of late events in Siam, and espe-
Staatearebiv LVI. 19

290 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

England. cially of the recent murder of a French official by the Siamese. The French

19. Juni1893. Government intended to insist upon reparation for that outrage, as well as
upon satisfaction in reference to their other subjects of complaint. Under
similar circumstances the English Government would not have hesitated for a
moment to display equal energy. If, however, the required reparation were
refused, it would be necessary to consider what further steps remained to be
taken; but even in this contingency I did not understand his Excellency to
imply that an advance upon Bangkok was in his mind. || I had already received,
through Mr. Phipps, an assurance from the French Foreign Office authorities
that any further movements of the French fleet would be communicated to
this Embassy or to London.

Dufferin and Ava,

Nr. 10456. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Offizieller französischer Bericht
über den Tod Grosgurins.

Paris, June 27, 1893. (June 28.)
Nr. 10456. My Lord, || I bave the honour to transmit herewith to your Lordship the
on. text of a telegram, published this day, from the Governor-General of French

Indo-China respecting the recent murder of Inspector Grosgurin and his es-

cort in Siam.

E. C. H. Phipps.

Inclosure. Newspaper Extract.

M. Delcassé vient de recevoir de M. de Lanessan le télégramme suivant,
qui confirme la trahison de Kenkiec, et fait connaître les circonstances dans
lesquelles elle s’est produite: —

“Haiphong, le 25 Juin, 1893.

“Le Resident Luce vient d'arriver. Il m’a confirmé tous les renseigne-
ments et toutes les appréciations que je vous avais télégraphiés d’après lui
relativement à l'assassinat de l’Inspecteur Grosgurin et au massacre de son
escorte. Voici comment les faits se sont passés: — || En abandonnant son
poste de Cammon, le Mandarin Siamois remit à M. Luce une lettre où il
disait en substance: — || ‘Puisque je suis obligé de quitter ce poste, je vous
le remets ainsi que tout son territoire, et, plus tard, nos deux Gouvernements
décideront, d’après les cartes, à qui doit appartenir le pays.’ || M, Luce fit
réunir lui-même les éléphants nécessaires pour transporter le Mandarin Siamois
et ses bagages, et annonça à ce dernier qu’il lui donnerait une escorte de
vingt hommes, commaudée par l’Inspecteur Grosgurin, pour le protéger contre
la vengeance des habitants, dont il était détesté, || Pendant les deux premiers
jours de la route, la conduite du Mandarin Siamois fut convenable, mais l’In-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 291

specteur Grosgurin ayant été obligé de s’arréter et de s’aliter, en proie à un Foglnd.
accès pernicieux très grave, le Mandarin commença à menacer les habitants 97. Juni 1898.
de représailles, et écrivit ensuite au Gouverneur Siamois d’Houténe, sur la

rive droite du Mékong, le pressant de venir avec tout son monde & Kenkiec

pour le délivrer. || Quelque temps après, l’Inspecteur Grosgurin étant toujours

malade dans une paillotte Laotienne, une troupe de 200 Siamois armés arriva
d’Houténe. Le Mandarin Siamois, suivi de trois officiers de cette troupe,
demanda à Grosgurin un entretien. Les miliciens de l’escorte voulurent prendre

leurs armes; mais Grosgurin le leur défendit, disant que les Siamois venaient

non pour se battre, mais pour s’entretenir avec lui. || Cependant, à peine

entré, et après avoir adressé quelques mots à Grosgurin, le Mandarin, diri-

geant son revolver sur ce dernier, le tua d’un coup à la tête. || En entendant

le coup de revolver, ce qui était sans doute le signal convenu, les Siamois

se jetèrent sur les armes des miliciens, et en assassinèrent dix-sept, les trois

autres, ayant pu s'échapper et regagner le poste Français, 4 Cammon, où ils

ont rapporté ces détails, qui concordent pleinement d'ailleurs, avec le récit

fait par les habitants.”

Nr. 10457. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. — Frankreich will die Unabhängigkeit
und Neutralität Siams nicht gefährden.

Foreign Office, June 28, 1893.

Sir, || In reply to an inquiry which I addressed to him, the French Chargé Nr. 10457.
d’Affaires informed me to-day, that he bad no recent news from Siam. || I ob- es.
served, that we were naturally interested in the affairs of that country, as being
those of a neighbouring kingdom in which we had large interests. The Siamese
were unable to tell us what were the demands of the French Government and

what were the wrongs the French Government alleged. Therefore, though I

did not wish to mix myself up with the affair at this stage, I was naturally

anxious to have some information. || M. d’Estournelles said he thought ample

assurances had been given by M. Develle to Lord Dufferin, and that it had
always been stated that there was no idea of any attack on the neutrality or
independence of the Kingdom of Siam. || He then dwelt at some length — but
speaking, as he said, personally — on the attempts that had been made by the

French Government to come to an understanding with Her Majesty’s Govern-

ment for the establishment of the Upper Mekong as the dividing line between

British and French interests. On this point our discussion was purely aca-

demic; but I took occasion to repeat, that we had not intervened between

France and Siam, hoping that matters would not proceed so far as to demand

our intervention m any shape or form. |

Rosebery.

19°

Nr. 10458.
England.
29. Juni 1893.

Nr. 10459.
England.
29. Juni 1893.

Nr. 10460.
England.
29. Jani 1893.

Nr. 10461.
England.
80. Juni 1893.

292 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10458. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Englische Matrosen in Siam.
Paris, June 29, 1893. (June 29.)

(Telegrapbic.) || M. Develle, whilst making casual reference to a report
that British sailors were instructing the Siamese in torpedo practice, repeated
the assurances which he had already given, that no active steps will be taken
at Bangkok without previous information being given to Her Majesty’s Go-
vernment, || He also expressed his satisfaction at the language employed by
your Lordship yesterday in the House of Lords.

Nr. 10459. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. — Dasselbe.
Foreign Office, June 29, 1893.
(Telegraphic.) || I will make inquiry as to the report mentioned by M,
Develle, and referred to in your telegram of to-day, that instruction in tor-
pedo practice is being given to the Siamese by British sailors. || No infor-
mation has reached me that anything of the sort is being done; but it is pos-
sible that there may be some British subjects employed in the Siamese navy.

Nr. 10460. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. — Bewegungen der französischen
Flotte.
Foreign Office, June 29, 1893.
(Telegraphic.) || Lord Dufferin’s despatch of 19th instant. || It might be
well that you should remind the French Foreign Office of M. Develle’s pro-
mise that we should be informed beforehand of any further movements of
the French squadron which has been ordered to Saigon. According to the
newspapers the fleet are advancing in the direction of Bangkok.

Nr. 10461. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Unterredung mit dem französischen
Minister des Auswärtigen.
Paris, June 30, 1893. (June 30.)
(Telegraphic.) || M. Develle informs me, that no notice should be taken
of apparent “communications” in the press on Siamese matters. None such
have been authorized by him. || France, his Excellency declares solemnly, has
no intention of interfering with Siamese integrity, but release of Captain
Thoreux, which was promised five weeks ago, must be obtained, as also redress
for two separate acts of abuse. || M. Develle fears lest Siamese may be en-
couraged in their resistance to French claims by the language used by Sir
Edward Grey yesterday in the House of Commons.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 293

Nr. 10462. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. — Englische Matrosen in Siam.
Foreign Office, June 30, 1893.
(Telegraphic.) | Your telegram of yesterday. || I have received a telegram "una,
from Captain Jones stating, that report referred to in your telegram of yester- 90. Jani 1893.
day as to English sailors instructing Siamese in torpedo practice is wholly
without foundation.

Nr. 10463. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-

schaft in Paris. — England hat Siam nicht zum Wider-

stande ermuthigt.

Foreign Office, July 1, 1893.
(Telegraphic.) || With reference to your telegram of yesterday, I have to England.

state to you, that no encouragement whatever bas been given by Her Majesty’s 1. Juli 1898.
Government to the Siamese to offer resistance to the French troops. For
some time past 1 have had no personal communication with the Siamese Le-
gation in London; but Her Majesty’s Minister at Bangkok has received strict
injunctions to advise the Siamese Government to arrange their differences with
the French in a friendly manner. || Her Majesty’s Government would indeed
be glad to contribute, as far as lies in their power, to the attainment of such
& result. || But in view of the possibility that on the approach of the French
fleet a rising of the native population at Bangkok may occur, causing danger
to life and property, it is necessary that some of Her Majesty’s ships should
be on the spot for the protection of British commercial interests, which are
dominant at that place, || I have had much pleasure in taking note of the
pacific assurances you have received from the French Minister for Foreign
Affairs,

Nr. 10464. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Frankreich verlangt von Siam nur
Abstellung von drei Beschwerden.
Paris, June 30, 1893. (July 3.)
(Extract.) | M. Develle this evening expressed to me his apprehensions agen.
lest the language used by the Under-Secretary of State for Foreign Affairs 30.Juni 1898.
in the House of Commons yesterday should encourage the Siamese Government
in their attitude of resistance to the legitimate demands of France. || His Ex-
cellency said he could give me a solemn assurance, that the French Govern-
ment had no idea of interfering with the integrity of the Siamese Empire.
But France had three grievances which must be redressed. || About six months
ago the property, valued at about 80,000 fr., of a French merchant had been
seized and sold. A French factory had also been destroyed, and finally Cap-

994 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

gr. tain Thoreux had been captured by the Siamese, and had not been given up,
30, Juni1s93,in spite of repeated promises made during the last five weeks. There was
also the murder of M. Grosgurin, committed by a Siamese Mandarin, for
which his Government must be held responsible. || Only a few days ago his
Excellency had told the Siamese Representative that, if the fresh promises
were broken and these grievances were not redressed, the French Minister
would be withdrawn from Bangkok, when Prince Vadhana would receive his
passports. || As yet the French Government, animated by feelings of longani-
mity, had effected but one operation, and that a pacific one. All the Siamese
posts on the left bank of the Mekong had been removed without collision,
and the removal of the last of these posts had been necessary in order to
prevent Tonquin being cut off from Annam. France had also taken possession
of Samit, and when an attempt had been made on the part of the Siamese
to interfere, they had been driven off. But if Captain Thoreux were not given
up, and any further attempts made to temporize, France would have to get
redress by arms. || His Excellency could not help regretting the announcement
made by Sir Edward Grey of the arrival of a second, and perhaps of a third,
British ship, as tending possibly to encourage Siam in its recalcitrant attitude.
M. Develle finally observed, apparently still referring to Sir E. Grey’s speech,
that no communications which had appeared in the press had been authorized
by him; he objected to such a mode of conveying the intentions of the Go-
vernment, and he hoped that no attention would be paid to them. |

Nr. 10465. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
| schaft in Paris. — Unterredung mit dem französischen
Geschäftsträger.
Foreign Office, July 3, 1893.

England. Sir, | I received a visit to-day from the French Chargé d’Affaires, who
8. Joli 1898. Called to furnish me with a spontaneous explanation from M. Develle respecting
the course of affairs in Siam. He said, with some strength of language, that

for the last ten years France had been suffering a series of paltry wrongs

and encroachments on the part of Siam, which she had hitherto been too

much occupied by the difficulty of organizing her administration in Tonkin

to resent. Of late, however, she had thought it necessary to do so, as well

as to assert her right to the left bank of the Mekong. The Siamese had
resisted these proceedings, had fired on the French troops, and had also cap-

tured a French officer, whom they had promised to deliver up, though they

had not done so. || I asked if it were not the fact that Captain Thoreux was

coming from the Mekong by land, and whether it did not take a long time

to make the journey. || M. d’Estournelles said, that was the fact, and that this
prolonged journey was a further aggravation. In any case, the Siamese had

shown backwardness and tardiness in offering satisfaction fur this outrage,

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 295

and the French Governmeut could wait no longer. He then went on to com- pers
plain of the language of Sir E. Grey in the House of Commons, as tending 3. Juli 1893.
to give an impression in Siam and in France that Great Britain was giving
her support to the Siamese. || This view I at once contested, stating that I
did not think Sir E. Grey’s words could be so interpreted. The dispatch of
British ships to Siam was rendered necessary by the fact that our merchants
loudly demanded protection, not against France, but against a native rising
which they feared was imminent. Complaints had been already made that I
was too supine in the matter, but if a rising were to take place, and British
life and property were to be injured, I should be very seriously and justifiably
attacked. || I reminded M. d’Estournelles, that the official map published in
France showed that the places recently invaded by the French were in Siamese
territory. But I had always sedulously kept aloof, and I authorized him to
tell M. Develle, that from the very inception of this business I had never seen
the Siamese Minister or any one connected with him. On the other hand,
through Sir T. Sanderson and through Her Majesty’s Minister at Bangkok,
I had inculcated the desirability of coming to a prompt understanding and
peaceful settlement with France, which should include all pending difficulties,
and settle the frontier question on a permanent basis. Further, with regard
to the ships sent to Bangkok, I gave him full authority to assure M. Develle,
that they were dispatched with the single object of protecting British life and
property. || M. d’Estournelles, who had made some observations in reply to
my first remarks, thanked me for the latter part of this communication.
Rosebery.

Nr. 10466. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Dem französischen Minister ist mit-
getheilt, dass England Siam nie ermuthigt hat.

Paris, July 5, 1893. (July 6.)

My Lord, || I have the honour to inclose copy of a note which I ad- gant,
dressed to the French Minister for Foreign Affairs, conveying the substance 5. Juli 1898,
of your Lordship’s telegram of the 1st instant, relative to the attitude of Her
Majesty’s Government in the Siamese question. || I thought it useful at the
same time, in accordance with the suggestion previously made by your Lord-
ship, to place officially on record M. Develle’s assurances in regard to any
movements of the fleet towards Bangkok. || I take this opportunity of poin-
ting out, that M. Develle, in his conversation with me on the 30th ultimo,
made a declaration that the French Government had no intention of inter-

fering with the integrity of the Siamese Empire.
E. C. H. Phipps.

ee ee oe

296 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Foglend. Inclosure, Englische Botschaft an den französischen Minister des Auswärtigen.
5. Juli 1898. Paris, July 1, 1893.

M. le Ministre, || I did not fail to communicate to Lord Rosebery the ob-
servations which your Excellency made to me during the course of our inter-
view yesterday relative to the questions at issue between the French Government
and that of Siam. || His Lordship, whilst taking note with pleasure of the pacific
assurances thus conveyed by your Excellency, states to me, that the Siamese
Government are undoubtedly not encouraged by that of Her Majesty in the
attitude of resistance to which your Excellency made reference. Whilst Lord
Rosebery has not been for some time past in personal communication with
the Siamese Legation in London, Her Majesty’s Minister in Bangkok has
received strict orders to recommend there the conclusion of a friendly arrange-
ment with the French Government, and Her Majesty’s Government would
gladly take any steps in their power to contribute to such a result. But in
view of the possibility, to which your Excellency also was fully alive, of a
native rising at Bangkok, caused by the rumoured approach of the French
fleet, and to the dangers which might result therefrom to life and property,
it appears to Her Majesty’s Government necessary to have ships to protect
the British commercial interests which there are dominant. || I may add, that
I have not omitted also to convey to Her Majesty’s Government the various
assurances given by your Excellency that any further movements of the French
fleet will be intimated to them. E. C. H. Phipps.

Nr. 10467. ENGLAND. — Der Gesandtein Bangkok an den Minister
des Auswärtigen. Siam will den Kapitän Thoreux

ausliefern.
Bangkok, June 6, 1893. (July 10.)

Nr. 10467. (Extract.) || T inclose herewith a copy of the note verbale tendered to the
England. . : ; ini i
6. Juni 1993, French Minister here on the 2nd instant by the Siamese Minister for Foreign
Affairs, on the matter of the rendition of the French prisoner, Captain Tho-
reux. || It has been decided to surrender this officer to the French Minister
at Bangkok, and he will be brought here as soon as possible from Bassac,

on the Mekong, where he is now detained.

liclosure. Note Verbale.

M. Pavie asks from the Government of His Majesty the King the release
of Captain Thoreux. His demand is based on the fact that, as it was tele-
graphed to him by his Government, the Siamese Government had expressed
regret for the capture of Captain Thoreux. || Prince Devawongse answers, that
the fact of the regrets expressed in the before-mentioned sense of an apology
must rest on a misunderstanding on which he had already the opportunity
to give explanations in a preceding interview. As for the release of Captain
Thoreux, His Majesty’s Government would be quite prepared to give a fa-

Der Konflikt zwischen Frapkreich und Siam (1893). 297

vourable answer if it is asked as an act of courtesy and of good-will towards Nr. 10467.
. . . . England.

a Power with which they desire to remain on peaceful terms; but they cannot ¢ Juni 1893.

admit, even indirectly, that, in capturing Captain Thoreux when in command

of an aggressive and hostile expedition they acted wrongly, or would act

wrongly, in doing the same in similar circumstances. || In compliance with a

demand of M. Lanessan, M. Pavie remarks, that the French did not capture

any Siamese. || Prince Devawongse replies, that he is not yet sure if this is

the case or not, but that the main question is, if the capture of Captain

Thoreux is, or is not, legitimized by an act of war, which, in any case, he

hopes may not be followed by others.

Foreign Office, Bangkok, June 2, 1893.

Nr. 10468. ENGLAND. — DerGesandte in Bangkokanden Minister

des Auswärtigen. — Frankreich will zwei weitere

Kriegsschiffe in die siamesischen Gewässer schicken.

Bangkok, July 11, 1893. (July 11.)
(Telegraphic.) || A communication has been addressed to the Siamese Gro- Nr. 10468.

vernment by M. Pavie on behalf of the French Government, in which hey eens
states that it has been decided to send two more French gun-boats to Siamese
waters for the protection of French subjects during the present state of un-
certainty. The reason given is that Her Majesty’s Government have ordered
several ships to proceed for this object, and that the French Government are
only following the example initiated by other Powers. M. Pavie states, that
these vessels can arrive off the bar at the mouth of the river on the 13th —
instant, and the French Admiral asks that arrangements may be made for
supplying them with pilots, and that they may be permitted to proceed to
Bangkok according to what he considers to be a right under the Treaties. ||
The answer of the Siamese Government is to the effect, that they have recei-
ved no notice that Her Majesty’s Government intend to send ships to Bangkok
or to any other point on the Menam besides Her Majesty’s ship “Swift”, which
now lies off the British Legation, just as the French gun-boat “Lutin” is an-
chored near the French Legation. They suppose, that as the French Govern-
ment wish to act similarly with Great Britain and the other Powers, they
will not send any more ships up the river. They observe, that the initiative
was certainly taken by the French Government, and that this was done on
the 14th March in the most menacing manner. If the French gun-boat were
to be withdrawn even now, tranquillity and confidence would be restored,
They protest against the claim, that any foreign Power can, as a matter of
absolute right, send as many ships as it thinks fit to Bangkok. Siam would :
thereby be deprived of her natural right to protect herself, and if she were
to accept such an interpretation of the Treaties she would thereby abdicate
her right to maintain her own independence,

Nr. 10469.
England.
12. Juli 1893.

Nr. 10470.
England.
18. Juli 1898.

Nr. 10471.
England.
13. Juli 1893.

298 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10469. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. — England glaubt nicht an ein feind-
liches Vorgehen Frankreichs.

Foreign Office, July 12, 1893.
(Telegraphic.) || Her Majesty’s Government have been informed from Bang-
kok of a rumour, that the French Admiral threatens to enter the river by
force. We place no belief in this report, as we have absolute confidence in
the assurances which have been given to us by M. Develle. It is said, ho-
wever, that the Admiral’s action is based upon the fact that three of Her

Majesty’s ships are to remain in the Menam. It may be well, therefore, that,

when you communicate to the French Government the statements above refer-

red to, you should mention that the two additional ships, which have recently
been ordered to proceed to Siamese waters for the protection of British sub-
jects, will not cross the bar of the river, aud that Her Majesty’s ship “Swift”
will alone remain off Bangkok, where she has been lying for some weeks.

Such rumours as I have above referred to must necessarily tend to produce

the very agitation which it is desired to guard against, and we cannot bat

regret that they should arise.

Nr. 10470. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Unterredung mit dem französischen
Minister des Auswärtigen.
Paris, July 13, 1893. (July 18.)
(Telegraphic.) || By the 15th Article of the Treaty of 1856, French ships
are allowed to advance as far as Paknam, and from thence, the Siamese Go-
vernment having been previously warned, they may proceed to Bangkok; but
I am informed by M. Develle, that the ships already sent will remain outside
the bar, and that the intention of sending others to Bangkok has been aban-
doned in consequence of my last night’s communication. Moderation is thus
shown. || I am reporting fully by bag to-night; but I am sure, from the lan-
guage used by the Minister for Foreign Affairs, the principal grievance is
the retention of Captain Thoreux. French may be obliged to proceed to ex-
treme measures unless this officer is at once handed over. || Such action on
the part of the Siamese would have a calming effect here.

Nr. 10471. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Dasselbe.
Paris, July 13, 1893. (July 14.)
My Lord, || On receipt of your Lordship’s telegram of yesterday I at- once
addressed a private communication to M. Develle on the subject of the pro-
posed action attributed to the French Admiral in Siamese waters, and I called
upon his Excellency by appointment this afternoon, in accordance with a desire
which I had expressed. M. Develle stated that, under the circumstances ex-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 299

plained by me, it had been decided that such French ships as would be sent Mr. 1041.
. . . . . England.

would remain outside the bar, leaving only the “Lutin”, as at present, off 13. Juli 1808:

Bangkok; but in doing this he added, tbat the French Government were ex-

hibiting a continuance of the moderation which they had already evidenced.

The XVth Article of the Franco-Siamese Treaty of 1856 was explicit, and

allowed French ships to penetrate into the river as far as Paknam, and, after

previous warning to the Siamese Government, to proceed to Bangkok. The

intentions of the French Government had been founded on rumours, similarly

current at Bangkok, as to the immediate arrival of British ships, rumours

which were corroborated by Sir E. Grey’s language. || I said, that the intentions

of Her Majesty’s Government had been based upon the necessity of protecting

our commercial interests in Bangkok, where, as bis Excellency was aware,

we absorbed three-quarters of the trade. As I understood, we did not enter

into the merits of such grievances as France might have against Siam; but

it was obvious that, if a powerful nation which had litigious international

questions with a weak Power were to make an imposing naval demonstration

within its territory, the latter would be deprived of all power of defending ~

itself. || M. Develle replied, that the patience and moderation of the French Go-

vernment proved that this consideration was not lost sight of, but Captain

Thoreux was not yet given up, and if in a few days that were not achieved,

France would have to take further measures. I reminded his Excellency, that

your Lordship had expressed a desire to smooth down, in any manner possible,

pending differences, and asked whether that was the principal point to which

he attached importance. || M. Develle said, that it was now admitted by the

Siamese that M. Grosgurin was murdered in cold blood, and in his bed, and

the only point was how far such act had been the result of any attack by

Annamite soldiers, As to Captain Thoreux’ being given up, French dignity

did not permit of asking for the intervention of any foreign Power in order

to secure this legitimate demand, which, if not acceded to, would have to be

enforced.

Nr. 10472. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaftin Paris. — Fordert Aufklärung über das Vor-

gehen zweier französischer Kriegsschiffe.
| Foreign Office, July 14, 1893.

(Telegraphic.) || I have received your telegram of last evening, reporting ne O42.
that M. Develle had abandoned the intention of sending additional ships of Jel 1899.
war to Bangkok. But at the same time that your telegram arrived conveying
his assurances I received one from Her Majesty’s Minister at Bangkok stating
that the French ships had passed the bar and ascended the Menam, || I do
not doubt the good faith of M. Develle himself, but I also believe that the
French Government are drifting into a position of extreme gravity owing to

the action of their officers, which appears to be uncontrolled and irrespon-

300 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10472. sible, || Already material injury has been done to British trade, and this last
England, . . .

14. Joli 1698. movement on the part of the French ships has seriously increased the pro-
bability of a rising, which would imperil the lives and property of all foreign
residents, || You should impress on M. Develle the difficult position in which
Her Majesty’s Government are placed as to giving such an explanation of the
facts as may neither arouse indignation in this country nor cause offence in
France, either of which contingencies might imperil the maintenance of our
friendly relations. || Questions will certainly be asked in one or both Houses
of Parliament this afternoon, and I trust that M. Develle will supply me with
the means of replying to them.

Nr. 10473. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Die französischen Schiffe haben
die Instructionen nicht erhalten.

Paris, July 14, 1893. (July 14.)
Nr. 10478, (Telegraphic.) || With reference to your Lordship’s telegram of to-day,
woe ss. M. Develle, at the review this afternoon, explained recent events as follows: — |

Three days ago orders were dispatched to Admiral Humann, under the circum-

stances then existing, to send additional ships to Bangkok, not to attempt to

force the passage of the river, but to enter a protest should admission be
refused. || On the 12th the orders given were to remain outside the bar. || Ap-
parently the modified orders had not been received; but the Siamese, instead
of protesting, opened fire on the ships, in violation of the Treaty of 1866. |

Upon his Excellency expressing his annoyance at this misunderstanding, Ithere-

fore inquired whether the additional ships would be withdrawn. || His Excellency

replied, that he was too incompletely informed as to circumstances to be able
to reply, but that he would see me the following morning; that the whole

affair must, however, now be brought to a conclusion. || His Excellency will
see me to-morrow.

Nr. 10474. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Note an den französischen Minister
des Auswärtigen über die Haltung der französischen
Schiffe in Siam.

Paris, July 14, 1893. (July 15.)
Nr. 10474. My Lord, || I have the honour to transmit herewith to your Lordship
we oe. copy of a note which | addressed to M. Develle this morning, confirming in
an official form the communication which I had addressed to his Excellency
on the evening of the 12th instant on receipt of your Lordship’s telegram of
the 12th instant on the subject of the proposed action of the French Admiral
in Siamese waters,

E. C. H. Phipps.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 301

Inclosure. Nr. 10474.
. England.

M. le Ministre, || In confirmation of the private communication which I
addressed to your Excellency on the evening of the 12th instant, I have the
honour to inform your Excellency that, according to advices received by Her
Majesty's Government from the British Minister at Bangkok, a rumour was
current there that the French Admiral threatened to force an entrance into
the Menam River. || Her Majesty’s Government feeling absolute confidence in
the assurances conveyed by your Excellency, did not place credence in that
report. Nevertheless, as the proposed action attributed to the French Ad-
miral was stated to be based on the fact that three of Her Majesty’s ships.
were remaining in the River Menam, Her Majesty’s Government had instructed
me to state, that the additional ships intended for the protection of British
subjects had been intended to remain outside the bar, whilst the “Swift” would
remain in the river, where it had been for some weeks past. || I added, that
Her Majesty’s Government regretted the rumour to which I have referred as
tending to produce that agitation against which Her Majesty’s Government
was desirous to guard. E. C. H. Phipps.

Nr. 10475. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. Die französische Regierung hat seit
dem 13. keine Nachricht aus Siam.
Paris, July 15, 1893. (July 15.)
(Telegraphic.) || M. Develle, whom I have just left, is afraid that telegrams Nr. 10475.
have been intercepted, as since he received the actual report of what occurred een.
on the 13th, his Excellency has had no information telegraphed to him. || Ad-
miral Humann, in a telegram from Saigon, talks of an ambuscade, and the
Commander of French ships reports, that fire was immediately opened upon
them, whereas on the other hand the Siamese Minister asserts, that a warning
was given by the firing, first of blank cartridges and then of shots intentionally
aimed wide. || An entry was to be attempted on the 8th, under the circum-
stances which then existed, aud if refused permission to do so, they were to
retire after protesting. Hostilities were under no circumstances to be provoked
until matter had been referred home. || On the receipt of British assurances
orders were issued on the evening of the 12th July that they were not to
cross the bar.

Nr. 10476. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-
schaft in Paris. — Erklärung der Regierung im
Parlament.
Foreign Office, July 17, 1893. _
(Telegraphic.) || Following statement was made in botlı Houses of Parlia- England,
ment this afternoon: — || “In order to consider justly and dispassionately the ı7.Juli 1898,

Nr. 10476.
England,
17. Juli 1893.

302 Der Konflikt zwischen Frankreich uud Siam (1893).

present position of affairs between France and Siam, it is necessary to keep
distinct several questions which, from the course of events, have become in-
termingled. But it is right to premise, that perhaps the main difficulty in
forming any conclusion on those questions lies in obtaining clear and definite
information; and in the absence of such information Her Majesty’s Government
are not prepared to offer any decided opinion as to the merits of the various
points at issue. || “There are, first of all, certain claims by the French Govern-
ment for compensation for losses suffered by some French merchants and
travellers in consequence of the action of Siamese officials. These are not
of large amount; but the French Government appear to have laid stress on
these being satisfied as a preliminary to negotiations on more important
matters; while the Siamese Government have made difficulties and objections
which have not yet been withdrawn. || “There is, secondly, the question of the
fronticr between France and Siam in or adjacent in the Mekong Valley.
This is a question of a complicated character on which Her Majesty’s Govern-
ment have not sufficient information to pronounce a definite opinion, and in
which — provided it be kept within certain limits and does not assume such
proportions as to affect the independence and integrity of the Siamese King-
dom — Great Britain is not directly interested. || “There is, thirdly, the question
of the capture of a French officer, Captain Thoreux, and the alleged murder of
another, with some Annamite soldiers. It is reported in the papers this morning,
that Captain Thoreux, whose liberation was promised by the Siamese Govern-

. ment some time ago, has now been actually conveyed into French territory and

surrendered. In regard to the other incident, the facts are contested, and it
is not known what the demands of the French Government may bo. || “Fourthly,
there is the forcible ascent of the Menam by two French gun-vessels against
the opposition of the Siamese authorities. In regard to this act, we are not
at present in possession of all the facts, the information received by Her
Majesty’s Government being little, if at all, more than that which has appeared
in the public press. But there is reason to believe, that it was contrary to
the directions of the French Government, and to the expressed wish of the
French Representative at Bangkok. It is absolutcly necessary to await more
detailed information before an opinion can be pronounced on the merits of
the question. Our last advices from Paris, however, state, that the French
Commanders positively assert that they were subjected to an unprovoked fire
in the exercise of their undoubted right to ascend as far as Paknam. || “Fifthly,
there is a question of the protection of British subjects and property and
those of other European Powers at Bangkok. Her Majesty’s Government
have for some time past been making provision for this; they are assured by
the naval authorities that the arrangements are complete, and the force suffi-
cient. Should more ships be required they will be immediately available. |
“Finally, there is the question of the integrity and independence of Siam. Her
Majesty’s Government arc fully sensible, that this is a subject of grave im-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 303
portance to the British, and more especially to the British Indian, Empire. m sland.
But the French Government declare themselves to be not less anxious than 17. Juli 1898.
ourselves to maintain and respect that independence and integrity. || “Her
Majesty’s Government are fully alive to their responsibilities in this matter,
and they will not lose any opportunity which may present itsclf of facilitating
a satisfactory solution.”

Nr. 10477. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Frankreich fordert die Abtretung
des linken Mekongufers.

Paris, July 17, 1893. (July 17.)
(Telegraphic.) || Following is M. Develle’s full statement of facts and in- England.

tentions: — || The original declarations of the French Government were to 17 Jali 1698.

the effect that an attack on Bangkok was not contemplated, Should such

necessity be forced upon it, information would, in view of important commer-
cial interests and large number of subjects, be in due time conveyed to Her

Majesty’s Government in order that necessary protective measures should be

adopted, || Subsequently declarations of a similar nature were exchanged to

the effect that the forces on the spot should not be increased. || The additional

French ships, under orders to proceed as far as is allowed by Treaty of

1856, left Saigon on the 10th; but it was understood that, as above indi-

cated, in consequence of arrangements subsequently made with Siamese Govern-

ment, which were communicated to Her Majesty’s Government, that, pending
receipt of instructions, French ships should wait at bar. || They were subjected
to unprovoked fire at bar, where they had intended to remain; they returned
fire after they had received two discharges. Fire was then opened upon them
by Siamese fleet and by island, and in consequence they proceeded to Bangkok
without stopping at Paknam. || French Government had so little contemplated
undertaking hostilities that they had dispatched M. Le Myre de Vilers on the
8th from Paris. His instructions were to come to a settlement with the Siamese
Government of the grievances at issue, involving the cession of the left bank
of the Mekong and pecuniary compensations necessary. || As regards the future,
an undertaking cannot be given by the French Government that they will
withdraw ships which have just been exposed to an unprovoked attack. If
placed in similar circumstances Her Majesty’s Government would not act other-
wise. Making exception for their demand for the cession of the left bank of
the Mekong, French Government declare, that they do not intend to interfere
with the integrity of the Siamese Kingdom. || French demands for indemnity
will, of course, be increased by the destruction of the “Say.” A considerable
interruption in telegraphic communications has occurred, and the information
to hand is for the most part incomplete. It is even unknown whether the po-
sitive orders given to the French naval officers were disobeyed in any respect.

Nr. 10478.
England.
17. Juli 1898.

Nr. 10479.
England.
19. Juli 1693.

304 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10478. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Bangkok. — Siam bittet um die Vermitt-
lung Englands.

Foreign Office, July 17, 1893.
(Extract.) || The Siamese Minister sent to me on the 15th instant a mes-

sage requesting that I would see him in the course of the day. || I thought
it better, however, as on previous occasions during the present discussions
between France and Siam, that either he or the English Secretary of Legation
should see Sir Thomas Sanderson, at all events in the first instance, and I
so informed him. || He called, accordingly, in the course of the afternoon, ac-
companied by the English Secretary, Mr. Verney, and by an interpreter. ||
He said, that his object was to appeal to Her Majesty’s Government to use
their good offices with that of France in order to obtain for Siam less severe
treatment than she had recently experienced, and moderate terms of arrange-
ment. || Sir T. Sanderson stated, that he would of course report to me the
request for the good offices of Her Majesty’s Government, but that they must
themselves feel that the recent encounter between the Siamese batteries and
the French gun-boats at the mouth of the Menam would render an arrange-
ment much more difficult, and would indispose the French to listen to con-
ciliatory advice on the part of a third Power. || The Siamese Minister begged,
that it might be remembered that the encounter on the Mekong had taken
place against the wishes of the Siamese Government, who were greatly embar-
rassed by the difficulties of communication with their officers. The same diffi-
culty might have been the cause of the encounter at Paknam, as the Siamese
Government had apparently relied on the assurance of the French Minister
that the gun-boats would not attempt to ascend the Menam. But he was not
in possession of any details. || He strongly urged, that in the interests of the
whole foreign community at Bangkok and elsewhere in Siam, and of the large
commercial interests involved, it was most expedient that a speedy settlement
of the differences with France should be obtained. || Sir T. Sanderson again
promised, that he would at once lay before me the request for the good offices
of Her Majesty’s Government. || I am not, however, of opinion, that under present
circumstances it would be of any avail for Her Majesty’s Government to offer
those good offices, as they are only desired by one side in the quarrel, and
would be resented by the other.

Nr, 10479. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Die französischen Forderungen. —
Vel. Nr. 10385.
Paris, July 19, 1893. (July 19.)
(Telegraphic.) || The demands which are now to be immediately addressed
by telegraph to Siam are as follows: — || 1. Whole of left bank of River
Mekong to be ceded. || 2. In settlement of all claims, including compensation

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 305

to sufferers from the firing on the 13th July, and for the destruction and x lana,
plunder of “Say”, &c., 3,000,000 fr. to be paid as an indemnity. || 3. Officers 19. Juti 1898.
responsible for the French ships being attacked and Grosgurin’s murderers to
be punished.

The moderation of the demands of the French Government (which does
not desire to disturb existing conditions in Siam, nor seek for territorial ag-
grandizement) is due to a wish to terminate the affair with rapidity. || Siamese
Government are given forty-eight hours within which to comply, at the ex-
piration of which delay, in event of non-compliance, French ships will leave
Bangkok and a blockade of the Menam will be established. || Instant payment
will not be pressed for, and on a pledge of the Battambang fisheries on the
Grand Lac, or some such security being given, a month or more delay will
be probably granted.

Nr. 10480. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die Bot-

schaft in Paris. — Wünscht nähere Bestimmung der

ersten französischen Forderung. |

Foreign Office, July 20, 1893.
(Telegraphic.) || Your telegram of yesterday, containing the terms of the I we.

French ultimatum to Siam, has been received. || The first Article is ambiguous, 2. Tali 1898,
unless some definition is given as to the extent to which the left bank of the
Mekong is being claimed by the French, and I should be glad if you could
obtain information from M. Develle on this point.

Nr. 10481. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des

Auswärtigen. — Die nähere Bestimmung ist noch

nicht möglich.

Paris, July 20, 1893. (July 20.)
(Telegraphic.) || The ultimatum addressed to the Siamese Government was Nr. 10481.

sent last night at 7 P. M. || The Minister of Foreign Affairs was unable to define DT en.
how far northwards the cession of the left bank of the Mekong would extend.
That river is simply regarded as the proper natural frontier, as regards Siam,
of French possessions; but the question is one open for discussion with Her
Majesty’s Government as far as British rights are concerned. || Whilst his Ex-
cellency’s language was most conciliatory, he said he could not positively take
engagements on a geographical question with which at the moment he was
not conversant. || On examining the map with me, he was unable to specify
how far from Xieng Khong other rights would be interfered with; but he will
consult the Colonial Office.

Staatsarchiv LY]. 20

Nr. 10482.
England,
fo. Jali 1893.

306 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10482. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den eng-
lischen Botschafter in Paris. — Er soll nach Paris

zurückkehren. |
Foreign Office, July 20, 1893.

My Lord, || In view of recent events in Siam, and the ultimatum which
has been presented by the French Government to the Court of Bangkok, it
appears desirable, that you should without delay return to Paris to exchange
views with the French Ministry regarding certain points in that ultimatum,
which appear to require elucidation. || We do not conceive, that any part of
that document calls for comment on the part of Her Majesty’s Government,
except that which relates to territorial concessions. The only information we
have as to that Article imports that the French require, that the left bank of
the Mekong shall be ceded to France. With regard to this two considerations
arise. Firstly, we cannot doubt, that the term “left bank” is far too com-
prehensive in its scope. It cannot of course apply to any districts east of
the Mekong River, which the Siamese Government have no power to cede,
whether from rights of sovereignty, suzerainty, or reversion possessed by other
Powers. And secondly, we are confident, that the expression “left bank of the
Mekong” is used subject to the assurances repeatedly given by the French
Government that they would respect the independence and integrity of the
Kingdom of Siam. It is clear, that any provinces which indisputably form
part of that Monarchy could not properly be made the subject of any such
demands by the French Government. || On these points, therefore, it would be
well, that you should have a full and friendly discussion with the Minister for
Foreign Affairs, laying stress upon the limits which the considerations I have
described appear to impose on the territorial rearrangement indicated by the
ultimatum. || In this interchange of views your Excellency will not lose sight
of the extreme importance in the interests of both countries of prescrving
a considerable belt of territory under the control of an independent kingdum
between the French and British frontiers. || In requesting your Excellency to
return to Paris for this purpose, I am not moved by any wish to supersede
Mr. C. Phipps, to whose active services during an arduous and difficult period
I have pleasure in testifying, but I have felt that, in a situation of delicacy
like the present, your Lordship’s authority as Ambassador, as well as your
thorough knowledge of this subject from having occupied the high post of
Viceroy of India at the time of the annexation of Burmah, should be made
available. || From telegrams which have been recently communicated to me by
the Siamese Minister here, I gather that his Government would be disposed
to accept any advice that may be offered by Her Majesty’s Government at
this juncture. Should the question of territory be satisfactorily and definitely
settled, Her Majesty’s Government would be prepared to press generally on
the Court of Bangkok the expediency of prompt compliance with the French
demands. Rosebery.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 307

Nr. 10483.. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen.
Bangkok, Juli 20, 1893. (July 21.) Nr. 10483.
Er theilt das französische Ultimatum mit; vgl. Nr. 10385. _ England.

Nr. 10484. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Nähere Bezeichnung der ersten fran-
zösischen Forderung. u
Paris, July 21, 1893. (July 21)
(Telegraphic.) || First article of ultimatum is formally explained by Minister Nr. “nae
of Foreign Affairs as follows: — || Siam has been called upon by the French 21 jui 1808.
Government to recognize Annamite and Cambodian rights on the left bank of
the Mekong, the islands included. Such demand being addressed to the Siamese
alone. || Whenever desired, however, French Government is prepared to resume
discussions commenced in 1892 and in February of this year, with Her Majesty’s
Government respecting the rights of Great Britain, and any questions con-
cerning a neutral zone which may interest the two nations. || Rights of third
parties will be scrupulously respected by France.

Nr. 10485. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Kriegerische Nachrichten aus
Bangkok.
Foreign Office, July 21, 1893.
(Telegraphic.) || The Borneo Company have received the following telegrams ps ene
from their representative at Bangkok: — || “Prospects bad. Siamese Govern-»). Tah res.
ment continue obstinate, I have reason to expect fighting.” || You may expect
fighting unless British Government will use their influence to prevent. Our
opinion is, that this is the only chance to avoid it.”
Her Majesty’s Minister at Bangkok has been instructed to dissuade the
Siamese Government from any rash action pending negotiation as to the limits
of the territorial cession demanded by France.

Nr. 10486. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafterin Paris. — DieInterpretation des Ultimatums
muss mit den französischen Erklärungen überein-
stimmen.
Foreign Office, July 23, 1893.
(Telegraphic.) || I have received your Excellency’s telegram of the 22nd Nr. 10486.
instant*), reporting the substance of your conversation with M. Develle on the os. pen
Franco-Siamese crisis. The impression I have derived from it on the whole
is favourable; but the line now taken by the French in saying that they will

only claim territory actually in the possession of Siam offers a strange com-

*) Siehe Nr. 10490.
90*

20. Juli 1898. _

Nr. 10486.
England.
23. Juli 1893.

308 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

mentary on their promises to us that they would respect the integrity of Siam. |
The line of argument taken by your Excellency appears to me excellent through-
out, especially where you warned M. Develle against listening to experts, who
are frequently ready to risk embroiling the whole world for the possession

of a worthless morass. Modifications cannot, it is true, now be made in the

Nr. 10487.
England.
23. Jali 1893.

ultimatum, which has been published in the newspapers. It is, however, ne-
cessarily subject to the declarations previously made by the French Govern
ınent as to the preservation of the independence of Siam, the maintenance of
which no less affects their honour than does the maintenance of the ultimatum.
These declarations are looked on by Her Majesty’s Government as forming
the authoritative and precedent materials for the interpretation to be placed
on the terms of the ultimatum.

Nr. 10487. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Antwort Siams auf das
französische Ultimatum. |

Bangkok, July 23, 1893. (July 23, 5 P. M.)

(Telegraphic.) || The following is the reply returned by Siam to the French

ultimatum: — || 1. The King of Siam declares, that no explicit definition has
as yet ever been made to the Siamese Government as to what constitutes the
rights of Cambodia and Annam on the Mekong. But as His Majesty is an-
xious at once to secure peace and security for his people, he agrees to cede
to France the country lying to the south of the 18th parallel of latitude and
to the east of the Mekong. || 2. The withdrawal of all Siamese posts within
the above-mentioned territory to take place forthwith. || 3. The loss of life
which has occurred in the recent actions between the French and the Siamese
forces is regretted by the King, and the satisfaction required by France will
be given in accordance with ordinary justice and the independence of Siam
which the French Government affect to respect. || 4.Those found guilty of illegal
aggression will receive condign punishment, and the sufferers will receive due
reparation. || 5. The King agrees to pay the indemnity demanded on account
of the claims advanced by French subjects, although the justice of many of
them has been denied by the Siamese. His Majesty, however, suggests, that
a Joint Commission should first investigate these claims. | 6.The sum of 3,000,000 fr.
required as guarantee will be deposited, concurrently with the exchange of
notes between the Representatives of France and Siam. After the equitable
adjustment of all reasonable claims, the King trusts that French justice will
restore to Siam any sum which may remain over, || This cumpliance with the
demands of France will, the King trusts, be looked upon as a proof of his
sincere desire to live with the French Republic on terms of friendship.

Der Kontlikt zwischen Fraukreich und Siam (1893). 309

Nr. 10488. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Der französische Gesandte
will Bangkok verlassen.

Bangkok, July 23, 1893. (July 23.)

(Telegraphic.) || As the Siamese reply to the French ultimatum refuses the Eadand,
concession of a considerable portion of the left bank of the River Mekong, 28. Juli isos. |
the French Minister has notified to the Siamese Government, that he will leave
Bangkok on the 26th instant. The French gun-boats leave immediately, and
the protection of French subjects and interests will be confided to the care
of the Dutch Representative.

Nr. 10489. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister des

Auswärtigen. — Unterredung mit dem französischen

Minister des Auswärtigen.

Paris, July 23, 1893. (July 24.)
(Extract.) || I now proceed to report to your Lordship the substance of Nr. 1048.

the conversation I had yesterday with M. Develle on the affairs of Siam. | oat ei.
I had informed his Excellency early in the morning of my arrival in Paris, and
he had appointed 6 o’clock in tle afternoon for our interview. Perhaps this
late hour was named in order to give time for the arrival of the Siamese
reply to the French ultimatum before M. Develle saw me; but it had not
reached his hands when I presented myself at the Foreign Office. || After a
short preliminary conversation, I informed M, Develle, that I had been sent
with instructions to enter upon a friendly interchange of ideas with him in
reference to the Siamese question, and more especially with regard to the
interpretation which the French Government intended to place upon the first
Article of their ultimatum, namely the demand, that Siam should recognize
“the left bank of the Mekong” as the western boundary of the French pos-
sessions in Indo-China. I then communicated to his Excellency in very exact
and careful language the entire substance of your Lordship’s instructions to me
as contained in your despatch of the 20th July, and I insisted at some length
on the various considerations which had induced your Lordship to suppose,
that in using the term “the left bank of the Mekong” his Excellency could
not have intended to claim for France the immense tracts of Siamese terri-
tory extending not to the east, and abutting upon Annam, but to the north-
wards of the Upper Mekong, and conterminous with China, not to mention
the districts lying beyond which had been incorporated with Her Majesty’s
Empire of India after the conquest of Burmah. || M. Develle replied, that as
it was with Siam, and with Siam alone, that France was dealing, there could
be no question of her laying claim to any territory outside the Kingdom of
Siam, no matter how situated, and he incidentally gave me the further as-
surance, that there was no truth in the report, that his Government had any

310 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

pu a intention of taking possessions of the Siamese Provinces of Battambang and
98. Teli 1808. Angkor. || I then produced a map which I had brought with me, and, pointing
out the way in which the Mekong makes a sudden bend just above the 18th
parallel of latitude to the southward and westward, and the subsequent bend
in the same direction at the 20th parallel, I asked M. Develle whether the
extensive territories at these points between the Mckong and the actual French
boundary depicted upon the existing French maps, comprising the Principality
of Luang Prabang and other districts, were also claimed by France as lying
on “the left bank of the Mekong”. M. Develle said, that they were intended
to be included under that definition, and that France claimed a right to Luang
Prabang and the adjacent countries as being ancient and historic dependencies
of Annam; and that furthermore she had always insisted, that her territorial
sovereignty extended all along the left bank of the Mekong. I ventured to
express my extreme surprise at this latter statement, and I called M. Develle’s
attention to the fact, that on several occasions M. Waddington, in his com-
munications with the Marquis of Salisbury, had, in the most explicit terms,
repudiated any such pretensions on behalf of his Government. || On the
3rd April, 1889, in reference to a proposal for the neutralization of Siam,
M. Waddington had observed, that it would be necessary in the first instance, that
the frontiers between Cochin China and Siam should be fixed. “As regarded
the frontier of Cochin China, the French Government did not wish to extend
it to Luang Prabang, but they would propose to draw a line from a point
nearly due east of that place southwards to the Mekong, and below that point
to make the river the dividing line between the two countries until it entered
the territory of Cambodia.” Again, on the 16th February, 1892, M. Wad-
dington told Lord Salisbury, “that he did not propose, that either Power should
recognize the other as advancing as far as the banks of the Mekong, but
only the negative engagement, that they should not cross the river.” On the
10th May of the same year M. Waddington observed to Lord Salisbury, “that
he did not contend, that the present sphere of influence either of France or
of Great Britain should be extended up to the Mekong. His proposal was
not the assertion of present rights, but merely as a prophylactic.” I further
remarked, that, even if France had persistently advanced such a claim as
M. Develle had supposed, which certainly she had not done through any authori-
tative channel, a claim by no means proved a right, and that many claims
advanced both by nations and by individuals had been found on examination
to be unsubstantial and unjust. || I then recurred to the proposed absorption
by France of Luang Prabang and the adjacent districts, an area comprising
nearly 100,000 square miles, which had been universally recognized for years
past as integral parts of the Siamese Kingdom, and I recalled M. Develle’s
attention to that part of your Lordship’s instructions in which you desire me
to insist on the incompatibility of the confiscation by France of so considerable
a proportion of the Kingdom of Siam with M. Develle’s and the French Go-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 311

vernment’s previous assurances, that they had no intention to allow their dis- agland.
putes with Siam on the Lower Mekong to entail any measures which would gg, Juli 1893.
jeopardize her integrity or her independence. How could these professions,
I asked, which I knew had been made in perfect sincerity, be reconciled with
the slicing off of what amounted to nearly a third of the kingdom? || M. Develle
listened to me with his usual courtesy and attention, and it was impossible
not to feel, that he was giving a very anxious consideration to my arguments.
He seemed particularly struck with what I had told him about M. Wadding-
ton’s communications to Lord Salisbury on the subject. || I then proceeded to
touch upon another aspect of the question. I said, that our two Governments
were pretty well agreed upon one very important point, namely, that it was
desirable, that France and England should not become limitrophe in Asia, and
that Siam as an independent State should be left as a buffer between them.
Again referring to the map, I pointed out, that were France to take posses-
sion of the left bank of the Upper Mekong, it would bring her into direct
contiguity with Burmah, in consequence of the two rapid bends which the
Northern Mekong takes to the westward, and that the approach of a great
military Power like France to a frontier at present lying naked to attack
could not be regarded by us with indifference, even if the previous con-
siderations I had submitted to him were for the moment to be left out of
account. And in this connection I called M. Develle’s attention to the fact,
that in our recent cession to Siam of a Shan State which had hitherto been
subject to Burmah, we had expressly stipulated, that it should never be allowed
to pass under the jurisdiction of another Power, and that, consequently,
we ourselves possessed a reversionary interest in this portion of Siamese
territory “which was situated on the left bank of the Mekong.” || Although
there are some further considerations which it may be desirable to submit to
M. Develle, I thought, that I had said enough for the present, and I therefore
concluded by impressing upon him in as earnest terms as I could command
the extreme gravity which the situation might assume were the French demands
to be pressed upon Siam beyond what was just and reasonable, and in con-
formity with the legitimate interests of other Powers. Was it worth while,
I asked, for the sake of a violent acquisition of territory to which France
herself must know she had no legal right, to risk such grave complications
as must inevitably arise were the claim to the left bank of the Mekong to
be interpreted in an unrestricted and literal sense? But I said, that, if I
rightly understood the terms of the first Article of the ultimatum as verbally
communicated to Mr. Phipps (for we had never received a copy of it), it had
itself contained some sort of qualification in a geographical reference to Cam-
bodia and Annam. In any event, M. Develle could not have failed to under-
stand, that, altbough at the outset of the dispute the English Government had
considered the misunderstanding between France and her Siamese neighbour
in regard to obscure questions of delimitation on the Lower Mekong as beyond

Nr. 10489.
England.
23. Juli 1898.

312 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

their purview, the situation was cntirely changed when the expanding claims
of the French Government jeopardized the integrity of the entire Kingdom of
Siam, brought France nearly half-way down to Bangkok, and into actual juxta-
position with ourselves and Burmah. Such a transformation of the French
pretensions was undoubtedly calculated to excite alarm in England, and the
most serious apprehensions in the mind of Her Majesty’s Government. || After
again listening with the most courtcous attention to this further exposition of
our views, M. Develle observed, that the terms of the first Article of his ulti-
matum having been published to the world, and all France being acquainted
with them, he could not now alter them, especially under manifest pressure
from us. Public opinion in France was equally excited. The Siamese had
been guilty of various outrages, and had committed considerable wrongs on
French subjects. They had fired upon French ships of war, and we must not
be surprised at France pursuing a line of conduct which England herself
would have adopted in similar circumstances, But he himself was quite ready
to recognize the force of my observations in regard to the necessity of leaving
a “buffer” between the Asiatic possessions of France and England, and thus
leave a door open for future negotiations. I thought it prudent to ask his
Excellency to give mc an assurance, that an acceptance on the part of the
Siamese of the first Article of the ultimatum should not militate against a
settlement of this part of the question in the sense desired by us. He was
good enough formally to promise, that it should not, inasmuch as it referred
to a different order of idea, and was a matter of joint interests to Great
Britain and to France. In any event, he added, he must consult his experts.
This observation filled me, I confess, with considerable misgivings. Of course
I could raise no objection to such a course, but in as courteous a manner
as was possible I ventured to observe, that subordinates in a public office were
often fanatically anxious about special points, and were prone to sacrifice the
larger interests of their country in pursuit of their own narrower preoccu-
pations, and that it was his Excellency who was responsible for the peace of
Europe and the world, about which these experts gencrally cared but little. :
Before taking my leave I asked M. Develle what course he proposed to pursue
in the event of the Siamese rejecting his ultimatum. He said, that in that
case the French Representative would embark on board one of the Govern-
ment ships now anchored before Bangkok, and that the French squadron would
then retire outside the mouth of the Menam, with the view, as I understood,
of instituting a blockade. On this I observed, that such a blockade would be
like riding another man’s horse with one’s own spurs; that it would greatly
injure German and English interests (it is stated, that the trade of England
with Siam amounts to more than 2,500,000 1., or 80 per cent. of the whole
tonnage), while it would not in the least touch French commerce. For this
result M. Develle said there was no help. It was merely an accident of the
situation. || Our conversation lasted an hour and a-half, and I need not say,

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 313

that it was conducted on either side in the most courteous and friendly spirit, ps nate
ngland.

as persons talk who are equally desirous of finding a solution to a difficulty, 93, Juli 1898.
and are aware, that their failing to do so might entail serious consequences,

Nr. 10490. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Unterredung mit dem franzö-
sischen Geschäftsträger.

Foreign Office, July 25, 1893.

My Lord, || The French Charge d’Affaires called upon me this morning ‘England.
at my request, as he had sent me at a very late hour last night a notice, that os, Juli 1898.
his Government intended to declare a blockade of the Menam River.
M. d’Estournelics explained, that it was not an official notification, but only
a communication of the intention of the French Government to establish a
blockade. || This, I said, imposed upon me the duty of making two inquiries. The
first was, what arrangements would be made for giving notice to neutral com-
merce in the port of Bangkok? And, secondly, what facilities would be given
for victualling our ships of war lying off the city for the protection of British
subjects and property? || M. d’Estournelles took note of my inquiries, and
then fell into more general conversation on the aspects of the present situation
in Siam. He was convinced the questions at issue could be settled between
M. Develle and myself without difficulty; but he did not disguise, that his cor-
respondence with Paris disclosed a state of opinion in France of a most alarm-
ing character. Every one in France was convinced, to speak frankly, that
the British ships had been ordered to Bangkok to encourage Siam in her
resistance, and that our Minister therc, with or without authority, had given
advice to the Siamese Government in that direction. || I answered, that I could
not admit either statement; that the universal demand of the mercantile com-
munity made it impossible for me not to send ships to Bangkok for the pro-
tection of British life and property, and that, as a matter of fact, I had
offered to keep our ships outside the bar. With regard to Captain Jones, I
had repeatedly telegraphed, cautioning him against the slightest interference
with Siamese affairs, except in the direction of my own advice, which was to
come to terms with France as quickly as possible, and he solemnly assured
me, that he had literally obeyed my injunctions. Our policy, I continued, had
all along been to rely on French promises, and I regretted to say tbat, no
doubt under the force of circumstances, these had not been fulfilled. What
I saw was, that we were moving fast towards a most dangerous and critical
position, There was, however, one point in this controversy respecting which
our interests were clear and definite. We could not have a conterminous
frontier with France in Burmah. That would involve vast expenditure on both
sides, and lines of armed posts garrisoned by European troops. || M. d’Estour-
nelles appeared to agree, and brought forward a series of personal sugges-

Nr. 104%.
England.
25. Juli 1893.

Nr. 10491.
England.
25. Juli 1893.

Nr. '0492.
England.
36. Juli 1598.

314 Der Konflikt zwischen Frankreich uud Siam (1893).

tions, to the following effect: — || 1. There should be a reciprocal engagement
by France and England not to cross the Upper Mekong. || 2. In order to avoid
contact, it might be agreed, that the British posts should remain to the west
of the water-parting between the Salween and the Mekong, and the French
posts to the east of the water-parting between the Nam Ou and the Mekong.
The populations situated between the Salween and the Nam Ou to remain in
stata quo. || 3. As regards Luang Prabang, the French claim would not be
advanced beyond the left bank of the Mckong. || I thanked M. d’Estournelles
for the suggestions which, I said, might possibly form a basis for negotiation.
But I could in no way pledge myself with regard to them. In any case, you
were intrusted with the conduct of the negotiation, and if the proposals recom-
mended themselves to M. Develle, it would be advisable for him to mention
them to your Excellency. ‘Rosebery.

Nr. 10491. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Unterredung mit dem französischen
Minister des Auswärtigen über die Haltung Englands.

Paris, July 25, 1893. (July 27.)

My Lord, || At my interview with M. Develle on Saturday afternoon I
took the opportunity of a reference he made to his speech in the Chamber
on the Siamese question on the 18th July to call his attention to the fact
that he had described me as having formally announced to him, “on behalf
of Her Majesty’s Government,” that England had no intention of intervening
in the delimitation dispute which had then begun between the Siamese and
the French in the neighbourhood of the Mekong River. As a matter of
fact, I had never been instructed by Her Majesty’s Government to make any
communication to him on that subject, nor had I done so in their name; but
I certainly did remember mentioning during the course of & very casual con-
versation that, as far as I could judge, the English Foreign Office was inclined
to consider the delimitation squabble on the Lower Mekong, in its then phase,
as beyond our purview. The remark was made in order to emphasize the
predominance of our interests on the Upper Mekong. The matter, I added,
was now of no practical importance, and I merely alluded to it in the inter-
ests of historical accuracy. Dufferin and Ava.

Nr. 10492. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Frankreich schlägt einen Buffer-
staat am linken Mekongufer vor.

Paris, July 26, 1893. (July 27.)
(Extract.) || I have now to report the result of my sccond interview with

M. Develle. || The conversation began on M. Develle’s part with a very bitter

diatribe against the form in which the reply. to the French ultimatum had

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 315

been drawn by the Siamese. I observed, in reply, that the Siamese were not Nr. 10402.
well versed in the refined language of European diplomacy, and that practi- Penne ale.
cally they had acquiesced in all the demands of France, except in respect of
a portion of the 1st Article. M. Develle did not exactly deny this, but com-
plained, amongst other things, of their insisting, that whatever part of the
money exacted was left over after satisfying the claims of individual Frenchmen
should be handed back, to which I answered that, after all, the person who
pocketed the cash might very well overlook a little ill-humour upon the part
of the person who had to pay up. || We then proceeded to renew our discus-
sion on the main question, during the course of which we went over a good
deal of the ground which we had covered at our interview on Saturday,
M. Develle still maintaining his two previous theses: first, that Luang Prabang
was an actual dependency of Annam; and, secondly, that France ab antiquo
had vindicated her right to the left bank of the Mekong. Upon my part, I
urged, that to adduce Annam’s historical claim to Luang Prabang was a dan-
gerous line of argument, for we might on almost equally tangible grounds
demand the retrocession of Normandy, Gascony and Guienne. M. Develle knew
as well as I did, that in every French Annuaire, in every French map, in every
French Geographical Gazetteer, Luang Prabang, until a year ago, had been
described as an integral part of Siam. It was true, that within the last twelve
months a mysterious revolution had occurred in the minds of French geo-
graphical authorities; but as an honest man he must be as convinced as I was,
that the district in question was and had been for nearly a century bond fide
Siamese territory, and that it could not be confiscated by France without a
flagrant infringement of the formal assurances he had given us not to impair
the integrity of Siam. As for the pretension advanced by France ab antiquo
to the left bank of the Mekong, such a supposition was not only contradicted
by M. Waddington’s express declarations on the subject, but by the further
fact, that under the Franco-Siamese Convention of 1886 the French had claimed
the right of sending a Vice-Consul to Luang Prabang. This in itself was an
absolute proof, that the locality belonged to Siam. M. Develle objected, that
the Convention in question had been refused ratification by the French Cham-
bers. That, I said, did not in any degree affect my contention. The draft
Convention distinctly showed in what light Luang Prabang was at that time
regarded by the French Government. || M. Develle then proceeded to reinforce
his previous arguments by various other considerations, amongst them, that
the tribes on the western borders of Tonquin had been lately giving a good
deal of trouble, and that it was necessary therefore, that they should be sub-
jected to French authority, and he endeavoured to minimize the character of
the contemplated annexation. || At his point M. Develle put up the shutters
on this compartment by saying, that, the ultimatum having once been published
to France and to Siam, it was impossible for the Government, in the excited
state of public opinion, to withdraw or modify it. || After expressing my great

Nr. 10492.
England.
26. Juli 1893.

316 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

regret at so untoward an intimation in regard to the ultimatum, which I could
not help thinking had been launched somewhat “a la légére”, I suggested tu
M. Develle, that we should proceed to a discussion of the further aspect of
the question, namely, as it affected English interests apart from those of Siam,
and I again reminded him, that it was quite out of the question, that we should
accept an arrangement which made France conterminous with our Indian Empire.
France herself had always advocated the policy of introducing an independent
State as a “buffer” between the two countries, and it was evident, that it was
for the advantage of both France and England, that a neutral territory should
intervene between them. To this M. Develle cordially assented. He said, that
he fully recognized our right to intervene in the Franco-Siamese question on
these grounds, and that he was most anxious to consult our wishes and inter-
ests in the matter, whether as regarded our predilection in favour of the
“buffer” principle, or our desire for facilities for trade with China in that
neighbourhood. I then asked him whether he had in his own mind considered
the width of the area which should be left between our respective frontiers,
and as we bent over the map together I pointed out the Nam U, which flows
into the Mekong a little to the west of Luang Prabang, as affording a sui-
table line of demarcation, if we were driven to a solution on this basis, and
our views in regard to Luang Prabang were to be ignored. His Excellency
did not seem to be averse to this suggestion, though he subsequently said he
would prefer to substitute its western watershed for the river itself, on the
understanding, that a parallel line should demarcate the Burmese frontier be-
tween the Salween and the Mekong. On this I told him, that, to the best of
my belief, such a line already existed. In right of Burmah the jurisdiction
of England had been extended over the Shan Province of Kyaing Chaing,
which lay on both sides of the Mekong; but, with the view of consulting French
susceptibilities, and in order to avoid the appearance of advancing too far
eastwards, we ourselves had already re-enforced the “buffer” principle by
handing this province over to Siam, and retiring to a considerable distance
westwards from the Mekong. || I further reminded him, that Sir Edward Grey
would be expected to give some account in the House of Commons to-morrow
of the stage at which our negotiations had arrived. I recognized the diffi-
culty there would be, if the French Government were to modify the position
it had assumed. What, therefore, I would propose was this: that Sir Edward
Grey should be authorized to announce, that the French Foreign Office was
perfectly prepared, in consultation with your Lordship, to constitute a wide
territory, independent both of England and of France, which should remain
as a permanent “buffer” between the two countries.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 317

Nr. 10493. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris — Kann er ankündigen, dass
Frankreich einen Bufferstaat errichten will?

Foreign Office, July 27, 1893.
(Telegraphic.) || May I understand from your Excellency’s despatch of the ere
26th instant, that Her Majesty’s Government are authorized to make a state- 97. Juli 1898.
ment in Parliament that, although France is unable to introduce any altera-
tion into the first Article of the ultimatum, she recognizes the necessity for
the maintenance of a neutral territory between the French possessions and
those of Her Majesty’s Government in the extreme past? I consider, that the
line of the Nam U mentioned in your despatch would be the proper eastern
frontier of the intervening territory.

Nr. 10494. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Ankündigung des Bufferstaates.

Paris, July 27, 1893. (July 27.)

(Telegraphic.) || The terms in which the announcement should be made are Nr. 10494.
as follows: — || Reports received from Lord Dufferin are to the effect, that "Bern.
the French Government would be willing, in accordance with the views it has
always expressed in favour of the constitution of an independent territory be-
tween the French and Indian Empires, to negotiate with Her Majesty’s Go-
vernment as to the limits of the region in question. || No discussion of this
phase of the question can, however, be entertained by the French Government
until France shall have received, or shall be assured of receiving, the satis-
faction from Siam to which she considers herself entitled, as set forth in her
ultimatum.

Nr. 10495. ENGLAND. - Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Austausch von Noten über den
Bufferstaat ist wünschenswerth.

Foreign Office, July 27, 1893.
(Telegraphie.) || I have received your despatch of yesterday, recording the Nr. 10195.
substance of your conversation on that day with M. Develle on the Franco- ot ee
Siamese question. || It scems very desirable if possible to obtain an exchange
of notes recording the agreement of the two Governments on the principle of
maintaining a zone of neutral and independent territory between their respec-
tive possessions,

96.
nd.
1893.

Nr. 10497.
Eogland.
27. Juli 1898.

318 Der Konflikt zwischen Frankreich uuu ~..

Nr. 10496. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Fordert Erklärung über die
Blockade der siamesischen Küste.

Foreign Office, July 27, 1893.

(Telegraphic.) || I have repeated to you in my previous telegram of this
evening a message from Her Majesty’s Minister at Bangkok reporting the noti-
fication by the Commander of the French forces in Siamese waters of a
blockade of the Siamese coast from the 26th instant, || It has caused me the
greatest surprise, and I have to request, that your Excellency will at once ask
M. Develle for explanations as to its meaning. || Practically, the blockade is so-
lely directed against British commerce. Already the subject is attracting the
liveliest attention in this country, and there can be no doubt, that it will pro-
voke still more notice than it has even yet done. || As it appears from Captain
Jones’ telegram, that the blockade was proclaimed on the 26th instant, Her
Majesty’s Government have a right to demand, that they shall be furnished
with the most precise details as to its character. || No declaration of war be-
tween France and Siam having been made, such unusual proceedings on the
part of the French authorities cannot fail to raise international questions of
a serious character. |

Nr. 10497. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Bangkok. — Siam soll die französischen
Bedingungen annehmen.

Foreign Office, July 27, 1898.

(Telegraphic.) || The nature of the advice which I have given to the Siamese
Government has been constant and consistent in the sense, that they should
come to terms with the French quickly. It is impossible for Her Majesty’s
Government now to change this view, or, indeed, to intervene with advice at
this juncture. || The result of the inquiries that I have been able to make at
Paris shows, that the tendency of the demands of the French is to increase,
and rapidly so, if the Siamese continue to resist the conditions laid down in
the ultimatum. || I am unable to sce, under these circumstances, what Siam
can hope to gain from maintaining her refusal to accept those conditions, nor
what better course remains for her than to accept the French terms at once
and unconditionally. || The engagements entered into by the Siamese Government
with Her Majesty’s Government in regard to Kyaing Chaing need not deter
the Siamese Government from this course. The question as to the future
status of that province must be discussed directly between Her Majesty’s Go-
vernment and that of France.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 319

Nr. 10498. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister des
Auswärtigen. — Unterredung mit dem französischen
Minister aber denBufferstaat, Battambang und Angkor.

Paris, July 27, 1893. (July 28.)
I Nr. 10498.

(Extract.) | In accordance with a previous agreement with M. Develle, I ‘gona
repaired this morning to the French Foreign Office in order to concert the 27. Juli 1898.
exact form in which the announcement of the willingness of the French Go-
vernment to constitute a stretch of independent territory between the English
and French possessions in Asia should be communicated to the House of
Commons, and I have since transmitted this authorized version of the French
declaration to your Lordship by telegraph. || We then reverted for a few mo-
ments to the subject of the neutral territory to be constituted, and having in
my possession a map prepared by Captain Wisely in 1888, and therefore
drawn up without any reference whatever to the questions upon which we
were engaged, I pointed out to his Excellency, that the eastern limit of our
Burmese Shan States was nearly conterminous with the 102nd degree of east
longitude, and approached within a few miles of the Nam U, the river which
I had suggested yesterday as a convenient western boundary of the independent
State in question, should Her Majesty’s Government consent to treat on that
basis. On this M. Develle produced a map of his own, and showed, that the
limit of this very Burmese State followed the crest of the range of mountains
for which he had subsequently declared his preference as a boundary, it being
the watershed of the Nam U. I further showed him on the same map, that
the boundary of Burmah, according to his own French maps, extended much
further east, as far as the 1031/, degree, or nearly 100 miles closer to the
Tonquin frontier than the line with which we had contented ourselves, so that
by assigning the Shan State in question to Siam we had voluntarily retired
nearly 300 miles further west than we need have done, with the view of
avoiding umbrage to France by a too close approach to her Indo-Chinese
possessions. || I then reverted to a different branch of the subject, namely, the
6th Article of the ultimatum as telegraphed by Captain Jones to your Lordship
onthe 20th July. The Article runs as follows: “Immediate deposit of 3,000,000 fr.
in dollars as guarantee for the claims mentioned in Articles Nos. 4 and 5,
or in default of this guarantee the right to farm the taxes of Battambang
and Siamrep,” or, in other words, as M. Develle explained, to impound the
revenues derived from the fisheries on the Great Lake. In reference to this
Article I said I would be glad to have some further explanations, and those explana-
tions were all the more necessary in view of a book I had recently read by
M. Lanessan, the present Govcrnor-General of Indo-China, who had advocated
the violation of the Treaty of 1867 (a Treaty by which France had expressly
recognized the right of Siam to both these provinces), and their annexation
to France. The independence and integrity of Siam was, I said, a matter of

320 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Logan the last moment to us as her immediate neighbour, and M. Develle had been
27. Joli 1893. good enough to recognize this fact by voluntarily telling me at the very outset
of our first interview, that France had no designs upon any portion of these
territories. But, with the declarations of so important a person as M. Lanessan
astring us in the face, it was desirable, if we were to get these pending
questions settled in an amicable manner, that we should receive some assurance
in writing that, under cover of collecting these fishery revenues, no attempt
would be made to obtain an indirect hold either on Battambang or on Ang-
kor. || On this M. Develle, instead of giving me the positive and satisfactory
assurance which I had expected, entered upon a long disquisition as to the
views and intentions of his Government in reference to the point I had mooted.
He again referred very bitterly to the form, in which the Siamese reply to
his ultimatum had been couched, and complained that the Siamese should have
desired a Commission for the examination of the claims of the French “victims,”
and should have further made some proposals in regard to the disposal of
whatever sum might remain over after these claims had been satisfied. Such
disrespectful hesitations and suggested modifications were intolerable when
preferred by so insignificant a State to so great a Power as the Republic,
and would fully justify France in now taking whatever military or other
measures she might deem expedient. But surely, I said, the indemnities to
the French claimants being fixed unreservedly at 2,000,000 fr., there is a
possibility that the additional 1,000,000 fr. may more than cover the indemnities
demanded under Article 4 for the “families of victims;” and to express a
hope, that the surplus, if any, may be restored to the Siamese Government
can only be regarded as a very justifiable and natural request. In any event
it cannot be quoted as tantamount to a refusal to pay the money, since it im-
plies the very contrary. Moreover, as the Siamese Government would have
a perfect right to the surplus of the deposit—for the term “ deposit” in itself
implies the possibility of a residue—it is not unnatural, that the Siamese
should desire some kind of fair and impartial inquiry as to the grounds on
which the families of the victims in question found their demands. The ex-
pression of such a wish cannot be quoted against them as a crime, or indeed
as in any way qualifying the assent they have already given to pay the money,
especially as they expressly state, that it is a suggestion, and not a condition.
What you have said to them is this: We consider we have certain claims
against you, which certainly amount to 2,000,000 fr., and may amount to
3,000,000 fr.; therefore hand us over 3,000,000 fr., not as a payment, but
as à deposit. The Siamese reply: Here are the 3,000,000 fr.; but as you
yourselves imply, that this sum may more than cover the amount to be eventually
demanded from us, we hope, that the surplus will be returned, and we are
naturally curious as to the grounds upon which that section of the claims
which you yourselves admit to be indeterminate are founded. M. Develle answer-
ed, Yes, but besides this there is the refusal of the 1st Article. || I have

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r

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 391
reported this part of our conversation in some detail because it appearcd to ngal,
me, that M. Develle was anxious to found a right to a free hand in Battam- 27. Juli 1698.
bang and Angkor on the strength of what he denounced as the irritating
suggestions in Siam’s reply. Before, however, this part of the question was
dropped, M. Develle did give me a positive assurance, that, if the ultimatum
pure and simple was accepted, including the 1st Article, the threats he had
used of further military measures would of necessity fall to the ground.

Nr. 10499. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister

des Auswärtigen. — Die Blockade soll eine fried-

liche sein.

Paris, July 28, 1893. (July 28.)
(Telegraphic.) | I have the honour to acknowledge the receipt of your open

Lordship’s telegram of yesterday’s date. In accordance with the terms laid zs. Juli 1893.
down therein I will at once address a note to M. Develle with reference to
the blockade. || His Excellency informed me yesterday, that the blockade was
“an blocus pacifique,” and that its enforcement would date from the 31st
instant, as I already informed your Lordship.

Nr. 10500. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — DieBlockade soll am 31. beginnen.

Paris, July 28, 1593. (July 28.)

(Telegraphic.) | A Secretary, who has been sent from the Quai d'Orsay Nr. lu.

. . Eugland,

expressly, explains, that the true date for the commencement of the blockade og zul 110%,
is, as stated to me yesterday by the Minister for Foreign Affairs, the 31st.
Some telegraphic blunder must have caused the discrepancy in the dates as
reported from Paris and trom Siam. || Full details of the nature and extent
of the blockade will be furnished in a note which is to be addressed tu me

immediately.

Nr. 10501. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — England sicht die Blockade als
cine kriegerische an.
Foreign, Office, July 28, 1893.
(Telegraphie.) ı! Notice has been received from the French Consul by the Nr. 10501.
Governor of Singapore, that the French ernizer “Papin” is expected at that nimm,
port. In view of the announcement of the intended blockade of the Siamese
coast the Governor asks for instructions for his guidance. || If it is proposed,
under the so-called “pacific blockade,” that neutral vessels shall be treated
as liable to capture and condemnation, Her Majesty’s Government cannot do
otherwise than look upon such a blockade, when formally notified, as constituting
a state of belligerency. ! At neutrals, their duty in such circumstances would
Staatsarchiv LVI, al

322 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

En he seem to impose upon them the necessity of placing the customary restrictions
#8. Juli tés, ON the facilities to be afforded to French ships of war which may visit British
ports, especially such ports as are in the immediate vicinity of that part of

the Siamese coast blockaded by the French squadron.

Nr. 10502. ENGLAND. — Minister des Auswirtigen an den Bot-
schafter in Paris. — England besteht auf der Er-
richtung des Bufferstaates.

Foreign Office, July 28, 1808.

My Lord, || Your Excellency is aware, that Her Majesty’s Government have
a, carefully refrained from intervening in the dispute between France and Siam,
and that, in reply to communications from the Siamese Government, they have
consistently pointed out the necessity of coming to terms with France as
speedily as possible, But from the most recent intelligence there is some
reason to fear, that the demands upon Siam may tend to increase considerably
should further delay take place in accepting the conditions of the French
ultimatum, while the Siamese are absolutely without any effective means of
resistance. To refuse the French ultimatum would be to play into the hands
of the more fanatical advocates of colonial expansion at any price, who, both
in Paris and at Saigon, denounce these terms as inadequate, and would gladly
find an excuse for further exaction. I have therefore dispatched a telegram
to Her Majesty's Minister at Bangkok, of which I transmit a copy herewith,
making known our view that no better course remains open to Siam than
immediate and unconditional compliance with the French demands, || Whatever
may be the decision of the Siamese Government, your Excellency should make
it clear to M. Develle that Her Majesty's Government adhere firmly to their
views as to the absolute necessity of maintaining a neutral territory between
the British and French possessions in the peninsula. The castern boundary
of this territory should, in their opinion, be the River Nam U or its watershed,
and in that case the western buundary might be framed to include the Pro-
vince of Kyaing Chaing. It seems to Her Majesty’s Government matter for
consideration whether this neutral zone should not be placed under the
jurisdiction of China in view of her ims over adjoining districts, as well
as of her power to assert her authority. |, Details must, of course, be left to
subsequent negoti: but, in order to avoid the possibility of future misunder-
standing, Her M: > Government decm it essential that there should be
an exchange of notes or a signed Agreement, as suggested in my telegram of
yesterday’s date, declaring the neeessity of a neutral zone,

Rosebery.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 323

Nr. 10503. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
desAuswärtigen. — Mittheilungeiner Noteandenfran-
zösischen Minister wegen des Anfangs der Blockade.

Paris, July 28, 1893. (July 29.)

My Lord, || I have the honour to transmit herewith to your Lordship agland.
copy of a note which, in obedience to instructions, I have this day addressed 2e. Juli 1899.
to the French Government, pointing out the discrepancy in the date of the
proclamation of the blockade of the Siamese coast as given by M. Develle
and Her Majesty’s Representative at Bangkok.

Dufferin and Ava.

Inclosure.
Paris, July 28, 1893.

M. le Ministre. || Lord Rosebery has received a telegram from the British
Representative in Siam, informing him, that the French Commander has notified
that the blockade began on the 26th July at 5 P.M., and includes all ports
between Chulai and Lem Krabang. Three days are allowed to friendly vessels
to leave. || Yesterday, in accordance with the communication your Excellency
was good enough to make to mc, I telegraphed to Lord Rosebery that the
blockade was a pacific bluckade, and that it would begin on the 31st. || Her
Majesty’s Minister for Foreign Affairs has expressed to me his astonishment
to the discrepancy between the news forwarded to him from Bangkok and
the statement which I myself have communicated on your Excellency's autho-
rity. || Iam further instructed tu observe, that this blockade, which is practically
directed against British commerce alone, is already attracting the livelicst
attention in Great Britain, and is sure to provoke more. As the blockade
was proclaimed on the 26th instant, we are entitled to demand the most
precise details as to its character, inasmuch as these strange proceedings
Without any declaration of war raise a serious international question.

Dufferin and Ava.

Nr. 10504. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Siam hat die französischen Be-
dingungen angenommen.

Foreign Oftice, July 29, 1895.
(Telegraphic.) || With reference to Captain Jones’ telegram of yesterday Nr. 10504.
evening, reporting, that the Siamese had accepted the terms of the French Ul an
timatum unreservedly, I request, that your Excellency will ascertain from
M. Develle whether he proposes, under these circumstances, that the blockade of
the Siamese coasts shall be maintained.

324 Der Kontlikt zwischen Frankreich uud Siam (183).

Nr. 10505. stam. — Lie siamesische Gesandtschaft in London
an den englischen Minister des Auswärtigen.
Kr. 1006 Paris, 31 Juli, 1898.

Sm. Mittheilung von Nr. 10392.
41. Juli 1893,

Nr. 10506. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Unterzeichnung eines Protokolls
über die Errichtung einer neutralen Zone.

Paris, July 31, 1893, 11-45 A.M. July 31.)
Nr. an. (Telegraphic.) || I have this morning signed a Protocol with French Mi-
a. Boel ms. hister for Foreign Affairs under which the establishment of a neutral zone
between the possessions of England and France is agreed upon, the limits of
which are to be scttled by subsequent negotiations. || I have signed ad re
ferendum.

Nr. 10507. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Ge-
ndten in Bangkok, — Siam soll die französischen
rauticforderungen bewilligen.
oreign Office, July 31, 1893.
Sir, || I received this afternoon from the mese Legation in London the
substance of a telegram transmitted from the Siamese Minister in Paris. It
was to the following effect: — || “The result of the French Cabinet Council
is, that the French, by way of giving proofs of moderation towards Siam, will
be satisfied by the following guarantees for the fulfilment of the Agreement
between France and Si = || 1. The occupation of the town and river of
Chantaboon until the complete and pacitie evaenation of all pusitions on the
left bank of the Mekong. || “2. Siam not to maintain any military force at
Battambang and Siamrep, or within 25 kilom. of the Mekong River. Only
police force and stores allowed within this zone.” | In reply to this communi-
cation, I have caused the Marquis Maha Yotha to be informed, that, as the
Siamese Government have accepted the French conditions, they would, in my
opinion, be very unwise to refuse or make difficulties about the guarantees
demanded, Rosebery,

31. Joli 1893.

Nr. 10508. ENGLAND. — Botschatter in Paris an den Minister
ärtigen. - Unterredung mit dem
er uber Battambang und Angkor.

Paris, July 2 29, 18 August 1.)
pointment at
. Develle alluding to the Provinces:

of Battambang and Angkor, aud suggesting some arrangement by which they
a portion of the Siamese

nzösi-

Kr. 10108.
plan.
2, Juli

might be handed over to France in exchange fe

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 325

territory in the north, recently surrendered under the terms of the ultimatum.
I at once said, that I must decline to continue any discussion in the direction
indicated. Any transaction of the kind would be not only a scrious invasion
of the integrity of Siam, but would cqually destroy her independence in view
of the proximity of those provinces to Bangkok. M. Develle deprecated what
he evidently considered an unduly harsh remonstrance; but I persisted in op-
posing this attempt to create a new Siamese question totally distinct from those
actually under discussion, and I added, that, although his proposal had come
upon me as a surprisc, and I had not of course any instructions from your
Lordship, he might take it for granted, that the absolute refusal which I now
expressed to listen tu any such ideas as those which he had mooted repre-
sented the views of my Government. || I then asked M. Develle whether, now
that the Siamese had accepted the French ultimatum, the blockade would be
at once raised. He said, that a Conncil was to be held at Marly that day,
and that he would see me again at 6 o’clock and acquaint me with the re-
sults of the decisions arrived at. | When, however, I returned at the hour
named, his Excellency informed me, that no Council had been held, in cunse-
quence of the impossibility of getting together a quorum of Ministers at so
short a notice.

Nr. 10509. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Unterreduug mit dem französi-
schen Minister über die Aufhebung der Blockade.

Paris, July 30, 1895. (August 1.)

(Extract.) || In accordance with the arrangement made yesterday with
M. Develle, I waited upon him this afternoon at 6 o’elock; but as he did not
arrive till somewhat later, [ thought it better to pustpone our conversation
upon the neutral zone until to-morrow. || I asked his Excellency, however, what
the Ministry had decided in reference to the blockade. M. Develle said, that,
provided the Siamese acquiesced in certain arrangements which were required
to secure the satisfactory fulfilment of the conditions of the ultimatum, the
blockade would be at once raised. T then inquired what these arrangements
were, He said, that, in the first place, they did not concern any points out-
side of the four corners of the ultimatum, by which I understood that they
did not raise any questions in regard to Battambang and Angkor, but that
they referred to such a detail as that the Siamese, who had no zun-boat upon
the Mekong at present, should undertake not to place one un that river, and
as to the mode in which the Siamese posts were to be withdrawn within the
months assigued for that purpose.

Nr. 10508.
England,
20. Juli 1898.

Nr. 10509.
England.
50. Juli 1803,

Nr. Juil

England,

1. Aug. Ik.

326 Der Konflikt zwischen Fraukrei:! und Siam 1°93.

Nr. 10310. ENGLAND — Ls::chafter ir Paris an deu Minister

s Auswart get — Annehme des Ultimatams darch
Siam. — Pra “ks i. uber din Batferstaat.

Paris, Je:

a, ist, Angus: 1.
Extract, This morning IT waited nion M. De }

‘+ appointment. and

ow it having been officially announced in the newspapers, “tat the Siamese reply

to ‘he ultinetum had Leen aeeepted in a friendiy spirit ty the French Go-
versent, IT permitted myself to congratulate M. Develie. We then turned to

the question of a neutral zone, which, I said. ought not to present any serious
diffenttics in view of what had already passed Letween us. ' M. Develle began

tie discussion this morning by asking whether it would be possible to record
at onee our agreement to constitut: a neutral zone between our respective
possession-, and to defer its delimitation fur the present. I said. that, if he
remembered, I myself had snggeste] such a course: and I added. that I would
be quit: willing tu adopt the words “sacrifices and concessions” on condition,
that by those words I was understood to mean the surrender of our own
Trau--Mekonz Shan State. To now beg to sub join the terms of the Protocol,
which we at once proceeded to sign: — "With a view of obviating the diffi-
culties which might arise from a direct contact between them, the two Powers
arc agreed to recognize the necessity of constituting. by means of mutual
sacrifices and concessions, a neutral zone between their possessions. The li-
mits of this neutral zone shall be subsequently determined.
Jules Develle.

Dufferin and Ava.
July 31, 1593,

We had also agreed to introduce a paragraph to the effect, that neither
Power should cross the Mekong; but on my observing, that such an engage-
ment could not hold good in respect of our Trans-Mekong Province if the
negotiation should fall through, this Article was crased. " I also took the
further precaution of informing M. Develle, that I only signed the Agreement
ad referendum,
ee
Nr. 10511. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-

nister des Auswärtigen. — Siam hat die vun Frank-
reich verlangten Garantien bewilligt.
Bangkok, August 1, 1°93. (August 1.)

(Telegraphic) The French ultimatum contains the following additional
terms: -— 1. Occupation of river and port of Chantaboon pending evacuation
by Siam of lett bank of Mekong. || 2. No Siamese troops to be permitted
Within 25 kilom. of the Mekong. || 3. No Siamese armed vessels to be stationed
on Toulesap Lake. || 4. Right to establish Consulates at Nan and Korat re-
served by France. } The above additional terms are accepted by Siamese Go-
vernment.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1593). 327

Nr. 10512. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Nimmt die sofortige Aufhebung
der Blockade an.

Foreign Office, August 1, 1893.

(Telegraphic.) ||. You will have learned from Captain Jones’ telegram of Nr- 10512.

this morning, which has been repeated to you, that the additional conditions
of the French Government have been accepted by Siam. || Under these circum-
stances, I assume there can be no doubt, that the blockade, which causes con-
siderable irritation here as being mainly directed against British commerce,
and which M. Develle assured your Excellency yesterday would be withdrawn
forthwith, will now be raised without further delay.

Nr. 10513. ENGLAND. — Botschafter in London an den Minister
des Auswärtigen. — Unterredung mit dem französi-
schen Minister über den Bufferstaat.

Paris, August 1, 1895. (August 2.)

My Lord, || I called upon M. Develle this morning for the purpose of ask-
ing what were his wishes in regard to the publication either of the Protocol
itself or of its general purport. He replicd, that once the supplementary con-
ditions recently communicated to the Siamese Government were accepted there
would be no objection to the publication of our Agreement. || I then inquired
his Excellency’s views in regard to another matter. The Siamese had now
surrendered all the left bank of the Mckong up to our Trans-Mekong Bur-
mese frontier to the French; but under our Protocol the stretch of territory
lying, roughly speaking, between Luang Prabang and the point where the
Mekong resumes a northerly course, was, in accordance with our previous
conversation, to form the “buffer”. From this region, according to the terms
of the ultimatum, the Siamese troops, police and authorities were to retire
within a month. What administration was to replace them? This, I said,
was a question which very much interested us from every point of view, for
it would be very inconvenient, that that part of the world should be allowed
to fall into anarchy, should our negotiations be prolonged. |} M. Develle replied,
that, of course, the French had not yet considered at what moment they would
send either troops or civil servants to so great a distance, and he implied,
that things for the prescnt would be allowed to remain pretty much as they
are. The country was sparsely inhabited, he said, and he did not anticipate
any disturbances,

Dufferin and Ava.

England.
1. Aug. 1893.

Nr. 10513,
England.
1. Aug. 1803

328 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10514. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den But-
schafter in Paris. — Billigt das Verfahren des Bot-
schafters.

Foreign Office, August 2, 1693.
Ar. 10514. My Lord, || I received yesterday morning your Excellency’s despatch of
2 ess, the 31st ultimo, reporting what had passed at your interview in the morning
with M. Develle in regard to the question of establishing a neutral zone be-
tween the British and French possessions in the region of the Upper Mekong. |

1 have to state, that Her Majesty's Government entirely approve your lan-

guage on this occasion, and the terms of the Protocol which was then signed

by your Excellency and M. Develle for carrying this arrangement into effect.

I should be glad, however, to receive from your Excellency a further expres-

sion of opinion on the point whether it is better to postpone the discussion

of the detailed frontiers or not.
Rosebery.

Nr. 10515. FRANKREICH. — Französische Botschaft in London
an den englischen Minister des Auswärtigen. — Auf-
hebung der Blockade,

Londres, le 4 Août, 1893. (August 4.)
Rr. 10515, M. le Comte, || Je m’empresse de faire savoir à votre Scigneurie, con-
een. formément aux instructions de M. le Ministre des Affaires Étrangères, que le

Gouvernement Siamois ayant accepté sans restrictions ni réserves les conditions

de Yultimatum que le Gouvernement de la République avait dû lui adresser le

20 Juillet et ayant adhéré en outre aux demandes de garantie formulées dans

la note de M. Develle, en date du 30, des ordres viennent d’être envoyés pour

qu'il soit procédé à la levée du blocus concurremment avec l'occupation du port
de Chantaboon qui doit nous être remis ct être détenu par nous jusqu'à l’exé-
cution complète des clauses de l'ultimatum, || M. Pavie a été autorisé à rentrer

à Bangkok.

d’Estournelles de Constant.

Nr. 10516. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Uebersendet cino vom französi-
schen Minister des Auswärtigen erhaltene Note über
den Anfang der Blockade.

Paris, August 4, 1503. (August 5.)
Nr. W516, My Lord, || With reference to my despatch of the 28th ultimo, I haven,
rer honour to transmit herewith to your Lordship copy of a note which T have
received from the French Minister for Foreign Affairs in which his Fxcelleney
points out, that the discrepancy in the dates given at Bangkok and Paris for

the commencement of the blockade can only be attributed to an error in the 4

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (193). 329

interpretation of the orders given by the Minister of Marine. || In reply to my gant,
suggestion, that the notification of a blockade without any declaration of war 4. aug. 1893.
might raisc a scrious question of international law, M. Develle cites various
instances of alleged pacific blockades in support of the French action in the

present instance.

Doufferin and Ava,

Inclosure,
Paris, le 3 Aout, 1893.

M. l'Ambassadeur, || En me faisant connaître, par sa lettre du 28 Juillet
dernier, que le Scerétaire d'État des Affaires Étrangères de Sa Majesté avait
reçu, du Représentant Britannique à Bangkok, un télégramme l'avisant, qu'aux
termes d’une notifiation du Commandant Francais, le blocus des cotes Siamoises
avait commencé le 26 Juillet à 5 heures du soir, votre Excellence a fait
observer que l'information dont il s’agit ne concordait pas avec les déclarations
que javais eu l'occasion de lui faire au sujet de l'établissement du blocus. |
Ainsi que votre Excellence en a été informée verbalement le mème jour, cet
incident ne peut tre attribué qu'à une erreur d'interprétation des ordres donnés
par le Ministre de la Marine, et des instructions destinées à faire disparaître
ce malentendu ont été envoyées, sans retard, par le télégraphe, an Commandant
du “Forfait” || Par la même communication, votre Execllence signale à mon
attention l'impression causée en Angleterre par l'établissement du blocus, en
exprimant le désir d'obtenir des renseignements plus précis sur le caractère de
cette mesure, dont l'application, sans aucune déclaration de guerre, soulève
une importante question de droit international. || Bien que, en raison de la
levée prochaine du blocus, la question n'ait plus d’interet pratique, je crois
devoir faire remarquer à votre Excellence que la mesure dont il s'agit con-
stitue, en réalité, un moyen de contrainte auquel un État est fondé à recourir,
sans rompre la paix, pour rappeler une autre Puissance à l'observation de ses
devoirs internationaux. La France, PAngleterre et la Russie y ont eu, une
premiere fois, recours en 1827, pendant l'insurrection de la Grèce, Divers
autres blocus pacifiques ont eu lien depnis lors On peut citer notamment le
blocus du Tage par la France eu 1831; celui des côtes de la Nouvelle-Grenade
par l’Angleterre en 1836: celui des ports du Mexique par Ja France en 1838:
eu 1838 ct 1810, cn 1845 et 1848, ceux de Duenos-Ayres par la Franee
seule d'abord, et ensuite par la France ct l'Angleterre, Entin, pour prendre
un excemple plus recent, le Commandant des Forces Navales Britanniques au
Cap de Bonne-Espérance et à da Cote Occidentale d'Afrique a, en 1876, dans
des circonstances oftrant une grande analogie avec la situation actuelle, établi

i sur la côte du Dahomey un blocus dont la durée s'est prolongée pendant
À plusieurs mois. La France, à son tour, à l'occasion des difficultés survenue:
avec la Chine, cn 1884. a recourm au blocus pacifique des côtes de Chine, et
le Gouvernement Britannique, à cette époque, tout eu formulant des reserves

.
e »
. e

330 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

‘hone sur les effets que pouvait entrainer la mesure dont il s'agit au regard des
er
143, Puissances tierces et de leurs ressortissants, n'a pas contesté, en principe, le

droit réclamé par le Gouvernement Frangais.

Jules Develle.

10517. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Bemerkungen über seine Unter-
redungen mit Waddington.

Foreign Oftice, August 5, 1893.
a My Lord, || T have received your Execlleney’s despatch of the 25th ultimo,
5. Aug. 1893. relative to the statement made in M. Develle's speech in the Chamber that
you had formally announced to him, on behalf of Her Majesty's Government,
that Great Britain had no intention of intervening in the frontier question
which had arisen between France and Siam. || T am glad. that your Excellency
should have taken an opportun of ex] ng to M. Develle that this was a
misapprehension of what hi
a statement, that as carly as

d been said by you. | I noticed in the same speech
the 9th March I had spontancously informed
M. Waddington that I had received a visit from the Siamese Minister, who
complained of the encroachments of France on the Mckong, but that I had
replied, that the matter did not concern me, ; I find on reference to my notes

a record of a conversation with M. Waddington at this Office on the provious
day, which is no doubt that alluded to. An account of it is also given in my
despatch to your Excelleney of the same day. But in neither is there any
allusion to any statement of the kind. j As M. Waddington reported the fact in
a despatch, I have no doubt, that some observation on the subject was made
by me, The question between France and Siam, as far as 1 was aware of it
at the time, was one merely of conflicting claims to portions of territory in-
habited by wild tribes, and lying to the cast of the middle course of the
Mekong. I did not consider, that in its then position it was one in which
jesty’s Government were and 1 probably made
some observation to that effect, with the object of showing that there was no
foundation for the rumours current in the French press that Her Majesty’s
ese Government to oppose the French con-

Hed upon to interven

Government were inciting the $
ut that my remarks did not go beyand this is to my mind sufficiently
ed by the fact that 1 made ne record of them either in my private
notes or in the official despateh giving an account of the conversation, ij I have
no doubt, that I expressed myself to your cellenes in the same sense, It
is not necessary to observe, that the French pretensions as since revealed had
not at that time bee vaneed in any practical shape, but T certainly had it
in my mind that the Siamese shonld be recemmended to abstain from a resistance
on which the French might ground larger claims than they t had sought
to assert, || The report of M. Develle’s speech given in the “Times” of the
19th July, which describes me as calling upon M. Waddington tor the purpose

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 331

of making a communication on the subject, is of course entircly inaccurate, but Nr. 18517.
England.

I notice, that no such statement is made in the verbatim record of the speech 5. aug. 1803.
published in the “Journal Officiel” To make this difference perfectly clear
I subjoin both passages: what M. Develle really said, and what he was repre-
sented in the English press to have said.

The “Times” version is as follows: — || “As long ago aa the 9th March
Lord Rosebery came spontancously to say to M. Waddington, that the night
before he had received a visit from the Siamese Minister in London, com-
plaining of the encroachments of the French on the Mckong, and that he told
him he had nothing to do with the affair.” || The actual words were the follo-
wing: — || “Dès le 9 Mars dernier Lord Rosebery a spontanément déclaré à
M. Waddington qu’il avait recu la veille la visite du Ministre de Siam à Lon-
dres, qui se plaignait des empietements de la France sur le Mékong, ct qu'il
lui avait répondu qu'il n'avait pas à s’occuper de cette affaire.”

Rosebery.

Nr. 10518. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. -- Die Unterhandlungen über die
neutrale Zone sind zu verschieben.

Paris, August 5, 1595. (August 7.)

(Extract.) In reply to the question addressed to me in the last paragraph Nr. 10518.
of your Lordship’s despatch of the 2nd August as to whether it is better to 5. ne 1880,
postpone the discussion of the detailed frontiers or not, I have to state that
in my opinion the French Government would absolutely refuse to renew nego-
tiations at present, or until after the elections, || The President has left Paris,
and M. Develle will be leaving to-morrow. Under these circumstances I do
not think it would be desirable to press them on the point; nor do I think
that the delay will militate against a satisfactory settlement.

Nr. 10519. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den
Minister des Auswirtigen, — Üebersendetden Schrift-
wechsel zwischen Frankreich und Siam, dessen In-
halt in Nr. 10575 bis Nr. 10379 angegeben ist.

. | Nr. 10519.
Bauykok, 17. Juli 1795. (21. August. Enelund,

17. Juli 1898.

Nr. 10520. ENGLAND. — Derselbe an denselben. — Frankreich
weist jede Intervention ab,
Bangkok, August 21, 1805, 7°10 P. M. (August 21, 9:30 P. NI.)
(Telegraphic.) i| The King of Siam gave audience yesterday to the French Nr. 11520.
Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary. The usual complimentary "5":

332 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1593).

a ine to the interview the French Envoy asserted, that his instructions compelled him
gland, “ .
aang, is. to refuse all intervention of any foreign adviser, and forbade him to discuss

matters whit any but the King or Tis Majesty's Minister,

Nr. 10521. ENGLAND. — Derselbe an denselben. — Besetzung
von Chantaboon.
Bangkok, Angust 21, 1y P. M. (August 21. 11 P. M)
(Telegraphic) {| Apparently the French Minister here spoke on his own
serted, that French troops would not vecupy the town of
Chantaboon. Intelligence has just arrived of its military vceupation. Orders
to this effect were given from the Governor-General of Cochin China, AU
knowledge of this prececding is denied by the French Plenipotentiary.

1
„Aug. 183. authority when he

Nr. 10522. ENGLAND. — Derselbe an denselben, — Fortgang
der Verhandlungen zwisehen Siam und Frankreich.
Bangkok, August 28, 1805. (August 28.)

England. (Telegraphic,) || M. le Myre de Vilers' negotiations are proceeding smoothly,
Ang. 1598 and 1 have not heard of any difficulties arising. The only question on which
some misunderstanding may have occurred was with regard to the occupation
of the town of Chantaboon by Aunamite troops; but this was soon settled. :
Ter Majesty’s ship “Linnet” was ordered to Hong Kong on the 16th instant.
I do not expect. that another gun-boat will be sent to replace her, and at

Ih man-of-war,

Ne, 10522,

present there seems no need for the presence of a Bi

Nr. 10523. ENGLAND. — Derselbe an denselben. -- Franzö-
sischer Vertragsent wart,

Bangkok, August 24, 14 » PL August 24, 6330 P. Ma

e proposed fur the mw Treaty of Peace and Friendship, of
ich the following is the tenour: — } 1, Government of Siam recognize rights
of sovereignty of Annam and Cambodia over the islands in the Mekong and
all the territories on left bank of the 2. Police of the Mekong River
and of ¢ Lake belongs to French Government, and on these waterways
the Sigmese Government renvunees the right to keep any armed boats or

vessels. | © fortificd post or ni y establishment shall be construeted by
the Siam vernment with a rad [25 kilum. on the right bank of
the River: Mekong or in the Provine.s of kor and Battambang; within

. ' 4, Nothing as regards the actual
se reserved zones. The local

these limits all sueh will be destroyed.
administration will be angel in the
there will maintain no regular or irregular force, but the police
under their direction, || 5. In the zones ab-.ve specified no customs will
y taxes be levied on impuris or exports, || 6. On the

native

sumthic
will
be established, nor will a

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893 333

right bank of the Mekong the French Government may construct depöts of Nr. 10528,
. . m England.

wood and coal, and any works necessary to navigation. || 7, 8 aud 9. Theses; sop. tous.

relate to Consular and passport matters, and were not read. || 10. Those under

French protection and French subjects registered in Consulate arc all under

French jurisdiction. || 11. French text will be alone valid. || These Articles are

all, it will be noticed, in excess of terms accepted in the ultimatum.

Nr. 10524. ENGLAND. — Derselbe an denselben. — Der franzö-
sische Unterhandler ändert seine Haltung.
Bangkok, August 25. 15435. «August 25, 1030 A, M.)

(Telegraphie.) | In the conference this morning the French Plenipotentiary Nr. 10524.
altogether changed his former manner. He insisted on acceptance in principle wate leet
of all the additional conditions referred to in my telegram of the 24th instant,
and hinted, that otherwise matters might change for the worse, as France has
now four war-ship in the Gulf of Siam. A few more advantages for French
colonials, he added. would be asked for, in return for which France would
grant two favours, which were not, however, specified. The expulsion of all
“Danish mercenaries” from Siam as also required.

Nr. 10525. ENGLAND. — Derselbe an denselben. — Uchcrsendet

deu Schriftwechsel zwischen Frankreich und Siam,

dessen Inhalt in Nr. 10587 bis 10590 angegeben ist.
Nr. 10525.
Luyland.
35. Juli 1N95.

Bangkok, 25. Juli. (25. August.)

Nr. 10526. ENGLAND. -- Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Bangkok, — Erkundigung nach dem
Vertragstext.
Foreign Officc, September 1, 1595.
(Telegraphic. IT should be glad, if you could obtain the exact text of Nr. 16526.
the Articles relating to Battambang and Angkor and the rest of the re served nen,
zone, and send it to me by telegraph.

Nr. 10527. ENGLAND. — Botschaft in Paris an den Minister des
Auswärtisen — Die Sprache der englischen Presse
errest Autseben in Paris

Paris. September 1, 1805. (September 2.)

My Lord, | The Inzzuage of the English press, as well as that employed Nr. ur.
in the House of Common, in regard to the -o-termed French encroachments Se.
during the Siamese negotiations kas frequently been referred to in the course
of my conversations with official personaces in Paris, and I may sum up the
language which has been held te me in responsible quarterseas follows: [| It is
felt, that what they designate as the persistent attack. Jeselled against France

334 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

10527. in England are the cause of considerable embarrassment to the French Govern-
1. ver ment. Disposed as the latter might be to disavuw publicly the intentions attri-
buted to them, they would inevitably be accused, were they to do so, of
truckling to the pressure of England. France, it is maintained, was honestly
desirous simply to revert to amicable relations with Siam as soon as the terms
accepted by that country were executed. But if M. le Myre de Vilers, who
had the habit of dealing with Orientals, were to await the good pleasure of
the Siamese with his hands crossed, the object in view would be remote in
its attainment, and he doubtless, at his discretion, may have used language
which might be interpreted as threatening, in order to hasten the conclusion
of his mission. In fulfilling his instructions to make a Commercial Treaty, he
had proposed certain mutual concessions in regard tu customs duties and im-
portations between Battambang and Angkor and Cambodia. He had at once
been accused of wishing to lay hands on the provinces. In order to improve
the navigation of the Mekong, he had asked for the permission to extend to
the right bank such worl s might be necessary on the left bank, as well
as to establish wood and coal depots, That, again, was distorted into a desire
to lay hands on the provinces, when the very fact of the request having been
made showed their respect for the right bank. A strong pressure had been
exercised in France on the Government to obtain, after the refusal of the
ultimatum, the retrocession of those provinces (regarded as legitimately be-
longing to Cambodia); but M. Develle, bearing in mind the declarations which
he had made in regard to the independence and integrity of Siam, had firmly
rejected all such influence brought to bear on him, and respected a Treaty
which had undoubtedly been drawn up without full “connaissance de cause.”
I have been assured, that not one word is known at the French Foreign
Office of the alleged erection of carthworks at Chantaboon; and the presence
there of a French force one-tenth the number of that. of the Siamese forbade
any covert intentions such as were attributed to the French, An explanation
of the desire to shelter the French force in a barrack had already been given
to me, As to the assertions relative to French projects regarding the Kra
Canal, I am told, that no mention of that canal or of such aims had ever been
made in any correspondence, private or official, in the French Foreign Office.

As to the gencral question, it is not concealed that, had the circumstances
and details now at hand been brought carlier to the notice of the French
Government, demands of a less moderate nature would have been made. The
report of the Commander of the “J. B. Say” it is said proves how unprovoked
had been the action of the Siamese on the occasion of the French ships en-
tering the Menam, |! By a distinet arrangement made with M. Pavie, a Siamese
officer was to have been sent to stop the passage of the French ships up the
river. That arrangement had not been kept, and the ships arriving with their
original orders from the Admiral at Saison to advance to Bangkok had no
notice of the modification of those order which had been issued in consequence

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 335

of an understanding with Her Majesty’s Government, but were received by a

Nr. 10527.
England,

fire of artillery, Would British officers, it is asked, have acted under such, sept. revs.

circumstances otherwise than the French naval officers had acted? Her Ma-
jesty’s Government, it is believed, would have ordered much stronger measures
of retaliation. No demand had been made for the dismissal of the Danish
officers, but it is understood that the Danish Government intends to withdraw
those who are under its control, and who are not mere adventurers, such as
often make their way to Oriental countries, Their presence, in view of the
Report of the Commandant of the “J. B. Say,” and of their action at the
mouth of the Menam, is regarded as a danger to the good relations of France
and Siam. A high official almost emotionally repudiated to me the accusations
of bad faith which had been levelled at France, both in the English press and
in the House of Commons, stating that when a member used a such an ex-
pression as “now that France has annexed Siam,” it was difticnlt to inculcate
moderation on the French press. || It has been pointed out to me, that the press
has shown excessive forbearance both in the Aigues Mortes controversy and in
the recent development of the Siamese question, if a comparison were drawn
with its Italian and English compeers, and that the French Government could,
however, only feel that the exaggerations of the English press on the Siamese
question were due to its being, in many cases, dragged into the service of the
Opposition, in order to make an attack on Mr. Gladstone's Government for
its imputed impotence and inertness in the face of France, a most unjustifiable
accusation, as the correspondence of ifer Majesty’s Embassy and the French
Government must unquestionably prove. || I have invariably said that no one
could read the reports of the language held by the official Representatives of
cr Majesty s Government in Parliament without being convinced of its guarded
character, and how little it became the echo of ungrounded statements, but
1 could not conccal my fears lest M. le Myre de Vilers would prove to be
either excecding his instructions, or to be exceuting them unjustifiably.
E. C. 1. Phipps.

Nr. 10528. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris — Summarische Darstellung der
Kreienisse,
Foreign Office, September 2, L805.

My Lord, || The difference between France and Siam, which had at one time
assumed so threatening an aspect, has happily been brought to a peaceful sett,
lement. It was one in the later and more serions phases of which Great
Britain could not be otherwise than greatly concerned, on account of her
preponderant commereial intercourse with Siam, of her friendly relations with
that kingdom. her desire to preserve its independence, and in view of the cx-
pediency, in the interests both of France and Great Britain, of maintaining a
neutral territory between the British and French possessions in those regions,

Nr. 10528,
England,
. Sept. 1893,

336 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

In her The French Government have shown themselves cqually alive to the impor-
augen tows, tance of this last consideration, and your Excellency has been able to come
to an agreement with the French Minister for Forcign Affairs as to the general
principle of an arrangement for sceuriug the object in view; and I do not
doubt, that on your return to Paris you will tind M. Develle ready to nego-
tiate with you the details of that arrangement. || It will be useful, that T should
preface the instructions which I have to give you on the subject with a brief
summary of the course of events and of the position of Her Majesty’s Go-
vernment in regard tu them. || As long ago as the 3rd April, 1889, the French
Ambassador made to my predecessor a proposal for the neutralization of Siam,
The conversation is thus recorded by Lord Salisbury in a despatch to the
late Earl of Lytton, then Her Majesty's Ambassador at Paris: — (folgt Nr. 10430.)
M. Waddington’s account of the proposal made by him gives it in some-
what different terms; but the substance of the proposal is the same. His Ex-
cellency says in a letter to me, dated the 30th April last: — (folgt Nr. 10448
Cette proposition a été faite bis déployée devant nous.)
‘The proposal was the subject of prolonged consultation with the Secre-
tary of State for India, and e ly Lord Salisbury returned to M. Wad-
dington, on the 27th August, the following answer: — (folgt Nr. 10431.)
Tu this communication no answer was ever received; the subject was for
the time dropped by the French Government, and it was not uatil the
16th February, 1892, that it was revived by M. Waddington, who made on
that occasion an entirely new proposal, || His Excellency said, that his Govern-
ment were of opinion that, in order to avoid further differences between the
two Pow it might be advantagcous that cach Power should bind itself to
the other net to extend its influence beyond the Mekong, Neither Power had
yet advanced practically to the banks uf that river, but this engagement would
preve t either Power Suspeeting the other of desiring to encroach upon what
sentially Lord Salisbury objected, that such an en-
ment would ha à the appearance of giving respectively to the French and
English Governments territory which did not belong to the other of the two
Powers, and was therefore not at its discretion tu assign, M. Waddington
replied, that that was nut his intention. He did not propose any engagement
r; he did not propose, that either Power should recognize
meing as far as the banks of the Mekong; he only proposed
agement, that cach Power should bind it-elf to the other not
4 M. Waddington repeated this proposal on the 10th May
he did not mean to say that the present sphere of in-
ance or Great Britain actually extended up to the Mckong
sent, that his proposal was not an assertion of present rights, but,

ii lisbury consulted the Secretary
ven to M, Waddington
ice, | His Excellency consequently re-

of a positive
the other as ad
the negative eng

to cross that river.

following, explaini
Inenee either of

at that
as he ex

vrophshetie, À Lord Sa

dut no reply

of State tor India on the subj

before the Tate Government quitted

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 337

curred tu the subject in conversation with me, and I explained the position
and views of Her Majesty’s Government in a note dated the 28rd December
last. || In that note, and in a subsequent one of the 3rd April, I stated, that
in virtue of the annexation of Burmah, and of the establishment of a British
Protectorate over the State of Kvaington, Her Majesty's Government had ac-
quired rights in certain districts to the cast of the Mekong, notably in Kiang
Hung and over Kyaing Chaing, which latter district lies on both sides of the
Mekung. That they proposed to make over to China their rights in the former
State as part of a general scttlement of the fronticr between Burmah and
China, and that it was further their intention to cede Kyaing Chaing to Siam
as part of the fronticr settlement with that eountry: although, if Siam were
at any time to abandon the district, the rights of the British Crown to the
whole of it, whether ying to the cast or west of the Mekong, would revive.
1 pointed out, that under these arrangements the possessions or Protectorate
of Great Britain would nowhere extend to the east of the Mekong, but I stated
that such a specific engagement as M. Waddington had suggested would be
open to misconstruction, and likely to cause suspicion and arouse claims on
the part of Siam. || M. Waddington replicd to my note of the 23rd December
in one dated the 22nd February, in whieh he asked for explanations on certain
points, and expressed a hope that I should see the expediency of specdily
resuming the negotiations and bringing them to a definitive agreement, adding
that they could not, in the opinion of the French Government, be regarded
as implying a danger for Siam, as they had always and should, in their opinion,
continue to be based on the neeessity of assuring the independence of that
State. || In my reply of the 3rd April 1 observed: — (folet Nr. 10441: “Der
Majesty’s Government have never been bis influence in these regions”.)

The negotiation has not been pursued further by the French Government,
but throughout the course of their recent discussions with Siam they have
constantly asserted their intention to respect the integrity and independence
of that Kingdom. I may mention in illustration of this fact the statement
made to me by the French Charge d'Affaires on the 28th June, and recorded
in my despateh of that date, that he thought that ample assurances had been
given by M. Develle to your Exeelleney. and that it had always been stated
that there was no idea of any attack on the integrity and independence of the
Kingdom of Siam. On the 30th June, only two days later, Mr, Phipps fur-
nished to me, in his despatch, a report of a conversation with M. Develle,
which commenced as follows: — © “His Excellency said he could give me a
solemn assuranec. that the French Government had no Idea of interfering with
the integrity of the Siamese Empire.” || Her Majesty’s Government had, there-
fore, every assnrance that France, equally with Great Britain, was desirous
of avoiding actual contact between the possessions of the two eountries in
these regions; fhat she was resolved to maintain and respect the integrity and
independence of Siam, and that her territorial claims wonld not be so pushed

Staatsarchiv LVI. 99

Nr. 105.8,
Lngland,
2. Sept. 1813.

Ne u.
England.
2 Sept. 1203.

338 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

as to trench upon that independence and integrity. || It must be admitted, that
the exact limits of the territorial rights and jurisdiction of Siam are vague
and indeterminate; but it was at least certain, that the State of Luang Prabang
had for a period of over seventy years acknowledged Siamese snzerainty, and
that it had for some years been practically under the contrul of a Siamese
Commissioner. The French Government had, moreover, themselves acknow-
ledged the sovereignty of Siam at Luang Prabang by the signature of the Con-
vention of the 7th May, 1886, which provides for the appointment of a French
Vice-Consul there, and by the request which they subsequently addressed to
the Siamese Government to grant an exequatur to the officer so appointed.
It is further an undoubted fact, that the country to the west of the Nam U
up to latitude 22° has for sume time been in Siamese possession, that the
Siamese military posts extend along the course of that river up tu that lati-
tude, and that the Siamese Province of Maung Nan reaches some 60 miles
to the north of the Mekong, where that river runs westerly from the town
bang. || There was therefure to the cast of the British possessions,
where they approach or touch the Upper Mckong, a broad tract of territory
generally admitted by French as well as by other explorers and travellers to
belong to Siam. Morcover, ou the French official map of Indo-China, published
by the Ministry of War in 1886, there is a distinct frontier-line drawn con-
siderably tu the cast of the Nam U, and described as “the frontier of Annam
according to the Annamite maps;” while the country to the west of this line
is stated to belong tu States under the suzerainty of Burmah and Siam, j; Under
these circumstances, Her Majesty’s Government were justified in considering
that the disputes which had arisen between France and Siam, and which were
understood to relate to the territory lying to the east of the Mekong and
south of Luang Prabang, did not directly concern them, and that they were
not called upon to express any opinion on the question, the merits of which
it was very difficult to ascertain, I have uv doubt, that I may have inciden-
tally stated both to your Excellency and to M. Waddington that we did not
desire to intervene in any local frontier dispute on the Lower Mekong, though,
as your Excellency has pointed ont in your despatch of the 25th July, and
as T have explained in my despatch to you of the 5th ultimo, no such ca-
tegorical statements of our being altogether unconcerned in the question were
made either by you or me as might he inferred from M. Develle's language
in the French Chamber, It is clear, indeed, that in a certain sense Iler
Majesty’s Government could not be otherwise than concerned, for it im-
portant to at Britain that the question should be restricted within its ac-
tual limits, and should not be allowed to assume proportions that should affect
our commerce or the essential independence and integrity of Siam. But action
on our part was rightly and properly limited to cndeavouring, by friendly
advice, to facilitate a scttlement, and to prevent any step on the part of Siam
which might tend to bring matters into an acute phase. |, er Majesty's Go-

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 339

verument neglected no opportunity of using their influence in this direction. ; Nr. 10628,

As French public opinion seemed much excited on the subject, and inclined,

to attribute to British instigation and support the opposition offered by Siam
to the French demands, I avoided having any personal interviews with the
Siamese Minister, which might have tended to give colour to these suspicions
and to increase existing irritation. But in all written communications with
him, in the messages which have been conveyed through Sir P, Currie and
Sir T. Sanderson to the Siamese Legation, and in the instructions addressed
to Her Majesty’s Minister at Bangkok, I never failed to inculcate the im-
portance for Siam of coming to a speedy settlement, of exercising great caution,
and of avoiding anything which could give occasion for a rupture. Advice
to this effect was given on the 24th April by Sir P. Curric to Mr. Verney,
the English Secretary of the Siamese Legation, and Captain Jones was at the
same time instructed to use language to the same effect. || Again, on the
4th June, after the capture of a French officer, Captain Thoreux, on the
Mekong, T telegraphed to Captain Jones to urge on the Siamese Government,
if he had the opportunity, to consider how extremely important it was to avoid
a breach of friendly relations, and to represent that they could have no grounds
for refusing to use their best endeavoyrs for the liberation of Captain Thoreux
if the encounter had taken place, as I understuod them to state, in opposition
to their wishes and instructions, and on territory over which they claimed to
exercise authority. || On the 23rd June Mr. Verney, having intimated that the
French Government refused to proceed with the discussion of the territorial
question until the claims for compensation on account of injuries suffered by
some French traders and travellers at the hands of the Siamese authoritics
had been disposed of, it was suggested to him that, in order to facilitate the
progress of the negotiations, the Siamese Government would do well at once
to deposit the full amount of these claims with some bank or neutral person
pending a discussion of the details. || On the 5th July, as the French Govern-
ment were complaining of the delay in the liberation of Captain Thorcus
Sir T. Sandersun wrote again to Mr. Verney by my desire, urging that it
should be cifected at the earlicst possible moment.

Of the incident which brought matters to their recent critical condition,
and led to the presentation of the French ultimatum, T can only say, that it
appears to have been principally, if not wholly, duc to an unfortunate misunder-
standing, aud that the act of the French gun-boats in forcing their way up
the Menam River to Bangkok was, as I believe, contrary to the orders of
the French Government, as it certainly was inconsistent with their language
to Her Majesty's Government. ‘| On the Lith June your Excelleney reported
having received an assurauce from the French Government, that the statement
in the newspapers of the dispatch of the French fleet to Bangkok was not
correct, that it would be concentrated uear Cochin China, and if any further
action Was necessary, in consequence of the recent murder of a French sub-

22°

England,
Sept. 1803.

310 Der Konilikt zwischen Frankreich und Siam (1893),

Her Maju

y's Government would be informed. | In your despatch of the
{uth June you stated, that M. Develle had again repeated the assurance that
there way no intention of sending the French fleet to Bangkok, You added,
that you had al A through Mr. Phipps an urauce from the
French Foreign Offiee authorities that any further movements of the French
fect would be eommunientel to Her Majesty’s Embassy, or to London. | Ou
the 29th June the French Minister for Foreign Att fter expressing satis-
om af my language in the House of Lords, repeated once more that no
active steps would be taken at Bangkok without previous warning. || In the
note which Mr. Phipps addressed to his Excellency on the Ist July, and of
which a copy was inelosed in his despatch of the 5th, he wrote as follows: —
“Lanay add, that I have not omitted also to convey tu Her Majesty's Govern-
ment the various assurances given by your Exeelleney that any farther mover
ments of the French fleet will be i Nu exception whatever

dy ree

was taken to this formal record of the rived: no intimation of
aus kind had been received by Her Majesty's Government of an intended move-
ment of the French fleet, or any portion of it; they were justitied in suppos-

ing that it was still under orders to remain concentrated in the waters of
Cochin China, and that no fresh steps of an active nature at Bangkok had
been decided upon, | When, on the ith July, report was received from
Her Majesty’s Minister at Bangkok, that the Fi iral was determined
to send additional vessels of war to that capital, and to force the entrance
of the river against the resistance of the Siamese, I must admit that, relying
on the reiterated assurances of M. Develle, I did not believe that such a
measure was seriously cuntemplated, ur was at all events imminent. || As it
was said. however, that the French Admiral based his action on the ground
that additional English gun-boats were being sent to lie off Bangkok, 1 im
tracted Mr. Phipps to explain to M. Develle that the two vessels which had
ently been sent tor the protection of British life and property in case of
disorder would remain at the entranee of the river, and that only the one
which had for some weeks been lying off Bangkok would continue there. But
1 thought it only courteous to M. Develle to accompany this explanation with
a tement that Her Majesty's Government felt’ absolute confidence in his
and gave no credence to the report of an intention to force the
nee of the river, || I received from Mr. Phipps, late on the evening of
the 13th July, m stating that. in consequence of my communication,
M. Develle Tel abandoned the intention of sending additional ships to Bangkok,
an that the vessels sent would remain outside the bar at the entrance of
the Me Bat simultancously with this message arrived, to my extreme
surprise, another one from Her Majesty's Minister at Bangkok, reporting that
in question had passed the defeners at the bar, and were at that
uchored opposite the French Legation. || Of the encounter which took
place between the gun-boats and the Siam forts on their passage up the

the Vesse

moment

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1595). 341

river, and which scems to have been the determining cause of the Freneh
ultimatum, the accounts from different sources are contlicting. Tt has been
stated, that the French vessels were subjected to an unprovoked fire while
taking up their anchorage outside the bar. This, however, can scarcely be
the case, for the anchorage outside the bar is ont of range of the fort at the
entrance to the river. ! From the reports since received from Her Majesty's
Minister at Bangkok, and from the Commander of Her Majesty’s ship “Pallas”,
which was stationed outside the bar, it appears that the Commanders of the
French gun-boats were informed by the latter on their arrival that they might
expect a message from the French Minister at Bangkok outside the river.
It was believed by the Commander of the “Pallas” (though I understand that
the French Government state that this is a mistake), that they actually received
a messenger from the Minister with an intimation of the arrangement made
with the Siamese Government that they should remain outside. They were
certainly warned by a Siamese officer, that their passage up the river would
be opposed. Nevertheless, on the approach of evening, and under cover of
a thunder-storm, they proceeded, by the help of a pilot obtained from a French
merchant-steamer engaged in lecal traffic, to pass the obstacles which the
Siamese had placed at the month of the river inside the bar, and it was then
that, after two blank shots had been fired. the eannonade began, to which
they at once replied. || It is, however, unneeessary, that I should diseuss this
incident or pronounce any opinion upon it. I have only detailed the previous
eircumstances with the objeet of showing that, in this and in other staves of
the matter. the course of Her Majesty's Government has been based npon a
loyal belief in the reiterated and solemn assurances of the French Govern-
ment, and guided by an anxious desire to avoid taking any part in the dis-
pute, but te prevent. as far as lay in their power, any action on either side
which might bring about a crisis. || Those efforts had. unfortunately, been un-
availing, and the Immediate result was the presentation by the Freneh Go.
vernment of an ultimatum containing demands of a very different nature from
any which had previonsly been made, ji The first of these demands could not
but be considered as afteeting British interests in a high degree, Tt was thins
expressed: "The recognition of the rights of the Empire of Annam and ol
the Kingdom of Cambodia over the left bank of the Mekong and over the
islands.” The words are not explicit; but the statements of AL Develle leit
no doubt that they were intended to imply the cession of all territory: in
Siamese possession on the left bank of the river, This interpretation Was
confirmed by the refusal of the French Government to accept as satistnetory
the reply of the Siamese Government offering to recognize as Annamnite and
Cambodian territory all the country to the east of the Mekong southwards ol
the 18th parallel of north latitude. || Her Majesty's Government found them-
selves, therefore, suddenly and without any previous warning brought face to
face with a peremptory claim by Franee for a vast traet of territory, ineluding

Nr. 10598.
England,

2, Sept. IX.

Nr. 10528.

342 Der Konilikt zwischen Frankreich und Siam (1895)

the town and one-half of the district of Luang Prabang (which has been ad-
mittedly for many years under Siamese jurisdiction, and over which it has
not hitherto been contended that Annam had any rights beyond some of tri-
bute now for more than half-a-century non-existent), comprising also a con-
siderable portion of the Siamese Province of Muang Nan, and bringing the
French possessions into immediate contact with the British Protectorate of
tun and with the neighbouring State of Kyaing Chaing, which Her
Majesty's Government had ceded to Siam, but which would thus be cut off
from the rest of the Siamese possessions, and over which the rights of Great
Britain would naturally revive upon its abandonment by the Siamese Govern-
ment. || T pass over the question whether such a demand is altogether con-
sistent with that respect for the integrity of Siam which had formed the basis
of the communications between the two Governments. It is sufficient to con-
sider its practical effect. | The policy which hitherto has recommended itself
for obvious reasons to both the British and French Governments has been
a considerable tract of territory under the jurisdiction of some
native and nentral State between the limits of their respective possessions. -
But the French demand, if carried into effect to its full extent, would bave
brought the British and French frontiers into actual contact for an extent of
at least 80 miles In order to preserve the peace of the border it would be
necessary to make arrangements for regularly garrisoning the frontier districts,
and for bringing them under direct administrative control. A heavy charge
which has hitherto heen avuided would be thrown upon the finances of the
British-Indian Empire, and both countries would have been constantly exposed
to the oeenrrenee of petty and irritating discussions from such incidents as
must necessarily arise between the wild and unei d tribes which inhabit
these regions, | On the other hand, if the Siamese Goverument should persist
in their refusal to make concessions beyond those offered in their reply to
the French ultimatum, a blockade of the Siamese coast was at once to ensue.
This measure, although nominally directed against Siam, would probably have
had but little effect on the mass of the population. The food supplies of the
uate for the wants of the inhabitants,
mal export of rice from Bangkok averaging a yearly value of 1,000,0007,,
and with such commodities as furnish the staple articles of import they can
very well dispense for a prolonzed period, || But on British shipping visiting
ugkok, whieh, during the year 1892, amounted to 87 per cent. of the whole
rym trade of that port, and on British imports, which amounted in the
Foto 97 per cont. of the whole, the ect could not be otherwise
than serions, It was further to be anticipated, that the stoppage of the supply
h Colonial Settlements in the Malayan Peninsula and at
Hong Kong might be productive of serious inconvenience aud distress. || Tt was

anees that Ter Majesty's Government thought it expedient.
eney should at once return to Paris, order to discuss withy

that. of keepin:

that your

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 343

M. Develle the means of avoiding contingencies which could not be otherwise Nr. 10538.

than detrimental to the friendly relations between the two countries. I am,
happy to bear testimony to the moderate and conciliatory disposition which
has been shown by that statesman, and which has resulted in an agreement
for the establishment of a neutral zone between the British and French pos-
sessions on the Upper Mekong. || Her Majesty’s Government, while refusing to
give advice under circumstances for which they were in no way responsible,
did not conceal from the Government of Siam their opinion that further re-
sistance to the French demands was useless, and could only tend to bring on
Siam greater losses and misfurtunes. The latter, wisely recognizing the neccs-
sities of the situation, accepted the conditions laid down in the French ulti-
matum, and some supplementary ones which the French Government subse-
quently imposed, The blockade which the French Government had notified as
to take place on the 31st July, but which the French Naval Commander,
from misapprehension of the telegraphic instructions sent to him, had twice
proclaimed as commencing first on the 26th, and then on the 29th, was con-
sequently, after some delay, duc, doubtless, to the same cause, formally and
definitively abandoned; and it may be hoped, that the negotiations opened at
Bangkok for the conclusion of a Definitive Convention may be speedily brought
to a satisfactory issue, | There seems no reason why the discussions between
your Excelleney and M. Develle, which it was thought well to suspend until
after the French elections, should not now be resumed; with the view of
putting into definite and exact shape the agreement as to the neutral zone.
Rosebery.

Nr. 10529. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Text des Vertrages
zwischen Siam und Frankreich.

Bangkok, September 2, 1:93, 7-30 P.M. (September 3, 9-15 A.M.)
(Telegraphic) || T Send, in compliance with the instructions contained ing

England J.
. Sept. 1893.

Nr. 10529,

your Lordship’s telegram of yesterday, the exact text of Articles HT, IV, V,2bneland.

VIE and VII of the Treaty proposed to Siam by the French Plenipotentiary, —
as well as the text of Articles IN, XI and XII, which have not been pre-
viously communicated to your Lordship by telegraph. | Article TTL The Siamese
Government will not construct any fortified post or military establishment in
the Provinces of Angkor and Battambang, nor within a radius of 25 kilom.
from the right bank of the Mekong. Those already existing within these limits
will be demolished, jl Article IV. In the reserved zones nothing will be changed
as regards the existing native administration; the police will be undertaken
by the local authorities, and no military force, regular or irregular, will be
maintained there. | Article V, No Customs posts will be created: no taxes
will be levied on importation or exportation within the zones reserved as above

. Sept. 18038

344 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 1%. mentioned, || Article VIL French
Fre mroteetion ma culate wit)
‚by French authoritie d reeiprocity will be accorded to the in-

habitants of the said zone, Article VIIL Within this said zone French Go-
vernment reser the right of establishing Agencies wherever it may see fit

in the interests of its subjects or those under its protection, The Siamese
Government will concede gratuitously the necessary ground for the establish-

ment of the said Agencies, | Artiele IN. Freneh Government reserves the right

of establishing Consulates. Nan and Korat. |! Article XL Plenipotentiaries

" Convention will regulate the measures of execution of the said

ty. „ Article XII. The present Treaty should be ratified within a delay

of four month. counting from the day of

zens, subjects and those under French
1 the reserved territories with a passport

Nr. 10530, ENGLAND.

schafter

Minister des Auswärtigen an den Bot-
Paris, — Antwort auf Nr. I

Foreign Oftice, September
My Lord, ; 1 have read with mneh interest Mr. Phipps’ desp:
instant, giving
personages on th

1808,

eh of the
ions he has had with various official
Siamese question, || 1 note with much satisfaction the
moderate and conciliatory tone of their remarks, and their strenuous contradiction
of some of the reports that have been current as to the nature of the demands
now being made by France upon Siam. || I think it vor right to observe,
that, upon some of the recent incidents, they seem to he imperfect!
i tly informed, and the account given to Mr. Phipps of the
neh gun-boats into the Menam = ditfers essentially from that which Ter
Majesty's Government have received from their officers on the spot. | It seems
clear trom the ‘s Minister at Bangkok and of the
alls,” copies of which are inclused herewith,
that not only did the latter officer inform the Commanders of the “ Inconstant”
and “Comite,” on their ival olf the bar, that they might expect a message
from M. Pavie outside the river, but that they were duly warned by a Siamese
officer that their entry would be opposed. and that about 3 JM, a Siamese
steam-lannch à 4 French officer. sent by M. Pavie, to communicate
the arrangement come to with the Siamese Government. It was after they
had been visited by this lunch. and she had returned, that the gun-boats
proceeded to the entrance of the river, It further ayy cars, from the narrative
of the master of the trading steamer ° J. Bo Say" published in the * Temps *
& dosed in Mr. L'hipps despateh of the 29h ultimes, that on the vessels
approaching the ted within the mouth of the
river, the latter fired two blank shots to warn them not tu approach, which
the vessels only answered by hoisting French ensigns at every mast-head,
and continuing their course, However ill-advised and useless the resistance
of the Siamese may have been, the responsibility for what followed rests

ceount of cony

wrts of Her Majes

Captain of Her Majesty's ship

ml il

uuese forts, which are si

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 345

primarily with the French officers, who so acted in flagrant opposition to the
engagement made by the Representative of their Government, and who [ observe
have been publicly noted for promotion in recognition of their conduet. || It
must be acknowledged, that Her Majesty's Government have carefully avoided
any action or language which could give ground for reproach or offence on the
part of France, Over the English press Her Majesty's Government have no
control, and it has naturally been the object of the Opposition in the House
of Commons to represent in the strungest colours the risk and injury to
British interests that will result from what is taking place. At the same
time, it is impossible to disguise the fact, that a very bad impression has been
created in this eonntry by the course pursucd by France towards a weak and
defenceless Government; all the more so, as that course has, to all appearance,
been principally dictated by M. de Lanessan, the present Governor of French
Indo-China, and as it is in exact fulfilment of the programme of undisguised
aggression and encroachment laid down in his published work on French
colonial policy. It cannot be matter of surprise, that these coincidences should
strike even a superficial observer, and that, under the circumstances, the con-
stant increu-c of the French claims, the ultimatum, the supplementary guaranices,
and now the reports of fresh demands and of ships summoned to support them
by menace, should cause here deep suspicion and resentment. || That M. Develle
should have resisted the pressure brought to bear on him in favour of tearing
up the Treaty between France and Siam of 1867 is a proof of international
good faith on his part which Her Majesty's Government gladly recognize, but
Which they would be sorry tu consider exeeptional, They hope they are
justified in believing that the same feeling will prevent his countenancing any
attempts on the part of the French Special Envoy to insist on conditions
Which would be in practical contravention of the stipulations of that Treaty.
Roschery.

Nr. 10551. ENGLAND. - Der Gesandte in Bangkok an den
Minister des Auswartigen, --- Grundlose Beschwerden
des französischen Unterhändlers.

Banskok, September 5, 1-05. ‘September 6.

(Teleeraphie.: The Siamese Government are acensed by AL le Myre de
Vilers of being slow to carry out the conditions of the French ultimatum,
The instances whieh he refers to are, however, unreasonable, The indemnity
has already been paid, and every effort is made to fulfil promptly the obligations
which have been undertuken.

Nr. 10530.
England,
a, Sept, 1808.

Nr. 10531.
England.

Sept. 180.

346 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10532. ENGLAND. — Minister ‘des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Die Verhandlungen in Bang-
kok, — Differenz zwischen dem Ultimatum und den
Forderungen le Myres.

Foreign Office, September 7, 1893.
anne My Lord, jj The accounts which are received from various sources of the
7.Sept, 1909. Negotiations now proceeding between the French Special Envoy, M. le Myre

de Vilers, and the Siamese Government, are of a nature to cause some dis-

quietnde. || Some of the reports which have been published in the press are

no doubt exaggerated, and some altogether devoid of foundation. But those

© been received by telegraph from Her Majesty's Minister at Bang-
kok, the correctness of which there can be no reason for doubting, show that
the tone of the Envoy has on occasions been threatening, and that the
stipulations of the Treaty which he is proposing for the acceptance of the
Siamese Government not only considerably cxeced the terms of the ultimatam
and of the supplementary sented to by Siam, but are calculated
to materially impinge on that independence and integrity of the Siamese king-
dom which the French Government have su explicitly pledged themselves to
respect. jj The inclosed comparison of these with the abstract of the draft
Treaty received from Bangkok, and the account of other demands made by
the Envoy, sufficiently establish this fact. | It will be desirable, that your Ex-
eelleney should speak to M. Develle on this subject with perfeet frankness,
Her Maje Government have nu wish to thwart any legitimate extension
of French influence or commerce in those regions, Tut they are bound to
watch over the British commercial interests already established, and they
mot ignore the weighty considerations which render the maintenance of

Siam as an independent kingdom without farther reduction of her territories
a matter of serions importance to Great Britain. Her rights to the provinces
ch remain to the west of the Mekong are indisputable, and could not be
infringed without serions, perhaps 1, injury to her integrity and inde-
‚On this latter ground, Her Majesty's Government see strong ob-
jections to any proposals which would give to France a permanent hold over
the port of Chantaboon, or the Pre of Battambang and Angkor, and,
indeed, to any further territorial nee at the expense of
‘i would practically result from the establishment of depôts, or
ments as to the administration of the country on the right
It now appears, that the condition that no military
tined by Siam within a Hee ot ilom. of the
Mehong is interpreted by the French Government as meaning that along the
whole course of that r forms, or will in future form, the frontier
of Siam, a zone of 25 kilom, is to be kept clear of all military forces even
for purposes of police, and that within 1 fied posts even of
a purely defensive nature are to Le destroyed. The stipulation may be

anteus

whi

penden

acquisitions hy F

in, such à

from speciale:

bank of the Mekune.

force shall ben

er, whe!

at. zone all for

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 347

described as affecting a territory of not less than 8,000 square miles, which N
will thus be subtracted from the full exercise of Siamese sovereignty, and as-

throwing open the Siamese frontier for a distance of over 500 miles on the
north and cast. Even without attempting to supplement this by further pro-
visions, as M. le Myre de Vilers now apparently proposes to do, it is
sufficiently clear that the proposal is a grave blow at that integrity and inde-
pendence of the Siamese kingdom which the French Government have so often
and su specifically promised to respect. || Whatever facilities may be required
on the right bank for the navigation of the river, as, for instance, stores of
coal or sites for the construction of locks, could very easily be provided for
by stipulations for the lease of land at spots to be determined upon by mutual
agreement, so as to leave intact the Siamese rights of sovereignty. But even
then it would seem a better arrangement, and one less open tu suspicion.
that the Freneh Government should adhere strictly to the line laid down in
their own ultimatum, } IT have every reason to believe, that the report that M,

le Myre de Vilers has asked, or has been instructed to ask, for a concession .

to a French Company for cutting a canal through the Kra Peninsula, is in-
correct. Any measures or projects of this kind affecting the Siamese posses-
sions in the Malay Veninsula, lying as these do between the Straits Sett-
lements and the Dritish-Indian possessions in Tenasserim, would serivusly
concern Great Britain, and Her Majesty’s Government have a right to claim
that they shall not be intrusted to the nationals of a third Power without
their participation and consent, || I equally believe, that the report is un-
founded, that the French Envoy has demanded the exelusive grant to French
citizens of all concessions for publie improvements, we, in the Vrovinees of
Battambang and Angkor. Such a stipulation would be in obvious eontraven-
tion of the stipulation of Article X of the Treaty between Great Britain and
Siam of 1855, which preseribes, that “the British Government and its subjects
will be allowed free and cqual participation in any privileges that they have
been, or may hereafter be, granted by the Siamese Government to the Go-
vernment or subjects of any other nation.” |; It may, therefore, be ummeeessary
for your Excellency to do more than make a passing allusion to these two
points, as matters in regard to which any claim, such as that which has been
reported in the press, would at once call ferth an emphatic protest from
us. || On the other hand, Her Majesty's Government cannot regard the demand,
which M. le Myre de Vilers has apparently made, for the dismissal of the
foreign officers emploved in the Siamese service, and the condition laid down
by him that the King’s Belgian Adviser, M Rolin Jaequemins, shall be alto-
gether excluded from the negotiations, os otherwise than straining to the ut-
most point the independence of Siam, with respect to whieh the French Go-
verument have, as D have already said, given such explieit pledges, i You will
remind M. Develle, that Her Majesty's Government, having informed that of
Siam that in their opinion the best course would be to accept the French

r. 10532.
england.

Sopt. 1982,

5. Sept. 1803,

348 Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

2. ultimatum, and having afterwards recommended the concession of the supple-

mentary guarantecs, which were characterized by M. Develle, in a spirit of
large and liberal definition, as not raising any points outside of the four corners
of the ultimatum, feel bound to promote to the best of their ability the fair
execution of the agreement arrived at, and its being kept, for all practical
purposes, within the limits originally laid down. They have, as M. Develle
knows, abstained from interference in the dispute between France and Siam
pt where British interests were concerned, as, for instance, in the
maintenance of a neutral zone between the British and French possessions in
the neighbourhood of the Upper Mekong. But, as T have stated above, and
as has been publicly announced in Parliament, they regard the independence
and integrity of Siam as a British interest of high importance, and the attitude
of reserve which they have observed has been largely due to the repeated
assurances of the French Government that those were objects in which they
were equally interested, and which they were equally determined to respect. ©
‘The foreign trade of Siam is at present almost entirely in British hands, and
we could not preserve an attitude of benevolence or neutrality towards any
attempt to impose restrictions on it with the view of diverting it into other
channels. To fair competition Her Majesty's Government make, and can make,
no objection; but in the event of attempts of the nature referred to, even if
they were themselves disposed to be inactive (which they are not), the fee-
ling of the commercial community in this country would at once compel a
different attitude, There have not been wanting during the last few weeks
manifestations of strong feeling on this point, which, if the reports that have
been prevalent were confirmed, would soon be irresistible. 4 On this account,
and in view of the irritation to which the question has given rise in both
countries, I would wish your Excellen I. Develle the
importance for both Governments of bringing to speedy settlement. the
negotiations proceeding at Bangkok, and those which you are conducting with
him, Tf the question should continue much longer in its present phase, the
effect on the tions between the two countries cannot be otherwise than
most unfurtunate. M, Develle’s language hi
friendly, that 1 cannot but hope that you will find him equally desirous of
bringing matters to a speedy and satisfactory issue. Rosebery.

y to impress upon

s hitherto heen so moderate and

Inelosure,

Terms of French Ultimatum, and of additional Guarantees,

Recognition of the rights of Cambodia and Annam to left bank of River
Mekong and the islands, ‘The Siamese shall evacnate within one month's time
any posts which are there held by them. || No Siamese armed vessels to be
stationed on Tonlé Sap Lake, || No military force shall be maintained by
Siam at Battambang and Siamrath, or within a distance of 25 kilometres of
the Mekong, Within this zone the Siamese shall be allowed to have only

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 349

police forces and stores. || Right to establish Consulates at Nan and Korat ee
reserved by France. i. Sert. 1893.

French demands on Siam, as made by M. le Myre de Villers.

1. Government of Siam recognize rights of sovereignty of Annam and
Cambodia over the islands in the Mekong, and all the territories on the left
bank of the river, || 2. Police of the Mckong River and of Great Lake be-
longs to French Government, and on these waterways the Siamese Government
renomnces the right to keep any armed boats or vessels. || 3. The Siamese Go-
vernment Will not construct any fortified post or military establishment in the
Provinees of Angkor and Battambang, nor within a radius of 25 kilometres
from the right bank of the Mekong. Those already existing within these li-
mits will be demolished. || 4. In the reserved zones nothing will be changed
as regards the existing native administration; the police will be undertaken
by the local authorities, and no military force, regular or irregular, will be
maintained there, | 9. No Customs posts will be created; no tax will be le-
vied on importation or exportation within the zones reserved as above men-
tioned. || 6. On the right bank of the Mekong the French Government may
construct depots of wood and coal, and any works necessary to navigation. :
7. French citizens, subjects and those under French protection may freely
circulate within the reserved territories with a passport delivered by French
authorities; and reciprocity will be accorded to the inhabitants of the said
zone, || 8 Within this said zone, French Government reserves the right of
establishing Agencies wherever it may see tit in the interests of its subjects,
or those under its protection, The Siamese Government will concede gratui-
tously the necessary ground tor the establishment of the said Agencies, ,
9. French Government reserves the right of establishing Consulates at Nan
and Korat. ÿ 10, Those under French protection and French subjects registered
in Consulate are all under French jurisdiction. || 11. Plenipotentiaries by a
special Convention will regulate the measures of execution of the said Treaty. ;
12. The French text alone will be valid.) 13. The present Treaty should be
ratified within a delay of four months, counting from the day of signature. |
M. le Myre de Vilers added, that a few more advantages for French Colonials
would be asked for, in return for whieh Franee would grant two favours,
which were not, however. specified, The expulsion of all “Danish mercenaries”
from Siam was also required,

Nr. 10553. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. -— Der französische Minister will
die Unterhandlung über den Bufferstaat verschieben,
Paris, September 7, 15903, (September =.)
My Lord. ! Yesterday morning was the first opportunity T have had of Nr. ress.
sering M, Develle since my arrival, his Excelleney having been absent from a als,
Paris. j After congratulating his Execlleney on his recent election, 1 informed

350 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (18954

him that I had been instructed by your Lordship to renew our negotiations in
1 to the independent territory to be erected between our respective
Indu-Chinese possessions, and, consequently, that I had come to place myself
at his dispusal for that purpose. || M. Develle did not seem to be quite pre-
pared for this announcement, and said that he could hardly undertake to
discuss that branch of the question until after all matters comneeted with the
recent dispute between France and Siam had been wound up, adding that the
Siamese seemed inclined to delay the fultilment of their obligations, even the
Island of Khone not having been yet evacuated. i Upon my observing, that the
two questions were quite indcpendent the one of the other, he further remar-
ked that he was still destitute of all the local information he wished to have
before the region referred to was delimitated. In short, he showed a strong
desire to postpone entering at the present moment upon the discussion of the
“buffer” State, in spite of my reminding him that it would be necessary
for Her Majesty's Government tu present to Parliament a Siamese Blue Book,
in which, of course, your Lordship would be anxious to include the terms
ly been
discussed between us, ;, The conversation then reverted to the mission of
M. le Myre de Vilers, and the negotiations that were going on at Bangkok
between the French and Siamese Representatives. ;| In reference to these
M. Develle remarked, with surm and regret, on the excitement exhibited, both
in the English press and in the English Parliament, in regard to the Franco-
Siamese dispute. Public opinion in France had long + considered the whole
question as terminated, and was preoceupied by other matters; but the language of
ish newspapers and of the ish Representatives might produce a recru-
deseenee of violent articles in the French } a result to be de
plored, , 1 said, that undoubtedly public opinion had been very much attracted
of late to what was passing in Bangkok, and especially to the fact that the
French Representatives had had the appearance of presenting three ultimatums.
To use the language of the vr s, the
in the poss 1 of an ultimatum, a penultimatum and an ante-penultimatum.
In fact, the word “ultimatum” had completely lost its meaning, for each new
r. On this, M. Develle exclaimed that
1 ultimatum; that they
were merely proposals to be examined, such as the ease in every nego-
tiation. b To said I was glad to hear that, for some of M, le Myre de Vilers’
demands scemed to be aitogether outside and in excess of the terms of the
For metanee. elause No. 3 seemed to have the appearance of in-
+ provinees of Battambang and Angkor with Cambodia in a kind
Which would be an arrangement quite incompatible with the
maintenance of the independeree and integrity of Siam. in respect to which his
ssurances, || With

finally arrived at in relation tu the varions matters which had à

ess, which wa

iamese Government were now

one seemed to procreate à succes

use

M. le Myre de Vilers conditions were in no s

ty's Government so many

Der Kontlikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 351

right bank of the Mekong, M. Develle said that it was not territory that was

Nr. 10533.
England.

sought, but merely small plots fur the deposit of coal, and to facilitate what- = supt. yes,

ever works might be necessary to improve the navigation of the river. || Be-
fore taking my leave, I asked M. Develle what his views were regard to the
final disposal of the independent territory we were proposing to erect. He
said, that he was inclined to persevere in his previous suggestion, that it
might, wider certain eventualities, be handed over to China.
Dufferin and Ava,
Nr. 1053-1. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Die Verhandlungen über den
Bufferstaat sind zu beschleunigen.
Foreign Oftice, September 9, 1893.

(Telegraphic.) “ The present seems an extremely opportune moment for
M. Develle and your Excellency tu come to a settlement on the main features
and, indeed, the details of the arrangement respecting the neutral territory to
be interposed between the British and French possessions in the vicinity of
the Upper Mekong. It is an opportunity of which a clear-sighted statesman
will see the expedicney of seizing. A settlement will be made difficult on
both sides of the Channel by discussions in the press if the question is post-
poned, || With reference to the new demands put forward by France, the treat-
ment of the two Provinces of Battambang and Angkor as separate and distinct
from the other portions of the Siamese Kingdom, seems to us inadmissible.
Nor, as far as I am able to judge, is there any justitication for an attempt
to constitute a new boundary of Siam, which would practically be the effect
of extending along the whole length of the Mekong a reserved zone of
25 kilom.

Nr. 10535. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Unterredung mit dem franzüsi-
schen Geschäftsträger in London über die Verhand-
lung in Bangkok.

Foreign Office, September 15. 1805,
atraet.) || The French Chargé d'Affaires paid me a visit to-day, as he
had received several contidential letters from M, Develle with referenee to the

Franco-Siamese 1 zotiafions, whieh it was stated his Excellency was anxious

to bring io a conclusion, EI said, that I was rejuiecd to hear this, for it cuin-

cided with my own view. But how, T asked, was I to forward matters whieh
were entirely in M, Develle’s hands and not in mine? || M d'Estonruelles re-
plied, that the Mamese were unreasonable and constantly interposed difficultics.
le thought that, 1 L made it quite clear that Her Majesty s Government pre-
served their neutral attitude, it would greatly aceclerate the settlement of the
affair. |; In auswer to this observation [ spoke to M. d’Estournelles with earnest-

Nr. 105354,
England.
9. Sept. 1805

Nr. les.
Ensrlatal,
La. Sept PSs,

Nr. 1030.
England,
| Sept dau.

$52 Der Konflikt zwischen Frankreicn uuu .

ness and emphasis. 1 told him I had never changed the neutral attitude I had
cndeavoured to preserve. 1 had indeed excecded it by pressing on the Siamese
the acceptance not merely of the first ultimatum, but also of the second. It
was, however, impossible for me to press on them the third, which M le Myre
de Vilers had now produced at Bangkok. I could not help also remarking
that the French Plenipotentiary had taken an unprecedented course in refusing
to meet M. Jacquemyns, who, though he was a foreigner, had been for some
time in the service of the Siamese Government. If Siamese independence was
to be respected by placing a veto on the persons whom that Government
thought fit to employ. there would be little left of it. Indeed, T thought the
French Government had committed a mistake in their own interests in thus
discarding a intelligent European as an channel of communieation. || M. d’Estour-
nelles, in reply, reiterated the wish, which he knew to be that of M. Develle,
that the question should soon be settled, and with this I repeated my cordial
concurrence, But it lay with him and not with me, The opportunity, I con-
tinued, was propitious, As I had telegraphed to your Fxcelleney on Saturday
last, it was now the obvious task of a real statesman in the position of
M. Develle to finish the business immediately, befure the meeting of the Chamber
and before the recess of our Parliament, while public attention was not spe-
cially directed to it. Svon, for lack of other material, the newspapers in
England, and perhaps in France, would begin once more to dilate on the
question, and a polemical feeling would be awakened on both sides of the
shannel. But instead of an attempt to close the controversy, your Excellency
was told by M. Develle, that now was not the time to settle the new limits
of the neutral State, and that this point should be adjourned until the French
Plenipotentiary had obtained all that he desired of Siam. || In my opinion a
greater mistake could not be made, or one more likely to injuriously affect
the relations of the two countries. The Siamese desired to fulfil every term
of the first and second ultimatums, and, as I had said before, T could not
ask them to accept the third. | M. d’Estournelles promised to retlect on what
I had said, and to communicate his impressions to M. Develle.

Nr. 10536. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Der französische Minister er-
klärt le Myres Eröffnungen für Vorschläge, nicht
für Forderungen.

Paris, September 14, 1893. (September 15.)
(Extrakt.) ; 1 waited yesterday upon M. Develle, and having spoken to
him at length in accordance with the tenour of your Lordship's despatch of
the 7th instant, I proceeded to call his attention to the anxiety felt in England
in regard to what appeared to be an entirely new series of demands recently
presented by M, le Myre de Vilers to the Siamese Government, demands

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 353

which were undoubtedly in exccss of, and outside, both the ultimatum and Ragland.
the “supplementary guarantees.” I also remarked on an expression which was 14 sept.isoa.
more than once repeated in M. le Myre de Vilers’ paper, and which seemed
to carry with it both an ambiguous and a sinister meaning, namely, the term
“reserved districts.” In regard to these districts, which appeared to comprise
the Provinces of Battambang and Angkor and a zone 16 miles broad, and
extending along the right bank of the Mekong up to the Chinese frontier, and
including, therefore, many thousands of square miles, certain restrictions seemed
to be imposed on the exercise of Siam’s sovereign rights and the freedom of
her executive action, for it was claimed that within this territory nothing could
be changed as regards the existing native administration. In other words,
were this clause to be agreed to, it would imply the ercction of an imperium
in imperio, which Siam would be precluded from reorganizing in such a
manner as might be found advisable, and might cventually result in the com-
plete emancipation of the local authorities from the control of the Government
at Bangkok. Now, there was nothing in either the ultimatum or the additional
guarantees which authorized cxceptional treatment to be applied to this ex-
tensive region. The fronticr of Siam acknowledged by France was the right
bank of the Mekong, and though it was true her military cantonments were
relegated to a certain distance from the river, it did not follow that Siam’s
sovereign rights on the one side of this military line differed in the slightest
degree from her rights on the other. M. le Myre de Vilers’ repeated allusions
to the “reserved districts,’ and to the separate régime he scemed anxious to
impose upon them, had the appearance of an endeavour to push the political
frontier of Siam a considerable distance inland from the river bank and out-
side of the Provinces of Battambang and Angkor, and to place the inter-
mediate territory, including the above-mentioned provinces, under a special
system indirectly guaranteed by France. Such an arrangement, I observed
was quite incompatible with the maintenance of Siam’s integrity and inde-
pendence, even according to the French definition of those terms, in regard
to the preservation of which his Excellency had already given us so many
assurances, || I then touched upon several other points in the list of M. le Myre
de Vilers’ proposals; but to these I need not more particularly refer, the important
part of our conversation consisting in M. Develle’s reply, which I now proceed to
record. || M. Develle, who had listened to me, as he always docs, with the greatest
patience and courtesy, said as soon as I had finished: || “What Her Majesty's
Government desires, as I understand, is the speedy termination of the nego-
tiations now being conducted at Bangkok, and of those which we have in hand
in Paris in reference to the constitution of a buffer territory. Well, the
French Government is equally anxious to arrive at the same result in both
directions. Nor are we in any degree responsible for the delays which have
occurred. They arise from the inconceivable hesitation of the Siamese Go-
vernment to fulfil their engagements and to carry out the arrangements set
Staatsarchiv LVL.” 3

Nr. 10586.
England.
14.Sept.1898.

Nr. 10587.
England.
15.Bept. 1898.

354 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

forth in the ultimatum and in the paper of supplementary guarantees. Up to
the present moment all that they have done has been to pay up the 3,000,000 fr.
The evacuation of the territory upon the left or French side of the Mekong
has not so much as commenced. Even the Island of Khone remains in the
occupation of Siamese troops, and the Mandarin in command denies, that he
has received any orders to move. The negotiations at Bangkok are at a
standstill on account of the continued illness of the Siamese Prime Minister”
(about the genuineness of which M. Develle seemed to have some doubts).
“As to the occupation of Chantaboon by the French forces, you can assure
Lord Rosebery that we are most desirous of leaving the place at the earliest
opportunity. Our soldiers will not remain a day after the Siamese have ful-
filled their engagements. With regard to the document submitted by M. le Myre
de Vilers to the Siamese Government, what it contained were not demands,
but proposals» to be discussed, to be accepted, modified, according to the views
and interests of the contracting parties.” || As to the expression the “reserved
districts,” it was, M. Develle admitted, an ill-chosen phrase, and would be
changed. He could assure me, however, that there was no arriére-pensée in
the mind of the French Government to arrive at a settlement outside of what
had already been defined in the ultimatum and its supplement. He desired
no better than to adhere to every assurance he had given me. He was actuated
by the most loyal and straightforward intentions, and any misgivings in regard
to his attitude, if such were entertained, were entirely unfounded. Of course,
if the Siamese persistently and obstinately refused to evacuate the left bank
of the Mekong, France would have to resort to force to compel them to do
so, but, provided they honestly fulfilled their part of the bargain, he would
as honestly carry out his. The negotiations at Bangkok ought not to take
more than a week, or at most a fortnight, and immediately they were con-
cluded he would be at my disposal to delimitate the buffer territory.

Nr. 10537. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Bangkok. — Siam soll die Verpflichtungen
peinlich erfüllen.

Foreign Office, September 15, 1893, 4°45 P. M.
(Telegraphic.) || Her Majesty’s Ambassador at Paris is informed by
M. Develle, that no steps have been taken by the Siamese Government towards
the fulfilment of the terms of the French ultimatum and supplementary guarantees
beyond the payment of the money indemnity; that they have not even com-
menced the evacuation of the territory on the left side of the Mekong, and
that the Siamese officer who is stationed on the Island of Khone asserts that
he has received no orders for the withdrawal of his troops. || I should be glad
to hear from you the exact position of matters in these respects. || It is of the
greatest importance, that Siam should use her best efforts to carry out the
engagements she has entered into with France with scrupulous punctuality. -

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 355

Nr. 10538. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Fortgang der Verhand-
lungen.
Bangkok, September 25, 1893. (September 28.)
(Telegraphic.) || I have received your Lordship’s telegram of the 15th pre
instant by post from Saigon. All the conditions of the ultimatum have been 25. Sept. 1883.
complied with on the part of the Siamese. The left bank of the Mekong has
practically been completely evacuated, and the statements of M. de Lanessan
to the contrary have proved without foundation. In spite of all endeavours,
heavy rains have delayed the withdrawal of a few distant posts. Articles
3 and 4 are the only clauses which are unsettled. The Siamese are willing
to execute them in accordance with international law and custom, and have
vainly asked the views of M. de Vilers on the question. Additional French
troops have recently been sent to Chantaboon.

Nr. 10539. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Neuer fran-
zösischer Vertragsentwurf.
Bangkok, September 28, 1893. (September 29.)
(Telegraphic.) || The French Minister has now submitted a fresh draft and.
Treaty, to the following effect: — || Article I. The Siamese Government are 28.Bept.1899.
to renounce all their claims to the left bank of the Mekong and to the islands
in the river. || Article II. The Siamese Government agree not to maintain any
armed vessels on the Toulé Sap, or the River Mekong, or upon their tribu-
tary streams situated in the reserved territories. || Article III. No fortified
post or military establishment shall be constructed in the Provinces of Battam-
bang and Siamrep, or within 25 kilom. of the right bank of the Mekong. |
Article IV. The police of the reserved zone shall be administered as usual
by the local authorities with a force not exceeding what is strictly necessary.
No military force, regular or irregular, shall be maintained there. || Article V.
No custom-houses shall be established there, nor shall any tax be levied on
imports or exports in the reserved zone; and reciprocally the produce of these
districts shall pay no taxes in Cochin China or in Cambodia. || Article VI.
The Siamese Government, at the request of the French Government, shall
give all the necessary facilities for establishing on the banks of the Mekong
Workshops and depöts of fuel which the development of the navigation may
render necessary. || Article VII. French citizens, subjects and protected subjects
May travel freely and trade in the reserved territory, furnished with passports
from the French authorities which will be reciprocally granted to the in-
habitants of the said zone. || Article VIIL The French Government may establish
Agencies within the said zone, wherever these may be found expedient in the
interests of French subjects. The Siamese Government shall grant gratuitously
the land required for their installation. || Article IX. The French Government
reserve the right to establish Consulates at Nan and Korat. || Article X. Every
23*

Nr. 10539.
England.
28.Sept. 1893.

Nr. 10540.
England.
29.Sept. 1898,

QNr. 10541.
England.
30. Sept.1893.

356 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

one who is registered in the French Consulate-General shall be under French
jurisdiction. || Article XI. The French text of the present Treaty shall alone
be valid. || Article XIL The Treaty shall be ratified within four months from
the date of signature.

Nr. 10540. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Einwände
Siams gegen den Entwarf.
Bangkok, September 29, 1893. (September 29.)

(Telegraphic.) || The Siamese Government raise the following objections to
the terms of the draft Treaty, as given in my telegram of yesterday: — |
Article I differs materially from the corresponding Article of the French ulti-
matum. || Article IIL The same regulations should be observed on the left
bank of the Mekong by the French authorities. || Article V. Only the products
of the reserved zone are to be granted reciprocity, and Annam is altogether
excluded from the sphere in which the concession is made. || Article VI. This
demand is considered to be too extensive, || Article VII. Only the inhabitants
of the reserved zone are to enjoy reciprocity. || Article VIII is regarded as
inadmissible,

Nr. 10541. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Modifikation
des französischen Entwurfes.
Bangkok, September 30, 1893. (September 30.)

(Telegraphic.) || My telegrams of 28th and 29th instant. || M. le Myre de
Vilers has still further modified his proposals, and has withdrawn those to
which the Siamese chiefly objected. This third form of Treaty will very pro-
bably be accepted. But he has now submitted the draft of a Convention, of
which the following is the substance, and which is based upon the terms of
the original French ultimatum: — || 1. All the Siamese military posts must
be evacuated within one month from the 5th September at the latest. || 2. All
fortifications in the reserved zone must be demolished at once. || 3. The authors
of the crimes at Tong Chieng Kham and at Kammuon will be judged by the
Siamese authorities in the presence of a French Representative. The latter
will watch over the execution of the sentences passed. The French Govern-
ment reserves to itself the right of judging whether the punishments awarded
are sufficient. If these are not deemed sufficient, they may demand a fresh
trial before a Mixed Tribunal, the composition of which they will themselves
determine, || 4. The Siamese Government will deliver to the French Minister
at Bangkok or to the French authorities on the frontier all French subjects,
Annamites, Cambodians, or Laotians of the left bank of the Mekong who are
detained under any pretext. They will throw no obstacle in the way of the
return to the left bank of former inhabitants. || 5. The Bangbien of Tong
Chieng Kham and his suite will be taken by a delegate of the Siamese Mi-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 357

nister for Foreign Affairs to the French Legation, with the arms and the Nr nee
French flag which were seized by the Siamese authorities. || 6. The French 80.Sept. 1808,
Government will continue to occupy Chantaboon until the execution of the
stipulations of the present Convention, and particularly until the complete
evacuation and pacification of the left bank of the Mekong and the islands

and the reserved zone. || The provisions of the foregoing Convention are so

much in excess of the terms of the ultimatum that the Siamese Government

find it impossible to accept them. The French Envoy, however, announces

that he will leave Bangkok immediately, whether the Convention is signed

or not. °

Nr. 10542. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Vertrag zwischen Frankreich
und Siam.
Paris, October 2, 1893. (October 3.)
My Lord, || I have the honour to transmit herewith to your Lordship the Nr, 10642.
text, as published in the 6 o’clock edition of the “Temps” of this evening,, oe aes,
of the Franco-Siamese Treaty and Convention signed at Bangkok on the 1st

instant.
Dufferin and Ava.

(Folgt Nr. 10399.)

Nr. 10543. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den Mi-

nister des Auswärtigen. — Erläuterungen zur Kon-

vention zwischen Frankreich und Siam.

Bangkok, October 2, 1893. (Received October 3.)
(Telegraphic.) || The following is the substance of the procès-verbal which Nr. 10648.

explains the terms of the new Convention: — || With regard to Article I, the ern
Siamese Plenipotentiary fears, that the furthest outposts cannot be evacuated
by the 5th of this month. The French Plenipotentiary replies, that, as the
obstacles are insurmountable, the Siamese Government have only to ask for
an extension of the time, stating the names of the places, and the date by
which the posts can be withdrawn, the necessary authority will at once be
granted in cases where good cause is shown for an extension. || The Siamese
Plenipotentiary inquires whether Article Il necessitates the destruction of old
city walls and fortifications which are now obsolete and useless, The French
Plenipotentiary replies, that the Article only refers to military works which
are capable of defence. || With regard to Article III, the Siamese Plenipoten-
tiary asks where the Court of Appeal will sit. The answer is, that it will be
at Bangkok. The expression “Mixed” is defined as meaning “Franco-Siamese”.
The Siamese Plenipotentiary remarks, that, by this arrangement, the Siamese
will be withdrawn from their natural Judges. The French Plenipotentiary’s

Nr. 10548.
England,
2. Okt. 1898.

Nr. 10544.
England.
3. Okt. 1698.

358 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898).

answer is, that foreign jurisdiction is already recognized in Siam, and that
Mixed Courts already exist: the arrangement would therefore be no innovation. ||
The Siamese Plenipotentiary states, that the Bangbien has already returned
to French territory. Under these circumstances it is impossible for the Siamese
to conduct him to the French Legation. The French Plenipotentiary replies,
that, of course, if the man has already crossed the frontier, the clause is
withdrawn, and it will only be necessary to name in a special note the place
where he left Siamese territory, in order that his presence may be ascertained.
This principle applies also to the other persons who are referred to in Article V.
In reply to the request of-the Siamese Plenipotentiary for an explanation of
the term “pacification” in Article VI, the French Plenipotentiary states, that
this reservation is made by his Government in order to provide against the
possibility of trouble or rebellion being encouraged by the Siamese, The
Siamese Plenipotentiary fears, that by this means a pretext will always be
found for pretending that pacification has not been effected, and that the
Siamese are stirring up trouble. The French Plenipotentiary says, that the
Treaty and the Convention are made in good faith, and that the work of the
Plenipotentiaries must be governed by this principle, otherwise negotiation is
useless. || The Siamese Plenipotentiary then aks whether he can count upon
the evacuation of Chantaboon as soon as the withdrawal of the Siamese troops
has been completed. The French Plenipotentiary returns a negative answer,
adding that it is necessary that the French Government should first feel as-
sured that the conditions of the ultimatum will be scrupulously observed by
Siam. The Siamese Plenipotentiary wishes to be informed by what means the
French Plenipotentiary can guarantee the sincerity of his Government in bring-
ing about the evacuation of Chantaboon. The latter replies, that his Govern-
ment have no intention of retaining possession of that place, that it is their
interest to hasten the evacuation on account of the heavy expenditure which
it involves, and that, in any case, this must always be a question of good faith.

Nr. 10544. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister

des Auswärtigen. — Besprechung mit dem franzô-
sischen Minister über Chantaboon und den Bolffer-
staat.

Paris, October 3, 1893. (October 7.)

My Lord, || I called upon M. Develle this morning. His Excellency began
at once remarking with regret upon the unfavourable view taken by the Eng-
lish newspapers of the Siamese Treaty, and the Convention appended to it.
I told him, that I had received no instructions to communicate any opinion
from your Lordship, and that there was no necessity that I should trouble
him with observations of my own on the subject. The only circumstance which
perhaps called for remark was the continued occupation of Chantaboon. His
Excellency had been good enough to assure me, that the French Government

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 359

earnestly desired to withdraw their troops from that place; but the Con- gant
vention seemed to imply a more prolonged stay. || M. Develle said, that I needs. oxs. 1808.
be under no apprehension on that head. Chantaboon was a most inconvenient
station for troops, and the French Government desired no better than to
evacuate the place. It was true the small garrison had been slightly increased
of late; but that was at the instance of the military authorities, who stated
that this precaution was necessary in the presence of the large number of
Siamese troops in the neighbourhood. He could not, of course, ignore these
representations. Under the Convention the Siamese troops were to remove
to the stipulated distance to the west of the Mekong within a month. Within
a month, therefore, Chantaboon would be evacuated. || I then informed him,
that my main purpose in waiting upon him was to ascertain if he was ready
to take up the thread of the negotiations in regard to the “buffer” State,
which had been suspended at the beginning of August. He said, that he was;
and then he proceeded to suggest that the details of the business should be
left to a couple of gentlemen whom he would nominate, and to two Secretaries
of this Embassy. He himself, he said, was extremely busy, and it would be
a convenience to him if this arrangement could be adopted. I observed, that
such elaborate machinery seemed quite unnecessary, for the whole matter might
be concluded in half-an-hour’s conversation between himself and me. To this,
however, M. Develle demurred, on the ground that in arranging delimitations
it was necessary to attend to very minute particulars.
Dufferin and Ava.

Nr. 10545. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Verhandlung mit dem fran-.
zösischen Geschäftsträger über den Bufferstaat.

Foreign Office, October 25, 1893.

My Lord, || The French Chargé d’Affaires spoke to me to-day in a some- Nr. 10645.
what desponding manner about the buffer State negotiations in Paris, He 98 Ont rans,
said, that by retaining the cis-Mekong part of Kyaing Chaing, and assigning
the other part to the buffer State, we should be remaining on the Mekong
ourselves while keeping France away. I told him, that as Kyaing Chaing was
a State under our suzerainty, we were, in giving up the trans-Mekong part,
making a considerable concession, and, in retaining the cis-Mekong portion,
only retaining what we already possessed. Moreover, I said, we were thus
acting in uniformity with M. Waddington’s proposition of making the Mekong
the limits of our respective spheres of influence. || On the other hand, France
was giving nothing, because she had not yet arrived at the territory which
she professed to be willing to cede. It was true, that we had agreed in
principle to give Kyaing Chaing to Siam, but when the French attacked Siam
the Treaty to that effect had not even been drafted much less signed, and,
even had it been signed, the province could not have been ceded to any other

360 Der Konftikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10545. Power without our consent. If, therefore, the negotiations for the buffer

95 ont ess. State failed, we should retain Kyaing Chaing, and secure our position on both
sides of the Mekong in that region. || M.d’Estournelles, after stating to me
that he had understood (though he admitted that it had never been definitely
expressed) that both parties were to withdraw from the Upper Mekong, said
that after much reflection he had thought of a method by which matters
might be arranged. It was that both parties should withdraw their military
posts to 50 kilom. from the Mekong on both sides, making a neutral zone
of at least 100 kilom., and that a Commission should then be appointed to
arrange from a geographical and economic point of view the exact limits of
this proposed zone. I replied, that, before considering any proposition of the
kind, I should like to know what passed at the conference which was to be
held at Paris to-day, for until I knew that I could not tell how the question
precisely stood.

Rosebery.

Nr. 10546. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafterin Paris, — Langsamer Fortschritt der Ver-
handlungen.

Foreign Office, October 27, 1893.
emt. (Extract.) || Mr. Austin Lee, Secretary of Legation in Her Majesty’s Em-
97. okt. 1808. Passy, arrived this morning, bringing reports of the discussions which have
taken place between Mr. Phipps and him on the one side, and M. Jusserand
and M. Revoil on behalf of the French Government, with regard to the neu-
tral State to be established between the British and French possessions in
the neighbourhood of the Upper Mekong. || I regret to notice, that those dis-
cussions have resulted in but little satisfactory progress towards a settlement. ||

The main question involved in the negotiation is, as is stated in the Protocol

of the 31st July, 1893, the necessity of constituting a neutral zone between

the possessions of Great Britain and France. || It appears to Her Majesty's

Government that it is of little use to endeavour to patch together, in a some-

what narrow and grudging spirit, a small neutral State on the Upper Mekong,

unless the whole object and end of the arrangement be borne in mind, and
steps be taken to properly confirm and secure the integrity and independence
of Siam, which have been so freely recognized by both Governments, and
without which any settlement must necessarily be illusory and incomplete.
Her Majesty s Government believe, that it would be to the advantage of both
countries to enter into a joint guarantee of the dominions of Siam as these
have been left by the acceptance of the recent French ultimatum and subse-
quent conditions. If the French Government are prepared to enter promptly
into such a guarantee, that is to say, to make a complete and not a partial
arrangement, Her Majesty’s Government would feel justified in dealing with
the question of the northern neutral zone in a liberal spirit, so as to satisfy

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 361

public opinion in France, and thus facilitate the position of the French Go- Nr no.
vernment. But the question should be approached in a large and statesmanlike 27.086 1808.
temper, and not be allowed to degenerate into petty squabbles over a few
square miles of mountainous territory sparsely inhabited by nomad triebes,
where one party is certainly not in possession, and over which neither party
has as yet exercised any very regular control. || Should these negotiations, ho-
wever, unfortunately fail, and should the French Government be unable to
accept the above proposal (which is offered in the most conciliatory spirit),
the British Government would have to take such measures as they might con-
sider necessary for their own protection. These it is not necessary more
particularly to define. But they would, at any rate, be compelled to maintain
and strengthen their hold over the State of Kyaing Chaing on both sides of
the Mekong, and over Kyaing Ton, which also extends for a certain distance
along the left side of that river, in such manner as they might deem fitting,
and, indeed, to assume a proper control of the river itself where it passes
through their territories. They would also take into immediate consideration
the measures necessary to preserve an independent State between the main
body of the British dominions and those of France. This is a provision which
they have always believed to be in accordance with the views, as it certainly
is with the declarations, of the French Government, and one which they deem
to be absolutely necessary for peaceful and good relations between the two
countries, || Your Excellency will take the earliest opportunity of speaking to
M. Develle in this sense, and, as this is a matter which appears specially to
interest the French Colonial Office, it might be well to suggest that you
should have a conference with the representative of that as well as of the
Foreign Department.

Nr. 10547. ENGLAND. — Rotschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Verhandlung mit dem franzö-
sischen Minister über den Bufferstaat.

Paris, October 31, 1893. (November 1.)

(Extract.) || Yesterday I waited upon M. Develle, and during the course Nr. 10547.
of a long conversation I submitted to him, in accordance with the instructions ea,
contained in your Lordship’s despatch of the 27th instant, the various con-
siderations to which my report of our negotiations in reference to Siam had
given rise in your Lordship’s mind; and I especially impressed upon his Ex-
cellency the obvious advantages which would accrue both to France and Eng-
land if the independence and integrity of Siam were to be guaranteed by the
Powers insterested in the future welfare of that kingdom. || It is unnecessary
for me to trouble your Lordship in detail with what I said, though I went
very fully into the undesirable consequences which would inevitably ensue if
we failed to come to an amicable agreement in respect to Siamese affairs, a

Nr. 10547.
England.
81. Okt. 1898.

Nr. 10548.
England.
9. Nov. 1893.

Nr, 10549.
England.
14. Nov.1893.

362 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

result which I scarcely thought possible, in view of the obvious utility as well
as the reasonable nature of the arrangements which we had suggested. ||
M. Develle listened to me during the whole time with great attention, and
when I had finished he informed me, that there was to be a meeting of the
Council this morning; that he would acquaint the Ministers with the exact
tenour of the communication I had made to him, and that he would give me
the reply of the French Government in the course of the same day. || Accor-
dingly, in obedience to an intimation that he wished to see me at 4 o'clock
this afternoon, 1 again repaired to the French Foreign Office. || M. Develle
received me with great cordiality. He told me he had fully explained your
Lordship’s views to his colleagues and to the Chief of the State, and that he
had been authorized by them to inform me that they would not be unwilling,
under certain circumstances, to give a favourable reception to your proposal.
They fully recognized the friendly feelings by which England was actuated
towards France in this matter, and they desired to reciprocate those feelings
to the utmost.

Nr. 10548. ENGLAND. — Derselbe an denselben. — Räumung

-von Chantaboon.
Paris, November 9, 1893. (November 10.)

(Extract.) || Having learnt on good authority, that all the Siamese troops

were removed from the left bank of the Mekong, I brought this fact to the

notice of M. Develle yesterday, and again pressed him both in regard to the

evacuation of Chantaboon and the immediate resumption of our conversation

on the question of the guarantee. || In reply, his Excellency said, that he would

at once telegraph to M. Pavie, the French Agent at Bangkok, with the view,

if possible, of fixing a date for the evacuation of Chantaboon, which he said
without doubt would be very prompt.

Nr. 10549. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-

schafter in Paris. — Der Botschafter soll mit dem
französischen Minister über den Bufferstaat ver-
handeln,

Foreign Office, November 14, 1893.

My Lord, || I have given my careful attention to the various reports given
by Mr. Phipps of the interviews between the British and French Delegates
who have been attempting to fix the limits of a neutral zone between French
and British possessions in the Indo-Chinese Peninsula, and I am compelled
to come to the conclusion that these negotiations have led to little or no
result. They have degenerated, not, I think, by the fault of our Representatives,
into somewhat petty polemics, and I am of opinion that it is better that your
Excellency should personally come to the point with M, Develle. You should

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898). 363

propose, therefore, an interview with him, in which each, if necessary, might Nr. 10549
| England.
be accompained by some assessor or expert, and you should then attempt to |, noy 199
lay down in a broad and statesmanlike spirit the lines of a national Agreement,
which should secure the interests, and not injure the susceptibilities, of either
party. || With that object you should suggest, that the neutral State be com-
posed of Kyaing Chaing (on both sides of the Mekong), and of the portion
of Muang Nan to the north of that river, being bounded on the east by
Luang Prabang, and on the west by the Mekong and the frontier between
Kyaing Ton and Kyaing Chaing; that a Commission be appointed to ascertain
the real frontier between Muang Nan and Luang Prabang, and to suggest any recti-
fication of it which would make the neutral State more complete for its purpose,
leaving, however, always a minimum breadth of 50 miles; finally, that in the
event of the above being agreed to, Great Britain should engage to preserve
inviolable the right of free navigation and transit on the Mekong where it its
contiguous to the British dominions, || We shall in this way make a contribution
of incomparably greater importance to the neutral State than any France will
afford. And let me here dismiss thé contention of acre for acre, which is not
merely unworthy of two great States, but is obviously irrational in itself. Acre
for acre is a sufficiently sound basis if the two acres are of equal value; but
no one, I presume, would exchange an acre as Charing Cross for an acre in
the Highlands, or an acre in the Champs-Elysées for an acre in Morocco.
What would be given by the French under the proposed arrangement would
be a wild, mountainous and practically unexplored country, over which their
rights, such as they are, have only recently been extended, and which they
have never visited, much less exercised in it the slightest authority. On the
other hand, we should give Kyaing Chaing, a recognized State with a recog-
nized capital. We should also give up villages undoubtedly belonging to
Kyaing Ton, and we should abandon the complete control of the Mekong,
which for some distance is exclusively ours. Less than the extent I have
mentioned would not fulfil the purpose in view, nor would it satisfy the Chinese,
who have a substantial interest in this question, and who would not improbably
decline to undertake the control of a mere strip of territory between our two
Empires, || I doubt if any French statesman—or any Frenchman—who takes
the trouble to understand the subject will hastily reject any such proposition.
Should you, however, find, contrary to my expectations, that the French Government
are blind to serious advantages, and are prepared rather to take up the line
assumed by their subordinates, it would be well, I think, for your Excellency
to state that in our recent interviews you found me of opinion that, if a
substantial State was not to be created, but one which would satisfy neither
the Chinese nor ourselves, it would be better to abandon the idea of a neutral
intermediate State, and content ourselves with maintaining, and actively asserting,
our control over the territories already ours. We should then have the control
of the Mekong from the south-eastern limits of Kyaing Ton up to the north

Nr. 10849.
England.
14. Nov.1893.

Nr. 10550.
England.
11. Nov.1898.

364 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898).

of Kyaing Chaing, and we should also have to consider whether we should
not preserve those undoubted rights over Kyaing Hung which otherwise we
are disposed to cede to China in connection with the Burmah-Chinese frontier
negotiations, || I need hardly say I should be glad to have from you as soon
as may be possible an account of what passes at this interview, together with
a reference for further instructions.

Rosebery.

Nr. 10550. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Befriedigender Verlauf der Ver-
handlungen mit Frankreich.

Paris, November 11, 1893. (November 22.)

My Lord, || I have just had a very satisfactory interview with M. Develle.
He was good enough again to give me the most positive assurances in regard
to the policy of France in Indo-China, and he was most anxious that you
should be convinced of the perfect loyalty with which he was acting. He said
that the differences between France and Siam were now on the point of being
closed. Siam was rapidly fulfilling her Treaty obligations; the left bank of
the Mekong, he believed, was already evacuated, and the only matter which
really remained unsettled was the punishment of the murderers of M. Grosgurin.
According to the promise made to me at a previous interview, he had tele-
graphed to the French Representative at Bangkok to impress upon the Siamese
Government the necessity of hastening the trial in order that an early date
might be fixed for the evacuation of Chantaboon. There was not the slightest
intention of retaining the French troops at that place, and the moment the
Siamese Government should have fulfilled its present engagements they would
be withdrawn. || His Excellency then went on to speak of the desire of Her Ma-
jesty’s Government for the placing of Siam under mutual guarantee. He con-
sidered, that such an arrangement would be most advantageous. It would be
the surest way of avoiding in the future all chances of conflict or misunder-
standing. “In short,” he added, “I desire to renew the assurances I have
already given you that the moment the Franco-Siamese Treaty is executed, 1
shall be quite ready to consult with you on the exact terms in which a
reciprocal engagement to that effect may be most conveniently embodied.” || The
foregoing is but a short résumé of what passed between me and his Excellency;
but your Lordship may consider it as an absolutely exact and almost literal
reproduction of M. Develle’s promises in regard to the proximate evacuation
of Chantaboon, and the eventual neutralization of the Kingdom of Siam,

Dufferin and Ava.

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 365

Nr. 10551. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — China soll an dem Abkommen
über den Bufferstaat theilnehmen.
Foreign Office, November 26, 1893.
My Lord, || I have received your Excellency’s telegram*) nforming me of Nr. 10551.
the two draft Protocols proposed by the French Government with regard to a6 Nes 1898
the constitution of a buffer State between the British and French possessions
in the neighbourhood of the Upper Mekong. || Your Excellency should endea-
vour to obtain a modification providing for the participation of China in the
delimitation of the neutral State. But if this should be objected to by the
French Government you are authorized to sign the Protocols as they stand.
Rosebery.

Nr. 10552. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Uebersendet zwei Protokolle
über den Bufferstaat. (Inhalt war telegraphirt.)

Paris, November 20, 1893. (December 2.)

My Lord, || I have the honour to transmit two Protocols, which the Nr. 10552.
French Government have asked me to submit to your Lordship, in reference 20 Nev ECS
to the constitution of a buffer State between the possessions of Her Majesty
and of the Republic in Indo-China. They are the result of the discussions be-
tween the French and English Commissioners and between M. Develle and
myself. The first Protocol is to be signed by the Commissioners, and the
second by the Minister and me. || In the first, the Commissioners recommend
the appointment of a Commission of local experts to verify on the spot the
leading geographical and political characteristics of the territory which it is
proposed to deal with. | In the second, M. Develle and I accept the foregoing
suggestion, and further agree to a breadth of 50 miles from east to west as
the leading principle to be adhered to in the constitution of the buffer State;
at the same time, that the experts are to examine how the political boundaries
of the neighbouring provinces can be best rendered conformable to this desi-
deratum. || The documents in question have only this moment reached my
hand; consequently, I have had no time to examine their wording with any
minuteness, having only heard them read out in M. Develle’s room; but I
send them at once to your Lordship by the bag which is just closing, having
told M. Develle that I could do no more than promise to submit them to
your Lordship’s consideration, accompanied by the opinion that, at all events,
they seemed to me to contain the germs of an agreement.

Dufferin and Ava. |

*) Vgl. Nr. 10552.

Nr. 10552.
England,
20. Nov. 1893.

Nr. 10558.
England.
21. Nov.1893.

366 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Inclosure 1. .

Les Soussignés, désignés par leurs Gouvernements respectifs pour examiner
de quelle maniére pourrait étre coustituée, au moyen de contributions réciproques,
une zone intermédiaire entre les possessions Frangaises et Anglaises dans la
région du Haut-Mékong; || S’étant trouvés arrétés, aux cours de leurs travaux,
par la difficulté de déterminer, d’aprés des données certaines, les limites et
la configuration géographique des diverses provinces situées dans cette région, |
Ont reconnu, d’un commun accord, que, pour établir dans des conditions géogra-
phiques normales, et sans occasionner de morcellement, une zöne d’une étendue
suffisante, il conviendrait de faire procéder & une enquéte sur place par des
agents techniques des deux pays.

Inclosure 2.

Les Soussignées, ayant pris connaissance du Protocole en date du || signé
par les Commissaires Frangais et Anglais, et y ayant donné leur approbation,
ont reconnu, d’un commun accord, que les agents techniques désignés pour se
rendre sur le Haut-Mékong ne devront pas perdre de vue les points suivants: — ||
1. L’examen géographique auquel ils auront & se livrer, portera sur le cours
du Mékong, depuis son entrée dans le Xieng-Kheng jusqu’é son entrée dans
le Luang-Prabang; sur les limites de la Province de Xieng-Kheng, et sur celles
de la partie de Nan au nord du fleuve. || 2. La largeur que les deux Puis-
sances Contractantes se proposent de donner à la zöne intermédiaire entre les
possessions Françaises et Anglaises, est, dans la mesure où la configuration
géographique et politique du pays le permettra, de 80 kilom. de marche, en-
viron. Les agents techniques devront noter soigneusement quelles limites géo-
graphiques et politiques atteindraient le mieux ce but. || 3. Il est entendu que
la navigation, le transit, et les moyens de communication seront libres de toute
entrave dans la zöne ainsi constituée, chacune des Parties Contractantes s’en-
gageant à ne rechercher aucun avantage, qui ne soit également assuré à l’autre.

Nr. 10553. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Verhandlung
mit dem französischen Minister über den Bufferstaat.

Paris, November 21, 1893. (December 2.)

(Extract.) || Immediately upon my return from London I waited upon
M. Develle at his Excellency’s own request, and in accordance with the in-
structions contained in your Lordship’s despatch of the 14th instant in relation
to the confguration of the proposed buffer State, I gave him to understand
that, in the opinion of Her Majesty’s Government, there was little advantage
in allowing our Commissioners to continue the purposeless wrangle in which
they had become involved, not, as your Lordship considered, through the
fault of our Representatives. The principle put forward by Messrs. Jusserand
and Revoil that the French contribution to the buffer State should correspond

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 367

exactly acre for acre to the Province of Kyaing Chaing was altogether un- ere
reasonable. Kyaing Chaing was an organized State, with a capital of its own, 1. Nov.1898.
and a more or less civilized population, whereas the territory which France
proposed to cede consisted of the barren flanks of high mountains, frequented
by a few nomad families, and, if M. Pavie’s Map was to be our guide, with
scarcely a village from one end of it to the other. Moreover, I added, the
French Commissioners were always calling upon us to show our title to Kyaing
Chaing, which was an inadmissible demand. To continue the negotiations under
these conditions was evidently a waste of time. We had proposed the buffer
State in the interests of both countries, for it was evident that, if our boun-
daries were contiguous any fussy or ill-conditioned frontier officer, whether
French or English, would have it in his power to magnify every petty incident
into a grave international question, which would be transferred to Europe, and
thus grow into a cause of exacerbation between the two Governments, whereas,
if a country like China were in the occupation of the intermediate territory,
neither England nor France would ever hear a word of any little troubles of
the sort, which would be settled to the satisfaction of every one concerned,
according, to the customs of the country. But unless France would agree to
a reasonable and statesmanlike plan, Her Majesty’s Government would infini-
tely prefer the status quo. It is true, in that event, we should be compelled
to assert our domination over Kyaing Chaing and on both sides of the Mekong
in a more active and effective manner than had hitherto been found necessary,
for our position in India was such that anything approaching to disputed juris-
diction along our frontier could not be tolerated. Under these circumstances,
it was evident that our present conversation was of a somewhat critical nature.
In the opinion of your Lordship, such a narrow tongue of land as was sug-
gested by the French Commissioners would be useless for the purpose we had
in view; nor could we decently ask China to take charge of so inconveniently
shaped an appendage. The breadth of the desired zone should be at least
50 miles. An area short of this would be in manifest contradiction both to
the letter and to the spirit of our original Protocol. || M. Develle replied, that
he entirely recognized, and had always done so, the utility of a neutral zone
between the Indian possessions of Her Majesty and those of France in Indo-
China. The contemplated arrangement would undoubtedly be advantageous to
both countries; nor did he dispute the desirability of interposing such a breadth
of neutral territory as your Lordship had recommended. But in endeavouring
to reach this result the French Government was precluded by many con-
siderations from dismembering Luang Prabang. The integrity of Luang Pra-
bang was as valid and reasonable a cause of solicitude to France as the inte-
grity of Kyaing Ton was to us; nor would the French Chambers or French
public opinion tolerate its disintegration. He thought, however, in the first
place, that when the Commission of Experts examined the question on the
spot, it would be found that the necessary area could be obtained without

Nr 10553.
England.
21. Nov.1893.

368 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

seriously infringing the boundary of that province. Its western frontier was
at present uncertain, and tlıere probably would be no difficulty in delimitating
it in such a manner as to secure the result we both desired, namely, a sub-
stantial buffer. He then said, that he would explain his views to the French
Commissioners, and he suggested that the Commission should meet the next
day. I replied, that your Lordship considered that the best chance of reaching
an understanding was by dispensing with the Commission; but if his Excellency
thought their meeting once more would be productive of good, I was quite ready
to consent, upon the understanding that, if our Representatives could not come
to a final understanding, they should adjourn to M. Develle’s room, and that
he and I should ourselves endeavour to cut the Gordian knot. In this mode
of proceeding M. Develle was good enough to acquiesce. || On the evening of
the next day but one I waited upon M. Develle, when he again assured me
that he was most anxious to come to such a settlement as would satisfy our
requirements, Shortly afterwards the four Commissioners entered the room, and,
after some further debate, M. Revoil retired, and eventually brought back to
us two Protocols—one of which he proposed should be signed by the four
Commissioners—the gist of which was a recommendation that a local Com-
mission of Surveyors should conduct the geographical examination of the
districts out of which it was proposed the buffer State should be constructed,
and the other a Protocol, to be signed by M. Develle and myself, in which
it was laid down as a leading principle that the buffer State should contain
a width of 50 miles, accompanied by a recommendation that the experts should
examine how far the existing local lines of political demarcation were adap-
table to this principle. || It being then very near post time, I had no oppor-
tunity of considering these proposals except in a very cursory manner; but
on the face of them they appeared to me a great improvement upon what
had been previously suggested. The acre for acre principle had been aban-
doned, and a buffer State of at least 50 miles broad was indicated as the
chief desideratum. No question was raised as to our rights in Kyaing Chaing;
and Kyaing Ton, except so far as its trans-Mekong villages are concerned,
was recognized as lying outside of the territory it is proposed to neutralize, |
I told M. Develle, after the proposed Protocols had been read, that I should
not object to forward them the same night to your Lordship for consideration,
but that, there not being time to examine their exact wording, I could not
myself say more than that they appeared to me to contain the germs of a
possible agreement. In fact, the documents did not reach me last night till
just in time for the post, and I was therefore obliged to send them on to
your Lordship under a simple coverer, without further examination, and un-
accompanied by any comments. || I cannot conclude this despatch without ex-
pressing to your Lordship my sense of obligation to Mr. Phipps and Mr. Lee
for the patience, tact and ability with which they conducted their discussions
with the French Commissioners, who, they tell me, on their side, evinced per-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 369

fect politeness. Mr. Phipps’ painstaking Reports of the proceedings will al- a nae
n .
ready have conveyed to your Lordship’s mind an idea of the intricate character a1. Nov. 1868.

of their debates.

Nr. 10554. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Übersendet
die unterzeichneten Protokolle über den Bufferstaat
und den Notenwechsel mit dem französischen Minister.

Paris, December 1, 1893. (December 4.)
My Lord, || I have the honour to transmit to your Lordship herewith the England. |

original of the Protocol signed by the Representatives of this Embassy and 1, Dec. 1898.

of the French Foreign Office, to whom was delegated the ask of determining

the configuration of the neutral zone which, in accordance with the terms of
the Protocol of the 25th November, signed by M. Develle and myself, is to
be constituted between Her Majesty’s and the French Republic’s possessions
in Indo-China. As your Lordship will observe, the Protocol in question re-
commends that a Technical Commission should be appointed with the view of
ascertaining the geographical and political features of the area it is intended
to neutralize. || I also inclose a second Protocol, signed by M. Develle and
myself, which lays down as the leading principle of the proposed delimitation
that the territory in question should comprise a breadth of not less than
50 miles between its eastern and western boundaries, accompanied by a re-
commendation that the Technical Commission should examine how the existing
geographical and political characteristics of this region can be most con-
veniently harmonized with the foregoing desideratum. The Protocol also con-
tains a reciprocal engagement precluding either Power from seeking to obtain
exclusive advantages to the detriment of the other within the State to be
thus constituted. || I also append two notes which have been exchanged be-
tween M. Develle and myself, in which an assurance is conveyed that neither
England nor France has any intention of seeking to monopolize the rights of
transit, whether by land or by water, through the province of Kyaing Hung.
Dufferin and Ava.

Inclosure 1.

Les Soussignés, désignés par leurs Gouvernements respectifs pour examiner
de quelle manière pourrait être constituée, au moyen de contributions réci-
proques, une zône intermédiaire entre les possessions Françaises et Anglaises
dans la région du Haut-Mékong;

S’étant trouvés arrêtés, au cours de leurs travaux, par la difficulté de
déterminer, d’après des données certaines, les limites et la configuration géo-
graphique des diverses provinces situées dans cette région;

Ont reconnu, d’un commun accord, que, pour établir, dans des conditions

géographiques normales et sans occasionner de morcellement, une zône d’une
Staatsarchiv LVI. 24

370 Der Konfiikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

Nr. 10554. étendue suffisante, il conviendrait de faire procéder & une enquéte sur place,

England. .

1. Dec, 1993, Par des Agents Techniques des deux pays.

Fait & Paris, le 25 Novembre, 1893.

J usserand.
Paul Revoil.
E. C, H. Phipps.
H. Austin Lee.

Inclosure 2.

Les Soussignés, ayant pris connaissance du Protocole en date de ce jour
signé par les Commissaires Francais et Anglais, et y ayant donné leur appro-
bation, ont reconnu, d’un commun accord, que les Agents Techniques désignés
pour se rendre sur le Haut-Mékong ne devront pas perdre de vue les points
suivants: —

1. L'examen géographique, auquel ils devront se livrer, portera sur le
cours du Mékong, depuis son entrée dans le Kieng-Kheng jusqu'à son entrée
dans le Luang-Prabang; sur les limites de la Province de Kieng-Kheng, et
sur celles de la partie de Nan au nord du fleuve.

2. La largeur que les deux Puissances Contractantes se proposent de
donner à la zône intermédiaire entre les possessions Françaises et Anglaises
est, dans la mesure où la configuration géographique et politique du pays le
permettra de 80 kilom. de marche, environ. Les Agents Techniques devront
noter soigneusement quelles limites géographiques et politiques atteindraient
le mieux ce but.

3. Il est entendu que la navigation, le transit et les moyens de commu-
nication seront libres de toute entrave dans la zône ainsi constituée, chacune
des Parties Contractantes s’engageant à ne rechercher aucun avantage qui ne
soit également assuré à l’autre.

Fait à Paris, le 25 Novembre 1893.

Jules Develle.
Dufferin and Ava.

Inclosure 3.

Der englische Botschafter in Paris an den französischen Minister
des Auswärtigen.
Paris, December 1, 1898.

My dear M. Develle, || In answer to the question that you were good
enough to address to me on Tuesday, with reference to the rumour that we
had come to an agreement with China concerning the State of Kyaing Hung,
I beg to inform you that at present no such Treaty has been signed, and
that we have no intention of seeking to obtain any monopoly, either for rail-
ways, Steam-hoat Companics, or any other mode of transit or communication,
to the detriment of any similar French commercial undertakings. It is under-

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 371

stood, that in the above respects the field is left as open to French as to ne ete
English enterprise. || In acknowledging the receipt of this note, perhaps you à. Den. 1893.
will kindly intimate the willingness of the French Government to accede to
a reciprocal engagement.

Dufferin and Ava.

eee nn co

Inclosure 4.
Der französische Minister des Auswärtigen an den englischen

Botschafter in Paris.
Paris, le 1° Decembre, 1893.

Cher Lord Dufferin, || Vous avez bien voulu me faire savoir, par votre
lettre de ce jour, qu'aucun Traité n’a été signé, jusqu'ici, entre la Grande-
Bretagne et la Chine, au sujet de l'État de Kieng Hung, et que l’Angleterre
n’a nullement l'intention de chercher à obtenir aucun monopole, soit pour les
chemins-de-fer ou Compagnies de Navigation, soit pour toute autre mode de
transit ou communication, au détriment d'entreprises commerciales Françaises
de même ordre. Il est entendu que le champ devra demeurer libre, à cet
égard, pour les entreprises Françaises et Anglaises. Je m’empresse de vous
accuser réception de cette communication, dont je prends acte bien volontiers.
Reciproquement et conformément à votre demande, j'ai l'honneur de vous faire
savoir que la délimitation des possessions Françaises, du côté de Kieng Hung,
n’a pas encore été faite, mais que, dans les négociations que le Gouvernement
de la République aura à suivre, à ce sujet, avec le Gouvernement Chinois, il
compte se guider d’après les principes mêmes que vous avez bien voulu énoncer
dans votre lettre de ce jour, et auxquels je ne peux qu’adherer sans réserve,

J. Develle.

Nr. 10555. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Genehmigung der Abkommen
über den Bufferstaat.

Foreign Office, December 7, 1893.

My Lord, || I have received and laid before the Queen your Excellency’s Nr. 10555.
despatches of the 20th and 21st ultimo, giving an account of your negotiations „ Fre
with regard to the neutral State to be constituted between the British and
French possessions in the vicinity of the Upper Mekong. I have also re-
ceived and laid before Her Majesty your Excellency’s despatch of the 1st in-
stant, forwarding copies of the Protocols signed and of the notes exchanged
between your Excellency and M. Develle on this question. || I have pleasure
in conveying to your Excellency the entire approval of Her Majesty’s Govern-
ment, and their satisfaction at the arrangement which you have concluded. ;

The object of the two Governments has been to remove, as far as possible,

all risk of irritating questions and subjects of dispute arising on their frontiers

in these regions. The settlement which is sketched out in the Protocol signed
| 24°

Nr. 10555.
England.
7. Dec. 1893.

Nr. 10556.
England.
8. Dec. 1893.

Nr. 10557.
England.
9. Dec. 1893.

372 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

by you and M. Develle scems well calculated to secure that end. Her Ma-
jesty’s Government feel, that this result is largely due to the ability with which
you have carried on the negotiations, and to the statesmanlike and concilia-
tory disposition in which M. Develle has treated the matter. || I note with
much pleasure your favourable mention of the manner in which Mr. Phipps
and Mr. Lee have conducted the discussions in the Commission charged to
examine the subject, and I request you to convey to them the expression of
my approval. Rosebery.

Nr. 10556. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Kommission zur Abgrenzung
des Bufferstaates muss bald zusammentreten.

Foreign Office, December 8, 1893.
(Telegraphic.) || Experts inform me that, if the Joint Commission for the
examination of the limits of the buffer State does not start immediately and
terminate its labours before the month of May, it will be necessary to wait
until November next. || As soon as the French Government are ready, Her

Majesty’s Government would be prepared to send Mr. Scott, now Her Majesty’s

Charge d’Affaires at Bangkok, as their Commissioner.

Nr. 10557. ENGLAND. — Botschafter inLondon an den Minister
des Auswärtigen. — Note an den französischen Mi-
nister über die Bufferstaatskommission.

Paris, December 9, 1898. (December 11.)
My Lord, || I have the honour to transmit herewith to your Lordship
copy of a note which I have addressed to M. Casimir-Perier, French Minister
for Foreign Affairs, in accordance with the terms of your Lordship’s telegram
of the 8th instant, urging upon his Excellency the importance of the early
appointmemt of a French Delegate to examine with Mr. Scott, British Com-
missioner, and Her Majesty’s Chargé d’Affaires at Bangkok, the neutral State

to be constituted between the British and French possessions in Indo-China.
Dufferin and Ava.

Inclosure.
Der englische Botschafter in Paris an den französischen Minister
des Auswärtigen.
Paris, December 9, 1893.

M. le President du Conseil, || According to information received by Her
Majesty’s Government from experts acquainted with the local conditions, it
appears that unless the Commissioners appointed to examine the proposed neutral
State, to be formed in accordance with the terms of the Protocol signed by
your predecessor and myself on the 25th ultimo, are ready to start at once

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 373

and to complete their work before the month of May of next year, it will be England.
necessary to delay the examination until the following month of November. |9. Dec. 1898.
l have therefore been instructed by Her Majesty’s Principal Secretary of State

for Foreign Affairs to inform your Excellency, that Her Majesty’s Government

are prepared to send forthwith Mr. Scott, Her Majesty’s Chargé d’Affairs at
Bangkok, to act as British Delegate on the proposed Commission, and I trust

that your Excellency will be in a position to inform me, that the Government

of the French Republic are prepared on their side to appoint at once a Delegate

in order that no delay may take place in carrying out the terms of the Agree-

ment come to between the two Governments. I may mention, that M. Develle

himself suggested that no time should be lost in the matter, and I accordingly

wrote in that sense to Lord Rosebery. Dufferin and Ava.

Nr. 10558. ENGLAND. — Derselbe an Denselben, — Antwort des
französischen Ministers,
Paris, December 11, 1898. (December 12.)

My Lord, || With reference to my despatch of the 9th instant, I have the Nr. ee
honour to transmit herewith to your Lordship copy of a note which I have ae tsps.
received from M. Casimir-Perier, in which his Excellency states that he hopes
shortly to be in a position to reply to my inquiry as to the appointment of a
French Delegate on the Commission to examine into the proposed buffer State.

Dufferin and Ava.

Inclosure.
Der französische Minister des Auswärtigen an den englischen Botschafter
in Paris.
Paris, le 9 Decembre, 1893.

M. l’Ambassadenr, || J’ai l'honneur d’accuser réception à votre Excellence
de sa communication de ce jour relative & la composition de la Commission
Technique qui doit se rendre sur le Haut-Mékong. || J’en ai immédiatement fait
part à M. le Sous-Secrétaire d’État des Colonies que j'avais, d’ailleurs, entre-
tenu déjà de la question. || J'espère être incessamment en mesure de répondre
à la demande dont vous avez bien voulu me saisir.

Casimir-Perier.

Nr. 10559. CHINA. — Chinesische Botschaft in London an den

englischen Minister des Auswärtigen — China
wünscht an der Errichtung des Bufferstaates theil-
zunehmen.

Chinese Legation, December 16, 1893. (December 19.)
My Lord, || I am instructed by the Tsung-li Yamén to inform your Lord- Nr. 10559.
. . . ere Chins.
ship, that the Imperial Government, being extremely desirous of maintaining |, poo. 1993,
the independence and the territorial integrity of the Kingdom of Siam, have

Nr. 10659.
China,
16. Dee. 1898.

Nr. 10560.
England.
20. Deo. 1898.

Nr. 10681.
England.
33. Dec. 1898.

374 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1898).

learned with the most lively satisfaction that such was also the wish of the
Governments of England and France; and, further, that they would be pre-
pared to join them in any measures they may be pleased to take with the
view of securing these objects. || As regards the buffer State which it is pro-
posed to establish between the British and the French possessions on the
Upper Mekong, and which your Lordship has been good enough to say Her
Majesty’s Government are desirous of placing under the sovereignty of China,
I have the honour to state that in the event of its being of sufficient breadth,
and the conditions attached to its acceptance free from any which, in the opinion
of the Imperial Government, would be prejudicial to Chinese interests, they
would be prepared to accept it if formally offered them. || As the buffer State
will, on its northern side at least, necessarily be conterminous with Kiang Hung
— the southern limit of which has never been clearly defined — the Imperial
Government think that, apart from the question of its control, China ought to
be represented on any Commission which may be appointed to delimitate it;
and that reasons of expediency would seem to recommend the adoption of the
Nam-U as its eastern boundary. || Until it emerges from Meung-U, one of the
territorial divisions of Kiang Hung, the Nam-U is altogether a Chinese river,
and, for some distance lower down, the right bank of it still belongs to China;
so, were the Nam-U taken for the eastern limit of the buffer State, and the
latter given to China, the difficult task of delimitating the frontier between it
and Kiang Hung would be much simplified, should a delimitation still be deemed
indispensable.
Sieh.

Nr. 10560. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris, — Beginn der Arbeiten der Buffer-
staatskommission.

Foreign Office, December 20, 1898.

My Lord, || It has been represented to me, that climatic reasons will prevent
the Technical Commission, charged with the delimitation of the neutral zone
between the English and French possessions in the Indo-Chinese Peninsula,
from usefully commencing its labours before the autumn of next year. || I should
be glad if your Excellency would ascertain the views of the French Govern-
ment in this matter.

Rosebery.

Nr. 10561. ENGLAND. — Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. — Dasselbe,
Paris, December 22, 1893. (December 23.)
My Lord, || M. Jusserand, who has been acting as French Commissioner
during the negotiations here for the constitution of a neutral zone between

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 375

the British and French possessions in the Indo-Chinese Peninsula, has informed Nr. 10561.
Mr. Phipps, that for climatic reasons the French Government is of opinion that en
the Technical Commission agreed upon could not conveniently commence its

labours until the autumn of next year. || As the delay thus proposed appears

also to be in accordance with your Lordship’s views, I have caused M. Jusserand

to be informed that Her Majesty’s Government agree to the opinion thus ex-

pressed by the French Government. || An understanding has been arrived at with

M. Jusserand, on behalf of the French Government, that a date will be fixed

for the assembly of the Technical Commission early next autumn.

Dufferin and Ava.

Nr. 10562. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Verhand-
lungen zwischen Frankreich und Siam tber einen
Handelsvertrag.

Paris, January 18, 1894. (January 19.)
My Lord, || I have the honour to inform your Lordship, that Prince Svasti, Nr. 10502.

who had only just arrived in Paris, had an interview the day before yesterday |s, yan 1904.

with M. Casimir-Perier, the President of the Council, by special appointment,

with reference to the opening of negotiations in Paris for the conclusion of

the new Commercial Treaty provided for in the Franco-Siamese Treaty of the

3rd October. || I am informed, that Prince Svasti was well received by M. Casimir-

Perier, who did not appear at all opposed to the idea, and who stated that

he hoped, after consultation with his colleagues, to be able to give him a definite

answer in three or four days. | M. Casimir-Perier observed at the same time,

that he did not apprehend that there would be any conditions in the proposals

to be submitted for the new Treaty of such a nature as to prevent the con-

clusion of a prompt and satisfactory arrangement.
Dufferin and Ava,

Nr. 10563. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an die chine-
sische Botschaft in London, — Antwort auf Nr. 10559.

Foreign Office, February 2, 1894.

M. le Ministre, || I duly received, and have given careful attention to, the nr. 10568.
note which you did me the honour to address to me on the 16th December, , Zusam.
expressing the interest taken by your Government in the maintenance of the
independence and territorial integrity of Siam, and their readiness to join in
any measure which the Governments of Great Britain and France may take
with the view of securing these objects. || Her Majesty’s Government have
received this statement with much satisfaction, and have taken due note of
the views and intentions of the Government of China in this respect. || They
also take note of the views of your Government with regard to the neutral

Nr. 10568.
England.

2. Febr. 1894.

Nr. 10564.

England,
28. Febr.1894.

Nr. 10565.
England.
17. Marz 1894.

Nr. 10566.
England.
25.April1894.

376 Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893).

State which it is intended to establish between the British and French pos-
sessions on the Upper Mekong. They believe, however, that it will be more
judicious to defer bringing forward any definite proposals on these subjects
until the conditions agreed to by Siam in the recent Convention between that
country and France have been completely executed. This will probably be the
case at no very distant date, as the only condition remaining unfulfilled appears
to be that relating to the trial of the persons charged with the murder of
M. Grosgurin, and arrangements are now being made for the trial. That chapter
will then, it is to be hoped, have been closed.
Rosebery.

Nr. 10564. ENGLAND. — Der Gesandte in Bangkok an den
Minister des Auswärtigen. — Prozess der Mörder
Grosgurins.
Bangkok, February 23, 1894. (February 23.)
(Telegraphic.) || I have the honour to state, that the 24th instant is the date
fixed for the commencement of the sitting of the Siamese Court for the trial
of the alleged murderers of Grosgurin. Discussion as to the method of proce-
dure and other minor matters have caused much delay. British counsel have
been engaged on behalf of the accused, and an offer has been made by the
Siamese Government to afford a similar advantage, at their own expense, to
the prosecutor. Beyond one sworn deposition and one statement, there is no
evidence for the prosecution, and no witnesses have arrived here. The appea-
rance in court of witnesses for the prosecution, together with the production
of all evidence relating to the case, which is demanded by the counsel for the
defence, is ridiculed by the French as a wanton waste of time. No order on
this demand has as yet been made by the Siamese presiding Judge. Either
great delay will, I fear, be incurred, or the trial will end in failure.

Nr. 10565. ENGLAND. Derselbe an Denselben. — Dassclbe.

Bangkok, March 17, 1894. (March 18.)
(Telegraphic.) || Grosgurin case. I have the honour to report, that the
accused in this case has been acquitted. The re-trial of the case at Saigon
is being urgently pressed by the French Representative here.

Nr. 10566. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Paris. — Räumung von Chantaboon.
Foreign Office, April 25, 1894.

My Lord, || M. d’Estournelles, at an intervicw with me to-day, informed
me, that he was desired by M. Casimir-Perier to call my attention to the state-
ments of Lord Rosebery and Sir E. Grey, that the French Government had
promised that Chantaboon should be evacuated as soon as the final Judgment

Der Konflikt zwischen Frankreich und Siam (1893). 377

had been given in the Grosgurin case. || There appeared to M. Casimir-Perier to rer
be some misunderstanding on thotr part, as the evacuation of that place was g5,aprilisss.
dependent on the fulfilment of all the stipulations of the Convention, in accor-

dance with Article VI of that instrument. || I said, that I took note of this
communication, and would examine what had passed on the subject between

the British and French Governments, I would remark, however, that, according

to the information we had received, the Siamese Government had already ful-

filled all its obligations under the Convention, and nothing, therefore, remained

except to dispose finally of the Grosgurin case.

Kimberley.

— —— 0 9 ——

Druck von Bär & Hermann in Leipzig.

Das Staatsarchiv.

7 a

Sammlung
der officiellen Actenstücke

zur

Geschichte der Gegenwart.

Begründet
von

Aegidi una Klauhold.

Herausgegeben
von

Gustav Roloff.

Siebenundfünfzigster Band.

Leipzig,
Verlag von Duncker & Humblot.
1896.

I, Inhaltsverzeichniss,

Aktenstiicke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von
(Vgl. Bd. XTX, XX, XXI u. XXVI)

1870. März-Juli. Hohenzollern. Mittheilungen über die spanische Thron-
re
Juni 30. Frankreich, Bericht des Generals Lebrun an den Kaiser

über seine Verhandlungen mit Kaiser Framz Joseph
und Erzherzog Albrecht über einen Feldzugsplan
gegen Preussen. . . . . . . . . . . .". .
Oesterreich-Ungarn, Bemerkungen des Erzherzogs Al-
brecht über den Feldzug gegen Preussen . . . .
ich, Graf Benedetti an den Herzog von Gramont.
Unterredung mit Herrn v. Werther en
— Derselbe an denselben. Der König von Preussen
will nicht die Initiative in der Thronfrage ergreifen
— Graf Benedetti an den Herzog v. Gramont. Unter-
redung mit Herrn v. Werther . . . . . . . .
— Graf Benedetti an den Herzog v. Gramont. Unter-
redung mit dem König . . . . . . . . . . .
Oesterreich, Graf Beust an Fürst Metternich. Miss-
billigt Gramonts Auftreten gegen Preussen und: rath
zum Frieden. . . . 2 2 2 2 2 2 02 . ee .
Frankreich, Graf Benedetti an den Herzog v. Gramont.
König Wilhelm weigert sich, den Prinzen Leopold
zum Rücktritt von der Kandidatur zu bewegen .
— Napoleon an den Herzog v. Gramont. Instruktionen
zur Verhandlung mit Preussen . . . . . . . .
— Graf Benedetti an den Herzog v. Gramont. Er-
wartet, vom König zur Audienz berufen zu werden
— Kaiser Napoleon an den Herzog v. Gramont. Ueber
die Rückberufung der französischen Brigade aus
Civita-Vecchia . . . 2 20 . . . . . . . .
Italien, König Victor Emanuel an Kaiser Napoleon.
Ueber die Haltung Oesterreichs und die römische
5:1 . . . . + . + ee + ee + + + +
Frankreich. Herzog v. Gramont an den Grafen Beust.
Haltung der deutschen Mittelstaaten und Oesterreichs
Italien. König Victor Emanuel an Kaiser Napoleon. Die
ae Frage «alan Kaiser Narolcon‘ Auirecht.
— König Victor Emanuel an Kaiser Napoleon. Aufrecht-
erhaltung der Septemberkonvention we ee
Oesterreich. Fürst Metternich an den Herzog v. Gramont.
Haltung Russlands. Oesterreichs Rüstungen . . .
Frankreich. Kaiser Napoleon an den Herzog v. Gramont.
Die römische Frage . . ..... + 2 . . .
Italien. König Victor Emanuel an Kaiser Napoleon.
Oesterreich schlägt einen österreichisch-italienischen
Neutralitätsvertrag vor . . . . . . 00. .

1874.
1878.

Sachregister: Bündnisse, Conventionen, Verträge, Protokolle etc.

Juli 27.
» 28.

» 29.

» 30.
April 28
» 20.
» 21.

Frankreich. Herzog v. Gramont an den franz. Botschafter
in London. Verhältniss Preussens zu Frankreich
seit 1865 . .

Oesterreich. Fürst Metternich an den Herzog v. Gramont.
Die Verhandlungen zwischen Oesterreich und Italien

Italien, Visconti Venosta an Nigra. Aufrechterhaltung
der Septemberkonvention

Frankreich, Herzog v. Gramont an La Tour d' Auvergne.
Räumung des Kirchenstaats angekündigt .

Oesterreich. Beust an Andrassy. Bericht über Oester-
reichs Haltung im Jahre 1870 .

— Herr v. Vitzthum an den Herzog v. Gramont. Die
Idee eines Kongresses 1870 .

Frankreich. Der v. Gramont an einen Unge-
nannten. Bei Ausbruch des Krieges hatten sich
Frankreich, Oesterreich und Italien geeinigt, aber
den Vertrag noch nicht unterzeichnet .

— Herzog v. Gramont an Herrn v. Vitzthum. Die
Kongressidee stammt von Gramont ee

Bündnisse, Conventionen, Verträge, Protokolle etc.

1882.
1885.

Juni 28,
Febr, 5.
. März 23.
April 29.
. Febr. 21.
Juli 2.

Aug. 5.
» 20.

Nov. 14.
. April 14.

Mai 2.

» 28.

Juni 11.
» 26.

. April 18.

April 4.
» 14.

Juni 5.

Juli 12,

Grossbritannien und Frankreich, Grenzregulirung der
beiderzeht en Besitzungen im Norden von Sierra Leone
Frankreich und e inte ternationale Kongogesellschaft, Ab-
kommen über die Begrenzung ihrer Besitzungen
Frankreich und Almamy Samadu. Frankreich übernimmt
das Protektorat tt über die Staaten Almamy Samadu’s
Frankreich und der Kongostaat, Protokoll über die Ab-
grenzung ihrer Besitzungen in der Region des Ubanghi
Frankreich und Almamy Samadu. Bestätigung und Er-
weiterung des Vertrages vom 28. März 1887 . .
Grossbritannien und Spanien, Vertrag zur Unterdrückung
des afrikanischen Sklavenhandels .
Grossbritannien und Südafrikanische Republik "Abkommen
über das Swaziland .
Grossbritannien und Frankreich, Es soll eine Kommission
zur Abgrenzung der westafrikanischen Besitzungen
| eingesetzt werden . .
England und Portugal. Vertrag über die afrikanischen
Besitzungen . .
Grossbritannien und Portugal. Modus vivendi
Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Schweiz, Tunis,
Abkommen zum Schutze des industriellen Eigen-
thums .
Grossbritannien und Belgien. Erklärang zur Vermeidung
von Konflikten in der Nordseefischerei .
Grossbritannien und Portugal, Vertrag über ie Be-
sitzungen in Ostafrika . . .
— Unterzeichnung des Vertrages . .
Grossbritannien und Frankreich. Abgrenzung ihrer Inter-
essensphären im Nigerdistrikt .
Deutaches eich und die Schweiz, Abkommen, betr. den
gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz
st Zusatzprotokoll und erläuternder Denkschrift
Grossbritannien und Frankreich. Erneuerung des modus
vivendi in der Neufundländer Fischereifrage . .
Deutsches Reich und Grossbritannien. Abkommen über
die Festsetzung der Grenze zwischen dem Kammerun-
und dem Oelflussgebiet . .
Portugal und Grossbritannien. Modus vivendi als Er-
gänzung des Vertrages vom 11. Juni 1891 . 10666.
Grossbritannien und Frankreich. Abgrenzung ihrer | Be-
sitzungen an der Goldküste . .

1893.

1894.

Sachregister: Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

Juli
Sept.

Febr.

März

März
April

25.
30.

8.
15.

30.
23.

Deutsches Reich und Grossbritannien. Grenzregulirung

in Ostafrika

Grossbritannien und Südafrikan, Republik. Verlängerung
der Konveution vom 24. Juli 1890 . . . 10708.
— Vertrag über das Swaziland . . . . 10698.

Deutsches Reich und Grossbritannien. Abkommen über

die Abgrenzung der beiderseitigen Interessensphären
in den vom Golf von Guinea nach dem Innern sich
erstreckenden Gebieten .

— — Abkommen über ein gemeinsames " Zollaystem
für die östlich des Voltaflusses belegenen britischen
und die deutschen Besitzungen an der Gold- und
Sklavenküste .

Grossbritannien und China. Vertrag über das Burmah-
Thibetgebiet .

Deutsches Reich und "Frankreich. "Abkommen, betr. die

Abgrenzung des Schutzgebietes von Kamerun und
der Kolonie des franz. Kongo, sowie über die Fest-
setzung der deutschen und französischen Interessen-
spire im Gebiete des Tschadsees .

England und Italien. Abgrenzung ihrer Einfusssphären
in Ostafrika . .

Grossbritannien und der Kongostaat, Vertrag über die
Abgrenzung ihrer Interessensphären .

— — Aufhebung des Artikels In des Abkommens vom
12. Mai 1894 .

Grossbritannien und J apan, "Handels- und Schifffahrts-
vertrag zwischen Grossbritannien und Japan .
Grossbritannien. Der Minister des Auswärtigen an den
japanischen Gesandten in London. Verlangt Er-

läuterung des Artikels II .

Japan, Der Gesandte in London an den englischen Mi-
nister des Auswärtigen. Giebt die Erläuterung .

— Der Gesandte in London an den englischen Minister
des Auswärtigen. Erläuterung zu Artikel XXI . .

Frankreich und der Kongostaat, Vertrag über die Ab-
grenzung ihrer Besitzungen und die Schlichtung an-
derer Fragen .

Grossbritannien und Japan. "Die Frist zum Abschluss
einer Zusatzkommission soll um 6 Monate ver-
längert werden. . . . 10716.

Kongostaat, Der Staatssekretär des Auswärtigen an den
französischen Gesandten in Brüssel. Grenzen des
neutralen Kongostaates

Grossbritannien und Frankreich. " Abgrenzung ihrer Be-
sitzungen nördlich und östlich von Sierra Leone .

Frankreich und Belgien. Arrangement portant réglement
du droit de préférence de la France sur les terri-
toires de l’Etat du Congo. .

— — Erklärung über die bgrenzung der französischen
und belgischen Besitzungen im Stanley-Fool .

Ohina und Japan. Waffenstil tand .

— — Friedensvertrag .

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

1895.

März 19.

Japan. Der japanische Bevollmächtigte an den chinesischen
Bevollmächtigten. Zeigt seine Ernennung an

China. Der chinesische Bevollmächtigte an den japanischen.

Zeigt seine Ernennung und Ankunft an
— Vorschlag eines Waffenstillstandes .
Japan. Japan stellt Bedingungen für den Waffenstillstand
China. Ablehnung der japanischen Bedingungen .
Japan, Bewilligung einer bedingungslosen Waffenruhe .

10670.

10671.
10711.

10619.
10618.
10569.
10586.
10712.

10713.
10714.
10715.

10603.

10717.

10609.
10686.

10614.

10615.
10790.
10799.

10784.

10785.
10786.
10787.
10788.
10789.

Sachregister: Katholische Kirche. — Die Neufundländer Fischereifrage.

1895. März 30.

April

Ohina und Japan. Waffenstillstand

J apan. Erster Entwurf eines Friedensvertrages
Ohina. Entgegnung auf das vorige . .
Japan, China soll seinen Vorschlag formuliren .
Ohina. Gegenentwurf eines Friedensvertrages
Japan, Antwort auf den Gegenentwurf . .

Ultimatum .

Ohina. Letzter Protest | ,
Japan. Antwort auf das vorige .

Ohina und Japan. Friedensvertrag

Katholische Kirche.

1894. Juni 20. Rom. Apostolisches Sendschreiben an alle ; Fürsten und

Völker der Erde

Die Neufundländer Fischereifrage. (Vergl. Bd. LU, LIV, VI)

1891.

1892. Marz

Juni

»)

Juli

Grossbritannien. Botschafter in Paris an das Auswärtige

Amt. Frankreich verlangt dauernde Garantien für
die Ausführung der Verträge.

Frankreich, Der Botschafter in London an das englische

auswärtige Amt. Derselbe Gegenstand .

8. Grossbritannien. Auswärtiges Amt an den Botschafter

10.

15.

in Paris. Die englische Regierung wird keine Ka-
binetsfrage aus der Neufundlandangelegenheit machen
Auswärtiges Amt an den Botschafter in Paris.
Unterredung mit dem französischen Botschafter über
die Ausführung des Schiedsspruches . .
Auswärtiges Amt an den Botschafter in Paris.
Frankreich zweifelt, dass England seine Verpflich-
tungen erfüllen kann. .

Auswärtiges Amt an den Botschafter in Paris.
Will die französische Regierung den modus vivendi
erneuern? .

Kolonialamt an das Auswärtige Amt. Ablehnung des
Vertragsentwurfs durch die Legislatur in Neufundland
Gouverneur von Neufandland an den Staatssekretär
der Kolonien. Die Gesetzgebung von Neufundland
beschliesst die Verlängerung des Provisoriums .
Auswärtiges Amt an den Botschafter in Paris. Unter-
redung mit dem französischen Botschafter über die
Ausführung des Schiedsgerichts . .

Botschafter in Paris an das Auswärtige Amt. Unter-
redung mit Ribot über denselben Gegenstand .
Auswärtiges Amt an den Botschafter in Paris. Der-
selbe Gegenstand. Frankreich hat nicht das Recht,
die englischen Maassregeln zu kritisiren .
Staatssekretär der Kolonien an den Gouverneur von
Neufundland. Fordert Bericht über die Anschauung
der neufundländischen Regierung .

Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Antwort auf das Vorige . .
Staatssekretär der Kolonien an den Gouverneur von
Neufundland. Beschleunigung der gesetzlichen Maass-
nahmen ist wiinschenswerth .

Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Antwort auf das Vorige .
Auswärtiges Amt an das Kolonialamt. Uebersendet
den Entwurf einer Note an den französischen Bot-
schafter .

Kolonialamt an das Auswärtige Amt. Billigt den
Entwurf .

Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Beschluss der neufundländlichen Kom-
mission über dasSchiedsgericht und den modus vivendi

10790.
10791.
10792.
10793.
10794.
1079.
10796.
10797.
10798.
10799.

10567.

10722
10723.

10724.

10725.

10726.

10727.
10728.

10729.

10730.
10731.

10732.

10738.
10734.

10735.
10736.

10737.
10738.

10739.

1893. März 13.

a”

Sachregister: Verträge und Verhandlungen über Afrika.

15.

19.

Grossbritannien. Gouverneur von Neufundland an den

Staatssekretär der Kolonien. Annahme des Kom-
missionsbeschlusses .

Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Uebersendet den Bericht über die
Verhandlungen des Parlaments in Neufundland .

Frankreioh. Botschafter in London an das englische aus-

wärtige Amt. Frankreich stimmt der Erneuerung
des modus vivendi für 1893 zu .

Grossbritannien. Auswärtiges Amt an das Kolonialamt.

Der französische Botschafter hat eine Note über die
Erneuerung des modus vivendi überreicht .
Kolonialamt an das.Auswärtige Amt. Bemerkungen
über den neufundländischen Beschluss und Wad-
dingtons Depesche .
Staatssekretär der Kolonien an den Gouverneur von
Neufundland. Unterhandlungen über ein allgemeines
Abkommen sind vorläufig unmöglich .
Auswärtiges Amt an das Kolonialamt. Antwort auf
Nr. 10744; stimmt dem Kolonialamt zu . .
Minister des Auswärtigen an den französischen Bot-
schafter in London. Antwort auf Nr. 10743 .
Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Die neufundländische Regierung will
das Provisorium um 1 Jahr verlängern . .
Staatssekretär der Kolonien an den Gouverneur
yon Neufundland. Verlangt Verlängerung um zwei
re .
Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Die Verlängerungsbill soll eingebracht
werden. .
Auswärtiges Amt an das Kolonialamt. ‚Bemerkungen
über die neufundländischen Beschlüsse .
Staatssekretär der Kolonien an den Gouverneur von
Neufundland. Antwort auf Nr. 10750 . .
Gouverneur von Neufundland an den Staatssekretär
der Kolonien. Beschluss der Kommission über die
Verlängerung

* Staatssekretär der | Kolonien an den Gouverneur yon

Neufundland. Antwort auf das Vorige .
Staatssekretär der Kolonien an den Gouverneur von
Neufundland. Uebersicht über die Verhandlungen;
Nothwendigkeit ciner Verständigung mit Frankreich
Gouverneur von Neufundland an den Stantssckretär
der Kolonien. Annahme der Verlängerung

VII

10740.

10741.

10748.

10742,

10744.

10745.
10746.
10747.

10748.

10749.

10750.
10751.
10752.

10758.
10754.

10755.
10756.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. Der englisch-kongolesische
Vertrag vom 12, Mai 1894.

1894.

Mai

12.

Grossbritannien und der Kongostaat. Vertrag über die

Abgrenzung ihrer Interessensphären .

Grossbritannien, Der englische Bevollmächti te an den

des Kongostaates. ° Die Rechte der Türkei und
Aegyptens werden durch den Vertrag nicht berührt

Kongostaat. Der Bevollmächtigte des Kongostaates an

den englischen. Dasselbe .

— Der Bevollmächtigte des Kongostaates a an den eng-

lischen. Erlaubniss zur Werbung im Kongostaate .

Grossbritannien. Der englische Bevollmächti an den

des Kongostaates. rlaubnies zu Wer ungen im
englischen Westafrika

— Minister des Auswärtigen an Mr. Hardinge. Be-

gründung des Vertrages mit “dem Kongostaate

10569.

10570.
10571.
10572.

10578.
10568.

VIIT

1894.

Sachregister: Frankreich und der Kongostaat 1884 -95.

Mai 29.
Juni 1.
» 3
» 6.
» te
» 9
» LIL.
» 16.
» 17.
» 21.
„ 22.
» 25.
» 26,
Juli 1.
» 2
» 5.

Kongostaat. Der Staatssekretär an den deutschen Ge-
sandten in Brüssel. Begrenzung des deutschen Ge-
ie en
Deutschland, Der Staatssekretär des Auswärtigen an den
Staatssekretär des Kongostaates. Deutschland er-
wartet eine amtliche Mittheilung über die Ausfüh-
rung des Vertrages vom 12. Mai und behält sich
seine Ansprüche vor rn
— Der Staatssekretär des Auswärtigen an den Bot-
schafter in London. Mittheilung des Schriftwechsels
— Botschafter in London an den englischen Minister
des Auswärtigen. Mittheilung des deutschen Protestes
— Der Botschafter in London an den Reichskanzler.
Uebersendet eine Note des englischen Ministers des
Auswärtigen. England billigt die Meinung der deut-
schen Regierung - . . . . 2 . 2 2 . . . .
— Gesandter in Brüssel an den Reichskanzler. Mit-
theilung einer Note des Staatssekretärs des Kongo-
staates an den deutschen Staatssekretär . . . .
— Der Staatssekretär des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Brüssel. Uebersendet die Antwort auf

die Note des Staatssekretärs des Kongostaates
— DerBotschafter in London an den englischen Minister
des Auswärtigen. Protest gegen Artikel III des Ab-
kommens vom 12. Mai 1894 . . . . 2 2 . . .
Kongostaat, Der Staatssekretär an den deutschen Ge-
sandten in Brüssel. Der Kongostaat hat die Auf-
hebung des Artikels III vorgeschlagen . . . . .
Deutsohlan . Der Gesandte in Brüssel an das Auswärtige
England. Der Gesandte in Brüssel an den Minister des
Auswärtigen. Uebersendet den Vorschlag des Kongo-
staates, den Artikel III aufzuheben . . . . . .
— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Brüssel. England stimmt der Aufhebung des Ar-
tikels III zu... 2 . . . . . . . . . . .
— Der Gesandte in Brüssel an den Minister des Aus-
wärtigen. Uebersendet die Erklärung, durch die der
Artikel III aufgehoben wird . . . . . . . .
Kongostaat, Der Staatssekretär an den deutschen Staats-
sekretär des Auswärtigen. Theilt die Aufhebung des
Artikels Hl mit . 2 . . . . . . . . . . .
England, Der Minister des Auswärtigen au den deut-
schen Botschafter in London. Theilt die Aufhebung
des Artikels III mit... . . . . . . . . .
Deutschland. Der Botschafter in London an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. Der deutsche
Protest ist erledigt ee es ee + et
England. Minister des Auswärtigen an den Botschafter
in Berlin. Rückblick auf die Verhandlungen über
den Vertrag vom 12. Mai. . . . . 2 2 2 . .
Deutschland. Auswärtiges Amt an den Botschafter in
London. Bemerkungen zu der englischen Note vom

Frankreich und der Kongostaat 1884—95.
1884. April 23.

9? 24,

Kongogesellschaft, Die internationale Kongogesellschaft
an den französischen Minister des Auswärtigen. Bei
Landabtretungen seitens der Gesellschaft hat Frank-
reich das Vorzugsrecht .... 22 . . . .

Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an die inter-
nationale Kongogesellschaft. Antwort auf das Vorige.
Frankreich erkennt die Rechte der Gesellschaft an

10574.

10575.

10576.

10577.

10580.

10578.

10579.

10581.

10583.
10582.

10584.

10585.

10586.

10587.

10588.

10589.

10590.

10591.

10592.

10593.

1885.

Sachregister: Frankreich und der Kongostaat 1884—95.

Mai 31.
Febr. 5.
April 22.
» 29.
Juli 12
» 17.
» 30.
Aug. 21
„ 14
Jan. 5
» 6.
” 9.
» 10.
» Al.
» 138.
» 15.
Febr. 5

Frankreich. Rundschreiben des Ministers des Auswärtigen
an die Missionen. Erklärung über das Abkommen
mit der Kongogesellschaft . . . . . . . . . .
Frankreich und die internationale Kongogesellschaft. Ab-
kommen über die Begrenzung ihrer Besitzungen. .
Kongostaat. Der Leiter der auswärtigen Angelegenheiten
an den französischen Gesandten in Brüssel. Das
französische Vorzugsrecht ist Belgien gegenüber un-
galtig ne
Frankreich, Der Gesandte in Brüssel an den Leiter der
auswärtigen Angelegenheiten des Kongostaates. Be-
stätigt den Empfang des Vorigen . . . . . . .
Frankreich und der Kongostaat. Protokoll über die Ab-
grenzung ihrer Besitzungen in der Region des
Ubanghi. . . . . . . . . . ee . . . .
Frankreich, Der Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Brüssel. Der Kongostaat kann seine
Besitzungen an Belgien nur mit Wahrung des fran-
zösischen Vorzugsrechtes abtreten . . . . . . .
— Der Gesandte in Brüssel an den Minister des Aus-
wärtigen. Hat dem Baron Lambermont die Forde-
rung Frankreichs vorgetragen . . . . . . . .
— Der Gesandte in Brüssel an den Minister des Aus-
wärtigen. Uebersendet den Bericht der belgischen
Kammerverhandlungen über den Vertrag zwischen
Belgien und dem Kongostaate ee se ee
— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Brüssel. Bemerkungen zu den belgischen Beschlüssen
Frankreich und der Kongostaat. Vertrag über die Ab-
nzung ihrer Besitzungen und Schlichtung anderer
3 4: 7: 2)
Frankreich, Minister des Auswärtigen an den Gesandten
in Brüssel. Gerücht von der bevorstehenden An-
nexion des Kongostaates durch Belgien. . . . .
— Der französische Gesandte in Brüssel an den Minister
des Auswärtigen. Graf Merode bestätigt die Absicht
Belgiens, den Kongostaat zu annektiren . . . . .
— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Brüssel. Frankreich verlangt Garantien für den
Fall der Annexion . . . . 2 2 2 . . . . .
— Der Gesandte in Brüssel an den Minister des Aus-
wärtigen. Unterredung mit Graf Merode .
— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Brüssel. Unterredung mit Baron Anethan. Frank-
reich hält alle seine Ansprüche aufrecht . . . .
Kongostaat. Der Staatssekretär des Auswärtigen an den
französischen Gesandten in Brüssel. Grenzen des
neutralen Kongostaates . . . . . . . . . . .
Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an den Ge-
sandten in Brüssel. Belgien ist zu Verhandlungen
über das französische Vorzugsrecht bereit . .
Belgien, Der Gesandte in Paris an den französischen
Minister des Auswärtigen. Die Annexion wider-
spricht den Verträgen nicht . . . . . . . . .
Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an den belgi-
schen Gesandten in Paris. Bestätigt den Empfang
des Vorigen . . 2 . ©. . . . . . ew . . . .
— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Brüssel. Abschluss eines Vertrages mit Belgien.
Frankreich und Belgien. Arrangement portant réglement
du droit de préférence de la France sur les terri-
toires de l’État du Congo. . . . . . . . . .
— Erklärung über die Abgrenzung der französischen
und belgischen Besitzungen in Stanley-Pool .

10599.

10600.

10601.

10602.

10603.

10604.

10605.

10606.
10607.

10808.

10609.

10610.

10611.

10612.
10613.

10614.
10615.

Sachregister: Verhandlungen zwischen England und Portugal.

1895. Febr. 5. Belgien, Der Gesandte in Paris an den französischen

1894,

Mai

Minister des Auswärtigen. Einsetzung einer ge-
mischten Kommission zur Grenzbestimmung im Ge-
biete des Manyanga und Niadi-Quillou

6. Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an den belgi-

März 15.

schen Gesandten in Paris. Antwort auf das Vorige

England ı und Italien. Abgrenzung ihrer Einflusssphären
stafri

in O

Dentenhland und Frankreich, Abkommen vom 15. März

betr. die Abgrenzung des Schutzgebietes von
Kamerun und der Kolonie des französischen Kongo
sowie über die Festsetzung der deutschen und fran-
zösischen Interessensphäre im Gebiete des Tschadsees

Verhandlungen zwischen England und Portugal.
1890. Aug. 20. England. Der Minister des Auswärtigen an den portu-

„

giesischen Gesandten in London. Verlangt eine Zu-
sage über die Eisenbahn am Zambesi

„. 22. Portugal. Der Gesandte in London an den englischen

23.

25.

inister des Auswirtigen. Giebt die verlangte Ver-
sicherun

g .
England, Der Gesandte in Lissabon an den Minister des

Auswärtigen. Opposition in Portugal gegen das Ab-
kommen . .

Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. Uebersendet einen am 20. August mit dem
portugiesischen Gesandten abgeschlossenen Vertrag
Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wärtigen. Opposition in Portugal gegen das Ab-
kommen .

Derselbe an denselben. Unterredung mit dem portu-
giesischen Minister des Auswärtigen .

Derselbe an denselben. Uebersendet eine Note an
den portugiesischen Minister . .

Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wärtigen. Bericht über die Cortesverhandlangen
über die Convention . .

Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten
in Lissabon. Unterredung mit dem portugiesischen
Gesandten über Modifikationen des Vertrages
Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wärtigen. Ministerkrisis in Portugal . .
Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. Die Ratifikation der Konvention darf nicht
aufgeschoben werden
Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. Billigt die Note an den portugiesischen
Minister vom 13. September 1890 . .
Derselbe an denselben. Wenn die Convention nicht
in dieser Session der Cortes ratifizirt wird, fühlt sich
England nicht mehr dadurch gebunden . .
Der Gesandte in Portugal an den Minister des Aus-
wärtigen. Hat der portugiesischen Regierung die
englische Ansicht mitgetheilt . .
Derselbe an denselben. Uebersendet eine an die
ortugiesische Regierung gerichtete Note .
erselbe an denselben. Unterredung mit dem neuen

ortugiesischen Minister des Auswärtigen .

erselbe an denselben. Schluss der Cortessession .
Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. Die Convention bindet die beiden Mächte
nicht mehr .
Derselbe an denselben Unterredung mit dem portu-
giesischen Geschäftsträger über neue Verhandlungen

10616.
10617.
10618.

10619.

10621.
10622.
10623.
10620.

10624.
10625.
10626.

10628.

10627.
10630.

10629.
10631.
10632.

10633.
10634.
10635.
10636.
10637.
10638.

1890.

1891.

LA]

Sachregister: Verhandlungen zwischen England und Portugal.

Okt. 22.
” 27.

» 28.

Dez. 6.

April 3.

» 11.

England, Derselbe an denselben. Billigt die Mitthei-

lungen an die portugiesische Regierung vom 7. Okt.
Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wärtigen. Unterredung mit dem portugiesischen Mi-
nister des Auswärtigen über den modus vivendi .

Portugal. Der portugiesische Geschäftsträger in London

an den englischen Minister des Auswärtigen. Vor-
schläge für einen modus vivendi .

England. Der Minister des Auswärtigen an den portu-

giesischen Geschäftsträger in London. England
nimmt die ersten drei Punkte des modus vivendi an
Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wartigen. Fortugal ist befriedigt über die Annahme
des modus vivendi. .........2.2..
Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. Uebersendet den modus vivendi, der sechs
Monate in Kraft bleiben soll. . . . . . . . .
Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wärtigen. Portugal schlägt neue Verhandlungen in

- Lissabon über ein definitives Abkommen vor .

Derselbe an denselben. Uebersendet zwei portu-
iesische Dekrete . . . . . 2 2 . . . . . .
er Minister des Auswärtigen an den Gesandten in

Lissabon. England ist zu neuen Verhandlungen
ereit 2. . . 1 . ee ee + + + tee

Derselbe an denselben. England wird keinen Ver-

trag unterzeichnen, der nicht von den Cortes ange-

nommen ist . . . 2 . re.

Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in

Lissabon. Verhandlungen mit Portugal über ein

neues Abkommen . . » 2: 2 2 . . + . we

Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-

wärtigen. Uebersendet die portugiesischen Vor-

schläge für ein neues Abkommen .......

Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-

wärtigen. Ueber die englischen Bedingungen der

Unterzeichnung des Vertrages . . . . . . . .
Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in

Lissabon. Unterredung mit dem portugiesischen

Gesandten. . . . 2 2 2. + . . © . . . . .

Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in

Lissabon. Unterredungen mit dem portugiesischen

Gesandten. Lage von Gungunhana und andere Fragen

Der Gesandte ın Lissabon an den Minister des Aus-

wärtigen. Aeusserungen des portugiesischen Mi-

nisters über die Grenzbestimmung und Gungunhana

Derselbe an denselben. Uebersendet einen Noten-

wechsel mit dem portugiesischen Minister des Aus-

wartigen . 2 2 1 Eee

Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in

Lissabon. Bemerkungen zu der portugiesischen Note

vom 28. Februar . . » 2 2 2 2 0 . . . .

Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-

wärtigen. Uebersendet eine portugiesische Denk-

schritt über Gungunhana .......2.2..

Derselbe an denselben. Uebersendet eine portu-

giesische Note über die Grenzen am Zambesi. Ant-

wort auf Salisburys Bemerkungen . . . . . . .

Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in

Lissabon. Uebersendet die englischen Vorschläge

zum Abkommen mit Portugal . . . . . . . .

Der Gesandte in London an den englischen Minister

des Auswärtigen. Der Artikel III des modus vivendi

soll möglichst schnell ausgeführt werden . . . .

XII Sachregister: Verträge zwischen Deutschl. u. Grossbrit., Grossbrit. u. Frankr.

1891.

April 17.
Mai 14.
, 28.

Juni 11.

Juli 3.

Mai 31.

Juni 5.

England. Der Gesandte in Lissabon an den Minister des
Auswärtigen. Portugal wünscht den baldigen Ab-
schluss eines Vertrages mit England . .

— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. | Verlängerung des modus vivendi auf einen

onat .

— Derselbe an denselben. Uebersendet den Text des
Vertrages mit Portugal. Der Gesandte erhält Voll-
macht, ihn zu unterzeichnen .

— Der Gesandte in Lissabon an den Minister des Aus-
wärtigen. Der Vertrag mit Portugal ist unter-
zeichnet. Uebersendet die gewechselten Noten .

— Der Minister des Auswärtigen an den Gesandten in
Lissabon. Ratifikation des Vertrages mit Portugal

— Der Minister des Auswärtigen an den portugiesischen
Gesandten. Vorschlag eines modus vivendi als Er-
ganzung zu dem englisch-portugiesischen Vertrage .

Portu Der Gesandte in London an den englischen
A ihister des Auswärtigen. Nimmt den modus
vivendi an . . ee

Verträge zwischen Deutschland und Grossbritannien.

1893.

1894.

April 14.

Juli 95.
Nov. 15.

Febr. 24.

Deutschland und Grossbritannien, Abkommen über die
Festsetzung der Grenze zwischen dem Kamerun-
und dem Oelfluss-Gebiet . . . +

— — Grenzregulirung in Ostafrika. .

— — Abkommen über die Abgrenzun der beiderseitigen
Interessensphären in den vom ig von Guinea nach
dem Innern sich erstreckenden Gebieten vom 15. No-
vember 1893 .

— — Abkommen über ein ‚gemeinsames Zollsystem für
die östlich des Voltaflusses belegenen britischen und
die deutschen Besitzungen an der Gold- und Sklaven-

üste . oe ee

10661.

10662.

10663.

10664.
10665.

10666.

10667.

10668.
10669.

10670.

10671.

Verhandlungen und Verträge zwischen Grossbritannien und Frank-

reich.
1882. Juni 28.
1888. Febr. 2.
„ LL 9.
») +P) »
1890. Aug. 5
1891. Juni 26
» Okt. 26
» Dez. 10

Grossbritannien und Frankreich. Grenzregulirung der beider-
seitigen Besitzungen im Norden von Sierra Leone .
Frankreich. Der Botschafter in London an den englischen
Minister des Auswärtigen. Vorschläge zur Abgren-
der englischen und französischen Besitzungen

er Somaliküste

England. Der Minister des Auswärtigen an den franzö-
sischen Botschafter in London. Die englische Re-

ierung nimmt die Vorschläge an .

Grossbritannien. Der Minister des Auswärtigen an den
französischen Botschafter in London. Unterredung
mit dem türkischen Botschafter. .

Grossbritannien und Frankreich. Es soll eine Kommission
zur Abgrenzung der westafrikanischen Besitzungen
eingesetzt werden . .

— — Abgrenzung ihrer Interessensphären im Nigerdistrikt

Frankreich, Botschafter in London an den englischen
Minister des Auswärtigen. Frankreich hat das Pro-
tektorat über das Land zwischen Lahou und Cavally
übernommen .

Grossbritannien. Der Minister des Auswärtigen an den
französischen Botschafter in London. Antwort auf
das vorige

— Minister des Auswärtigen an den Botschafter in Paris.
Stimmt die französische Annexion mit dem Vertrage
vom 10. August 1889 überein? 0. .

10673.

Sachregister: Verhandl. u. Verträge zwisch. Grossbritannien u.d.Südafrik. Republik. XIII

1891.

1892.

1889,

Dez. 30.

Fcbr. 4.

Juni 16.

März 23.
Febr. 21.

Frankreich. Botschafter in London an den englischen
Minister des Auswärtigen. Frankreich hat neue
Verträge mit afrikanischen Häuptlingen abgeschlossen

Grossbritannien, Botschafter in Paris an den Minister
des Auswärtigen. Unterredung mit dem französischen
Minister über das französische Protektorat . . .

— Der Minister des Auswärtigen an den Botschafter
in Paris. Giebt eine Uebersicht über die englisch-
französischen Beziehungen in Westafrika we

Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an den eng-
lischen Botschafter in Paris. Mittheilung über das
französische Zollsystem zwischen Assinien und Lahou

Grossbritannien und Frankreich, Abgrenzung ihrer Be-
sitzungen an der Goldküste ........ .

— — Abgrenzung ihrer Besitzungen nördlich und öst-
lich von Sierra Leone . . . 2 2 2 22.2.

Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an den eng-
lischen Botschafter in Paris. Zusatzerklärung über
Liberia. . 2 2 0 . . we . . . . . .

Grossbritannien. Der Botschafter in Paris an den fran-
zösichen Minister des Auswärtigen. Die englische
Regierung nimmt die Zusätze an. .... . .

Frankreich. Der Minister des Auswärtigen an den englischen
Botschafter in Paris. Vorschläge zur Regelung der
Handelsbeziehungen zwischen den englischen und
französischen Besitzungen . . . . . 2 2 . . .

Grossbritannien. Der Botschafter in Paris an den fran-
zösichen Minister des Auswärtigen. Die englische
Regierung nimmt die Vorschläge an . . . . . .

— Der Botschafter in Paris an den französischen Minister
des Auswärtigen. Erklärung über die Ausführung
des Artikels I des Abkommens vom 21. Januar .

Frankreich, DerMinister des Auswärtigen an den englischen
Botschafter in Paris. Die französische Regierung
stimmt der Erklärung zu . . . . 2 2 20 . .

— Der Botschafter in London an den englischen Minister
des Auswärtigen. Uebersendet zwei Verträge mit
Almamy Samadu ....... . . nen.

Frankreich und Almamy Samadu. Frankreich übernimmt
das Protektorat über die Staaten Almamy Samadu’s

— Bestätigung und Erweiterung des vorigen Vertrages

10688.

10689.

10690.

10691.

10692.

10682.

10683.
10684.

Verhandlungen und Verträge zwischen Grossbritannien und der
Südafrikanischen Republik über das Swaziland.

18%,
1893.

”

Juli 20.

Juni 7.

Juli 21.

Aug. 17.

„ 99

» 22.

Grossbritannien und Siidafrikanische Republik, Abkommen
über das Swaziland . * . . 2 2 . . . . . .
Siidafrikanische Republik. Beschluss des Volksraths über
die Verhandlungen mit England .......
Grossbritannien und Südafrikanische Republik. Vertrags-
entwurf. . 2 2 + 6 ne
Grossbritannien. Der englische Gouverneur in Kapstadt
an den Staatssekretär der Kolonien. Mittheilungen
über die Verhandlungen mit der Südafrikanischen
Republik . . 2 2 . 0 . . . . . . . . . .
— Der englische Gouverneur an den Präsidenten der
Südafrikanischen Republik. Interpretation einiger
Artikel in dem Vertragsentwurfe oe te
— Derselbe an denselben. Dasselbe . . , . . . .
Südafrikanische Republik. Das Staatssekretariat an den
englischen Gouverneur in Kapstadt. Antwort auf
das vorige. . . + © © © «© + © + + + + + +
Grossbritannien. Der Gouverneur an den Präsidenten der
Südafrikanischen Republik. Antwort auf das vorige

10696.
‘

10699.

10698.

10697.

10700.
10701.

10702.
10703.

XIV Sachregister: Verhandl.u. Verträge zwisch. Grossbritannien u. d. Südafrik. Republik.

1898. Sept. 15.

gierung will die Konvention auf 7 Jahre abschliessen
» 20. Sidairikanischo Republik. Das Saatssekretariat an den
englischen Gouverneur in Kapstadt. Ablehnung des

englischen Vorschlags

„25. Grossbritannien. Der Gouverneur in Kapstadt an den

I räsidenten der Südafrikanischen Republik. Wider-
g der Bedenken der Südafrikan. Regierung .
» 2. Büdafr isohe Republik, Das Staatssekretariat an den
englischen Gouverneur in Kapstadt. Antwort auf

das vorige
» 80. Grossbritannien. Der Gouverneur in Kapstadt an den
Präsidenten der Südafrikanischen Republik. Verlän-

g der Konvention .

‘Okt. 6. Südaftikenrsche Republik. Der Staatssekretär an den

englischen Gouverneur in Kapstadt. Verlängerung
der Konvention bis zum 30. Juni 1894 .

Nov. 8. Grossbritannien. Der. Gouverneur in Ka stadt an den

Minister der Kolonien. Meldet die nterzeichnung

der Konvention. . . nen

Grossbritannien. Der Gouverneur in Kapstadt an den Prä-
sidenten der Südafrikanischen Republik. Die britische 1

0704.

10705.

10706.

10707.

10708.

10709.

10710.

Katholisehe Kirche.

Nr. 10567. ROM. — Apostolisches Sendschreiben an alle Fürsten
und Völker der Erde. 20. Juni 1894.

„Principibus populisque universis Leo PP. XIII. salutem et pacem in domino.“ Meee

Praeclara gratulationis publicae testimonia, quae toto superiore anno, ob 20. Juni 189.
memoriam primordtorum episcopatus Nostri, undique accepimus, quaeque
proximo tempore insignis Hispanorum pietas cumulavit, hunc imprimis attulere
Nobis laetitiae fructum, quod in illa similitudine concordiaque voluntatum
eluxit Ecclesiae unitas, eiusque cum Pontifice maximo mira coniunctio. Vide-
batur per cos dies orbis catholicus, quasi rerum ceterarum cepisset oblivio,
in aedibus Vaticanis obtutum oculorum animique cogationem defixisse. Prin-
cipum legationes, peregrinorum frequentia, plenae amoris epistolac, caerimoniae —
sanctissimae id aperte significabant, in obsequio Apostolicae Sedis cor unum
esse omnium catholicorum et animam unam. Quae res lıoc etiam accidit
iucundior et gratior, quia cum consiliis coeptisque Nostris admodum congruens.
Siquidem gnari temporum et memores officii, in omni pontificatus Nostri
cursu, hoc constanter spectavimus, atque hoc, quantum docendo agendoque
potuimus, conati sumus, colligare Nobiscum arctius omnes gentes omnesque
populos, atque in conspicuo ponere vim pontificatus romani, salutarem in omnes
partes. Maximas igitur et agimus et habemus gratias primum quidem benigni-
tati divinae, cuius munere beneficioque id aetatis attigimus incolumes: deinde
viris principibus, episcopis, clero, privatisque universis, quotquot multiplici
testificatione pietatis et obsequii dedere operam, ut personam ac dignitatem
Nostram honore, Nosque privatim opportuno solatio afficerent. || Quamquam ad
plenum solidumque solatium multum sane defuit. Nam inter ipsas popularis
laetitiae studiique significationes obversabatur animo multitudo ingens, in illo
gestientium catholicorum consensu aliena, partim quod evangelicae sapientiae
est omnino expers, partim quod, licet christiano initiata nomini, a fide catholica
dissidet. Qua re graviter commovebamur, commovemur: neque enim fas est
sine intimo doloris sensu cogitationem intendere in tantam gencris humani

partem longe a Nobis, velut itinere devio, digredientem. — Iamvero, cum Dei
Staatsarchiy LVII. 1

2 Katholische Kirche.
Mr Rn. omnipotentis vices in terris geramus, qui vult omnes homines salvos fieri et
»0.Juni1594, ad agnitionem veritatis venire, cumque Nos et sera aetas et amara curarum

ad humanum urgeant exitum, visum est redemptoris magistrique nostri Iesu

Christi in eo imitarı exemplum, quod proxime ad caelestia rediturus summis

precibus a Deo Patre flagitavit, ut alumni sectatoresque sui et mente et animo

unum fierent: Rogo ... ut omnes unum sint, sicut tu Pater in me et ego in
te, ut ct ipsi in nobis unum sint!. Quae quidem precatio obsecratioque divina
quoniam non eos tantum complectitur, qui tunc in Iesum Christum crederent,
sed etiam quotquot credituri reliquo tempore essent, ideirco dat illa Nobis
caussam non ineptam aperiendi fidenter vota Nostra, conandique, quoad possu-
mus, ut homines, nullo generis locoramve discrimine, ad fidei divinae unitatem
vocentur atque incitentur universi. || Urgente propositum caritate, quae illuc
accurrit celerius, ubi opitulandi necessitas maior, primum quidem provolat
animus ad gentes omnium miserrimas, quae Evangelii lumen vel nullo modo
acceperunt, vel acceptum, incuria seu longinquitate, restinxerunt: proptereaque

Deum ignorant, et in summo errore versantur. Quoniam salus omnis a Jesu

Christo proficiscitur, nec enim aliud nomen est sub caelo datum hominibus, in

quo nos oporteat salvos fieri?, votorum Nostrorum hoc est maximum, posse

sacrosancto Iesu nomine cunctas terrarum plagas celeriter imbui atque compleri.

Qua in re munus efficere sibi demandatum a Deo Ecclesia quidem nullo tem-

pore practermisit. Quid enim undeviginti saecula laboravit, quid egit studio

constantiaque maiore, quam ut ad veritatem atque instituta christiana gentes
adduceret? Hodieque frequenter maria transmittunt, ad ultima loca progressuri,
ex auctoritate Nostra praecones Evangelii: quotidieque a Deo contendimus, ut
multiplicare benigne velit sacrorum administros, dignos munere apostolico, qui
scilicet commoda sua ct incolumitatem et vitam ipsam, si res postulaverit, pro
Christi regno amplificando non dubitent devovere. || Tu vero propera, humani
generis servator ct parens Iesu Christe: exequi ne differas quod olim te dixisti
facturum, ut, cum exaltatus esses a terra, omnia traheres ad te ipsum. Ergo
illabere aliquando, atque ostende te multitudini infinitae, beneficiorum maxi-
morum, quac cruore tuo pepcristi mortalibus, adhuc cxperti: excita sedentes
in tenebris et umbra mortis, ut radiis illustrati sapientiae virtutisque tuae, in
te et per te sint consummati in unum. || Cuius quidem unitatis sacramentum
cogitantibus, occurrit Nobis universitas populorum, quos ab crroribus diuturnis
ad cvangelicam sapientiam divina pietas iamdiu traduxit. Nihil profecto ad
recordationem iucundius, neque ad laudem providentissimi numinis praeclarius
veterum memoria temporum, cum fides divinitus accepta patrimonium commune
atque individuum vulgo habebatur: cum excultas humanitate gentes, locis,
ingenio, moribus dissitas, licet aliis de rebus saepe dissiderent, dimicarent,
nihilominus in co, quod ad religionem pertinet, fides christiana universas

1 Jo. 17, 20. 21.
? Act. 4, 12.

Katholische Kirche. 3

coniugabat. Ad huius recordationem memoriae, nimis aegre fert animus, quod Nr 10867.
successu aetatum, suspicionibus inimicitiisque commotis, magnas ac florentes 20, Juni 1894.
nationes de sinu Ecclesiae romanae male auspicata tempora abstraxerint.
Utcumque sit, Nos quidem gratia confisi misericordiaque omnipotentis Dei, qui
novit unus opitulandi maturitates, et cuius in potestate est eo, quo vult,
voluntates hominum flectere, ad eas ipsas nationes adiicimus animum, eas-
demque caritate paterna hortamur atque obsecramus, ut redire, compositis
dissidiis, velint ad unitatem. || Ac primo peramanter respicimus ad Orientem,
unde in orbem universum initio profecta salus. Videlicet expectatio desiderii
Nostri iucundam spem inchoare iubet, non longe abfore ut redeant, unde dis-
cessere, fide avita gloriaque vetere illustres, Ecclesiae orientales. Eo vel
magis quod non ingenti discrimine seiunguntur: imo, si pauca excipias, sic ce-
tera consentimus, ut in ipsis catholici nominis vindiciis non raro ex doctrina,
ex more, exritibus, quibus orientales utuntur, testimonia atque argumenta promamus,
Praecipuum dissidii caput: de romani Pontificis primatu. Verum respiciant
ad initia, videant quid maiores senserint sui, quid proxima originibus aetas
tradiderit. Inde enimvero illud Christi divinum testimonium, Tu es Petrus, et
super hanc petram aedificabo Ecclesiam meam, luculenter extat de romanis
pontificibus comprobatum. Atque in Pontificum numero lectos ex Oriente
ipso non paucos prisca vidit aetas, imprimisque Anacletum, Evaristum, Ani-
cetum, Eleutherium, Zosimum, Agathonem: quorum plerisque contigit, ut uni-
versae christianae reipublicae administrationem sapienter sancteque gestam,
profuso etiam sanguine consecrarent. — Plane liquet quo tempore, qua caussa,
quibus auctoribus infelix excitata discordia. Ante illud tempus, quo tempore
homo separavit quod Deus coniunxerat, sanctum erat apud omnes christiani
orbis gentes Sedis Apostolicae nomen, romanoque Pontifici, ut beati Petri
successori legitimo, ob eamque rem Iesu Christi in terris vicario, Oriens
pariter atque Occidens consentientibus sententiis sine ulla dubitatione parebant.
Hanc ob caussam, si respiciatur ad initia dissidii, Photius ipse oratores de
rebus suis Romam destinandos curavit: Nicolaus vero I. Pontifex maximus
Constantinopolim legatos suos, nullo contra dicente, ab Urbe misit, ut Ignatii
Patriarchae caussam diligenter investigarent, et Scdi Apostolicae plenis ac
veracibus referrent indiciis: ita ut tota rei gestac historia primatum romanae
Sedis, quacum dissensus tum erumpebat, aperte confirmet. — Denique in
Conciliis magnis tum Lugdunensi Il., tum Florentino, supremam romanorum
pontificum potestatem nemo ignorat, facili consensione et una omnes voce,
latinos graecosque, ut dogma sanxisse. || Ista quidem ob hanc rem consulto
revocavimus, qnia ad reconciliandam pacem velut incitamenta sunt: eo vel
magis, quod hoc tempore perspicere in orientalibus videmur multo mitiorem
erga catholicos animum, imo propensionem quamdam benevolentis voluntatis.
Id nominatim non multo ante apparuit, cum scilicet nostris, pietatis caussa in
Orientem advectis, egregia humanitatis amicitiaeque praestita officia vidimus.

— Itaque os Nostrum patet ad vos, quotquot estis, graeco aliove orientali
1*

4 Katholische Kirche.

Mr 10591. ritu, Ecclesiae catholicae discordes. Magnopere velimus, reputet unusquisque
20. Junils4.apud se illam Bessarionis ad patres vestros plenam amoris gravitatisque ora-
tionem: Quae nobis relinquetur apud Deum responsio, quare a fratribus divisi
fucrimus, quos ut uniret et ad unum ovile redigeret, ipse descendit de caelo,
incarnatus et crucifixus est? quae nostra defensio erit apud posteros nostros ?
non patiamur haec, Patres optimi: non habeamus hanc sententiam, non ita
male nobis consulamus et nostris. — Quae sint postulata Nostra, probe per se
ipsa et coram Deo perpendite. Nulla quidem humana re, sed caritate divina
communisque salutis studio permoti, reconciliationem coniunctionemque cum
Ecclesia romana suademus: coniunctionem intelligimus plenam ac perfectam:
talis enim esse nullo modo potest ea, quae nihil amplius inducat, quam certam
aliquam dogmatum credendorum concordiam fraternaeque caritatis commu-
tationem. Vera coniunctio inter christianos est, quam auctor Ecclesiae Iesus
Christus instituit voluitque, in fidei et regiminis unitate consistens. Neque est
cor dubitetis, quidquam propterea vel Nos vel successores Nostros de iure
vestro, de patriarchalibus privilegiis, de rituali cuiusque Ecclesiae consuetudine
detracturos. Quippe hoc etiam fuit, idemque est perpetuo futurum in consilio
disciplinaque Apostolicae Sedis positum, propriis cuiusque populi originibus
moribusque ex aequo et bono non parce tribuere. — At vero redintegrata
nobiscum communione, mirum profecto quanta Ecclesiis vestris dignitas quantum
decus, divino munere, accedet. Sic igitur vestram ipsorum supplicationem
Deus perbenigne audiat: Fac cessent schismata ecclesiarum *), atque: Congrega
dispersos et reduc errantes, et coniunge sanctae tuae catholicae et apostolicae
Ecclesiae**): sic ad illam restituaınini unam sanctamque fidem, quam ultima
vetustas nobis perinde vobisque constantissime tradidit; quam patres ac maiores
vestri inviolate servarunt: quam ipsam splendore virtutum, magnitudine ingenii,
excellentia doctrinae certatim illustravere Athanasius, Basilius, Gregorius Na-
zianzenus, Ioannes Chrysostomus, uterque Cyrillus, aliique magni complures,
quorum gloria ad Orientem atque Occidentem, tamquam communis hereditas
aeque pertinet. || Vosque nominatim compellare hoc loco liceat, Slavorum gentes
universae, quarum claritudinem nominis multa rerum gestarum monumenta
testantur. Nostis quam egregie de Slavis meruerint sancti in fide patres
Cyrillus et Methodius, quorum memoriam Nosmetipsi honore debito augendam
aliquot ante annis curavimus, Eorum virtute et laboribus parta plerisque e
gencre vestro populis humanitas et salus. Quo factum, ut Slavoniam inter et
romanos pontifices pulcherrima vicissitudo hinc beneficiorum, illine fidelissimae
pictatis diu extiterit. Quod si maiores vestros misera temporum calamitas
Magnam partem a professione romana alienavit, considerate quanti sit redire
ad unitatem. Vos quoque Ecclesia pergit ad suum revocare complexum, salutis,

*) Haïcor te oxiouata tay ExxAnoıwv (In liturg. S. Basilii).
**) Toic écxopniouérorvs Enıovvayaye, totg nenAavnuérovç enavayays, zal avp-
ayor ty ayin cov xadolıxy xal énootodixy ‘ExxAnoia (In liturg. 8. Basilii).

Katholische Kirche. 5

prosperitatis, magnitudinis praesidium multiplex pravbitura. || Caritate non Nr. 19507.
minore ad populos respicimus, quos, recentiore memoria, insolita quaedam 20. Juni 184.
rerum temporumque conversio ab Ecclesia romana seiunxit. Variis exactorum
temporum casibus oblivione dimissis, cogitationem supra humana omnia erigant,
animoque veritatis ct salutis unice cupido, reputent apud se constitutam a
Christo Ecclesiam. Quacum si velint congregationes conferre suas, ct quo
loco in illis religio sit acstimarc, facile dabunt, se quidem multis maximisque
in rebus, primordiorum oblitos, ad nova errore vario defluxisse; neque diffite-
buntur, ex co velut patrimonio veritatis, quod novarum rerum auctores secum
in secessione avexcrant, nullam fere formulam fidei certam atque auctoritate
praeditam apud ipsos superesse. Immo vero illuc iam deventum, ut multi
non vereautur fundamentum ipsum convellere, in quo religio tuta et spes omnis
mortalium unice nititur, quod est divina Iesu Christi Servatoris natura. Pariter,
quos antea novi veterisque Testamenti libros affirmabant divino afflatu con-
scriptos, iis nunc talem abnegant auctoritatem: quod sane, data cuilibet po-
testate interpretandi sensu iudicioque suo, omnino consequi erat necesse. -—
Hine sua cuiusque conscientia, sola dux ct norma vitac, qualibet alia reiccta
agendi regula: hinc pugnantes inter se opiniones et scctae multiplices, eaedem-
que persacpe in naturalismi aut rationalismi placita abeuntes. Quocirca, de-
sperato scntcntiarum conscnsu, iam coniunctionem pracdicant ct commendant
fraternae caritatis. Atque id sane vere: quandoquidem caritate mutua coniuncti
esse universi debemus. Id cnim maxime Iesus Christus praecepit, atque hanc
voluit esse sectatorum suorum notam, diligere inter se. Verum qui potest
copulare animos perfecta caritas, si concordes mentes non effeccrit fides? —
His de caussis complures corum, de quibus loquimur, sano iudicio, veritatisque
studiosi, certam salutis viam in Icclesia catholica quaesivere, cum plane
intelligerent nequaquaın sc posse cum lesu Christo tamquam capite esse con-
iunctos, cuius non adhaerescerent corpori, quod est Ecclesia: nec sinceram
Christi fidem adipisci, cuius magisterium legitimum, Petro et successoribus
traditum, repudiarent. Ii videlicet in Ecclesia romana expressam verae
Ecclesiae speciem atque imaginem dispexere, inditis ab auctore Deo notis plane
conspicuam: ideoque in ipsis numerantur multi, acri iudicio subtilique ad
antiquitatem excutiendam ingenio, qui Ecclesiae romanae ab Apostolis con-
tinuationem, dogmatum integritatem, disciplinae constantiaın scriptis egregiis
illustrarint. Igitur horum virorum proposito exemplo, compellat vos plus
animus quam oratio, fratres nostri, qui tria iam saecula nobiscum de fide
christiana dissidetis, itemque vos, quoteumque deinceps quavis de caussa seorsum
a nobis abiistis. Occurramus omnes in unitatem fidei et agnitionis filii Dei *).
Ad hanc unitatem, quae nullo tempore Ecclesiac catholicae defuit, nec potest
ulla ratione deesse, sinite ut vos invitemus, dextramque peramanter porrigamus.
Vos Ecclesia, communis parens, iamdiu revocat ad se, vos catholici universi

+) Eph. 4, 13.

6 Katholische Kirche.

Nr. 1665. fraterno desiderio expectant, ut sancte nobiscum colatis Deum, unius Evangelii,
2), Jeni les, unius fidei, unius spei professione in caritate perfecta coniuncti. || Ad plenum
uptatissimae unitatis concentum, reliquum est ut ad eos, quotquot toto orbe
sunt, transgrediatur oratio, quorum in salute diu evigilant curae cogitationesque
Nostrae: catholicos intelligimus, quos romanae professio fidei uti obedientes
facit Apostolicae Sedi, ita tenet cum lesu Christo coniunctos. Non ii quidem
ad veram sanctamque unitatem cohortandi, quippe cuius iam sunt, divina
bonitate, compotes: monendi tamen ne, ingravantibus undique periculis, summum
Dei beneficium socordia atque ignavia corrumpant. — Huius rei gratia, quae
Nosmetipsi gentibus catholicis vel universis vel singulis alias documenta de-
dimus, ex iis cogitandi agendique normam opportune sumant: illudque imprimis
velut summam sibi legem statuant, magisterio auctoritatique Ecclesiae non
anguste, non diffidenter, sed toto animo et perlibente voluntate omnibus in
rebus esse parendum. — Qua in re animum advertant, illud quam valde sit
unitati christianae perniciosum, quod germanam formam notionemque Ecclesiae
varius opinionum error passim obscuravit, delevit. Ea quippe, Dei conditoris
voluntate ac iussu, societas est genere suo perfecta; cuius officium ac munus
est imbuere praeceptis institutisque evangelicis genus humanum, tuendaque
integritate morum et christianarum exercitatione virtutum ad cam, quae uni-
cuique hominum proposita in caelis est, felicitatem adducere. Quoniamque
societas est, uti diximus, perfecta, idcirco vim habet virtutemque vitae, non
extrinsecus haustam, sed consilio divino et suapte natura insitam: eademque
de caussa nativam habet legum ferendarum potestatem, in iisque ferendis
rectum est cam subesse nemini: itemque aliis in rebus, quae sint iuris sui,
oportet esse liberam. Quae tamen libertas non est eiusmodi, ut ullum det
acmulationi invidiaeque locum: non enim potentiam consectatur Ecclesia, neque
ulla cupiditate sua impellitur, sed hoc vult, hoc expetit unice, tueri in ho-
minibus officia virtutum, ct hac ratione, hac via, sempiternae corum saluti
consulere. Ideoque facilitatem indulgeutiamque maternam adhibere solet: immo
etiam non raro contingit, ut plura temporibus civitatum tribuens, uti iure suo
abstineat: quod sane pacta ipsa abunde testantur cum imperiis saepe conventa.
— Nihil magis ab ea alienum, quam rapere ad se quicquam de iure imperii:
sed vicissim vercatur imperium necesse est iura Ecclesiae, caveatque ne ullam
ex iis partem ad se traducat. — Nunc vero, si res et facta spectentur, cuius-
modi est temporum cursus? Ecclesiam videlicet suspectam habere, fastidire,
odisse, invidiose criminari, nimis multi consuevere: quodque multo gravius, id
agunt omni ope ct contentione, ut ditioni gubernatorum civitatis faciant ser-
vientem, Hine sua ipsi et erepta bona, et deducta in angustum libertas: hine
alumnorum sacri ordinis circumiecta difficultatibus institutio: perlatae in Clerum
singulari severitate leges: dissolutae, prohibitae, optima christiani nominis
pracsidia, religiosorum sodalitates: brevi, regalistarum praecepta atque acta
acerbius renovata. Hoc quidem est vim afferre sanctissimis Ecclesiae iuribus:
quod maxima gignit civitatibus mala, propterea quod cum divinis consiliis

Katholische Kirche. 7

aperte pugnat. Princeps enim atque opifex mundi Deus, qui hominum con- Nee BT.
gregationi et civilem et sacram potestatem providentissime praeposuit, distinctas 20.Juni 1894.
quidem permanere eas voluit, at vero seiunctas esse et confligere vetuit. Qnin
immo cum Dei ipsius voluntas, tum commune societatis humanae bonum omnino
postulat, ut potestas civilis in regendo gubernandoque cum ecclesiastica con-
veniat. Hine sua et propria sunt imperio iura atque officia, sua item Ec-
clesiae: sed alterum cum altera concordiae vinclo colligatum esse neccsse est.
— Ita sane futurum, ut Ecclesiae imperiique necessitudines mutuae ab illa
sese expediant perturbatione, quae nunc est, non uno nomine improvida, bo-
nisque omuibus permolesta: pariterque impetrabitur, ut non permixtis, neque
dissociatis utriusque rationibus, reddant cives quae sunt Caesaris, Caesari,
quae sunt Dei, Deo. || Simili modo magnum unitati discrimen ab ca hominum
secta impendet, quac Massonica nominatur, cuius funesta vis nationes pracsertim
catholicas iamdiu premit. Turbulentorum temporum nacta favorem, viribusque
et opibus ct successu insolescens, dominatum suum firmius constabilire, latius-
que propagare summa ope contendit. Jamque ex latebra et insidiis in lucem
erupit civitatum, atque in hac Urbe ipsa, catholici nominis principe, quasi
Dei numen lacessitura consedit. Quod vero calamitosissimum est, ubicumque
vestigium posuit, ibi in omnes sese ordines in Omniaque instituta reipublicae
infert, si tandem summam arbitriumque vbtineat. Calamitosissimum id quidem:
eius enim manifesta est quum opinionum pravitas tum consiliorum nequitia,
Per speciem vindicandi iuris humani civilisque socictatis instaurandac, christi-
anum nomen hostiliter petit: traditam a Deo doctrinam repudiat: officia pictatis,
divina sacramenta, tales res augustiores, tamquam superstitiosa vituperat: de
matrimonio, de familia, de adolescentium institutione, de privata omni et
publica disciplina, christianam formam detrahere nititur, omnemque humanae
et divinae potestatis reverentiam cx animo evellere populorum. Praecipit vero
colendam homini esse naturam, atque huius unius principiis acstimari ac dirigi
veritatem, honestatem, iustitiam oportere. Quo pacto, uti perspicuum est, com-
pellitar homo ad morcs fere vitacque consuetudinem cthnicorum, eamque
multiplicatis illecebris vitiosiorem. —- Hac de re, quamquam alias a Nobis
gravissimeque est dictum, Apostolica tamen vigilantia adducimur in idem ut
insistamus, ctiam atque ctiam monentes, in tam pracsenti periculo nullas esse
cautiones tantas, quin suscipiendae sint maiores. Clemens prohibeat Deus
nefaria consilia: sentiat tamen atque intelligat populus christianus, indignis-
simum sectac iugum excutiendum aliquando esse: excutiantque enixius, qui
durius premuntur, Itali ct Galli, Quibus armis, qua ratione id rectius possint,
iam Nos ipsi demonstravimus: neque victoria incerta co fidentibus duce, cuius
perstat divina vox: Ego vici mundum*). || Utroque depulso periculo, restitutisque
ad fidei unitatem imperiis et civitatibus, mirum quam efficax medicina malorum
et quanta bonorum copia manaret. Praecipua libet attingerc. || Pertinet primum

*) Io. 16, 33.

8 Katholische Kirche.

Nr. 10567. ad dignitatem ac munera Ecclesiae: quac quidem receptura esset honoris gra-
20. oni 1804 dum debitum, atque iter suum et invidia vacuum ct libertate munitum pergeret,
administra evangelicae veritatis et gratiae; idque singulari cum salute civitatum.
Ea enim cum magistra sit et dux hominum generi a Deo data, conferre operam
potest praecipue accommodatam maximis temporum conversionibus in commune
bonum temperandis, caussis vel impeditissimis opportune dirimendis, recto
iustoque, quae firmissima sunt fundamenta reipublicae, provehendo. || Praeclara
deinde coniunctionis inter nationes accessio fieret, desideranda maxime hoc
tempore, ad taetra bellorum discrimina praecavenda. — Ante oculos habemus
Europace tempora. Multos iam annos plus specie in pace vivitur, quam re.
Insidentibus suspicionibus mutuis, singulae fere gentes pergunt certatim in-
strucre sesc apparatu bellico. Improvida adolescentium aetas procul parentum
consilio magisterioque in pericula truditur vitac militaris: validissima pubes
ab agrorum cultura, a studiis optimis, a mercaturis, ab artificiis ad arma
traducitur. Hinc exhausta magnis sumptibus aeraria, attritae civitatum opes,
afflicta fortuna privatorum: iamque ea, quae nunc est, veluti procincta pax
diutius ferri non potest. Civilis hominum coniunctionis talemne esse natura
statum? Atqui hinc evadere et pacem: veri nominis adipisci, nisi Iesu Christi
beneficio, non possumus. Etenim ad ambitionem, ad appetentiam alieni, ad
aemulationem cohibendam, quac sunt maximae bellorum faces, christiana virtute
imprimisque iustitia, nihil est aptius: cuius ipsius virtutis munere tum iura
geutium ct religiones focderum integra esse possunt, tum germanitatis vincula
firmiter permanere, eo persuaso: Iustitia clevat gentem*). || Pariter domi sup-
petet inde praesidium salutis publicac multo certius ac validius, quam quod
leges ct arma praebent. Siquidem nemo non videt, ingravescere quotidie peri-
cula incolumitatis ct tranquillitatis publicac, cum seditiosorum sectac, quod
crebra testatur facinorum atrocitas, in eversiones conspirent atque excidia
civitatum. Scilicct magna contentione agitatur ea duplex caussa, quam socialem,
quam politicam appellant. Utraque sane gravissima: atque utrique sapienter
iusteque dirimendae, quamvis laudabilia studia, temperamenta, expcrimenta sint
in medio consulta, tamen nihil aliud tam opportunum fuerit, quam si passim
animi ad conscientiam regulamque officii ex interiore fidei christianae principio

informentur. — De sociali caussa in hanc sententiam a Nobis non multo ante,
data opera, tractatum est, sumptis ab Evangelio, itemque a naturali ratione
principiis. — De caussa politica, libertatis cum potestate conciliandae gratia,

quas multi notione confundunt et re intemperanter distrahunt, ex christiana
philosophia vis derivari potest perutilis. Nam hoc posito ct omnium assensu
approbato, quaecumque demum sit forma reipublicae, auctoritatem esse a Deo,
continuo ratio perspicit, legitimum esse in aliis ius imperandi, consentaneum
in aliis officium parendi, neque id dignitati contrarium, quia Deo verius quam
homini paretur: a Deo autem iudicium durissimum iis qui praesunt denuntiatum

— 1. — oo.

*) Prov. 14, 34,

Katholische Kirche. 9

est, nisi personam eius recte iusteque gesserint. Libortas vero singulorum Nr pags
nemini potest esse suspceta et invisa, quia nocens nemini, in iis quac vera 29. Juni 1804.
sunt, quac recta, quae cum publica tranquillitate coniuncta, versabitur. —
Denique si illud spectetur, quid possit populorum ac principum parens et con-
ciliatrix Ecclesia, ad utrosque iuvandos auctoritate consilioque suo nata, tum
maxime apparebit, quantum salutis communis intersit ut gentes universae in-
ducant animum idem de fide christiana sentire, idem profiteri. || Ista quidem
cogitantes ac toto animo concupiscentes, longe intuemur qualis essct rerum
ordo in terris futurus, nec quidquam novimus consequentium bonorum con-
templatione iucundius. Fingi vix animo potest, quantus ubique gentium re-
pente foret ad omnem excellentiam prosperitatemque cursus, constituta tran-
quillitate et otio, incitatis ad incrementa litteris, conditis insuper auctisque
christiano more, secundum pracscripta Nostra, agricolarum, opificum, industriorum
consociationibus, quarum ope ct vorax reprimatur usura ct utilium laborum
campus dilatetur. || Quorum vis bencficiorum, humanarum atque excultarum
gentium nequaquam circumscripta finibus, longe lateque, velut abundautissimus
amnis, deflucret. Illud enim est considcrandum, quod initio digmus, gentes
multitudine infinitas plura iam saecula ct aetates pracstolari, a quo lumen
veritatis humanitatisque accipiant, Certe, quod pertinet ad sempiternam
populorum salutem, acternae mentis consilia longissime sunt ab hominum intel-
ligentia remota: nihilominus si per varias terrarum plagas tam est adhuc in-
felix superstitio diffusa, id non minima ex parte vitio dandum subortis de
religione dissidiis. Nam, quantum valet mortalis ratio ex rerum cventis
existimare, hoc plane videtur Europace munus assignatum a Deo, ut christianam
gentium humanitatem ad omnes terras scnsim perferat. Cuius tanti opcris
initia progressusque, superiorum actatum parta laboribus, ad lacta incrementa
properabant, cum repente discordia sacculo XVI. deflagravit. Discerpto dis-
putationibus dissidiisque nomine christiano, extenuatis Europae per contentiones
et bella viribus, funestam temporum vim sacrae expeditiones sensere. Insi-
dentibus discordiae caussis, quid mirum si tam magna pars mortalium moribus
inhumanis et vesanis ritibus implicita tenetur? Omnes igitur pari studio demus
operam ut concordia vetus, communis boni caussa, restituatur. Eiusmodi re-
conciliandac concordiae, pariterque beneficiis christianae sapientiac late propa-
gandis, opportuna maxime fluunt tempora, propterca quod humanae fraternitatis
sensa numquam altius in animos pervasere, neque ulla actate visus homo sui
similes, noscendi opitulandique caussa, studiosius anquirere. Immensos terrarum
marisque tractus celcritate incredibili currus ct navigia transvehuntur; quae
sane egregios usus afferuut, non ad commercia tatummodo curiositatemque
ingeniosorum, sed etiam ad verbum Dei ab ortu solis ad occasum late dis-
seminandum. || Non sumus nescii, quam diuturni laboriosique negotii sit rerum
ordo, quem restitutum optamus: nec fortasse decrunt, qui Nos arbitrentur
nimiac indulgere spei, atque optanda magis, quam expectanda quaerere. Sed
Nus quidem spem omnem ac plane fiduciam collocamus in humani generis Ser-

Nr. 0967.
Kom.
20. Juni 1894.

10 Katholische Kirche.

vatore Iesu Christo, probe memores, quae olim et quanta per stultitiam Crucis
et praedicationis eius patrata sint, huius mundi obstupescente et confusa sa-
pientia. — Principes vero et rectores civitatum nominatim rogamus, velint
pro civili prudentia sua et fideli populorum cura consilia Nostra ex veritate
aestimare, velint auctoritate et gratia fovere. Quaesitorum fructuum si vel
pars provenerit, non id minimi fuerit beneficii loco in tanta rerum omnium
inclinatione, quando impatientia praesentium temporum cum formidine iungitur
futurorum. || Extrema sacculi superioris fessam cladibus trepidamque pertur-
bationibus Europam reliquere. Haec, quae ad exitum properat aetas, quidni,
versa vice, humano generi hereditate transmittat auspicia concordiae cum spe
maximorum bonorum, quae unitate fidei christianae continentur ? || Adsit optatis
votisque Nostris dives in misericordia Deus, cuius in potestate tempora suut
et momenta, benignissimeque implere matarct divinum illud Iesu Christi pro-
missum, fict unum ovile ct unus pastor *), || Datum Romae apud S. Petrum die
XX. Junii anno MDCCCXCIV., Pontificatus Nostri decimoseptimo.
Leo PP. XIIL

„Papst Leo XIII. Allen Fürsten und Völkern der Erde Gruss und Frieden
im Herrn“

Die gläuzenden Kundgebungen und öffentlichen Glückwünsche, die Uns im
ganzen verflussenen Jahre anlässlich der Gedenkfeier Unserer Bischofsweihe
von allen Seiten zu Theil geworden, und die kürzlich in der frommen Be-
geisterang der Spanier ihren Höhepunkt erreichten, bereiteten Uns vor allem
den Trost, zu schen, wie in der Eintracht und Einmüthigkeit des Willens so
vieler die Einheit der Kirche und ihre wundersame Verbindung mit dem
lleiligen Stuhle hervorleuchtete. In jenen Tagen schien cs, die ganze katho-
lische Welt habe gleichsam alles andere vergessen und den Blick ihrer Augen
und die Gedanken ihrer Seele nur auf den Vatican gerichtet. Die Gesandt-
schaften der Fürsten, die zahlreichen Pilgerzüge, so viele Briefe von Liebe
überströmend, die hochfeierlichen kirchlichen Feste, alles dieses brachte den
einen Gedanken zum klaren Ausdruck: In der Verehrung des Apostolischen
Stuhles sind alle Katholiken ein Herz und eine Seele. Und diese Erscheinung
war Uns noch um so angenehmer und wohlthuender, als sie so ganz und gar
mit Unseren Absichten und bisherigen Bemühungen übereinstimmte. Denn
vertraut mit den Bedürfnissen der Zeit und eingedenk Unseres Amtes, haben
Wir während der ganzen Dauer Unseres Pontificates dieses beständig im Auge
gehabt, darauf immer nach Kräften durch Wort und That hingearbeitet: alle
Völker, alle Nationen enger mit Uns zu verbinden und auf jede Weise den
heilsamen Einfluss des römischen Pontificates in helles Licht zu setzen.

*) Io. 10, 16.

Katholische Kirche. 11

Darum sprechen Wir auch Unseren tiefgefühlten Dank an erster Stelle dem
gütigen Gott aus, durch dessen Huld und Gnade Wir in guter Gesundheit
dieses Alter erreicht haben, sodann allen Fürsten, Bischöfen, Priestern und
einzelnen Gläubigen, welche es sich in mannigfacher Kundgebung ihrer Liebe
und Ergebenheit angelegen sein liessen, Uns in Unserer Würde Ehre zu er-
weisen und Uns persönlich willkommenen Trost zu bereiten. || Aber freilich,
dass Unser Trost voll und ganz gewesen wäre, daran fehlte noch gar vieles.
Denn mitten unter den allgemeinen Kundgebungen der Liebe und der Freude
schwebte immer die ungeheuere Menge derjenigen vor Unserer Seele, welche
dem einmüthigen Jubel der Katholiken fern standen, weil ihnen entweder das
Licht des Evangeliums noch nicht aufgegangen, oder weil sie, obgleich Christen,
doch dem katholischen Glauben entfremdet sind. Dieser Umstand ging und
geht Uns sehr zu Herzen. Denn wie sollte Uns nicht der Gedanke tief be-
trüben, dass ein so grosser Theil der Menschheit wie auf Irrwegen fern von
Uns wandelt? — Allein Gott will, dass alle Menschen selig werden und zur
Erkenntniss der Wahrheit gelangen. Und da Wir Stellvertreter des allmäch-
tigen Gottes hier auf Erden sind und Uns andererseits das hohe und sorgen-
gebeugte Alter mahnt, dass das Ende der Zeitlichkeit für Uns unauflıaltsam
herannahe, so haben Wir geglaubt, das Beispiel unseres Erlösers und Lehr-
meisters Jesus Christus nachahmen zu sollen, der kurz vor seiner Rückkehr
in den Himmel in heissem Gebete vom ewigen Vater erflehte, dass scine An-
hanger und Jünger eines Sinnes, eines Herzens seien: „Ich bitte, ... dass alle
eins scien, wie du Vater in mir bist und ich in dir bin, damit auch sie in
uns eins seien“*). Da aber dieses so inbrünstige Gebet des Gottmenschen
nicht bloss jene einschloss, welche damals an Jesus Christus glaubten, sondern
auch alle jene, die in Zukunft an ihn glauben würden, so gibt Uns dasselbe
einen passenden Anlass, vertrauensvoll Unsere Wünsche darzulegen und nach
besten Kräften dahin zu wirken, dass alle Menschen, welchem Lande und
welcher Nation sie auch angehören, zur Einheit des göttlichen Glaubens be-
rufen und mächtig angezogen werden. || Da die Liebe Uns in Unserem Vor-
haben drängt: die Liebe, welche sich dorthin zuerst wendet, wo die Hilfs-
bedürftigkeit am grössten, so cilen Unsere Gedanken zuerst zu den unglück-
lichsten aller Völker, zu jenen nämlich, welchen das Licht des Evangeliums
entweder niemals aufging oder später durch eigene Fahrlässigkeit oder un-
glückliche Zeitverhältnisse wieder erlosch, die daher, aller Erkenntniss Gottes
bar, im grössten Irrthum befangen sind. Weil nun alles Heil von Jesus
Christus kommt und kein anderer Name unter dem Himmel den Menschen
gegeben ist, durch den wir sclig werden sollen**), so haben Wir keinen sehn-
licheren Wunsch, als dass dieser hochheilige Name Jesus recht bald in allen
heidnischen Ländern bekannt und anerkannt werde. In dieser Hinsicht hat

*) Joh. 17, 20. 21.
**) Apg. 4, 12.

Nr. 10567."
Kom.
20. Juni 18944

Nr. 10667.
Rom.
20. Juni 1894.

12 Katholische Kirche.

übrigens die Kirche das ihr von Gott anvertraute Amt allezeit gewissenhaft
zu erfüllen gesucht. Denn was verfolgte, was betrieb sie in neunzehnhundert
Jahren mit mehr Eifer und Ausdauer, als die Heiden zur Wahrheit zu führen
und zur Annahme des christlichen Gesetzes zu bewegen? Auch in unseren
Tagen durchschiffen oftmals die Boten des Evangeliums die Meere, um kraft
apostolischer Sendung in die entlegensten Theile der Erde vorzudringen, und
täglich flehen Wir zu Gott, dass er in seiner Barmherzigkeit die Zahl der
Priester mehren wolle, welche des apostolischen Amtes würdig sind: der
Priester nämlich, welche entschlossen sind, ihre Bequemlichkeiten, ihre Ge-
sundheit, ja selbst ihr Leben, wenn es nothwendig ist, für die Ausbreitung
des Reiches Jesu Christi hochherzig hinzugeben. || Du aber, Erlöser und Vater
des menschlichen Geschlechtes, Jesus Christus, eile und säume nicht, das zu
vollbringen, was du einst zu thun verheissen hast, indem du sagtest, du
würdest, wenn du von der Erde erhöht wärest, alles an dich ziehen. Steige
also endlich herab in die Ilerzen und zeige dich all den Unzähligen, die noch
bis zur Stunde der grössten Wohlthaten beraubt sind, welche du mit deinem
Blute der Menschheit erworben hast. Wecke sie auf, die schlafbefangen in
der Finsterniss und im Schatten des Tudes sitzen, damit sie, erleuchtet durch
die Strahlen deiner alles durchdringenden Weisheit, in dir und durch dich
vollendet seien in der Einheit. || Indem Wir bei dem Gedanken an diese ge-
heimnissvolle Einheit verweilen, begegnen Uns ferner die Völker alle, welche
die Erbarmung Gottes schon längst vom alten Irrwahn zur Weisheit des
Evangeliums herübergeleitet. In der That, es gibt nichts Angenehmeres für
die Erinnerung, nichts Gecigneteres für die Lobeserhebung der göttlichen
Vorsehung, als das Andenken an die alten Zeiten, wo noch alle den
Glauben, der uns vom Himmel gebracht, als ein unantastbares Gemeingut
betrachteten; wo sämmtliche Culturvölker, so verschieden nach Wohnort, Au-
lage und Charakter, mochten sie auch ôfters über andere Dinge uneins sein
und streiten, gleichwohl, wenn es sich um die Religion handelte, alle eins und
durch das Band des christlichen Glaubens aufs innigste verbunden waren.
Um so schmerzlicher wird die Seele berührt, wenn sie wahrnehmen muss, wie
später unglückliche Zeiten grosse und blühende Nationen durch Misstrauen
und Feindseligkeiten von der römischen Kirche losgerissen haben. Im Ver-
trauen auf die Gnade und Barmherzigkeit des allmächtigen Gottes, der allein
die gelegene Zeit und Stunde seiner Erbarmungen weiss, der es in sciner
Macht hat, den Willen der Menschen zu lenken, wohin er will, wenden Wir
Uns an eben diese Nationen und ermahnen und beschwören sie mit väter-
licher Liebe, doch allen Zwist und Hader abzulegen und zur Einheit des
Glaubens zurückzukehren. || Zu allererst lenken Wir Unseren Blick mit inniger
Licbe auf das Morgenland, von dem zu Anfang das Heil ausgegaugen und
sich über den ganzen Erdkreis verbreitet hat. Unsere glühende Sehnsucht
nämlich flösst Uns die süsse Hoffnung cin, dass die Zeit nicht mehr fern sei,
wo dic morgeuländischen Kirchen, so gefeiert wegen ihres angeerbten Glaubens

Katholische Kirche. 13

und ihres alten Ruhmes, wieder aufsuchen, was sie verlassen haben. Trennt N ac
uns ja doch auch nicht eine unendliche Kluft, wissen wir uns ja sogar, wenn ao, Jani isos.
wir von einigem wenigen absehen, so vollkommen eins mit ihnen, dass wir
selbst bei der Vertheidigung des katholischen Dogmas nicht selten aus der
Lehre, aus den Riten und Gebräuchen, wie sie bei den Morgenländern üblich
sind, Zeugnisse und Beweise entnehmen. Den wesentlichen Streitpunkt bildet
der Primat des römischen Papstes. Aber Wir möchten sie ersuchen, auf die
Anfänge ihrer Kirchen zurückzuschauen, zu sehen, was ihre Vorfahren gedacht
und geglaubt, was die Zeit, welche sich unmittelbar an die ersten Anfänge
anschloss, überliefert hat. Denn daraus wird sich klar ergeben, dass sich das
Zeugniss des Gottmenschen Jesus Christus: Du bist Petrus, und auf diesen
Felsen will ich meine Kirche bauen, in den römischen Päpsten bewahrheitet
hat. Auch hat das christliche Alterthum unter den Päpsten nicht wenige
gesehen, die dem Morgenlande selbst angehörten: unter anderen einen Anakletus,
Evaristus, Anicetus, Eleutherius, Zosimus, Agatho. Die meisten von ihnen
hatten sogar das Glück, ihren Apostolat, nachdem sie die allgemeinchristliche
Kirche in aller Heiligkeit und Weisheit regiert hatten, mit dem Blute zu be-
siegeln. — Man weiss auch ganz genau, zu welcher Zeit, aus welchen Gründen,
durch welche Urheber der unselige Zwiespalt heraufbeschworen wurde. Vor
jener Zeit, wo der Mensch noch nicht getrennt, was Gott verbunden, war der
Name des Apostolischen Stuhles bei allen Völkern der christlichen Welt heilig
und hoch in Ehren, und Morgenland wie Abendland gehorchten einmüthig
ohne Sträuben dem römischen Papste als dem rechtmässigen Nachfolger des
hl. Petrus und demgemäss als dem Stellvertreter Jesu Christi auf Erden
Darum auch säumte, wenn wir auf den Ursprung des Zwiespaltes zurück-
gehen, selbst Photius nicht, Vertreter nach Rom zu schicken, die ihn ver-
theidigen sollten, und hinwiederum sandte Papst Nikolaus I. seine Legaten
von Rom nach Konstantinopel, ohne dass irgend ein Widerspruch erhoben
worden wäre. Und zu welchem Zwecke? „Damit sie sorgfältig die Sache
des Patriarchen Ignatius studirten und dann den Apostolischen Stuhl voll-
ständig und wahrheitsgemäss vom Sachverhalte unterrichten könnten.“ So ist
denn die ganze Geschichte dieses Vorganges eine augenfällige Bestätigung des
römischen Primates, von welchem man eben damals anfing sich loszusagen. —
Endlich sind, wie Jedermann weiss, in zwei allgemeinen Concilien, in dem
zweiten von Lyon und in dem von Florenz, alle, Lateiner wie Griechen, ohne
Mühe eins geworden und haben die Lehre von der obersten Regierungsgewalt
der römischen Päpste als Dogma aufgestellt. | Wir machen absichtlich auf
diese Einzelheiten aufmerksam, weil dieselben cine Einladung zum Frieden
und zur Versöhnung enthalten, um so mehr, da Wir beobachtet haben, wie
sich die Morgenländer in unseren Tagen viel versöhnlicher gegen die Katho-
liken zeigen, ja sogar ein gewisses Entgegenkommen und Woblwollen an den
Tag legen. Dieses trat kürzlich zu Unserer grossen Freude noch besonders
hervor, indem die Unserigen, welche zu einem frommen Zwecke im Oriente

Nr. 10567
Rom.
20. Juni 1894.

14 Katholische Kirche.

zusammengekommen waren, mit der ausgesuchtesten Zuvorkommenheit und
Herzlichkeit aufgenommen wurden. — Daher richten Wir Unscre Worte an
Euch alle, die Ihr, gleichvicl ob Ihr dem griechischen oder einem anderen
morgenländischen Ritus angehört, von der katholischen Kirche getrennt seid.
Es wäre Unser sehnlichster Wunsch, ein jeder von Euch möchte bei sich die
so eindringlichen und liebevollen Worte erwägen, die einst Bessarion an Euere
Väter richtete: „Was werden wir Gott antworten, wenn er uns fragt, weshalb
wir uns von unseren Brüdern getrennt haben, wir, die zu vereinigen und dem
einen Schafstall zuzuführen er selbst vom Himmel herabgestiegen, Mensch
geworden und am Kreuze gestorben ist? Wie werden wir uns vor unseren
Nachkommen rechtfertigen können? Nein, ehrwürdige Väter, dulden wir eine
solche Schmach nicht! Lassen wir eine solche Gesinnung nicht in uns auf-
kommen! Erweisen wir uns und den Unserigen nicht diesen üblen Dienst!“ —
Erwäget aufmerksam, was Wir fordern, und erwäget es im Angesichte Gottes.
Nicht geleitet von irdischen Interessen, sondern einzig gedrängt von der gött-
lichen Liebe und dem Verlangen, dass alle selig werden, reden Wir der Aus- -
söhnung und Vereinigung mit der römischen Kirche das Wort: Wir meinen
jedoch eine vollkommene, rückhaltslose Vereinigung. Das kann aber nicht
jene sein, die nur in einer gewissen Gemeinschaft von Glaubenslehren und in
einer gewissen gegenseitigen brüderlichen Liebe besteht. Die wahre Ver-
einigung unter den Christgläubigen ist die vom Stifter der Kirche Jesus Christus
angeordnete und gewollte: jene nämlich, welche in der Einheit des Glaubens
und in der Einheit der Leitung besteht. Auch habt Ihr keinen Grund zur
Besorgniss, Wir oder Unsere Nachfolger möchten Euere Rechte und die Privi-
legien Euerer Patriarchen schmälern und die Riten und Gebräuche der ein-
zelnen Kirchen beschränken. Denn auch das war von jeher Grundsatz und
Gepflogenheit des Apostolischen Stuhles und wird es für alle Zukunft sein,
der eigenthümlichen Entwicklung und den besonderen Gewohnheiten jedes ein-
zelnen Volkes gebührende Rechnung zu tragen ohne alle Engherzigkeit. —
Wenn Ihr dagegen wieder mit uns in Gemeinschaft getreten seid, werden
Euere Kirchen unter dem göttlichen Beistande wunderbar an Glanz und An-
sehen gewinnen. So wolle denn Gott Euer eigenes Gebet gnädig erhören:
„Verleihe, dass die Trennung der Kirchen aufhöre“*), und: „Sammle die Zer-
streuten, führe die Irrenden zurück und vereinige sie mit deiner heiligen,
katholischen und apostolischen Kirche“**). So lasset also wiederum jenen
einen heiligen Glauben in Euch erstehen, welchen das graue Alterthum Euch
wie uns beharrlich überliefert, welchen Eucre Väter und Vorfahren unverletzt.
bewahrt, welchen auch Männer wie Athanasius, Basilius, Gregor von Nazianz,
Johannes Chrysostomus, die beiden Cyrillus und so viele andere durch ihre

*) Tlatoov ta syiouata tov Exxincıcıv (vgl. die Liturgie des hi. Basilius).
**) Toto éoxogniopévors eniovenyeye, tovg mendavyutvors énavayaye xai
avvayor ty ayia cov xadolıry xal dnocrolxÿ Exxinoi« (Lit. des hl. Basilius).

Katholische Kirche. 15

unvergleichlichen Tugenden, durch ihr glänzendes Talent, durch ihre gediegene Nr 500
Lehre in heiligem Wetteifer verklirt haben: Männer, deren Ruhm in aller 20, Juni169,
Wahrheit das Morgenland und das Abendland wie ein gemeinsam ererbtes Gut
ihren eigenen nennen können, || Hier möchten Wir Uns noch in besonderer
Weise an Euch wenden, Ihr slawischen Völker alle, von deren Ruhme uns die
Geschichtswerke so Mannigfaches erzählen. Ihr wisset, was die Slawen den
hll. Cyrillus und Methodius verdanken, diesen Vätern Eueres Glaubens, deren
Andenken Wir selbst vor einigen Jahren mit neuem Glanze umgaben. Sie
sind es, die durch ihre Tugend und ihre Arbeiten den meisten Völkern Eueres
Stammes die Wohlthaten der allgemeinen Bildung und der Erlösung zugänglich
gemacht. So geschah es, dass zwischen den Slawen und den römischen Päpsten
lange Zeit die schönste Gegenseitigkeit bestand: von Wohlthaten auf der einen,
von treuester Hingebung auf der anderen Seite. Wenn nun eine unglückselige
Zeit Euere Väter zum grossen Theile dem römischen Glauben, den sie einst
bekannten, entfremdet hat, so bedenket wohl, welchen Segen es Euch bringen
wird, wenn Ihr zur Einheit des Glaubens zuriickkehret. Auch Euch ruft die
Kirche unablässig in ihre Arme zurück, um Euch mancherlei Hilfsmittel zu
bieten zur Förderung Eueres Heiles, Euerer irdischen Wohlfahrt und Euerer
Grösse. || Mit nicht geringerer Liebe weilt Unser Blick bei jenen Völkern,
welche in neuerer Zeit eine ganz ungewöhnliche Umwälzung aller Zustände
und Verhältnisse von der römischen Kirche getrennt hat. Mögen sie die ver-
schiedenen Wechselfälle vergangener Zeiten vergessen, ihren Blick über alles
Irdische erheben und, einzig von dem Wunsche beseelt, die Wahrheit und mit
ihr das Heil zu finden, die von Jesus Christus gegründete Kirche bei sich
betrachten. Wenn sie ihre Religionsgesellschaften mit der Kirche vergleichen
und erwägen wollen, wie es in denselben mit der Religion bestellt ist, so
werden sie leicht einräumen, dass sie, des alten Glaubens uneingedenk, sich
durch mannigfachen Irrthum in vielen und hochwichtigen Stücken zu Neue-
rungen haben hinreissen lassen. Ebensowenig werden sie leugnen, dass ihnen
von dem Erbtheil der Wahrheit, welches die Urheber der Neuerungen bei
ihrer Lossagung von der Kirche mit sich genommen, kaum eine sichere und
verbürgte Glaubensformel übrig geblieben ist. Ja, so weit ist es schon ge-
kommen, dass viele sich nicht entblöden, das Fundament selbst, auf welchem
die ganze Religion und alle Hoffnung der Menschenkinder ruht, und welches
kein anderes ist als die göttliche Natur des Erlösers Jesus Christus, dieses
Fundament anzugreifen. Ebenso sprechen sie den Büchern des Alten und
Neuen Testaments, welche sie ehedem als vom Heiligen Geiste inspirirt an-
nahmen, nunmehr alles göttliche Ansehen ab. Freilich, dahin musste es un-
bedingt kommen, nachdem einmal einem jeden das Recht zugestanden war,
die Schrift nach eigenem Gutdünken und Ermessen zu erklären. — Daher
auch die Erscheinung, dass unter Zurückweisung jeder anderen Lebensregel
das Gewissen des Einzelnen als alleinige Norm, als einzige Richtschnur ihrer
Handlungen aufgestellt wird. Daher die vielen sich einander widersprechenden

Nr. 10567.
Rom.
20. Juni 1894.

16 Katholische Kirche.

Meinungen und Secten, die schliesslich in erklärten Naturalismus und Ratio-
nalismus ausarten. Aus diesem Grunde verzweifeln sie an einer Einigung in
den Lehrmeinungen und predigen und empfehlen nur noch eine Vereinigung,
deren Band die brüderliche Liebe ist. An diesem letzteren nun thun sie
allerdings gut; denn wir alle müssen durch gegenseitige Liebe miteinander
verbunden sein. Hat ja doch auch Jesus Christus dieses vor allem anderen
anbefohlen und gewollt, dass eben diese gegenseitige Liebe das Kennzeichen
seiner Jünger sei. Aber wie kann die vollkommene Liebe die Gemüther ver-
binden, wenn die Geister nicht durch den Glauben geeinigt sind? — Aus
diesen Gründen haben viele der Männer, von denen Wir hier reden, ihrem
gesunden Urtheile und ihrer Liebe zur Wahrheit folgend, den sicheren Weg
des Heiles in der katholischen Kirche gesucht. Denn es war ihnen klar, sie
könnten nicht mit Jesus Christus als dem Haupte vereinigt sein, wenn sie
nicht mit seinem geheimnissvollen Leibe, welcher die Kirche ist, verbunden
wären, noch die unverfälschte Lehre Christi empfangen, wenn sie das recht-
mässige Lehramt, das dem Petrus und seinen Nachfolgern übertragen ist,
zurückwiesen. Sie gewahrten nämlich, wie in der römischen Kirche die wahre
Kirche zum vollkommenen Ausdruck gebracht ist, die sich durch die ihr vom
göttlichen Stifter verliehenen Merkmale allen kenntlich macht. Darum finden
sich auch unter ihnen viele Männer von scharfsinnigem Urtheile und gediegenen
Alterthumskenntnissen, welche in bedeutsamen Schriften die Fortdauer der
Kirche von der Zeit der Apostel her, die Unveränderlichkeit der Dogmen und
ihre sich selbst stets gleichbleibende Verfassung auf das klarste nachgewiesen
haben. Angesichts dieses herrlichen Beispieles so vieler Männer redet vicl
mehr Unser Herz als Unser Mund zu Euch, theuerste Brüder, die Ihr nun
schon dreihundert Jahre von uns im Glauben getrennt seid, und zu Euch, die
Ihr Euch in der Folge aus irgend einem Grunde von uns losgesagt: „Finden
wir uns alle zusammen in der Einheit des Glaubens und der Erkenntniss des
Sohnes Gottes“*). Zu dieser Einheit, welche zu keiner Zeit der katholischen
Kirche gefehlt hat noch irgendwie fehlen kann, möchten Wir Euch einladen,
indem Wir Euch in Liebe die Rechte entgegenstrecken. Euch ruft die ge-

‘meinsame Mutter, die Kirche, schon längst zu sich zurück; Euch erwarten

mit Sehnsucht alle Euere katholischen Brüder, damit Ihr Gott mit uns in
Heiligkeit dienet, in vollkommener Liebe mit uns vereint durch das Bekenntniss
eines Evangeliums, eines Glaubens, einer Hoffnung. || Um die heissersehnte
Einheit zur harmonischen Vollendung zu führen, wenden Wir Uns nun auch
an alle diejenigen, soviele ihrer auf dem weiten Erdenrunde sind, deren Heil
längst der Gegenstand Unserer wachsamen Sorgen und Gedanken ist: Wir
meinen die Katholiken, welche durch das Bekenntniss des römischen Glaubens
dem Apostolischen Stuhle untergeben und dadurch mit Christus vereinigt sind.
Sie brauchen nicht erst zur wahren und heiligen Einheit aufgemuntert zu

*) Eph. 4, 13.

Katholische Kirche. 17

werden, da sie derselben schon durch Gottes Gnade angehören, müssen aber Nr ei.
ermahnt werden, nicht zuzulassen, dass bei den allerorts wachsenden Gefahren 90. Juni 1894.
das höchste Gnadengeschenk Gottes durch Trägheit und Fahrlässigkeit Schaden
leide. — Mögen sie zu dem Ende aus den Wahrheiten, die Wir den katho-
lischen Nationen einzeln und insgesamt eingeschärft, ihre Richtschnur im
Denken und Handeln entnehmen. Mögen sie sich vor allem dieses zum
leitenden Grundsatze machen: dem Lehramte und der Autorität der Kirche
müsse in allem nicht engherzig und misstrauisch, sondern mit ganzer Seele
und liebender Hingabe gehorcht werden. — Bei dieser Gelegenheit mögen sie
ins Auge fassen, wie höchst nachtheilig es für die christliche Einheit ist, dass
der Irrthum unter verschiedenen Formen von Meinungen das wahre Wesen,
den wahren Begriff der Kirche vielfach verdunkelt, ja selbst zerstört hat.
Nach dem Willen und nach der Anordnung ihres göttlichen Stifters nämlich
soll sie eine in ihrer Art vollkommene Gesellschaft sein, deren Aufgabe und
Befugniss es ist, die Menschheit in den Vorschriften und Gesetzen des Evan-
geliums zu unterrichten und sie durch Reinerhaltung der Sitten und durch
Uebung der christlichen Tugenden derjenigen Seligkeit entgegenzuführen, die
jedem Menschen im Himmel in Aussicht gestellt ist. Und weil die Kirche,
wie gesagt, cine vollkommene Gesellschaft ist, deshalb hat sie ein Lebens-
princip, eine Lebenskraft, die nicht von aussen kommt, sondern von innen
aus ihrer eigenen Natur nach göttlicher Anordnung. Aus eben diesem Grunde
hat sie auch naturgemäss die Gewalt, Gesetze zu geben, und muss in ihrer
Gesetzgebung von Jedermann unabhängig sein, wie auch in allen anderen
Dingen, welche zu ihrem Rechtsgebiete gehören. Diese Freiheit ist jedoch
nicht von der Art, dass sie irgendwie Anlass böte zu Eifersucht und Scheel-
sucht. Denn die Kirche strebt nicht nach Macht, noch lässt sie sich irgend-
wie durch Interessen leiten. Sie will, sie sucht nur eines: nämlich die Uebung
der Tugend unter den Menschen aufrechtzuerhalten und auf diese Weise,
auf diesem Wege für deren ewiges Heil zu sorgen. Daher pflegt sie sich
auch gefällig zu erweisen und mütterliche Nachsicht zu üben, ja oft unter
Berücksichtigung besonderer staatlicher Verhältnisse auf die Ausübung eines
Rechtes zu verzichten. Ein sprechender Beweis hierfür sind die Concordate,
die oftmals mit Reichen und Staaten abgeschlossen worden sind. — Nichts
liegt ihr ferner, als in die Rechte der staatlichen Gewalt einzugreifen; ebenso
muss aber auch der Staat die Rechte der Kirche achten und sich hüten,
irgend eines derselben sich aneignen zu wollen. — Aber welches sind die
Zeitläufe in unseren Tagen, wenn wir die Dinge nach ihrem wahren Gehalte
betrachten? Es ist fast zur Gewohnheit geworden, die Kirche mit Misstrauen
anzusehen, sie stolz zu verachten, sie zu hassen und hämisch zu verleumden.
Aber was noch schlimmer ist, alles wird aufgeboten und ins Werk gesetzt,
um sie der Botmässigkeit der weltlichen Herrscher zu unterwerfen. Zu diesem
Zwecke hat man sie ihrer Güter beraubt und ihre Freiheit aufs äusserste be-

schränkt, zu dem Ende auch die Seminarbildung der Geistlichen so schwierig
Staatsarchiv LYII. 2

Nr. 10867.
Rom.
20. Juni 1594.

18 Katholische Kirche.

gemacht, gegen den Clerus Gesetze von uncrbittlicher Strenge aufgestellt, die
religiösen Genossenschaften, die doch eine Hauptstütze der Kirche sind, auf-
gelöst und sie aus dem Lande verwiesen, mit einem Worte: die Febronia-
nischen Grundsätze theoretisch und praktisch, nur noch in verschärfter Form, wieder
ins Leben gerufen. Das heisst nichts anderes, als den heiligsten Rechten der
Kirche Gewalt anthun. Dabei bedenkt man aber nicht, dass dieses den Staaten
die grössten Nachtheile bringt, eben weil es in offenem Widerspruche steht
mit den göttlichen Absichten. Denn Gott, der Schöpfer und Herr des Welt-
alls, welcher die menschliche Gesellschaft unter die weltliche und geistliche
Gewalt stellte, wollte allerdings, dass es verschiedene Gewalten gebe, jedoch
keineswegs, dass sie geschieden seien und sich gegenseitig befehden. Aber
nicht bloss der Wille Gottes selbst, sondern auch das Gesamtwohl der
menschlichen Gesellschaft fordern schlechterdings, dass sich die weltliche Ge-
walt bei ihren Regierungsmassregeln in vollen Einklang setze mit der kirch-
lichen. Daher hat der Staat seine ihm allein eigenthümlichen Pflichten und
Rechte, aber cbenso hat die Kirche die ihrigen; beide aber, Staat und Kirche,
müssen durch vollkommene Eintracht miteinander verbunden sein. — Auf diese
Weise werden die Beziehungen zwischen Staat und Kirche von dem gegen-
wärtig auf ihnen lastenden Drucke befreit, der aus mehr als einem Grunde
wenig den Regeln der Klugheit entspricht und allen Gutgesinnten äusserst
peinlich ist. Dann werden auch die Untertanen, da beider Mächte Interessen
nicht vermengt, nicht geschieden sind, unbehindert dem Kaiser geben, was des
Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist. || Eine andere grosse Gefahr droht der
Einheit seitens der Secte, welche man Freimaurerei nennt, die schon lange
mit unheimlicher Wucht namentlich auf den katholischen Nationen lastet,
Begünstigt durch die verworrenen Zeitverhältnisse, stolz sich erhebend wegen
ihrer Macht, ihrer Mittel und ihres Erfolges, bietet sie das Acusserste auf,
ihre Iferrschaft zu befestigen und immer weiter auszubreiten. Aus ihren Ver-
stecken und Schlupfwinkeln ist sie bereits mitten in den Städten an das
Tageslicht gekommen, hat sogar, um gleichsam Gott herauszufurdern, in dieser
Stadt, dem Mittelpunkte der katholischen Welt, ihren Sitz aufgeschlagen.
Und was das Traurigste bei der Sache ist: wohin immer sie den Fuss setzt,
dringt sie in alle Schichten des Volkes cin, mischt sie sich in alle Einrich-
tungen des Staates, um schliesslich alles und jedes in ihrer Hand zu haben
und von sich abhängig zu machen. Das ist eine höchst traurige Thatsache;
denn die verwerflichen Grundsätze dieser Secte, ihre gottlosen Pläne sind aller
Welt bekannt. Unter dem Vorwande, die allgemeinen Menschenrechte zu
vertheidigen und die bürgerliche Gesellschaft zu erneuern, greift sie das
Christenthum in feindseliger Weise an, verwirft die übernatürliche Offen-
barung, verhöhnt die Ucbungen der Frömmigkeit, die Sakramente und alles
lleilige als Aberglauben. Die Ehe, die Familie, die Jugenderziehung, den
privaten und öffentlichen Unterricht sucht sie des christlichen Charakters zu
entkleiden und dabei alle Ehrfurcht vor menschlicher und göttlicher Autorität

Katholische Kirche. 19

aus dem Herzen der Völker zu reissen. Ferner lehrt die Secte, der Mensch Nr. 10567.
müsse die Natur verehren und aus ihren Grundsätzen allein Mass und Richt- 20. Juni 1894,
schnur für alle Wahrheit, Sittlichkeit und Gerechtigkeit nehmen. Auf diese
Weise muss der Mensch mehr oder weniger in heidnische Sitten und Gewohn-
heiten zurückfallen, die infolge der so sehr vermehrten Reizmittel unserer Zeit
nur noch um so ungebundener sein werden. — Obgleich Wir über diesen
Gegenstand bei anderer Gelegenheit auf das eindringendste gesprochen haben, so
macht es Uns doch die Apostolische Wachsamkeit zur Pflicht, darauf zurück-
zukommen und wieder und wieder einzuschärfen, dass bei so grosser Gefahr
keine Massregel wirksam genug ist, um eine andere noch wirksamere über-
flüssig zu machen, Wolle Gott gnädig das frevelhafte Beginnen verhüten!
Aber das christliche Volk wisse und sei davon durchdrungen, dass das so un-
würdige Joch der Secte einmal abgeschüttelt werden muss; und diejenigen
mögen um so cifriger trachten, es abzuschütteln, die am empfindlichsten davon
bedrückt werden: die Italiener und Franzosen. Mit welchen Waffen, auf
welche Weise sie am sichersten zum Ziele kommen, haben Wir selbst schon
dargethan. Auch ist der Sieg für jeden unzweifelhaft, der auf den göttlichen
Führer vertraut, welcher das Wort gesprochen: „Ich habe die Welt besiegt“ *). ||
Wenn so die zwei Gefahren beseitigt und die Reiche und Staaten wicder zur
Einheit des Glaubens zurückgekehrt sind, welch’ wirksames Heilmittel gegen
alle Uebel, welch’ wunderbarer Ueberfluss an allen Gütern wäre damit der
Welt gegeben! Wir wollen die hauptsächlichsten wenigstens berühren. || Das
erste geht die Würde und die Stellung der Kirche an. Sie würde nämlich
alsdann den ihr gebührenden Rang der Ehre und des Vorzuges wieder ein-
nchmen und ihren Weg als Spenderin der Wahrheit und der Gnade neidlos
und mit voller Freiheit wandeln zum Segen und Ileile der Völker. Denn da
sie der Menschheit zur Lehrerin und Führerin von Gott gegeben ist, kann
sie mehr als irgend Jemand die geeigneten Mittel und Wege an die Hand
geben, um die tief eingreifenden Wandlungen der Zeit zum Besten der Ge-
samtheit zu lenken, um die verwickeltsten Fragen zu lösen, um Recht und
Gerechtigkeit, welche ja die sichersten Stützen des Staates sind, zu heben.|
Ferner würde die gegenseitige Annäherung der Nationen wesentlich gefördert
werden: eine Annäherung, die in unseren Tagen mehr als je zu wünschen ist,
um unheilvolle Kriege abzuwenden. — Welches die Lage Europas ist, sehen
wir mit unseren Augen. Schon seit vielen Jahren haben wir vom Frieden
nicht viel mehr als den Schein. Da das gegenseitige Vertrauen geschwunden
und dem Argwohn Platz gemacht, sind fast alle Nationen um die Wette damit
beschäftigt, sich zum Kriege zu rüsten. Die unerfahrene Jugend wird in die
Gefahren des Militärlebens gestürzt, wo sie des Rathes der Eltern entbehren
muss und ihrer Autorität entzogen ist. In der Blüthe und Kraft der Jahre
wird die junge Männerwelt weg vom Ackerbau, von heilsamen Studien, von

— oe — —

*) Joh. 16, 33.
9e

Nr. 10567.
Rom.
20. Juni 1894.

90 Katholische Kirche.

Handel und Gewerbe zu den Waffen einberufen. Daher ist auch infolge von
ungeheueren Ausgaben der Staatsschatz erschöpft, der Reichthum der Länder
zusammengeschmolzen, das Vermögen der Einzelnen schwer geschädigt. Wir
sind bereits so weit gekommen, dass der bewaffnete Friede allgemach uner-
träglich geworden. Sollte ein derartiger Zustand der bürgerlichen Gesellschaft
ein natürlicher sein? Und doch können wir uns desselben nicht entledigen
und zu einem wahren Frieden gelangen, es sei denn durch die Gnade Jesu
Christi. Denn um den Ehrgeiz, die Begierde nach fremdem Gute, den Neid
— Laster, welche ja vorzugsweise die Kriegsflammen entfachen —, um diese
Laster zu unterdrücken, gibt es kein wirksameres Mittel als die christliche
Tugend und namentlich die (rerechtigkeit. Nur durch das Walten dieser
Tugend können die Rechte der Völker und die Heiligkeit der Verträge ihre
Unverletzlichkeit, nicht minder die Bande der Brüderlichkeit ihre dauernde
Festigkeit erhalten, indem alle von dem einen Gedanken durchdrungen sind:
„Die Gerechtigkeit erhebt die Völker“*). || Ferner würde damit, wie nach
aussen so nach innen, eine Bürgschaft der öffentlichen Wohlfahrt und Ruhe
geschaffen, viel sicherer und wirksamer, als Gesetze und Waffen sie bieten
können. Denn wer verkennt, dass die Gefahren für die Öffentliche Ruhe und
Sicherheit mit jedem Tage wachsen, nachdem, wie schaurige Attentate be-
weisen, die Aufruhrparteicn zum Umsturze und zum gänzlichen Untergange
der Staaten sich das Wort gegeben. Zwei Fragen werden darum mit grosser
Heftigkeit erörtert: die sociale und die politische Frage, wie man sie nennt.
Beide sind ohne Zweifel von grösster Bedeutung. Für eine weise und gerechte
Lösung beider sind auch anerkennenswerthe Studien, Ausgleichungsmassregeln
und Versuche erörtert worden. Aber viel mehr als durch alles andere würde
die Lösung beschleunigt, wenn die Menschen allgemein angeleitet würden, von
innen heraus durch die Grundsätze des christlichen Glaubens ihren Sinn für
Recht und Pflicht auszubilden. — Von der socialen Frage haben Wir bereits
in diesem Sinne vor nicht zu langer Zeit gehandelt, indem wir die Wabr-
heiten des Evangeliums und der natürlichen Verntnft zu Grunde legten. —
Was die politische Frage betrifft, so wird sie zu dem Zwecke erörtert, die
Freiheit mit der Autorität auszusöhnen: zwei Begriffe, die sich bei vielen in
der Theorie fast decken, in der Praxis dagegen oftmals nur zu weit aus-
einandergehen. Für ihre Lösung nun lassen sich die geeignetsten Anhalts-
punkte aus der christlichen Philosophie gewinnen. Denn wenn man davon
ausgeht, was alle zugeben, dass nämlich die Autorität von Gott komme, gleich-
viel welches die Regicrungsfurm ist, so sieht die Vernunft sofort, dass bei
den einen das Recht zu befehlen durchaus gesetzlich, bei den anderen die
Pflicht zu gehorchen ganz ordnungsgemäss sei. Durch den Gehorsam wird
auch keineswegs der menschlichen Würde zu nahe getreten; denn schliesslich
wird doch viel mehr Gott als den Menschen der Gehorsam geleistet. Anderer-

+) Spr. 14, 34.

Katholische Kirche. 21

seits wird denjenigen, welche befchlen, von Gott das strengste Gericht ange- N. 10687.
kündigt, wofern sie ihn nicht vertreten, wie sie sollen, als Förderer des Rechtes go. Juni 184.
und der Gerechtigkeit. Die Freiheit der Einzelnen kann aber Niemand ver-
hasst, Niemand verdächtig sein; denn ohne Jemand zu schaden, entfaltet sie
sich nur in dem, was wahr, was recht, was in vollem Einklange mit der
öffentlichen Ruhe steht. — Wenn endlich die Dienste in Betracht ge-
zogen werden, welche die Kirche leisten kann: sie, die Mutter und Ver-
mittlerin zwischen Fürsten und Völkern, die dazu berufen ist, beiden mit
ihrem Rathe und ihrem Ansehen beizustehen, dann wird sich klar heraus-
stellen, nichts sei für das öffentliche Wohl erspriesslicher, als dass alle Völker
sich entschlössen, dasselbe innerlich im christlichen Glauben festzuhalten, das-
selbe äusserlich zu bekennen. || Während Wir bei diesen Gedanken verweilen
und mit ganzer Seele ihre Verwirklichung wünschen, schen Wir in der Ferne,
welch’ glückliche Ordnung der Dinge dann auf Erden anheben würde, und
© Wir kennen nichts Angenchmeres, als die Betrachtung des Guten, das daraus
erfolg. Man kann sich kaum vorstellen, zu welcher Höhe, zu welchem Wohl-
stande sich überall die Völker alsbald aufschwingen würden, wenn Ruhe und
Friede der Erde wiedergegeben, wenn die Wissenschaft auf alle Weise ge-
fördert, weun überdies nach Unserer Anweisung auf christlicher Grundlage
Vereine von Landwirten, Handwerkern, Geschäftsleuten gegründet und ver-
vielfältigt würden, mit deren Hilfe der alles verschlingende Wucher aus der
Welt geschafft und heilsamen Arbeiten ein weites Feld geöffnet wäre. || Der
Segen dieser Wohlthaten würde keineswegs auf die Gebiete der gesitteten und
gebildeten Völker beschränkt bleiben, sondern sich wie ein hochgehender
Strom nach allen Seiten verbreiten. Denn man muss bedenken, wie Wir
bereits zu Anfange sagten, dass unzählige Völker schon jahrhundertelang sehn-
süchtig ausschauen, wer ihnen das Licht der Wahrheit und den Segen der
Gesittung bringe. Nun ist es ja wahr: In dem, was das ewige Heil der Völker
betrifft, sind die Pläne der göttlichen Weisheit himmelweit entfernt von den
Gedanken der Menschenkinder. Gleichwohl kann man, ohne Furcht zu irren,
behaupten, wenn in so vielen Ländern der Erde der unglückliche Irrwahn
immer noch so weit ausgebreitet ist, so kommt das nicht zum geringsten
Theile auf Rechnung der ausgebrochenen Religionsstreitigkeiten. Denn soweit
es der menschlichen Vernunft erlaubt ist, Schlüsse aus den Ereignissen der
Vergangenheit zu ziehen, hat Gott Europa den Beruf gegeben, die christliche
Bildung der Völker allmählich in alle Länder zu tragen. Die Anfänge und
Fortschritte eines so schönen Werkes, erzielt durch die Arbeit früherer Jahr-
hunderte, versprachen immer herrlicher zu werden, als der religiöse Zwist im
16. Jahrhundert entbrannte. Da die Christenheit durch Hader und Streit
gespalten, die Kräfte Europas durch Feindseligkeiten und Kriege aufgerieben
waren, mussten die apostolischen Unternehmungen zur Bekehrung der Heiden
den traurigen Rückschlag fühlen. Da nun immer noch die Ursachen der
Zwietracht fortbestehen, was Wunder, dass der grösste Theil der Menschheit

Nr. 10561.
Kom.
24. Junil89%.

92 Katholische Kirche.

noch bis zur Stunde Sklave verwilderter Sitten und wahnwitziger Gebräuche
ist. Gehen wir daher alle mit gleichem Eifer ans Werk, dass die alte Ein-
tracht zur allgemeinen Wohlfahrt wiederhergestellt werde. Unsere Zeiten sind
der Wicderherstellung der Eintracht und der weiteren Verbreitung der Wohl-
that des christlichen Glaubens äusserst günstig; denn niemals hat das Gefühl
allgemein menschlicher Brüderlichkeit die Geister so tief bewegt, und zu keiner
Zeit sah man die Menschen sich eifriger aufsuchen, um sich gegenseitig kennen
zu lernen und sich zu nützen. Schiffe und Wagen durcheilen mit unglaub-
licher Schnelligkeit ungeheure Strecken zu Wasser und zu Lande: ein Um-
stand, welcher die namhaftesten Vortheile mit sich bringt nicht bloss für den
Handel und die Erforschung der Länder durch die Gelehrten, sondern ebenso-
schr für die Verkündigung des Evangeliums. || Wir wissen wohl, dass eine lange
und mühsame Arbeit erforderlich ist, um die Orduung der Dinge herzustellen,
die Wir so schulich wünschen. Möglich auch, dass dem einen oder anderen
Unsere Hoffnuugen allzu rosig erscheinen, da sie sich auf Diuge beziehen, die
viel mehr zu wünschen als zu erwarten scien, Aber Wir setzen all’ Unsere
Hoffnung, all’ Unser Vertrauen auf den Erlöser des Menschengeschlechtes,
Jesus Christus, und ermuthigen Uns in dem Gedanken, wie vieles und wie
Grosses einstmals vollbracht wurde durch die Thorheit des Kreuzes und die
Predigt vom Kreuze zum Staunen der Welt und zur Beschämung ihrer Weis-
heit. — Dann bitten und beschwören Wir ganz besonders die Fürsten und
Lenker der Staaten, Unsere Rathschläge gemäss ihrer einsichtsvollen Klugheit
und ihrer treuen Sorge für die Unterthanen vorurtheilsfrei in Erwägung zu
ziehen und sie mit ihrem Ansehen und Wohlwollen zu unterstützen. Wenn
auch nur ein kleiner Theil der erhofften Früchte eingesammelt würde, so
wäre das wahrlich schon eine grosse Wohlthat inmitten des allgemeinen
Niederganges, der mit dem Gefühle der unerträglichen Last der Gegenwart die
Furcht vor der Zukunft verbindet. || Das Ende des vorigen Jahrhunderts liess
Europa müde und erschöpft zurück von all’ den erlittenen Drangsalen und in
bebender Angst ob all der Erschütterungen. Warum sollte nicht umgekehrt
das gegenwärtige, schon dem Ende zucilende Jahrhundert der Menschheit als
Erbe heitere Aussichten auf Einheit und Frieden mit der Hoffuung auf die
höchsten Güter hinterlassen, die mit der Einheit des Glaubens gegeben sind? |
Gott, der reich ist an Erbarmungen und die Zeiten und die Stunden kennt,
die er in seiner Macht festgestellt, wolle Unsere Wünsche und Hoffnungen
gnädig anschauen und in seiner unendlichen Güte verleihen, dass sich die
Verheissung Christi bald erfülle: Es wird nur ein Schafstall und ein Hirt
sein, „Fiet unum ovile ct unus pastor“*). || Gegeben zu Rom bei Sanct Peter
den 20. Juni des Jahres 1894, des siebzehnten Unseres Puntificates.

_. Leo XIII, Papst.
*) Joh. 10, 16.

Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Der englisch-kongolesische Vertrag vom 12. Mai 1894 *).

Nr. 10568. ENGLAND. — Minister des Auswärtigeu an Mr. Har-
dinge. — Begründung des Vertrages mit dem Kongo-
staate.

Foreign Office, May 23, 1894.

Sir, || When Her Majesty’s Government decided upon assuming the Pro- Nr. 10568.

of Great Britain as regards that part of the British sphere described in the
Anglo-German Agreement as the western watershed of the Nile. It was under-
stood, that in 1890 arrangements were made between the Administrator of the
Congo Free State and the late Sir W. Mackinnon, under which the East Africa
Company agreed to waive in favour of the Free State any powers which it
might acquire in the territory so described as a Chartered Company admi-
nistering in the British sphere with the sanction of the Crown. The documents
recording whatever arrangements may have been concluded were not officially
communicated to, nor sanctioned by, Her Majesty’s Government, and obviously
could not have validity without that sanction. The Free State Administration,
however, appears tu have considered that, in virtue of these arrangements, it
was justified in sending exploring parties into the territory affected by them.
The expeditions are belicved to have travelled over a considerable portion of
the territory, and it appears that their leaders made Treaties and established
posts. || Her Majesty’s Minister at Brussels was, from time to time, directed to
point out, that, though Mer Majesty’s Government had no accurate information
a3 to the destination and proceedings of these expeditions, the territory thus
explored was well known to be included in the British sphere of influence. ||
Her Majesty’s Government, in examining this situation in connection with the
Protectorate of Uganda, desired, in order to put an end to all controversy as
to these preccedings, to arrive at an arrangement which would be satisfactory
to both parties. They could not fail to recognize the sacrifices which had
been made in endeavouring to open up the country by His Majesty the King

*: Englisches Blaubnch Afrika Nr. 4. (1894).

. . . sae England.
tectorate uf Uganda, it became incumbent on them to consider the position g

Mai 1894.

Nr. 10568.
England.
23. Mai 1894,

Nr. 10569,
England
und der

Kongostaat.

12. Mai 144.

24 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

of the Belgians, whose efforts to promote the civilization of Africa have cum-
mauded their warm sympathy. On approaching Ilis Majesty they found him
fully disposed to euter into an arrangement which, while enabling him to con-
tinue the work he had commenced, would record his recognition of the position
of Great Britain in her sphere, and of such claims as Egypt, and through her
Turkey, may have to the Equatorial Provinces whose administration was aban-
doned owing to the evacuation of the Soudan. || I inclose copy of an Agreement
by which His Majesty having recognized, on behalf of the Congo State, the
British sphere of influence as laid down in the Anglo-German Agrecment of
1890, receives from Great Britain leases of the territory specified in the Agrce-
ment under certain conditions. || Her Majesty’s Government are satisfied, that,
under the Agreement, this portion of the British sphere will be administered
in a spirit in full accordance with the requirements of civilization, and of the
Acts of Berlin and Brussels. || The Agreement also effects certain fronticr recti-
fications with the Congo Free State, which remove causes of possible local
friction, and adds to the delimitations already concluded with Italy on the
north and Germany on the south, delimitation between the British sphere and
the conterminous Power on the west. || Finally, Article 3 provides for the lease
to Great Britain of a port at the northern end of Lake Tanganyika, As the
southern end of the Lake is within the British sphere in Central Africa, this
Concession will materially facilitate communication between the two British
spheres. In order to secure access tu this port, the lease has been obtained
of a road passing through the Free State territory, connecting Lake Albert
Edward, the eastern shore of which is in the British sphere, with the leased port.
The navigation of Lake Tanganyika being declared to be free by the IInd Ar-
ticle of the Act of Berlin of 1885, this arrangement secures to British trade
uninterrupted communication, the value of which is completed by the guarantees
as to freedom of transit recorded in the IVth Article of the Berlin Act, and
the VIIIth Article of the Anglo-German Agreement of 1890. || A map is annexed
showing the effect of the Agreement.
Kimberley.

Nr. 10569. ENGLAND und der KONGOSTAAT. — Vertrag über
die Abgrenzung ihrer Interessensphären.
Mai 12, 1894.

The Undersigned, the Honourable Sir Fraucis Richard Plunkett, a Knight
Grand Cross of the Most Distinguished Order of St. Michael and St. Gcorge,
Ier Britannic Majesty’s Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary to
the King of the Belgians, on behalf of the British Government, and M. van
Ketvelde, Officer of the Order of Leopold, Grand Cross of the Orders of
St. Gregory the Great, of Christ of Portugal, and of the African Redemption,
&c,, Seerctary of State of the Interior of the Independent State of the Congo,

on behalf of the Government of the Independent State of the Congo, duly

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 25

authorized by their respective Governments, have agreed as follows: — || His
Majesty the King of the Belgians, Sovereign of the Independent State of the

Nr. 10569.
England
und der

Congo, having recognized the British sphere of influence, as laid down in the Kongostaat.

Anglo-German Agreement of the ist July, 1890, Great Britain undertakes to
give to His Majesty a lease of territories in the western basin of the Nile, under
the conditions specified in the following Articles:—

Article I.

(a.) It is agreed, that the sphere of influence of the Independent Congo
State shall be limited to the north of the German sphere in East Africa by
a fronticr following the 30th meridian east of Greenwich up to its intersection
by the watershed between the Nile and the Congo, and thence following this
watershed in a northerly and north-westerly direction. || (6) The frontier be-
tween the Independent Congo State and the British sphere to the north of the
Zambesi shall follow a line running direct from the extremity of Cape Akalunga
on Lake Tanganika, situated at the northernmost point of Cameron Bay at about
8° 15’ south latitude, to the right bank of the River Luapula, where this river
issues from Lake Mocro. The line shall then be drawn directly to the entrance
of the river into the lake, being, however, defiected towards the south of the
lake so as to give the Island of Kilwa to Great Britain. It shall then follow
the “thalweg” of the Luapula up to its issue from Lake Bangweolo. Thence
it shall run southwards along the meridian of longitude of the point where
the river leaves the lake to the watershed between the Congo and Zambesi,
which it shall follow until it reaches the Portuguese frontier.

Article II.

Great Britain grants a lease to His Majesty King Leopold IJ, Sovereign
of the Independent Congo State, of the territories hereinafter defined, to be
by him occupicd and administered on the conditions and for the period of
time hereafter laid down. || The territories shall be bounded by a line starting
from a point situated on the west shore of Lake Albert, immediately to the
south of Mahagi, to the nearest point of the frontier defined in paragraph
(a) of the preceding Article. Thence it shall follow the watershed between
the Congo and the Nile up to the 25th meridian east of Greenwich, and that
meridian up to its intersection by the 10th parallel north, whence it shall run
along that parallel directly to a point to be determined to the north of
Fashoda. Thence it shall follow the “thalweg” of the Nile southward to Lake
Albert, and the western shore of Lake Albert to the point above indicated
south of Mahagi. || This lease shall remain in force during the reign of His
Majesty Leopold II, Sovereign of the Independent Congo State. || Nevertheless,
at the expiration of His Majesty’s reign, it shall remain fully in force as far
as concerns all the portion of the territories above mentioned situated to
the west of the 30th meridian east of Greenwich, as well as a strip of 25 kilom.
in breadth, to be delimitated by common consent, stretching from the watershed

12, Mai 1894.

Nr. 10569.
England
und der

Kongostaat.

12, Mai 1894.

26 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

between the Nile and the Congo up to the western shore of Lake Albert,
and including the port of Mahagi. || This extended lease shall be continued so
long as the Congo territories as an Independent State or as a Belgian Colony
remain under the sovereignty of His Majesty and His Majesty’s successors. |
Throughout the continuance of a lease there shall be used a special flag in
the leased territories. |

Article III.

The Independent Congo State grants under lease to Great Britain, to be
administered when occupied, under the conditions and for the period hereafter
determined, a strip of territory 25 kilom. in breadth, extending from the most
northerly port on Lake Tanganika, which is included in it, to the most south-
erly point of Lake Albert Edward. || This lease will have similar duration to
that which applies to the territories to the west of the 30th meridian east
of Greenwich.

Article IV.

His Majesty King Leopold; II, Sovereign of the Independent Congo State,
recognizes, that he neither has nor sceks tu acquire any political rights in the
territories ceded to him under lease in the Nile Basin other than those which
are in conformity with the present Agreement. || Similarly, Great Britain
recognizes, that she neither has nor seeks to acquire any political rights in
the strip of territory granted to her on lease between Lake Tanganika and
Lake Albert Edward other than those which are in confirmity with the pre-
sent Agreement.

Article V.

The Independent Congo State authorizes the construction through its
territories by Great Britain, or by any Company duly authorized by the British
Government, of a line of telegraph connecting the British territories in South
Africa with the British sphere of influence on the Nile. The Government of
the Congo State shall have facilities for connecting this line with its own
telegraphic system. || This authorization shall not confer on Great Britain or
any Company, person or persons, delegated to construct the telegraph line,
any rights of pulice or administration within the territory of the Congo State.

Article VI.

In the territories under lease in this Agreement the subjects of each of
the Contracting Parties shall reciprocally cnjoy equal rights and immunities,
and shall not be subjected to any differential treatment of any kind. || In witness
whereuf the Undersigned have signed the present Agreement, and have affixed
thereto the scal of their arms.

Done in duplicate at Brussels, this 12th day of May, 1894.

Francis Richard Plunkett.
Edm. van Eetvelde.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 27

Nr. 10570. ENGLAND. — Der englische Bevollmächtigte an den
des Kongostaates. — Die Rechte der Türkei und
Ac gyptens werden durch den Vertrag nicht berührt.

British Legation, Brussels, May 12, 1894.

M. le Secrétaire d’État, || The Earl of Kimberley, in authorizing me to Nr. 1050.
sign the Agreement of this day’s date for a lease of certain territories in the Lo Met 186
British sphere of influence in East Africa to His Majesty King Leopold II,
has directed me to record the assurance that the parties to the Agreement
do not ignore the claims of Turkey and Egypt in the basin of the Upper Nile.

F. R. Plunkett.

Mai 1894.

Nr. 10571. KONGOSTAAT. — Der Bevollmächtigte des Kongo-
staates an den englischen. — Dasselbe.
Brussels, May 12, 1894.

Sir, || In signing, on behalf of His Majesty Leopold II, the Agreement of Nr. 10571.
this day’s date, for a lease of certain territories in the British sphere of in- os.
fluence in East Africa, I reciprocate the assurance that the parties to the
Agreement do nut ignore the claims of Turkey and Egypt in the basin of the
Upper Nile.

Edm. van Eetvelde.

Nr. 10572. KONGQSTAAT. — Der Bevollmächtigte des Kongo.
staates au den englischen. — Erlaubniss zur Werbung

im Kongostaate.
Bruxelles, le 12 Mai, 1894.

M. le Ministre, || Au cours des pourparlers auxquels a donné lieu la Con- Nr. 10572.
vention de ce jour entre l'État Indépendant du Congo et la Grande-Bretagne, ty toe eu.
j'ai eu l’occasion de déclarer à votre Excellence que l'État du Congo s’engage
à autoriser, le cas échéant, les recrutements de soldats que les Agents dûment
commissionnés à cet effet par les autorités Britanniques désireraient cffectuer
dans les territoires situés entre le 30° méridien et le Lac Albert.

J'ai l'honneur de confirmer cct engagement, et je saisis, &c.

Edm. van Ectvelde.

Nr. 10573. ENGLAND. — Der englische Bevollmächtigte an den
des Kongostaates. — Erlaubniss zur Werbung in
Englisch-Westafrika.

British Legation, Brussels, Mai 12, 1894.

M. le Secretaire d’Etat, | In accordance with the wish which you have yr. 10573.
expressed, I have to convey to your Excellency the assurance, on the part of arenes .
the Earl of Kimberley, that his Lordship will be ready to recommend to Her Ma-
jesty’s Secretary of State for the Colonies that facilities shall be given, so far

Nr. 10573.
England,
12. Mai 1891.

Nr. 10574.
Kongostaat.
29. Mai 1894.

Nr. 10575.
Deutschland.
1. Juni 1891.

28 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

as it may be found to be practicable, for rccruitment, under suitable conditions,
in the British Colonies on the West Coast of Africa, tu facilitate the prompt
and complete occupation by His Majesty King Leopold II of the territories
in the western basin of the Nile comprised in the lease contained in the

Agreement of this day’s date.
F. R. Plunkett.

Schriftwechsel zwischen Deutschland, England und
dem Kongostaate, betreffend den Artikel III des englisch-
kongolesischen Vertrages vom 12. Mai 1894).

Nr. 10574. KONGOSTAAT. — Der Staatssckretär an den deutschen
Gesandten in Brüssel. — Begrenzung des deutschen
Gebietes.
Bruxelles, le 29 Mai 1894.
Monsieur le Comte, || Comme suite à notre entretien de hier, j'ai l'honneur
de douner à Votre Excellence Y’assurance que lorsque le moment sera venu de
procéder à la determination de la bande de 25 Kilomètres donnée à bail par
PEtat Indépendant du Congo à la Grande Bretagne, entre le port le plus
septentrional du Tanganika et le lac Albert Edouard, la limite orientale de
cette bande sera fixée de telle façon qu'elle s’ccartera au moins de 20 Kilo-
mètres de la frontière des possessions Allemandes.
Le Secrétaire d'Etat:
Comte de Grelle Rogier.

Nr. 10575. DEUTSCHLAND. — Der Staatssekretär des Auswär-
tigen an den Staatssekretär des Kongostaates, —
Deutschland erwartet cine amtliche Mittheilung über
“ die Ausführung des Vertrages vom 12. Mai und be-

hält sich seine Ansprüche vor.

Berlin, den 1. Juni 1894.

Herr Graf, || Graf Alvensleben hat das Schreiben, welches Eure Excellenz
unterm 29. v. M. an ihn gerichtet haben, zu meiner Kenntniss gebracht, und
ich habe namens der Kaiserlichen Regierung davon Akt genommen, dass nach
der von der Regierung des Unabhängigen Kongostaates gegebenen Zusicherung
bei ciuer etwaigen pachtweisen Ueberlassung eines 25 km breiten Streifens
zwischen dem Albert Edward-Sce und dem Tanganika-See an Grossbritannien
die östliche (Grenze dieses Streifens sich mindestens 20 km von den deutschen
Besitzungen entfernt halten soll. || Im Hinblick darauf, dass nach dem Vertrage

* Die Aktenstücke sind entnommen dem „deutschen Reichs- und Königl. Preuss.
Staats-Anzciger“ 1894, Nr. 167 und dem engl. Blaubuche Africa. Nr. 5 (1894).

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 29

vom 8. November 1884 für die auf dem erwähnten Gebietsstreifen ruhenden Mr: 10575.

. . . . . Deutschland.
Verpflichtungen die Regierung des Unabhängigen Kongostaates insolange haftet, 1. Juni 1894
bis dieselben mit Zustimmung Deutschlands auf den neuen Erwerber über-
gegangen sind, erwartet die Kaiserliche Regierung, dass sie vor Ueberlassung
des Landstreifens an Grossbritannien von der Regierung des Unabhängigen
Kongostaates so rechtzeitig in Kenntniss gesetzt werden wird, dass sie ihre
vertragsmässig gesicherten Rechte und sonstigen Interessen zu wahren in der
Lage ist. || Die Kaiserliche Regierung wird ihre hierauf bezüglichen Ansprüche
geltend machen, so bald ihr die amtliche Mittheilung von der bevorstehenden
Ausführung der beabsichtigten Gebietsabtretung zugegangen sein wird. || Bis
dahin behält sich die Kaiserliche Regierung die vollständige Freiheit ihrer
Aktion vor.

Marschall.

Nr. 10576. DEUTSCHLAND. — Der Staatssekretär des Auswär-
tigen an den Botschafter in London. — Mittheilung
des Schriftwechsels.

Berlin, den 1. Juni 1894.

Im Anschluss an den Erlass vom 31. v. M. beehre ich mich Eurer Ex- Nr. 10576.
cellenz beifolgend in Abschrift den Bericht des Kaiserlichen Gesandten in nn
Brüssel vom 29. Mai d. J. nebst Schreiben des Grafen de Grelle von dem-
selben Tage zur gefälligen Kenntnissnahme zu übersenden. || Die darauf von
hier aus ergangene Antwort ist ebenfalls in Abschrift ganz ergebenst beigefügt. |
Eure Excellenz ersuche ich ergebenst, eine dem beifolgenden Entwurf cent-
sprechende Note an Lord Kimberley gefälligst richten zu wollen.

Marschall.

Nr. 10577. DEUTSCHLAND. — Botschafter in London an den
englischen Minister des Auswärtigen. — Mittheilung
des deutschen Protestes.

London, 3. Juni 1894.

Milord, || Nachdem meine hohe Regierung aus den öffentlichen Blättern „, 1055.
Kenntniss davon erhalten hat, dass in einem zwischen der Königlich Gross- Deutschland,
britaunischen Regierung und der Regierung des Unabhängigen Kongostaates ” Jani 1894.
geschlossenen Vertrage eine Bestimmung vereinbart worden sei, wonach ein
zwischen dem Albert Eduard - See und dem Tanganika - Sec belegener Land-
streifen der Königlich Grossbritannischen Regierung pachtweise abgetreten
werden soll, hat die Kaiserliche Regierung behufs Wahrung der ihr durch den
Vertrag mit dem Kongostaate vom 8. November 1884 zugesicherten Rechte bei
der Regierung dieses Staates Einspruch eingelegt und hierbei insbesondere her-
vorgehoben, dass die durch jenen Vertrag zwischen den deutschen Besitzungen
und dem Kongostaate festgesetzten Grenzen ohne Zustimmung der Kaiserlichen

30 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10577. Regierung einseitig nicht abgeändert werden können. || Die Regierung des Un-
> an abhängigen Kongostaates hat die Berechtigung dieses Anspruchs anerkannt und
dies in dem abschriftlich beigefügten, an den Kaiserlichen Gesandten in Brüssel
gerichteten Schreiben des Grafen de Grelle vom 29. v. M. amtlich zum Aus-
druck gebracht. Graf Alvensicben hat hierauf den Auftrag erhalten, mit der
in Abschrift anliegenden Note das Schreiben zu beantworten. || Indem der
Unterzeichnete einer Empfangsbestätigung seiner Note entgegensicht, benützt er etc.

Hatzfeldt.

Nr. 10578. DEUTSCHLAND. — Gesandterin Brüssel an denReichs-
kanzler. — Mitthcilung einer Notedes Staatssckretärs
des Kongostaates an den deutschen Staatssekretir.

Brüssel, den 7. Juni 1894.
Nr. 105%. Mit Bezugnahme auf den hohen Erlass vom 31. v. M. beehre ich mich
Deutschland. Euerer Excellenz beifolgend eine Note des Grafen de Grelle gehorsamst zu
7 Jani IR überreichen, welche mich derselbe gebeten hat, in vorläufiger Erwiderung auf
die an ihn gerichtete Note des Herrn Staatssekretérs vom 1. d. M., betreffend
den Vertrag zwischen dem Kongostaate und England, an ihre Bestimmung ge-
langen zu lassen.

Alvensleben.

Beilage.

Bruxelles, le 7 Juin 1894.
Monsieur le Baron, || J’ai l'honneur d’accuser réception à Votre Excellence,
de Sa lettre du 1° de ce mois, || Je me ferai un devoir de communiquer à
Votre Excellence, au moment opportun, les observations que m’aura suggérées
l’examen de cette lettre. Je tiens à Lui faire connaître dès aujourd’hui le
vif et sincère désir du Gouvernement de l’Etat Indépendant du Congo de donner
au (iouvernement allemand toutes les satisfactions compatibles avec ses engage-
ments internationaux et son intention de veiller 4 la stricte observation de la

Convention du 8 Novembre 1884. || Je saisie cette occasion etc. etc.
Cte. de Grelle Rogier.

Nr. 10579. DEUTSCHLAND. — Der Staatssekretär des Auswir-

tigen an den Gesandten in Brüssel. — Uebersendet
die Antwort auf die Note des Staatssekretärs des
Kongostaates.

Berlin, den 9. Juni 1894.

Nr. 10579. Auf den gefälligen Bericht vom 7. d. M. beehre ich mich Eure Excellenz
Deutschland. zu ersuchen, die beifolgende, an den Grafen de Grelle- Rogier unter dem
. Juni 1894. heutigen Tage gerichtete Note an ihre Adresse gelangen lassen zu wollen.

Marschall,

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 31

Nr. 10579.
Deutschland.

Berlin, den 9. Juni 1894. 9. Juni 189.

Herr Graf! || Die durch Vermittelung des Herrn Grafen von Alvensleben an
mich gerichtete Note Eurer Excellenz vom 7. d. M. habe ich zu erhalten die Ehre
gehabt. || Die Kaiserliche Regierung ist nicht in der Lage, den Zeitpunkt
der Beantwortung ihrer, wichtige und ernste Fragen berührenden Note vom
1. Juni d. J. lediglich dem Ermessen der Regierung des Unabhängigen Kongo-
staates zu überlassen. Vielmehr muss die Kaiserliche Regierung entscheidenden
Werth darauf legen, dass sie von der Stellung unverzüglich unterrichtet werde,
welche der Kongostaat gegenüber den in der letzterwähnten Note auseinander-
gesetzten Beschwerden des Deutschen Reiches einzunehmen gedenkt. || Wenn
Eure Excellenz erklären, dass die Regierung des Unabhängigen Kongostaates
den lebhaften und aufrichtigen Wunsch habe, der Kaiserlichen Regierung jede
mit den internationalen Verpflichtungen vereinbare Genugthuung zu gewähren,
so gestatte ich mir hierauf zu bemerken, dass die Kaiserliche Regierung sich
die Prüfung vorbehält, ob das Abkommen vom 12. Mai d. J. mit den Pflichten
der Neutralität und den sonstigen dem Deutschen Reiche gegenüber eingegan-
genen Verbindlichkeiten des Kongostaates sich in Uebereinstimmung befindet. ||

Gleichzeitig beehre ich mich Eurer Excellenz Abschrift einer Note zu
übersenden, welche der Kaiserliche Botschafter in London an Lord Kimberley
zu richten beauftragt ist.

Beilage.

Genehmigen etc.
Marschall.

Nr. 10580. DEUTSCHLAND. — Der Botschafter in London an den
Reichskanzler. — Ucbersendet eine Note des eng-
lischen Ministers des Auswärtigen. — England billigt
die Meinung der deutschen Regierung.

London, den 6. Juni 1894.

Eurer Excellenz beehre ich mich, in der Angelegenheit, betreffend den Nr. 10580.
Vertrag zwischen England und dem Kongostaate, eine Note Lord Kimberley’s "re an‘
vom gestrigen Tage in Abschrift beifolgend gehorsamst zu überreichen. Der
Minister bestätigt in derselben den Empfang der von mir in Gemässheit des
hohen Erlasses vom 1. d. M. an ihn gerichteten Note und spricht sodann den
Dank der Königlich Grossbritannischen Regierung für die in der gedachten
Note enthaltene Mittheilung aus. Bei den dem Vertrage mit dem Kongostaate
vorausgehenden Verhandlungen habe die Regierung Ihrer Majestät sich bemüht,
in keiner Weise die Rechte Deutschlands, mit welchem sie so lange freund-
schaftliche Beziehungen in Ost-Afrika unterhalten habe, zu beeinträchtigen. |
Die Königlich Grossbritannische Regierung stimme völlig mit der in meiner
Note vertretenen Auffassung überein, dass die Grenze zwischen dem Deutschen

32 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10580. Schutzgebiete und dem Kongostaate nicht ohne Deutschlands Zustimmung ge-

rn ändert werden könne. Was den von dem Kongostaate an Grossbritannien ver-
pachteten Landstrich betreffe, so erkenne die Regierung Ihrer Majestät voll-
kommen an, dass die Bestimmungen des Vertrages zwischen Deutschland und
dem Kongostaate in Kraft blieben und für diesen Landstrich auch nach dessen
Uebergabe an Grossbritannien ihre Gültigkeit behielten.

Hatzfeldt.

Beilage.
Foreign Office June 5. 1894.

Your Excellency || I have the honour to acknowledge receipt of Your Ex-
cellency’s Note of the 3nd instant in which you are so good as to communi-
cate copies of the Notes which have been exchanged between the Imperial
German Government and the Government of the Independent Congo State on
the subject of the Agreement of the 12th ultimo between that State and Her
Majesty's Government, under which a strip of territory extending from the
most northerly port on Lake Tanganyika to the most southerly point of Lake
Albert Edward is leased to Great Britain. || 1 have to convey to Your Ex-
cellency the thanks of Her Majesty’s Government for this communication which
affords them an opportunity of explaining that in the negotiations, which pre-
ceded the signature of the Agreement, the position of the Congo State towards
Germany did not escape their attention. They were careful not to interfere
in any way with the rights of Germany, with whom they have so long had
cordial relations in East Africa. || Her Majesty’s Government fully agree in
the view expressed in the correspondence forwarded by Your Excellency, that
the boundary between Germany and the Congo State cannot be altered without
the assent of Germany. || As regards the obligations attaching to the strip of
territory leased by the Congo State to Great Britain, Her Majesty’s Govern-
ment entirely recognise, that the stipulations of the Convention between Ger-
many and the Congo State will remain in force, and apply to that strip after
it has been handed over to Great Britain. || I have the honour to be etc. ete.

Kimberley.

Nr. 10581. DEUTSCHLAND. — Der Botschafter in London an den
englischen Ministerdes Auswärtigen. — Protest gegen
- Artikel III des Abkommens vom 12. Mai 1894.

London, den 11. Juni 1894.
Nr. 10581. Milord! || Eurer Excellenz gefällige Note vom 5. d. M. habe ich zur Kennt-
pete niss meiner Regierung gebracht. Namens derselben nehme ich davon Akt, dass
j ‘die Königlich Grossbritannische Regierung in Uebereinstimmung mit der Kaiser-
lichen Regierung der Ansicht ist, dass eine Aenderung der zwischen dem
Deutschen Reiche und dem Kongostaate bestehenden Grenzen nicht ohne Zu-

stimmung Deutschlands eintreten kann. || Eine Aenderung dieser Grenzen wird

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 33

nach Artikel IIT des zwischen Grossbritannien und dem Kongostaate unter dem
12. Mai d. J. abgeschlossenen Uebereinkommens von den vertragschliessenden
Theilen beabsichtigt; denn die daselbst als „lease“ bezeichnete Ueberlassung
eines Landstreifens kommt bei der Unbestimmtheit der Zeitdauer und ihrer
unabsehbaren Ausdehnung im Effekt einer völligen Abtretung gleich. Hier-
durch würden die Rechte des Deutschen Reiches beeinträchtigt werden und die
vorerwähnte Abmachung seiner Zustimmung ebenso bedürfen, als wenn die
Ueberlassung des Streifens durch Cession erfolgt wäre. Der Charakter dieser
Ueberlassung wird dadurch nicht geändert, dass die Königlich Grossbritan-
nische Regierung sich bezüglich dieses Landstreifens dem Deutschen Reiche
gegenüber verbindlich macht, die hierüber vertragsmässig bestehenden Ver-
pflichtungen des Kongostaates zu übernehmen. Das ist schon nach den Grund-
sätzen des internationalen Rechts selbstverständlich und folgt übrigens auch
ausdrücklich aus dem zwischen dem Deutschen Reiche und dem Kongostaate ge-
schlossenen Vertrage vom 8. November 1884, wonach im Fall einer Cession
der Erwerber in die Pflichten des Kongostaates gegenüber dem Deutschen Reiche
einzutreten hat. || Hiernach ist zu den Abmachungen in Artikel III des Ab-
kommens vom 12. Mai d. J. die Genehmigung Deutschlands erforderlich. |
Diese Genchmigung wird seitens der Kaiserlichen Regierung erst ertheilt werden,
nachdem ihre durch jenes Abkommen verletzten Interessen ihre volle Be-
friedigung erhalten haben werden. Bereits hei den Verhandlungen, welche zu
dem Deutsch - Englischen Abkommen vom 1. Juli 1890 geführt haben, hat
Deutschland den von seiten Grossbritanniens gestellten Wunsch auf Ueberlassung
eines derartigen Streifens zurückgewiesen, weil dadurch seine politische Lage
verschlechtert und seine unmittelbaren Handelsbezichungen zum Kongostaate
unterbrochen werden würden. Diese ungünstige Lage Deutschlands wird unter
allen Umständen herbeigeführt, gleichgültig, ob sich der an Grossbritannien
überlassene Streifen unmittelbar an der Deutschen Grenze befindet, oder sich
von ihr einige Kilometer entfernt halt. Durch den Artikel III des mehr-
erwähnten Abkommens wird der Versuch gemacht, zur Benachtheiligung Deutsch-
lands den im Jahre 1890 nicht erreichten Zweck zu verwirklichen. || Aus diesen
Gründen hat die Kaiserliche Regierung gegen das Abkommen vom 12. Mai d. J.
Einspruch eingelegt; sie wird dasselbe nicht eher anerkennen, bis ihre dadurch
verletzten Rechte und Interessen volle Genngthnung erfahren haben.
Hatzfeldt.

Nr. 10582. DEUTSCHLAND. — Der Gesandte in Brüssel an das
Auswärtige Amt. .
Brüssel, den 17. Juni 1894.

Nr. 10581.
Deutschland.
11. Juni1894.

Telegramm. || Durch Note bestätigt Kongoregierung das nach London wegen Nr. 10582.

Aufhebung von Artikel 3 gerichtete Ersuchen.
Alvensleben.

Staatsarchiv LVII. 8

Deutschland.
17. Juni 1804.

34 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10583. KONGOSTAAT. — Der Staatssekretär an den deutschen
Gesandten in Brüssel. — Der Kongostaat hat die Auf-
hebung des Artikels Ill vorgeschlagen.

Bruxelles, le 16 Juin 1894.
Re content Monsieur le Comte. || J'ai l'honneur de porter à votre connaissance que,
16. Junitegs, Par déference pour le Gouvt. Impérial ct à la suite des communications de

V. E., nous venons de demander au Gonvt. Britannique de consentir au re-

trait de l’article III de l’arrangement anglo-congolais du 12 mai, qui donnait

a bail à lAngleterre une bande de territoire entre les lacs Tanganica ct

Albert Edouard.

Je saisis cette occasion etc.
Cte. de Grelle-Rogier.

Nr. 10584. ENGLAND. — Der Gesandte in Brüssel an den Minister
des Auswärtigen. — Ucbersendet den Vorschlag des
Kongostaates, den Artikel III aufzuheben.

Brussels, June 17, 1894. (Received June 18.)
Nr. 10584. My Lord, || I have the honour to forward herewith copy of a note, which
a. was brought to me this morning by M. van Ectvelde, in which his Excellency
states that he is instructed by the King to beg I will inform your Lordship
that, in view of the difficulties raised by Germany, His Majesty would be
greatly obliged to Her Majesty’s Government if they would consent to the
withdrawal of Article ITI of the Agreement of the 12th May. || I said I would
at once telegraph the substance of this note to your Lordship, and send you

a copy by to-night’s messenger. F. R. Plunkett.

Inclosure.
Bruxelles, le 17. Juin, 1894.

M. le Ministre, || Je suis chargé par le Roi-Souverain de prier votre Ex-
cellence de vouloir bien faire connaitre & son Gouvernement qu’en presence
des sérieuses difficultés que nous souscite avec l’Allemagne la cession en bail
d’ane bande entre les Lacs Tanganyika et Albert Edouard, Sa Majesté serait
reconnaissante au (Giouvernement Britannique s'il voulait consentir au retrait
de l’Article III de l’Arrangement du 12 Mai dernicr.

Edmond van Eetvelde.

Nr. 10585. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Brüssel. — England stimmt der Auf-
hebung des Artikels III zu.

Foreign Office, June 21, 1894.
Nr. 10585. Sir, || Her Majesty’s Government have given immediate consideration to
os. the note from M. van Ectvelde, inelosed in your despatch of the 17th instant,
and conveying a request from His Majesty the King of the Belgians, as

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 35

Sovereign of the Congo State, that in view of the objections raised by the né ee
German Government to the lease provided for in Article III of the Agreement 1 Jeol 1RO4,
of the 12th May, that Article may be withdrawn. | Her Majesty’s Government
are willing to meet the King’s wishes in this respect. || The object and effect
of the Article appear to them to have been greatly misunderstood at Berlin.
By the provisions of Article IV, the projected lcase was sedulously divested
of all political significance. It could only have been used for the purpose
for which it was intended, namely, to give to Great Britain the means of con-
structing, maintaining and protecting, at her own expense, a line of telegraph,
and eventually a road, connecting her East African territories with those within
her sphere of influence to the north of the Zambesi. || Such a road could not
have diverted nor impeded the communications between the German East
African possessions and the Congo State; and Her Majesty’s Government would
have been perfectly willing at any time to do all that was in their power to
facilitate such communications across the strip of territory leased to them. |
But the time for the construction of such a road has not yet come; and as
regards the more immediate object, the construction of a telegraph line, there
are provisions in Article V of the Agreement which will give facilities for
its construction. || In these circumstances, while Her Majesty’s Government
feel that the objections which have been raised to the Article are founded on
a misconception, they consent to its withdrawal rather than that it should be
a cause of misunderstanding betwecn the Contracting Parties and the German
Government. || I transmit to you herewith the draft of Declaration formally
recording the withdrawal of the Article, which you are authorized to sign

with M. van Ectvelde.
Kimberley.

Nr. 10586. ENGLAND. — Der Gesandte in Brüssel an den Mi-

nister des Auswärtigen. — UebersendetdieErklärung,

durch die der Artikel III aufgehoben wird.

Brussels, June 22, 1894. (Received June 23.)
My Lord, || I have the honour to forward herewith the Declaration which ye. 10586.

I signed this morning with M. van Eetvelde, in duplicate, as directed by your ee |
Lordship’s despatch of yesterday, withdrawing Article III of the Agreement of
the 12th May of this year between Great Britain and the King of the Belgians,

Sovereign of the Independent State of the Congo.
F. R. Plunkett.

Inclosure. Declaration signed on the 22nd Junc, 1894.

In compliance with the request made by His Majesty the King of the
Belgians, Sovereign of the Independent State of the Congo, that the Govern-

ment of Her Britannic Majesty will consent to the withdrawal of Article III
g*

Nr. 1566.

Englund.
32. Juni 14.

Nr. 10557.
Kongostaat.
#5. Jani 1x4.

Nr. 10588.
England.
36. Juni 1894.

36 Verträge und Verbandlungen über Afrika.

of the Agreement of the 12th May, 1894, the Undersigned, duly authorized
by their respective Governments, agree that the said Article be withdrawn.
Done, in duplicate, at Brussels, the 22nd day of June, 1894.

F. R. Plankett.

Edmond van Ectvelde.

Nr. 10587. KONGOSTAAT. — Der Staatssekretär an den deutschen
Staatssekretär des Auswärtigen. — Theilt die Auf-
hebung des Artikels III mit.

Bruxelles, le 25 Juin 1894.
Monsieur le Baron, || Comme j'ai eu l’occasion d’en informer M. le Comte
d’Alvensleben par ma lettre en date du 16 juin, le Gouvernement du Roi-

Souverain de l'Etat Indépendant du Congo, en presence des dernières com-

munications de Votre Excellence ainsi que de celles dont le Ministre d’Alle-

magne à Bruxelles s'est fait l’organe auprès de moi, et dans son désir de
donner un nouveau témoignage de deference au Gouvernement de Sa Majeste
l'Empcreur, s'est empresse de se mettre en rapport avec le Gouvernement de

Sa Majesté Britannique à l'effet de supprimer l’article III de l’arrangement du

12 Mai conclu entre l’Angleterre et l'Etat du Congo. || A la suite de ces

pourparlers, l’article III a été abrogé à Bruxelles le 22 de ce mois. Le texte

qui en fait foi a été remis à la méme date à Son Excellence le Comte d’Al-
vensleben. Je m’empresse, Monsieur le Baron, d’en faire parvenir un double

à votre Excellence, aujourd’hui que le Gouvernement Britannique a déjà porté,

par écrit, à la connaissance du Gouvernement Impérial, les termes de l'accord

en question. || Je saisis cette occasion etc. ete.
Cte de Grelle Rogier.

Nr. 10588. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
deutschen Botschafter in London. — Theilt die Auf-
hebung des Artikels III mit.

Foreign Office, June 26, 189.

Your Excelleney, || I have had the honour to discuss with you personally
the contents of the note which you addressed to me on the 11th instant,
stating the objections of the German Government to Article III of the agree-
ment, signed on the 12th May last, hetween Great Britain and Ilis Majesty
the King of the Belgians, as Sovereign of the Independent State of the Congo,
and protesting against the agrcement on that account. || Her Majesty’s Govern-
ment. have given those objections their most careful attention, and I propose
to address to Her Majesty’s Ambassador at Berlin some explanations of the
views and objects of Iler Majesty’s Government in regard to the Article, which
will, I hope, enable him to satisfy your Government that there was not, and
could not have been, any intention of infringing the rights or injuring the
interests of Germany. || But they would greatly regret, that such a matter should

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 37

be allowed to become a cause of difference, or to impair, cven for a moment, a 10588.
the friendly feeling happily existing between the two countries, and they are 6 Jeu tas,
particularly anxious that uo action should be taken, and no agreement entered

into by them, that could in any way be deemed by the German Government

tu be vpposed to the spirit and general tenour of their agreement with Ger-

many of the 1st July, 1890, which was concluded in the mutual interests of

the British and German possessions, and to the maintenance of which they

attach the greatest valuc. || They have, therefore, had no hesitation in com-

plying with the request of His Majesty the king of the Belgians, that the

Article shall be withdrawn. || I have the honour to inclose herewith copy of

a furmal Declaration which has been signed at Brussels to that effect, and I

shall be obliged if Your Excellency will at once bring it to the knowledge

of your Government. || I have the honour to be etc. ete.

Kimberley.

Nr. 10589. DEUTSCHLAND. — Der Botschafter in London an den
englischen Minister des Auswärtigen. — Der deutsche
Protest ist erledigt.
London, den 1. Juli 1894.

Milord, || Eurer Excellenz gefällige Note vom 26. Juni 1894 nebst An- D
lage habe ich mich beeilt zur Kenntniss meiner Regierung zu bringen. Die- ı. jui 1804.
selbe nimmt mit Genugthuung und Befriedigung davon Akt, dass es bei Ab-
schluss des Abkommens zwischen der Königlich Grossbritannischen Regierung
und der Regierung des Unabhängigen Kongostaates vom 12. Mai d. J. nicht in
der Absicht der Regierung Ihrer Majestät der Königin von Grossbritannien und
Irland gelegen hat, die Rechte und Interessen des Deutschen Reiches zu verletzen. |
In dieser loyalen Erklärung der Königlich Grossbritannischen Regierung ist die
Kaiserliche Regierung erfreut cine erneute Bürgschaft dafür zu schen, dass die
freundschaftlichen Beziehungen, welche bisher zwischen den beiden Reichen be-
standen haben, auch in Zukunft fortdauern werden. || Indem die Kaiserliche _
Regierung von der neuen Vereinbarung zwischen der Königlich Grossbritan-
nischen Regierung und der Regierung des Unabhängigen Kongostaates über die
Aufhebung von Art. Il des Abkommens vom 12. Mai 1894 gern Akt nimmt,
erklärt sie auch ihrerseits ihren hiergegen erhobenen Einspruch für erledigt. |
Mit der ausgezcichuctsten Hochachtung etc. etc. Hatzfeldt.

Nr. 10590. ENGLAND. — Minister des Auswärtigen an den Bot-
schafter in Berlin. — Rückblick auf die Verhand-
lungen über den Vertrag vom 12, Mai.
Foreign Office, July 2, 1894.
Sir, || I bave forwarded to you in my despatch No. 90 of the 13th Nr. 10500.
ultimo a copy of Count Hatzfeldt’s Note of the 11th ultimo, protesting against, eae,

the Agreement recently concluded between Great Britain and His Majesty the

Nr. 10590.
England.
2. Juli 18%.

38 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

King of the Belgians, as Sovereign of the Independent State of the Congo. '
The protest of the German Government is based, as Your Excellency will
have observed, upon their objections to Article III of the Agreement, which
they consider to be an infringement of the rights of Germany, and injurious
to German interests. || Her Majesty’s Government had been informed by the
Government of the Congo State, shortly after the publication of the Agreement,
that the German Goverument required from them an assurance that the strip
of territory to be leased to Great Britain under Article III should be at a
distance of at least twenty kilometres from the German frontier, Her Majesty’s
Government at once and willingly acquiesced in this assurance being given. ||
From the correspondence inclosed in Count Hatzfeldt’s note of the 3rd. ultimo,
I gathered that, while the German Government made no objection to the prin-
ciple of the lease, they maintained that, under the Treaty of the 8th of No-
vember, 1884, the Government of the Independent Congo State was responsible
for the fulfilment of the obligations attaching to the strip of territory in
question until the new occupier had, with the consent of Germany, taken over
those obligations, and they required that, before the strip of land was handed
over to Great Britain, they should be informed in sufficient time to enable
them to secure the rights and interests guaranteed to them by Treaty. || Although
the treaty of the 8th November 1884 between Germany and the Congo State
stipulates in Article IV, that, in cases of cession of the actual ur future terri-
tories of the Association, the obligations of the Congo State towards Germany
should be binding on the new possessor, I have been unable to find in that
instrument any stipulation, cither expressed or implicd, that the transfer of
territory with the accompanying obligations is to be dependent on the consent
uf Germany. || It seemed to Her Majesty’s Government however just and rea-
sonable, that in regard to territory lying in such close proximity to her
frontiers as that now under discussion, Germany should receive every assurance
that due regard would be had to her rights and interests. I therefore at
once, and spontaneously, addressed to Count Hatzfeldt my note of the 5th
ultimo, in which I expressed agreement in the view that the frontier between
Germany and the Congo Free State cannot be altered without the assent of
Germany, aud gave an explicit assurance that Her Majesty’s Government re-
cognized that all the stipulations of the Treaty between Germany and the
Cungo State would continue to apply to the strip of territory to be leased to
Great Britain after it had been hauded over to her. || I learned, however, with
regret, from Count Hatzfeldt’s note of the 11th ultimo, that these explanations
and assurances had not satisficd the German Government. || It seems, that, in
the first place, the assurance which was given at their request, that the terri-
tory to be Icascd should be removed to a certain distance from their frontier,
did not, in their opinion, suffice to mect their ubjcctions to the lease as con-
stituting an altcration of that frontier. || Sccondly, although Her Majesty's Go-
vernment declarcd that they acknowledged, and were ready to fulfil, all-the

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 39

obligations which are stipulated in Article IV of the Treaty of the 8th No- Nr. 10590.
vember 1884, yet German Government continucd to hold that their rights were 2 TE 1.
infringed, and that their interests would be injuriously affected. || In regard
to this latter point, Count Hatzfeldt states that in the course of the negotiations,
which preceded the Treaty betwcen Germany and Great Britain of the
1st July 1890, Germany refused to consent to the acquisition by Great Britain
of a strip of territory in this situation, because it would have prejudiced the
political pusition of Germauy and have interrupted direct trade communications
with the Congo State. || After careful examination of the papers relating to
those negotiations, I cannot find any record that a proposal for the acqui-
sition of a narrow strip of this kind was actually made on behalf of Great
Britain, or rejected on behalf of Germany, although it may undoubtedly be
inferred from the gencral tenour of the negotiations, and from observations
made by Lord Salisbury in the House of Lords after their conclusion, that
if made it would not have been accepted. || It did not, however, occur to
Her Majesty’s Government, or to the Government of the Congo State, that
the objections of the Imperial Government to an acquisition of territory
by Great Britain in full sovereignty would apply to the very different ar-
rangement contemplated by Article HI of the present Agreement. For by
the [V Article, Great Britain distinctly declares that she neither has, nor
secks to acquire any political rights in the strip of territory. The right
of administration, therefore, conceded to her during the period of the lease,
could only be used for purposes of commerce or communication. In these,
as in all other respects, the British Administration would have been subject
to all the obligations of the Congo State in regard to neutrality, free-
dom of commerce and absence of all restrictions or burdens on transit
across the strip under lease. || Such an arrangement did not appear to Her
Majesty’s Government to threaten cither the progress or the security of the
German colonial possessions, || They have thought it right to make these obser-
vations in reply to the note which Count Hatzfeldt has been instructed to
address to me. || But since the German Government consider, that Article II
modifics to the detriment of Germany the situation created by the Treaty of
the Ist July, 1890, an instrument to which Her Majesty’s Government attach
the highest importance, Her Majesty’s Government have had no hesitation in
complying with the request addressed to them by His Majesty the King of the
Belgians, Sovercign of the Congo State, that the Article should be withdrawn,
and accordingly as Your Excellency is aware, they have entered into a formal
undertaking to that effect with the Government of the Congo State. I have
furwarded a copy of the Declaration withdrawing the Article to Count Hatz-
feldt for communication to the German Government, who will, I trust, see in it
a practical proof of the friendly feelings and intentions of Her Majesty’s Go-
vernment. || I request Your Excellency to read this despatch to Baron von Mar-
schall, and to leave a copy of it with Tis Excellency if he should desire it.

Nr. 10590.
England.
2. Juli 1804.

Nr. 10591.
Deutschland.
5. Juli 1891.

40 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

He will understand, that it has been written, not for the purpose of controversy
upun an Article which has now been removed from the Agreement, but in
order to clear up what appeared to be misconceptions as to the views and
objects of Her Majesty’s Government in regard to it. || I am ete, ete.
Kimberley.

Nr. 10591. DEUTSCHLAND. — Auswärtiges Amt an den Botschaf-
ter in London. — Bemerkungen zu der englischen
Note vom 2. Juli.
Berlin, den 5. Juli 1894.

Der Königlich Grossbritaunische Botschafter hat mir heute den in Abschrift
beifolgenden Erlass von Lord Kimberley vom 2, d. M. vorgelesen und mir auf
Verlangen Abschrift hiervon zurückgelassen. || Da die Königlich Grossbritannische
Regierung, nachdem sie in bereitwilliger Weise den unseren Rechten und In-
teressen widersprechenden Artikel III des Abkommens vom 12. Mai d. J. auf-
gehoben hat, bei ihren Erörterungen nicht den Zweck verfolgt, die aus diesem
Anlass entstandenen Streitfragen fortdauern zu lassen, vielmehr die Absicht
hat, die nach ihrer Auffassung vorhanden gewesenen Missverständnisse zu be-
seitigen, so erachtet es auch die Kaiserliche Regierung nicht mehr für augezeigt,
ihren gegenüber dem Artikel III mehrfach zum Ausdruck gebrachten Standpunkt
zu wiederholen. || Die Bemerkung in dem Erlass von Lord Kimberley, dass die
Kaiserliche Regierung gleich nach dem Bekanntwerden des Abkommens von
dem Kongostaate das Zurücktreten des verpachteten Landstreifens um 20 km
von der Grenze gefordert habe, könnte den Anschein erwecken, als ob wir
mit dieser freiwillig von der Regierung des Kongostaates gegebenen Zusicherung
zufrieden gewesen seien und erst später materielle Anstände gegen den Ar-
tikel III des Abkommens erhoben hätten. Es mag sein, dass die Kongorcgierung
die Meinung gehabt hat, durch cin derartiges Zurücktreten des au Gross-
britaunien überlassenen Streifens die von der Kaiserlichen Regierung erhobenen
Ansprüche beseitigt zu haben. Diese Meinung wurde aber durch eine dem
Grafen von Alvensleben aufgetragene und von ihm dem Grafen de Grelle-Rogier
gegenüber abgegebene Erkiärung sofort in ihrem ersten Keime erstickt. Der
Kaiserliche Gesandte in Brüssel erklärte, dass die Absicht des Kongostaates,
unmittelbar au uuserer Grenze einen Landstreifen an Grossbritannien zu über-
tragen, nach unserer Auffassung eine Verletzung der dem Deutschen Reiche gebühr-
enden Rücksicht enthalten würde, dass vor der formellen Beseitigung dieser
unmittelbaren Abtretung ein Verhaudeln mit der Regierung des Kongostaates
über die materielle Bedeutung des Artikels III für die Kaiserliche Regierung
unmöglich sei und dass ihr anderen Falles nur übrig bleibe, den Vertrag vom
12. Mai d. J. Deutschlaud gegenüber als nicht geschehen zu betrachten. || Dass
dic Regierung des Kongostaatcs dieser Auffassung bereitwillig Rechnunggetragen hat,
ergiebt das weitere von ihr eingeschlagene Verfahren. || Die Kaiserliche Regie-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 41

rung weiss Cs zu schätzen, wenn die Königlich Grossbritannische Regierung in dem ee
eingangs erwähnten Erlass bestrebt ist, die Loyalität ihrer Absicht uns gegen- 5, Juli 1894.
über zum Ausdruck zu bringen. || Angesichts dieser entgegenkommenden Haltung

und der zu unserer vollkommenen Befriedigung erfolgten Aufhebung des Ar-

tikels Ill erübrigt es sich, auf die einzelnen Argumente von Lord Kimberley,

welche noch nach einer oder der anderen Seite einer Berichtigung bedürfen

würden, näher einzugehen. || Eure Excellenz ersuche ich ergebenst, diesen

Erlass Lord Kimberley vorzulesen und Seiner Herrlichkeit auf einen in dieser
Beziehung zu erkennen gegebenen Wunsch eine Abschrift zurückzulassen.

Rotenhan.

Frankreich und der Kongostaat, 1884—1895%*).

Nr. 10592. KONGOGESELLSCHAFT. — Die internationale Kongo-
gesellschaft an den französischen Minister des Aus-
wärtigen. — Bei Landabtretungen seitens der Ge--
sellschaft hat Frankreich das Vorzugsrecht.

Bruxelles, le 23 avril 1884.

Monsieur le Ministre, l'Association internatiunale du Congo, au nom des Nr. 10502.
stations et territuires libres qu'elle a fondés au Congo et dans la vallée du songes "
Niadi-Quillou, déclare formellement qu’elle ne les cédera à aucune Puissance, 23.April1884.
sous réserve des conventions particulières qui pourraient intervenir entre la
France et l'Association, pour fixer les limites et les conditions de leur action
respective. Toutefuis, l’Association, désirant donner une nouvelle preuve de
ses sentiments amicaux pour la France, s’engage à lui donner le droit de
préférence, si, par des circonstances imprévues, l’Association était amenée un
jour à réaliser ses pussessions.

Strauch.

Nr. 10593. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
wie internationale Kongogesellschaft.e — Antwort
auf das vorige. — Frankreich erkennt die Rechte
der Gesellschaft an.
Paris, le 24 avril 1884.
Monsieur, j'ai l’hunnucur de vous accuser réception de la lettre, en date nr. 10598.
du 23 cuuraut, par laquelle, en votre qualité de Président de l’Association M Annie
internationale du Congu, vous me trausmettez des assurances et des garanties

*) Die folgenden Aktenstücke Nr. 10592 bis 10617 sind entnommen dem französ.
Gelbbuche Affaires du Congo 1884 - 1805.

Nr. 10593.
Frankreich.
24. Aprill8s4.

Nr. 10504,
Frankreich.
31. Mai 1884.

Nr. 10595.
Frankreich
und die
internatio-
nule Kongo-
Gesellschaft.
5. Fehr, 1885.

42 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

destinées à consolider nos rapports de cordialité ct de bon voisinage dans la
région du Congo. || Je prends acte avec grande satisfaction de ces déclarations
et, en retour, j'ai l'honneur de vous faire savoir que le Gouvernement français
prend l'engagement de respecter les stations et territoires libres de l'Association
et de ne pas mettre obstacle à l'exercice de ces droits. Jules Ferry.

Nr. 10594. FRANKREICH. — Der französische Minister des
Auswärtigen an die französischen Botschafter in
Berlin, London, Wien, St. Petersburg, Madrid, Con-
stantinopel, Bern und Rom; au die Gesandten in
Kopenhagen, Stockholm, Belgrad, Bukarest, Athen,
Washington, Tanger, Tokiv, Teheran; an die Ge-
schäftsträger in Müuchen, im Haag und in Peking.
— Erklärung über das Abkommen mit der Kongo-
gesellschaft.
Paris, le 31 mai 1884.
Le Président de Association internationale du Congo m’a adressé, le
23 avril dernier, une lettre dont j'ai ’honneur de vous envoyer, ci-joint, copie;
vous trouverez également, ci-annexé, copie de la réponse que j'ai faite à sa
communication. || Cette correspondance constate l'accord conclu avec nous par
l'Association internationale, ct aux termes duquel cette société s'engage à ne
céder à aucune Puissance autre que la France les territoires et stations fondés
par elle au Congo ct dans la vallée du Niadi-Quillou. Nous promettons, en
retour, de respecter les stations et territoires de l’Association, ct de ne pas
mettre obstacle à l’excrcice de ses droits. || L’eutente, ainsi intervenue, aura
douc pour effct immédiat de faciliter les opérations du Commissaire du Gou-
vernement francais dans Ouest africain. Elle garantit, pour Pavenir, l’œuvre
poursuivie dans ces régions par le Gouvernement de la République contre
l'intervention d’une Puissance tierce qui se substitucrait à l’Association; à ce
double point de vue, je n’ai pas hésité à y donner mon assentiment, J’ai
tenu à vous fixer sur la nature et sur l’objet de ces arrangements; rien ne
s'oppose, d’ailleurs, à ce que dans vos entretiens vons fassiez usage des indi-
catiuns qui précédent. Jules Ferry.

Nr. 10595. FRANKREICH UND DIE INTERNATIONALE KONGO-
GESELLSCHAFT. — Abkommen über die Begrenzung
ihrer Besitzungen.

Le Gouvernement de la République francaise et l'Association internationale
du Congo, désirant fixer d’une manière définitive les limites de leurs possessions
respectives dans l'Afrique occidentale, ont muni de pleins pouvoirs à cet effet,
savoir: || Le Gouvernement de la République française, M. Jules Ferry, député,
Président du Conseil des ministres, Ministre des Affaires étrangères; || L’Asso-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 43

ciation internationale du Congo, M. le Comte Paul de Borchgrave d’Altena, oe eek
secrétaire de S. M. le Roi des Belges; || Lesquels, après s’étre communiqué und die
leurs pouvoirs trouvés en bonne et due forme, sont convenus des articles vite Kenge:
suivants: Gesellschaft.
Article premier. 5. Febr. 1885.

L’Assuciation internationale du Congo déclare étendre à la France les
avantages qu’elle a concédés aux États-Unis d’Amérique, à l'Empire d’Alle-
magne, à l'Angleterre, à l’Italie, 4 l’Autriche- Hongrie, aux Pays-Bas ct à
l'Espagne, en vertu des conventions qu’elle a conclues avec ces diverses Puis-
sances aux dates respectives des 22 avril, 8 novembre, 16, 19, 24, 29 décembre
1884 et 7 janvier 1885, ct dont les textes sont annexés à la présente Con-
vention.

Article 2.

L’Assuciation s’engage, en outre, à ne jamais accorder d’avantages, de
quelque nature qu'ils soient, aux sujets d’une autre nation, sans que ces avan-
tages soient immédiatement étendus aux citoyens français.

Article 3.

Le Gouvernement de la République française et l’Association adoptent
pour leurs frontières entre leurs possessions: || La rivière Chiloango, depuis
l'Océan jusqu'à sa source la plus septentrionale; || La crete de partage des
eaux du Niadi-Quillou ct du Congo jusqu'au delà du méridien de Manyanga;
Une ligne à déterminer et qui, suivant autant que possible une division na-
turclle du terrain, aboutisse entre la station de Manyanga ct la cataracte de
Ntumbo Mataka, cn un point situé sur la partie navigable du fleuve; || Le
Congo jusqu’au Stanley-Pool; || La ligne médiane du Stanley-Pool; || Le Congo
jusqu'en un point à déterminer en amont de la rivière Licona-Nkundja; || Une
ligne à déterminer depuis ce point jusqu'au 17° degré Est de Greenwich, en
suivant autant que possible la ligne de partage d’caux du bassin de la Li-
cona-Nkundja, qui fait partie des possessions françaises; || Le 17° degré de
lungitude Est de Greenwich.

Article 4,

Une commission composée de Representants des Parties contractantes, en
nombre égal des deux côtés, sera chargée d’exécuter sur le terrain le trace
de la frontière, conformément aux stipulations précédentes. || En cas de diffe-
rend, le règlement en sera arrêté par des délégués à nommer par la Com-
mission internationale du Congo.

Article 5.

Sous réserve des arrangements à intervenir entre l’Association internationale
du Congo ct le Portugal pour les territoires situés au sud du Chiloango, le
Gouvernement de la République francaise est disposé à reconnaître la neu-
tralité des possessions de l’Association internationale comprises dans les fron-
tières indiquées sur la carte ci-joiute, sauf à discuter ct à régler les conditions

Nr. 10595.
Frankreich
und dio
internatio-
nale Kongu-
Gesellschaft.
5. Febr. 1885.

Nr. 10596.
Kongostaat.
22. Aprill&837,

Nr. 10597.
Frankreich.
29. Aprill&87.

44 Verträge und Verhaudlungen über Afrika.

de cette neutralité d’accord avec les autres Puissances représentées à la Con-
férence de Berlin.
Article 6.

Le Gouvernement de la République française reconnaît le drapeau de
l'Association internationale du Congo, drapeau bleu avec étoile d'or au centre,
comme drapeau d’un Gouvernement ami. || En foi de quoi, les Plénipotentiaires
respectifs ont signé la présente Convention et y ont apposé leurs cachets.

Fait à Paris, le 5 février 1885.

Jules Ferry.
Comte Paul de Borchgrave d’Altena,

Nr. 10596. KONGOSTAAT. — Der Leiter der auswärtigen An-
gelegenheiten an den französ. Gesandten in Brüssel,
— Das französische Vurzugsrecht ist Belgien gegen-
über ungiltig.

Bruxelles, le 22 avril 1887.
L’Association internationale africaine, lursqu’elle a fait avec le Gouverne-
ment de la République l’Arrangement de 1884, confirmé par la lettre du
5 février 1885, n’a pas entendu et n'a pas pu entendre qu’en cas de réali-
sation de ses possessions le droit de préférence reconnu à la France envers
toutes les autres Puissances püt être opposé à la Belgique, dont le Roi
Léopuld était souverain; mais il va de sui que l’État du Congo ne pourrait
céder ces memes possessions à la Belgique sans lui imposer l’obligation de
reconnaître le droit de préférence de la France pour le cas où elle-même
viendrait ultérieurement à les réaliser. || Cette explication n’enléve ct n’ajoute
rien aux actes rappelés ci-dessus; loin de leur ètre contraire, elle ne fait
qu'en constater le sens; je suis autorisé à ajouter que c’est celui qu’y a attaché
l’Auguste Fondateur de l’Association internationale africaine en les autorisant.

van Ectevelde.

Nr. 10597. FRANKREICH. — Der Gesandte in Brüssel an den
Leiter der auswärtigen Angelegenheiten des Kongo-
staates, — Bestätigt den Empfang des vorigen,

Bruxelles, le 29 avril 1887.
Vous m’avez fait l’honneur de m’ccrire, à la date du 22 avril, une lettre
qui a pour objet d'établir que l'Association internationale africaine, lorsqu’elle

a contracté avec le Gouvernement de la République l’arrangement de 1884,

confirmé par la lettre du 5 févricr 1885, n’avait pas entendu qu’en cas de

réalisation de ses possessions le droit de préférence reconnu à la France
envers toutes les autres Puissances pit ctre opposé à la Belgique, dont le

Roi Léopold était souverain. Vous ajoutiez qu'il allait de soi, toutefois, que

l'État du Congo ne pourrait céder ces mêmes possessions à la Belgique sans

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 45

lui imposer l'obligation de reconnaître le droit de préférence de la France, Nr. 10507.
. . . Frankreich.
pour le cas où elle voudrait, elle-même, les réaliser, || Vous faites remarquer, » a pril1887.
d'autre part, que cette explication n’enléve ni n’ajoute rien aux actes rappelés
ci-dessus; que, loin de leur être contraire, elle ne fait qu’en constater le sens,
et que tel est bien celui qu’y a attaché l’Auguste Fondateur de l'Association
internationale africaine en les autorisant. || En vous accusant réception de cette
communication, je suis autorisé à vous dire que je prends acte, au nom du
Gouvernement de la République, de l'interprétation qu’elle renferme et que
vous présentez comme ayant toujours ¢té celle que vous avez attachée à la
Convention de 1884, en tant que cette interprétation n’est pas contraire aux

actes internationaux préexistants.
Bourée.

Nr. 10598. FRANKREICH UND DER KONGOSTAAT. — Protokoll
über die Abgrenzung ihrer Besitzungen in der Re-
gion des Ubanghi.

Le Gouvernement de la République francaise et le Gouvernement de l’État Nr. 10598.

indépendant du Congo, après s’étre fait rendre compte des travaux des Com- Frankreich
missaires qu’ils avaient chargés d’exécuter sur le terrain, autant qu’il serait Kongostaat.
possible, le tracé des frontières entre leurs possessions, se sont trouvés d'accord “?-P"i1F87.
pour admettre les dispositions suivantes comme réglant définitivement l’exécution
des derniers paragraphes de l’article 3 de la Convention du 5 février 1885.
Depuis son confluent avec le Congo, le thalweg de l‘Oubanghi formera la
frontière jusqu’à son intersection avec le quatrième parallèle nord. || L'État
indépendant du Congo s'engage, vis-à-vis du Gouvernement de la République
française, à n’exercer aucune action politique sur la rive droite de l’Oubanghi,
au nord du quatrième parallèle, Le Gouvernement de la République française
s'engage de son côté à n’exercer aucune action politique sur la rive gauche
de l'Oubanghi au nord du mème parallèle, le thalweg formant dans les deux
cas la séparation. | En aucun cas, la frontière septentrionale de l'État du
Congo ne descendra au-dessous du quatrième parallèle nord, limite qui lui est
déjà reconnue par l’article V de la Convention du 5 février 1885. || Les deux
Gouvernements sont convenus de consigner ces dispositions dans le présent
Protocole. En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés, l'ont revêtu de
leurs signatures et y ont apposé leurs cachets.

Fait à Bruxelles, le 29 avril 1887.

L'Envoyé extraordinaire
et Ministre plénipotentiaire
de la République française à Bruxelles,

L’Administrateur général des Affaires
étrangères de l'Etat indépendant du Congo,

Bourée. Edm. van Ectevelde.

Nr. 10599.
Frankroich.
12. Juli 1890.

46 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10599. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den Gesandten in Brüssel — Der Kongostaat kann
seine Besitzungen an Belgien nur mit Wahrung des
französischen Vorzugsrechtes abtreten.

Paris, le 12 juillet 1890.

J'ai reçu la communication que vous m’avez faite des documents qui
viennent. d’être distribués, à Bruxelles, à la Chambre des Représentants et
desquels il résulte que le Roi Léopold cède éventuellement à la Belgique ct,
en tous cas, lui légue ct transmet, après sa mort, tous ses droits souverains
sur l’État indépendant du Congo. || Cette publication n’a pas manqué d'attirer
l'attention de mon Département, qui vous avait déjà fait connaître tout le
prix qu’il attachait à être exactement renseigné sur les dispositions qui parais-
saient devoir être prises, à bref délai, en ce qui concerne le sort de l'État
indépendant. L'opinion publique s’en est également préoccupée en France, et
M. Brisson m'avait annoncé, ce matin, qu’il me poscrait aujourd’hui même, à ce
sujet, une question qu’il a cru devoir retarder, mais qui peut se reproduire sous
peu de jours. Cette question aurait eu naturellement pour objet la nature et la
portée de l’&change des vues qui s’est produit en avril 1887 entre le Gouverne-
ment du Congo et le Gouvernement de la République, au sujet de la clause
des arrangements de 1884—1885 qui assurait à la France un droit de pré-
férence sur l’État indépendant. || A cette époque, ainsi que vous vous en sou-
venez, le Roi des Belges nous a fait connaître par votre intermédiaire que
“l'Association internationale africaine, lorsqu'elle avait contracté avec le Gou-
vernement de la République l’arrangement de 1884, confirmé par la lettre du
5 février 1885, n’avait pas entendu qu'en cas de réalisation de ses possessions
ce droit de préférence reconnu à la France envers toutes les autres Puissances
pot être opposé à la Belgique, dont le Roi Léopold était souverain”. || Vous
avez été alors autorisé à procéder à un échange de communications officielles
avec M. van Ectevelde, administrateur général des Affaires étrangères de l’État
indépendant du Congo. Celui-ci vous faisait connaître l'interprétation donnée
par le Souverain du Congo à la clause relative au droit de préférence, et
vous répondicz, le 22 avril 1887, à M. van Eetevelde dans les termes suivants. |
“En vous accusant réception de cette communication, je suis autorisé à vous
dire que je prends acte, au nom du Gouvernement de la République, de l’inter-
prétation qu'elle renferme et que vous présentez comme ayant toujours été celle
que vous avez attachée à la Convention de 1884, en tant que cette inter-
prétation n’est pas contraire aux actes internationaux préexistants.” || Depuis
lors, cet échange de correspondances n’a été, de part ni d’autre, l’objet d’aucune
publication. || Mais l'initiative qui vient d'être prise par le Roi Léopold nous
met, de notre côté, dans la nécessité de faire connaître au Parlement français
la situation, telle qu’elle résulte des documents que je viens de rappeler...
Si je suis amené à m'expliquer devant les Chambres, mon intention est, bien

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 47

entendu, de me placer sur le terrain circonscrit par votre lettre du 22 avril nee
1887, avec les réserves qu’elle comporte. || Vous voudrez bien faire connaître 12. Juli 1840.
exactement la situation au Roi Léopold ou à son Représentant, et, en même

temps, lui rappeler que nous entendons, quoi qu’il arrive, maintenir les autres
passages de communications précitées, desquels il résulte: || 1° Que l’État du

Congo ne pourra céder ses possessions à la Belgique sans lui imposer l’obli-

gation de reconnaître le droit de préférence de la France pour le cas où clic
voudrait elle-même les réaliser; || 2° Et que l'explication en question n’enléve

ni n’ajoute rien aux actes de 1884 et 1885, et que, loin de leur être con-

traire, elle ne fait qu’en consolider le sens. || En vous priant de faire cette
démarche auprès du Roi Léopold dans le plus bref délai possible, je vous

serai obligé de me tenir exactement renseigné sur ses résultats ct, en général,

sur l'ensemble des faits qui peuvent se produire à Bruxelles, au sujet de la

cession éventuelle de l’État indépendant. Ribot.

Nr. 10600. FRANKREICH. — Der Gesandte in Brüssel an den
Minister des Auswärtigen. — Hat dem Baron Lam-
bermont die Forderung Frankreichs vorgetragen.

Bruxelles, le 17 juillet 1890.

Je n'ai reçu que le 14, au matin, la lettre que Votre Excellence m'a fait nn
Vhonneur de m'écrire à la date du 12, et par laquelle Elle me prescrivait 17. Juli 15%.
d’entretenir les Ministres du Roi des réflexions que suggère au Gouverncment
de la République la récente Convention passée entre le Gouvernement belge
et l'État libre et dont communication a été donnée à la Chambre des Re-
présentants de Belgique, le 9 de ce mois. J’ai été trop absorbé par mes
multiples devoirs publics, le jour anniversaire de notre Fête nationale, pour
qu’il m’ait été possible, avant le lendemain, de m’acquitter de cette démarche
auprès du Baron Lambermont. (C’est donc avant-hier, dans la soirée, que je
me suis rencontré avec le secrétaire général du Ministère des Affaires étran-
gères; en lui tenant le langage que vous me recommandiez, j'étais assuré que
le Roi, qui se trouve actuellement à Ostende, en aurait immédiatement l'écho.

Bourée.

Nr. 10601. FRANKREICH. — Der Gesandte in Brüssel an den
Minister des Auswärtigen. — Ucbersendet den Be-
richt der belgischen Kammerverhandlungen über
den Vertrag zwischen Belgien und dem Kongostaate.
Bruxelles, le 30 juillet 1890.
Je m’cmpresse, selon le désir que Votre Excellence m'a fait Yhonneur de yy, 10601.
m’exprimer, de lui adresser, sous ce pli, le compte rendu officiel de la séance ee,
de la Chambre des Représentants relative à la récente convention concluc

entre la Belgique et l’État du Congo, et qui s’est terminée par un vote, rendu

Nr. 10601.
Frankreich.

30. Juli 1890.

Nr. 10602.
Frankreich.
21.A ug.1890.

A8 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

à l’unanimit€ des voix moins une, approuvant cet arrangement. || La même
question a été portée hier au Sénat et je ne manquerai pas de transmettre 4
Votre Excellence le détail de cette nouvelle discussion, dès que le Moniteur
belge l’aura publié. Bourée.

Nr. 10602. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den Gesandten in Brüssel. — Bemerkungen zu den
belgischen Beschlüssen.

Paris, le 21 août 1890.

J'ai pris connaissance du compte rendu in extenso de la séance de la
Chambre des Représentants du 25 juillet dernier, dans laquelle a eu lieu la
discussion du projet de loi portant approbation de la convention conclue entre
l'État belge et l'État indépendant du Congo. || J’ai été heureux de constater
qne les déclarations portées à la tribune par le Ministre des finances au sujet
des droits assurés à la France par les stipulations de 1884 et 1887 étaient,
d’une manière générale, d'accord avec les vues que j'avais eu récemment Poc-
casion d'échanger sur cette question avec les Représentants du Roi. || J'ai
remarqué, toutefois, qu’en rappelant les déclarations de 1887 ct en indiquant
que le Gouvernement de la République avait donné acte à l'État du Congo
de son interprétation, le Chef du Cabinet a omis de parler des réserves for-
mulées par nous à cette époque. | M. Bernaört n'a pas fait davantage allusion
aux observations que nous a suggérées le projet de loi soumis à la Chambre
des Représentants, en ce qui concerne l’exercice futur du droit de préférence
reconnu à notre pays. D’après les termes de la Déclaration de 1884, ce droit
s’ouvrirait dans le cas où “l'Association serait amenée un jour à réaliser ses
possessions”. Cette expression “réaliser” se comprenait parfaitement quand il
s'agissait d'une association commerciale qui ne pouvait consentir à céder ses
droits qu'à titre onéreux; en présence du nouvel état des choses, qui résul-
terait d’une cession au profit d’un État souverain comme la Belgique, il ne
nous avait point paru superflu de préciser le sens du mot “réaliser”, et de
bien spécifier que toute cession qui serait faite par la Belgique de ses droits
sur le Congo donnerait équitablement ouverture au droit de préférence de la
France, || Ainsi que vous le savez, M. Bernaért avait paru tout d'abord disposé
à entrer dans ecs vues, pourvu que de notre côté nous consentissions à donner
notre adhésion explicite A l'interprétation faite en 1887 de l’engagement de
M. Strauch par l'Administration des Affaires étrangères du Congo, au nom de
Sa Majesté. || Mais le Président du Conseil, avant d’avoir reçu notre réponse
à ses ouvertures, a cru devoir indiquer dans une lettre qu'il vons a adressée
certaines considérations de politique générale qui ne Ini permettaient pas de
donner suite à ses propositions, || Au cours d'un entretien que j'ai en moi-
même avec le Baron Lambermont, j'ai été amené à lui expliquer que nous ne
voulions pas créer de difficultés au Gouvernement belge, mais qu’il ne dépendait

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 49

pas de nous de renoncer aux avantages qui résultent pour notre pays des Tuer
déclarations de 1884 et de 1887. S’il peut entrer, en effet, dans les vues du 21.4ng.1800.
Gouvernement de la République de ne pas se prévaloir vis-à-vis de la Belgique
des termes généraux de la déclaration de 1884 et des réserves insérées dans
celle de 1887, il n’en serait pas de méme & l’encontre d’une autre Puissance
qui viendrait 4 étre substituée 4 la Belgique par un mode de cession quel-
conque. M. Bernaért a exactement traduit notre pensée sur ce point, en disant
que “si la France voit avec satisfaction la Belgique s’installer à ses côtés sur
les rives du Congo, toute modification 4 la souveraineté de ces territoires
autre que celle réglée par la convention soumise à la Chambre des Représen-
tants ne laisserait pas la France indifférente”. || Il vous appartient de faire
comprendre au Gouvernement du Roi, dans les entretiens que yous aurez, soit
avec le Président du Conseil, soit avec le Ministre des Affaires étrangères, la
portée des observations qui précédent, et qui ne sont, d’ailleurs, que le résumé
des communications que vous avez été chargé de faire précédemment au Gou-
vernement de Sa Majesté. Jc n’ai pas besoin d’ajouter que vous devrez éviter
avec le plus grand soin tout ce qui pourrait enlever & ces communications le

caractére amical que nous avons toujours entendu leur donner.
Ribot.

Nr. 10603. FRANKREICH UND DER KONGOSTAAT. — Vertrag
über die Abgrenzung ihrer Besitzungen und Schlich-
tung anderer Fragen.

Les soussignés, Gabriel Hanotaux, Ministre des Affaires étrangéres de la Nr. 10608.
République frangaisc, Officier de l’Ordre de la Légion d’Honneur, etc. || Et res
Jacques Haussmann, Directeur des Affaires politiques et commerciales au Kongostaat.
Ministère des Colonies, Officier de l'Ordre de la Légion d'Honneur, Chevalier 14.Aug. 1894.
de l’Ordre de Léopold de Belgique, etc.; || Joseph Devolder, ancien Ministre de
la justice et ancien Ministre de l’Intérieur et de l’Instruction publique de S. M. le
Roi des Belges, Vice-Président du Conseil supérieur de l'État indépendant du
Congo, Officier de l’Ordre de Léopold de Belgique, Grand Officier de l’Ordre de la
Légion d'Honneur, ctc., || Et le Baron Constant Goffinet, Chevalier de l’Ordre
de Léopold de Belgique, Chevalier de l'Ordre de la Légion d'Honneur, etc., |
Plénipotentiaires de la République française et de l’État indépendant du Congo
délégués à l’effct de préparer un accord relatif à la délimitation des posses-
sions respectives des deux États et de régler les autres questions pendantes
entre eux, sont convenus des dispositions suivantes:

Article premier.

La frontière entre l'État indépendant du Congo et la Colonie du Congu
français, après avoir suivi le thalweg de l’Oubanghi jusqu’au confluent du
M'Bomou ct du Ouellé, sera constituée ainsi qu'il suit: || 1° Le thalweg du
M’Bomou jusqu’à sa source; || 2° Une ligne droite rejoignant la crête de par-

Staatsarchiv LVII, 4

Nr. 10603.
Frankreich
und der
Kongostaat.
14. Aug. 1894.

50 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

tage des caux entre les bassins du Congo ct du Nil. || A partir de ce point,
la frontière de l’État indépendant est constituée par ladite crête de partage
jusqu’à son intersection avec le 30° degré de longitude Est Greenwich (27°
40‘ Paris).

Article 2.

Il est entendu que la France exercera, dans des conditions qui seront
déterminées par un arrangement spécial, le droit de police sur le cours du
M’Bomou, avec un droit de suite sur la rive gauche. Ce droit de police ne
pourra s’exercer sur la rive gauche qu’exclusivement le long de la riviére, en
cas de flagrant délit, et autant que la poursuite par les agents français serait
indispensable pour amencr l’arrestation des auteurs d’infractions commises sur
le territoire français ou sur les caux de la rivière. || Elle aura, au besoin, un
droit de passage sur la rive gauche pour assurer scs communications le long
de la riviere.

Article 3.

Les postes établis par l'État indépendant au nord de la frontière stipulée
par le present arrangement seront remis aux agents accrédités par l'autorité
française, au fur ct à mesure que ceux-ci se présenteront sur les licux. || Des
instructions, à cct cffet, seront concertées immédiatement entre les deux Gou-
vernements ct seront adressécs à leurs agents respectifs.

Article 4.

L'État indépendant s'engage à renoncer à toute occupation et à n’exercer,
à l'avenir, aucune action politique d’aucune sorte à l’ouest ct au nord d’une
ligne ainsi déterminéc: || Le 30° degré de longitude Est de Greenwich (27°
40' Paris), à partir de son intersection avec la crête de partage des caux des
bassins du Congo et du Nil, jusqu’au point où ce méridien rencontre le
parallèle 5° 3', puis ce parallèle jusqu'au Nil.

Article 5.

Le présent arrangement sera ratifié, et les ratifications en scront échangées,
à Paris, daus le délai de trois mois ou plus tôt, si faire se peut,

Article 6.
En foi de quoi les Plénipotentiaires ont dressé le présent arrangement et
y ont apposé leurs signatures.
Fait à Paris, cn double exemplaire, le 14 août 1894.

G. Hanotaux.

J. Haussmann.

J. Devolder.
Baron C. Goffinet.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 51

Nr. 10604. FRANKREICH. — Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Brüssel. — Gerücht von der bevor-
stehenden Annexion des Kongostaates durch Belgien.

Paris, le 5 janvier 1995.

Divers journaux publient des informations de Bruxelles annoncant que le Nr. 10604.
Cabinet, & la suite de plusieurs délibérations sous la présidence du Roi, rare
aurait résolu de proposer aux Chambres la cession du Congo à la Belgique.

La Droite de la Chambre aurait tenu hier une réunion dans laquelle, après

avoir entendu le Président du Conseil, elle se serait, en majorité, montrée

favorable à cette proposition. || Vous comprenez l'intérêt que nous avons à être

tenus exactement au courant des vues du Gouvernement belge sur cette question.

Je ne doute pas que vous ne vous soyez mis en mesure de me renseigner à

ce sujet, et je vous serai obligé de me transmettre d’urgence les indications

que vous auriez été à même de vous procurer.
Hanotaux.

Nr. 10605. FRANKREICH. — Der französische Gesandte in
Brüssel an den Minister des Auswärtigen. Graf
Merode bestätigt die Absicht Belgiens, den Kongo-

staat zu annektiren.
Bruxelles, 6 janvier 1895.

Le Comte de Mérode, confirmant la note du Journal de Bruxelles d’hier Nr. 10608.
soir, m’a dit ce matin qu’aucun pourparler n’avait encore eu licu entre les Fe
Ministres et les membres du Parlement au sujet des affaires du Congo, mais
qu’il était exact que le Cabinet en eût délibéré, jugeant qu'il convenait sans
plus tarder de mettre à l’étude la question de l’annexion de l’État indépendant
à la Belgique; à la suite de circonstances nouvelles et plus favorables qu'il
n'avait été permis de l’espérer d’abord (telle que la défaite et la soumission
des Arabes du Manyauga), il avait paru avantageux d’avancer le terme primi-
tivement fixé pour la prise de possession prévue en 1890, et que, selon toute
apparence, les Chambres seraient bientôt saisies d’un projet tendant à cette fin. ||
Sans entrer dans le fond du sujet, je me suis borné à présenter, à titre pure-
ment personnel, des réflexions tirées de la crainte que m'inspirait une déter-
mination dont la soudaineté surprendrait et inquiéterait l’opinion en France.
N’ctait-il pas à craindre que des difficultés nouvelles ne résultassent de la
hâte mise ainsi à régler dès à présent des points douteux dont l’examen avait
été tacitement ajourné jusqu'en 1900? || Le Comte de Mérode ne parut pas
admettre la possibilité d’un malentendu de cette nature. Il estime, quant
à lui, qu’à la suite de la mission du Baron Lambermont à Paris, en 1890,
toutes les obscurités ont été dissipées et que l’accord est devenu parfait entre

les deux Gouvernements,
Bourée.

Nr. 10606.
Frankreich.
0, Jan. 1895.

Nr. 10607.
Frankreich.
9. Jan. 1895.

52 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10606. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
der Gesandten in Brüssel. Frankreich verlangt
Garantien für den Fall der Annexion.
Paris, 9 janvier 1895.

Je vous serais obligé de voir, le plus töt possible, le Comte de Mérode
et de lui faire savoir combien nous désirons qu’on ne s’engage pas à Bruxelles
dans une affaire aussi importante, sans tenir compte des actes et des engage-
ments réciproques sur lesquels s'appuie le droit de préférence de la France. ||
Au cours des entretiens que j'ai eus dans ces derniers temps avec le Baron
Goffinet, la question du droit de préférence de la France n’a jamais été abordée.
L'affaire en est donc restée exactement au point où elle se trouvait en 1890. |
Peut-être pourrions-nous reprendre la pensée qui a dominé les instructions à
vous adressées par M. Ribot, en juillet 1890, mais à la condition que l’on
nous accordät, en échange d’un assentiment dont l'importance devrait être
appréciée par le Gouvernement belge, des garanties analogues à celles qui
étaient réclamées par mon prédécesseur. Si, réellement, le Gouvernement du
Roi cst disposé, comme vous l’a dit le Comte de Mérode, à se mettre d'accord
avec nous, notamment sur “la question de l’aliénation éventuelle à titre gratuit”,
il est évident que son intérèt est de réaliser l’accord dont il s’agit avant que
la discussion ne s'engage au Parlement belge. || Je vous autorise, en tous cas,
sil y a véritablement urgence, et si vous le croyez utile, à remettre au Comte
de Mérode un court aide-mémoire par lequel vous lui rappellerez que la
question de droit de préférence de la France n’a nullement été abordéc dans
les pourparlers qui ont eu lieu entre les représentants de l’État du Congo et
le Gouvernement français au sujet de la convention du 12 mai 1894 et que,
d'autre part, dans la pensée du Gouvernement francais, la question en est
restée exactement au point où clle a été mise par les actes synallagmatiques
échangés en 1885 ct 1887, aucune modification n'ayant été apportée à ces
actes ni en 1890, ni à aucune date ultérieure.

Hanotaux.

Nr. 10607. FRANKREICH. — Der Gesandte in Brüssel an den
Minister des Auswärtigen. Unterredung mit Graf
Merode.
Bruxelles, 9 janvier 1895.

J'ai fait auprès du Comte de Mérode la démarche que vous m’avez pre-
scrite. L'acte de cession a Cté signé ce matin avant mon arrivée aux Affaires
étrangères par M. van Ectevelde, au nom du Congo, et le Comte de Mérode,
au nom de la Belgique. || Cet acte ne sera pas déposé avant mardi sur le
bureau de la Chambre. J'ai très vivement insisté pour qu’avant de le sou-
mettre à la discussion du Parlement l’accord s’établisse avec nous sur les
points restés en suspens, ct dont nous avons fait ressortir l’importance en

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 53

1890. || Le Comte de Mérode s’est déclaré prêt à rechercher les bases d’une Nr. 10607.
entente, tout en faisant ses réserves quant à l'extension que nous entendions nie
donner au sens de la lettre de M. Strauch, laquelle ne visait pas “l’aliénation
eventuelle à titre gratuit”. Il incline aussi à penser que notre droit de pré-
férence ne s’applique pas aux territoires acquis par le Congo au-delà des
limites primitives de l'Association africaine. Cette situation étant donnée, je
n'ai pas hésité à remettre au Ministre des Affaires étrangères l’aide-mémoire

dont vous m'avez suggéré le sens.
Bourée.

Nr. 10608. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den Gesandten in Brüssel. Unterredung mit Baron
Anethan. Frankreich hält alle seine Ansprüche
aufrecht.
Paris, 10 janvier 1895.

J'ai vu hier le Baron d’Ancthan à mon audience diplomatique. Je lui yy. 10608.

ai exposé les vues du Gouvernement francais dans la question qui se pose, Frankreich.

. . . . 10. Jan. 1895.
d’une facon si soudaine, de la reprise &ventuelle du Congo par la Belgique.
Je lui ai rappelé que la question n’avait nullement été réglée au cours des
entretiens qui ont eu lieu, tant à Paris qu’à Bruxelles, en 1890, et que, si
elle avait été visee incidemment d’un mot par M. Devolder au mois d’août
dernier, j’avais simplement saisi cette occasion de declarer que la question
m'était pas réglée et que c'était 14 un ordre d’idées sur lequel il y aurait
lien de revenir ultérieurement. J’ai prié le Baron d’Ancthan de faire part de
ces observations à son Gouvernement, et je lui ai dit que je vous avais donné
pour instruction de remettre dés hier, entre les mains du Comte de Merode,
un aide-mémoire destiné à bien établir la situation au point de vue diplo-
matique, J’ai ajouté, d’ailleurs, que j'étais prêt à entrer en pourparlers immé-
diats pour un règlement amiable de la difficulté. || Je vous serais obligé de
vouloir bien, dès que vous aurez reçu la présente dépêche, remettre entre les
mains du Comte de Mérode une nouvelle note visant particulièrement la
question de droit ct qui pourrait être rédigée ainsi qu'il suit: || Le Gouverne-
ment français ayant été informé de la signature de l’acte de cession du Congo
à la Belgique qui doit être très prochainement soumis à la ratification du
Parlement, croit devoir formuler à ce sujet toutes les protestations et réserves
résultant de Ja situation de droit qui lui cst acquise tant par les actes
synallagmatiques intervenus entre la France ct l’Association internationale du
Yongo on PÉtat indépendant, les 23—-24 avril 1884 ct 22—29 avril 1887,
que par tous autres cngagements et actes internationaux pouvant être mis en
cause par la Convention entre la Belgique et l’État du Congo incluse dans le

projet de loi dont il s’agit.
Hanotaux.

Nr. 10609.
Kongostaat.
11, Jan. 1895.

54 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10609. KONGOSTAAT. — Der Staatssckretär des Aus-
wärtigen an den französischen Gesandten in Brüssel.
Grenzen des neutralen Kongostaates.
Bruxelles, le 11 janvier 189.

J’ai l’honneur de porter à la connaissance de Votre Excellence que le
régime de la neutralité, qui a fait l’objet de la déclaration notifiée aux Puis-
sances par l’État indépendant du Congo, le 1° août 1885, s’appliquera désor-
mais au territoire de l’État délimité comme suit, en conséquence du Protocole
du 29 avril 1887 et de l’Arrangement du 14 août 1894 conclus avec la Ré-
publique francaise, des conventions conclues le 25 mai 1891 et des decla-
rations signées le 24 mars 1894 avec le Gouvernement de Sa Majesté Trés
Fidéle et de Arrangement conclu le 12 mai 1894 avee le Gouvernement
britannique:

Au nord:

Une droite de 950 mètres, partant d’un point sur la plage de l’océan
Atlantique & 300 métres au nord de la maison principale de la factorerie
hollandaise de Lungo; point dont la latitude est de 5° 47‘ 14", 31 Sud, et
joignant, dans la direction sud-est, l'embouchure de la petite rivière de Lungo,
qui se jette dans la lagune du même nom. || Le cours de la petite rivière de
Longo jusqu’à la mare de Mallongo, les villages de Congo, N’Coude, Ilma, etc.,
restant à l’État indépendant du Congo; ceux de Cabo-Lombo, M’Venho, Iabe,
Ganzy, Faly, Spita-Gagandjime, M’Goio, M’To, Fortalisa, Sokki, etc., au Por-
tugal; || Le cours des rivières Veuzo ct Lulofe, jusqu’à la source de cette
derniére sur le versant de la montagne Nime-Tchiamo, les coordonnées géo-
graphiques de cette source étant: latitude Sud, 5° 44' 19”, 60; longitude Est
Greenwich, 12° 17' 25”, 28; || Le parallèle de cette source, jusqu’à son inter-
section avec le méridien du confluent de la Luculla et de la rivière appelée
par les uns N'Geuze et par d’autres Culla-Calla, les coordonnées de ce con-
fluent étant: latitude Sud. 5° 10’ 49”, 30; longitude Est Greenwich, 12° 32!
6“, 60; || Le méridien ainsi déterminé jusqu'à sa rencontre avec la rivière
Luculla; | Le cours de la Luculla jusqu’à son confluent avec le Chiloango
(Loango-Lucc); || La rivière Chiloango, depuis l’embouchure du Lucullo, jusqu’à
sa source la plus septentrionale; || La crête de partage des eaux du Niadi-
Quilcou et du Congo, jusqu’au delà du méridien de Manyanga; || Une ligne à
determiner ct qui, suivant autant que possible une division naturelle du terrain,
aboutisse entre la station de Manyanga et la cataracte de Ntombo- Mataka,
en un point situé sur la partie navigable du fleuve *); || Le Congo, jusqu’au
Stanley-Pool; || La ligne médianc du Stanley-Pool; || Le Congo, jusqu'au con-

*) Cette ligne a été déterminée partiellement ainsi qu'il suit: || Le fond du ravin
dont la communication avec le Congo est située à environ 440 mètres et au sud 43°
Est par rapport au mit de pavillon du poste de l'Etat indépendant du Congo à
Manyanga; || Le prolongement de ce ravin jusqu’à sa rencontre avec le chemin allant

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 55

fluent de l'Oubanghi; || Le thalweg de l’Oubanghi, jusqu’au confluent de M’Bomou Kongoataat,
ct du Oucllé; || Le thalweg du M’Bomou jusqu’à sa source; || Une ligne droite 11, Jan. 1895.
rejoignant la créte de partage des eaux entre les bassins du Congo et du Nil.

Au nord-est:

La crête de partage des eaux du Nil et du Congo, jusqu’à )’intersection
de cette créte avec le 30° méridien Est de Greenwich (27° 40' Paris); || La
prolongation de cette même crête de partage, jusqu’à sa seconde intersection
avec le susdit 30° méridien Est de Greenwich.

A Vest:

Le 30° degré de longitude Est de Greenwich jusqu’à la hauteur du 1°
20’ de la latitude Sud; || Une ligne droite menée de l’intersection du 30° degré
de longitude Est avec le parallèle de 1° 20° de latitude Sud, jusqu'à l’extré-
mité septentrionale du lac Tanganika; || La ligne médiane du lac Tanganika; |
Une ligne allant directement de l’extrémité du cap Akalunga sur le lac Tan-
ganika, situé au point le plus septentrional de la baie de Cameron, par en-
viron 8° 15‘ de latitude Sud, à la rive droite de la rivière Luapula, au point
où cette rivière sort du lac Moöro; || De ce point, une ligne menée directe-
ment jusqu'à l’embouchure de la rivière Luapula dans le lac Moéro; cette
ligne, toutefois, déviant vers le sud du lac, de façon à laisser l’île de Kilwa
à la Grande-Bretagne, || Le thalweg de la Luapula, jusqu’au point où cette
rivière sort du lac Bonguélo; || Le méridien de longitude, dans la direction du
Sud, passant par ce point jusqu’à la crête de partage du Congo et du Zambéze.

Au sud:

La crête de partage du Congo et du Zambéze jusqu’à la source de celui
des affluents du Kassaï qui prend naissance dans le lac Dilolo; || Le cours de
ect affluent depuis sa source jusqu’à son embouchure; || Le thalweg du Kassai,
jusqu'au parallèle 7° 17° de latitude Sud; || Le parallèle 7° 17’ de latitude
Sud, jusqu’à son intersection avec le thalweg de la Chikapa; || Le thalweg de
la rivière Chakapa, jusqu’à son intersection avec le parallèle 6° 55‘ de lati-

la Loufou; || La Loufou, en descendant le courant sur un parcours d'environ 400 mètres;
Une ligne se dirigeant vers le nord, laissant à l’ouest les villages de N’Souso et allant
rejoindre le chemin de Manyanga; || Ce chemin, jusqu'à sa rencontre avec le premier
ruisseau affluent de la rivière Ntimbo; || Ce ruisseau, jusqu’à son confluent avec ladite
rivière Ntimbo; || Cette rivière, jusquà sa source la plus occidentale; || Une ligne
sinucuse remontant vers le nord jusqu’au bord du plateau de Kouyanga, et suivant
ensuite une ligne de partage des eaux, jusqu’à sa rencontre avec le bassin de la Louaia,
au nord et A l’ouest du village de Koumbi; || Une ligne se dirigeant sur le coude de
la Louaïa près du village de Kiloumbou: || La rivière Louaia, jusqu'au village de
Kaouga. || La ligne, ainsi déterminée, laisse à l'Ouest, c'est-à-dire sur le territoire de
l'État indépendant du Congo, les villages de N’Souso, Massangui, Usanga, Kin-Kendo
et Kintombo; et à l’est, c’est-à-dire sur le territoire de la France, le groupe de Ntombo,
le village de Nsomé, le marché de Manyanga, les villages de Kinsonia, Bondo,
Kounyanga, le marché de Konso, les villages de Mbango, Banza-Baha, Kiloumbou et
Kaanga.

56 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Kongostunt, tude Sud; || Le parallèle 6° 55° de latitude Sud, jusqu'à son intersection avec
11. Jan. 1895. le thalweg de la Lovna; || Le thalweg de la Lovna, jusqu’à son intersection
avec le 7° degré de latitude Sud; || Le 7° degré de latitude Sud jusqu’& son
intersection avec le thalweg de la Loangué; || Le thalweg de la Loangué
jusqu’au confluent de la Kangulungu ou Kama-Bomba; || Le thalweg de la
Kangulungu jusqu’à son intersection avec le parallèle du confluent du Kwilu
et de la Luita (7° 34‘ de latitude Sud approximativement); || Ce parallèle,
jusqu’au confluent du Kwilu et de la Luita; || Le thalweg de la Luita, depuis
la jonction de ses eaux avec le Kwilu jusqu’au 8° degré de latitude Sud; !
Le 8° degré de latitude Sud, jusqu'à son intersection avec le thalweg du
Kwengo; || Le thalweg du Kwengo, jusqu'à son intersection avee le parallèle
7° 55! de latitude Sud; || Le parallèle 7° 55‘ de latitude Sud, jusqu'au thal-
weg de la Lucaia; || Le thalweg de la Lucaïa, jusqu’au 8° degré de latitude
Sud; || Le 8° degré de latitude Sud, jusqu'au thalweg de la Kamanguna, rivière
par laquelle les caux de la rivière Lué entrent dans le N’Kombo; || Le thal-
weg de la Kamanguna et du N’Kombo, jusqu'à sa jonction avec l’Uôvo; || Le
thalweg de l’Uövo, jusqu'à son embouchure dans la Wamba; || Le thalweg de
la Wamba, depuis l’embouchure de l'Uüvo jusqu’à son intersection avec le
parallèle du point de jonction entre la Komba et la Lola; || Ce parallèle,
jusqu'au point de jonction de la Komba ct de la Lola (8’ Ouest de la Wamba,
et 8° 5’ 40” de latitude Sud approximativement); || Le thalweg du canal par
lequel s’ecoulent les eaux de la Lola, jusqu’à son intersection avec le thalweg
de la Tungila; || Le thalweg de la Tungila, jusqu'à son embouchure dans le
Kwango, (8° 7' 40” de latitude Sud approximativement); || Le thalweg du
Kwango, jusqu’à la rencontre du parallèle passant par la résidence de Nokki;
Le parallèle passant par la résidence de Nokki (latitude Sud, 5° 52! 10", 14;
longitude adoptée Est de Greenwich, 13° 28’ 25”, 25), depuis le Kwango
jusqu'à un point pris sur ce parallèle, à 2,000 mètres à l’est de la rive gauche
du Congo; une droite joignant ce dernier point au point d’intersection de la rive
gauche du Congo avec le parallèle passant à 100 mètres au nord de la maison prin-
cipale de la factorcrie de Domingos de Souza à Nokki; || Ce parallèle jusqu'à son
intersection avec la ligne moyenne du chenal de navigation généralement suivi par
les bâtiments de grand tirant d’eau; || Cette ligne moyenne, jusqu’à l'embouchure
du fleuve Congo, ligne qui actuellement laisse à droite et comprises entre cette
ligne ct la rive droite du fleuve, notamment et entre autres, les îles fluviales
nommécs Bulambemba, Matébo et fle des Princes et à gauche et comprises entre
cette ligne ct la rive gauche du fleuve, notamment et centre autres, les îles
fluviales connues sous les noms de Bulicaco et fles de Sacran Amboca.
A l’ouest:
L’océan Atlantique, entre le point d’aboutissement à la mer de la ligne
ci-dessus décrite et le point situé à 300 mètres au nord de la maison prin-
cipale de la factorerie hallandaise de Lungo. Van Ectevelde.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 57

Nr. 10610. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den Gesandten in Brüssel. Belgien ist zu Verhand-
lungen über das französische Vorzugsrecht bereit.
Paris, le 11 janvier 1895.
Le Baron Beyens est venu me dire, au nom du Baron d’Anethan, souff- Nr. 10610.
Frankreich.
rant, que son Gouvernement était disposé à entrer immédiatement en pour- 11.Jan. 1995.
parlers au sujet des conditions dans lesquelles la reprise de l’État indépendant
par la Belgique peut se concilier avec notre droit de préférence.
Hanotaux.

Nr. 10611. BELGIEN. — Der Gesandte in Paris an den fran-
zösischen Minister des Auswärtigen. Die Annexion
widerspricht den Verträgen nicht,

Paris, le 13 janvier 1895.
Monsicur le Ministre, D’après une communication que M. Bourée a faite xe. ıosıı.
le 11 janvier à M. le Comte de Mérode Westerloo, Ministre des Affaires Belgien.
8. Jan. 1895.
étrangères “le Gouvernement français ayant été informé de la. signature de

l'acte de cession du Congo à la Belgique, qui doit être très prochainement

soumis à la ratification du Parlement, croit devoir formuler à ce sujet toutes

les protestations et réserves résultant de la situation de droit qui lui est

acquise, tant par les actes synallagmatiques intervenus entre lui et l’Association

internationale africaine ou l'État indépendant, les 23—24 avril 1884 ct

22 —29 avril 1887, que par tous engagements et actes internationaux pouvant

être mis en cause par la convention dont il s’agit entre la Belgique et l’État

du Congo”. || Le Gouvernement du Roi ne se rend pas compte des motifs de

droit sur lesquels se basent les protestations et réserves du Cabinet de Paris.

Mais il a la sincère et complète conviction que l’arrangement en question

west en désaccord avec aucun des engagements pouvant résulter, soit pour

l'État du Congo, soit pour la Belgique, des actes cités et de ceux auxquels

il peut avoir été fait allusion. || Les obligations de l’Association internationale

africaine envers la France out passé à l’État du Congo; en passant intégrale-

ment à la Belgique, elles ne peuvent acquérir qu'une garantie de plus. || Au

Gouvernement personnel du Roi souverain aura succédé le Gouvernement con-

stitntionnel du Roi des Belges. Baron d’Anethan.

Nr. 10612. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den belgischen Gesandten in Paris. Bestätigt den

Empfang des Vorigen.
Paris, le 15 janvier 1896.

Monsieur le Baron, Vous avez bien voulu, par votre lettre en date du x, 10612.
13 de ce mois, m’accuser réception de la note remise récemment par M. Bourée res
au Gouvernement du Roi relativement au projet de cession à la Belgique des

Nr. 10612.
Frankreich.
15. Jan. 1805.

Nr. 10613.
Frankreich,
6. Feb. 1895.

Nr. 10614.
Frankreich
und Belgien.
5. Feb. 1895.

58 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

territoires de l’État indépendant du Congo. || Bien que divers passages de la
lettre susmentionnée me paraissent pouvoir soulever de la part du Gouverne-
ment francais certaines réserves ou demandes d’éclaircissement, je ne crois
pas à propos, en raison des pourparlers actuellement en cours, d’entrer en
discussion à ce sujet, et j'ai la confiance qu’à la suite de l’&change de vues,
qui se poursuit actuellement, l’entente pourra s’établir entre les Gouvernements
intéressés.
Hanotaux.

Nr. 10613. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den Gesandten in Brüssel. Abschluss eines Ver-

trages mit Belgien.
Paris, le 5 fevrier 1895.

Les pourparlers que j'avais engagés avec le Baron d’Anethan viennent
d’aboutir 4 la signature d’un arrangement reglant ct précisant le droit de pré-
férence de la France, en cas de transfert du Congo 4 la Belgique. Il a été
entendu que l’acte ne serait publié que dans quelques jours.

j Hanotanx.

Nr. 10614. FRANKREICH UND BELGIEN. — Arrangement por-
tant règlement du droit de préférence de la France
sur les territoires de l’État du Congo.

Considerant qu’en vertu des lettres échangées les 23—24 avril 1884,
entre M. Strauch, Président de l’Association internationale du Congo, et M.
Jules Ferry, Président du Conseil ct Ministre des Affaires étrangéres de la
République française, un droit de préférence a été assuré à la France pour
le cas où l'Association serait amenée un jour à réaliser ses possessions; que
ce droit de préférence a été maintenu, lorsque l’État indépendant du Congo
a remplacé l’Association internationale; || Considérant qu’en vue du transfert
A la Belgique des possessions de l’État indépendant du Congo, en vertu du
traité de cession du 9 janvier 1895, le Gouvernement belge se trouvera sub-
stitué à l'obligation contractée sous ce rapport par le Gonvernement dudit
État; [Les soussignés sont convenus des dispositions suivantes qui régleront
désormais le droit de préférence de la France à l’égard de la Colonie belge
du Congo.

Article premier.

Le Gouvernement belge reconnaît à la France un droit de préférence
sur ses possessions congolaises, en cas d’aliénation de celles-ci à titre onéreux
en tout ou en partic. || Donneront également ouverture au droit de préférence
de la France, ct feront, par suite, l’objet d'une négociation préalable entre le
Gouvernement de la République française et le Gouvernement belge, tout
échange des territoires congolais avec une Puissance étrangère; toute location

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 59

desdits territoires, en tout ou en partic, aux mains d’un Etat étranger ou Nr: Weld.

00 . . . . Frankreich
d’unc Compagnie étrangère investic de droits de souveraineté. und Belgien.
5. Feb. 1895.

Article 2.

Le Gouvernement belge déclare qu’il ne sera jamais fait de cession à
titre gratuit de tout ou partic de ces mémes possessions.

Article 3.

Les dispositions prévues aux articles ci-dessus s’appliquent à la totalité
des territoires du Congo belge. || En foi de quoi les soussignés ont dressé le
présent Arrangement qu'ils ont revêtu de leur cachet. | Fait, en double exem-
plaire, à Paris, le 5 février 1895.

G. Hanotaux.
Baron d’Anethan.

Nr. 10615, FRANKREICH UND BELGIEN. — Erklärung über die
Abgrenzung der französischen und belgischen Be-
sitzungen im Stanley-Pool.

Le Gouvernement de la Republique frangaise et le Gouvernement belge Nr. 10615.
conviennent d’adopter pour limites de leurs possessions respectives dans le ocd Belgien.
Stanley-Pool: || La ligne médiane du Stanley-Pool jusqu’au point de contact 5. Feb. 1895,
de cette ligne avec Vile de Bamou, la rive méridionale de cette fle jusqu’à
son extrémité orientale, ensuite la ligne médiane du Stanley-Pool. || L'île de
Bamou, les eaux et les îlots compris entre l’île de Bamou et la rive septen-
trionale du Stanley- Pool seront à la France; les eaux et les îles comprises
entre l'île de Bamou ct la rive méridionale du Stanley-Pool seront à la Bel-
gique. || Il ne sera pas créé d'établissements militaires dans l’île de Bamou. |
En foi de quoi les soussignés ont dressé la présente déclaration, quils ont
revetue de leur cachet.

Fait, cn double exemplaire, & Paris, le 5 février 1895.

G. Hanotaux.
Baron D’Anethan.

Nr. 10616. BELGIEN. — Der Gesandte in Paris an den fran-
zösischen Minister des Auswärtigen. — Einsetzung
einer gemischten Kommission zur Grenzbestimmung
im Gebiete des Manyanga und Niadi-Quillou.
Paris, le 5 février 1895.
Monsieur le Ministre, La frontière entre l'État indépendant du Congo et x-. 106016.
le Congo francais ayant pas été complètement délimitée dans la région de Belgien.
. . . 8 Feb. 1895.
Manyanga ct du Niadi-Quillou, Votre Excellence désire qu’une Commission
mixte se réunisse aussitot que possible à Paris pour compléter et rectifier, s’il

Nr. 10616.
Belgien.
5. Feb. 1895.

Nr. 10617.
Frankreich.
6. Feb. 1895.

Nr. 10618.
England
und Italien.
5. Mai 1894.

60 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

y a lieu, le tracé de cette frontière, d’après les documents les plus récents
recueillis par les agents des deux pays. || J'ai l'honneur de faire connaître à
Votre Excellence que mon Gouvernement est disposé à nommer des del&gues
pour prendre part aux travaux de cette Commission. Baron d’Anethan.

Nr. 10617. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den belgischen Gesandten in Paris. — Antwort auf

das Vorige.
Paris, le 6 février 1895.

Monsieur le Baron, Par votre lettre du 5 de ce mois vous avez bien
voulu me faire connaître qu’en vue de répondre au désir que je vous avais
exprimé, au cours de nos récents pourparlers relatifs aux affaires du Congo,
le Gouvernement belge est disposé à donner son assentiment à la constitution
d'une Commission mixte qui se réunira aussitôt que possible à Paris pour
compléter et rectifier, s’il y a lieu, d’après les documents les plus récents re-
cueillis par les agents des deux pays, le tracé de la frontière entre l’État
indépendant ct le Congo francais dans la région de Manyanga ct du Niadi-
Quillou. || Je m’empresse de vous remercier de cette obligeante communication.

Hanotaux.

Nr. 10618. ENGLAND UND ITALIEN. — Abgrenzung ihrer Ein-
flusssphären in Ostafrika*).

In order to complete the delimitation of the spheres of influence of Great
Britain and Italy in Eastern Africa, which formed the subject of the Proto-
cols signed at Rome on the 24tlı March and the 15th April, 1891, the Under-
signed, || Francesco Crispi, President of the Council of Ministers of His Majesty
the King of Italy, Knight of the Supreme Order of the Holy Annunciation,
Knight Grand Cross of the Orders of St. Maurice and St. Lazarus, and of
the Crown of Italy, Member of Parliament; and || Sir Francis Clare Ford,
Grand Cross of the Most Honourable Order of the Bath, Grand Cross of the
Most. Distinguished Order of Saint Michael and Saint George, a Member of
Her Majesty’s Most Honourable Privy Council, and Ambassador Extraordinary
and Plenipotentiary of Wer Majesty the Queen of the United Kingdom of
Great Britain and Ireland, Empress of India, to His Majesty the King of
Italy; || authorized by their respective Governments, have agreed as follows: —

1. The boundary of the spheres of influence of Great Britain and of
Italy in the regions of the Gulf of Aden shall be constituted by a line which,
starting from Gildessa and running towards the 8th degree of north latitude,
skirts the north-east frontier of the territories of the Girrhi, Bertiri and Rer
Ali tribes, leaving to the right the villages of Gildessa, Darmi, Gig-giga, and

a un

*) Engl. Blaubuch Treaty Series 17. (1894). 378 b.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 61

Milmil. On rcaching the 8th degree of north latitude the line follows that England
parallel as far as its intersection with the 48th degree of longitude cast Of und Italien.
Greenwich. It then runs to the intersection of the 9th degree of north latitude > M+ 189%.
with the 49th degree of longitude east of Greenwich, and follows that meridian
of longitude to the sea.
2. The two Governments engage to conform, in the regions of the British
Protectorate and in those of the Ogaden, to the stipulations contained in the
General Act of Berlin and in the Declaration of Brussels relative to freedom
of trade, in favour as well of British and Italian subjects and protected per-
sons as of the tribes inhabiting those territories.
3. In the port of Zeyla there shall be equality of treatment betwcen
British and Italian subjects and protected persons, in all that relates to their
persons, their property and to the exercise of trade and industry.
Rome, May 5th, 1894.
Francis Clare Ford.
Francesco Crispi.

Nr. 10619. DEUTSCHLAND UND FRANKREICH. — Abkommen
vom 15. März 1894, betreffend die Abgrenzung des
Schutzgebietes von Kamerun und der Kolonie des
französischen Kongo sowie über die Festsetzung der
deutschen und französischen Interessensphäre im
Gebiete des Tschadsees*).

Nachdem die Regierung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers und die xr. 10619.
Regierung der Französischen Republik im Sinne eines gegenseitigen guten Ein- Deutschland
vernehmens beschlossen haben, das von ihren beiderscitigen Bevollmächtigten Frankreich.
über die Abgrenzung des Schutzgebietes von Kamerun und der Kolonie des !%-Mär-18%.
französischen Kongo sowie über die Festsetzung der deutschen und fran-
zösischen Interessensphären im Gebiete des Tschadsees vorbereitete Abkommen
in Kraft und Wirksamkeit zu setzen, haben die hierzu gehörig ermächtigten
Unterzeichneten, nämlich: || der Staatssckretär des Auswärtigen Amtes des
Deutschen Reiches Freiherr v. Marschall und || der ausserordentliche und be-
vollmächtigte Botschafter der Französischen Republik bei Seiner Majestät dem
Deutschen Kaiser Jules Herbette, || das am 4, Februar dieses Jahres aufge-
nommene Protokoll (nebst seinen Anlagen), dessen Wortlaut hier folgt, bestätigt.

Protokoll

Die Unterzeichneten: || Doktor Paul Kayser, Wirklicher Geheimer Legations-
rath und Dirigent der Kolonial-Abtheilung des Auswärtigen Amts; || Doktor
Alexander Freiherr v. Danckelman, Professor; || Jacques Haussmann, Abtheilungs-
chef im Unterstaatssekretariat der Kolonien; || Parfait-Louis Monteil, Bataillons-

*) Deutsches Kolonialblatt (Extranummer). 16. März 1894.

62 Verträge und Verhandlungen über Afrika,

ven. chef der Marine-Infanterie, || bevollmächtigt von der Kaiserlich deutschen Re-

und gierung und von der Regierung der Französischen Republik, cin Abkommen
nn vorzubereiten, welches bestimmt ist, die zwischen Deutschland und Frankreich
in dem Gebiete zwischen Kamerun und dem französischen Kongo schwebenden
Fragen zu regeln und die Grenzlinie der beiderseitigen Interessenspären in
dem Gebiete des Tschadsees festzusetzen, haben sich über die nachstehenden
Artikel geeinigt:

Artikel 1.

Die Grenzlinie zwischen dem Schutzgebiete von Kamerun und dem fran-
zösischen Kongo soll von dem Schneidepunkte, wo der die bestehende Grenze
bildende Breitenparallel den 15. Grad östlicher Länge von Greenwich (12 Grad
40 Minuten östlicher Länge von Paris) trifft, dem genannten Längengrade bis
zu seinem Zusammentreffen mit dem Ngokoflusse folgen, sodann diesen Fluss
bis zu dessen Schneidepunkt mit dem 2, Grade nördlicher Breite*) entlang
gchen und von dort, sich ostwärts wendend, diesem Breitengrade bis zu seinem
Zusammentreffen mit dem Sangaflusse folgen. Sie soll dann, nordwärts gehend,
auf eine Länge von 30 km dem Sanga folgen; von dem so festgestellten Punkte
auf dem rechten Ufer des Sanga läuft die Grenze in gerader Richtung auf
einen Punkt des Breitengrades von Bania zu, der 62 Minuten westlich von
Bania liegt, und geht von hier in gerader Richtung auf einen Punkt des Breiten-
grades von Gasa, der 43 Minuten westlich von Gasa liegt. || Von dort soll die
Grenze in gerader Linie auf Kunde zu laufen, Kunde östlich lassend mit einer
Bannmeile, welche im Westen durch einen mit einem Radius von 5 km ge-
zogenen Kreisabschnitt bestimmt wird, der im Süden von seinem Schneide-
punkte mit der nach Kunde führenden Linie ausgeht und im Norden am
Schneidepunkt mit dem Längengrade von Kunde endet. Dem Breitengrade
dieses letztgenannten Schneidepunktes folgt die Grenze von hier nach Osten
bis zum Zusammentreffen mit dem 15. Grad östlicher Länge von Greenwich
(12 Grad 40 Minuten östlich von Paris) **). || Die Grenzlinie soll dann dem
15. Grad östlicher Länge von Greenwich (12 Grad 40 Minuten östlich Paris)
bis zu seinem Zusammentreffen mit dem Breitengrade 8 Grad 30 Minuten
nördlicher Breite und von da einer geraden, auf Lame zu laufenden Linie
folgen, welche zur Bildung einer Bannmeile von 5 km Halbmesser für Lame
westlich von diesem Punkte ausbiegt. || Die Linie von Lame wird sodann in
gerader Richtung auf das linke Ufer des Mayo-Kcbbi in der Höhe von Bifara***)
fortgesetzt. Von ihrem Schneidepunkte mit dem linken Ufer des Mayo-Kebbi
soll die Grenze den Fluss überschreiten und in gerader Richtung gegen Norden,
Bifara östlich lassend, bis zum Zusammentreffen mit dem 10. Breitengrade

*) Siehe Anlage § II.
**) Siehe Anlage § III.
***) Siche Anlage $ IV.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 63

laufen. Sie sull diesem Breitengrade bis zu seinem Schncidepunkte mit dem Nr. 10619.

Deutschl
Shari*) und schliesslich dem Laufe des Shari bis zum Tschadsee**) folgen. nd
Frankreich.

Artikel 2. 15.März1894.

Die deutsche Regierung und die französische Regierung verpflichten sich
gegenseitig, keinerlei politische Einwirkung in den Interessensphären auszu-
üben, welche sie einander durch die im vorigen Artikel festgestellte Grenzlinie
zuerkannt haben. Keine der beiden Mächte wird demgemäss in der der
anderen Macht vorbehaltenen Interessenspäre Gebietserwerbungen machen,
Verträge abschliessen, Souveränetäts- oder Protektoratsrechte annehmen oder
den Einfluss der anderen Macht hindern oder anfechten,

Artikel 3.

Deutschland bezüglich der Gewässer des Benué und seiner Zuflüsse, so-
weit sie in der deutschen Interessensphäre liegen, und Frankreich bezüglich
desjenigen Theils des Mayo-Kebbi und der anderen Zuflüsse des Benué, welche
in der französischen Interessenspäre liegen, erkennen gegenseitig ihre Ver-
pflichtuug an, die in den Artikeln 26, 27, 28, 29, 31, 32, 33 der Berliner
Akte vom 26. Februar 1885 aufgeführten, auf die Freiheit der Schifffahrt
und des Handels bezüglichen Bestimmungen anzuwenden und ihnen Geltung
zu verschaffen, ebenso wie sie dies auch bezüglich der Vorschriften der
Brüsseler Akte über die Einfuhr von Waffen und Spirituosen thun werden. |
Deutschland und Frankreich sichern sich beiderseitig den Genuss diescr näm-
lichen Bestimmungen zu, soweit sie sich auf die Schifffahrt auf dem Shari,
Logonc und ihren Zuflüssen und auf die Einfuhr von Waffen und Spirituosen
in die Becken dieser Gewässer beziehen.

Artikel 4.

In den beiderseitigen Interessensphären, welche in den Becken des Benué
und seiner Zuflüsse, des Shari, des Logone und ihrer Zuflüsse liegen, sowie
auch in den Gebieten südlich und südöstlich vom Tschadsee sollen die Handel-
treibenden und Reisenden der beiden Länder bezüglich der Benutzung der
Landstrassen und anderer Verbindungswege zu Lande auf dem Fuss voll-
kommener Gleichheit behandelt werden. In den genannten Gebieten sollen die
beiderseitigen Staatsangehörigen bezüglich der zur Ausübung und Entwickelung
ihres Handels und ihrer Industrie erforderlichen Erwerbungen und Anlagen
denselben Vorschriften unterworfen sein und dieselben Vergünstigungen geniessen.||
Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind die Landstrassen und Verbindungs-
wege zu Lande in den Küstenbecken von Kamerun und in den Küstenbecken
des französischen Kongo, die nicht in dem in der Berliner Akte festgesetzten
konventionellen Kongobecken belegen sind. || Dagegen finden die obengedachten

—— —

*) Siehe Anlage $ III.
**) Siehe Anlage § V.

Nr. 10619.
Doutschland
und
Frankreich.
15. März1894.

64 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Bestimmungen Anwendung auf die Strasse Yola, Ngaundere, Kunde, Gasa,
Bania und zurück, wie sie auf der diesem Protokoll beigefügten Karte ver-
merkt ist, sollte diese Strasse auch durch Zuflüsse der Küstenbecken durch-
schnitten sein. || Die Zoll- oder Steuertarife, welche etwa von einem oder dem
anderen Theile aufgestellt werden, sollen hinsichtlich der Handeltreibenden
beider Länder keinerlei verschiedenartige Anwendung zulassen.

Artikel 5.

Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll
errichtet und ihre Unterschrift darunter gesetzt.
Geschehen zu Berlin in doppelter Ausfertigung am 4. Februar 1894.
Die deutschen Bevollmächtigten:
Kayser.
von Danckelman.

Die französischen Bevollmächtigten:
Haussmann.

Monteil.

Anlage.

$ I. Die von den vertragschliessenden Mächten vereinbarte Grenzlinie
ihrer beiderseitigen Intercssensphären, wie sie im Artikel 1 des Protokolls vom
heutigen Tage beschrieben ist, soll übereinstimmen mit derjenigen Linie, welche
auf der dem gegenwärtigen Protokoll beigefügten Karte cingezeichnet ist.
Diese Karte ist nach den zur Zeit bekannten und von beiden Seiten ancr-
kannten geographischen Angaben angefertigt.

8 II. Sollte sich herausstellen, dass der Ngokofluss, nachdem er den
15. Grad östlicher Länge von Greenwich (12 Grad 40 Minuten östlicher Länge
von Paris) getroffen hat, den 2. Grad nördlicher Breite nicht mehr schneidet,
so soll die Grenze dem Ngoko auf eine Strecke von 35 km östlich von seinem
Schncidepunkt mit dem 15. Grade östlicher Länge von Greenwich (12 Grad
40 Minuten östlicher Lange von Paris) folgen. Von dem östlich in dieser
Weise festgelegten Punkte würde sie dann in gerader Linie wieder nach dem
2. Grade nördlicher Breite gehen und zwar nach demjenigen Punkte, wo dieser
Grad den Sanga schneidet.

§ III Wenn sich auf Grund neuerer, gehörig geprüfter Beobachtungen
herausstellen sollte, dass die Lage von Bania, Gasa oder Kunde irrig ange-
nommen ist, uud wenn infolge dessen die Grenze, wie sic durch das gegen-
wärtige Protokoll festgelegt ist, sich bezüglich eines dieser drei Punkte um
mehr als 10 Bogenminuten westlich des 15. Grades östlicher Länge von Grcen-
wich (12 Grad 40 Minuten östlicher Länge von Paris) zurückschieben würde,
so werden sich die beiden Legierungen ins Einvernehmen setzen, um zu einer
Grenzberichtigung zu schreiten, durch welche Deutschland in dem fraglichen

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 65
Gebiete cine gleichwerthige Kompensation erhält. || Eine gleiche Berichtigung 0%,
würde bchufs Zubilligung einer Kompensation an Frankreich einzutreten haben, und
wenn sich herausstellen sollte, dass der Schnittpunkt des 10. Grades nördlicher Mae tags.
Breite mit dem Shari die Grenze um mehr als 10 Bogenminuten östlich des
auf der Karte bezeichneten Punktes verschiebt (17 Grad 10 Minuten östlicher
Länge von Greenwich — 14 Grad 50 Minuten östlicher Länge von Paris).

§ IV. Was den Zugangspunkt zum Mayo-Kebbi betrifft, so besteht dar-
über Einverständniss, dass, wie auch die Lage dieses Punktes sich endgültig
herausstellen wird, die Grenze die Ortschaften Bifara und Lame in der fran-
zösischen Interessensphäre lässt.

§ V. Für den Fall, dass sich der Shari von Gulfei bis zu seiner Ein-
mündung in den Tschadsee in mehrere Arme theilen sollte, würde die Grenze
dem schiffbaren Hauptarme bis zur Mündung in den Tschadsee zu folgen
haben, mit dem Vorbehalte, dass diese Linie als endgültige nur dann anzu-
schen ist, wenn der Längenunterschied zwischen dem auf diese Weise am Süd-
ufer des Tschadsee erreichten Grenzpunkte und Kuka, der Hauptstadt von
Bornu, welche als fester Punkt angenommen wird, einen Grad beträgt. Sollten
spätere, gehörig geprüfte Beobachtungen ergeben, dass der Längenunterschied
zwischen Kuka und jener Mündung von dem soeben angegebenen nach der
einen oder der anderen Seite um mehr als 5 Bogenminuten abweicht, so soll
durch ein freundschaftliches Uebereinkommen dieser Theil der Grenzlinie so
abgeändert werden, dass die beiden Theile bezüglich des Zuganges zum Tschad-
sce und bezüglich der ihnen in dieser Gegend zuerkannten Gebiete solche
Vortheile erhalten, welche gleichwerthig mit denjenigen sind, die ihnen durch
die Grenzlinie zugesichert sind, wie sie auf der dem gegenwärtigen Protokolle
anliegenden Karte eingezeichnet ist.

§ VI. Wo der Lauf eines Stromes oder Flusses als Grenzlinie bestimmt
ist, wird der Thalweg des Stromes oder Flusses als Grenze angesehen.

§ VII. Die beiden Regierungen sind damit einverstanden, dass die ge-
dachten Linien, durch welche die Grenze in dem gegenwärtigen Protokoll fest-
gesetzt wird, nach und nach durch Grenzlinien ersetzt werden sollen, welche
sich der natürlichen Gestalt des Geländes anpassen und durch genau bestimmte
Punkte festgelegt sind, wobei darauf Bedacht genommen werden soll, dass bei
den zu diesem Zwecke zu treffenden Vereinbarungen keiner der beiden Theile
ohne gleichwerthige Kompensation für den anderen einen Vortheil erhält.
Als Anlage zum Protokoll vom 4. Februar 1894 genchmigt.

Die deutschen Bevollmächtigten:

Kayser.
von Danckelman.

Die französischen Bevollmächtigten:
Haussmann.
Monteil.
Staatsarchiv LVL. 5

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März189.

66 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Das gegenwärtige Abkommen wird ratifizirt und die Ratifikationsurkunden
werden in Berlin innerhalb einer Frist von längstens sechs Monaten ausge-
tauscht werden.

Geschehen zu Berlin, den 15. März 1884.

Freiberr v. Marschall.
Jules Herbette.

Denkschrift zum Abkommen vom 15. März 1894.

Bereits im Frühjahr 1885 hatte die Kaiserliche Regierung zum Zwecke
der Erweiterung der deutschen Besitzergreifungen in den Küstengebieten von
Kamerun nach Osten und Norden hin die Entsendung zweier Expeditionen ins
Auge gefasst. Die eine, welche in das nördliche Kamerunhinterland eindringen
sollte, war dazu auserschen, der Flegel’schen Adamauaexpedition entgegenzu-
gehen, während die Ostexpedition, von der Batangaküste aus, möglichst weit
in das südliche Hinterland von Kamerun vordringen und den Kongo oder einen
seiner damals noch fast völlig unbekannten nördlichen Zuflüsse zu erreichen
bestrebt sein sollte. || Die Regierung beabsichtigte in dieser Angelegenheit,
soweit es irgend angängig war, im Einverständniss mit den in Kamerun
thätigen Hamburger Handelsfirmen vorzugehen, welche ihrerseits, da sie Werth
darauf legten, das Handelsgebiet namentlich an der bis dahin noch nicht völlig
erforschten Küste und an deren unmittelbarem Hinterlande zu erweitern, die
Unterstützung der Unternehmungen nach besten Kräften zugesagt hatten. || Die
Auffindung geeigneter Expeditionsleiter bereitete der Ausführung dieser Pläne
von vornherein grosse Schwierigkeiten und verzögerte die auch nur theilweise
Ausführung derselben bis in das Jahr 1886 hinein. Die Führung der Nord-
expedition wurde, nachdem der einzige aus früherer persönlicher Anschauung
mit den Verhältnissen des Sudan und der Tschadseegebiete vertraute deutsche
Reisende eine Betheiligung mit dem Hinweis auf seinen den Anstrengungen
eines solchen Unternehmens nicht mehr gewachsenen Gesundheitszustand abge-
lehnt hatte, dem von geographischen Sachverständigen empfohlenen Dr. Schwarz
übergeben. || Bekanntlich kam diese Expedition nicht über den oberen Mungo
hinaus und verlief trotz Aufwendung erheblicher Mittel nahezu ohne jedes
Ergebniss gleichwie die Expedition Flegel’s nach Adamaua selbst. Die Süd-
expedition musste überhaupt, da cs trotz längerer Verhandlungen nicht gelang,
cinen geeigneten Leiter zu finden, zunächst vertagt werden, was sich um so
eher rechtfertigen liess, als sie im Hinblick auf das am 24. Dezember 1885
mit der französischen Republik getroffene Abkommen, welches die Südgrenze
des Schutzgebietes bis zum 15.° östl. Gr. gegen schon damals zu befürchtende
Uebergriffe sicherstellte, nicht so dringend nöthig schien, um die Gefahr zu
laufen, dass ihr Schicksal einem in Afrika unerprobten Reisenden anvertraut
würde. || Um die Mitte des Jahres 1885 langten die ersten Nachrichten nach

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 67

Europa, dass der englische Missionar Grenfell mit seinem Dampfer „Peace“
einen grossen nördlichen Nebenfluss des Kongo, den Ubangi, entdeckt und bis
zu 49 30° nördl. Br. befahren habe und dass durch diese Reise eine sehr
bequeme Zugangsstrasse zu den Hinterländern des Kamerungebietes entdeckt
sei. Die damalige „Afrikanische Gesellschaft in Deutschland“ machte in einer
Eingabe vom 18. Januar 1886 an das Auswärtige Amt auf die Wichtigkeit
dieser Entdeckung aufmerksam und erbat sich aus dem vom Reichstage be-
willigten, damals im Reichsamt des Innern verwalteten Fonds „zur Förderung
der auf Erschliessung Centralafrikas und anderer Ländergebiete gerichteten
wissenschaftlichen Bestrebungen“ den Betrag von 60000 bis 70000 Mk. zur
Beschaffung eines Dampfers und Ueberführung desselben auf den Kongo, sowie
die Summe von 50000 Mk. zur Begründung einer oder mehrerer Stationen
an dem Ubangi und Erwerbung des Gebietes zwischen diesem Flusse und der
Küste für Deutschland, || In der ausführlichen Begründung wurde von Seiten
des Vorstandes der Gesellschaft auf die Nothwendigkeit eines schnellen Han-
delns zur Erreichung dieses Zieles hingewiesen, weil die französische Regierung
die Erwerbung dieses Gebietes durch die Gebrüder de Brazza gleichfalls in
Aussicht genommen habe. Kurze Zeit vor dieser Eingabe hatte der damals
von seiner Kongoreise zurückgekehrte Dr. Zintgraff unter dem 11. Dezember
1885 eine Denkschrift an das Auswärtige Amt gerichtet, in der auch er auf
die grosse Wichtigkeit der Grenfell’schen Entdeckung für die Erforschung
und Erwerbung des Hinterlandes von Kamerun hinwies und auf die Vortheile,
welche der Besitz eines Dampfers auf diesen Gewässern für die genannten
Zwecke nach sich ziehen müsse. Er erbot sich gleichzeitig, seinen Vorschlag
selbst zur Ausführung zu bringen und vom Ubangi aus nach dem Küstenge-
biete von Kamerun eine Expedition zu unternehmen. Dr. Zintgraff verlangte
ausser den Kosten der Anschaffung und der Ueberführung des Dampfers einen
Betrag von 50000 Mk. zur Ausführung seines Planes. || Lieutenant C. v. Fran-
çois reichte etwas später einen ähnlichen Vorschlag ein, zu dessen Durch-
führung er einen Kostenaufwand von insgesammt 140000 Mk. in Anschlag
brachte. Es ist zweifellos, dass alle diese von drei verschiedenen Seiten
gemachten und trotzdem übereinstimmenden Pläne eine grosse Kolonialpolitik
der Zukunft von der Kameruner Küste aus im Auge hatten. Andererseits ist
nicht zu leugnen, dass bei Befolgung dieser Vorschläge das Recht der un-
mittelbaren Gegenwart zu kurz gekommen wäre. Die Theoric der Zukunft
und die Praxis der Gegenwart — letztere durch die an der eben erworbenen
Kolonie unmittelbar Betheiligten vertreten — standen einander gegenüber.
Die Meinung derjenigen überwog, deren Handelsthätigkeit am Kamerunfluss
überhaupt zu dem Erwerb des Schutzgebietes geführt hatte. Im November
1885 hatte sich die Kaiserliche Regierung in Rücksicht auf den Umstand,
dass weite Strecken des Schutzgebietes Kamerun in nächster Nähe des Meeres
noch unerforscht waren, schon dahin schlüssig gemacht, dass weitere Ver-

wendungen aus dem Afrikafonds ausschliesslich für die Erforschung dieser
5°

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich,
15.März1894.

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894,

68 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Gebiete hergegeben und Forschungsreisen nach weiter im Innern belegenen
völlig unbekannten Ländern als ohne Werth für die Zwecke des Handels und
für die Ausnutzung der bestehenden Kolonie nicht mehr berücksichtigt werden
sollten. || Die Afrikanische Gesellschaft, welche die Pläne Dr. Zintgraff’s zu
den ihrigen gemacht und dieselben lebhaft unterstützt hatte, wurde mit der
Begründung, dass es Absicht der Regierung sei, die für die Afrikaforschung
verfügbaren Reichsmittel zunächst auf die Erforschung des noch ganz unbe-
kannten unmittelbaren Hinterlandes von Kamerun und Togo von der Küste
aus zu verwenden, unter dem 2. März 1886 abschlägig beschieden. Der Be-
scheid hob noch besonders hervor, dass nach Ansicht anderweiter Sachver-
ständiger die Erforschung des Ilinterlandes von Kamerun zuvörderst am besten
von der Küste aus unternommen werde. Dementsprechend wurden auch die
Pläne von Dr. Zintgraff und Lieutenant v. Frangois abgelehnt. || Der Kame-
runcr Kolonialpolitik wurde durch diese Entscheidung eine Wendung gegeben,
welche für das spätere Schicksal des Hinterlandes massgebend gewesen ist.
Sic hat ihre guten Früchte insofern getragen, als der Handel einen unmittel-
baren und grösseren Aufschwung erhielt, die Kolonie in kürzester Zeit ohne
einen Zuschuss vom Reiche sich selbst erhalten konnte und schon fünf Jahre
nach dem Erwerb durch Deutschland Einnahmen von mehr als einer halben
Million aufzubringen und einen Waarenaustausch von nahezu 9 Millionen Mark
herbeizuführen vermochte. Dagegen wurde jede Möglichkeit eines rechtzeitigen
Eingreifens deutscher Forscher am Ubangi, die, wenn überhaupt, nur noch in
jenem Abschnitt der Entdeckungsperiode des Kongobeckens ausführbar gewesen
wäre, unwiederbringlich aufgegeben und die mit Hülfe von Dampfern, wie die
Thatsachen später gelehrt haben, ungleich leichtere Erschliessung des Hinter-
landes von Kamerun vom Kongo aus abgelehnt. Die Beweggründe der Re-
gierung im Jahre 1886 waren durch den praktischen und unter den obwalten-
den Verhältnissen mit Recht für sie in kolonialen Dingen massgebenden Sinn
der Kamcruner Betheiligten beeinflusst, welcher, wie bemerkt, mehr darauf
gerichtet war, für die Gegenwart einen Vortheil aus dem noch unerforschten
Küstengebiet& zu ziehen, als für eine anscheinend weit entfernte und gänzlich
ungewisse Zukunft durch unsichere, in ihrem Ausgang zweifelhafte Expeditionen
Vorkehrungen für eine Erweiterung und Sicherstellung der Grenzen des Schutz-
gebictes zu treffen. Die Afrikanische Gesellschaft sah sich sehr bald infolge
der Entzichung der Beihülfe aus dem Afrikafonds zur Einstellung ihrer Thätig-
keit und zur Auflösung veranlasst, während Dr. Ziutgraff behufs Erforschung
der im Kamerungebiet mündenden Flüsse Verwendung im Reichsdienste fand. |
Das aus den Hamburger Firmen gebildete, der Regierung als Rathgeberin
dienende sogenannte Kamerunsyndikat hatte sich, zu ciner gutachtlichen
Acusserung über die zunächst in Angriff zu nehmenden Gebiete aufgefordert,
für eine Reihe eiustweilen nicht weiter als etwa 50 englische Meilen landein-
wärts dringender Expeditionen zur planmässigen Erforschung der für Handel
und Plantagenbau wichtigen Gebiete von Kamerun ausgesprochen und die

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 69

Unterstützung solcher Expeditionen seinerseits durch Ueberlassung von Waaren
zum Selbstkostenpreise zugesagt. || Zu dieser „allmählichen und gründlichen Er-
forschung von Kamerun“ griff man im Jahre 1887 auf die Gründung einer
wissenschaftlichen Station zurück, zu der noch die Afrikanische Gesellschaft
unter dem 12. Mai 1886 die Anregung gegeben und zu deren Leitung sie den
nachmaligen Hauptmann Kund nach dessen Rückkehr von seiner erfolgreichen
Reise im südlichen Kongobecken weiterhin in Vorschlag gebracht hatte, Die
Geschicke der Kundschen Batangaexpedition sowie der auf sie bis zur Gegen-
wart gefolgten zahlreichen weiteren Unternehmungen, welche die Erschliessung
des Hinterlandes von Kamerun zum Zweck und zur Aufgabe hatten, sind aus
den Veröffentlichungen der erstatteten Berichte im Deutschen Kolonialblatt, in
den Mittheilungen aus den deutschen Schutzgebieten, sowie aus sich daran
anschliessenden anderweitigen Veröffentlichungen allgemein bekannt. Es genügt
und ist erforderlich, an dieser Stelle einen kurzen geschichtlichen Ueberblick
über die Reihe dieser Unternehmungen zu geben, um zu zeigen, wie sie,
trotzdem durch sie Vieles für die Aufhellung der geographischen Verhältnisse
des unmittelbaren Kamerun-Hinterlandes in dankenswerther Weise geschehen
ist, ihr politisches Ziel, soweit es auch noch auf eine erhebliche Erweiterung
des deutschen Machtgebietes gerichtet war, nicht zu verwirklichen vermochten. ||
Mit zäher Thatkraft gelang es der Kundschen Expedition, zum ersten Male
die Schwierigkeiten zu überwinden, welche die um die alleinige Ausübung des
Zwischenhandels besorgte Küstenbevölkerung und der die Küstengebiete von
den Savannengebieten des inneren Hochlandes trennende Urwaldgürtel dem
Vordringen der Expedition in den Weg legten. || Die Expedition vermochte in
östlicher Richtung längs des Nyong bis auf etwa 12° 30’ östl. Gr. vorzudringen.
Aus welchen Ursachen die Expedition veranlasst wurde, den weiteren Vorstoss
in der gleichen Richtung aufzugeben und mehr nach Nordosten hin in einem
kurzen Marsch vorzudringen, geht aus den vorläufigen Berichten des Expeditions-
führers nicht mit Deutlichkeit hervor. Die schwere Zerrüttung seiner Gesund-
heit gab Kund später keine Möglichkeit mehr, sich eingehend über die Gründe
seiner Umkehr am oberen Nyong zu äussern. Zwar wurde bei dem beabsich-
tigten Vorstoss nach Adamaua der Sannaga erreicht. Die durch Missverständ-
nisse und Mangel an Dolmetschern hier eintretenden kriegerischen Verwicke-
lungen mit den Fingeborenen brachten indess das Vorgehen nach dieser Richtung
bald zum Stillstand. Bei dem Versuche, vom Sannaga in möglichst gerader
Richtung nach Kamerun zurückzakehren, brach in Gestalt des Ueberfalles der
Expedition durch die Bakokos das Unglück über das anfänglich so aussichts-
volle Unternehmen herein. Die schweren Verwundungen, welche Hauptmann
Kund ebenso wie sein Gefährte Lieutenant Tappenbeck bei dieser Gelegen-
heit erlitten, wirkten auch in der Folge lähmend auf den Weitergang der
ganzen Expedition. Zwar gelang es den Anstrengungen Lieutenant Tappen-
becks im Jahr 1889 durch Ausbau der Yaündestation im Binnenlande festen
Fuss zu fassen: aber sein im Juli erfolgter Tod setzte seiner Thätigkeit ein

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.

15.März1894.

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894

10 Verträge und Verhandlungen “über Afrika,

jähes Ende, und auch das aufopfernde Eingreifen des selbst noch unter den
Einflüssen des Klimas schwer leidenden Hauptmanns Kund vermochte die
Lage nicht zu bessern. Schwer erkrankt musste er im Oktober 1889 nach
“kurzer Anwesenheit an der Küste den Schauplatz seiner Thätigkeit für immer
verlassen. An seine Stelle trat der jetzige Hauptmann Morgen, welcher zu-
nächst der Yaundestation Ersatz brachte, bei seinem Rückmarsch zur Küste den
Unterlauf des Sannaga erforschte und dann im Juni 1890 zu einer zweiten
Expedition von der Küste aufbrach, die ihn über Yaënde und den Sannaga in
das Herz von Adamaua nach Tibati brachte. Die eigenthümlichen Verhält-
nisse in den mittelafrikanischen Reichen, welche es einem Reisenden nicht
gestatten, das Bereich eines solchen Herrschers zu durchziehen, ohne zunächst
den Wohnsitz desselben aufgesucht zu haben, wurden auch für die Morgensche
Expedition insofern zum Verhängniss, als sie ihr nicht erlaubten, so weit als
möglich nach Osten zu ziehen, sondern sie nach Norden über das Kriegslager
des Tibatiherrschers nach Banyo und Ibi zum mittleren Benué ablenkten.
Auch vom nördlichen Theil des Schutzgebietes aus war während dieser im
Süden sich abspielenden Vorgänge Dr. Zintgraff bemüht gewesen, gegen
Adamaua vorzudringen. Schritt für Schritt war dieser Reisende in den Jahren
1888/89 nach der Gründung der Barombi-Station gegen Nordost vorgedrungen,
hatte im Baligebiete Fuss gefasst und war von da aus bestrebt gewesen, Ada-
maua zu erreichen. Aber auch er wurde bei diesem Zuge nach Westen ab-
gedrängt und erreichte den Benué über Takum in Ibi auf unbestritten englischem
Gebiete. Auf dem von dort über Land angetretenen Rückwege nach Baliburg
wurden solche Ergebnisse, welche im Sinne einer Befestigung der deutschen
Ansprüche auf Adamaua hätten verwerthet werden können, nicht erreicht,
Von einer Ausdehnung der deutschen Interessensphäre nach Osten über den
15.° östl. Gr. war überhaupt keine Rede mehr. Das zweite mit Aufwendung
noch erheblicherer Mittel in der zweiten Hälfte des Jahres 1890 von
Dr. Zintgraff im Balilande begonnene Unternehmen, von dem die Erreichung
des Sharigebietes erhofft wurde, schlug infolge der kriegerischen Verwickelungen,
in welche die Expedition durch den Balihäuptling hineingezogen wurde, fehl
und endete 1893 mit der gänzlichen Aufgabe der im nördlichen Kamerun-
gebiete ins Werk gesetzten Unternehmungen, die ihr Endziel immer auf
Adamaua und den Tschadsee gerichtet hatten. || Die von der Morgenschen
Adamauaexpedition heimgebrachten Nachrichten und die Meldungen über die
Fortschritte französischer Forschungsreisenden in jenen Gebieten, welche in
den deutschen kolonialen Kreisen als das natürliche Ilinterland von Kamerun
betrachtet wurden, drängten dazu, unverzüglich, auf die von der genannten
Expedition erzielten Ergebnisse fussend, eine neue, möglichst starke Expedition
in das Hinterland von Kamerun zu entsenden. Zum Führer derselben, welche
für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich reicb mit Mitteln versehen war, wurde
der in Ostafrika bewährte Hauptmann Freiherr v. Gravenreuth ausersehen.
Sein frühzeitiger Tod vor Buéa im Kamerungebirge und die bei der Anwerbung

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 71

der für die Expedition bestimmten Träger und Soldaten begangenen schweren Nr. 10619.
Missgriffe beraubten auch dieses Unternehmen der gehofften Erfolge: Der Nach- Deutschland
folger des Freiherrn v. Gravenreuth, der in Ostafrika bewährte Kompagnie- Frankreich.
führer in der dortigen Schutztruppe, Ramsay, vermochte mit den sehr ge- 15-März1öRt.
schwächten Mitteln der Expedition und den grösstentheils sehr wenig brauch-
baren Trägern nicht über Balinga und Yaënde vorzudringen. || Im Hinblick auf
die immer näher rückende Gefahr, durch die englischen und französischen Be-
strebungen das Schutzgebiet Kamerun im Nordosten von seiner Verbindung
mit dem Tschadsee und dem Shari abgeschnitten zu sehen, entschloss sich die
Kaiserliche Regierung, unter Aufbietung der noch übrig gebliebenen Mittel
noch einen letzten Versuch zu machen, um durch die Entsendung einer neuen
Expedition von Balinga nach Nordosten gegen Yola den drohenden Verlust
abzuwenden. Sie beauftragte im November 1892 den Gouverneur in Kamerun,
mit dem für andere Zwecke im Schutzgebiete verwendeten jetzigen Rittmeister
v. Stetten wegen Uebernahme dieser neuen Expedition unter Benutzung der
von den früheren Unternehmungen noch vorhandenen Vorräthe in Verbindung
zu treten. Im Februar 1893 war v. Stetten bereits nach Balinga unterwegs.
Er gerieth bei seinem Weitermarsch nach Nordosten auf dem Morgenschen
Wege in die gleiche Zwangslage wie seine Vorgänger, den Herrscher von
Tibati in seinem Kriegslager aufsuchen zu müssen, so dass er infolge dessen
von dem Marsch nach Ngaundere weiter gegen Norden abgelenkt wurde.
Wegen der höchst zweideutigen, ja verrätherischen Haltung des Tibati-Sultans
der Expedition gegenüber konnte v. Stetten nur durch einen kühnen, das
Schicksal der Expedition aufs Spiel setzenden Handstreich sich der Gewalt
dieses IIerrschers entziehen und Yola noch kurz vor Eintreffen der den Benué
heraufkommenden französischen Expedition des Schiffslieutenants Mizon er-
reichen. Sein Gesundheitszustand und die durch die Vorgänge in Tibati bewirkte
wesentliche Herabminderung seiner Mittel gestatteten ihm nicht, von Yola aus
weiter nach Osten vorzudringen. Er musste über den Benué und Niger zur
Küste zurückkehren. Unterwegs begegnete ihm die von dem 1892, angesichts
der immer bedrohlicher sich gestaltenden Verhältnisse im Kamerunhinterlande
ins Leben getretenen Deutschen Kamerunkomité ausgerüstete v. Ucchtritzsche
Expedition, welche dank den Empfehlungen und Nachrichten, welche sie durch
die v. Stettensche Expedition erhielt, in Yola eine freundlichere Aufnahme
fand. || Mitte des Jahres 1893 war die Sachlage die, dass trotz aller im Vor-
stehenden kurz geschilderten Anstrengungen der Kaiserlichen Regierung, trotz
Aufwendung von sehr erheblichen Beträgen und trotz der schmerzlichsten Verluste
an Menschenleben keine einzige deutsche Expedition ausser der ihr für die
Eirforschung des unmittelbaren Hinterlandes gestellten Aufgabe die weitere auf
die Vergrösserung der deutschen Interessensphäre gerichtete gelöst hatte. Im
Süden war keine über 12° 30' ö. L. vorgedrungen, und auch im Norden war
das seit 1886 im englischen Besitz befindliche Yola der äusserste nach Osten
zu erreichte Punkt geblieben; der 15.° 6. Gr. war nicht berührt, geschweige

Nr, 10619.
Deutschland
und
-Frankreich.
15.März1894.

79 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

denn überschritten worden. || Von deutschen Privatunternehmern war in dieser
siebenjährigen Periode, abgeschen von der in zwölfter Stunde entsandten Ex-
pedition v. Uechtritz, überhaupt nichts geschehen. Jcde von der Regierung
gegebene Anregung war gescheitert. Handelszüge waren zu gefahrvoll und
boten nicht den entsprechenden Gewinn, der zu den Aufwendungen im Ver-
hältniss gestanden hätte. Die in Kamerun am meisten betheiligten Hamburger
Kaufleute verhielten sich aus den bereits erörterten Gründen, und ihrem von
Anfang an in dieser Frage eingenommenen Standpunkt entsprechend, seit Jahren
wie noch heute gegen alle auf das ferne Hinterland von Kamerun bezüglichen
Pläne vollständig ablehnend. Dic öffentliche Meinung im Reiche war nicht so
mächtig, um, wie in ähnlichen Fällen in Frankreich nach dem Untergange
der Crampelschen Expedition, unverzüglich aufs Neue weitere gleiche Unter-
nehmungen zu Stande zu bringen. Im Gegentheil ist die Bildung der
Uechtritzschen Expedition, die in richtiger Erkenntniss und in kluger Be-
nutzung der gemachten Erfahrungen nur mit Unterstützung der Royal-Niger-
Company zu einem Ergebniss gelangen konnte, in dem Schoosse der massgebenden
kolonialen Kreise aus diesem Grunde auf den erheblichsten Widerstand gestossen.
In diesen wollte man Unternehmungen zur Sicherung des Hinterlandes über-
haupt nicht mehr machen und Geldmittel nur noch zu einer wissenschaftlich
planmässigen Erforschung des Schutzgebietes selbst bewilligen. || Die von eng-
lischer Seite her drohende Ueberflügelung und Abschneidung vom Tschadsee
war zwar durch das Abkommen vom 15. November 1893 beseitigt. Es muss
hervorgehoben werden, dass das hierdurch für Deutschland erzielte günstige
Ergebniss ausschliesslich die Frucht diplomatischer Verhandlungen war, welche
die der Royal-Niger- Company durch die Expedition Mizon drohenden Gefahren
zu benutzen verstanden. Denn während diese Gesellschaft Jahre lang von
Station zu Station vorgedrungen war und unter Aufwendung der erheblichsten
Kosten bis nach Bornu hinein festen Fuss gefasst hatte, konnte die deutsche
Regierung sich weder auf Erwerbstitel irgend welcher Art, noch auf deutsche
Unternehmungen berufen. Dass das mit England geschlossene Abkommen An-
sprüche Frankreichs hervorrufen müsste und würde, war nicht einen Augenblick
zweifelhaft. Dieser Gesichtspunkt ist oft genug in kolonialen Versammlungen
wie in förmlichen Beschlüssen des Kolonialraths zum Ausdruck gelangt. Denn
die Gefahr, welche von dem französischen kolonialen Unternehmungsgeist dem
Hinterlande von Kamerun drohte und welche die kaiserliche Regierung seit
dem Scheitern der Kundschen Expedition keinen Augenblick verkannt hatte,
war im Laufe der Zeit gewachsen. Es kam hinzu, dass die den französischen
Expeditionen gestellten Aufgaben schr viel leichter gewesen sind, als es die von
den Deutschen zu lösenden waren. Während dic französischen Reisenden, um
in das Innere zu gelangen, auf weiten Strecken sich schiffbarer Flüsse bedienen
konnten, mussten vermöge der geographischen Lage des Schutzgebietes, bei
dem Mangel an schiffbaren bis an den Tschadsee führenden Flüssen und mit
Rücksicht darauf, dass man im Jahre 1885 den Plan, ebenfalls vom Kongo

Verträge und Verhandlungen über Afrika. "3

und Ubangi aus in das östliche Hinterland von Kamerun vorzudringen, ein für alle Nr. 1081#

Mal aufgegeben hatte, die deutschen Forschungsreisenden sich ihren Weg zu

Deutschland

und

Lande suchen, wo sie mit den Gefahren des Klimas, wie mit den Tücken der Frankreich.

Eingeborenen und mit den Hindernissen der tropischen Urwaldnatur gleichzeitig
zu kämpfen hatten. Wo die deutschen Expeditiouen mit ihren Mitteln und
Kräften zu Ende waren, da konnten die französischen ihr Werk mit Menschen,
die durch keinen monatelangen Landmarsch geschwächt, sondern so gut wie
frisch waren, erfolgreich beginnen. Der abgesehen vom Kongo und Ubangi
den Deutschen noch zugängliche Wasserweg auf dem Niger konnte angesichts
des Umstandes, dass die Royal-Niger-Company vor Abschlass des Abkommens
mit England am 15. November v. J. in jeder nichtenglischen Expedition einen
ihr unbequemen Mitbewerber sah, den zu fördern von ihr nicht erwartet
werden konnte, für Deutschland nicht verwerthet werden. Eine jede deutsche
Expedition lief bei der Natur der in Betracht kommenden Verhältnisse Gefahr,
zu Scheitern, auch ohne dass es möglich gewesen wäre, immer ein fremdes
Verschulden nachzuweisen. || Seit 1880 war am Kongo im französischen Interesse
Savorgnan de Brazza thätig, dem Frankreich es verdankte, dass es am
Stanleypool und Kongo unter theilweiser Ueberflügelung des Stanleyschen
Unternehmens festen Fuss fassen, und dass es binnen wenigen Jahren einen
ausgedehnten Zuwachs an kolonialem Gebiete zwischen seinen alten Besitzungen
am Gabun und dem Kongo unter der Bezeichnung „Congo français“ aufweisen
konnte. Schon im Jahre 1886 liegt Frankreich im Streit mit dem belgischen
Kongounternehmen über die Begrenzung der gegenseitigen Interessensphären
an der Hauptwasserader des äquatorialen Afrika, und am 29. April 1887
wird in Brüssel nach langen vergeblichen Unterhandlungen ein Protokoll zwischen
dem Kongostaate und Frankreich unterzeichnet, welchesin Vervollständigung eines
früheren Vertrages vom 5. Februar 1885 jedenfalls das Eingreifen einer dritten
Macht am Ubangi ansschloss. || Bereits im November 1887 hat Frankreich auf
dem Kongo drei Dampfer zur Verfügung, und es erfolgt die Gründung des
ersten Militärpostens am Ubangi durch den Kolonialbeamten Dolisie, nach-
dem schon im Mai 1887 dieser Fluss zum ersten Mal von einem französischen
Dampfer befahren worden war. Während des mehr als zwei Jahre langen
Aufenthaltes de Brazzas in Europa (1888 bis 1890) blieben die französischen
Fortschritte in diesen Gebieten gering. Mit seiner im Mai 1890 erfolgten
Rückkehr nach dem Kongo wurde die Erforschung des Landes mit allen Mitteln
wiederaufgenommen. Frankreich verfügte bereits in jener Zeit über einen
Stab von tüchtigen Reisenden, die sich bei der Erforschung des Ogowe- und
Kuilugebietes reiche Erfahrungen gesammelt hatten. Einer dieser Beamten,
Cholet, unternahm im April 1890 an Bord des Dampfers ,,Ballay“ eine erste
Erforschungsfahrt auf dem bis dahin ganz unbekannten Sanga, die ihn bis zum
Zusammenfluss des Ngoko mit dem Sanga führte. Vom 4. bis 19. Mai 1890
wurde dieser etwa 200 m breite Fluss, soweit er damals befahren werden konnte,
erforscht. Die Choletsche Entdeckung und ihre Bedeutung für eine Aus-

15. März1894.

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894.

74 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

dehnung des französischen Kolonialbesitzes nach Norden gegen den Tschadsee
hin wurde alsbald von Frankreich richtig erkannt. Bereits im Februar 1891
sind die Beamten Fourneau und Gaillard mit zwei Dampfbooten an der
weiteren Erforschung des Sanga und seiner Nebenflüsse thätig. Die Schiff-
barkeit des Ngoko wird bis zu einem Punkt unter 2° 3° n. Br. und 14° 53’ ö.L.
ermittelt und der Sanga weiter nach Norden befahren. Hier wird festgestellt,
dass sein Oberlauf durch zwei Flüsse, den Lekela (Mambere) und Massiepa, ge-
bildet wird, die beide bis zu einer nördlichen Breite von etwas über 3° 30° er-
forscht werden. An dem Zusammenfluss des Ngoko mit dem Sanga wurde ein
französischer Posten gegründet, und Fourneau gelang es, über Land bis über
den 5.° n. Br. hinaus an die Grenzen von Adamaua vorzudringen. || Den For-
schungspionieren folgten alsbald französische, belgische und holländische Kauf-
leute, welche in diesem Gebiete Faktoreien anlegten. Vom November 1891
an nahm de Brazza die Ausdehnung des französischen Einflusses am Sanga
selbst in die Hand. An der Stelle des oberen Sanga, wo bedeutende Schnellen
die Befahrbarkeit des hier Mambere genannten Stromes mit grösseren Booten
unmöglich machen, wurde etwa unter 4.° n. Br. der Posten Bania errichtet.
Es gelang de Brazza, seinen kleinen Dampfer „Courbet“ über diese Schnellen
hinwegzubringen und weiter nördlich eine zweite Station, Djambala, zu gründen.
llierauf wandte er sich der Erforschung des westlichen Sangaarmes, des Massiepa,
zu. Hier war es, wo er am 4, April 1892 mit Lieutenant Mizon zusammentraf.
Mizon war im Dezember 1891 von Yola nach Süden aufgebrochen, von einer
kleinen Truppe von 8 Mann begleitet, und hatte, auf einem ungewöhnlich
schnellen Zuge von Ngaundere aus auf der von Flegel bereits erkundeten Strasse
das ganze südöstliche Adamaua durchquerend, über Kunde und Gasa den
französischen Posten Djambala erreicht. || Die Mizonsche Expedition war durch
Privatkreise ermöglicht worden. Seit Ende des Jahres 1890 wurde der fran-
zösische Unternehmungsgeist mehr und mehr thätig, um beträchtliche Geld-
mittel für die Fortführung des französischen Kongogebietes bis zum Tschad
und seine territoriale Vereinigung mit dem französischen Sudan zu beschaffen.
Unter dem Namen ,,Comité de l’Afrique française“ hatte eine aus allen Ständen
und Berufsarten sich zusammensetzende Gesellschaft im November 1890 sich
gebildet, welche den Zweck verfolgte, alle französischen Besitzungen Nord- und
Westafrikas durch Erschliessung und Erwerbung des Innern unter sich zu ver-
binden und den französischen Kongobesitz nördlich bis zum Tschadsee auszu-
dehnen. Die erste Frucht dieser Bestrebungen war die Entsendung der Ex-
pedition Crampel im Jahre 1890, welche den ausgesprochenen Zweck verfolgte,
von Ubangi aus in das Sharibecken und zum '‘I'schadsce vorzudringen. Ihr
folgte im Jahre 1891 mit dem gleichen Zweck in dasselbe Gebiet die Expe-
dition Dybowski. Waren auch beide Expeditionen nicht vom Glück begünstigt
und wurde die Expedition Crampel sogar vernichtet, so führten doch beide
Unternehmungen eine Stärkung der französischen Stellung am Ubangi durch
die von ihnen ausgehende Anlage neuer Stationen und Posten herbei. Da sich

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 95

die Dybowskische Expedition als nicht genügend stark für ein selbständiges Nr. 10619.
. . . . . Deutechland

Vorgehen erwies, wurde von dem Comité de l’Afrique francaise im August 1891 una

eine öffentliche Sammlung für cine neue, stark ausgerüstete Expedition cröffnet, Frankreich.

welche den Tod Crampels rächen und sein Werk fortführen sollte. || Schon os

wenige Wochen später hatte das Komité für seine Pläne 130 000 Francs ge-

sammelt*) und konnte die Expedition Maistre entsenden, welche, im März 1892

in Brazzaville am Stanley-Pool angekommen, von dort nach dem oberen Ubangi

fuhr und von hier den oberen Shari erreichte. Längs dieses Flusses nach

Norden ziehend, bog sie unter dem 9. Grad nördl. Br. nach Westen ab und er-

reichte im März 1893 Yola, auf ihrem Marsche überall Verträge mit den Ein-

geborenen schliessend, welche das durchzogene Gebiet Frankreich sichern

sollten. Diese Verträge haben gegen Westen bis in das vom 15. Grad östl. Gr.

durchschnittene Gebiet die Zustimmung des Staatsoberhauptes erhalten und

waren formell wie materiell unanfechtbar. Mittlerweile blieb de Brazza, der

in der Station Bania sein Hauptquartier aufgeschlagen hatte, nicht unthätig.

Durch Anlegen neuer Stationen, wie in Gasa, und durch andauernde Ent-

sendung kleinerer Expeditionen wurde die französische Herrschaft im ganzen

Becken des oberen Sanga und seiner Quellflüsse, des Kadei oder Massiepa und

des Lekela oder Mamberc, befestigt; der Dampfer „Courbet“ drang auf dem

letzteren Fluss bis über 5 Grad nördl. Br. vor; mit dem Sultan von Ngaundere

wurden Beziehungen angeknüpft und durch die Eutsendung des Beamten

Ponel dorthin diese noch fester zu gestalten gesucht. || Auch Mizon erschien

wenige Tage nach dem Eintreffen der v. Stettenschen Expedition von Neuem

in Yola, um seine Bestrebungen im Interesse Frankreichs wiedcraufzunchmen.

Ihm gelang es, mit dem Emir ein Uebereinkommen zu treffen, das zwar in-

folge der eingetretenen Verhandlungen staatlich nicht anerkannt ist, aber auf

nichts Anderes als auf einen förmlichen Schutzvertrag mit Frankreich hinaus-

lief. || Die vorstehende kurze Aufzählung des in jahrelangem Wettstreit durch die

Entsendung zahlreicher Expeditionen und Aufwendung sehr erheblicher Geldmittel

auf deutscher und auf französischer Seite Erreichten lässt erkennen, dass bei

Erweiterung der Einflussgebiete der Vortheil nicht auf deutscher Seite lag.

Die staatliche Klugheit wie das koloniale Interesse erheischten es, darauf zu

sinnen, wie durch diplomatische Verhandlungen der Schaden abgewendet werden

könnte, der durch die mangelnden Ergebnisse deutscher Expeditionen und durch

das Zurücktreten deutschen privaten Unternehmungsgeistes auf diesem Gebiet

einerseits und durch das Vordringen französischer Expeditionen und das reich-

lich fliessende französische, von Staat und Privaten aufgewendete Kapital anderer-

seits einer weiteren Ausdehnung des deutschen Einflusses schon über einen

mässigen Küstengürtel hinaus drohte. || Anlässlich des Erwerbes der ostafrika-

nischen, zum Sultanat von Zanzibar gehörigen Küste im Jahre 1890 durch

Deutschland, worin Frankreich eine Verletzung des auch von ihm unterzeichneten

*) Ende 1892 betrug diese Summe 257 000 Francs.

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894.

76 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Garantievertrages vom Jahre 1862 sah, wurde französischerseits eine Abgrenzung
der Gebiete von Kamerun und des Congo francais auf der Grundlage des
Zutrittes der beiderseitigen Gebiete zum Südufer des Tschadsees angeregt. ||
Die Kaiserliche Regierung ging in Uebercinstimmung mit der öffentlichen
Meinung auf diesen Vorschlag nicht ein, weil nach ihrer Auslegung der Zu-
gang zum Tschad Deutschland bereits durch das Uebereinkommen vom
24. Dezember 1885 gesichert erschien und sie östlich des 15. Grades auf ein
Gebiet nicht verzichten wollte, das noch von keinem Staate in Besitz genommen
war und das noch der Aktion eines jeden offen stand. Bei diesem Standpunkt
theilte die Kaiserliche Regierung wiederum in Uebereinstimmung mit der ôffent-
lichen Meinung die Hoffnung, dass es den deutschen Expeditionen gelingen
werde, über den 15. Grad östlich vorzudringen, und sie war zu dieser Hoff-
nung um so mehr berechtigt, als zu diesem Zweck um dieselbe Zeit die grosse
Gravenreuthsche Expedition nach Kamerun entsandt war. Infolge dieser
Ablehnung wurden die Verhandlungen über diese Frage auf beiderseitigen
Wunsch hin vertagt. || Einerseits die Fortschritte der französischen Unter-
nehmungen am Sanga und Ubangi, in einem Gebiete, das nach den Grundsätzen
des kolonialen Völkerrechts ebenso wie nach allgemeiner in Deutschland und
Frankreich herrschender Meinung herrenlos war und das als solches derjenigen
europäischen Macht zufallen musste, welche zuerst einen entsprechenden poli-
tischen Einfluss ausüben würde, — andererseits aber der Umstand, dass die
deutschen Expeditionen von der Küste nicht allzuweit in das Innere Kameruns
zu gelangen vermochten, mussten im Laufe der nächsten Jahre der deutschen
Regierung, wie dies auch seitens des Kolonialraths und der kolonialen Kreise
wiederholt gewünscht wurde, den Gedanken nahe legen, die diplomatischen
Verhandlungen mit Frankreich bei einem neuen Anerbieten nicht wieder abzu-
Ichnen. Dicselben wurden im wohlverstandenen kolonialen Interesse zur
Nothwendigkeit, als es auch der v. Stettenschen Expedition nicht gelungen
war, über den 15. Grad östl. Gr. hinaus vorzudringen. Die Gefahr wurde um
so dringender, als bekannt wurde, dass seit Mitte 1893 zwei neue mit sehr
erheblichen Mitteln ausgestattete französische Expeditionen vom Kongo her im
Anzuge nach dem Tschadsce sich befänden. || Die Möglichkeit, dass unter diesen
Verhältnissen noch eine Verschiebung zu Gunsten Deutschlands eintreten
werde, war fast ganz verschwunden. Der für die wissenschaftliche Erforschung
Afrikas ausgesetzte Fonds, an sich schon nicht genügend für die mannig-
fachen Zwecke, denen er zu dienen hat, reichte auch nicht im Entferntesten aus,
um die Kosten einer hinreichend starken und gut ausgerüsteten wissenschaft-
lichen Expedition, die gleichzeitig mit politischen Aufgaben betraut werden
konnte, zu decken. Bei der gegenwärtigen Finanzlage des Reiches war, wie
sich überdies aus geeigneten Erkundigungen ergab, nicht die geringste Aussicht
vorhanden, dass der Reichstag die bisherige massvolle Kolonialpolitik verlassen
und zu einer unbegrenzten Ausdehnung erhebliche Mittel für Expeditionen ins
Hinterland von Kamerun bewilligen werde. Privatkreise hatten schon ge-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 77

nügende Schwicrigkeiten gehabt, um die Uechtritzsche Expedition auf den
Weg zu bringen. Die Möglichkeit, in der kürzesten Zeit und noch im Herbst

Nr. 10619.

Deutschland

und

des Jahres 1893 nach Rückkehr der Stettenschen Expedition Gelder für Frankreich.

cine zweite grosse auf dem Wege öffentlicher oder privater Sammlung zu-
sammenzubringen, nachdem die erste unter erschwerenden Umständen zu Stande
gebracht war, erschien auch den wärmsten Fürsprechern dieses Gedankens aus-
geschlossen. Die Möglichkeit etwaiger Erfolge der kleinen Uechtritzschen
Expedition war nicht zu bestreiten, obwohl die Geringfügigkeit ihrer Mittel
gespannte Hoffnungen nicht zulässt. || Was bis jetzt von Nachrichten und Er-
gebnissen dieses Unternehmens vorliegt, bestätigt, dass das deutsche Kamerun-
komité bei der Auswahl der Mitglieder der Expedition sehr glücklich gewesen
ist. Verdankt man doch dem zweiten Theilnehmer derselben, Dr. Passarge,
ausser anderweitigen werthvollen wissenschaftlichen Beobachtungen und Be-
richten über das Gebiet des Benu& die erste zuverlässige Ortsbestimmung von
Yola, welche das Kartenbild dieses Theiles von Afrika nicht unwesentlich ge-
ändert hat und die, wie sich aus einer Mittheilung der französischen Regie-
rung ergiebt, durch die mittlerweile stattgehabte Berechnung der Mizonschen
Beobachtungen in Yola ihre Bestätigung gefunden hat. Schon hat die Expe-
dition, noch bevor sie das im Aufstande und in schweren inneren Kämpfen
befindliche Baghirmi erreicht hat, den ibr von den Eingeborenen bereiteten
Widerstand mit Waffengewalt niederschlagen und sich behufs Einschlagung
eines andern Weges eine Zeit lang wieder zurückziehen müssen, so dass ihr
Schicksal durchaus nicht gesichert erscheint. Jedenfalls aber wird nach der
hoffentlich glücklichen Rückkehr der beiden Reisenden die Kaiserliche Regic-
rung dank diesem Privatunternehmen in der Lage sein, durch die zu cr-
wartenden weiteren Berichte und Mittheilungen der Herren v. Uechtritz und
Dr. Passarge über die thatsächlichen Verhältnisse und die Hülfsquellen der
nunmehr für Deutschland gesicherten Gebiete östlich vom Benuö bestens unter-
richtet zu werden, um dann auf Grund dieser Nachrichten weitere Masmahmen
im Interesse der Verwerthung dieser Gebiete treffen zu können. || In Erwar-
tung etwaiger politischer Erfolge der Expedition Uechtritz aber unthätig
zu bleiben, würde, wie einer ihrer Förderer selbst hervorhob, demjenigen
gleichkomnien, der einen sicheren, aber massvollen Vortheil aufgiebt und diesem
gegenüber cine unsichere und ungewisse Hoffnung auf einen grösseren Gewinn
vorzieht; so handelt ein Spieler, aber kein treuer Haushalter. Auch hatten
die an diesem Unternchmen betheiligten Männer und Kreise sich schon dadurch
um die koloniale Sache verdient gemacht, dass man in Frankreich mit einiger
Besorgniss auf diese Expedition blickte und daher mehr als bisher zu Ver-
handlungen und zu einem Entgegenkommen bereit erschien. Besonders aber
die wirthschaftlichen Interessen des Schutzgebietes Kamerun liessen den Ab-
schluss einer Vereinbarung mit Frankreich dringend wünschenswerth erscheinen.
Mit den Expeditionen war — nach einer auch in Ostafrika gemachten Er-
fahrung — cine grosse Beunruhigung der eingeborenen Stämme eingetreten

15.März1891.

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894.

78 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

und eine Erschütterung des Handelsverkehrs mit der Küste erfolgt. Durch
ein Abkommen musste für die Gegenwart in den Bestrebungen der beiden
Mächte im Kameruner Hinterland eine gewisse Berunigung gewonnen und der
von rein kolonialem Standpunkt nicht hoch genug zu sch&tzende Vortheil ge-
schaffen werden, alle zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel auf die wirth-
schaftlichen Interessen und auf die Entwickelung der Hülfskräfte der grossen und
fruchtbaren Kolonie zu verwenden. Eine wesentliche Bedingung war, unter
allen Umständen nur ein solches Abkommen zu treffen, welches auch für die
Zukunft die Möglichkeit wirthschaftlicher Bethätigung in den strei-
tigen Gebieten Deutschland auf alle Fälle sicherte. || Als es bekannt geworden
war, dass die Orte Gasa und Kunde, welche nach den deutschen Karten im
unzweifelhaft deutschen Schutzgebiete lagen, von französischen Expeditionen
besetzt worden waren, legte die Kaiserliche Regierung hiergegen in Paris Ver-
wahrung ein und bemühte sich, schleunigst mit England zu einer Vereinbarung
zu gelangen, welche die Ernstlichkeit ihrer Absicht, bis zum Tschadsee das
Hinterland zu erstrecken, deutlich erkennen liess. || An diesen Protest und an
die französischerseits gegen den Abschluss des Abkommens vom 15, November 1893
in Berlin und London eingelegte Verwahrung knüpften sich die am 6, De-
zember 1893 zwischen deutschen und französischen Bevollmächtigten begonnenen
Verhandlungen, || In dieselben trat Deutschland mit der Rechtsauffassung,
welche auch von der Kaiserlichen Regierung der französischen gegenüber
stets und bestimmt zum Ausdruck gebracht war, ein, dass nach dem Ab-
kommen vom 24. Dezember 1885 sämmtliche Gebiete westlich des 15.° 6. Gr.
bis zum Tschadsee zur deutschen Interessensphäre gehörten, dass deshalb das
Vordringen der Franzosen nach Gasa, Kunde und Ngaundcre eine Vertragsver-
letzung in sich schlösse und es sich nur um Verständigung über die Gebiete
östlich des erwähnten Längengrades handeln könnte, Dieser Standpunkt wurde
nicht aufgegeben. Französischerseits war einer solchen Auslegung des Ab-
kommens vom 24. Dezember 1885 stets widersprochen worden. Man hob
hervor, dass es sich damals nur darum gehandelt habe, für die Ausbreitung
der beiderseitigen Herrschaft von der Küste aus ein gewisses freies Hinter-
land zu erhalten, und dass man deshalb, da nur eine Demarkationslinie ge-
zogen sei, prüfen müsse, wie weit diese Ilerrschaft zu begründen in der Ab-
sicht der vertragschliessenden Theile gelegen habe. In dieser Hinsicht wurde
geltend gemacht, dass zur Zeit des Abschlusses des deutsch-französischen Ab-
kommens von 1885 die alleinige Westgrenze des deutschen Schutzgebietes
Kamerun nach der damaligen Ucbercinkunft mit England im Nordwesten nur
bis zu den Stromschnellen des Alt-Kalabar-Flusses gereicht habe. Dieses
englische Abkommen gebe einen festen Anhalt zur richtigen Auslegung der
deutsch-französischen Vereinbarung. Denn nach der Theorie des Hinterlandes
könne das Abkommen vom Jahre 1885, welches jedem Theile ein gewisses
Hinterland sichern, darüber hinaus aber Spielraum für den freien Wettbewerb
lassen wollte, so weit das deutsche Einflussgebiet in Frage komme, nur 80

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 79

verstanden werden, dass als Südgrenze desselben die im Vertrage von 1885 Nr. 10619.

festgesetzte Linie bis zum 15.° ö. Gr., im Norden aber der durch die Schnellen
des Alt-Kalabar-Flusses gehende Breitenparallel (etwa der 6.° n. Br.) und im
Osten der 15.° 6. Gr. gemeint sei. || Dieses wie oben gekennzeichnete Gebiet,
welches auch von Frankreich unzweifelhaft als deutsche Interessensphäre be-
trachtet wurde, wollten französische Reisende wissentlich nie betreten haben. |.
Gegen die deutsche Auslegung des Vertrages, welche den 15.° ö. Gr. bis zum
Tschadsee verlängerte, hat man französischerseits stets eingewandt, dass da-
durch dem Abkommen von 1885 ein zu dehnbarer und daher völkerrechtlich
unhaltbarer Umfang gegeben werde; denn es sei eigentlich willkürlich, wenn
man den Tschadsee als äusserste deutsche Grenze ansehe, und man könne
ebenso gut das deutsche Hinterland bis zum Mittelmeere oder dem sonst aner-
kannten Besitz einer civilisirten Macht erweitern. Unmöglich hätte eine solche
Unbestimmtheit in dem Willen der vertragschliessenden Theile gelegen. Die
französische Auffassung stützte sich insbesondere auch auf dic thatsächlich
von Frankreich in dem sogenannten freien Gebiete ausgeübte Herrschaft, wäh-
rend Deutschland auf eine solche für seine Auffassung nicht zu verweisen ver-
mochte. Nach dieser französischen Auslegung lag auch in der Besetzung von
Gasa und Kundc keine Verletzung des Abkommens, wie sie bisher deutscher-
seits auf Grund der deutschen Karten angenommen wurde und Anlass zu dem
vorerwähnten Protest gegeben hatte. || Die Besetzung von Gasa wie überhaupt
die Besitzergreifungen in dem Gebiete des oberen Sanga wurden mit der Vor-
lage von Karten gerechtfertigt, auf denen die in Besitz genommenen Gebiete
östlich des 15.° 5. Gr. lagen. || Der wesentliche Theil der Originalmatcrialien,
welche diesen neuen Karten zu Grunde lagen, wurde geprüft, und um ganz
sicher zu gehen, wurden namentlich die astronomischen Längenbestimmungen
de Brazzas aus Bania, welche einen Angelpunkt der französischen Karten
bildeten, zur Beurtheilung in Urschrift einem anerkannten Fachmann, dem
ersten Observator an der Universitäts-Sternwarte in Leipzig Dr. Peter, über-
geben, der nach sorgfältiger Prüfung das in der Anlage abgedruckte Gut-
achten erstattet hat, worin er die französischerseits aus diesen Beobachtungen
abgeleitete geographische Länge von Bania bis auf eine ganz bedeutungslose
Abweichung als richtig anerkennt. || Die grossen Unterschiede in der Lage
von Gasa und dem ganzen Sangagebiete in den deutschen und französischen
Karten konnten den Sachverständigen nicht überraschen. Beruhte doch die An-
gabe der Lage dieses Ortes, der vor den Franzosen nie von einem Weissen er-
reicht worden war, auf Erkundigungen, die R. Flegel 1882 bei seinem mehr-
monatlichen Aufenthalt in Ngaundere von den eingeborenen Händlern einge-
zogen und auf ciner vorläufigen, die angeführten Ergebnisse seiner Reise
darstellenden Karte gelegentlich eines Vortrages in den Verhandlungen der
Gesellschaft für Erdkunde zu Berlin 1884 veröffentlicht hatte. Dass bezüglich
der Lage eines solchen, auf eine Entfernung von etwa 400 km hin erkundeten
Ortes cine grosse Unsicherheit herrschen muss, ist einleuchtend, und cs kann

Deutschland

und
Frankreich.
15.März1894.

Nr. 10619.
Doutschland
und

Frankreich,
15. Mirz1894.

80 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

für einen solchen aus so unsicheren Nachrichten hervorgegangenen Irrthum
Niemand verantwortlich gemacht werden. || Da das Gebiet östlich vom 15.° ö. Gr.
unstreitig nach dem Wortlaut des Vertrages von 1885 ein freies war, so gab
es nicht den entferntesten rechtlichen oder politischen Grund, um Frankreich aus
dem Besitz von Gasa und Kunde zu weisen. || Wesentlich anders gestalteten sich
die Verhältnisse im Norden des Schutzgebietes, wo französischerseits Ansprüche
auf Adamaua erhoben wurden. Es fragte sich, ob es im deutschen Interesse
liegen konnte, diese Ansprüche an der Hand der von französischen Reisenden,
wie von dem Lieutenant Mizon geschlossenen Verträge zu prüfen und danach
zu einer Entscheidung des Streites zu gelangen. Diese Frage musste schon aus
dem Grunde verneint werden, weil in der Prüfung der Verträge das Fallen-
lassen des deutschen Rechtsanspruchs in Auslegung des Abkommens vom
24. Dezember 1885 enthalten gewesen wäre. || Auch erschien es politisch rich-
tiger, die von Mizon etwa mit dem Emig von Yola geschlossenen Verträge
überhaupt aus dem Spiel zu lassen. Wären die Mizonschen Verträge aus
irgend einem Grunde überhaupt ohne Werth gewesen, dann hätte Deutschland
in der von dem Rittmeister v. Stetten aus Adamaua zurückgebrachten Ur-
kunde einen Titel ins Feld zu führen nicht erst nöthig gehabt. Wollte man
aber jenen Verträgen irgend welche Bedeutung beimessen, dann hätte die Kaiser-
liche Regierung durch dic Berufung auf die Stettensche Konzession nur in
Verlegenheit gerathen können. Denn wenn auch das Schriftstück, welches der
des Arabischen nicht kundige Rittmeister v. Stetten von dem Emir von Yola
ausgehändigt erhalten hatte, als ein Beweis dafür angesehen werden konnte,
dass — wenn man die Frage eines französischen Protektorats ausser Acht
liess — der Emir jedenfalls nicht geneigt war, Frankreich territoriale Zu-
geständnisse zu machen, so war doch das v. Stettensche Schriftstück kein
Rechtsakt, der sich auch nur entfernt im Sinne der deutschen Ansprüche hätte
verwerthen lassen. Der Emir von Yola hat die gegen ihn andrängenden Euro-
päer durch Urkunden wieder zu entfernen gewusst, deren Inhalt wenig Be-
deutung hatte. || Es ist hier und da in der deutschen öffentlichen Meinung
und vor Beginn der Verhandlungen in schärferer Tonart von der französischen
Presse die Ansicht vertreten worden, dass die Frage, wie weit nach Norden
die im Abkommen von 1885 mit dem 15.° ö. Gr. geschaffene Grenzlinie als
gültig anzunehmen sei, einem Schiedsgerichte unterworfen werden solle. || Die
Kaiserliche Regierung hätte ein Leichtes gehabt, auf einen solchen Ausweg
einzugehen. Internationale, unter Grossmächten entstandene Streitfragen durch
ein Schiedsgericht zum Austrag zu bringen, gilt unter allen Umständen als
ehrenvoll. Wäre der Schiedsspruch zu Ungunsten Deutschlands ausgefallen,
so hätte Niemand daraus der Regierung einen Vorwurf machen können. Allein
dieselbe musste aus sachlichen Gründen und im wohlverstandenen kolonialen
Interesse gerade einen solchen Schiedsspruch vermeiden. Wenn man die deutsch-
französische Auffassung der Uebereinkunft vom 24. Dezember 1885 ciner objek-
tiven Beurtheilung unterzog, so konnte cs nicht über alle Zweifel erhaben gelten,

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 81

ob cin Schiedsgericht den deutschen Rechtsstandpunkt als richtig anerkennen Nr. 10619.
würde, Es lag die Gefahr vor, dass Deutschland sein Hinterland von Kamerun Deutschland
nicht über den 6. Grad nördl. Br. behalten würde und dass unter solchen Frankreich.
Umständen mit dem Verlust von Adamaua und von dem Zugang zum Tschad !?-März189.
und Shari gerechnet werden musste. Ueber den 15. Grad östl. L. war kein
Deutscher seit Beginn des kolonialen Zeitalters hinausgekommen. Dieses Ge-
biet aber als natürliches Hinterland von Kamerun anzusehen war vielleicht
bei einer gewissen Phantasie denkbar, entbehrte aber jeder thatsächlichen und
rechtlichen Grundlage. Von einem Schiedsspruch konnte nicht erwartet werden,
dass er Deutschland Gebicte zuweisen werde, zu deren Erwerb von deutscher
Seite nichts geschehen war. Die Reisen von Barth, Overweg, Vogel, Rohlfs,
Nachtigal liessen sich schon deshalb nicht im Sinne einer Geltendmachung
deutscher Ansprüche auf die Länder im Süden des Tschadsees verwerthen, weil
diese Reisenden jene Länder lange vor dem Eintritt Deutschlands in die Reihe der
Kolonialmächte einzig und allein in wissenschaftlichem Interesse besucht hatten.
Die Verwerthung dieser Reisen im kolonialen Interesse Deutschlands ist ebenso
unhaltbar, als wenn Frankreich auf Grund der zahlreichen französischen Rei-
senden, welche Abessynien besucht haben, oder England auf Grund der zahl-
reichen Expeditionen, welche es in früheren Jahren nach Deutsch-Ostafrika
entsandt hat, Rechtsansprüche auf diese Gebiete erhoben haben würde. Wenn
dabei soweit gegangen wird, zu behaupten, dass Wadai von Rechts wegen zu
Deutschland gehört, weil es durch das deutsche Märtyrerblut Vogels geweiht
sci, so ist zunächst zu bemerken, dass der in London angestellt gewesene
Astronom Vogel diese Reise, von der er nicht wiederkehren sollte, im Auf-
trage und im Dienste der englischen Regierung unternommen hat, ebenso wie
dies bei Bartlıs bedeutendem Unternehmen fast ausschliesslich der Fall war.
Es findet aber auch im Völkerrecht eine solche Behauptung keine Unter-
stützung. Sie enthält nur insoweit eine Wahrheit, dass Deutschland zu spät
in eine Kolonialpolitik eingetreten sei und die Zeit unbenutzt habe verstreichen
lassen, in welcher es die Forschungen seiner grossen Reisenden als Titel zum
Erwerb der von ihnen erschlossenen Länder hätte verwerthen und sie zum
Abschluss von Verträgen hätte ermächtigen können. Alle diese Reisen fallen
in die voreinheitliche Zeit, vor 1871. Wenn ferner mehrfach darauf hin-
gewiesen worden ist, dass den Flegelschen Verträgen von Seiten der Kaiser-
lichen Regierung ein zu geringer Werth beigelegt und dieselben im politischen
Sinne zu wenig ausgenutzt worden seien, so muss hierzu bemerkt werden, dass
die von dem Reisenden R. Flegel im Niger- und Benuégebict abgeschlossenen
Verträge Handels- und Freundschaftsbündnisse oder nur Kaufverträge über
Grundstücke für die spätere Anlage von Faktoreien waren. Gerade diejenigen
unter diesen Verträgen, welche bei den Verhandlungen mit Frankreich am
meisten hätten in Frage kommen können, wie die von Flegel in Yola, Ngaundere,
Kontsha, Tshamba u, s. w. 1882 abgeschlossenen, waren nur mündliche Abreden,
über die eine schriftliche Urkunde oder ein sonst irgendwie verwerthbarer Be-
Staatsarchiv LVIL 6

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich,
15.Wärz1894.

82 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

weis leider nicht vorlag. || Nach allen Erwägungen der gesammten Sachlage konnte
es gar keinem Zweifel unterliegen, dass Frankreich in dem Hinterlande von
Kamerun uns überall zuvorgekommen war, sowohl in politischer wie in kommer-
zieller Beziehung. || Die deutsche Privatthätigkeit hatte, abgesehen von der
mehrerwähnten, in letzter Stunde mit etwa 50000 Mark ausgerüsteten ver-
dienstvollen, aber schwachen Expedition v. Uechtritz, nichts für die Erschlies-
sung und Erweiterung unserer Beziehungen zum Hinterlande von Kamerun ge-
than. Die Wünsche auf eine weitere Ausdehnung der Kolonialpolitik über
Baghirmi nach dem Centralsudan hin standen in einem schreienden Missver-
hältniss zu den hierfür von Öffentlichen und privaten Kreisen aufgewandten
Mitteln und liessen Verwickelungen so schwerer Art erkennen, dass die Re-
gierung bei einer Befolgung so abenteuerlicher Pläne, die für die Gegenwart
nur kriegerische und politische Schwierigkeiten, wirthschaftliche Vortheile
aber kaum noch für eine in den Bereich von Erwägungen zu ziehende Zukunft
in Aussicht stellte, die Anhänger einer massvollen Kolonialpolitik, die sie sich in
den Ausschlag gebenden Kreisen des Reichstags mit Mühe in den letzten Jahren
erworben hat, bald wieder verloren haben würde. || Die Gegner einer Verstän-
digung mit Frankreich meinten: „Wir sollten bessere Zeiten abwarten.“ Auch
die Befolgung dieses Standpunktes wäre für die Kaiserliche Regierung eine
überaus bequeme gewesen. Sie wäre dadurch jeder Verlegenheit in der Gegen-
wart überhoben gewesen, hätte sich auch Angriffe erspart; aber sie hätte sich
damit nicht der Verantwortung vor der Zukunft entzogen. || Von Jahr zu Jahr
war unsere Stellung im Kameruner Hinterlande Frankreich wie England gegen-
über eine schlechtere geworden. Gegen die Uebergriffe Englands schützte das
Abkommen vom 15. November 1893, gegen die Uebergriffe Frankreichs hätte
alle Hoffnung nur auf neue und grosse Expeditionen gesetzt werden müssen,
für deren Ausrüstung Mittel nicht mehr zu erlangen waren. Seit 1890 war
diese Verschlechterung von Jahr zu Jahr gewachsen. Es galt jetzt in kolonialem
Interesse, ehe es zu spät wurde, zu sichern, was von dem Hinterlande in Kamerun
zu dessen wirthschaftlicher Ausnutzung bis in die weiteste Zukunft nöthig war,
und es musste die Zeit benutzt werden, in der sich auch in Frankreich das
Bedürfniss nach einer Verständigung um so mehr zeigte, als man daselbst
nicht ohne Besorgniss auf etwaige Erfolge der Uechtritzschen Expedition
blickte. | Nur durch diplomatische und langwierige Verhandlungen war es ge-
lungen, England gegenüber eine Abgrenzung zu finden, die Deutschland mit
dem grössten Theile von Adamaua auch den Zugang zum Tschadsee sicherte,
und das gleiche Ziel mussten auch die Verhandlungen mit Frankreich an-
streben. Da Frankreich den Mitbesitz des südlichen Tschadsce-Ufers östlich
von der Sharimündung als conditio sine qua non für alle weiteren Verhand-
lungen bezeichnete, und Deutschland, wenn es nicht eine Verwerthung des Öst-
lichen Theiles seines Schutzgebietes, wohin noch nicht einmal ein einziger
deutscher Reisender gedrungen war, gänzlich aufgeben wollte, unter allen Um-
ständen einen Zugang zum Sanga fordern musste, — eine Forderung, deren

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 83

Nothwendigkeit auch in kolonialen Kreisen auf das lebhafteste betont worden
war —, so erhob Frankreich gleichsam als Gegenwert den Anspruch auf
einen Zugang zum Benué. Letztere Forderung musste von vornherein zurück-
gewiesen werden, und man einigte sich schliesslich dahin, dass Frankreich
sich mit einem territorialen Zugang zum Mayo Kebbi gegen Gewährung cines
gleichen Zugangs zum Ngoko und Sanga begnügte. || Unter möglichster Wah-
rung des deutschen Standpunktes nach dem Abkommen von 1885 sollte die
Grenzlinie im Norden des Mayo Kebbi so gegen Osten nach dem Logone und
Shari gezogen werden, dass ein thunlichst grosses Stück des linken Schariufers
und ein Theil von Baghirmi bis zum Schnittpunkt mit dem 17.° 6. Gr. Deutsch-
land zufallen solle. Diese nach langen Verhandlungen erreichten Grundzüge
zu einem Abkommen wurden während der durch die Weihnachtsfeiertage ver-
anlassten Unterbrechung der Verhandlungen zur vertraulichen Kenntnissnahme
einer Versammlung von Persönlichkeiten unterbreitet, welche in kolonialen
Dingen besonderes Interesse und besondere Sachkunde hatten, um deren Rath
und Ansichten zu hören. Nach einer eingehenden Berathung dieser Grund-
züge zu einem Abkommen wurden dieselben von der Mehrheit der Anwesenden
mit 11 gegen 3 Stimmen als für die Fortführung der Verhandlungen geeignet
anerkannt. || Letztere konnten nach weiteren langwierigen Unterhandlungen
über die Einzelheiten der Grenzführung endlich am 4. Februar durch ein Proto-
koll festgestellt werden, welches nach erfolgter Nachprüfung einzelner noch
unsicher gelassener Punkte zu dem Abkommen vom 15. März 1893 führte. |
Das nunmehr rechtskräftig gewordene neue Abkommen mit Frankreich geht
zwar von dem 15. Längengrad als der in dem Abkommen von 1885 festge-
setzten Grenze aus, ohne diesen Grad als etwas Unüberschreitbares betrachten
zu wollen. Es überschreitet denselben zu Gunsten Deutschlands an zwei Stellen,
wie es ihn ebenso zum Vortheil Frankreichs an ebenfalls zwei Stellen zurück-
treten lässt. || Dabei muss hervorgehoben werden, dass in denjenigen Gebieten,
die Deutschland östlich des 15.° gewinnt, bereits eine reiche französische For-
schung und Thätigkeit sich entfaltet hatte, Frankreich hier thatsächlich die
Ergebnisse seiner Arbeit aufgiebt, während umgekehrt in denjenigen Gebieten,
welche Deutschland westlich des 15.° an Frankreich überliess, weder deutsche
Forschung noch deutsche Arbeit vorhanden waren. Die Uebereinkunft sichert
Deutschland eine Grenze, die es ermöglicht, auf dem Ngoko und Sanga, die
hier das ganze Jahr hindurch für geeignet gebaute Schiffe befahrbar erscheinen,
denjenigen Theil des Hinterlandes von Kamerun zu erschliessen, welcher bisher
wegen seiner grossen Entfernung von der Küste für deutsche Interessenten
bis zu dem in unabsehbarer Ferne liegenden Bau einer Eisenbahn gänzlich
werthlos und unausbeutbar bleiben musste. Die besonderen Abmachungen über
die Freiheit der Schifffahrt auf dem Sanga und über die nach der Kongoakte
bereits gegebene durch das gegenwärtige Abkommen aber erst verwerthbare
Bewegungsfreiheit auf der Ucberlandroute von Loango durch Französisch-Kongo

nach dem Stanleypool gewährleisten dem deutschen Kaufmann dieselben Vor-
6*

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894.

84 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10619. theile und Rechte wie dem französischen. Das Gleiche gilt von der Freiheit
Deutschland

und

des Handels und der Schifffahrt im Gebiete des Sharibeckens, in dem keine

Frankreich. molitischen Grenzen die deutschen Unternehmungen im Wettbewerb mit den

15. Mürz1894

"französischen stören sollen. Sache der deutschen Kolonialinteressenten wird
es nun sein, in Befolgung des in anderen Kolonialstaaten gegebenen Beispiels
durch thatkräftiges Vorgehen in den durch den Vertrag gesicherten Gebicten
den Beweis zu liefern, dass die deutsche Kolonialbewegung nicht nur auf die
der Regierung anheimgegebene oder von ihr geforderte Erwerbung möglichst
zahlreicher Quadratkilometer des afrikanischen Erdtheils gerichtet ist, sondern
sich auch in der thatkräftigen Ausbeutung der in den erworbenen Länder-
gebieten verborgenen Hülfsquellen zu bethätigen vermag. In Bezug auf das
südöstliche Hinterland von Kamerun wird ein solches Vorgehen um so ange-
zcigter sein, als am oberen Sanga und am Ngoko nicht nur bereits 7 Handels-
faktoreien der Société anonyme belge pour le commerce du Haut Congo, sondern
auch mehrere Faktoreien der Rotterdamer Nieuwe Afrikaansche Handels Ven-
nootschap thätig sind. Kunde und Gasa bleiben französisch; doch ist in dem
Anhang zu dem Protokoll dafür Sorge getragen, dass, falls es sich durch spätere,
noch genauere astronomische Ortsbestimmungen herausstellen sollte, dass Kunde
oder gar Gasa, was für letzteren Punkt aber durchaus unwahrscheinlich ist, um
mehr als 10 Bogenminuten (18 km) westlich vom 15.° liegen würden, diese Orte
unbedingt der deutschen Interessensphäre zufallen. Bei der bekannten Schwierig-
keit genauer astronomischer Längenbestimmungen innerhalb der tropischen
Wildniss musste ein solcher Spielraum gelassen werden. Die westliche Ein-
buchtung des Grenzlaufes am Mayo Kebbi schneidet aus dem deutschen Ge-
biet ein Stück heraus, das durch den territorialen Gewinn am Sanga vollauf
ausgeglichen wird. Der Ort Bifara bezeichnet den äussersten östlichen Punkt
der Schiffbarkeit des Mayo Kebbi, den der englische Major Mac Donald mit
einem nur 15 Zoll tief gehenden Dampfboot zu erreichen vermochte. Frank-
reich tritt hierdurch als Mitbewerber in den Bezirk des Niger-Benuö ein.
Dieser Mitbewerb schafft jedoch für Deutschland, von dem es zur Zeit un-
gewiss ist, wann es in diesen Gebieten eigene Handelsinteressen, die jetzt
gänzlich fehlen, zu vertreten haben wird, keine Schwierigkeit, sondern stellt
vielmehr zu seinen Gunsten das wirthschaftliche Gleichgewicht schon jetzt her,
welches durch das bisherige Uebergewicht nichtdeutscher Interessen gestört
und auf deren Ausgleich angesichts der bisherigen Verhältnisse nach dem ge-
wöhnlichen Lauf der Dinge von selbst nicht zu rechnen war. Wie in dem
Abkommen mit England, so sind auch in dem Abkommen mit Frankreich die
Bestimmungen der Kongo-Akte über Freiheit des Handels und der Schifffahrt
auf dem Niger zum Gegenstand besonderer Vereinbarung gemacht und die
Verpflichtung ausgesprochen, Sorge zu tragen, dass diese Bestimmungen auch
von dritter Seite streng beobachtet werden müssen. Dic Bestimmungen der
Brüsseler Generalakte über Einführung von Waffen und Spirituosen haben in
dem Abkommen in Bezug auf das Shari-, Logone- und, soweit es sich um

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 85

hierbei in Betracht kommende Theile des Benuëgebietes handelt, eine aus- Dena
drückliche Anerkennung und Bestätigung erfahren. || Als ein territorialer Ge- una
winn ist es zu betrachten, dass Deutschlands Besitz östlich des 15.° sich bis Fm
zum Schnittpunkt des 10.° nördl. Br. mit dem Sharilaufe erstreckt, also bis

auf etwa 17° 10° östl. L. v. Gr. || Vor Allem aber ist der grösste Theil Ada-

mauas nunmehr nach hartem Kampf Dentschland gesichert. Die Schilderungen

Heinrich Barths — den man, als im Auftrage von Lord Palmerston reisend,

gewiss nicht als Anhänger überschwänglich kolonialer Bestrebungen, wie sie

in neuerer Zeit hervortreten, wird bezeichnen können —:

„Sicherlich ist Adamaua eines der schönsten Länder Centralafrikas,
befruchtet von einer Anzahl Gewässer und von einer mannigfaltigen Gestal-
tung von Berg und Thal belebt. Mit stummem Entzücken schaute ich
sprachlos in das reiche Land hinein. Wie es die Natur geschaffen, ohne
von der künstelnden Hand des Menschen berührt zu sein, lag diese reiche
Landschaft da, ein Feld der Thätigkeit kommender Geschlechter“,

— diese Worte beziehen sich nunmehr auf zum grössten Theil unzweifelhaft
deutschen Kolonialbesitz. || Der territoriale Zutritt zum südlichen Tschadsee
und der handelspolitische Zugang zum Centralsudan ist Deutschland auf alle
Fälle gesichert, eine Thatsache, die gegenüber der Behauptung, Deutschland
habe mit dem vorliegenden Abkommen jeden Zugang zum mittelafrikanischen
Sudan preisgegeben, ausdrücklich hervorgehoben zu werden verdient; sie ge-
währt Deutschland alle wirthschaftlichen Vortheile, ohne es zu einer Theil-
nahme an den unerfreulichen politischen Zuständen des Sudans zu nöthigen.
Französischer und englischer Besitz bilden für das deutsche Gebiet einen
Schutzwall gegen den Anprall mohammedanischer Völkerstämme Mittelafrikas,
Gegenüber dem bisher unsicheren, durch deutsche Expeditionen noch nicht
erschlossenen Hinterlande von Kamerun hat das deutsche Schutzgebiet im Ver-
gleich mit der Grösse, wie sie selbst bei einer Durchführung des Abkommens
von 1885 im deutschen Sinne hatte erhofft werden können, noch einen erheb-
lichen Zuwachs erhalten. Im Ganzen ist die Grösse des Schutzgebietes Ka-
merun nunmehr auf rund 495000 Quadratkilometer zu schätzen, kommt also
Deutschland an Flächeninhalt nahezu gleich. || Soweit dieses grosse Gebiet er-
forscht ist, bietet es ausreichende Hülfsquellen, um dem deutschen Unter-
nehmungsgeist für eine unabsehbare Zukunft genügenden Spielraum zu bieten
und die Grundlage für cin deutsches Eingreifen zu bilden, wenn etwaige Ver-
änderungen in den territorialen Machtverhältnissen Afrikas eintreten sollten.

Anlage.

Zur Herleitung der geographischen Länge von Bania am mittleren Sanga
sind mir drei Fascikel Originalbeobachtungen übergeben worden. Die Be-
obachtungen sind in der Zeit vom 4. Januar bis 14. März 1892 von Herru
de Brazza ausgeführt worden. Zwei Beobachtungsreihen bestehen aus Mond-

Nr. 10619.
Deutschland

Frankreich.
15.Marz1894

86 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

kulminationen, die dritte aus Mondhöhen. Die eine Reihe der Mondkulmina-
tionen ist von vornherein von der Bearbeitung auszuschliessen, da sie den
Vermerk „observations douteuses“ trägt. Eine genauere Durchsicht der Beob-

“achtungen ergab, dass die beobachteten Mondkulminationen sich nicht kurzer

Hand reduziren lassen. Nördlich und südlich von der Station war je ein Signal
errichtet worden, das als Mire diente. Das Azimuth dieser Miren ist unab-
hängig von der Beobachtung der Mondkulminationen bestimmt. Bei der Beob-
achtung des Mondes wurden nicht unmittelbare Beobachtungen zur Ermittlung
des Azimuthes des Instrumentes angestellt, sondern dieses Azimuth immer auf
die Miren bezogen. Direkte Bestimmungen der Kollimation des Instrumentes
scheinen zu fehlen. Die Herleitung einer sicheren Länge aus diesen Mond-
beobachtungen hätte vorher eine eingehende Diskussion der Azimuthbestimmung
der Miren erfordert. Hierzu kam noch, dass über die Konstruktion des zu
den Beobachtungen benutzten Gambeyschen Universalinstrumentes und über die
Art der Ablesung der Niveaus nähere Angaben nicht zu erhalten waren. Eine
Bearbeitung dieser Beobachtungen würde auf Schwierigkeiten gestossen sein,
deren Ueberwindung zum mindesten einen erheblichen Zeitaufwand erfordert
hätte, so dass auch von dieser zweiten, als gut bezeichneten Serie von Mond-
kulminationen abgesehen werden musste. || Die dritte Beobachtungsreihe betrifft
Mondhöhen, gemessen in Verbindung mit Jupiterhöhen. Die Methode der
Mondhöhen ist für niedere Breiten zur Bestimmung der Länge eine sehr zu
empfehlende. Die Verhältnisse bei den hier in Frage kommenden Beobachtungen
sind noch besonders günstige. Mond und Jupiter hatten einen gegenseitigen
Abstand von nur wenigen Graden; ihre Durchgangszeiten durch das nämliche
Almukantarat waren im ungünstigsten Falle nur um 2" 34° von einander ver-
schieden. Es war daher möglich, Mond und Jupiter unmittelbar hintereinander
bei unveränderter Einstellung des Instrumentes in Höhe zu beobachten, indem
nur kleine Drehungen im Azimuth auszuführen waren. Die Instrumentalfehler
und etwaige kleine Fehler in der gemessenen Höhe üben nur sehr geringen
Einfluss aus, Eine Kenntniss des Uhrganges ist nicht erforderlich, da die
Zwischenzeit als verschwindend angesehen werden kann und jeder Beobachtungs-
satz ein unabhängiges Resultat liefert. Die Kleinheit der Zwischenzeit lässt
es auch als selır wahrscheinlich erscheinen, dass zwischen der Beobachtung von
Mond und Jupiter keine Veränderungen in der Aufstellung des Instrumentes
stattgefunden haben; ein ziffernmässiger Nachweis ist in dieser Hinsicht nicht
zu führen, da in jeder Fernrohrlage das Niveau nur einmal abgelesen worden
ist, häufig sogar nur das eine Ende der Blase. Da über dic Art der Niveau-
ablesung nichts bekannt ist, auch Zweifel über den anzuwendenden Werth eines
Niveautheils bestehen, habe ich die Niveauablesungen nicht berücksichtigt. Die
einzelnen Kreisablesungen können dadurch etwa auf 5” unsicher werden; diese
Grösse kommt bei dem differentiellen Charakter der Beobachtungen nicht in
Betracht; dic einzelnen Resultate werden dadurch noch nicht um O*. 1 geändert, |
Das Fadenkreuz enthielt 7 vertikale und 7 horizontale Faden; Mond und Ju-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 87

piter wurden an den beiden äussersten und dem mittelsten Horizontalfaden nn
beobachtet. Zur Rechnung wurde das Mittel aus diesen drei Durchgangszeiten una
verwendet, nachdem die Zahlen auf etwaige grobe Schreibfehler geprüft worden Ihe
waren. Von Jupiter wurden Bisektionen beobachtet; Beobachtungen der ein-
zelnen Ränder sind versucht worden, haben sich aber wahrscheinlich wegen
der Kürze der Zwischenzeit als unpraktisch erwiesen. Die allerersten Beob-
achtungen habe ich von der Reduktion ausgeschlossen. Die Beobachtungszeiten
enthalten eine grössere Anzahl von Fehlern um 10*, bezw. 1”; bis auf einen
Fall lassen sich die Zahlen mit Sicherheit richtig stellen. || Ich habe die Reduktion
der Beobachtungen in der Weise ausgeführt, dass ich für jeden einzelnen Be-
obachtungssatz aus der gemessenen Jupiterzenithdistanz den Uhrstand herge-
leitet und mit diesem Uhrstande aus der Mondzenithdistanz die Rectascension
des Mondes berechnet habe. Jeder Satz giebt so ein selbständiges Resultat.
Zu Grunde gelegt habe ich der Rechnung die Oerter des Nautical Almanac.
Ausgegangen wurde von den Werthen:
À == 1* 2= 53" östlich von Greenwich
= + 4° 1' 0".
Luft- und Quecksilbertemperatur wurden als gleich angenommen.
Als Endresultat ergiebt sich:
Bania 15 4= 11° — 16° 2' 45” östlich von Greenwich.
Der mittlere Fehler des Resultates beträgt:
+ 4°9 = + 1’ 14",
Fir den Einfluss der verschiedenen Fehlerquellen hat man den nach-
stehenden Ausdruck:
+ 22,5 da ( + 3°.3 dd ( — 2°.5 da 4 — 2°.5 dd 4 — 0°.7 do — 0°3 dA + 1°8 dz.
Hierin ist die Einheit
für deC und da 0"1
» GC „ dd4 10"

» do 100"
„ a 1=
„ dz 60".

Im Nautical Almanac sind bei den Mondörtern die Newcombschen Kor-
rektionsglieder berücksichtigt; direkte Bestimmungen der für die Oerter des
N. A. noch erforderlichen Korrektionen liegen nicht vor, da die Greenwich
Observations für 1892 noch nicht erschienen sind. Nach Beobachtungen auf
dem Radcliffe Observatory vom Dezember 1891 ist indessen anzunehmen, dass in
beiden Koordinaten Fehler des Mondortes von mehr als 5” nicht zu erwarten sind. |
Nach Monthly Notices LII, Nr. 8, S. 564 betrug laut Angabe des Astronomer-
Royal die Korrektion des Jupiterortes Ende 1891 + 0°18 — 0"1. In Er-
mangelung anderweiten Materials kann man diese Grösse auch als für den
Anfang 1892 giltig ansehen. || Für die übrigen Grössen sind sehr reichlich be-
messene Beträge: dp = 100", dA = 1", dz = 60".

Nr. 10619.
Deutschland
und
Frankreich.
15.März1894

Nr. 10620.
England.
25.Aug. 1890,

88 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Die Korrektionen der Jupiterörter sind das einzige sicher zu ermittelnde
Fehlerelement; ihre Berücksichtigung würde die abgeleitete Länge um — 4°.5
ändern. Führt man da, dö(, dy, dA und dz mit den oben angegebenen Be-

‘trigen ein und nimmt den ungünstigsten Fall an, dass die an die berechnete

Länge anzubringenden Verbesserungen alle nach derselben Seite fallen, so würde
sich 12°.9 als Verbesserung der Länge ergeben. || In Betracht zu ziehen ist
nun noch der Umstand, dass nur ein Mondrand und nur bei wachsender Zenith-
distanz beobachtet ist. Es sind daher systematische Fehler, welche von indi-
vidueller Auffassung der Ränder und dergleichen herrühren, nicht aus dem
Resultate eliminirt. Welche Beträge diesen Fehlern im vorliegenden Falle
thatsächlich zukommen, ist nicht festzustellen, da Material zur Diskussion
dieses Punktes nicht vorliegt. Es ist indessen nicht schr wahrscheinlich, dass
hierdurch die Beobachtungszeiten des Mondes um 1° falsch aufgefasst worden
sind. Nimmt man indessen, um allen Eventualitäten Rechnung zu tragen, an,
ein derartiger Auffassungsfehler sei im Betrage von 2" vorhanden gewesen, so
würde die erhaltene Länge um 51" falsch sein. || In Berücksichtigung aller
dieser angeführten Umstände ist als sicher anzunehmen, dass die abgeleitete
Länge von Bania (1" 4= 11° östlich von Greenwich) nicht um mehr als 1”
falsch sein kann; es erscheint sogar als sehr wahrscheinlich, dass die wirkliche
Unsicherheit weit unterhalb dieses Betrages liegt.
Kgl. Sternwarte Leipzig, den 18. Dezember 1893.
Dr. B. Peter,
1. Observator der Kgl. Sternwarte.

Verhandlungen zwischen England und Portugal *).

Nr. 10620. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Uebersendet einen am
20. August mit dem portugiesischen Gesandten ab-
geschlossenen Vertrag.
Foreign Office, August 25, 1890.

Sir, || I transmit herewith a copy of a Convention between Her Majesty
the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ireland and His
Majesty the King of Portugal and the Algarves with respect to Territories
in Africa, which was signed on the 20th instant,

Salisbury.

*) Engl. Blaubücher Africa Nr. 2 (1890—91), Africa Nr. 5(1891) und AfricaNr.7(1891).

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 89

Inclosure. Convention between Her Majesty the Queen of the United Kingdom al we
of Great Britain and Ireland and His Majesty the King of Portugal and the ob. Aug. 1800.

Algarves with respect to Territories in Africa.

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ire-
land, Empress of India, &c., &c., &c., and His Most Faithful Majesty the
King of Portugal and the Algarves, &c., &., &., being animated with the desire
to draw closer the ties of friendship which unite the two nations, and to settle
by common accord certain matters relative to their respective spheres of in-
fluence in Africa, have determined to conclude a Convention to that effect,
and have named as their respective Plenipotentiaries—that is to say:— || Her
Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ireland,
Empress of India, the Right Honourable Robert Arthur Talbot Gascoyne Cecil,
Marquis of Salisbury, Earl of Salisbury, Viscount Cranborne, Baron Cecil,
Peer of the United Kingdom, Knight of the Most Noble Order of the Garter,
Member of Her Majesty’s Most Honourable Privy Council, Her Majesty’s Prin-
cipal Secretary of State for Foreign Affairs, &c.; || And His Most Faithful
Majesty the King of Portugal and the Algarves, August Cesar Barjona de
Freitas, Councillor of His Majesty and of State, Peer of the Realm, Minister
and Honorary Secretary of State, Grand Cross of Christ and Grand Cross of
several foreign Orders, Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary of
His Most Faithful Majesty at the Court of Her Britannic Majesty, &c.; || Who,
having communicated to each other their respective full powers found in good
and due form, have agreed upon the following Articles: —

Article L
Great Britain agrees to recognize, as witbin the dominion of Portugal in
East Africa, the territories bounded — || 1. To the north by a line which

follows the course of the River Rovuma from its mouth up to the confluence
of the River M’Sinje, and thence westerly along the parallel of latitude to
the shore of Lake Nyassa. || 2. To the west by a line which, starting from
the above-mentioned frontier on Lake Nyassa, follows the eastern shore of the
lake southwards as far as the parallel of latitude 13° 30’ south; thence it
runs in a south-casterly direction to the eastern shore of Lake Chiuta, which
it follows. Thence in a direct line to the eastern shore of Lake Chilwa, or
Shirwa, which it follows to its south-easternmost point; thence in a direct
line to the easternmost affluent of the River Ruo, and thence follows that
affluent, and, subsequently, the centre of the channel of the Ruo to its con-
fluence with the River Shiré. From thence it runs in a direct line to a point
half-way between Tété and the Kabra-bassa Rapids. || The Settlement of Zumbo,
with a radius on the northern bank of 10 English miles, remains under the
dominion of Portugal, but shall not, without the previous consent of Great
Britain, be transferred to any other Power.

90 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10620. Article II.
England.

25. Aug. 1890. To the south of the Zambesi, the territories within the Portuguese sphere
of influence are bounded by a line which, starting from a point opposite the
western extremity of the 10-mile radius of Zumbo, runs directly southwards
as far as the 16th parallel of south latitude, follows that parallel to its inter-
section with the 31st degree of east longitude (Greenwich), thence running
eastward direct to the point where the River Mazoe is intersected by the 33rd
degree of east longitude; it follows that degree southwards to its intersection
by the 18° 30’ parallel of south latitude; runs along that parallel westward
to the affluent of the River Save or Sabi, which is called the River Masheke;
follows that affluent, and afterwards the centre of the main channel of the
Save, to the confluence of the Lunte, whence it strikes direct to the north-
eastern point of the frontier of the South African Republic, and follows the
eastern frontier of the Republik, and the frontier of Swaziland, to the River
Maputa, || Portugal engages not to cede her territories to the south of the
Zambesi to any other Power without the previous consent of Great Britain.

Article III.

Great Britain engages not to make any objection to the extension of the
sphere of influence of Portugal, south of Delagoa Bay, as far as a line follow-
ing the parallel of the confluence of the River Pongola with the River Ma-
puta to the sea-coast. || Portugal engages, that the territory of which the limits
are defined in this Article shall not, without the consent of Great Britain, be
transferred to any other Power.

Article IV.

It is agreed, that the western line of division separating the British from
the Portuguese sphere of influence in Central Africa shall follow the centre
of the channel of the Upper Zambesi, starting from the Katima Rapids up to
the junction with that river of the River Kabompo, and thence up the centre
of the channel of the Kabompo. || The country hereby recognized as Portu-
guese shall not, without the consent of Great Britain, be transferred to any
other Power. || It is understood on both sides, that nothing in this Article shall
affect the existing rights of any other State. Subject to this reservation, Great
Britain will not oppose the extension of the Portuguese sphere of influence
beyond the above-mentioned limits.

Article V,

Portugal agrees to recognize, as within the sphere of influence of Great
Britain on the north of the Zambesi, the territories extending from the line
described in the preceding Article to Lake Nyassa, including the islands in
that lake south of parallel 11° 30’, and to the line described in Article I,
with the exception of Zumbo and a radius of 10 English miles round it.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 91

Article VI. Nr. 10620.
England.

Portugal agrees to recognize, as within the sphere of influence of Great 25.aug. 1890.
Britain to the south of the Zambesi, the territories bounded on the east and
north-east by the line described in Article II.

Article VII.

All the lines of demarcation traced in Articles I to VI shall be subject
to rectification by Agreement between the two Powers, in accordance with
local requirements.

Article VIII.

The two Powers engage, that neither will interfere with any sphere of
influence assigned to the other by Articles I to VJ. One Power will not in
the sphere of the other make acquisitions, conclude Treaties, or accept sover-
eign rights or Protectorates. || It is understood, that no Companies nor indivi-
duals subject to one Power can exercise sovereign rights in a sphere assigned
to the other, except with the assent of the latter.

Article IX,

Trading and mineral Concessions, and rights to real property, held by
Companies or individuals, subjects of one Power, shall, if their validity is duly
established, be recognized in the sphere of the other Power. It is understood,
that Concessions must be worked in accordance with local Laws and Regu-
lations. || If a difference of opinion shall arise between the two Governments
as to the validity of the Concession, or as to the equitable character or sui-
tability of the above-mentioned local Laws and Regulations, it shall be settled
by the arbitration of a jurisconsult of a neutral nationality.

Article X,

In all territories in Africa belonging to or under the influence of either
Power, missionaries of both countries shall have full protection. Religious
toleration and freedom for all forms of divine worship and religious teaching
are guaranteed.

Article XI.

The two Powers engage, that, in their respective spheres, as defined in
Articles I to VI, trade shall enjoy complete freedom; the navigation of the
lakes, rivers and canals, and of the ports on those waters, shall be free to
both flags; and no differential treatment shall be permitted as regards trans-
port or coasting-trade; goods, of whatever origin, shall be subject to no dues
except those, not differential in their incidence, which may be levied for ob-
jects directly connected with the administration, or the suppression of the
Slave Trade under the provisions of the Act of the Brussels Conference, or
to meet expenditure in the interest of trade; no transit-dues shall be permitted,
and no monopoly or favour in matters of trade can be granted. The sub-

92 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10620. jects of either Power will be at liberty to settle freely in the territories within

England.
25.Aug. 1890.

the respective spheres. || Portugal reserves her right to exclude from the
operation of the free zone provisions of the Act of Berlin, and from the pro-
visions of the preceding paragraph, her ports on the East Coast. She also
reserves the right to exclude from the operation of the provisions of the pre-
ceding paragraph her ports on the West Coast. || She engages, however, not
to charge transit-dues exceeding a maximum of 3 per cent on goods passing
in transit inwards or outwards between the coast and the British sphere of
influence, either by land or water. These dues shall in no case have a dif-
ferential character, and shall not exceed the customs ducs levied on the same
goods at the above-mentioned ports. || It is understood, that, under the terms
of this Article, there shall be freedom for the passage of subjects and goods
of both Powers across the Zambesi, and through the districts adjoining the
river for the purpose of such passage, along its whole course, without hin-
drance of any description and without payment of transit-dues. || It is further
understood, that within a zone of 20 English miles on the north bank of the
Zambesi Portugal shall have the right to construct roads, railways, bridges
and telegraph-lines across the territories reserved to British influence on the
north of the Zambesi. Both Powers shall have the same right within a zone
of 10 English miles on the south of the Zambesi between Tété and the con-
fluence of the Chobe, and within a zone of the same dimensions running from
the north-east of the British sphere south of the Zambesi to the above-men-
tioned zone. The two Powers shall have the power, in these zones, of ac-
quiring, on reasonable conditions, the land necessary for such objects, and
shall receive all other requisite facilities. They shall also be allowed facilities
for the construction on the river, between the above-named limits, of piers
and landing-places for the purpose of trade or navigation. All materials for
the construction of roads, railways, bridges and telegraph-lines shall be ad-
mitted free of charge. || Differences of opinion between the two Governments
as to the execution of their respective obligations, incurred in accordance
with the provisions of the preceding paragraph, shall be referred to the ar-
bitration of two experts, one of whom shall be chosen on behalf of each
Power, who shall select an Umpire, whose decision, in case of difference be-
tween the Arbitrators, shall be final. If the two cxperts cannot agree upon
the choice of an Umpire, this Umpire shall be selected by a neutral Power.

Article XII.

The navigation of the Zambesi and Shiré, without excepting any of their
branches and outlets, shall be entirely free for the ships of all nations,

Article XIII.

Merchant-ships of the two Powers shall in the Zambesi, its branches and
outlets, have equal freedom of navigation, whether with cargo or ballast, for

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 93

the trausportation of goods and passengers. In the exercise of this navigation Nr. 10620.
the subjects and flags of both Powers shall be treated, in all circumstances, »s arg 1800.
on a footing of perfect equality, not only for the direct navigation from the
open sea to the inland ports of the Zambesi, and vice versa, but for the great
and small coasting trade, and for boat trade on the course of the river. Consc-
quently, on all the course and mouths of the Zambesi there will be no dif-
ferential treatment of the subjects of the two Powers; and no exclusive privi-
lege of navigation will be conceded by either to Companies, Corporations, or
private persons. || The navigation of the Zambesi shall not be subject to any
restriction or obligation based merely on the fact of navigation. It shall not
be exposed to any obligation in regard to landing-station or depöt, or for
breaking bulk, or for compulsory entry into port. In all the extent of the
Zambesi the ships and goods in process of transit on the river shall be sub-
mitted to no transit dues, whatever their starting-place or destination. No
maritime or river toll shall be levied based on the sole fact of navigation,
nor any tax on goods on board of ships. There shall only be collected taxes
or duties which shall be an equivalent for services rendered to navigation
itself, The Tariff of these taxes or duties shall not warrant any differential
treatment. || The affluents of the Zambesi shall be in all respects subject to
the same rules as the river of which they are tributaries. || The roads, paths,
railways, or lateral canals which may be constructed with the special object
of obviating the innavigability or correcting the imperfections of the river
route on certain sections of the course of the Zambesi, its affluents, branches
and outlets, shall be considered, in their quality of means of communication,
as dependencies of this river, and as equally open to the traffic of both Powers.
And, as on the river itself, so there shall be collected on these roads, rail-
ways and canals only tolls calculated on the cost of construction, maintenance
and management, and on the profits due to the promoters. As regards the
Tariff of these tolls, strangers and the natives of the respective territories
sha]l be treated on a footing of perfect equality. || Portugal undertakes to apply
the principles of freedom of navigation enunciated in this Article on so much
of the waters of the Zambesi, its affluents, branches and outlets, as are or
may be under her sovereignty, protcction, or influence. The rules which she
may establish fur the safety and control of navigation shall be drawn up in
a way to facilitate, as far as possible, the circulation of merchant-ships. ||
Great Britain accepts, under the same reservations and in identical terms, the
obligations undertaken in the preceding Articles in respect of so much of the
waters of the Zambesi, its affluents, branches and outlets, as are or may be
under her sovereignty, protection, or influence, || Any questions arising out of
the provisions of this Article shall be referred to a Joint Commission, and,
in case of disagreement, to arbitration. || Another system for the administration
and control of the Zambesi may be substituted for the above arrangements
by common consent of the Riverain Powers, || Portugal will, on application

Nr. 10620.
England.
25. Aug. 1890.

94 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

from Great Britain, grant to a Company a lease for 100 years of 10 acres
at the mouth of the Chindé, for purposes of transhipment. The ground so
leased shall not in any case be fortified.

Article XIV.

In the interest of both Powers, Portugal agrees to grant absolute freedom
of passage between the British sphere of influence and Pungwé Bay for mer-
chandize of every description, and to give the necessary facilities for the im-
provement of the means of communication. She undertakes to construct a
railway to serve this region within a period fixed by surveys which shall be
completed with the least possible delay. An engineer named by the British
Government shall take part in these surveys, which shall commence within a
period of four months from the signature of this Convention. In case these
conditions should not be precisely carried out, Portugal will grant to a Joint
Company under the control of Portuguese and British Directors, and with seats
in Lisbon and London, with the least possible delay, a Concession for the
construction of a railway, with all requisite facilities for the acquisition of
land, cutting timber and free importation and supply of materials and labour. |]
It is understood, that no dues shall be levied at the port of entry or exit on
goods in transit exceeding the maximum of 3 per cent. under the conditions
stipulated in Article XI. || It is further understood that the same provision
as to goods in transit applies to the Limpopo, the Save and all other navi-
gable rivers flowing to the coast of the Portuguese spheres in East or West
Africa, with the exception of the Zambesi.

Article XV.

Great Britain and Portugal engage to facilitate telegraphic communication
in their respective spheres. || The stipulations contained in Article XIV as
regards the construction of a railway from Pungwé Bay to the interior shall
be applicable in all respects to the construction of a telegraph-line for com-
munication between the coast and the British sphere south of the Zambesi.
Questions as to the points of departure and termination of the line, and as to
other details, if not arranged by common consent, shall be submitted to the
arbitration of experts under the prescribed conditions. || Portugal engages to
maintain telegraphic service between the coast and the River Ruo, which shall
be open to the use of the subjects of the two Powers without any differential
treatment, || Great Britain and l’ortugal engage to give every facility for the
connection of telegraphic lines constructed in their respective spheres. || Details
in respect to such connection, and in respect to questions relating to the settle-
ment of through tariffs and other charges, shall, if not settled by common
consent, be referred to the arbitration of experts under the prescribed con-
ditions,

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 95

Article XVI. Nr. 10620.
England.

All differences not specifically mentioned in the preceding Articles which 25.Aug. 1890.
may arise between the two Governments with regard to this Convention shall
be submitted to arbitration.
Article XVII.

The present Convention shall be ratified, and the ratifications shall be
exchanged at London as soon as possible. || In witness whereof the respective
Plenipotentiaries have signed the present Convention, and have affixed thereto
the seal of their arms. || Done in duplicate at London, the twentieth day of
August, in the year of Our Lord one thousand eight hundred and ninety.

Salisbury.
Barjona de Freitas.

Nr. 10621. ENGLAND. — Dor Minister des Auswärtigen an den
portugiesischen Gesandten in London. — Verlangt
eine Zusage über die Eisenbahn am Zambesi.

| Foreign Office, August 20, 1890.

M. le Ministre, || In view of the great importance, in the interests of pir. 10531.
British and Portuguest commerce, of an easy and cconomical means of trans- DOME 1890.
port between the sphere of influence reserved to Great Britain on the south |
of the Zambesi and the sea-coast, I have the honour to state that it would
be satisfactory to Her Majesty’s Government, if you could give me an assurance,
that the traffic rates to be charged on the railway to be constructed under
Article X1V of this Agreement shall not be unreasonably in excess of the
proportionate rates per mile charged on other railway systems in South Africa.

Salisbury.

Nr. 10622. PORTUGAL. — Der Gesandte in London an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. — Giebt die ver-
langte Versicherung.

His Most Faithful Majesty’s Legation, London,
August 22, 1890. (23. Aug.*)

(Uebersetzung.) || My Lord, || On the 20th instant I had the honour to rr. 10822.
receive a note in which your Excellency, referring to the railway mentioned a nan 1800.
in Article XIV of the Convention which has now been concluded between the
Government of His Most Faithful Majesty and the Government of Her Bri-
tannic Majesty, expresses a hope, that I may be able to give an assurance
that the rates chargeable on the railway in question will not be unreasonably
high, or out of proportion per kilometre to the rates on other South African

. *) Die eingeklammerten Zahlen geben das Datum der Ankunft an.

Nr. 10622.
Portugal.

96 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

railways. || I have the honour to state, in reply, that as it is stipulated that

22.Aug.isgo.the railway is to be constructed in the interests of the two Powers, Portugal

Nr. 10623.
England.
$8 .A1g, 1890

would gain nothing by fixing rates which would hinder the transit of goods
and passengers, and so preclude the possibility of earning the profits expected
from such an undertaking. || I have therefore no doubt that I may declare that
it is the intention of the Government of His Most Faithful Majesty that the
rates on the above-mentioned railway shall be moderate and on a par with
those of other African railways, without prejudice to the capital employed,
and to certain other circumstances which must be had in consideration.
Barjona de Freitas.

Nr. 10623. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den
Minister des Auswärtigen. — Opposition in Portugal
gegen das Abkommen.

Lisbon, August 23, 1890. (August 27.)

(Extract.) || The Anglo-Portuguese Convention, the bases of which were
published here on the evening of the 21st, has been violently assailed by the
whole of the Progressist and Republican press as involving even a deeper
humiliation for Portugal than the ultimatum of the 11th January, and one
paper, the “Novidades”, goes so far in condemning what it calls this supreme
act of spoliation, as to say that it would be better for Portugal to dispose
altogether of the Province of Mozambique than to retain it under the con-
ditions of the Convention which has just been signed. || On the other hand,
the Ministerial press, and such respectable papers as the “Jornal do Com-
mercio” and the “Economista” defend the Convention as being an honourable
solution of the conflict, and, under all the circumstances, not disadvantageous
to Portugal. The following concluding paragraph of a long article in this
morning’s issue of Senhor Serpa Pimentel’s paper, the “Gazeta de Portugal,“
written in refutation of the criticisms of the Progressist newspapers, typifies
the language used by the defenders of the settlement with England: — || “We
cannot conclude without declaring, and this without fear of being contraticted
in good faith, that the Convention is an honourable termination of a conflict
which kept us daily in suspense and on the brink of an unpleasant quarrel;
it introduces the peaceable system of arbitrations, which is one of the best
conceived aspirations of modern times; it means permanent peace, and, finally,
it puts an end to all the vexations to which we have hitherto been subject;
and, although all aspirations have not been satisfied, a dispute has been ho-
nourably settled which placed the Portuguese nation on the border of an
abyss. || This is the truth felt by every one, and these are the facts palpable
to all.”

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 97

Nr. 10624. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Dasselbe.
Lisbon, September 2, 1890. (September 5.)

My Lord, || The battle which has been waged continuously in the Por- Nr. 1064.
tuguese press since the publication of the bases of the Anglo-Portugucse Con- 2. Som. 1800.
vention between the Government supporters and the Opposition and Republicans
has received a fresh impetus from the publication of the text itself. This
appears to have rather strengthened the objections and intensified the animo-
sity of those who denounce this Treaty as equivalent to the annihilation of
Portuguese sovereignty in East Africa. || As far as I can gather, the two points
which excite the loudest opposition are the obligation to construct a railway
from Pungwé Bay to the British sphere of influence, as being mostly, if not
entirely, for the benefit of Great Britain at the expense of Portugal, and the
cngagement entered into by Portugal not to cede certain territories “without
the consent of Great Britain.” This is interpreted as differing from and going
beyond the ordinary right of pre-emption clause. The Opposition papers main-
tain, that it virtually establishes a British Protectorate, and that the King of
Portugal ceases to be an independent Sovereign there. || The Government papers,
in reply to this, refer to the IlIrd Article of the Treaty between Portugal
and China of 1887, which says that “Portugal confirms, in its entirety, the
3rd Article of the Protocol of Lisbon relating to the engagement never to
alienate Macao without previous agreement with China.”

George G. Petre.

Nr. 10625. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Unterredung
mit dem portugiesischen Minister des Auswärtigen.

Lisbon, September 11, 1890. (September 15.)

(Extract.) | I saw Senhor Hintze Ribeiro yesterday at the Ministry for Nr. 1062.
Foreign Affairs, who said that there was nothing in the Treaty which had SO 11 gent 1860.
irritated and offended the public mind as the wording of this “previous consent”
clause, because it was interpreted as a humiliation to Portugal, and not be-
cause there was an objection to giving Great Britain a prior right to the
territories in question in the event of Portugal wishing to cede them I told
Senhor Hintze Ribeiro that I thought it was very unfortunate that this did
not occur either to himself or the Portuguese negotiators when the terms of
the Treaty were being discussed and drawn up, and that it could not possibly
have occurred to Her Majesty’s Government, who of course had no thought of
wounding Portuguese susceptibility, but simply of preventing a future transfer
injurious to the interests of Great Britain. || Neither the Minister nor the ne-
gotiator seem to have been at all prepared for the passionate opposition which
this clause, or at least the wording of it, has excited. To any one unacquainted

with the Portuguese it is almost unintelligible, but it is none the less real. |
Staatsarchiv LVII. 7

Nr. 10625.
England,
11.Sept.1890.

Nr. 10628.
England,
13.Sopt.18W.

98 Verträge und Verhaudluugen über Afrika.

Senhor Hintze Ribeiro did not dwell so much on the point relating to the
appoiutment of an engineer, although he spoke of it as a condition which was
likewise strongly objected to, and which he was most anxious to see withdrawn
from the ubstacles to the adoption of the Treaty by the Cortes.

Nr. 10626, ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Ucbersendet
eine Note an den portugiesischen Minister.

Lisbon, September 18, 1890. (September 13.)

(Extract.) || I have received your Lordship’s telegram of to-day, informing
me of the concurrence of Her Majesty’s Government in the modifications urged
by Senhor Barjona de Freitas in his recent interview with your Lordship, and
I have called on Senhor Hintze Ribeiro and acquainted him with the decision
of Her Majesty’s Government, which undoubtedly deprives the reasonable portion
uf the opponents of the Treaty of their strongest weapon of attack, and cannot
fail to remove the scruples of wavering supporters. I look upon the ratifi-
cation of the Treaty, therefore, as secured. || Senhor Hintze Ribeiro requested
me to write him a few lines officially informing him of the concurrence of
Her Majesty’s Government in the points specified in your Lordship’s telegram,
and, in accordance with this request, I wrote the note of which I have the
honour to inclose a copy.

Inclosure.
Lisbon, September 13, 1890.

M. le Ministre, || With reference to the verbal communications which have
taken place within the last few days between the Marquis of Salisbury and
Senhor Barjona de Freitas, and between your Excellency and myself, relative
to certain clauses in the Anglo-Portugucse Convention which have been ap-
parently interpreted in a sense hurtful to the susceptibilities of the Portuguese
nation, I have the pleasure to inform your Excellency that Her Majesty’s
Covernment concur gencrally (1) in the understanding that the Province of
Angola is exempt from free trade; (2) in the substitution of a preferential
right in favour of Great Britain, for the clauses in which Portugal engages
not to transfer certain territories to any other Power without the consent
of Great Britain; and (3) in a modification of that part of Article XIV
which stipulates that an engineer named by the British Government shall
take part in the survey for the proposed railway from Pungwé Bay. Her
Majesty’s Government agree to the nomination of a neutral, instead of a Bri-
tish, engineer.

George G. Petre.

Verträge und Verhandluugen über Afrika. 99

Nr. 10627. ENGLAND. — Der Minister des Auswartigen an den
Gesandten in Lissabon. — Unterredung mit dem por-
tugiesischen Gesandten über Modifikationen des

Vertrages.
Foreign Office, September 18, 1890.

Sir, || The Portuguese Minister called upon me at Dieppe on the 9th in- Nr. 10087.
stant, and informed me, that considerable feeling had been raised in Portugal 18 Bt 1860.
by the infcrences — mistaken inferences, as he thought — which had been
drawn from the language of the Convention on certain points. He explained
to me the modifications which his Government desired to make in the wording
of the Convention upon these points in order to disarm the criticism which
they might possibly meet with in Parliament, and left with me a pro memoria,
which I inclose. I promised to let them have an answer through you. || The
proposed modifications do not seem to me likely to affect the operation of the
Convention in any important respect. I have, therefore, to reply that, in the
view of Her Majesty’s Government, with the exception of Article X, paragraphs
2 and 3 of Article XI, and paragraphs 2 and 3 of Article XIV, the provisions
of the Convention as regards the western side of Africa do not apply to the
Province of Angola, but only to the territories recognized by Great Britain
in that Agreement as being within the Portuguese sphere of influence. || The
limits of the Province of Angola shall be taken to be those laid down in
Sticler’s Atlas (Berlin, 1889). || 2. Her Majesty’s Government are willing that,
in place of the stipulations in the Convention, to the effect that certain terri-
tories shall not be ceded by Portugal without the consent of Great Britain,
it should be provided that Great Britain shall have a preferential right of
acquiring those territories on the same terms as those on which it may be
proposed at any time to transfer them to any other Power. || 3. The object
of Her Majesty’s Government in stipulating that one of the engineers employed
to make the surveys for the railway to Pungwé Bay should be nominated by
them was to satisfy public opinion in England that the survey would be prompt
and satisfactory. This condition might, however, be waived on the under-
standing, that one of the engineers would be of neutral nationality if the Por-
tuguese Government should desire it, and that his selection should be made
by mutual agreement between the two Governments, the arbitration clause being
applicd in the event of disagreement. Salisbury.

Nr. 10628. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Bericht über die Cortes-
verhandlungen über die Convention.
Lisbon, September 16, 1890. (September 20.)
My Lord, || The Cortes reassembled yesterday amidst great popular cX- nr. 10628.
citement, which, except for the extraordinary precautions taken by the Go- Frgland.

6.Sept.1890.
vernment and the display of military and police force, would probably have” °

7°

Nr. 10628,
England.
16.Sept.1&90.

100 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

led to serious disorders. As it was, there were conflicts between the police
and the pupulace in the neighbourhood of the Cortes, in which one young man
was killed, and several (eleven is the number stated) seriously hurt. Artil-
lerymen, who mixed with the crowd, are said to have taken part against the
police. || In the Chamber of Deputies, Senhor Hintze Ribeiro, amidst interrup-
tions which at one time caused a temporary suspension of the sittings, read
his Report upon the Anglo-Portuguese Convention, and introduced the Bill
authorizing its ratification, || I have the honour to inclose translations of these
documents*). Your Lordship will see, that the Bill states the effect of the
modification and explanation of certain clauses in the Convention concurred
in by Her Majesty’s Government since the signature. || Senhor Hintze Ribeiro
also laid a White Book which contains papers relating to the negotiations be-
tween the two Governments down to the latest date, copies of which I will
endeavour to procure and forward to your Lordship as soon as possible. || A
White Book, with African correspondence, ending with the fall of the late
Ministry in January, was likewise published a few days ago, and shall be for-
warded as soon as I have had time to analyze the contents. || The Treaty has
been referred to the Joint Parliamentary Committces of Foreign Affairs, Co-
lonics and Finance, and the Chamber adjourned until Thursday next. || It is
evident, that the concessions made by Her Majesty’s Government in the wording
of the clauses above referred to have not produced the effect of lessening the
violence of the opposition to the Treaty, nor, as far as can be judged at present,
has Senhor Hintze Ribeiro’s confident anticipation that they would at least
remove the objections of many of thc Ministerial supporters who either wa-
vered or refused point blank to vote for the ratification been altogether veri-
fied, || It is said, that many of the Ministers shrink from facing the storm of
opposition if it is persisted in by the country, and that there is a possibility
of their resigning in consequence, in which case a Coalition Ministry would
be formed, and the ratification of the Treaty would be indcfinitely postponed.
It is difficult at present to judge what degree of probability there is of this
happening, but the state of affairs is uncertain. || Senhor Hintze Ribciro himself
maintains a firm and consistent attitude, and belicves in the power of the Go-
vernment to get the Treaty ratified. If it is rejected, it will not be owing to
ignorance of the consequences to Portugal in Africa, which will, in all pro-
bability, follow from it, but to the animosity, apparently regardicss of all con-

sequences, which it has created. George G. Petre

Bill.

Article 1, The Treaty concluded on the 20th August last between Por-
tugal and England, with refercuce to their respective spheres of influence in

*) Die Rede des portugiesischen Ministers ist hier fortgelassen.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 101
Africa, is approved, in order that it may be ratified by the Executive Power, England,
subject to the following declarations: — || (1.) That the commercial and fluvial 16.8ept.1s00.
régime, as laid down in the Treaty, does not apply to the ancient Portuguese
Province of Angola. || (2.) That the question of transit was alone regulated by
the Treaty, and therefore the right of Portugal, as far as regards the levying
of import and export duties, remains wholly unfettered. || (3.) That the clause
requiring the previous consent of England for the cession of the territories
specified in the Treaty will be changed into a simple reservation of a right
of preference in favour of England. || (4.) That the clause which provides for
the appointment of an engineer by the British Government to carry out the
surveys for the Pungwé Railway will be modified in the sense that an engineer
of a neutral nation is to be appointed.

Art, 2. Any laws contrary thereto are revoked.
E. R. Hintze Ribeiro.

Nr. 10629. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Die Ratifikation der Kon-
vention darf nicht aufgeschoben werden.

Foreign Office, September 21, 1890.
(Telegraphic.) || I have to request you, unofficially, to inform the Portu- Nr. 1062.

guese Government that, if the ratification of the Anglo-Portuguese Agreement 21 Boot 1800,

is adjourned by the Cortes, Her Majesty’s Government will regard it as equi-

valent to its rejection. It is impossible for Great Britain to remain bound,

while Portugal is not bound by the Convention.

Nr. 10630. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Ministerkrisis in Portugal.
Lisbon, September 18, 1890. (September 22.)

(Extraet.) || Senhor Serpa went to Cintra yesterday and placed the re- Nr. 10680.
signation of the whole Cabinet in the hands of the King, by whom it was ac- 14.9.1900.
cepted. || is Majesty did not either charge Scnhor Serpa to form a new Mi-
nistry nor did he send for any one, but reserved to himself, before doing so,
to consult some of the leading political men. || The Ministry will announce
their resignation to-day in the Cortes; but it is mere conjecture so far as to
who will be their successors. It does not scem probable, as Senhor Hintze
Ribeiro seemed to think yesterday, that Senhor Serpa will continue to be at
the head of a new Ministry. Public opinion points rather to a Ministry com-
posed of no very pronounced party colour, and amongst the names put forward
as most acceptable in the grave crisis through which this country is passing
is that of Senhor Martens Ferräo, the Ambassador to the Vatican, who is a
very able and experienced man and crudite lawyer, who conducted the late

102 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

god. negotiations with the Papal See for the settlement of the affairs connected

18.8ept.ig00, With the ecclesiastical jurisdiction claimed by the Crown of Portugal in India.
He has also been constantly consulted both by Senhor Barros Gomes and
Senhor Hintze Ribeiro on African questions, and several of his Reports on
the matters in dispute between us are published in the White Book, which
your Lordhsip will shortly receive; Count de Casal Ribeiro, the Minister at
Madrid, who is a member of the Council of State, is also mentioned as one
who will probably be asked to join the new Ministry, and would undoubtedly
give it weight. || It is difficult to say, what its policy will be with regard to
England; but it is safe to predict that it will drop the Treaty, whilst at the
same time it would try to keep on friendly terms with us.

Nr. 10631. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon.
Foreign Office, 26. September, 1890.
Nr. 10631. Billigt die Note an den portugiesischen Minister vom 13. September 1890.

England.
26.Sept. 190.

Nr. 10632. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Wenn die
Konvention nicht in dieser Session der Cortes rati-
fizirt wird, fühlt sich England nicht mehr dadurch

gebunden.
Foreign Office, October 6, 1890.

england. (Telegraphic.) || As Article XVII of the Anglo-Portuguese Convention binds
6. ort. 1890. the parties to proceed to ratification as soon as possible, Ier Majesty’s Go-

vernment have cause for grave complaint against the Portuguese Government,

in the fact that application has not yet been made to the Cortes, || If the Por-

tuguese Government allow the Session to close without applying for the rati-

fication, Her Majesty’s Government will not consider themselves bound by the

signature of the Convention of the 20th August. || I have to request you to

speak in this sense to the Portuguese Minister for Foreign Affairs.

Nr. 10633. ENGLAND. — Der Gesandte in Portugal an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Hat der portugiesischen
Regierung die englische Ansicht mitgetheilt.
Lisbon, October 7, 18%. (October 13.)
Nr. 10683. My Lord, || Having learnt, that Senhor d’Ornellas, the Under-Secretary of
raion ‚State for Foreign Affairs, or Political Director, as he is here styled, had re-
turned to Lisbon, I called to-day at the Forcign Office, and repeated to him
the substance of your Lordship’s telegram of the 6th instant, to the effect that
Her Majesty's Government would not consider themselves bound by the sig-
nature of the 20th August if the Cortes are closed without the necessary
authority for the ratification of the Treaty being obtained. Senhor d’Ornellas

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 103

took this down in writing, and promised to communicate it immediately to the N". 10633.
Minister for Foreign Affairs as soon as the new Ministry was formed. There en.
will thus be no delay in his being placed in possession of the views of Her
Majesty’s Government. || Senhor d’Ornellas said, that the late Government had
not failed in the obligation imposed upon them by Article XVII of the Treaty,
because they had lost no time in submitting the Treaty to the Cortes, and
applying for the authorization to ratify it, although they had resigned almost

immediately afterwards.
George G. Petre.

Nr. 10634. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Uebersendet
eine an die portugiesische Regierung gerichtete Note.
Lisbon, October 7, 1890. (October 13.)

My Lord, || Although I communicated the contents of your Lordship’s des- Nr. 10884.
patch of the 18th ultimo, on the subject of the modifications in the Anglo- OO
portuguese Convention agrecd to by Iler Majesty’s Government, to Senhor
Hintze Ribeiro privately, because it did not reach me until some time after
the resignation of Senhor Serpa’s Ministry, I have waited until there was an
immediate prospect of a new Minister for Foreign Affairs assuming office be-
fore communicating it to the Portuguese Government in extension of my note
of the 31th ultimo. || As I have now reason to believe, that General Chriso-
stomo d’Abreu will be in a position to announce the formation of the new
Ministry within the next day or two, I have addressed a note, of which I
have the honour to inclose a copy, to the Minister for Foreign Affairs, for

his information on assuming office.
George G. Petre.

Inclosure.
Lisbon, October 7, 1890.

M. le Ministre, || With reference to the note which I had the honour to
address to his Excellency Senhor Hintze Ribeiro on the 13th ultimo, informing
the Portuguese Government, by direction of the Marquis of Salisbury, that
Her Majesty’s Government agreed generally to certain modifications of the
Convention of the 20th August, therein specified, I received subsequently from
his Lordship a despatch in which the nature and extent of the modifications
are more fully stated. || In the view, therefore, of Her Majesty's Government,
with the exception of Article X, paragraphs 2 and 3 of Article XI, and para-
graphs 2 and 8 of Article XIV, the provisions of the Convention, as regards
the western side of Africa, do not apply to the Province of Angola, but only
to the territories recognized by Great Britain in that Agreement as being
within the Portuguese sphere of influence. The limits of the Province of An-
gola should be taken to be those laid down in Stieler’s Atlas (Berlin, 1889). ||

Nr. 10634.
England.
7. Okt. 1890.

Nr. 10635.
England.
14. Okt. 1890.

104 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

2. Her Majesty’s Government arc willing that, in place of the stipulations in
the Convention to the effect that certain territories shall not be ceded by Por-
tugal without the consent of Great Britain, it should be provided that Great
Britain shall have a preferential right of acquiring those territories on the
same terms as those on which it may be proposed at any time to transfer
them to any other Power. || 3. The object of Her Majesty’s Government in
stipulating that one of the engineers cmployed to make the surveys for the
railway to Pungwé Bay should be nominated by them was to satisfy public
opinion in England that the survey would be prompt and satisfactory. This
condition, however, might be waived, on the understanding that one of the
engineers would be of neutral nationality if the Portugnese Government should
desire it, and that his selection should be made by mutual agreement between
the two Governments, the arbitration clause being applied in the event of dis-

agreement.
George G. Petre.

Nr. 10635. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Unterredung
mit dem neuen portugiesischen Minister des Aus-
wirtigen.

Lisbon, October 14, 1890, 1.45 P.M. (October 14.)
(Telegraphic.) || A statement will probably be made in the Cortes to-
morrow by the new Portuguese Cabinet, as I am informed by Senhor Barboza
du Bocage, the Minister for Foreign Affairs, who called on me and said that
the Session of the Cortes would be brought to an end on the 15th instant;
it will not be adjourned to any fixed date, in order that it may be convoked
in case it should be found necessary to do so. || I told his Excellency, that

Her Majesty’s Government would not consider themselves any longer bound by

the stipulations of the Treaty of the 20th August, in the event of the Cortes

being closed without approving the Treaty. || Senhor du Bocage assured me he
was greatly concerned at this intimation, but he added it was a case of force
majeure, and that it was a sheer impossibility for the new Cabinet to have
the Treaty approved by the Cortes in its present furm. ‘The Portuguese Go-

. vernment hoped, that your Lordship would accede to some modifications in the

Nr. 10686.
England.
20. Okt. 1890.

Treaty, with a view to enable them to secure its ratification. || My reply to
his Excellency was that it was out of my power to countenance any hope of
Her Majesty’s Government consenting to reopen the question of the Treaty.

Nr. 10636. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Schluss der
Cortessession.
Lisbon, October 20, 1890, 11-30 A.M. (October 20.)
(Telegraphic.) || On Wednesday, the 15th instant, the Session of the Cortes
was closed, and in the Statement read in the Cortes hy the Government, it

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 105

was declared that the Treaty would not be pressed for ratification in its present Bagkanı,
shape, but that the Portuguese Government would endeavour to get it modified. | 20. Okt. 1800.
J gather that the Portuguese Charge d’Affaires in London has either already
been or will be instructed to address a communication to your Lordship with

regard to the Treaty.

Nr. 10637. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Die Konvention bindet die
beiden Mächte nicht mehr.

Foreign Office, October 20, 1890, 6:10 P.M.
(Telegraphic.) || If any representations are addressed to you respecting the Nr. 10637.

Convention of the 20th August, you should reply that the Government of Por- 0 oe nat

tugal has failed to proceed to ratification in accordance with the engagement

contained in the last Article, and that neither of the Signatory Powers is

bound by the Convention. || No representation based on it can, therefore, be

admitted by Her Majesty’s Government; any territorial question or other which

may arise in the course of any future negotiations which may be entered into

between the two Powers will not be prejudged, cither on one side or the other,

by the stipulations which the Convention contains. |

Nr. 10638. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Unterredung
mit dem portugiesischen Geschäftsträger über neue
Verhandlungen.
Foreign Office, October 20, 1890, &50 P.M.
(Telegraphic.) || I have seen the Portuguese Chargé d’Affaires since I dis- Nr. 10638.
patched to you my telegram of to-day’s date, and I have repeated its sub- en
stance to him. || In reply to his inquiry whether Her Majesty’s Government
would be willing to open fresh negotiations at Lisbon with the view of con-
cluding a new Treaty, I said that there was every willingness on our part to
negotiate with his Government either at Lisbon or in London. || But I warned
him that proposals for altering the stipulations of the Convention of August
would not be confined to one side alone; that since the signature the situation
of affairs was changed, and that it might prove impossible for Her Majesty’s
Government to consent now precisely to the same terms which they were able
to accept in the signed Convention.

Nr. 10639. ENGLAND. — Derselbe an Denselben.
Foreign Office, October 22, 1890.

Billigt die Mittheilungen an die portugiesische Regierung vom 7. Oktober. nr. 10630.
England.
22, Okt. 1890.

Nr. 10640,
England,
28, Okt. 1860.

Nr. 10641.
England.
27. Okt. 1890.

106 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr 10640. PORTUGAL. — Der portugiesische Geschäftsträger
in London an den englischen Minister des Aus-
wärtigen. — Vorschläge für einen modus vivendi.
Portuguese Legation, London, October 28, 1890. (October 31.)

(Uebersetzung.) || My Lord, || With reference to the interview which I had
the honour to have with your Excellency at the Foreign Office, I have to state
that the Government of His Most Faithful Majesty, without inquiring into the
reasons alleged by the British Government for holding the Treaty of the
20th August last as abandoned, at once accepts the declaration made by your

Excellency to the effect that you are prepared to enter into negotiations for

the conclusion of a new Treaty. || But as these negotiations may be protracted,

and as results must depend on the sanction of Legislature, the Portuguese

Government suggests, that it would be well at once to establish a modus vi-

vendi to meet the more pressing requirements of the interests involved, and

proposes the following bases, which it possesses the necessary legal authority
to put into immediate execution: — || 1. To decree at once the freedom of
navigation of the Zambezi and of the Shiré. || 2. To permit and to facilitate
transit over the water ways of the Zambezi, the Shiré and Pungué, and
also over the land ways which supply means of communication where those
rivers are not navigable. || 3. To facilitate communications between the Portu-
guese ports on the coast and the territories included in the sphere of action
of Great Britain, especially as regards the establishment of postal and tele-
graphic communications, and as regards the transport service. || 4. Both High

Contracting Parties to maintain the territorial status quo, on the basis of the

delimitation established by the Treaty of the 20th August last, during the

negotiations of and until the ratification of the future Treaty.
Luiz de Soveral

Nr. 10641. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den
Minister des Auswärtigen. — Unterredung mit dem
portugiesischen Minister des Auswärtigen über den

modus vivendi. _,
Lisbon, October 27, 1890. (November 1.)

(Extract.) || I called to-day on the Minister for Foreign Affairs at his
Excellency’s request, and he showed me the instruction which he had telegraphed
to the Portuguese Chargé d’Affaires in London to make certain proposals to
your Lordship for the immediate establishment of a modus vivendi between
the two countries in Africa. As I understood from his Excellency, that
M. de Soveral expected to have an interview with your Lordship this afternoon,
when he would of course fully explain the nature of the proposed compromise,
it is unnecessary that I should do more than inform your Lordship that I have
been made acquainted with it. || With reference to the proposed consent to allow
the British South Africa Company to communicate with the coast at the mouth

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 107

of thc Pungwé for postal purposes and for supplies, I observed to Senhor du England.
Bocage that, although facilities of the kind mentioned would be very useful, it. 190.
yet that the speedy construction of a railway was of more importance, and

that there was no mention of this in the proposals which M. de Soveral was
instructed to make to your Lordship. || His Excellency said, that the Mozam-

bique Mining Company, at the head of which were several solid capitalists,

were about to apply to the Government for a Concession, without a guarantee,

for the construction of a railway from the coast to Manica, and that this
Concession would be granted. It would then he said be both easy and desir-

able for the two Companies themselves at once to come to an agreement re-
specting the direction of the line and its point of contact with the British
frontier. || I also drew Senhor du Bocage’s attention to the last paragraph of

Article XIII of the Treaty. Ile said he thought, that the lease of a piece of

land at the mouth of the Zambesi for transhipment purposes might be granted

by the Governor-General to a British Company. He did not foresee much
difficulty in that Concession following the modus vivendi, provided it was not

made an international obligation. It was that, he said, which had caused irri-

tation here more than the thing itself.

Nr. 10642. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
portugiesischen Geschäftsträger in London. — Eng-
land nimmt die ersten drei Punkte des modus vi-

vendi an. |
Foreign Office, November 4, 1890.

M. le Chargé d'Affaires, || I have received your note of the 28th ultimo, Nr. 10642.
stating the bases on which the Portuguese Government propose that a modus en.
vivendi should be established between the two Governments in Africa pending
negutiations for a new Treaty. || I have the honour to inform you in reply,
that Her Majesty’s Government are willing to accept the three first bases in
the terms of your note, but that the fourth should, in their judgment, contain
a more particular recital of the effect which the signature of this provisional
agreement will have upon the future position and engagements of the signatory
Powers. || I have accordingly prepared an alternative draft of the fourth basis,
which I have to request you to suggest for the consideration of your Govern-
ment. || I propose, that the modus vivendi should be concluded for a term of
six months. Salisbury.

Nr. 10643. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Portugal ist befriedigt
über die Annahme des modus vivendi.
Lisbon, November 7, 1890. (November 12.)
My Lord, || I received a note this morning from M. du Bocage, asking Nr. 10643.

me to call upon him to-day, and when I went to the Foreign Office his Ex- en.

Nr. 10643.
England.
7. Nov. 1800,

Nr. 10644.
England.
14.Nov. 1890.

108 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

cellency showed me the decypher of a telegram which he received last night
from the Portuguese Charge d’Affaires in London, and in which M. de Soveral
gives very fully the substance of a note which he had received from your
Lordship in reply to the proposals which he had been instructed to make by
the Portuguese Government for the establishment of a modus vivendi between
the two Governments relating to African affairs pending further negotiations. |
The decision of Her Majesty’s Government has been looked for with some
anxiety, and has caused a satisfaction which there is no attempt to disguise.
Senhor du Bocage told me, that as soon as the text of your Lordship’s note
was before him he would reply to it, and that a Royal Decree would be
published to give immediate effect to what had been agreed upon. || In answer to
an inquiry of mine, his Excellency said, that this Decree would not come under
the head of what is called here “dictatorial,” that it to say, extra constitutional,
and therefore requiring a Bill of Indemnity when the Cortes met, because by
the Constitution the Government had exceptional powers in respect to Colonial

matters of urgency.
George G. Petre.

Nr. 10644. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Uebersendet den modus
vivendi, der sechs Monate in Kraft bleiben soll.

Foreign Office, November 14, 1890.
Sir, || I transmit herewith copy of an Agreement between Great Britain
and Portugal, signed to-day, recording a modus vivendi respecting the spheres
of the two countries in Africa, which will be in force for six months from
this date.

Salisbury.
Inclosure.
The Undersigned, duly anthorized to that effect by their respective Govern-
ments, have agreed as follows: — || I. The Government of His Most Faithfal

Majesty the King of Portugal and the Algarves engages to decree at once the
freedom of navigation of the Zambesi and of the Shiré. || II. The Government
of [lis Most Faithful Majesty the King of Portugal and the Algarves engages
also to permit and to facilitate transit over the waterways of the Zambesi,
the Shiré and the Pungué, and also over the land-ways which supply means
of communication where those rivers are not navigable. || III. The Government
of His Most Faithful Majesty the King of Portugal and the Algarves further
engages to facilitate communications between the Portuguese ports on the coast
and the territories included in the sphere of action of Great Britain, especially
as regards the establishment of postal and telegraphic communications, and as
regards the transport service. || IV. The Government of Her Majesty the Queen
of the United Kingdom of Great Britain and Ireland, and the Government of

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 109

His Most Falthful Majesty the King of Portugal and the Algarves, engage to Nr. 1064.

England.

rccoguize the territorial limits indicated in the Convention of the 20th 14.Nov. 1891,

August, 1890, in so far that from the date of the present Agreement to the
termination thereof neither Power will make Treaties, accept Protectorates, or
exercise any act of sovereignty within the spheres of influence assigned to
the other party by the said Convention. || But neither Power will thereby be
held to prejudge any question whatever which may arise as to the said terri-
torial limits in the course of the ulterior negotiations. || V. The present Agree-
ment shall come into operation from the date of its signature, and shall remain

in force for a period of six months. || Done at London, the 14th day of No-

mber, 1890.
vember 0 Salisbury.

Luiz de Soveral.

Nr. 10645. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Portugal schlägt neue
Verhandlungen in Lissabon über ein definitives Ab-
kommen vor.

Lisbon, November 19, 1890. (November 24.)
(Extract.) || The official copy of the modus vivendi signed by your Lord-
ship and M. de Soveral on the 14th instant had not reached Lisbon when I
saw Senhor du Bocage yesterday; but he expected to receive it this morning,
and the two texts will, in that case, be published in the Official Gazette to-
morrow, together with the notes exchanged between the Portuguese Represen-
tative and your Lordship, and also the Decree or Decrees giving effect to the
engagements undertaken by Portugal. || Senhor du Bocage said, that he was
anxious that no time should be lost unnecessarily in negotiating a permanent
Convention between Great Britain and Portugal, and he begged me to inform
yvur Lordship at once that, if you were still willing tlıat negotiations should
be opened here, in compliance with the wish already expressed by the Portu-
guese Government, he was prepared, on being informed by me to that effect,
to communicate to me without further delay the bases which he would propose
for your Lordship’s consideration. || If I may judge from what fell from his

Excellency, and also from my knowledge of his views and practical good sense,

no effort will be spared by him to keep the Portuguese proposals as far as

possible within limits which will afford a reasonable basis of discussion be-
tween the two Governments.

Nr. 10646. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Ucbersendet
zwei portugiesische Dekrete,
Lisbon, November 21, 1890. (November 25.)
(Extract.) || The official journal of yesterday published the following docu-

Nr. 10645.
England.

19.Nov. 18¥u.

Nr. 10646,
England.

ments relating to the modus vivendi: | — 1. A Decree granting the right of; x. 1890.

Nr. 10646.
England.
21.Nov. 18%.

Nr, 10647.
England.
27.Nov. 1890.

Nr. 10648.
England.
6. Dec. 1690,

Nr. 19649.
England.
7. Jan. 1801.

Nr. 10650.
England.
18, Jan. 1891.

110 Verträge und Verhandlungen über Afrika,

transit for merchandize from Pungwé to the sphere of British influence on
payment of a 3 per cent. ad valorem duty. || 2. A Decree granting free navi-
gation of the Zambesi and Shiré to the vessels of all nations. || I send your
Lordship translations of the two Decrees*).

Nr. 10647. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabun. England ist zu neuen Ver-

handlungen bereit.
Foreign Office, November 27, 1890.

(Telegraphic.) || With reference to your despatch of the 19th instant, I
authorize you to receive and transmit any proposals M. du Bocage may com-
municate to you with a view to negotiations being rencwed.

Nr. 10648. ENGLAND. — Dersclbe an Denselben. England wird
keinen Vertrag unterzeichnen, der nicht von den

Cortes angenommen ist.
Foreign Office, December 6, 1890.
(Telegraphic.) || The Portuguese Chargé d’Affaires has been told by me
more than once that, after what had taken place, I would not sign, on behalf
of Her Majesty, any Treaty until it should have been ascertained by vote that
the Cortes would ratify it. || It would be advisable, that you should repeat this
to the Minister for Forcign Affairs,

Nr. 10649. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Verhandlungen mit Por-
tugal über ein neues Abkommen.

Foreign Office, January 7, 1891.
(Telegraphic.) || Her Majesty’s Government are not prepared, as you have
been already informed, to enter into any Agreement with Portugal of a more
favourable nature to her than that concluded on the 20th August. || The drift
of events since that date will more probably render it impossible for Great

Britain to make the concessions now which it was then possible to offer. Her

Majesty’s Government may, however, be able to assent to modifications of that

Agreement on some points; but it must be on the understanding that Portugal

will meet, by large concessions on her part elsewhere, any concessions which

may be made to her by Great Britain.

Nr. 10650. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Ucberscndet die portu-
giesischen Vorschläge für ein neues Abkommen.

Lisbon, January 18, 1891. (January 22.)
(Extract.) || I have the honour to inclose translations of a note, with its
inclosure, which I received late yesterday evening from the Minister for Foreign

*) Sind hier fortgelassen.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 111

Affairs, transmitting the Portuguese proposals for a new Treaty. Senhor du rer
Bocage at the same time informed me in a private letter, that the Memorandum, 18. Jan. 1891.
which is referred to in the note, and which was to have accompanied it,
would not be ready until to-morrow. || The Minister’s note is not simply a
transmitter. Senhor du Bocage evidently desires to place on record the con-
tention, that these proposals for a new Treaty represent only a portion of
what Portugal considers to be her rights in East and Central Africa, and
which she is prepared to waive partially for the sake of the future security

which an amicable understanding with Great Britain will afford her.

Inclosure 1.
Lisbon, January 17, 1891.

(Uebersetzung.) Sir, |] On the 20th October last the First Minister of Her
Britannic Majesty, on recciving from the Portuguese Charge d’Affaires a communi-
cation, that His Majesty’s Government was unable to have the Treaty of the
20th August ratified without modifications, informed M. L. de Soveral that he
considered the Treaty as abandoned, but that he was nevertheless disposed tu
enter into fresh negotiations for a new Treaty. || Lamentable incidents, which are
too well known for it to be necessary now to refer to them, prevented me from
presenting sooner the project of this new Treaty, which I now transmit to your
Excellency in order that you may bring it to the knowledge of the British
Government. || The project of Treaty, which you will receive with this note,
does not represent the expression of the continuous (“nunca interrompidas”)
aspirations of the Portuguese nation, nor does this document even contain what
the Government of His Most Faithful Majesty considers to be a sincere ex-
pression of justice and of right. The Government of Her Britannic Majesty
must look upon it as a compromise, seemly for both nations, between British
interests and the legitimate rights of Portugal. || The heavy sacrifice represented
by such a compromise can only be justified by the necessity, which the Por-
tuguese Government admits, of putting an end definitely to a long and painful
conflict, and its only compensation will be the security against the return in
African territories of the disputes and rivalities which in later years have
done so much to disturb the traditional friendship between Portugal and Great
Britain. || When once then boundaries which determine the Portuguese dominions
in East and Central Africa are fixed by a solemn document, we shall possess
a sure pledge that Her Majesty’s Government will respect, and cause to be
respected, our rights in the territories which are left to us, and that in this
portion at least of our ancient colonial patrimony we may be able henccforth
to diffuse peacefully civilization and progress. || Very vast territories which were
and are ours are about to pass under the dominion of Great Britain, nor shall
I stop now to justify their possession, as Her Britannic Majesty’s Government
has one more than once occasion declined to give heed to the arguments,

112 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

vragen. founded on right, by which my predecessors have defended it. || I will refrain
18.Jan.1891, bere from putting forward the titles which we have to much more than we
now claim, although they are various and numerous. Some are based on re-
mote facts, either derived from primitive conquests, or establishing a continuity
of possession in the past century and in the first part of the present one;
others are recent; many are perpetuated to the present time; and others find
their expression in visible demonstrations, such as Portuguese flags flying in
the “aringas” of vassal Chiefs, as tributes regularly paid to the Suzerain Power,
and as taxes annually levied in the Crown fiefs. Some are arguments in fa-
vour of Portuguese sovercignty, others are proofs of effective and real domi-
nion, || But it is useless to allege rights, as the Government of His Most Faith-
ful Majesty is only endeavouring now to reconcile the extreme limit of its own
sacrifices with the interests which Her Britannic Majesty’s Government supports
and protects. || This is the real point of view from which the First Minister
of Her Britannic Majesty should appreciate the Memorandum and project of

Treaty which accompany this note.
J. V. Barboza du Bocage.

Inclosure 2. Vertragsentwurf.

Article I,

(Uebersetzuug.) Her Majesty the Queen of Great Britain, &c., agrees to
recognize as within the dominion of His Majesty the King of Portugal in East and
Southern Africa the territories bounded as follows: — || 1. By a line ascending
the course of the River Rovuma from its mouth to the confluence of the River
Messinge, and thence pursuing a westerly course along tlıc parallel of latitude
at which this confluence is situated, until it meets the castern shore of Lake
Nyassa. || 2. By the eastern shore of Lake Nyassa from the point where it is
intersected by the parallel of latitude of the confluence of the River Messinge
with the River Rovuma as far as the source of the River Shiré in Lake Ny-
assa itself. || 3. By a direct line starting from the source of the River Shiré
in Lake Nyassa drawn to the northernmost point of the shore of Lake Chirua. |
4. By a direct line joining the northernmost point to the southernmost point
of the shores of Lake Chirua. || 5. By a line starting from the southernmost
point of the shore of Lake Chirua and following the crest of the Milange
Mountains until it meets the source of the easternmost affluent of the River
Ruo. || 6. Along the course of the casternmost affluent of the River Ruo from
its source in the Milange Mountains to its mouth, and from thence along the
course of the River Ruo as far as its confluence with the River Shire. || 7. By
a direct line which, starting from the right bank of the River Shiré at the
point opposite to the confluence of the River Ruo, will run to the point where
the 16th parallel of south latitude intersects a line dividing the waters of the
Rivers Shiré and Revugo. || 8. By a line dividing the waters of the Rivers

Verträge und Verhandlungen über Afrika. ~ 113

Shiré and Revugo between parallels 16 and 15 south latitude || 9. Along the alas
15th parallel of south latitude between the line dividing the waters of the ı8.Jan. 1891.
Rivers Shiré and Revugo and the course of the River Luia. || 10. Along the
course of the River Luia from the point where it is intersected by the 15th
parallel of south latitude as far as its cunfluence with the River Zambesi. |
11. Along the Zambesi River from the confluence of the River Luia up stream
to a point situated on the left bank of the said River Zambesi, and at a
distance of 10 English miles below the village of Zumbo. || 12. By an arc of
a circle drawn to the north of the River Zambesi having a radius of 10 English
miles, and its centre in the village of Zumbo, its extremities being below and
above that village on the left bank of the same river. || 13. By an arc of the
meridian 10 English miles to the west of the village of Zumbo, and comprised
between the right bank of the River Zambesi and the 16th parallel of south
latitude. || 14. By the 16th parallel of south latitude between the meridian
which runs 10 English miles to the west of the village of Zumbo and the
3ist meridian of longitude cast of Greenwich. || 15. By a direct line which,
starting from the point where the 31st meridian of longitude cast of Green-
wich intersects the 16th parallel of south latitude, will be continued to the
northernmost point at which the course of the River Mazoe intersccts the 33rd
meridian of longitude cast of Greenwich. || 16. Along the course of the River
Mazoc, up stream, to its source close to the ruins of Bocuto. || 17. By a line
which, starting from the source of the River Mazoc, close to the rains of
Bocuto, will be continued as far as the source of the River Macheque. || 18. Along
the course of the River Machcque from its source close to the ruins of Bocuto
as far as its confluence with the River Save. || 19. Along the course of the
River Save from the point of affluence of the River Macheque, as far as the
point of affluence of the River Lunde. || 20. By a direct line which, starting
from the confluence of the River Lunde with the River Save, will be continucd
to the north-east point of the South African Republic, || 21. By the froutier-
line which separates the Portuguese possessions and the South African Republic
from the north-east point above mentioned as far as the Swaziland fronticr. |
22. By the frontier-line between the Portuguese possessions and Swaziland, from
the frontier of the South African Republic as far as the course of the River
Maputo. || 23. Along the course of the River Maputo, down its stream, as far
as its confluence with the River Pongolo. ! 24. Along the course of the River
Pongolo from the point of confluence of the River Maputo, up stream, until
it meets the parallel of Sorduana Point. || It is expressly understood, that,
whenever in this Article the course of a river is mentioned as a boundary,
the dividing line corresponds to the thalweg of the respective river.

Article IL

The two High Contracting Parties agrec to define the limits of their re-
spective spheres of influence in Central Africa by a new line which will follow
Stautsarchiv LVIIL. 8

114 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Borland. the thalweg of the River Cambompo as far as its confluence with the River
18.Jan.ı91. Zambesi, and will be continued along the thalweg of the last-named river as
far as the rapids of Catima. || It is understood by the two High Contracting
Parties, that the previously existing rights of any other Sovereign State, re-
cognized by them as such, are not affected by this Article; and, subject to
this sole reservation, Great Britain will not offer any opposition, either directly,
or indirectly, to the free extension of the sphere of Portuguese influence in

Western and Central Africa within the boundarics laid down in this Article.

Article IIL

Each of the High Contracting Parties formally engages not to interfere,
make any acquisitions, conclude Treaties, or accept any sovereign rights or
recognitions of Protectorate in the territories which, in virtue of this Treaty,
may be assigned to the dominions or to the sphere of influence of the other
High Contracting Party. || It is expressly understood, that neither any individuals,
the subjects of one of the High Contracting Parties, nor any Companies, So-
cieties, or collective bodies deriving their nationality from the same High
Contracting Party can exercise any sovereign rights within the dominions or
in the sphere of influence of the other High Contracting Party as defined in
this Treaty.

Article IV.

The two High Contracting Parties mutually bind themselves to respect
(and to cause them to be respected) the Concessions made by one of the
Parties, in a legal manner, in any territory which may, in virtue of this Treaty,
be comprised in the spheres of influence or of sovereignty of the other Party,
and likewise to respect (and to cause it to be respected) any private property
whatsocver that may have been legally established within the aforesaid territories.

Article V.

British subjects in the territories comprised in the spheres of influence
and of the sovereignty of Portugal in East and Southern Africa, as above
defined, as well as Portuguese subjects in the territories assigned to Great
Britain in virtue of the same Treaty, will be entitled, as regards the protection
of their persons and property, the acquisition and transfer of real property,
and the carrying out of their industrial pursuits, to the same treatment without
any difference whatsoever, and to the same rights as the subjects of the nation
holding the Sovereignty or Protectorate over the territories referred to in
this Article.

Article VI,

His Most Faithful Majesty will maintain in force the Decree of the
18th November, 1890, which enforces, as regards the Rivers Zambesi and
Shiré, in so far as they are under the sovereignty of Portugal or comprised

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 115

in its sphere of influence, similar principles to those laid down in the Act of Nr- 10650.
. . . . . . . England.

Navigation of the River Niger, so long as this Act of Navigation, as well as 18. Jan. 1891.

that of the Congo, arc maintained by the Signatory Powers of the General

Act of the Conference of Berlin of the 26th February, 1885. || Her Britannic

Majesty on her part engages to enforce a similar régime as regards the same

rivers, during the same period, in so far as the rivers in question shall be

under the sovereignty of Great Britain or included in her sphere of influence.

Article VIL

Merchandize intended for the territories under the sovereignty of Great
Britain, or comprised in her sphere of influence and adjoining the Portuguese
Province of Mozambique, as well as merchandize dispatched from those terri- .
tories, will be allowed a free transit through the territories of the same Por-
tuguese province by the rivers, canals, railways, ordinary roads and bridges,
on sole payment of the same transit duty leviable, under similar circumstances,
upon Portuguese merchandize forwarded to the same distination, which transit
duty, however, is not to exceed 3 per cent. ad valorem. || Vice versä, merchan-
dize intended for any Portuguese territory in East and Southern Africa, or
dispatched therefrom, will be entitled in transit through the territorial posses-
sions assigned to Great Britain by this Treaty to the same facilities and treat-
ment as British merchandize, and will pay the same transit duty, which is not
to exceed 3 per cent. ad valorem. || Merchandize in transit through the terri-
tories referred to in this Article will not be liable, while in transit or on
account of such transit, to the payment of any other fiscal duty or tolls, unless
it be in remuneration for any service rendered beyond the aforesaid duty.

Article VII.

The stipulations set forth in the preceding Article with reference to transit
duties are to come into force three months after the date of the ratification
of this Treaty, and will continue in force during fifteen years reckoning from
that date; but they can be prolonged for a further period of ten years.

Article IX.

The Portuguese Government guarantee the construction, within the term
of four years reckoning from the date of the ratification of this Treaty, of a
railway and of a telegraph between the port of Beira and the Portuguese
frontier, in order to connect Pungwé Bay with the sphere of influence of
Great Britain in Mashonaland. British subjects will be allowed to make use
of this railway and telegraph, as well as of the means of communication affor-
ded by the River Pungwe, under the same conditions as those under which
Portuguese subjects can make use of the said means of communication. || $. Until
the completion of the railway referred to in this Article, and its being thrown

open to public traffic, the Government of His Most Faithful Majesty will grant
8*

Nr. 10650.
England.

18. Jan. 1891.

Nr. 10651.
England.

22. Jan. 1891.

Nr, 10652.
Englani.

4. Febr. 1801.

116 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

to British subjects already settled or who may hereafter settle in Mashonaland
all possible facilities, in accordance with the stipulations of this Treaty, for
the purpose of carrying on communications and for the conveyance of their
persons and merchandize between the aforcsaid territory and the coast.

Article X.

The two High Contracting Parties formally bind themselves to submit to
the arbitration of a friendly Power any doubts, differences, or questions that
may arisc with regard to the interpretation of the clauses of this Treaty, or
derived from its execution.

Article XI.

The present Treaty shall be ratified, and the ratifications shall be ex-
changed at Lisbon as soon as possible.

Nr. 10651. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Ucber die englischen Be-
dingungen der Unterzeichnung des Vertrages.

Lisbon, January 22, 1891. (January 27.)

My Lord, || The publication in the Blue Book of the instruction sent to
me by your Lordship on the 6th ultimo to inform the Portuguese Government,
that you would sign no Treaty on behalf of the Queen until it was ascertained
by a vote that it would be ratified by the Cortes, has caused another slight
chullition of wrath which has found expression in a portion of the Portuguese
press, The Minister for Foreign Affairs certainly raised no objection to it in
principle when I spoke to him on the subject, although I think he would rather
it had not been published in the Bluc Book just issued. The constitutional
argument brought against it is that the Cortes cannot be asked to ratify or
sanction an unsigned Treaty; but I presume it was not your Lordship’s in-
tcntion to ask them to do so, but simply to require that the general conditions
of the Treaty should reccive legislative approval in such a form as to afford

a certainty of its being ratified when signed. An exactly similar course was

pursued with respect to the Treaty in 1887 with China.

George G. Petre.

Nr. 10652. ENGLAND. — Der Ministor des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon, — Unterredung mit dem por-
tugiesischen Gesandten.

Foreign Office, February 4, 1891.
(Telegraphic.) || I have been informed to-day by M. de Soveral, that the

Portuguese Government were waiting to receive counter-proposals from Her

Majesty’s Government. || I informed M. de Soveral, in reply, that I would

communicate with you in fuller detail in regard to the railway and other com-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 117

mercial provisions. I said that, as regarded the territorial stipulations, there ‘Euglena,
were changes which appeared essential. || It is rendered necessary by the 4. Febr. 1891.
present condition of our mining population in those regions, that our boun-
dary-line should approximately follow the 33rd degree of east longitude up to
the River Sabi, or that it should at least follow the watershed with which
that meridian closely coincides. I added, that compensation in the neighbour-
hood of Tete might, I thought, be given in return. || This suggestion was strongly
resisted by M. de Soveral, who urged that, if Mutassa were formally ceded to

Great Britain by Portugal, an internal revolution would probably be the result.

Nr. 10653. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Unterredungen mit dem
portugiesischen Gesandten, — Lage von Gungunhana
und andere Fragen.

Foreign Office, February 18, 1891.
Sir, || Since the dispatch to you of my telegram of the 4th instant I have Nr. 10658.
had further interviews with M. de Soveral, but J have not received from him eee
any intimation of the view taken by his Government of the suggestion I then
made, that the line between the British and Portuguese spheres south of the
Zambesi should approximately follow the 33rd meridian as far as the River
Sabi, but leaving Massi-Kessi to Portugal, and that compensation for this modi-
fication should be given to Portugal in the neighbourhood of Tete. || 1 have
thought it useless to furnish you with formal proposals for a new Treaty
without some such intimation, and I am anxiously awaiting it. The compen-
sation I have referred to might have a territorial extent equal to that por-
tion of the plateau between the Sabi River and the 33rd meridian which is
now claimed by Her Majesty’s Government. || I am informed, that M. Bartissol
has arrived in London, and is in communication, as representative of the
Mozambique Company, with the managers of the South Africa Company. It
is to be hoped, that they will come to an arrangement with regard to the
railway to the coast which will be satisfactory to British interests. || A farther
point which will have to be settled when any new agrecmenteis arrived at
between the two Governments is the position of Gungunhana. Trustworthy
reports which have been received from agents of the Company who have visited
his kraal represent him as repudiating, in the most decided terms, his alleged
vassalage as regards Portugal. || It is evident, that he disposes of a military
force whith which the Portuguese colonial troops would be wholly inadequate
to cope, and that, whatever line of boundary may be finally settled between.
the two Governments, serious difficulties would arise if any attempt is made
to interfere with his independence unless backed by a numerous and well-
appointed force. The course which appears to Her Majesty’s Government to

Nr. 10658.
England.
18.Fobr.1891.

Nr. 10654.
England.
24.Febr.1891.

118 Verträge und Verhaudlungen über Afrika.

be the wisest in the interests of Great Britain and Portugal is that a joint
guarantee of Gungunhana’s independence should be entered into by the Go-
vernments of both countries. If preferred, this engagement might be con-
cluded for a limited number of years. Under such an arrangement the Char-
tered Companies could peaccfully carry on their operations without exciting the
dangerous enmity of this powerful Chieftain. || I have informed M. de Soveral
that, in order to mect the susceptibilities of Portugal in regard to the clauses
of the August Convention stipulating that certain territories should not be
alienated without the consent of Great Britain, Her Majesty’s Government
would be willing to make the engagement a mutual one, by which cach country
should give the other the right of pre-emption in specified districts. || We must
adhere to the terms of Article X relative to the protection of missionaries,
religious toleration and freedom of worship and religious teaching, and we
should require that the Articles relating to trade and navigation, which are
based on the clauses of the Berlin Act relating to the navigation of the Niger,
shall be retained. || There are some other points, such as the lease of a piece
of ground at the mouth of the Chinde, which need not be included in a Con-
vention, but which must be settled at the time of its signature. || For the
reasons given in the second paragraph of this despatch, no formal draft of
Convention has been prepared; but the above observations will serve to guide
you in any conversations which you may hold with the Portuguese Minister
for Foreign Affairs in regard to future arrangements.
Salisbury,

Nr. 10654. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Acusserungen des portu-
giesischen Ministers über die Grenzbestimmung und
Gungunhana.

Lishon, February 24, 1891. (March 2.)

My Lord, || I had a long conversation to-day with the Minister for Foreign
Affairs on the subject of your Lordship’s despatch of the 18th instant, which
J received this morning. || The suggestion made by your Lordship to M. de
Soveral on the 4th instant, respecting the adoption of meridian 33 to the
River Sabi as the boundary between the British and Portuguese spheres south
of the Zambesi, leaving, however, Massi- Kessi to Portugal, docs not appear
to have been before Senhor du Bocage in a precise form, and, consequently,
Senhor du Bocage seemed somewhat surprised when I told him that you were
waiting for an intimation of the opinion of the Portuguese Government with
reference to the suggestion before sending me in a formal shape the proposals
of Her Majesty’s Government for a new Treaty, || I explained to his Excellency
fully, and, I believe, with sufficient clearness, the various points mentioned in
your Lordship’s despatch, and I invited an expression of his opinion upon

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 119

them. || Senhor du Bocage said, with reference to the suggested boundary, that m nk.
what struck him at once was that it would deprive Portugal at one stroke 94. Febr 1801.
of the whole of the rich auriferous region, with the exception of Massi-Kessi,
stretching from latitude 18° 30° to the south of Gungunhana’s kraal, which
was the only auriferous district between the Sabi River and the coast of any
value whatever, and was, and had been for some time past, the sphere of the
Mozambique Company’s mining operations and Concessions. || He did not appear
to look upon any increase of territory north of the Zambesi as an acceptable
equivalent or compensation for a loss on the south which would take from
Portugal all that was of any real value to her. || With regard to Massi-Kessi,
which it was proposed to leave in the Portuguese sphere, there was no indi-
cation, he said, as to what extent of territory would be attached to it, and
therefore he was not yet in a position to express an opinion in regard to the
proposal, || The suggested guarantee of the independence of Gungunhana has
produced apparently, if possible, a more unfavourable impression on his Ex-
cellency than the proposal to take the 33rd meridian as the boundary. It
appears, that he had already been made acquainted with the suggestion through
M. de Soveral, to whom Mr. Cecil Rhodes had spoken in support of it. || Apart
from Gungunhana’s relations with the Crown of Portugal, which, in spite of
what I have told them about the decided repudiation expressed by the Chief
himself of any subjection to or dependence upon Portugal, they maintain here
to be unaltered up to the present time, notwithstanding what Senhor da Bocage
called the unfair attempts which have been made ever since the signature of
the modus vivendi by the agents of the British South Africa Company to enlist
him on their side as against Portugal, he considered that a joint guarantee
of independence would be beset with difficulties. To gugrantee his indepen-
dence would mean to guarantee his territory, and how was that to be ascertained
and determined? There were many independent Chiefs, and powerful ones, in
Gazaland, who would not be at all disposed to submit to the claims of the
Zulu Chief. | I can see, that the real objection, however, on the part of the
Portuguese Minister to this proposed joint guarantce arises from a suspicion
that the British South Africa Company is behind it, and that their object is
by means of Gungunhana to oust Portugal eventually from the possession of
the coast. || The other points mentioned in your Lordship’s despatch did not
elicit any comments on the part of the Minister for Foreign Affairs, and they
are not likely, as far as I can see at present, to create difficulties. || Senhor
du Bocage asked me if I would give him a memorandum of the points which
I had brought under his notice verbally, as he could not be quite sure of
retaining them distinctly in his recollection, and I have accordingly done so.
He said he would communicate with me shortly again on the subject.
George G. Petre.

Nr. 10655.
England.
1. März 1891.

120 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10655. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Uebersendet
einen Notenwechsel mit dem portugiesischen Mi-
nister des Auswärtigen.

Lisbon, March 1, 1891. (March 6.)

My Lord, || I have received from Senhor du Bocage a Memorandum, of
which a translation is inclosed, replying to the one mentioned in my despatch
of the 24th ultimo, recording the substance of my verbal communication to
his Excellency on the subject of suggested bases for a new Treaty. It deals
only with the question of the proposal of parallel 33 as the new boundary. |;
I have also the honour to inclose the copy of my Memorandum to which

it refers.
George G, Petre.

Inclosure 1.
Memorandum given to Senhor du Bocage, February 24, 1891.

Lord Salisbury has been waiting for some intimation of the view taken
by the Portuguese Government of the suggestion which he made to M. de
Soveral on the 4th instant, that the line between the British and Portuguese
sphere of influence south of the Zambesi should follow approximatively the
33rd meridian as far as the Sabi River, but leaving Massi-Kessi in the pos-
session of Portugal, and that compensation for this should be given to Por-
tugal in the neighbourhood of Tete: this compensation to have a territorial
extent equal to that portion of the plateau between the Sabi and the 33rd
meridian which is now claimed by Her Majesty’s Government. || Lord Salisbury
has thought it useless to furnish Her Majesty’s Representative at Lisbon with
formal proposals for a new Treaty without the intimation above mentioned,
which he is anxiously awaiting. IIe hopes, that the Representative of the
Mozambique Company, who is in London, will succeed in coming to an arran-
gement with the managers of the British South Africa Company with regard
to the railway to the coast which will be satisfactory to British interests. '
In the view of ller Majesty’s Government, another point which will have to
be settled when any new agreement is arrived at between the two Governments
is the position of Gungunhana. Trustworthy reports received from persons
who have visited his kraal represent him as repudiating in the most decided
terms his alleged vassalage as regards Portugal. Ile disposes of a military
force with which the Portuguese colonial troops would be wholly inadequate
to cope, and, whatever linc of boundary may be finally settled between the
two Governments, any attempt to interfere with Gungunhana’s independence
would give rise to serious difficulties, and would have to be backed by a
numerous and well-appointed force. || Her Majesty’s Government think, there-
fure, that the wisest course in the interest of both Great Britain and Por-
tugal would be for a joint guarantce of Gungunhana’s independence to be

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 121

entered into by the two Governments. If preferred, the engagement might be Bagland,
for a limited number of years, and under it the two Chartered Companies ı, März 1901.
could peacefully carry on their operations without exciting Gungunhana’s dan-

gerous enmity. || In order to meet the susceptibilities of Portugal in regard to

those clauses of the Treaty of August stipulating that certain territories should

not be alienated without the consent of Great Britain, the British Government.

is willing to make the engagement mutual in regard to the right of pre-emp-

tion in specified districts. || The terms of Article X of the August Treaty will

have to be adhered to, as also the Articles relating to trade and navigation,

which are based on the clauses of the Berlin Act relating to the navigation

of the Niger. || There are a few other points, such as the lease of a piece of

ground at the mouth of the Chinde, which need not be included in the Con-
vention, but which will have to be settled at the time it is signed. || British
Legation, Lisbon, February 24, 1891.

Inclosure 2.

Memorandum received from Senhor du Bocage.

(Uebersetzung.) || The Memorandum of the 24th instant does not contain
indications sufficiently explicit to enable Ilis Majesty’s Government to give at
once a definite opinion in regard to certain matters to which their attention
is called in that document. | This is more especially the case in regard to a
suggestion made on the 4th instant by the Marquis of Salisbury to M. Luiz
de Soveral, which, according to the Memorandum, consists of a proposition
that longitude 33° east of Greenwich should be substituted for a portion of
the boundary-line established by the Convention of the 20th August last. Such
a proposal taken absolutely would tend to the abandonment by Portugal of
the whole plateau, which, if not all, constitutes nearly all the auriferous region
of Manica: the interpretation put upon it by Her Britannic Majesty’s Govern-
ment must certainly be different from this. || The British Government knows,
that the whole district of Manica, even beyond the limits assigned by the Con-
vention of the 20th August, has been always subject to the effective dominion
of Portugal, with all the requisite accompaniments of permanent occupation
and of regular administration, composed of a Governor, at present an oificer
in the army, and of other civil and military authorities; and that Government
also knows, that the greater portion of that plateau is included in the Con-
cessions of the Mozambique Company, which already owns a number of minces
there in effective working and several organized stations, with good dwelling-
houses and magazines, which contained furniture, utensils, arms and abundant
stores, of which the agents of the British South Africa Chartered Company,
when they invaded those territories in November and December last, took for-
cible possession. || In view of all these circumstances, and of the legitimate
rights and of the important interests which they represent, it is obvious that

122 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Ragland. His Majesty’s Government cannot give their assent to the suggestion made in

1. Mars 1991,the terms in which it appears to be put forward. || This Government, however,
with the desire and hope of arriving at a solution, would not refuse to take
into consideration any well-defined plan for a rectification of the boundary
fixed on the 20th August, proposing a cession of a portion of territory in-
cluded in it, in exchange for other territorics which might give them equitable
compensation, keeping in view their real value and practical utility, and not
their mere equivalence in geometrical extent. || The agreement at which Her
Britannic Majesty's Government hope that the two privileged Companies, the
Mozambique and the British South Africa, will arrive in respect to the con-
struction of the railway, and any other mutual interests, will certainly not
fail to facilitate a conciliatory settlement between the two Governments. || The
other points mentioned in the Memorandum, concerning which Lord Salisbury
does not desire an immediate answer, will be considered separately by His
Majesty’s Government as a more favourable opportunity arises for their
examination. || Lisbon, February 28, 1891.

Nr. 10656. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Bemerkungen zu der por-
tugiesischen Note vom 28. Februar.

Foreign Office, March 11, 1891.
Nr. 10656. Sir, || I have received your despatch of the 1st instant, forwarding the
en reply of Senhor du Bocage to that part of your Memorandum of the 24th

February which deals with the boundary of the British and Portuguese spheres

of influence to the south of the Zambesi. || The statement made by the Minister,

that the whole district of Manica has been “always subject to the effective
dominion of Portugal, with all the requisite accompaniments of permanent oc-
cupation and of regular administration,’ is entirely at variance with the in-
formation received by Her Majesty’s Government, which is based on the re-
ports of persons who have visited the district in question. They found, it is
true, an agent of the Mozambique Company at Massi-Kessi, and a few mining
prospectors, chicfly Englishmen; but the civil and military authorities referred
to in Senhor du Bocage’s Memorandum as carrying on a regular Administration

did not exist. || As to the alleged inclusion of the plateau in the Concessions

of the Mozambique Company, I understand that the Charter of 1888, under

which that Company claimed and granted mining rights, did not extend beyond
the valleys of the Pungwé and Bosi Rivers, and that the mining claims which
are being worked in the Mutassa district are, therefore, beyond their limits. '

Her Majesty’s Government cannot admit that Portugal has established any

valid claim to the district included between the River Sabi and the 33rd

meridian of longitude. The failure of the Cortes to ratify the Convention of
the 20th August left that district open to English enterprise, and it has been
occupied by British subjects who are now engaged in mining, under a Con-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 123

cession grauted by Mutassa to the agents of the South Africa Company. Her u land.
Majesty’s Government have no wish, that the other persons who are working 11 Marziggt.
mines in virtue of Concessions obtaincd from the Mozambique Company should
be disturbed, although their claim to carry on operations beyond the valleys
of the two rivers I have named is not admitted; but Her Majesty’s Govern-
ment consider that the rights conferred by the Concession obtained from
Mutassa cannot be disputed. || The Portuguese Government will, no doubt, re-
cognize the importance of the maintenance of order by a competent authority
among the mining population, and, consisting as it does almost entirely of
men of English or Scotch extraction, it is evident that this authority can be
most effectually exercised under the British flag. || It is mainly on these grounds
that I have proposed, that the boundary between the two spheres of influence
should approximately follow the 33rd meridian of longitude. || On the other
hand, Her Majesty’s Government would be prepared to agree that a portion
of territory to the north of the Zambesi, where Portugal claims to have inter-
ests, which was not assigned to her by the Convention of August last, should
be included in the Portuguese sphere. This portion of territory would be
bounded on the east by a line starting from the point where the 34th meri-
dian of longitude cuts the boundary of the Anglo-Portugucse spheres north of
the Zambesi, as settled by the Convention of August 1890, would run thence
in a north-easterly direction to a point on the 15th parallel of latitude near
Mapoka, and would follow that parallel till it crosses longitude 32°, which it
would follow to the Zambesi. || You are authorized to propose the above ar-
rangements to the Portuguese Government, leaving the other questions referrcd
to in my despatch of the 18th ultimo for further discussion.
Salisbury.

Nr. 10657. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Uebersendet eine portu-
giesische Denkschrift über Gungunhana.

Lisbon, March 12, 1891. (March 16.)

My Lord, || I have received a note, transmitting a further Memorandum, Nr. 10657.
from the Minister for Foreign Affairs, of which I have the honour to inclose ome rst.
translations, replying to that portion of my Memorandum of the 24th ultimo
which refers to Gungunhana and his future relations with the British and
Portuguese Governments. || In objecting to the suggested guarantee of Gungun-
hana’s independence, the Portuguese Minister, as your Lordship will see, as-
sumes as an incontestable fact that the Chief cheerfully acknowledges and
accepts his position as a vassal of the Crown of Portugal, and in support of
this contention his Excellency refers to the Minute of meeting, of which I
transmitted a translation to your Lordship in my despatch of the 9th instant

George G. Petre,

124 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10657. Inclosure 1.
England.

12.März 1891, Senhor du Bocage to Sir G. Petre.
Foreign Department, Lisbon, March 10, 1891.
(Uebersetzung.) || Your Excellency, || In replying on the 28th February to
the first point in the Memorandum of the 24th of that month, with respect
to which the Marquis of Salisbury appeared to be anxious to ascertain the
opinion of His Majesty’s Government, I informed your Excellency that as re-
gards the other points of that document, which seemed to be less pressing,
I would reply as an opportunity occurred, || His Majesty’s Government have
thought proper not to delay their reply to the second point of the Memorandum
above referred to, which treats of Gungunhana and of his future relations with
the Portuguese Government. I therefore transmit herewith to your Excellency
a Memorandum, with an urgent request to your Excellency to cause it to
reach Lord Salisbury’s hands as soon as possible,
Jozé Vicente Barboza du Bocage.

Inclosure 2,
Memorandum.

(Uebersetzung.) || In the Memorandum of the 24th February it is proposed
that the two Governments interested in the matter should agrec to guarantee
simultaneously the independence of Gungunhana, either for ever or for a
limited period of time, the two Chartered Companies peaceably carrying on
their operations in the territories of that Chief. || The proposal in the Memo-
randum is based on three grounds, namely: — || 1. According to trustworthy

\ reports received from persons who have visited Gungunhana, this Chief denies
in the most positive terms his alleged vassalage to Portugal. || 2. Gungunhana
has at his disposal forces against which the Portuguese colonial forces are
not able to contend. || 3. Whatever boundary-line may be adopted, any attempt
to interfere with the independence of Gungunhana would give rise to serious
difficulties, which could not be overcome except by numerous and well-provided
forces. || It is clear, that the value of the second and third grounds is ex-
clusively derived from the rigorous accuracy of the first; if the latter is void
of foundation, the two following ones will be so likewise. || In point of fact,
it is only in case of Gungunhana cither being or declaring himself independent
that the alleged superiority of his forces might be a source of danger. It is
certain, that the Portuguese colonial troops have not, up to the present, proved
to be insufficient. It is also certain that, if at a given place or time they
should show themselves to be so, there would be no difficulty — and recent
facts prove, that this is no rash assertion — in dispatching from the mother
country the troops that might be considered to be indispensably necessary.
Under the circumstances of independence there would indeed be a justifiable
cause for apprehending danger from Gungunbana’s forcés; but as a vassal of

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 125

the Portuguese Crown, as indeed he actually is, and as he wishes to be in england.
future, his forces, far from being a source of danger, might become the effectual 19.Märs1801.
defenders of European interests in the regions which are ruled over by that
powerful Chicf. || With respect to the third ground, the same argument holds
good entirely. It is only in case of Gungunhana rcfusing to acknowledge the
sovercignty of Portugal over his dominions that, in the words of the Memo-
randum, “any attempt to interfere with his independence might give rise to
serious difficulties,’ &c. But if Gungunhana accepts not only without reluc-
tance, but even with joy his capacity as a vassal of the Crown of Portugal,
it is clear that any act interfering with his independence would not mect with
opposition in the event of its being carried into effect in the name of the
Crown of which he considers himself and professes to be a vassal. || If, there-
fore, the inaccuracy of “the trustworthy reports of the persons who have visited
Gungunhana” be proved, the groundlessness of the two reasons to which I have
referred will likewise be at once established, without the necessity of any
further argument. || Now it is not trae that Gungunhana denies his vassalage
to the King of Portugal. “The trustworthy reports” are erroneous in which
he is charged with hostile sentiments or insubordination to Portugal. It is
no wonder, that they are erroneous, inasmuch as they emanate from the agents
of the British South Africa Company, who have never ceased to exert their
carnest endeavours to extort such a declaration from him, even when such
endeavours on their part were altogether prohibited as being manifestly cou-
trary to the engagements imposed upon the Government of their own country
in the modus vivendi, || The authentic copy of the Minute of a meeting which
was held at Violante (Zefunha) on the 29th December, 1890, at the request
of Gungunhana himself, will have already been brought to the knowledge of
Her Britannic Majesty’s Government at the date of this Memorandum. It was
inclosed in the note of the 7th March addressed to Her Britannic Majesty’s
Representative at Lisbon, || At that meeting Gungunhana declared of his own
accord, that “he as well as. his people, and his grandfather Manecusse, and
his father Muzila, were the faithful and submissive vassals of His Majesty the
King of Portugal.” The Minute alluded to is signed not only by all the Por-
tuguese who were present, but also by a Russian subject, and even by a sub-
ject of Her Britannic Majesty. This testimony cannot be invalidated by any
vague declarations to the contrary on the part of the agents of the British
South Africa Company, which has kept them, as already stated, and still con-
tinucs to keep in Gazaland, for the purpose of injuring Portuguese interests,
in contravention of the clauses of the modus vivendi of the 14th November.
The Chief clearly refers to their intriguing schemes in the Minute of the’
29th December. || It is not easy to understand on what grounds Her Britannic
Majesty’s Government consider the presentation of such a proposal justifiable.
It is at variance with the opinions and views of European Governments, and
of all enlightened minds engaged in the consideration of African questions; in

. Nr. 10657.
England.
12.März1891.

Nr. 10658,
England.
80.März1891,

126 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

all of them the predominant view is that of placing Africa, apportioned among
different nations in virtue of International Agreements, under the immediate
action of civilized nations in the interest of Africa itself and of those who
are zealously labouring there; one cannot well understand why the territories
of Gungunhana should, in contrast to this humane purpose, form an unneccs-
sary and even dangerous exception. The gencral interests of civilization are
on this point in harmony with the private interests of those who are actively
engaged in Africa, and have capital invested there. They are all asking for
the dominion and influence of a civilized nation both there and at other points
of the great continent. Moreover, the wishes of the Chicf, historical tradition
and actual influence are pointing out to Portugal as the nation to which such
a Protectorate ought naturally to be intrusted. || It is evident, that the South
Africa Company can alone profit by such a proposal. In Manicaland it tried
to rule by force, because by mere accident it was able to make use of it,
although this happened at a time when the Treaty of the 20th August, the
modus vivendi, and its own Charter prohibited all hostile interference with Por-
tugal on its part. In Gazaland, as it is not able to make use of force, it
may more successfully make use, in a disloyal contest, of schemes and intri-
gues such as those now employed by it. || His Majesty’s Government do not
for one moment entertain the slightest suspicion, that Her Britannic Majesty’s
Government contemplate giving their assent to the evil designs of an English
Company. But it is for that very reason that such a suspicion does not and
cannot enter their minds, that His Majesty’s Government consider it expedient
to call the attention of Her Britannic Majesty’s Government to the dangers
to which it is to be feared Portuguese interests would remain exposed in the
event of such a proposal being approved on the part of a Company which,
unscrupulous as it is, and unprovided with means of any kind, does not refrain,
whenever any opportunity offers, and even when the Conventions to which
their own country is a Contracting Party forbid such a course, from injuring
the rights and interests of the Portuguese Crown.
Foreign Department, Lisbon, March 10, 1891.

Nr. 10658. ENGLAND. — Derselbe an Denselben, — Ucbersendet
eine portugiesische Note über die Grenzen am Zam-
besi. Antwort auf Salisburys Bemerkungen.

Lisbon, March 30, 1891. (April 2.)
My Lord, || I have the honour to inclose translation of a note which I
have received from the Minister for Foreign Affairs in reply to the note which

I addressed to his Excellency by your Lordship’s instructions of the 11th instant,

with reference to the boundaries of the British and Portuguese spheres of in-

fluence south of the Zambesi.
George G. Petre.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 127

Inclosure.
Senhor du Bocage to Sir H. Petre,

Foreign Department, Lisbon, March 25, 1891.

(Ucbersetzung.) Your Excellency, || I bave the honour to acknowledge the
receipt of your Excellency’s note of the 16th instant, containing an analysis
of my Memorandum of the 28th ultimo. || Your Excellency’s note maintains the
proposal—drawn up, however, in somewhat more explicit terms—which
was communicated to me in your Memorandum of the 24th February, which
consists in the substitution of the 33rd meridian instead of the western frontier
of Manicaland, as laid down in the Treaty of the 20th August, in return for
a limited territorial compensation to the north of the Zambesi, || Your Excellency
bases this proposal on various allegations which I propose to examine in the
order in which they were presented. || My assertion, that “the whole of the
district of Manica, even beyond the limits laid down in the Convention of the
20th August, was always subject to the effective dominion of Portugal, with
all the requisite accompaniments of permanent occupation and of regular ad-
ministration,” is met by your Excellency with the objection that it is at vari-
ance with the information received by Her Britannic Majesty’s Government
from persons who have visited the district above referred to, and you add
that no civil and military authorities so as to constitute a regular administration
were in existence there. || It does not secm to me, that anonymous reports,
possibly from a suspicious source, can so peremptorily counterbalance an as-
sertion grounded on positive facts and on official documents of incontestable
authority. || It is, indeed, an incontrovertible fact, that at the time when the
South Africa Company’s forces so unexpectedly invaded the district of Manica,
a regular administration was established there which possessed all the essential
requisites of an effective occupation. The Governor of the district and his
Secretary resided at Gouveia, which is the capital, and the Superintendent of
native affairs resided at Massi-Kessi, which is the seat of the Mozambique
Company; there were Portuguese authorities and agents of that Company at
several places in the district, as for instance at Chimoio, Sarmento, Neves
Ferreira and Beira; a mining engincer exercised a supervision on the part of
the State over the mining operations; a small European force and another
more numerous native force, consisting of sepoys of the “Capitäo-Mör” of
Manica, maintained order and secured for a great many explorers, partly Bri-
tish subjects and partly subjects of other nations, the free and peaceable
exercise of their industrial pursuits. || I may add, for farther information, that
Captain Jayme Ferreira was and still is the Governor of Manica, his Secretary
being Ensign Freire, who was recently taken prisoner at Massi-Kessi by the
so-called police force of the South Africa Company; that Joäo de Rezende is
the Superintendent of native affairs, who was taken prisoner by the said police
force on the 15th September at Mutassa’s kraal, and was subsequently expelled

Nr. 10658,
England,
30.März1891.

Nr. 10658.
England.
30, Marz1891.

128 Verträge und Verhaudlungen über Afrika.

by them from Massi-Kessi, together with the officials and miners of the Mozam-
bique Company; that Manuel Antonio de Souza is the “Capitäo Mör” of Manica,
who was treachcrously invited by Mutassa to his kraal, together with Colonel
Paiva d’Andrada, where they, as well as Joäo de Rezende and the French
engincer, Llamby, were all surprised and taken prisoners by the said police
force; finally, Guilherme d’Albuquerque d’Orey, a mining engineer, is the fiscal
engineer on the part of the Government. || This is the truth. It is not, however,
to be wondered at that those whose object it has always been, since that pre-
meditated and highly culpable invasion of Manica, to deceive the good faith
of the British Government, should endeavour to conceal the truth and to gainsay
it. | I shall now proceed with my reply to your Excellency’s note. || With
reference to the remarks made by me, that the greater part of the Manica
plateau was comprised in the Concession of the Mozambique Company, and
that, according to the proposed delimitation, that Company would be unjustly
deprived of the best part of their Concession, your Excellency states that it
is the opinion of Her Britannic Majesty’s Government that the Concession from
which the Company derive their rights docs not extend beyond the basins of
the Pungwé and Busi, and that the mining plots which are being actually
worked in the Mutassa district are therefore situated beyond their limits, |
With regard to this a mistake, no doubt involuntary, has been made, but which
it is easy to clear up; the statement contained in the Memorandum of the
28th February is that the greater part of the plateau, which, in accordance
with the proposed fronticr of the 33rd meridian, would remain outside the
Portuguese territory, is comprised in the Concessions of the Mozambique
Company; the allegation made that the Concession of 1888 does not extend
beyond the basins of the Pungwé and Busi does not contradict that assertion.
The mere inspection of a Chart containing a faithful representation of the
district of Manica (and I wish in this place to refer especially to the Chart
published in the month of February of this year in the “Procecdings of the
Royal Geographical Society”) cannot fail to dispel the slightest doubt that may
exist in any impartial mind as to the fact that Massi-Kessi, the seat of the
Mozambique Company, as well as a large longitudinal stripe of territory com-
prised in that Company’s Concession, are situated to the west of the 33rd
meridian, || Her Britannic Majesty’s Government, your Excellency continues to
say, cannot admit that Portugal has any legitimate right to the territory com-
prised between the River Save and the 33rd meridian. Your Excellency does
not say so clearly, but you appear to endeavour to justify a proposition so
absolute in its nature, by merely stating that inasmuch at the Cortes failed
to ratify the Treaty of the 20th August, that district would, ipso facto, remain
open to English enterprise, that is to say, to a violent and premeditated spo-
liation by the forces of the South Africa Company. || There is a good deal to
be said against so peremtory an allegation. || In no case whatever could the
forces of the South Africa Company invade and occupy a territory lawfully

Verträge und Verhandlungen über Afrika. | 129

held and regularly occupied by Portugal, and no doubt whatever can be raised Nr. 10658.
as regards such possession and occupation, inasmuch as there can be no doubt rad.
that Mutassa and the other native Chiefs of that region are vassals of the
Crown of Portugal in view of the documents which cannot be contradicted,
and which have already been brought under the knowledge of Lord Salisbury.
I allude to Gungunbana’s deed of vassalage, and more especially to the record
of the meeting held at Zefunha on the 29th December last in which are
recorded the declarations solemnly made by Gungunhana, which confirm, not
only his intention of remaining faithful to his sworn allegiance to Portugal,
but also his right of suzerainty as regards Mutassa. || Should, however, Mutassa
be, which he is not, an independent Chieftain, even so, the invasion effected
on the 14th September by the forces of the South Africa Company would be
entirely illegal, and, as such, it would have to be annulled in all its effects: — ||
1. Because it took place during the time when the Treaty of the 20th August
was in force; and || 2. Because the invasion of Manica in itself, and by all the
acts which followed it, involved a manifest infraction of the 22nd Article of
the South Africa Company’s Charter. This was admitted by Lord Salisbury
in the statements which he made on the subject to the Portuguese Represen-
tative in London on the 17th December, to the effect tbat he would cause
the forces of the South Africa Company to withdraw immediately from Massi-
Kessi, and that with respect to Mutassa, he would merely wait before sending
similar orders until it was ascertained whether his territory was really within
the limits recognized as Portuguese in the Treaty of the 20th August, and in
the modus vivendi. || It is positive, that the South Africa Company have not
confined themselves to making use of mineral Concessions granted them, however
illegally, by Mutassa; on the contrary, they have exercised sovereignty and
performed administrative acts, in manifest violation of Articles 3, 4, and 22
of their Charter, not only in the territories of that Chief, but beyond them,
in the territories of other Chiefs not subject to him. || This appears to be even
admitted by your Excellency in endeavouring to lessen the responsibility of
the Company, when you say that “I must recognize the importance of the
maintenance of order by a competent authority among a numerous mining
population, and consisting, as it does, almost entirely of men of English and
Scotch extraction, is it evident that this authority can be most effectually
exercised under the British flag.” || With regard to this point, your Excellency
will allow me to observe that, if the forces of the South Africa Company take
upon themselves the duty of maintaining order among the mining population
of Manica, it is because they succeeded by surprise and treachery in expelling
those who had always maintained order there among the mining population
which consisted then, as it does now, not merely of Portuguese, but of British
and other foreign subjects, causing the Portuguese authority to be respected
both by Europeans and natives, without any violent acts or conflicts. || I will
not conclude without repeating the declaration previously made in my Memo-
Staatsarchiv LVIL 9

Nr. 10658.
England.
30. Marzi8yl.

Nr. 10659,
England.
3. April 1891.

130 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

randum of the 28th February, that His Majesty’s Government, auimated by the
sincere desire of arriving at an Agreement with Her Britannic Majesty’s
Government honourable (“decoroso”) to both countries, is willing to examine
and discuss any proposal of a rectification of the frontier laid down in the
Treaty of the 20th August which does not involve giving up the whole plateau
of Manica, but only some more limited portion of territory, and in exchange
for other territory which may serve as a fair compensation. || The rectification
of the frontier of Manica, suggested to Lord Salisbury by M. de Soveral in
his interview of the 19th instant, and of which I took an opportunity of in-
forming your Excellency, may serve as a complete proof of the conciliatory
disposition of this Government. || On the 17th January, more than two months
ago, I had the honour to communicate to you a proposal to serve as a basis
of negotiation for the new Treaty. It was submitted to Lord Salisbury for
his examination, and he promised to draw up a counter-proposal which would
contain the modifications which it might be considered essential to introduce
in the project of His Most Faithful Majesty’s Government. This counter-
proposal has, however, not yet been submitted to me, although the term of the
modus vivendi is drawing to a close. || Your Excellency will join with me in
recognizing how urgently necessary it is that the whole of the clauses of the
future Treaty should be at once frankly and sincerely examined and discussed,
which rests entirely with Lord Salisbury. y V. Barboza du Bocage.

Nr. 10659. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Uebersendet die englischen

Vorschläge zum Abkommen mit Portugal.

Foreign Office, April 3, 1891.

Sir, || I understand, that Senhor du Bocage has expressed his anxiety to
receive as soon as possible the proposals of Her Majesty’s Government for a
new Convention. Her Majesty’s Government are equally anxious to resume the
negotiations without delay. I inclose herewith a draft of a Convention which
they would be prepared to accept, and which will, they earnestly hope, be
acceptable to the Portuguese Government. I have to request you to communi-
cate it to Senhor du Bocage, and to request that it may be taken into con-

sideration with the least possible delay. Salisbury.

Inclosure. Vertragsentwurf.

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, Empress of India, &c., &c., &c., and His Most Faithful Majesty the
King of Portugal and the Algarves, &c., &c., &c., being animated with the
desire to draw closer the thies of friendship which unite the two nations, and
to settle by common accord certain matters relative to their respective spheres
of influence in Africa, have determined to conclude a Convention to that effect,

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 131

and have named as their respective Plenipotentiaries, that is to say: |] Her Nr. 10659.
Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ireland, , re na
Empress of India, || And His Most Faithful Majesty the King of Portugal and
the Algarves, || Who, having communicated to each other their respective full

powers found in good and duc form, have agreed upon the following Articles: —

Article I.
Great Britain agrees to recognize, as within the dominion of Portugal in
East Africa, the territories bounded — || 1. To the north by a line which

follows the course of the River Rovuma from its mouth up to the confluence
of the River M’Sinje, and thence westerly along the parallel of latitude of
the confluence of these rivers to the shore of Lake Nyassa. || 2. To the west by
a line which, starting from the above-mentioned frontier on Lake Nyassa, follows
the eastern shore of the lake southwards as far as the parallel of latitude
13° 30' south; thence it runs in a south-easterly direction to the eastern
shore of Lake Chiuta, which it follows. Thence in a direct line to the eastern
shore of Lake Chilwa, or Shirwa, which it follows to its south-easternmost point;
thence in a direct line to the easternmost affluent of the River Ruo, and thence
follows that affluent, and, subsequently, the centre of the channel of the Ruo
to its confluence with the River Shiré. From thence it runs in a direct line
westwards to the point where the line of the Convention of the 20th August
intersects the meridian of longitude 34°, follows that meridian to latitude 15°,
which it follows to meridian 32°, and southwards along that meridian to the
Zambesi. || The Settlement of Zumbo, with a radius on the northern bank of
10 English miles, remains undcr the dominion of Portugal.

Article II.

To the south of the Zambesi, the territories within the Portuguese sphere
of influence are bounded by a line which, starting from a point opposite the
western extremity of the 10-mile radius of Zumbo, runs directly southwards
as far as the 16th parallel of south latitude, follows that parallel to its
intersection with the 31st degree of east longitude (Greenwich), thence running
eastward direct to the point where the River Mazoc is intersected by the
33rd degree of east longitude; it follows that degree southwards to its inter-
section by the 18° 30’ parallel of south latitude; thence it follows the upper
part of the eastern slope of the Manica plateau southwards to the centre of
the main channel of the Sabi, follows that channel to its confluence with the
Lunte, whence it strikes direct to the north-eastern point of the fronticr of
the South African Republic, and follows the eastern frontier of the Republic,
and the frontier of Swaziland, to the River Maputa. || It is understood, that
in tracing the frontier along the slope of the plateau no territory west of
longitude 32° 30° shall be comprised in the Portuguese sphere, and no territory

east of longitude 33° shall be comprised in the British sphere. The line shall,
9*

Nr. 10659.
England.
3. April 1891.

132 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

however, if necessary, be deflected so as to leave Mutassa in the British sphere,
and Massi-Kessi in tlıe Portuguese sphere.

Article IIL

Great Britain engages not to make any objection to the extension of the
sphere of influence of Portugal, south of Delagoa Bay, as far as a line fol-
lowing the parallel of the confluence of the River Pongola with the River Maputa
to the sea-coast.

Article IV.

It is agreed, that the western line of division separating the British from
the Portuguese sphere of influence in Central Africa shall follow the centre
of the channel of the Upper Zambesi, starting from the Katima Rapids up to
the point where it reaches the territory of the Barotse Kingdom. That terri-
tory shall remain within the British sphere, its limits to the westward, which
will constitute the boundary between the British and Portuguese spheres of
influence, being decided by a Joint Anglo-Portuguese Commission. || It is under-
stood on both sides, that nothing in this Article shall affect the existing rights
of any other State. Subject to this reservation, Great Britain will not oppose
the extension of Portuguese administration outside of the limits of the Ba-
rotse country.

Article V.

Portugal agrees to recognize, as within the sphere of influence of Great
Britain on the north of the Zambesi, the- territories extending from the line
to be settled by the Joint Commission mentioned in the preceding Article, to
Lake Nyassa, including the islands in that lake south of parallel 11° 30‘, and
to the line described in Article I, with the exception of Zumbo and a radius
of 10 English miles round it.

Article VI.
Portugal agrees to recognize, as within the sphere of influence of Great

Britain to the south of the Zambesi, the territorics bounded on the cast and
north-east by the line described in Article I.

Article VII.

All the lines of demarcation traced in Articles I to VI shall be subject
to rectification by agreement between the two Powers, in accordance with local
requirements. || The two Powers agree, that in the event of onc of them pro-
posing to part with any of the territories assigned by these Articles to their
respective spheres of influence, the other shall be recognized as possessing a
preferential right to the territories in question, or any portion of them, upon
terms similar to those proposed.

Article VIII.

The two Powers cngage that neither will interfere with any sphere of
influence assigned to the other by Articles I to VI. One Power will not, in

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 133

the sphere of the other, make acquisitions, conclude Treaties, or accept sove- Tuguad.,
reign rights or Protectorates. || It is understood, that no Companies nor indi- 8. April 181.
viduals subject to one Power can exercise sovereign rights in a sphere assigned

to the other, except with the assent of the latter.

Article IX.

In all territories in Africa belonging to or under the influence of either
Power, missionarics of both countries shall have full protection. Religious
toleration and freedom for all forms of Divine worship and religious teaching
are guaranteed.

Article X.

Portugal engages not to charge transit dues on goods passing in transit
outwards, from the British sphere of influence to the East Coast, and not
more than 3 per cent. transit duty on goods passing in transit inwards from
the East Coast to the British sphere, either by land or water. These dues
shall in no case have a differential character, and shall not exceed the customs
dues levied on the same goods at the above-mentioned ports. || When the total
amount of the transit dues on imports shall have reached 30,000 1. the transit
duty shall be reduced to 11/, per cent. || Her Majesty’s Government shall have
the option, within five years from the date of the signature of this Agreement,
to claim freedom of transit on payment of 1,000,000 1. to Portugal. || Coin of
all descriptions shall be imported free of transit duty into the British sphere. |
It is understood, that there shall be freedom for the passage of subjects and
goods of both Powers across the Zambesi, and through the districts adjoining
the river for the purpose of such passage, along its whole course, without
hindrance of any description and without payment of transit dues. || It is
further understood, that within a zone of 20 English miles on the north bank
of the Zambesi each Power shall have the right to construct roads, railways,
bridges and telegraph-lines across the territories reserved to the influence of
the other on the north of the Zambesi. Both Powers shall have the same
right within a zone of 10 English miles on the south of the Zambesi between
Tété and the confluence of the Chobe, and within a zone of the same dimen-
sions running from the north-east of the British sphere south of the Zambesi
to the British sphere north of the Zambesi. The two Powers shall have the
power, in these zones, of acquiring, on reasonable conditions, the land neces-
sary for such objects, and shall receive all other requisite facilities. They
shall also be allowed facilities for the construction on the river, between the
above-named limits, of piers and landing-places for the purpose of trade or
navigation. || All materials for the construction of roads, railways, bridges and
telegraph-lines shall be admitted free of charge. || Differences of opinion be-
tween the two Governments as to the execution of their respective obligations,
incurred in accordance with the provisions of the preceding paragraph, shall
be referred to the arbitration of two experts, one of whom shall be chosen

Nr. 10659.
England.
3. April 1891.

134 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

on behalf of each Power, who shall select an Umpire, whose decision, in case
of difference between the Arbitrators, shall be final, If the two experts cannot
agree upon the choice of an Umpire, this Umpire shall be selected by a
neutral Power.

Article XI.

The navigation of the Zambesi and Shiré, without excepting any of their
branches and outlets, shall be entirely free for the ships of all nations. || The
second Article of the Agreement of the 14th November, 1890, so far as it
applies to the Pungwé, shall be made perpetual, and the terms applied to the
Pungwé shall apply also to the Busi, the Limpopo, the Save and their tri-
butaries.

Article XII.

Merchant-ships of the two Powers shall in the Zambesi, its branches and
outlets, have equal freedom of navigation, whether with cargo or ballast, for
the transportation of goods and passengers. In the exercise of this navigation
the subjects and flags of both Powers shall be treated, in all circumstances,
on a footing of perfect equality, not only for the direct navigation from the
open sea to the inland ports of the Zambesi, and vice versa, but for the great
and small coasting trade, and for boat trade on the course of the river. Conse-
quently, on all the course and mouths of the Zambesi there will be no diffe-
rential treatment of the subjects of the two Powers, and no exclusive privilege
of navigation will be conceded by either to Companies, Corporations, or private
persons. || The navigation of the Zambesi shall not be subject to any restriction
or obligation based mercly on the fact of navigation. It shall not be exposed
to any obligation in regard to landing-station or depöt, or for breaking bulk,
or for compulsory entry into port. In all the extent of the Zambesi the ships
and goods in proccss of transit on the river shall be submitted to no transit
dues, whatever their starting-place or destination. No maritime or river tol]
shall be levied based on the sole fact of navigation, nor any tax on goods on
board of ships. There shall only be collected taxes or duties which shall be
an equivalent for services rendered to navigation itself. The Tariff of these
taxes or duties shall not warrant any differential treatment. || The affluents of
the Zambesi shall be in all respects subject to the same rules as the river
of which they are tributarics. || The roads, paths, railways, or lateral canals
which may be constructed with the special object of correcting the imperfections
of the river route on certain sections of the course of the Zambesi, its
affluents, branches and outlets, shall be considered, in their quality of means
of communication, as dependencies of this river, and as equally open to the
traffic of both Powers. And, as on the river itself, so there shall be collected
on these roads, railways and canals only tolls calculated on the cost of con-
struction, maintenance and management, and on the profits due to the pro-
moters. As regards the Tariff of these tolls, strangers and the natives of the
respective territories shall be treated on a footing of perfect equality. || Portugal

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 135

undertakes to apply the principles of freedom of navigation enunciated in this ighad,
Article on so much of the waters of the Zambesi, its affluents, branches and s. april 1891.
outlets, as are or may be under her sovereignty, protection, or influence. The

rules which she may establish for the safety and control of navigation shall

be drawn up in a way to facilitate, as far as possible, the circulation of
merchant -ships. || Great Britain accepts, under the same reservations, and in
identical terms, the obligations undertaken in the preceding Articles in respect

of so much of the waters of the Zambesi, its affluents, branches and outlets,

as are or may be under her sovereignty, protection, or influence. || Any questions

arising out of the provisions of this Article shall be referred to a Joint Com-
mission, and, in case of disagreement, to arbitration. || Another system for the
administration and control of the Zambesi may be substituted for the above
arrangements by common consent of the Riverain Powers.

Article XIII,

In the interest of both Powers, Portugal agrees to grant absolute freedom
of passage between the British sphere of influence and Pungwé Bay for mer-
chandize of every description, and to give the necessary facilities for the
improvement of the means of communication. She undertakes to construct a
railway to serve this region from the coast to the boundary betwecn the
British and Portuguese spheres of influence with the least possible delay,
Should 50 miles of the railway not have been completed within twelve months
from the signature of this Convention, or should the entire line not have been
completed within three years, the Portuguese Government shall, on the demand
of Her Majesty’s Government, assign to any British Company named by the
latter the right of making the line, with all requisite facilities for the
acquisition of land, cutting timber, and free importation and supply of materials
and labour, and such Company shall have control over the railway until the
sum expended on its construction has been repaid out of the traffic receipts,
which, after payment of expenses and interest on capital, shall be applied for
that purpose. When the repayment is completed the line shall be transferred
to the control of the Portuguese Government, subject to a previous under-
standing between the two Governments as to the grant of sufficient running
powers to the British Government. If a difference of opinion shall arise as
to the stipulations necessary to secure to Great Britain free and effective
communication with the coast, they shall be settled by a neutral Arbitrator
before the line is handed over. || It is understood, that no dues shall be levied
at the port of entry on goods in transit exceeding the maximum of 3 per
cent, under the conditions stipulated in Article X.

Article XIV.

Great Britain and Portugal engage to facilitate telegraphic communication
in their respective spheres. || The stipulations contained in Article XIII, as

Nr. 10659.
England.
8. April 1891.

Nr. 10660.
Portugal.
11.Aprill8yl.

136 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

regards the construction of a railway from Pungwé Bay to the interior, shall
be applicable in all respects to the construction of a telegraph-line for com-
munication between the coast and the British sphere south of the Zambesi.
Questions as to the points of departure and termination of the line, and as to
other details, if not arranged by common consent, shall be submitted to the
arbitration of experts under the prescribed conditions. || Portugal engages to
maintain telegraphic service between the coast and the River Ruo, which shall
be open to the use of the subjects of the two Powers without any differential
treatment. || Great Britain and Portugal engage to give every facility for the
connection of telegraphic lines constructed in their respective spheres. || Details
in respect to such connection, and in respect to questions relating to the sett-
lement of through Tariffs and other charges, shall, if not settled by common
consent, be referred to the arbitration of experts under the prescribed conditions.

Article XV.

The present Convention shall be ratified, and the ratifications shall be
exchanged at London on the of . || In witness whereof the
respective Plenipotentiaries have signed the present Convention, and have affixed
thereto the seals of their arms. || Done in duplicate

Nr. 10660. PORTUGAL. — Der Gesandte in London an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. — Der Artikel III
des modus vivendi soll möglichst schnell ausgeführt
werden. |

Londres, le 11 Avril, 1891. (April 11.)

My Lord, || Le Gouvernement du Roi, reconnaissant combien il serait utile,
dans l’interet du commerce et de la civilisation, de faciliter autant que possible
le transit entre le littoral de l’Afrique Méridionale et la sphère d’influence de
la Grande-Bretagne, m’a ordonné de porter 4 la connaissance de votre Ex-
cellence qu’il cst très désircux de rendre immédiatement effectives les dis-
positions contenues dans l’Article 3 du modus vivendi. Cependant, comme des
informations de différentes sources affirment que les ordres donnés par votre
Excellence pour l’&vacuation des territoires compris dans la sphère d’influence
du Portugal n’ont pas été executes, il se verrait dans l'impossibilité de donner
suite & son désir avant de demander & votre Excellence de vouloir bien lui
donner l’assurance formelle du contraire, c'est-à-dire, qu’il ne se trouve actuel-
lement plus d’agents de la “South Africa Company” dans le territoire assigné
à la souveraineté Portugaise par VArticle 4 du modus vivendi,

Luiz de Soveral.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. | 137

Nr. 10661. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. Portugal wünscht den bal-
digen Abschluss eines Vertrages mit England.
Lisbon, April 17, 1891. (April 22.)
My Lord, || I have now the honour to inclose a translation of a note which Nr. 10661.
I have just received from Senhor du Bocage, in which his Excellency acknow- LR itıcor.
ledges the receipt of my note transmitting the new draft Convention, as pro-
posed by Her Majesty’s Government, for the settlement of the Anglo-Portuguese
African question. || As your Lordship will perceive from Senhor du Bocage’s
note, his Excellency has asked me to have a conference with him at the

Foreign Office to-morrow.
George G. Petre.

Inclosure.
Senhor du Bocage to Sir G. Petre.
Foreign Department, Lisbon, April 17, 1891.
(Uebersetzung.) || Your Excellency, || I have received the note which your
Excellency did me the honour to address to me on the 14th instant, forwarding
to me a draft Convention sent by the Marquis of Salisbury to your Excellency
to be delivered into my hands, and which represents the counter-proposal of
Her Britannic Majesty’s Government in reply to the proposal which I had the
honour to communicate, on the part of His Majesty’s Government, to your
Excellency on the 17th of last January, with the request that you should
cause the same to reach Lord Salisbury’s hands. || His Majesty’s Government
are desirous of arriving, as soon as possible, at a final settlement upon this
grave question, and feeling sure that both Her Britannic Majesty’s Government
and your Excellency share this wish, I have the honour, with a view to pro-
ceeding to consider, with the least delay possible, the several clauses of the
counter- proposal transmitted to me by your Excellency, to invite your Ex-
cellency to a conference to-morrow, the 18th instant, at 3 P.M., in this

Department of State.
J. V. Barboza du Bocage.

Nr. 10662. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. Verlängerung des modus
vivendi auf einen Monat.

Foreign Office, May 14, 1891.

Sir, || I have to inform you, that to-day the modus vivendi between Great „,, joes2.
Britain and Portugal of the 14th November last, which was passed originally England.
for six months, and which consequently expired to-day, was continued for 14 Mab TROT.
another month in order to give time for the conclusion of the Treaty and its
acceptance by the Portuguese Cortes. At the same time the Articles of the

Nr. 10662-
England. ~
14. Mai 1891.

138 | Verträge und Verhandlungen über Afrika.

new Convention were agreed upon between the Portuguese Minister and myself
and were initialled, and now await the approval of Her Majesty and of the
Portuguese Government and Cortes. || The principal territorial change is an
extension of the English sphere in the neighbourhood of Manica, which is so
drawn as to include the whole of the plateau of Manica, saving what may be
necessary for the purpose of leaving the Settlement of Massi-Kessi to the
Portuguese. As a set-off to this alteration, it has been agreed to make a
large change, in favour of Portugal, of the territorial dominion upon the north
bank of the Zambesi above Tete. The whole of the north bank between Tete
and Zumbo, as far north as the 15th parallel of south latitude, will be recog-
nized in this Convention as Portuguese, This arrangement will have the
advantage of recognizing some historical claims which at one time did exist,
though their present scope cannot be very clearly determined, as well as of
providing an equivalent for the territory ceded in Manica. The exact extent
of this concession northwards is not absolutely decided yet, as a discretion
has been left to the Portuguese Government whether they will be satisfied to
leave the boundary coincident with the 15th degree of latitude, or whether
they will accept a further limited extension northward in accordance with the
geographical features of the district, and in exchange for an addition to the
British territory on the west bank of the Shiré. Full powers have been re-
served of transit across the portion of Portuguese territory which now follows
the line of the Zambesi on both its banks below the Settlement of Zumbo.
In the present instrument the engagement of the modus vivendi which bound
Portugal to facilitate and promote transit over the waterways of the Shiré and
the Pungwé, and also over the landways which supply means of communication
where those rivers are not navigable, is extended to the Limpopo, the Busi
and the Save, and is made perpetual. An export duty of 3 per cent. for goods
across Portuguese territory situated between the East Coast and the British
sphere has been accepted, with the provision that coin and bullion of all
descriptions shall be imported and exported to and from the British sphere
free of transit duty. The boundary of the Barotse territory, which is recog-
nized as British, is not defined in this Convention, as the knowledge which we
possess 1s inadequate to enable us to draw the frontier accurately at the pre-
sent time. The task of examining these details and fixing the line of our
western fronticr has been assigned to a Joint International Commission. || By
a separate instrument it has been agreed, that the provisions of the Conference
of Brussels for the exclusion of ardent spirits from parts of Africa where they
have not yet been introduced shall be applied to the banks of the Zambesi
and the Shiré; and arrangements have been made by which Portugal under-
takes to lease, for the purpose of wharves and landing-places, a sufficient
quantity of ground at the Chinde mouth of the Zambesi. || The other provisions
of the Treaty of the 20th August, which was never submitted to the Cortes
for ratification, have been reinserted in the present instrument. With the

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 139

. . . . Nr. 10662.
es of the alternative line of frontier to the north of the Zambesi, England.
wi I have already mentioned, all points at issue between the two Govern- 14 Mai 181.

ments are resolved in the accompanying stipulations; but the signature of them
must be deferred until the approval of the Cortes has been obtained, so that
the inconveniences of a Treaty which has been signed, but not ratified, may

be avoided in the present case.
Salisbury.

Nr. 10663. ENGLAND. — Derselbe an Denselben. — Ueber-
sendet den Text des Vertrages mit Portugal. Der
Gesandte erhält Vollmacht, ihn zu unterzeichnen,
Foreign Office, May 28, 1891.
Sir, || I transmit herewith the Convention between Great Britain and Nr. 10663.
Portugal, the terms of which were finally arranged to-day with the Portuguese en.
Minister at this Court. || You will receive full powers authorizing you to sign

with the Portuguese Minister for Foreign Affairs.
Salisbury.

Inclosure,
Convention between Great Britain and Portugal.
Article I.

Great Britain agrees to recognize, as within the dominion of Portugal in
East Africa, the territories bounded — || 1. To the north by a line which
follows the course of the River Rovama from its mouth up to the confluence
of the River M’Sinje, and thence westerly along the parallel of latitude of the
confluence of these rivers to the shore of Lake Nyassa. || 2. To the west by
a line which, starting from the above-mentioned frontier on Lake Nyassa,
follows the eastern shore of the lake southwards as far as the parallel of
latitude 13° 30° south; thence it runs in a south-easterly direction to the
eastern shore of Lake Chiuta, which it follows. Thence it runs in a direct
line to the eastern shore of Lake Chilwa, or Shirwa, which it follows to its
south-easternmost point; thence in a direct Jine to the easternmost affluent of
the River Ruo, and thence follows that affluent, and, subsequently, the centre
of the channel of the Ruo to its confluence with the River Shiré. || From the
confluence of the Ruo and Shiré the boundary will follow the centre of the
channel of the latter river to a point just below Chiwanga. Thence it runs
due west-ward until it reaches the watershed between the Zambesi and the
Shiré, and follows the watershed between those rivers, and afterwards between
the former river and Lake Nyassa until it reaches parallel 14° of south lati-
tude. From thence it runs in a south-westerly direction to the point where
south latitude 15° meets the River Aroangwa or Loangwa, and follows the
mid-channel of that river to its junction with the Zambesi.

Nr. 10663.
England.
28. Mai 1891.

140 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Article II.

To the south of the Zambesi, the territories within the Portuguese sphere
of influence are bounded by a line which, starting from a point opposite the
mouth of the River Aroangwa or Loangwa, runs directly southwards as far as
the 16th parallel of south latitude, follows that parallel to its intersection
with the 31st degree of longitude east of Greenwich, thence running eastward
direct to the point where the River Mazoe is intersected by the 33rd degree
of longitude east of Greenwich; it follows that degree southwards to its inter:
section by the 18° 30' parallel of south latitude; thence it follows the upper
part of the eastern slope of the Manica plateau southwards to the centre of
the main channel of the Sabi, follows that channel to its confluence with the
Lunte, whence it strikes direct to the north-eastern point of the frontier of
the South African Republic, and follows the eastern frontier of the Republic,
and the frontier of Swaziland, to the River Maputa, || It is understood, that in
tracing the frontier along the slope of the plateau no territory west of longi-
tude 32° 30' east of Greenwich shall be comprised in the Portuguese sphere,
and no territory east of longitude 33° cast of Greenwich shall be comprised
in the British sphere. The line shall, however, if necessary, be deflected so
as to leave Mutassa in the British sphere, and Massi-Kessi in the Portu-
guese sphere.

Article III.

Great Britain engages not to make any objection to the extension of the
sphere of influence of Portugal, south of Delagoa Bay, as far as a line
following the parallel of the confluence of the River Pongola with the River
Maputa to the sea-coast,

Article IV.

It is agreed, that the western line of division separating the British from

. the Portuguese sphere of influence in Central Africa shall follow the centre

of the channel of the Upper Zambesi, starting from the Katima Rapids up to
the point where it reaches the territory of the Barotse Kingdom. That
territory shall remain within the British sphere; its limits to the westward,
which will constitute the boundary between the British and Portuguese spheres
of influence, being decided by a joint Anglo-Portuguese Commission, which
shall have power, in case of difference of opinion, to appoint an Umpire. || It is
understood on both sides, that nothing in this Article shall affect the existing
rights of any other State. Subject to this reservation, Great Britain will not
oppose the extension of Portuguese administration outside of the limits of the
Barotse country.
Article V.

Portugal agrees to recognize, as within the sphere of influence of Great
Britain on the north of the Zambesi, the territories extending from the line
to be settled by the Joint Commission mentioned in the preceding Article, to

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 141

Lake Nyassa, including the islands in that lake south of parallel 11° 30° south ”- send.
latitude, and to the territories reserved to Portugal by the line described as. mai i891.
in Article L
Article VL
Portugal agrees to recognize, as within the sphere of influence of Great
Britain to the south of the Zambesi, the territories bounded on the east and

north-east by the line described in Article II,

Article VII.

All the lines of demarcation traced in Articles I to VI shall be subject
to rectification by agreement between the two Powers, in accordance with local
requirements. || The two Powers agree, that in the event of one of them pro-
posing to part with any of the territories to the south of the Zambesi assigned
by these Articles to their respective spheres of influence, the other shall be
recognized as possessing a preferential right to the territories in question, or
any portion of them, upon terms similar to those proposed.

Article VIIL
The two Powers engage, that neither will interfere with any sphere of
influence assigned to the other by Articles I to VI. One Power will not, in
the sphere of the other, make acquisitions, conclude Treaties, or accept
sovereign rights or Protectorates. || It is understood, that no Companies nor
individuals subject to one Power can exercise sovercign rights in a sphere
assigned to the other, except with the assent of the latter.

Article IX.

Commercial or mincral Concessions and rights to real property possessed
by Companies or inviduals belonging to either Power shall, if their validity is
duly proved, be recognized in the sphere of the other Power. || For deciding
on the validity of mineral Concessions given by the legitimate authorithy
within 30 miles of either side of the frontier south of the Zambesi a Tribunal
of Arbitration is to be named by common agreement. || It is understood, that
such Concessions must be worked according to local Regulations and Laws.

Article X.

In all territories in East and Central Africa, belonging to or under the
intluence of cither Power, missionarics of both countries shall have full pro-
tection. Religious toleration and freedom for all forms of Divine worship and
religious teaching are guaranteed.

Article XI.

“ The transit of goods across Portuguese territories situated between the
East Coast and the British sphere shall not, for a period of twenty-five years

Nr. 10663.
England.
28. Mai 1891.

142 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

from the ratification of this Convention, be subjected to dutics in excess of
3 per cent. for imports or for exports. These dues shall in no case have a
differential character, and shall not exceed the customs dues levied on the
same goods in the above-mentioned territories. || Her Majesty’s Government
shall have the option, within five years from the date of the signature of this
Agreement, to claim freedom of transit for the remainder of the period of
twenty-five years on payment of a sum capitalizing the annual duties for that
period at the rate of 30,000 7. a-year. || Coin and precious metals of all de-
scriptions shall be imported and exported to and from the British sphere free
of transit duty. || It is understood, that there shall be freedom for the passage
of subjects and goods of both Powers across the Zambesi, and through the
districts adjoining the left bank of the river situated above the confluence of
the Shiré, and those adjoining the right bank of the Zambesi situated above
the confluence of the River Luenha (Ruenga), without hindrance of any de-
scription and without payment of transit ducs. || It is further understood, that
in the above-named districts each Power shall have the right, so far as may
be reasonably required for the purpose of communication between territories
under the influence of the same Power, to construct roads, railways, bridges,
and telegraph lines across the district reserved to the other. The two Powers
shall have the right of acquiring in these districts on reasonable conditions
the land necessary for such objects, and shall receive all other requisite faci-
lities. Portugal shall have the same rights in the British territory on the
banks of the Shiré and in the British territory comprised between the Por-
tuguese territory and the banks of Lake Nyassa. Any railway so constructed
by one Power on the territory of the other shall be subject to local Regula-
tions and Laws agreed upon between the two Governments, and, in case of
differences of opinion, subject to arbitration as hereinafter mentioned. || The
two Powers shall also be allowed facilities for constructing on the rivers within
the above districts piers and landing-places for the purpose of trade and navi-
gation. || Differences of opinion between the two Governments as to the execu-
tion of their respective obligations, incurred in accordance with the provi-
sious of the preceding paragraph, shall be referred to the arbitration of two
experts, one of whom shall be chosen on behalf of each Power. These ex-
perts shall select an Umpirc, whose decision, in case of difference between
the Arbitrators, shall be final. If the two experts cannot agree upon the
choice of an Umpire, this Umpire shall be selected by a neutral Power to be
uamed by the two Governments, || All matcrials for the construction of roads,
railways, bridges and telegraph-lines shall be admitted free of charge.

Article XII.
The navigation of the Zambesi and Shiré, without excepting any of their
branches and outlets, shall be entirely free for the ships of all nations. || The
Portuguese Government engages to permit and to facilitate transit for all

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 143

persons and goods of every description over the waterways of the Zambesi, Nr- a
the Shiré, the Pungwe, the Busi, the Limpopo, the Sabi, and their tributaries, 2. Mat 1801,
and also over the landways which supply means of communication where these
rivers are not navigable.

Article XIII.

Merchant-ships of the two Powers shall in the Zambesi, its branches and
outlets, have equal freedom of navigation, whether with cargo or ballast, for
the transportation of goods and passengers. In the exercise of this navigation
the subjects and flags of both Powers shall be treated, in all circumstances,
on a footing of perfect equality, not only for the direct navigation from the
open sea to the inland ports of the Zambesi, and vice versa, but for the
great and small coasting trade, and for boat trade on the course of the river,
Consequently, on all the course and mouths of the Zambesi there will be no
differential treatment of the subjects of the two Powers; and no exclusive
privilege of navigation will be conceded by either to Companies, Corporations,
or private persons. || The navigation of the Zambesi shall not be subject to
any restriction or obligation based merely on the fact of navigation. It shall
not be exposed to any obligation in regard to landing-station or depöt, or
for breaking bulk, or for compulsory entry into port. In all the extent of
the Zambesi the ships and goods in process of transit on the river shall be
submitted to no transit dues, whatever their starting-place or destination.
No maritime or river toll shall be levied based on the sole fact of navigation,
nor any tax on goods on board of ships. There shall only be collected taxes
or duties which shall be an equivalent for services rendered to navigation
itself. The Tariff of these taxes or duties shall not warrant any differential
treatment. || The affluents of the Zambesi shall be in all respects subject to
the same rules as the river of which they are tributaries. || The roads, paths,
railways, or lateral canals which may be constructed with the special object
of correcting the imperfections of the river route on certain sections of the
course of the Zambesi, its affluents, branches and outlets, shall be considered,
in their quality of means of communication, as dependencies of this river, and
as equally open to the traffic of both Powers. And, as on the river itself,
so there shall be collected on these roads, railways and canals only tolls cal-
culated on the cost of construction, maintenance and management, and on the
profits due to the promoters. As regards the Tariff of these tolls, strangers
and the natives of the respective territories shall be treated on a footing of
perfect equality. || Portugal undertakes to apply the principles of freedom of
navigation enunciated in this Article on so much of the waters of the Zambesi,
its affluents, branches and outlets, as are or may be under her sovereignty,
protection, or influence, The rules which she may establish for the safety and
control of navigation shall be drawn up in a way to facilitate, as far as pos-
sible, the circulation of merchant-ships. || Great Britain accepts, under the
same reservations and in identical terms, the obligations undertaken in the

Nr. 10668.
England.
28. Mai 1891.

144 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

preceding Articles in respect of so much of the waters of the Zambesi, its
affluents, branches and outlets, as are or may be under her sovereignty, pro-
tection, or influence. || Any questions arising out of the provisions of this Ar-
ticle shall be referred to a Joint Commission, and, in case of disagreement,
to arbitration. || Another system for the administration and control of the Zam-
besi may be substituted for the above arrangements by common consent of
the Riverain Powers,
Article XIV.

In the interest of both Powers, Portugal agrees to grant absolute free-
dom of passage between the British sphere of influence and Pungwé Bay for
all merchandize of every description, and to give the necessary facilities for
the improvement of the means of communication. || The Portuguese Government
agree to construct a railway between Pungwé and the British sphere. The
survey of this line shall be completed within six months, and the two Go-
vernments shall agree as to the time within which the railway shall be com-
menced and completed. If an agreement is not arrived at, the Portuguese Go-
vernment will give the construction of the railway to a Company which shall
be designated by a neutral Power, to be selected by the two Governments,
as being in its judgment competent to undertake the work immediately. The
said Company shall have all requisite facilities for the acquisition of land, cut-
ting timber, and free importation and supply of materials and labour. || The
Portuguese Government shall either itself construct or shall procure the con-
struction of a road from the highest navigable point of the Pungwé, or other
river which may be agreed upon as more suitable for traffic, to the British
sphere, and shall construct or procure the construction in Pungwé Bay and
on the river of the necessary landing-places. || It is understood, that no dues
shall be levied on goods in transit by the river, the road, or the railway
exceeding the maximum of 3 per cent. under the conditions stipulated in
Article XL

Article XV.

Great Britain and Portugal engage to facilitate telegraphic communication
in their respective spheres, || The stipulations contained in Article XIV, as
regards the construction of a railway from Pungwé Bay to the interior, shall
be applicable in all respects to the construction of a telegraph-line for com-
munication between the coast and the British sphere south of the Zambesi.
Questions as to the points of departure and termination of the line, and as
to other details, if not arranged by common consent, shall be submitted to
the arbitration of experts under the conditions prescribed in Article XL |] Por-
tugal engages to maintain telegraphic service between the coast and the River
Ruo, which service shall be open to the use of the subjects of the two Powers
without any differential treatment. || Great Britain and Portugal engage to give
every facility for the connection of telegraphic lines constructed in their re-
spective spheres, || Details in respcct to such connection, and in respect to

Verträge und Verhandlungen über Afrika. _ 145

questions relating to the settlement of through tariffs and other charges, shall, pa na
if not settled by common consent, be referred to the arbitration of experts gs. mai 1891.
under the conditions prescribed in Article XI.

1. A note shall be addressed to Her Majesty’s Government by the Por-
tuguese Government, undertaking to lease for ninety-nine years to persons
named by Her Majesty’s Government land at the Chinde mouth of the Zam-
besi, to be used under Regulations for the landing, storage and transhipment
of goods. Sites, price and regulations to be arranged by three Commissioners
to be named one by each of the two Governments and the third by a neutral
Power to be selected by them. In case of difference of opinion among the
Commissioners, the decision of the majority to be final. A note shall also
be addressed to the Portuguese Government by Her Majesty’s Government
undertaking, on the demand of the former, to lease on similar conditions and
for similar purposes to persons named by the Portuguese Government land
in some spot on the south-western coast of Lake Nyassa which shall be agreed
upon between the two Governments as suitable for the purpose. || 2. Notes
shall be exchanged between Her Majesty’s Government and the Portuguese
Government with regard to the traffic rates to be charged on the railway
similar to those exchanged on the 20th August, 1890. || 3. Notes shall be ex-
changed between the two Governments, agreeing that the importation of ar-
dent spirits to either bank of the Zambesi and Shir6 by those rivers, whether
in the British or Portuguese sphere, shall be interdicted, and that the autho-
rities of the two States shall agree upon the arrangements necessary to prevent
and punish infractions of this Article.

Nr. 10664. ENGLAND. — Der Gesandte in Lissabon an den Mi-
nister des Auswärtigen. — Der Vertrag mit Portugal
ist unterzeichnet. — Uebersendet die gewechselten

Noten. .
Lisbon, June 11, 1891. (June 16.)

(Extract.) || I have the honour to inclose the Anglo-Portuguese Treaty Nr. 10664.
which was signed this day at the Foreign Ministry by Count Valbom, the, es
Portuguese Minister for Foreign Affairs and myself, after collation with the
bases initialled in London on the 28th ultimo by your Lordship and M, de
Soveral. These bases having been approved, as I have already had the honour
of informing you, by the Chamber of Deputies on the 8th instant, were also
approved by the House of Peers yesterday evening by a very large majority. ||
The Law authorizing the signature and ratification of the Treaty was sanc-
tioned by the Council of State, and signed by the King this morning. || I in-
close copies also of the notes exchanged between Count Valbom and myself
after we had signed the Treaty.

Staatsarchiv LVII. 10

Nr. 10664.
England.
11.Juni 1891.

146 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Inclosure 1.
Count de Valbom to Sir G. Petre.

Lisbon, June 11, 1891.

(Uebersetzung.) || Your Excellency, || The untersigned, His Most Faithful
Majesty’s Minister for Foreign Affairs, formally declares, with reference to
the wish expressed by Her Britannic Majesty’s Government, that he will leasc
for the term of ninety-nine years, to persons named by the British Govern-
ment, land at the Chinde mouth of the Zambesi, to be used under special
regulations, for the landing, storage and transhipment of goods. Sites, price
and regulations will be arranged by three Commissioners to be named one by
each of the two Governments, and the third by a neutral Power to be selected
by them. || In case of difference of opinion among the Commissioners, the de-
cision of the majority to be final. || The Portuguese Government trust, that the
British Government will have no hesitation in granting, whenever an application
to that effect may be addressed to it, to persons named by the Portuguese
Government, land under identic conditions, and for an identic purpose, at a
point on the south-west shore of Lake Nyassa, which may, by agreement be-

- tween the two Governments, be deemed adequate for that object.

Count de Valbom.

Inclosure 2,
Sir G. Petre to Count de Valbom.
Lisbon, June 11, 1891.

M. le Ministre. || I am instructed by Her Majesty’s Principal Secretary
of State for Foreign Affairs to inform your Excellency, that Her Majesty’s
Government, in conformity with the desire expressed by the Portuguese Go-
vernment, undertake on their demand to lease for ninety-nine years to persons
named by them land in some spot on the south-western coast of Lake Nyassa,
to be agreed upon between the two Governments, on similar conditions and
for similar purposes as the land which the Portuguese Government undertake
to Jease for ninety-nine years to persons named by Her Majesty’s Government
at the Chinde mouth of the Zambesi, to be used under regulations for the
landing, storage and transhipment of goods. The sites, price and regulations
to be arranged by three Commissioncrs, to be named one by cach of the two
Governments, and the third by a neutral Power to be selected by them.

George G. Petre.

Inclosure 3.
Sir G. Petre to Count de Valbom.
Lisbon, June 11, 1891.

M. le Ministre, || In view of the great importance, in the interests of
British and Portuguese commerce, of an easy and economical means of trans-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 147

port between the sphere of influence reserved to Great Britain on the south Nr. 10664.
of the Zambesi and the sea-coast, I am instructed to state that it would be at.
satisfactory to Her Majesty’s Government if you could give me an assurance
that the traffic rates to be charged on the railway to be constructed under
Article XIV of this Convention shall not be unrcasonably in excess of the
proportionate rates per mile charged on other railway systems in South Africa.

George G. Petre.

Inclosure 4.
Count de Valbom to Sir G. Petre.

Lisbon, June 11, 1891.

(Uebersetzung.) || Your Excellency, || The untersigned, His Most Faithful
Majesty’s Minister for Foreign Affairs, formally declares, with reference to the
wish expressed by the British Government, that the Tariff rates of the rail-
way to be constructed, in compliance with Article XIV of the Treaty signed
to-day, should not be excessive, that it is the intention of the Portuguese Go-
vernment that the Tariff rates on the railway in question should be moderate,
and on a par with those of other African railways, without prejudice to the
capital employed, and to certain other circumstances which must be had in

consideration. Count de Valbom.

Inclosure 5.
Count de Valbom to Sir G. Petre.
. Lisbon, June 11, 1891.
(Ucbersetzung.) || Your Excellency, || The undersigned, His Most Faithful
Majesty’s Minister for Foreign Affairs, agrees, with reference to the wish ex-
pressed by Her Britannic Majesty’s Government, that the importation of ardent
spirits to either bank of the Zambesi and Shiré, by those rivers, whether on
the Portuguese or British sphere of influence, shall be interdicted, and that
the authorities of the two States shall agree upon the arrangements necessary
to prevent or punish any infractions of these provisions.
Count de Valbom.

Inclosure 6,
Sir G. Petre to Count de Valbom.

Lisbon, June 11, 1891.

M. le Ministre. || With reference to the understanding between Her Bri-
tannic Majesty’s Government and the Government of His Most Faithful Majesty
on the subject of the importation of ardent spirits to either bank of the
Zambesi and the Shiré, I have the honour to inform your Excellency, that
Her Majesty’s Government agree that the said importation by those rivers,

10°

Nr. 10664.
England.
Li Juni 1891.

Nr. 10665.
England.
3. Juli 1891.

Nr. 10666.
England.
31. Mai 1893.

148 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

whether in the British or Portuguese sphere, shall be interdicted,- and that
the authorities of the two States shall agree upon the arrangements to prevent

and punish infractions of this provision.
George G. Petre.

Nr. 10665. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
Gesandten in Lissabon. — Ratifikation des Vertrages
mit Portugal.

The Marquis of Salisbury to Mr. E. Goschen.
Foreign Office, July 3, 1891.
Sir, || I have to inform you, that the ratifications of the Treaty between

Great Britain and Portugal of the 11th June, 1891, respecting spheres of in-

fluence in Africa, were exchanged at London this day.
Salisbury.

Nr. 10666. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den
portugiesischen Gesandten. Vorschlag eines modus
vivendi als Ergänzung zu dem englisch -portugie-
sischen Vertrage*).

Foreign Office, May 31, 1893.

M. le Ministre, || In compliance with the desire of the Portuguese Govern-
ment, that a formal exchange of notes should take place recording the under-
standing come to between the two Governments in the early part of 1892
for a modus vivendi pending the delimitation of the boundaries of the British
and Portuguese spheres of influence north of the Zambesi under the Treaty
of the 11th June, 1891, I have the honour to submit the following draft of
Articles which Her Majesty’s Government trust will be found to meet the
purpose: —

“Art. 1. Pending actual delimitation, all natural lines of demarcation
specified in sub-head 2, Article I, of the Anglo-Portuguese Treaty of the
11th June, 1891, shall be considered for all purposes as constituting the
boundaries between the British and Portuguese spheres of influence in all
localities in which there can be no doubt as to their coinciding with the line
described in the above-mentioned sub-head. || “The natural lines of demarcation
above referred to are as follows, viz.:— || “The eastern shore of Lake Chinta.
|| “The eastern shore of Lake Chilwa, or Shirwa. || “The easternmost affluent
of the River Ruo. || “The River Ruo below the confluence of its easternmost

*) Die beiden folgenden Aktenstücke sind dem Blaubuche Treaty Series Nr. 10,
1894 (7082) entnommen.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 149

affluent to its junction with the River Shiré. || “The River Shiré between the x wee.
point where the River Ruo flows into it and a point situated just below Chi- SL. Mal 1898.
wanga. || “The watershed between Lake Nyassa and the River Zambesi south

of latitude 14° south. | “The River Aroangwa, or Loangwa, south of latitude

15° south to its junction with the River Zambesi.

“Art. 2. Pending the exact determination of the point where latitude 13°
80’ south cuts the eastern shore of Lake Nyassa, Padimba, and Makanjira,
and the shore south of those places, shall be recognized as being within the
British sphere of influence; and similarly the eastern shore of the lake north
of the River Lomazi, and as far as the point where it is intersected by the
line described in sub-head 1, Article I, of the Treaty of the 11th June, 1891,
shall be recognized as being within the Portuguese sphere of influence.

“Art. 3. Pending a definite agreement, the post erected as a boundary
beacon by Mr. Johnston on the right bank of the River Shiré shall be accepted
provisionally as the ‘point just below Chiwanga,’ mentioned in Article I of the
Anglo-Portuguese Convention; and a line traced by the Portuguese authorities
from that point due west to the watershed between the Shiré and the Zam-
besi shall be similarly accepted as a temporary boundary between the British
and Portuguese spheres of influence.

“Art. 4. The Islands of Chisamulu and Lukomo, or Dikomo, and all other
islands of Lake Nyassa further to the south, shall be recognized as being
within the British sphere of influence. .

“Art. 5. Pending the delimitation of a boundary-line as laid down in
Article IV of the Treaty of the 11th June, 1891, the line formed by the
course of the Zambesi from the cataracts at Katima up to its confluence with
the Cabompo River, and thence by the course of the Cabompo, shall be the
provisional boundary between the respective spheres of influence in that
region, and the provisions of Article VIII of the Treaty above referred to
shall be applicable to the territories separated by the said provisionul boun-
dary until a definitive boundary shall have been substituted in its stead.

“Art. 6. Wherever, previous to delimitation, the actual course of the
boundary-line described in sub-head 2, Article I, of the Anglo-Portuguese
Treaty appears to be doubtful, neither the Government of Great Britain nor
that of Portugal shall make acquisitions, conclude Treaties, or accept sovereign
rights in territories which after delimitation are likely to be proved to be
within the sphere of influence of the other; and neither of them will recog-
nize, nor lead to suppose that the other will recognize, any rights of whatever
nature which the subjects of the one may claim to have acquired in such
territories subsequently to the 11th June, 1891, either by means of Treaties
With the natives, or any other title.

“Art. 7. As soon as the definitive demarcation of the boundary, or of
any section of it, is completed, there shall cease, in territories which, in virtue
of such demarcation, become subject to the sovereignty, protection, or influence

Nr. 10666.
England.
31. Mai 1893.

150 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

of one of the two Powers, all acts of jurisdiction or government by the
officials, and all occupation by the military or police forces of the other
Power or its concessionnaires; and there shall lapse, ipso facto, all Concessions,
which the latter may have made to individuals,’ and all rights to property,
usufruct, or exploration which its subjects or dependents may claim to have
acquired in those territories subsequently to the 11th June 1891.

“Art. 8. Acts of occupation or jurisdiction performed by the officials or
concessionnaires of one of the two Powers subsequently to the 11th June,
1891, and Concessions or proprietary rights of whatever nature which the sub-
jects or dependents of that Power may claim to have acquired since that date
in territory which, after demarcation, proves to be within the sphere of in-
fluence of the other, shall in no case be used as a motive for demanding the
rectification of the boundary under the provisions of Article VII of the Anglo-
Portuguese Treaty.

“Art. 9. In all questions between the military or police forces of the
two Powers as to rights of occupation, passage, or jurisdiction, which may
arise in consequence of the demarcation of the boundary being incomplete,
the local officials of the two Powers shall try to come to an understanding,
failing which the matter in dispute shall be referred for the decision of such
persons as may be appointed for the purposes of this Article and by them,
if necessary, to their respective Governments. || “It shall be clearly understood,
that, pending such decision, no coercive measures whatsoever shall be adopted,
and that should force be used, notwithstanding the provisions of this Article,
by the military or police forces of either of the Powers, the Government of
the other shall be entitled to demand redress.

“Art. 10. Neither in the Nyassaland, nor in the Loangwa, nor in the
Barotze territories shall the modus vivendi be held as prejudging in any way
the ultimate territorial rights of Great Britain or of Portugal.

“Art.11. The modus vivendi shall continue in force till the 1st July 1896,
After that date, it may be denounced by either Government with three months’
notice, the work of delimitation to begin before the expiration of the three
months, || “The modus vivendi shall not interfere with, or be vitiated by, any
delimitation which it may be found possible, during its continuance, to carry
out of any portion or portions of the frontier-line.”

I should esteem it a favour if you would notify to me the consent of
your Government to these Articles, if accepted by them, and on the receipt
of a communication to that effect, Her Majesty’s Government will consider
the said exchange of notes as an agreement between the two Governments.

Rosebery.

— . :

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 151

Nr. 10667. PORTUGAL. — Der Gesandte in London an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. Nimmt den
modus vivendi an.
Londres, le 5 Juin, 1893. June 6.
Milord, En réponse à la note que votre Excellence a bien voulu m’adresser Nr. 10667.
. . . oy . Portugal.
le 31 du mois de Mai dernier, j'ai l'honneur de vous communiquer que les, juni 1898.
Gouvernment du Roi m’a autorisé à accepter les termes du modus vivendi
contenu dans la susdite note.
Luiz de Soveral.

Verträge zwischen Deutschland und Grossbritannien.

Nr. 10668. DEUTSCHLAND und GROSSBRITANNIEN. — Abkommen
über die Festsetzung der Grenze zwischen dem
Kamerun- und dem Oelfluss-Gebiet.*)
14. April 1893.

Die Unterzeichneten: || 1. The Honourable P. le Poer Trench, Königlich Nr. 10668.
Grossbritanuischer Geschäftsträger und Botschaftsrath; || 2. Der Königlich Deutschland
Grossbritannische Kommissar und General-Konsul des Oil Rivers Protektorats, Gros-
Sir Claude Macdonald; || 3. Der Kaiserliche Wirkliche Geheime Legations- 4 Ar 1900,
rath Dr. Kayser, Dirigent der Kolonial-Abtheilung des Auswärtigen Amts des
Deutschen Reichs; || 4. Der Kaiserliche Legationsrath B. von Schuckmann;

Haben nach Berathung verschiedener Fragen, welche die Zollinteressen
der Deutschland und Grossbritannien gehörigen Gebiete am Golf von Guinea
betreffen, Namens ihrer Regierungen, unbeschadet der Bestimmungen in Artikel
IV, 2, des Deutsch-Englischen Abkommens vom 1. Juli 1890, sowie unbe-
schadet der Bestimmungen der Deutsch-Englischen Abkommen von 29. April
und 7. Mai 1885, und 27. Juli und 2. August 1886, folgende Uebereinkunft
getroffen:

1. Das im Artikel IV, 2 des Deutsch-Englischen Abkommens vom 1. Juli
1890 erwähnte “obere Ende des Rio del Rey Krieks wird an dem Punkte
festgesetzt, wo die auf der Deutschen Admiralitätskarte von 1889 —90 mit
Urüfian und Ikankan bezeichneten Wasserarme am Nordwestende der westlich
von Oron gelegenen Insel zusammentreffen.

2. Von diesem oberen Ende des Rio del Rey bis zum Meere, das heisst,
bis zu dem auf der gedachten Karte mit West Huk bezeichneten Vorsprung
soll das rechte Ufer des Rio del Rey Wasserlaufs die Grenze zwischen dem
Oil Rivers Protektorate und der Kolonie von Kamerun bilden.

3. Die Deutsche Kolonialverwaltung verpflichtet sich, nicht zu gestatten,
dass auf dem rechten Ufer des Rio del Rey Krieks beziehungsweise Wasser-
laufs irgendwelche Handelsniederlassungen bestehen oder errichtet werden.

*) Blaubuch Treaty Series Nr. 9. 1898 (7026).

Nr. 10668.

Deutschland

und
Gross-
britannien.
14.Apr. 1898.

Nr. 10669.

Deutschland

und
Gross-
britannien.
25. Juli 1893.

152 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Ebenso übernimmt die Verwaltung des Oil Rivers Protektorates die Verpflich-
tung, nicht zu erlauben, dass auf dem westlichen Ufer der Bakassey Halbinsel
vom ersten Kriek unterhalb Arsibonsdorf bis zum Meere und ostwärts von
diesem Ufer bis zum Rio del Rey irgend welche Handelsniederlassungen be-
stehen oder errichtet werden.

P. le Poer Trench.

Claude M. Macdonald.

Dr. Kayser.

B. von Schuckmann.

Nr. 10669. DEUTSCHLAND und GROSSBRITANNIEN. — Grenz-
regulirung in Ostafrika*).
Berlin, den 25. Juli 1898.

Die Unterzeichneten, der Königlich Grossbritannische ausserordentliche
und bevollmächtigte Botschafter Sir Edward Malet; der Königlich Grossbritan-
nische Konsul in Zanzibar, Mr. Charles Stewart Smith; der Staatssecretär des
Auswärtigen Amts des Deutschen Reichs, Wirkliche Geheime Rath, Freiherr
Marschall von Bieberstein; der Kaiscrliche Kommissar Dr. Carl Peters, haben
Namens ihrer Regierungen in theilweiser Ausführung der Bestimmungen von
Artikel I des unter dem 1. Juli, 1890, zwischen Grossbritannien und Deutsch-
land geschlossenen Abkommens als Grenze der beiderseitigen Interessensphären
in Ostafrika vom Indischen Ocean bis zur Nordseite des Kilimandscharo die
nachfolgende Linie festgesetzt: —

§ 1. An der Küste soll die Grenzlinie beginnen am Hochwasserstand des
Ras Jimbo, und von dort soll sie in gerader Linie bis zu dem Punkt laufen,
wo 3° 40' 403" südlicher Breite (nach astronomischer Bestimmung) das Ost-
ufer des Jipe-Sees schneidet. Indess soll die Grenze an der Küste folgende
Abänderung erfahren: Sie soll vom Indischen Ocean dem nördlichen Ufer des
Jimbo-Creeks entlang laufen, so dass der Strand in dic englische Interessen-
sphäre fällt, bis zur östlichen Ausmtindung des Ngobwe Ndogo, soll dann dem
östlichen Ufer des Ngobwe folgen bis zu seinem Ende und von dort bis zu
dem Punkt, wo die oben beschriebene gerade Linie zwischen Ras Jimbo und
Jipe-See die Ufererhöhung von Jassini trifft, fortgeführt werden.

§ 2. Von dem im § 1 gekennzeichneten Punkt am Jipe-See soll die
Grenzlinie dem Ostufer des Jipe-Sees folgen, dann um das Nordufer des Sees
herumgehen, den Lumi-Fluss überschreitend, dem nördlichen Wasserstand des
Rufu-Flusses, beziehentlich des Rufu-Sumpfes entlang gehen bis zu einem
Punkt, welcher eine englische Meile östlich von der Deutschen Strasse liegt,
die von der Marangu-Station an die Küste geht. Von hier soll sie zu der
höchsten Spitze vom Dschala-Hügel gemäss der Einzeichnung in beigefügter
Karte laufen. Sodann soll die Grenzlinie den Dschala-See in zwei gleiche

—

*) Blaubuch Treaty Series Nr. 14. 1893 (7203).

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 153

Theile schneiden. Von der Nordseite des Dschala-Sees an soll die Grenzlinie Yr. 10669.
. . . . . Deutschland
in der Entfernung von einer englischen Meile westlich von der in beiliegender una,
Karte eingetragenen Wegeroute bis zur geographischen Breite des sogenannten _Gros-
Useri-Lagers laufen und von da ab in einer Entfernung von einem Kilometer ss. Jui 1898.
südwestlich dieser auf der beigefügten Karte bis Laitokitok laufenden Wege-
route bis zu dem Punkt, wo sie den Ngare Longei (Rongei) durchschneidet,
fortgeführt werden.
§ 3. Betreffs der diesem Abkommen beigefügten Karten soll die Verein-

barung des angeschlossenen Protokolls vom 8. Juli d. J. zu Kraft bestehen.

Freiherr von Marschall.

Carl Peters.

Edward B. Malet.

Charles Stewart Smith.

Protocol.
Berlin, den 8. Juli 1893.

Die beiden Endesunterzeichneten, Dr. Carl Peters, Kaiserlich Deutscher
Kommissar, und Consul Charles Stewart Smith, der Königlich Grossbritannische
Kommissar für die deutsch-englische Grenzregulirung in Ostafrika, vereinigen
sich, für die Verhandlungen über die deutsch-englische Grenze in Ostafrika
die auf Triangulationen gestützte Karte des Ilerrn Konsuls Smith zu Grunde
zu legen mit Hinzuziehung der von Herrn Lieutenant z. S. Fromm unweit
Wanga gemachten Vermessungen. || Indess sollen zukünftige Berichtigungen von
Irrthümern, falls solche sich bei einer etwaigen Nachprüfung herausstellen
sollten, beiderseitig vorbehalten bleiben.

Dr. Carl Peters, Kaiserlicher Kommissar.
C. S. Smith, British Commissioner.

Nr. 10670. DEUTSCHLAND und GROSSBRITANNIEN. — Abkommen
über die Abgrenzung der beiderseitigen Interessen-
sphären in den vom Golf von Guinea nach dem
Innern sich erstreckenden Gebieten vom 15. No-
vember 1893.*)

Berlin, den 15. November 1893.

Die Unterzeichneten: || 1. der Staatssekretär des Auswärtigen Amts des Nr. 106:0.
Deutschen Reichs, Wirkliche Geheime Rath Freiherr von Marschall, || 2. der un nd
Königlich grossbritannische Geschäftsträger Mr. Martin Gosselin, || haben nach Gross-
Berathung verschiedener Fragen, welche die Abgrenzung der Interessensphären js yen an,
der beiden Regierungen in den vom Golf von Guinea nach dem Innern sich
erstreckeuden Gebieten betreffen und deren theilweise Erledigung bereits durch

_— —

*) Deutsches Kolonialblatt 1. Dezember 1893.

154 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

ee die deutsch-englischen Abkommen vom 29. April, 7. Mai 1885, 27. Juli,
una 2. August 1886, 1. Juli 1890 und 14. April 1893 erfolgt ist, namens ihrer
Gross- Regierungen folgendes Abkommen getroffen:
britannien.
15. Nov. 1898.
Artikel 1.

Das vorerwähnte Abkommen vom Jahre 1886 hatte vereinbart, dass die

Grenzlinie bis zu einem am Benuéfluss im Osten und in der unmittelbaren

Nahe der Stadt Yola zu bestimmenden Pankt laufen sollte, welcher sich nach

vorgenommener Untersuchung praktisch als geeignet zur Festsetzung der

Grenze herausstellen würde. In Ausführung dieser Bestimmung wird dieser

Punkt nunmehr, wie folgt, festgelegt: | Von dem Endpunkt der in dem Ab-

kommen vom Jahre 1885 vereinbarten Grenzlinie, welcher am rechten Ufer

des Alt-Calabar- oder Cross-Flusses ungefähr auf dem 9° 8° östlicher Länge

von Greenwich belegen und auf der englischen Admiralitätskarte als „Rapids“

bezeichnet ist, folgt die Grenze einer geraden Linie, welche auf den Mittel-

punkt der heutigen Stadt Yola zuläuft. Von diesem Mittelpunkt aus wird eine

Richtlinie nach einem am linken Ufer des Benuéflusses gelegenen Punkt ge-

zogen, welcher fünf Kilometer unterhalb des Mittelpunkts der Haupteinmün-

dung des Flusses Faro liegt. Von dem letztgenannten Punkte aus soll südlich

des Benuéflusses die Peripherie eines Kreises, dessen Mittelpunkt mit dem-

jenigen der heutigen Stadt Yola zusammenfällt und dessen Radius die vorer-

wähnte Richtlinie bildet, beschrieben und bis dahin fortgesetzt werden, wo sie

die vom Alt-Calabar- oder Cross-Fluss gezogene gerade Linie trifft, || An

diesem Treffpunkt biegt die Grenze von jener geraden Linie ab und folgt der

Peripherie des Kreises bis zu dem Punkt, wo dieselbe den Benuéfluss erreicht.

| Dieser Punkt am Benuéfluss soll von nun an als der Punkt im Osten und

in unmittelbarer Nähe der Stadt Yola betrachtet werden, dessen Festlegung

in dem Abkommen vom Jahre 1886 vorbehalten war.

Artikel 2.

Die im vorhergehenden Artikel bestimmte Grenze soll nach Norden hin
in folgender Weise fortgesetzt werden: || Von dem im vorigen Artikel festge-
legten Punkte am linken Ufer des Benuöflusses wird eine Linie gezogen,
welche den Fluss überschreitend in gerader Richtung zu dem Schnittpunkt des
13. Grades östlicher Länge von Greenwich mit dem 10. Grade nördlicher
Breite läuft. Von diesem Punkte wird die Grenzlinie in gerader Richtung
nach einem Punkte am Südufer des Tschadsees weitergeführt, welcher 35 Mi-
nuten Östlich von dem Meridian des Mittelpunkts der Stadt Kuka belegen ist;
dies entspricht der Entfernung zwischen dem Meridian von Kuka und dem
14. Grade östlicher Länge von Greenwich nach der von Kiepert in dem
deutschen Kolonialatlas von 1892 veröffentlichten Karte. || Für den Fall, dass
künftige Aufnahmen ergeben, dass die vorerwähnte Festlegung des Punktes
der britischen Interessensphäre einen geringeren Theil des Südufers des Tschad-

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 155

sees zuweist, als die erwähnte Karte angiebt, soll zur Abhülfe des Mangels Nr. 10670.

. . . us . . Deutschland
möglichst bald im Wege beiderseitiger Uebereinkunft ein neuer Endpunkt fest- una
gesetzt werden, welcher so weit als möglich mit dem gegenwärtig bezeichneten Me
übereinstimmt. Bis eine solche Vereinbarung zu Stande gekommen ist, soll 15.Nov. 1808.
der Punkt am Südufer des Tschadsees, welcher 35 Minuten östlich des Meri-

dians des Mittelpunktes der Stadt Kuka belegen ist, als Endpunkt gelten.

Artikel 3.

Bei allen Theilen der in diesem und in den voraufgegangenen Abkommen
bezeichneten Grenzlinie können Berichtigungen durch Vereinbarung der beiden
Mächte getroffen werden.

Artikel 4.

Die Gebiete östlich der in dem gegenwärtigen und den voraufgegangenen
Abkommen bezeichneten Grenzlinie sollen in die deutsche, die Gebiete westlich
der Linie sollen in die englische Interessensphäre fallen. || Dabei wird verein-
bart, dass der Einfluss Deutschlands Grossbritannien gegenüber sich nicht
östlich über das Flussgebiet des Schari hinaus ausdehnen soll und dass die
Gebiete Darfur, Kordofan und Bahr-el-Ghazal, wie sie in der im Oktober 1891
von Justus Perthes veröffentlichten Karte verzeichnet sind, von der deutschen
Interessensphäre selbst dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sich herausstellt,
dass Nebenflüsse des Schariflusses innerhalb der vorerwähnten Gebiete be-

legen sind.
Artikel 5.

Die beiden Mächte übernehmen hinsichtlich der erweiterten Interessen-
sphären, wie sie in diesem Abkommen bezeichnet sind, eine gleiche Verpflich-
tung, wie sie in den früheren, oben erwähnten Abkommen hinsichtlich der
beiderseitigen Interessensphären übernommen ist, nämlich sie kommen folgender-
weise überein: || Jede der beiden Mächte wird sich jeglicher Einwirkung in
der Interessensphäre der anderen enthalten, und keine Macht wird in der
Interessensphäre der anderen Erwerbungen machen, Verträge schliessen, Souve-
ränetätsrechte oder Protektorate übernehmen oder den Einfluss der anderen
hindern oder streitig machen.

Artikel 6.

Grossbritannien erkennt. seine Verpflichtung an, auf die seiner Souveränetät
oder seinem Protektorat unterliegenden Gewässer des Niger und seiner Neben-
flüsse die auf die Freiheit der Schiffahrt bezüglichen Bestimmungen anzuwenden,
welche in den Artikeln 26, 27, 28, 29, 30 und 33 der Generalakte der Ber-
liner Konferenz vom 26. Februar 1885 enthalten sind. || Deutschland erkennt
an, seinerseits durch den Artikel 32 derselben Akte an jene Bestimmungen
für denjenigen Theil der gedachten Gewässer gebunden zu sein, welcher seiner

Aufsicht unterliegt.
Freiherr von Marschall.

Martin Gosselin.

Nr. 10671.
Deutschland
and
Gross-
britannien.

24. Feb. 1894.

156 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10671. DEUTSCHLAND und GROSSBRITANNIEN. — Abkommen
über ein gemeinsames Zollsystem für die östlich des
Voltaflusses belegenen britischen und die deutschen
Besitzungen an der Gold- und Sklavenküste®).
24. Februar 1894.

Die Regierung Ihrer Majestät der Königin von Grossbritannien und Irland,
Kaiserin von Indien, und die Regierung Seiner Majestät des Deutschen Kaisers,
in der Absicht, die Entwickelung des Handels in den Gebieten beider Staaten
an der Gold- und Sklavenküste zu sichern, haben nachstehenden Vertrag ab-

geschlossen:
Artikel I.

Die östlich des Volta-Flusses belegenen britischen und die deutschen
Besitzungen an der Gold- und Sklavenküste sollen ein einheitliches Zollgebiet
bilden, ohne Zwischenzollgrenze, dergestalt, dass daselbst ein und dieselben
Zölle erhoben werden und dass die auf einem Gebiet verzollten Waaren, ohne
einer neuen Abgabe zu unterliegen, in das andere eingeführt werden können.

Artikel II.
Die Einfuhr in das gemeinschaftliche Zollgebiet unterliegt folgenden
Zöllen:

l.
—— Zoll } —
Zollsatz
d Il d h
Gegenstand der Verzollung me eutacl an in englischem Gelde

— : SS Loo =... U TL .... CES „I ” == a
Gin, Brandy, Rum, Ligue eure und Spirituosen |

oder alkoholische lüssigkeiten jeder Art |

ohne Rücksicht auf den | Markegrad per |

Liter... . . . . — 22 — 9:3, der old wine

gallon.

Tabak, per Kilogramm. . . . . . . . .| — 58 — 2%, das Ib.
Pulver, per Pfund . — 50 — 6
Feuerwaffen, per Stück 2 — | 2 —

2. Alle übrigen Einfuhrartikel unterliegen einem Einfuhrzoll von 4 Proz,
vom Werth, sofern sie nicht von der Verzollung ausdrücklich ausgenommen
sind. || 3. Die in der beigefügten Anhangstabelle aufgeführten Gegenstände sind
von der Verzollung ausgenommen.

Artikel III.

Die Zahlung der Zölle kann in deutschem oder englischem Gelde erfolgen.
Deutsche und englische Scheidemünzen brauchen nur in Höhe bis zu 20 4
oder 1 !. angenommen zu werden.

Artikel IV.

Die vertragschliessenden Mächte verpflichten sich ausdrücklich, sich jeder
ungerechtfertigten und willkürlichen Beeinflussung der Eingeboreneu hinsichtlich
der Wahl ihrer Einkaufs- und Verkaufsplätze zu enthalten, und werden Alles

D Englisches Blaubuch Treaty Series Nr. 16. 1894 (7387).

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 157

thun, um derartige Beeinflussung durch Händler oder andere Personen zu

hindern.
Artikel V.

Das neue Zollsystem tritt zu gleicher Zeit in den englischen und deutschen
Gebieten in Kraft und zwar vom 1. Mai 1894 ab. Es wird für die Dauer
von zwei Jahren eingeführt und soll darüber hinaus weiter in Kraft bleiben,
bis einer der vertragschliessenden Theile den gegenwärtigen Vertrag löst, nach-
dem er 6 Monate vorher die Kündigung ausgesprochen hat. || Zu Urkund dessen
haben die von Ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten den
vorliegenden Vertrag unterschrieben und ihre Siegel beigesetzt, || Geschehen in
doppelter Ausfertigung zu Berlin, den vierundzwanzigsten Februar 1894.

(L.8.) Freih. von Marschall,
(L.S) Edward B. Malet.

Tabelle der von der Verzollung befreiten Gegenstände.
(Zu Artikel 2, No. 3 des Vertrages vom 24. Februar 1894.

Anker und Ketten. Arzneien und Droguen. Blasebälge. Besen. Bettzeug.
Bittere, welche nicht mit Zucker oder Zuckersurrogaten versetzt oder mit Al-
kohol gemischt sind. Blauer Indigo. Bücher, Zeitungen und Drucksachen.
Bürsten und Kämme. Chemikalien. Dampfboote. Drainröhren. Eisenwaaren,
welche zu Kochzwecken dienen. Farben. Feuersteine. Filter. Flaggen. Frisches
Fleisch. Geflügel. Geldbörsen und Taschenbücher. Geldschränke und Kassetten.
Gemälde. Gemünztes, zum Umlauf zugelassenes Geld. Glaswaaren. Glocken.
Grabsteine. Gummi. Handwerkszeug. Holzkohlen. Holzwaaren, ausser Bau-
material und Möbeln. Putzmacherwaaren. Quecksilber. Reisekoffer. Reisetaschen
und Toilettekasten. Rind- und Schweinefleisch. Ruder. Säcke, kleine und grosse,
Sarge. Salz. Sämereien, Säuren. Scheabutter. Schirme. Schreibmaterialien.
Segeltuch. Servirbretter. Spiegel. Spielzeug. Spiritus, der zum Genuss untaug-
lich gemacht und nicht zum Verstärken anderer Spirituosen bestimmt ist.
Stickereien. Medizinische, musikalische und wissenschaftliche Instrumente.
Juwelierwaaren. Kalabaschen. Kalk. Ketten. Kleider, welche zum persönlichen
Gebrauch von Reisenden bestimmt sind. Knöpfe. Kohlen. Konfekt. Korkholz.
Lampen. Landwirthschaftliche und Gartengeräthe. Leere demijohns. Lichter.
Maschinen für Baugewerks- und landwirthschaftlichen Betrieb. Masten. Matten.
Mineralwasser. Mühlsteine. Musterkarten. Nadelarbeit, Näthereien. Oel, ausser
Petroleum und Brenndl. Pech und Theer. Pferde, Maulthiere, Esel. Pferde-
geschirr. Pflanzen. Photographische Apparate und Zubehör. Persennings (ge-
theerte Leinwand). Streichhölzer. Strohwaaren. Stühle Syrup. Talg. Uhren
jeder Art. Unterrichtsmittel, welche mit Genehmigung der Behörde eingeführt
werden. Velocipede. Vieh. Waagschalen. Wagen und Karren. Werg. Wichse.
Ziegen und Schafe, Alle Gegenstände, welche mit Genehmigung des Gouverneurs,
beziehungsweise Landeshauptmanns im Öffentlichen oder dienstlichen Interesse
eingeführt werden. Böttchereierzeugnisse, Tonnen, Fassdauben, Reifen, Klam-
mern und Haken zum Böttchereibetrieb.

Nr. 10671.
Deutschland
und
Gross-
britannien.
24. Fob. 1894

158 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Verhandlungen und Verträge zwischen Grossbritannien
und Frankreich.

Nr. 10672. GROSSBRITANNIEN. — Der Minister des Auswär-
tigen an den Botschafter in Paris. Giebt eine Ueber-
sicht über die englisch-französischen Bezichungen
in Westafrika®),

Foreign Office, March 30, 1892.
Nr. 10672. My Lord, || Among the questions under discussion with the French Govern-
Nes ment I have to draw your Excellency’s special attention to that affecting the
30.Mär:1892. interests of Great Britain and France in West Africa, including the Western

Soudan, which has been the subject of repeated negotiations during the tenure

of the Embassy by your two immediate predecessors, || It was found con-

venient, in the time of Lord Lytton, to place the management of this question,
involving special study and an intimate knowledge of detail, in the hands of

Mr. Egerton, under his Excellency’s guidance; and Sir Joseph Crowe was

associated with him in treating with the officials deputed on behalf of the

Government of the Republic. The experiment proved successful, and I pro-

pose, with your Excellency’s concurrence, that Mr. Phipps, who has succeeded

Mr. Egerton as Secretary of Embassy, should undertake the task on the same

footing, having also the assistance of Sir Joseph Crowe, who has studied the

local conditions, and whose large experience of British and French commercial
interests enables him correctly to estimate their comparative importance. The
necessary powers for negotiation will be furnished to Mr. Phipps. They will
be sufficiently wide, as were those of Mr. Egerton, to cover all questions
connected with delimitation. || It may be advisable that I should give your

Excellency a gencral résumé of the situation, which may be useful to Mr. Phipps

in enabling him to take up the different threads of discussion. || A glance at

a map shows the relative position of the possessions of the two countries on

the coast. In the north-west those of France preponderate. French possessions,

including the Colony of Senegambia and the Riviéres du Sud, extending north-
ward nearly to Cape Blanco, stretch southward to the frontier of Sierra Leone,
thus covering about 12 degrees of latitude — their continuity being interrupted

only by the British Gambia Colony, which is confined to the districts im-

mediately bordering on that river, and by the Portuguese possessions to the

south of the Gambia. Besides the Gambia territory, Great Britain possesses
only in this quarter that of Sierra Leone —a Colony to which high value is
attached, but which has a coast-line inconsiderable when compared with that
of France. It covers rather more than one degree of latitude. | On the Gulf
of Guinea, after the intervening Republic of Liberia is passed, the relative

— -—- —

*) Die folgenden Aktenstücke bis Nr. 10684 sind dem Blaubuch Africa Nr. 7. 1892
(6701) entnommen.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 159

position of the two countries is reversed. The French flag is first met, as ENT 10672.
the old Colony of Assinie has lately been extended so as to be conterminous britannien,
with Liberia. But from the eastern frontier of Assinie no French coast-line 9-Mé=1892.
is found except the small districts connected with Aghwey and Grand Popo
to the west, and with Porto Novo to the east, of Dahomey; whereas Great
Britain holds the thriving Colonies of the Gold Coast and Lagos, and from
the borders of the latter exercises protectorate over the mouths of the Niger
and the adjacent territory as far as the German Protectorate of the Came-
roons. || One feature was, originally, common to all these possessions: their
frontiers were open in the rear. In most cases, also, their boundaries were
ill-defined where they were conterminous, owing. to the want of correct sur-
veys, to defective and disputed titles, and to conflicting tribal claims. || The
colonial policy of Great Britain and France in West Africa has been widely
different. France, from her basis on the Senegal coast, has pursued steadily
the aim of establishing herself on the Upper Niger and its affluents. This
object she has attained by a large and constant expenditure, and by a suc-
cession of military expeditions. She has overcome by arms the Almamy
Ahmadoo, who ruled to the north of the river, and has connected his terri-
tories with the coast by a chain of military posts. She is now at war with
the Almamy Samadu, or Samory, who lays claim to vast regions in the interior
on the southern affluents of the river, extending southward to the frontiers
of Liberia, eastward to the territory of his enemy Tieba, and westward to
the confines of the Riviéres du Sud and Sierra Leone. Great Britain, on the
other hand, has adopted the policy of advance by commercial enterprise. She
has not attempted to compete with the military operations of her neighbour.
| If the policy enjoined by Government and Parliament twenty-five years ago
had been obeyed, no addition whatever would have been made to the strips
of territory then possessed by Great Britain upon the West African Coast.
In 1865 a strong Committee of the House of Commons investigated the sub-
ject, and came unanimously to the following Resolution: — || “That all further
extension of territory or assumption of Government, or new Treaties offering
any protection to native tribes, would be inexpedient; and that the object of
our policy should be to encourage in the natives the exercise of those qua-
lities which may render it possible for us more and more to transfer to them
the administration of all the Governments, with a view to our ultimate with-
drawal from all, except probably Sierra Leone.” Among the members of the
Committee who concurred in this Resolution were Mr. Cardwell, Mr. Chichester
Fortescue, Lord Stanley, Mr. Adderley and Mr. W. E. Forster. Under the
guidance of the policy thus laid down, the Imperial Government for a long
period made uo effort to check the advances accomplished by France, at the
cost of much treasure and many lives, in the interior of the country around
the head-waters of the Niger, which rises at the back of Sierra Leone; or to
anticipate her in concluding Treaties of Protection with the native Chiefs. |

Nr. 10672.
Gross-
britannion.
30.März1892.

160 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

The Colonies of the Gambia and Sierra Leone, with limited revenues barely
sufficing for their administrative expenditure, would have been unable to bear
any strain in the direction of military expenditure, an the sanction of Par-
liament was not to be expected for the employment of Imperial resources
adequate for the purpose, The punitive expedition to Ashanti of 1873, ne-
cessary. for the protection of the Gold Coast Colony, has been the sole ex-
ception to this pacific policy. Nevertheless, as the upshot of it, the British
Government have made substantial progress. While guarding the stability of
the old Colonies they have added to them the whole territory of the Oil Rivers,
where, by breaking down the restrictive system of the native middlemen, they
have given an important impulse to trade, which is evidenced by the growing
interest of the Chambers of Commerce; and the spirit and energy of the Royal
Niger Company have, without the expenditure of Imperial funds, or the sacri-
fice of the life of a single British soldier, placed under the protection of the
Crown the whole of the Lower, a great portion of the Central, Niger, and
its affluent, the Benué, up to Yola. The Company has concluded treaties with
the powerful Sultan of Sokoto, and with the Sultan of Gandu, whose power
extends over vast territories on both sides of the Niger. On the rivers an
effective administration has been established, and security is maintained by
patrolling steamers and police. || In 1885 the two Powers undertook engage-
ments under the Act of Berlin as having, respectively, control over the Lower
and Upper Niger. || As far back as 1868 frontier difficulties were developing:
these, however, affected the coast districts alone; the two countries were not
in contact in the remote interior. || In 1870 negotiations were opened for the
settlement of the respective positions of the two countries in Western Africa,
on the basis of a mutual exchange of territories, the principle being that
French influence and authority should be confined to the north of a certain
line, while Great Britain should have a free hand to the south of the same
line. The negotiations were suspended by the outbreak of the Franco-German
war, but they were renewed in 1876. Definite proposals were at that time
formulated, by which the Gambia was to be exchanged for all posts held by
France between the Rio Pongas and the Gaboon. This would have been a
comprehensive and intelligible arrangement; but so strong a feeling of oppo-
sition to any cession of British territory was manifested in Parliament, and
by various mercantile bodics, that the Government of the day was unable to
press the scheme. || The difficulties continued and became so acute that it was
felt to be necessary to make an effort to compose them. Accordingly, in 1881,
Commissioners were appointed on both sides, who met at Paris to arrange
the questions at issue. || From that date various Agreements have been signed,
dated the 28th June, 1882, 10th August, 1889, 5th August, 1890, and
26th June, 1891. Copies of these are annexed.*) The correspondence with the

—e _—— | 1 —

+) S. Nr. 9775. Bd. 50. Anm. der Red.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 161

French Ambassador, and with the Embassy at Paris, respecting the extension N TR.
westward of the Assinie frontier, is also inclosed. || The objects of the Con- britannien.
vention of 1882, as regards demarcation, were limited. They were confined 9-März18%.
to the endeavour to settle differences within the drainage area of rivers
running down to the coast to the north of Sierra Leone, by mutual concessions
in regard to rival claims. The result was an arrangement, the effect of which
was to insure to England the complete control of the Scarcies, and to France
that of the Mellicourie, River. || The Convention was subject to ratification.
This condition was not satisfied owing to the hesitation of the French Chambers,
the Committee of the Chamber of Deputies being doubtful whether French
interests had been adequately secured. The respective Governments, however,
accepted it, after signature, as a completed arrangement, and its stipulations
were thenceforth observed on both sides. By this course conflicts, which
would otherwise have arisen, were, no doubt, avoided. || In 1888 it became
evident, that the arrangement of 1882 was insufficient, and negotiations were
commenced which resulted in the Agreement of August 1889. By this Agree-
ment boundaries were settled, and disputed points arranged affecting the
Gambia, Sierra Leone, the Gold Coast, and Lagos, the settlement being based
on mutual concessions. Provision was made for the appointment of Special
Commissions to trace on the spot the boundaries which had been generally
defined. A similar provision contained in the 1882 Convention had not
hitherto been acted on. || This Agreement made a new departure in attempting
also to close, at one point, an interior frontier. The position of Sierra Leone
had become precarious. The great Mussulman Chief Samadu had, in 1883,
and subsequently, raided close up to its frontiers, depopulating large districts,
and carrying off immense numbers of slaves. Major Festing, sent to visit him in
1888, found the ground strewed with human remains, and the country completely
devastated. This Chief has for some time back been in close relation with the
French, so far as such a relation can be insured by treatics. In March 1886 he
placed his territories under the Protectorate of the French Government, and
he renewed that engagement by further treaties in 1887 and 1889. Copics of
these two later treaties, together with an extract from a note received from the
French Ambassador, are annexed. His failure to observe these treaties is under-
stood to be the cause of the war with France in which he is now engaged.
Ier Majesty’s Government, impressed by the danger to Sierra Leone, recognized
the necessity of preserving to the Colony a sufficient outwork against aggression,
and, by the Agreement, it was stipulated that France, whose Treaty gave her
the right to stipulate on behalf of Samadu, should acknowledge as within the
British sphere the Provinces of Soulimanieh and Falaba, claimed by him as
a dependency, but held by Her Majesty’s Government to be independent. ||
In 1890 a further important step was taken as regards internal delimitation.
The French Government, noting that the progress of the two countries on the

Upper and Lower Niger must, if unchecked, lead to conflicting claims,
Staatsarchiv LVIL 11

Nr. 10672,
Gross-
britannien.
30.März1892.

162 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

suggested that a point should be agreed on beyond which neither should pass.
This was effected by the 2nd Article of the Declaration of 1890, which also
laid down a basis for subsequent negotiations for the demarcation of spheres
in the region which extends to the west and to the south of the Middle and
Upper Niger. || At the same time it was clear to the two Governments that
the Agreement of 1889 was inadequate in view of the possibility of collision
from the activity of their agents in the interior, leading to difficulties as to
the security of trade routes to the coast. The line of the Agreement had
stopped, behind Sierra Leone, at the junction of the 10th degree of latitude
with the 13th degree of longitude west of Paris. Below this lay the Pro-
vince of Kouranko, claimed, as was Soulimanieh, by Samadu, but likewise
declared by Her Majesty’s Government to be independent. This province was,
by the Agreement of 1891, placed within the British sphere, and the closing
up of the interior frontier was completed. By the same Agreement a line
was drawn inwards from the Gold Coast, separating the spheres of the action
of the two countries up to the 9th degree of latitude, the frontier being so
placed as to leave Gaman, with which country France had Treaty relations,
on the French side, and to place on the British side the region connected
with Ashanti. || Since the conclusion of this last Agreement the Boundary
Commissions have been set to work in the Gold Coast and Sierra Leone districts,
It will be the special duty of Mr. Phipps to make himself acquainted with the
progress of their work, which has not, as regards Sierra Leone, advanced as satis-
factorily as was hoped. The French Commissioner seems disposed to consider
that the Commission may reopen questions of principle instead of pursuing
the comparatively mechanical work of survey. Such questions could not be
reopened without involving the reconsideration of the whole of our Agree-
ment; and we have at present no ground for believing, that such a course
would commend itself to the Government of the Republic. Mr. Phipps will,
however, no doubt have an early opportunity of ascertaining their views upon
this point. || He will also have before him a task requiring close attention
in negotiating, in conjunction with Sir Joseph Crowe, the settlement of the
demarcation of spheres cast and west of the Niger contemplated in the Agree-
ment of 1890. He should be ready to undertake this work as soon as his
fellow-Commissioners shall be prepared to meet. || I should wish your Ex-
cellency to draw his special attention to the importance of the British com-
mercial interests involved in the various demarcation negotiations; this branch
of the question was fully understood, and its value correctly estimated, by
Mr. Egerton. It falls within the special province of Sir Joseph Crowe.
Wherever, in West Africa, Great Britain has undertaken the task of deve-
loping and civilizing the interior, French trade profits equally with that of
this country; but the tendency of French arrangements with the natives is to
obtain exclusive commercial privileges for French commerce. Her Majesty’s
Government have no evidence, that the trade of any of the British Colonies

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 163

has as yet suffered from diversion of trade routes in consequence of Treaty
obligations with France; they are aware, that the Chiefs of the interior would britsnnien.
not easily be compelled to abandon roads leading to favourable markets; but 50. Mars1802.
they cannot ignore the fact, that British merchants are apprehensive that
attempts may be made to exclude them from sources of trade in territories

under French influence, and they observe that these apprehensions are to some

extent justified by the stipulations of the VIIIth Article of the French Treaty

with Samadu of 1889. No effort should, consequently, be spared to obtain an
understanding, that in territories under French, as in those under British, in-

fluence there shall be no differential treatment; and, as far as possible, to

secure agreements as to Tariffs. Such an arrangement was, as your Ex-

cellency will observe, contained, as regards the settlement of Assinie, in the
Agreement of 1889. A similar arrangement was also, as will be seen from

section 5 of Article IV of the Agreement, contemplated in the case of Lagos

and Porto Novo. It has not as yet been carried into effect; but correspon-

dence on the subject is still going on between the two Governments.

Nr. 10672.
Trose-

Salisbury.

Nr. 10673. GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH.— Grenzregu-
lirung der beiderseitigen Besitzungen im Norden
von Sierra Leone.

Paris, June 28, 1882.

SA Majesté la Reine du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande, Nr. 10658.
et le Président de la République Française, désirant résoudre d’une manière been
satisfaisante certaines questions qui se sont élevées concernant l’étendue ct les und
limites des territoires occupés ou revendiqués respectivement par la Grande- nn
Bretagne et la France, dans le voisinage de Sierra-Leone, sur la Côte Occi-
dentale d’Afrique, ont, en vue de conclure des arrangements & ce sujet, nommé
pour leurs Plénipotentiaires respectifs, savoir: || Sa Majesté la Reine du
Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande, le Trés Honorable Richard
Bickerton Pemell, Vicomte Lyons, Pair du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne
et d’Irlande, Chevalier Grand-Croix du Trés Honorable Ordre du Bain, Chevalier
Grand-Croix de l’Ordre Trés Distingué de St. Michel et St. George, Membre
du Trés Honorable Conseil Privé de Sa Majesté Britannique, et Ambassadeur
Extraordinaire et Plénipotentiaire de Sa dite Majesté auprès du Gouvernement
de la République Française, &e.; || Et le Président de la République Française,

M. Louis-Charles de Saulces de Freycinet, Sénateur, Président du Conseil,

Ministre des Affaires Étrangères, Officier de l'Ordre National de la Légion

d'Honneur, &c.; || Lesquels, après s’être communiqué leurs pleins pouvoirs,
trouvés en bonne et due forme, sont convenus des Articles suivants : —
11°

Nr. 10673.
Gross-
britannien
und
Frankreich.
98.Juni 1882.

164 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Article I.

La ligne de démarcation entre les territoires occupés ou revendiqués
respectivement par la Grande-Bretagne et la France, au nord de Sierra-Leone,
sur la Céte Occidentale d’Afrique, sera tracée entre les bassins des Riviéres
Scarcies et Mellacorée. || La position exacte de la dite ligne de démarcation
sera déterminée par une enquéte faite sur les lieux par des Commissaires
à nommer à cet effet dans les conditions prévues dans l’Article VII de la
présente Convention. || Cependant, la dite ligne de démarcation sera tracée
de façon à assurer à la Grande-Bretagne le contrôle complet des Rivières
Scarcies et à la France le contrôle complet de la Rivière Mellacorée. || Le
Point Mahela et le Comptoir de ce nom ainsi que la Communication par les
caux adjacentes, apparticndront à la nation, à laquelle, d’après la dite enquête,
la possession en aura été reconnue nécessaire pour le contrôle des Rivières
Scarcies, ou de la Rivière Mellacorée suivant le cas. S’il est constaté que la
communication par eau, à Mahela, s’ouvre aussi bien sur la Rivière Mella-
corée que sur la Rivière Scarcies, la dite ligne de démarcation partira sur la
côte, du milicu du cours d’eau qui se jette dans la mer à Mahela, et sera
continuée de manière à attribuer à la Grande-Bretagne la communication avec
la Rivière Scarcics et à la France la communication avec la Rivière Mellacorée.

Article IL

L'Ile de Yelboyah, et toutes les îles revendiquées ou possédées par la
Grande-Bretagne sur la Côte Occidentale d'Afrique et situées au sud de la
dite ligne de démarcation, jusqu'à la limite méridionale de la Colonie Bri-
tannique de Sierra-Leone, seront reconnues par la France comme appartenant
à la Grande-Bretagne, et l'Ile de Matacong, et toutes les îles revendiquées ou
possédées par la France sur la Côte Occidentale d'Afrique, au nord de la dite
ligne de démarcation jusqu’au Rio Nunez, seront reconnues par la Grande-
Bretagne comme apparterant à la France, à l'exception des Iles de Los, les-
quelles continucront d’appartenir à la Grande-Betragne.

Article II.

Sa Majesté la Reine du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande
s'engage à s'abstenir d'occuper aucun territoire et d’exercer ou de favoriser
l'exercice de l'influence politique Britannique dans le pays compris entre la
ligne de démarcation à fixer conformément à l'Article 1" et le Rio Nunez. |
Tl est bien entendu que rien dans les dispositions contenues dans le présent
Article n’affectera aucun des droits que peut posséder la France sur le cours
du Rio Nunez ou au nord de cetté riviére.

Article IV.

Le President de la République Française s’engage à s’abstenir d’occuper
aucun territoire et d’exercer ou de favoriser l’exercice de Vinfluence politique

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 165

Francaise dans le pays compris entre la ligne de démarcation qui sera fixée Nr. 10673.

conformément à |’Article I* et la limite septentrionale de la République de britannien
Libéria. und

Frankreich.

Article V. 28.Juni 1882.

Les sujets Britanniques dans les possessions Françaises sur la Côte
Occidentale d’Afrique, et les citoyens Francais dans les possessions Britanniques
sur la Cöte Occidentale d’Afrique, seront traités sur un pied d’égalité avec les
citoyens ou les sujets de la France et de la Grande-Bretagne respectivement,
en ce qui concerne la protection de la vie et des propriétés.

Article VI.

Le droit de posséder des biens immeubles dans les possessions Britan-
niques sur la Côte Occidentale d’Afrique, sera accordé aux citoyens Français
dans les mémes conditions oü ce droit est ou pourrait étre assuré par la loi
aux étrangers dans le Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d’Irlande. || Le
droit de posséder des biens immeubles dans les possessions Frangaises sur la
Céte Occidentale d’Afrique sera accordé aux sujets Britanniques dans les
mémes conditions oü ce droit est ou pourrait étre assuré par la loi aux
étrangers en France,

. Article VI.

Les Commissaires chargés de déterminer, sur les lieux, la position exacte
de la ligne de démarcation prévue par l’Article I® de la présente Convention,
seront nommés de la maniére suivante, savoir: — || Sa Majesté la Reine du
Royaume-Uni de la Grande-Bretagne ct d’Irlande nommera deux Commissaires,
et le Président de la République Francaise nommera deux Commissaires. Ces
Commissaires se réuniront & Sierra-Leone, afin de commencer leurs travaux,
daus un délai de six mois à partir de l’échange des ratifications de la pré-
sente Convention, ou plus tôt si faire se peut. || Dans le cas où il se pré-
sentcrait une question quelconque, sur laquelle les dits Commissaires ne pour-
raient se mettre d'accord, l'affaire sera soumise à la décision des Gouvernements
des deux Hautes Parties Contractantes.

Articles VIIL

La présente Convention sera ratifiée, et les ratifications en seront
échanges à Paris, le plus tôt possible. || En foi de quoi les Plénipotentaircs
respectifs ont signé les présentes en duplicata, ct y ont apposé le sceau de
leurs armes.

Lyons.
C. de Freycinet.

Nr. 10674.
Gruss -
britannion
und
Frankreich.
D. Aug. 1890.

Nr. 10645.
Gross-
britunnien
und
Frunkreich.
25.Juni 1891.

166 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10674. GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH. — Es soll eine
Kommission zur Abgrenzung der westafrikanischen
Besitzungen eingesetzt werden.
Londres, le 5 Aoüt, 1890.
(Extrait.) || Le Soussigné, düment autorisé par le Gouvernement de la

République Frangaise, fait la déclaration suivante: —

% &
*

2. Le Gouvernement de Sa Majesté Britannique reconnait la zone d’in-
fluence de la France au sud de ses possessions Méditcrranéennes, jusqu’& une
ligne de Say sur le Niger, & Barruve sur le Lac Tchad, tracée de facon &
comprendre dans la zone d’action de la Compagnie du Niger tout ce qui
appartient équitablement (fairly) au Royaume de Sokoto; la ligne restant à
determiner par les Commissaires qui seront nommés. || Le Gouvernement de
Sa Majesté Britannique s’engage a nommer immédiament deux Commissaires,
qui se réuniront à Paris avec deux Commissaires nommés par le Gouvernement
de la République Française, dans le but de fixer les détails de la ligne ci-
dessus indiquée. Mais il est expressément entendu que quand même les
travaux des Commissaires n’aboutiraient pas à une entente complète sur tous
les détails de la ligne, l'accord n’en subsisterait pas moins entre les deux Gou-
vernements sur le tracé général ci-dessus indiqué. || Les Commissaires auront
également pour mission de déterminer les zones d’influcnce respectives des
deux pays dans la région qui s’ctend à l’ouest et au sud du Moyen et du Haut
Niger.

Waddington.
Salisbur y.

Nr. 10675. GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH. - Abgrenzung
ihrer Interessensphären im Nigerdistrikt,
Paris, le 26 Juin, 1891.

Les Soussignés, Commissaires Plénipotentiaires chargés, en exécution des
Déclarations échangées à Londres, le 5 Août, 1890, entre le Gouvernement
de Sa Majesté Britannique et le Gouvernement de la République Française,
de procéder à l'établissement de la ligne de démarcation des zones d'influence
respectives des deux pays dans la région qui s'étend à l'ouest et au sud du Moyen
ct du Haut Niger, sont convenues de ce qui suit: — || Les Commissaires Tech-
niques qui scront désignés par les Gouvernements Anglais et Français, par
application de l’Article IL de l’arrangement du 10 Août, 1889, en vue de tracer
la démarcation des zones respectives, suivront autant que possible, ainsi qu'il
est indiqué au dit arrangement, la ligne du méridien 13 ouest de Paris,
à partir du 10° degré de latitude en se dirigeant vers le sud. En établissant
la frontière d’après la direction générale de ce méridien, ils pourront tenir
compte d'un commun accord de la configurations du terrain et des circonstances

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 167

locales, ct faire fléchir la ligne de démarcation soit à l’est soit à l’ouest du u ven.
méridien, en prenant soin de ne pas avantager l’une des deux parties sans britannion
compensation équitable pour l’autre. Ces modifications ne seront d’ailleurs eh
définitives qu’aprés ratification des deux Gouvernements, || Il est entendu que 3. Jani1891.
la ligne de démarcation suivra autant que possible la créte des hauteurs qui,
d’après la Carte Monteil, avoisinent le cours du Niger sur la rive gauche
entre le 10° degré et Tembé Counda. || Cependant au cas où la ligne de par-
tage des eaux ne scrait pas telle qu’elle figure sur la carte Monteil, les Com-
missaires des deux pays pourront tracer la frontière sans en tenir compte,
sous la réserve expresse que les deux rives du Niger resteront dans la zone
d'influence Française. || Par le terme Niger est entendu le Djalibi, ainsi que
ses deux sources principales, le Fatiko et le Tembé. Dans le cas précité, la
ligne-frontière à partir du 106 degré jusqu’à Tembé Counda suivra, à une
distance de 10 kilom., la rive gauche, du Djalibi, du Fatiko ct ensuite du
Tembé jusqu’à sa source, s’il y a lieu. || Au cas où la crête des montagnes
se trouverait plus rapprochée de la rive gauche du Niger la frontière suivrait
la ligne de partage des eaux. || Les Commissaires Techniques qui seront
nommés par les deux Gouvernements, en exécution de l’Article III de l'entente
du 10 Août, 1889, recevront pour instruction de tracer la frontière d’après
les indications suivantes, relevées sur la Carte Binger:— || La ligne suivrait
la frontière de Nougoua sur le Tanoé, entre la Sanwi et le Broussa, l’Indenié
et le Sahué, laissant le Broussa, le Aowin et le Sahué à l’Angleterre; puis la
frontière couperait la route d’Annibilekrou au Cape Coast Castle, à égale
distance de Debison et d’Atiebendekrou, et longerait à une distance de 10 kilom.
dans l’est la route directe d’Annibilekrou à Bondoukou, par Bodomfil et
Dadiasi. Elle passerait ensuite par Bonko pour atteindre la Volta à l’endroit
où cette rivière est coupée par le chemin de Bandagadi à Kirhindi, et la
suivrait jusqu’au 9° degré de latitude nord.

Edwin Henry Egerton.

Joseph Archer Crowe.

Gabriel Hanotaux.

Jacques Haussmann.

Nr. 10676. FRANKREICH. — Botschaft in London an den eng-
lischen Minister des Auswärtigen. — Frankreich hat
das Protektorat über das Land zwischen Lahou und
Cavally übernommen.

| Londres, le 26 Octobre, 1891.

M. le Marquis, || M. le Ministre des Affaires Etrangeres me charge d’in- un ode.
former le Gouvernement de Sa Majesté la Reine qu’en vertu de divers Traités, 26. oct. 1891.
confirmant pour la plupart des Traités antérieurs et conclus avec les Chefs _
des pays de la Côte d'Ivoire, toute la partie de cette côte comprise entre le -
Lahou et la Rivière Cavally se trouve placée sous la souveraineté ou le Pro- ~

Nr. 10676.
Frankreich.
26. Oct. 1891.

Nr. 10677.
Uross-
britannien.
10. Dez.1891.

Nr. 10678.
Gross-
britaunien.
10. Dez. 1891.

168 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

tectorat de la France. || En conséquence, j'ai l’honneur de notifier à votre
Seigneurie, conformément aux dispositions de l’Article XXXIV de l’Acte Gé-
néral de la Conférence de Berlin, les Traités dont il s’agit, qui ont été rati-
fiés par Décret de M. le Président de la République du 3 Aoüt dernier et
dont l’énumération suit: —

1. Traité conclu avec Coki, Roi des territoires du Moyen Lahou le
30 Août, 1890. || 2. Traité conclu avec Yéré, Roi de Fresco, le 31 Août, 1890,
| 3. Traité conclu avec Akla, Roi de Grand Drewin, le 25 Octobre 1890,
| 4. Traité conclu avec Gra, Roi du Petit Lahou, le 5 Avril, 1891. || 5. Traité
conclu evec Loffcé, Roi de Kotron, le 12 Avril, 1891. || 6. Traité conclu avec
Levis, Roi du Grand Trepon ou Trepoint, le 16 Avril 1891. || 7. Traité conclu
avec Toco, Roi de Trepon, le 16 Avril 1891. || 8. Traité conclu avec les Rois
du Grand et du Petit Drewin Dateko et Bassa et Akla et Kagé, le 21 Avril,
1891, || 9. Traité conclu avec Buggery, Roi de Sassandra (Saint-André), le
22 Avril, 1891. || 10. Traité conclu avec Mani, Roi du pays situé entre la
Rivière Cavally et la Rivière San Pedro, le 24 Avril 1891. || 11. Traité conclu
avec Kougoua, Roi de San Pedro, le 27 Mai, 1891.

d’Estournelles de Constant.

Nr. 10677. GROSSBRITANNIEN. — Der Minister des Aus wärtigen
an den französischen Botschafter in London. — Ant-
wort auf das vorige.

Foreign Office, December 10, 1891.

M. l'Ambassadeur, || I have the honour to acknowledge the receipt of
the Note of the 26th October from Baron d’Estournelles, stating that he was
instructed by the Government of the Republic to notify to Her Majesty’s
Government that France has assumed the sovereignty or protectorate over
that portion of the Ivory Coast lying between Lahou and the River Cavally. |!
I observe, that this notification is made in accordance with the provisions of
the XXXIVth Article of the Act of Berlin, in order to enable Her Majesty’s
Government to prefer, if they should be in a position to do so, antecedent
claims on behalf of Great Britain. I have to state, that Her Majesty’s Govern-
ment have no objection to offer to the notification on this ground.

Salisbury.

Nr. 10678. GROSSBRITANNIEN. — Minister des Auswärtigen an
den Botschafter in Paris. — Stimmt die französische
Annexion mit dem Vertrage vom 10. August 1889
überein?
Foreign, Office, December 10, 1891.
Sir, || I inclose herewith copy of a note, dated the 26th October, in which
Baron d’Estournelles notified, in accordance with the XXXIVth Article of the

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 169

Berlin Act, the assumption by France of sovereignty or protectorate over the Mn SR,
portion of the Ivory Coast lying between Lahou and the Cavally River. || Copy tritennien.
of my reply is also inclosed. || I should wish you to explain to M. Ribot that, !0-Des. 1801.
as the notification was made in compliance with the Article cited above, the

answer has been framed within the limits of the terms of that Article, but

that Her Majesty’s Government do not, in so replying, intend to prejudice

the controversy respecting the territory between the San Pedro and the Cavally

Rivers understood to be claimed by the Republic of Liberia, which was not

a party to the Act of Berlin. || I have also to request you to state, that Her
Majesty’s Government would be glad to receive an explicit assurance that the
territory now annexed will be subject to the engagements as to Tariff con-

tracted in the Illrd Article of the Anglo-French Agreement of the 10th Au-

gust, 1889, as rcgards the French possessions on the Gold Coast.

Salisbury.

Nr. 10679. FRANKREICH. — Botschafter in London an den eng-

lischen Minister des Auswärtigen. — Frankreich
hat neue Verträge mit afrikanischen Häuptlingen
geschlossen.

Londres, le 30 Décembre 1891. (December 31.)

M. le Marquis, || J'ai Vhonneur de porter à la connaissance de votre Nr. 10679.
Seigneurie que de nouveaux Traités de Protectorat ont été conclus récemment Pers
par les Représentants du Gouvernement de la République avec divers Chefs
de la Céte d’Ivoire. || Je suis chargé, en conséquence, par M. le Ministre des
Affaires Etrangéres, de notifier au Gouvernement de Sa Majesté la Reine, con-
formément aux dispositions de l’Article XXXIV de l’Acte Général de la Con-
férence de Berlin, les Traités dont il s’agit qui ont été ratifiés par Décret de
M. le Président de la République en date du 6 Septembre, 1891, et dont
l’énumération suit:— || 1. Traité conclu avec Yacabi, Roi de Petit Drewin, le
25 Avril, 1891. || 2. Traité conclu avec Same, Roi de Roctown, le 26 Avril,
1891. || 3. Traité conclu avec Traga, Roi de Victory et des villages Bokiou
Douaoudé et Dezah, le 27 Avril, 1891. || 4 Traité conclu avec James ou
Djemma, Roi de Victory (village de Woumery), le 27 Avril, 1891. |] 5. Traité
conclu avec les Chefs Wobery et Meat Bati, des villages Douaoudé et Bokiou,
le 28 Avril, 1891. || 6. Traité conclu avec Blabelay, Roi du village de Cavally
(rive gauche) appelé Bliérow, le 5 Mai, 1891. || 8. Traité conclu avec Hyié,
Roi du Grand Basha (village de Boutlé), le 7 Mai, 1891. || 8. Traité conclu
avec Boba, Roi de Wappoo, le 7 Mai, 1891. || 9. Traité conclu avec Tagui et
Guie, Rois de Tahou, le 9 Mai 1891.

Waddington.

Ne. 10680.
Grors-
britannien,
6. Jan. 1892.

Nr. 10681.
Frankreich,
28, Apr. 1892.

170 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10680. GROSSBRITANNIEN. — Botschaft in Paris an den

Minister des Auswärtigen. — Unterredung mit dem
französischen Minister über das französische Pro-
tektorat.

Paris, January 6, 1892. (January 8.)

My Lord, || On receipt of your Lordship’s despatch of the 10th December
last I mentioned both to M. Ribot and M. Hanotaux, that Her Majesty’s Go-
vernment had answered the French notification of the assumption of Pro-
tectorate over the Ivory Coast between Lahou and the Cavally, within the
limits of the terms of the XXXIVth Article of the Berlin Act, and without
prejudging the controversy with the Republic of Liberia respecting the terri-
tury between the San Pedro and Cavally Rivers. || This they understood; but
M. Ilanotaux told me, that be had to refer to the Colonial Department for the
assurance, asked for in your Lordship’s despatch, that the territory annexed
would be subject to the engagements as to Tariff at Assinie contracted in the
IlIrd Article of the Anglo-French Agreement of August 1889. He assumed,
as a matter of course, that there would not be two Tariffs in the French
Ivory Coast cstablishments, and would, after reference, inform me. || He to-day
told me, that le had now learnt from the Colonial Department that the whole
question of Tariff for the Ivory Coast, that is to say, from Assinie to the
Cavally, was not definitely settled; but where the custom-houses are established
the rates are the same. Edwin H. Egerton.

Nr. 10681. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den englischen Botschafter in Paris, — Mittheilung
über das französische Zollsystem zwischen Assinien

und Lahou.
Paris, le 28 Avril, 1892.

Le Ministre des Affaires Étrangères n’avait pas manqué de faire part
à M. le Sous-Secrétaire d’État des Colonies du désir du Gouvernement Bri-
tannique d’être exactement renseigné sur le régime douanier actuellement en
vigueur dans les établissements Français situés entre Assinie et la frontière
de Libéria. || Il résulte des indications transmises par M. Jamais que le Tarif
fixé par le Décret 3 Septembre, 1889, est toujours appliqué entre Assinie et
Grand Lahou. En ce qui concerne la région située à l'ouest de cette localité,
un Arreté du Gouverneur de la Guinée Française, en date du 8 Mars dernier,
a Ctabli des droits de consommation égaux comme quotisé aux taxes perçues
entre Lahou et Assinic, et portant sur les produits similaires, originaires de
la Colonie ou provenant de la fabrication locale, aussi bien que sur ceux qui
y sont introduits de l'extérieur. || M. Ribot s’empresse de porter ces infor-
matious à la connaissance de son Excellence l'Ambassadeur d'Angleterre, ct il
saisit, &c.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 171

Nr. 10682. FRANKREICH. — Der Botschafter in London an den
onglischen Minister des Auswärtigen. — Uebersendet
zwei Verträge mit Almamy Samadu.

Londres, le 16 Juin, 1890.

(Extrait) || D’aprés les avis parvenus aux Commandants des postes Nr. 10682.
Francais de Couroussa et de Siguiri, une colonne Anglaise partie de Soule- se dant 1000,
mana aurait traversé le Niger & Farannah, se dirigeant vers Bissandougou,
capitale des Etats de Samory, oü elle devait arriver le 22 Mai. || Les pays
de la rive droite du Niger oü se trouve Bissandougou appartiennent, depuis
Farannah près de la frontière Anglaise de Sierra Leone, à l’Allemamy Samory
qui a placé ses Etats sous le protectorat de la France par plusieurs Traités,
en date des 5 Février et 28 Mars, 1886, et du 23. Mars, 1887, ratifiés par
le Gouvernement Francais, et dont le dernier a été porté & la connaissance
du Gouvernement de Sa Majesté la Reine au mois de Mars 1888. Depuis
lors, Samory a confirmé et précisé ses précédents cngagements par une nouvelle
Convention signée le 21 Février, 1889, avec M. Archinard, Commandant Su-
périeur du Soudan Francais, et qui a été également ratifiée. Votre Seigneurie
en trouvera ci-joint le texte. || Les droits de la France dans cette région se
trouvent donc nettement etablis, et mon Gouvernement ne saurait admettre
une intervention étrangère dans ces États soumis & son protectorat.

Nr. 10683. FRANKREICH UND ALMAMY SAMADU. — Frankreich
übernimmt das Protektorat über die Staaten Almamy

Samadu’s.
Bissandougou (Toron), le 23 Mars, 1887.

Entre le Gouvernement de la République Française, représenté par le Nr. 10688.

Lieutenant-Colonel Gallieni et ’Almamy Samory-bin-la-Raufia, Emir-el-Mumenin. """'ch
Almamy Sa-
Article L | mada.

Le fleuve le Niger (Dialiba) jusqu’à Tiguiberri, la Rivière le Bafing ou *%März 1887.
Tankisso de Tiguiberri & ses sources servent de ligne de démarcation et de
frontière entre les possessions Françaises dans le Soudan d’une part, et les
États de l’Almamy Samory, Emir-el-Mumenin, de l’autre.

Article II.

L’Almamy Samory, Emir-el-Mumenin, se place, lui, ses héritiers qui sont
dans l’ordre de primogéniturc, et ses Etats prösents et & venir sous le Pro-
tectorat de la France.

Article III.

Le commerce Français est entièrement libre et indemne de tout droit
d’entrée, de sortie, de passage, ou de séjour sur les voies terrestres, fluviales,
ou maritimes de l’Empire de l’Almamy Samory, &c. || II en est de même pour
e commerce des États de l’Almamy dans les limites de nos possessions Séné-
galiennes.

172 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10683. Article IV.

und Tout Acte, Convention, ou stipulation contraire aux trois Articles ci-dessus
Almay’ Sa- sont et demeurent abrogés.
99 Mars 1887. Article V.

La présente Convention est exécutoire du jour de sa ratification par le
Gouvernement de la République Française.
Marie Etienne Peroz.

Nr. 10684. FRANKREICH UND ALMAMY SAMADU. — Bestätigung
und Erweiterung des vorigen Vertrages.
Niakha, le 21 Février, 1889.
Nr. 10684. Entre le Gouvernement de la République Française représenté par le Chef
Frankreich d’Escadron d’Artillerie de Marine Archinard, Commandant Supérieur du Soudan
Almamy Sa- Frangais; || Et l’Almamy Samory-ben-Laklaufice, Emir-el-Moulmenin. || A été

madu. oo . |
21. Feb. 1889. conclu le Traité suivant:

Article L
Le fleuve le Niger (Djeliba) sert de ligne de démarcation et de frontière
entre les possessions Francaises dans le Soudan, d’une part, et les Etats de
l'Almamy Samory, Emir-el-Moulmenin de l’autre.

Article II.
L’Almamy Samory, Emir-el-Moulmenin, se place, lui, ses héritiers qui
vont dans l’ordre de primogéniture et ses États présents et à venir sous le

Protectorat de la France.
Article III.

Les Francais et ’Almamy conservent leur liberté d’action dans les rap-
ports avec les territoires non compris dans le Traité passé avec l’une ou
l’autre des parties.

Article IV.

En aucun cas les troupes de l’une des Parties Contractantes ne pourront
franchir le Niger sans autorisation de l’autre partic. Les Français et ’Almamy
s'engagent à empêcher toute incursion de bandes armées d’une rive sur l’autre.

Article V.
La navigation du Niger est libre.

Article VI.
L’Almamy Samory, Emir-el-Moulmenin, s’engage à donner à l'avenir à tout
voyageur Francais aide et protection dans toute l’étenduc de son territoire.
Cet engagement est réciproque de notre part pour les sujets de l’Almamy.

Article VIL
Le commerce Francais est entièrement libre ct indemne de tout droit
d’entréc, de sortie, de passage ou de séjour sur les vois terrestres, fluviales

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 173

ou maritimes de l’Empire de Samory, Emir-el-Moulmenin. || Il en est de même Nr. 10684.'

pour le commerce des Etats de Samory dans les limites de nos possessions Frankroich

Sénégalaises. | Almamy Ba-
. made,

Article VII. 91. Feb.1889.

L’Almamy s’engage & favoriser le commerce des caravanes venant du Haut
Sénégal et à faire son possible pour que les marchandises provenant de son
pays soient dirigées sur les escales Françaises.

Article IX.
Tout Traité, Acte, Clause, Convention ou stipulation antérieurs au présent
Décret sont et demeurent abrogés.

Article X.

Le présent Traité est exécutoire du jour même de la signature par les
deux parties; mais il ne deviendra définitif que du jour de sa ratification par
le Gouvernement de la République Française.

. Signature de Samory.
L. Archinard.
Signatures de—
Bonnardot, Capitaine d’Artillerie de Marine.
Tambo Ibrahim, Interprète.

Nr. 10685. GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH. — Abgren-
zung ihrer Besitzungen an der Goldküste*),
Paris, 12 Juillet, 1893.

Les Commissaires Spéciaux, nommés par les Gouvernements de la France yr. 10885.
et de la Grande-Bretagne, en vertu de l’Article 5 de l’Arrangement du erh
10 Août, 1889, n’étant pas parvenus à tracer, entre les territoires respectifs una
des deux Puissances, sur la Cöte d’Or, une ligne de démarcation conforme aux en
dispositions générales de l’Article 3 de cet Arrangement et aux indications du
paragraphe final de l’Arrangement du 26 Juin, 1891, les Plénipotentiaires
soussignés, chargés, en exécution des déclarations échangées à Londres, le
5 Aoüt, 1890, entre le Gouvernement de la République Francaise et le Gou-
vernement de Sa Majesté Britannique, de délimiter les sphères d’intérét re-
spectif des deux pays, dans les districts sud ct ouest du Moyen- ct du Haut-

Niger, se sont entendus pour fixer, dans les conditions ci-aprés énoncées, la
ligne de démarcation entre les possessions Françaises et Britanniques de la
Côte d'Or: —

1. La frontière Britannique part de la côte à Newtown, à une distance
de 1000 mètres à l’ouest de la maison occupée, en 1884, par les Commissaires
Britanniques, puis se dirige droit vers le nord jusqu’à la lagune de Tanoe ou

*) Blaubuch Treaty Series 13. 1893. (7108.)

174 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 1068. Tendo, suit la rive sud de cette lagune jusqu’à l’embouchnre de la Rivière
britennien Tanoe ou Tendo (des quatre fles qui se trouvent 4 proximité de cette em-
und bouchure, les deux qui sont au sud étant attribuées à la Grande-Bretagne, et

Frankreich. . . .

12. Juli 1993. les deux qui sont au nord, à la France). La frontière Britannique longe,
& partir de cet endroit, la rive gauche de la Riviere Tanoe au Tendo jusqu’au
village de Nougoua, que, vu sa situation sur la rive droite de cette riviére,
Angleterre consent à reconnaître à la France.

2. La frontière Française part également sur la côte, de Newtown, à une
distance de 1000 métres & l’ouest de la maison occupée, en 1884, par les
Commissaires Britanniques. Elle s’avance, de là, droit au nord, vers la lagune
de Tanoe ou Tendo, puis, traversant cette lagune, en suit Ja rive nord, et les
rives nord et est de la lagune Ehi, jusqu'à l’embouchure de la Rivière Tanoe
ou Tendo, et suit la rive droite de cette rivière jusqu'au village de Nougoua.

3. La frontière Britannique continue à suivre la rive gauche du Tanoe
ou Tendo durant 5 milles Anglais en amont de la maison qui sert actuelle-
ment de résidence au Chef de Nougoua. Elle traverse en ce point la rivière
et se confond avec la frontière commune, déterminée ci-dessous. || La frontière
Française suit la rive droite du Tanoe ou Tendo, également pendant 5 milles
en amont de Nougous, jusqu’au moment où elle est rejointe par la frontière
Anglaise.

4. La frontière commune quitte la Rivière Tanoe et se dirige au nord
vers le sommet de la colline de Terra-ferrako. De là, passant à 2 milles
à l’est des villages d’Assikasso, Sankaina, Assambossoua et Akouakrou, elle
court à 2 milles à l’est de la route conduisant de Souakrou a la Rivière Boi,
pour atteindre cette rivière à 2 milles au sud-est de Bamianko, village qui
appartient à la France. De là, elle suit le thalweg de la Rivière Boi et la
ligne tracée par le Capitaine Binger (telle qu’elle est marquée sur la carte
ci-annexée), laissant Edubi, avec un territoire s'étendant à 1 mille au
nord de ce point, à la France, jusqu'à ce qu’elle atteigne un point situé à
16000 mètres droit à l’est de Yaou. A partir de ce point, elle coïncide avec
la ligne tracée par le Capitaine Binger (voir la carte ci-annexée), jusqu'à un
point situé à 1000 mètres au sud d’Abourouferrässi, village appartenant à la
France. Elle continue à se tenir ensuite à unc distance de 10 kilom. à l’est
de la route conduisant directement d’Annibilekrou à Bondoukou, par Bodomfil
et Dadiassi, passe à mi-chemin entre Buko et Adjamrah, court à 10 kilom.
à l’est de la route de Bondoukou vid Sorobango, Tambi, Takhari et Banda-
gadi, et atteint la Volta au point d’intersection de cette rivière et de la route
de Bandagadi à Kirhindi. Elle suit alors le thalweg de la Volta jusqu'à son
intersection par le 9° degré de latitude nord.

5. Il est convenu que les habitants des villages Français qui, antérieure
ment à la conclusion du présent Arrangement, jouissaient du droit de pêche
sur la Rivière de Tanoe ou de Tendo, continueront à jouir de ce droit, en
se conformant aux Règlements locaux,

Verträge und Verhandlungen üher Afrika. 175

6. La frontière déterminée par le présent Arrangement est inscrite sur Nr. 1068.
la carte ci-annexée. Me

7. Dans la pensée des Parties Contractantes, le present Arrangement und
complète et interprète la section 1 de l’Article 3 de l’Arrangement du 10 Août, nn
1889, relatif à la délimitation des possessions Britanniques et Françaises sur

la Côte d’Or, ct le paragraphe final de l’Arrangement du 26 Juin, 1891.

Les Commissaires Britanniques,
E. C. H. Phipps.
J. A. Crowe.
Les Commissaires Frangais,
Gabriel Hanotaux.
J. Haussman,

Nr. 10686. GROSSBRITANNIEN UND FRANKREICH. — Abgren-
zung ihrer Besitzungen nördlich und Östlich von

Sierra Leone*).
Paris, 21 Janvier 1895.

Les Commissaires Spéciaux nommés par les Gouvernements de la Grande- Nr. 10656.
Bretagne et de la France, en vertu de l’Article V de l’Arrangement du 10 août, yritannien
1889, n'étant pas parvenus à tracer une ligne de démarcation entre les pos- und
sessions des deux Puissances, au nord et à l’est de Sierra-Leone, conforme ere
aux dispositions générales de l’Article If du dit Arrangement, de son Annexe I
et de son Annexe Il (Sierra-Leone), et aux indications de l’Arrangement du
26 juin, 1891, les Plénipotentiaires Soussignés, chargés, en exécution des dé-
clarations échangées à Londres, le 5 Août, 1890, entre le Gouvernement de
Sa Majesté Britannique et le Gouvernement de la République Frangaise, de
délimiter les sphères d’intérét respectives des deux pays, dans les régions sud
et oucst du Moyen- et du Haut-Niger, se sont entendus pour fixer, dans les
conditions ci-aprés énoncées, la ligne de démarcation des territoires sus-
mentionnés: —

Article I.

La frontiére part d’un point sur la cöte de l’Atlantique an nord-ouest du
village de Kiragba, déterminé par l’intersection d’un arc de cercle de 500 mètres
de rayon, décrit du centre du dit village, avec la ligne des hautes eaux. || De
ce point, elle se dirige vers le nord-est parallèlement au chemin de Kiragba
à Roubani (Robenia), qui passe par ou près les villages Anglais de Fungala,
Robant, Mengeti, Mandimo, Momotimenia, et Kongobutia, A une distance égale
de 500 mètres du milieu du dit chemin, jusqu’à un point situé à égale distance

*) Die Aktenstücke Nr. 10685 — 92 sind dem Blaubuch Treaty Series 5. 1895
(7600) entnommen. |

Nr. 10686.
Gross-
britannien
und
Frankreich.
21. Jan. 1895.

176 _ Verträge und Verhandlungen über Afrika.

A partir de ce point elle tourne au sud-est, et coupe le chemin & angle droit,
et arrivée à 500 mètres au sud-est du dit chemin, le suit parallèlement à la
même distance de 500 mètres, mesurée comme ci-dessus, jusqu’à ce qu’elle
atteigne un point situé au sud du village de Diguipali, d’où elle gagne en
ligne droite la ligne de partage des eaux de la chaîne de collines qui com-
mence au sud du village ruiné de Passimodia, et marque distinctement la ligne
de séparation entre le bassin de la Rivière Mellacorée (Mellakori) et celui de
la Grande Scarcies ou Kolenté. || La frontière suit cette ligne de partage des
eaux laissant à la Grande-Bretagne les villages de N’Bogoli (Bogolo), Musaliya,
Malaguia (Lukoiya), Maforé (Mufuri), Tanéné (Tarnenai), Madina (Modina),
Oblenia, Oboto, Ballimir, Massini, et Gambiadi, et à la France les villages
de Roubani (Robenia), N’Tugon (N’Tunga), Daragoué (Daragli), Kunia, Tom-
baiya, Erimakono (Herimakuno), Fonsiga (Fransiga), Talansa, Tagani (Tan-
ganne), et Maodea, jusqu’au point le plus rapproché de la source de la Petite
Mola; de là elle se dirige en ligne droite sur la dite source, suit le cours de
la Petite Mola jusqu’à sa jonction avec la Mola, puis le thalweg de la Mola
jusqu’& son confluent avec la Grande Scarcies ou Kolenté. || De ce point, la
frontière suit la rive droite de la Grande Scarcies (Kolenté) jusqu’à un point
situé & 500 métres au sud de l’endroit od aboutit, sur la rive droite le chemin
qui conduit de Ouelia (Wulia) & Ouossou (Wossu), par Lucenia. A partir de
ce point, elle coupe la riviére et suit une ligne tirée au sud du chemin ci-
dessus mentionné, à une distance égale de 500 mètres, mesurée du milieu du
chemin, jusqu’à la rencontre d’une ligne droite déterminée à ses extrémités
par les points suivants: — || 1. Un point situé en amont et à 500 mètres du
coude que décrit la Rivière Kora au nord du village de Lucenia, à environ
2500 mètres de ce village et à environ 5 kilom. du confluent de la Rivière
Kora avec la Grande Scarcies (Kolenté), mesurés le long de la rive. || 2. Une
brèche formée dans le flanc nord-ouest de la chaîne de hauteurs qui se
trouvent dans la partie est du Talla, à environ 2 milles Anglais (3200 mètres)
au sud du village de Donia (Duyunia). | A partir du point où elle rencontre
Ja ligne droite mentionnée ci-dessus, la limite suit la dite ligne, vers l’est,
jusqu’au centre de la brèche susmentionnée, d’où elle gagne ensuite, par une
autre ligne droite, la Rivière Kita, en un point situé en amont et à 1500 mètres,
à vol d'oiseau, du centre du village de Lakhata; elle suit alors le thalweg
de la Riviére Kita jusqu’à son confluent avec le Lolo. || De ce confluent, elle
rejoint en ligne droite la petite Scarcies ou Kaba, en un point situé à 4 milles
Anglais (6400 mètres) au sud du 10° parallèle de latitude nord; elle suit le
thalweg de la Petite Scarcies jusqu’au dit parallèle, qui forme ensuite la limité
jnsqu’a son intersection avec la ligne de partage des eaux entre le bassin du
Niger, d’une part, et les bassins de la Petite Scarcies et des autres rivières
qui se jettent, vers l’oucst, dans l'Océan Atlantique d'autre part. || La fron-
tière suit enfin la dite ligne de partage des eaux vers le sud-est, laissant
Kalicri à la Grande-Bretagric et Erimakono (Herimakuna), 4 la France, jusqu’à

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 177

son intersection avec le parallèle de latitude qui passe par Tembikounda eo

(Tembikunda), c'est-à-dire la source du Tembiko ou Niger. britannien
und

. Frankreich.

Article II. 21. Jan. 1895.

La frontiere déterminée par le present Arrangement est inscrite sur la
carte ci-annexée.
Article III.

Dans la pensée des Parties Contractantes le présent Arrangement com-
plete ct interprète l’Article II de l’Arrangemrnt du 10 août, 1889, ainsi que
l'Annexe 1 ct l’Annexe 2 (Sierra Leone), du dit Arrangement et l’Arrangement
du 26 juin, 1891.

E. C. H. Phipps.
J. A. Crowe.
Georges Benoit.
J. Haussmann.

Anlage.

Bien que le trac& de la ligne de démarcation sur la carte annexée au
présent Arrangement soit supposé être généralement exact, il ne peut être
considéré comme une représentation absolument correcte de cette ligne jusqu’à
ce quil ait été confirmé par de nouveaux levés. || Il est done convenu que
les Commissaires ou Délégués locaux des deux pays qui pourront étre chargés
par la suite de délimiter tout ou partie de la frontiére sur le terrain, devront
se baser sur la description de la frontière telle qu’elle est formulée dans
l'Arrangement. Il leur sera loisible, en même temps, de modifier la dite ligne
de démarcation, en vue de la déterminer avec une plus grande exactitude, et
de rectifier la position des lignes de partage, des chemins, ou rivières, ainsi
que des villes ou villages indiqués sur la carte susmentionnée. || Les change-
ments ou corrections proposés d’un commun accord par les Commissaires ou
Délégués seront soumis à l’approbation des Gouvernements respectifs.

Nr. 10687. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den englischen Botschafter in Paris. — Zusatz-
erklärung über Liberia.

Paris, le 22 Janvier 1895.

M, l’Ambassadeur, || Au cours des recents pourparlers relatifs à la déli- ar 10687.
mitation des possessions Françaises et Britanniques au nord et à l’est de oo Jan. 1805.
Sierra-Leonc, les Commissaires des deux pays ont été amenés à examiner la
situation qui résulte de l’Arrangement conclu le 8 Décembre, 1892, entre le
Gouvernement de la République Française et le Gouvernement de la République
de Libéria, en ce qui concerne la frontière est de la Colonie Britannique de

Sierra-Leone, et ils sont tombés d'accord sur la déclaration suivante: —
Staatsarchiv LVI, 12

Nr. 10687.
Frankreich.
22.Jan. 1805.

‘Nr. 10688.
Gross-
britannien.
22. Jan. 1895.

Nr. 10689.
Frankreicb.
22. Jan. 1895.

178 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

“D’après l’Arrangement conclu, le 8 décembre, 1892, entre le Gouverne-
ment de la République Francaise et le Gouvernement de la République de
Libéria, la ligne-frontière entre les possessions Françaises et la République
de Libéria cst déterminée, au nord, par le parallèle de Tembi-Counda, jusqu’à
sa rencontre, au 13° degré de longitude oucst de Paris, avec la frontière Franco-
Anglaise de Sicrra-Leone. || La délimitation de la frontière Franco- Anglaise
de Sierra-Leone doit donc s’arréter au paralléle de Tembi-Counda. || Toute-
fois, il y a lieu de rappeler qu’en vertu des notes échangées les 2 Décembre,
1891, ct 4 Mars, 1892, entre M. Ribot et M. Egerton, le 13° degré de lon-
gitude Ouest de Paris devait, en tout état de cause, former la limite des pos-
sessions Françaises du Soudan et de la Colonie Britannique de Sierra- Leone
jusqu’au point de rencontre de ce méridien avec la frontière Anglo-Libérienne. .
C'est dans ces conditions que le Gouvernement Français a fait abandon au
Gouvernement Libérien de certains territoires faisant partie du Soudan Frangais,
au sud du parallèle de Tembi-Counda et à l’est du 13° degrée de longitude
ouest de Paris. || En conséquence, il demeure entendu que la frontière de la
Colonie de Sierra-Leone, & partir du point d’intersection de la ligne de par-
tage des caux entre le bassin du Niger, d’une part, et le bassin des riviéres
qui se jettent à l'ouest dans l'Océan Atlantique, d’autre part, avec le parallèle
passant par Tembi-Counda, est formée par le dit parallèle jusqu'à sa ren-
contre avec le 13° degré de longitude ouest de Paris, et, ensuite, par ce mé-
ridien, jusqu’à sa rencontre avec la frontière Anglo-Libérienne.”

J'ai l'honneur d’informer votre Excellence que le Gouvernement de la
République est disposé & approuver les termes de cette déclaration, et je
vous scrais reconnaissant de vouloir bien me faire connaftre si le Gouverne-
ment de Sa Majesté Britannique y donne également son assentiment.

G. Hanotaux.

Nr. 10688. GROSSBRITANNIEN. — Der Botschafter in Paris an
den französischen Minister des Auswärtigen.
Paris, January 22, 1895.
Die englische Regierung nimmt die Zusätze an.

Nr. 10689. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den englischen Botschafter in Paris. — Vorschläge
zur Regelung der Handelsbeziehungen zwischen den
englischen und französischen Besitzungen.

Paris, le 22 Janvier 1895.

M. l’Ambassadeur, || Au cours des récents pourparlers relatifs à la déli-
mitation des possessions Françaises et Britanniques au nord et à l'est de
Sierra-Leone, les Commissaires de deux pays se sont mis d'accord sur le
principe des dispositions destinées à régler les relations commerciales entre

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 179

la Colonie Britannique de Sierra-Leone et les possessions Frangaises avoi- en.
sinantes, Il a été en même temps convenu que les conditions de cette entente 92. Jan. 1898.
feraient l’objet d’un échange de notes, immédiatement aprés la signature de
Arrangement. || En conséquence, j'ai l’honneur de faire connaître à votre
Excellence que le Gouvernement de la République est disposé à donner son
assentiment aux dispositions ci-après: —

1. Dans les territoires dépendant de la Colonie de Sierra-Leone, d’une
part, et des Colonies de la Guinée Française (y compris le Fouta Djallon) et
du Soudan Français, d’autre part, les commerçants et les voyageurs des deux
pays seront traités sur le pied d’une parfaite égalité en ce qui concerne l’usage
des routes et autres voies de communication terrestre.

2. Les routes traversant la frontière déterminée par l’Arrangement du
21 janvier, 1895, entre la Colonie Britannique de Sierra-Leone et les Colonies
Frangaises voisines, seront, de part et d’autre, ouvertes au commerce, sous
réserve de l’acquittement des droits et taxes qui pourraient étre établis.

3. Les deux Gouvernements prennent l’engagement réciproque de ne pas
établir sur la frontière terrestre déterminée par l’Arrangement du 21 janvier,
1895, entre leurs Colonies respectives, des droits, soit à l'entrée, soit à la
sortie, supérieurs à ceux qui seront perçus à la frontière maritime, soit de la
Colonie de Sierra-Leone, soit de la Colonie de la Guinée Française. || Les
droits de sortie n’excéderont en aucun cas 7 pour cent de la valeur calculée
d’après les mercuriales de chaque Colonie.

4. Pour la perception des droits ou taxes, à l’entrée ou à la sortie, des
postes seront établis en des points déterminés de la frontière, de manière à ne pas
détourner les caravanes des routes qu’elles auraient à suivre pour pénétrer de
la Colonie de Sierra-Leone dans les Colonies Françaises voisines ou inversement.

Je serais reconnaissant à votre Excellence de vouloir bien me faire savoir
si le Gouvernement de Sa Majesté Britannique est disposé, de son côté, à donner

son adhésion à l'accord dont il s’agit. G. Hanotaux.

Nr. 10690. GROSSBRITANNIEN. — Der Botschafter in Paris an Nr. 10690.
den französischen Minister des Auswärtigen. a.
Paris, January 22, 1895. 22, Jan. 1896.

Die englische Regierung nimmt die Vorschläge an.

Nr. 10691. GROSSBRITANNIEN. — Der Botschafter in Paris an
den französischen Minister des Auswärtigen. — Er-
klärung über die Ausführung des Artikels I des Ab-

kommens vom 21. Januar.
Paris, January 22, 1895.
M. le Ministre, || During the course of the recent negotiations relative to Nr. 1061.

the delimitation of the British and French territories and possessions situated Merkur

to the north and east of Sierra Leone, the Commissioners named by the two 22. Jan. 1896.
12°

Nr. 10691.
Gross-
britannien.
22. Jan. 1895.

Nr. 10692.
Frankreich.
4. Febr. 1895.

Nr. 10698.
Frankroich.
2. Febr. 1888,

180 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Powers were led to examine the situation created to the riverain inhabitants
of a certain portion of the Great Skarcies by the execution of the Agreement
of the 10th August, 1889. || Although by Article I of the Agreement of the
21st january, 1895, the British frontier follows the right bank of the Great
Skarcies from a point on the right bank, 500 metres south of the road leading
from Wulia to Wossu, vid Lusenia, to the point where that river is joined
by the Little Mola, Her Majesty’s Government is, nevertheless, disposed to
permit the riverain inhabitants dwelling on the right bank within the above-
mentioned limits to continue to use the river to the same extent as hereto-
fore. || It is, however, understood, that the inhabitants of these villages will
be subject to such Laws or Ordinances as may from time to time be pro-
mulgated by the authorities of the Colony of Sierra Leone with a vicw to
regulating the navigation of the river or in connection with the control of
its waters, due notice of the same being given by the Governor of Sicrra

Leone to the Governor of French Guinea.
Dufferin and Ava.

Nr. 10692. FRANKREICH. — Der Minister des Auswärtigen an
den englischen Botschafter in Paris.
Paris, le 4 Février, 1895.
Die französische Regierung stimmt der Erklärung zu.

Nr. 10693. FRANKREICH. — Der Botschafter in London an den
englischen Minister des Auswärtigen. — Vorschläge
zur Abgrenzung der englischen und französischen
Besitzungen an der Somaliküste.*)

Londres, le 2 Fevrier, 1888.

M. le Marquis, || Le Gouvernement de la République Frangaise et le Gou-
vernement de Sa Majesté Britannique étant désireux d’arriver & un accord
relativement & leurs droits respectifs dans le Golfe de Tadjourah ct sur la
Cote Somali, j'ai eu l’honneur d’entretenir votre Seigncurie à plusieurs reprises
de cette question. Aprés un échange amical de vues nous sommes tombés
d’accord hier sur les arrangements suivants: —

1. Les Protectorats exercés ou à exercer par la France et la Grande-
Bretagne seront séparés par une ligne droite partant d’un point de la cöte
situé en face des puits d’Hadou et dirigée sur Abassouén en passant à travers
les dits puits; d’Abassouén la ligne suivra le chemin des caravanes jusqu'à
Bia-Kabouba, et de ce dernier point elle suivra la route des caravanes de
Zeylah à Harrar, passant par Gildessa. Il est expressément convenu que l'usage
des puits d’Hadou sera commun aux deux parties.

*) Die drei folgenden Aktenstücke sind dem Blaubuch France No. 1. 1894 (7389)
entnommen.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 181

2. Le Gouvernement de Sa Majesté Britannique reconnaît le Protectorat Nr. 169.
. . Frankreich.
de la France sur les côtes du Golfe de Tadjourah, y compris le groupe des Febr. 1888.
Iles Muchah et l'Ilôt de Bab, situés dans le golfe, ainsi que sur les habitants,
les tribus et les fractions de tribus situés & l’ouest de la ligne ci-dessus
indiquée. || Le Gouvernement de la République Française reconnaît le Pro-
tectorat de la Grande-Bretagne sur la côte à l’est de la ligne ci-dessus jusqu’à
Bender-Ziädeh, ainsi que sur les habitants, les tribus et les fractions de tribus
situés à l’est de la même ligne.

3. Les deux Gouvernements s’interdisent d’exercer aucune action ou inter-
vention, le Gouvernement de la République à l’est de la ligne ci-dessus, le
Gouvernement de Sa Majesté Britannique à l’ouest de la même ligne.

4. Les deux Gouvernements s'engagent à ne pas chercher à annexcr le
Harrar ou à le placer sous leur Protectorat. En prenant cet engagement,
les deux Gouvernements ne renoncent pas au droit de s’opposer à ce que toute
autre Puissance acquière ou s’arroge des droits quelconques sur le Harrar.

5. Il est expressément entendu que la route des caravanes de Zeylah
à Harrar, passant par Gildessa, restera ouverte dans toute son étendue au
commerce des deux nations ainsi que des indigènes.

6. Les deux Gouvernements s’engagent à prendre toutes les mesures né-
cessaires pour empêcher le Commerce des Esclaves et l'importation de la
poudre et des armes dans les territoires soumis à leur autorité,

7. Le Gouvernement de Sa Majesté Britannique s’engage à traiter avec
bienveillance les personnes, soit Chefs, soit membres des tribus, placées sous
son Protectorat, qui avaient précédemment adopté le Protectorat Français.
Réciproquement, le Gouvernement de la République prend le même engagement
relativement aux personnes et aux tribus placées désormais sous son Protectorat.

En m’accusant réception de la présente note, je serais reconnaissant à
votre Seigneurie si elle voulait bien constater officiellement l’accord que nous

avons conclu au nom de nos Gouvernements respectifs.
Waddington.

Nr. 10694. ENGLAND. — Der Minister des Auswärtigen an den nr. 106%.
französischen Botschafter in London. England.
9. Febr. 1888.
Foreign Office, February 9, 1888.
Die englische Regierung nimmt die Vorschläge an.

Nr. 10695. GROSSBRITANNIEN. — Der Minister des Auswärtigen
an den französischen Botschafter inLondon.— Unter-
redung mit dem türkischen Botschafter.
Foreign Office, February 9, 1888.
M. l'Ambassadeur, || With reference to the note which I have this day ne. 1069.
addressed to your Excellency, accepting, on behalf of Her Majesty’s Govern- Gros-

, ie britannien.
ment, the arrangement agreed upon between us respecting the British and 9, Febr. 1888.

Nr. 10695.
Gross-
britannien.
9. Febr. 1888.

Nr. 10696.
Gross-
britannien
und
Südafrikan.
Republik,
24. Juli 1890.

182 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

French Protectorates in the Gulf of Tajourra and on the Somali Coast, I think
it right to remind your Excellency that I received some months ago a request
from the Turkish Ambassador at this Court that in any understanding which
might be arrived at on this subject the rights of His Imperial Majesty the
Sultan might be respected. || I assured his Eycellency, in reply, that the
British Government would carefully abstain in the future, as in the past, from
any interference with the just rights of the Sultan, and that I was convinced
that the Government of the French Republic would act in a similar spirit,
Salisbury.

Verhandlungen und Verträge zwischen Grossbritannien und
der Südafrikanischen Republik über das Swaziland.

Nr. 10696. GROSSBRITANNIEN UND SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK.
Abkommen über das Swaziland.*)
Cape Town, July 24, 1890.

Whereas Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain
and Ireland, and his Honour the State President of the South African Republic,
as representing the Government of the said Republic, have agreed that it is
expedient tbat they should enter into a Convention relative to the settlement
of the affairs of Swaziland, and with regard to other matters of importance
connected with the affairs of South Africa; || Now, therefore, Her Majesty the
Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ireland, and his Honour
the State President of the South African Republic as representing the Govern-
ment of the said Republic, do hereby consent and agree that the following
Articles, accepted finally by and between Her Majesty and his Honour shall,
when duly signed, sealed and executed by Her Majesty’s High Commissioner
for South Africa on behalf of Her Majesty, and by his Honour the State
President of the South African Republic on behalf of the Government of the
said Republic, and when duly ratified by the Volksraad of the South African
Republic, shall constitute and be a Convention by and between Her Majesty
the Queen of the United Kingdom of Great Britain und Ireland and the
South African Republic.

Article 1. The independence of the Swazis, as recognised by the Con-
vention of London of 1884, is affirmed, and no inroad on that independence
shall be allowed, even with the consent of the Swazi Governmeut, without the
consent of both Her Majesty’s Government and the Government of the South
African Republic.

Article 2. With the consent of the Swazi Government, expressed in the
form of an organic Proclamation by the Queen Regent and Council, the powers

*) Blaubuch South Africa 1890. (6217.)

Verträge und Verhandlungen über Afrika. “183

and authorities of the Provisional Government Committee, conferred by Pro- Nr. 106%.
clamation dated the 18th december 1889, and extended by subsequent Pro- ben
clamation for a further period, to be continued for an indefinite period, sub- tata
ject to the following alterations and additions, and to the establishment of the nepublik.
following constitution and machinery of Government: || (a) Each of the three ?#-uli 1890.
Governments, Her Majesty’s Government, the Government of the South African
Republic and the Swazi Government, to have power from time to time to
cancel the appointment of its nominated representative in the Government
Committee, and to appoint another representative in his stead. || (d.) A Govern-
ment Secretary and Treasurer to be appointed by the Government Committee
upon the joint nomination of Her Majesty’s High Commissioner and the State
President of the South African Republic, such officer to furnish periodical
reports to Her Majesty’s High Commissioner and the State President of the
South African Republic, and to communicate officially with them by instruction
from the Government Committee upon matters relating to the affairs of Swazi-
land. || (c.) A Chief Court to be established composed of three judicial members
approved of by Her Majesty’s High Commissioner and the State President of
the South African Republic, or of only one member, if Her Majesty’s High
Commissioner and the State President of the South African Republic should
deem one member sufficient, and approve such member. || (4) Such Court to
have full power and jurisdiction over all persons of European birth or ex-
traction in Swaziland and over all questions, matters and things in which any
such persons are concerned, with full power to decree against all persons
exccution by all forms of legal or equitable procedure, approved by Her
Majesty's High Commissioner and the State President of the South African
Republic, of every order, judgment, decree or sentence made by it in the
exercise of its jurisdiction. || (e.) All subordinate judicial appointments, whether
of Magistrates, Justices of the Peace, or the like, and all appointments of
Police Officers to be made by the Government Committee, the persons appointed
to be previously approved of by Her Majesty’s High Commissioner and the
State President of the South African Republic. || (f.) The jurisdiction conferred
upon such subordinate judicial officers to be such as shall be approved by
Her Majesty’s High Commissioner and the State President of the South African
Republic. || (g.) The laws to be administered by all Courts of Justice to be
the Roman-Dutch Law as in force in South Africa, but subject to such alte-
rations, additions, or amendments as may be made by Proclamation of the
Government Committee of any laws, rules or regulations approved of by Her
Majesty’s High Commissioner and the State President of the South African
Republic, without whose joint consent no law, rule or regulation shall be pro-
claimed by the Government Committee, or if proclaimed be binding; provided
that laws enacted during the period of power of the provision! Government
Committee shall continue in force until altered, amended or repealed by some
law, rule, or regulation proclaimed after approval as aforesaid, || (%.) The Chief

Nr. 10696.
Gross-
britannien
und
Südafrikan.
Republik.
24. Juli 1800.

184 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Court to undertake judicial inquiry into the validity of disputed concessions,
so soon as the Swazi Government shall have framed and proclaimed a list of
those concessions which it approves of; such inquiry to be conducted in accor-
dance with such laws, rules and regulations as aforesaid. || (i.) The admini-
strative and executive powers under such organic Proclamation as aforesaid
to be vested in the Government Committee, but no powers or jurisdiction to
be claimed or exercised by the Government Committee, or any judicial tribunal
in respect of any question, matter, or thing in which Swazi natives alone are
concerned. || (j.) All lawfully acquired rights vested in any person to be re-
cognised by the Government Committee, and all judicial tribunals subject to
such laws, rules and regulations as aforesaid. || (%.) The revenue from sources
approved by the Proclamation of the 18th december 1889, to be collected by
officers appointed by the Government Committee, and to be by such officers paid
over to the Government Treasurer, subject to such rules and regulations as
to accounts and audit as shall be approved of by Her Majesty’s High Com-
missioner and the State President of the South African Republic, provided
that no revenue shall be derived from any source not lawfully recognised at
the date of the organic Proclamation, unless and until a Proclamation esta-
blishing such source of revenue shall have been published in Swaziland by
the Government Committee with the consent and approval of Her Majesty’s
High Commissioner and the State President of the South African Republic,

Article 3. Her Majesty’s Government and the Government of the South
African Republic mutually guarantee, that they will enforce the due obser-
vance by the Swazi Government and the Swazis of the provisions of the
organic Proclamation aforesaid, and of good and orderly government established
thereunder, but no steps shall be taken, and no act be done, by either Go-
vernment to compel such due observance by force without the approval of
the other, which approval shall be deemed to be given if no objection to any
such step or act shall be communicated to the Government giving notice of
intention to take such step or do such act within two weeks from the date
of such notice; provided that either of the said Governments may, upon appli-
cation by the aforesaid Government Committee, interfere by force in any
urgent case to compel such due observance as aforesaid; and provided that,
in case of such interference being applied for, the other Government may act
upon such application.

Article 4. In all the Courts of Justice in Swaziland, and in all official
communications of the Government Committee, the English and Dutch languages
shall have equal rights.

Article 5. Saving all existing rights, the sovereignty and ownership of
the Swazi nation in respect of all land within the boundaries of Swaziland
shall be recognised and respected, but no disposition of any such land, or of
any right in respect of such land, and no grant or concession whereby any
privileged or exclusive right is granted or conceded, or any right directly or

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 185

indirectly interfering with the powers and jurisdiction of the Government Nr. 10656.
ross-
Committee shall, after the date of such organic Proclamation be recognised pritannien

as of any legal validity, unless it shall be made with the approval of Her und

ae , dafrikan.
Majesty’s High Commissioner and of the State President of the South African Republik.
Republic. 24. Juli 1890.

Article 6. The control and management by the Swazi Government of all
affairs in which natives only are concerned shall remain unaffected by such
organic Proclamation as aforesaid, and shall be regulated according to native
laws and customs, save in so far as by such Jaws and customs any danger
may arise affecting good and orderly government under the provisions of the
organic Proclamation aforesaid.

Article 7. Her Majesty’s Government recognises the validity of the con-
cessions over and in respect of which the Government of the South African
Republic possesses controlling power with respect to postal and telegraphic
services with respect to the construction of railways in Swaziland, and the
keeping of refreshment places thereon, and with respect to the making and
navigation of waterways und to land surveying.

Article 8. Her Majesty further consents to the acquisition by the South
African Republic, under and by virtue of a Treaty with the Queen Regent of
the Swazis und her Council, of the ownership of land in Swaziland for the
purpose of construction of a railway across Swaziland from the border of the
South African Republic, the extent of such land to be three miles in width
at the most; provided that || (a) The sovereignty over land so acquired shall
not be deemed to be acquired by the South African Republic, but such land
shall in like manner with any other part of Swaziland remain under the Go-
vernment and Administration of the Government Committee referred to in this
Convention; and || (b.) Her Majesty shall, if occasion require, have the right
of passage across such railway an land so acquired,

Article 9. Any deficiency on the revenue for the Government of Swazi-
land under the organic Proclamation shall, when duly certified according to
the rules afuresaid as to accounting and audit, be borne in equal share an-
nually by Her Majesty’s Government and the Government of the South African
Republic, and any surplus shall be carried over to the account of the next
succeeding year.

Article 10. The Government of the South African Republic withdraws
all claim to extend the territory of the Republic, or to enter into Treaties
with any natives or native tribes to the north or north-west of the existing
boundary of the Republic, and undertakes to aid and support by its favouring
influence the establishment of order and government in those territories by
the British South Africa Company within the limits of power and territory
set forth in the Charter granted by Her Majesty to the said Company.

Article 11. Notwithstanding anything to the contrary contained in the
Convention of London of 1884, Her Majesty’s Government approves of the

Nr. 10696.
Gross-
britannien
und
Südafrikan.
Republik.
24. Juli 1890.

186 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

acquisition by the Government of the South African Republic of rights under
Treaty with the Chieftain Umbegesa and the Queen Zambili of Amatongaland,
over a strip of land not excecding three miles in width, north of the 27th
parallel of South Latitude, for the construction of a railway or for other pur-
poses between the frontier of Swaziland and 'the sea-coast at or near Kosi
Bai: provided that Her Majesty’s Government undertakes to use its influence
to obtain a concession to the South African Republic of an area of ten miles
in radius from a point to be mutually agreed upon situate on the coast of
Amatongaland, which area of land shall be deemed to be and to form portion
of the Territory of the South African Republic.

Article 12. Her Majesty the Qucen of the United Kingdom of Great
Britain and Ireland agrees to recognise the Sovereignty of the Sout African
Republic in respect of || (a) The land acquired as aforesaid by such Treaties
as are in the last preceding Article contemplated with the Chieftain Umbegesa
and the Queen Zambili of Amatongaland, for the purposes therein referred to; |
(6.) So much land, connected with the land acquired from the said Chieftain
as aforesaid for the purposes aforesaid as may be acquired for the purposes
of the navigation of the Pongola River by the South African Republic by
Treaty with the said Chieftain, as may not exceed in Area an extent of four
miles as the crow flies in radius from some point within the territory of the
said Chieftain and on the Pongola River, || and (c.) A strip of land for con-
structing a line of railway or other purposes, which strip of land may be
acquired by a Treaty or Treaties with the Chieftains Zambaan and Umbegesa,
and shall not exceed three miles in breadth, running lengthwise, either from
Nyawos Hill, along the fronticr of Swaziland, or from a point south of that
Hill along the Pongola River to a point north of the 27th parallel of South
Latitude, where such strip of land would cut across the strip of land referred
to in the last preceding Article.

Article 13. If by any such Treaty as is referred to in Article 12 hereof
the right of navigation of the Pongola River is conceded by the Chieftain
Umbegesa to the South African Republic, Her Majesty's subjects, and all ships,
vessels or other craft used in the navigation of the said river, and owned in
whole or in part by any of Her Majesty’s subjects, shall be entitled by such
Treaty and by this Convention to the free navigation of the said river without
obstruction from, and without the imposition of any duties or charges by, the
Government of the South African Republic, or by any person or company
holding rights protected by or derived from the said Government, other or
higher than snch lowest duties or charges as shall be imposed upon any person,
or upon any ship, vessel, or other craft as aforesaid not owned as aforesaid
by any of Her Majesty's subjects.

Article,14. In the event of the Government of the South African Republic
acquiring rights by Treaty to land for the construction of either or both the
lines of railway, or for other purposes as referred to in Articles 11 and 12

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 187

of this Convention, and notwithstandig the acquisition by the South African m ee
Republic of sovereignty in terms of this Convention, in respect of any land britansion
under and by virtue of any approved Treaty with the Chieftain Zambaan, the star
Chieftain Umbegesa, or the Queen Zambili of Amatongaland, Her Majesty re- Republik.
serves the right of passage across such lines of railway and all land so 24-7 1800.
acquired by the South African Republic, at places to be mutually agreed upon,

the further right to claim convenient facilities for crossing each of the said

lines and the said land with one line of railway at the same places or others
conveniently situated, and the right, at any place across either strip of land
acquired under paragraph C. of Article 12, of passing troops if necessary

into Swaziland in accordance with this Convention.

Article 15. No treaty entered into in manner recognised by this Con-
vention with the Chieftain Zambaan, the Chieftain Umbegesa, or the Queen
Zambili of Amatongaland shall be deemed to be valid and binding until ap-
proved of by Her Majesty, in manner provided by Article IV. of the London
Convention of 1884.

Article 16. The Government of the South African Republic will in no
case, without the approval of Her Majesty’s Government, part with the so-
vereignty, control, or management of Kosi Bay or the harbour works in con-
nexion therewith, or the area of land herein-before referred to; and will not
without the like approval enter into any Treaty relating to Kosi Bay or the
said works or area with any Foreign Power.

Article 17. Should any dispute arise between the Government of the
South African Republic and any foreign Power relative to any act, omission,
or alleged default on the part of the said Government in the exercise of its
sovercignty in respect of Kosi Bay or the said works or area, the said Go-
vernment, for the sake of protecting the sovereignty of the South African
Republic with regard to the said bay, works and area, consents to assign to
Her Majesty’s Government the conduct, on behalf of the Government of the
South African Republic, of all diplomatic representations and negotiations with
such Foreign Power relative to such dispute. Such representations to be
made and negotiations to be carried on in consultation with the Government
of the South African Republic.

Article 18. The provisions of Article 16 of this Convention shall be
construed so as to refer not only to Kosi Bay, the harbour works in connexion
therewith, and the area of land referred to in the said Article, but also to
any other land the sovereignty in respect of which shall be acquired by the
South African Republic in terms of this Convention under and by virtue of
any Treaty entered into with the Chieftain Zambaan, the Chieftain Umbegesa,
or the Queen Zambili of Amatongaland and approved of by Her Majesty as
aforesaid.

Article 19. The Government of the South African Republic consents, in
the event of acquisition by it of Kosi Bay as aforesaid, and of sovereign

Nr. 10696.
Gross-
britannien
und
Südafrikan.
Republik.
24. Juli 1890.

188 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

rights over the area of land referred to in Article 11 and over the land re-
ferred to in Article 12, to enter with Her Majesty’s Colony of the Cape of
Good Hope and the Orange Free State, and with such other Colonies or De-
pendencies of Her Majesty as may then be parties thereto, into the then exist-
ing Customs Union Convention; provided that terms and conditions of en-
trance are conceded with due regard to the existing contracts and to the
existing treaties recognised by Her Majesty’s Government, by which the Go-
vernment of the South African Republic is bound.

Article 20. Notwithstanding anything to the contrary contained in any
of the preceding Articles of this Convention, and notwithstanding that any
treaty entered into by the South African Republic with the Chieftain Zambaan,
the Chieftain Umbegesa, or the Queen Zambili, of Amatongaland, shall have
been approved of by Her Majesty in manner provided in this Convention,
such approval shall be deemed to be conditional upon the entering of the
South African Republic into the said Customs Union Convention, and none of
the rights or powers conferred by any such treaty may be validly claimed
or exercised by the Government of the South African Republic unless, within
six months after the date of Her Majesty’s approval in respect of the first
of any such treaties entered into as aforesaid, copy whercof shall be received
by Her Majesty’s Government in accordance with Article 4 of the London
Convention of 1884, the Government of the South African Republic shall have
entered into the said Customs Union Convention upon terms and conditions
agreed upon by and between the said Government and the respective Govern-
ments of the Colonies, States, or Territories then parties to the said Convention.

Article 21. If before the expiration of three years from the 8th day of
August 1890, || either (a) The Government of the South African Republic
shall not have entered into such treaties as aforesaid with the Chieftain Zam-
baan, the Chieftain Umbegesa, and the Queen Zambili of Tongaland, or their
respective successors; || or (b.) Such treaties, if entered into, shall not have
been approved of by Her Majesty in manner provided in this Convention; |
or (c.) Though such treaties shall have been entered into and approved of,
the Government of the South African Republic shall not have entered into the
Customs Union Convention in accordance with Articles 19 and 20, || each
party to this Convention shall have the option, at any time before the 8th day
of May 1893, of giving notice, in writing, to the other party that at the ex-
piration of the period of three years aforesaid the force and effect of this
Convention shall terminate; provided that || (1.) Such termination shall not
bind Her Majesty to recognise as valid any such treaties as aforesaid, notwith-
standing that the same shall have been approved of. || (2.) Such termination
shall not affect the binding force and effect of Articles 10 and 24 of this
Convention,

Article 22. The Government of the South African Republic agrees to
admit free of any duties of Customs into the South African Republic all

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 189

articles the produce and manufacture of any State, Colony, or territory bor- Nr ne
dering on the territory of the South African Republic, into which the produce britannien
and manufactures of the South African Republic are admitted free of such sta kan.
duties, subject for such period as it may be a party to the Custom Union Republik.
Convention to such exceptions as may be thereby poescribed. 24. Juli 1890.

Article 23. The Government of the South African Republic undertakes
to withdraw all opposition, direct or indirect, to the extension of railways from
or through any of Her Majesty’s Colonies in South Africa or the Orange Free
State to or towards the boundaries of the South African Republic, and further
to take into consideration the extension of such railways, subject to all existing
rights and Treaties, from the said boundaries into the territory of the South
African Republic to the townships of Johannesburg and Pretoria.

Article 24. Her Majesty’s Government consent to an alteration of the
boundary of the South African Republic on the East so as to include the
territory known as the Little Free State within the territory of the South
African Republic.

Article 25. This Convention will be ratified by the Volksraad of the
South African Republic on or before the 8th day of August 1890, and in
default of such ratification this Convention shall be null and void.

Henry B. Loch, High Commissioner.
S. J. P. Kruger, State President of the S. A. Republic.
D. W. J. Leyds, State Secretary.

Nr. 10697 *). GROSSBRITANNIEN. — Der englische Gouverneur
in Kapstadt an den Staatssekretär der Kolonien —
Mittheilungen über die Verhandlungen mit der Süd-
afrikanischen Republik.
Johannesburg, South African Republic, June 10, 1893.

My Lord Marquess, || I have the honour to enclose, for your Lordship’s Nr. 10697.
information, a translation of a letter which I have received from the Govern- ES
ment of the South African Republic covering the draft of a Convention re- 10.Juni1898.
lating to Swaziland which the Government and Volksraad of the South African
Republic are prepared to accept. || I enclose also a translation of a resolution
adopted by the Volksraad of the South African Republic in respect of the
negotiations on the subject of Swaziland. || The draft Convention represents
the result of four days’ discussion between the State President and myself, and
is also the outcome of several discussions in the Volksraad which have taken
place in secret session. | The Convention is, as your Lordship will observe,
confined to Swaziland; and the various questions relating to the territories of .

*) Die folgenden Aktenstücke bis Nr. 10710 sind dem Blaubuch South Africa
1893 (7212) entnommen.

Nr. 10697.
Gross-
britannien,
10. Juni 1898.

Nr. 10608,
Gross-
britannien
und
Südafr. Kop.
8. Juni 1893.

190 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Umbegesa, of Zambaan, the Widow Mdhlaleni and Tongaland, as well as the
questions relating to Railways, Railway tariffs and the free importation of South
African produce are not touched. || It would have been more satisfactory to
me if I had been able to attach to the draft Swaziland Convention stipulations
respecting tke Charlestown railway, and a gencral agreement on the subject
of South African railway tariffs; but these questions, however important they
may be in the general interest of South Africa, are not logically connected
with the Swaziland question. The primary considerations to be borne in mind
in dealing with the Swaziland question are the interests of the Swazi natives
and of the Europeans who are either residents in Swaziland or have acquired
property in that country. || Those interests have, I think, been very fully
safeguarded in the draft Convention, and I beg to recommend that the draft
may receive the approval of Her Majesty’s Government. || I may add, that
I have arranged for an extension of the existing Convention for three months,
such extension to be terminable at any time with the mutual consent of the
High Commissioner and the State President, and I enclose a copy of the
memorandum of agreement on this point. || In reviewing the whole course of
the negotiations I think I am in a position to congratulate your Lordship on
the sitisfactory settlement of a difficult question. The pledges made by me
with the authority of your Lordship’s predecessor have been fulfilled. The
rights and interests of the Swazi natives have been as fully safeguarded as
if the Joint Government had continued. A dispute which was a constant source
of anxiety and danger to British interest in South Africa has been satis-
factorily adjusted. Her Majesty’s Government have been relieved of a burden-
some and unprofitable expenditure, and British interests in Swaziland have
been fully safeguarded and protected. || There are, moreover, stipulations in
the Convention which though apparently unimportant in themselves are likely
to exercise an important influence on the future of British policy in South
Africa to the great benefit of Imperial and native interests. || It is with plea-
sure therefore I have to inform your Lordship that all these ends have been
attained without any sacrifice of any interest or principle, and that even the
Charlestown railway extension, though not expressly stipulated for in the Con-
vention, has been apparently secured by the closing sentences of the resolution
of the Volksraad of the South African Republic.
Henry B. Loch,
High Commissioner for South Africa.

Nr. 10698. GROSSBRITANNIEN UND SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK.
— Vertragsentwurf,
Government Office, Pretoria, June 8, 1893.
Article I. — The Convention of 1890 between Her Majesty the Queen
of the United Kingdom of Great Britain and Ireland and the South African
Republic, with the exception of Articles 10 and 24 thereof shall, on the

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 191

8th day of august 1893 cease and determine, and the Article of this Con-
vention shall have force and effect, but the provisions of all or any of the
Articles of the said Convention of 1890 may, with the consent of Her Ma-
jesty’s High Commissioner and the State President of the South African Republic
be continued in force for a further period, to be mutually arranged, pending
the completion of the Convention or organic proclamation provided for in
Article 2 of this Convention.

Article II. — Her Majesty’s Government agrees, notwithstanding anything
to the contrary contained in Articles 2 or 12 of the Convention of London
1884, or in the Convention of 1890, that the Government of the South African
Republic may enter into negotiations with the Swazie Queen Regent and
Council, with a view to obtaining a Convention or an Organic Proclamation by
which rights and powers of jurisdiction, protection and administration over
Swazieland, without incorporation thereof into the said republic, may be con-
ferred upon and secured to the last-mentioned Government, but no such Con-
vention or Organic Proclamation would be entitled to recognition from Her
Majesty’s Government unless the said Government were satisfied: || (a.) that
the Swazie Queen Regent and Council understood the nature, terms, articles
and conditions thereof; || (b.).that just provision had been made for the pro-
tection of the Swazie natives with regard to the management of their own
internal affairs according to their own laws und customs, including the laws
and customs of inheritance and succession, in so far as the said laws and
customs are not inconsistent with civilised laws and customs, or with any law
in force in Swaziland made pursuant to such Convention or Organic Procla-
mation, and with regard to their continued use and occupation of land now in
their possession, and of all grazing or agricultural rights to which they are
at present entitled.

Article III. — In the event of any such Convention or Organic Procla-
mation as aforesaid being approved of by Her Majesty’s Government, the
following articles of this Convention shall be binding upon the Government
of the South African Republic: —

Article IV. — All British subjects residing in Swazieland, or having in
Swazieland any property, grant, privilege, or concession, or any right, title
to, or interest in, any property, grant, privilege, or concession, shall be se-
cured in the future enjoyment of all their rights and privileges of whatsoever
nature or kind in like manner as burghers of the South African Republic,
but shall obey the Government and conform to the laws established for
Swazieland.

Article V. — Every white male who shall have been a bond fide resident
in Swazieland (even if temporarily absent from Swazieland) on the 20th april
1893, shall become and be entitled to all the political privileges of a full
burgher of the South African Republic as though he had been born in that
Republic. || Provided, however: — || (a.) that every white male shall make

Nr. 10698.
Gross-
britannien
und
Südafrikan.
Republik.
8. Juni 1893.

Nr. 10698.
Gross-
britannien
und

Sfidsfrikan.

Kepublik.

8. Juni 1898.

192 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

application, in writing, to an officer to be appointed at Bremersdorp, in Swazie-
land, by the Government of the said Republic to have his name enrolled upon
a list of persons so entitled, and upon satisfactory proof, by a true and
solemn declaration of his bond fide residence in Swazieland on the aforesaid
day, such declaration to be made within six months from the date of public
notification of the appointment of such officer as aforesaid, such officer shall
be bound to enrol his name on such list, and such list shall be the list of
burghers of the South African Republic so admitted under this head of this
Article to the privileges aforesaid; || (b.) that every white son of any person
admitted to the privileges of a burgher under the preceding paragraph of this
Article, which son shall have been a minor on the aforesaid date, shall be
entitled to the like political privileges which he would have had if his father
had been a natural-born burgher of that Republic and he himself had been
born therein, provided that the right under this section shall be claimed by
such minor from the Government of the South African Republic by notice in
writing within twelve months from his attaining his majority; || (c.) that every
person admitted as a burgher shall, while resident in Swzieland, be entitled
to register his vote at any election when and where a burgher resident in
some convenient district of the South African Republic adjoining Swazieland
would be entitled to vote, such district to be determined by the Government
of the South African Republic, and if thereafter he shall come to reside in
any district of the South African Republic such person shall there be entitled
to register his vote.

Article VI. — The equal rights of the Dutch and Englisch languages in
all courts of Swazieland shall be maintained. This provision shall be in force
so long as the administration of Swazieland by the Government of the South
African Republic continues under the provisions of the Convention or Organic
Proclamation referred to in Article 2.

Article VII. — The customs duties shall not be higher in respect of any
article imported into Swazieland than the duty thereon according to the tariff
at present in force in the South African Republic or the tariff at present in
force in the South African Customs Union, whichever is now the higher. This
provision shall be in force so long as the administration of Swazieland by the
Government of the South African Republic continues under the provisions of
the Convention or Organic Proclamation referred to in Article 2. || No indi-
vidual or individuals, corporation, or company shall have exclusive rights or
privileges with regard to the imposition of, or exemption from, Customs duties
on goods.

Article VIII. — The Government of the South African Republic agrees
to prohibit the sale or supply of intoxicating liquor to Swazie natives in
Swazieland.

Article IX. — No railway beyond the eastern boundary of Swazieland
shall be constructed by the Government of the South African Republic save

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 193

under the provisions of a further contemplated Convention between Her Ma- Nr. 10698.

Gross-
jesty the Queen and the South African Republic, or with the consent of Her britannien
5 , und
Majesty’s Government. Sndafriken.

Article X. — Articles 10 und 24 of the Convention of 1890 are here Republik.
again set forth for convenience of reference: — 8. Jani 1898,

“Article 10. The Government of the South African Republic withdraws
all claim to extent the territory of the Republic, or to enter into treaties
with any natives or native tribes to the north or north-west of the existing
boundary of the Republic, and undertakes to aid and support, by its favouring
influence, the establishment of order and government in those territories by
the British South Africa Company within the limits of power and territory
set forth in the Charter granted by Her Majesty to the said Company.

“Article 24. Her Majesty’s Government consent to an alteration of the
boundary of the South African Republic on the east, so as to include the
territory known as the Little Free State within the territory of the South
African Republic,”

Article XI. — Her Majesty’s Government reserves the power of exer-
cising diplomatic representation in favour of Swazie natives or British subjects
in case any provision of the Convention or Organic Proclamation referred to
in Article 2 shall not be fairly and faithfully observed.

Article XII. — This Convention will be ratified by the Volksraad of the
South African Republic on or before the day of 1893, and
in default of such ratification this Convention shall be null and void.

Nr. 10699. SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK. — Beschluss des
Volksraths über die Verhandlungen mit England.
Government Office, Pretoria, June 7, 1893.

The First Volksraad having considered the communications made by the nr. 169%.
Government and the Executive Council with reference to the course of nego- Rob
tiations which took place before, and which now are taking place with his 7. Jani 1893.
Excellency the High Commissioner, taking into consideration that those nego-
tiations did not confine themselves to Swazieland exclusively, but that from
the side of the High Commissioner other matters have been included in the
Swazieland affair, which have no reference to the Swazieland question, as, for
instance:— || {The not claiming of certain rights on or in Zambaan land, or
the acquiring thereof. || The entering into of a railway tariff agreement. || The
extension of the Natal line of railway from Charlestown to Johannesburg and
Pretoria. || The free importation of the mutual produce of all the States and
Colonies and territories of South Africa up to the Zambesi. || Considering that
his Excellency the High Commissioner is willing to agree that, with reference
to Swazieland, a separate Convention be concluded, but that, on the other
hand, the High Commissioner claims that in that same Convention a condition

or promise be attached which has no relation to Swazieland, and, secondly,
Btaatsarchiv LVIL 13

Nr. 10699.

Südafrikan.

Republik.
7. Juni 1898.

194 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

that he wisches, simultaneously with the concluding of the Convention with
reference to Swazieland, a second Convention to be entered into relative to
the other above-mentioned subjects or, at any rate, to arrive at a certain under-
standing with the Government of the South African Republic with reference
thereto. || Considering that the Swazieland question is and ought to stand as
a separate one. || Considering the just right of the Republic to Swazieland. ||
Considering the promise of Her Majesty’s Government in regard to their
endeavour to, as far as possible, meet the wishes of the South African Re-
public. || Considering that on the other side repeated proofs have been given
from the side of the South African Republic of its willingness to meet the
wishes and interests of Her Majesty’s Government, and that the Republic has
more than fully performed its obligations. || Considering the Volksraads Re-
solution, Article 1204, dated August 7th, 1890, by which the Convention of
august 1890 was explicitly declared to be regarded as a transitory measure. !
Resolves: — || 1stly. To express its deep disapointment and regret on account
of the fact that Her Majesty’s Government again attaches conditions to the
settlement of the Swazieland question which have no relation to that question. |
2ndly. That it is impossible in any Convention intended for the settlement
of the Swazieland question to treat of other subjects, or to include other con-
ditions, or to add any promises which are outside the settlement of the Swazie-
land question, such as the extension of the Natal railway line or the mutual
free importation of South African products. || 3rdly. That the Volksraad, as
yet, wishes to confine itself to the treatment of the Swazieland question only. |
Athly. That the Volksraad agrees, that, in the Convention intended to settle
the Swazieland questions, stipulations and conditions be inserted referring to
matters touching Swazicland, such as the protection of British interests, pro-
tection of the Swazies, the right to voting, the import duties for Swazieland,
and the language question there, and the Government be empowered, as far
as possible, to meet the wishes of Her Majesty’s Government on these points. ||
5thly. That the Volksraad hopes, that it will be possible for the Government,
in terms of this resolution, to be able to come to an agreement. || 6thly. That
the Volksraad regrets, that its duty to the people of the South African Re-
public makes it impossible for the Raad, having regard to the interests of
the South African Republic and the expressed will of the people, to act other-
wise than as is expressed herein. | That the Volksraad expresses the hope,
and gives the assurance from its side, that, although it may be impossible to
come to a settlement at this moment, such will not interfere with the friendly
relations between this Government and Her Majesty’s Government, which
friendly relations it will ever be the wish of the Volksraad to strengthen.
The Volksraad further resolves, with reference to the Natal Railway Extension
(having in view its instructions of 1892 respecting the survey thereof), still
to deal with the subject in this Session with observance of the interests of
the South African Republic and of Natal.

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 195

10700. GROSSBRITANNIEN. — Der englische Gouverneur
an den Präsidenten der Südafrikanischen Republik.
— Interpretation einiger Artikel in dem Vertrags-
entwurfe.
Government House, Cape Town, July 21, 1893.

Sir, | I am authorised by Her Majesty’s Government to sign the Con- Gross
vention proposed to be entered into between your Honour and myself; but, britannion.
in making this communication to your Honour, to prevent any future miscon- *!- Tai 18%.
struction, I am directed to state that Her Majesty’s Government understand
the Convention to embody the unrestricted right of Her Majesty’s Government
to approve or dissent from any Convention or Organic Proclamation to be
entered into between your Honour’s Government and the Swazi Queen and
Nation. || That the free assent of the Swazi Queen and Nation will constitute
an essential preliminary to acceptance by Her Majesty’s Government of the
proposed Convention or Organic Proclamation with the Swazis. || That nothing
contained in Article two is to be construed as giving validity to any law
hereafter to be made which would be inconsistent with the terms and con-
ditions of the present Convention or of the Convention or Organic Proclama-
tion to be approved by Her Majesty’s Government, and that the Convention
or Organic Proclamation to be entered into between the Government of the
South African Republic and the Swazi Nation cannot be altcred or abrogated
without the consent and approval of Her Majesty’s Government, || I should
be glad to learn, that your Honour accepts, on behalf of the South African
Republic, this statement as correctly representing the effect of the terms of
the Convention.

Nr. 10700.

Henry B. Loch.

Nr. 10701. GROSSBRITANNIEN. — Derselbe an Denselben. —
Dasselbe.

(Telegram.) || 17th August 1893. — I trust I may be allowed to remind Nr. 10701.
your Honour, that nearly four weeks have elapsed since I addressed to you Nr
my despatch of the 21st ultimo, and as that despatch conveyed to your Honour 17.aug. 1893,
the approval of Her Majesty’s Government to the draft Convention which had
been negotiated between your Honour and myself, and which had received the
approval of the Executive and the Volksraad, I trust your Honour will not
consider I am unduly pressing in expressing a wish to be informed when
I may expect to receive a reply to that despatch, so that the further pre-
liminaries in connection with signing the Convention may be proceeded with.

I address to you this request in the same friendly spirit that I acknowledge
with pleasure has characterised all our negotiatioes both at Colesburg and
at Pretoria.

13*

Nr. 10702.
Südafrikan.
‚Ropublik.

196 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10702. SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK. — Das Staatssekre-
tariat an den englischen Gouverneur in Kapstadt.
— Antwort auf das vorige.
(Telegram.) || 17th August 1893. — Your Exellency’s telgram of to-day.
I am instructed to say, that his Honour thanks you very much for the friendly

17. Aug. 1898. Spirit expressed therein. To-day a written reply with translation is being sent

Nr. 10703.
Gross-
britannien.
22. Aug. 1893.

to your Excellency, the text of which for the sake of expedition of the matter
I cause to follow. Begins: —

Your Excellency, || I am directed and have the honour to acknowledge
the receipt of your Excellency’s despatch, dated 21st July last, and in reply
thereto to say that the Government of the South African Republic has ob-
served to its regret that the views of Her Majesty’s Government respectiug
the terms of the proposed Convention so diverge from those terms themselves
that it cannot agree with them, and that it can consequently also not submit
to them. || The Government understands from the proposed Convention that the
right of Her Majesty’s Government to approve or disapprove the Convention
or Organic Proclamation to be entered into with the Swazi Queen Regent and
her Council, in contrast to what is said by your Excellency, is indeed limited
by the provisions of Article 2, (a) und (6), of the proposed Convention in so
far that, if in such Convention or Organic Proclamation the above-named con-
ditions are complied with, the acknowledgment and approval thereof by Her
Majesty’s Government ought to follow. || From the contents of Article 2 of
the proposed Convention the Government understands, that the consent of the
Swazie Queen Regent and Council to the Convention or Organic Proclamation
is sufficient to obtain acknowledgment and approval of Her Majesty’s Govern-
ment. In the Convention moreover, “The Queen and Council” are specially
mentioned, and not the “Nation”. || The Government can equally little share
in the opinions of Her Majesty’s Government respecting the validity of the
laws to be made for Swaziland by the South African Republic, and the
alteration or abrogation of the Organic Proclamation or Convention with the
Swazie Queen Regent and Council, as those are additional matters which are
not comprised in the Convention. || This Government trusts, that Her Majesty’s
Government, after full consideration of the matter, will perceive the rea-
sonableness and justness of the above representations,

Nr. 10703. GROSSBRITANNIEN. — Der Gouverneur an den Prä-
sidenten der Südafrikanischen Republik. — Ant-
wort auf das vorige.

Government House, Cape 'Town, August 22, 1898.
Sir, | I have the honour to acknowledge the receipt of your Honour’s
despatch of the 17th instant. || I agree with your Honour, that the expression

“Swazi Queen Regent and Council” is more correct than the word’s “Swazi

Queen and Nation”, and I readily agree that the frec assent referred to in

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 197

my despatch of the 21st July, shall be that of the Queen Regent and Council. | es
I regret, however, to find that on some points you appear to put a different pritannien.
interpretation from my own upon certain of the provisions of the draft Con- 22-Aug. 1898.
vention between Her Majesty’s Government and the South African Republic
recently drawn up at Pretoria. || I am advised, that the true legal interpretation
of those provisions is not in accordance with the views expressed in your
Honour’s letter of the 17th insant, and I do not myself understand their
meaning as you do. || But Her Majesty’s Government are most anxious to avoid
all possibility of future misunderstanding, and to deal in the most frank and
friendly spirit with the Government of the South African Republic, and they
have therefore instructed me to explain to you more in detail than I have
previously done their views with respect to the points wich it is desirable to
make clearer than they at present appear to be. || The difficulty with regard
to the Article No. 2 arises from the introduction of the words — “or with
any law in force in Swazieland, made pursuant to such Convention or “Organic
T'roclamation.” An interpretation might be put upon those words which would
render it possible so to frame the Convention or Organic Proclamation as to
authorise the making under it of laws inconsistent with stipulations of Article
No. 2 itself. This would not be in accordance with the intentions of Her
Majesty’s Government, and they must therefore either rescrve to themselves
au unrestricted right to refuse recognition to the Convention or Organic Pro-
clamation, if they are not satisfied with its provisions in this respect, or they
must make their acceptance of the proposed Convention between themselves
and the South African Republic contingent on a clear understanding that no
law is to be made hereafter in Swazieland which is inconsistent with the
guarantees given in that Convention to the Swazi natives. This can be effected
either by the acceptance of this understanding by the South African Republic
or by an amendment of the wording of Article No. 2. || With regard to the
other point referred to in your Honour’s letter under reply, I am directed to
point out that when the proposed Convention or Organic Proclamation has
received the recognition of Her Majesty’s Government it will have the character
of an agreement between that Government and the South African Republic
and therefore cannot be altered without the consent of both Governments: if
this were not so, the proposed Convention between Her Majesty’s Government :
and the South African Republic would be illusory. Henry B. Loch.

Nr. 10704. GROSSBRITANNIEN. — Der Gouverneur in Kapstadt
an den Präsidenten der Südafrikanischen Republik.
— Die britische Regierung will die Konvention auf
7 Jahre abschliessen.
(Telegram.) || 15th September 1893. — With reference to your Honour’s Nr. 10704.
despatch of the 7th instant, I am instructed to inform you that Her Majesty’s en.

Government highly appreciate the friendly spirit in which the Government of 15.8ept.1698.

Nr. 10704.
Gross-
britannien.
15.8ept.1893.

Nr. 10705.
Südafrikan,
Republik.
20.Sept. 1893.

198 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

the South African Republic has given the assurance that no laws to be made
for Swaziland shall be in conflict with the guarantees given to the Swazi
people. Her Majesty’s Government also note with satisfaction, that the Govern-
ment of the South African Republic recognise that any alteration of the pro-
posed Convention or Organic Proclamation of the Swazi Queen and Council,
or any new Convention or Organic Proclamation, would be subject to the
approval of Her Majesty’s Government, || The only question requiring further
elucidation is therefore whether the proposed Convention or Organic Procla-
mation may be abrogated without the consent of Her Majesty’s Government. |

Her Majesty’s Government cannot admit, that there is any analogy between
the proposed Convention or Organic Proclamation and treaties such as that
with Germany mentioned by the South African Republic. || Her Majesty’s Go-
vernment have no desire to maintain indefinitely a Convention or Organic
Proclamation which may, in the ordinary course of events, hereafter prove
unsuitable, even with such alterations as might be mutually agreed upon, but
they cannot agree that the Convention or Organic Proclamation made one day
with the assent of Her Majesty’s Government is liable to abrogation the next
without their assent. They feel it unavoidable, that they should ask for some
assurance of its reasonable duration, || Therefore, as a condition precedent to
the signature of the Convention with Her Majesty’s Government, they desire
an assurance on the part of the South African Republic that one of the terms
of the Convention with, or Organic Proclamation of, the Swazi Queen and
Council shall be the provision for its duration for a period of not less than
seven years, on the expiration of which term Her Majesty’s Government will
be ready to confer with the South African Republic as to any measures which
may have then become desirable. || On receipt of the above assurance I am
empowered at once to sign the Convention.

Nr. 10705. SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK. — Das Staatssekre-
tariat an den englischen Gouverneur in Kapstadt. —
Ablehnung des englischen Vorschlags.

(Translation.) || 20.September 1893. — I am instructed to acknowledge the
receipt of your telegram which was confirmed by your Excellency’s letter of
the same date. This Government regrets, that it is impossible for it to accept
the condition that one of the terms of the Convention with, or Organic Pro-
clamation of, the Swazi Queen and Council shall be the provision for its du-
ration for a period of not less than seven years. || The Swaziland question has
already been so long pending that it is impossible for the Republic to bind
itself to wait for seven years more after expiration of which time it would
alsways still be uncertain what would happen to Swaziland. Moreover, the
assent of the Swazis expressed according to the terms of the Convention taken
into consideration must be final toward the Republic. It is impossible for the

Verträge und Verhandlungen über Afrika, 199
Republic to assent, that there should be an opportunity afterwards to revert onan
thereto. || The acceptance of the new condition imposed by Her Majesty's Go- Republik.
vernment would, instead of making an end to the Swaziland question, create 70-Ser*-169S.
or prepare new difficulties for the future, and can therefore not be accepted
by this Government, and this Government cannot do otherwise than abide by
its last expressed opinion. The Government wishes again to repeat that they
do not wish to act without assent of the Swazi Queen and Council. When
they have agreed with them respecting a Convention or Organic Proclamation
then it always still lies in the power of Her Majesty's Government to refuse
its assent thereto, if it is not in accordance with the terms of the Convention
with Her Majesty’s Government.

Nr. 10706. GROSSBRITANNIEN. — Der Gouverneur in Kapstadt
an den Präsidenten der Südafrikanischen Republik.
— Widerlegung der Bedenken der Südafrikanischen
Regierung.

(Telegram.) || 25th September 1893. — With reference to your Honour’s INr. 10706.

telegram of 20th instant, I am directed to inform you, that the South African Niere
Republic have quite misunderstood the object in my telegram of the proposal 25.8ept.1898,
that the Convention or Organic Proclamation should stand for seven years
certain. Her Majesty’s Government gathered from your Honour’s letter of
7th instant that you feared that Her Majesty’s Government wished to make
that Convention or Organic Proclamation permanent, however circumstances
might alter, and it was to give a proof that Her Majesty’s Government had
not such an idea that Her Majesty’s Government proposed the seven years’
term. Far from wishing to have the question re-opened, it is the desire of
Her Majesty's Government that any arrangement made now should have as
durable a character as possible, and it is on this ground among others that
they are unable to recognise a power in the South African Republic to abrogate
that arrangement at any moment, without the assent of Her Majesty’s Govern-
ment. Her Majesty’s Government feel confident, that the South African Republic
cannot desire to deprive the new arrangement of all stability, and they must
press the South African Republic to give such an assurance upon that point
as will remove the last remaining obstacle to the signature of the Convention.
The South African Republic may rest assured, that Her Majesty’s Government
will at all times be ready to consider with them in the most friendly spirit
any modification of the Convention or Organic Proclamation now to be made
with the Queen Regent and Council of Swaziland which experience may
show to be required, and which the South African Republic may propose.
Her Majesty’s Government do not propose any alteration of the Convention
with them.

Nr. 10707.
Südafrikan.
Republik.
27.Bept.1893.

Nr. 10708.
Gross-
britannien.
30 Sept. 1893.

Nr. 10709.
Südafrikan.
Republik,

6. Oct. 1893.

200 Verträge und Verhandlungen über Afrika.

Nr. 10707. SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK. — Das Staassekre-
tariat an den englischen Gouverneur in Kapstadt.
Antwort auf das vorige.

(Telegram.) || 27th September 1893.— Your Excellency’s telegram of the
25th September. The Government of the South African Republic gives the
assurance that Organic Proclamation, &c., shall not be altered or abrogated
without the joint assent of Her Majesty’s Government and the Government of
the South African Republic, and then only at the request of the Government
of the South African Republic, whereby this Government assumes that if such
a request be found reasonable it will be acceded to. Upon receiving the
assurance of Her Majesty’s Go ernment that they accept the above under-
standing his Honour the State President will be prepared to sign the Con-
vention.

\
Nr. 10708. GROSSBRITANNIEN. — Der Gouverneur in Kapstadt
an den Präsidenten der Südafrikanischen Republik.
— Verlängerung der Konvention.

(Telegram.) || 30th September 1893. — It affords me much pleasure to in-
form your Honour, that I am instructed by Her Majesty’s Government that they
accept as satisfactory the assurance of your Honour and of the Government
of the South African Republic, on the understanding conveyed in the telegram
of the Acting State Secretary of the 27th September, and I therefore suggest
that the text of the telegram should be embodied in a letter from your Honour
to me and I can then reply to it in a letter identical in terms. I also suggest,
to allow time for the preliminary arrangements, and for your Honour’s negotia-
tions in connexion with the Organic Proclamation, that the Convention of 1890
should be prolonged to some fixed date, terminable, however, at an earlier
date on the ratification of the Organic Proclamation, and I would suggest,
therefore, to your Honour that it should be prolonged either to the 31st March
or 30th June next. I name these two dates as being convenient on account
of financial arrangements. || I am sending your Honour a further telegram with
respect to the preamble and printing of the Convention.

Nr. 10709. SÜDAFRIKANISCHE REPUBLIK. — Der Staatssekretär
an den englischen Gouverneur in Kapstadt. — Ver-

langerung der Konvention bis zum 30. Juni 1894,

Government Office, Pretoria, October 6, 1893.

(Translation.) || Your Excellency, || I am directed to confirm hereby my
telegram dated to-day, reading thus: — || “I am instructed to thank your
Excellency for your telegram of the 30th September, and to say that the
English and Dutch text of my telegram of the 27th September will, without

Verträge und Verhandlungen über Afrika. 201

delay, be sent in a letter to be addressed to your Excellency. This Govern- en
ment further agrees with your Excellency’s suggestion that in order to give kKepublik.
it time to carry on negotiations in the matter of the Organic Proclamation to ® Oct. 1898.
extend the Convention of 1890 to a certain date, it being, however, terminable
before that time on ratification of the Organic Proclamation. The date of
extension to be the 30th June next.”

C. van Boeschoten.

Nr. 10710. GROSSBRITANNIEN. — Der Gouverneur in Kapstadt
an den Minister der Kolonien. — Meldet die Unter-
zeichnung der Konvention.

(Telegraphic.) || Cape Town, 8th November 1893. — Following telegram Nr. 10710.
received from State Secretary this morning. Translation begins: — || “8th No- britaneien.
vember. I am instructed to inform you, that the Swaziland Convention has been 8- Nov. 1893.
signed to-day by his Honour the State President, and that a copy thereof is
being sent to your Excellency to-day.”

Nr. 10711.
Gross-
britannien
und China.
1. März 1804.

Bündnisse, Verträge, Konventionen,
Protokolle ete.

Nr. 10711. GROSSBRITANNIEN UND CHINA. — Vertrag über das
Burmah- und Thibetgebiet *).
London, March 1, 1894.

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, Empress of India, and His Majesty the Emperor of China, being sin-
cerely desirous of consolidating the relations of friendship and good neigh-
bourhood which happily exist between the two Empires, have resolved to con-
clude a Convention with the view of giving effect to Article III of the Con-
vention relative to Burmah and Thibet, signed at Peking on the 24th July,
1886, and have appointed as their Plenipotentiaries fur this purpose, that is
to say: || Her Majesty the Quecn of the United Kingdom of Great Britain
and Ireland, Empress of India, the Right Honourable the Earl of Rosebery,
Knight of the Most Noble Order of the Garter, Her Britannic Majesty’s
Principal Secretary of State for Foreign Affairs; || And His Majesty the Em-
peror of China, Sieh Ta-jén, Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary
of China at the Court of St. James’, and Vice-President of the Imperial Board
of Censors; || Who, having mutuully communicated to each other their re-
spective Full Powers, found to be in good and due form, have agreed upon
the following Articles: —

Article I.
It is agreed, that the frontier between the two Empires, from latitude
25° 35° north, shall run as follows: — || Commencing at the high conical peak

situated approximately in that latitude and in longitude 98° 14’ east of Green-
wich and 18° 16’ west of Peking, the line will follow, as far as possible, the
crest of the hills running in a south-westerly direction through Kaolang Pum
and the Warong Peak, and thence run nearly midway between the villages of
Wanchon and Kaolang — leaving the former to Burmah and the latter to
China—on to Sabu Pum. || From Sabu Pum the frontier will run in a line
slightly to the south of west through Shatrung Pum to Namienku Pum, thence
it will be continued, still running in a south-westerly direction, along the crest

*) Blaubuch Treaty Series 19. 1894 (7547).

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 203

of the hills until it strikes the Tazar Kha River, the course of which it will
follow from its source to its confluence with the nam Tabet or Tabak Kha,
thus leaving Uka to the east and Laipong to the west. || From the confluence
of the Tazar Kha River with the Tabak Kha, the frontier will ascend the
latter river to its junction with the Lekra Kha, which it will follow to its
source near Nkrang. From the source of the Lekra Kha, leaving Nkrang,
Kukum, and Singra to the west, and Sima and Mali to the cast, the line will
follow the Lesa Kha from its western source to its junction with the Mali
River, and thence will ascend the Mali to its source near Hpunra Shikong;
thence it will ran in a south-westerly direction along the Laisa Kha from
its source down to the point where it falls into the Mole River near Kadon,
leaving the village of Kadon to the west and that of Laisa to the east. || The
line will then follow the course of the Molé in a south-easterly direction to
the place where it receives the Che Yang Kha, which latter river it will
follow to its source in the Alau Pum. It will then be directed along the
Nampaung River from its western source down to where it enters the Taping
River, This concludes the description of the first section of the frontier.

Article II.

The second section of the frontier, or that portion of it which extends
from the Taping River to the neighbourhood of Meung Mao, will run as
follows: — || Starting from the junction of the Khalong Kha with the Taping
River, the frontier will follow the Khalong Kha and its wastern branch to
its source; it will be drawn thence southward to meet the Sipaho or Lower
Nanthabet at a spot immediately to the south-west of Hanton, leaving Matin
to Great Britain and Loilong-ga-tong, Tiéh-pi-Kwan and Hanton to China;
thence it will ascend the branch of the Jast-named river which has its source
nearest to that of the Mantein Kha. It will thence follow the crests of the
line of hills running in a south-easterly direction to the more southerly of the
two places named Kadaw, which is close to the Namwan River, leaving Kadaw
to China and Palen to Great Britain. It will follow the Namwan River in a
south-westerly direction down to the point in about latitude 23° 55‘, where
that river takes a south-casterly course. ‘Thence it will run in a direction
somewhat west of south to Nammak River, leaving Namkhai to Great Britain.
It will follow the Nammak River to the point where it bifurcates in about
latitude 23° 47‘, and will then ascend the southern branch till it reaches the
crest of a high range of hills to the south of Mawsiu, in about latitude
23° 45‘. It will follow the crest of this range (which runs slightly to the
north of .east) until it reaches the Shweli River at its junction with the
Nammak, thus leaving to China the district of Mawsiu, the spot recently iden-
tified as Tien-ma-Kwan and the villages of Hinglon and Kongmow, lying to
the north of the above-mentioned range. || It will then follow the course of
the Shweli River, and where the river bifurcates, it will follow the more

Nr. 10711.
ross-
britannion
und China.
1. März 1894,

Nr. 10711.
Gross-
britannien
und China.
1. März 1894.

204 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

southerly of the two branches, leaving to China the island formed by them,
until it reaches a point near the eastern end of the loop which the river
forms opposite to Meung Mao, as indicated in the next Article of the Con-
vention. || The Government of China consent that the most direct of the roads
between Bhamo and Namkhan, where it passes through the small portion of
Chinese territory south of the Namwan, shall, while remaining entirely open
to Chinese subjects and to the tribesmen subject to China, be free and open
to Great Britain for travellers, commerce and administrative purposes, without
any restrictions whatever. Her Britannic Majesty's Government shall have the
right, after communication with the Chinese authorities, to execute any works
which may be desirable for the improvement or repair of the road, and to
take any measures which may be required for the protection of the traffic
and the prevention of smuggling. || It is equally agrced that British troops
shall be allowed to pass freely alung this road. But no body of troops more
than 200 in number shall be dispatched across it without the consent of the
Chinese authorities, and previous notice in writing shall be given of every
armed party of more than twenty men.

Article II.

The third section of the frontier will run as fallows: — || It will com-
mence from a point on the Shweli River, near to the cast end of the loop
formed by that river opposite to Mcung Mao; thencc paying due regard to
the natural features and the local conditions of the country, it will trend in
a south-easterly direction towards Ma-li-pa until it reaches, at a point in
about longitude longitude 98° 7‘ east of Greenwich (18° 23° west of Peking),
and latitude 23° 52’, a conspicuous mountain range. It will follow the crests
of that range through Loiaipong and Loipanglom until it reaches the Salwcen
River, in about latitude 23° 41’. || This portion of the frontier from the
Shweli to the Salween River shall be settled by the Boundary Commission
provided for in Article VI of the present Convention, and in such a manner
as to give to China at least as much territory as would be incladed if the
frontier were drawn in a straight line from Meung Mao towards Ma-li- pa, |
If it should be found that the most suitable frontier will give to China a
larger amount of territory than is stated above, the compensation te be given
to Great Britain on some other part of the fronticr shall be matter for sub-
sequent arrangement. || From latitude 23° 41’ the frontier will foliow the Salween
until it reaches the northern boundary of the circle of Kunlong. It will
follow that boundary in an easterly direction, leaving the whole circle of
Kunlong, and the ferry of that name, to Great Britain, and leaving to China
the State of Kokang. || It will then follow the course of the river forming
the boundary between Somu, which belungs to Great Britain, and Méng Ting,
which belongs to China. It will still continue to follow the frontier between
those two districts, which is locally well known, to where it leaves the afore-

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 205

said river and ascends the hills; and will then follow the line of water-parting Nr. 10711.
between te tributaries of the Salween and the Meikong Rivers, from about er
longitude 99° east of Greonwich (17° 30° west of Peking), and latitude 23° 20’, und China.
to a point about longitude 99° 40' east of Greenwich (16° 50’ west of Peking), " MATE TE
and latitude 23°, leaving to China the Tsawbwaships of Kéng Ma, Mengtung,

and Mengko. || At the last-named point of longitude and latitude the line

strikes a very lofty mountain range, called Kong-Ming-Shan, which it will

follow in a southerly direction to about longitude 99° 30’ east of Greenwich

(17° west of Peking), and latitude 22° 30‘, leaving to China the district of
Chen-pien Ting. Then, descending the western slope of the hills to the

Namka River, it will follow the course of that river for about 10’ of latitude,

leaving Munglem to China, and Manglün to Great Britain. || It will then follow

the boundary between Munglem and Kyaing Tong, wich is locally well known,
diverging from the Namka River a little to the north of latitude 22°, in a
direction somewhat south of east, and generally following the crest of the

hills till it strikes the Namlam River in about latitude 21° 45’, and longi-

tude 100° east of Greenwich (16° 30’ west of Peking). || It will then follow

the boundary between Kyaing Tong and Kiang Hung, which is generally formed

by the Namlam River, with the exception of a small strip of territory be-

longing to Kiang Hung, which lies to the west of that river just south of the
last-named parallel of latitude. On reaching the boundary of Kyaing Chaing,

in about latitude 21° 27‘, and longitude 100° 12° east of Greenwich (16° 18°

west of Pcking), it will follow the boundary between that district and Kiang

Hung until it reaches the Meikong River.

Article IV.

It is agreed, that the scttlement and delimitation of that portion of the
fronticr which lies to the north of latitude 25° 35‘ north shall be reserved
for a future understanding between the High Contracting Parties when the
features and condition of the country are more accurately known.

Article V.

In addition to the territorial concessions in Northern Theinni, and the
cession to China of the State of Kokang, which result from the frontier as
above described, Her Britannic Majesty, in consideration of the abandonment
of the claims advanced by China to the territory lying outside and abutting
on the frontier of the Prefecture of Yung Chang and Sub-Prefecture of Teng
Yüeh, agrees to renounce in favour of His Majesty the Emperor of China,
and of his heirs and successors for ever, all the suzerain rights in and over
the States of Munglem and Kiang Hung formerly possessed by the Kings of
Ava concurrently with the Emperors of China. These and all other rights in
the said States, with the titles, prerogatives, and privileges thereto pertaining,
Her Majesty the Queen-Empress renounces as aforesaid, with the sole proviso

Nr. 10711.
Gross-
britannien
und China.
1. März 1894.

206 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

that His Majesty the Emperor of China shall not, without previously coming
to an agreement with Her Britannic Majesty, cede either Munglem or Kiang
Hung, or any portion thereof, to any other nation.

Article VL

It is agreed, that, in order to avoid any local contention, the alignments
of the frontier described in the present Convention, and shewn on the maps
annexed thereto, shall be verified and demarcated, and, in case of its being
found defective at any point, rectified by a Joint Commission appointed by
the High Contracting Parties; and that the said Commission shall meet, at a
place hereafter to be determined on by the two Governments, not later than
twelve months after the exchange of the ratifications of the present Conven-
tion; and shall terminate its labours in not more than three years from the
date of its first meeting. || It is understood that any alterations in the align-
ment which the Joint Commission may find it necessary to make thall be
based on the principle of equivalent compensations, having regard not only
to the extent, but also to the value, of the territory involved. Further, that
should the members of the Commission be unable to agree on any point, the
matter of disagreement shall at once be referred to their respective Govern-
ments. || The Commission shall also endeavour to ascertain the situation of the
former frontier-post of China named Hanlung Kwan. If this place can be
identified, and is found to be situated in British territory, tbe British Govern-
ment will consider whether it can, without inconvenience, be ceded to China. |
If it shall be found to the south-east of Mcung Mao so as to be on the
northern side of the straight line drawn from that place towards Ma-li-pa, it
will in that case already belong to China.

Article VII.

It is agreed, that any posts belonging to either country which may be
stationed within the territory of the other when the Commission of Delimi-
tation shall have brought its labours to a conclusion shall, within eight months
from the date of such conclusion, be withdrawn, and their places occupied
by the troops of the other, mutual notice having in the meantime been given
of the precise date at which the withdrawal and occupation will take place.
From the date of such occupation the High Contracting Parties shall each
within its own territories hold itself responsible for the maintenance of good
order, and for the tranquillity of the tribes inhabiting them. || The High Con-
tracting Parties further engage neither to construct nor to maintain within
10 English miles from the nearest point of the common frontier, measured in
a straight line and horizontal projection, any fortifications or permanent camps,

beyond such posts as are necessary for preserving peace and good order in
the frontier districts.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 207

Article VIII. Nr. 10711.

Subject to the conditions mentioned hereafter in Articles X and XI, the britannien
British Government, wishing to encourage and develop the land trade of China DM ES
with Burmah as much as possible, consent, for a period of six years from the
ratification of the present Convention, to allow Chinese produce and manu-
factures, with the exception of salt, to enter Burmah by land duty free, and
to allow British manufactures and Burmese produce, with the exception of
rice, to be exported to China by land free of duty. || The duties on salt and
rice so imported and exported shall not be higher than those imposed on
their import by sea.

Article IX,

Pending the negotiation of a more complete arrangement, and until the
development of the trade shall justify the establishment of other frontier
Customs stations, goods imported from Burmah into China or exported from
China into Burmah shall be permitted to cross the frontier by Manwyne and
by Sansi. || With a view to the development of trade between China and
Burmah, the Chinese Government consent, that for six years from the ratifi-
cation of the present Convention the duties levied on goods imported into
China by these routes shall be those specified in the General Tariff of the
Maritime Customs diminished by three-tenths, and that the duties on goods
exported from China by the same route shall be those specified in the same
Tariff diminished by four-tenths. || Transit passes for imports and exports
shall be granted in accordance with the Rules in force at the Treaty ports. |
Smuggling or the carrying of merchandize through Chinese territory by other
routes than those sanctioned by the present Convention shall, if the Chinese
authorities think fit, be punished by the confiscation of the merchandize con-
cerned.
Article X.

The following articles, being munitions of war, shall neither be exported
from Burmah into China, nor imported from China into Burmah, save at the
requisition of the Government desiring their importation; neither shall they
be sold to parties other than those who have been duly authorized by their
respective Governments to purchase them: — || Cannon, shot and shell, car-
tridges and ammunition of all kinds, fire-arms and weapons of war of every
description. Saltpetre, sulphur, brimstone, gunpowder, dynamite, gun-cotton,
or other explosives,

Article XI.

The exportation from Burmah into China of salt is prohibited. || The ex-
portation from China into Burmah of cash, rice, pulse and grains of every
kind is prohibited. || The importation and exportation across the frontier of
opium and spirituous liquors is prohibited, excepting in small quantities for
the personal use of travellers. The amount to be permitted will be settled

Nr. 10711.
Gross-
britannien
und China.
1, März 1894.

208 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

under Customs Regulations. || Infractions of the conditions set forth in this and
the preceding Article will be punishable by confiscation of all the goods
concerned.

Article XII.

The British Government, wishing to promote frontier trade between the
two countries by encouraging mining enterprise in Yünnan and in the new
territorial acquisitions of China referred to in the present Convention, consent
to allow Chinese vessels carrying merchandize, ores and minerals of all kinds,
and coming from or destined for China, freely to navigate the Irrawaddy on
the same conditions as to dues and other matters as British vessels.

Article XIII.

It is agreed, that His Majesty the Emperor of China may appoint a
Consul in Burmah, to reside at Rangoon; and that Her Britannic Majesty
may appoint a Consul to reside at Manwyne; and that the Consuls of the two
Governments shall each within the territories of the other enjoy the same
privileges and immunities as the Consuls of the most favoured nation. || Further,
that, in proportion as the commerce between Burmah and China increases,
additional Consuls may be appointed by mutual agreement, to reside at such
places in Burmah and Yünnan as the requirements of the trade may seem
to demand. || The correspondence between the British and Chinese Consuls
respectively, and the chief authority at the place where they reside, shall be
conducted on terms of perfect cquality.

Article XIV.

Passports, written in Chinese and English, and identical in terms to those
issued to foreigners at the Treaty ports in China, shall, on the application
of the proper British authorities, be issued to British merchants and others
wishing to proceed to China from Burmah, by the Chinese Consul at Rangoon
or by the Chinese authorities on the frontier; and Chinesc subjects wishing
to proceed to Burmah from China shall, on the application of any recognized
Chinese official, be entitled to receive similar passports from Her Britannic
Majesty’s Consul at Manwyne or other convenient places in China where there
may be a British Consular officer.

Article XV.

Should criminals, subjects of either country, take refuge in the territory
of the other, they shall, on due requisition being made, be scarched for, and,
on reasonable presumption of their guilt being established, they shall be sur-
rendered to the authorities demanding their extradition. || “Due requisition”
shall be held to mean the demand of any functionary of either Government
possessing a seal of office, and the demand may be addressed to the nearest
frontier officer of the country in which the fugitive has taken refuge.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 209

Article XVL Nr. 10711.

Gross-
With a view to improving the intercourse between the two countries, and britannien

lacing the Chinese Consul at Rangoon in communication with the High Pro- Me Laps,
incial Authorities in Yünnan, the High Contracting Parties undertake to
:onnect the telegraphic systems of the two cuuntries with each other as soon
s the necessary arrangements can be made; the line will, however, at first
mly be used for the transmission of official telegrams and of general messages

or and from Burmah and the Province of Yünnan.

Article XVI.

It is agreed, that subjects of the two Powers shall each within the ter-
‘itorics of the other enjoy all the privileges, immunities and advantages that
nay have been, or may hereafter be, accorded to the subjects of any other
ıation.

Article XVIIL

It is agreed, that the commercial stipulations contained in the present
Jonvention being of a special nature and the result of mutual concessions, con-
‘ented to with a view to adapting them to local conditions and the peculiar
1ecessities of the Burmah-China overland trade, the advantages accruing from
chem shall not be invoked by the subjects of either Power residing at other
places where the two Empires are conterminous, excepting where the same
conditions prevail, and then only in return for similar concessions.

Article XIX.

The arrangements with regard to trade and commerce contained in the
yresent Convention being of a provisional and experimental character, it is
agreed that should subsequent experience of their working, or a more intimate
knowledge than is now possessed of the requirements of the trade, seem to
require it, they may be revised at the demand of either party after a lapse
of six years after the exchange of ratifications of the present Convention, or
sooner should the two Governments desire it.

Article XX,

The ratification of the present Convention under the hand of Her Bri-
Britannic Majesty and of His Majesty the Emperor of China shall be ex-
changed in London in six months from this day of signature, or sooner if
possible. || The Convention shall come into force immediately after the exchange
of ratifications. || In token whereof the respective Plenipotentiaries have signed
this Convention in four copies, two in Chinese and two in English. || Done at
London this first day of March, one thousand eight hundred and ninety-four,
corresponding to the 24th day of the ist moon of the 20th year of Kuang Hsü

Rosebery.

Sieh,
Staatsarchiv LVII. 14

Nr. 10711.
Gross-
britannien
und China,
1. März 1894.

Mr. 10712.

Gross-
beitannien
und Japas.

16. Jali 1894.

210 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Erklärung.
London, March 1, 1894.

On proceeding to the signature this day of the Convention between Great
Britain and China, giving effect to Article III of the Convention relative to
Burmah and Thibet, signed at Peking on the 24th July, 1886: || The under-
signed Plenipotentiaries declare that, inasmuch as the present Convention has
been concluded for the special purpose mentioned in the preamble thereof,
the stipulations contained therein are applicable only to those parts of the
dominions of Her Britannic Majesty and of His Majesty the Emperor of China
to which the said Convention expressly relates, and are not to be construed
as applicable elsewhere.

| Rosebery.
Sieh.

Nr. 10712. GROSSBRITANNIEN UND JAPAN. — Handels- und

Schiffahrtsvertrag zwischen Grossbritannien und

Japan*).

London, July 16, 1894.

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and
Ireland, Empress of India, and His Majesty the Emperor of Japan, being
equally desirous of maintaining the relations of good understanding which
happily exist between them, by extending and increasing the intercourse between
their respective States, and being convinced that this object cannot better be
accomplished than by revising the Treaties hitherto existing between the two
countries, have resolved to complete such a revision, based upon principles of
equity and mutual benefit, and, for that purpose, have named as their Pleni-
potentiaries, that is to say: || Her Majesty the Queen of the United Kingdom
of Great Britain and Ireland, Empress of India, the Right Honourable John,
Earl of Kimberley, Knight of the Most Noble Order of the Garter, &c., &c.,
Her Britannic Majesty’s Secretary of State for Foreign Affairs; || And His
Majesty the Emperor of Japan, Viscount Aoki Siuzo, Junii, first class of the
Imperial Order of the Sacred Treasure, His Majesty's Envoy Extraordinary
and Minister Plenipotentiary at the Court of St. James; || Who, after having
communicated to each other their Full Powers, found to be in good and due
form, have agreed upon and concluded the following Articles: —

Article L

The subjects of each of the two High Contracting Parties shall have fall
liberty to enter, travel, or reside in any part of the dominions and possessions
of the other Contracting Party, and shall enjoy full and perfect protection for
their persons and property. || They shall have free and easy access to the

*) Die Aktenstücke Nr. 10712 bis 10717 entstammen den Blaubüchern Treaty
Series 23. 1894 (7588) und 8. 1895 (7598).

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 211

Courts of Justice in pursuit and defence of their rights; they shall be at
liberty equally with native subjects to choose and employ lawyers, advocates
and representatives to pursue and defend their rights before such Courts, and
in all other matters connected with the administration of justice they shall enjoy
all the rights and privileges enjoyed by native subjects. || In whatever relates
to rights of residence and travel; to the possession of goods and effects of
any kind; to the succession to personal estate, by will or otherwise, and the
disposal of property of any sort in any manner whatsoever which the may
lawfally acquire, the subjects of each Contracting Party shall enjoy in the
dominions and possessions of the other the same privileges, liberties and rights,
and shall be subject to no higher imposts or charges in these respects than
native subjects, or subjects or citizens of the most favoured nation. The sub-
jects of each of the Contracting Parties shall enjoy in the dominions and pos-
sessions of the other entire liberty of conscience, and, subject to the Laws,
Ordinances and Regulations, shall enjoy the right of private or public exercise
of their worship, and also the right of burying their respective countrymen
according to their religious customs, in such suitable and convenient places
as may be established and maintained for that purpose. || They shall not be
compelled, under any pretext whatsoever, to pay any charges or taxes other
or higher than those that are, or may be, paid by native subjects, or subjects
or citizens of the most favoured nation.

Article IL

The subjects of either of the Contracting Parties residing in the domi-
nions and possessions of the other shall be exempted from all compulsory
military service whatsoever, whether in the army, navy, National Guard, or
militia, from all contributions imposed in lieu of personal service and from
all forced loans or military exactions or contributions.

Article III.

There shall be reciprocal freedom of commerce and navigation between
the dominions and possessions of the two High Contracting Parties. || The sub-
jects of each of the High Contracting Parties may trade in any part of the
dominions and possessions of the other by wholesale or retail in all kinds of
produce, manufactures and merchandize of lawful commerce, either in person
or by agents, singly, or in partnerships with foreigners or native subjects;
and they may there own or hire and occupy the houses, manufactories, ware-
houses, shops and premises which may be necessary for them, and lease land
for residential and commercial purposes, conforming themselves to the Laws,
Police and Customs Regulations of the country like native subjects. || They
shall have liberty freely to come with their ships and cargoes to all places,
ports and rivers in the dominions and possessions of the other which are

or may be opened to foreign commerce, and shall enjoy, respectively, the
14°

Nr. 10712.

britannien
und Japan.
16, Juli 1894.

"16. Juli 1894.

212 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Ar one. same treatment in matters of commerce and navigation as native subjects, or
britannien Subjects or citizens of tho most favoured nation, without having to pay taxes,
und Japan. jmposts, or duties, of whatever nature or under whatever denomination, levied
in the name or for the profit of the Government, public functionaries, private
individuals, Corporations, or establishments of any kind, other or greater than
those paid by native subjects, or subjects or citizens of the most favoured

nation, subject always to the Laws, Ordinances and Regulations of each country.

Article IV.

The dwellings, manufactories, warehouses and shops of the subjects of
each of the High Contracting Parties in the dominions and possessions of the
other, and all premises appertaining thereto destined for purposes of residenee
or commerce, shall be respected. || It shall not be allowable to proceed to
make a search of, or a domiciliary visit to, such dwellings and premises, or
to examine or inspect books, papers, or accounts, except under the conditions
and with the forms prescribed by the Laws, Ordinances and Regulations for
subjects of the country.

Article V.

No other or higher duties shall be imposed on the importation into the
dominions and possessions of Her Britannic Majesty of any article, the produce
or manufacture of the dominions and possessions of His Majesty the Emperor
of Japan, from whatever place arriving; and no othor or higher duties shall
be imposed on the importation into the dominions and possessions of His
Majesty the Emperor of Japan of any article, the produce or manufacture of
the dominions and possessions of Her Britannic Majesty, from whatever place
arriving, than on the like article produced or manufactured in any other
foreign country; nor shall any prohibition be maintained or imposed on the
importation of any article, the produce or manufacture of the dominions and
possessions of either of the High Contracting Parties, into the dominions and
possessions of the other, from whatever place arriving, which sball not equally
extend to the importation of the like article, being the produce or manu-
facture of any other country. This last provision is not applicable to the
sanitary and other prohibitions occasioned by the necessity of protecting the
safety of persons, or of cattle, or of plants useful to agriculture.

Article VI.

No other or higher duties or charges shall be imposed in the dominions
and possessions of either of the High Contracting Parties on the exportation
of any article to the dominions and possessions of the other than such as
are, or may be, payable on the exportation of the like article to any other
foreign country; nor shall any prohibition be imposed on the exportation of
any article from the dominions and possessions of either of the two Con-
tracting Parties to the dominions and possessions of the other which shall
not equally extend to the exportation of the like article to any other country.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 213

Article VII Nr. 10718.
The subjects of each of the High Contracting Parties shall enjoy in the britannien

dominions and possessions of the other exemption from all transit duties, and re

a perfect equality of treatment with native subjects in all that relates to ware-
housing, bounties, facilities and drawbacks.

Article VIII.

All articles which are or may be legally imported into the ports of the
dominions and possessions of His Majesty the Emperor of Japan in Japanese
vessels may likewise be imported into those ports in British vessels, without
being liable to any other or higher duties or charges of whatever denomina-
tion than if such articles were imported in Japanese vessels; and reciprocally,
all articles which are or may be legally imported into the ports of the do-
minions and possessions of Her Britannic Majesty in British vessels may like-
wise be imported into those ports in Japanese vessels, without being liable to
any other or higher duties or charges of whatever denomination than if such
articles were imported in British vessels. Such reciprocal equality of treat-
ment shall take effect without distinction, whether such articles come directly
from the place of origin or from any other place, || In the same manner there
shall be perfect equality of treatment in regard to exportation, so that the
same export duties shall be paid and the same bounties and drawbacks allowed
in the dominions and possessions of either of the High Contracting Parties
on the exportation of any article which is or may be legally exported there-
from, whether such exportation shall take place in Japanese or in British
vessels, and whatever may be the place of destination, whether a port of either
of the Contracting Parties or of any third Power.

Article IX.

No duties of tonnage, harbour, pilotage, lighthouse, quarantine, or other
similar or corresponding duties of whatever nature or under whatever deno-
mination, levied in the name or for the profit of the Government, public
functionaries, private individuals, Corporations, or establishments of any kind,
shall be imposed in the ports of the dominions and possessions of either
country upon the vessels of the other country which shall not equally and
under the same conditions be imposed in the like cases on national vessels in
general or vessels of the most favoured nation. Such equality of treatment
shall apply reciprocally to the respective vessels, from whatever port or place
they may arrive, and whatever may be their place of destination.

Article X,
In all that regards the stationing, loading and unloading of vessels in
the ports, basins, docks, roadsteads, harbours, or rivers of the dominions and
possessions of the two countries, no privilege shall be granted to national

214 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

we 10712. vessels which shall not be equally granted to vessels of the other country;
ross- . .
britannien the intention of the High Contracting Parties being that in this respect also

SJ Er the respective vessels shall be treated on the footing of perfect equality.
. gu

Article XI.

The coasting trade of both the High Contracting Parties is excepted from
the provisions of the present Treaty, and shall be regulated according to the
Laws, Ordinances and Regulations of Japan and of Great Britain respectively.
It is, however, understood, that Japanese subjects in the dominions and pos-
sessions of Her Britannic Majesty, and British subjects in the dominions and
possessions of His Majesty the Emperor of Japan, shall enjoy in this respect
the rights which are or may be granted under such Laws, Ordinances and
Regulations to the subjects or citizens of any other country. || A Japanese
vessel laden in a foreign country with cargo destined for two or more ports
in the dominions and possessions of Her Britannic Majesty, and a British
vessel laden in a foreign country with cargo destined for two or more ports
in the dominions and possessions of His Majesty the Emperor of Japan, may
discharge a portion of her cargo at one port, and continue her voyage to the
other port or ports of destination where foreign trade is permitted, for the
purpose of landing the remainder of her original cargo there, subject always
to the Laws and Custom-house Regulations of the two countries, || The Ja-
panese Government, however, agrees to allow British vessels to continue, as
heretofore, for the period of the duration of the present Treaty, to carry
cargo between the existing open ports of the Empire, excepting to or from
the ports of Osaka, Niigata and Ebisu-minato.

Article XII

Any ship of war or merchant-vessel of either of the High Contracting
Parties which may be compelled by stress of weather, or by reason of any
other distress, to take shelter in a port of the other, shall be at liberty to
refit therein, to procure all necessary supplies, and to put to sea again,
without paying any dues other than such as would be payable by national
vessels. In cause, however, the master of a merchant-vessel should be under
the necessity of disposing of a part of his cargo in order to defray the ex-
penses, he shall be bound to conform to the Regulations and Tariffs of the
place to which he may have come. || If any ship of war or merchant-vessel
of one of the Contracting Parties should run aground or be wrecked upon
the coasts of the other, the local authorities shall inform the Consul-General,
Consul, Vice- Consul, or Consular Agent of the district of the occurrence, or
if there be no such Consular officer, they shall inform the Consul-General,
Consul, Vice-Consul, or Consular Agent of the nearest district. || All proceedings
relative to the salvage of Japanese vesscls wrecked or cast on shore in the
territorial waters of Her Britannic Majesty shall take place in accordance

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 215

with the Laws, Ordinances and Regulations of Great Britain, and reciprocally, Du
all measures of salvage relative to British vessels wrecked or cast on shore yritannien
in the territorial waters of His Majesty the Emperor of Japan shall take nd Japan.
place in accordance with the Laws, Ordinances and Regulations of Japan. | — mt
Such stranded or wrecked ship or vessel, and all parts thereof, and all fur-
nitures and appurtenances belonging thereunto, and all goods and merchandize
saved therefrom, including those which may have been cast into the sea, or
the proceeds thereof, if sold, as. well as all papers found on board such
stranded or wrecked ship or vessel, shall be given up to the owners or
their agents, when claimed by them. If such owners or agents are not on
the spot, the same shall be delivered to the respective Consuls-General, Consuls,
Vice-Consuls, or Consular Agents upon being claimed by them within the
period fixed by the laws of the country, and such Consular officers, owners,
or agents shall pay only the expenses incurred in the preservation of the
property, together with the salvage or other expenses wich would have been
payable in the case of a wreck of a national vessel. || The goods and mer-
chandize saved from the wreck shall be exempt from all the duties of the
Customs unless cleared for consumption, in which case they shall pay the
ordinary duties, || When a ship or vessel belonging to the subjects of one of
the Contracting Parties is stranded or wrecked in the territories of the other,
the respective Consul-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents
shall be authorized, in case the owner or master, or other agent of the owner,
is not present, to lend their official assistance in order to afford the necessary
assistance to the subjects of the respective States. The same rule shall apply
in case the owner, master, or other agent is present, but requires such assi-
stance to be given.
Article XIII.

All vessels which, according to Japanese law, are to be deemed Japanese
vessels, and all vessels which, according to British law, are to be deemed
British vessels, shall, for the purposes of this Treaty, be deemed Japanese and
British vessels respectively.

Article XIV.

The Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls and Consular Agents of each
of the Contracting Parties, residing in the dominions and possessions of the
other, shall receive from the local authorities such assistance as can by law
be given to them for the recovery of deserters from the vessels of their re-
spective countries, || It is understood, that this stipulation shall not apply to
the subjects of the country where the desertion takes place.

Article XV.
The High Contracting Parties agree, that, in all that concerns commerce
and navigation, any privilege, favour, or immunity which either Contracting
Party has actually granted, or may hereafter grant, to the Government, ships,

216 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

N subjects, or citizens of any other State, shall be extended immediately and
britannien Uunconditionally to the Government, ships, subjects, or citizens of the other
und Japan. Contracting Party, it being their intention that the trade and navigation of
16. FREE 164. each country shall be placed, in all respects, by the other on the footing of
the most favoured nation.
Article XVI.
Each of the High Contracting Parties may appoint Consuls-General,
Consuls, Vice- Consuls, Pro-Consuls and Consular Agents in all the ports,
cities and places of the other, except in those where it may not be convenient
to recognize such officers. || This exception, however, shall not be made in
regard to one of the Contracting Parties without being made likewise in re-
gard to every other Power. || The Consuls-General, Consuls, Vice-Consuls, Pro-
Consuls and Consular Agents may exercise all functions, and shall enjoy all
privileges, exemptions and immunities which are, or may hereafter be, granted
to Consular officers of the most favoured nation.

Article XVII.

The subjects of each of the High Contracting Parties shall enjoy in the
dominions and possessions of the other the same protection as native subjects
in regard to patents, trade-marks and designs, upon fulfilment of the forma-
lities prescribed by law.

Article XVIII.

Her Britannic Majesty’s Government, so far as they are concerned, give
their consent to the following arrangement: — || The several foreign Settle-
ments in Japan shall be incorporated with the respective Japanese Communes,
and shall thenceforth form part of the general municipal system of Japan. |
The competent Japanese authorities shall thereupon assume all municipal obli-
gations and duties in respect thereof, and the common funds and property,
if any, belonging to such Settlements, shall at the same time be transferred
to the said Japanese authorities. || When such incorporation takes place the
existing leases in perpetuity under which property is now held in the said
Settlements shall be confirmed, and no conditions whatsoever other than those
contained in such existing leases shall be imposed in respect of such property.
It is, however, understood, that the Consular authorities mentioned in the same
are in all cases to be replaced by the Japanese authorities. || All lands which
may previously have been granted by the Japanese Government free of rent
for the public purposes of the said Scttlements shall, subject to the right of
eminent domain, be permanently reserved free of all taxes and charges for
the public purposes for which they were originally set apart.

Article XIX.
The stipulations of the present Treaty shall be applicable, so far as the
laws permit, to all the Colonies and foreign possessions of Her Britannic

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 217

Majesty, excepting to those hereinafter named, that is to say, except to— ||
India, The Dominion of Canada, Newfoundland, The Cape, Natal, New South
Wales, Victoria, Queensland, Tasmania, South Australia, Western Australia,
New Zealand. || Provided always, that the stipulations of the present Treaty
shall be made applicable to any of the above-named Colonies or foreign pos-
sessions on whose behalf notice to that effect shall have been given to the
Japanese Government by Her Britannic Majesty’s Representative at Tôkiô
within two years from the date of the exchange of ratifications of the present
Treaty.

Article XX.

The present Treaty shall, from the date it comes into force, be sub-
stituted in place of the Conventions respectively of the 23rd day of the 8th
month of the 7th year of Kayei, corresponding to the 14th day of October,
1854, and of the 13th day of the 5th month of the 2nd year of Keiou, cor-
responding to the 25th day of June, 1866, the Treaty of the 18th day of the
7th month of the 5th year of Ansei, corresponding to the 26th day of August,
1858, and all Arrangements and Agreements subsidiary thereto concluded or
existing between the High Contracting Parties; and from the same date such
Conventions, Treaty, Arrangements and Agreements shall cease to be binding,
and, in consequence, the jurisdiction then exercised by British Courts in Japan,
and all the exceptional privileges, exemptions and immunities then enjoyed
by British subjects as a part of or appurtenant to such jurisdiction, shall
absolutely and without notice cease and determine, and thereafter all such
jurisdiction shall be assumed and exercised by Japanese Courts. -

Article XXI

The present Treaty shall not take effect until at least five years after
its signature. It shall come into force one year after His Imperial Japanese
Majesty’s Government shall have given notice to Her Britannic Majesty’s Go-
vernment of its wish to have the same brought into operation. Such notice
may be given at any time after the expiration of four years from the date
hereof. The Treaty shall remain in force for the period of twelve years from
the date it goes into operation. || Either High Contracting Party shall have
the right, at any time after eleven years shall have elapsed from the date
this Treaty takes effect, to give notice to the other of its intention to ter-
minate the same, and at the expiration of twelve months after such notice is
given this Treaty shall wholly cease and determine,

Article XXIL
The present Treaty shall be ratified, and the ratifications thereof shall
be exchanged at Tôkiô as soon as possible, and not later than six months
from the present date. || In witness whereof the respective Plenipotentiaries

Nr, 10712.
Gross-
britannien
und Japan.
16. Juli 1894.

Nr. 10712.
Grous-
britannico
und Japan.
16. Jali 1894.

218 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

have signed the same and have affixed thereto the seal of their arms. || Done
at London, in duplicate, this sixteenth day of July, in the year of our Lord

one thousand eight hundred and ninety-four.
Kimberley.

Aoki.

Protokoll.
London, July 16, 1894.

The Government of Her Majesty the Queen of Great Britain and Ireland
and Empress of India, and the. Government of His Majesty the Emperor of
Japan, deeming it advisable in the interests of both countries to regulate
certain special matters of mutual concern, apart from the Treaty of Commerce
and Navigation signed this day, have, through their respective Plenipotentiaries,
agreed upon the following stipulations: —

1. It is agreed by the Contracting Parties, that one month after the ex-
change of the ratifications of the Treaty of Commerce and Navigation signed
this day, the Import Tariff hereunto annexed shall, subject to the provisions
of Article XXIII of the Treaty of 1858 at present subsisting between the
Contracting Parties, as long as the said Treaty remains in force and there-
after, subject to the provisions of Articles V and XV of the Treaty signed
this day, be applicable to the articles therein enumerated, being the growth,
produce, or manufacture of the dominions and possessions of Her Britannic
Majesty, upon importation into Japan. But nothing contained in this Protocol,
or the Tariff hereunto annexed, shall be held to limit or qualify the right of
the Japanese Government to restrict or to prohibit the importation of adul-
terated drugs, medicines, food, or beverages; indecent or obscene prints,
paintings, books, cards, lithographic or other engravings, photographs, or any
other indecent or obscene articles; articles in violation of patent, trade-mark,
or copyright laws of Japan; or any other article which for sanitary reasons,
or in view of public security or morals, might offer any danger. || The ad
valorem duties established by the said Tariff shall, to far as may be deemed
practicable, be converted into specific duties by a Supplementary Convention,
which shall be concluded between the two Governments within six months
from the date of this Protocol; the medium prices, as shown by the Japanese
Customs Returns during the six calendar months preceding the date of the
present Protocol, with the addition of the cost of insurance and transportation
from the place of purchase, production, or fabrication, to the port of dis-
charge, as well as commission, if any, shall be taken as the basis for such
conversion. In the event of the Supplementary Convention not having come
into force before the expiration of the period fixed for the said Tariff to take
effect, ad valorem duties in conformity with the rule recited at the end of
the said Tariff shall, in the meantime, be levied. || In respect of articles not
enumerated in the said Tariff, the General Statutory Tariff of Japan for the

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 219

time being in force shall, from the same time, apply, subject, as aforesaid, to
the provisions of Article XXIII of the Treaty of 1858 and Articles V and XV
of the Treaty signed this day respectively, || Frem the date the Tariffs afore-
said take effect, the Import Tariff now in operation in Japan in respect of
goods and merchandize imported into Japan by British subjects shall cease
to be binding. || In all other respects the stipulations of the existing Treaties
and Conventions shall be maintained unconditionally until the time when the
Treaty ef Commerce and Navigation signed this day comes into force.

2. The Japanese Government, pending the opening of the country to
British subjects, agrees to extend the existing passport system in such &
manner as to allow British subjects, on the production of a certificate of re-
commendation from the British Representative in Tôkiô, or from any of Her
Majesty’s Consuls at the open ports in Japan, to obtain upon application
passports available for any part of the country, and for any period not ex-
ceeding twelve months, from the Imperial Japanese Foreign Office in Tokié,
or from the chief authorities in the Prefecture in which an open port is
situated; it being understood that the existing Rules and Regulations governing
British subjects who visit the interior of the Empire are to be maintained.

3. The Japanese Government undertakes, before the cessation of British
Consular jurisdiction in Japan, to join the International Conventions for the
Protection of Industrial Property and Copyright.

4. It is understood between the two High Contracting Parties, that, if
Japan think it necessary at any time to lexy an additional duty on the pro-
duction or manufacture of refined sugar in Japan, an increased customs
duty equivalent in amount may be levied on British refined sugar when im-
ported into Japan, so long as such additional excise tax or inland duty con-
tinues to be raised. || Provided always that British refined sugar shall in this
respect be entitled to the treatment accorded to refined sugar being the pro-
duce or manufacture of the most favoured nation.

5. The undersigned Plenipotentiaries have agreed, that this Protocol shall
be submitted to the two High Contracting Parties at the same time as the
Treaty of Commerce and Navigation signed this day, and that when the said
Treaty is ratified the agreements contained in the Protocol shall also equally
be considered as approved, without the necessity of a further formal ratifi-
cation. || It is also agreed, that this Protocol shall terminate at the same time
the said Treaty ceases te be binding. || In witness whereof the respective
Plenipotentiaries have signed the same, and have affixed thereto the seal of
their arms.

Done at London, in duplicate, this sixteenth day of July, in the year of
our Lord one thousand eight hundred and ninety-four.

Kimberley.
Aoki.

Nr. 1071%

ross-
britannien
and Japan.
16, Juli 1894.

220 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Nr. 10712. .
Gross. Anlage (Tarif).
dritannien OOOO a
und Japan. | Ad valorem
16. Jali 1894. Articles | Rates
of Duty
Per cent
Caoutchouk, manufactures ( 1) ........ . . . . . . 10
Cement, Portland . . + 5
Cotton —
Yarns 8
Tissues of all “sorts, plain or mixed with tissues of flax, hemp, or other
fibre, includin es A wool, the cotton, however, predominating . . . . 10
Glass, window, or —
(a.) Uncoloured and % unstained ...... ++ . . . 8
(b.) Coloured, stained, or ground. . . . . 2 . . . . 10
Hats, including also hats of felt . . 2. . . . . . . . 10
Indigo, dry on 10
Iron and steel —
Pig and ingot 5
Rails . 5
Bar, rod, plate and sheet . 7'/a
Tinned plates 10
Galvanized sheet 10
Pipes and tubes . 10
Lead, pig, ingot and slab. . 5
Leather—
Sole . . . 15
Other kinds . 10
Linen —
Yarns 8
Tissues. . . 10
Mercury or quicksilver . . 5
Milk, condensed or desiccated 5
Nails, iron . . . 10
Oil, paraffin . 10
Paint in oil . . 10
Faper, printi 10
Refined sugar 10
Saltpetre . . 5
Screws, bolts and nuts, iron . . | 10
Silk, satins, and silk and cotton ‘mixtures . 15
ın— |
Block, pig and slab | 5
Plates . . . . . . | 10
Wax, paraffin : 5
Wire—
Telegraph . 5
Iron and steel, and small rod iron and steel not t exceeding i, inch in '
diameter . . . . . ee + 10
Woollen and worsted— |
Yarns | 8
Tissues of all ‘sorts, plain or mixed with other material, the wool, how-
ever, redominating . . . . . 10
ji Yarns of all sorts, not specially provided for . eee 10
inc—
Block, pig and slab nn | 5
Sheet . ee Te

Rule for calculating ad valorem Duties.

Import duties payable ad valorem under this Tariff shall be calculated on the
actual cost of the articles at the place of purchase, production, or fabrication, with the
addition of the cost of insurance and transportation from the place of purchase, production,
or fabrication, to the port of discharge, as well as commission, if any exists.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 221

Nr. 10713. GROSSBRITANNIEN. — Der Minister des Auswärtigen Nr EB.

an den japanischen Gesandten in London. — Ver- pritannien.

langt eine Erläuterung des Artikels II. 16. Juli 1804.

Foreign Office, July 16, 1894.

Sir, || With reference to Article XIX of the Treaty between Great Britain
and Japan signed this day, in view of the fact that some of the British
Colonies and foreign possessions enumerated in that Article might be pre-
vented from acceding to the present Treaty by reason of their inability to
accept the stipulations relating to military service contained in Article II of the
said Treaty, and in order to avoid future misunderstandings, Her Majesty’s
Government request from the Government of Japan an assurance that any of the
said British Colonies and possessions may accede to the present Treaty under
the condition that, notwithstanding such accession, they shall not be bound

by the stipulations of Article II. Kimberley.

Nr. 10714. JAPAN. Der Gesandte in London an den englischen Nr. 10714.
Minister des Auswärtigen. — Giebt die Erläuterung. oa.
London, July 16, 1894.
M. le Comte, || In reply to the note of Her Majesty’s Government, re-
ferring to Article XIX of the Treaty between Great Britain and Japan signed
this day, and requesting, for the reasons given in the said note, an assurance
that any of the British Colonies and foreign possessions enumerated in that
Article may accede to the present ‘Treaty under the condition that, nothwith-
standing such accession, they shall not be bound by the stipulations of Ar-
ticle II, the Government of Japan hereby give the assurance desired.
Aoki.

Nr. 10715. JAPAN. — Der Gesandte in London an den eng- Nr. 1078.
lischen Minister des Auswärtigen. — Erläuterung , 7"!

16. Juli 1694.
zu Artikel XXI.
London, July 16, 1894-

The Undersigned, Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary of
His Majesty the Emperor of Japan, in virtue of special authorization from
His Imperial Japanese Majesty’s Government, has the honour to announce to
Her Britannic Majesty’s Principal Secretary of State for Foreign Affairs, that
the Imperial Japanese Government, recognizing the advantage of having the
Codes of the Empire which have already been promulgated in actual operation
when the Treaty stipulations at present subsisting between the Government
of Japan and that of Great Britain cease to be binding, engage not to give
the notice provided for by the first paragraph of Article XXI of the Treaty
of Commerce and Navigation, signed this day, until those portions of said

Codes which are now in abeyance are brought into actual force.
Aoki.

er AC

=a F&F Sm)

299 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Nr. 10716. GROBSBRITANNIEN. — Der Gesandte in Tokio an den
japanischen Minister des Auswärtigen. — Die Frist
zum Abschluss einer Zusatzkonvention soll um sechs
Monate verlängert werden. |

Tôkiô, December 20, 1894.
Nr. 10716. _ The Undersigned has the honour to inform his Excellency Viscount Mutsu,
brite en. that he has received a telegram from Her Majesty’s Principal Secretary of
%0.Dec.189. State for Foreign Affairs stating that important papers having reference to
cotton and woollen goods are on their way to him, having been dispatched
by the mail which left London on the 8th instant, and directing him to
arrange, if possible, for the extension of the term specified in the Protocol of
the 16th July, 1894, for the signature of the Supplementary Convention, in
order to give time for the consideration of these documents by the British

Delegates on the Tariff Commission before the conversion of ad valorem duties

into specific duties is finally determined. || The Undersigned has therefore the

honour to propose to his Excellency, for the consideration and approval of
the Imperial Japanese Government, that the term specified in the Protocol for
the signature of the Supplementary Convention be extended for a farther

period of six months from the 16th January, 1896.

P. le Poer Trench.

Nr. 10717. JAPAN. — Der Minister des Auswärtigen an den
englischen Gesandten in Tokio. — Stimmt dem Vor-
schlage zu.

Tôkiô, December 20, 1894.
Nr. 10717. The Undersigned has the honour to acknowledge the receipt of the note
90. Dao. of his Excellency the Honourable Mr. Trench of this date, in which his Ex-
cellency, after explaining the reasons why some additional time is necessary
for the conclusion of the Supplementary Convention provided for by the Pro-
tocol of the 16th July, 1894, proposes, for the consideration of the Imperial

Government, that the time specified in the Protocol for the signature of the

Supplementary Convention be extended for a further period of six months from

the 16th January, 1895. || The Undersigned begs to say, in reply, that the

Imperial Government have no objection to the extension proposed by his

Excellency, and accordingly that they now understand that the period within

which the Supplementary Convention is to be concluded will not expire until

the 16th July, 1895. ;
. Mutsu.

nn nn a

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 223

Nr. 10718*). DEUTSCHLAND UND DIE SCHWEIZ. — Abkommen,
betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und
Markenschutz nebst Schlussprotokoll, Zusatzpro-
tokoll und erläuternder Denkschrift.
| Berlin, 13. April 1892.

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des
Deutschen Reichs einerseits, und der Bundesrath der Schweizerischen Eid-
genossenschaft andererseits, von dem Wunsche geleitet, die gegenseitigen Be-
ziehungen auf dem Gebiete des Patent-, Muster- und Markenschutzes neu zu
regeln, haben zu diesem Zweck Unterhandlungen eröffnen lassen und zu Be-
vollmächtigten ernannt: || Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von
Preussen: || Allerhöchstihren Wirklichen Geheimen Rath, Staatssekretär des
Auswärtigen Amts, Herrn Adolf Freiherrn Marschall von Bieberstein, || Der
Bundesrath der Schweizerischen Eidgenossenschaft: || Seinen ausserordentlichen
Gesandten und bevollmächtigten Minister bei seiner Majestät dem Deutschen
Kaiser, König von Preussen, Herrn Dr. A. Roth, || welche unter Vorbehalt der
beiderseitigen Ratifikation das nachstehende Uebereinkommen vereinbart und
abgeschlossen haben:

Artikel 1.

Die Angehörigen des einen der vertragschliessenden Theile sollen in dem
Gebiete des anderen in Bezug auf den Schutz von Erfindungen, von Mustern
(einschliesslich der Gebrauchsmuster) und Modellen, von Handels- und Fabrik-
marken, von Firmen und Namen dieselben Rechte wie die eigenen Angehörigen
geniessen. Sie werden demgemäss denselben Schutz und dieselben gesetzlichen
Mittel gegen jede Verletzung ihrer Rechte haben, wie die Inländeæ voraus-
gesetzt, dass sie die Förmlichkeiten erfüllen, welche die innere Gesetzgebung
eines jeden der beiden Staaten den Inländern auferlegt.

Artikel 2.
Den Angehörigen im Sinne dieser Vereinbarung sind gleichgestellt andere
Personen, welche in dem Gebiete des einen der vertragschliessenden Theile
ihren Wohnsitz oder ihre Hauptniederlassung haben.’

Artikel 3.

Wird eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrik-
marke in dem Gebiete des einen der vertragschliessenden Theile angemeldet
und binnen einer Frist von drei Monaten die Anmeldung auch in dem Gebiete
des anderen vertragschliessenden Theiles bewirkt, so soll diese spätere An-
meldung dieselbe Wirkung haben, als wenn sie am Tage der ersten Anmel-
dung geschehen wäre.

*) Reichstag, 9. Legislaturperiode, II. Session 1893/94. Nr. 86.

Nr. 10718.

Deutschland

und
die Schweiz.
13.April1892.

Nr. 10118

Deutschland

und
die Schweiz.
13.April1892.

224 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Artikel 4.

Die im Artikel 3 vorgesehene Frist beginnt || a) bei Mustern und Mo-
dellen, sowie bei Handels- und Fabrikmarken mit dem Zeitpunkt, in welchem
die erste Anmeldung erfolgt; || b) bei Erfindungen mit dem Zeitpunkt, in wel-
chem auf die erste Anmeldung das Patent ertheilt wird; || c) bei Gegenstän-
den, welche in Deutschland als Gebrauchsmuster, in der Schweiz als Erfin-
dungen angemeldet werden, mit dem Zeitpunkt der ersten Anmeldung, falls
diese in Deutschland erfolgt, und mit dem Zeitpunkt, in welchem das Patent
auf die erste Anmeldung ertheilt wird, falls diese in der Schweiz erfolgt. |
Der Tag der Anmeldung oder der Ertheilung wird in die Frist nicht ein-
gerechnet, || Als Tag der Ertheilung gilt in Deutschland der Tag, an welchem
der Beschluss über die endgültige Ertheilung des Patentes zugestellt, in der
Schweiz der Tag, an welchem das Patent in das Patentregister eingetragen
worden ist.

Artikel 5.

Die Rechtsnachtheile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden
Theile eintreten, wenn eine Erfindung, ein Muster oder Modell, eine Handels-
oder Fabrikmarke nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeführt, nach-
gebildet oder angewendet wird, sollen auch dadurch ausgeschlossen werden,
dass die Ausführung, Nachbildung oder Anwendung in dem Gebiete des anderen
Theiles erfolgt. || Die Einfuhr einer in dem Gebiete des einen Theiles hergestellten
Waare in das Gebiet des anderen Theiles soll in dem letzteren nachtheilige
Folgen für das auf Grund einer Erfindung, eines Musters oder Modells oder
einer Handels- oder Fabrikmarke gewährte Schutzrecht nicht nach sich ziehen.

= Artikel 6.

Dem Inhaber einer in den Gebieten des einen Theiles eingetragenen
Handels- und Fabrikmarke kann die Eintragung in den Gebieten des anderen
Theiles nicht aus dem Grunde versagt werden, weil die Marke den hier gel-
tenden Vorschriften über die Zusammensetzung und äussere Gestaltung der
Marken nicht entspricht,

Artikel 7.

Angehörige des einen der vertragschliessenden Theile, welche ein Patent
in dem Gebiete des anderen Theiles erlangt haben, sind in dem letzteren von
jeder gesetzlichen Verpflichtung befreit, behufs Geltendmachung der aus dem
Patent sich ergebenden Rechte, die nach dem Patent hergestellten Gegenstände
oder deren Verpackung als patentirt zu kennzeichnen. Ist eine solche Kenn-
zeichnung nicht erfolgt, so muss behufs Verfolgung des Nachahmers der Nach-
weis schuldhaften Verhaltens besonders geführt werden.

Artikel 8.

Jeder der vertragschliessenden Theile wird, soweit dies noch nicht ge-
schehen ist, Bestimmungen gegen den Verkauf und das Feilhalten solcher

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 225

Waaren treffen, welche unrichtigerweise und in der Absicht zu täuschen als Nr. 10718. -

. , . Deutschland
von einem im Gebiete des anderen vertragschliessenden Theiles belegenen Orte : ru
oder Bezirke herrührend bezeichnet sind. die Schweiz.

18.April1892.

Artikel 9.

Das gegenwärtige Uebereinkommen soll ratifizirt und die Ratifikations-
urkunden sollen sobald als möglich in Berlin ausgewechselt werden. || Das
Uebereinkommen tritt mit dem Ablauf von zwei Wochen von dem Tage des
Austausches der Ratifikationsurkunden ab in Kraft und bleibt in Wirksamkeit
bis zum Ablauf von sechs Monaten nach erfolgter Kündigung seitens eines
der vertragschliessenden Theile. || Zu Urkund dessen haben die beiderseitigen
Bevollmächtigten das gegenwärtige Uebereinkommen unterzeichnet und ihre

Siegel beigedrückt. Freiherr von Marschall.

Roth.

Schlussprotokoll.
Berlin, 13. April 1892.
Bei der am heutigen Tage erfolgten Unterzeichnung des Uebereinkommens
zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz über den gegenseitigen Patent-,
Muster- und Markenschutz haben die beiderseitigen Bevollmächtigten folgende
Erklärungen in das gegenwärtige Protokoll niedergelegt.

1. Zu Artikel 1.

Die Gleichstellung der beiderseitigen Staatsangehörigen soll hinsichtlich
des Firmenschutzes auch die Wirkung haben, dass Firmen aus dem Gebiete
des einen Theiles, um einen Schutz gegen missbräuchliche Verwendung zur
Waarenbezeichnung in dem Gebiete des anderen Theiles zu geniessen, hier der
Hinterlegung und Eintragung als Marke nicht bedürfen.

2. Zu Artikel 3.

Angehörige des einen der vertragschliessenden Theile, welche eine Er-
findung, ein Muster oder Modell, eine Handels- oder Fabrikmarke in einem
dritten Staate anmelden, können auf Grund dieser Anmeldung in dem Gebiete
des anderen vertragschliessenden Theiles Rechte aus dem vorliegenden Ucber-
elukommen nicht herleiten.

3. Zu Artikel 4.

Im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 kann eine Erfindung auch vor dem
Zeitpunkt, in welchem auf die erste Anmeldung das Patent ertheilt wird, in
dem Gebiete des anderen Teiles mit der im Artikel 3 vorgesehenen Wirkung
angemeldet werden, vorausgesetzt, dass die Ertheilung des Patentes auf die

erste Anmeldung nachträglich erfolgt.
Staatsarchiv LVII. 15

226 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle ete.

hand | 4. Zu Artikel 6.
u an

und Rechtsnachtheile, welche nach den Gesetzen der vertragschliessenden Theile
die Schweiz.

13, April1992. bei Erfindungspatenten im Fall der Licenzverweigerung eintreten, werden durch
die Vorschriften des Artikels 5 nicht ausgeschlossen.

5. Zu Artikel 6.

Die Bestimmung im Artikel 6 Absatz 1 des Ucbereinkommens bezweckt
nicht, der in den Gebieten des einen Theiles eingetragenen Marke in den Ge-
bieten des anderen Theiles auch dann einen Anspruch auf Eintragung zu ge-
währen, wenn hier befunden wird, dass der Inhalt der Marke gegen die Sitt-
lichkeit oder gegen die Öffentliche Ordnung verstösst, oder mit den thatsäch-
lichen Verhältnissen in einem das Publikum irreführenden Widerspruch steht.
Liegt eine dieser Voraussetzungen vor, so kann die Eintragung versagt werden."
Das vorliegende Protokoll bildet einen integrirenden Bestandtheil des Ueber-
einkommens, auf das cs sich bezieht, und ist ohne besondere Ratifikation durch
die blosse Thatsache der Auswechselung der Ratifikationen dieses Ueberein-
kommens als von den vertragschliessenden Theilen gebilligt und bestätigt an-

zusehen. Dasselbe wurde in doppelter Ausfertigung zu Berlin am 13. April

1892 unterzeichnet, Freiherr von Marschall.

Roth.

m mn

Zusatzprotokoll.

Berlin, 16. Juni 1893.
In Ergänzung zu dem zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz

am 13. April 1892 abgeschlossenen Uebereinkommen über den gegenseitigen
Patent-, Muster- und Markenschutz haben die Unterzeichneten auf Grund er-
haltener Ermächtigung Folgendes vereinbart. || Die Bestimmungen des Artikels 5
des Uebereinkommens finden auf diejenigen Erfindungen nicht Anwendung, welche
nach den Gesetzen eines der vertragschliessenden Theile vom Patentschutz
ausgeschlossen sind. || Das vorliegende Zusatzprotokoll bildet einen integriren-
den Bestandtheil des Uebereinkommens, auf das es sich bezieht, und ist ohne
besondere Ratifikation durch die blosse Thatsache der Auswechselung der Rati-
fikationen dieses Uebereinkommens als von den vertragschliessenden Theilen
gebilligt und bestätigt anzusehen. || Dasselbe wurde in doppelter Ausfertigung

zu Berlin am 16. Juni 1893 unterzeichnet. Freiherr von Marschall.

Roth.

Denkschrift*),

Die im Artikel 11 des früheren Handelsvertrags zwischen dem Deutschen
Reich und der Schweiz enthaltene Bestimmung über den Schutz von Waaren-

*) Dem Deutschen Reichstage vorgelegt. Anm. der Red.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 227

bezeichnungen und von Fabrik- und Handelsmarken ist in den Handels- und nn
Zollvertrag vom 10. Dezember 1891 (Reichs-Gesetzbl. 1892 S. 195) nicht una
übernommen. Es wurde von beiden Theilen das Bedürfniss anerkannt, den ADO.
früher in der Beschränkung auf die Waarenzeichen vertragsmässig verbürgten
Grundsatz, dass die Angehörigen jedes Landes in dem anderen Lande denselben
Schutz geniessen sollen, wie die eigenen Staatsangehörigen, auf das gesammte
Gebiet. der gewerblichen Schutzrechte auszudehnen; dieser Erweiterung wegen
erschien es aber zweckmässig, die Einzelheiten ausserhalb des Rahmens der
allgemeinen handelspolitischen Abmachungen in einem besonderen Ueberein-
kommen zu regeln. Die Verhandlungen haben zu der vorliegenden Verein-
barung geführt. Dieselbe entspricht in den meisten Beziehungen, zum Theile
auch dem Wortlaute nach, den mit Oesterreich- Ungarn und mit Italien ge-
troffenen Abkommen; es kann daher auf die diesen Abkommen beigegebene
Begründung, welche im Allgemeinen auch für unsere Beziehungen zu der Schweiz
zutrifft, Bezug genommen werden. Die wichtigste Abweichung beruht in einer
Bestimmung des schweizerischen Rechts, welche den Patentschutz auf die
durch Modelle darstellbaren Erfindungen beschränkt, dergestalt, dass für
Neucrungen, welche ein Herstellungsverfahren zum Gegenstande haben, weder
schweizer Bürger noch Angehörige anderer Staaten — auch insoweit letztere
in einem Vertragsverhältniss zu der Schweiz stehen — den gesetzlichen Schutz
erlangen können. Diese Bestimmung hat namentlich in den Kreisen der che-
mischen Grossindustrie, welche, vorwiegend auf den Schutz von Fabrikations-
methoden angewiesen, ihre in Deutschland oder in dritten Staaten patentirten
Erfindungen alsbald der allgemeinen Benutzung in der Schweiz preisgegeben
sicht, zur Beschwerde Anlass gegeben. Bisher haben die Versuche, auch in
der Schweiz den Patentschutz auf das ganze, in den übrigen Kulturstaaten
geschützte Gebiet zu erstrecken, zu einem Ergebniss nicht geführt; und auch
im Rahmen des vorliegenden Abkommens ist es nicht gelungen, einen Schutz,
welchen das in der Schweiz zur Zeit geltende Recht den eigenen Staatsange-
hörigen versagt, deutschen Gewerbetreibenden zugänglich zu machen. Wenn
hiernach die Unvollständigkeit des eidgenössischen Rechtssystems bis auf Wei-
teres einzelnen Zweigen auch des deutschen Gewerbefleisses in dem gleichen
Maasse, wie bisher, fühlbar bleiben wird, so bietet dieser Umstand — so be-
dauerlich er vom Standpunkte unserer chemischen Grossindustrie erscheinen
mag — doch keinen ausreichenden Anlass, um bis zur Abstellung jenes Mangels
auch für die übrigen Zweige der Technik bei einem vertragslosen Zustande
zu beharren und auf die Vortheile zu verzichten, welche die vertragsmässige
Erleichterung in der Nachsuchung und Geltendmachung gewerblicher Schutz-
rechte erwarten lässt. Deutschland befindet sich hierbei in derselben Lage,
wie andere Industriestaaten, namentlich Grossbritannien, Frankreich und Bel-
gien, die vertragsmässig den Angehörigen der Schweiz den vollen Umfang ihres
Rechtsschutzes gewährt haben, für die eigenen Angehörigen in der Schweiz

aber einstweilen auf den Schutz neuer Fabrikationsmethoden verzichten müssen.
15*

Nr. 10718.
Deutschland
und
die Schweiz.
13. April1&92.

228 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Wie wichtig das Abkommen gleichwohl für Deutschland ist, erhellt daraus,
dass in den Jahren 1891 und 1892 von 1444, bezw. 1554 in der Schweiz er-
theilten Patenten 429, bezw. 504 auf Reichsangehörige entfallen, während die
Schweiz selbst mit 471, bezw. 560, das übrige Ausland zusammen mit 544
bezw. 490 Patenten betheiligt ist. || Insoweit im Ucbrigen Abweichungen von
dem Inhalt der Abkommen mit Oesterreich- Ungarn und mit Italien vorliegen,
st Folgendes zu bemerken:
Zu Artikel 1.

Nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz müssen ausländische Ge-
werbetreibende, um für den Gebrauch ihrer Firma als Waarenbezeichnung den
gesetzlichen Schutz zu erlangen, die Firma als Marke hinterlegen, während
schweizerische Gewerbetreibende, deren Firma in das Handelsregister einge-
tragen ist, von dieser Verpflichtung befreit sind. Die im Artikel 1 vereinbarte
Gleichstellung der beiderseitigen Angehörigen verbürgt auch den in das deutsche
Handelsregister eingetragenen Firmen in der Schweiz ohne Weiteres und un-
abhängig von einer besonderen Eintragung in das dortige Markenregister den
Schutz gegen missbräuchliche Verwendung zur Waarenbezeichnung. Zur Ver-
meidung etwaiger Zweifel ist dies im Schlussprotokoll ausdrücklich ausge-

sprochen.
Zu Artikel 3.

In den mit Oesterrcich-Ungarn und mit Italien geschlossenen Abkommen
sind die Wirkungen des Prioritätsrechtes, welches der in einem Vertragsstaate
bewirkten Anmeldung in dem anderen Vertragsstaate eingeräumt werden soll,
in zwei getrennten Absätzen, von denen der eine das Rangverhältniss konkur-
rirender Anmeldungen regelt, der andere den Vorbehalt der Neuheit zum
Gegenstand hat, im Einzelnen festgesetzt. Dem Wortlaute nach abweichend,
aber sachlich übereinstimmend, beschränkt sich der Artikel 3 des gegenwär-
tigen Uebereinkommens darauf, der späteren Anmeldung dieselbe Wirkung bei-
zulegen, als wenn sie am Tage der ersten Anmeldung geschehen wäre. Dieser
Fassung ist mit Rücksicht auf die schweizerische Patentgesetzgebung der Vor-
zug gegeben worden. || Der Vorbehalt in dem Schlussprotokoll zu Artikel 3
ist durch eine Sonderbestimmung der eidgenössischen Gesetzgebung veranlasst,
der zufolge den schweizer Bürgern für diejenigen Anmeldungen, welche in
einem auswärtigen, mit der Schweiz durch eine Patent- etc. Konvention verbun-
denen Lande zuerst erfolgt sind, ein Prioritätsrecht im Heimathsstaate zusteht.
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der deutschen und der schweizerischen
Staatsangehörigen, auf diese Bestimmung angewendet, könnte zu der Auffassung
führen, als ob Deutsche, welche zucrst in einem dritten Lande, etwa in
Belgien, eine Patentanmeldung bewirkt haben, nunmehr berechtigt. wären, auf
Grund dieser Anmeldung den Anspruch auf prioritätische Rechte in der Schweiz:
geltend zu machen. Für Deutschland genügt es, wenn den deutschen Gewerbe-
treibenden für ihre zuerst im Inlande erfolgten Anmeldungen ein Vorrecht in
der Schweiz gesichert wird.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 229

Zu Artikel 4. Nr. 10718.
Deutschland
Dem Beschluss über die endgültige Ertheilung eines deutschen Patentcs und

. je qe . . die Schweiz.
entspricht in der Schweiz die Eintragung des Patentes in das Register. Der 18 April 03.

Erfinder erhält von diesem Akte Nachricht, ohne dass jedoch der Tag fest-
stellbar wäre, an welchem die Nachricht in die Hände des Empfängers ge-
langt. Um bei dieser Sachlage auch für die zuerst in der Schweiz bewirkten
Anmeldungen in jedem Fall einen zuverlässigen Anhaltspunkt für die Berech-
uung der dreimonatlichen Frist zu gewinnen, ist der Beginn derselben nach
dem Schlusssatze des Artikels 4 an die Eintragung des Patentes in das Re-
gister geknüpft, während für die zuerst in Deutschland bewirkten Patent-
anmeldungen nach dem Vorgange der mit Oesterreich-Ungarn und mit Italien
getroffenen Vereinbarungen der Tag der Zustellung des Ertheilungsbeschlusses
maassgebend sein soll. || Die Fristbestimmung des Artikels 4 ist ebenso wie in
den entsprechenden Vereinbarungen mit Oesterreich-Ungarn und mit Italien
hinsichtlich der Erfindungen dahin zu verstehen, dass das durch die Anmel-
dung in einem Vertragsstaate begründete Vorrecht in dem anderen Staate jeder
Zeit bis zu demjenigen Zeitpunkt hin geltend gemacht werden kann, zu wel-
chem von der Patentertheilung ab drei Monate verstrichen sind. Es hat nicht
in der Absicht gelegen, die Einräumung der prioritätischen Rechte von der
Bedingung abhängig zu machen, dass erst nach dem Zeitpunkte der Erthei-
lung des Patentes in dem einen Staate die Anmeldung in dem anderen Staate
bewirkt wird. Etwaigen Zweifeln in dieser Beziehung soll die Bestimmung in
dem Schlussprotokoll zu Artikel 4 vorbeugen.

Zu Artikel 5.

Nach den deutschen wie nach den schweizerischen Gesetzen kann die
Säumniss in der Ausführung einer unter Schutz gestellten Neuerung den Ver-
lust des Schutzes zur Folge haben. Diese Bestimmung ist für diejenigen Ge-
werbetreibenden, welche in Deutschland und in der Schweiz den Schutz nach-
gesucht und erlangt haben, insofern lästig, als sie es nothwendig macht, in
beiden Läudern oft mit erheblichen Kosten und Weiterungen Anstalten zur
Herstellung des geschützten Gegenstandes zu treffen. Es liegt daher im beider-
seitigen Interesse, dass im Sinne derjenigen Vorschriften, welche unter An-
drohuug des Rechtsverlustes die Ausführung im Inlande erfordern, die im Ge-
biete des einen Theiles erfolgende Ausführung auch für das Gebiet des anderen
Theiles als wirksam anerkannt wird. Eine entsprechende Vereinbarung hin-
sichtlich der Erfindungen, Muster und Modelle findet sich in dem mit Italien
abgeschlossenen Uebereinkommen. Das schweizerische Gesetz verlangt aber
auch für Handels- und Fabrikmarken die Anwendung innerhalb einer bestimmten
Frist. Wenn hiernach die auf die Beseitigung des Ausführungszwanges bezüg-
liche Bestimmung des deutsch-italienischen Ucbereinkommens für unsere Be-

Nr. 10718.
Deutschland
und

die Schweiz.
13.Aprill892.

230 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

zichungen zu der Schweiz eine Ergänzung erheischt, so erscheint auf der anderen
Seite eine Einschränkung geboten. Es ist bereits im Eingange der Denkschrift
erwähnt worden, dass in der Schweiz die nicht durch Modelle darstellbaren
Erfindungen vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Würde der Ausführungs-
zwang auch für diese Arten von Erfindungen beseitigt, so würde der Vortheil
den in der Schweiz ansässigen Gewerbetreibenden, welche in Deutschland auf
solche Erfindungen Patente genommen haben, zu Gute kommen, ohne dass die
in Deutschland ansässigen Gewerbetreibenden eines entsprechenden Vortheils
in der Schweiz theilhaftig werden können. Dieser Ungleichmissigkeit will das
unter dem 16. Juni 1893 vereinbarte Zusatzprotokoll vorbeugen. Findet der
Artikel 5 des Uebereinkommens auf diejenigen Erfindungen, welche nach den
Gesetzen eines der vertragschliessenden Theile vom Patentschutz ausgeschlossen
sind, keine Anwendung, so bleibt uns auch für die Zukunft die Möglichkeit,
die im Besitz eines deutschen Patentes auf Herstellungsmethoden befindlichen
Schweizer nach Maassgabe der Vorschriften unseres Rechts zur Ausführung
der Erfindungen in Deutschlaud selbst zu nöthigen. || Der Ausführungszwang
steht mit dem Licenzzwange nicht derart im Zusammenhange, dass mit dem
ersteren auch der letztere im internationalen Verkehr in Wegfall kommen
müsste. Nach dem deutschen Patentgesetz muss auch derjenige, welcher die
geschützte Erfindung im angemessenenen Umfange zur Ausführung bringt, unter
gewissen Voraussetzungen Anderen die Erlaubniss zur Benutzung ertheilen.
Daher liegt es nicht in unserem Interesse, schweizer Bürger, welche als In-
haber deutscher Patente von der Verpflichtung zur Ausführung ihrer Erfin-
dung auf deutschem Gebiete befreit werden sollen, auch von dem Licenzzwange,
soweit die gesetzlichen Voraussetzungen desselben gegeben sein werden, zu
entbinden. Der gleiche Gesichtspunkt trifft für die Schweiz zu. Beide Theile
haben sich daher in dem Schlussprotokoll zu Artikel 5 die Anwendung der
auf die Folgen der Licenzverweigerung bezüglichen Gesetzesvorschriften vor-
behalten.

Zu Artikel 7.

Das schweizerische Gesetz macht die Verfolgbarkeit von Patentverletzungen
davon abhängig, dass jeder nach dem Patent hergestellte Gegenstand oder
dessen Verpackung mit dem eidgenössischen Wappenkreuz nebst Patentnummer
verschen wird. Von dieser dem ausländischen Inhaber eines schweizerischen
Patentes hinderlichen Bedingung sollen deutsche Reichsangehörige befreit
werden. Wer von dieser Vergünstigung Gebrauch macht, verzichtet natür-
lich auf die aus der Kennzeichnung der Waare sich ergebende Vermuthung
und muss behufs Verfolgung des Nachahmers auf anderem Wege den Nach-
weis schuldhaften Verhaltens erbringen.

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle ete. 231

Nr. 10719. GROSSBRITANNIEN UND SPANIEN. — Vertrag zur
Unterdrückung des afrikanischen Sklavenhandels*).
Brussels, July 2, 1890.

Her Majosty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Nr. 10719.
Ireland, Empress of India, and Her Majesty the Queen Regent of Spain, in britannien
the name of her august son, His Majesty the King Don Alfonso XIII, being ° und en
ınutually animated by a sincere desire to co-operate by all means in their ”
power towards the extinction of the Trade in African Slaves, wherever that
Traffic may still exist, and being convinced of the necessity of termivating the
ancient Treaties now in force, and of replacing them by another more in har-
mony with the present state of things, and with the provisions of the General
Act of the Conference of Brussels, have resolved to conclude a special Treaty
to that cffect, and for this purpose have named as their Plenipotentiaires, that
is to say: || Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain
and Ireland, Empress of India, Lord Vivian, a Peer of the United Kingdom,
Her Majesty’s Envoy Extraordinary and Minister Plenipotentiary to the Court
of the King of the Belgians; and Sir John Kirk, one of Her Majesty’s Pleni-
potentiarics to the Conference of Brussels; || And Her Majesty the Queen
Regent of Spain, Don Jusé Gutierrez de Aguéra, her Envoy Extraordinary
and Minister Plenipotentiary to the Court of His Majesty the King of the
Belgians; || Who, having communicated to each other their respective full
powers, found in good and due form, have agreed upon and concluded the
following Articles: —

Article I.

Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Ire-
land, Empress of India, and Her Majesty the Queen Regent of Spain, engage
to prohibit all Trade in Slaves carried on either by their respective subjects
or under their respective flags, or by means of capital belonging to their re-
spective subjects, and to punish all persons engaged in such Traffic with all
the severity permitted by the laws which are actually or which hereafter may
come into force in the respective countries. Their Majesties further declare,
that any vessel which may attempt to carry on the Slave Trade shall, by that
fact alone, forfeit all right to the protection of their respective flags.

Article IL

In order more fully to attain the object of the present Treaty, the High
Contracting Parties have mutually agreed to restrict all measures for the more
effectual suppression of the Slave Trade to the maritime zone within which
the Traffic still exists, which is limited on the one side by the shores of the
Indian Ocean (including the Persian Gulf and the Red Sea), from the coast
of Beloochistan to Tangalani Point (Quilimane), and on the other by a con-

+) Engl. Blaubuch Treaty Series Nr. 3. 1892 (6592).

Nr. 10719.
Gross-
britannien

232 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

ventional line which, after following the meridian of Tangalani to the point of
intersection with the 26° of south latitude, follows that parallel, skirting the

und Spanien. Jsland of Madagascar on the eastern side, at a distance of 20 miles from its

2. Juli 1890.

eastern and northern coasts, as far as its point of intersection with the meri-
dian of Cape Amber; from this point the limit of the zone is fixed by an
oblique line which strikes the coast of Beloochistan, kecping 20 miles outside
of Cape Ras-el-Had.

Article III.

The two High Contracting Parties have likewise agreed to limit the ope-
ration of the present Treaty to vessels of less than 500 tons measurement,
reserving the right of revising this clause whenever experience shows the ne-
cessity of it.

Article IV.

In addition to the measures adopted by common agreement by all the
Signatory Powers of the General Act of the Conference of Brussels with a
view to prevent the usurpation of their respective flags, and to insure the
exercise of a strict supervision over native vessels authorized to hoist their
colours, as well as for the liberation of slaves, and for the carly exchange of
information necessary for the suppression of the Slave Trade, the two High
Contracting Parties have agreed that their respective ships of war may, within
the above-defined zone, and after verification of the ships’ papers, search all
merchant-vessels of the tonnage indicated in Article III, belonging to one or
other of the High Contracting Parties, which may afford reasonable ground of
suspicion that they have been engaged in the Slave Trade, or have been fitted
out for that purpose, or have been cgaged in the Traffic during the voyage
in which the vessel may have been met by the said cruizers; and all such
cruizers may detain, send, or take such suspected vessels for trial in the manner
hereinafter agreed to.

Article V.

In no case shall the mutual right of search and visit be exercised over
ships of war or over vessels belonging to the Governments of eithcr of the
High Contracting Parties, but their cruizers shall afford each other mutual
assistance in all cases in which it may be uscful that they should act in
concert,

Article VI.

Whenever a merchant-vessel, sailing under the flag of one of the High
Contracting Partics, shall have been detained by a cruizer of the other Power
in conformity with the provisions of the present Treaty, the vessel, together
with the captain, crew, cargo and any slaves that may be found on board,
shall be conveyed to onc or other of the places designated in this Article,
and given over to the authorities appointed for this purpose by the respective
Governments, in order to their being proceeded against before the competent —
Tribunals in the manner hereinafter specified. || All British vessels which may

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 233

be detained within the abovementioned zone by a Spanish cruizer shall be Nr. 10719.
conveyed and made over for trial to the competent authorities appointed for pritannien
that purpose within the said zone by the Government of Her Britannic Ma- Fer
jesty, or shall be handed over to a British man-of-war, provided the captain
is willing to take charge of the prize. || All Spanish merchant-vessels that may
be detained by a British cruizer shall be conveyed and made over for trial
to the Consular authority whom Her Majesty the Qucen Regent of Spain may
appoint in one or more of the ports of the said zone, or shall be handed over
to a Spanish man-of-war, provided the captain is willing to take charge of
the prize.
Article VO.

Every merchant-vessel belonging to one or other of the High Contracting
Parties which may have been searched and detained at sea in virtue of the
provisions of the present Treaty shall be liable to condemnation on the pro-
duction of evidence establishing, to the satisfaction of the national Tribunal,
that the vessel has been engaged in an Act of Slave Trade in the course of
the voyage during which it was detained.

Article VII.

The authorities specified in Article VI shall proceed immediately to in-
quire into, and adjudicate on, the case of any vessel detained in accordance
with the stipulations contained in Articles L to LIX of the General Act of
the Brussels Conference; the general provisions of which Act are also appli-
cable in all cases not specially provided for in the present ‘Treaty.

Article IX,

The two High Contracting Parties have also agreed to insure the im-
mediate liberation of all slaves found on board vessels detained in virtue of
the foreguing stipulations. |

Article X.

The present Treaty shall come into force on the same date as the General
Act of the Brussels Conference, and shall remain in force during the Con-
tinuance of that Act, the High Contracting Parties having agreed to abrogate
their former Conventions on this subject, specially their Treaty of June 28, 1835.

Article XI.

The present Treaty shall be ratified, and the ratifications exchanged at
Brussels at as carly a date as possible. || In faith whereof the respective Pleni-
potentiaries have signed this Treaty, and have affixed thereto their seals. ||
Done at Brussels this 2nd day of July, in the year of Our Lord 1890.

Vivian.
John Kirk.

José Gutierrez de Aguera.
*) Anmerknng. Ratitizirt am 23. December 1890. Red.

Nr. 10720.
Gross-
britannien,
Frankreich,
Spanien,
Schweiz,
Tunis.
14.Aprill891.

234 Büudnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc.

Nr. 10720. GROSSBRITANNIEN, FRANKREICH, SPANIEN, SCHWEIZ,
TUNIS. — Abkommen zum Schutze des industriellen
Eigenthums *).
Madrid, April 14, 1891.
Les soussignés Plénipotentiaires des Gouvernements des États ci-dessus
énumérés, || Vu P’Article XV de la Convention Internationale du 20 Mars, 1883,
pour la Protection de la Propriété Industrielle, || Ont, d’un commun accord, et
sous réserve de ratification, arrèté l’Arrangement suivant: —

Article I.
Tout produit portant une fausse indication de provenance, dans laquelle

un des États Contractants ou un lieu situé dans l’un d’entre cux, serait, di-
rectement ou indirectement, indiqué comme pays ou comme lieu d'origine, sera
saisi & l'importation dans chacun des dits États, || La saisie pourra aussi
s'effectuer dans l’État où la fausse indication de provenance aura été apposée,
ou dans celui où aura été introduit le produit muni de cette fausse indication.|
Si la législation d’un État n’admet pas la saisie à l'importation, cette saisie
sera remplacée par la prohibition d'importation. || Si la législation d’un État
n’admet pas la saisie à l’intérieur, cette saisie sera remplacée par les actions
et moyens qui la loi de cet État assure en pareil cas aux nationaux.

Article II.

La saisic aura licu & la requéte soit du Ministére Public, soit d’une partie
intéressée, individu, ou Société, conformément 4 la legislation interieure de
chaque Etat. || Les autorités ne seront pas tenues d’effectuer la saisie en cas
de transit.

Article III

Les présentes dispositions ne font pas obstacle 4 ce que le vendeur in-
dique son nom ou son adresse sur les produits provenant d’un pays différent
de celui de la vente, mais dans ce cas l’adresse ou le nom doit Ôtre accom-
pagné de l’indication précise et en caractéres apparents du pays ou du lieu
de fabrication ou de production.

Article IV.

Les Tribunaux de chaque pays auront à décider quelles sont les appel-
lations qui, à raison de leur caractère générique, échappent aux dispositions
du présent Arrangement, les appellations régionales de provenance des pro-
duits vinicoles n'étant cependant pas comprises dans la réserve statuée par
cet Article.

Article V.

Les États de l'Union pour la Protection de la Propriété Industrielle qui

n’ont pas pris part au présent Arrangement seront admis à y adhérer sur

—— — —

*) Engl. Blaubuch Treaty Series Nr. 13. 1892 (6818).

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 235

leur demande et dans la forme prescrite par l'Article XVI de la Convention Nr 10720.
ross-

du 20 Mars, 1883, pour la Protection de la Propriété Industrielle. britannien
Frankreich,

. Spanien,

Article VI. Schweiz,

Le présent Arrangement sera ratifié, et les ratifications en seront échaugées Tunis.
& Madrid dans le délai de six mois au plus tard. || Il entrera cn vigueur un .ApriliBPl.
mois à partir de l’échange des ratifications, et aura la même force et durée
que la Convention du 20 Mars, 1883. || En foi de quoi, les Plénipotentiaires
des États ci-dessus énumérés ont signé le présent Arrangement à Madrid, le
14 Avril, 1891. —
*Pour le Brésil—
Luis F. D’Abreu.
Pour |’Espagne—
S. Moret.
Marqués de Aguilar.
Enrique Calleja.
Luis Mariano de Larra.
Pour la France et la Tunisie—
P. Cambon.
Pour la Grande-Bretagne—
Francis Clare Ford.
*Pour le Guatémala—
J. Carrera.
*Pour le Portugal—
Comte de Casal Ribeiro.
Pour la Suisse—
Ch. E. Lardet.

Morel.
Anmerkung. * Haben nicht ratifizirt.

Nr. 10721. GROSSBRITANNIEN UND BELGIEN. — Erklärung zur
Vermeidung vonKonflikten in der Nordseefischerei*).
Bruxelles, 2 Mai, 1891.

Le Gouvernement de Sa Majesté la Reine du Royaume-Uni de Grande- Nr. 10521.
Bretagne ct d’Irlande et le Gouvernement de Sa Majesté le Roi des Belges, on
voulant faciliter la procédure pour le réglement des conflits entre pêcheurs und
Anglais ct pêcheurs Belges dans la Mer du Nord, en dehors des eaux terri- à wat 1601.
toriales, et atténuer autant que possible les dommages qu’ils peuvent éprouver
lorsque leurs appareils de pêche viennent en contact, sont convenus des dis-
positions suivantes: —

*) Engl. Blaubuch Treaty Series Nr. 1. 1892 (6587).

Nr. 10731.
Gross-
britannien
und
Belgien.
2. Mai 1891.

236 Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle ete.

Article L

Chaque fois qu’une plainte entraînant une réclamation du chef de dom-
mages sera formulée par un pècheur de l’un des deux pays contre un pècheur
de l’autre pays elle sera transmise pour cuquête préliminaire — cn Belgique,
à une Commission composée de deux fonctionnaires, au moins, désignés par
le Ministre des Chemins de Fer, Postes et Télégraphes; dans le Royaume-
Uni, à une Commission composée également de deux fonctionnaires, au moins,
désignés par le Board of Trade; ces fonctionnaires feront leur enquête à l’en-
droit où les allégations des plaignants pourront être le plus facilement vérifiés.

Article II.

Aucune plainte ne sera transmise, suivant lc cas, soit au Gouvernement
Britannique, soit au Gouvernement Belge, à moins: — || 1. Qu'elle ne suit re-
connue fondée par la Commission; || 2. Que les pêcheurs désignés par la Com-
mission ue s'engagent à comparaître personnellement dans le cas où ils seraient
appelés à donner leur témoignage.

Article IIL

Les plaintes seront accompagnées — || 1. D’un Rapport de la Commission
d’Enquéte; || 2. D’un certificat émanaut de cette Commission et constatant
Pappartenance de Vappareil de péche perdu ou endommagé, || 3. D’un certi-
ficat dressé par un expert nommé, suivaut le cas, soit par le Board of Trade,
soit par le Ministre des Chemins de Fer, Postes ct Télégraphes de Belgique,
et portant estimation de la valeur du dommage. || Ces certificats, transmis par
la voie diplomatique, feront foi jusqu’à preuve du coutraire.

Article TV.

Lorsqu'un pêcheur s’embarrasscra d’une façon quelconque dans l’apparcil
de pèche d’un autre pêcheur ou traversera cet appareil, il prendra toutes les
mesures nécessaires pour réduire au minimum les dommages qui peuvent en
résulter pour lapparcil vu le bateau de l’autre pêcheur.

Article V.

Dans le Royaume de Belgique, le Tribunal saisi d’une infraction à la
Convention du 6 Mai, 1882, sur la pêche dans la Mer du Nord, vu à l’Ar-
ticle 4 de la présente Déclaration, pourra adjuger des dommages: interets à la
requête de la partie lésée, ct sur la poursuite du Ministère Public. || L’execu-
tivn des coudamnations aux dommages-intérèts sera poursuivie à la requête
du Ministère Public par l'Administration de ’Enregistrement, qui fera l'avance
des frais, et s’en remboursera suivant les formes de droit sur les condamués. ||
Dans le Royaume-Uni, le Tribunal devant lequel des poursuites sunt intentécs
du chef des infractions ci-dessus pourra, à l'intervention du Ministére Public,
sur la requète de la partic lésée, adjuger des dummages-intéréts, et le Ministère

Bündnisse, Verträge, Konventionen, Protokolle etc. 237

Public recouvrera, à ses propres frais, sur les parties responsables, la somme
ainsi allouée, ou la partie de cette somme qu’il sera possible de recouvrer. ||
Le montant des dommages-intérêts recouvrés, comme il est stipulé ci-dessus,
sera transmis sans frais à la partie lésée par la voie diplomatique.

Article VI.

Les Hautes Parties Contractantes s'engagent à prendre ou à proposer à
leurs Législatures respectives, les mesures nécessaires pour assurer l’exécution
de la présente Déclaration, et notamment pour faire punir, soit de l’empri-
sonnement, soit de l’amende, soit de ces deux peines, ceux qui contreviendraient
à l'Article IV.

Article VII.

La présente Déclaration sera ratifiée. Les ratifications seront échangées

à Bruxelles dans le plus bref délai possible.

Article VIIL

La présente Déclaration entrera en vigueur à l’époque dont conviendront
ultérieurement les Hautcs Parties Contractantes. || Elle restera en vigueur pen-
dant trois ans à dater de cette époque, ct dans le cas où aucane des Hautes
Parties Contractantes n'aurait notifié douze mois avant l’expiration de la dite
période de trois ans son intention d'en faire cesser les effets, elle continuera
A rester en vigueur une année, ct ainsi de suite d'année en année. || En foi de
quoi les soussignés, Envoyé Extraordinaire et Ministre Plénipotentiaire de
Sa Majesté la Reine du Royaume-Uni de la Grande-Bretagne et d'Irlande à
Bruxelles, et Ministre des Affaires Etrangères de Sa Majesté le Roi des Belges,
ont dressé la présente Déclaration en double, et Vont revétue du cachet de
leurs armes. Vivian.

Le Prince de Chimay.

— m a

Protocole.

Les Soussignés se sont réunis à V’effet de procéder à l’échange des rati-
fications de Sa Majesté la Reine du Royaume-Uni de 11 Grande-Bretagne ct
d'Irlande, Impératrice des Indes, et de Sa Majesté le Roi des Belges, sur la
Déclaration signée, le 2 Mai, 1891, entre la Grande-Bretagne et la Belgique,
en vue de faciliter la procédure pour le réglement des conuits entre pêcheurs
Anglais et pêcheurs Belges dans la Mer du Nord, en dehors des eaux terri-
toriales, et de rédnire les dommages qu’ils peuvent éprouver par l'effet du
contact de leurs appareils. || Ces actes ont été trouvés exacts et concordants
et l'échange en a été opéré. || Les Soussignés, dûment autorisés, sont de plus
convenus, de commun accord, que la Déclaration précitée sera mise en vigueur
le 15 Septembre, 1891. || En foi de quoi, les Soussignés ont dressé le present
procès-verbal qu’ils ont signé et revêtu de leurs cachets.

Vivian.
Le Prince de Chimay.

Nr. 10721.
Gross-
britannien
und
Belgien.
2. Mai 1891.

Nr. 10722.
Gross-
britannion.
4. Juni 1891.

Die Neufundländer Fischereifrage’).
(Vgl. Band 56, 54, 52.)

Nr. 10722. GROSSBRITANNIEN. — Botschafter in Paris an das
auswärtige Amt. — Frankreich verlangt dauernde
Garantien für die Ausführung der Verträge.
Paris, June 4, 1891. (June 5.)

(Extract.) || When I saw M. Ribot yesterday at the Quai d’Orsay, I found

him in receipt of your Lordship’s letter of the 1st instant to M. Waddington
relative to the measures necessary to insure the execution of the arbitral de-
cision as to the Newfoundland Lobster fisheries. || His Excellency said, that
this communication did not remove (in fact, he added, it rather increased)
the embarrassing uncertainties of the position in which the French Government
is placed by the substitution of temporary Colonial legislation, limited to a
period of three years, for the permanent Act to which Her Majesty’s Govern-
ment had undertaken to obtain the assent of the Imperial Parliament for
enforcing the award of the Arbitrators. || So long as the French Government
had a well-founded assurance, that the Government of Her Majesty possessed
not only the will, but also the power, to insure the permanent cnforcement of
the award, it was, of course, in no wise concerned with the nature of any
arrangements made for that purpose between the Imperial Government and the
Government of Newfoundland. But no such assurance was to be found in the
present temporary arrangement, whereby the duty of providing for the pro-
tection of French rights was practically transferred from the Impcrial Govern-
ment, which acknowledged them, to the Colonial Government, which denied
and contested them. He warmly recognized and appreciated the scropulous
loyalty with which Her Majesty’s Government had acted towards France in
this matter up to the present moment; and, in illastration of it, he laid stress
upon an assurance which, he said, M. Waddington had received from your
Lordship, that you were prepared to make a Cabinet question of the passage
through Parliament of the Bill now abandoned. || France could desire no stronger
guarantee for the fulfilment of our engagements towards her than would have
been furnished by that Bill, had it become law. But, instead of that Bill,
she was now asked to be satisfied with a temporary Act, extorted with great
difficulty, and only under the strongest possible pressure, from a Colonial
Legislature notoriously reluctant to pass it, and supplemented by a Resolution
of the House of Commons worded in the most general terms. If the New-

*) Die nachfolgenden Dokumente Nr. 10722 bis 10766 sind entnommen den eng-
lischen Blaubüchern „New-Foundland Fisheries“ 1891/92 und „New-Foundland“ 1898.

Die Neufundländer Fischereifrage. 239

foundland Government was acting in good faith towards France, why did it anaes
object to a permanent measure? It could only object to such a measure pritannien.
because it was resolved that, so far as in it lay, nothing in the nature of 4-407! 18%.
French rights should have permanent protection or existence in Newfoundland. ||
The undisguised object of the Newfoundland Government was to evade the
Treaty rights of France, and the terms of the modus vivendi, by every means
in its power; to get rid altogether of the surveillance of the naval officers
by whom these rights and terms were enforced, and to transfer the police of
the fishcries entirely to the jurisdiction of the Colonial Courts. But in the
impartiality of these Courts the French Government had no faith, and it could
not assent to any arrangement which would have the effect of making the
interpretation and enforcement of French rights dependent upon their decision.||
I reminded M. Ribot that, if the Newfoundland Government failed in the ful-
filment of any obligations undertaken by it, Parliament stood pledged to the
adoption of whatever measure the Imperial Government might, in that case,
deem necessary for their enforcement. || To this, however, his Excellency re-
plied, that the Newfoundland Government and Parliament made no secret of
the calculation on which they acted in passing the three years’ Act. Before
the expiration of that Act a change of Government in England might bring
into power the party which had espoused the cause of the Newfoundlanders
against the present Cabinet, and thereby (notwithstanding all conventional
disclaimers) against France. || That party had committed itself to the view put
forward by the Newfoundland Government, that the jurisdiction exercised by
naval officers in Newfoundland waters is an intolerable nuisance to the Colony,
and that the police of the fischeries should, as soon as possible, be made
over exclusively to the Colonial Courts. || The House of Commons is pledged,
it was said, to the adoption of any Imperial Act which the English Govern-
ment for the time being may hereafter introduce for the fulfilment of its
international obligations in Newfoundland. But who could say wliat sort of
an Act a future English Cabinet might deem necessary or sufficient for that
purpose, or what interpretation might be placed on those obligations by a
Cabinet whose members had, in opposition, committed themselves to the New-
foundland view of them? || On an international question of this kind, it was
impossible for the French Government to place itself in a position of which
all the permanent conditions were left indefinite and dependent upon the pre-
cise terms of an Act of Parliament not in existence. || In these circumstances,
therefore, he could not now attempt to obtain the assent of the French Par-
liament to the arbitration arrangement. Such an attempt was rendered ho-
peless by the action of the English Parliament, and nothing seemed left to
do but to prolong the modus vivendi, if possible, till more substantial gua-
rantees could be obtained for giving permanent cffect to the award of the
Arbitrators. || From some words addressed by your Lordship to M. Waddington,
which M. Ribot quoted to me, but which do not occur in your Lordship’s

Nr. 10722.
Gross-
britannien.
4. Juni 1891,

Nr. 10723,
Frankreich.
7. Juni 1891.

240 Die Neufundländer Fischereifrage.

reply to the French Ambassador’s note, his Excellency appeared to have
derived an impression that her Majesty’s Government had in contemplation
some arrangement with the Newfoundland Government for doing away with
the surveillance of the naval authorities, and placing the police of the fisheries
entirely under the jurisdiction of the Colonial Courts. || I cannot recall the
exact words read to me by his Excellency from a document which I sup-
posed at the time to be your Lordship’s note to M. Waddington of the
1st instant, but I told him that they did not appear to me to bear the con-
struction he put on them. Hitherto, the action often incumbent on Her Ma-
jesty’s naval authorities in Newfoundland waters for enforcing the terms of
the modus vivendi had been insufficiently protected by law. It was therefore
necessary to legalize the scope of the powers exercised by them for the above-
mentioned purpose, and whether this result was effected by Colonial or Im-
perial legislation was a matter that could not concern the French Govern-
ment. || M. Ribot said, that was undoubtedly the case. But the French Go-
vernment would be seriously concerned by the transfer of judicial functions
in reference to fishery disputes, under the modus vivendi or the arbitral award,
from the naval authorities to the Colonial Courts, and he trusted that no such
proposal would be entertained by Her Majesty's Government. || I gathered
from the whole tenour of his remarks, that this is the point on which his
mind is most exercised.

Nr. 10723*). FRANKREICH. — Der Botschafter in London an das
englische auswärtige Amt. — Derselbe Gegenstand.
Londres, le 7 Juin, 1891. (8. Juin.)

M. le Marquis, || J'ai l'honneur de vous accuser réception de la lettre que
votre Scigneurie a bien voulu m'écrire le 1° Juin et que j'ai communiquée
sans retard à M. le Ministre des Affaires Étrangères. M. Ribot vient de m’in-
viter à vous faire part des observations que la lecture de cet important do-
cument lui a suggérées, || M. Ribot se rend parfaitement compte des difficultés
en présence desquelles s’est trouvé le Gouvernement de Sa Majesté pour assurer
l'exécution de l’arrangement du 11 Mars; mais il ne peut s'empêcher de re-
gretter aussi bien que votre Scigneurie que le Bill présenté par Lord Knutsford
et voté par la Chambre des Lords wait pas reçu force de loi par le vote de
la Chambre des Communes. En effet c’est la première fois qu'en Angleterre
on s’écarte de l’ancienne ct constante pratique de confier au Gouvernement des
pouvoirs permanents pour l'exécution des arrangements internationaux. Sans
chercher à examiner ici l’origine première ou la portée actuelle de lois im-
portantes telles que le “Mutiny Bill”, qui sont renonvelees annuellement, je me
bornerai à faire remarquer à votre Seigneurie que ces actes du Parlement, si
importants qu’ils soient, sont tous d’ordre intérieur. Au contraire, il a tou-
jours été reconnu que les Conventions internationales, souvent si difficiles à

*) Vgl. Nr. 10412 und 10410. Anm. der Red.

Die Neufundländer Fischereifrage. 241

conclure, doivent être sanctionnées une fois pour toutes, et que les Gouverne- ™. 10721.
. . . Frankreich.
ments doivent être munis de pouvoirs permanents pour les exécuter. En effet 7 yoni 1691.
il est de l'intérêt évident des deux pays contractants de ne pas renouveler
périodiquement des débats qui peuvent soulever des questions irritantes. |
M. Ribot, en présentant l’arrangement du 11 Mars à l'approbation du Sénat,
avait pu affirmer l’engagement catégorique pris par les Ministres de la Reine
d'assurer, d’une façon permanente, l'exécution de notre accord. Il est né-
cessaire qu'il puisse faire la même déclaration à la Chambre des Députés à
laquelle l’arrangement est actuellement soumis. || Il est vrai que la Résolution
votée à l’unanimité par la Chambre des Communes a consacré l’engagement
pris par le Gouvernement de Sa Majesté vis-à-vis du Gouvernement de la Ré-
publique, et la haute assemblée s’est déclarée prête à soutenir le Gouverne-
ment de Sa Majesté dans toutes les mesures nécessaires pour assurer l’exécu-
tion des Traités et des Arrangements conclus avec la France. Il va sans dire
que nous apprécions à toute sa valeur une résolution conçue dans ces termes
et que nous la considérons, suivant l’expression même de votre Seigneurie,
comme un engagement d'honneur. Mais il n’en reste pas moins une grave
question d'interprétation à résoudre et je suis persuadé qu'il est de l'intérêt
des deux pays de ne point la laisser dans la vague. Cette question je l'ai
déjà posée à votre Seigneurie; mais M. Ribot m’invite à la préciser: Devons-
nous comprendre la Résolution votée par la Chambre des Communes et ac-
ceptée par le Gouvernement de Sa Majesté en ce sens, que le Parlement
Impérial s’est engagé à voter, à défaut du Parlement Colonial, un Bill identique
en ses effets à celui dont l’avait saisi Lord Knutsford, c’est-à-dire, à donner
au Gouvernement Anglais seul les moyens permanents de faire exécuter les
Traités avec la France et l’Arrangement du 11 Mars. || En effet, ainsi que
j'ai déjà eu l’honneur de vous le faire remarquer, nous ne pouvons reconnaître
aux autorités ou aux Tribunaux de Terre-Neuve le droit de se mêler d’affaires
internationales. C’est avec le Gouvernement Anglais seul que nous avons traité
et c’est de lui seul que nous attendons, en ce qui le touche, l'exécution de
nos accords. || Je prie votre Seigneurie de me fournir sur ce point spécial les
explications qui sont nécessaires à M. Ribot, afin de se mettre en mesure de
demander les plus tôt possible à la Chambre des Députés l’approbation de
notre Arrangement du 11 Mars. Waddington.

Nr. 10724. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in Paris. — Die englische Regierung wird
keine Kabinetsfrage aus der Neufundlandangelegen-

heit machen.
Foreign Office, June 8, 1891.
My Lord, || I have received and laid before the Queen your Excellency’s y, 10734.
despatch of the 4th instant, reporting your conversation with M. Ribot on the Gross-
previous day respecting the Newfoundland Fisheries question. || M. Waddington .. portes

Staatsarchiv LVII. 16

Nr. 10724.
Gross-
britannien.
8. Juni 1891.

Nr. 10725.
Gross-
britannien.
10. Juni 1891.

242 Die Neufundländer Fischereifrage.

informs me, that, as soon as he has received M. Ribot’s reply to the note
which I addressed a week ago to the Ambassador, he will come to me to
explain the views of his Government. || Under these circumstances, I will not.
at present reply to your Excellency’s despatch. || But there is one miscon-
ception into which M. Ribot has fallen, and which it is desirable I should
correct without delay. He stated to your Excellency, that I had undertaken
that Her Majesty’s Government would make a Cabinet question of the Bill on
the Newfoundland arbitration, which was introduced by Lord Knutsfort into
the House of Lords. In this his Excellency is entirely mistaken. The only
statement of mine which can have given rise to such a misunderstanding was
a remark to M. Waddington, to the effect that we should look upon the
approval of Parliament to the Convention which we were about to sign as
indispensable to the existence of the Ministry. That approval we have received
in the most formal manner. But I never pledged myself to attach that cha-
racter to the passage of a particular Bill. Salisbury.

Nr. 10725. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an den Bot-

schafter in Paris. — Unterredung mit dem französi-
schen Botschafter über die Ausführung des Schieds-
spruches,

Foreign Office, June 10, 1891.

My Lord, || The French Ambassador called upon me to receive my answer
to the letter of which a copy has been forwarded to your Excellency. || I stated
to him, that it appeared to me at first sight that M. Ribot had entered upon
the discussion of matters which were not properly the subject of international
controversy at all. England had undertaken to execute the Award of the
Arbitrators. To that undertaking, in any circumstances, and under any Go-
vernment, she was bound, and France had the fullest right to require from
her a performance of her pledge. But France had no right to investigate
the municipal arrangements by which the performance of that international
duty was secured. It was for us to make what arrangements we pleased, and
in discussing those arrangements the members of our Legislature were at
liberty to use what language they pleased. The machinery we employed, the
political principles we followed, the doctrines we defended or attacked among
ourselves, were purely a question for our own discretion, with which no other
nation had any right to interfere. One right, and one right only, France had
acquired by the Convention, and that was a right to the substantial and honest
performance of the Award. || M. Waddington answered me, that it was im-
possible France could omit to take notice of the unusual procedure which
had been followed in England, of the statements which had been made in
both Houses of Parliament, and especially the language that had been em-
ployed by the Opposition. They could not help deducing from it an intention
on our part not to execute the Treaty or the Award ourselves, but to dele-

Die Neufundländer Fischereifrage. 943

gate the performance of it to a colonial Tribunal; and then when, as would nea
certainly happen, colonial prejudice was allowed to interfere with the full per- pritannien.
formance of the Treaty, we should take refuge behind a Tribunal, and plead 10. Jani 1891.
our Constitutional inability to influence its decisions. He insisted, that France
had to do with no Colony or Tribunal, but with us alone, and that, before
they went on further with the arbitration, he had the right to receive an
assurance that we concurred in that opinion. || I pointed out to his Excellency,
that, waiving for the moment our right to treat as unauthorized any foreign
criticism upon the conduct of our own procedure in the framing of our own
laws, his reasoning was open to the objection that is confounded together two
very different considerations. I could understand, without in any way justi-
fying it, the objection which France entertained to the decision upon these
claims being left to any colonial authority. I thought, that an Imperial autho-
rity would be more satisfactory. But his Excellency’s words went much farther
than this objection. He did not merely demur to a colonial Tribunal, but to
the intervention of any Tribunal at all. He appeared to require, that the
somewhat rough and ready procedure which our naval officers had hitherto
been instructed to pursue was the one which France was entitled permanently
to insist upon. We fully admitted, that France had a right to require from
us that we should fulfil the clause of the Convention engaging us to execute
the Award. But we objected to the claim of the French Government to read
the words, “by military law”, into that engagement. What France, in fact,
was requiring of us was that, for the purpose of insuring the rights of her
subjects, we should maintain a permanent state of siege upon the Treaty Shore,
This was a privilege which we gave to no rights of any persons in any parts
of the world, and there was nothing in the Convention which justified France

in claiming it. Salisbury.

Nr. 10726. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in Paris, — Frankreich zweifelt, dass Eng-
land seine Verpflichtungen erfüllen kann.

Foreign Office, July 15, 1891.

(Extract.) || I asked M. Waddington, how the Newfoundland arbitration nr. 10728.
stood. He replied, that France had never thrown the slightest doubt upon the bien
good faith of the British Government, but had only doubted its power to 15, Juti18o1.
fulfil its engagements; and he asked me for some particulars with respect to
the Bill which was being discussed with the Newfoundland Government upon
the subject of the appointment of Tribunals for the Treaty Shore, I replied
that it was very doubtful whether any Bill would be agreed upon between
Her Majesty’s Government and that of Newfoundland, and that in 1893
I thought it would probably be necessary for the Government of the day to

pass an Imperial Act to carry out the engagements with France. But I entirely
16*

Mr. 10726.
Grose-
britannien.
15. Juli 1891.

Nr. 10727.
Gross-
britannien
19. Warzi8v2.

Nr. 10728,
¢ Gross-
britannien.

17. Mai 1692.

244 Die Neufundländer Fischereifrage.

demurred to the right of the French Government to look behind the engagement
of Her Majesty. We had the will and we had the power to execute our
engagements; but the mode in which we did so was not a matter concerning
which we could enter into explanations. At the same time, I pointed out to
him again, as I had alrcady observed in my letter to him, that the action of
the House of Commons was in truth in fuller satisfaction of our engagements
under the Convention of March than any Bill could have been. An Act when
passed is always liable to be repealed; and there is nothing in its passage
which makes that repeal dishonourable or unusual. But a Resolution such
as that passed by the House of Commons is an honourable pledge, and from
a pledge of that kind the House of Commons bas never been known in its
history to recede. The security to the French Government is therefore greater
than if we bad passed the Bill which we carried through the House of Lords.

Nr. 10727. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in Paris. — Will die französische Regie-
rung den modus vivendi erneuern?

Foreign Office, March 19, 1892.
Sir, || You are aware that the arrangement for referring to arbitration
the questions in dispute respecting the catching and preservation of lobsters
on the Treaty Shore of Newfoundland has received in principle the approval
of the British Parliament, It has also received the sanction of the French

Senate, but it has not yet been brought before the Chamber of Deputies. |

I understand, that the French Government are deferring any steps for the

latter purpose until they have been able to satisfy themselves that adequate

legal provision has been made by the Newfoundlaud or Imperial Legislature
for carrying into effect the Arbitral award. || A measure for this purpose is
about to be laid before the Newfoundland Chambers; but, in the meanwhile,
the fishing season is rapidly approaching, and some provisional arrangements
will again be requisite before the arbitration can be brought to an issue. ||

I should wish you to draw M. Ribot’s attention to the matter, and to inquire

whether the French Government desire that the modus vivendi of last year

should be renewed for the ensuing fishing season, in which case it would be
desirable that the renewal should be speedily settled and made public.
Salisbury.

Nr. 10728. GROSSBRITANNIEN. — Kolonialamt an das Auswär-
tige Amt, — Ablelınung des Vertragsentwurfs durch
die Legislatur in Neufundland.

Downing Street, May 17, 1892.
Sir, | I am directed by Lord Knutsford to transmit to you, for the in-
formation of the Marquis of Salisbury, copies of two telegrams from the

Governor of Newfoundland respecting the proceedings iu the Legislative

Die Neufundländer Fischereifrage. 245

Assembly on the motion for the second reading of the Treaties Bill. I The Nr. 10228.
: . Gross-"

Governor has been desired by telegraph to send home as soon as possible & pritannien.

full report of the debate and proceedings on the motion for the second reading. 17. Msi 1842.

John Bramston.

Anlage.
Gouverneur von Neufundland an das Kolonialamt.
May 14, 1892.
(Telegraphic.) || Treaties Bill rejected last night by 23 to 8.

Nr. 10729. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatssekretär der Kolonien. — Die
Gesetzgebung von Neufundland beschliesst die Ver-
langerung des Provisoriums,
Received May 17, 1892.
(Telegraphic.) || 17th May 1892. — Am requested by Adress from House of nr. 10729.
Assembly to forward following for information of Her Majesty’s Governtnent:— || briteunton
Whereas the Legislature of this Colony did, on the 24th day of Mareb- 1894, 17. Mai 1802.
appoint five of its members as a delegation to proceed to England to lay before
the British Parliament and people the reasons of this Colony for opposing the
legislation brought forward by the Imperial Government in reference to the
French Treaties question; and whereas it was resolved by this Legislature
that when a majority of the said Delegates should agree to any basis of
arrangement and settlement the said Delegation should recommend it to the
Legislature, and that each member of the Delegation should be bound by the
decision of a majority; and whereas a difference of opinion has arisen between
the said Delegates, and the Legislature has had a majority and minority
Report presented for its consideration; and whereas the Bill now before the
House does not provide for the payment by Great Britain of compensation
due to persons who may suffer by the enforcement of the Treaties, the modus
vivendi, and the arbitration award, provision for which compensation was in-
sisted upon by the Marquis of Salisbury when speaking in the House of Lords
on the 29th day of May 1891, to be a condition precedent to the enactment
of any permanent Act by this Legislature; and whereas the Bill now before
the House is not acceptable to this House in other respects; and whereas
the Legislature did, on the 30th day of May last, pass a temporary Bill to
enable Her Majesty’s Government to carry into effect engagements with France
respecting fisheries in Newfoundland during the period of negotiations for the
settlement of difficulties concerning the Treaty Shore; and whereas it is pro-
vided, that the said Act shall continue in force only until the end of 1893
and no longer; and whereas the said negotiations may occupy a longer period
that at first anticipated: Be it resolved, that this House undertakes to extend

Nr. 10729,
Uross-
britannion
17, Mal 1892.

Nr. 10730.
Gross-
britannien,
24. Mai 1892.

246 Die Neufundländer Fischereifrage.

the operations of the Act entitled “An Act for the purpose of carrying into
effect engagements with France respecting Fisheries in Newfoundland” for a
further period of two years from the expiration thereof, so as to afford time
for further negotiations: Be it also resolved, that the furtlier consideration of
the French Treaties question be referred to a Joint Select Committee of both
Houses with a view to aiding Her Majesty’s Government in procuring a satis-
factory solution of all existing difficulties.

Nr. 10730. GROSSBRITANNIEN. — Auswirtiges Amt an den Bot-
schafter in Paris. — Unterredung mit dem französi-
schen Botschafter über die Ausführung des Schieds-
gerichts.

Foreign Office, May 24, 1892.

My Lord, || M. Waddington called my attention to the rejection by the
Newfoundland Legislature of the Bill for establishing a jurisdiction upon the
“Treaty Shore” for the execution of the Treaties between France and England,
and he urged that as the effort to obtain the requisite legislation from the
Newfoundland Assembly had failed, we were bound to fall back now upon
Imperial legislation. || I replied, that I could not admit that anything in the
Arbitration Agreement of last year gave to the French Government the right
to ask for any fresh legislation in respect to the Tribunals by which the
Treaty rights would be carried out. They were entitled to demand that we
should carry into execution whatever the Arbitrators should determine to be
the sense of the Treaties between the two countries; but they had no right
to inquire into the machinery, legislative or forensic, by which this obligation
was to be fulfilled. At the same time, I fully admitted that some such pro-
posal as that which we had made last year was a matter of high expediency;
and I much regretted that the House of Commons had not been disposed to
carry through the legislation which we proposed. I feared, that the state of
publie business was such as to make it exceedingly problematical whether
any such legislation could be possible during the present Session. The Act,

‚however, of the Newfoundland Legislature which was passed last year had

provided for the execution of the modus vivendi up to the end of 1893, and
therefore it would be possible next year to deal with the question of Imperial
legislation, and no serious injury would be the consequence of deferring Par-
liamentary action to that time. || His Excellency was nevertheless very earnest
that if it were possible we should make an effort to pass the required Bill
during the present Session, and I promised to ascertain from my colleagues
in the House of Commonn whether there was any likelihood that such an effort
would be successful.
Salisbury.

Die Neufundländer Fischereifrage. 247

Nr. 10731. GROSSBRITANNIEN. — Botschafter in Paris an das
; Auswärtige Amt. — Unterredung mit Ribot über
denselben Gegenstand.
Paris, May 25, 1892.

My Lord, || M. Ribot complained to me to-day, in somewhat earnest terms, Nr- oral.
of the unwillingness manifested by Her Majesty’s Government to apply to New- britaunien.
foundland those coercive measures which were necessary to render effective > Mi 1892.
the agreement to arbitrate which had been arrived at between France and
England last year. He said, that M. Waddington had informed him that your
Lordship had dwelt upon the difficulties of introducing into the House of
Commons so important a measure as that indicated upon the eve of a disso-
lution, and that he did not fail to appreciate the difficulties of your Lord-
ship's Parliamentary position. But, for all that, he considered that he and
his Government had reason to complain of the manner in which the question
had been handled, as well as of the unsatisfactory result which had been
reached, || I remarked, that the legislation he referred to was of a very serious
character, and that no Bill embodying the necessary provisions would have a
chance of even reaching the preliminary stage under existing circumstances,
and that your Lordship could not be expected to embark upon what would
certainly be a futile and useless line of action, however anxious you might
be to give effect to the arrangements contemplated by the Convention of 1891.

Dufferin and Ava.

Nr. 10732. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an den Bot-
schafter in Paris. — Derselbe Gegenstand. Frank-
reich hat nicht das Recht, die englischen Maass-
regeln zu kritisiren.

Foreign Office, May 31, 1892.

My Lord, || M. Waddington has urged upon me once or twice the im- Nr. 10782.
portance of procuring the enactment during the present Session of Parliament bt,
of the Newfoundland Bill which we introduced last year, and which was 81. Mai 1892.
suspended in the hope that some satisfactory colonial legislation might be sub-
stituted for it. || Although I regret that, for causes which are sufficiently
known, it was not possible to pass that Bill through the House of Commons
in the year 1891, I cannot admit that the French Government have any right
of complaint upon that ground. The Bill was a valuable measure, and the
enactment of some such provision by the Imperial Government may very pro-
bably prove to be necessary. But the French Government have no right to
require it. As I observed more than once to the French Ambassador at the
time, and to your Exccllency’s predecessor, the French Government do not
derive from the Agreement of the 11th March, 1891, any title to inquire into
the administrative machinery, or the legislative provisions, by which we propose

248 Die Neufundländer Fischereifrage.

N re, to give effect to our engagements under that Convention. We have engaged

britannien, to execute the decisions of the Commission of Arbitration. If we fail to do so,

SI. Mai 1892.the French Government will have a just and strong right to make remon-
strance and to obtain redress. But until we fail in the engagement we have
made, they have no right to assume that we shall not keep it, or to criticise
the preparations we are making for doing so. || We are perfectly ready to
go on with the Arbitration so soon as it shall be ratified by the French
Chamber. If the Arbitrators should decide in our favour, we can have no
difficulty in executing their decisions. If the Arbitrators shall decide against
us, Her Majesty’s Government will scrupulously observe the Agreement which
they have signed; and the legislative arrangements, if any, necessary to enable
them to do so will receive the sanction of Parliament. We should have a
right to make this assumption in any case; but in the present case we can
make it with increased certainty, inasmuch as an undertaking to that effect
has been placed upon its journals by the House of Commons. || I do not think
it is probable that any legislation on this subject can be passed during the
present Session; but as there is no chance of the Arbitration being finished
before the conclusion of the Session, the obligation under which we lie under
the Agreement of the 11th March will not arise. Salisbury.

Nr. 10733. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien
an den Gouverneur von Neufundland. — Fordert Be-
richt über die Anschauung der neufundländischen
Regierung.

N MER (Telegraphic.) || 7th February 1893. — It is necessary, that Her Majesty’s
britanaien, GOVernment should know, as soon as possible, intentions of your Ministers and
+ Febr. 1803. Legislature as to permanent legislation to enable Her Majesty to carry out

Treaty obligations. Telegraph reply.

Nr. 10734. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatsekretär der Kolonien. — Antwort

auf das Vorige. _
Received February 14, 1898.

eee (Telegraphic.) || In reply to your Lordship’s telegram of 7th February,

hr tannien. 1 am requested by my Ministers to transmit the following Minute of Committee

It. “ebr.1893. of the Executive Council. Begins: — „The Treaties Bill introduced into House
of Assembly by Sir W. Whiteway in the Session of 1892 was defeated by
a majority of 23 to 8. Only two members of the Executive Council, Sir
W. Whiteway and Mr. Harvey, supported it. My responsible advisers wish
to call the attention of the Secretary of State for the Colonies to the reso-
lutions of the 14th May last, transmitted in the telegram of the 17th May
as indicatiag the action proposed by the House of Assembly. The Legislature
meets on the 7th March. (Signed) W. V. Whiteway, in the absence of the
Colonial Secretary.” — Ends.

Die Neufundländer Fischereifrage. 249

Nr. 10735. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien

an den Gouverneur von Neufundland. — Beschleu-
nigung der gesetzlichen Maassnahmen ist wünschens-
werth.

(Telegraphic.) || 16th February 1893. — Referring to your telegram of 14th pas
February permanent legislation absolutely necessary to enable arbitration to pritannion.
proceed. French Government would not enter on negotiations for purpose in- 16-Febr.1693.
dicated by Resolutions of Legislature till after arbitration. || [f Houses of Le-
gislature will not fulfil pledges given by delegates on their behalf, Her Ma-
jesty’s Government will have no alternative but to introduce Imperial legis-
lation; consequently, we hope that your Ministers will be prepared to intro-
duce and press on Legislature satisfactory permanent measure during next
Session. Draft must be arranged with Her Majesty’s Government. Telegraph
reply.

Nr. 10736. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatssekretär der Kolonien. — Ant-
wort auf das Vorige.
Received February 27, 1893.
(Telegraphic.) || Referring to your telegram of 16th February, matter is Nr, 10736.
before Select Committee, whose report will be submitted to Houses of Legis- yritannien.
lature meeting on 7th March. Till then my responsible advisers feel they 27-Febr.1888.

cannot move,

Nr. 10737. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an das Ko-
lonialamt. — Uebersendet den Entwurf einer Note
an den franzésischen Botschafter.

Foreign Office, February 27, 1893.

Sir, || I am directed by the Earl of Rosebery to request you to inform nr. 10737.
the Marquess of Ripon, that, as the result of personal communication with Here
the French Ambassador, it has been decided that the „modus vivendi” in New- 97.Febr.1898.
foundland waters should be renewed for the present season. || I am accordingly
to enclose, for Lord Ripon’s consideration, the draft of a note to this effect
which, with his Lordship’s concurrence, Lord Rosebery proposes to adress
to Monsieur Waddington. P. W. Currie.

Anlage.
Foreign Office, (March 4,) 1893.

M. L’Ambassadeur, || In accordance with the agreement arrived at in our
conversation on the 22nd ultimo, I have the honour to state, that Her Ma-
jesty’s Government are willing that the modus vivendi of 1890, relative to
the catching and preparation of lobsters on the Treaty Coast of Newfound-

250 Die Neufundländer Fischereifrage.

Me BR. land, which was renewed during the fishing seasons of 1891 and 1892, should
britannien again be renewed for the fishing season of the present year. || On receiving
27.Febr.1893- from your Excellency formal notice that your Government desire this agree-
ment, Her Majesty’s Government will consider this exchange of notes as an
agreement between the two Governments, and will give the necessary directions

to carry the agreement into execution on bchalf of Great Britain.

Nr. 10738. GROSSBRITANNIEN. — Kolonialamt an das Auswär-
tige Amt. — Billigt den Entwurf.
Downing Street, March 2, 1893.
Nr. 10788. (Extract.) || I am directed by the Marquess of Ripon to acknowledge the
britannien, receipt of your letter of the 27th ultimo, respecting the renewal of the modus
2. Mars 1893. vivendi with France respecting the lobster factories in Newfoundland, and to
state that his Lordship concurs in the draft note. || I am to request that a
copy of the note when sent may be communicated to this Department for
transmission to the Governor of Newfoundland.

Nr. 10739. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatssekretär der Kolonien. — Be-
schluss der neufundländischen Kommission über das
Schiedsgericht und den modus vivendi.

Received March 9, 1893.
Nr. 10739. (Telegraphic.) || Report of Committee presented last evening, will be
bition, discussed to-day. Prime Minister informs me, that he intends to oppose be-
9. Marz 1893. cause it is not in accordance with facts stated in correspondance, and mis-
leading, but in his belief it will be adopted. It is as follows: Houses of

Legislature unwilling it should be considered there was ever any intention on

their part to repudiate proposals made by Delegates. Bill rejected last year

was not in accord with those proposals, and did not contain principles agreed
upon by Delegates and Her Majesty’s Government. In reply to your telegram
of 16th February, both Houses beg to intimate their readiness, in interests
of Empire, to enact legislation fulfilling proposals by Delegates, and to agree
with Her Majesty’s Government upon draft of measure for that purpose. They
regard it as essential that such legislation should provide for Courts and
compensation as proposed in Delegates’ letter 1st May 1891, and referred to
by Lord Salisbury in Lords, 29th May 1891. Legislature most earnestly
protests against Imperial legislation for enforcement Treaties and Award of

Arbitration which does not contain provision for compensation and for Courts

constituted as agreed upon by Her Majesty’s Government and Delegates from

this Colony. Partial Arbitration now pending was agreed upon in opposition

Colony’s repeated protests. Legislature earnestly desires, that Arbitration

should not proceed unless scope extended so as to include all questions arising

Die Neufundländer Fischereifrage. 251

under Treaties, or at least French use of St. Pierre and Miquelon. Legis- Me .
lature urgently requests that, while negotiations for extension Arbitration and britannien.
joint application Canada and this Colony for British Consul are pending, the % März 1898.
Arbitration regarding lobster question shall not be proceeded with. A measure
extending till end 1895 present Act for enforcing Treaties and modus vivendi

will be enacted, if Her Majesty’s Government desire it, pending result nego-

tiations. Report Joint Select Committee and Address by both Houses will be
forthwith sent by mail.

Nr. 10740. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatssekretär der Kolonien. — An-
nahme des Kommissionsbeschlusses.

Government House, St. John’s, March 18, 1898. (Rec. March 27, 1898.)

My Lord Marquess, || Referring to my telegram of this day’s date I have Nr. 10740.
the honour to forward, at the request of both Houses of Assembly, the report bition,
of their Joint Committee on the question of Treaty Shore legislation, which 18.Märzi803.
was adopted in the Legislative Council by a majority of five to three, and in
the Lower House by seventeen to five. || I would further observe, that the in-
tention of presenting an address to Her Majesty therein alluded to has been
abandoned. I regret, that I am unable to forward copies of the debates on
this matter, but, as has been already reported in previous years, they are not
published till days after they take place,

T. O’Brien, Lieut.-Colonel, Governor.

Nr. 10741. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatssekretär der Kolonien. — Ueber-
sendet den Bericht über die Verhandlugen des Par-
laments in Neufundland.

13. März 1898. (Erhalten 27. März.)

House of Assembly of Newfoundland, || To His Excellency Sir J. Terence Nr. 1041.
N. O’Brien, Lieut.-Colonel, Knight, Commander of the Most Distinguished en.
Order of St. Michael and St. George, Governor and Commander-in-Chief in 13-März1898.
and over the Island of Newfoundland and its Dependencies.

May it please your Excellency, | The Legislative Council and the House

of Assembly have adopted the accompanying report of a Joint Select Com-

mittee of both Houses of Legislature on the French Treaties question, and

request that your Excellency will be pleased to cause the said report to be

transmitted by mail to Her Majesty’s Secretary of State for the Colonies.

E. D. Shea, President.
Geo. H. Emerson, Speaker,

Nr. 10741.
Gross+
britannien.
13.März1893.

252 Die Neufundlinder Fischereifrage.

Report of Joint Select Committee of both Houscs of Legislature
on French Treaties Question.
St. John’s, Newfoundland, March 8, 1893.

The Joint Select Committee of both Houses upon the French Treaties
question beg leave to lay before your honourable House the following preli-
minary report: —

(1.) They have had submitted to them for their consideration the corre-
spondence *):— || (a) Telegrams frum the Secretary of State for the Colonies
to Governor O’Brien dated February 7th, 1893. || (d.) Telegram from Governor
O’Brien to Secretary of State for the Colonies dated February 14th, 1893. |
(c.) Telegram from Secretary of State to Guvernor O’Brien dated February
16th, 1893. || (d.) Telegram from Governor O’Brien to Secretary of State for
the Colonies dated February 25th, 1893.

(2.) The purport of that correspondence is as follows:— || (a.) Her Ma-
jesty’s Government wish to know the intention of the Government and Legis-
lature of this Colony as to permanent legislation to carry out Treaty obli-
gations — (telegram, February 7th). || (b.) The Government reply, that the Bill
introduced last Session was defeated by 23 to 8, and that the resolution
adopted by the Assembly on May 14th, 1892, indicates the proposed action
of the Assembly — (telegram, February 14th). || (c.) Her Majesty’s Government
consider permanent Icgislation absolutely necessary. French Government will
not negotiate for purposes indicated by Assembly's resolution of May 14th
till arbitration completed. If Legislature will not fulfil the pledges given by
Delegates, Her Majesty’s Government will introduce legislation into Parliament.
Hope expressed, that Government of Colony will introduce and press a satis-
factory permanent measure during this Session. The draft of such a Bill
must be arranged with Her Majesty's Government — (telegram, February 16th). |
(d) The Government reply, that matter now before Joint Select Committee,
which will report when Legislature meets. Meantime Government cannot move—
(telegram, February 25th).

(3.) Your Committee find, by reference to the Minutes of both Houses,
that in May 1891 the following resolution was adopted: — || “Resolved —
That this Legislature will adopt such legislation as may be necessary to carry
into effect the proposals made to Imperial Government and Parliament by the
Delegates.”

(4.) By reference to the correspondence and documents then before the Legis-
lature, the Committee find that the Delegates made the following proposals in
reference to legislation of a continuing character:— || (a.) That it should
provide for the creation of a Court to adjudicate upon complaints arising in
the course of the enforcement of the Treaties and the award of the proposed
arbitration upon the lobster question, the Judges of which Court should be

*) Nr. 10733- 36. Red.

Die Neufundländer Fischereifrage. 253

appointed by the Government of the Colony, with the approval of Her Majesty Ne al.
in Council, and from whose judgments there should be a right of appeal to britannien.
the Supreme Court of this Colony, and thence to the Judicial Committee of !3-März1898.
the Privy Council. || (b.) That compensation should be provided for those per-

sons, if any, whose property might be injured or disturbed in consequence of

the enforcement of the award of the arbitration; provided it were found im-

possible to abandon arbitration altogether — (See letter of Delegates to Secre-

tary of State for Colonies, dated May 1st, 1891).

(5.) That the proposals made by the Delegates were understood by Her
Majesty’s Government to be as above set forth is proven by the language of
Lord Salisbury, in the House of Lords, on Friday, May 29th, 1891, when he
said: — || “The information we have received from the Delegates is, that if
by that time Her Majesty’s Government should be agreed upon legislation with
respect to the tribunals by which the Treaties are to be enforced, and com-
pensation due to persons who may suffer under them, then in that case the
Newfoudland Legislature will give permanence to the provision which we under-
stand they have now adopted until the end of 1893.”

(6.) In further proof, that the proposals of the Delegates were under-
stood by Iler Majesty’s Government to be as above set forth, we draw atten-
tion to the fact, that the first Draft Bill discussed between the Delegates and
Her Majesty’s Government*), contained provisions for the appointment of
Judges by the Government of Newfoundland, and for an appeal to the Supreme
Court and the Privy Council.

(7.) The Committee find, that the Bill introduced into the House of
Assembly last Session by the request of Her Majesty’s Government, and re-
fused a second reading after a protracted debate, did not contain any provi-
sions for the appointment of Judges by the Government of this Colony, or
for the compensation of persons who might suffer damage in consequence of
the award of the arbitration; that it was not therefore in accord with the
proposals made by the Delegates and ratified by both Houses of the Legis-
ature; and consequently, that the Legislature was not in any manner bound
to its enactment.

(8.) The provisions of the Bill submitted to the Legislature last Session **)
were an absolute departure from the basis of the Act which the Legislature
understood it would be called upon to enact. The tribunal contemplated by
the Delegates and the Legislature was one which would hear and determine
any complaint which the aggrieved party might consider necessary to bring
before the Court, for the infringement of or interference with the fishery rights
of the complainant, whoever he might be. Instead of such a Court the pro-
posed Bill only provided: — || “Where a naval officer, holding the instructions

*) Anlage. Red.
**) 10426. Annexe. Red.

Nr. 10741.
Gross-
britannien.
13.März1893.

254 Die Neufundländer Fischereifrage.

of Her Majesty the Queen, given through the Commissioners of the Admiralty,
for fulfilling the French Treaties and arbitration award, thinks it necessary
to take any action against any persons or their property for carrying into
effect or enforcing the said Treaties or award, or of maintaining peace and
good order among the persons engaged in the fisheries on the Treaty Coast
and waters, he shall bring the matter before the Judicial Commission Court,
and before taking any action obtain a judgment of the Court directing such
action.” (Section 2.) || It will be observed, that the right of complaint and
initial procedure is restricted to the Naval Officer, and then only “when he
thinks it necessary to take any action against any persons or their pro-
perty, &c.” The result of this would be to legalise an authority heretofore
usurped by Naval Officers, and practically to abolish any redress to the sub-
ject. And when, in connexion with the limited rights of the subject under
section 2, the extraordinary and unheard-of powers conferred by sub-section 2
of section 6 on Naval Officers are considered, your Committee are of opinion,
that Naval Officers are, by this Act, given more absolute control than has
hitherto been attempted to be assumed by the most arbitrary of them. || We
view with alarm the creation of a dual authority such as is indicated by
section 1, by which Commissioners with unknown powers are to be appointed,
and then (sub-section 2 of section 1) constituted a Commission Court with
powers subject only to the review of the Privy Council. But even this right
of appeal is subject to restrictions now unknown, and to be subsequently
defined. Your Committee sce no valid reason why these appeals should not
be governed by the ordinary rules regulating appeals to and from the Superior
Tribunals of Her Majesty’s Colonies, The refusal of Her Majesty’s Govern-
ment to assure the Delegates, that the Commissioners would be lawyers of
training and standing, and the want of that assurance in the proposed Bill,
indicate that these Commissioners are likely to be the Naval Officers com-
manding cruisers in the Treaty waters.

(9.) Though the obligations of the Treaties while they continue to exist
must be enforced, and though the conditions existing on the coasts to which
they apply may make Special Courts seem desirable, the existence of any
good and sufficient reason for departing from the principles and procedure
which ordinarily govern Courts in the administration of British laws cannot
be admitted. The Delegates stipulated, therefore, that the Judges of the
Special Courts charged with the enforcement of the Treaties should be appointed
in the same manner as the Judges of our Supreme Court, and that the right
of appeal should be granted — (see Delegates’ letter of May ist, 1891). Mind-
ful, too, of the fact that the lobster factories upon the coasts over which the
French have rights were permitted to be erected, and to be operated, while
British Naval Officers were professedly enforcing Treaty rights on that coast,
under the instructions of Her Majesty’s Government, and of the other fact,
that the negotiations for arbitration upon the right to catch and pack lobsters

Die Neufundländer Fischereifrage. 255

were commenced and concluded in opposition to the protests of this Colony, Me ao 10741.
the Delegates conditioned, that provisions for the purpose of affording com- britennien.
pensation to the owners of factories should be inserted in any measure lega- 13-März1893.
lising the award of the arbitrators— (see Delegates’ letter of May 1st, 1891).
Your Committee are of opinion, that the Legislature should never consent to
any legislation which does not accord the right to appoint the Judges of the
Special Courts, and provide for compensation for damages consequent upon
the award, in the manner proposed by the Delegates.

(10.) It is evident, that the Delegates in making their proposals, and
the Legislature in pledging itself to support them, were mindful of the duty
of protecting the French in the exercise of their Treaty rights in the waters
and on the coasts of Newfoundland, so long as those rights continued to exist.
But neither Delegates nor Legislature had any thought of abandoning or
abating the demand for the abrogation of those Treaties altogether, either by
purchase, exchange, or otherwise, at the earliest possible opportunity. Those
Treaties have become odious, through the changed conditions of the region to
which they apply, and it is, and ever must be, the patriotic aspiration of the
people of this Colony to have its soil and its waters free from every foreign
claim. Your Committee think, therefore, that the Legislature, when notifying
Her Majesty’s Government of its readiness to fulfil the proposals of the De-
legates, should make it plain that, as the Treaties were made in the interests,
not of this Colony, but of the Empire at large, it was for the Empire's honour
and advantage, that proposals were made by the Delegates, and will be ful-
filled by the Legislature, and that the Colony will expect to be rewarded in
due time by the entire abrogation of the Treaties, at the expense of that
Empire on whose behalf they were made and enforced.

(11) Your Committce recommend, that His Excellency the Governor be
requested to transmit by wire the accompanying despatch*) to the Sccretary
of State for the Colonies, in reply to his telegram of February 16th, intimating
that the Legislature abides by its promise to carry out the pledges of the
Delegates when a Bill is agreed upon which shall contain the provisions as
to Courts and compensation as stipulated by the Delegates, a draft of which
Bill the Legislature is prepared to forthwith arrange with Her Majesty's Go-
vernment; and protesting against Imperial legislation before such a Bill is
agreed upon for submission to this Legislature as a breach of a well-under-
stood agreement between the Delegates and Her Majesty’s Government.

(12) The permanent legislation asked for is desired not alone for the
purpose of enforcing the Treaties relative to that portion of Newfoundland
on the coasts of which the French have certain fishery rights, but also for
the enforcement of the award of an arbitration relative to the lobster question
agreed upon between Her Majesty’s Government and the Government of France.

*) Nr. 10739. Red.

Nr. 10741.
Gross-
britannien.
13.März1803.

256 Die Neufundländer Fischereifrage.

From the outset such a piecemeal arbitration has been opposed by, and on
behalf of, this Colony, and the agreement between the Governments of France
and Great Britain relative to it was made not only without its consent, but
in despite of the well-known and frequently expressed opposition of the Legis-
lature and Government of this Colony. The chief ground of objection has
been, that no arbitration should be consented to that did not include all the
questions concerning this Colony at issue between the two nations, more par-
ticularly the manner in which the French exercise and exceed their rights in
the Islands of St. Pierre and Miquelon. The correspondence proves, that the
Delegates frequently expressed to Her Majesty’s Government the desire of the
Colony for “an unconditionl arbitration upon all points, that either party can
raise under the Treaties and declarations”, and especially urged, that the
questions relating to St. Pierre and Miquelon should be included in the sub-
jects to be passed upon by the proposed arbitration in Paris. Your Committee
conceive the protest against any piecemeal arbitration to be an expression of
the sentiment of the entire Legislature, and recommend, that an address to
Her Majesty in Council should be adopted, praying that the proposed arbi-
tration should not be allowed to procced unless and until its scope is so en-
larged as to make it obligatory upon the arbitrators to decide upon all que-
stions arising under Treaty and other obligations, or at least to include
the manner in which the French exercise and exceed their rights in St. Pierre
and Miquelon.

(13.) St. Pierre and Miquelon have long been the centre for smuggling
operations, to the detriment of this Colony and the Dominion of Canada, and
the manner in which they are at present used is a menace to the good
government of the adjacent countries. All requests for the appointment of a
British Consul at St. Pierre have been heretofore peremptorily refused, and
this colony has therefore not been able to adequately protect itsclf from the
practices carried on with and from the aforesaid Islands. || The Committee
understand, that a joint application has been made by Canada and this Co-
lony for the appointment of a British Consul and Assistant Consul at St. Pierre,
and are of opinion that Her Majesty’s Government should treat the concession
by the Government of France of the right to make such appointments as a
condition precedent to any further progress with the proposed arbitration.

(14.) In view of all the circumstances, your Committee recommend, that
the Legislature adopt an address to Her Majesty in Council drawing her
attention to the fact, that the Assembly, on the 14th of May last, resolved,
that it would, under certain conditions, extend until the end of 1895 the Act
now legalising the enforcement of the Treaties and modus vivendi with France,
and praying that Her Majesty’s Ministers will not introduce into Parliament
any legislation for the purpose of legalising any arbitration not including all
questions at issue under the Treaties, or at least that relative to St. Pierre
and Miquelon, and pledging the Legislature, in case such an extended arbi-

Die Neufundländer Fischereifrage. 257

tration is agreed upon, to the adoption of permanent legislation, provided it
includes provisions for the creation of Courts and compensation as stipulated
for by the Delegates.
R. Bond, Chairman. Philipp Cleary. M. Monroe.
G. T. Rendell. Geo. Skelton. Geo. H. Emerson. M.H. Carty.
A. B. Morine. J. Sinclair Tait. Frank Morris.

Anlage.
A Bill.

Entitled, &c. || (Recite the Treaties, Declarations and Agreement for
Arbitration.) || Whereas it is necessary, that tribunals should be established
on the Treaty Coast of Newfoundland as referred to in the said Treaties,
declarations and agreement for the purpose of adjudicating upon all questions
arising from time to time as between the persons fishing and curing their fish
upon the said coast. || Be it enacted by the Governor, Legislative Council
and House of Assembly, in Legislative Session convened: || 1. That it shall
and may be lawful for the Government of Newfoundland, by and with the
approval of Her Majesty, to appoint Judges, either stationary or itinerant,
upon the said Treaty Coast to hold Court as occasion may require, to deter-
mine all questions arising between persons fishing and curing or drying their
fish upon the said coast. || 2. That all such questions as aforesaid shall be
heard and determined in a summary manner before the Court without a jury. |
3. That the said judges shall have power to make such rules as may be
deemed necessary for the forms and procedure of the Court, which rules shall,
after having been approved of by Her Majesty in Council and published in
the “Royal Gazette”, be legal and binding as if embodied herein. || 4. That
the judgments, orders and decrees of the said Courts shall be executed by
officials to be oppointed as occasion may require by the Government of New-
foundland, subject to the approval of Her Majesty. || 5. When any party shall
consider himself aggrieved by the adjudication, &c. || [Right of appeal to the
Supreme Court of Newfoundland and from thence to the Privy Council.) || 6. No
judgment or decree of the said Court shall be questioned for want of form.
7. This Act shall be cited as, &., &c.

Nr. 10742. GROSSBRITANNIEN. — Auswirtiges Amt an das Ko-
lonialamt. — Der französische Botschafter hat eine
Note über die Erneuerung des modus vivendi über-

reicht,
Foreign Office, April 6, 1893.

Sir, | With reference to your letter of the 2nd ultimo, I am directed
by the Earl of Rosebery to transmit herewith a copy of a note from the

Nr. 10741.
ross-
britannien.
13.März1893.

Nr. 10748.
Gross-
britannien.

French Ambassador agreeing on behalf of his Government to the renewal, s.Ap:il 1898.

Staatsarchiv LVII. 17

Nr. 10742.
Gross-
britannien.
6. April 1898.

Nr. 10743.
Frankreich.
4, April 1893.

258 Die Neufundländer Fischereifrage.

during the ensuing fishing season, of the modus vivendi of 1890 relative to
the catching and preparation of lobsters on the Treaty Coast of Newfound-
land. || I am to request, that you will move the Marquess of Ripon to take
all necessary steps for carrying the terms of this arrangement into execution. |
Lord Rosebery would be glad also to be favoured with Lord Ripon’s obser-
vations on the Jatter part of Monsieur Waddington’s note, in which he urges
Her Majesty’s Government to obtain the necessary powers from Parliament to
enable them to carry into execution any award which may be given in the
arbitration agreed upon between the two Governments,

T. H. Sanderson.

Nr. 10743. FRANKREICH. — Botschafter in London an das eng-
lische auswärtige Amt. — Frankreich stimmt der
Erneuerung des modus vivendi für 1893 zu.
Ambassade de France, Londres le 4 Avril 1898.

M. le Comte, || En réponse à votre lettre du 4 Mars j'ai l'honneur de
vous déclarer que le Gouvernement de la République consent au renouvelle-
ment pour l’année 1893, du “modus vivendi” de 1890, relatif à la pêche et
à la préparation des homards sur le “French Shore” à Terre-Neuve. || A cette
occasion, je suis chargé par mon Gouvernement d’insister auprés de votre
Seigneurie pour qu’elle obtienne du Parlement les pouvoirs nécessaires pour
donner suite à l’arbitrage convenu, et assurer d’avance l'exécution de la dé-
cision des arbitres. La Chambre des Communes avait voté une résolution par
laquelle elle s’engageait à donner au Gouvernement de Sa Majesté les moyens
d'exécuter décisions, dans le cas où la législature de Terre-Neuve se refuserait
à voter elle-méme un bill analogue au bill présenté par Lord Knutsford et
voté par la Chambre des Lords. Les derniers incidents qui se sont produits
à la législature de Terre-Neuve démontrent jusqu’à l'évidence qu'il n’y a rien
à attendre de ce côté, et que jamais elle ne consentira à passer un bill ga-
rantissant au Gouvernement de Sa Majesté les pouvoirs que lui assurait le bill
de Lord Knutsford. Je dois rappeler encore une fois à votre Seigneurie que
dans une question essentiellement internationale, puisqu'il s’agit de l’interpré-
tation et de l'exécution de traités solennels, le Gouvernement de la République
ne peut avoir à faire qu’au Gouvernement de Sa Majesté, et ne pourrait en
aucun cas reconnaître ni des fonctions exécutives ni des pouvoirs judiciaires
institués par la colonic. Aussi en consentant au renouvellement du “modus
vivendi” pour 1893, le Gouvernement de la République a la ferme espérance
que le Gouvernement de Sa Majesté pourra bientôt mettre fin d’une façon
satisfaisante à la situation provisoire qui existe depuis trop longtemps.

Waddington.

Die Neufundländer Fischereifrage. 259

Nr. 10744. GROSSBRITANNIEN. — Kolonialamt an das auswär-
tige Amt. — Bemerkungen über den neufundlän-
dischen Beschluss und Waddingtons Depesche.

Downing Street, April 15, 1893.

Sir, || With reference to your letter of the 6th instant, I am directed by Nr. 10744.
the Marquess of Ripon to transmit to you, to be laid before the Earl of Rose- en
bery, copies of two telegrams and of a despatch from the Governor of New- 15.April1803.
foundland respecting the Report of the Joint Committee of the Colonial Le-
gislature on the subject of the French Treaties Bill. || It is obvious from these
papers, that the wish of the Colonial Legislature is to postpone any action —
in this matter until after the general election, and, in view of the probable
opposition to an Imperial Bill in the House of Commons, Lord Ripon would
propose, if Lord Rosebery concurs, to invite the Colonial Legislature to renew
the temporary Act for two years; and as soon as the result of the election
is known to invite the Colonial Government to settle with Her Majesty’s Go-
vernment the terme of permanent legislation. || I am at the same time to
enclose the draft of a telegram which, if Lord Rosebery concurs, it is de-
sirable to send off as soon as possible as the Session of the Legislature will
close. at an early date. || With regard to M. Waddington’s note, Lord Ripon
can only suggest, that he should be informed that Her Majesty’s Government
are equally auxious with the French Government to put an end to the present
unsatisfactory position of affairs, and that they are in communication with the
Colonial Government with that object.

John Bramston.

Nr. 10745. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien
an den Gouverneur von Neufundland. — Unterhand-
lungen über ein allgemeines Abkommen sind vor-
läufig unmöglich.

(Telegraphic.) || 19th April 1893. Her Majesty’s Government has received Nr. 10745.
and considered the Report of the Joint Committee of the Legislature enclosed , cv,
in your Despatch of 13th March. || Arbitration confined to lobster question was 19.April1893.
accepted by the Delegates, and your Ministers appointed a member of the
Court, It cannot be abandoned; and negotiations for general settlement are
impossible until that arbitration has been concluded. || Her Majesty’s Govern-
ment cannot admit the interpretation placed by the Committee on the arran-
gements with the Delegates as to permanent legislation, nor can they commit
themselves without further discussion to the alterations desired; but they are
willing to renew discussion with Colonial Government as to appointment of
Judges, provided the selection remains with Her Majesty’s Government, and
to leave the question of an appeal to Supreme Court for further considera-
tion, It is impossible to settle details on these and other points on which

17°

Nr. 10745.
Gross-
britannion.
19. April1893.

Nr. 10746.
Gross-
britannien.
19.April1893.

Nr. 10747,
Gross-
britannien.
19.April1893.

260 Die Neufuudländer Fischereifrage.

your Ministers lay stress in time for legislation in Newfoundland this Session,
and your Ministers should therefore procure the extension of tie temporary
Act as proposed. || If this is agreed to Her Majesty’s Government will post-
pone question of Imperial legislation.

Nr. 10746. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an das Ko-
Jonialamt. — Antwort auf Nr. 10744; stimmt dem
Kolonialamt zu.
Foreign Office, April 19, 1893.
Sir, || In reply to your letter of the 15th instant, relative to the legis-
lation necessary to give effect to the Treaty engagements between this country
und France respecting the fishery question on the Treaty Shore of Newfound-
land, I am directed by the Earl of Rosebery to state that he concurs in the
course recommended by the Marquess of Ripon, and in the terms of the tele-
gram which he proposes to address to the Governor of Newfoundland on this
subject. || I am at the same time to enclose copy of a note which has been
addressed to the French Ambassador in reply to his communication of the
4th instant. || It is presumed, that Lord Ripon has communicated with the
Lords Commissioners of the Admiralty respecting the renewal of the “modus
vivendi” of 1890 during the approaching fishing season.
T. H. Sanderson,

Nr. 10747. GROSSBRITANNIEN. — Minister des Auswirtigen an
den französischen Botschafter in London. — Ant-
wort auf Nr. 10743.
Foreign Office, April 19, 1893.

M. L’Ambassadeur, || I have the honour to acknowledge the receipt of
your Excellency’s note of the 4th instant, stating that your Government agree
to the renewal during the ensuing fishing season of the “modus vivendi” of
1890 relative to the catching and preparation of lobsters on the Treaty Coast
of Newfoundland. || I have lost no time in requesting the proper Department
of Her Majesty’s Government to take steps for carrying the arrangement into
effect. || With reference to the latter part of your Excellency’s note, in which
you urge that the necessary legislative powers should be obtained for the
purpose of proceeding with the arbitration already agreed upon between the
two Governments, I have to state, that Her Majesty’s Government are cqually
anxious with that of France to put an end to the present unsatisfactory po-
sition of affairs, and that they are in communication with the Government of
Newfoundland with that object, but that circumstances do not admit of any

immediate progress being made.
Rosebery.

Die. Neufundländer Fischereifrage. 261

Nr. 10748. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-
land an den Staatssekretär der Kolonien. — Die
neufundländische Regierung will das Provisorium
um 1 Jahr verlängern.

(Telegraphie.) || 26th April 1893. I am desired by my Government to m ursı
state, that they are prepared to comply with the request of Her Majesty’s vritaunien,
Government that they should re-enact the temporary Bill for one year, but ™-Aprilises.
that they do so without in any way departing from or prejudicing the posi-
tion as set forth by the Legislature and the Government in relation to the

question of the Treaty Shore. The Bill will be introduced at once.

Nr. 10749. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien
an den Gouverneur von Neufundland. — Verlangt
Verlängerung um 2 Jahre.

° (Extract.) || 27th April 1893. In reply to telegram of the 25th April, Her Nr. 10749.
= Majesty’s Government cannot accept as satisfactory an extension of the Act er
for one year; and in view of the concessions proposed in my telegram of the 27.April1893.
19th instant, they must insist, that, as proposed in your telegram of the
9th ultimo and in the enclosure of your Despatch of the 13th ultimo, the

temporary Act be continued to the end of the year 1895.

Nr. 10750. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufund-

land an den Staatssekretär der Kolonien. — Die

Verlängerungsbill soll eingebracht werden.

Received May 2, 1893.
(Telegraphic.) Consulted with Bond, who is introducing prolongation of Nr. 10750

temporary Act. Some difficulties expected, as some of the delegates state that, hr an
when engagement to submit to arbitration was given, promise of compensation 2. Mai 1898.
to those affected was made by Her Majesty’s Government. It is expected, that
close of Legislative Assembly takes place next week.

Nr. 10751. GROSSBRITANNIEN. — Auswärtiges Amt an das Ko-
lonialamt. — Bemerkungen über die neufundlän-
dischen Beschlüsse.

Foreign Office, May 2, 1893.

Sir, || I am directed by the Earl of Rosebery to return to you herewith yr. 1071.
the reports of the debates in the Newfoundland Legislature on the question Me
of legislation for enforcing British Treaty obligations towards France, which 9, mai ses,
were forwarded for his Lordship’s consideration in your letter of the 26th

ultimo*). || I am to observe that, as Lord Ripon is no doubt aware, the state-

*) Not printed.

Nr. 10751.
Gross-
britannien.
2. Mai 1893.

Nr. 10752.
Gross-
britannien.
6. Mai 1893.

Nr. 10753.
Gross-
britannion,
16. Mai 1893.

‘Nr. 10754.
Gross-
britannien.

19. Mai 1893.

262 Die Neufundländer Fischereifrage.

ments made by Mr. Monroe in the Legislative Council on the 10th of March
as to what passed in the Conferences of the Delegates with Mr. Bramston
and Sir T. Sanderson respecting the appointment and payment of the Judicial
Commissioners are altogether incorrect. || The idea of those Commissioners
being appointed by the Colonial Government was never for one moment enter-
tained by Her Majesty’s Government or by any one speaking on their behalf,
and the most that was ever admitted for consideration was that after appoint-
ment by Her Majesty’s Government, a commission should be issued to them
by the Governor of the Colony. P. W. Currie.

Nr. 10752. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien
an den Gouverneur von Neufundland. — Antwort auf
Nr. 10750.

(Telegraphic.) || 6th May 1893. Referring to your telegram of 2nd May,
undertakings of Her Majesty’s Government contained in my telegram of thg
19th April are dependent on the extension of temporary Act for two years
by Newfoundland Legislature during their present Session. If this is not done
those undertakings fall to the ground.

Nr. 10753. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufundland
an den Staatssekretär der Kolonien. — Beschluss
der Kommission über die Verlängerung.

Received May 16, 1893.
(Telegraphic.) I have communicated to the Legislature your Lordship’s
telegram of the 19th April, and am now requested to forward to you verbatim
the following resolution: — “The Joint Select Committee on the French

Treaties question, referring to resolutions adopted by the Assembly in 1892,

and to the report of the Committee which was adopted this year, desire that

you should be informed that they will recommend the Legislature to pass a

Bill extending the Act for two years, provided that compensation be definitely

assured to those who will be affected by the award (of the) pending Arbi-

tration on the Lobster question. The Legislature will be prorogued this week,
and a prompt reply is necessary if the Bill is to be passed during the present

Session.“

Nr. 10754. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien
an den Gouverneur von Neufundland. — Antwort auf
das Vorige.

(Telegraphic.) || 19th May 1893. To prevent any misunderstanding on the
question of compensation, you should inform your Ministers, that Her Majesty’s
Government are prepared to repeat the assurance made in the letter of
4th May 1891 § from the Colonial Office to the Delegates in the following

Die Neufundländer Fischereifrage. 263

words: — “They will also carefully consider the question whether compensa- Nr. 10754.
. . . Gross-
tion should properly be given to those persons whose property may be dis- pritannien.
turbed by the award of the arbitrators, although they see no grounds for 19. Mai 1898
admitting any liability on the part of the Imperial Government to pay such

compensation.” || Despatch follows giving further explanations.

Nr. 10755. GROSSBRITANNIEN. — Staatssekretär der Kolonien
an den Gouverneur von Neufundland. — Uebersicht
über die Verhandlungen; Nothwendigkeit einer Ver-
ständigung mit Frankreich.

Downing Street, May 19, 1893.
Sir, || I have the honour to acknowledge the receipt of your telegram Nr. 10555. .
of the 26th of April, and your Despatch of the 13th of March, forwarding briteanion.

the Report of the Joint Committee of the Houses of the Legislature on the 19. Mai 1898.

permanent Bill for carrying out the Treaty engagements with France which

was agreed upon by Her Majesty’s late advisers with the Delegates of the

Colonial Legislature. || Her Majesty’s Government observe with satisfaction the

intimation in the Report that “the Legislature abides by its promise to carry

out the pledges of the Delegates.” This is the more satisfactory, inasmuch
as the statement in the speech of Mr. Morine, one of the Delegates, on the
motion for the second reading, that “the majority of the Delegates never
contemplated that a permanent measure should be accepted”, and the further
statement of the Colonial Secretary that “the Legislature having been deceived
into a promise to pass legislation, the promise given by the Delegates to Her
Majesty’s Government and endorsed by the Legislature could not be considered
as binding’, appeared to throw some doubt on the point. || As, however, both
these gentlemen have signed this Report, Her Majesty’s Government are willing
to believe that the words quoted were used inadvertcntly in the heat of debate,
and that they had no intention of advising the Legislature to repudiate the
undertaking given on its behalf by its duly authorised Delegates. || With
regard to the nature and extent of these pledges, Her Mejesty’s Govern-
ment regret, that the Joint Committee appear to be disposed to place
upon them an interpretation which the facts, as set forth in the correspon-
dence, do not warrant. || To remove any possible misapprehension on this
point, it may be convenient that I should here summarise as briefly as possible
the main points in the communications which passed between the Delegates
and Her Majesty’s Government. || In the letter addressed by the Delegates to

Lord Knutsford on 21st April 1891, and in the address delivered on the same

date on behalf of the Delegates, at the Bar of the House of Lords, on the

motion for the second reading of the Imperial Bill, the proposals of the De-
legates were stated as follows: —
“First: — || (a) The Newfoundland Legislature to pass immediately an

Act authorising the execution for this year of the modus vivendi, the award

Nr. 10755.
Gross-
britannien.
19. Mai 1893.

264 Die Neufundländer Fischereifrage.

of the Arbitration Commission regarding the lobster question, and the Treaties
and Declarations under instructions from Her Majesty in Council. || (d.) The
further progress of the Bill now before Parliament to be deferred until the
passing of the above Act and the Bill then to be withdrawn. || (c.) The terms
of an Act to empower courts and provide for regulations to enforce the
Treaties and Declarations to be discussed and arranged with the Delegates
now in this city as rapidly as possible, and to be enacted by the Legis-
lature of the Colony as soon as agreed upon.”

“Second: — || (a) The present arbitration agreement not to be allowed
to operate further than the lobster question, without prior consent of the
Colony, and in this case the Colony to be represented on the Commission, '
(b.) The Colony desires an agreement for an unconditional arbitration on all
points that either party can raise under the Treaties and Declarations; and
if this be arranged between Great Britain und France, Newfoundland will ask
to be represented upon such arbitration, and will pass an Act to carry out
the award.”

In the debate, which followed, these proposals were not discussed by Her
Majesty’s then Ministers, but the Earl of Kimberley, the leader of the then
Opposition in the House of Lords, speaking on behalf of those with whom
he acted, said: — “I should suppose, that by special courts the Delegates mean
special Imperial Courts which would act independently of the ordinary courts
of the Colony.” The views of Her Majesty’s present advisers on this im-
portant point are in accordance with this statement. || Again, in the letter of
the 1st of May, which the Delegates subsequently addressed to this Depart-
ment, they said: “(a.) If the Bill now before the Lords be not further pro-
ceeded with and, if Her Majesty’s Government admit the principle of a measure
for the creation of courts to adjudicate upon complaints arising in the course
of the enforcement of the Treaties and Declarations relative to French Treaty
rights, and engage to discuss and arrange with us, as rapidly as possible, the
terms of a Bill emhodying that principle, we will with all possible speed
procure the enactment by the Colonial Legislature of a measure giving power
to Her Majesty in Council during the current year to enforce, in the same
manner as heretofore, Her rules and regulations for the observance of the
modus vivendi, the award of the arbitration, and the Treaties and Declara-
tions with France, which temporary Act the Colonial Legislature will replace
by a permanent measure for securing the enforcement of the Treaties under
the Orders of the special courts referred to above, provided that, if, as the
result of the enforcement of the awards of the arbitration, the property of
Her Majesty's subjects is disturbed, they shall be entitled to compensation.” |
The Delegates went on to outline the details of the permanent measure which
they proposed, including the method of appointing the judges, the procedure,
the right of appeal and other details. || In the same letter they also stated
more fully their proposals with regard to the arbitration in the following

Die Neufundländer Fischereifrage. 265

passage: — || “If it be possible to abandon arbitration upon the lobster question, Nr os
we strongly urge that it be done, for we fear grave complications as its result. sritannien.
But if it be not possible now to withhold that question, we ask an assurance:— ; 1%. Mai 1693.
(1) That no further questions shall be submitted to the Arbitration Com-
mission without prior consultation with the Government of the Colony. |
(2.) That the opinion of the Colonial Government will not be disregarded
in the absence of some paramount consideration involving the welfare of the
Empire; and || (3.) That compensation will be given to those persons, if any,

whose property may be disturbed by the award of the arbitration.”

$ +
*

“If the arbitration upon the lobster question is unavoidable, and Her
Majesty’s Government convey to us the assurance we have reqhested, it will
be advisable for the Colony to be represented upon the arbitration, and we
would advise the acceptance of the invitation already made to the Colonial
Government to appoint a Delegate arbitrator from the Colony.” || The reply
to this letter, dated the 4th May, did not touch upon the question of the
principle of the proposed legislation, but, after pointing out that the proposals
were insufficient to warrant the withdrawal of the Imperial Bill, it replied
to the other conditions of the Delegates as follows: — || “As regards the
further proposals made in your letter, Her Majesty’s Government desire me
to state that the arbitration upon the sole question now to be submitted to
the Commission cannot be abandoned, but they are willing to give an assu-
rance that no further questions shall be submitted to the arbitrators without
full consultation with the Colonial Government, and that the opinion of the
Colonial Government will not be disregarded in the absence of pressing con-
siderations affecting the interests of the Empire. || They will also carefully
consider the question whether compensation should properly be given to those
persons whose property may be disturbed by the award of the arbitrators,
although they see no grounds for admitting any liability on the part of the
Imperial Government to pay such compensation. || Her Majesty’s Govern-
ment still entertain the hope, that the Colonial Government will assent to
the proposal that the Colony should be represented by a Delegate at the
approaching arbitration, and they heartily join in the hope expressed by you,
that the relations between France and Newfoundland may speedily be placed
upon a more satisfactory basis.”

Further correspondence and discussion took place with regard to the
withdrawal of the Imperial Bill and the duration of the temporary Act to be
passed by the Newfoundland Legislature; and finally on the 27th of May the
Delegates wrote that they were prepared to recommend the Legislature, that
a temporary Act should extend to the end of 1893 on condition that Her
Majesty’s Government would: — || (1.) “Withdraw the Bill now before the
House of Commons after its second reading.” || (2.) ‘Will also give an assu-
rance that the terms of a permanent Bill to be passed by the Colonial Le-

britannien.
19. Mai 1698.

266 Die Neufundländer Fischereifrage.

- gislature, based upon the principle of the estabishment of Courts Judges or

Magistrates instead of under Naval Officers, for the adjudication of questions
arising under the Treaties, modus vivendi, and award of the present arbitra-
tion, be forthwith discussed with the Delegates, and arranged. Such per-
manent Act when passed by the Colonial Legislature might at once supersede
the present proposed Colonial temporary Act.” || They further went on to say:
“In case no such permanent Act can be arranged and passed, which we cannot
conceive as probable, of course it will be competent for Parliament to pass
such an Act before the end of the year 1893 as it may deem necessary for
the carrying out of the Treaties, &c. || Replying upon the assurances con-
tained in your previous correspondence with us, especially with reference to the
limitation of the present arbitration to the lobster question, and compensation
to be made under the modus vivendi, we are of opinion that the Newfound-
land Legislature will accede to our proposition made herein.”

On the following day the Delegates were able to report, that the tem-
porary Act had been passed by the Legislature, and added: “we presume that
nothing now remains to be done by us or by the Newfoundland Legislature
in order to obtain from your Lordship the withdrawal of the Bill now before
the House of Commons after its second reading, and that your Lordship will
give such directions for the immediate arrangement with the Delegates of the
terms of a permanent Act, based on the principle as mentioned in our letter
of yesterday.” On the same day a reply was sent, announcing that the Im-
perial Bill would be withdrawn, and that “Her Majesty’s Government are pre-
pared forthwith to discuss and arrange with you the terms of a permanent
Bill to be passed by the Colonial Legislature upon the general principle
referred to in the second paragraph of your letter of the 27th instant, and
I am to add that the views of Her Majesty’s Government in respect to the
other points mentioned in that letter have been stated in the previous corre-
spondence,” || From these communications it is clear, that, so far as the per-
manent legislation with regard to the Treaties was concerned, all that the
Delegates remaining in England (one of them, Mr. Morine, having left for the
Colony on the 11th of May) then asked for, and all that was accepted by
Her Majesty’s Government, was (in the words of their letter of the 27th of
May) “that the terms of a permanent Bill to be passed by the Colonial Le-
gislature based upon the principle of the establishment of Courts under Judges
or Magistrates, instead of under Naval Officers”, should be discussed and
arranged with them. || In connexion with this it is important to observe, that
when the Legislature passed the resolution of the 9th of May, “that this
Legislature will adopt such legislation as may be necessary to carry into effect
the proposals made to the Imperial Government and Parliament by the De-
legates”, the only information it had respecting these proposals was the sum-
mary contained in the telegram sent by the Delegates on the 6th of May as
follows: — || “We propose Legislature pass temporary Bill enforcing modus

Die Neufundländer Fischereifrage. 267

arbitration award in present manner for this season, provided Imperial Bil
dropped; compensation secured to possible sufferers under award, and principle britannien.
admitted creating courts to discharge judicial functions now performed by 1% Mai 1808.
Naval Officers; details to be arranged and made into permanent Bill to replace
temporary Act.”

As soon as the provisions of the measure came to be discussed, the De-
legates were informed, that the selection of the judges must rest with Her
Majesty’s Government. || Sir William Whiteway stated to the Assembly in his
speech on the second reading of the Bill, that the four Delegates then in this
country were informed by my predecessor at his interview with them on the
6th of June, that this was a position from which Her Majesty’s Government
could not recede. On this point I think it well to enclose a copy of a letter
received from the Foreign Office. || If the Delegates had been of opinion, that
they had no power to discuss the terms of the Bill, which did not provide
for the appointment of the judges by the Colony, they could of course have
stated so at once, and have terminated a discussion which they would, in those
circumstances, have had no authority to continue. As, however, after this
frank avowal on the part of Her Majesty’s Government, the negotiations were
continued with the full knowledge on the part of the Delegates of the views
of Her Majesty’s Government on this point and without protest from any of
them, that it was beyond their powers to accept this provision, the conclusion
is irresistible, that they recognised that the provision, however much they
may have disliked it, was not inconsistent with the pledges given by them to
Her Majesty’s Government, and was also within their competence to accede to. |
The Delegates, as a whole, had, it must be remembered, pledged themselves
to arrange with Her Majesty’s Government the terms of a permanent Bill,
and though it is true, that one Delegate had left England before the discus-
sions began, and that two other Delegates left for the Colony before the
negotiations were concluded, they did not leave before Her Majesty’s Govern-
ment had informed them of the finality of their decision on the question of
the selection of the judges, and in any case, as they allowed their two re-
maining colleagues to continue the discussion, they bore an equal responsi-
bility for the subsequent action of these latter; a proof, that, this important
question having been settled, they were prepared to accept whatever their
colleagues who remained agreed upon with Her Majesty’s Government as to
the other provisions of the draft measure. Your Ministers, too, though they
were in constant communication with the Delegates, never questioned their
power to continue and to conclude the discussion, nor, in the objections to
the draft measure which were communicated on their behalf to my predecessor,
did they give any hint, that they regarded any of the provisions to which
exception is now taken, as so vital as to render it necessary for them to
refuse their support to a measure in which those provisions were embodied. |
I need not add, that if Her Majesty’s Government had entertained the least

| Nr. 10755.
ross-

britannien.
19. Mai 1808.

268 Die Neufundländer Fischereifrage.

- doubt as to the authority and competence of Sir William Whiteway and

Mr. Harvey to continue the discussion on behalf of their colleagues, they
would at once have declined to proceed. || The reasons for which Her Majesty’s
Government felt compelled to insist on this special provision in regard to the
appointment of the judges were explained in the letter from this Department
to Sir W. Whiteway of the 3rd of August 1891, which was transmitted to
you in my Despatch of the following day. As I have already pointed out,
Her Majesty’s Government’s present advisers, when in opposition, expressed
their concurrence in the views of their predecessors on this point; and, though
they are not unwilling to meet the wishes of the Legislature so far as may
be possible, and perhaps even to agree, tlıat the formal appointment of the
judges should be vested in the Colonial Government, they must retain in their
own hands the selection of those judges who will be paid by the Imperial
Government. || The other main objection urged to this Bill is, that no inter-
mediate appeal to the Supreme Court from the decision of the Judicial Com-
missioners is provided for. The reasons for this were stated in the letter of
3rd August to Sir W. Whiteway, already referred to; but the point is one
upon which I have no doubt an arrangement could be arrived at by further
discussion. || The exception taken in the eighth paragraph of the Report to
the second section of the Bill, which empowers the Naval Officers to bring
matters before the Court, appears to overlook the terms of the Declara-
tion of 1783, under which His Majesty undertook to take the most positive
Measures to secure the French from molestation in the exercise of their
rights. || It cannot be fairly argued, that it is sufficient compliance with the
terms of that promise to merely provide the courts and to leave the French
fishermen to seek their protection when their rights are infringed, and I have
no doubt, that on further consideration the Legislature will recognise, that the
provision is absolutely necessary for the fulfilment of the international obli-
gations of Her Majesty. || I need scarcely add, that, for any interference with
the fishery or other rights of British subjects, a remedy exists in the local
courts already established. || The further statement in this paragraph, that
“the refusal of Her Majesty’s Government to assure the Delegates, that the
Commissioners would be lawyers of training and standing, and the want
of that assurance in the proposed Bill, indicates, that these Commissioners
are likely to be the Naval Officers commanding cruisers in the Treaty waters”,
is absolutely unwarranted. Her Majesty’s Government can only express tlıeir
surprise, that the Legislature should, without any grounds whatever, have made
such an extraordinary charge against Her Majesty’s Government, more especially
after the explanations given in my predecessor’s letter of the 3rd of August.!
With regard to the question of compensation, the Delegates, as will be seen
from the passage in their letter of the 27th of May already quoted, accepted
the assurances given by Her Majesty’s Government in the letter from this
Department of the 4th of May as satisfactory. || There never was any sugge-

Die Neufundländer Fischereifrage. 269

stion, that a provision on this subject should be inserted in the permanent Nr. 199.
Bill, and indeed such a provision would obviously have been altogether futile, pritannien.
as an Act of the Newfoundland Legislature cannot impose a charge upon 19. Mai 189s.
Imperial funds, which I understand to be the wish of the Committee. || On this

point I may observe, that the statement in paragraph 9 of the Report, “that

the lobster factories upon the coasts over which the French have rights were :
permitted to be erected and to be operative, while British Naval Officers were
professedly enforcing Treaty rights on that coast under the instructions of

Her Majesty’s Government”, would seem to imply, that such factories were

erected with the knowledge and consent of Her Majesty’s Government. || In

answer to this it is only necessary for me to refer to my predecessor's
despatch of the 23rd of December 1887, in which it was pointed out that

under certain circumstances these establishments might infringe the Treaty

rights of the French, and the Colonial Government were requested to obtain
legislation to empower Her Majesty’s Government to deal with such cases. |

Her Majesty’s present advisers adhere unreservedly to the declaration made

by their predecessors in the Colonial Office letter of the 4th of May 1891,

and accepted by the Delegates, as follows: — || “They will also carefully con-

sider the question whether compensation should properly be given to those
persons whose property may be disturbed by the award of the arbitrators
although they sec no grounds for admitting any liability on the part of the
Imperial Government to pay such compensation.”

I must, however, point out that, as the assurance was given on the under-
standing, that the Colonial Legislature would pass satisfactory permanent legis-
lation, it can be no longer considered as binding if, owing to the failure of
the Colony to fulfil its part of the contract, it should become necessary to
resort to Imperial legislation. || It may be desirable, moreover, in order to
avoid all future misunderstanding, that Her Majesty’s Government should state
at once, that they could not entertain any proposals for granting compen-
sation from Imperial funds without reserving to themselves the right of
appointing an Imperial officer to assess the amount of compensation in each
individual case, whose decision, as far as they are concerned, will be final. |
With regard to the arbitration, the proposals of the Delegates on the subject
are stated in the quotations already cited. They were informed by Her Ma-
jesty’s late advisers, that the arbitration on the lobster question could not be
abandoned, but that it would be restricted to that question as desired in the
alternative proposal of the Delegates. That assurance was accepted by the
Delegates in their letter of the 27th May as satisfactory, and also by your
Ministers, who, as announced in your telegram of the 19th of June, expressed
their wish to be represented on the Commission, and appointed Sir William
Whiteway as their representative. || The Committee do not, I understand, repu-
diate the obligation to proceed with the arbitration, but their desire is that
Her Majesty’s Government should not now proceed with it, and should rather

270 Die Neufundländer Fischereifrage.

nds negotiate for an arbitration embracing all the points at issue with regard to
britaanien, the French Treaties. || Her Majesty’s Government are bound, however, by the
19. Mai 1898. engagements of their predecessors, and until those engagements have been
fulfilled by the completion of the arbitration already agreed to, they would
not be in a position to propose either the complete arbitration desired by
-the Colony or a negotiation for a general settlement of the fishery question,
even if they were not assured (as you have already been informed in my
telegram of 16th February), that the French Government would decline to
entertain any such proposals. || So, with regard to the question of appointing
a Consul at St. Pierre, the Government of France have, as you are already
aware, declined to consider this question until the arbitration has been dis-
posed of. || The present position then is, that the arbitration agreed upon by
the Governments of England and France, and accepted by the Government of
Newfoundland, cannot at present proceed, as no permanent provision has been
made for the execution of the arbitration award and the enforcement of French
Treaty rights, and that, until that arbitration is concluded, Her Majesty's
Government cannot make any attempt to meet the wishes of the Colony by
negotiating, either for a complete arbitration, or a general settlement, or press
further for permission for a British Consular Officer to reside at St. Pierre. il
While Her Majesty’s Government are anxious to forward the wishes of the
Colony in regard to these matters, they must guard themselves against ad-
mitting the statement of the Committee, that “as the Treaties were made in
the interests, not of this Colony, but of the Empire at large, it was for the
Empire’s honour and advantage that proposals were made by the Delegates,
and will be fulfilled by the Legislature, and that the Colony will expect to
be rewarded in due time by the entire abrogation of the Treaties at the ex-

pense of that Empire on whose behalf they were made and enforced.”

The true position of the Colony in regard to the Treaties was clearly
stated by the present Lord Chancellor in his speech on the second reading
of the Imperial Bill, when he pointed out, that “the rights under the Treaties
which we are considering, whatever those rights may be, are ancient, and
came into existence at a time when there was no inhabitant population on the
coasts in question. These Treaty obligations were not imposed on an existing
community, but the community which has since grown up has come into being
subject to the existence of these Treaty rights. I think, that is beyond the possibi-
lity of question. The liability of the inhabitants of Newfoundland to the burden
of these Treaty obligations does not depend upon any connexion of the Colony
with the British Crown. If that link were severed, the inhabitants of New-
foundland would be not one whit less under the Treaty obligations; those
obligations would be in no degree less binding upon them. I think it is
essential this should be borne in mind: that they would then find themselves
still subject to the Treaties, face to face with the French nation insisting upon
their performance, and they would be subject to the entire pressure of the

Die Neufundländer Fischereifrage. 271

force existing in the French people. I am quite sure, under those circum- on.
stances, the inhabitants of Newfoundland will feel, that these ancient Treaty vritannien.
obligations, resting as they do upon us, bring a serious burden, attendant !% Mai 1898.
with manifold risks and responsibilities, and that the Government of this
country is deserving of consideration at their hands in the difficult position
in which they must often find themselves placed when called upon to enforce
these Treaties.” || It would be impossible for me to express more lucidly the
nature and origin of the Treaty obligations and their bearing on the relations
of Newfoundland to the Empire at large. || But Her Majesty’s Government,
while they think it necessary to place on record their dissent from the views
expressed by the Committee on this point, fully recognise, that in the interests
of the Empire as a whole no less than of Newfoundland in particular, and
indeed, of peace, as removing a constant risk of friction with a friendly Power,
a final settlement of the fishery question is much to be desired. They would
gladly avail themselves of any favourable opening to conclude such an arrange-
ment. But whether such a settlement be at any future time practicable or
not, it certainly would not be entertained by any French Government until
the present Agreement has been carried into effect. || The necessary preli-
minary to any such happy conclusion is, that the Colonial Legislature of
Newfoundland should show, that it is prepared to fulfil the Treaty conditions
which were in existence before it was itself created, and by which it is ne-
cessarily bound, — Treaty conditions which through its Delegates in 1891,
and now again, by the report under consideration, it has declared itself willing
to carry out by furnishing Her Majesty with the powers which are absolutely
necessary for the due execution of Her International obligations. || As the
session of the Legislature is so near its close and a general election is im-
pending in the Colony, your Ministers may prefer not to resume the discus-
sion of the permanent Bill at present; and, as I informed you in my telegram
of the 19th ultimo, Her Majesty’s Government, relying on the promise of the
Legislature to extend the temporary Act for a further period of two years,
will be prepared to postpone further action till the new Legislature has
assembled, and in the meantime to refrain from introducing a measure in the
Imperial Parliament conferring on Her Majesty the necessary powers. || Upon
the assembly of the new Legislature it will be the duty of your Government
as soon as possible to take the matter up and carry it to an issue, as re-
quired alike by honour and good faith and the best interests of the Colony.
Ripon.

Nr. 10756. GROSSBRITANNIEN. — Gouverneur von Neufundland
an den Staatssekretär der Kolonien. — Annahme der
Verlängerung,
Received May 23, 1898. Nr. 10756.
(Telegraphic.) || Extension of Temporary Act two years passed Lower Gros-

britannien.
House last night by majority of thirteen to five. 28. Mai 1898,

Nr. 10757.
Frankreich.
80. Juni 1870.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs
des Krieges von 1870.

(Vgl. St.-A. Bd. 19, 20, 21. 26.)

Nr. 10757. FRANKREICH. — Bericht des Generals Lebrun an
den Kaiser über seine Verhandlungen mit Kaiser
Franz Joseph und Erzherzog Albrecht über einen
Feldzugsplan gegen Preussen?).

Paris, 30. Juni, 1870.
II.
Première entrevue avec l’Archiduc Albert. — Objection faite par Son Altesse
Impériale au plan présenté a son appréciation.

L’archiduc me reçut, pour la première fois, le 7 juin, au matin, au
château de Baden, sa résidence d’été. Après avoir remis aux mains du Prince
la lettre que j'étais chargé de lui porter, de la part de l'Empereur, je fus
aussitôt invité par Son Altesse Impériale à lui faire part des propositions ou
du plan dont il était question dans la lettre de Sa Majesté, || Après m'avoir
permis de lui exposer complètement le plan qui avait été imaginé À Paris,
et m'avoir entendu, avec grande attention, dans tous les développements que
je croyais nécessaires de donner, l’archiduc me dit que lui et moi n'étant
point des hommes politiques, nous discuterions, si je le voulais, les pro-
positions dont il était question, au point de vue militaire seulement, au point
de vue académique, pour me servir de l'expression même du Prince, || Entrant
ensuite dans l’examen même de ces propositions, Son Altesse me déclara, tout
en protestant de son grand respect pour les considérations qui avaient été
prises pour bases du plan dont il s'agissait, qu’Elle croyait devoir loyalement
y faire des objections qui lui paraissaient très fondées, „ne voulant, disait-
Elle, à aucun prix, que l'Autriche s’engageät à faire ct promit aujourd’hui ce
qu’elle ne pourrait point tenir dans l'avenir, quand viendrait pour elle le mo-
ment de s’exécuter.“ || En premier lieu, il convenait de ne pas perdre de vue

1) Die beiden folgenden Aktenstücke sind dem Buche Lebrun, Souvenirs militaires
1866—70, Paris 1895 entnommen. Red.
2) Der erste Theil des Berichts, das Itinerar des Gesandten, ist hier fortgelassen. Red.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 273

que la France d’un côté, l’Autriche et l'Italie d’autre part, ne se trouvaient ae
pas placées dans des conditions identiques pour mobiliser et concentrer leurs 30.Juni 1870.
armées. || La France pouvait mobiliser très vite, plus vite que la Prusse. Il
fallait, au contraire, beaucoup de temps à l’Autriche et à l'Italie pour mettre
leurs troupes sur un pied tel qu’elles pussent entrer en campagne. Cela tenait
& ce que la France avait un réseau de voies ferrées trés développé et un
gouvernement dans lequel le ministére de la guerre avait pu faire adopter
certaines mesures propres à faciliter beaucoup la mobilisation des armées,
entre autres, celle d’après laquelle l'Etat avait toujours chez les agriculteurs
une partie considérable des chevaux et mulets dont l'artillerie et les trans-
ports militaires auraient besoin pour passer du pied de paix au pied de guerre.
Rien de pareil n'avait pu être fait en Autriche et en Italie. Les voies ferrées
étaient rares en Autriche et on serait condamné à y éprouver de grandes
difficultés, si tout à coup on devait se trouver dans la nécessité d’acheter un
très grand nombre d’animaux pour les divers services de l’armée. || La célérité
avec laquelle la France pouvait appeler ses réserves, les habiller, les équiper,
les armer dans les dépôts, puis les diriger sur les portions actives de l’armée,
enfin concentrer les divisions et corps d'armée sur sa frontière, cette célérité
était impossible à obtenir chez les autres puissances, Il suffisait de quinze
jours pour l'obtenir; et le seizième jour après la mobilisation commencée en
France, les corps d'armée pouvaient franchir la frontière, réunis et concentrés
pour former des armées. En Prusse, il fallait quinze jours entiers pour mo-
biliser un corps d'armée dans sa circonscription propre, c’est-à-dire sur placc;
et si l’on suppose que la Prusse veuille, après avoir mobilisé tous ses corps
d’armée sur place, en quinze jours, concentrer plusieurs corps d’armee sur un
des points de sa frontière, il lui faudrait pour chaque grande ligne de voie
ferrée convergeant de l’intérieur du royaume vers ce point de la frontière,
autant de semaines qu’elle voudrait y faire arriver de corps d'armée. || En
outre des quinze jours donnés à la mobilisation, pour faire venir deux corps,
il faudrait y employer deux semaines, c’est-à-dire que trois corps seraient
alors concentrés en quatre semaines, quatre corps en cinq semaines, et pour
concentrer sur le même point de la frontière sept corps d'armée, il faudrait
cinq semaines dans le cas tout à fait avantageux et exceptionnel où trois
corps, venant de l’intérieur sur ce point, emploiraient une grande ligne ferrée,
et trois autres corps, venant également de l’intérieur, une deuxième grande
ligne ferrée; savoir: quinze jours pour la mobilisation sur place et trois se-
maines pour transport simultané sur deux voies distinctes. || Ces calculs pou-
vaient être considérés comme tout à fait exacts, assurait l’archiduc; ils étaient
les résultats des expériences constatées sous ses yeux en 1866, dans les efforts,
faits par l’armée prussienne pour se mobiliser et se concentrer le plus rapide-
ment possible; c'était aussi le résultat des études qu’il avait faites plus recem-
ment pour apprécier ce que la Prusse pourrait faire en ce moment par suite

de nouveaux travaux auxquels ses officiers so sont livrés pour obtenir la plus
Staatsarchiv LVIL 18

274 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.
on grande célérité possible dans la concentration des armées. || Au gouvernement
80.Jani1870. autrichien, il fallait absolument six semaines pour mobiliser et completer

l’armée active; et, dans l’opinion de l’archiduc, il faudrait au moins le même

temps, au gouvernement italien. Il suffisait d’indiquer ces differences pour
que l’on püt se convaincre qu'il était absolument impossible de baser un plan
de campagne concerté entre la France, l’Autriche et l'Italie sur l’idée que ces
trois puissances feraient entrer dans l'Allemagne du sud simultanément, et au

jour même, qui serait celui où la France serait prête, trois armées de. 100,000

hommes, formées l’une par la France; la deuxième, par l'Autriche; la troisième,

par l’Italie, Quelles que pussent être d’ailleurs toutes les autres conditions
du plan de campagne dont il s'agissait, celle qui vient d’être indiquée ne
pouvant être mise à exécution, ni par l'Autriche, ni par l'Italie, il paraissait

impossible qu’on ne renongät pas au plan lui-même. || On ne pouvait songer à

envahir utilement l'Allemagne du sud qu'à la condition de s’y jeter très ra-

pidement, comme la France seule pouvait le faire. || Dès qu’il était reconnu
que l’Autriche et l'Italie étaient impuissantes à se joindre à la France avec
cette condition de rapidité, il convenait de rechercher un autre plan qui fût
pratique. Au surplus, ajoutait le Prince, les exemples du passé et ceux que
l’on pourrait trouver dans les guerres du premier Empire, tout particulièrement,
n'étaient pas faits pour que l’on songeût sans appréhensions à réunir trois
armées de nationalité différente, sur un même point, pour les faire concourir
vers un but commun. Il ne fallait guère compter que l’on pat mettre les
trois armées sous le commendement d’un seul chef; et si les trois commandants

des trois armées demeuraient indépendants l’un de l’autre, il était bien à

craindre, que ces trois commandants ne pussent demeurer constamment unis

de volonté et d'intelligence. || Ces objections faites, l’archiduc exposa succincte-
ment le plan de campagne dont il avait précédemment entretenu l'Empereur

à Paris. || Dans la deuxième entrevue que j’eus avec lui, le lendemain 8 juin, il

lc développa, mettant à l’appui de ses propositions les conditions et les cal-

culs qu’on trouvera plus loin, quand i’aurai d'abord donné dans son ensemble,
le plan proposé par l’archiduc, tel que j'ai cherché à l'indiquer fidèlement dans
le chapitre qu'on va lire.

IH
Plan de campagne proposé par l’archiduc Albert.

L’archidue Albert, ayant proposé de rédiger et d’envoyer 4 Paris, le plan
de campagne, dont il avait précédemment entretenu l’Empereur, plan qu'il
croyait devoir étre avantageusement substitué & celui dont on lui avait donne
les bases, on se contentera d’indiquer ici l'ensemble de ce plan, sans entrer
dans les détails qu’on trouvera dans le travail du Prince. Les motifs et con-
sidérations donnés à l’appui du plan seront exposés ensuite, || Les propositions
de l’archiduc peuvent être résumées ainsi qu’il suit: || La France, l’Autriche
et l'Italie devront se tenir prétes pour agir de concert, avec toutes leurs forces

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 275
actives disponibles, dans une campagne de printemps. || Elles auront à mobiliser note
leurs armées vers la mi-mars au plus tard, afin que les premières opérations 30.Juni 1870.
puissent commencer avec le mois d'avril. . Dans le mois qui précédera la mo-
bilisation, on prendra toutes lés dispositions de préparation que l'état de paix
peut permettre ou que l’on peut mettre à exécution secrètement. || L'ordre de
mobiliser sera donné le même jour, chez les trois puissances coalisées. (En
Danemark peut-être aussi; on le suppose, du moins.) || La France aura mobilisé
ses forces actives dans un délai de quinze jours. Elle aura, à l'expiration de
ce délai, ses corps d'armée organisés et disposés, concentrés sur ses frontières.
est et nord-est, prêts à franchir ces frontières. Les troupes seules qu’elle
appellera d'Algérie, en Europe, seront encore en mer ou en marche à lin-
térieur pour rejoindre les corps d'armée dont elles devront faire partie. || Dans
le seizième jour qui suivra en France l’ordre de mobilisation, les armécs
françaises commenceront leurs opérations pour prendre l'offensive contre la
Prusse. Ce jour-là, elles franchiront la frontière. Les puissances alliées, quoi
qu’elles puissent faire pour mobiliser leurs armées dans le moins de temps
possible, ne pourront pas, sans employer six semaines à la mobilisation et à
la concentration de leurs forces actives, être prétes à prendre elles-mêmes
l'offensive. Elles seront forcées de conserver, pendant ces six semaines, vis-à-vis
de la Prusse l'attitude de la neutralité; elles auront à accentuer leurs pré-
paratifs de guerre de façon que leurs armées, pendant ces six semaines, at-
tirent forcément l'attention de la Prusse, et obligent cette puissance à prendre
vis-à-vis d’elles, avec une partie de ses forces, des mesures préventives qui
suivront les premières opérations des armées françaises. || La France aura deux
armées pour entreprendre et poursuivre la guerre au delà de ses frontières,
savoir: || Une première armée, ou armée principale, destinée à opérer en Alle-
magne sur la rive droite du Rhin. || Une deuxième armée, ou armée secondaire,
destinée à opérer sur la rive gauche du Rhin sur ou au delà de la Sarre,
dans le Palatinat. || L’Autriche aura une grande armée destinée à se joindre
à la première armée française, pour agir avec elle de concert contre la Prusse.
Cette grande armée autrichienne sera concentrée sur la frontière de Bohême
dans les six semaines qui suivront l’ordre de mobilisation. A l'intérieur de
l'Empire, pour le maintien de l’ordre et la garde des places fortes impor-
tantes, l’Autriche emploiera des troupes de dépôt et des bataillons en forma-
tion; elle aura un corps d'observation peu considérable en Moravie, et sur la
frontière de Gallicie. || La première armée française sera composée de cinq
corps d'armée, comprenant seize divisions d'infanterie. || La deuxième armée
française, de trois corps d'armée, comprenant neuf divisions d’infanterie. || L'armée
autrichienne de Bohême élèvera progressivement ses forces à partir du jour
de la mobilisation jusqu’à la dernière période de la campagne. Dans cette
seconde période, elle comprendra jusqu’à 23 ou 24 divisions d'infanterie. || TI
est difficile de dire aujourd’hui ce que l'Italie pourra donner des forces actives

de son armée, pour les joindre aux forces actives des puissances alliées. On
18°

Nr. 10757.
Frankreich.
30. Juni 1870.

276 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

compte sur une armée de 100,000 hommes, dont la moitié seulement sera
concentrée à Vérone, et prête à agir par le Tyrol, et à déboucher en Bavière,
pour y joindre l’armée française ou se rapprocher de cette armée à l’expira-
tion des six semaines qui seront nécessaires à sa mobilisation et à sa con-
centration. || La première armée française franchira le Rhin sur plusieurs points
à la fois, à Strasbourg ou sous Strasbourg et vers Neuf-Brisach. Le premier
but de ses opérations sera d'aller faire sa jonction avec l’armée autrichienne
de Bohème et de détacher en même temps, aussi vite que possible, les puis-
sances de l’Allemagne du sud de la Confédération du nord et plus particulière-
ment de la Prusse. || Pour cela, elle marchera rapidement vers Stuttgard et de
là sur Nüremberg, par où elle fera jonction avec l’armée autrichienne, soit
que de Nuremberg, elle prolonge son mouvement pour se rapprocher de la
frontière de Bohéme, soit que l’armée autrichienne franchisse cette frontière
pour venir à elle. L’archiduc calcule que la tôte de l’armée française sera
arrivée à Nuremberg le quarante-cinquième jour qui suivra l’ordre de mobili-
sation en France, le vingt-neuvième jour après qu’elle aura franchi le Rhin,
en admettant bien entendu, que l’armée marchera par étapes et se servira peu
ou point des voies ferrées qui existent sur une faible étendue dans le parcours
qu'elle aura à suivre. || Le Prince établit qu'à dater de ce quarante-cinquième
jour, il y aura depuis deux ou trois jours, pour l’armée autrichienne, possi-
bilité de se mettre en mouvement dans la direction de Nuremberg ou de
Bayreuth. || L'armée italienne aura pu, de son côté, commencer les opérations
en même temps que l’armée autrichienne de Bohême, et marcher sur Munich.
Si elle peut exécuter son premier mouvement en utilisant la voie ferrée de Brenner,
elle sera en peu de jours à quelques journées de marche de l’armée française
et en mesure de faciliter les mouvements de celle-ci. || L’idée sur laquelle
l’archiduc fait reposer toutes les combinaisons du plan qu’il propose, c’est que
les grandes armées françaises et autrichiennes opèreront leur jonction vers
Nuremberg d’une manière très certaine au moyen du mouvement que la pre-
mière fera pour se porter du Rhin sur Nuremberg, que cette jonction se fera
sans que l’armée prussienne puisse contrarier son mouvement, et sans que
l’armée française coure aucun risque d’être menacée sérieusement sur son flanc
gauche, ou d’ètre forcée d’accepter une batailles pour combattre à forces in-
férieures ou à forces égales. Il faut absolument que dans son mouvement,
l'armée française n'ait à livrer ni à accepter une grande bataille; car un in-
térêt majeur veut qu'elle opère sa jonction avec l’armée autrichienne avant
d’avoir été affaiblie. Une bataille, heureuse füt-elle, l’affaiblirait considérable-
ment et ralentirait la marche infailliblement, ce qui serait un autre inconvénient
contre lequel il convient de se mettre en garde. || Pour appuyer cette opinion,
Varchiduc dit, qu’en raison de la célérité que la France peut apporter dans
la mobilisation et la concentration de ses armées, ce en quoi la Prusse ne
peut l’égaler, cette puissance aura pu tout au plus concentrer des forces in-
suffisantes du côté du bas ou du haut Mein avec l'intention de les opposer à

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 277

l'armée francaise, au centre de l’Allemagne du sud, que déjà cette armée sera un wo
à Nuremberg. || Le Prince n’admet pas d’ailleurs que les forces bavaroises et 30. Juni1870.
wurtembergeoises, qui, dans les premiers moments de la lutte, se joindront &
des corps d’armée prussiens venant en häte sur le Mein, puissent en rien
modifier cette appréciation de sa part. Les armées des puissances de l’Alle-
magne du sud seront bien moins prétes & agir activement que celles de la
Prusse, dans le moment où l’armée française franchira le Rhin et traversera
le Wurtemberg. Elles seront mobilisées très lentement, et si elles se con-
centrent, ce sera vraisemblablement, presque certainement, pourrait-on dire,
dans la place d’Ulm, où elles ne pourraient prendre qu’une attitude défensive. |
C’est en s'appuyant, pense-t-il, sur un motif des plus sérieux que Y’archiduc
s’est déterminé pour la concentration d’une grande armée autrichienne en Bohème,
et pour la jonction de cette armée avec la grande armée française dans les
parages de Nuremberg. Le Prince, s'inspirant de ce que l'Empereur Napoléon
a si bien fait contre la Prusse dans sa magnifique campagne de 1806, dit
qu’il convient aujourd'hui, comme il convenait à l’époque rappelée, d'attaquer
la Prusse par la ligne la plus courte qu'il y ait pour la frapper au coeur de
ses intérèts politiques et militaires, par la ligne la plus courte qui aille des
frontières de la Prusse à Berlin. || Cette ligne est celle qui part de la frontière
de Bohême, et qui, passant par Dresde, conduit en onze étapes à cette capi-
tale. Pour l’armée française qui serait à Nuremberg ou en Franconie, ce
serait la ligne suivie par Napoléon en 1806 et qui, par Leipzig, convergerait
avec celle qu’on vient d'indiquer, passant par Dresde. Si l’on suppose que les
deux armées alliées aient fait leur jonction par Nuremberg, elles n’auront plus
qu’à s’avancer en se tenant coude à coude par les deux lignes et au moment
où elles seront réunies, ne formant qu'une seule armée dans les plaines de la
Saxe, vers Leipzig ou Weissenfelds, où se sont jouées si souvent déjà les
destinées de l’Empire et les intérêts de l’Allmagne; une première grande ba-
taille pourra être livrée, dans laquelle les armées alliées combattront avec un
nombre de baïonnettes double au moins de celui que l’armée prussienne pourra
leur présenter. A partir des frontières de Bohême et du Thuringenwald, le
plan des opérations des alliés ne sera autre que celui qui fut si heureusement
adopté à la Prusse par Napoléon en 1806. || Dans le plan imaginé par l’archi-
duc, il faut admettre que dans une lutte engagée en commun par la France,
l'Autriche et l’Italie contre la Prusse, cette dernière puissance ne pourra pas
songer à prendre elle-même l'offensive du côté de la France, par la rive du
Rhin, pour tenter une invasion qui, par la Sarre, la Moselle, la Lorraine et
la Champagne, la conduirait jusqu'à Paris. Pour que la Prusse renonce à
toute velléité pareille, il lui suffira de remarquer que la distance est grande
de Mayence à Paris, si on la compare à celle qui sépare la frontière de Bohème
de Berlin. Il faudrait d'ailleurs que la Prusse n’eüt pas moins de huit corps
d'armée à sa disposition pour oser s’avancer offensivement sur la Sarre.
Qu’aurait-elle alors à opposer en Saxe, à l’armée autrichienne de Bohème ?

218 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

05“ Tl est bien plus logique de penser qu'elle comprendra tout d’abord qu’une
pates armée française secondaire sur la Sarre suffira pour ralentir sinon pour arrêter
court l'armée avec laquelle elle voudrait agir sur la rive gauche du Rhin.
Elle verra clairement que le moindre temps d’arrét ou de ralentissement de
ses forces sur la Sarre, tandis que sa frontière de Saxe, vis-à-vis la frontière
de Bohème sera degarnie, ce sera la signal d’un mouvement de l’armée autri-
chienne sur Berlin; que de Berlin, cette armée pourra, en huit jours, pousser
un de ses corps jusqu’à Stettin, ce qui aurait pour résultat de mettre en sa
possession un ligne très courte (Dresde-Stettin) qui coupe en deux le territoire
du royaume de Prusse, laissant au nord les provinces de l’ancienne Prusse,
et au sud-ouest, les provinces nouvellement acquises et moins dévouées que
les premières, Pour éviter de pareils dangers, la Prusse renoncera à soutenir
la guerre dans le Palatinat. || Pour les mêmes motifs, ou pour des motifs ana-
logues, elle n’entreprendrait pas de concentrer la masse de ses forces sur le
Mein, avec intention d’en user pour arréter le mouvement de l’armée française
sur Nuremberg. |] Il lui faudrait pour cela sept ou huit corps d'armée sur le
Mein. || Pour concentrer ces sept ou huit corps, elle aura besoin de beaucoup
plus de temps qu’il n’en faudra à l’armée française pour gagner Nuremberg
ainsi qu'il a été déjà dit. || L’armée prussienne concentrera donc toutes ses
forces, à n'en pas douter, derrière le Thuringenwald et principalement en Saxe,
faisant face aux défilés de la Thuringe et de la Bobème. || Si, contrairement
à tous les calculs faits par l’archiduc pour appuyer le plan qu’il propose, il
arrivait que dans son mouvement sur Nuremberg, l’armée française fût menacée
sur son flanc gauche, par une armée prussienne, venant du Mein ou concentrée
en Franconie, comme il est de tout intérêt pour les puissances coalisées que
cette armée ne combatte pas avant d’avoir fait sa jonction avec l’armée autri-
chienne, afin de ne pas être affaiblie avant la jonction, elle renoncerait à pour-
suivre sa marche sur Nuremberg. Elle se déroberait à l’armée prussienne et
elle irait franchir le Danube soit en amont soit en aval de la place d’Ulm.
Dès qu’elle serait concentrée sur la rive droite du Danube, elle marcherait,
par cette rive, sur Donauwerth et Ingolstad, pour aller faire sa jonction avec
l'armée autrichienne à Ratisbonne. | L’armée autrichienne viendrait à sa ren-
contre par un corps considérable qu'elle aurait préalablement concentré à Pilsen.
La jonction serait retardée de quelques jours; mais le résultat final ne serait
pas moins atteint. L'armée prussienne du Mein qui aurait obligé l’armée
francaise à s’arröter dans sa marche, pour passer le Danube, ne pourrait
S’avancer vers le centre de l'Allemagne du sud et s’approcher du Danube, en
se mettant dans les traces de l'armée française: car si elle osait le faire, eHe
so compromettrait beaucoup en prétant le flanc à l’armée autrichienne, et d’un
autre côté, elle s'éloignerait trop des forces prussiennes déjà réunies en Saxe. -
Pour appuyer le mouvement de l’armée française qui aurait franchi le Danube
près d'Ülm, l'armée italienne déboucherait du Tyrol et marcherait, par l’Inn
où l'Isur, pour se joindre à l'une ou l'autre des armées alliées. Son objeetif

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 279

serait Munich qu’elle occuperait finalement pour contenir la Baviére et le mn. se
Wurtemberg, pendant que la grande armée franco-autrichienne poursuivrait go, Juni1870.
ses opérations décisives en Saxe, vers Berlin. || La 2° armée française, sur la
Sarre, n’aura rien de sérieux à entreprendre dans le Palatinat. Au commence-
ment des opérations de la 1° armée, elle prendra une vigoureuse offensive
au delà de la Sarre, qu’elle franchira le jour où l’armée principale franchira elle-
même le Rhin. Tout sera arrêté pour cette offensive, en vue de tromper la
Prusse sur les intentions réelles de la France. Une partie des forces destinées
à l’armée principale sera concentrée sur des points de la frontière choisis de
telle façon, que l'ennemi puisse se persuader qu’elle appartient à l’armée de
la Sarre. On cherchera, en un mot, à faire croire à l’ennemi que l’armée de
la Sarre est l’armée importante de la France, et que son premier objectif,
c'est Mayence et la conquête du Palatinat. On attirera ainsi sur la rive
gauche du Rhin le plus de forces prussiennes possible, puis aussitôt que ce
résultat sera atteint, ce qui aura lieu au moment où la grande armée française
commencera à s’avancer vers la capitale du Wurtemberg, l’armée secondaire
de la Sarre n’aura que faire d’agir très activement, parce que la majeure
partie des forces prussiennes, venues dans le Palatinat, quitteront ce terrain
pour se porter de l’autre côté du Rhin, sur le Mein ou en Saxe, où seront
véritablement les plus grands dangers pour la Prusse. || Si les choses se passent,
en réalité, du côté de la Sarre, comme on le suppose ici, il y aura à examiner
si l’on ne pourrait pas, quand le mouvement de retraite des forces prussiennes
du Palatinat sera bien connu, tirer quelques divisions de l’armée de la Sarre
pour les diriger, comme renfort, sur l’armée française d'Allemagne. || Du côté
des frontières maritimes de la Prusse, ou du côté des duchés, la France agira
avec sa flotte, n’ayant à bord, comme corps de débarquement, que les troupes
que pourront fournir les régiments d'infanterie de marine. || Ces troupes aux-
quelles pourront se joindre les forces du Danemark, 30 à 40,000 hommes,
opéreront une diversion utile. Enfin, le plan de l’archiduc établit qu’on ne peut
songer à une campagne d’automne contre la Prusse. || Le Prince est d'avis que
les puissances alliées ont tout intérêt à commencer la guerre au printemps.
C'est le seul moyen pour elles d’avoir à leur disposition six mois pendant les-
quels leurs armées pourront conduire leurs opérations jusqu’au résultat dési-
rable. Il faut se persuader qu’il ne suffira pas peut-être d’une seule grande
bataille heureuse pour briser l’orgueil national prussien et pour obliger la
Prusse à demander la paix. Après une bataille en Saxe, peut-être aura-t-on
à poursuivre l’armée prussienne qui aurait pris position derrière l’Elbe, franchir
ce fleuve et aller au-devant d’une nouvelle ou de nouvelles batailles. || Si on
commençait la guerre à la fin de l'été le temps pourrait manquer, c’est-à dire
le temps favorable. Les journées très courtes en Prusse, parce que dès le
mois d'octobre, il y faut compter dix-sept ou dix-huit heures de nuit sur
vingt-quatre heures, obligeraient à diminuer la longueur des marches. || Pendant
la nuit les armées alliées seraient exposées à de nombreuses surprises au

Nr. 10757.
Frankreich.
80. Juni 1870.

280 Aktenstiicke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

milieu de populations excitées peut-être à un haut degré et soulevées contre
elles. Enfin le climat très froid, très humide de la Prusse serait pernicieux
pour les soldats français et autrichiens, tandis qu’il serait mieux supporté par
les soldats prussiens.

mm ee

IV.
Objections que l’on peut faire au plan de l’archiduc.

L'archiduc est convaincu que le mouvement qu'il demande à l’armée
française, cc mouvement qui la porterait du Rhin jusqu’à Nuremberg, pour
aller faire sa jonction avec la grande armée autrichienne de Bohême, que ce
mouvement, disons-nous, ne pourra être ni menacé, ni gêné par une armée
prussienne qui voudrait se concentrer sur le Mein, pour tomber sur son flanc
gauche. Son opinion repose sur des calculs qu’il a faits avec soin dit-il, et
qui lui ont donné la preuve que l’armée française sera à Nuremberg, bien
avant le jour où l’armée prussienne pourrait réunir 7 ou 8 corps d'armée dans
l'Allemagne du Sud. Il se fonde aussi pour appuyer son opinion sur ce que
la Prusse, trop menacée du côté de la Bohème, ne pourra songer à concentrer
7 à 8 corps d'armée sur le Mein ou dans la Franconie, pour agir activement
du côté de Stuttgard, ou de Nordlingen. || Aux calculs du Prince, on ne peut
répondre que par des calculs que le dépôt de la guerre est en mesure de
faire avec toute l'exactitude et tout le soin désirables, et qui démontreront si
Yarchiduc n’exagére point un peu le temps dont l’armée prussienne aurait
rigoureusement besoin pour mobiliser et concentrer ses corps d’armée à la
frontière. (C’est aussi par des calculs dont il a déjà tous les éléments, que le
dépôt de la guerre pourra reconnaître si, par hasard, les calculs de l’archiduc
ne prêtent pas à l’armée française une célérité qu’elle ne pourrait atteindre
réellement dans la mobilisation et la concentration de ses corps d'armée à la
frontière. A priori, on est disposé à penser que quiuze jours suffiraient pour
la mobilisation et la concentration de l’armée française à la frontière, étant
connus préalablement les points de concentration ainsi que les corps de troupes
désignés pour former les divisions et les corps d’armée à concentrer. Par
exception, seulement, il y aurait un léger retard pour les corps appelés d’Al-
gerie à l’intérieur. Le second motif exposé par le Prince, de ce fait que la
Prusse menacée du côté de la Bohême renoncerait à avoir une grande armée
dans l’Allemagne du Sud, ce second motif paraît être très controversable. Il
y a probabilité, mais non certitude, ainsi qu’on le dit dans le chapitre IV.
L’objection la plus sérieuse que l’on puisse faire au plan de l’archiduc, c’est
celle qui cst relative à la situation que ferait ce plan au gouvernement de
l'Empercur, le jour où la France seule déclarerait la guerre & la Prusse et
l'entraînerait vigoureusement sur la rive droite du Rhin, tandis que les deux

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 281
puissances alliées se tiendraient encore pour un certain nombre de jours dans Pea
le rôle de la neutralité. || La France pourrait-elle, quelque sûr que son gouver- 30. Jani 1870.
nement pdt être de la sincérité de ses alliés, agir seule pendant vingt-deux
ou vingt-cinq jours, sans que l’opinion s’en émût et ne lui fût peut-être hostile? |

V
Deuxiéme et troisitme entretiens avec l’archiduc, les 8 et 9 juin.

Considérations données par le Prince à propos du plan dont il a entre-
tenu l'Empereur, et qu’il propose encore aujourd’hui, comme lui paraissant
réunir les conditions désirables. || Dans le deuxième entretien que j’eus avec
l'archiduc Albert, à Vienne, le 8 juin, Son Altesse Impériale mit sous mes
yeux le document dont Elle m'avait parlé la veille, et que je reproduis tex-
tuellement.

VI
Forces des armées belligérantes.

Il y a plusieurs manières de compter la force d’une armée; mais trois
seulement donnent un résultat exact; savoir: || 1° Pour subvenir aux besoins
de l’armée, les dispositions de transport, de marche et de cantonnements; le
nombre d'hommes, de bêtes et de voitures; || 2° Pour apprécier la force réci-
proque d’après les différentes armes: le nombre d'hommes d'infanterie et de
cavalerie destinés au combat, ainsi que les pièces de campagne; par exemple:
18,000 hommes, 2,000 chevaux, 42 pièces veulent dire: 18,000 fantassins,
2,000 chevaux, 42 pièces destinés au combat; || 3° L’effectif pour le combat
même résulte du deuxième chiffre, quand on en déduit les manquants, les malades,
les éclopés, les détachés pour une raison quelconque, enfin les portions de troupes
entières, qui détachées ou de service derrière les lignes, ne peuvent pas prendre
part au combat. Pour éviter tout malentendu, tous les chiffres qui suivent
comprendront uniquement les hommes destinés au combat selon le numéro 2,
sans y compter les troupes destinées uniquement aux garnisons, comme les
landwebr, les gardes mobiles et les troupes de dépôt.

I — Armée de la Confédération du Nord.

L'armée de la Confédération du Nord, y compris les Hessois, se compose
de 368 bataillons, 304 escadrons, 1,212 pièces, soit:

Nr. 10757.
Frankreich.

30. Juni 1870.

282 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Dans le courant de l’année, elle
doit se renforcer de 2 regiments de
cavaleric et de 12 batteries 4 cheval.
Elle comprendra donc 368 bataillons,
312 escadrons et 1284 pièces. (Dans
les armées allemandes, le bataillon est
de 1025 hommes, le régiment de ca-
valerie a 4 escadrons actifs et la bat-
terie 6 piéces.) La force totale sera
donc de . ee

L'armée bavaroise compte 58 ba-
taillons, 40 escadrons, 32 batteries,
16 escadrons, soit .

Le Wurtemberg, 19 bataillons,
16 escadrons, 9 batteries, soit .

Bade, 18 bataillons, 12 escadrons,
7 batteries, soit .

Les armées du Midi donnent ainsi
et on a pour toute l'Allemagne .

Hommes.

377 200

59 450

19 475

18 450
97 375
474 575

Chevaux.

47 500

48 750

6 250

2 500

1 875
10 625
59 376

N.-B. — Pour plus de sûreté de calcul, les troupes de Bavière et de
Wurtemberg sont ajoutées au total des forces ennemies. Reste à savoir si
l’action diplomatique ne les neutralisera pas avant le commencement des hosti-
lités. Si le cas nous est favorable, il n’est pas douteux qu’elles se joindront
à nous pour la deuxième partie de la campagne.

Il. — Armée française.

Elle compte 344 bataillons en France, 28 en Algérie, soit 372 bataillons,
270 escadrons et 164 batteries. Le bataillon, deduction fait des fourriers,
des tailleurs, cortonniers et domestiques, est de 870 hommes; le régiment de
cavalerie à 5 escadrons est de 686 chevaux, le régiment à 4 escadrons de
550 chevaux. Le régiment d’artillerie montee et & cheval a 8 batteries (48
pieces). Les régiments de la Garde à 6 batteries, soit 36 pièces par régiment.
Les batteries de möntagne, sans valeur en Allemagne, le Tyrol excepté. Ne
sont pas compris dans le calcul: Les bataillons de dépôt d'infanterie de ligne
ct des zouaves, ni les dépôts de la Garde impériale, des chasseurs à pied, du
régiment étranger, des spahis, des tirailleurs indigènes, et un escadron de dépôt
par régiment de cavalerie, | L'armée française peut donc compter en com-
battants: |

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

De ces chiffres, il faut déduire:

A. Le régiment étranger et 2 au-
tres régiments laissés en Algérie, puis
les 3 bataillons d’infanterie légére d’A-
frique;

B. Quelques cinquiémes escadrons;

C. Au moins 2 batteries montées
laissées en Algérie;

D. Les escadrons d’escorte pour
les quartiers généraux.

Soit en tout 16 bataillons, 14 es-
cadrons, 2 batteries.

L’armée d’Europe, au maximum,
sera de.

Ill. — Armée autrichienne.

Hommes.

323 640

309 720

Chevaux.

37 080

35 185

283

Piéces.
— Nr. 10757.
Frankreich.
984 30. Jani 1870.

972

L’armée autrichienne (y compris les troupes des confins, mais sans les
dépôts ni les landwehr) compte 503 bataillons, 287 escadrons, 156 batteries
à 8 pièces, non compris les 10 batteries de montagne, soit:

(Le bataillon de ligne a 917 et
920 hommes; le bataillon de chasseurs
a 930; l’escadron a 150 chevaux com-
battants; 41 états-majors de cavalerie
& 9 combattants.) |
| De ce chiffre, il faut defalquer au
debut de la campagne:

A. Les 4° et 5° bataillons des ré-
giments ex-vénitiens, qui ne sont pas
encore au complet, et quelques cin-
quièmes bataillons de régiments qui
ont beaucoup souffert en 1866; puis
les 4° bataillons des régiments des con-
fins restant en garnison, soit 41 bataillons.

B. Quelques divisions d'infanterie
restant dans les places et camps re-
tranchés, soit 70 bataillons, 6 escadrons,
15 batteries. |

Nota.— En 1871, l'infanterie autri-
chienne disposera d’un 20° bataillon de

À reporter

Hommes.

461 726 —

461 726

Chevaux.

43 419

Piéces.

1 248

Nr. 10787.
Frankreich.
30. Juni 1870.

284 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Report

plus et laissera moins de bataillons
dans les places. En 1872, la force
atteindra 492 bataillons.

C. Il faut encore defalquer les
7 escadrons formés au moment de la
mobilisation, l’augmentation en chevaux
dans les autres escadrons, les détache-
ments d’escortes et les chevaux restant
aux dépôts, soit par régiment 384 che-
vaux. Il faut donc déduire, en somme,
des chiffres indiqués ci-dessus, ce qui
est représenté par 111 bataillons, 47
escadrons et 5 batteries, c’est-à-dire
en combattants

Donc, au début de la campagne,
seulement.

Mais après quelques semaines on
aura en plus, venant des ressources
dont il est question en B

En somme, dans la 2° partie de
la campagne, on aura .

IV. — Armée italienne.

Hommes.

—

461 726

101 807
360 019

64 220

424 239

Chevaux.

43 419

16 419
27 000

1 209

37 269

120
1128

L’armée italienne compte 365 bataillons, 114 escadrons, 90 batteries; le
bataillon de ligne a 650 hommes, le régiment de cavalerie a 670 chevaux.
Il est peu probable que plus de la moitié pourra franchir les Alpes, le reste
étant nécessaire en Italie pour maintenir l’ordre. || Le maximum à espérer est
de 116 bataillons en 12 divisions; 96 escadrons en 60 batteries, soit: 136 280
hommes, 10730 chevaux, 360 pièces, dont la moitié six semaines après le
rappel général des hommes de réserve, soit donc: 68 640 hommes, 5 360 che-

vaux, 180 pièces.

En somme, dans les deux premiers mois de la campagne, on aura:

Français .
Autrichiens .
Italiens

Total

Hommes,

309 720
360 019
68 640

739 279

Chevaux.

Pièces.

972
1128
180

2 280

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 285

Hommes. ' Chevaux. Pièces.
Report . . . 739279 67 540 2 280
Deux mois plus tard ce chiffre
peut s'élever, par les renforts autri-
chiens et Italiens, de . . . . . . 132860 15 620 300
ce qui donnerait alors . . 872139 83 160 2 580

V. — Armée danoise.
Elle compte 31 bataillons à 840 hommes combattants, 16 escadrons &
125 chevaux, 12 batteries à 6 pièces, ce qui représente:
Hommes. Chevaux. Pièces.

26 040 2 000 72

Total général des forces alliées

pour la 1'° période de la campage. 765 319 69 540 2 353
Et pour la 2° période (y compris

3500 hommes d'infanterie de marine

de France) ces chiffres augmentés de. 136 360 15 620 300

Total général . . . 901679 85 160 2 652

Temps nécessaire pour les armements.

En Prusse, on compte trois semaines pour mobiliser les corps d'armée,
chacun dans son rayon, à partir du jour où les hommes sont appelés sous les
drapeaux, || La réunion de plusieurs corps d’armée sur la frontière nécessite une
semaine de plus par corps et par grande ligne de chemin de fer. || Le 8° corps,
par exemple, pourrait être réuni en trois semaines derrière la Sarre; après
quatre semaines les 7 ° et 11° corps l’ÿy auraient rejoint; après cinq semaines,
les 10° et 4°, || Comme la Prusse ne pourrait entreprendre une invasion en
France avec moins de huit corps, c’est-à-dire avec moins de 270 bataillons,
il s'ensuit qu’un mouvement offensif au delà de la Sarre n’est redoutable que
sept semaines après le rappel des hommes, || En 1866, après deux mois de
préparatifs plus ou moins secrets, le rappel des hommes fut ordonné les 3 et
5 mai et pour la dernière partie de la landwehr le 12 mai. Le 16 juin, après
quarante-quatre et quarante-deux jours, trois divisions de l’armée de l’Elbe
entrérent en Saxe, où on savait ne pas trouver un seul Autrichien. Du 22
au 26 juin, on dépassa la frontière autrichienne. Il y eut donc sept semaines
entre le rappel et l'entrée réelle en campagne. La Hesse et Bade, bien que
la dernière soit en dehors de l'Allemagne du nord, doivent être considérées
comme parties intégrantes de l’armée prussienne, malgré la profonde aversion
de leurs populations. Leurs troupes sont prêtes à marcher en trois semaines
celles de Bade probablement dans et autour de Rastadt. || Les armées de Bavière
et de Wurtemberg, aux ordres de la Prusse, par suite de traités secrets,

Nr. 10757.
Frankreich.
80. Juni 1870.

Nr. 10757.
Frankreich.
30, Juni 1870.

286 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

seront bien plus lentes à se mobiliser. On peut compter au moins cinq se-
maines pour la première et quatre pour la deuxième. Le maximun de célérité
avec laquelle on puisse obtenir qu’une grande armée française soit prête à
passer la frontière de l’est, sera de trois semaines, à compter de l’ordre de
rappel des hommes de la réserve et des chevaux mis chez les cultivateurs,
pourvu qu’on se soit préparé secrètement et dans toutes les directions un mois
avant ce rappel, c'est-à-dire pourvu qu'on rapproche le plus possible de leurs
forces actuelles les troupes de la frontière ct des points de ralliement de corps
d'armée, pourvu qu’on tienne aussi tout prêts les transports dans les ports de
l'Algérie; qu’on fasse, en même temps, de grands achats en chevaux et en
mulets, etc., de manière qu’en définitive, l’ordre de rappel étant donné, on
puisse, dans l’espace de quinze jours, obtenir les résultats suivants: || a) Tous
les hommes et les chevaux rappelés seront rentrés dans les dépôts de leurs
régiments, et après y avoir été équipés, auront rejoint ces dernièrs, les uns et
les autres par le chemin de fer; || b) Transport des troupes d'Afrique par mer
et par chemin de fer pour la France; || c) Concentration des troupes en at-
tendant leurs renforts et marchant le plus possible par étapes au point de
ralliement des corps d'armée. || La troisième semaine sera consacrée à con-
centrer l’armée sur la frontière, pendant que les chemins de fer amèneront les
retardataires, les provisions. || En Autriche, le rassemblement des troupes est
bien plus lent, vu sa position géographique, son moindre développement en
moyens de transports, vu aussi une organisation politique différente et enfin
le manque d’une loi pour s'assurer les chevaux. nécessaires. || Il faut six se-
maines, après l’ordre donné pour le rappel des hommes, pour rassembler l’armée
cntière sur l’une des extrémités du vaste empire, sans compter encore quelques
scmaines de préparatifs secrets, principalement pour s'assurer des chevaux et
pour le transport des approvisionnements. || L'Italie est tout à fait incalculable
sous ce rapport. La faiblesso du gouvernement, le mauvais vouloir des popu-
lations, les désarrois de l’armée et l'épuisement des finances seront autant
d’entraves qui ne feront pas tenir ce qu’on aura promis. Un mois de pré-
paratifs secrets (?) et quatre semaines avant que la 1'° division, quatre autres
semaines avant que la 10° division, c’est-à-dire la moitié des forces totales
puisse être organisée à Vérone. || Le Danemark aura mobilisé ses forces en
trois ou quatre semaines. || Aux appréciations et aux chiffres donnés par l’archi-
duc Albert, dans le document qu'on vient de lire, chiffres qui paraissaient
exacts en général, on devait cependant objecter, près de Son Altesse Impériale,
que, dans le cas prévu d’une guerre en Europe, ce n’étaient point deux régi-
ments d'infanterie de ligne, mais bien huit régiments de ligne, non compris
le régiment étranger, qui devaient être envoyés en Algérie. || On représente
aussi au Prince que, dans son travail, il supposait que dans la même éventualité
l'artillerie montée laisserait deux batteries montées en Algérie, tandis qu'en
fait il avait été arrêté qu'elle en laisserait six, avec obligation seulement, pour
le régiment stationné en Algérie, de fournir trois batteries de montagne pour

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 287

les armées en Europe. Toutefois, ajouta-t-on, peut-être serait-il possible de Nr. 10:87.
. . . . . Frankreich,
modifier la décision prise et de ne laisser que 2 batteries montées à Alger, 30.Juni1570.
s’il était reconnu que des batteries de montagne ne fussent plus nécessaires
dans une guerre en Allemagne. C’était une question secondaire à examiner.
L’archiduc, répondant & ces objections, ne dissimulait pas que, dans son opinion,
Varmée que l'Empereur avait l’intention de laisser en Algérie, si Sa Majesté
devait soutenir une guerre cn Allemagne, lui paraissait comprendre un effectif
exagéré: 54000 hommes. Dans les idèes du Prince, les grands intérêts de la
France, si elle devait se trouver engagée dans une lutte avec la Prusse, ses
intérêts seraient, non plus du tout en Algérie, mais bien là où se joueraient
les destinées de l’Empire et de la dynastie napoléonienne, aussi bien que ceux
de l’Empire autrichien et de la dynastie’des Hapsbourg. L’Algcrie, disait le
Prince, ne serait point perdue pour la France, quand bien méme elle serait
momentanément et vraisemblablement, mais pour quelque mois seulement, dans
une situation un peu exposée, n’ayant plus pour y proteger ses établissements
et ses colons que des troupes réduites au minimum possible, et les gardes
organisées avec les milices, Le point essentiel, c’était de pouvoir présenter
à l’ennemi redoutable, celui qu’on trouverait au delà du Rhin, toutes les forces
vives des deux grandes puissances alliées. L'Empereur, victorieux en Alle-
magne, tout rentrerait aussitôt dans l’ordre en Algérie, à supposer que l’ordre
püt être un instant menacé dans la colonie au début de la guerre en Europe. ||
L’archiduc, montrant sur la carte quelle était la configuration de l’Allemagne
du nord, faisait remarquer que. si la Prusse est vulnérable sur l’un des points
de sa frontière, c’est surtout du côté de la Bohême, et c'était sur cette re-
marque qu'il avait, de son côté, imaginé le plan de campagne dont il avait
entretenu l'Empereur à Paris. Des frontières de Bohème, d’Egra, ou même
de Prague, de Pilsen jusqu’à Berlin, la distance était très courte; d’Egra ou
Schlackenwerth à Berliñ, 18 ou 17 étapes; de Prague à Berlin, 19 étapes;
de Pilsen, par Dresde, à Berlin, 28 étapes. || L’immense faute qui avait été
commise en 1866 par l'Autriche, c’est qu’elle avait concentré ses forces en
Moravie, au lieu de les concentrer en Bohème; que si de la Bohême elle avait
menacé elle-même la Prusse, par le côté où cette puissance est réellement
exposée, c’est-à-dire par la ligne qui, partant des défilés de l’Erzegebirge et
celui de l’Elbe, permet à une armée de se jeter en moins de vingt jours sur
Berlin, jamais les armées prussiennes n’eussent songé à s’avancer sur Vienne,
De plus on peut remarquer que le territoire de la Prusse est découpé suivant
la forme d’une abeille, dont la taille Berlin, le centre politique et le cocur
de la monarchie, se trouve vers le milieu de la ligne très courte qui va de
la Bohême, par Dresde, jusqu’à Stettin. Une armée ennemie qui s’emparerait
par cette ligne de Berlin d'abord, puis ensuite de Stettin, ce quelle ferait en
28 journées d’étapes en tout, aurait du même coup coupé la Prusse en deux
parties, dont l’une, celle qui se trouve au sud-ouest, est composée des pro-
vinces les moins bien soumises au pouvoir central. || Dans une guerre contre

288 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Das la Prusse, il convenait que l'Autriche ne renouvelât point la faute qu’elle avait
go. Jani 1870. Commise en 1866, et dans une action qui serait commune à la France et à
l'Autriche contre la même puissance, il était très désirable que l’on püt s’en-
tendre pour diriger les efforts communs sur le point faible des frontières de
la Prusse qu’on vient d'indiquer. || On réussirait, c'était hors de doute aux yeux
de l’archiduc, pourvu qu’une armée française fortement organisée vint, après
avoir franchi le Rhin à Strasbourg et à Brisack, par Stuttgard et Nordlingen,
se joindre vers Nuremberg, Bayreuth, Bamberg, à une grande armée que l’Au-
triche aurait elle-même concentrée en Bohème. Le Prince était d’ailleurs très
convaincu que ce mouvement, qu’il indiquait pour une grande armée française,
serait sans aucun danger pour celle-ci; que dans sa marche sur Nuremberg,
elle n’aurait jamais à courir le risque de voir apparaître sur son flanc gauche
une armée prussienne capable de l’inquiéter, au moins capable d'essayer à
couper ses derrières. Si l’on parvenait, ce qui était très facile aux yeux de
l’archiduc, à opérer la jonction des deux armées, avant que l’ane ou l’autre
put être forcée à recevoir une grande bataille, le succès final était assuré; car
réunies vers le haut Mein, elles n'auraient plus, dans tout le cours de la cam-
pagne, qu'à se conformer au plan qu’adopta Napoléon dans sa lutte contre la
Prusse en 1806, plan qui fut couronné par de si éclatants succès, précisément
parce que l’Empereur avait fait concentrer et converger toutes les forces dont
il disposait, non sur un point en Bohême, puisqu'il n’avait pas l'alliance de
l'Autriche pour lui, mais aussi près que possible de la Bohême, c'est-à-dire en
Franconie, d’où elles pouvaient marcher sur Berlin par la ligne qui se rap-
proche le plus de celle qu'on a indiquée ci-dessus et partant de la Bohéme.||
On franchirait les passages de la Bohême et ceux de la Thuringe avec des
forces écrasantes de supériorité, eu égard à celles que la Prusse pouvait pré-
senter aux deux armées réunies. On pénétrerait en Saxe, ct ce scrait vrai-
semblablement dans les plaines de Leipzig ou de Weissenfelds que pourrait
être livrée la première grande bataille décisive. On avait pour soi toutcs les
chances de succès possible; car en joignant, dans ce moment de la campagne,
les forces italiennes aux forces franco-autrichiennes, on avait 739 008 baïon-
nettes à opposer à 474000 baïonnettes prussiennes; et si l’on admet, d’une
part, que l’armée italienne laissée à Munich n'ait pas suivi en Saxe les deux
armées alliées, que d'autre part les contingents bavaro-wurtembergeois n'aient
pas suivi non plus l’armée prussienne, on aurait à opposer 669 000 baïonnettes
à 377000 baïonnettes prussiennes. || L’archiduc Albert se montre très con-
vaincu qu’une armée imposante par le nombre de ses baïonnettes peut, sans
avoir de risques à courir du côté de ses flancs et de ses derrières, entre-
prendre la marche qu'il indique dans son plau de campagne pour aller se
joindre à l’armée autrichienne, qu’on concentrerait en Bohême, vers Nuremberg-
Bayreuth. A l'appui de son opinion, le Prince fait remarquer que quinze jours
après l’ordre de mobilisation l’armée dont il s’agit peut avoir, comme il l’a
écrit dans sa note rapportée ci-dessus, ses corps d’armee concentrés et prêts

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 289

à franchir le Rhin. Dans le même moment, après 15 jours donnés à la mo- ae
bilisacion et quelque soit la célérité apportée dans l’exécution des dispositions gy, Juni 1870.
arrétées & l’avance, la Prusse n’aura encore obtenu d’autres résultats que
d’avoir chacun de ses corps d’armée mobilisé et concentré dans sa circonscrip-
tion. Dans ce méme moment encore la mobilisation et la concentration des
armées autrichiennes seraient commencées depuis 15 jours. || L’Autriche et
l'Italie ne seraient point prêtes encore à déclarer diplomatiquement ou de fait
leur alliance offensive et défensive, ou leur action commune avec la France.
La France, au contraire, serait mise dans l’obligation de déclarer la guerre
à la Prusse; car le 16° jour après la mobilisation de ses armées serait celui
qu’elle devrait choisir pour franchir ses frontiéres et commencer ses opérations. ||
Mais, si au point de vue politique il y a un certain inconvénient & ce que la
France commence la lutte & elle seule, on peut regarder comme certain que
la Prusse ne se trompera pas sur les dispositions secrétes des deux puissances
alliées. Voyant celles-ci mobiliser et concentrer leurs armées, elle n’hésitera
pas à prendre vis-à-vis d'elles, au moins vis-à-vis de l’ane d’elles, l’Autriche,
les dispositions défensives qu’il lui serait par trop imprudent de ne pas prendre
Dès qu’elle saura d’autre part que la France, ayant une armée considérable
sur la Sarre, a fait franchir le Rhin et diriger vers le centre de l'Allemagne
du Sud une autre armée importante aussi, sinon plus importante que la pre-
mière, elle mettra en toute hâte ses forces en mouvement, pour en faire la
répartition sur le Rhin, sur le Mein et sur le bas Neckar, en Saxe et en Si-
lésie, de telle sorte qu’aussitöt que possible, elle puisse concentrer le plus de
corps d’armée possible en face des points par où elle se trouvera menacée de
plus près ou le plus sérieusement, || L’archiduc est d'avis que l'armée française,
destinée à entrer dans l’Allemagne du Sud pour aller faire sa jonction avec
l’armée autrichienne, doit être de beaucoup supérieure en force à celle qui
doit opérer sur la Sarre. Il fait reposer en grande partie, sur l'hypothèse
qu'il en sera ainsi, et c’est sur cette hypothèse aussi qu'il imagine quelles
seront les dispositions arrêtées par la Prusse dans la répartition de ses forces
au début de la guerre sur ses frontières du Rhin, en Saxe et en Silésie.
Suivant lui, la Prusse ne songera pas un seul instant à prendre elle-même
l'offensive sur la rive gauche du Rhin. Loffensive qu’elle prendrait de ce
côté serait désastreuse pour elle, elle l’obligerait à trop s’affaiblir du côté de
la Saxe, de ce côté où la concentration de l’armée autrichienne de Bohême
menacerait Berlin, bien autrement que ne pourrait menacer Verdun ou Paris
une armée prussienne qui entreprendrait une invasion par la Sarre et la Mo-
selle. || Cette armée prussienne serait faible encore, si elle tentait une pareille
entreprise avec 7 ou 8 corps d'armée. Comment le reste de l’armée prussienne
s’y prendrait il pour couvrir efficacement Berlin, si l’on tient compte surtout
du nombre d'étapes qu'il y a du Rhin à la Sarre, de la Sarre à Paris, et
celui qu’on compte de la frontière de Bohème à Berlin? L’archiduc était

primitivement d’avis que l’armée française de la Sarre pouvait être composée
Staatsarchiv LVII. 19

Nr. 10757.
Frankreich.

80. Juni 1870.

290 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

faiblement, tant il était convaincu qu’elle n’aurait pas à supporter de luttes
serieuses dans le Palatinat; que cette armée devait se borner & prendre une
position défensive sur la Sarre, s’emparer tout au plus de Saarbrük, de Sarre-
louis, de Neukirchen, Hombourg et peut-étre Kaiserlautern, sans chercher 4
pousser plus loin vers Neustad ou Mayence. Le motif donné par le Prince
c'est qu’il y aurait, au début de la guerre, à ménager les populations alle-
mandes du Palatinat, de la Hesse et de la Baviére rhénane, afin de les attirer
à soi et obtenir qu’elles fassent défection à la Prusse. || L’archiduc changea
d'avis quand il lui fut répresenté que s’il était un moyen de faciliter le mouve-
ment de l’armée française d'Allemagne, tel qu’il le demandait, c’était de tromper
la Prusse, aussitôt après la mobilisation des armées françaises, en faisant pa-
raître d’abord le plus de forces possible sur la Sarre, et de faire prendre à
ces forces, pour un certain nombre de jours, une offensive très décidée en
avant de la Sarre, en les poussant si loin dans le Palatinat que l'ennemi pat
être convaincu que l’armée principale française se trouvait sur la rive gauche
du Rhin, marchant résoliment sur Mayence. On attirerait vraisemblablement
ainsi une partie plus considérable de l’armée prussienne sur le Rhin et dans
le Palatinat. Quand ce résultat aurait été obtenu, il serait temps encore de
prendre dans le Palatinat une attitude plutôt défensive qu’offensive, afin de
diriger sur la grande armée d'Allemagne toutes les forces qui ne seraient
point absolument nécessaires sur la rive gauche du Rhin. || Quoiqu'il en soit
des opérations poussées plus ou moins loin dans le Palatinat par l’armée
française de la Sarre, il est bien certain que l’armée prussienne, aussitôt qu’elle
saura qu'une armée française considérable a franchi le Rhin se dirigeant vers
Stuttgard et la Franconie, gardera très faiblement la rive gauche du Rhin,
pour porter ses forces principales vers l’est, sur le Bas-Mein ou le Haut-Mein
d'une part et, d’autre part, en Saxe, faisant face à la frontière de Bohème.
On peut imaginer que la Prusse répartira alors ses corps d'armée de la ma-
nière suivante:

Sur le Rhin et dans le Palatinat . . . . . 2 corps
Sur le Bas-Mein, entre Manheim et Wurtzbourg . 4 —
En Saxe ......... + + A —
En Silésie . . . 2 2 2 wwe ee ee eC —
Dans les Duchés. . . ..... . . . . 1 —

Total . . . 13 corps.

Ou bien encore si l’on veut pousser à l’extrème, en admettant que la Prusse
comprendra qu’au moment dont il s’agit elle n’aura encore rien à redouter de
l'armée autrichienne de Bohême, non plus que de celle de Silésie, elle adop-
tera la répartition suivante:

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 291

Sur le Rhin . . . 2 2 2 . . . . . 2 corps
Sur le Men . . . 2 2. 2 2 2 . . . 1 —
En Saxe . . 2. 2 2 2 2 2 2 2 2.02 —
En Silésie. . . . 2 2 2 2 2 22.1 —
Dans les Duchés. . . . . . ee 1 —

Total . . . . 13 corps*).

Admettant donc que la Prusse dût répartir ainsi ses forces, l’archiduc Albert
établissait, par ses calculs, que le mouvement de l’armée française, qui se
portera du Rhin sur Nuremberg, ne pourra être contrarié en aucune façon
par l’armée prussienne se concentrant sur le Mein. En effet, disait le Prince,
pour avoir trois corps seulement réunis sur le Mein, la Prusse aura besoin
de quatre semaines, savoir: deux semaines pour mobiliser chacun de ces quatre
corps dans leur circonscription propre et les y concentrer, puis il faudra une
semaine pour amener sur le Mein le 2° de ces corps venu de l'intérieur de
la Prusse, une autre semaine encore pour y amener le 3° corps. Pour que
la Prusse püt avoir quatre corps sur le Mein, il lui faudrait cing semaines;
pour cinq corps, six semaines; enfin pour sept corps, huit semaines, à compter
du jour où l’ordre de la mobilisation aurait été donné. Si l’on supposait,
d’un autre côté, que l’armée française destinée à l'Allemagne serait composée
de 5 corps d'armée dont deux à quatre divisions d'infanterie, deux à trois
divisions et le corps spécial de la Garde impériale formant le 5° à deux di-
visions, on regardait, comme possible, que cette armée eût ses corps d'armée
mobilisés et concentrés sur le Rhin, vers Strasbourg et Brissach, le 15° jour
qui suivra l’ordre de mobilisation, de manière que le Rhin püt être franchi
le 16° jour, c’est-à-dire de façon que l’on fût en état de s'emparer de la rive
droite du Rhin et de jeter les ponts nécessaires sur les points de passage
indiqués. || Si l’on suit alors la marche de cette armée française, qui ne s’élèvera
pas à moins de 240 000 à 250000 hommes, depuis son point de départ du
Rhin jusqu'à Nuremberg, on reconnattra, disait l’archiduc, que dans aucune de
ses journées d'étapes, elle ne sera exposée à être attaquée sur son flanc gauche
par une armée prussienne venant du Mein; car cette armée prussienne sera
toujours trop inférieure en forces pour oser se mesurer avec elle. Marchant
toujours de manière à ce que ses 5 corps d'armée soient en mesure de se
concentrer sur un même point en trois fois vingt-quatre heures, ce qui ne
paraît pas difficile à obtenir, elle aura sa tête arrivée à Nuremberg le 45° jour
qui suivra celui où l’on aura donné l'ordre de mobilisation, Ce même jour,
la Prusse n’aura pu réunir que cing corps d'armée sur le Mein. Si l'on re-
cherche enfin quelle sera la situation de chacune des deux armées française
et prussienne, non plus vers le 45° jour, mais le 25°, par exemple, on recon-

*) Ces 13 corps sont ceux dont la Prusse peut disposer, y compris le 12° corps
que la Saxe doit fournir et le 13e corps qui est la garde.
19°

Nr. 10757.
Frankreich.
80, Juni 1870.

Nr. 10757.
Frankreich.
80. Juni 1870.

292 Aktenstiicke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

naitra que la téte de l’armée francaise étant ce jour-la & hauteur de Stuttgart
et occupant nécessairement avec sa cavalerie des points importants tels que
Judweibourg et Stadhaufen, sur le Neckar hall, en avant delle, l’armée prus-
sienne n’aura encore que trois corps concentrés sur le Mein. || L’archiduc n'a
pas tenu compte ici des contingents badois, bavarois et wurtembergeois qui,
dans le premier moment des opérations de l’armée française d'Allemagne, pour-
raient se joindre aux forces prussiennes sur le Mein, ainsi que cela a été dit
déjà par le Prince, les puissances de l'Allemagne du sud, malgré le désir
(très problématique) qu’on pourrait leur prêter de vouloir tenir leurs engage-
ments vis-à-vis de la Prusse, mobiliseront certainement leurs forces beaucoup
plus lentement que la Prusse et l’Autriche, et surtout plus lentement que la
France. La célérité de l’armée française les mettra, bien plus encore qu’elle
ne mettra la Prusse, dans l’impossibilité de rien faire de sérieux, avant que
l’armée française eft fait jonction avec l’armée autrichienne. Il est plus que
probable que le contingent badois se bornera à occuper Rastadt et à se
montrer autour de cette place, que les contingents wurtembergeois et bavarois
se renfermeront dans Ulm. On peut même espérer que l’armée française ne
se montrant pas en ennemi dans l'Allemagne du Sud, les gouvernements du
Wurtemberg et de la Bavière montreront peu d’empressement à seconder la
Prusse. Ils ne regretteront pas de se trouver impuissants devant l’armée
française, et à coup sûr leurs armées n’iront pas se joindre aux Prussiens sur
le Mein. Dans tous les cas, si l’on voulait supposer, par impossible, que les
contingents de Bade, Wurtemberg et Bavière iront se joindre aux Prussiens
sur le Mein, cette augmentation de forces, pour ceux-ci, ne changerait rien à
ce qui a été dit ci-dessus, l’armée française arriverait toujours à opérer sa
concentration vers Nuremberg, avant que l’armée prussienne eût pu se pré-
senter avec des forces suffisantes sur son flanc gauche. L’archiduc entend bien,
d’ailleurs, quand il exprime cette opinion, que dans les opérations des armées
française, prussienne et autrichienne qui suivront leur mobilisation et à partir
du jour où l’armée française aura franchi le Rhin, et de celui où l’armée
prussienne aura concentré des corps sur le Mein, tous les mouvements de troupes
seront exécutés par les voies ordinaires, par étapes et non plus par les voies
ferrées. || Ces dernières auront été coupées par l’une ou l’autre des deux armées
et très probablement par toutes les deux. Si d’un côté ou de l’autre, on se
sert encore des chemins de fer, ce ne sera plus que sur les derrières des

‘armées ou très accidentellement pour des fractions de troupes peu considérables

que l’on porterait en avant. || Autre exemple encore: A la date du 35° jour,
qui suivra l’ordre de mobiliser, la tête de l’armée française sera arrivée à
Nordlingen en trois jours, elle pourra être concentrée sur ce point. La Prusse
aura, de son côté, réuni quatre corps sur le Mein, et il lui faudra trois jours
au moins pour que cette armée de quatre corps puisse venir menacer le flanc
gauche de l’armée française très supérieur en forces. L’armée prussienne
descendra-t-elle, quoique très inférieure, vers le centre de l'Allemagne du sud

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 293

pour essayer d’arréter l’armée francaise? Elle n’osera y songer; car, des le ae
35° jour, qui suivra la mobilisation ordonnée en Autriche, une armée prussienne, 30. Juni 1870.
qui serait sur le haut Mein ou concentrée prés de Nordlingen, en face de
l’armée française, serait très exposée du côté de celle-ci, mais très menacée
aussi du côté de l’armée autrichienne de Bohéme*). || Ce serait alors pour
l'Autriche et l'Italie le moment de dénoncer leur neutralité, au lieu d’attendre
42 jours après l’ordre de mobilisation pour déclarer la guerre et joindre leurs
forces à celles de la France. Le feraient-elles? l’archiduc laisse espérer que
l'Autriche n’hésiterait pas. || Dans le plan qu'il a imaginé, l’archiduc Albert
tient peu de compte de la place d’Ulm occupée par les troupes de Wurtem-
berg et de Bavière. Le Prince est convaincu que ces troupes ne pourront
tenir la campagne dans les environs de la place pour contrarier le mouvement
de l’armée française. Il considère, en outre, que l'importance de la forteresse
d’Ulm a été fort exagérée, que parmi les forts qui constituent le camp re-
tranché de la place, les deux principaux, dont celui de Willembourg, sur la
rive gauche du Danube, pourraient être trés menacés et seraient probablement
enlevés en peu de jours par un corps d’armée française qui s’établirait sur
les hauteurs qui avoisinent ces deux forts, hauteurs qui sont à la même cote
que ces forts et à la distance de 1 800 à 2 000 mètres. Rien ne semble
préparé à Ulm en vue d’un armement qu’on voudrait exécuter très prompte-
ment. Les communications entre une armée prussienne du Mein et le corps
wurtembergeois ou bavarois, qui serait à Ulm au début des hostilités, seraient
interceptées à coup sûr par l’armée française, avant que l'armement eût pu
être à demi-achevé. On pourrait objecter à l’archiduc Albert que, si l’on de-
vait avoir et si l’on avait en effet grande confiance dans les calculs qu’il avait
faits et dans les études auxquelles il s'était livré relativement au temps qu'il
fallait à la Prusse pour mobiliser, concentrer et mettre ses forces en mouve-
ment au delà de ses frontières, cette confiance toutefois ne pouvait être telle-
ment absolue, qu’on ne vit point de danger pour une armée française qui
exécuterait le grand mouvement que &. A. I. indiquait, mouvement pendant
toute la durée duquel cette armée serait constamment menacée sur son flanc
gauche et sur ses derriéres, sur son flanc gauche, par une armée prussienne
concentrée sur le Mein, et plus forte, peut-étre, qu’on ne le supposait, et sur
les derriéres par un corps prusso-badois concentré & Rastadt. La prudence
conseillait, sans aucun doute, de préter & la Prusse plus de célérité que ne
lui en concédait le Prince pour la mobilisation ou le transport de ses forces
sur les points de concentration choisis par elle au début des hostilités. Dans
les idées mêmes du Prince, il fallait que l’armée d'Allemagne fit sa jonction
avec l’armée autrichienne de Bohème avant d’avoir eu une bataille à recevoir,
d’où elle sortirait affaiblie, fût-elle même victorieuse. II fallait dès lors être

*) Il faut remarquer que, dès le 25° jour, un corps autrichien, dont la con-
centration serait presque achevée, serait à Pilsen sur Amberg.

Nr. 10757.
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80.Juni 1870.

294 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

très certain que, pendant le grand mouvement qu’on lui demandait, l’armée
prussienne ne pourrait jamais lui présenter sur sa gauche, vers Stuttgart, cinq
ou six corps, au lieu de trois qu’admettait l’archiduc; à Nordlingen, sept ou
huit au lieu de quatre, entre Nordlingen et Nuremberg peut-être neuf, alors
que l’armée autrichienne serait encore incapable de marcher à sa rencontre
pour lui donner la main. || Dans une note spéciale, qui avait été rédigée pour
exprimer un certain doute à ce sujet, il était dit que dans la difficulté où
l'on se trouvait d’avoir une appréciation très exacte de ce que pourrait faire
la Prusse, eu égard aux études persévérantes auxquelles se sont livrés ses
officiers pour obtenir la plus grande célérité possible dans la concentration
des armées, il paraissait indispensable que le cas fût prévu où une armée
française, marchant sur Nuremberg, après son passage du Rhin, serait arrêtée
tout à coup dans son mouvement, ayant sur son flanc une armée prussienne
égale, sinon supérieure en forces. On ajoutait que, dans un cas pareil, l'armée
française n'aurait point à hésiter un instant. Elle devait renoncer sur-le-
champ à poursuivre sur Nuremberg, éviter une grande bataille, et se dérobant
à l’armée prussienne au moyen d’un mouvement tournant qui la ferait pivoter
sur celui de ses corps qui serait le plus rapproché d’Ulm, passer sur la rive
droite du Danube. Le passage du fleuve se ferait soit en amont soit en aval
d’Ulm, suivant la situation présente de l’armée. Une fois concentrée sur la
rive droite du Danube, l’armée marcherait par cette rive sur Donauwert et
Ingolstadt pour aller se joindre à l’armée autrichienne. || Mais en prévision
de ce mouvement, qui serait peut-être imposé à l’armée française, il était in-
dispensable que, pendant sa concentration en Bohême, l’armée autrichienne
efit, au moins, trente jours après l’ordre de mobilisation, 40 à 50000 hommes
à Pilsen, tout prêts à se porter à ce moment sur Ratisbonne pour s’y joindre
à l’armée française arrivant soit à Ratisbonne, soit à Ingolstadt par la rive
droite du Danube. || Il y avait à dire encore que, dans le mouvement dont il
s’agit ici, l’armée française se verrait condamnée à perdre pour un certain
temps, sinon pour toujours, sa ligne d'opération sur le Rhin. Un corps d’armee
prussien pouvait, en se joignant aux troupes badoises, se jeter sur Rastadt
sur les derrières de l’armée française et couper ses communications avec Stras-
bourg et même Brissach. Il est bien vrai que l’armée française ne scrait pas
perdue pour cela. Sa jonction avec l’armée autrichienne en éprouverait un
certain retard, du fait du mouvement qu’elle aurait exécuté sous les murs
d’Ulm, pour franchir le Danube, elle se ferait quelques jours plus tard et sur
un autre point que celui que le Prince avait imaginé; mais les quelques jours
de retard que l’on subirait devaient mettre l'Autriche en situation de jeter le
voile vis-à-vis de la Prusse, au cas où elle se serait crue jusque-là forcée de
garder les apparences de la neutralité, la concentration de son armée de
Bohème n'étant point encore assez avancée. On devait penser que, du moment
où l’armée française serait sur la rive droite du Danube, les armées alliées
d'Autriche et d'Italie commenceraient leurs opérations. || L’armée italienne, ayant

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 295

le passage libre par le Tyrol autrichien, du fait de la déclaration de guerre a
de l’Autriche à la Prusse, marcherait aussitôt sur Munich. Maîtresse de ce 49, Juni 1870.
point, elle dominait la Bavière, ct permettait à l’arméc francaise de se servir
éventuellement de la voie ferrée du Brenner, reliée par le chemin de fer
italien de Véronne, Milan, Turin, avec le Mont-Cenis, comme ligne de com-
munication avec l’intérieur. On devait compter qu’aussitét la jonction faite
entre les armées alliées, l’armée française pourrait rétablir et assurer forte-
ment sa ligne d'opérations sur le Rhin et par Brissach. || Aux observations
et aux propositions dont il vient d’être parlé, l’archiduc, opposant les calculs
qui lui avaient donné la conviction que l’armée prussienne ne pouvait rien
faire pour contrarier le mouvement de l’armée française sur Nuremberg, con-
venait cependant que, pour mettre de leur côté, une prudence qu’il regardait,
pour son propre compte, comme exagérée, il donnait son approbation complète
à la combinaison qui lui était soumise, Il admettait d’autant plus volontiers
cette combinaison, que si, par impossible, on devait la mettre à exécution, on
dérouterait, selon lui, tous les plans de l’ennemi, par le mouvement tournant
de l’armée française, se dérobant tout à coup pour passer le Danube sous les
murs d’Ulm. Pendant ce mouvement, que l’armée prussienne ne pourrait con-
trarier, cette armée ne risquerait même pas à se mettre dans les traces de
l’armée française et ne s’approcherait pas d’Ulm; car elle serait trop menacée
par l’armée autrichienne de Bohême. Ses corps d'armée, surtout s’ils étaient
nombreux, venus du Mein, vers Stuttgart ou le Moyen-Neckar, quitteraient
l'Allemagne du sud en toute hâte, pour se porter en Saxe, sur la frontière
de Bohême, et derrière les défilés de la Thuringe. Il serait presque à désirer,
disait l’archiduc, que l’armée française se vit ou se crût forcée de passer le
Danube, comme on l’a dit; le résultat ou l’objet principal de ses premières
opérations, c’est-à-dire la jonction des armées alliées, devant en être la consé-
quence très assurée,

Il pouvait être intéressant d’examiner la question de savoir si, dans
l'opinion de J'archiduc, il serait favorable aux puissances alliées de songer à
une campagne d’automne contre la Prusse. Sur ce point, le Prince est d'avis
que ce n’est qu’au printemps qu'il est possible d’entreprendre une guerre contre
cette puissance. Les raisons principales sont qu’il faut prévoir le cas où la
lutte se prolongerait, une grande bataille heureuse pour les alliés pouvant ne
pas suffire pour abattre l’orgueil national prussien; que, dans ce cas, il serait
bien désirable que l’on eût devant soi de longs mois et de longs jours pen-
dant lesquels les armées alliées trouveraient de grandes facilités pour marcher
utilement et pour suivre leurs premiers succès; qu’il convenait au contraire
de redouter les jours courts de l’automne ct de l'hiver, dans un pays où, peut-
être, la population insurgée exposerait aux surprises de nuit; que d’ailleurs il
convenait de redouter, pour les soldats des armées alliées, un climat trop froid
et un sol marécageux que les soldats prussiens supporteraient beaucoup mieux
qu’eux. || Dans le plan de campagne imaginé par l’archiduc, le Prince demandait

Nr. 10757.
Frankreich.
80. Juni 1870.

296 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

que la France ayant deux armées, l’une destinée à l’Allemagne et à se juindre
à l’armée autrichienne, l’autre sur la rive gauche du Rhin, la première fût
constituée, aussi fortement que possible; la deuxième, au contraire, se compo-
sant de ce qui serait rigoureusement nécessaire, sur la Sarre ou dans le Pala-
tinat, Son Altesse Impériale étant d’ailleurs convaincue, pour les motifs exposés
déjà, que la France n'aurait à craindre aucune agression sérieuse de ce côté
du Rhin. II était impossible de ne pas représenter à l’archiduc que la France
était tenue & ne pas trop dégarnir ses frontières du nord-est et du nord; que,
dans une guerre avec la Prusse, elle aurait nécessairement à observer la Belgique,
à agir dans le Palatinat, et à se préoccuper aussi de la place de Luxembourg,
nonobstant ce qu’on pouvait dire du traité qui l’a neutralisé récemment au
grand déplaisir de la Prusse. || Afin que le Prince ne püt pas s’exagérer ce
que pourrait faire la France en vue de condescendre à ses désirs, une note
lui fut remise dans laquelle on présentait une composition rigoureusement
possible des deux armées françaises dont il s'agissait, en utilisant toutes les
forces actives disponibles de l’armée telle qu’elle existe en ce moment, || Aux
observations relatives à la Belgique et à la place de Luxembourg, Y’archidue
répondait, en répétant que dans un conflit engagé avec la France et l’Autriche,
la Prusse ne pourrait songer à prendre l'offensive sur la rive gauche du Rhin,
trop menacée qu'elle serait du côté de Berlin par l’armée de Bohême; que sa
perte la plus certaine serait qu’une armée prussienne mit le pied sur le sol
de la Belgique, qu’en ce qui concernait particulièrement la place de Luxem-
bourg, la Prusse n'avait aucun intérêt à y jeter une partie de ses forces,
puisqu'elle ne pouvait songer à prendre l'offensive pour envahir la France par
ce côté, tandis que pour elle, ce serait s’affaiblir que d'occuper le Luxembourg
avec des troupes qui, inutiles là, lui seraient si nécessaires ailleurs, du côté
du Mein ou du côté de la Bohème; qu’enfin, à ce point de vue de la question,
qui était relatif aux frontières de la France du côté du nord, le plan imaginé
par le Prince offrait cet avantage qu’il localisait forcément la guerre, ne don-
nant ni à la France, ni à la Prusse, aucun prétexte ou aucune nécessité pour
ne pas respecter la neutralité de la Belgique et du Luxembourg. Comme il
était représenté à l’archiduc qu'on serait désireux qu’il voulût bien permettre
qu'on soumit à son approbation, la rédaction du plan de campagne auquel il
donnait la préférence sur celui qu’on lui avait exposé, afin de n’en rien omettre
afin aussi, que l’on pit mettre à l'appui les considérations qu'il avait fait
valoir, et qu’on a cherché à reproduire ci-dessus, quand le moment serait
venu de les faire connaître à Paris, où, sans aucun doute, elles rencontreraient
quelque opposition, l’archiduc proposa de rédiger le tout lui-même, sous peu
de jours, et d’en faire l’envoi à Paris par voie sûre. | Enfin, sur la propo-
sition qui était faite au Prince de ne pas s’en tenir à l’étude d’un seul plan
de campagne, parce qu’il semblait qu’il y eût utilité à étudier plusieurs plans,
il fut admis par S. A. I. que l’Autriche, proposant le plan qu’il avait imaginé,
plan qu’elle considérait comme le seul qui dût ou püt être mis à exécution,

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 297

étudierait deux autres plans, afin que les officiers qui, forcément, seraient ap- wr er
pelés & faire les études nécessaires, ne pussent savoir celui des trois plans 90. Juni 1870.
auquel on se serait arrèté uniquement. || L’archiduc accédait d’autant mieux à
cette proposition qu’il lui paraissait que des études, dont il s’agit, il ressor-
tirait clairement que le plan qu'il avait proposé, n’exposerait à aucun danger

et réunissait tous les avantages désirables.

VIL.

Note remise 4 l’archiduc Albert, le 13 juin.

Forces actives de l’armée francaise disponibles pour une guerre
en Europe.

1° Infanterie.

Nombre des bataillons actifs . . . . oe 338 bs
Nombre des divisions d'infanterie que l’on pourrait former
à 13 et 12 bataillons . ue ee + + + + + + we 26 1/2 dem

En effet, il faut laisser en Algérie 8 régiments d'infanterie,

le régiment étranger et 3 bataillons d'infanterie légère d’Afrique.

Il reste alors pour composer les divisions d'infanterie en Europe,

savoir:
98 régiments de ligne à 3 bataillons . . . . . . . . 294 bon
20 bataillons de chasseurs à pied de ligne . . . , . . 20 —
7 régiments d'infanterie de la Garde à 3 bataillons . . . 21 —

3 bataillons de chasseurs à pied de la Garde . . . . . 3 —
Total égal en bataillons à celui indiqué ci-dessus. . . . 338 ber

Et fournis, savoir: |
Par les régiments de ligne . . . .. . . . +... . 314 bo
Par la Garde impériale . . . . . , . . . 6 . . 24 —

Avec les bataillons de la ligne, on pouvait former:
20 divisions à 13 bataillons dont un bataillon de chasseurs

à pied . . . een ee 260 bau
4 divisions N 12 bataillons . ee ee + 48 —

Divisions dans lesquelles on placerait | les zouaves et les ti-
railleurs algériens.
La Garde impériale donnerait:
Une division de grenadiers et de zouaves . . . . 11 —
Une division de voltigeurs (y compris le bataillon de chas-
seurs à pied). . 2 . . we ee . . . . . . . . . 18 —

Total, 26 divisions d'infanterie . . . . . . . . . . 332 b=

Nr. 10757.
Frankreich.

298 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Il resterait comme disponibles encore 2 régiments non em-

ployés, c’est-à-dire une brigade de 6 bataillons . . . . . . 6 bons

Cette brigade pourrait provisoirement être considérée comme

la brigade laissée dans les États Pontificaux . . . . . . . 338 Pens

On pourrait destiner à l’armée française (armée d'Allemagne),
armée principale; savoir: || 4 corps d'armée formés avec l'infanterie
de ligne. || 1 corps spécial, celui de la Garde impériale, qui se-
rait dirigé sur l’armée aussitôt que possible, et qui pourrait être
considéré comme une réserve de cette armée. || L'armée française
secondaire, armée du Rhin ou armée de la Sarre, comprend
3 corps d'armée. || Composition en infanterie, de l’armée principale,
dit 17 armée ou armée d’Allemagne:

1* corps. — 4 divisions dont 2 à 13 bataillons ct 2 à

12 bataillons. 2 0 oo we . . . . . . . . . 50 bo
2° corps. — Même composition que le 1% . . . . . . 50 —
3° corps. — 3 divisions à 13 bataillons . . . . . . . 39 —
4° corps. — Même composition que le 3° . . . . . . 39 —
Garde impériale . . . . . en 24 —
Total de l'infanterie pour l’armée principale . . . . . 202 bons

155540 bites

Composition de l’armée secondaire ou 2° armée:

5° corps. — 3 divisions à 13 bataillons . . . . . . . 39 bos
6° corps. — — ee + + + 39 —
7° corps. — — ee ee 39

Total de l'infanterie de la 2° armée . . 2 2 2 2 .… . 117 bons
90090 bites

Il reste, comme disponibles, 19 bataillons, c’est-à-dire une
division & 13 bataillons, division qui pourra, au début de la
guerre, recevoir une distination spéciale, plus la brigade de 6
bataillons qui serait maintenue à Civita-Vecchia.

Répartition de la cavalerie dans les deux armées.

2° Cavalerie.

La France peut disposer de 57 régiments de cavalerie (y
compris les 6 régiments de cavalerie de la Garde impériale) pour
une gucrre en Europe. 3 régiments de cavalerie légère et 3 régi-
ments de spahis seraient employés en Algérie.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 299

Armée principale, — 1° armée.

Au 1° corps (4 divisions d'infanterie) un régiment pour ne 10787
NETOIC
chaque division d’infanterie, soit e . . e e e ° ° e e . 4 rég's 30. Juni 1870.

Réserve de cavalerie du 1°” corps. Une brigade à 3 régiments 3 —
Le 3° régiment de cette brigade donne les escortes au quartier
général et aux divisions.

Au 2° corps. — Comme au premier . . . . 7 —
Au 3° corps. — Un régiment par division d'infanterie . 3 —
Réserve de cavalerie du corps, une brigade à 3 régiments 3 —

Les régiments étant à 5 escadrons plutôt qu'à 4 ou du

moins 1 ou 2 régiments à 5 escadrons pour qu’on puisse y

prendre les escortes.
Au 4° corps. — Comme au 3° . . . 6 —
Au grand quartier général de l’armée (tiré de la Garde) . 1 —
Reserve générale de l’armée.
2 divisions à 4 régiments chacune et formant un corps de

cavalerie e . . . D e e o . e 8 —
Total pour la cavalerie de ligne, 34 régiments, un | régiment
de la Garde | . .. + 35 reg"

5 régiments de la Garde , 2... 1 « « « . . | 5 —

Total de la cavalerie pour l’armée principale . . . . . 40 reg

Armée secondaire. — 2° armée,
Au 1 corps (3 divisions d’infanterie) . . . . 2 . . . 3 rég'
Réserve du 1% corps. . . . rn 1 —
Au 2° corps ren 4 --
Au 3° corps . . ee + + + + +, 4 —
Au grand quartier général . oe ee oe + 1 —
Réserve générale de l’armée (une division) se ee 4 —

Total pour la cavalerie de la 2° armée ...... . 17 regt
Total de la 1% armée . . 22er re. 40 —

Total général égal au nombre de régiments disponibles en France 57 rég’

Repartition de l’artillerie entre les deux armées.

3° Artillerie.
Armee principale, 1% armée*)
1” corps. — 4 divisions d’infanterie, 12 batteries avec la
brigade de cavalerie de réserve du corps. ,

*) On suppose que chaque régiment monté ou à cheval pourra donner 8 batteries,
ce qui reste à examiner.

Nr. 10757.

Frankreich.
80. Juni 1870,

300 Aktenstäcke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Une batterie qui pourra être abituellement à la réserve 23 bies
Réserve d'artillerie du corps . ....... e+e. 10 —
2° corps. — Comme le 1" . . . . . . . . . . . 23 —-
3° corps. — 3 divisions d'infanterie on 9 —
Avec la brigade de cavalerie de réserve, dont la batteric

sera à la réserve du corps .....- . + 6 we . ew 1 —
Réserve d’artillerie du corps. . .. .,..... . 8 —
4° corps. — Comme le 3°, . . . + 18 —
Réserve générale de l'artillerie de l'armée *) es ee 16 —
Total de l'artillerie de la ligne de l’armée . . . . . . 98 bie
Artillerie de la Garde . 20 . . . . . . . . . 12 —
Total général de l'artillerie de la 1° armée . . . . . 110 bies

| Soit. . . . . 660 p°°:
Artillerie de l’armée secondaire, 2° armée.

Au 1er corps, 3 divisions d'infanterie ... . . . . . . 9 bie
Réserve du 1 corps . .. .. 0. ew ee we . 4 —
Au 4° carps, même composition. > . . . . . . . …, 13 —
Au 3° corps, _ Leu ee ee à 13 —
Artillerie de la réserve de Ce len 1 —
Reserve de l'artillerie de l’armée . . .. . . . . . . 10ou9 —
Total de l’artillerie de l’armée . . . . rn 48 pies
Ou... 288 pce

Total de Vartillerie de la 1% armée ........, 110 —
Total de l'artillerie des deux armées . . . . . . …. . 158 bie
Soit, . . . . 948 pce

Les chiffres donnés dans cette note, donnent un aperçu de ce que l’on
pourrait avoir de batteries en Europe, mais en admettant qu'on dût laisser
6 batterics en Algérie, et qu’on dût y prendre 3 batteries de montagne. On
pourrait disposer de 948 bouches à feu, tandis que dans les projets arrêtés
on ne compte pouvoir disposer que de 916 bouches à feu. On ne parle
pas des mitraîlleuses,

VII].
Entrevue du général Lebrun avec l'Empereur Francois-Joseph, le 14 juin.
D’après les instructions qu’il avait reçues de l'Empereur François-Joscph,

l’archiduc Albert me conduisit au château de Laxembourg le 14 juin, dans la
soirée où je devais être présenté à Sa Majesté, | L'Empereur reçut S. A. I.

*) L’artillerie de la réserve générale de cavalerie sera de 4 batteries prises sur
la réserve générale de l'artillerie de l'armée.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 801
pendant qu’il se promenait dans les allées du parc. La présentation faite, et Sat
après quelques paroles gracieuses pour l'Empereur, l’Impératrice, le Prince go. Jani 1870.
impérial, Sa Majesté mit aussitôt la conversation sur l’objet de ma mission
auprès de l’archiduc. || L’Empereur s’exprima textuellement dans les termes
suivants: || “L’archiduc m’a rendu compte des questions qui ont été traitées
entre Lui et vous. Je ne puis qu’approuver les moyens proposés pour l’ex6-
cution du plan dont il m’a parlé, au point de vue militaire. Mais je dois
vous dire qu'avant tout, je veux la paix; si je fais la guerre, il faut que j'y
sois forcé. Je me plais à espérer que l'Empereur Napoléon voudra bien tenir
compte de ma situation personelle politique, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur.
Si je déclarais Ja guerre, en même temps que lui, il n’est pas douteux, qu’ex-
ploitant de nouveau l’idée allemande, la Prusse pourrait surexciter et soulever
à son profit les populations allemandes, non pas seulement chez elle et dans
l'Allemagne du sud, mais aussi dans l’Empire austro-hongrois, ce qui serait
très fächeux pour mon gouvernement. || Mais si l'Empereur Napoléon, forcé
d'accepter ou de déclarer la guerre, se présentait avec ses armées dans le
midi de l’Allemagne, non point en ennemi, mais en libérateur, je serais forcé
de mon côté de déclarer que je fais cause commune avec lui. Aux yeux de
mes peuples, je ne pourrais faire autrement que de joindre mes armées aux
armées françaises. Voilà ce que je vous prie de dire de ma part à l’Em-
pereur Napoléon, j'espère qu’il verra, comme moi, ma situation politique, in-
térieure et extérieure.” || Je répondis à l'Empereur François-Joseph qu'à mon
départ de Paris, je n'avais été autorisé, en aucune façon, à parler à Vienne
de la question politique dont Sa Majesté venait de parler, mais que cependant
je croyais pouvoir dire que si l'Empereur m'avait envoyé près de l’archiduc,
après engagement pris entre lui et S. A. I, c’est que Sa Majesté avait sans
doute considéré qu’il était prudent, eu égard à la situation politique de l’Europe,
de chercher a établir, dès à présent, entre les deux souverains de France et
d’Austro-Hongrie, une entente qui fit que d’un côté, comme de l’autre, on
n’eüt pas à craindre d'être pris en flagrant délit de non-préparation, si, sans
vouloir ou sans désirer la guerre, on était tout à coup forcé de l’accepter ou
de la déclarer soi-même. || L'Empereur François-Joseph dit qu’il approuvait
fort un pareil motif de prudence, puis il continua la conversation sur des
questions étrangères au sujet dont il venait d’être question jusque-là. En me
donnant congé, il m’invita à porter à Paris près de l'Empereur et de l’Impé-
ratrice, l'expression de ses sentiments de bon souvenir et de sincère amitié.|
Le ton de l'Empereur François-Joseph, quelques-unes de ses paroles, suivant
de près celles-ci: “Avant tout je veux la paix, pour faire la guerre, il faut
que j'y sois forcé”, ne m'ont laissé aucun doute, sur le sens que je devais
donner à cette déclaration de Sa Majesté. L'Empereur a voulu que je com-
prisse bien, pour la rapporter à Paris, que s’il considérait la guerre comme
possible, probable, désirable même, il fallait néanmoins que cbez le peuple
austro-hongrois, ainsi qu’à l'étranger, on fût conväincu ou que l’on pit dire,

Nr. 10757.
“Frankreich.

30. Jani 1870.

Nr. 10758.

Ossterreich-

Ungarn.

302 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

qu'il voulait la paix. Il a voulu faire entendre qu’il était à désirer que si
un jour il déclarait la guerre à la Prusse, la nation austro-hongroise pat
croire ou dire que ce faisant, il obéissait à un devoir impérieux vis-à-vis
d'elle et vis-Avis de l'Allemagne du sud. || L'Empereur François-Joseph a fait
deux fois la guerre malheureusement en 1859 et en 1866. Il n’ignore pas,
m'a dit l’archiduc, que ses sujets s’en souviennent, et il doit penser que ceux-ci
n’accepteraient volontiers les charges d’une troisième guerre que dans le cas
où cette guerre paraftrait commandée par une impérieuse nécessité.
L'aide de camp de l'Empereur,
Signé: Lebrun.

Nr. 10758. OESTERREICH-UNGARN. — Bemerkungen des Erz-
herzogs Albrecht über den Feldzug gegen Preussen.

I.
Plan rédigé de la main de l’archiduc Albert. Observations relatives au projet
de commencer les grandes opérations sur la rive gauche du Rhin.

Le 10 juin 1870, — Pour bien tromper l’ennemi, il faut d’abord tromper
les siens: l’armée, le pays et surtout les administrations de chemin de fer;

30. Juni 1870. car c'est de là que l’ennemi reçoit ses informations. || Si l’on veut arriver à

Stuttgard sans obstacles sérieux, il faut que l'ennemi se persuade qu'il sera
attaqué sur la rive gauche du Rhin, qu’on veuille faire le siège de Mayence.
Tout doit contribuer à raffermir cette hypothèse.

Le 13° jour. — (A compter de l’ordre de rappel de la réserve), 12 di-
visions formant l’armée de la Sarre: 8 divisions à Thionville, Metz et à proxi-
mité de la Sarre comme si l’on s'attendait à une irruption prussienne de ce
côté. || 1 division dans les places de la Meuse (celles de la. Sambre ne sont
pas menacées du tout). || 3 divisions échelonnées à Dieuze, Lunéville et Nancy
(y compris la Garde).

, Réserve.

3 divisions à Paris. || 1 division à Haguenau. || 4 divisions échelonnées à
Strasbourg et Phalsbourg. || 3 divisions échelonnées de Neuf-Brisach à Belfort. ,
2 divisions à Lyon. || 2 divisions en route de l’Algérie*). || Préparatifs osten-
sibles pour: || 1° Rassembler l’armée du Rhin à la Lauter: 8 divisions; || 2° La
remplacer par 4 divisions venant du midi; || 3° Concentrer l’armée de la Sarre
et la réserve de Paris, 15 divisions en Basse-Lorraine, c’est-à-dire 23 divi-
sions dirigées vers Mayence et Coblentz.

Le 14° et le 15° jour. — Toute communication aux frontières interceptée;
la division des places de la Meuse remplacée par les dépots, se concentre à

*) Ces emplacements d’après les données de M. le général Lebrun.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 303

Thionville; les 8 divisions entre Metz et la Sarre se concentrent vers Forbach, Fo
marchant à pied; les 3 divisions échelonnées entre Nancy et Phalsbourg, en Ungar.
chemin de fer, vers Strasbourg, jusqu’à la bifurcation de la ligne sur Wissem- ®-Juni1870.
bourg*). Les trois divisions en Haute-Alsace se concentrent & Neuf-Brisach.

Le 3° jour au soir. — Il y a 8 divisions prös de Forbach, l’avant-garde
se présente devant Saarbrük et Saarlouis, et s’empare, si faire se peut, du
premier, || 1 division & Thionville. || 1 en aval de Strasbourg. || De la cavalerie
gardant la Lauter de Wissembourg à Lauterbourg. || 2 divisions à la bifur-
cation des lignes de Strasbourg et Wissembourg, || 4 divisions à Strasbourg. |
1 division, marchant & pied, a dépassé Saverne. || Des 3 divisions de Paris:
1 est arrivée a Strasbourg; || 1 en route; || 1 à Paris. || 3 divisions à Neuf-
Brisach.

Dans la nuit du 15 au 16° jour. — Les quatre divisions du midi en
route, la tête à Colmar. || Passages des avant-gardes à Haguenau, Strasbourg,
Neuf-Brisach. || Établissement des ponts, etc.

Le 16° jour au soir. — L'armée de la Sarre occupe Saarbrük, l’avant-
garde poussée vers Neukirch et Hombourg, la division de Thionville en marche
vers la Sarre. || La division d’Haguenau a passé le Rhin, observe Rastadt, || Les
4 divisions de Strasbourg à Wildstett, Kehl, etc. || L’avant-garde occupe Appen-
meyer et Offenbourg. || 3 divisions (de Nancy, etc.) à Strasbourg. || 2 divisions
(de Paris) à Strasbourg. || 1 division (de Paris) en route. || 3 divisions en avant
de Neuf-Brisach, l'avant-garde aux environs de Fribourg. || 1 division du midi
à Neuf-Brisach, || 3 divisions (du midi) en route, leur tête à Colmar. || A partir
du seiziéme jour, les troupes dirigées sur le Rhin forment la grande armée,

Le 17° jour au soir. — Neukirch et Hombourg occupés par l'avant-garde.
L'armée de la Sarre à Saarbrük,

Nota. — Les mouvements de cette armée dépendront uniquement de ceux
de l’ennemi.
Grande armée, — Une division devant Rastadt, l'avant-garde devant

Kniébis ou l'occupant. || 4 divisions au pied des collines (sur le Bergstram).|
5 divisions ont passé le Rhin et campent à Kehl, Wildstett, etc. || 1 division
arrivant à Strasbourg. || 3 divisions à Fribourg, l'avant-garde dans le Höllen-
thal. || 1 division entre Fribourg et Vieux-Brissach, 1 division à Colmar. || 2 di-
visions en route du midi,

Le 18° jour au soir. — 1 division devant Rastadt, l’avant-garde en avant
de Freudenstadt, ses coureurs au delä de Horle, interceptaut le chemin de
fer. || 4 divisions à Kniebis. || 5 divisions à Appenmeyer, Renchen. || 1 division
en avant de Kehl, || 1 division (du midi) arrivant & Strasbourg. || 2 divisions
en arriere de Neustadt, occupée par l’avant-garde dont les coureurs ont inter-
cepté le chemin de fer à Hüfingen et Donau Eschingen. || 1 division en route

——

*) Le débarquement et l’embarquement causeraient trop d’embarras et de perte
de temps.

Nr. 10758,
Osstwrreich-
Ungarn.
$0. Juni 1870.

804 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

sur Villingen. || 1 division à Fribourg. || 1 division à Vieux-Brissach. || 1 division
en route du midi.

Les jours suivants. — Ces mouvements continuent. L’avant-garde le 21
devant Stuttgard, 4 divisions l’occupent le 22, 5 autres le 23, 1 division le 24.
En somme 10 divisions le 24 à Stuttgard, le corps de l’aile droite, 3 divisions
à Tubingen à deux étapes de Stuttgard le 23. || Si la résistance de l'ennemi
occasionnait du retard dans la marche des premiers échelons, le résultat final,
15 divisions réunies le 26, n’en serait pas altéré. || Pourront se battre près
de Stuttgard:

Le 25: 13 divisions

Le 26:15 — 171 000 baïonnettes
Le 27: 16 — 182 000 —
Le 28: 17 — 193 000 —

Le 28° jour. — L’avant-garde à Nordlingen, ses coureurs à Gunzenhousen,
Donauwerth, Feutwang et Hall, le corps de l’aile droite masquant Ulm.

Le 35° jour au soir. — L’avant-garde, si elle n’a pas rencontré l’ennemi
à Nuremberg, aura ses coureurs à Rottemburg, Forchhein, Sulzbach; le trente-
septième jour, ces derniers à Wurzbourg, Bamberg, Bayreuth, Weiden. || Le
gros se concentrera à Nuremberg entre le trente-septième et le quarantième
jour. || Si l'ennemi est en forces imposantes, à Ansbach ou à Nuremberg, la
grande armée gagnera d’Aalen et de Nordlingen, le Danube, le passera entre
Günsbourg et Neubourg et marchera sur Ratisbonne. Dans le cas très invrai-
semblable (selon moi presque impossible), que l’ennemi eût pu rassembler plus
de 100000 baïonnettes entre Stuttgard et Carlsruhe, avant le 26, la grande
armée pourra passer le Danube en amont d’Ulm et marcher par Augsbourg
à Ratisbonne. Dans le premier cas, elle s’y rallierait entre le trente-neuvième
et le quarante-deuxième jour, dans le deuxième cas, le quarante-deuxième et
le quarante-sixième jour, || Dans ce dernier cas, l’armée autrichienne aurait
déjà franchi la frontière bavaroise. || Selon le dire des Prussiens, il leur faut
trois semaines pour rassembler un corps d'armée tout mobilisé sur un point
quelconque de sa circonscription. Admettons que les divisions fussent prêtes
à marcher après quinze jours et que les chemins de fer allemands ne met-
traient que deux jours pour faire partir une division entière, il s'ensuit qu'il
y aura:

Le 16° jour. — Deux divisions à peine sur la Sarre (du VIII° corps. || La
division badoise, si elle est réunie, à Rastadt et observant le Rhin. | La di-
vision wurtembergeoise, observant la For&t-Noire. || Les deux corps bavarois en
formation. || Peut-être une ou deux divisions prussiennes à Rastadt.

Le 20° jour. — Trois corps (six divisions) à la Sarre ou à Trèves,
76 750 baïonnettes.

Le 22° jour. — Quatre corps (huit divisions) à la Sarre ou à Trèves,
102 500 baïonnettes. || Contre lesquels sont restées dès le 15° jour: || Neuf
divisions ou 102500 baïonnettes françaises. || Stuttgard occupé par l'armée

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 305

frangaise. || La division wurtembergoise et deux corps prussiens se concentrent on ke
derrière le Neckar, 64 à 65 000 baïonnettes. Ungarn.
Le 26° jour. — Admettons l’arrivée d’un troisième corps prussien et d’un %.Juni1870.

corps bavarois, 116000 baïonnettes contre 171000, et le 28° jour contre
193.000 baïonnettes françaises. || Notez bien que les quatre corps, qui pour-
raient se trouver le 22° jour derrière la Sarre, seraient en état de se tenir
sur la défensive; mais que pour prendre l'offensive, il leur faudrait au moins
six à huit jours de plus (compléter les transports, mobiliser et faire avancer
les magasins). Ce n’est qu'après quatre semaines, qu’ils pourraient tenter une
invasion de la Lorraine. || Il est incontestable que les préparatifs ostensibles
pour une offensive vers Mayence; que l’agglomération d’une forte armée en
Lorraine attireront l'attention des Prussiens de ce côté; que l’inattendu du
commencement des opérations et la rapidité des mouvements pendant les huit
premiers jours, permettront d'autant moins aux Prussiens d’y parer à temps,
qu’il faut toujours des journées entières, et quelquefois même plus, pour changer
complètement les dispositions données pour le transport en chemin de fer. || La
combinaison des divers convois et du matériel de transport à disposition est
toujours très compliquée, quand on a surtout affaire à une vingtaine d’ad-
ministrations différentes. Plus qu’autrefois, chaque jour de gagné sur l'ennemi
est precieux, comme tout ce qui lui impose la loi contrairement à ses projets.|
Supposons, en effet, qu'après les nouvelles reçues, on s’attende à Berlin à une
pointe sur Mayence, que les ordres donnés par suite, et que les transports en
chemin de fer commencent à être exécutés, quand, peu de jours après, la
nouvelle du passage du Rhin, sur trois points, simultanément avec celle de
l'offensive sur Neutkirch et Hambourg, vient changer la situation. Ce sont
trois jours perdus au moins, et les hypothèses sus-indiquées des forces alle-
mandes qui pourraient être réunies au Neckar, ne pourront pas même se
réaliser (du 16° au 22° jour). || C’est la certitude qu’on peut avoir alors que:"
1° Une invasion de la Lorraine ne sera plus- tentée; || 2° L’idée de défendre
le Neckar, pres de Stuttgard, avec une armée égale 4 celle de l’agresseur,
quand méme, adoptée d’abord, ne pourra plus être réalisée à temps. (Les
mouvements en chemin de fer ordonnés le 16° jour au soir, ne commenceront
avec le transport des masses que le 18° ‘ou le 19° jour); || 3° Une pointe de
Rastadt vers Fribourg pour couper les communications de l’armée française
ne pourrait commencer que le 24° jour (quatre à cinq jours pour réunir ses
troupes); || Cette pointe ne toucherait à la ligne de Kehl à Freudenstadt que
le 25° ou le 26° jour, c’est-à-dire quand l’armée aura passé avec ses convois
et réserves, et la ligne de Fribourg à Huningue, pas avant le 284 jour, opéra-
tion très dangereuse, du reste: car qui garantit à l’ennemi que le gros de
l'armée française faisant volte face en tombant sur sa gauche, ne le serrerait
entre le Rhin et. les collines? || C’est pourquoi il n’est point possible qu'on
l’entreprenne avec l'énergie et les forces suffisantes; || 4° Si les Prussiens se

décident à concentrer une forte armée au delà du haut Mein, c’est-à-dire à
Staatsarchiv LVIL 20

306 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Ferner Ansbach et Nuremberg, ils devront en revenir dès que l’attitude de l’Autriche
Ungarn. Et la concentration de son armée en Bohême ne leur laisseront plus de doutes
$0. Juni1870. sur le danger d’avoir une armée aussi forte presque sur leurs derrieres, Dans
ce cas, du reste, l’armée française a tout le loisir de passer le Danube et de
marcher sur Ratisbonne; || 5° Il est bien plus probable qu’abandonnant des
plans pour l'exécution desquels le temps manquera, la Prusse réunira le plus
de troupes possible, huit corps, 205 000 baïonnettes au maximum, soit sur le
haut Mein même, soit derrière le Thüringer Wald, dont les défilées seraient
fortement occupés, laissant en outre, quatre corps en Saxe, à Dresde; || En ce
cas, rien n’entravera la réunion des alliés, dont les avant-postes se toucheront
déjà en Egra et Weiden. Les alliés chercheront, en prenant simultanément
l'offensive, à gagner l’aile gauche de l’ennemi; || 6° Si la Prusse, jetant le gant
à l'Autriche, entrait après quatre semaines avec huit corps en Bohême, l’armée
autrichienne, dont un corps se formera dès les premiers jours du rappel à
Pilsen, tâcherait de gagner du temps, d'éviter toute bataille, et chercherait à
s'approcher de l’armée française; || 7° Dans les deux cas prévus aux para-
graphes 5 et 6, la Prusse cherchera à rassembler le plus de troupes possible
à Thüringen ou en Saxe. Dès le 35° jour, elle ne pourra plus se tromper
sur les intentions des alliés, et il est très probable qu’elle ne laissera tout
au plus qu'un corps sur la rive gauche du Rhin. || Que faire de l’armée de la
Sarre? Doit-elle effaroucher les esprits en Allemagne par des conquêtes là-bas
qui ne décident de rien? || Deux ou trois divisions, peut-être moins encore,
suffiraient pour couvrir la frontière contre les incursions des partis, le reste,
six à sept divisions, serait à transporter en chemin de fer, à partir du 28° jour
(si l'ennemi ne menace pas avec des forces supérieures) à Strasbourg, pour
marcher de là de manière à former un grand échelon en arrière de l’aile
gauche de la grande armée. || Ce mouvement couvrirait en même temps les
derrières et empêcherait les forces que la Prusse aurait laissées au Bas-Mein
ou derrière le Bas-Neckar d’entreprendre quelque chose de sérieux. Du cinquan-
tième au cinquante-cinquième jour, cette armée, renforcée par la division laissée
devant Rastadt, se rallierait à Wurtzbourg, ou, si les positions et les mouve-
ments de l’ennemi l’en empêchaient, à Ansbach. || Il y aurait alors vingt-quatre
divisions autrichiennes (quatre couvrant la frontière austro-prussienne sur la
frontière droite de l’Elbe), en tout 650000 baïonnettes, coopérant sur une
largeur de seize étapes, contre douze corps*), ou 300 000 baïonnettes. || 8° Les
opérations des alliés réunis auraient à commencer le plus promptement possible,
entre le cinquantième ct le cinquante-cinquième jour, on passerait les frontières
de la Sarre et de la Thuringe; dix jours plus tard, la jonction pourra être
complète dans les plaines entre Weissenfelds, Altembourg et Leipzig. || La

*) Un corps prussien contre le Schleswig, des portions des corps en Silésie,
sur le Rhin et le Bas-Mein; les Allemands du midi déjà détachés de l’alliance
prussienne.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 307

bataille décisive y pourra avoir lieu immédiatement. || 9° Bien qu’il faille tout ir, 10768.
faire pour abréger la guerre, autant que possible, il n’est pas permis d’y Ungam.
songer trop. || Qui sait si même une première défaite aura brisé l’armée prus- %.Jani 1870.
sienne et l’orgueil national à tel point que son gouvernement demandera de

suite la paix? || Qui sait s’il n’espère encore des secours de la Russie, ou si

l’armée n’a pas pu se retirer à temps derrière l'Elbe, pour y renouveler une

défense opiniâtre ? || Il serait trop hasard& de compter sur la paix, après deux

mois seulement de campagne; il faut tenir compte des complications possibles,

qui forceraient l’Autriche à se trouver subitement, avec une grande partie de

ses forces, du côté de la Prusse avant la fin de la campagne. || C’est une raison

de plus pour ne rien négliger pour être aussi fort et aussi vite que possible

au centre de l’Allemagne et pour se préparer à marcher sans interruption

jusqu’à Berlin et Stettin.

IL
Observations sur l'état de la composition possible des armées.

Le 13 juin 1870. — Un étranger ne peut pas se permettre un jugement
sur la force et la composition des garnisons nécessaires à l’Algérie, néanmoins
la réunion de toutes les forces possibles, dans une guerre d'Europe, est telle-
ment indispensable, qu'il sera permis de revenir sur ces chiffres.

I. — 18 bataillons doivent quitter l'Algérie: 9 de zouaves, 8 de turcos
(un est déjà à Paris) et un bataillon de chasseurs. On veut les remplacer,
à ce qu'il paraît, par 6 bataillons d'infanterie de ligne (8 régiments au lieu
de 6) et par l’excédent du pied de paix au grand pied de guerre, dans ces
24 bataillons de ligne et dans les 3 dépôts de zouaves. || Si la possibilité
existe, comme le gouvernement général de l’Algérie l’a affirmé, d’augmenter de
beaucoup le nombre des turcos, pourquoi ne pas remplacer les 8 bataillons de
cette armée (7200 hommes) par 2 bataillons (5° et 6°) par régiment, soit
6 bataillons à 8 compagnies à 1200 hommes, total égal à 7200 hommes? |
En augmentant en outre les dépôts de zouaves de quelques centaines d'hommes
chacun, on obtiendrait 3 régiments de ligne de moins, c’est-à-dire 5 au lieu
de 8. Un quatrième pourrait en outre être épargné en réduisant les garnisons
au minimum possible et en faisant faire en partie le service des places des
côtes par leur garde nationale,

IL — Ne comptant pas sur la garnison de Civita-Vecchia, qui peut-être
pourrait être réduite de 7 à 4 bataillons (ces derniers sur le grand pied de
guerre), ce qui permettait de laisser un régiment de ligne de plus en Algérie,
on gagnerait une division de plus pour les armées actives, soit:

5 régiments de ligne et 1 régiment étranger en Algérie,

1 régiment — _ en Italie.
20*

Nr. 10758.
Oesterreich-
Ungarn,
80. Juni 1870.

308 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Pour l’armée active:
94 régiments de ligne et 19 bataillons de chasseurs.
6 régiments de zouaves et de turcos.

100 régiments formant 25 divisions dont 19 à 13 bataillons et 6 à
12 bataillons.
soit:
319 bataillons de ligne, 24 bataillons de la Garde impériale.
343 bataillons au lieu de 338 bataillons dont 6 en Italie et à 13 à
disposition,
c'est-à-dire 319 bataillons dans les armées actives; augmentation de 24 ba-
taillons ou 21 600 baïonnettes.

II. — Ne pourrait-on pas de même laisser en Algérie les 5° et 6° es-
cadrons des 4 régiments de chasseurs d’Afrique et des 3 régiments français. —
Soit: 14 escadrons outre les 18 escadrons de spahis? || Si les chevaux de ces
7 régiments de cavalerie (chasseurs d'Afrique et régiments français) sont aug-
mentés à temps et que les 5° et 6° escadrons soient portés jusqu'à 200 che-
vaux par escadrons» il n’y aurait pas de diminution de cavalerie en Algérie.

IV. — Cette augmentation des turcos et des chevaux de cavalerie en
Algérie pourrait s'effectuer successivement et sans bruit durant l'hiver précé-
dant la guerre.

V. — En ayant deux divisions d’infanterie et 3 régiments de cavalerie
de plus on pourrait:

(a) Former les quatre premiers corps d'armée à égale force:

4 div. dinf. à 13 ou 12 bat. 16 div. ou 202 bat.

Garde impériale . . . . 2 div. ou 24 bat.

18 div. on 226 bat. ou 203 400 bette.

(b) La deuxième armée resterait à trois corps à trois divisions chacune de

13 bataillons, soit 9 divis. —- 117 bataillons soit 105 300 baïonnettes.

VI. — En augmentant de 3 (de 57 à 60) le nombre des régiments de
cavalerie à l’armée ct en ne détachant que le 5° escadron pour escorte, etc., etc.
(en défalquant les 7 restant en Algérie, il en reste 23 à disposer, y compris.
ceux de la Garde), on aura 42 régiments pour la 17 armée, 18 régiments
pour la 2° armée.

Première armée,

7 corps par armée . . . . . . . 28 régiments.
6 — de la Garde ...... 6 —
8 — de réserve de cavalerie . . 8 —

42 régiments.

Deuxième Armée,
4 corps par armée . . . . . . . 12 régiments.
6 — de réserve de cavalerie . . 6 —

18 régiments.

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 809

VIT, — Répartition de l'artillerie,

Première armée.

8 batteries par division d'infanterie . . 12 batteries,
1 batterie avec la cavalerie . . . . 1 —
8 batteries à la réserve du corps . . 8 —

_ 21>x<4—84 batteries.
Cavalerie de réserve . . . . . . =. 4 bat,
Réserve d'armée . . . . . . . . 12 — 28 —
Garde impériale . . . . . . . ,. 12 —

112 batteries.

Deuxième armée.

8 batteries par division d'infanterie
4 bataillons réserve du corps .
Cavalerie de réserve . . . . 2 2 . . . >| 13 —
Réserve d’armée . . . . 2 2 . . . . 9

| 13 >< 3 = 39 batteries,

52 batteries.

VIII, Récapitulation.

4 corps d’armée a... 51 28 2
et
|

Bataillons |
Escadrons
Batteries

3
E BREUER
o Soit. . . . . | 202 | 112 | 84 |181800]16800! 504
- || 1 corps de cavalerie . . | „ 32
Réserve d'artillerie . . . » » 12
Garde impériale . . . . 24 24 12
Total . . . . | 226 | 168 | 112
39 16 13
2 (| 3 corps d'armée à . . . | 117 | 48 89
E Cavalerie de réserve . . ” 24
a \| Réserve d'artillerie . . . » | »

= ed _ me

Total général . | 343

| Total . . . . | 117

Nr. 10758.
Oesterreich-
Ungarn.
80. Juni 1870.

Le 11 juin 1870. — Pour être sûr de la réussite, il faut localiser la

guerre, empêcher la Russie d’y prendre part. Cette dernière ne terminera son
grand réseau de voies ferrées qu’en 1872; maintenant elle a d’immenses diffi-
cultés à rassembler son armée mobilisée sur ses frontières, difficultés qui, en

310 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Fer partie, deviennent insurmontables quand le dégel a mis fin au trainage, que
Ungarn. les immenses boues ne sont pas encore séchées et les fleuves et canaux pas
80.Juni 1870. encore livrés à la navigation, c’est-à-dire du commencement d'avril jusqu’à la
mi-mai. || Le caréme russe ne se termine qu’à la fin d’avril; tenu strictement
par le peuple russe, celui-ci et par suite tous les semestriers se trouvent im-
médiatement aprés trés affaiblis, et sans forces & soutenir de grandes fatigues.!
Ii en résulte que difficilement avant le mois de juin, une forte armée russe
puisse se concentrer en Pologne, ou que sa flotte apparaisse dans la Baltique
danoise. || Si les coups décisifs des alliés sont portés au mois de mai, au plus
tard, et si la Prusse est réduite à demander la paix, l’intervention armée de
la Russie serait évitée. Plus on avance en été, plus le danger de cette inter-
vention augmente; en juillet, toute l’armée russe est concentrée dans ses camps
d'instruction, et elle supporterait, mieux que toute autre, une campagne d’au-
tomne ou d'hiver. || La Prusse, au lieu de rappeler ses conscrits en octobre,
ne le fait, par économie, qu’en janvier. Ce contingent n’a donc pas encore
terminé son instruction en mars, surtout dans les provinces du nord. La mo-
bilisation de son armée, au commencement de mars, lui serait très défa-
vorable. || En 1866, bien que se préparant de longue main à la guerre, elle
n’a rappelé les réserves que dans les premiers jours de mai, elle n’avait ter-
mine ses préparatifs de guerre qu’à la mi-juin. || Un autre moment défavorable
à mobiliser pour la Prusse, serait le mois de juillet, à cause des récoltes;
mais ce désagrément est contrebalancé par la plus grande instruction donnée
à toute l’armée. Une campagne d’automne serait plus avantageuse pour cette
puissance, ses soldats soutenant admirablement les rigueurs du climat. || L’Autriche
et l'Italie, qui appellent leurs conscrits sous les armes en octobre, n'auraient
aucun inconvénient à entrer en campagne au printemps, si ce n’est l’état moindre
des chevaux à acheter; mais une campagne prolongée jusqu’en hiver remplirait
les hôpitaux de leurs malades, jusqu'à réduire l’armée en état de ne pouvoir
livrer bataille, || La France gagnerait un contingent de 90 000 hommes, à partir
du 1° juillet; mais pour pouvoir en profiter de suite, il faudrait rappeler la
réserve en août, ce qui retarderait la réunion des alliés jusqu’à la fin de sep-
tembre, et pourrait faire trainer la campagne jusqu’au coeur de l'hiver, ce
qu'il faut éviter en tout cas. Outre les rigueurs excessives du climat et le
manque d'une population dense, dans le Brandebourg et la Poméranie, il faut
redouter les journées courtes et les nuits très longues qui retardent les marches
et facilitent les surprises à subir dans un pays ennemi et peut-être insurgé. |
Que pourrait effectuer d’ailleurs la flotte française en automne? | A la fin
d'octobre, elle quitterait le Baltique à cause des glaces et serait réduite au
blocus des ports de la Nordsée. || Partant du principe qu'il faut éviter, pour
les raisons susmentionnées, et qui touchent tout aussi bien l’Autriche et l'Italie,
une campagne d'automne ou d’hiver, il ne reste plus qu'à fixer le moment le
plus favorable, militairement parlant, pour commencer, c’est-à-dire pour appeler
les réserves sous les drapeaux. || Ce serait pendant la première moitié de mars,

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 311

à une époque où en France les transports de grandes masses ne seraient plus. Nr. 10758.
. . . . . Oesterreich-

entravés par la neige et lo froid. Le Rhin serait franchi vers la fin de ce Yngarn.

mois, c’est-à-dire après la fonte des neiges et le dégel des fleuves. La réunion 80-Juni 1870.

des alliés et le commencement de leurs opérations réunies, s’effectueraient vers

la fin d'avril, et la première bataille décisive pourrait avoir lieu avant la mi-

mai, done bien avant que la Russie fût en état d’intervenir matériellement.

Une prolongation même de la campagne permettrait de tirer tout le parti

possible de la belle saison, de faire des marches plus rapides pendant les

longues journées de juin, de gagner par suite en vitesse et en vigueur dans

les mouvements.

Le 16 juin 1870. — On est convenu que les trois plans de campagne
suivants seront étudiés par l'état-major à Paris, savoir:

Premier projet. — Celni que le général L. a apporté de Paris. || Réunion
de 350000 hommes (234 000 baïonnettes) sur la Sarre, pour faire une pointe
sur Mayence, s'emparer de la rive gauche du Rhin; enfin passer ce fleuve
entre Mayence et Genershein, avec la majeure partie de cette armée, pour
chercher à donner la main aux deux autres armées alliées en Bavière. || Réunion
d’une armée intermédiaire formée de l’armée italienne, de 100 000 Français
(soit 66 000 beïonnettes) et de 100 000 Autrichiens venant de la haute Autriche.
Ces trois contingents opéreraient leur jonction à Memmingen, et se porteraient
de 14 sur le Danube et le Mein (Wurtzbourg). Tont le reste de l’armée
autrichienne rassemblé à Olmütz et en Bohême, destiné à marcher avec la
majeure purtie de ses forces en Bavière, à la rencontre des armées alliées.

Deuxième Projet. — Concerté ces derniers jours à Vienne. L’armé française,
profitant de la rapidité de sa mobilisation (quinze jours), après avoir trompé
l'ennemi sur le véritable point d’attaque, le repousserait de la Sarre avec un
tiers, passerait avec les deux autres tiers le Rhin (le 16* jour après celui du
rappel), pour atteindre au plus vite Stuttgard et de là Nuremberg (à peine
six semaines après le rappel des hommes de la réserve). || En cas de grandes
forces derrière le Neckar, ou aux environs de Nuremberg, elle s’effacerait à
droite et passerait le Danabe, dans le premier cas en amont, dans le deuxième
en aval d’Ulm et marcherait sur Ratisbonne. || L’armée autrichienne se con-
centrerait en Bohême, un corps d’armée au moins tout d’abord à Pilsen; un
autre entre Olmütz et la Bohême et y compléterait sa mobilisation, qui ne
pourra être terminée avant six semaines à partir du rappel des hommes. ||
L'armée italienne, se concentrant à Vérone et à Udine, y attendra le moment
où l'attitude de l’Autriche lui permettra de traverser ses provinces en chemin
de fer pour atteindre Ratisbonne au plus vite. || Du moment que les avant-
postes français et autrichiens se seront donné la main, soit entre Egra et
Werden, soit entre Ratisbonne et Schwandorf (pour le cas où l’armée française
aurait dû marcher sur Ratisbonne), les opérations réunies des deux grandes
armées commenceront dans la direction des plaines de la Saxe, les deux armées
s’entr’aidant pour se faciliter le passage de la Bavière et de la Bohême en

312 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

en Saxe. || Si les Prussiens tombaient en Bohéme avant que ces opérations réunies

Ungarn. N’eussent commencé, l’armée autrichienne, évitant toute bataille décisive, cher-

30.Juni 1870. cherait à ne pas perdre le contact et la facilité de se réunir avec la grande
armée française.

Troisième projet. — L’armée autrichienne se réunirait en Bohème et en
Moravie pour commencer isolément ses opérations vers Berlin (six semaines
après le rappel des hommes). L’arméc française tomberait trois semaines plus
töt en Palatinat, tandis qu’une armée secondaire descendrait la vallée de la
Moselle. Arrivée avec l’armée principale à Mayence, on chercherait à passer
le Rhin à Manheim, après y être relevé par un corps de l’armée secondaire. !
On s’avancerait, à partir de la septième semaine après le rappel, dans l’Alle-
magne du midi pour y donner la main à l’armée italienne et pénétrer dans
la Hesse électorale ou dans la Thuringe, et de là vers l’Elbe en amont de
Magdebourg. || L’armée italienne, se concentrant d’abord sur l’Inn, aurait à
combattre les Bavarois et à chercher à gagner Ratisbonne.

Il est bien entendu, qu'entre ces trois projets, l'Autriche ne donnerait son
consentement qu’au deuxième. || C’est le seul qui utilise suffisamment les quatre
semaines qui restent entre la mobilisation terminée de l'armée française et
celle des Autrichiens, et qui permette d'opérer réunies dès ce moment. || Le
premier projet pourrait tenter par sa simplicité, par l'audace et par l'égalité
apparente des conditions imposées à chacun des alliés. Mais il exige, en outre,
l'impossible de l’Autriche, c’est de dégarnir ses provinces et sa capitale pour
faire une marche de flanc à gauche, tandis que l'objectif de toutes les opéra-
tions, Berlin, se trouve droit devant elle. || La marche de flanc de l’armée
française, remontant le Mein, présenterait des dangers sérieux dans un moment
(sixième à septième semaine depuis l’ordre de mobilisation) où la concentration
des armées prussiennes scrait déjà terminée. || Ce serait une perte de temps
irréparable et injustifiable. L'armée du centre, formée de trois contingents
égaux, serait un expédient dangereux qui certainement réussirait bien mal, et
ferait naître tout d’abord la discorde et la jalousie entre les trois armées.
Le commandement en serait d’ailleurs impossible pour un général de quelque
nation qu’il fût. || Agissant d’après le troisième projet, il faudrait abandonner
tout espoir de réunir les deux grandes armées alliées pour une bataille déci-
sive, et par suite d'assurer d’avance la victoire et une campagne glorieuse de
courte durée. || Que faire si l’armée italienne, battue en Bavière, était forcée
de se retirer derrière l’Inn et même au delà? || Que dirait-on du reste en
France, si l’armée française, trouvant devant elle le gros des Prussiens, ne
pouvait s’avancer que lentement après le passage du Rhin, ou même si elle
était forcée de le repasser, tandis que les Autrichiens auraicnt peut-être la
chance de battre l’armée secondaire prussienne et d’entrer seuls à Berlin?

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 313

Nr. 10759. ÖSTERREICH. — Beust an Andrassy. — Bericht über eh.
Oesterreichs Haltung im Jahre 1870*). 33.April1874.

London, 28. April 1874.

Mit dem gehorsamsten Berichte vom 24, d. Mts. Nr. 40. H. hatte ich um
die Erlaubniss gebeten, unter Benützung des nächsten englischen Kuriers,
welcher morgen von hier abgehen wird, Euerer Excellenz eine etwas ausführ-
lichere Darlegung mit Bezug auf die sogenannten Enthüllungen von 1870 zu
unterbreiten. Die alsbald darauf telegraphisch signalisirte Interpellation des
Herrn Irany veranlasste mich, die nothwendigsten Daten mit Rücksicht auf
eine eventuelle Beantwortung derselben durch mein gehorsames Schreiben vom
25. d. Mts. vorauszusenden, und ich unterlasse nunmehr nicht, dieselben zu
vervollständigen. || Die nachstehende Aufzeichnung hat nicht den Zweck einer
persönlichen Vertheidigung, nachdem eine Rechtfertigung nicht von mir er-
fordert worden ist und ich in keiner Weise damit den Wunsch einer publi-
zistischen Erörterung verbinde Allerdings ist es die Publicität, welche in
mir das Bedürfniss einer retrospectiven Feststellung entstehen liess; allein
wenn ich demselben in der gegenwärtigen Form Genüge zu leisten versuche,
so geschieht es einerseits, um meiner eigenen Verantwortung vollständig be-
wusst zu werden, andererseits, um, sovicl dies von mir aus möglich ist, Euerer
Excellenz den vollen Einblick in einen Abschnitt österreichischer Politik zu
bieten, über den sich zu äussern Hochdieselben mehr als einmal in den Fall
kommen dürften. || Ich muss dabei im Voraus wegen Zweierlei um Entschul-
digung bitten. Meine Ausführungen werden wegen ihrer Länge Geduld in
Anspruch nehmen, und meine Person wird vielfach in den Vordergrund treten.
Beides kann ich nicht vermeiden — das erstere nicht, weil nur die Voll-
ständigkeit des Bildes eine zutreffende Ansicht desselben gewährt, und ebenso
wenig das Zweite, nicht allein, weil ich in den betreffenden Episoden als han-
delnd erscheine, sondern auch deshalb, weil aus meiner früheren Vergangenheit
irrige Voraussetzungen stammten, die nicht ganz einflusslos geblieben sind, ||Nach
dieser Einleitung werden Euere Excellenz hoffentlich nicht zu sehr erschrecken,
wenn ich meinen historischen Rückblick nicht mit dem 1. Juli 1870, sondern
mit dem 30. Oktober 1866 beginne.

Als Seine Majestät unser allergnädigster Herr mich in den Allerhöchsten
Dienst zu berufen geruhten, glaubte man auf meiner Seite den Wunsch und
das Bestreben einer Revanche gegen Preussen voraussetzen zu müssen, nament-
lich deshalb, weil der damalige Graf Bismarck mich aus dem sächsischen
Staatsdienst entfernt habe. Diese letztere Kombination war schon an sich
eine verfehlte; denn ich hatte am Tage, wo die Nikolsburger Friedenspräli-
minarien unterzeichnet wurden, dem König Johann meine Entlassung als eine

*) Nr. 10769 und 10760 sind entnommen dem Buche von Graf Beust, Aus drei-
viertel-Jahrhunderten. 2. Bd. Stuttgart 1887. Red.

Nr. 10789,
Oosterreich.
28.April1874.

314 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

gebotene bezeichnet, und da Seine Majestät die Entschliessung aus Gründen
unvergesslichen Wohlwollens verzögerten, so brüsquirte ich selbst zuletzt die
dringende Entscheidung, indem ich mit Genehmigung des Königs mich zur
Leitung der in Berlin zu pflegenden Friedensverhandlungen zwischen Sachsen
und Preussen erbot, worauf dann die Erklärung des Grafen Bismarck, mit
mir nicht unterhandeln zu wollen, vorausgesehenerweise erfolgte. Allerdings
hat der Letztere nach der Besetzung Dresdens einige mich persönlich be-
treffende Maassregeln angeordnet, die vielleicht seiner nicht ganz würdig
waren; allein wie ich überhaupt der Ranküne nicht sehr zugänglich bin, — so
wird man insbesondere nicht wahrgenommen haben, dass ich persönlichen Ge-
fühlen einen Einfluss auf meine politischen Aktionen je gestattet habe. || Die
Voraussetzung des Gegentheils jedoch bestand, und so weiss ich, dass der mir
keineswegs übelwollende Graf Mensdorff meiner Ernennung entgegengewesen
war, weil er meine kriegerischen Rachegefühle fürchtete, In derselben Weise
äusserte sich gegen mich Graf Belcredi in Prag. Dass ich auf des letzteren
Entfernung hingearbeitet habe, ist, um hier gelegentlich einen vielfach ver-
breiteten Irrthum zu berichtigen, grundlos. Die Unvereinbarkeit unserer beider-
seitigen Stellungen ergab sich daraus, dass, nachdem wir Beide gemeinsam
mit den ungarischen Herren Bevollmächtigten die Grundlagen des Ausgleichs
vereinbart hatten, ich, davon ausgehend, dass wir die Verpflichtung über-
nommen hätten, diese Grundlagen in der anderen Reichshälfte zur verfassungs-
mässigen Annahme zu bringen, für die Einberufung des engeren Reichsraths
nach dem Februarpatent als den dazu allein führenden Weg mich entschied,
während Graf Belcredi, der sich durch das Septembermanifest gegen die Land-
tage gebunden glaubte, an der Einberufung des ausserordentlichen Reichstags
festhielt, von dem die Nichtannahme des Ausgleichs zu erwarten stand. || Was
ich in dem mit Allerhöchster Genehmigung an die k. k. Missionen erlassenen
Antrittscirkulare erklärte, war die Wahrheit, dass ich nämlich weder Neigungen
noch Abneigungen aus meiner Vergangenheit in meine neue Stellung hinüber-
nehme. Mein einziges Programm musste sein und war, den Vortheil Oester-
reichs wahrzunehmen, wo ich ihn erkennen würde, || Dieser objectiven Auf-
fassung gemäss wurde auch von mir gehandelt, und man fand in Berlin keine
Veranlassung, über mich zu klagen. Ich verwendete mich dafür, dass die auf-
gehobenen Regiments - Inhaberschaften wiederhergestellt würden, ich leitete
sofort die Verhandlungen wegen Erneuerung des durch den Krieg aufgehobenen
Handelsvertrages ein und wusste der Entgegnung auf die Verlautbarung der
süddeutschen Militärverträge, welche nichts Anderes waren als eine anticipirte
Verletzung des Prager Friedens, eine Form zu verleihen, welche der Würde
nichts vergab, aber den freundlichen Beziehungen zu Preussen volle Rechnung
trug. Unserer Haltung und Vermittelung in der Luxemburger Frage wurde
in Berlin dankende Anerkennung gezollt Was damit geerntet wurde, war
die Pester Depesche des Baron Werther, die dadurch zu unserer Kenntniss
kam, dass das Berliner Kabinet deren Abschriften an seine Gesandtschaften

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 315

hatte gelangen lassen, wodurch die officielle Ableugnung der Depesche jeden ne
Werth verlor. Die Wiener Presse verlangte laut die Abberufung Baron ag aprinszs.
Werther’s. Ich widerrieth jeden darauf bezüglichen Schritt. || Die Frage wird
vielleicht nahe gelegt, warum man auf halbem Wege stehen geblieben, ob
nicht das von Frankreich noch bedrohte Preussen damals vortheilhaft zu ge-
winnen gewesen wäre, nachdem das siegreiche Preussen sich Oesterreich so
leicht angeschlossen hat, || Ich will nicht auf die eben erwähnte Erfahrung
der Werther’schen Depesche hinweisen, deren Bedeutung in gleichzeitigen
Berichterstattungen des Grafen Wimpffen eher eine Verstärkung als eine Ab-
schwächung fand; ich will vielmehr in Kürze Dasjenige resumiren, was über
diese Frage in einem Vortrage gesagt wurde, den ich Seiner Majestät kurz
vor dem Zusammentritt der Delegationen im Jahre 1871 unterbreitete. || Wenn
der aufrichtige Wunsch und das zweifellose Bedürfniss, dem Reiche die Fort-
dauer des Friedens möglichst lange zu erhalten, es thunlich machten, die Er-
innerungen des kaum verflossenen Jahres 1866 durch freundlichen Verkehr
zu verwischen, so hätte es dagegen einer Ueberwindung sehr begreiflicher und
achtungswerther Gefühle bedurft, um einen Schritt in der eben angedeuteten
Richtung weiter zu thun. Zu dieser Ueberwindung würde Seine Majestät sich
dann allein entschlossen haben, wenn die politische Situation und das Inter-
esse des Reichs einen solchen Weg vorgezeichnet hätten. Allein in diesem
Falle befanden wir uns ja eben nicht. Die im ersten Rothbuch enthaltene,
die Mission des Grafen Tauffkirchen betreffende Depesche dürfte die damalige
Lage und die daraus erwachsende Unmöglichkeit einer Verständigung ziemlich
zutreffend in den Worten gekennzeichnet haben, dass wir im glücklichen Falle
gemeinsamen Sieges als Beutetheil ein Exemplar des Prager Friedens zu er-
warten hätten.

In der That galt es, den durch den Prager Frieden (freilich in Folge
der vor Oesterreich geheim gehaltenen Militärverträge nur ostensibel) noch
selbständig gebliebenen Süden von Deutschland an Preussen zu tiberantworten,
ein Beginnen, welches damals selbst unter einem grossen Theil unserer
deutschen Bevölkerung mehr als Erstaunen hervorgerufen hätte, und zwar
ohne andere mögliche Gegenleistung als einen unsicheren Wechsel auf lange
Sicht für den Orient, während wir die einzige Macht, die uns dort damals
wirksam unterstützen konnte, nämlich Frankreich, uus zum unversöhnlichen
Feinde machten. In den Akten des Ministerium des Aeusseren muss sich aus
der Zeit der Luxemburger Verwickelung im Frühjahr 1867 ein& Depesche an
Fürst Metternich finden, worin eine vom Herzog von Gramont mitgetheilte
Depesche beantwortet wird. Letztere bot uns die Allianz unter Offerirung
von Süddeutschland oder Schlesien in ziemlich gelungener Weise an. In der
Erwiderung machte ich darauf aufmerksam, dass der Kaiser mit zehn Millionen
deutscher Unterthanen nicht wohl eine Allianz zu dem Zwecke einer Ver-
minderung deutschen Landes schliessen könne, Ob ich in demselben Schrift-
stücke dem Gedanken Ausdruck gegeben habe, den ich — der Herzog von

316 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

one Gramont spielt selbst in seiner Antwort im Jahre 1873 darauf an — gegen

28.aprilis74. letzteren mehrmals entwickelt habe, ist mir nicht genau erinnerlich, wohl aber
der Gedanke selbst. Es konnte nicht unsere Aufgabe sein, Deutschland an-
zugreifen, aber ebensowenig unser Beruf, es zu schützen. Das Feld, wohin
unsere Interessen hinwiesen und wo alle der Monarchie angehörigen Stämme
ohne Abneigung kämpfen konnten, war der Orient. Eine Verständigung mit
Russland war zu Anfang 1867 durch eine Revision des Pariser Vertrages ver-
sucht, aber, in Folge des Mangels allen Verständnisses dafür in Paris, fehl-
geschlagen, und die zu jener Zeit in Fluss gekommene panslavistische Be-
wegung (Moskauer Ausstellung) brachte Russland mit jedem Tage tiefer in
eine Oesterreich mehr als unfreundliche Stellung. Die Situation gestaltete
sich aber infolge dessen so, dass wir im Orient Russland als Gegner uns
gegenübersahen und daher trachten mussten, dort Hand in Hand mit Frank-
reich zu gehen. Bei der Passivität Englands konnte dies unter Umständen
zu einem Konflikt zwischen Ocsterreich und Frankreich gegen Russland führen,
und wenn dann Preussen in den Fall kam, auf russische Seite zu treten, dann
konnte ein französischer Krieg gegen Deutschland ein solcher werden, in den
wir ohne alle innere Schwierigkeiten hätten eintreten können. Dies hat der
Kaiser Napolcon nie begriffen und in unglaublicher Verblendung immer Russ-
land von Preussen zu trennen gehofft. In den Korrespondenzen des Fürsten
Metternich wird man diesen ihm so verderblichen rothen Faden bis in den
Juli 1870 hinein fortgesponnen finden.

Die Beziehungen zu Frankreich hatten noch vor Ende 1866 durch den
raschen Abschluss eines Handelsvertrages eine äusserlich sehr freundliche Ge-
stalt gewonnen, und an den beiden Höfen hatten die beiderseitigen Botschafter
die beste Stellung. Als einen ersten Versuch zu einer Allianz hat man sich
gewöhnt die Salzburger Entrevue von 1867 zu betrachten, was wiederum eine
unbegründete Voraussetzung war. || Das tragische Ende des Kaisers Maximilian
drohte cinen tiefen Riss in die Beziehungen zu Frankreich zu bringen. Ich
erlaubte mir den Rath, auch hier die Politik den Gefühlen vorausgehen zu
lassen und für das Verfahren ‘des Kaisers Napoleon, indem seine Truppen
Mexiko räumten, weil die Aufnahme eines Krieges mit den vereinigten Staaten
für ihn eine Unmöglichkeit war, eine nicht ganz abzuwcisende Entschuldigung
in den Vorgängen des Jahres 1866 zu finden, wo Oesterreich selbst in ähn-
licher Lage nicht anders handeln konnte, als jetzt geschah. Ich war daher ent-
schieden dafür, dass Seine Majestät der Kaiser die beschlossene Reise zur
Pariser Ausstellung nicht aufgebe; jedoch erschien es mir unerlässlich, dass es
in der Gestalt eines Gegenbesuches geschehe. Fürst Metternich vermittelte
den Besuch in Salzburg, und so hatte unser erhabener Monarch wenigstens
die Genugthuung, der einzige europäische Souverän zu sein, der, nicht ohne
zuvor den Besuch des französischen Herrschers empfangen zu haben, die Reise
nach Paris unternahm. || Euere Excellenz waren bei der Salzburger Entrevue
gegenwärtig und werden selbst gewiss bei der immer wiederkehrenden Schil-

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 317

derung gelächelt haben, wonach Sie gewissermaassen mich am Rockschoss sas
halten mussten, damit ich mich nicht blindlings in die französische Allianz 99, april1874.
stürze. Ich kann ebensowenig für mich das Verdienst besonderer Vorsicht
und Sprödigkeit in Anspruch nehmen; der Kaiser Napoleon und ich standen,
wenigstens in den Unterredungen, die wir pflogen, uns gegenüber wie zwei
Reiter, von denen jeder fürchtet, der andere werde ihm vorschlagen, über
einen tiefen Graben zu setzen. Während der Kaiser ein vier Bogen langes
Memoire des Herzogs von Gramont zurückwies und, als der Letztere repli-
cirte: „Mais il faudra le conserver“, ibn mit den Worten beschied: „Non,
il faut le brûler“, ging derselbe ohne Zögern auf meine Gedanken ein und
billigte eine entsprechende Aufzeichnung, welche die Genehmigung Seiner
‘Majestät des Kaisers unseres Allergnädigsten Herrn fand und von der Euere
Excellenz auch damals in Ihrer Wohnung „im Schiff“ Einsicht genommen
haben. Darnach hatte man sich darüber geeinigt, dass, um den durch den
Prager Frieden geschaffenen Status quo zu erhalten, Oesterreich nichts Besseres
zu thun habe, als seine verfassungsmässigen Zustände im Geiste eines kon-
servativen‘ Liberalismus zu entwickeln, während Frankreich dagegen jeden
Anschein einer Einmischung in die deutschen Angelegenheiten und namentlich
jede Bedrohung sorgfältig vermeiden müsse. Der übrige Theil galt der da-
mals brennenden kretensischen Frage und möglichen Eventualitäten in Ru-
mänjen. || Der Besuch in Paris war eine lange Reihe von Huldigungen für
unseren erhabenen Monarchen, und wir erreichten das, was wir allein wollten,
nämlich dass Frankreich, welches in der kretensischen Angelegenheit, entgegen
den Salzburger Verabredungen, sich einer Kollektiv-Erklärung von Russland,
Preussen und Italien angeschlossen hatte, davon wieder zurück auf unsere
und Englands Seite trat. Ein an die k. k. Missionen erlassenes Circular
beruhigte über mögliche Konsequenzen des Pariser Besuches.

Das Jahr 1868 brachte auf der einen Seite Verstimmungen mit Preussen
und auf der anderen accentuirtere Suggestionen Frankreichs. || Zu den ersteren
gehören die Affaire der hannoveranischen Pässe, in welcher das Berliner
Kabinet eine offenbar rein persönliche Ungeschicklichkeit des damaligen
Polizeidirektors Strobach, der den Hietzinger Hof als massgebende Autorität
behandelt hatte, in sehr übelwollender Weise zu einer Staatsaktion hinauf-
schraubte, und dann die Verlautbarung der Usedom’schen „Stoss-ins-Herz-
Depesche“, welche ich ignorirt hatte, und worüber sehr ungeschickter Weise
eine interpretirende Depesche von Berlin kam, die mir Veranlassung gab,
dem Baron Werther zu sagen: „Wenn ich höre, dass Sie über mich einen
schlechten Propos gehalten- haben, so kann ich das ignoriren; wenn Sie aber
kommen, mir zu sagen, dass es in guter Absicht geschah, so ist das eine
Beleidigung; denn Sie halten mich für so dumm, es zu glauben.“ Dieser An-
schauung hat auch eine Depesche Ausdruck gegeben, die nicht im Rothbuch
erschien, welche aber, ich weiss nicht wie, theilweise in das „Memorial diplo-
matique“ ihren Weg fand. Allein das den Delegationen in Pest im November

318 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Nr. 10789. 1868 vorgelegte Rothbuch wurde die Zielscheibe einer ganzen Batterie preus-

Oesterreich. . . . . .

28.April1874. Sischer Pressorgane sehr ohne hinreichenden Grund, aber in solcher Weise,
dass ich den Grafen Wimpffen veranlassen musste, lieber den Grafen Bis-
marck nicht aufzusuchen und unerquicklichen Erörterungen aus dem Wege
zu gehen, als Dinge anzuhören, die er nicht hätte anhören können, welche
Weisung später als Feindseligkeit ausgebeutet wurde. Ich will mich bei
diesem unliebsamen Zwischenfall nicht aufhalten und nur daran erinnern, dass
im gegenseitigen Einverständniss im August 1869 der Krieg zwischen offi-
ziellen und offiziösen Federn eingestellt wurde, worauf meine Aufwartung bei
der Königin Augusta in Baden und der Besuch des Kronprinzen von Preussen
in Wien, sowie der Gegenbesuch des durchlauchtigen Erzherzogs Karl Ludwig
in Berlin folgte. Seitdem kam keine weitere Irrung vor. | Es war während
meines Aufenthaltes in Gastein im Juli 1868, als ich von Fürst Metternich
ziemlich unverständliche Andeutungen über Vorschläge des Kaisers Napoleon
erhielt. Da unser Botschafter ohnedies auf dem Punkte war, sich in Urlaub
nach Johannisberg zu begeben, veranlasste ich ihn zu einem Rendez-vous in
Salzburg, woselbst er mir den Gedanken des Kaisers Napoleon ausführlich
entwickelte, welcher im Wesentlichen dabin ging, dass wir gemeinschaftlich
eine Art Interpellation an Preussen wegen der in der letzten Zeit immer
mehr hervorgetretenen Versuche einer Ueberschreitung der Mainlinie richten
sollten. (Möglicher Weise ist dies der Ursprung der immer wieder auf-
tauchenden Behauptung von einem im Jahre 1870 an Preussen zu richten
gewesenen „Ultimatum“ wegen Aufrechterhaltung des Prager Friedens.) Es
war mir nicht schwer, in einer Aufzeichnung, die sich bei den Akten befinden
muss, nachzuweisen, dass das vorgeschlagene Verfahren das beste Mittel sein
würde, der Ueberschreitung der Mainlinie in Süddeutschland Anhänger zu
gewinnen. Dagegen machte ich dem Kaiser Napoleon einen anderen Vor-
schlag. Er solle, sagte ich, in irgend einer Form Folgendes manifestiren:
Er, der Kaiser Napoleon, habe den Prager Frieden, obschon dieser allen
traditionellen französischen Interessen zuwider sei, aufrichtig acceptirt, ja
sogar dazu mitgewirkt. Er sei jetzt im Begriff — damals lebte noch, was
wichtig ist zu konstatiren, Marschall Niel —, seiner Armee eine neue und
verstärkte Organisation zu geben. Es sei offenbar das Interesse und der
Wunsch der Bevölkerungen, eine Herabminderung der auf sie drückenden
Militärlast zu erreichen. Er seinerseits wolle gern darin das Beispiel geben,
sobald nur eine befriedigende Erklärung der preussischen Regierung über die
Aufrechterhaltung der Bestimmungen des Prager Friedens ihn dazu in den
Stand setze. Mit einer solchen Kundgebung, die leicht in die vortheilhafteste
diplomatische Form gekleidet werden konnte, machte sich der Kaiser Na-
poleon in Frankreich wie in Europa eine vortreffliche Stellung und brachte
die preussische Regierung in die Alternative, entweder eine Erklärung abzu-
geben, die sie nicht abgeben konnte noch wollte, oder die Agitation gegen
das Militärbudget heraufzubeschwören. Wie alle guten Rathschläge blieb

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 319

aber auch dieser unbeachtet, und Kaiser Napoleon hielt sich für den Klügeren, one aed
indem er meinte: „Avec le système de la Landwehr c’était faire un marché 98.april1874.
de dupe.“ Bald darauf kamen nun die ersten Anläufe zu dem Echange d’idees

et de mémoires über ein französisch-Österreichisch-italienisches Bündniss, der

ein ganzes Jahr währte und mit den kaiserlichen Briefen vom September 1869

seinen Abschluss fand, und bei welchem Rouher auf der einen, ich auf der

anderen Seite die sprechenden Personen, Fürst Metternich, Graf Vitzthum und

Graf Vimercati die Zwischenträger waren, während auf besonderen Wunsch

des Kaisers der Herzog von Gramont gänzlich in Unkenntniss erhalten blieb

und nur im letzten Moment Marquis Lavalette und Fürst de la Tour d’Au-

vergne eingeweiht wurden.

Es liegt dieser Schriftenwechsel Euerer Excellenz vor, und ich erlaube
mir nur einige Anmerkungen, theils um zu sagen, warum und wie ich auf
diese Verhandlungen einging und was diesseits bei denselben vorzüglich im
Auge behalten wurde. || Diese Verhandlung stellte insofern von Hause aus kein
namhaftes positives Resultat in Aussicht, als kein greifbares Objekt des Bünd-
nisses existirte; allein negativ war sie von grossem Werth. Die Gefahr, die
uns bei dem uns bekannten Charakter und den Uebungen des Kaisers Na-
poleon vorschweben musste, war eine doppelte, dass er sich auf unsere Kosten
in eine Verhandlung mit Preussen einlassen, und dass er zu unserem Schaden
einen Krieg mit Preussen überstürzen werde Wie sehr die erstere Befürch-
tung begründet gewesen, beweist die seitdem bekannt gewordene Verhandlung
wegen Belgiens, die zweite hat der Krieg von 1870 in dem stärksten Maasse
verwirklicht. Die erstere Gefahr wurde durch den Brief des Kaisers Napoleon
entfernt, die zweite nicht; sie wäre es aber gewesen, wenn die beabsichtigte
Vereinbarung ratifizirt wurde, dass nämlich in allen Fragen gemeinsame diplo-
matische Aktion einzutreten habe. Es ist gewiss keine Ueberhebung, zu be-
haupten, dass solchenfalls wir den Krieg von 1870 zu verhindern gewusst
hätten. || Es giebt vielleicht kein schlagenderes Zeugniss dafür, dass man schon
1869 an den Krieg in Frankreich dachte, als das von dem Kaiser Napoleon
selbst beliebte Abbrechen jener Verhandlung und deren Abschluss durch den
kaiserlichen Brief, der für den Angriff eines Krieges freie Hand liess, während
durch das beabsichtigte Abkommen diese Freiheit beschränkt und gleichwohl
Oesterreich die Füglichkeit der Neutralitätserklärung vorbehalten war. Fest
steht aber, was ich kurz in meinem Schreiben vom 20. d. M. hervorhob, dass
irgend ein Uebereinkommen ausser dem in den kaiserlichen Briefen ent-
haltenen Verzicht auf Unterhandlung mit dritten Mächten nicht zu Stande
kam, und dass zwar der Entwurf einer von den drei Monarchen allein zu
unterzeichnenden Erklärung vorgelegen hat, allein von keinem der drei Mo-
narchen unterzeichnet worden ist. || So kam denn wie mit Blitzesschnelle der
hohenzollernsche Konflikt. Vergeblich sprachen wir, gleich anderen Mächten,
beschwichtigend und mässigend in Paris, Madrid und Berlin. Telegramme
und Depeschen können es bezeugen, wie dringend wir in Paris vom Kriege

320 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Nr. 10759. abriethen. Privatbriefe von meiner Seite riethen vergeblich, sich jeden Schrittes

Oesterreich.

28. aprilis74, gegen Preussen zu enthalten, sondern sich nur gegen den Prätendenten und
die spanische Regierung zu wenden und eine Intervention Preussens abzu-
warten; vergeblich war der dringende Rath, die Renunziation des Prinzen als
diplomatischen Sieg auszunutzen. Herzog von Gramont hat nicht beweisen können
und wird nicht beweisen können, dass vor der Kriegserklärung ein Wort gesagt oder
geschrieben wurde, das Frankreich hätte berechtigen oder nur verleiten können
zu glauben, es könne auf die bewaffnete Unterstützung Oesterreichs rechnen.

Als der Krieg einmal erklärt war, dann erst sind zwar keine bindenden
_ Zusicherungen, wohl aber freundliche Kundgebungen nach Paris gegangen.
Die französische Regierung zu entmuthigen, konnte ihr nichts mehr helfen,
uns aber sehr viel schaden. Heute ist es leicht, darüber abzusprechen; da-
mals aber vermochte das Niemand. Ich erinnere daran, wie die preussische
Regierung selbst Sorge trug, durch die Presse auf die Wahrscheinlichkeit
anfänglicher Niederlagen aufmerksam zu machen. Die Geneigtheit des Kaisers
Napoleon zu einem möglichst raschen Friedensschluss war uns bekannt; dass
dieser auf unsere Unkosten geschlossen worden wäre — denn unter den da-
maligen Umständen wäre schon die Ueberantwortung des südlichen Deutsch-
lands eine Niederlage. für Oesterreich gewesen —, ist gewiss, und welche
Worte hätte man für den österreichischen Minister gehabt, der diesen Aus-
gang nicht vorhergesehen hätte? Dass bei dem damaligen Drange der Er-
eignisse in den betreffenden Schriftstücken, theilweise infolge persönlichen
Uebereifers der Konzipienten, manches nicht genug abgewogene Wort über-
sehen wurde, darf ich nicht leugnen; aber es sind eben nur Worte, nicht Ge-
danken und Thaten, an welche der Gramont’sche Schwindel und die journa-
listische Hetze sich hängen. Ich nenne ohne Scheu das ganze Vorgehen
Gramont’s Schwindel; denn was ihn allein vor Mit- und Nachwelt entschul-
digen könnte, nämlich dass er vor der Kriegserklärung eine Allianz hatte,
kann er nie behaupten und noch weniger beweisen, und die angeblich aus
den späteren Mittheilungen geschöpfte Ueberzeugung, dass er auf österreichische
bewaffnete Unterstützung rechnen durfte, zieht ihm nur den neuen Vorwurf
zu, dass er bei solchen Dispositionen es zu keiner Allianz hatte bringen
können. Genehmigen etc.

Nr. 10760. OESTERREICH. — Graf Beust an Fürst Metternich.
— Missbilligt Gramonts Auftreten gegen Preussen

und räth zum Frieden. |

Vienne, le 11. Juillet 1870.

Nr. 10760. Mon cher ami! || En observant ce qui se fait autour de Vous je me de-
Mrs mande si je suis devenu imbécile que cela me passe. || Je me fais cependant
l'effet d’avoir ma tête à moi. Examinons donc les choses de sang-froid et
arrêtons-nous à deux considérations. || Parlons d'abord de notre coopération. |
Gramont ayant à ce qu’il parait étudié notre dossier secret parle de certaines

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 321

stipulations comme si elles avaient passé de l’état de projet à l’état de traité. |
D'abord elles sont restées à l’état de projet et il n’y a pas de notre faute si
telle est la situation. Mais lors-même qu’elles auraient force de traité,
quelle singuliére application on s’imagine pouvoir en faire. On était convenu
— toujours à l’état de projet — de s’entendre partout et toujours sur une
action diplomatique commune, Aujourd’hui sans nous consulter, sans seule-
ment nous prévenir, sans crier gare on va hardiment en avant, pose et resout
la question de guerre à propos d'une question qui ne nous regarde en aucune
façon et présume comme une chose qui s’entend qu’il nous suffit d’en être
informé pour que nous mettions notre armée sur le pied de guerre et réunis-
sions un corps d’armée assez considérable pour paralyser l’armée prussienne. |
Et à Vheure qu'il est on ne nous a pas seulement dit où et comment l’armée
française compte opérer. || Ensuite on nous parle du bon terrain où l'on se
serait placé en abordant la question de guerre dans une question qui ne
saurait intéresser ni exciter la nation allemande. || J’ai été le premier & le
reconnaître au début de la discussion! Mais je vois avec un profond regret
qu’à Paris on fait son possible pour changer ce bon terrain en un trés-
mauvais terrain et qu’on va tout droit à mettre contre soi l’esprit public en
Allemagne aussi bien qu’en Espagne. || Je vous l'ai déjà dit, il fallait selon
moi s’attaquer à la candidature Hohenzollern mais pas à la Prusse. Et si
on voulait absolüment exiger du roi Guillaume qu’il renonce à la candidature
du prince Léopold et qu'il l'empêche, il fallait user de tels procédés qui
l’eussent mis dans son tort en cas de refus vis-à-vis de l’Europe et d’Alle-
magne en particulier. || Assurément l'Allemagne toute entière ne comprendra
pas qu’elle doit se battre pour la Prusse voulant à toute force intromises un
Prince en Espagne; mais elle défendra ses frontières si on l'attaque, et elle
comprendra tout aussi peu qu’une puissance étrangère soit dans la nécessité
de lui faire la guerre, parce le Roi Chef de la Confédération du Nord sous
le coup de menaces refuse d’y céder et abandonne aux Cortès espagnoles de
s'arranger comme elles voudront. || Il est possible que je me trompe dans mes
appréciations. Peut-être réussira-t-on par la pression soutenue par les autres
puissances, je ne demande pas mieux, Vous savez que nous aussi nous y
appartons notre contigent. Mais si on n’y réussit pas qu’on ne nous rende
pas solidaires de toutes les mauvaises chauces que je signale et qu’on fait

naître. Mille amitiés Beust.
Nr. 10761*). FRANKREICH. — Graf Benedetti an den Herzog von
Gramont. — Unterredung mit Herrn von Werther,

Ems, le 9 juillet 1870, 1 h. 1/2 du soir.
Le Roi me fait savoir qu'il me retiendra à diner après mon audience.
Je ne pourrai donc vous en rendre compte que dans la soirée, J’ai reçu la

*) Die folgenden Aktenstücke bis 10768 sind entnommen aus Gramont, la France
et la Prusse avant la guerre. Paris 1872. Red.
Staatsarchiv LVII. 21

Nr. 10760.
Oesterreich.
11, Juli 1870.

Nr. 10761.
Frankreich.
9, Juli 1870.

Nr. 10761.
Frankreich.
9. Juli 1870.

Nr. 10762.
Frankreich.
9. Juli 1870.

322 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

visite de M. de Werther, qui m’a été évidemment envoyé pour me pressentir,
ce qui explique l’heure tardive à laquelle le Roi a décidé de me recevoir.
J'ai cru devoir saisir l’occasion qui m'était offerte pour indiquer exactement
la résolution que nous attendons de la sagesse du Roi, et pour montrer
qu’elle doit être immédiate et nette, afin de prévenir de nouveaux incidents
qui pourraient aggraver l’état actuel des choses. Je me suis exprimé avec
modération, en mettant ma confiance dans les sentiments personnels de Sa
Majesté. M. de Werther m’a assuré qu’il n’a de son côté rien dissimulé au
Roi, mais que Sa Majesté ayant été consultée par le prince de Hohenzollern,
elle n'avait pas cru pouvoir mettre obstacle à son désir d’accepter la cou-
ronne d’Espagne, et qu’il lui est maintenant bien difficile, sinon impossible,
de l’inviter à y renoncer. Il est donc constant maintenant que le Roi n’a
rien ignoré, et qu’il a donné son assentiment. Le langage de M. de Werther
me laisse fort incertain sur le succès de la mission que vous avez bien voulu
me confier.

Nr. 10762. FRANKREICH. — Derselbe an denselben. — Der
König von Preussen will nicht die Initiative in der
Thronfrage ergreifen.
Ems, 9 juillet 1870, 8 h. du soir.

Le Roi m'a fait demander à l’heure qu’il m’avait indiquée. M’inspirant

des considérations développées «dans votre dépêche et de celles que m'a
suggérées notre entretien j'ai fait appel à la Sagesse et au coeur de Sa Ma-
jesté pour la déterminer à consciller au prince de Hohenzollern de revenir
sur son acceptation. Confirmant ce que m'avait dit M. de Werther, le Roi
m'a appris qu'il avait autorisé le prince Léopold à accueillir la proposition
du cabinet de Madrid; mais, comme vous l'aviez prévu, il a longement in-
sisté sur ce point, c'est qu’il avait été saisi et qu’il était intervenu comme
chef de la famille, et nullement comme souverain, et que son gouvernement
était resté complètement étranger à cette négociation. J’ai fait remarquer que
l'opinion ne se rendrait pas compte de cette distinction, et qu’elle ne voyait
dans le prince de Hohenzollern qu’un membre de la maison régnante en
Prusse. Le Roi est entré dans d’autres considérations qu’il serait trop long
de vous transmettre par le télégraphe, et dont je vous rendrai compte dans
un rapport. Il m'a assuré d’ailleurs qu’il s'était mis en communication avec
le prince Léopold et son père pour connaître exactement la manière dont ils
envisagent l'émotion provoquée par cette affaire, et regler lui-même sa con-
duite; il a ajouté que, s’ils étaient disposés à retirer leur acceptation, il
approuverait cette résolution; qu’il attendait leur réponse, et qu’il s’expli-
querait plus complètement avec moi dès quelle lui sera parvenue, J'ai
vainement cherché à savoir à quel moment Sa Majesté recevrait cette réponse;
le Roi m'a seulement dit qu'il ne pouvait traiter un point si délicat par le

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 323
télégraphe, en me donnant & entendre toutefois qu’il ne saurait tarder & con- Pe aa
naître le sentiment des princes. || Faut-il conclure le langage que m’a tenu le 9. Jali 1870.
Roi qu'il a résolu de se conformer à nos voeux, en laissant au prince de
Hohenzollern l'initiative de sa renonciation au lieu de la lui conseiller, afin
d'éviter ainsi de faire personnellement une concession qui pourrait être sévère-
ment appréciée en Allemagne: ou bien que veut-il que gagner du temps pour
prendre, avant nous, les dispositions militaires, et laisser en même temps
approcher la convocation des Cortés, afin de soutenir ensuite qu’il convient
d'attendre le vote de cette assemblée? En ne considerant que son attitude,
et ce que j'ai recueilli dans son entourage, j'inclinerais peut-être à apprécier
comme plus vraisemblable la première de ces deux hypothèses, si nous n’étions
autorisés à nous montrer incrédules, ou au moins défiants, || Si la réponse du
Roi eût été simplement évasive, je ne me serais pas retiré sans le constater
respectueusement; mais je ne pouvais rien objecter au désir de Sa Majesté
de se concerter avec les princes de Hohenzollern avant de me faire connaître
sa résolution, au moment surtout où elle me donnait l’assurance qu’elle ne
tarderait pas à me mettre à même de vous en instruire. || Je reçois votre
dépêche en date aujourd’hui, deux heures; je m’y conformerai.

Nr. 10763. FRANKREICH. — Graf Benedetti an den Herzog von
Gramont. — Unterredung mit Herrn von Werther.

Ems, le 10 juillet 1870, 8 h. du soir.

J’avais déjà expédié mon dernier télégramme quand j'ai reçu ceux que nr, 10768.

vous m'avez adressés aujourd’hui à une heure vingt et une heure vingt-cinq ee
J'ai d’avance satisfait à vos ordres en vous envoyant le rapport que je vous —
ai annoncé, et qui arrivera demain 4 Paris, par la poste, avec le train de dix
heures un quart du matin. Vous jugerez sans doute que ce rapport, rendant
compte d’un entretien avec un souverain, ne peut être lu en entière devant la
Chambre, et qu'il est préférable d'en communiquer le sens ou des extraits.
Je n'ai du reste pas un mot à y retrancher, surtout en ce qui concerne la
connaissance que le Roi a eue des propositions faites par le gouvernement
espagnol au prince de Hohenzollern, et l’assentiment qu'il a donné à son
acceptation, en lui déclarant qu’il ne croyait pas devoir y mettre obstacle. |
M. de Werther vient de me faire espérer que le Roi pourrait me demander
demain de reprendre notre entretien. Sa Majesté a reçu aujourd'hui des
dépèches du prince Antoine de Hohenzollern; le prince Léopold n'étant pas
auprès de son père, les informations parvenues à Sa Majesté sont encore in-
complètes ou insuffisantes. Vous me permettrez d'ajouter qu'à mon sens, la
guerre deviendrait inévitable si nous commencions ostensiblement des prépara-
tifs militaires.

21°

Nr. 10764.
Frankreich.
10. Juli 1870.

Nr. 10768.
Frankreich.
11, Juli 1870.

324 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Nr. 10764. FRANKREICH. — Graf Benedetti an den Herzog von
Gramont. — Unterredung mit dem König.
Ems, le 10 juillet 1870, 11 h. 80 du soir,
partie du bureau télégraphiqued’Emsa 11h. 58
du soir, arrivée à Paris le lendemain 11 juillet
à 7 b. 1/2 du matin.

Je viens de rencontrer le Roi. Sa Majesté m'a arrêté pour me dire
qu’elle n'avait aucune réponse du prince Léopold, qui n’a pas encore rejoint
son père. Je lui ai répondu que nous touchions au moment où le gouverne-
ment de l’Empereur ne pourrait plus ajourner les explications qu'il doit au
Chambres et au pays. Je lui ai demandé la permission de lui exposer les
nécessités de notre situation. Il me recevra demain matin. J'avais, un mo-
ment auparavant, développé à M. de Werther les considerations qui nous
obligent à rompre le silence et les dangers d'un si long retard; il m’a promis
de rendre compte au Roi de notre entretien. || Si vous prenez la parole à la
Chambre, veuillez dire, en quelques mots, que j'ai plusieurs fois signalé les
démarches faites pour assurer le succès de la candidature du prince de Hohen-
zollern, candidature qui avait été abandonnée et à laquelle on est subitement
revenue en dernier lieu. Ue Constitutionel se réunissant aux journaux de
l'opposition pour m’attaquer, vous ne trouverez pas, j'espère, ma suggestion
déplacée.

Nr. 10765. FRANKREICH. — Graf Benedetti an den Herzog
von Gramont. — König Wilhelm weigert sich, den
Prinzen Leopold zum Rücktritt von der Kandidatur
zu bewegen.
Ems, 11. Juli 1870.

Je quitte le roi (unc heure un quart de Vaprés-midi), Durant une
audience que j'ai prolongée pendant une heure, j'ai invoqué tous les arguments
imaginables pour déterminer Sa Majesté à me permettre de vous annoncer
qu’eile invitera le prince de Hohenzollern à renoncer à la couronne d’Espagne,
sans lui cacher cependant que je considerais ce conseil comme un ordre. Le
roi s’y est refusé, me déclarant, qu'il devait laisser à son parent la plus
entière liberté, après comme avant son acceptation. Restant sur le terrain, où
il s’est placé, le roi a prétendu qu’il sortirait du rôle d'abstention qu'il s'est
tracé depuis l'origine en deferant à la demande, et il n’a donné constamment
à entendre que l'initiative de la renonciation devait venir du prince Léopold;
qui a pris l'initiative de l'acceptation. J’ai combattu cette manière de voir,
en représentant au roi nos nécessités intérieures. Je lui ai parlé de la dé-
fiance et de l’irritation des esprits en France, de l'obligation où nous sommes
de donner publiquement des explications attendues avec impatience, des dangers
nouveaux que créait chaque heure de retard, de la gloire qu’il recueillirait

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 325

personnellement en intreposant son autorité pour prévenir des terribles cala- ae ee
mites. Sa Majesté a maintenu sa résolution. Après me l’avoir plusicurs fois 11. Juli 1870.
demandé dans le cours de l’audience, le roi, avant d’y mettre fin, m’a
vivement engagé à vous télégraphier en son nom, qu’il croyait recevoir ce soir
ou demain une communication du prince Léopold, qui a dû rejoindre son père
à Sigmaringen, et qu’il s’empresserait de me donner une réponse définitive.
Vous jugerez de l’importance qu'il faut donner à cette déclaration du roi, et
de la mesure dans laquelle il peut nous convenir d’en tenir compte. || Pendant
que j’insistais sur la nécessité d'adopter une prompte résolution, il a échappé
au roi de me dire: „Je n’ignore pas les préparatifs qui se font à Paris, et
je ne dois pas vous cacher que je prends mes précautions pour ne pas être
surpris.“ Sa Majesté a cherché ensuite à atténuer la portée de ces paroles.
Je n’ai pas fait usage des ‘informations qui vous sont parvenues de Madrid.
Vous savez déjà que le roi prétend que nous sommes uniquement fondés à
demander au gouvernement espagnol de revenir lui-même sur la combinaison
qu’il a concue, et Sa Majesté n'aurait pas manqué de prendre prétexte de ce
que je lui aurais dit pour insister dans ce sens. || Votre dernier télégramme

est daté de cette nuit, à une heure.

Nr. 10766. FRANKREICH. — Napoleon an den Herzog von Gra-
mont. — Instruktionen zur Verhandlung mit Preussen,

Palais de Saint-Cloud, le 12 juillet 1870.

Mon cher duc, en réfléchissant à nos conversations d’aujourd’hui, et en Prawn
relisant la dépêche du prince Antoine, je vois qu’il faut se borner à accentuer 19. Juli 1870.
davantage la dépéche que vous avez df envoyer & Benedetti en faisant res-
sortir les points suivants:

1. Nous avons eu affaire à la Prusse ct non à l’Espagne; || 2. la dé-
péche du prince Antoine adressée à Prim est un document non officiel pour
nous, que personne n'a été chargé en droit de nous communiquer; || 3. le
prince Léopold a accepté la candidature au trône d’Espagne, et c’est le père
qui renonce; || 4. il faut donc que Benedetti insiste, comme il en a ordre,
pour avoir une réponse catégorique par laquelle le roi s’engagerait, pour
l'avenir, à ne pas permettre au prince Léopold (qui n’est pas engagé) de
suivre l'exemple de son frère, et de partir un beau jour pour l’Espagne;|
5. tant que nous n’aurons pas une communication officielle d’Ems, nous ne
sommes pas censés avoir eu de réponse à nos justes demandes; || 6. tant que
nous n’aurons pas cette réponse, nous continuerons nos armements; || 7. il est
donc impossible de faire une communication aux chambres avant d’être micux
renseignés.

Recevez, mon cher duc, l’assurance de ma sincère amitié,

Napoléon.

Nr. 10767.
Frankreich.
13. Juli 1870.

Nr. 10768,
Frankreich.
27. Juli 1870.

326 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Nr. 10767. FRANKREICH. — Graf Bencdetti an den Herzog
von Gramont. — Erwartet, vom Könige zur Audienz
berufen zu werden.

Ems, le 13 juillet, 1. h. 05 du soir.

Je recois & dix heures et demi et aprés vous avoir expédié encore mon
dernier télégramme, celui que vous m’avez adressé cette nuit à 11h. 45.
J’attends que le roi me fasse demander pour me donner connaissance du
message du prince Hohenzollern qui devrait arriver d’un instant à l’autre. Je
profiterai de cette occasion pour insister sur ce que j’ai dit ce matin au roi
et me conformer de nouveau aux ordres de l'Empereur. || On dit dans l’en-
tourage du roi que M. de Bismarck s’étant trouvé trés-fatigué en traversant
Berlin, s’y est arrêté et qu'il n’arrivera pas aujourd'hui, || Veuillez, autant que
possible, en m’expédiant vos télégrammes, m’accuser réception des miens,

Nr. 10768. FRANKREICH. — Herzog von Gramont an den franz,
Botschafter in London. — Verhältniss Preussens
zu Frankreich seit 1865,
Paris, le 27 juillet 1870.

Monsieur le marquis, l’opinion publique & déja fait justice de la manoeuvre

de ceux qui ont livré à la publicité le prétendu projet de traité négocié à
Berlin entre la Prusse ct nous. Le document porte, dans sa forme même,
l'empreinte de son origine et le fond ne pouvait tromper personne. Tous les
hommes d’État qui ont suivi la politique européenne depuis l’avénement de
M. de Bismarck au pouvoir savent de quel côté sont venues les suggestions
qu'il nous attribue aujourd’hui. Je pourrais, s’il était nécessaire, retrouver
dans la correspondance de mes prédécesseurs les nombreuses traces de ses
efforts pour nous rallier à ses plans, en éveillant chez nous le désir d’agrandisse-
ments territoriaux. Dès l’annee 1865, il essayait de diriger de ce côté la
pensée de notre chargé d’affaires à Berlin, M. Lefèbvre de Béhbaine, en lui
disant que la Prusse reconnaîtrait volontiers à la France le droit de s’étendre
eventuellement partout où l’on parle français dans le monde, désignant claire-
ment certains cantons de la Suisse aussi bien que de la Belgique. || Le gouverne-
ment de l’Empereur est demeuré sourd à ces excitations et l’année suivante,
au l’endemain de la bataille de Sadowa, M. de Bismarck désirant assurer les
conquêtes de la Prusse par une alliance avec nous, exprimait encore la même
pensée à M. de Béhaine, qui se trouvait au quartier général à Brünn en
l'absence de M. Benedetti en ce moment à Vienne. Je vous envoie ci-joint
un extrait de la dépêche où ces informations sont consignées, afin que vous
puissiez vous rendre compte de la spontanéité des ouvertures du ministre
prussien. „Votre situation est bien simple, disait-il, il faut trouver le roi des
Belges, lui dire que les inévitables agrandissements politiques et territoriaux
de la Prusse vous paraissent inquiétants, qu'il n’y a guère qu'un moyen pour

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 327

vous de parer à des éventualités dangereuses et de rétablir l’équilibre dans Nr. 10768.
eae . Frankreich.

des conditions rassurantes pour l’Europe et pour nous. Ce moyen, c’est d’unir 95 Juli 1870.

les destinées de la Belgique aux vôtres par des liens si étroits que cette

monarchie, dont l’autonomie serait d’ailleurs respectée, devienne au nord le

véritable boulevard de la France, rentrée dans l’exercice de ses droits naturels.“

M. Benedetti lui-même a reçu à plusieurs reprises, de M. de Bismarck, des

ouvertures semblables. Rapportant le 26 juillet 1866, une conversation dans

laquelle il avait examiné avec le président du conseil des ministres du roi

Guillaume les modifications territoriales qui devaient être la conséquence de

la victoire de la Prusse, notre ambassadeur écrivait: ,Je n’apprendrai rien

de nouveau à Votre Excellence en lui annonçant que M. de Bismarck est

d'avis que nous devrions chercher un équivalent en Belgique et qu’il m’a offert

de s’en entendre avec nous.“ || Le gouvernement de l'Empereur déclina encore

une fois Jes pourparlers dans lesquels le ministre prussien cherchait à l’en-

trainer, et lorsqu’en présence des annexions qui s’opéraient en Allemagne au

profit de la Prusse, le cabinet francais parla un moment de garanties pour

notre frontiére, nous nous refusämes expressément & introduire dans cet échange

d’idées le nom de la Belgique. Il nous eût été facile à cette époque, si nous

eussions nourri des projets semblables & ceux qu’on nous préte, d’obtenir pour

les réaliser le concours de la Prusse, toute disposée & nous offrir son alliance

sous la seule condition que nous ne mettrions pas obstacle 4 l’accomplissement

des plans ambitieux qu’elle poursuivait elle-méme. || Lors des négociations rela-

tives & la forteresse Luxembourg, les mémes insinuations ont pu nous étre

faites de nouveau; nous ne les avons accueillies, en tout cas, qu’avec une

répugnance marquée, et quelle que soit la forme sous laquelle elles ont été

produites, il est certain que l’Empereur les a catégoriquement repoussées.

Je vous prie de ne laisser subsister aucun doute à cet égard dans l’esprit du

gouvernement anglais, et de bien lui faire savoir que l'initiative des sug-

gestions relatives à la Belgique appartient tout entière au cabinet de Berlin.

Nr. 10769. _ HOHENZOLLERN. — Mittheilungen über die spanische
Thronfrage*),

(1. März 1870.) Aus der Heimath gehen dem Fürsten weltbewegende Nr. 1076.
Nachrichten zu: Don Salazar ist wiederum vom General Prim nach Deutsch- nl
land entsandt worden, diesmal aber direkt nach Berlin. Er überbringt dem
Könige von Preussen, dem Erbprinzen von Hohenzollern und dem Grafen Bis-
marck Briefe der spanischen Regentschaft, in denen die eindringliche Bitte
ausgesprochen wird, dass Erbprinz Leopold die Krone Spaniens annehmen

möge. || Der Fürst und der Erbprinz von Hohenzollern sind der Ansicht, dass

*) Entnommen dem Buche: Aus dem Leben König Karls von Rumänien. 2. Bd,
Stuttgart, Cotta, 1894.

Nr. 10769.
Hohen-
zollern.

328 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

das Anerbieten abzulehnen sei; besonders der Erbprinz fühlt eine fast unüber-
windliche Abneigung dagegen, und auch der Fürst ist nur dann geneigt, die
Sache in ernstliche Erwägung zu ziehen, wenn ein höheres Staatsinteresse es
erheischen sollte. — — —

(2. März.) Fürst Karl erfährt, dass sein Bruder, der Erbprinz Leopold,
sich nach Berlin begeben hat, wohin in einigen Tagen sein Vater ihm folgen
wird. Dann soll die spanische Frage endgültig entschieden werden, da Don
Salazar nicht länger zuwarten kann. — — || Graf Bismarck plaidirt mit grosser
Wärme für die Annahme der Krone durch den Erbprinzen; er hebt in einer
Denkschrift an König Wilhelm die grosse Bedeutung hervor, welche die Be-
rufung eines Hohenzollernprinzen auf den spanischen Thron für Deutschland
haben würde: politisch unschätzbar würde es sein, im Rücken Frankreichs ein
freundlich gesinntes Land zu haben, und auch wirthschaftlich würde es für
Deutschland wie für Spanien selbst die grössten Vortheile nach sich ziehen,
wenn dieses entschieden monarchisch gesinnte Land unter einem König aus
deutschem Stamme seine Hülfsquellen zur Entwickelung brächte und sein
Handel sich auf die Höhe höbe, die der Ausdehnung seiner hafenreichen
Küsten entspräche. || Erbprinz Leopold vermag sich aber nicht über das Be-
denken hinwegzusetzen, dass so viele Zweige der entthronten Königsfamilie
ihre Ansprüche auf die ihm angetragene Krone noch geltend machen. || Auch
König Wilhelm theilt die Auffassung seines Ministers nicht und spricht die
schwersten Bedenken gegen die Annahme aus; die Entscheidung selbst über-
lässt er aber einzig und allein dem Erbprinzen, den er in keiner Richtung zu
beeinflussen wünscht. || Der Kronprinz warnt den Erbprinzen, sich darauf zu
verlassen, dass die preussische Regierung, wenn sie auch jetzt, vielleicht zur
Erreichung eines bestimmten Zweckes, auf dieses Projekt einginge, ihm später
ihre Unterstützung wirklich gewähren würde. —

(15. März.) In Berlin findet im Schlosse eine Berathung statt, bei welcher
Graf Bismarck von Neuem mit grosser Wärme für die Annahme der spanischen
Krone durch den Erbprinzen Leopold eintritt. Kronprinz Friedrich Wilhelm
sieht dagegen viele Schwierigkeiten voraus und hält die Lage in Spanien für
sehr unsicher.

(16. Marz.) Erbprinz Leopold erklärt dem Chef seines Hauses, dass er
die Krone ablehnen müsse. — || Graf Bismarck besteht darauf, dass die Hohen-
zollern die spanische Kandidatur nicht fallen lassen dürften; so telegraphirt
denn Fürst Karl Anton seinem dritten Sohne, dem Prinzen Friedrich, dass er
seine italienische Reise abbrechen und nach Berlin zurückkehren solle, da
nach der Ablehnung seines Bruders dic Entscheidung nunmehr an ihn heran-
trete. —

Fürst Karl Anton berichtet seinem Sohne über die spanische Angelegenheit:

Berlin, 20. März.

Ich bin seit vierzehn Tagen in höchst wichtigen Familienangelegenheiten

hier; es handelt sich um nichts geringeres, als um Annahme oder Ablehnung

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 329

der spanischen Krone fir Leopold, welche, allerdings unter dem Siegel eines
europäischen Staatsgeheimnisses, von der spanischen Regierung offiziell ange-
boten worden ist. || Diese Frage präoccupirt hier sehr. Bismarck wünscht die
Annahme aus dynastischen und politischen Gründen, der König aber nur dann,
wenn Leopold dem Rufe gern folgt. Am 15. war hier eine sehr interessante
und wichtige Berathung unter Vorsitz des Königs, bei welcher der Kronprinz,
wir beide, Bismarck, Roon, Moltke, Schleinitz, Thile und Delbrück zugegen
waren. Der einstimmige Beschluss der Rathgeber lautet auf Annahme, weil
dieselbe eine preussische, patriotische Pflichterfüllung sei. Aus vielen Gründen,
nach schweren Kämpfen, hat Leopold abgelehnt. Da nun aber in Spanien
avant tout ein katholischer Hohenzoller gewünscht wird, so habe ich Fritz im
Falle seines Einverständnisses vorgeschlagen. Derselbe ist augenblicklich
zwischen Nizza und Paris, und der Telegraph hat ihn nicht erreichen und
auffinden können. Dies wird übrigens in Kurzem der Fall sein, und ich hoffe,
dass er sich dann dazu bestimmen lassen wird, || Doch ist alles erst im Werden,
und das Geheimniss muss vorläufig gewahrt bleiben. || Deiner lieben Mutter
wird es einen ungeheuren Kampf kosten; allein sie wird schliesslich nicht in
den Gang der Weltgeschichte eingreifen wollen. Auch dieses sind ja unbe-
greifliche Fügungen der Vorsehung. || Ohne die sichere Gelegenheit, von der
ich heute erst erfahren habe, hätte ich es Dir nicht schreiben können. || Don
Salazar, den Du auf der Weilburg geschen hast, war mit Schreiben von Prim
nach Berlin gekommen; er ist wieder zurückgereist, weil es sonst hätte be-
kannt werden können, dass ein spanischer Abgeordneter hier ist, der viel mit
Bismarck verkehrt u. s. w. || Auch für Deine politische Stellung ist die Lösung
der spanischen Frage nicht gleichgültig, — —

(1. April) Fürst Karl Anton schreibt seinem Sohne: Dein Bruder hat
so wenig Ehrgeiz, dass ich nicht mehr an die Reussite der Thronkandidatur
glaube; doch ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der König will
nicht befehlen, Fritz aber will ohne Befehl sich nicht dazu entschliessen,

(1. April.) Fürst Karl schreibt seinem Vater: Ich‘ wusste schon seit
längerer Zeit, dass man in Spanien von neuem die Kandidatur eines katholischen
Hohenzollern ins Auge gefasst hat. Strat schrieb mir den 12. v. M.: Je crois
de mon devoir de signaler à V. A. comme une chose particulièrement flattcuse,
et pour V. A. et pour notre pays, que la lettre du Regent d’Espagne en réponse
à la notification du mariage de V. A. m'a été remise par l’Ambassadeur
d’Espagne en personne qui contrairement & tous les usages, est venu hier me
faire visite lui-même ... Cette politesse outrée n’est pas tout à fait étrangère
à certains bruits qui circulent de nouveau depuis quelques semaines, et qui
attribuent aux hommes qui sont actuellement les maitres des destinées de
l'Espagne, l’intention de remettre sur le tapis la question d'offrir la couronne
d’Espagne au prince Léopold. || Ich hoffe noch immer, dass Leopold sein letztes
Wort in der spanischen Angelegenheit nicht gesagt hat. Aus Unterredungen,
die ich mit Fritz gehabt habe, und nach dem, wie ich ihn kenne, schliesse

Nr. 10769.
Hohen-
zollern.

Nr. 10769,
Hoben-
zollern.

330 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

ich mit ziemlicher Bestimmtheit darauf, dass er eine derartige Aufgabe ni
wird auf sich nehmen wollen. Der Verstand dazu würde ihm keinesw
fehlen, wohl aber Erfahrung und Menschenkenntniss. — Gut berathen, wii
er gewiss dieser grossen Mission gewachsen sein. Im Falle der Annahme ı
spanischen Krone müssten entschieden einige Bedingungen gestellt werden.

(3. April) Aus Berlin erfährt der Fürst, dass Graf Bismarck die J
nahme der spanischen Krone durch einen Prinzen von Hohenzollern wiederh
und mit grösster Entschiedenheit für eine politische Nothwendigkeit erkl
hat, || Fürst Karl Anton hat drei Bedingungen gestellt: || 1. Zweidrittel-
Dreiviertelmajorität bei der Wahl seines Sohnes durch die Cortes. || 2. Sich
heit gegen den Staatsbankerott. || 3. Vorherige Durchführung aller antiklerika
Gesetze. — || Lothar Bucher und Major v. Versen, vom preussischen Gener
stabe, werden nach Spanien geschickt, um dort die Lage zu studiren. —

(22. April) Es war abermals die einer nahen Entscheidung zutreiber
spanische Frage, die mich hierhergeführt hatte. — Nachdem Leopold ı
gewichtigen Gründen hatte ablehnen müssen, war die Kandidatur von Fritz
ernstliche Aussicht genommen, Die Entscheidung stand bevor, denn aus Mad
drängte man; da erklärt Dein Bruder auf das Entschiedenste, dass er die A
gabe nicht übernehmen könne! Man muss die Sache also fallen lassen,
grosser historischer Moment für das Haus HWohenzollern ist verloren gegang
ein Moment, wie er noch niemals dagewesen, wohl niemals mehr wiederkehi
wird! Hätte der König in der letzten Stunde befohlen, so würde Fritz ı
horeht haben; da er ihm aber freie Entschliessung anheimgestellt hat, so lau
seine Entscheidung auf Nichtannahme! || Hiermit wäre diese Sache abgeth:
und die interessanten Verhandlungen können bei den Akten ruhig schlaf
bis in ferner Zukunft einmal ein Historiker die Geschichte unseres Haut
schreiben wird. —

Brief des Fürsten Karl Anton vom 26. Mai.

Neues, das Dir nicht aus den Zeitungen bekannt wäre, giebt es wen:
Bismarck ist sehr unzufrieden mit dem Fehlschlagen der spanischen Kom'
nation. Er hat nicht Unrecht! Doch ist die Sache noch nicht vollstän«
aufgehoben! Sie hängt noch an einigen schwachen Fäden, die aber wie Spir
weben sind!

(Anfang Juni.) Fürst Karl erfährt, dass sein Bruder, der Erbprinz Li
pold, neuerdings nicht mehr auf dem früheren rein ablehnenden Standpunl
zur spanischen Thronfrage steht, sondern sich mit dem Gedanken vertr:
gemacht hat, unter ganz bestimmten Bedingungen die Krone anzunehmen. I
seit dem ersten Auftauchen der Frage verflossene Zeit hat den Erbprinz
gelehrt, die schwierige, kaum einen Ausweg freilassende Frage richtiger
würdigen, in welche das spanische Volk durch die endgültige Beseitigung €
Kandidatur Hohenzollern versetzt werden würde; er scheut vor der ungeheur
Verantwortung zurück, seine Mitwirkung einem grossen Volke zu versag:

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 331

das nach langem Siechthum eine mannhafte Anstrengung gemacht hat, um
seine nationale Kultur auf eine höhere Stufe zu heben! — Von dieser Sinnes-
änderung hat Fürst Karl Anton den preussischen Kronprinzen brieflich in
Kenntniss gesetzt und ihm anheimgestellt, auch den Grafen Bismarck zu be-
nachrichtigen. || Graf Bismarck hat in Folge dessen an den Fürsten von Hohen-
zollern ein Schreiben gerichtet, worin er darauf dringt, dass die spanische

Frage wieder aufgenommen werde. Er rath dem Fürsten Karl Anton, unge-

säumt auf den Erbprinzen einzuwirken, dass dieser sich aller Bedenken ent-
schlage und im Interesse Deutschlands sich für die Annahme der spanischen
Krone entscheide. || Uebrigens hat General Prim die vom Fürsten Karl Anton
telegraphisch an Geheimrath Bucher übersandte Ablehnung nicht angenommen,
sondern seine Hoffnungen aufrecht erbalten, || Geheimrath Bucher und Major
v. Versen haben sehr zufriedenstellende Berichte über die Aussichten der
Kandidatur Hohenzollern in den Cortes und im Lande zurückgebracht; man
hat sie in Spanien ausserordentlich herzlich aufgenommen. — König Wilhelm
meint, dass sie ihre Berichte durch die ibnen erwiesenen grossen Aufmerksam-
keiten unwillkürlich hätten rosiger färben lassen, als es sonst der Fall ge-
wesen sein würde. —

(4. Juni.) Der Erbprinz von Hohenzollern hat sich bereit erklärt, die
spanische Krone anzunehmen, da ihm von der berufensten Seite vorgestellt
worden ist, dass das Staatsinteresse dies erheische! — Er hat sich ent-
schlossen, alle persönlichen Bedenken fallen zu lassen und sich der höheren
Nothwendigkeit zu fügen; in diesem Sinne hat er dem König von Preussen
geschrieben: er nehme die ihm angetragene Krone an, da er hoffen dürfe,
seinem Vaterlande hierdurch einen grossen Dienst zu erweisen. — König
Wilhelm hat ihm sogleich geantwortet, dass er mit seinem Vorhaben einver-
standen sei. —

(29. Juni.) Fürst Karl kehrt nach Cotroceni zurück; hier erwarten ihn
Nachrichten, die ihn in nicht geringe Erregung versetzen: die europäische
Presse hat angefangen, von der Thronkandidatur des Erbprinzen Leopold zu
sprechen! —

Am 23, Juni ist Don Salazar nach Madrid zurückgereist, um der spa-
nischen Regentschaft zu melden, dass Prinz Leopold von Hohenzollern bereit
sei, die Krone anzunehmen. || Auch der Erbprinz persönlich hat das vom Ge-
neral Prim im Februar an ihn gerichtete Schreiben nunmehr im bejahenden
Sinne beantwortet. || Ein Missverständniss bei der Dechiffrirung einer von Berlin
nach Madrid geschickten Depesche, welche das Datum der Rückkehr Don
Salazars mittheilte, hat zur Folge gehabt, dass die Cortes, welche versammelt
bleiben sollten, um sogleich die Wahl vorzunehmen, am 24. Juni geschlossen
und bis zum 31. Oktober vertagt worden sind. — So ist durch einen Zufall
Alles wieder in Frage gestellt! Die Wahl wird nun erst im Spätherbst statt-
finden können, und das Ausland hat vollauf Zeit, in Spanien gegen die Kandi-
datur Hohenzollern zu intriguiren und zu wühlen! —

Nr. 10769.
Hohen-
follern.

Nr. 10769.
Hohen-
zollern,

332 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

(5. Juli.) Der Botschafter Freiherr v. Werther ist aus Paris nach Ems
zum König von Preussen abgereist. — Bismarck bittet den letzteren tele-
graphisch, sich eine möglichst kühle Auffassung der Lage zu wahren.

(6. Juli.) König Wilhelm schreibt dem Fürsten Karl Anton, dass er
nicht begreife, warum General Prim, noch ehe die Cortes befragt seien, dem
französischen Botschafter Mittheilung von der Zusage des Erbprinzen gemacht
habe. — Der König hält es für möglich, dass die französische Erregung sich
noch wieder lege, bedauert es aber, dass man der früher geäusserten Meinung
des Fürsten von Hohenzollern, man müsse sich der Zustimmung Frankreichs
versichern, keine Folge gegeben habe, weil General Prim die Geheimhaltung
gewünscht und Graf Bismarck geltend gemacht habe, dass jede Nation sich
ihren König wählen dürfe, ohne andere zu befragen. —

(10. Juli) König Wilhelm sendet dem Fürsten von Hohenzollern den
Oberst Strantz, damit dieser ihm zur Klarlegung der Lage von allen aus-
getauschten Noten Mittheilung mache; ausserdem hat er demselben einen Brief
für den Fürsten mitgegeben, worin er schreibt, dass Frankreich augenscheinlich
den Krieg wolle, und dass, falls Fürst Karl Anton den Rücktritt des Erb-
prinzen von der spanischen Kandidatur beschliessen sollte, er, als Chef des
Hauses, jetzt ebenso damit einverstanden wäre, wie er vor einigen Wochen
zur Annahme sein „Einverstanden“ ausgesprochen hätte.

(12. Juli.) Der Erbprinz von Hohenzollern hat offiziell seine Kandidatur
zurückgezogen, um Frankreich jeden Vorwand zum Kriege gegen Deutschland
zu nehmen. Fürst Karl Anton hat heute Mittag dem spanischen Botschafter
in Paris, Olozaga, den Wortlaut der Depesche, die er an den Marschall Prim
gerichtet hat, telegraphisch mitgetheilt. — Der Erbprinz ist im bairischen
Gebirge auf einer Fusstour und ahnt noch nicht, welche Bewegung in Europa
ausgebrochen ist; so hat sein Vater für ihn handeln müssen.

Brief des Fürsten Karl Anton vom 10. August.

Deinen Strat (diplomatischer Agent in Paris) muss ich entschieden in
Schutz nehmen; denn er hat sich als einen anhänglichen und treuen Diener
Deiner Person und sonach auch Deiner Familie gezeigt. || Er kam nach Sig-
maringen in dem Moment der höchsten Exasperation der französischen Re-
gierung. Von ihm erfuhr ich die wahrhafte Stimmung und Absicht in Paris
— er trug dazu bei, dass ich die Renunziation Leopolds vielleicht vierund-
zwanzig Stunden früher bekannt machte, als es ohne seinen dringenden Rath
geschehen wäre. Dadurch, dass ich im richtigen Augenblick den französischen
Kriegsvorwand durch die Veröffentlichung der Entsagung neutralisirt habe, ist
vielleicht der preussisch-französische Krieg populär, d. b. ein deutscher Krieg
geworden. Durch einige Verzögerung meinerseits hätte der Krieg cine dyna-
stische Färbung bekommen, und ganz Süddeutschland hätte Preussen im Stich
gelassen. Ich bitte daher, Strat nicht zu tadeln, sondern seiner guten Ab-
sichten wegen um so mehr zu loben, als ihm bewusst war, dass Deine Gegner

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 333

in Rumänien den Krieg herbeigewünscht haben, um Dich zu stürzen. Strat
wollte daher den Krieg & tout prix vermieden wissen; denn auch er, wie Nie-
mand in ganz Frankreich, hatte nicht die entfernteste Ahnung von der ekra-
santen Superiorität unserer Waffen.

Nr. 10770*). FRANKREICH. — Kaiser Napoleon an den Herzog
von Gramont. — Ueber die Rückberufung der
französischen Brigade aus Civita-Vecchia.

Palais de Saint-Cloud, 15 juillet 1870.
Mon cher duc, — La guerre qui va commencer est trop serieuse pour
que nous ne rassemblions pas toutes nos forces. Il est donc indispensable de
rappeler la brigade de Civita-Vecchia. Mais avant de le faire, il faut avertir
et demander en méme tems (sic) des garanties pour la frontiére.
Napoléon.

Nr. 10771. ITALIEN. — König Viktor Emanuel an Kaiser Na-
poleon. — Ueber die Haltung Oesterreichs und die

römische Frage.
Florence, 17 juillet, 11 h. soir.

Sire, — Le retard de ma réponse à vos deux dépêches vient de ce que
j’etais en voyage pour Florence. || Je desire de tout mon coeur étre agréable
à Votre Majesté, tout en cherchant le véritable intérêt de la nation italienne.

Je désirerais savoir quelles sont les dispositions de l’Autriche et s'il y
a déjà des engagements de sa part. || J'attends l’arrivée de Vimercati, pour
les détails, et j’écrirai une lettre à Votre Majesté, sur l'affaire de Rome.‘
Mon amitié, Sire, ne vous fera jamais défaut.

Victor-Emmanuel.

Nr. 10772. FRANKREICH. — Herzog von Gramont an den Grafen
Beust. — Haltung Jder deutschen Mittelstaaten und

Oesterreichs.
Paris, 19. Juli 1870.

Mon cher comte, le prince de La Tour d'Auvergne doit partir ce soir;
mais je crains qu’il ne mette plusieurs jours à se rendre à Vienne, attendu
qu'il sera obligé de passer par l'Italie et que sa santé chancelante l’oblige à
garder des ménagements. Ces retards me contrarient d’autant plus que la
rapidité de nos decisions est, & mon avis, un grand élément de succés dans
les circonstances présentes. || Au moment, où je vous écris, je suis encore in-
certain de ce qui se passe en Bavière; la Chambre paraît favorable à la neu-

*) Die folgenden Aktenstücke bis 10732 entstammen dem Archiv des Herzogs
von Gramont und sind im ,,Figaro“ 20. März publizirt. Red,

Nr. 1076®.
Hohen-
zollern.

Nr. 10770.
Frankreich.
15. Juli 1870.

Nr. 10771.
Italien.
17. Juli 1870.

Nr. 10772.
Frankreich.
19. Jali 1870.

Nr. 10772.
Frankreich.
19. Juli 1870.

334 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

tralité; mais le comte de Bray déclare à Cadore, en le priant de me sou-
mettre cette idée, que la Bavière ne pourrait être neutre qu’à la condition
que la France et la Prusse prissent l’engagement de respecter la neutralité
du Sud de l’Allemagne, Bade compris; or, ce serait pour nous, rendre toute
campagne impossible, et, d’ailleurs, la Prusse, en placant ses troupes & Rad-
stadt et à Mayence, a rendu cette clause impossible. || J'en conclus donc que
les Etats marchent avec la Prusse, mais sans entrain et (comme nous disons
en langue vulgairc) en se faisant tirer l'oreille. || Le grand-duc de Hesse nous
a fait dire que si ce n'était le canon de Mayence qui l’incommode, il serait
tout à notre dévotion, et qu’il n’attend que le jour où l’Empereur lui ayant
rendu son indépendance, il pourra nous montrer ses sympathies. (Très cou-
fidentiel.) || Quant au Wurtemberg, vous savez comme moi que, dans ce pays,
du petit au grand, on ne peut compter sur personne: leurs vrais sentiments
ne se feront jour qu'après une victoire; et vous connaissez assez Varnbühler
pour savoir quelle tendresse il éprouvera soudain pour le vainquer. Cette
situation ne m’effraie nullement, je l’avais parfaitement pressentie et, & dire
vrai, la ncutralité de tous ces Etats serait, pour nous, une gène considérable
au point de vue stratégique. || Jetez, en effet, les yeux sur la carte et dites-
moi par oü nous pourrions attaquer la Prusse, s’il nous faut respecter la
Belgique, le Luxembourg, le Palatinat, Bade, le Wurtemberg et la Bavière.
Ie fait considérable et avantageux consiste, pour nous, dans le peu d’entrain
et d’élan que témoignent les Chambres bavaroises. || Je viens de voir le prince
de Metternich qui m’à donné de bonnes paroles. J’espere que bientôt nous
aurons davantage; il m’a informé que vous paraissiez disposé à accepter
comme base d’entrée en matière, de concert avec l’Italie, une proposition de
médiation faite en commun à la Prusse et demandant que celle-ci garantisse
définitivement le statu quo territorial actuel. Je trouve certainement que
cette idée est très convenable, comme base de médiation ou de Congrès; mais
je ne crains qu’une chose, c'est que, pour gagner du temps, on ait l’air de
l’accepter en principe, quitte à ne plus s'entendre quand on serait occupé à
la discuter. Je crois donc qu'il serait nécessaire d’accentuer davantage les
propositions et d’y ajouter, par exemple, la résiliation des traités militaires
de 1866, avec les Etats du Sud de l'Allemagne, lesquels traités sont, après
tout, contraires à l'esprit et à la lettre du traité de Prague. || Metternich a
ajouté que je ne devais pas m’alarmer si dès l’abord vous commencez par
poser avec quelque éclat votre neutralité, attendu que cette neutralité ne
tarderait pas plus tard à se convertir en coopération. Nous armons déjà,
a-t-il ajouté. Et cependant, mon cher comte, je ne dois pas vous cacher que
les renseignements pleins d'autorité qui m’arrivent de Vienne aujourd’hui même
établissent (en donnant à l’appui des indices que j’appellerais des preuves, si
votre assertion ne les contredisait) que l'Autriche ne fait pas de préparatifs
de guerre, qu’elle reste neutre dans toute l'étendue du mot et que, dans
l'armée, on dit, tout en le regrettant, qu’il a été irrévocablement décidé que

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 335

l'Autriche n’agirait et ne ferait quelque chose que dans le cas où la Russie ane
se déclarerait pour la Prusse. || Rien ne me paraftrait plus regrettable que 19. Juli 1870.
de voir le cabinet de Vienne dirigé par une semblable pensée; car bien loin
de pousser la Russie vers la Prusse, il semble nécessaire au contraire de
trouver le moyen d’assurer sa neutralité. Des rapports que jai regus de
Saint-Petersbourg montrent l’Empereur Alexandre indécis, plutöt porté vers
le roi de Prusse, mais cependant très accessible à un ordre d’idées qui, en
lui présentant quelques avantages pour la Russie, le désintéresserait dans la
question. || J’en ai causé avec l'Empereur: il est d'avis que l'initiative devrait
partir de Vienne, comme devant, par votre entremise, produire plus d'effet
encore que par la nôtre. On pourrait proposer à la Russie trois choses: 1°
de ne pas soulever la question polonaise; 2° en ce qui touche les principautés
danubiennes, d’en régler plus tard les conditions par une entente commune à
nous trois, France, Autriche-Hongrie et Italie; 3° revision du traité de 1856,
en ce qu'il a de blessant pour les intérêts et la dignité de la Russie, parti-
culièrement dans la mer Noire. Cette dernière idée vous appartient, comme
vous le savez, et vous savez aussi qu’il a fallu vaincre quelques difficultés
pour la faire figurer au programme que je vous envoie. Vous pourriez dire
à Saint-Pétersbourg que vous êtes assuré ou que vous vous assurerez de notre
assentiment à ces trois propositions et demander en échange une neutralité
complète. J’observerai cependant qu’il faut absolument en garder le secret
vis-à-vis de l'Angleterre, attendu que cette puissance attache beaucoup de prix
au traité de 1856 qu’elle a toujours défendu avec beaucoup d'opiniâtreté. Il
faudrait donc qu’elle n’apprit son abandon qu'au moment de la paix et alors
quelle ne pourrait y résister sans avoir l’air de compromettre la fin des
hostilités. || Le prince de La Tour d'Auvergne vous développera toutes ces
idées dont je ne fais ici qu’indiquer les principaux traits. J'espère qu’il ren-
contrera auprès de vous la bienveillance que jy ai trouvée et, en même
temps, cet esprit d'initiative et d’action que j'ai si souvent admiré, sans pré-
voir alors qu’un jour j'aurais à y faire un appel aussi direct. || Encore un mot
sur les principautés: pour le moment, je suis d’avis que le prince Charles est
encore ce qu'il y a de mieux; il nous fait de très belles promesses, nous
offre sa neutralité et nous assure de ses sympathies.
Agréez ... Gramont.

Nr, 10773. ITALIEN. — Kônig Victor Emanuel an Kaiser Na-
poleon. — Die römische Frage.

Florence, 21 juillet 1870, 8 h. soir.

Je fais partir, ce soir, la lettre au sujet de l'évacuation. || Que votre ye. 10773.
Majesté ne s’étonne pas des termes généraux dans lesquels elle est congue; ., parer
car pour arriver à la réalisation de nos projets, je suis obligé de ménager les — Bu

susceptibilités d’un ministère ferme dans un but pacifique et que la rapidité

Nr. 10773.
Italien.
21. Juli 1870.

Nr. 10774.
Italien.
21. Juli 1870.

Nr. 10775.
Oesterreich.
24. Juli 1870,

336 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

des événements m’a empéché d’amener aussi promptement que je l’aurais
desire & la réalisation de nos anciens projets. || Vimercati part ce soir pour
Vienne; Turr est attendu. || Que Votre Majesté ait confiance en moi qui suis

et serai toujours son meilleur ami,
Victor-Emmanuel,

Nr. 10774. ITALIEN. — König Victor Emanuel an Kaiser Na-
poleon. — Aufrechterhaltung der September-

konvention.
Florenz, 21. Juli 1870.

Votre Majesté m’annonce son désir de faire exécuter la convention du
15 septembre, dont mon gouvernement accomplit exactement les obligations.
L'Italie, comptant toujours, de la part de Votre Majesté, sur la détermination
qu'elle veut bien prendre aujourd’hui, n’a jamais dénoncé la Convention du
15 septembre. Votre Majesté ne peut donc pas douter qu’elle ne continue à
en remplir les clauses, confiante dans une juste réciprocité de la France, à

en remplir les engagements.
Victor-Emmanuel.

Nr. 10775. OESTERREICH. — Fürst Metternich an den Herzog
von Gramont. — Haltung Russlands. Oesterreichs

Rüstungen.
Paris, 24. Juli 1870.

Mon cher duc, — Je crois devoir completer les informations que je
viens de vous communiquer par des renseignements trés confidentiels puisées
daus les lettres particulières du comte Beust. || Le chancelier croit que l’on
se berce peut-être d’illusions à Paris en ce qui concerne la Russie. Il a, à
cet égard, des données assez positives et se réserve d’en parler 4 fond avec
le prince de La Tour d’Auvergne. Il sait de source sûre que la Russie s’est
engagee envers la Prusse de paralyser par un déploiement de forces imposant
l’action de l’Autriche, si celle-ci faisait mine d’unir ses armées à celles de la
France. || Le prince de La Tour d’Auvergne était attendu avec impatience.
Le chancelier ne peut assez dire combien il est charmé d’avoir en lui un
ambassadeur avec lequel il a déjà entretenu de si bonnes relations personnelles
et qui est au courant de tous nos pourparlers secrets. || A cette occasion, le
chancelier ne dissimule pas combien ses rapports avec le chargé d’affaires
actuel sont difficiles. M. de X... paraît à M. de Beust avoir un caractère
assez susceptible et semble témoigner d’une aigreur regrettable. || Le comte de
Vitzthum m’écrit que „ce serait nous demander l'impossible que de demander
d'entrer en campagne avant le commencement de septembre. (C’est une con-
séquence de la surprise ... || L'Empereur, l’archiduc Albert, Beust pensent
comme vous et moi, et les paroles que l’Empereur m’a adressées n'ont pas été

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 337

discutées, parce qu’elles sont indiscutables. Soyez persuadé que le Conseil Nr. 10775.
présidé par Sa Majesté, lundi dernier (le lendemain de mon arrivée), n’était D van ter.
pas facile & diriger, et c’est le tact de notre chef qui a amené cette unani-

mité avec laquelle on a résolu de faire des préparatifs d’armement, tout en
pronongant la neutralité comme un starting point. | On a à Paris d’étranges

illusions sur la Russie et X... me semble s’étre laisse berner comme un

novice qu’il est. || Je repartirai avec Vimercati, qui arrive, pour Florence,

pour arranger les affaires.

Mille amitiés. Metternich.

Nr. 10776. FRANKREICH. — Kaiser Napoleon an den Herzog
von Gramont. — Die rémische Frage.
Palais de Saint-Cloud, 24 juillet 1870.
Mon cher duc, j'ai oublié de vous parler de l’affaire de Rome. Il serait Nr. 10776.
bon d’avertir le Vatican de nos intentions. Quitte à ne donner l'ordre yas,
d'évacuation que lorsque j'aurai reçu la lettre du Roi d’Italie. || Croyez à ma

sincére amitié. | Napoleon.

Nr. 10777. ITALIEN. — König Victor Emanuel an Kaiser Na-
poleon. — Oesterreich schlägt einen Österreichisch
italienischen Neutralitätsvertrag vor.

Florence, Pitti, 26 juillet 1870.

Je m’empresse de renseigner Votre Majesté que l’Autriche nous propose Nr. 10777.
un traité préalable de neutralité armée entre l’Autriche et l'Italie, ce qui 08. Fatt aso.
faciliterait, en cas d’événement, notre concours dans cette triple alliance. |
De cette manière, on dispose aussi l’opinion publique d’une manière favorable.

Victor-Emmanuel.

Nr. 10778. OESTERREICH. — Fürst Metternich an den Herzog
von Gramont. — Die Verhandlungen zwischen Oester-

reich und Italien.
Ce 28 juillet 1870.

Mon cher duc, Beust me télégraphie: ,,O’est le chevalier Artom qui nous Nr. 10778,
a suggéré l’idée de prêter nos bons offices à l’Italie dans la question romaine. | Nas
Vimercati a réclamé également nos bons offices au nom du Roi. Il n’a ja-
mais été question de l'entrée des Italiens à Rome, mais de chercher un moyen
qui leur permette de remplir leurs engagements et d’assurer la paix à l’in-
térieur à la veille d’une action au dehors.“ || Le. chancelier ajoute qu’il m’en-
voie une dépêche explicative par le courrier de demain. Vous voyez que
j'avais raison lorsque je vous disais que l'affaire partait de Florence.
Mille amitiés. Metternich.

Staatsarchiv LYII. 22

838 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Nr. 10779. ITALIEN. — Visconti Venosta an Nigra. — Aufrecht-
erhaltung der Septemberkonvention.

Au ministre d’Italie & Paris. — Florence, le 29 juillet.

Nr. 10779. Je vous autorise 4 déclarer au ministre des affaires étrangéres que, dés

29 Salt 1070. lors que Ja France rentre de son côté dans l’exécution de la convention du
15 septembre, l'Italie, qui n’a pas dénoncé cette convention, en exécutera
entiérement les clauses, confiante dans une juste réciprocité de la France &
remplir ses engagements. Visconti Venosta.

Nr. 10780. FRANKREICH. — Herzog von Gramont an La Tour
d’Auvergne. — Räumung des Kirchenstaats ange-
kündigt.

Paris, 30. Juli 1870.

Nr. 10780. Nous nous sommes trouvés en présence d’assertions difficiles & concilicr,

Frankreich. . . , .

80. Jali 1850, mais il n’y a plus licu de rechercher davantage le mot de l’enigme (si c’en
est une); l’incident est complètement terminé, en ce qui touche l’Autriche, par
votre dernier télégramme et, en ce qui touche l'Italie, par la déclaration de
M. Visconti Venosta que j’ai recue hier matin et dont je vous enverrai la
copie. En conséquence, nous nous trouvons de plain pied sur le terrain de
la convention du 15 septcmbre. On ne nous demande rien de plus et nous
Yexécuterons, Notre corps d’occupation évacuera les Etats pontificaux le

5 aoüt prochain. Gramont.

Nr. 10781. OESTERREICH. — Herr v. Vitzthum an den Herzog
von Gramont. — Die Idee eines Kongresses 1870.

20. April 1878.

Nr. 10:81. I] était de mon devoir, de vous parler de l’entretien que j’avais eu le 15,

Oesterreich, . . , . , .

90, Apr.1878. au matin, à Saint-Cloud, avec l’empereur Napoléon qui m'avait chargé de
soumettre à l'Empereur, mon maître, l’idée d’un Congrès dont l'Autriche devait

prendre l'initiative, afin d'empêcher la guerre, si c'était possible.

Nr. 10782. FRANKREICH. — Ilerzog von Gramont an Herrn

von Vitzthum. — Die Kongressidee stammt von
Gramont.
Nr. 10782. Vous semblez ignorer, que cette idee d’un Congres dont vous avait en-

Frankreich. tretenu 8. M. l’Empercur était précisément due à mon initiative, quelle était

Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870. 339

de moi, que c'était moi qui l’avais proposée, développée ct fait accepter la ne hanes
cb.
veille, 14 juillet, au Conseil des ministres.

Nr. 10783. FRANKREICH. — Der Herzog von Gramont an einen
Ungenannten. — Bei Ausbruch des Krieges hatten
sich Frankreich, Oesterreich und Italien geeinigt,
aber den Vertrag noch nicht unterzeichnet.

Folkestone, le 21. avril 1878.
Mon cher H...., || Je réponds & la question que vous me posez de la ne pore

part de M. de Chandordy, savoir: „Est-il vrai qu’avant et pendant les premiers 21. apr. 1878. .

temps de la guerre de 1870 l’Autriche et l’Italie avaient, de concert avec

l’empereur Napoléon, préparé entre elles un traité de neutralité armée destinée —
d’après les circonstances à se changer en alliance contre l'Allemagne?“ Ré-
ponse: , Oui, c’est vrai.“ || Maintenant "la question est posée de telle facon que
ce oui ne dit pas tout ce qu’il pourrait dire, et comme ces lignes ne vous
parviendront pas par la poste, je vais ajouter quelques informations. || D’abord
la neutralité armée convenue, d’accord avec l’empereur Napoléon, entre l’Autriche
et l’Italie n’était pas destinée a se changer en alliance contre l'Allemagne
d’après les circonstances, ce qui aurait impliqué qu’il pourrait y avoir des
circonstances où la neutralité armée resterait à l’état de neutralité armée.

Ensuite ce n’était pas en alliance contre l’Allemagne, mais en coopération

effective avec la France contre la Prusse que devait se changer la neutralité

armée. Le traité fut négocié par le prince de Metternich et le comte de

Vitztûm pour l'Autriche, par le chevalier Nigra et le comte Vimercati pour

l'Italie, par moi pour la France. || Nous étions précisément à discuter ce traité

avec ces messieurs au ministre des affaires étrangères, quand on vint m’y

chercher pour aller à la commission de la chambre des députés, et c’est pour

ne pas interrompre cette conférence que je fus obligé de me faire attendre
quelque temps par la commission, ce dont je m’excusai en lui disant la raison
qui m'avait retenu, d’une manière vague et sans rien préciser. M. de Talhouet

a parlé de ces explications dans sa déposition devant la commission d’enquéte. |

Il serait trop long et encore prématuré d'entrer dans de plus grands details

sur ces négociations; mais je dirai sommairement qu’elles aboutirent à un traité

en trois articles qui fut, après avoir été approuvé à Vienne et Florence, porté

à l’empereur à Metz par le comte Vimercati, lequel en revint avec l'approbation

de l’empereur, sauf une légère modification qui fut d’ailleurs consentie par les

deux autres puissances; en sorte que ce traité sur lequel on était tombé d’accord
n’attendait plus pour être parfait que les signatures des contractantes, lorsque
survinrent nos premières défaites. (C’est là un fait positiv. Si nous avions
tenu campagne quelques jours de plus sans être battus, le traité était signé.

Cela n’eût pas changé grand’chose à la situation, mais cela eût obligé les alliés

à déchirer un traité conclu au lieu de n’avoir qu’à répudier un traité con-

22°

340 Aktenstücke zur Geschichte des Ursprungs des Krieges von 1870.

Nr. 10783. venu. | Or un des articles de ce traité disait que la neutralité armée que

A apr 18%. l’Autriche et l'Italie déclaraient d’un commun accord était destinée à être
transformée en une coopération éffective de leurs forces militaires avec celles
de l’empereur Napoléon contre la Prusse. L'époque de cette coopération était
fixé d’autre part au moment qui avait été déjà indiqué pour l’entrée en cam-
pagne de l'Autriche, c’est-à-dire la première quinzaine de septembre. || Voilà,
mon cher, la vérité pure. || Sur cela je vous envoie mes amitiés.

Votre affectionné
Gramont*).

*) Der Brief ist veröffentlicht im ,,Figaro‘ 17. April 1895. . Red.

Die Friedensverhandlungen zwischen China
und Japan. März-April 1895’).

Nr. 10784. JAPAN. — Der japanische Bevollmächtigte an den
chinesischen Bevollmächtigten. Zeigt seine Er-

nennung an.
Shimonoseki, March 19th, 1895.

His Imperial Japanese Majesty’s Minister of State for Foreign Affairs has Nr. 10784.
the honour to announce to His Excellency the Plenipotentiary of His Majesty 0 Mes.
the Emperor of China, that His Majesty the Emperor of Japan has appointed
His Excellency Count Ito Hirobumi, Junii, Grand Cross of the Imperial Order
of Paullownia, Minister President of State and the undersigned as His Pleni-
potentiaries to conclude with the duly authorized Plenipotentiary of China, a
Treaty of Peace, and has confided to them Full Powers for that purpose.

Viscount Mutsu Munemitsu (L.S.). || His Imperial Majesty’s Minister
of State for Foreign Affairs.

Nr. 10785. CHINA. — Der chinesische Bevollmächtigte an den
japanischen. Zeigt seine Ernennung und Ankunft an.
Shimonoseki, March 19th, 1895.

His Excellency || Vicount Mutsu Munemitsu, || His Majesty the Emperror grr. 10786.
of Japan’s Minister of State for Foreign Affairs. || Excellency, || The undersigned Lo Mmes.
Ambassador Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China has the
honour to acknowledge the receipt of your Excellency’s note of this date,
wherein Your Excellency informs the undersigned of the appointment of His
Excellency Count Ito Hirobumi, Junii, Grand Cross of the Imperial Order of
Paullownia, Minister President of State, and of Your Excellency, as Pleni-
potentiaries of His Majesty the Emperor of Japan, to conclude with the duly
authorized Plenipotentiary of China a Treaty of Peace, and has confided to
them Fall Powers for that purpose. || The undersigned has the honour, on his

part, to inform Your Excellency that he has been duly appointed by His

*) Anm. d. Red. Die nachfolgenden Aktensticke Nr. 10784—10799 entstammen
der Broschüre Documentary History of the Peace Negotiations between China and
Japan. Officially revised. The Tientsin Press. 1895.

342 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

Nr.s10785 Majesty the Emperor of China as His Ambassador Plenipotentiary to conclude

Lo Mann Tes. with the Plenipotentiaries of His Majesty the Emperor of Japan a Treaty of

Peace, and that he is clothed with Fall Powers for that purpose. || The under-

signed bas further to advise Your Excellency of his arrival at this port in the

forenoon of this day, and that he awaits the pleasure of the Plenipotentiaries

of His Majesty the Emperor of Japan to fix an early date for a meeting in

order to exchange the respective Full Powers and to enter upon negotiations

with a view to the conclusion of Peace between the two nations. || The under-

signed avails of this occasion to assure Your Excellency of his highest con-
sideration.

Li Hung-chang (L. S.). || Ambassador Plenipotentiary, Senior Tutor

of the Heir Apparent, Senior Grand Secretary of State, Minister Super-

intendent of Trade for the Northern Ports of China, Viceroy of Chihli

and Earl of the First Rank.

Nr, 10786. CHINA. — Vorschlag eines Waffenstillstandes.

Shimonoseki, March 20th, 1895.

N ae The Ambassador Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China

20. Mirz 1895, Proposes, as a preliminary to the opening of negotiations for peace, that an
Armistice be agreed upon and immediately put in operation for a certain
period, during which time all hostile operations both on land and at sea shall
be completely suspended by the armed forces of China and Japan. || The
Ambassador Plenipotentiary in presenting this proposition recalls the fact that
some months ago when a proposition of a similar character was submitted
through the medium of the Ministers cf the United States in Peking and Tokio
the Japanese Government replicd, that the question could be considered when
negotiations between accretided Plenipotentiaries of the two Governments had
been entered upon. || The Ambassador Plenipotentiary has been clothed with
full powers to negotiate and sign a Treaty of lasting peace and friendship.
He is animated by a sincere desire to effect the object of his high mission,
and he feels that it is an important preliminary to successful negotiations that
an agreement be made for an Armistice,

Nr. 10787. JAPAN. — Japan stellt Bedingungen für den
Waffenstillstand.
Shimonoseki, March 21st, 1895.
Nr, 10787 The Plenipotentiarics of His Majesty the Emperor of Japan cannot regard
a1 Marz 1995. the conclusion of an armistice as an essential prerequisite to successful nego-
tiations for peace at this distance from the seat of all warlike operations.
Nevertheless they will consent to a suspension of hostilities upon conditions
that will guarantee an equality of benefit to the two Powers, || Having in view

the actual military situation as well as the relative conscquences of an inter-

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 343

ruption of warlike operations, the Imperial Japanese Plenipotentiaries announce Nr. 10787.
as such conditions, the occupation by Japanese Troops of Taku, Tientsin and os,
Shan-hai-kuan as well as the Fortresses and Fortifications at those places; the
surrender by the Chinese Forces at these places of all arms and munitions of

war; the control by the Japanese Military Authorities of the Railway between
Tientsin and Shan-hai-kuan, and the payment by China of a war contribution,
commensurate, in amount with the length of the armistice. || If these conditions

are acceded to, the time when the armistice is to take effect, its duration, the

lines of demarcation between the Japanese and Chinese armies and other details

may be at once elaborated. || In view of the present answer of the Imperial
Japanese Plenipotentiaries, and in order to prevent any future misunderstanding,

it would seem to be important to point out that the reply made by the
Imperial Government of Japan to the earlier proposition of the Chinese Govern-

ment for an armistice, does not bear the exact significance attached to it by

His Excellency the Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China. The

words employed on the occasion by the Government of Japan were as follow: .

“The conditions of an armistice, in the cvent the Japanese Government should
conclude to grant one, will be made known at the meeting of the Pleni-
potentiaries.”

Nr. 10788. CHINA. — Ablehnung der japanischen Bedingungen.
Shimonoseki, March 24th, 1895.

The Ambassador Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China Nr. 10788.
regrets, that the conditions of armistice, as contained in the memorandum of Da Marzıöos.
the Plenipotentiaries of His Majesty the Emperor of Japan, are of such a
character that it is not possible for him to accept them. || Having come to
Japan to ask for peace and with a sincere desire for its attainment, he feels
that the suspension of hostilities for a brief period during the negotiations, as
proposed in his memorandum of the twenticth instant, would be alike honour-
able to and consistent with the interests of both countries. || Notwithstanding
his failure to secure the acquiescence of the Plenipotentiaries of His Majesty
the Emperor of Japan in a proposal which he regards as both reasonable in
its terms and sustained by international practice, he will continue unabated
his efforts to bring the negotiations to a successful issue.

Nr. 10789. JAPAN. — Bewilligung einer bedingungslosen
Waffenruhc.
Memorandum from Viscount Mutsu.
Shimonoseki, March 28th, 1895.
His Imperial Majesty, in view of the deplorable occurrence of the 24th Nr. 10:89.

instant*), which I need scarcely assure Your Excellency occasioned His Majesty „Annan,

*) Verwundung Li Hung Tschangs durch einen Japaner. Red.

Nr. 10789.

Japan,
28. Marz 1895.

Nr. 10700.
China und
Japan.
30.März1895.

344 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

deep grief, has commanded His Plenipotentiaries now to consent to an uncon-
ditional armistice for a definite period and within certain defined limits, which
was at first denied by the Imperial Japanese Government. || My Colleague,
Count Ito, as Your Excellency is aware, is now absent from Shimonoseki; but
I shall be prepared, at any time which may be convenient to Your Excellency,
to enter upon an examination and adjustment of the necessary details, with a
view to the early conclusion of a convention of armistice.

Nr. 10790. CHINA und JAPAN. — Waffenstillstand.
Made at Shimonoseki, March 30th, 1895.

His Majesty the Emperor of Japan, having, in view of the untoward
event which temporarily interrupted the depending negotiations for peace,
commanded His Plenipotentiaries to consent to a temporary armistice: || The
undersigned Li Hung-chang, Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of
China, Senior Tutor to the Heir Apparent, Senior Grand Secretary of State,
Minister Supcrintendent of Trade for the Northern Ports of China, Viccroy of
the Province of Chihli and Earl of the First Rank; and Count Ito Hirobumi,
Junii, Grand Cross of the Imperial Order of Paullownia, Minister President of
State, and Viscount Mutsu Munemitsu, Junii, First Class of the Imperial Order
of the Sacred Treasure, Minister of State for Forcign Affairs, the Pleni-
potentiaries of His Majesty the Emperor of Japan, have concluded the following
convention of Armistice: —

Article I.

The Imperial Governments of China and Japan agree to enforce an
armistice between their respective military and naval forces in the Provinces
of Féng-ticn, Chihli and Shantung, subject to the provisions contained in the
following articles:

Article I.

The Forces affected by this Armistice shall have the right to maintain
the positions respectively occupied by them at the time hostilities arc actually
suspended, but they shall not under any circumstance during the existence of
this Armistice advance beyond such positions.

Article III.

The two Governments engage during the existence of this Convention not
to extend, perfect or advance their attacking works or to re-inforce or in
anywise to strengthen, cither for offensive or defensive operations, their con-
fronting military lines. But this engagement shall not prevent either Govern-
ment from making any new distribution or arrangement of troops not intended
to augment or strengthen the armies now actually in the ficld and engaged in
military operations.

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 345

Article IV.

The movement of troops, and the transportation of military supplies and Nr. 10790.

all other contraband of war by sea shall be subject to the ordinary rules of
war and shall consequently be liable to hostile capture.

Article V.

This Armistice shall be enforced by the Imperial Governments of China
and Japan for the period of 21 days from the date of the signature of this
Convention. || In those localities occupied by the troops of the two Govern-
ments to which there is no telegraphic communication, the quickest possible
means shall be employed in issuing the orders for the armistice and the
respective Commanders of the two countries shall, upon the receipt of such
orders, announce the fact to each other and take steps to enforce the armisticc.

Article VI.

This Armistice shall terminate without notice on cither side, at mid-day
on the 26th day of the 3rd month of the 21st year of Kuang Hsü, cor-
responding to the 20th day of the 4th month of the 28th year of Meiji
(April 20th, 1895). If in the meantime the depending negotiations for peace
are broken off, this Armistice shall in that case terminate at the samc time
such negotiations cease. || Inwitness where of the Plenipotentiarics of China and
Japan have hereunto set their hands and affixed their scals.

Done at Shimonoseki, Japan, this 5th day of the 3rd month of the 21st
ycar of Kuang Hsü, corresponding to the 30th day of the 3rd month of the
28th year of Meiji (March 30th, 1895).

Li Hung-chang. (L. S.) || Plenipotentiary of His Majesty the Emperor
of China, Senior Tutor of the Heir Apparent, Senior Grand Secretary of State,
Minister Superintendent of Trade for the Northern Ports of China, Viceroy of
the Province of Chihli and Earl of the First Rank,

Count Ito Hirobumi. (L. S.) Junii, Grand Cross of the Imperial Order
of Paullownia, Minister President of State, Plenipotentiary of His Majesty the
Emperor of Japan.

Viscount Mutsu Munemitsu. (L. S.) Junii, First Class of the Imperial
Order of the Sacred Treasure, Minister of State for Foreign Affairs, Pleni-
potentiary of His Majesty the Emperor of Japan.

Nr. 10791. JAPAN. — Erster Entwurf eines Fricdensvertrages.
Shimonoseki, April Ist, 1895.

His Majesty the Emperor of Japan and His Majesty the Empcror of

China, desiring to restore the blessings of peace to their countries and sub-

jects and to remove all cause for future complications, have named as their

Plenipotentiaries for the purpose of concluding a Treaty of Peace, that is to

say: || (Here insert names and titles of Plenipotiaries.) || Who after having

China und

. Japan.

80.März1895.

Nr. 10791.
Japan.

1. Apr. 1895.

346 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.
Nr. 10791,
Japan. €XChanged their Full Powers, which were found to be in good and proper
1. Apr. 1895. form, have agreed to the following Articles: —

Article I.

China recognizes definitively the full and complete independence and
autonomy of Corea, and in consequence the payment of tribute and the per-
formance of ceremonies and formalities by Corea to China in derogation of
such independence and autonomy, shall wolly cease for the future.

Article IL.

China cedes to Japan in perpetuity and full sovereignty the following
territorics together with all fortifications, arsenals and public property thereon: :
(a). — The southern portion of the Province of Sheng-king within the following
boundaries. || The line of demarcation begins at the mouth of the River Yalu,
and ascends that stream as far as San-cha-tsu, thence it runs directly North
to Yü-shu-ti-hsia; thence it runs directly West until it strikes the River Liao;
it follows from thence the course of that river southward to the 41° North
latitude; from thence it coincides with that parallel of latitude to the west-
ward as far as 122° longitude East of Greenwich and from that point of
intersection it follows the same meridian of longitude southward to the coast
of the Bay of Liao-tung where it terminates. || This cession includes all Islands
appertaining or belonging to the Province of Sheng-king situated in the eastern
portion of the Bay of Liao-tung and in the northern part of the Yellow-Sca.
(b)— The Island of Formosa together with all Islands adjacent or belonging
to the said Island of Formosa. || (c) — The Pescadores Group, that is to say
all Islands lying between the 119° and 120° longitudes East of Greenwich
and 23° and 24° North latitudes.

Article III.

The alignments of the frontiers described in the preceding Article and
shown on the annexcd map, shall be subject to verification and demarcation
on the spot by a Joint Commission of Delimitation consisting of two or more
Japanese and two or more Chinese Delegates to be appointed immediately after
the exchange of the ratifications of this Act. In case the boundaries laid
down in this Act are found to be defective at any point either on account
of topography or in consideration of good administration it shall also be the
duty of the Delimitation Commission to rectify the same. || The Delimitation
Commission will enter upon its duties as soon as possible and will bring its
labours to a conclusion within the period of one year after appointment. ||
The alignments laid down in this Act, shall, however, be maintained until the
ratifications of the Delimitation Commission, if any are made, shall have
received the approval of the Governments of Japan and China,

Article IY.
China agrees to pay to Japan as a war indemnity the sum of 300,000,000
Kuping tacls, The said sum to be paid in five instalments; the first instalment

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 347

being 100,000,000 taels and the four remaining instalments being 50,000,000 De
each. The first instalment is to be paid within six months after the exchange |, apr. 1895.
of ratifications of this Act and the four remaining instalments are to be
respectively paid on or before the same date of the four succeding years.

Interest at the rate of 5 per cent per annum shall begin to run on all unpaid

portions of the said indemnity, from the date the first instalment falls due.

Article Y.

The inhabitants of the territories ceded to Japan who wish to take up
their residence outside the ceded districts shall be at liberty to sell their real
property and retire. For this purpose a period of two years from the date
of the exchange of the ratifications of the present Act shall be granted. At
the expiration of that period those of the inhabitants who shall not have left
such territories shall, at the option of Japan, be deemed to be Japanese subjects.

Article VI.

All Treaties between Japan and China having come to an end in con-
sequence of war, China engages immediately upon the exchange of the
ratifications of this Act, to appoint Plenipotentiaries to conclude with the
Japanese Plenipotentiaries a Treaty of Commerce and Navigation and a con-
vention to regulate Frontier Intercourse and Trade. The Treaties, Conventions
and Regulations now subsisting between China and European Powers shall
serve as a basis for the said Treaty and Convention between Japan and China.
From the date of the exchange of the ratifications of this Act until the said
Treaty and Convention are brought into actual operation the Japanese Govern-
ment, its officials, commerce, navigation, frontier intercourse and trade, in-
dustries, ships and subjects shall in every respect be accorded by China most
favoured nation treatment. || China makes in addition the following concessions
to take effect six months after the date of the present Act:—

1st.—The following cities, towns and ports, in addition to those already
opened, are opened to the trade, residence, industries and manufactures of
Japanese subjects, under the same conditions and with the same privileges
and facilities as exist at the present open cities, towns and ports of China; ||
1.— Peking. || 2.—Shashih in the Province of Hupeh. || 3.—Siangtan in the
Province of Hunan. || 4.—Chung-king in the Province of Szechuen, || 5.—Wu-
chow in the Province of Kwang-si. || 6.—Su-chow in the Province of Kiang-
su. || 7.—Hang-chow in the Province of Chekiang. || The Japanese Government
shall have the right to station Consuls at any or all the above named places:

2nd.—Steam navigation for vessels under the Japanese flag for the con-
veyance of passengers, and cargo shall be extended to the following places: |
1.—On the Upper Yangtsze River from Ichang to Chung-king. || 2.—On the
Siang River and Lake Tung Ting from the Yangtsze River to Siangtan. ;
3.—On the West River from Canton to Wu-chow. || 4.0n the Woo-sung River
and the Canal from Shanghai to Su-chow and Hang-chow. || The Rules and

348 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

Nr. 1001. Regulations which now govern the navigation of the inland waters of China
Japan. , .
1. apr. 1865, by foreign vessels shall, so far as applicable, be enforced in respect of the

above named routes, until new Rules and Regulations art conjointly agreed to.

3rd.— All goods imported into China by Japanese subjects, upon the
payment, either at the time of entry or subsequently at the option of the
importer or owner, of a commutation tax or duty of two per cent upon the
original cost, shall thereafter in every part of China, be exempt from all
taxes, imposts, duties, charges and exactions of whatever nature or under
whatever denomination levied in the name or for the profit of the Govern-
ment, public functionaries, private individuals, corporations or establishments
of any kind. In like manner and to the same extent but without the payment
of any commutation tax or duty whatever, an equal immunity from every kind
of taxation shall be accorded by China in respect of al Chinese goods and
produce purchased in China by Japanese subjects and declared to be for
export, such immunity from taxation shall exist from the date of such
declaration up to the time of actual cxportation. All Chinese goods and produce
intended for home consumption, when conveyed in Japanese vesscls from one
open port to another open port in China, shall, upon the payment of the
coasting trade dues existing at this time be, in the same manner and to the
same extent, exempt, during the whole process of such conveyance, from all
kinds of taxation, including import and export dutics. It is, however, under-
stood, that the foregoing stipulations do not in anywise affect any arrangement
for the time being in force regarding the taxation of imgorted Opium.

4th.—Japanese subjects purchasing goods or produce in the interior of
China or transporting imported merchandise into the interior of China, shall
have the right temporarily to rent or hire warehouses for the storage of the
articles so purchased or transported, without the payment of any taxcs or exactions
whatever and without the interference of any Chinese officials,

5th.— The Kuping tael shall be taken to be the tacl in which all taxes,
duties and fecs arc payable by Japanese subjects in China and all such taxes,
duties and fees may be paid in standard Japancse silver ycn at their face or
representative value.

6th.— Japanese subjects shall be free to engage in all kinds of manu-
facturing industries in China and shall be at liberty to import into China
all kinds of machinery, paying only the stipulated import duties thereon. |;
All articles manufactured by Japancse subjects in China, shall in respect of
inland transit and internal taxes, duties, charges and exactions of all kinds,
and also in respect of warehousing and storage facilities in the interior of
China stand upon the same footing and enjoy the same privileges and cxemptions
as merchandise imported by Japanese subjects into China.

7th.—China engages to at once proceed under the advice of experts to
remove the Woo-sung bar at the mouth of the Huang Pu River in such a
manner as to maintain constantly a clear channel of at least twenty feet in

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 349

depth at low water. || In the event additional Rules and Regulations are
necessary in connection with these concessions, they shall be embodied in the
Treaty of Commerce and Navigation provided for by this Article.

Article VII.
Subject to the provisions of the next succeeding Article, the evacuation
of China by the Armies of Japan shall be completely effected within three
months after the exchange of the ratifications of the present Act.

Article VIL.

As a guarantee of the faithful performance of the stipulations of this
Act, China consents to the temporary occupation by the military forces of
Japan of the following places:— || Feng-tien Fu (Moukden) in the Province of
Sheng-king. || Wei-hai-wei in the Province of Shantung. || Feng-tien Fu shall
be evacuated by Japan upon the payment of the first two instalments of the
war indemnity herein stipulated for, and Wei-hai-wei shall be evacuated upon
the payment of the final instalment of said indemnity. It is however expressly
understood, that no evacuation shall take place until after the exchange of the
ratifications of the Treaty of Commerce and Navigation. || All expenses con-
nected with this temporary occupation shall be defrayed by China.

Article IX.

Immediately upon the exchange of the ratifications of this Act, all prisoners
of war then held shall be restored and China undertakes not to ill-treat or
punish prisoners of war so restored to her by Japan. China also engages to
at once release all Japanese subjects accused of being military spies or charged
with any other military offences. China further engages not to punish in any
manner nor to allow to be punished those Chinese subjects who have in any
manner been compromised in their relations with the Japanese army during

the war.
Article X.

All offensive military operations shall cease upon the exchange of the

ratifications of this Act.
Article XL

The Present Act shall be ratified by their Majesties the Emperor of
Japan and the Emperor of China and the ratifications shall be exchanged
at ....... on the ....... day of the ...... month of the 28th year of Meiji,
corresponding to ....... || In Witness whereof the respective Plenipotentiaries
have signed the same and have affixed thereto the seal of their arms, || Done
at Shimonoseki in duplicate, this ...... day of the ...... month of the 28th
year of Meiji, corresponding to ..........

Nr. 10792. CHINA. — Entgegnung auf das vorige,
Shimonoseki, April 5th, 1895.
In the brief time agreed upon within which I was to make my examination

Nr. 10791.
Japan.
1. Apr. 1895.

Nr. 10792.
China.

and reply to the draft of Treaty proposed by Their Excellencies the Japanese 5. Apr. 1£95.

Nr. 10792.

Chinu.

350 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

Plenipotentiaries I have given to the important subject the most earnest study

5. apr. 1895. and care which it has been possible to devote to it, in view of the physical

disability under which, unfortunately for my country, I am now suffering. If,
therefore, this Memorandum should not be as complete as might be desired,
I can only plead these causes in excuse, and trust that within a few days I
shall be able to answer fully and specifically all the points desired by the
Japanese Plenipotentiaries, || Without taking up every Article in detail, I have
sought to group together my views under the four important questions in-
volved in the negotiations and embraced in the draft of Treaty, namely; 1st,
Corea; 2nd, Cession of Territory; 3rd, Indemnity, and 4th, Commercial Privileges.

1.—Corea.

The Chinese Government some months ago indicated its willingness to
recognize the full and complete independence and guarantee the complete
neutrality of Corea, and is ready to insert such a stipulation in the Treaty;
but in due reciprocity, such stipulation should likewise be made by Japan,
Ilence the Article will require to be modified in this respect.

2.—Cession of Territory.

The preamble to the proposed draft of Treaty sets fortlı that the object
of making it is “to remove all cause for future complications”. But this
Article, in place of promoting that object, contains provisions which, if insisted
upon and enforced, will be the sure and fruitful source of complications which
may be transmitted through many generations, || It is the duty of the Pleni-
potentiaries of the two Governments, and it is a part of wise statesmanship,
to negotiate such a peace as will make true friends and allies of these two
great nations of the Orient, who are and must remain neighbours, and who
have in common so many things in their history, literature, art and commerce.
Territory long held by a nation, through many centuries and dynasties,
becomes a priceless heritage. Nothing will so arouse the indignation of the
people in China and create in them a spirit of undying hostility and hatred,
as to wrest from their country important portions of their territory. || This
will be especially the case with that portion of territory described in clause
(a) of this Article, because it gives Japan a foot-hold and base for military
and naval operations within easy reach of and constantly threatening the
capital of the Empire, and because it takes from the present dynasty of China
a portion of its ancient possessions. In this clause China hears Japan saying,
“I am going to be your ever-threatening and undying enemy, with my army
and navy ready to pounce down upon your capital when it suits me; and I
propose to humiliate your Emperor by taking from him a valuable portion of
his ancestors’ home.” || It further means a line of fortifications along the whole
co-terminous frontier; large standing armies and navies near at hand at great
expence to both nations, and constant danger from frontier broils and from
the lawless on both sides of the dividing line. || Japan, in inaugurating the

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 351

war, announced her object to be to secure the complete independence of Corea, Ne ie.
and her diplomatic Ministers in Europe and America declared that it was nots. apr. 1895.
the purpose of their Government to wage a war of conquest. If it should be
consistent with these declarations, it is entirely possible to so modify Article II,

and other Articles to be specified, as to make a lasting peace and one which

will in the future make the two great peoples of the East sincere friends,

and thus stand as an immovable bulwark against the encroachments of hostile
nations. But if a peace is to be exacted by Japan through the successful
fortunes of war, which will necessarily awaken in the Chinese pcople a spirit

of hostility and revenge, it may well be anticipated that both nations, without

any bond of sympathy or interest, will fall a prey to outside enemies.

3.—Indemnity.

China does not think it is just to require her to pay an indemnity for
the expenses of a war in which she does not regard herself as the aggressor,
and during which she has not invaded Japanese territory; hence it seems
illogical for China to pay an indemnity. But in view of the fact that my
Government, desiring to bring the unfortunate war to a close, so as to relieve
the people from suffering, in October last promised through the American
Minister to pay indemnity, and in view of the further fact that an indemnity
was one of the conditions mentioned among the terms announced by Japan,
on the 17th of February last, through the Minister of the United States in
Peking, I am prepared to insert in the Treaty a provision for a reasonable
indemnity. || In the first place, it is to be noted that Japan stated the object
of the war was to secure the complete independence of Corea. On November
22nd of last year it was announced to the Foreign Governments that China
was ready to acknowledge the independence of Corea; and the expenses of the
war beyond that time ought not to be included in the indemnity. || In requiring
an indemnity of China it should not be fixed at a sum beyond her ability to
pay, as her failure to pay would be held by Japan to be avviolation of the
Treaty and might lead to a renewal of the war. The amount demanded is
beyond the ability of China to pay under her present system of taxation. To
increase the internal or domestic taxes at this time would lead to great dis-
content, and probably to insurrection, especially when added to the dissatis-
faction of the people with the Emperor and his Government for making what
they will style a humiliating and dishonourable peace. The Customs Tariff
on imports and exports cannot be increased, because of treaties with Foreign
Governments which require ten years’ notice and the unanimous consent of
the Governments concerned. || This latter source of revenue is the only available
fund which can be hypothecated or pledged to bankers or capitalists in
negotiating foreign loans. It is already so fully pledged for war loans that
only a part of it can be made available for a loan to pay off the indemnity.
From a statement prepared by the Commissioner of Maritime Customs at

Nr. 10792.
China,
5. Apr. 1896.

852 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

Shanghai, March 1st last, it appears that the Customs revenues of China were
on that date pledged for the payment of war loans, in 1895, of Haikuan
Taels 3,937,420; in 1896, of Hk. Taels 6,281,620; in 1897, of Hk. Taels
5,142,238; and that upon these war loans it will be necessary within twenty
years to pay Hk. Taels 78,017,103 out of the Customs revenues. It is to be
noted, that since March 1st the amount of these loans has been considerably
increased. || The credit of the Chinese Government and its ability to negotiate
a loan have been greatly injured by the war. It has been compelled to pay
7 and even 81}, per cent interest, and the lowest rate it has obtained
abroad (and that for a small sum only), was 6 per cent with a heavy discount
on the face value of the bonds, It is claimed by prominent and experienced
bankers, that the best rate which can be obtained at the conclusion of peace
is 61/, to 7 per cent on the full value of the bonds. || The average annual
total revenue received from Chinese Customs including transit dues and opium
likin, from 1890 to 1893 inclusive, amounts to Haikuan Taels 22,548,150;
and of this sum it has heretofore been customary to pay over to the Provincial
Authorities six tenths. If this important sum of ready cash is diverted to pay
the indemnity, new taxation will have to be imposed in the Provinces and the
people would complain. If a foreign loan is sought to be made to meet the
indemnity asked by Japan, it would require in principal and interest, at 614
per cent, if redeemable in twenty years, the enormous sum of Haikuan Taels
690,000,000, an amount entirely beyond the possibility of the Chinese Govern-
ment to negotiate, and beyond its ability to meet by taxation. || This will be
apparent to any one at all acquainted with Chinese revenues, when it is
remembered that the indemnity to Japan is not the only financial burden
which has bcen brought upon China by the war, and which must be im-
mediately provided for. As already mentioned, the terms of peace when made
known will cause the present dynasty and the Government to become unpopular
with many of the Chinese people, and local discontent and discorder may be
expected. Besides, there have been called into the field large numbers of
raw and undisciplined troops, which with the conclusion of peace must be
disbanded, and there is great danger that they will commit acts of robbery
and lawlessness which will seriously tax the Government to suppress. The
energies of the Government will be tried to the utmost to preserve the peace,
and without peace and order it will be impossible to raise even the usual
revenues. It will, therefore, become necessary, in order to preserve internal
tranquillity, to organize and equip an army according to modern methods of
warfare, and to rebuild the Navy which has been practically destroyed by the
war. These will require large and immediate expenditures of money; but it
will be impossible to raise the money for these purposes if this heavy in-
demnity is to be paid. The Government is contemplating various reforms and
improvements in the country; but all these will be paralyzed if Japan does
not largely reduce her demand. || The indemnity is termed in the draft of pro-

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 353

m'osed Treaty “a war indemnity’, which it is supposed means and indemnity
Ro pay the expenses incurred by Japan in tne prosecution of the war. Buts. apr. 1895.
Mf that is the case, I think the Japanese Plenipotentiaries must admit that the
sum demanded is largely in excess of that amount. It is not possible for one
mot possessed of the official details to know the exact amount of the war
æxpenses of Japan up to the present time, but there are certain official and
public data and statements which would seem to fix the limits within which
that sum may be approximately estimated, and the Japanese Plenipotentiaries
will be able to confirm or correct it. It is understood, that there was in the
Public Treasury of Japan, at the opening of the war, about 30,000,000 yen.
How much of this sum was used for war purposes is not known to the public,
but it may be assumed that all of it was appropriated for that purpose. Soon
after the opening of hostilities a war loan of 150,000,000 yen was authorized.
According to the report in the public press of Japan, the prime Minister, His
Excellency Count Ito, made a speech in the Lower House of the Japanese
Parliament on the 20th of February last, in which after referring to the
failure of negotiations at Hiroshima early in that month, he used this language:
“From the subsequent state of the war and uuder the present circumstances
it is difficult to tell when peace will be restored, and it is not improbable
that the war fund may become insufficient.” He thereupon asked the Parlia-
ment to authorize an additional war loan to meet the emergency of a con-
siderable prolongation of the war. || It seems fair to infer from this speech,
that the first war loan had not been exhausted and would not be unless the
war was continued for some time. The Japanese vernacular newspapers, in
referring to this speech and the action of the Parliament on the subject, stated
that “the actual need of the fund will be some time in June or July next,
and the Government is said to have submitted it to the Diet, not because the
money is in urgent need, but because the Diet is just now sitting” (see Asahi,
quoted in the Yokohama Gazette, February 23rd); and to following; “of the
first war loan there remains 50,000,000 yen to be raised, and of the
80,000,000 already floated a considerable sum has still to be paid up” (see
Kekumin, as quoted in the Japan Mail of February 23rd). In addition,
account is to be taken of some popular contributions. But if these statements
are to be accepted as approximately correct, it would seem reasonable to
believe, that the total money expenditure of Japan in the war up to the present
time does not exceed 150 million yen. || In estimating the war expenditure of
Japan, it should not be forgotten, that victory has given that country many
valuable spoils of war, such as the captured naval vessels and the large
amount of military matcrial and supplies, which should fairly be deducted in
fixing the gross amount of the indemnity. || To charge China with interest on
the deferred payments of the indemnity is an onerous and unreasonable pro-
vision, and becomes doubly so when the enormous amount demanded is con-

sidered,
Staatsarchiv LVII. 23

Nr. 10792,
China.

Nr. 10792.
China.
5. Apr. 1895.

854 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.
4—Commercial Privileges. ,

In the very brief time allowed for an examination and reply to the
Treaty draft, it has not been possible to study fully the complex and detailed
questions to which the commercial privileges and stipulations asked for give
rise. The following must be taken as merely an expression of views, and full
reservation is made to add to or correct them hereafter. It is hoped, however,
that the following statement may aid the Japanese Plenipotentiaries in under-
standing some of the clauses to which Chiva is disposed to agree and some
respecting which modifications will be asked. || War having suspended the
operation of the late Commercial Treaty, a new agreement is recognized by
China as necessary and she is ready to accept the existing treaties with
Foreign Powers as the basis of negotiations; it will require, however, in due
reciprocity that a stipulation be added to the introductory paragraph of the
Article, granting favoured nation treatment to China in Japan. || Reply is for
the present reserved on the 1st and 2nd Clauses. || The 3rd Clause provides
for a reduction of the transit dues on Japanese imported goods to two per
cent, or a practical decrease of one half of one per cent; and it is proposed
to abolish altogether the existing transit dues on goods exported. When it
is remembered, that this same Treaty draft contains an Article demanding of
China the payment of an indemnity beyond her present power to make, it
seems most inappropriate to ask China to give up any of her existing sources
of revenue. Rather ought Japan, in view of what has been stated respecting
the Customs revenues, to agree to an increase of that tariff. At the same
time that Japan is negotiating with Foreign Powers to secure an increase of
her own tariff, it is hardly consistent to demand of China a reduction of her
already low tariff. || The effect or object of the 3rd clause appears to be to
exempt foreign goods from any dues or likin tax whatever after they have
passed out of the hands of the importer or foreign owner. This is a subject
which bas been often considered with foreign diplomatic representatives at
Peking, and the fairness of such a claim has never been shown. There is no
Government which more jealously guards its commercial privileges than Great
Britain, and her subjects engaged in the Chinese trade have often moved her
Ministers to secure relief from the likin tax, but without success. Lord Elgin,
who accompanied the British army to Peking and exacted from China after
the occupation all the commercial privileges which he deemed just on the part
of the victor, rejected the claim as now proposed and said he “did not see
his way clear to further protection of imports against taxation once they have
passed into the hands of a Chinese purchaser”, (British Government Blue-
book on Revision of Treaty of Tientsin, 1871, p. 443.) The British Board
of Trade, having official supervision of foreign commerce, examined this sub-
ject at the request of the British Office of Foreign Affairs, and decided that
“to insure the sale of the (imported) goods to their ultimate consumer with
no enhancement of cost derived from taxation * * * * is a view which cannot

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 355

be entertained by Her Majesty’s Government. There is nothing in the Treaty res
which appears to my Lords to justify such a swceping demand, and in views. apr. 1595.
of the internal taxation to which native goods are subject in China, it would
be in their opinion both unjust and inexpedient to enforce such a demand,
even if it were warranted by the terms of Treaty stipulations” (Ib. p. 347).
Sir Thomas Wade, so familiar with Chinese trade, and so long the able
representative of Her Majesty’s interests at Peking, said the likin tax “is not
in its nature more open to objection than our income tax, nor, indeed, to any
extraordinary tax by which a State short of money may recruit its finances”:
And again, referring to the abuse to which the privilege asked for in the 3rd
clause would give rise, he said, “it is hard enough on the Provincial Govern-
ments that they must give up their tolls on goods that are foreign-owned;
but it will be harder still if Chinese, armed with foreigners’ certificates, are
to carry Chinese-owned goods toll-free from one end of the Empire to the
other“ (Ib. p. 444 and 447). In view of these declarations, so well founded
in justice and propriety, I feel sure the Japanese Plenipotentiaries will be
willing to modify their proposition so as to secure the protection of imported
goods only so long as they remain in the possession of the foreign owner.
This will be secured by granting to Japan favoured nation treatment, and
Japan should be satisfied with that. || It may be remarked on the 4th clause,
that, laying aside for the present the consideration of the justice of this claim,
its prudence may be seriously questioned. To allow foreign merchants to
temporarily establish themselves at great distances from the Treaty ports,
beyond the protection and control of their Consuls, would seem to be incon-
sistent with the practice of extraterritoriality, and greatly embarrassing to the
Chinese Authorities. Sir Thomas Wade, in discussing a similar proposition
presented by British merchants, said, “I am decidedly against any sweeping
demand with reference to it. * * * * We are bound to ask nothing from her
(China) except when we see our way to a fair provision for the control of
the extraterritorialized foreigner’. And again, “if our merchants are to con-
gregate in any number in a Chinese town or surburb inland, I shall be much
mistaken if we do not soon find the necessity of a land concession forced
upon us” (Ib. pp. 435 and 449). || The 6th clause refers to the privilege of
importing machinery into China to convert Chinese raw materials into manu-
factured goods, a question which has been much discussed with the Diplomatic
corps at Peking, and which has been settled against the privileges asked for
in this clause. The prohibition of foreigners from engaging in China in
manufacturing industries has been one of long standing and in which Foreign
Governments have acquiesced, as a prohibition which properly belongs to the
sovereignty and independence of a nation. To allow foreigners to enter and
establish factories for converting the natural products into manufactured goods
would tend to destroy the livelihood of the Chinese and work a serious injury
to native industries which it is the duty of the Government to protect. The
23°

Nr. 10792.
China.
5. Apr. 1895.

356 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

regulation is one which has been in existence for many years and one which
has been adopted by other nations, and shculd not now be abolished. The
provision inserted in the 6th clause exempting all articles manufactured by
Japanese in China from all internal taxation is most objectionable and unduly
discriminating. Besides, if these privileges are granted to Japanese subjects,
they must necessarily be extended to all nations which have treaties with China,
and the ruin of the native industries would be swift a certain. || The provisions
contained in Article VIII, making the evacuation of the places named therein
dependent upon the conclusion of the Treaty of Commerce provided for in
Article VI, seems an unnecessary and unreasonable provision. By the terms
of the latter Article Japan is at once guaranteed the most favoured nation
treatment, and thereby placed on an equality in respect to commerce with all
competitors. || The foregoing embraces a review of all the important and
essential provisions contained in the draft of Treaty submitted for my con-
sideration, and to which I have made a frank and as complete a reply as has
been possible under the circumstances, A few Articles of minor importance
or of mere detail have not been noticed, but it is believed that if an accord
should happily be reached on the four questions above discussed, the Articles
not treated of may be arranged in due time. || I trust I may be pardoned for
saying, that I have served my country for half a century, and it may be that
I am nearing the end of my days. This mission is probably the last important
service I will be permitted to render my Sovereign and His subjects. It is
my sincere desire and my highest ambition to reach such a conclusion of our
negotiations as will bring lasting peace and friendship to the people and
Governments which we represent. || We should listen to the voice of reason;
we should be so controlled by the highest principles of statesmanship as to
safeguard the interests and the future welfare of these two great peoples,
whose destinies and happiness for many generations are now in our hands, || It
matters little to Japan, in this time of her abounding prosperity and greatness
and in the abundance of able men, whether she to-day receives a larger or smaller
indemnity, or whether she enlarges her boundaries by the annexation of a greater
or smaller portion of the territory now within the reach of her armies; but
it is a matter of vast moment to her future greatness and the happiness of
her people, whether or not by the negotiations now in hand her Plenipotentiaries
make of the Chinese nation firm friends and allies or inveterate foes. As
their representative I stand ready to join hands with Their Excellencies the
Plenipotentiaries of Japan, in making such a peace as will leave no seeds of
enmity to spring up and curse us in future generations, and such a peace as
will bring honour to us and blessing and enduring friendship to the two great
nations of the Orient.
Li Hung: Chang,
Ambassador Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China.

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 357

Nr. 10793. JAPAN. — China soll seinen Vorschlag formuliren.

Shimonoseki, April 6th, 1895.

At the meeting of the 1st day of the 4th month of the 28th year of Nr. 10798.
Meiji (April ist, 1895), the Plenipotentiaries of His Majesty the Emperor of ¢. ane 1905,
Japan proposed, that in presenting the conditions of peace, a mode of
procedure should be adopted by which the draft Treaty of Peace would be
presented Article by Article and the Plenipotentiary of His Majesty the Emperor
of China should express his acceptance or non-acceptance of the several articles
one by one, thus disposing of each article in succession. || In view, however,
of a desire repeatedly expressed by the Chinese Plenipotentiary that the draft
Treaty might be presented to him en bloc, the Japanese Plenipotentiaries
finally complying with his wishes, presented to him the draft Treaty in its
entirety under an assurance that he would, within the space of four days’
time, either signify his acceptance of the Treaty as a whole or indicate the
particulars in which it was unacceptable. || In now examining the memorandum
presented by the Chinese Plenipotentiary, the Japanese Plenipotentiaries are
disappointed to find that the communication is confined to an elaborate
recital of the domestic difficulties of the Empire of China coupled with a
request to the Japanese Plenipotentiaries for a reconsideration of the con-
ditions of peace. || The memorandum not only cannot be taken as a reply to
the draft Treaty presented by the Japanese Plenipotentiaries, but it fails even
to definitely express the wishes or desires of the Chinese Plenipotentiary. || In
conclusion, reminding the Chinese Plenipotentiary that the domestic difficulties
of China do not properly fall within the sphere of the present discussion and
that demands arising as a consequence of war cannot be regarded as matters
for negotiation in the ordinary acceptation of that term, the Japanese Pleni-
potentiaries beg to express their desire, that the Chinese Plenipotentiary will,
without additional delay, definitively announce his acceptance or non-acceptance
of the draft Treaty of Peace already presented, either en bloc or severally
article by article, and in case any alterations are desired, that he will present
them in concrete form,

Nr. 10794. CHINA. — Gegenentwurf eines Friedensvertrages,
Shimonoseki, April 9th, 1895.
His Majesty the Emperor of China and His Majesty the Emperor of 10794.

Japan, desiring to restore the blessings of peace to their countries, and tog, a 1308.
establish upon a solid basis relations of friendship and intercourse which shall
confer reciprocal benefits upon the subjects of both, and assure the harmony
and mutual confidence which should subsist between good neighbours, have
named as their Plenipotentiaries for the purpose of concluding a Treaty of

Peace, that is to say: || His Majesty the Emperor of China ........ and His

358 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.
ok Majesty the Empcror of Japan ..... who, after having exchanged their Full
y, Apr. 1895, Powers, which were found to be in good and proper furm, have agreed to the

following Articles:—

Article I.

China and Japan recognize definitely the full and complete independence
and autonomy and guarantee the complete neutrality of Corea, and it is agrced
that the interference by either in the internal affairs of Corea in derogation
of such autonomy, or the performance of ceremonies and formalities by Corea
inconsistent with such independence, shall wholly cease for the future.

Article II.

China cedes to Japan in full sovereignty the following territories together
with all towns and cities, public offices, granaries, barracks and public buildings
therein. || (a) One prefecture, one sub-prefecture, and two districts in the South
of the Féng-tien Province, namely, || 1.—The district of An-tung. || 2.—The
district of Kung-tien, || 3.—The prefecture of Féng-hwang. || 4.—The Sub-
prefecture of Hsiu-yen. || The boundaries of the above-mentioned prefecture,
sub-prefecture and districts shall be taken in strict accordance with the Chinese
official surveys. || (b).—The Pescadores group of islands, lying within the 23rd
and 24th parallels of latitude and the 119th and 120th degrces of latitude East.

Article IIL
(Japanese text accepted without change.)

Article IV.

China agrees to pay to Japan as a war indemnity the sum of 100,000,000
Kuping Teals. The said sum is to be paid in five instalments, the first in-
stalment being 28,000,000 Kuping Teals, and the four remaining instalments
being 18,000,000 Kuping Taels each. The first instalment is to be paid
within six months after the exchange of ratifications of this Treaty, and the
four remaining instalments are to be respectively paid within cach of the four
succeeding years which terminate six months after the exchange of ratifications
of this Treaty; but China shall have the right to anticipate at her pleasure
any or all of said instalments.

Article V.

The inhabitants of the territories ceded to Japan, who wish to take ap
their residence outside the ceded districts, shall be at full liberty to sell their
real and personal property and retire, without their being subjected, on this
account, to any contribution, tax, or charge whatever. For this purpose a
period of two years from the date of the exchange of the ratifications of the
present Treaty shall be granted. At the expiration of that period those of
the inhabitants who shall not have left such territories shall be decmed
Japanese subjects. || The property in the ceded territories, real and personal,
owned by non-resident Chinese shall be respected by the Japanese Government,
and shall enjoy the same guarantees as if belonging to Japanese subjects.

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 359

Article VI.

All Treaties between China and Japan having come to an end in con- des
sequence of war, China and Japan engage immediately upon the exchange of, apr, 1895.
the ratifications of this Treaty, to appoint Plenipotentiaries to conclude a
Treaty of commerce and navigation and a Convention to regulate frontier
intercourse and trade. The Treaties, conventions and regulations now sub-
sisting between China and European powers shall serve as a basis for the said
Treaty and convention between China and Japan, and as regards all the open
ports, navigation, taxation, storage of goods, the mode of taxation &c, Japan
will be treated in the same way as the most favoured nation. From the date
of the exchange of the ratifications of this Treaty until the said Treaty and
Convention are brought into actual operation, the Japanese Government, its
officials, commerce, navigation, frontier intercourse and trade, industries, ships
and subjects shall in every respect be accorded by China most favoured nation
treatment. || And reciprocally from the date of the exchange of the ratifications
of this Treaty until the said Treaty and Convention are brought into actual
operation, the Chinese Government, its officials, commerce, navigation, frontier
intercourse and trade, industries, ships and subjects shall in every respect be
accorded by Japan most favoured nation treatment.

Article VII.
Subject to the provisions of the next succeeding Article, the evacuation
of China by the armics of Japan, shall be completely effected within one month
after the exchange of the ratifications of the present Treaty.

Article VIII.

As a guarantee of the faithful performance of the stipulations of this
Treaty, China consents to the temporary occupation by the military forces of
Japan of Wei-hai-wei in the province of Shan-tung. Upon the payment of the
first two instalments of the war indemnity herein stipulated for, one half of
the Japanese forces stationed there shall be withdrawn and upon the payment
of the final instalment of the said indemnity, the said place shall be evacuated
by the remaining Japanese forces.

Article IX.
(Japanese draft accepted without change.)

Article X.
All offensive military operations shall cease upon the signing of this Treaty
by the Plenipotentiaries of both countries.

Article XI.

In order to avoid future conflict or war between China and Japan, it is
agrecd, that should any question hereafter arise as to the interpretation or
execution of the present Treaty of Peace, or as to the negotiation, inter-
pretation or execution of the Treaty of commerce and navigation, and the
convention for frontier intercourse provided for in Article VI of this Treaty,

Nr. 107%.
China.
9. Apr. 1895.

Nr. 10795.
Japan.
10. Apr. 1895.

360 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

which cannot be adjusted by the usual method of diplomatic conference and
correspondence between the two Governments, they will submit such question
to the decision of an arbitrator to be designated by some friendly Power to
be selected by mutual accord of the two Governments, or, in case of failure
to agree as to the selection of said Power, then the President of the United
States shall be invited to designate the arbitror; and both Governments agree
to accept, abide by and carry out in good faith the decision of said arbitrator.

Article XII.

The present Treaty shall be ratified by Their Majesties the Emperor of
China and the Emperor of Japan, and the ratifications shall be exchanged
at ....... on the....... day of the ........ month of ........ || In witness
whereof the respective Plenipotentiaries have signed the same and have affixcd
thereto the seal of their arms.

Nr. 10795. JAPAN. — Antwort auf den Gegenentwurf.
Shimonoseki, April 10th, 1895.
Preamble. |
The Japanese Plenipotentiaries cannot consent to any amendment of the
Preamble. |
Article I.
The Japanese Plenipotentiaries find it necessary to adhere to this Article
as originally presented to the Chinese Plenipotentiary.

Article II.

The Japanese Plenipotentiaries find it impossible to accept the amendment
hereunder, proposed by the Chinese Plenipotentiary. They consent, however,
to modify this original demand so that it shall read as follows: || “China cedes
to Japan in perpetuity and full sovereignty the following territories together
with all fortifications, arsenals and public property thereon: || (a)—The southern
portion of the Province of Sheng-king within the following boundaries: || The
line of demarcation begins as the River Yalu and ascends that stream to
An-ping-ho-kou; from thence the ‘line runs to Feng-huang; from thence to
Hai-chéng, and from thence to Ying-kou where it terminates. The places
above named are included in the ceded territory. || This cession also includes
all Islands appertaining or belonging to the Province of Sheng-king situated
in the castern portion of the Bay of Liao-tung and in the northern part of
the Yellow-Sea. || (b)—The Island of Formosa together with all islands adjacent
or belonging to the said Island of Formosa. || (c)—The Pescadores Group,
that is to say, all Islands lying between the 119° and 120° longitudes cast
of Greenwhich and the 23° and 24° North latitudes.”

Article IV,
The Japanese Plenipotentiaries cannot acccde to the proposal of the
Chinese Plenipotentiary hercunder. They will, however, consent to amcnd their

Die Friedensverbandlungen zwischen China und Japan. 361

original demand as follows: || “China agrees to pay to Japan as a war in- De
demnity the sum of 200,000,000 Kuping Teals. The said sum to be paid in 10. Apr. 1895.
eight instalments. The first instalment of 50,000,000 Taels to be paid within
six months and the second instalment of 50,000,000 Taels to be paid within
twelve months after the exchange of the ratifications of this Act. The remaining
sum to be paid in, six equal annual instalments as follows. The first of such
equal annual instalments to be paid within two years; the second within three
years; the third within four years; the fourth within five years; the fifth within
six ycars; and the sixth within seven years after the exchange of ratifications
of this Act. Interest at the rate of 5 per centum per annum shall begin to
run on all unpaid portions of the said indemnity from the date the first in-
stalment falls due. China shall, however, have the right to pay by anticipation
at any time any or all of said instalments.”
Article V. "
The Japanese Plenipotentiaries cannot consent to the amendments pro-

posed to this Article.
Article VL

The Japanese Plenipotentiaries are unable to give thcir adhesion to the
counter proposal hereunder, of the Chinese Plenipotentiary. They will,
neverthcless, consent to the following modifications of the original Article: .
“All Treaties between Japan and China having come to an end in consequence
of war, China engages, immediately upon the exchange of the ratifications of
this Act, to appoint Plenipotentiaries to conclude with the Japanese Pleni-
potentiaries a Treaty of Commerce and Navigation and a Convention to regulate
frontier intercourse and trade. The Treaties, Conventions and Regulations now
subsisting between China and European Powers shall serve as a basis for the
said Treaty and Convention between Japan and China. From the date of the
exchange of the ratifications of this Act until the said Treaty and Convention
are brought into actual operation the Japanese Government, its officials, com-
merce, navigation, frontier intercourse and trade, industries, ships and subjects
shall in every respect be accorded by China most favoured nation treatment. |
China makes in addition the following concessions to take effect six months
after the date of the present Act.

1st.—The following cities, towns and ports, in addition to those already
opponed, shall be opened to the trade, residence, industries and manufactures
of Japanese subjects, under the same conditions and with the same privileges
and facilities as exist at the present open cities, towns and ports of China, |
1.—Shashih in the Province of Hupeb. || 2.—Chung-king in the Province of
Szechuen, || 3.—Su-chow in the Province of Kiang-su. || 4.—Hang-chow in the
Province of Chekiang. || The Japanese Government shall have the right to
station Consuls at any or all the above named places.

2nd.— Steam navigation for vessels under the Japanese flag for the con-
veyance of passengers and cargo shali be extended to the following places:— |

Nr. 10795.
Japan.
10. Apr. 1895.

362 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

1.—On the Upper Yangtsze River from Ichang to Chung-king. || 2.—On the
Woo-sung River and the Canal from Shanghai to Su-chow and Hang-chow. |
The Rules and Regulations which now govern the navigation of the inland
waters of China by foreign vesscls shall, so far as applicable, be enforced in
respect of the above named routes, until new Rules and Regulations are con-
jointly agreed to.

3rd. — Japanese subjects purchasing goods or produce in the interior of
China or transporting imported merchandize into the interior of China, shall
have the right temporarily to rent or hire warchouses for the storage of the
articles so purchased or transported, without the payment of any taxes or
exactions whatever and without the interference of any Chinese officials.

4th.—The Kuping tael shall be taken to be the tael in which all taxes,
dutics and fees are payable by Japanese subjects in China and all such taxes,
duties and cs may be paid in standard Japanese silver yen at their face or
representative value.

5th.— Japanese subjects shall be free to engage in all kinds of manu-
facturing industrics in China, and shall be at liberty to import into China all
kinds of machinery paying only the stipulated import duties thereon. || All
articles manufactured by Japanese subjects in China, shall in respect of inland
transit any internal taxes, dutics, charges and exactions of all kinds and also
in respect of warehousing and storage facilities in the interior of China, stand
upon the same footing and enjoy the same privileges and exemptions as mer-
chandize imported by Japancse subjects into China. || “In the event additional
Rules and Regulations are necessary in connection with these concessions they
shall be embodied in the Treaty of Commerce and Navigation provided for
by this Article.”

Article VII.

The Japanese Tlenipotentiaries are unable to accept the amendment

hereunder.
Article VIII

The Japanese Plenipotentiaries cannot accept the substitute proposed
hereunder, but they will agree to amend the original Article as follows: || As
a guarantee of the faithful performance of the stipulations of this Act China
consents to the temporary occupation by the Military forces of Japan of Wei-
hai-wei in the Province of Shantung. || Upon the payment of the first two
instalments of the war indemnity hercin stipulated for and the exchange of
the ratifications of the Treaty of Commerce and Navigation, the said place
shall be evacuated by the Japancse forces, provided the Chinese Government
consents to pledge under suitable and sufficient arrangements, the Customs
Revenue of China as security for the payment of the principal and interest
of the remaining instalments of said indemnity. In the event no such arrange-
ments are concluded, such cvacuation shall only take place upon the payment
of the final instalment of said indemnity. || It is, however, expressly understood,

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 363

that no such evacuation shall take place until after the exchange of the aries
ratifications of the Treaty of Commerce and Navigation. || All expenses 10. apr. 1805.

connected with the temporary occupation shall be defrayed by China.”

Article X.
The Japanese Plenipotentiaries find it necossary to adhere to this Article
as originally drafted by them.
Article XI (Now).

The proposal hereunder cannot be accepted by the Japanese Pleni-
potentiaries.

Nr: 10796. JAPAN. — Ultimatum.
Shimonoseki, April 11th, 1895.
His Excellency || Count Li Hung-chang, || His Imperial Chinese Majesty's Nr. 10796.
Plenipotentiary. tL. Ane ces,

Excellency, || I deem it advisable to confirm in writing the substance of
the observations which I had the honour to verbally address to Your Excellency
yesterday, in connection with the modified conditions of peace which I then
presented to you. || I informed Your Excellency and I now desire to repeat,
that those modified demands must be regarded as final and that a categorical
reply will be expected within the space of four days from yesterday. || I ac-
quainted Your Excellency, that the Japanese Plenipotentiaries had not failed
to take into serious consideration the remarks which Your Excellency had
made respecting the demands of the Imperial Japancse Government as originally
formulated, and I stated that a reduction in those demands to the lowest
possible point of concession had been made in consequence of those remarks
in which Your Fxcellency had pointed out the difficulties that would confront
China if the full measures of Japanese original conditions were insisted upon. ||
The reduction of the indemnity by one-third; the adoption of easier terms of
payment; the acceptance of one place instead of two for temporary occupation;
the opportunity of substituting a financial in place of a territorial guarantee;
the suppression of the clause regarding commutation and other internal taxation
and the withdrawal of the claim for the removal of the obstruction to
navigation at the mouth of the Huang Pu River, would, I explained, relieve
China of those financial embarrassments, which in Your Excellency’s estimation
rendered the full realization of Japan’s monetary demands extremely difficult. ||
I also made it clear to Your Excellency’s appreciation, I trust, that the same
spirit of conciliation had also contributed to bring about the very large
abridgment of Japan’s territorial demands, || In conclusion I permit myself to
repeat what I have frequently endeavoured to impress upon Your Excellency’s
mind, that war is progressive in its consequences as well as its operations
and that it is not to be expected that conditions of peace which Japan is

364 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

Nr. 10%. now happily able to accept will be possible later on. || I renew to Your Ex-
Japan. ns . . .
11. Apr. 1895, Cellency the assurance of my distinguished consideration.
Ito Hirobumi,
H. J. M. Plenipotiary.

Nr. 10797. CHINA. — Letzter Protest,

Shimonoseki, April 12th, 1895.
aad His Excellency, || Count Ito Hirobumi, || Plenipotentiary of His Majesty, || The
12. Apr. 1806, Emperor of Japan.

Excellency, || The note which your Excellency did me the honour to
address to me yesterday respecting the progress and incidents attending the
Peace negotiations makes it necessary, in justice to my Government and myself,
that I should submit thereto a brief reply. || It is to be borne in mind that I
was required to present in writing a categorical reply to the terms of peace
demanded by Japan before I} should be granted any conference with the
Japanese Plenipotentiaries for discussing the terms of peace, and at the first
conference granted me for that purpose I was met by the Japanese final proposal,
as now urged by Your Excellency, before any oral discussion had taken place.
Under such circumstances it can hardly be claimed that Japan’s final proposal
had been reached after a full opportunity had been afforded me to make
known the views of my Govcrnment. || While it is gratifying to know that the
cnormous indemnity originally demanded has been somewhat reduced, it still
remains an amount far greater than the cost of the war and constitutes a
burden too heavy for China to bear, and one which would make it impossible
to carry out much-desired reforms and improvements in the country. || It has
not been possible for me to understand how the conditions of peace have been
made much less onerous by’ what Your Excellency terms “the very large
abridgment of Japan’s territorial demands”. The line of demarcation in the
final proposal includes, with slight exceptions, all the territory in the Province
of Sheng-king which has ever been occupied by the Japanese forces; and in
addition the final proposal has demanded the cession of a rich, populous and
important part of the Empire (Formosa) whereon no Japanese soldier has as
yet set foot. Such a demand is not in accord with the practice of nations
negotiating for peeace. || While I cheerfully recognize the action of the Japanese
Plenipotentiaries in abating some of their objectionable commercial demands,
the final proposal still remains unprecedented and unreasonable in its terms
in this regard and highly derogatory to the sovereignty of an independent
nation. It requires the negotiation of a Commercial Treaty and frontier
regulations under the duress of retaining Chinese territory, and refuses to
submit any question of variance to the arbitration of a friendly Power. Pending
the negotiation of the Commercial Treaty it demands favoured nation treatment
for Japanese in China, and refuses the same guarantee or any stipulation for

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 865

Chinese in Japan. It claims the privilege for Japanese to rent warehouses ne
and import and purchase goods and produce at any place in the interior of 19, Apr. 1995.
China away from the Treaty ports, without the interference of any official;
also, that the Japanese should have the right to engage in manufacturing
industries anywhere in China and without the payment of any domestic taxes
on the goods manufactured and that Japanese coin be made receivable at its
face value for payment of duties and taxes. || I have written the foregoing not
with the view of provoking further discussion, but with the object of concisely
repeating what I said to your Excellency when the final proposal was presented
to me at the only conference afforded me for discussing terms of peace, and
in the hope that the objections here set forth may be carefully considered by .
Your Excellency and that I may be informed of the result thereon at the next
conference promised me by Your Excellency, at which I expect to submit the
reply to the final proposal which my Emperor shall authorize me to make. ||
I renew to Your Excellency the assurance of my high consideration.
Li Hung-chang,
Ambassador Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China.

Nr. 10798. JAPAN. — Antwort auf das vorige,
Shimonoseki, April 13th, 1895.
His Excellency || Count Li Hung-chang, || His Imperial Chinese Majesty's Nr. 10198
Plenipotentiary. 18. Apr. 1895.

Excellency, || I have had the honour to receive Your Excellency’s note of
yesterday, which professes to be in reply to mine of the day previous. || The
object of my communication of the 11th instant, was, by repeating in writing
what I had previously verbally declared, to make Your Excellency fully alive
to the actual situation. I wished Your Excellency to understand, that full
consideration had becn accorded to Your Excellency’s representations and that
the modified demands of thc Imperial Government must be regarded as final,
admitting only of a categorical reply. || I fear, from the note now under
acknowledgment, that my purpose was misinterpreted, since Your Excellency,
while disclaiming any wish to provoke a discussion, criticises the final demands
of the Imperial Government, as well as the course of procedure which has
been followed, and expresses the hope that Your Excellency’s objections may
be taken into consideration. || It only seems necessary for me to say in response
to Your Excellency’s note, that the demands which I handed to Your Excellency
on the 10th instant, being final, are no longer open to discussion. || Demands
arising as a result of war are not proposals in the ordinary sense of that
word and the Japanese Plenipotentiaries by permitting the demands of the
Imperial Government to be made the subject of discussion, went to the extreme
limit of concession in the interest of peace, and if their spirit of conciliation
has been misunderstood they have the right to disclaim all responsibility for

366 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

N Berg the consequences. || It only remains for me to add, in order to prevent future

18. Apr. 1895, Misunderstanding, that my refusal at this time to enter upon a new examination
of Japan’s demands, does not imply an acquiescence on my part, in Your Excellency’s
observations or conclusions. || I renew to Your Excellency the assurance of my
distinguished consideration. Ito Hirobumi,

Plenipotentiary of His Majesty, The Emperor of Japan.

Nr. 10799. CHINA UND JAPAN. — Friedensvertrag. Abge-
schlossen am 23. April, Austausch der Ratifika-
tionen in Chefoo (China) am 8, Mai 1895.

Nr. 1079. His Majesty The Emperor of China and His Majesy the Emperor of

pes Japan, desiring to restore the blessing of peace to their countries and subjects

23, Apr.1695. and to remove all cause for future complications, have named as their Pleni-
potentiaries for the purpose of concluding a Treaty of Peace, that is to say: :
His Majesty the Emperor of China, Li Hung-chang, Senior Tutor to the Heir
Apparent, Senior Grand Secretary of State, Minister Superintendent of Trade
for the Northern Ports of China, Viceroy of the Province of Chihli and Earl
of the First Rank; and Li Ching-fong, Ex-Minister of the Diplomatic Service,
of the Second Official Rank; || And His Majesty the Emperor of Japan, Count
Ito Hirobumi, Junii, Grand Cross of the Imperial Order of Paullownia, Minister
President of State, and Viscount Mutsu Munemtisu, Junii, First Class of the
Imperial Order of the Sacred Treasure, Minister of State for Foreign Affairs; ||
Who, after having exchanged their Full Powers, which were found to be in
good and proper form, have agreed to the following Articles.

Article I.

China recognizes definitively the full and complete independence and
autonomy of Corea, and in consequene, the payment of tribute and the per-
formance of ceremonies and formalities by Corea to China in derogation of
such independence and autonomy, shall wholly cease for the future.

Article IL

China cedes to Japan in perpetuity and full Sovereignty, the following
territorics together with all fortifications, arsenals and public property
thereon:— || (a.)— The southern portion of the Province of Féng-Tien within
the following boundaries: || The line of demarcation begins at the mouth of
the River Yalu and ascends that stream to the mouth of the River An-ping;
from thence the line runs to Féng-Huang; from thence to Haicheng; from
thence to Ying-kow, forming a line which describes the southern portion of
the territory. The places above named are included in the ceded territory.
When the line reaches the River Liao at Yingkow, it follows the course of
that stream to its mouth where it terminates. The mid-channel of the River
Liao shall be taken as the line of demarcation. || This cession also includes
all islands appertaining or belonging to the Province of Féng-Tien situated in

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 367
the eastern portion of the Bay of Liao-Tung and in the northern part of the Chin nae
Yellow Sea. || (b.)— The Island of Formosa together with all the islands Japan.
appertaining or belonging to said Island of Formosa. || (c.) — The Pescadores *- Apr: 18%.
Group, that is to say, all islands lying between the 119th and 120th degrees
of longitude east of Greenwich and the 22rd and 24th degrees of north latitude.

Article III.

The alignments of the frontiers described in the preceding Article and
shown on the annexed Map, shall be subject to the verification and demarcation
on the spot, by a Joint Commission of Delimitation consisting of two or more
Chinese and two or more Japanese Delegates to be appointed immediately
after the exchange of the ratifications of this Act. In case the boundaries
laid down in this Act are found to be defective at any point, cither on account
of topography or in consideration of good administration, it shall also be the
duty of the Delimitation Commission to rectify the same. || The Delimitation
Commission will enter upon its duties as soon as possible, and will bring its
labours to a conclusion within the period of one year after appointment. || The
alignments laid down in this Act, shall, however, be maintained until the
ratifications of the Delimitation Commission, if any are made, shall have
received the approval of the Governments of China and Japan.

Article IV.

China agrees to pay to Japan as a war indemnity, the sum of 200,000,000
Kuping Taels. The said sum to be pay in eight instalments. The first
instalment of 50,000,000 Taels to be paid within six months, and the second
instalment of 50,000,000 Taels to be paid within twelve months after the
exchange of the ratifications of this Act. The remaining sum to be paid in
six equal annual instalments as follows: The first of such equal annual instal-
ments to be paid within two years; the second within three years; the third
within four years; the fourth within five years; the fifth within six years; and
the sixth within seven years, after the exchange of the ratifications of this Act.
Interest at the rate of 5 per centum per annum shall begin to run on all
unpaid portions of the said indemnity from the date the first instalment falls
due. || China shall, however, have the right to pay by anticipation of any time
any or all of said instalments. In case the whole amount of the said indemnity
is paid within three years after the exchange of the ratifications of the present
Act, all interest shall be waived and the interest for two years and a half
or for any less period if then already paid, shall be included as a part of
the principal amount of the indemnity.

Article V.

The inhabitants of the territory ceded to Japan, who wish to take up
their residence outside the ceded districts, shall be at liberty to sell their real
property and retire. For this purpose a period of two years from the date
of the exchange of the ratifications of the present Act, shall be granted, At

Nr. 10799.
China und
Japan.
23. Apr. 1895.

368 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

the expiration of that period those of the inhabitants who shall not have left
such territories shall at the option of Japan, be deemed to be Japanese sub-
jects. || Each of the two Governments shall immediately upon the exchange of
the ratifications of the present act, send one or more Commissioners to Formosa
to effect a final transfer of that Province and within the space of two months
after the exchange of the ratifications of this Act, such transfer shall be
completed.
Article VI

All Treaties between China and Japan having come to an eud in con-
sequence of war, China engages immediately upon the exchange of the ratifications
of this Act, to appoint Plenipotentiaries to conclude, with the Japanese Pleni-
potentiaries, a Treaty of Commerce and Navigation and a Convention to regulate
Frontier Intercourse and Trade. The Treaties, Conventions and Regulations
now subsisting between China and European Powers shall serve as a basis for
the said Treaty and Convention between China and Japan. From the date of
the exchange of the ratifications of this Act until the said Treaty and Con-
vention are brought into actual operation, the Japanese Government, its officials,
commerce, navigation, frontier intercourse and trade, industries, ships and
subjects shall, in every respect, be accorded by China most favoured nation
treatment. || China makes in addition the following concessions, to take effect
six months after the date of the present Act:

1st.— The following cities, towns and ports, in addition to those already
opened, shall be opened to the trade, residence, industries and manufactures
of Japanese subjects, under the same conditions and with the same privileges
and facilities as exist at the present open cities, towns and ports of China. ||
1.—Shashih in the Province of Hupeh. || 2.—Chung-king in the Province of
Szechuan. || 3.—Su-chow in the Province of Kiang-Su. || 4.—Hang-chow in the
Province of Chekiang. || The Japanese Government shall have the right to
station Consuls at any or all of the above named places.

2nd.—Steam navigation for vessels under the Japanese flag for the con-
veyance of passengers and cargo, shall be extended to the following places: ||
1.—On the Upper Yang-tsze River, from I-chang to Chung-king. || 2.—On the
Woo-sung River and the Canal, from Shanghai to Su-chow and Hang-chow.
The Rules and Regulations which now govern the navigation of the inland
waters of China by foreign vessels, shall, so far as applicable, be enforced in
respect of the above named routes, until new Rules and Regulations are con-

jointly agreed to.
3rd.—Japanese subjects purchasing goods or produce in the interior of

China or transporting imported merchandise into the interior of China, shall
have the right temporarily to rent or hire warehouses for the storage of the
articles so purchased or transported, without the payment of any taxes or
exactions whatever.

4th.—Japanese subjects shall be free to engage in all kinds of manufact-

Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan. 369

uring industries in all the open cities, towns and ports of China, and shall be Oras on
at liberty to import into China all kinds of machinery paying only the japan.
stipulated import duties thercon. || All articles manufactured by Japanese sub- 2 4pr- 1896.
jects in China, shall in respect of inland transit and internal taxes, duties,

charges and exactions of all kinds, and also in respect of warehousing and

storage facilities in the interior of China, stand upon the same footing and

enjoy the same privileges and exemptions as merchandise imported by Japanese

subjects into China. || In the event additional Rules and Regulations are
necessary in connection with these concessions, they shall be embodied in the

Treaty of Commerce and Navigation provided for by this Article,

Article VII.
Subject to the provisions of the next succeeding Article, the evacuation
of China, by the armics of Japan, shall be completely effected within three
months after the exchange of the ratifications of the present Act.

Article VIIL

As a guarantee of the faithful performance of the stipulations of this
Act, China consents to the temporary occupation by the military forces of
Japan, of Wei-hai-wei in the Province of Shantung. || Upon the payment of
the first two instalments of the war indemnity herein stipulated for and the
exchange of the ratifications of the Treaty of Commerce and Navigation, the
said place shall be evacuated by the Japanese forces, provided the Chinese
Government consents to pledge, under suitable and sufficient arrangements, the
Customs Revenue of China as sccurity for the payment of the principal and
interest of the remaining instalments of said indemnity. In the cvent no such
arrangements are concluded, such evacuation shall only take place upon the
payment of the final instalment of said indemnity. || It is, however, expressly
understood, that no such evacuation shall take place until after the exchange
of the ratifications of the Treaty of Commerce and Navigation.

| Article IX.

Immediately upon the exchange of the ratifications of this Act, all
prisoners of war then held shall be restored and China undertakes not to ill-
treat or punish prisoners of war su restored to her by Japan. China also
engages to at once release all Japanese subjects accused of being military
spies or charged with any other military offences. China further engages not
to punish in any manner, nor to allow to be punished, those Chinese subjects
who have in any manner been compromised in their relations with the Japanese

army during the war.
Article X.

All offensive military operations shall cease upon the exchange of the
ratifications of this Act.
Article XI.
The present Act shall be ratified by their Majesties the Emperor of

China and the Emperor of Japan and the ratifications shall be exchanged at
Staatsarchiv LYII. 24

370 Die Friedensverhandlungen zwischen China und Japan.

in ww, Chefoo on the 14th day of the 4th month of the 21st year of Kuang Lisa,
Japan. corresponding to the 8th day of the 5th month of the 28th year of Meiji
23. Apr. 1895. (May 8th, 1895). || In witness whereof, the respective Plenipotentiaries have
signed the same and have affixed thercto the scal of their arms. || Done at
Shimonoseki, in duplicate, this 23rd day of the 3rd month of the 21st year
of Kuang Hsü, corresponding to the 17th day of the 4th month of the 28th

year of Meiji (April 17th, 1895).

Li Hung-chang (L. §.), || Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of
China, Senior Tutor of the Heir Apparent, Senior Grand Secretary of State,
Minister Superintendent of Trade for the Northern Ports of China, Viceroy
of the Province of Chihli and Earl of the First Rank.

Li Ching-fong, || Plenipotentiary of His Majesty the Emperor of China,
Ex-Minister of the Diplomatic Service, of the Second Official Rank.

Count Ito Hirobumi (L.S.), || Junii, Grand Cross of the Imperial Order
of Paullownia, Minister President of State, Plenipotentiary of his Majesty
the Emperor of Japan.

Viscount Mutsu Muncmitsu (L.8.), || Junii, First Class of the Imperial
Order of the Sacred Treasure, Minister of State for Foreign Affairs, Pleni-
potentiary of His Majesty the Emperor of Japan.

Separate Articles.

The Japanese Military Forces which arc, under Article VIII of the Treaty
of Peace signed this day, to temporarily occupy Wei-hai-wei, shall not exceed
one Brigade and from the date of the exchange of the ratifications of the
said Treaty of Peace, China shall pay annually, one fourth of the amount of
the expenses of such temporary occupation that is to say, at the rate of
500,000 Kuping Taels per annum.

IT.

The territory temporarily occupied at Wei-hai-wei shall comprise the
Island of Liu-kung and a belt of land 5 Japanese Ri wide along the cntire
coast line of the Bay of Wei-hai-wei. || No Chinese Troops shall be permitted
to approach or occupy any places within a zone of 5 Japanese Ri wide beyond
the boundaries of the occupied territory.

The Civil Administration of the occupied territory shall remain in the
hands of the Chinese Authorities. But such Authorities shall at all times be
obliged to conform to the orders which the Commander of the Japanese Army
of occupation may deem it necessary to give in the interest of the health,
maintenance, safety, distribution or discipline of the Troops, || All military
offences committed within the occupied territory shall be subject to the
jurisdiction of the Japanese Military Authorities. || The foregoing Separate

Die Friedensverhanılungen zwischen China und Japan. 371

Articles shall have the same force, value and effect as if they had been, word Nr. 107.
for word, inserdet in the Treaty of Peace signed this day. || In witness whercof, ean
the respective Plenipotentiaries have signed the same, and have affixed thereto 23. apr. 1895.
the seal of their arms, || Done a Shimonoscki, in duplicate, this 23rd day of

the 3rd month of the 21st year fo Kuang Hsü corresponding to the 17th day

of the 4th month of the 28th year of Meiji (April 17th, 1895). || (Signatures

(4) and titles, same as in Treaty.]

Convention to Prolong Armistice.

The undersigned (insert here names and titles of the two Chinese Pleni-
potentiarics, as in Preamble of Treaty) Plenipotentiarics of his Majesty the
Emperor of China, and (insert here names and titles of two Japanese Pleni-
potentiarics as in preamble of Treaty) Plenipotentiaries of His Majesty the
Emperor of Japan, having concluded a Treaty of Peace, have, in order to
provide for the peacefull exchange of the ratifications of said Treaty, agreed
upon and signed the following Articles:

The Convention of Armistice concluded on the 5th day of the 3rd mouth
of the 21st year of Kuang-Hsü, corresponding to the 30th day of the 3rd
month of the 28th year of Meiji, is prolonged for the period of 21 days from
this date.

The Armistice which is prolonged by this Convention, shall terminate,
withont notice on cither side, at midnight on the 14th day of the 4th month
of the 21st year of Kuang Hsü, corresponding to the 8th day of the 5th
month of the 28th day of Meiji. The rejection in the meantime, however, of
the said Treaty of Peace, by either High Contracting Party, shall have the
effect of at once terminating this Armistice without previous notice. || In witness
whereof the Plenipotentiaries of China and Japan have hereunto set their
hands and affixed their scals. || Done at Shimonoseki, this 23rd day of the 3rd
month of the 21st year of Kuang Hsü, corresponding to the 17th day of the
4th month of the 28th year of Mcijei (April 17th, 1895). || [Signatures (4) and
titles, same as in Treaty.] |

Druck von Bär & Hermans in Leipzig.

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