Full text of "Landes-Verordnungen des Fürstenthums Lippe .."

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E 2

Landesbauamt
Detmold

4 =

Landed-Berordnungen
des |

Füuͤrſtenthums Lippe.

Sechſter Band.

Lemgo, 1832.
Gedruckt in der Meyerfchen Hof s Buchbruderen.

* andesbauamt
Detmold

——

Landed-Berordnungen. Ä

| des

Fürſtenthums Lippe.

Sechſter Band. | |

temgo, 1832.
Gedruckt in der Meyerſchen HofsBuchdrudern.

ln w
350. 2 43
85%

„'r1 0/1920

STELLE

Kur. 1. \ _ . .
Verordnung, den neuen Hg ben: Karif von allen .
Arten der Golonialtgaren betreffend,

Bon ‚Gottes Gaaden Wir Daukine Eir iſti ne Wilhelmine, Sou⸗
veraine Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regenin zur Lippe, Edle Frau und
Graͤfin zu Schwalenberg und Sterrberg r gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt,
Herzogin zu Sachſen, Engern und Weſtphaen, Geäfin zu Ascanien.

‚Da Seine. Majeſtaͤt der Kaihr und HNnig, Protector bed Rhei⸗
niſhen Bundeg, auch Uns ben Wuiſch zu efienmen gegeben haben, daß
der neue Abgaben⸗ Tarif, welcher vin allen Arten der Colonialwaaren
in Fraukreich vermoͤge des Kaiſerlichet DecretS vom Sten May dieſes
Jahrs erhoben wird, in Unſern Fuͤrſtiihen Sander, wie in allen übrigen
Bieinbunböflanten, eingeführt werden möges ſo haben Wir nach dem
Vorgaug mehrerer Koͤnige, Groeherzoge und Foͤrken folgendes zu ver⸗
ordnen beſchloſſen:

1) Die hierunter bezeichneten Back Jablen von nun an, wenn
fe im Sande verzehrt werben, die Daneben bemerkten Abgaben. |

2) Die aus der Fremde eingehenden oben erwähnten Waaren
ſelen aur in den Städten und in Erder -abgelaben werben. |

Sechſter Band. « 9

2 L Verordnung, ben neuen Angaben, ıc. betr. von 1810. .

3) Die Kaͤrner oder Fuhrleute nie mit: gerichtlich beſcheinigten
Frachtzetteln verſehn ſeyn. |

-4) Die Kaufleute dürfen die anf anlommenden Eoloniahvaaren
nicht ablaben laſſen, fonbern muß di? auf ber von ver Obrigkeit zu
beftimmenben öffentlichen Niederlage Achehn, der Steuer » Empfänger
herbeygerufen, ber Frachtzettel vorgist und die Abgabe bezahlt oder
Buͤrgſchaft geleiſtet werden. 40
- 5) Die UnferBapp. zu meien Wagren ſind keiner Yogabe

unterworfen. | 2 ve
6) Ber bie Waaren, gie Shühnann "iu zu ' feyn ‚, zum eigenen .
Verbraud) kammen läßt, iſt y in Art. 4. vergebenen Brut
keiten. unterworfen, .:

7) Wer falſch angeht; heimich ——— und fh dem ie
‚ entzieht, zahlt die Abgabe dppelt usb verliert das heimlich fich verſchaffte
Kaufmannögut; „eben fo tufft ben Fuhrmann, ber willen) den ‚Unter:
ſchleif befördert, nachdruaiche Sinfe.

Unſere Vormundfhaftliche Regierung wird vnverzuͤguch die Obrig⸗
keiten mit näherer Inſtuction vefehn, und alles zwadmäßig anordnen.
Den Ertrag biefer. Eonfumtiondfener beſtimmen Wir in feinem ganzen
Umfange ber Kriegsfleur : ⸗Caſſe zur Beyhuͤlfe ihrer noch nicht fundirten
Ausgaben, und fo dieſelbe von Iſten November an im ganzen Fuͤrſten⸗
thum Lippe. erhoben werben.

Wir berechtigen jedoch den Beſitzer ber erbherrlichen Aemter Blom⸗
‚berg und Alverbiffen, Unfern Herrn Wetter des Fürften zu Lippe» Schaum:
burg Liebden,. bis auf fernere Verordnung für dasmal und ohne Einfluß
für künftige Faͤllo, diefe Steuer, wenn fie von jenen Artikeln nicht fehon

L.ı Verordnung, ‚den netten: Bigabens Zur x. bets. von 1816. 3

än Unfere Steuer Empfänger erlept . ‚. :VOR: denen der Gerichtsbarkeit
gebachter Aemter unterworfenen Bewohnern erheben zu laſſen, und kann
dann der Betrag mit zur Unterhaltung der aus dieſen Aentern bey dem
Bataillon Lippe. befindlichen. Mannſchaff verwenbet werben. Zr
Die Verordnung iſt abzudruckon in das Intelligenzblatt elngu—
ruͤcken und an oͤffentüchen Orten anfchlagen zu laffen. u
Detmob den 23ften October 1810. |

100 rtbl. — nor, vom Eentner Baumwolle aus Brajilien, Cayenne,
GSurinam, Demerary und Deal; \

REN Spumipfle;.. |

u ⸗— ⸗⸗ zn | ieder andern Aet Baummoolle, "mit Aus

| nahme ber fred bleibenden Neapolita⸗

el en...

37 = 18: m. mer Sucker ..

Wr id. = ‚sakfinirten Zucker in Hit,

112: = 18 —Bayſan⸗Thee;

3:'= ' ..

zu" —gruͤnen Thee3 ne *
⸗ * I » ”

50. > u . Gaffelz J
112: = 18 — vr: Zubigo; 3 a:
125 = — = 0-5 ae En
| 250 = — =! — Echenlle; [nn I.“
er 27 0 sagen Piefe; Eee :
a —1hwarzen Dfefferz: on
1 naiven: Zimmt;
250 2 — zur dal. Tran Euen Simmt; N: “ir,

“2: 75

4 L Berordnug, den ucken Abgaben⸗Tarifxcc. Sein. von 1Bi0.

75 rthl. — mgr. vom Gentnerẽ Waͤrznaͤglein;
| 2350 =. — 2:: — — Muscaden
,6= 9) ⸗⸗— — 'Acajouholzz
15 ⸗— 2 — —: Jernambuckholz;
10 = — = — — Gampecheholz; |
12 = 18 =. — — geriebene Faͤrbehoͤlzer.

Rum, II.

Reglement wegen ber von den | Colonillwaaren zu
erhebenden Abgaben.

Die in dem Edicte vom 23ſten d. M. vobehaltene naͤhere In⸗
ſtruction wegen der von den Colonialwaaren zu erhbenden Abgaben wird
Namens Serenissimae Regentis andurch erthelet. Zuvoͤrderſt wird
bewmerkt, daß alle directen und imbdirecten Harlungsverbindungen mit
England oder deffen Golonien und Verbuͤndetey, wie bisher, in dem
biefigen Fuͤrſtenthum verboten bleiben. Das Mdict Tann alfo nur von
folhen Waaren verftanden werben, welche durch anderwaͤrts vorfallende
Gonfiöcationen ober duch Priſen zur See, der durch Saiferlih Fran⸗
zoͤſiſche Licenzen in den Handel kommen.
| 8. 1. Die herrihaftlihen Stadtrigter führen. vorerſt die Con⸗
trole; die Hebung wird aber von. ben Magiſtraͤten durch einen unter
ihrer Verhaftung zu ernennenden. Receptor beſorgt. Dieſer, fo wie and)
ber Officiant auf ber Niederlage, welcher noͤthigenfalls fofort von letzte⸗

sem mit Wage und gerichtem Gewichte gegen Liquidirung der Koſten zu
ver:

1’ Reglement wegen ber Goloninfnaaren ıc. von 1810. 5

verfehen it, “wird von ihnen im Beyſeyn des Richters verpflichtet.
Diefed geſchieht auch in Anfehung des Adjuncti, welchen der ‚Richter
für den Fall feiner Abwefenheit ober Werhinderung, oder wenn ex bie
Gontrole wegen feines bey ben Waaren habenden eigenen Intereſſe nicht
führen kann, ober wenn er folde überall lieber einem andern qualificixten

Subject zu aherlaſſen wuͤnſchet, binnen 14 Lagen in Vorſchlg zu brin⸗ J

gen hat.

. 2. Sobald ein Fuhrmann auf der Niederlage angekommen ift:
fo muß aus dieſer zum Controleur geſchickt, und in deſſen Beyſeyn, nach
-Sinfiht ſaͤmmtlicher Frachtbriefe und deren Vergleichung mit ber Ladung,
mit dem Abladen und Wägen der Waaren, welche in ber Stadt bleiben
follen, ‘auf Koften der zur Derlaration auch zu verabladenben Empfänger

verfahren werben. Der Controleur ertheilet die Anweiſung zur fofortigen

Erhebung der nach dem. Tarif und nad) den beyzufügenden Wagezetteln
von ihm auszurechnenden Acciſe dem Receptor. In fofern. jedoch nach
Berhältnig der Menge der Waaren und des wahrſcheinlichen Abſatzes vi

bewilligt werden muß: fo ift ſolches in der Anweiſung zu bemerken‘,
darnach bie Accife zu feiner Zeit ganz per Theilweiſe zu erheben. *
doch bleibt es den Controleurs "überlafien ‚ dieſerhalb erforbertispenfall
Gaution zu erforbern. -
PR Diejenigen Hanbelöleute und fonftige Bewohner des plats
ten Landes, welche von Exder directe, ohne in den Städten ablaben zu
laſſen, ihre Waaren zu erhalten wuͤnſchen, muͤſſen die gefchehene Be⸗
ſtellung derfelben dem bafigen Sollamt ſogleich anzeigen, und ſich wegen
der von ihnen etwa nachzuſuchenden Friſt erklären, die Acciſe aber zu
feiner Zeit an den von dem Amte Baranbol unter gehöriger Sicherheit
oo | fofort

D
Pd
“ >

6 I. Reglement wegen ber Golonialwaaren ıc. von 1880.

fofort proviſoriſch zu ernennenden' Erheber unmittelbar auf die von bem
gollcommiſſair diefem zu ertheilende Affigention’ berichtigen.

$. 4. Die gewöhnlichen Boll: - und Spebitiond = Abgaben werden
an das Zollamt zu Erder außerdem bezahlt, fo wie es ſich von felbft ver⸗ ,
ſteht, daß es überall bey. ber Gntrichtung ber hergebrachten Zollabgaben
bey allen Zollftetten in den Städten. und auf dem Lanbe verbleibt, die
Waaren mögen zu Waffer oder per Achfe hereingebracht werden.

F. 5.. Damit die Zuhrleute die zu Erder oder .in ben‘ Städten
gefchehene Befolgung biefer Verordnung erforberlichenfalld befcheinigen
innen: fo muͤſſen die Controleurs ihnen darüber ein: Gertificat mit Wer-
geichniß der Gattungen der Waaren und bed Gewichtd berfelben inter
Beydruͤckung des Siegels mitgeben, und fie anweifen, folches an die
Smpfänger der. Waaren abzuliefern.

Z. 6. Die CGontroleurs in ben Städten, To wie auch zu Eben,
dürfen die Actiſe nie ſelbſt in Empfang nehmen. Auch an jene muß bie
Specification ber Waaren BR nad geſchehener Beſtellung eingeſandt
werden.

8. 7. Die Gontroleuss hbrfenden vorerſt wöchentlich , bie von
ihnen atteflirten. Eytracte ber Grheber. wegen der entrichteten und gefriſte⸗
ten Accife dem Rath und Landreceptor Kellner, welcher ſolche ber Re⸗
glerung mit bengefügter Befcheinigung, daß die Erheber den baaren Be⸗
trag berichtiget haben, - ſofort übergiebt. Der Bollcommiffair fendet an
biefe überbem wöchentlich ‘eine Nachweiſung ber von Geber außerdem ab:
' gefandten Gelonialwaaren mit Benennung ihrer Beſtimmungsorte ein.
Statt jener Extracte und dieſer Nachweiſung muͤſſen Anzeigen eingeſandt
| werben , wenn. beine Colonialwaaren. einpaſſiret fiinng.
§. 8.

II. Reglement wegen des Eolonialwaaren ıc, von 1810. 7

. 8.: Spebitiondgut iſt zwar von-der "Auflage ausgenommen.
Zeboch muͤſſen alle bereitd von Auswärtigen in biefigem Fuͤrſtenthum ge:
Jagerten Waaren von den Einwohnern angegeben, und von den Magis
firäten mit Suziehung der Controleurs, fo wie aud) von ben Aemtesn
genau erferſchet und verzeichnet, und in gerichtliche Aufficht genommen
werben, Damit entweder deren &pebition außer Landes unter gehöriger
Vorſicht, obes deren Veracciſung, wenn die @igenthümer foldye im hie:
fügen Zuͤrſtenthume verkaufen wollen, - tarifmäßig geſchehe. Saͤmmtliche
Obrigkeiten müflen biinen 14 Tagen die abgehaltenen Protocolle mit den

Dedarationen über die Veſtimmung der niedergelegten Waaren an die

Degieruuig einſenden. |

$. 9. Auch wird wegen bed kuͤnftigen Tranſito⸗ ober Speditions:
Gutes die erforderliche Worficht empfohlen, und muß folche& auf ber Nie
derlage bis zur weiteren Berfendung verwahrt werben. Sobald jedoch
ein Eintänder foldyes in fein Haus nehmen will: fo muß er davon bie
Acciſe entrichten, und darf bie Werghtung berfelben, wenn er nachher
auch davon außer Landes verkauft, nicht cher geſchehen, als bis folde
von ber Segferung genchmigt werben ifl.

& 10 Wären bie tarifmaßigen Abgaben von ben im hiefigen
Bande bieibenben BSaaren ſchon anberwaͤrts bezahlt, fo follen die Eontro-
leurs fofort an die Regierung berichten, und wegen ber Grhebung der
Acciſe, unter einſtweiliger Berabfolgung ber Baarn, Juſtruction ers
wasien. ’

.& 11. Die am fen 8 M. noch vorhandenen SWBorräfhe ber
Gebonieksuucen bey denjenigen, welche im ben Gtäbten und auf bem
platten Lande bamit haben, werben mit zur Werflewerung gezogen, und

8 AL eglement wegen der Golsnistnassen x. von 1810:

au dem Ende ihre Deelarationen folchergeftalt, wie fie dieſelben auf Er⸗
fordern eidlich beſtaͤrken Können, am befagten Tage von den Magiſtraͤten
mit Zuziehung ber Gontroleurs und von, ben Aemtern aufgenommen.

2.8622 In fofetne die auswärtigen Fuhrleute, welche mit bereits
orbinirten Waaren untermeges find, ober zunaͤchſt hieher abreiſen, von ber
bießgen ebictmäßigen Vorſchrift, ſich mit gerichtlich beſcheinigten Zracht⸗
zetteln zu verſehen, bey ihrer Abreiſe wahrſcheinlich noch keine Kenntniß
gehabt haben koͤnnen: ſo find dieſelben vorerſt noch, bis zum Ablaufe
der. erſten Hälfte des Einftigen Monates, auch auf. Frachtbriefe one ges
richtliche Beſcheinigung zuzulaſſen.

$. 13. In Hinſicht der ifolisten Lage. ded Stifte Gapipe. und

bed. Dorfs Lipperobe wird Dad Abladen der Golonialwaaren auf der von
dem Amte Lipperode anzuordnenden Niederlage in letzt benanntem Dorfe
geſtattet und der Beamte zum Controleur beſtellt, jedoch ihm die Ernen⸗
nung eines Subſtituten und eines ryer unterx ber von dieſem Ds lets
ſtenden Sicherheit proviſoriſch überlaffen, - |
, 1 Die Controleurs ſowohl AM bie Erheber eshalten für im
Bemchungen vorerſt und bis auf weitere Verfuͤgung jeder 2 Procent.
8. 15. Me Civil: und Militair⸗Behoͤrden im hieſigen *
chun werden angewieſen, zur Voltzichung enger Maasregeln ben erfor:
dDerlihen Beyſtand zu leiſten.
$. 16. Wegen ber im $. 7. bes adichs perordueten Veſtrafum⸗

gen und wegen aller ſonſtigen Contraventionen, deren Ahndung dem

richterlichen Ermeſſen uͤberlaſſen wird, erkennen die. Aemter und Magiſtraͤte
nach ſummariſcher Unterſuchung unverzuͤglich, und die Controleurs und
bie. Erheber erhalten jeder der confiſcixten Waaren, ober der Strafen,

5* wenn

II. Reglement wegen der Colonialwaaren sc. von 1810, 9

wenn keine Gonfiscation gefchieht,” und außerbem, wenn: fie auch Denun⸗ |
cianten FB, ‚ober ‚jeher andere Denunciant oder bie ‚Hälfte; bie
übrigen verfallen mit ber außer der Gonfiscation, erkannt werbenben
Strafe an bie Kriegeöftener - : Gaffe.

$. 17. Dieſe Verordnung foll als Beylage des Intelligenzblatts
abgebrudt und- durch Anſchlag an ben gewöhnlichen Orten, auch an
den Zollſtetten und in den Krügen- befannt gemacht, und den Zollerhe⸗
bern und Kruͤgern von den Obrigkeiten aufgegeben werben, die auswaͤr⸗
tigen Fuhrleute zu warnen, die Colonialwaaren in den Städten nur auf
den Niederlagen und in-ben Flecken und Dörfern gar nicht abzulaben.

F. 18. Endlich werden die Aemter, fo wie die Magifiräte und .
Richter angewieſen, in 14 Tagen von der Befolgung des Edicts und
dieſes Reglements: ohnfehlbar zu: berichten.

Detmold: ben 25ſten October 1810. - Ä

Birk ep. Bornundſchefiche Regierung fit.

Rum. III.

Rachtrag zu der Verordnung vom uten September

1810, die Einführung geeichter Bouteillen und Glaͤſer
Der Verkauf des Biers an die Säfte in den Biechäufern wird
vorerſt noͤch in ungeeichten Kruͤgen zugelaſſen.
Detmolb den 17ten Oct. 1810. u
| Zuͤrſt. eipp. Sommimdhdeſtihe Regierung,

*
*
7.

ESechſter Band. B Num.

Zu Rum. vo.
Raten; zu dem Reglement wegen Det von den Eolo—
enialwaaren zu erhebenden Abgaben. i

‚In Beziehung auf das Reglement vom 2öflen: v. M. wird Na:
mens 'Serenissimae Regentis andurch nachträglich verorbnet:
. g. 1. N

Die ziehe, ‚Zuderbäder, Apotheker, Chocolade ⸗ FJabrikanten,
die Caffee⸗ Ahee⸗ und Chocoladewirthe, die Verarbeiter des Acajon⸗Hol-
zes, und die Deſtillateurs und Branteweinbrenner, welche ihre Fabrikate
mit Gewuͤrzen anſetzen, werben ebenfalls als Verkaͤufer betrachtet, und
haben ſolchemnach bie Steuer von allem, was fie von dem Iften d. M.
verbraucht und bebitirt haben, oder Tünftig confumiren unb debitiren
werben, zu entrichten. Die Magiſtraͤte ſollen daher mit Zuziehung ber
Richter, fo wie die Aemter nach Mädiprache mit den Hebungsbeamten,
vorbenannte Perfonen wegen ihrer Worräthe unter dem Vorbehalte eid-
licher Beſtaͤrkung ad protocollum vernehmen und ſolches binnen 8 Ta⸗
gen einfenden.

a) Die Bader und Pföxtner an ben Stadtthoren wärfen alle
einpaffirenden mit Waaren beladenen Wagen und Karren, falls fie nur
durchfahren, durch die Stadt, wenn fie aber futtern oder uͤbernachten
wollen, bis an dad Wirthöhaus mit der Warnung begleiten, daß fie
bey nachbrüdlicher, dem Denuncianten zur, Hälfte verfallenden, Strafe
feine Waaren ablabeh, dürfen ‚„ und ben "Unterbebienten ihre Ankunft ſo⸗
glei) melden. Dieſe ſollen auf ſolche waͤhrend ihres Aufenthaltes bey

TLage

» IN. Nachtr. zu dein Reglement wegen der Eolonialw. 2c. von 1810. '14

Tage vigiliten, und, wenn-fie Nachts bleiben, bie Wagen. umd Karren
bey der Ankunft vers umd bey der Abreife entfiegen, voedfatts ihnen bie
Richter daB. erforderliche. Lat, welches die Erheber auf ihre Anweiſung
in der Rechnung verausgaben, zu verabrekihen haben. - | .

b) Wenn die Fuhrleute aber in der Stadt Waaren abladen
wollen, fo begleiten fie die Wachtleute oder die Pförtner unter gleicher
Barnung zur Niederlage, wo jene wit -Werzeigung der Frachtbriefe an-
geben müffen: ob fie Golonialmaaren haben, oder nicht? In biefem
Galle werben die Empfänger der Waaren für gleichen Zweck, fo wie bie
unterbedienten herbeygeruſen, um bie abgeladen werdenden Waaren zu
viſſtiren, und dem Controleur von dem Befunde zu referiven. .

c) In jenem Falle wird zu letzterem geſchickt und nach $. 2.
des Reglements verfahren, und müffen die Waaren,: welche in der
Stadt, ganz oder wenigftend vorerft, verbleiben, alfo auch diejeni⸗
gen, welche hernach auf das Land, pber auch in andere einländifche
Städte weiter gehen, in dem Orte der Ablabung verfleuert werden. -

. d) Die Pfoͤrtner und Wachtleute erhalten ‚von den Juhrleuten
für jedes Fuhrwerk, weiches. fie begleiten, 3 pf. bis 1 mgr. nach der
Being der Magifträte und Richter.

. $. 3.
Zur Begründung einer vollftändigen Gontrole fol auf der. Waage:
und Niederlage ein befonderes Buch gehalten werden, . worin |

1) der Name und Wohnort des Frachtfuͤhrers,

2) .der Tag des Abladens, und

3) das Gewicht und die Gattung der verſteuert werdenden Waa⸗

ren, wie auch | | oo.
82 9

42 IVY. achtrag zu dem Reglement wegen der Eolomiahe. ıc. von töte.

4) der Name und Wohnort des Empfaͤnges—
angemestt wid. Bon Gpeditions = Gute, welches dort nicht verſteuert
wird, braucht das Gewicht nicht angeführt, zu werben, oh aber

5) der Tag der Abfendung,: Wed. in 2

6) der Name und Wohnort des Braten , * wie
ſolche gefhieht. . .. ..

Die Richter führen über ihre Gontzole * ein et —2*
jedoch muͤſſen fie. darin auch bemerken Bu

7) den Betrag ber Abgaben, —° .

8) ob und welche Friſten zw beren Baablung bewlligt worden
find, weldyes ‚fie auch in den von ihnen zu, ertheilenden und
von den Grhebern in Calculo zu atteflirenden Affignationen
bemerken müflen.

.. * g. 4.

rufen dem von ben Empfängern zu bezahlenden Waagegelde
wird den Unter = Dfficianten ein Procent von der Einnahme der Steuer,
welches Die Erheber mit den A Procenten für fie und für die Gontroleurs,
gegen Quitung im Ganyen, in der Rechnung in Ausgabe zu bringen
haben, zur Belohnung bewilliget, und wird zuvörberfl von den Magi: -
firäten über deren Vertheilung nad) ſacirethe mit den Richtern Gut⸗
achten erwartet.

85.
da auch Colonialwaaren mit der Poſt eingehen: fo wird allen
Empfängern zue Pflicht gemacht, vor ber Abforberung. der Paquete,
‚ Kiften, Faͤfſer ıc., welche dergleichen enthalten, dem Gontroleur bey
Ge⸗

IN. Nachtrag zu dem Reglement wegen der Colonialw. ıc. von 1810. 13

Gefahr der Confiscation und der doppelten amitenns der Abgabe An⸗
zeige zu thun.
§. 6.

Shuiehlich werden die Obrigkeiten angewieſen, die Behbrden, in
fo weit es für jede erforderlich iſt, hiernach zu inſtruiren, und daß ei es
geſchehen ſey, binnen 8 Tagen zu berichten.

Detmold den Sten Nov. 1810.
zueſt. eipp. Bormuntfäefäich Regierung,

- Rum, V.
Berordmung, arme kranke Refende betreffend,

Nach der im a2ſten Stüde der hieſigen Iutelligengblätter von

1803 abgedruckten Verordnung vom Iiten October 1803, arme kranke
Reiſende betreffend, wurde beflimmet, daß Bettelfuhren mit armen kran⸗
ken Reifenden weber von einem einlänbifchen Gerichtsdiſtriet in den an-
dern, noch aus einer ausländifchen Gerichtsbarkeit zugelaffen werben follen.
Die damalige Veranlaffung, daß die aus dem vormaligen Erbfürftens
thum Paderborn und der Grafichaft Ravensberg auf Bettelfuhren ein;
paſſirenden kranken armen Reiſende von. den Obrigkeiten im ehemaligen
Shurfärftentyume Hannover nicht angenommen werben wollten, fondern
in biefige Land wieder zuruͤckgeſchickt wurben, findet jetzt nicht mehr
Statt, weil das Ehurfürftenthum Hannover auch mit. dem Königreich
Beſtphalen vereinigt worben if. Es kommen jest nur noch die Rüde
fühten in Erwägeng, daß kranke arme Reifende den Wunf hätten,
| nad

14 X. Verordnung, arme kranke Reiſende betreffend, von 4810.

nach ihrer Heimath gebracht zu werden, daß fir aber and) fo Eranf
ſeyn Finnen, daß, ohne Nachtheil für ihre Wiederherftellung und ohne
ihre Schmerzen zu. vergrößern, der Tranſport derfelben nicht möglich ift; -
die Pflicht der Menfchlichkeit alſo eintritt, daß zuvoͤrderſt die Wieder:
herftellung de8 Kranken an dem Orte, wo ſich folcher befindet, beföt-
dert werde. Die oben bemerkte Berordnung wird daher dahin modifieiret,
daß, wenn ein Armer auf einer Reiſe durch biefiges Land erkranket,
fo, daß er ſelbſt nicht weiter gehen kann, die Diſtrictsobrigkeit die Ver⸗
- pflegung und Cur vorerfi auf Koften der Armencaffe, und, wenn folhe
dazu nicht im Stande ift, des Medicinalfonds, in den Staͤdten aber
auf Koſten des Kämmerei = oder eines andern Fonds beforgen laſſen folle.
Sollte jedoch der Kranke ven Wunſch aͤußern , weiter nach feiner Hei⸗
math gebracht zu werden, , fo ift das fchriftliche Sutachten eines Arztes
finzuholen, umb wenn ſolches dahin ausfällt, daß derfelbige ohne Nach-
theil für deſſen Wieberherftellung nach feiner Heimat) tranſportiret wer:
den koͤnne: fo iſt der weitere Tranfport zu beforgen, das Gutachten
des Arztes aber imd der obrigkeitliche Schein über den Wunſch des
Kranken für feine weitere Reiſe mitzuſchicken. Wenn ohne einen ſolchen
obrigkeitlichen Schein und aͤrztliches Atteflat ein armer kranker Reifender
bemohngeachtet auf einer fogenannten Bettelfuhr weiter teanfportirt wird,
fo ſoll derjenige der ſolches veranlaßt, nicht nur nachdruͤcklichſt beſtraft,
ſondern auch das Fuhrwerk, worauf ſolcher gebracht wird, benebſt dem
Zugvieh in Beſchlag genommen, der Kranke gehörig verpflegt und mit
den nöthigen Arzneien. verfehen, und zur Beftreitung ber Koſten, ; falls
deshalb nicht hinreichende Gaution geftellt werben kann, das Fuhrwerk

und Sugvieh verkauft und bem Eigenthümer der Ueberſchuß, nach Abzug
einer

V. Verordnung, arme kranke Reiſende betreffend, von 1810. J 16

einer Belohnung von fünf Thaler für den, der den Beſchlag beforgt,
zurüdigegeben- werben. Sollte der Beſchlag nicht bewerfftelliget werden

können „ To ift zwar auf gleiche Welle die Verpflegung und Wiederher · |

ſtellung des’ Kranken zu beforgen, allein die Beitreibung der Koften von
dem Gigenthümer des Fuhrwerks, ober dem, ber den Tranſport veran
laßt Hat, mittelft Reguifition ber Obrigkeit berfelben zu befördern, |

Ehen fo iR auch in Hinficht der Arretirung des Fuhrwerks und
des Zugviehes, der Werpflegung und der Sur, fo wie ber Beitreibung _
der Koften zu verfahren, wenn von auswärtigen Behörden arme kranke
Zrembe ohne ein dergleichen obrigkeitliches und gehörig beolaukigtes aͤrzt
liches Atteſt in hieſiges Land geſchickt werden.

In Anſehung des Tranſports der aufgegriffenen tra nken Bas
gabunden, wirb es in jeber Rücicht eben fo gehalten, voie mit dem
Tranſport armer kranker Reifenden..

Diefe Berordnung ſoll dem biefigen Auteifigenzblatt beigelegt,
durch den Anfchlag bekannt gemacht und von den hiefigen Graͤnzobrigkei⸗
ten den König. Weſtphaͤltſchen benachbarten Herren eires e ehe
mitgeteilt werden.

Detmold den Sten Rovemder 1810.

Bünft. Bpp. Bormunfhaftihe Begierung.

Ä Rum.

—— — ñ——— —— — — 3
[|

Num. vr.

Zweiter Rachtrag zum Reglement vom 25ften Octo⸗
ber 1810, wegen der von den Colonialwaaren zu er⸗
hebenden Abgaben.

Auf bie ı von mehreren Obrigkeiten gefchehenen Anfragen wegen

ber Anwendung bed Beglementd vom. 25ften v. M. werben annoch fols

gende. Borfchriften zur allgemeinen Nachachtung ertheilet:

1) Alle fuͤr den einlaͤndiſchen Handel oder. Berbrauch eingeführt
werdenden Golonialmaaten müflen, ohne Unterſchied der Quantität, oder
ber Nähe oder Berne des Audlandes, wo fie angefauft worden find,
auf eine Niederlage in den Städten , oder zu Erder oder zu Eipperobe

| gebracht, und dort verfteuert werden. °

2) Damit den Defraubationen, wo moͤglich , ohne Stdtung des
innern Handels, vorgebeugt werde: ſo follen a) vorerſt alle Kaufleute,
welche. Colonialwaaren außerhalb ihres Wohnortes abſetzen, bis auf wei⸗
tere Verfuͤgung bey deren ueberſendung nur eine Rechnung
mit Angabe bes Wohnortes mb Namens des Empfänges,
der Gattung, bed Gewichts und des Preifes der Waaren,
und ihres Namens und Wohnortes, und des Tages ber Abfendung,

jedoch ohne Unterfchieb der Quantität, 'unverfiegelt mitgeben.
b) Diefe Rechnung dienet dem Weberbringer, falls er von der
Gensd’armerie oder von den Unterbebienten angehalten wird, zur Beſchei⸗

‚nigung: daß bie. fpecificirten Goloniahvaaren im biefigen Zürften-

thume verfieuert worden find. |
c) Ohne folche Rechnungen werben die Waaren arretiret, und
| | an

NL Breite Rachtrag zum Reglement vom 25ßen Dot. 1810. 17
an bie Dbrigkeis‘ des Abſenders zur Unterfuchung und zum Gröenntniffe
abgeliefert, : weiches auf Confiscation umb auf die Grlegung ber doppelten
Abgabe, ober, wenn fih ber Worgang dazu. verorbnungsmäßig äh
quolifieitet ‚ auf. willlahrliche Beſtrafung gerichtet with. Ä

4) Auch miſſen diefe Rechnungen für den Fall ehvaiger Eänftiger
Unterfuchungen von ben Empfuͤngern amfbewahret werden. -

3) Zur beffein. Gomfrole darf tiefe Wefiheinigundg nur nom bewies
nigen Kaufleuten, Kraͤmern und Schutzjuden, welche mit dergleichen Go⸗
lonialwaaren handeln, ertheilet werden. Andere Privat⸗ Perſonen duͤrfen
daher, bey Gefahr der doppelten Abgabe und ber‘ Gomfiscation ihrer -
ſanmtlichen Colonlalwaaren wesfalle im Gontraventionusfalle ſoſort bey:
ihnen. Hausfadjung geſchehen fol, von ſolchen Riemanden außer: umd
auch innerhalb ihres Wohnorkö awas ‚überlaffen. |

8) Diefe Verorduung ſoll vermittelſt einer Beylage Am nächften |
Intelligengblatte bekanut gemacht werden, und es wird eben ſo naͤchſtens
eine Ausrechnung der im Tarif und in dem Supplemente angeſetzten Ab⸗

gaben nach hiefigen Pfunden und Lothen nachfolgen.
Detmold den 13ten Rovember 1810;
—* kipp. Vormundſchaftuiche Beleg

Km. viJI.
Dritter Rachtrag zum Reglement vom 2sſten October
1810, wegen ber von den Colonialwaaren zu erheben.
den Abgaben.

Nach dem heutigen -Edicte muͤſſen bie Deeraionen nun auch
Sechſter Band, 8 noch

18 Dritter Rachtrag um Reglement vom 25ßen Dit, 4810.

noch in Abficht des Supplements in eben ber Mit, - wie ſelchs wegen |
deb Raifeichen Zariſs vom Sten Auguf d. 3 sage if, fordert
wenden.

In chen bemfelben Kermine follen and) AMerdem alle Kaufleute
und alle Privatleute, welche zwar nicht ſelbſt handeis, ſedoch dergleichen
nad) dem Tarif und Supplemente zu verfleuernde. Golonialwaaren etwa
von Aus: ober Ginlänbern in Werwahrung haben, folde bey Gefahr deö
außer der .Doppelten "Tbgate au Saabenben Rdchen Der Blanca gs
lich angeben.

Derjenige Einwohner, welcher in dem von- jeder Obrigkeit für Ä
ihren Gerichtsbezirk ohne Unterſchied der Eyemtion öffewslich bekannt zu
machenden Termine nicht erſcheinet, erklärt dadurch ſtillſchweigend:

daß er weder dergleichen Golonial⸗Waaren, noch auch Paquete,

Kiſten, Faͤſſer, Saͤcke, Ballen. und fonflige Emballicungen,
deren Inhalt ihm unbekannt iſt, ſeit dem Aſten d. A.
in Berwahrung habe.

Diefe Berorbnung fol durch das Setelligengblatt befannt gemacht,
und mit ber Einfendung ber darnach abzubaltenden Protocolle und des
Zufammentrages ber nachträglich zu verſteurenden Warren von allen Ges
richtöbehörben binnen 8 Tagen verfahren werben.

Detmold den 13en November 1810.

Tärftl, Lipp. Vormundſchaftliche Begierung.

Zum.

ee Bun. VIIT.
Berocdnung,, die Engliſchen Waaren betreffend.

Von Gottes Gnaben Bir Pauline Ghriftine Wilhelmine,
Souveraine Fürflin | Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau
und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg x. gebohrne Fuͤrſtin zu An⸗
halt, Herzogin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu Ascanien.

| Unfere Verordnung vom 25flen Detober d. I. wegen Beſteurung
der Colonial⸗ Waaren gilt auch’ in ihrer ganzen Ausdehnung und allen
ihren Vorſchriften in Hinſi H bei Supplements zum Kaiferlihen Zar,
der bier. beygedruckt:wird..

Bey der dutch —* ühterfuhungen Uns zu Theil gewordenen
beruhigenden Gewißheit, daß, (don feit mehreren Jahren Fein directer
Verkehr ‚mit England Statt haben Tann, auch Feine Vorräthe von eng-
liſchen Fabrik⸗ und Manufactur⸗ Waaren im Lande vorhanden find, er⸗
nern Bir jeboch Unfve frühere beshalb ertheilte Verordnung vom 29ften
September. 1807 ansbrüclich „und follen alle bey einer Viſitation fich
| etwa wider Erwarten noch vorfindenden Zabrikate verbrannt werden.

Dieſe Werorbnung fol, öffentlich engefölagen ı und dur das Ins
telligenzblatt bekanni gemacht werden.

emold den 1dten Rovonder 1810.

‚ . x
7 F
a r j
; ‘
1 —
* | Ä 62 Ba
. ö

290 VII. Verordnung, die Eugliſchen Waaren betreffend, von 1810.
Tarif der Abgaben von den Eolonialwaaren:,

von
1 Loth

» Baumwolle aus Brafilin, Gayenzl

‚ne, Surinam, Demerary. und ”
Georgien en 1%
2) —— Lwantiſche —ilre
3) — — andere, mit Ausnahme r
frey bleibenden Reapolitaniichen —lars
A). Mohen Bude: . — [233
5) Raffinizte . — 31
6) Hapſan⸗Thee 1 174
7) Grünen Thee . —lä4rz
8) Andern Thee . 114
Node. . . —J
10) Indigo . Allyz
. = —X "11374
. Bo . ®
33) Weißen Viefter... . J
14) Schwarzen Pfeffer “ 3, -
15) Drdinaiten Zömmt . ar}
16) einen: Bimmt 5
17) Waͤrznaͤgelein
; 18) Nuscaden .
19) Acajouholz .

2 rien Ya
= Gerichene Märbepälger / &
Supplement.

23) Americanifhe Pottaſche

VER: Berorbuung, - die Engltſchen Waaren betreffend, von 1810. 21

Ay Dim |.
42) Cassia lignea ..
43) Cassia flor.

50)

- ‚22 VI. Verordnung, bie Engliſchen Waaren betreffend, von 140: _

51) Cayac= und Cayennehol;, Quer

HL,
Amalnefe

Note. Bey der Vereinnahmung der Acciſe finden Feine andere Brüche, als ı Pfennige Ekait,

Rum. IX.
‚Reglement, die. Viſitation der Engliſchen Vaaren
betreffend.

.” Bur Boltziehung der in dem Edicte vom 13ten d. M. verordue⸗
ten Biſitation wird auf Serenissimae Regentis hochſten Befehl folgende
Vorſchrift ertheilet:

1) Aue engliſchen dabrit⸗n und Wonufactw Wagren, wide, als
ſolche, anerkannt werden, find fofort in Beſchlag zu nehmen.

b)\ du dem ‚Ende follen die Magifträte und Richter in den Stäbe

ten. „unbe Beamten uf dem Sande, mit Hülfe der in jenen fiogenden

Gens⸗

IX. Reglement, bie. Viſtation der Englifcen Waaren betr. von 1810. 23
Gensb’armes und ber zu erwartenden Militair⸗ Commando's fofort alle
Kaufe und Kramladen, und Waarenlager, unb zwar in ben Staͤdten
bey verfchlefienen Thoren und überall mit einſtweiliger Beſetzung der La-
den ,: wo bergleichen Waaren zu vermusthen find, genau. vifiticen, und
die vorgefunbenen engliſchen Waaren fogleidy wegnehmen lafien.

3) Me Baaren, dertn Urfprung zweifelhaft ſcheinen koͤnnte, follen
verfiegelt und in ‚gerichtliche Werwahrung genommen werben.

&) Die Obrigkeiten follen von dem gangen Borgange mit Speck _

fixation der ad 5. 1 uud 2. vorgefündnnen Waaren unverzüglich. an bie

Regierung berichten, welche hiernächft wegen deren Einfenbung hieher zur

Unterfüchung, mit Zuziehung zweyer zu biefem Act zu verpflichtenden
Experten, und gar @ntfhelbung wegen ber Mientldhen Berboennung ber
dazu ſich eignenden Fabrikate verfügen wird.

5) Dieſe Berordaung ſoll gedruckt und Öffentlich angefhlagen,
und durch eine Beylage des Iutelligenzblatts befannt gemacht werden. |

Detmold ben 2Oflen November 1810.
JZuͤrſti. Lipp. Vornumdſchaftliche Regierung. |

Rum X 2

Bierter Nachtrag zum Reglement vom esften Dftober
1819, wegen ber von den Eoloniahvaaren zu erheben-
den Abgaben.

Ramend Serenissiimae Regentis werben bie Borkchriften des
unter dem 1Bten d. M. zum Reglement erlaffenen beitten Nachtrages ber
Ä von

24 X. Vierter Racıtrag zum Reglement vom; 25ften, Det. 1810, wigen |

von ben Deivatperfonen zu deelarirenden Vorraͤthe der ihnen in Berwahs
tung gegebenen. Golonialwaaren, auch auf: Diejenigen Waaren, welche
zur Beit bei. Edicts vom Iften d. M. ihr Eigenthum waren, andurch
erfiredt. In Aufehung des bier erſt jeht yublicirten Kaiſerkich Franzoſt⸗
fhen Supplements Lars vom I2ten Gept. d. I. hingegen zichtet ſich bie
Declaration nach dem ſetzigen Feitpaucte. Bu dem Ende follen

1) die Obrigkeiten burc,. Öffentlichen Anſchlag, dev auch am naͤch⸗
flen Sonntage an ben. Kicchthären gefchehen foll, ben Zermin bekannt
machen laften, worin alle Privatperſonen, ohne Unterfchieb der Exemtion,
auch die vorgedachten Declarationen ihrer eigenthuͤmlichen Golonialwaaren,
nach Vorſchrift des beſagten dritten Rachtrages, bey Gefahr ber Confis⸗

cation und der zu erlegenden doppelten Abgabe, und zwar bey den Ro

giſtraͤten in Beyſeyn der Controleurs, eiareichen wehfien. |
2 We Kaufleute, und bie im: $. 1.- bes erſten ‚Bindhtröges zum
Reglement bekannten Perſonen, welche zu. ihren Gewerbe Bölonichvagren
verbrauchen, werben ernftlichft vermahnet, ihre 'biöherigen. Declarationen,
in fo fern fie ihre Vorraͤthe wegen etwalget Aüsſchließung des für ihre
Haushaltung erforderlichen Bedarfs unvollftändig angegeben haben, in
beſagtem Termine annod) ‚getreulich zu ergänzen. Ä
3) Alle Obrigkeiten werden, bey eigener Werantwortlichkeit, ange⸗ |
wien und Ajecöpeip uorifit, pne Aaterfien Der Creme , bey Den
ieipps Privaipriggen upb Sanflenfen,. ;ulie ad) Bakekheinlichtei
ihre Vorraͤthe nicht vollftändig declarick haben, ſodann mit Huͤlſe der in
den Städten liegenden Gensd'armes Hausfuhung thun und ſich die Buͤ⸗
cher, Rechnungen und Gorreſpondenzen der Kanſttx bey fi) ergebendem
Videche borlegen zu lafſen. N
| j a)

der von den Golonialmaaren zu erebenben Angaben, 25

4) Gleich nach dem Termin ſoll der Zuſammentrag der Declara⸗
tionen tabellariſch formiret und binnen 8 Tagen an die Regierung einge⸗
ſandt werden, welche demnaͤchſt eine allgemeine Hausfuchuig, unter Zu⸗
orbuung des erforderlichen Militaird, veranlaflen wird.

5) Straferkenntniffe in Defraubationsfachen follen, dem Befinden .
nach, durch das Jntelligenzblatt befannt gemacht werden.

6) Da anf dem Lande wegen der nur in den Städten Statt
findenden Verſteuerung der eingefährt werdenden Colonialwaaren keine
Gontroleurs und Grheber angeorbnet find, bie Straferfenntniffe wegen
der auf dem Lande vorfallenden Defraudationen aber von den Juſtizbeam⸗
ten ertheilet, und bie Antheile der SKriegeöfteuercaffe an ben Confiscatio⸗
nen, nebſt den. doppelten Abgaben, fo wie an ben Geldſtrafen in ben
Zaͤllen, worin Feine Gonfiscation geſchieht, von ihnen an gedachte Gaffe
von Gerichtöwegen eingefanbt werben: fo. verfteht es fich von felbft, daß
folches mit Einfchluffe der. in bem Reglement den Gontroleurs und Erhe⸗
bern zugeficherten „,, alfo mit „u gefihehen, und, wenn Fein Denun-
ciant die Unterfuhung veraulaßt hat, ber ganze Betrag eingefandt wers
ben muͤſſe. Jedoch. werben die Aemter wegen der dadurch für fie entſte⸗
henden außerorbentlihen Bemuͤhung bifpenfirt,. die Sporteln für Fürftliche
Gammer in Einnahme zu bringen, und ihnen ſolche hiermit überwiefen.

7) Diefe Berorbnung fol gedruckt und durch Öffentlichen Anſchlag,
wie auch durch eime Beylage bes Intaligenzblatts bekannt gemacht
werden. |

Detmold den ofen November 1810. |
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Reime

Sechfter Ban. Er Rum,

20
| W | Num. XI. | |
Verordnung, den Impoft auf die Colonialmaaren und

dad Verbrennen der Englifhen Waaren in den Aem-
teen Blomberg und Alverdiſſen betreffend,

Bon Gotted Gnaben Wir Panline Ehriſtine Wilhelmine;
Souveraine Färflin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau

und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg xc. gebohrne Zürflin zu An-

i halt,. Herzogin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu

Ascanien.

Unfers Deren Wetter Liebben, ber eegierenbe Fürft zur Lippe⸗
Schaumburg ‚ haben nad) einem, von deſſen nachgefehter Regierung uns
term 1ften d. M. erlaffenen, —— erklaͤren laſſen, daß es der,
mittelſt Unſers Edicts vom 23ſten v. M. ertheilten, Conceſſion zur Er⸗
hebung des auf bie Golonialwaaren gelegten Impoſts in den erbherrlichen
Aemtern Blomberg und Alverdiſſen, nicht beduͤrfe. Da nach den be⸗

kannten Hausgeſetzen aber Und allein in gedachten Aemtern die Landesho⸗

heit und das Recht, Steuern auszuſchreiben, zuſteht, ohne Unſere Aus
toriſation alſo darin dergleichen nicht von dem Erbherrn erhoben werden
koͤnnen, und die von dem Fuͤrſten zur Lippe⸗Schaumburg ertheilten Ges
‚fee wohl für das Fuͤrſtenthum Lippe- Schaumburg gelten, allein Feine
Geſetzeskraft in den. zu hiefigem Fuͤrſtenthum Lippe gehörigen erbherrlichen

Aemtern erhalten; fo haben Wir, nachdem Se, Kaiferliche- Majeftät,

der Kaiſer der Franzoſen und König von Stalin, Protector bed Rhein⸗
bundeö, den Wunſch wegen der Einführung des Impoſts auf die Golo:
nialmaaren im Fuoͤrſtenthum Eipee Uns zu erfennen gegeben ‚zu deflen

Er⸗

XL Sererbdunug, den Impoſt auf die Golonialmaaren betr, von 1810. 7

Erhebung Unferes obgedachten Deren Wetters Liebden auforifiet Es hat
daher bey Unſerem Edicte vom: 23flen v. M. in dieſer Ruͤckſicht lediglich
ſein Bewenden, und wollen Wir, daß auch auf die von Seiten Sr.
Kaiſerlichen Majeſtaͤt an Und gelangte. ſernere Communication nun ver⸗
fuͤgte Erweiterung der Steuer und Verbrennung der Engliſchen Waaren
in den erbherrlichen Aemtern ebenfalls gehalten werde. Wir ertheilen
hiezu Sr. Liebden, Unſerem Herrn Wetter ‚bie erforderliche weitere Be⸗
rechtigung, behalten Uns jedoch bevor, ſolche unmittelbar zu befördern,

im Fall nicht der Allerhoͤchſten Abficht gemäß verfahren würde,

Gegeben Detmold den 2eſten November 1810.

Rum. xn.
Bekanntmachung, die Sequeſtration der aus hieſigem
Fuͤrſtenthum an dad Klofter Gehrden zu praͤſtirenden
Gefälle betreffend.

Die Gefälle, welche vorhin aus den Aemtern Horn , Sqieder,
Sternberg und Brake an das Kloſter Gehrden im Koͤnigreich Weſtphalen
praͤſtiret wurden, ſind nach geſchehener Aufhebung deſſelben unſerer gnaͤ⸗
digſten Landesherrſchaft anheim gefallen, und iſt mittelſt Reſolution vom
Sten d. M. deren Sequeſtration verordnet, dieſelbe alfo unter heutigem -
dato Laͤrſtlicher NRegierungs⸗ Canzey bis zur fernern hoͤchſten Verfuͤgung
uͤbertragen. | |

Detmold den 27flen November 1810.

| Fuͤrſtl. Lipp. Bormundfiaftihe Regierung.

D 2 5 Rum.

28 -
Rum. xiii.

Fünfter Rachtrag zum’ Reglement vom 25ften Och:
ber 1810, wegen ber von den Colonialwaaren zu ets
hebenden Abgaben.

Es wird hiermit verordnet, daß 1) bey der Einſendung ber Ab⸗
gaben für Colonialwaaren und der, beöfald von Gonficationen und
Strafen auftommenden Gelder an bie Kriegeöfleuercafle cin befonderr
Sortenzettel beygelegt werden jolle.

2) In den Straferkenntnifien muß angegeben werben: Welchen
Antheil von den Confiscationen oder Strafgeldern die Kriegesſteuercaſſe
erhalte? je nachdem ſolche auf oder ohne Beranlaflung eines Denuncian⸗
fen, dem fein Antheil zuerkannt werben muß, ertheilet worden find;
und mäflen die Obrigkeiten ‚bie Abſchriften ber ohne Verzug abzufaffenden
Erkenntniſſe mit den Entſcheidungögruͤnden an die Megierung einſenden.
Jedoch bedarf es desfalls keines beſonderen Berichts, in ſofern deſſen
Erſtattung in einzelnen Faͤllen nicht fuͤr noͤthig gehalten wird.

3) Wenn der Denunciant verſchwiegen bleiben will; fo wird er
in dem Urtheil nicht ‚genannt, und ba ber wegen jeber Gonfiscation ober
Beſtrafung an die Kriegeöfteuercaffe mit dem Gelbbetrage einzufendenden .

Berechnung die Duitung der Denuncianten angefchlofien werden muß: fo
Bann folhe von biefen in dem letztern Falle mit 3 Kreutzen unterzeichnet,
„und daß folches gefchehen, von ber Obrigkeit attefliret werden.
N Detmold den Aten December 1810.

Fuoͤrſtl. Lipp . Bormundfehaftliche Regierung

Rum. .

Rum. XIV.

Publicandum, bie Beobachtung der in Beziehung auf

die Engliſchen und Colonialwaaren erlaffenen Betorb-

nungen in ben erbherriihen Aemtern Blomberg und
Alverdiſſen betreffend.

Bon Seiten der Fuͤrſtl. Lippe⸗Schaumburgiſchen Regierung iſt
unterm Sten d. M. eine Bekanntmachung erſchienen, worin dieſelbe —
aus Gründen, die reſpective notoriſch gegen bie Lanbeöverfaffung, das
Herkommen und ben Beſitzſtand angehen und irrig find — die erbherr-
lihen Aemter Blomberg und XAlverbiffen der, von hiefiger regierenden
Sandesherrfchaft fi) vorbehaltenen, Oberaufſicht in der Ausführung der,
nad) den Publicanden vom 23ften October d. 3. und 22ften v. M., er:

theilten Berechtigung, bie Golonial = und erglſchen Waaren betreffend,

zu entziehen ſucht.

Es wird daher, auf hochſten Befehl, den Obrigkeiten der Be⸗
zicke, die gedachten Aemtern am naͤchſten liegen, aufgegeben, daruͤber,
ob der Abſicht Sr. Kaiſerlichen Majeſtaͤt gemaͤß darin verfahren werde,
Erkundigung einzuziehen und vom Erfolg , jur Beförderung des Grfor-
derlichen zu berichten.

Detmold ven Alten December 1810.

Zocſu. eiyp Bormundſchaftliche Regierung

30 |
Rum. XV,
Publicandum, wegen ber durch das Intelligenzblatt an»

meigenden Verhaftung durch Steckbriefe verfolgter
Individuen,

Namens Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durhiaucht wer⸗
den ſaͤmmtliche obrigkeitliche Behoͤrden hierdurch inſtruiret, ſobald ein von
ihnen durch Steckbriefe verfolgtes Subject arretiret worden, ſolches durch
das Intelligenzblatt und die auswaͤrtigen oͤffentlichen Blaͤtter, worin der
Abdruck der Steckbriefe etwa geſchehen, bekannt zu machen, um vergeb⸗
liche ſernere Nachforſchungen zu hindern.
| Eben fo wird Fuͤrſtliches Militairgericht inftruiret, Die ſreywillige
Ruͤckkehr oder Arretirung der Deſerteurs und Refractairs kuͤnftig fofort
durch das Intelligenzblatt bekannt zu machen.
| Detmold den 11ten December 1810.

Fuͤrſtl. Lip. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum. XVI.

Erinnerung an die Berordnung vom aten October
1791, wegen ſofortiger Anzeige beim Erſcheinen oder
| Entflichen eines tollen Hundes,

Nach der Verordnung vom Aten Oct. 1791 fol das Gntfliehen
eined tollen ober ber Tollheit verbächtigen Hundes ‚ fo wie auch heilen
Ankunft ober Eriegung ‚ Ober wenn er Menfchen oder Vieh angefallen

hätte,

XVI. Erinnerung an bie Verordnung vom Aten Det, 1781. J 4.

pätte , ber Obrigkeit, und auf den Dörfern, wo Fein Beamter wohnt,
den Unterbebienten oder Vorſtehern ſofort gemeldet werden. |
Da nun biefe Anzeigen oft unterlaffen werden, fo wird bie Be

folgung jener Verordnung bey fchwerer Verantwortung in Erinnerung
gebracht, und den Obrigkeiten aufgegeben, bie Verleſung dieſes Publi-
candi von den Canzeln zu befoͤrdern. |

Detmold den Iiten December 1810.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Megierung.

Kum, xvn.

Conſiſtorial⸗ Verordnung über dad Begraͤbniß unge
gebohrner Kinder.

Nach Einficht des von den Predigern des Landes über bie Beagen:
Ob Die Prediger berechtigt find, von ſolchen todtgebohrenen
Leibeöfrächten, bie nicht als fobtgeboprene Kinder betrachtet
werden, jura Stolae zu fodern, und

ob nad der Kirchen⸗ Ordnung folche abortus durchaus auch

auf dem Kirchhof begraben werben müffen?
erflatteten Berichts wird ihnen jet bekannt gemacht, - daß die Aeltern
unzeitig gebohrener Kinder, unter welchen in gegenwärtigen Fällen
folche verftanden werben, mit welchen die Mutter noch nit 30 Wo⸗
chen ſchwanger geweſen ‚ wicht verbunden find, ſelbige auf dem Kirchhofe
begraben zu laſſen, Die Prediger alſo auch Fein Recht auf jura Stolae
bei dergleichen unzeitigen und wi lebensfähigen Kindern ' haben, es ſey
| denn,

2 XVM. Conſiſtorial⸗ Verordnung ater das Begraͤbniß ıc. von 1811.

denn, daB die Aeltern das Begraben derſelben begehren ‚in welchem Fall
es ihnen gegen die Erlegung der Gebuͤhr geſtatiet werden kann.
Detmold den 2ten San. 1811. .
duͤrſtl. Lipp. som torian def

| Rum. XVIM. |
Sechfter Racıtrag zum Reglement vom 25ften Octo⸗
ber 1810, wegen der auf die Colonialwaaren zu Iegen- |
den Abgaben,

Im Z. 16. des Reglementd vom 2öften October v. 3J. iſt zwar
den Obrigkelten aufgegeben, wegen der den Impoſt auf die Colonial⸗
waaren betreffenden Contraventionen, nad ſummariſcher Unterſuchung,
unverzuͤglich zu erkennen. Da jedoch die Denunciaten den vorliegenden

Zweck durch Jntetponirung der Appellation meiſtens nur zu verzögern
ſuchen: ja wird Namens Serenissimae Regentis hierdurch verordnet:

1) Gleichwie bey Recurfen von gogerichtlichen Straferkenntnifien,
fol auc bey jenen Gontraventionen die Depofition ber erfannten Straf:
gelber, jedoch folchergeftalt bey dem Richter erfter Inſtanz gefchehen, dab
diefer der Appellation nicht eher deferiren darf, als bis in der von ihm
au beflimmenden Friſt von 14 Tagen, ohne Rüdfiht auf das BOrägige
fatale, ſolche erlegt ſeyn werben.

2) Die confißeirten Waaren follen in jebem alle von dem Rich
ter erſter Inſtanz meiftbietend verfauft werden, wobey auch der Denun⸗
ciat mitbiefhen, und gegen baare Zahlung ober gegen Gaution ben Zus

J ſchlag

XVIIL Seqhſter Nachtrag un Repfensent vom 25. De. i810. 33

ſchlag erhalten kann, wemn jener wegen hinlanglichen Gebots ſolchen zu
ertheilen fuͤr gut Hält.

3) In den folgenden Inſtanzen ſoll, ſtatt chonnne Verſhrent
die Verhandlung protocollariſch geſchehen.

4) Auch in Abſicht der bereits deferirten Appellationen muͤſſen
obige Vorſchriften annoch beachtet werden, deren Belanntmachung durch
das naͤchſte Intelligenzblatt hiermit verordnet wird.

Detmöld den 22ſten Januar 1811.

— duͤrſt. Lipp. Vormundſchafuiche Gegierung

Km. XIX.

Velanntmachung Fuͤrſtl. Rentkammer die Lohetaxe
in den herrſchaftlichen Forſten betreffend.

Es wird hiedurch vekannt gemacht, daß die Herrſchaftlichen Jorſte
bedienten den Befehl erhalten haben ‚ den Werth der Eichenrinde auf dem
Stamme nach folgender Tabelle zu berechnen.

Detmold den aoſten Maͤrz 1811.

Fuͤrſtl. Lhpp. Vormundſchaftliche Rentkammer.

Meder Band. Br GE Zabelle

34 XIE. Betauntmachung, bie. Lohetare betr. von 18$1.- -

Ä Zabelle Umfang | Gewicht mus
r Beflimmung bed Werthes der Eichenlohe ‚nad 4 gan Dede, _
ae der Stärte der 4-Fuße — der zuße Centner

Wurzel gemeſſen werdenden St Foren | sr. | pr.
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35
Rum, XX.

Verordnung, den Impoſt auf die Colonialwaaren
7 betreffend,

Von Gottes Gnaden Bir Pauline Ehriſtine Wilhelmine,
Souveraine Fürftin, Wormünderin und, Regentin zur "Kippe, Cole Frau
und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg zc. gebohrne Juͤrſtin zu
Anhalt, Herzogin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu
Ascanien. I

Als Wir nach dem geäuferten Bunfihe Sr. Majeflät ded Kai-
ſers und Könige‘, Protectors : des rheiniſchen Bundes, und dem Vorgang
mehrerer in demſelben begriffenen Stasten. bie Golonial Waaren in Unfe-
rem Fuͤrſtenthum dem Taͤrif m Trianon unterwarfen, konnte es Unſere
Abſicht nicht, ſeyn, daß dieſe Abgabe doppelt erlegt würde.

Wir erklaͤren alſo die bisherigen fruͤheren Vorſchriſten auch noch
weiter dahin: :

Die in unſer irfertgum eingehenden Colonial⸗ Waaren zahlen
auch ferner die tarifmaͤßige Abgabe; ; es ſey dann, baß fie dieſelbe ſchon
anderöwo gehörig entrichtet zu haben orbnungsmäßig zu beſcheinigen ver⸗
mögen, in biefem alle bedarf es keiner zweiten Erlegung, und ſind
jene ſchon tarifirten Waaren frey. Nur gegen diejenigen Staaten, welche
gleiche Grundſaͤtze anzunehmen verweigern, behalten Wir Uns Abaͤnderung
des Obigen als Erwiederung bevor.

Detmold den Iten April 1811.

e2 Rum,

36
Num, XXL.

Verordnung, das Sprüsenreglement vom 16ten FJuni
1801 und 24ften Mat 1808 betreffend,

Da Teine Eremplare von dem Sprüben ⸗ Reglement vom 16ten
Junius 1801 mehr vorräthig waren, ſo iſt ein neuer Abdruck beffelben
veranftältet, 'und ben für bie Sperial=Auffeher und Sprügenmeifter ge:
meinſchaftlich zu_beflimmenden Exemplaren das SIntelligenzblatt Nr, 22.
de 1808 beygebunden worden, worin die Berorbnung vom 2Aftlen May
1808 wegen ber Rifitation der Feuerſpruͤtzen abgedrudt if. Den Obrig⸗
keiten wird daher aufgegeben, in 14 Tagen zu berichten:

1) Wie viele Exemplare dieſer Gattung , welche die Spruͤtzenmei⸗
ſter verwahren ſollen „ und wie viele ohne die letztgedachte Verordnung zu
verabfolgende Reglements für bie Aufſeher befonbers, und für bie
Sprübenmänner ber noch nicht damit verſehenen jüngft organifirten
Sprügengefellfchaften überfandt werden muͤſſen?

- 2) Wie vieler Eremplare beyder Gattungen ſie fuͤr die vorhin
organifirten' Spruͤtzengeſeltſchaften beduͤrfen, in ſofern die Verordnung
vom 2aſten May 1808 den Spruͤtzenmeiſtern ober das Neglement ben

Auffehern und Sprübenmänsiern reſpective abhanden gekommen ift?
3) Die bereits angeftellten und auch bie künftig anzuftellenden
Auffeher und Sprügenmeifter find von ben Obrigkeiten anzuweiſen, die
Tage, an welchen fie die Sprüßen jährlich im Fruͤhjahre, Sommer und
Herbfte nachfehen mäffen, in ihren Galender anzuzeichnen, mit ber Ware
nung, baß, woferne fie folche Sage auf den von ihnen bey der Sprügen:
probe ” übergebenden Rechnungen der Verordnung vom 2Aften May
1808

XXL Berorbnung, dad Sprüßenreglement vom 16. Jun. 1801 ꝛc. von 1811. 37

1808 gemaͤß anzufuͤhren ferner unterlaſſen werben, ‚ bie ihnen in biefer
zugebilligte Gebuͤhr zu 18 mgr. geſtrichen werben folle.
Detmold ben 16ten April 1811.
Zuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung baſelbſt.

Num. xxit.
Verordnung ‚, die Anlegung von Kalkbrennereien
betreffend.

Da bie Sorge für Erhaltung des nothbärftigen Brennholzes ger
naue Auflicht auf die Holzfreſſenden Gewerbe gebietet; fo wird hiedurch
Namens Serenissimae Regentis verordnet:

Jeber Unterthan, welder. eine Kalkbrennerei anlegen und biefelbe
mit eignem ober freinden Holze. betreiben will, ift verpflichtet, Davon
zuvor "der ihm vorgefegten Obrigkeit Anzeige zu thun. Diefe hat, mit
Zuziehung ber Forfibedienten, genau- zu unterfuhen, ob die Anlage, ohne
Rachtheil der Holzungen und ohne daß dadurch die Befriedigung der
Brennholz Bedürfnifie des Diſtricts erſchwert werde, geſchehen koͤnne,
und nur in dieſem Fall und in Gemaͤßheit der ſich aus der Unterſuchung
ergebenden Modificationen die Conceſſion zur Anlegung der Kalkbrennerei
zu ertheilen. |
Die Obrigkeiten haben auf dieſe, durch das Intelligenzblatt be⸗
kannt zu machende Verordnung genau zu achten und die etwaigen Con⸗
travenienten zur nachdruͤcklichen Beſtrafung einzuwrugen.

Detmold den 23ſten April 1811.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftlche Regierung.

Rum.

—

Rum. XXIII,

| Verordnung , die Abſchaͤlung der Lohe von dem i in
den herrſchaftlichen Holzungen zu kaufenden Eichen⸗

holze betreffend.

Namens Serenissimae Regentis Hochfürftlichen Durchaucht
wird hiemit verordnet, daß diejenigen, welche aus den Herrſchaftlichen

Holzungen Eichenholz kaufen, davon die Lohe zum Verkauf abfchälen
muͤſſen, widrigenfalls fie für jeden Baum, ben fie nicht fhälen, mit.

1 Gfl. beſtraft werden ſollen. Die Amts- und Forſt⸗ ⸗ Unterbebiente find
von den Aemtern und dem Sorftamte anzuweiſen, jeden Contraventions⸗
fall zur Einwrugung und Beſtrafung am Amte anzuzeigen, und wird |
denfelben, fo wie jedem Denuncianten, von jener Strafe ein Drittel
zuerkannt.
Detmold den 23ften April 1811. -
Fürftt, Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

oo Rum. xxiv. |
Circulare an die Aemter und Richter, die Berechnung

der Stempeltare von Chebruchd- Gebühren betreffend,

Aus den, von einigen Aemtern erflatteten, Berichten hat fich
ergeben, daß von ben Sportelnordnungsmäßigen Ehebruchd = Gebühren die
Stempeltare nicht überall entrichtet worden. Da jedod nad) der Vers
ordnung vom Aten März 1806 blos die Regiſtrations⸗, Copial⸗ und
Unterbedienten= Gebühren, bie : Spoitel sAnfäge unter 6 gr. und bie

| Ä Spots

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XXIF. Gircalare, bie Beredhmung der Stempeftare ic, von 1811... 39

Sportelnfreye Sachen Tarfrey ſeyn ſollen, von ben übrigen gericht⸗

lichen und amtlichen Handlungen ſowohl in causis contentiosae,
als voluntariae jurisdictionis aber bie Stempeltare zu entrichten ift:
fo werden bie Aemter, fo wie auch die Kichter, angewieſen, von jenen
Gebühren dieſe Tare zu erheben und zu berechnen.
Detmold den 30ſten April 1811. Ä
> Bärftl Bipp. Vormiundſchaftliche Kegierung

Rum, XXV.

Verordnung, wegen der Seiltaͤnzer, Equilibriften und
ſ. g. Engliſchen Bereiter.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Bilhelmine,
Soiweraine Fuͤrſtin „Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und
Graͤfin zu Schwalenberg und Sternberg ıc. gebohrne Fürftin zu Anhalt,
Herzogin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Abcanien.

Die .unnügen Künfte der Seiltänzer, Equilibriſten und foge-
nannten englifchen Bereiter gehören zu den nachtheiligften, lebensgefaͤhr⸗
lichſten, die Menfchheit herabwürdigenden Dingen , da ber größefte Theil

—

biefer Nuͤſſiggaͤnger ſich dadurch ſpaͤt oder früh gefährliche Rerletzungen,

und einen ſchmerzlichen oder gewaltſamen Tod zuzieht. Mehrere derſelben
belaſten ſich noch außerdem mit der ſchweren Verantwortung, Kinder zu
kaufen oder an ſich zu locken, und ſo fuͤr ihr uͤbriges Leben jedem Elend

Preiß zu geben. Aber auch da, wo eine aufmerkſame Polizey ſolchen
atgen drevet zuvorzukommen weiß, veranlaßt der De bed Außerorbent-

lichen, _

40 xxv. Derorduung wegen der Seiltaͤnzer ic, von 1811.

lichen, . den bie unerfahrne Jugend in folchen Anſtrengungen Verdre⸗
hungen und Gaukeleyen zu finden‘ waͤhnt, die Kinder zu Nachahmungs⸗
verfuchen, weiche ſchon oft vielen von ihnen den Fünftigen freyen Gebrauch
ihrer Glieder, die Gefündheit, ja fogar das Leben gekoftet haben.
| Da nun alles, was biefe durch nichts zu erfekenden. Güter Un⸗
ferer geliebten und gefreuen Unterthanen unbefugter. Weife in. Gefahr fegen
Tann, abzuwenden und zu verhindern, eine Unferer erften landesmuͤtter⸗
lichen Sorgen iſt; fo verbieten Wir hieburch für die Zukunft, daß den.
Seiltaͤnzern, Eguilibriften und englifchen Bereitern weiter geftattet werde,
- ihre ſchaͤdlichen Künfte im hiefigen Lande zu zeigen. Weder in den -
Städten, noch auf dem Lande, weder auf den Sahrmärkten, noch zu
Meienberg während ber. Brunnencur foll davon eine Ausnahme gelten,
und haben die Beamten und Magifträte Mebertretungen nicht zu geſtatten,
auch die Gensd'armerie Aufſicht daruͤber zu halten.
Dieſe Verordnung iſt im Intelligenzblatt abzudrucen und durch
den Anſchlag bekannt zu machen. |
Gegeben in Unferer Nefidenz Detmold den 28ſten May 1811.

Num. XXVI.
Siebenter Nachtrag zum Reglement vom 25ften Otto⸗

ber 1810, wegen der auf die Colonialwaaren zu legen⸗
den Abgaben. |

, gur naͤheren Beſtimmung des Edicts vom dten April d. J wird,
Nomine Serenissimae Regentis, folgendes verordnet: |
| §. 1.

+‘

XRVI. Eichenter Nachtrag. zum Reglemeut vom x. nis 41

8. 1. Es ſollen von den Richtern in den Staͤdten, von dem
Amte Lipperode und dem Zollamte zu: Erder Feine andere, als mit Ger⸗
tificaten. von competenten Kaiſerlich Franzoͤſiſchen Behoͤrden begleitete, Co⸗
lonialwaaren zugelaſſen werben. Certificate, welche, ſtatt auf den tarif⸗
maͤßigen Impoſt, nur im Allgemeinen auf die geſchehene Bezahlung der
gehdrigen Steuern, oder gar nur auswaͤrtiger Conſumtions⸗Abgaben ge:
richtet find, dürfen nicht, als guͤltig, angenommen werden.
| $. 2. In fofern auf die von ben- hiefigen Stabtrichtern, von
dem Amte Lipperobe und von dem ‚Zollamte zu Erber wegen der aus dem
hiefigen Fürftenthume ausgeführt werdenden Soioniafmanıen zu ertheilen⸗
den Gertificate:
daß der Impoſt nach Vorſchrift des Kaiſerlich Franzoſt ſchen
Tarifs berichtiget ſey,
dieſelbe ohne nochmalige Bezahlung dieſes Impoſtes in andern Staaten
nicht zugelaſſen werden: in ſofern muͤſſen die obigen Behoͤrden ſolchen
von den aus dieſen Staaten eingefuͤhrt werdenden Waaren ebenfalls er⸗
heben laſſen, ohne desſalls auf bie Gertificate der daſigen Behörden
KRuͤckſicht zu nehmen.
| 8.3. Die auf jene ordnungsmaͤßigen Gertificate im hieſigen Fuͤr⸗
ſtenthum zugelaſſen werdenden Colonialwaaren muͤſſen dennoch unterſucht
werben: Ob dieſe in der Qualität und Ouantitaͤt mit jenen uͤberein⸗
ſtimmend, und nicht auch andere nach dem Kaiferlichen Tarif noch nicht
verfteuerte Waaren, wie fchon der Fall geweſen iſt, beygepackt find?
8. 4. Die Richter, welche Subfituten haben, . fönnen zwar
Dusch dieſe die Waaren auf der Niederlage vifitiren laſſen; fie müflen
aber bie Certificate. und. Frachtbriefe felbft einfehen, und wenn bie Waa⸗
Sechfter Band. 3 om

4 XXVI. Siebeutet Radrag zum: gieglement vom xe. von 164.

ren mit den. Bertificaten uͤbereinſtimmend gefunden werden, unter. foldhe
die freye Verabfolgung der Waaren verorbnen, welche bie Officientch
der Niederlagen bis dahin, Daß ſolches von den Richten :- ahenhaaris
geſchehen iſt, nicht zulaſſen vörfen.

85 Fuͤr biefe frey eingependen Waaren halten die Richter
für fi ch und ihre etwaige Adjuncten vorerſt, und bis auf weitere Ver⸗
fuͤgung , 2 Procente, und die Unterofficianten. 1 Procent, und müffen
die ‚Empfänger ber Waaren dieſe nach dem von den Richtern auszurech⸗
nenden Procenten des Betrages der tarifmaͤßigen Steuer, außer dem
Waagegelde, bezahlen.

§. 6. Die Richter follen diefe frey einpaffi renden Waaren eben⸗
falls in das Controlbuch eintragen, die Certificate numeriren und ſolche
mit Anfuͤhrung der Nummern zum Controlbuch regiſtriren, den Betrag
der Procente aber in der fuͤr den Zahlungstermin der Acciſe ſonſt be⸗
ſtimmten Colonne auswerfen, und vierteljährig, alſo zuerſt auf Michaeli
d. J., die Berechnung uͤber die von den frey einpaſſirten Waaren erho⸗
benen Procente an die Regierung einſenden.

F. 7. Wegen der zu Erder unterſuchten, in bie einlaͤndiſchen

Staͤdte einpaſſirenden Colonialwaaren bedarf es keiner neuen Viſitation,
wenn ſolche mit einem Gertificate von dem Zollamte zu Erder begleitet
find, worin die Waaren mit ihrem Gewichte und der Zahl ber Paquete,
Ballen, Faͤſſer zc. angegeben werden, und zugleich alteftirt wird, baß
die Berichtigung des Colonial⸗Impoſtes an Kaiferl. Franzoſiſche Behoͤr⸗
den und bie Wifitation von dem Zollamt zu Erder gefchehen Ten, ‚we;
chem

XXVL Bichenter Nachtrag zum Reglement vom ıc.:von 181. 48

chem desfalls jene „3. Piocente ($. 5.),. deren Bezahlung dagegen in ben
Städten vwegfällt,. zugebilliget werben. Die von Erder ſolchemnach Eom-
menden Waaren werben zwar nichts defloweniger an die Niederlagen ge-
fahren; jedoch, nach Wergleihung derfelben mit den Gertificaten des Zoll⸗
commiſſairs Doͤnch, im Falle der Uebereinftimmung, ben Empfängern
gegen Bezahlung 5 Procents für die Richter, und z Procents für die
Unterofficianten,. verabfolg. Das Zollamt muß zu dem Ende in den
Certificaten den Betrag feiner 3 Procente von jedem Daquete, Ballen,
Faſſe 2c. angeben, bamit jenes 1 Procent darnach ohne Weitlaͤufigkeit
von den Richtern ausgerechnet werden Yan.

F. 8: In Abficht der im hieſi igen irftentpum verfteuerten Waa⸗
ven find die Rechnungen mit den von den Bichtern ertheilten und von
ben ‚Srhebern i in Calculo atteſtirten Aſſignationen, fo wie aud) von dem
| Arnfe Lipperode und dem Zollamte zu Erder vorſchriftsmaͤßig an die Re⸗
gierung befonders, und die baaren Beſtaͤnde vermittelſt Sortenzettels im
erften Monate nach dem Ablaufe eines jeden Quartals, oder falls bie

Beſtaͤnde fich beträchtlich anfammlen, bolche auch oͤfterer an den ‚Rath m

Kellner einzufenben.

Wenn jedoch fih gar feine Einnahme ergeben hätte: fo erwartet
die Regierung, flatt der Quartalrechnung, Bericht, welcher wegen des
erſten Quartals von denen Behoͤrden, die dieſe Anzeige bey derſelben noch
nicht eingereicht haben, annoch nachzuholen iſt. Dagegen bedarf es nicht

weiter der vorhin verordneten Einſendung der monatlichen Exrtracte an

den Rath Kellner.

822 g.. 9.

44 — KXVL Siebenter Nachtrag zum Reglement vom ic. vor 16f1.

8. 9. Endlich ſollen die obigen Behörden die Unterbebienten und
die Officianten der Niederlage hiernach refpective inflruiren, und beß ſor
ches geſchehen ſey, binnen 14 Tagen berichten.

Detmold den 15ten Sun. 1811.

Bf £ipp. Bormunbfiaftlihe Regierung.

Rum. XXVII.

Berordnung ‚bie Aufbebung des Abzugsrechts ui
ſchen den biefigen und ben Großherzogl. Bergiſchen
Landen betreffend.

Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtliche Durchlarcht haben gnaͤ⸗
digſt verordnet, daß zwiſchen den hieſigen Fuͤrſtlichen und den Grosher⸗
zoglich⸗ Bergiſchen Landen das Abzugsrecht voͤllig aufgehoben ſeyn ſolle.
Den Aemtern, Magiſtraͤten und Herrſchaftlichen Richtern wird dieſes be-
kannt gemacht, um in vorkommenden Faͤllen ſich darnach zu richten.

Detmold den 28ſten Jun. 1811.

Birk. Bipp. Bormnöfafce Regierung

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* Bring, die Eonfeription Beten.

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Bon Gottes Vnaben: Fe Pauline Gbrifine Mith cimine,
Sonvernine Bürflin,; Vormuͤnderin and: Negentin zur Sippe, Edle Frau
und Gräfin zu -Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gehobene Zürftin zu Ans
halt, Herzogin zu Sachken‘, Sagen und Weſtphalen, Graͤfin zu Ascanien.

Beeyh ber afruͤheten Lage des Landes bedurfte es keines zahlreichen
Militairs, und der Fall, daß es im Velde gebraucht wurde, trat bey⸗
nahe nlemals ein, das eingeführte Enrollement genägte voltftändig, und
«8 war paffend, es auf biejenige Elaſſe zu beſchraͤnken, die ohne Beld-
Mgung darin vielmehr eine Quelle bes Erwerbes fand. Seht, wo all
gemeine Veraͤnderungen und Ummälzungen fo manchen Wandel herbeyrus -
ven, jet, wo große und Meine Staaten Armeen und Gontingente dau⸗
rend deduͤrfen, und ſelbſt im Frieden bie Beybehaltung derſelben der
Selbſtſtaͤndigkeit erſte Bedingung iſt, muß die Confeription nachhaltig
gerrägend georbnet uinnd auf alle "Waffen Unſerer getreuen Unterthanen um
ſo mehr gleichmaͤßig verthellt werben I da on ohne Ausnahme dadurch
Sicherheit und Schub erwaͤchſt. Ä

Bir heben demnach darch alle feiern , der Aufnahme in den
Rheinbund vorangehenden, ſett unpaſſend gewordenen, Verordnungen
über Militait⸗ Enrollement auf, und erklaͤten folgende Punkte als Geſetz

h Jeder Eipper iſt das Vatetland zu vertheldigen und bemelben
zu dienen ſchuldig, wann er dazu aufgefobert wie:

2) Die Dienſtʒeit eines jeben warfaßt ven Zeitlaum von 5 Jah:

\
«
X

AG XXVIII. Berorbuung, bie. Eonferipign betr. von 1811.
ven, wenn nicht der Krieg dringend ein anderes gebietet, und die Milt-
tairperfonen freywillig länger ſich em Djenſte widmen wollen. .
N,DE Regel nach): hegreift, bie „diesjährige ‚Sonfeription alle,
welche in den Zahren 1787 1173 einfhliegtid 1791 gebohren find.
4) Won ber Militairp fichtigkeit ſind man. frge .. '
on a). alle in Öffenslichen Staatzanurn wirt aha Da |
u , ſPnenz
u b).:olle zum taddienſt unfähig Befinbznen; ee
eure) alle noch, übrigen Söhne einer Samllie, "von benen zen
y im Belbbieuft. verftarben;
® bie einzigen Soͤhne ſolcher bejahrten Aelteen ober Gros⸗
ultern „die das 60fe Jahr zurůckgelegt haben und in
ww . jenen ihre Berforger ine, J ſo lange Die. Veryaͤlt⸗
yet. niß dauerr;;
ln 9 der aͤlteſte Bruder zweyer eilig, verwaiſeten Geſchwiſtet,
ſe lange dieſe unter 18 Jahren ſind, ſeiner beduͤcſen,
und er ihr Verſorger iſttz
‚D ber von den Aeltern zum: Studiten uzevthi Sohn,
Worüber bie näheren Beflimmungen weiter . unten folgen.
5) Bon ber diesjährigen. Auönahpne. bleiben befreyet:
. a) bie Juͤnglinge, welche am Tage bet Unterzeichnung diefes
Eedicts ſich ſchon auf Uniogsfitäten befinden ober auswaͤrtige
regelmäßige Forſt⸗ und Landwirthſchaftliche Inſtitute fre⸗
quentiren, ober bereits im Schollehrer· Seminar recipirt find;
9) diejenigen, die ihre Studien ſchon pollendet haben ,exa⸗

‚gpiptet. ypb get heſtanden fin, ſich bereits zum Eramen
mel⸗

HXVINE Beeodbnung, "Ui Eueuſeripeten bern. vo HB 2
s.". meldkten odet. ik 3 Monaten melden werben, ‘ober end⸗
lich) auch wuswärtd nach vollendeten Seudien Wien
.Fettbiloung ſich angeſtellt Befinden; :' _. |
) alle, vie eine. Wiffenfchaft, Kunſt und⸗ verade her. 5
ttreihen, und -etablirt finds |
Bu alle vor Unterzeichnung dieſes Edicts noch nicht encölit
geweſenen verheytatheten Männer oder Wine: ‚ welche
nicht Kinderlos ſind.
6) Es ſoll jeder Famille geſtattet ſeyn, die even Sohn den
Studien gewibmet. hat‘, dieſen zu ‚benennen und dadurch von der Mili⸗

tairpflichtigkeit zu befveyen, doch bedarf es der Wahl erſt, wann die Kin

der dad Alter der Conſcription erreichten, - und muß der zum Stubdiren
Anderfehene Fleiß und daͤhigkeit, und ‚que. Beugniffe von feinen Lehrern, .
auch nicht etwa einen, ‚eben fo, gut zur Academie qualificitten, ‚zum. Mi⸗
li:air unfähigen , Bruber haben. Die Familie, woraüs ſchon ein Sohn
ſtudirte, ber noch lebt; hat dieſe Vetguͤnſtigung der Wahl nicht ‚ fo wie
auch ein länger ınl& Hjähriger Aufenthalt auf Univerſitaͤten weber geſtat⸗
set, noch derjenige als von ber Militairpflichtigkeit befreyet angefehen
werden kann, welcher wenig lernte und bey. bem Examen in feinem, Jach
ſich keines guten Zeugniſſes erfreuete.
7): Es ſollen bie- fi) freywillig. meldenben ine des Adels und
Der Fuͤrſtiichen Raͤthe, ‚wann ihre Aufführung gut mar, Vorznssweiſe
zu Cadetten und Sergeanten beförbert, und als flanzfipue Unferer
Officiexe angeichen werben... .
.8) 88 fol auch ferner Stelloertretung grfatfet. bleiben, „doch
mäffen. bie Remplogants der Conſcription genügt haben, oder von der⸗
ſel⸗

* MXN. Verostuungi; duc Causicriptian bein. von a8r1t:-
ſelen :fen) „ Minlänben, ‚nice üben. 3% Zahn alt ,Dienſttuͤchtig und mit

. . Benpniffen des MBohleexheitend pefehlich: meaichen fegn. -

Ueber die Art uvnd Weiſe, wie Way Autnchege und Gfaffifici-
sung ber: Mannfchaft: verfahren marhen ſoll, beziehen Wir Uns auf das
von Unferer Bormunbfbeftihen Begierung. zu. erdafenbe vollftändige
Reglement... 2)
han Diefe: —— PN im. biekämglicher FOR bgebrudt, von den
Ganzeln verlefen, an allen öffentlichen: Drten awgeſchlegen ‚ und duch
bad Imtekigengbhate:belqunt‘ gemacht, werben, |

"Se: e geihehen Detmolh. ben dten Iulius 181.

. .. ‘, te, . \ PROBE, i
ER

—* zur‘ Ausführung des Sonferiptions Se
en ſetzes vom 2ten Julius 1811.

ri dev hoͤchſten Berordnung vork ten biefed monats,
die: Conſoription betreffend‘, wird Namens Serenissimae Regemtis .
fuͤrſtlichen Durchlaucht "folgendes verorduet:
| 1) Alle vom 1ften Januar 1787 bis den Zu ſten December 1791,
alſo in den Jahren 1787, 1788, :1789, 1790 und 1791 Gebohrne
maͤnnlechen MWeſchlechts, ſind Pet and ohne Seitoerhuf auszmmitteln. Zu
dem Ente Häben
2) alle Aemter und Wagifkhte in dem’ erſten 24 Stunden ‚nad
Empfang diefes ein-'Merzeichniß - der in ihrem Jurisdictionsbezirk gelege:
ven Detichaften, :fürrbie auch der adlichen und erimirten Guͤter und Eins
| wobs

YXIX, Juſtrattion gen Auefuͤhrauig bas Gpufe. Bel. vam 2. Jul. 1811. 49

wohner, wesfalls ‚ihnen gleichmäßig ‚ jedoch citra -consequentiam,
hierdurch der Auftrag zur: Vollziehung des Wonferiptionägefebes ertheilt
wird, den Predigern des Kirchſpiels, worin jene in oder außerhalb ihres
Jurisdictionsbezirks eingepfarrt ſind, mit einem: Exemplar dieſes Regle⸗
ments und ber erſorderlichen Anzahl Tabellen zuzuſtellen. |

3) Die Prediger werken . bierburch. angewieſen, die erhaltenen
Zabellen ‚mit dem Geburtsort, Vor⸗ und Familien⸗ Ramen, Geburt:
jahr, Namen des Vaters der in den Jahren 1787, 1788, 1789,
1790 und 1791 Gebohrnen männlichen Geſchlechts, nach Maaßgabe des -
Kirchenbuchs mit Genauigkeit, und Ortöweife nad) Ordnung der von ben
Obrigkeiten erhaltenen Verzeichniſſe ausgefüllt, drey Tage nach dem Em:
pfang der Obrigkeit wieder‘ uzuſtellen.

4) In Rüdficht der Juden haben bie Aenter und Magiſtraͤte
aus den duich das Edict vom 28ſten November 1809 eingeführten Re-
giftern und, wenn dieſe nicht hinreichen, nad) den Ausſagen der vorzu:
ladenden juͤdiſchen Samilienväter und Witwen ein Verzeichniß aller in
ihren Diftrict geböhrnen männlicyen Juden, welche noch jetzt das 25ſte
Jahr nicht zurüdigelegt haben, aufzuſtellen, und von denen, welche ver-
möge ihres Alters in bie jegige Gonfeription. fallen, wuche Tabellen als
die Prediger von den Ehriſten zu. formiren.

Die Deponenten find vor falfchen Kagaben But Vermeidung der
unten beflimmten Strafen zu warnen. |

5) Sodann ift- vorlaͤufig audzumiitteln aqhe von den in den
Gonferiptiondjahren Gebohrnen noch leben und der Conſcription unterwor⸗
fen find. Zu biefem Zweck haben die Aemter, die Vorſteher und Un⸗
terbedietite, die Magiſtraͤte aber bie Bathägiee auf den 17ten dieſes

Sechſter Band, | Mo:

50 XXIX. Juſtruktiomigur Nusküheungides Eonfe. Belt vom 2. Zul. 1811.
Monats vorkaden zu laſſen; auch: falld fie es für nuͤtziich halten‘, . hoch
einige. zuverläffige “mid” ben Werhättmiffen ‘der Ortsbewohner bekannte
Männer, und zur Eröffnung der Wahrheit vefpective anf“ we Paar und
bey perfönlicher Berantwertung anzureifen.

6) Mit ſokchen wird die Tabelle der in die Wonſetiption fallen⸗
ben Chriſten und: Juden einzeln durchgegangen und :hinte® ben Namen
jedes berfelben deren Aufenthalt, auch in bie ſolgende noqh offene Goluimne

a) wenn er :geflorben fl; — —- -

b) wenn er im-Öffentlichem Staatsdienſt fich ongefkeitt befindet;

. €) werm er fo verunſtaltet ober Eräppelig ift, daß er, ohne
daß. eb. 688 Gutachtens eines Arztes bedarf, zum: Mil
tairdienſt für immer offenbar für untauglich gehalten were
: ben muß. Jedoch koͤnnen die Xemter hinter ben Namen
. derjenigen. auch es anmerken, denen wegen’ eined auch
nicht in die Augen fallenden Fehlers bey ber. legten Mus
ſterung das Zeugniß der Sachverſtaͤndigen einer bauetnz

den voͤlligen Untauglichkeit zum Militairdienſt wurde;

d) wenn ihm. bereits 2 Bruͤder im Felddienſt ſtarben;

e) wenn er aͤlteſter Bruder wenigſtens zweyer vollig verwai⸗
ſeter Geſchwiſter iſt, dieſe unter 18 vahee alt ſind, und

er ihr Verſorger iſt;

f} wenn er einziger Sohn ſolcher bejahrten Aeltern ober Gros⸗
aͤltern iſt, bie das GOfle Jahr zuruͤck gelegt haben und
bieje verforgen muß;

fur; eingetragen, und aus weſſen Zeugniß bie ‘die Gowferiptionsfrenheit be:
gruͤndende Angabe genommen ift, dabey bemerkt. ben fo muß

> 4

XXIX. Inſtruttion · ur Aucfloig det Couic.· eſ. uom.2, Sul, 181. S1

:* Ppepfahren,; werden in Ruͤchcht ‚ber Umfiönbe, . welche zwar
nicht fuͤr die Zukunft, aber u vor. dietcmal von; * Lonſcaipuen be⸗
freyen, alſo Per VER

2) wenn er. bereitb "am , 2tem u M. PM Ken auf Univerfi-
De nn Fate oder auswaͤttigen tegelmäßigen Forſt⸗ oder Land⸗
.wirthſchaftlichen Znſtituten beſand, oben im Schullehrer-
Seminar recipirt war; 2. 8
b). wenn er die Studien ſchon wulender Hat; ‚eraminirt- und
gut cheſtanden :ift, oder audwuͤrts nach vollendeten Stu:
dien zu feiner Fortbildung ſich angeſtellt befindet;
* wenn er eine Wiſſenſchaft, Kunſt oder Gewerbe für ſich
A treibt und bereits etablirt iſtz
u wenn er. vor dem 'Zten-d, M. noch nicht entollirt, aber
wverheyrathet war, und nicht kinderloſer Wittwer iſt.
"g) Zerner iſt zu bemerken, wenn Jemand der auf der Tabelle
befindlichen bereits als Sotdat einberufen it , ober den Abſchied erhal:
ten hat:

O) Wo Ungewißheit über die u ehfende Puncte eintritt, wird
Davon feine „Bemerkung gemadıt, ſolche zur weitern unterſuchung ausge⸗
fett, und den im Vermin Gegenwärtig, aufgegeben , deshalb ſichere Er⸗
kundigung einzuziehen. |

# 40). Um das Pgkkerg nd. dien Hrdnung zu beſtimmen worin
die Conſcribirten im Fall der Aufforderung eintreten, wuͤſſen ‚ werden
nunmehmo Tags darauf aſle, In. -Dam. Sskfengsterafr ohne Befreyungs⸗
bemerkung gebliebene, nicht zur durch Citation; ſondern auch durch) Anz .

8 2 | ſchas

52 XXIX. Inſtritnnon zur Auofahrung des Eonic.-Bef; som 2. Jul. 1811.
ſchlag an oͤffentlichen Orten aufgefodert, auf den im R keyschenden Reſcript
beſtimmten Loofungdtage zu erſcheinen. |
11) Diefe Gitation und Anfchlag muß das Vrijudi enshalten:
a) def für diejenigen, welche ſich nicht. einfinden, das Loes
gezogen, und wenu fie ohne oder über. Urlaub abmwefend
weren, alles fpäterhin veranlofite MWerfahren auf ihre
RKecoſten geſchehen ſolle;
b) daß Diejenigen, weidhe Befreyungsurſachen haben, ſich mit
Beweis daruͤber verſehen muͤſſen, und daß beſonders
c) bie; Aeltern, welche in Gemäsheit Nr. 6. der Verordnung
vom 2ien d. M. ein zur jetzigen Conſcription gehoͤrendes
Kind den Studien widmen wollen, die vorſchriftsmaͤßigen
Zeugniſſe der Lehrer mitbringen möffen.
12) Den gegenwästigen Gonſcribirten gefchiebet die Auflage: feinft,
‚bey Abwefenden deren Aeltern, Bormündern oder naͤchſten Berwanbten,
welche jenen Nachricht davon zu geben ſchuldig find, und wo dies me⸗
gen Ungewißheit oder Unbelanntfchaft bed Aufentpalttorte nicht angehet,
ſich felbft bey der Ziehung einfinden muͤſſen.
13) Zu dieſem Muſterungs⸗ unb Loofüngsterntin, find ‘die im
vorläufigen Präfungstermin zugegen geweſenen Perfonen gleichfalls zu ver⸗
abladen, auch wird fih ein Mufterungs » Difder mit. einem hirurg
babey einfinden.
1) Sin ran ER fa re u ei Ber
damationen aufzurufen : a
a) alle Aekern. und Werwonbte,, deren verahlabete Kinber ober
Angehörige bereits: tobt find; |
. Lu)

XIX Inſtrultion zur Ausführung des Conſc.⸗Gej. vom 2. Jul. 1811. 53

b) alle Werablabete, bie in öffentlichen Staatsämtern ſtehen;

) biejenigen, welche zum Felddienſt unfähig zu feyn bes
haupten ;

"„d) bie einzigen. Söhne ſolcher bejahrten Aeltern ober Gros⸗
aͤltern, bie das 6Oſte Jahr zuruͤckgelegt haben und in
jenen ihre Verſorger finden;

e) diejenigen, welche bereits 2 Bruͤder im Felddienſt verlohren;

H die aͤlteſten Bruͤder zweyer völlig verwaiſeten Geſchwiſter,
wenn dieſe unter ii > vehre alt und jene ihre Berſor⸗
ger find;

8) die Achten, welche ben zur Gonfeription ftehenden Sohn
zum Gtubiren auswählen wollen, au ern bet
Erfordernifſe;

15) Ferner werden für diebmal aufgerufen ; Ä
h) olle Wirablavete, die am 2ten d. M. ſich ſhon auf Hai
« verfitäten ober auswärtigen. vegelmäßigen ZForſt⸗ und

Landwirthſchaftlichen Inflituten ober bereits im Saale

ver= Seminar befanden ;

i). diejenigen, bie ihre Studien ſchon wollendet haben, was

minirt und gut befanden find, ſich bereits zum Gramen
meldeten oder in 2 Monaten melden werben, ober end⸗
lich auswärts nad) vollendeten Stubien zu ihrer Bortik

e bung füch angeflellt befinden;
1) ae, Di car Auf mb Gemee für fi eben ud
etablirt find;
H alle vor dem 2ien d. M. Dot wohne, a nn
oo. nicht

J
.

54 XXTX. Juſtrottion zur Ausführung bed Eoufe.» Gef. vom 2. Jul: 1811,
nicht enrollirt gewefene Chemaͤnner aber Wittwer, welche
nicht. kinderlos find.

16) Sollten Reclamationen gemacht werben , p find ſolche zu
prüfen, und falls fich deren Legalität und Richtigkeit ‚exgiebt, davon Be⸗
merkung in ber Tabelle der in. ben. Conſcriptions jahren Gebohrnen hinter
dem Namen des Betreffenden zu machen.

Alle diejenigen deren vehtehnnghitlechen uquid⸗ wos, Werben
aulaſſen— —G

In den Zallen ‚wo pr Ungewihheit. bleibt, wird keine Be⸗
merkung gemacht, ſondern der Betreffende zur Loofung gezogen, jedoch
demſelben weitere Nachweiſung vorbehalten. 4

17) Es wird nun ſo mancher Zettel gemacht, als in der Ges
nerallifte- fih noch Namen ohne befreyende ‚Bemerkung befinden, und -
jeder von 1 an mit fortlaufenber . Nummer befchyieben,. 37 Be die Gene-
ralliſte enthielte 480 in den 5. Conſcriptionsjahten gebohrne chriſtliche und
juͤdiſche Juͤnglinge, bey 80 ‚wären aber die gefegljchen "Befreyungsurfa-
chen liquide amd bemerkt, fo. würden 400 Settel gemacht, wovon der
erfte die Nr. 1. und der legte die Nr. 400. erhielte, und in ein, Gefäß _
geworfen. - ,

18) Jeder. ohmbefreyet gebliebene Gonferibirie . wird nun *
Ordnung der Generaltabelle zur Ziehung eines Zettels aufgerufen.
Boll feiner Abweſenheit laͤßt die Obrigkeit für. ihn ziehen,

19) Der Vor- und Zuname eines jeden, der zur Ziehung auf-
gerufen wurde, feine Nummer in der Generalliſte, -fein. Alter, Wohnort,
Gewerbe und Aufenthalt find der Nummer, Die er gezogen hat, gegene

über u ein im voraus bazu numerirtes Regiſter, wovon Dad Schema
an:

—

XR. Juſtruktion yur Ausfuͤhrung bes Conſc.⸗Geſ. vom 2. Sul 1811. 55

anliegt, und welches fo viel Nummern wenigftend enthalten muß, als
Loofende vorhanden find, ſogleich bey der Ziehung einzuſchreiben und
Avbſchrift von dieſer Tabelle in den erſten 3 Tagen nach beendigtem Ge⸗
ſchaͤft an die Regierung einzuſenden.

20). Da Die Zahl der Looſe für den ganzen Diſtrict im Gefäße
kiegen, fo koͤnnen die Obrigleiten ,. je nachdem das Xocale fich dazu eignet,
. bie Loofung entweder Amts, Vogteyen, Bauerſchafts oder Stadt. ‚oder

QAQuartierweiſe vornehmen lafjen.

21) Den anweſenden Gonferibirten ift bey der Entlafſung aufzu⸗
geben‘, ſich nicht ohne Erlaubniß außer Landes zu entfernen und ſich auf.
Aufruf zu ſiſtiren, auch. iſt den Aeltern und Verwandten ber Abweſenden,
deren Nummern in das erfte Drittel der Ziehung fielen, zu befehligen,
von ihren Söhnen und. Verwandten die Ruͤckkehr in 14 Tagen zu ver:
langen , und zwar Alles bey unten folgenden Strafen.

22) Die Regierung wird, nachdem die Looſungsliſten eingekom⸗
men, wie. viele Eonferibirte aus jedem Diftrict unter die Waffen gerufen
werben .ſollen repartiren.

23) Dieſe Anzahl haben die Obrigkeiten nach der Folge der
Rummern auf Verlangen der Militairbehoͤrden zu ſtellen. |

24) Gleich mach erhaltener Aufforderung zur Stellung haben bie
Obrigkeiten zu prüfen: ob unter ber Zahl der Ginbeorderten

8) einzige Söhme folcher Aeltern, deren Subfiftenz von deren
. Wnterflügung abhängt ; Ä

b) Anerben, welche nad) dem Tode ihres Waters mit des

Mutter oder allein die Stätte verwalten und zu beren

Banisthfepeftung darchaus nöthig Pub; |

° c)

—

56 KA. Inſtruktion zur Ausführung ded Eonſc.⸗Geſ. vom 2. Jul. 1811.

'c) folhe, welche bereits einen durchs 2008 getroffenen Bru⸗
ber: unter: Gortiahert haben, er ehe. oder ſey tobt,
vorauögefegt, daß nicht ſchon einer ſeiner noch lebenden
Bruͤder aus dieſem Grunde vom Gintreten. befreyet iſt;

d) ſolche, die ſich ſchon 2mal. frey gelooſet haben.

25) Dieſe ſollen vorerft übergangen und zur Referve notirt,. alfo
nicht eingefandt werben, bahingegen bie von der Milltairbehoͤrde verlangte
Mannſchaftszahl nach der Reihe der folgenden - Nummern eigänzt, voll
ſtaͤndig eingefandt, jedesmal ‚aber die Urſach der Zuruͤcſchung der Mili⸗
tairbehoͤrde angezeigt, und von bieſer ſowohl als von ber Obrigkeit in
eine beſondere blos‘ bie‘ Reſerve eathaltende 3 Babelle nach didrung ihrer
Looſe, eingetragen werben muß." —

26) Die Reſerve wird’ erft anbeuſin, J "wenn bie Ihe vorgehende |
Glaffe ihres Diſtricts voͤllig abſorbirt iſt

2 Diejenigen, welche Hs temppreli durch Lrankheit ober. ſon⸗
ſtige Urſachen zum Eintritt ins Militaix beym, ‚Aufruf unfähig. find,

müflen fofort nach gehohenem Hindernjß der Militairbehoͤrde mon
und wenn es verlangt wird, eingefandt werden.

28).Aje Obrigkeiten find perpflichtet, Pr hf. au ſorga,
daß das vorderſte Drittel der Canſqriptiondzahl daß „Land nicht werlaffe,
und daß diejenigen, die darunter abweſend ſind, ſogleich cingerufen werden.
29) Sr zum Diemt deinmnne Gonerieinlpfiiige iR al
widerſpenſtis anzuſehen.
4) wenn er bey der Bei amiſend wer, ſich aber ohne
Erlaubniß der Obrigkeit, und ohne feinen Aufenthaltsort
Anz

XXIX. Inſtruktion zur Anekührung des Conſc.⸗Geſ. vom 2. Jul. 1811. 57

anzugeben, entfernt, oder ſich beym Aufruf zum Sinti ,
im astiven Dienſt nicht flellt;
b) wenn er bey ber. Loofung abweſend war, und binnen
"4 Wochen, von der gefchehenen Loofung an weder perfönz -
lich noch durch Stellung: eined Stellvertreterd feiner Dienft:
UW pflicht ein Genuͤge leiſtet, falls er irgend dazu im
Stande war; |
og wenn: er anf dem Marich die ihm etwa mitgegebene Be-
gleitung. verläßt und ſich nicht zu dem sr für welches
er beſtimmt iſt, begeben, hat. J
30) Ein ſolcher widerſpenſtiger Conſcribirter wird in eine Strafe
genommen, die nach ſeinem Vermoͤgen beſtimmt wird, aber nicht unter
50 Rthl. und. nicht über 1000 Rthl. gehen darf und muß, wenn er
ergriffen. wird, zum Marfchiren ‚eintreten, aud) 10 Jahr dienen. Beſitzt
er kein Vermoͤgen, ſo wird er mit verhaͤltnißmaͤßiger Leibesſtrafe belegt.

31) Die Aeltern der widerſpenſtigen Conſcribirten haften fuͤr
die Geldſtrafe ſubſi diariſch in solidum.

32) Jeder Unterbebiente fo wie, alle von der Obrigkeit in ter- .
mino zugezogenen Perſonen werden fuͤr eine wiſſentliche falſche Angabe
mit 1 bis 20 Rthl., Dienſtverluſt oder angemeſſener Leibeoͤſtrafe belegt,
und wenn dadurch Jemand vom Eintritt ins Militair befreyet wurde,
ſind ſie dem Befinden nach fuͤr fen einzutreten, ober einen Stellver—
treter zu flellen fchuldig.

33) Aerzte und. Wundaͤrzte, Obrigkeiten und Mititaiebehörben.
welche falfche Atteſte abgeben, in Rädficht der uUnterſuchung oder ihrer
Amtsverrichtung Geſchenke vor oder nachher angenommen haben, werben

Sechſter Bd. dd. ben

58 XXIX. Inſtruktion zur Ausführung des Eonſc.⸗Geſ. vom 2. Jul. 1811.

den Umftänden nach mit emotion, Gefaͤngniß, wenigſtens aber mit,
50 Rthl. beftraft, erfegen allen verurfachten Schaben, und find verbun⸗
den, dad empfangene Geſchenk zum Beſten der Militaircaffe herauszugeben.
Man verfiehet fich übrigens ‚zu den Obrigkeiten und Predigern,
daß fie die ihnen aufliegende Gefchäfte mit gehöriger Accurateſſe, aber
auch ſchnell vollziehen werben, hat zu ihrer Erleichterung eine binlänglicye
Anzahl der erforderlichen Tabellen beyber Art hier anſchließen laffen,. und
fo wie man die gute Erledigung mit Wohlgefallen bemerken wird, fo er-
fordern die dringenden Beitumflände auch, daß Nachläffigkeit und Unord⸗
nung, wodurch dies _ älige Conſcrionegeſchaft aufgehalten wird, nicht |
ohne Ahndung bleiben.
Detmold den Aten Yulius 1811.
FZuͤrſti. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num. XXX.

Verordnung, das Suppliciren der Conſcribirten be⸗
treffend.

Viele in die Gonſcriptionsjahre fallende Unterthanen ſuchen bey
Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durchlaucht muͤndlich und ſchrift⸗
lich um ihre Befreyung vom Looſen nach. Da bie Beamte und Magi⸗
firäte in der erhaltenen SInftruction angewiefen find , in ihren Diſtrikten
ſowol die Befreyungsurfachen als die Qualification zur Reſerve zu unter-
fuchen; ſo haben die, welche gefeglich darauf Anfprüche zu haben glau⸗
ben, fih damit an gebachte Behörden zu menden, auch gegenwaͤrtig, wo

blos

XXX. Berordauug, das Suppliciren ber Eonferib, betr. urn 1811. 50
blos von der allgemeinen Ziehung, nicht aber vom Aufruf zum Militait-

fland, ber gewiß für einen- großen hell der Lodfenden nie erfolget, die

Rede ift, fich alles vur unnuͤtze Koſten machenden Supplicivend zu ent-
halten und nicht‘ zwedioö Serenissima Regens zu behelligen, welches
hiermit auf Hoͤchſtderen gmädigften Befehl- befannt gemacht wird,
: Detmold den-16ten Jul. 1811.
vinm Lipp. Vernundſchftũche Reciering

Num. XXXI.

Achter Rachtrag zum Reglement vom asften. Oktober
1810, wegen der auf die Colonialwaaren zu legenden

In Beziehung auf den §. 2. des ſiebenten Nachtrages wird hier⸗
durch nomine Serenissimae Regentis verordnet, daß, da im Groß⸗
herzogthum Berg auf die hieſigen Eertificate keine Ruͤckſicht genommen
wird, der Colonialwaaren⸗Impoſt von den daher in hieſiges Fuͤrſtenthum
eingefuͤhrt werdenden Waaren, ohngeachtet der wegen der geſchehenen
Berichtigung dieſes Impoſtes ertheilten daſigen Certificate, von den hie⸗
figen Behoͤrden erhoben werden muͤſſe. Jedoch ſollen diejenigen Golonial⸗
waaren davon ausgenommen werden, welche auf bie nach dem Edicte
vom Yen April d. J. geſchehenen hieſigen Beſtellungen bereits aus dem
Großherzogthum Berg abgeſandt, und ſolchemnach noch auf daſige ord⸗
mmgwãaize Eertificate tarifftey zuzulafſen ſind. |

Vebrlgens befreyen, außer den Kaiferlich Franzoͤſiſchen Gertificaten.

92 u aud)

sr eo —

60 XXXI. Achter Nachtrag zum Regfement vum wc. von 1811.

auch die nach“ Worfchrift jenes 8. 2, in den Rheinbundſtaaten ertheilt
werdende Gertificate von ber Erlegung des Colonial⸗ Impoftes, fo lange
die hiefigen Gerkficate dort gleiche Wirkung haben. Im entgegengefehten
Falle ſollen die Richter in den Städten, dad Amt Lipperode und das
Zollamt zu Erder fofort hieher berichten, wenn irgendwo bie hier auöge-
führt werdenden Waaren auf hiefige Certificate nicht. ohne nochmalige Be-
zahlung des Golonial= Impoftes zugelaffen werden, damit bie Abänderung
durch dad Intelligenzblatt befannt gemacht werde. Auf Certificate von
Königl, Preußifchen Behörben wird hingegen in keinem Ball Ruͤckſicht
genommen.
Detwmold den 30ſten Jul. 1811..
Fuͤrſtl. Lipp. Bormunbfäaftlice Bora daſelbſt.

| Num. XXXIH.

Verordnung, die Aufhebung des Leib- und Gufs-

Eigenthums im Amte Schwalenberg betreffend.

Bon Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Souveraine Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau
und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fürflin zu An⸗
halt, Herzogin zu Sachſen, Engen und Weſtphalen, Seife zu
Ascanien.

In dem 8. 7. der Verorduung wegen Aufhebung deö Leib⸗ und
Guts⸗Eigenthums vom 27flen December 1808 haben Wir vorerſt von

derfelben bad Aint Simalenberg —— Wir. heben nummehro

dieſe

* —

XXXV. Verordnung, die Aufhebung des Leib» and ec. von 1811. 61

dieſe Ausnahme hiemit auf, und wollen, daß jene Verordnung auch auf
dieſes Amt erſtreckt werde,
Gegeben Detmold den Gten Auguft 1841.

Rum, XXX.
Berorbnung, die Segqueftration der aus hiefigen Lan-

den an auswärtige Stifter. ıc. zu präftivenden Gefälle |

| betreffend.
De durch ein Gefetz vom Iften December v. J. alle im König:
reich Weſtphalen belegene Stifter, Eapitel, Abteyen, Priorate und fons
flige, unter bie Oberaufficht ber geiſtlichen Guͤterverwaltung geflellte geift-

liche Stiftungen, mit Ausnahme nur derjenigen, deren Einkünfte die

auoſchließliche Beflimmung für den öffentlichen Unterricht haben, aufgehos
ben find; fo find bie Gefälle, ‚weiche vorhin aus dem hieſigen Fuͤrſten⸗
thum an jene aufgehobene Stiftungen entrichtet veurden, unſrer gnaͤdig⸗
ſten Landesherrſchaft · anheim gefallen. Es ift demnach deren Sequeſtra⸗
tion‘ verorduet und. diefelbe unterm heutigen Tage Fuͤrſtlicher Regierungs-
canzley bis zur fernern hoͤchſten Verfügung uͤbertragen.

Detmold den 13ten Auguſt 1811.

u Eipp. Bormundfiafelihe Regierung it.

-
BE SE Lin. _ — — un

Kum. xxxiv.

Verordnung, die Verhaͤltniſſe der Conſeribirten
betreffend. —

Von Gottes Gnaden Wir Pauline, Ehriſtine, Wilhel—
mine, Souveraine Fuͤrſtin, , WVBormünderin und Regentin zur Lippe,
Edle Frau und Gräfin zu Schwalmberg-und- - Sternberg rc. gebahrne Pür-
ftin zu Anhalt, Herzogin: zu Bahn, Sngem und Weſtphaben, WMaͤftn
zu Ascanien.
| Um auf der einen Seite die Bevölkerung ‚nicht zu hemmen und

‘auf der, andern dem Staate dur Unterhaltung ber Witwen und. Kinder
verehligter unvermoͤgender Soldaten keine vaſt aufgubärben, Berg
Wir Plgende: . | en en]

1) Allen jetzt uuserchligen Genion 2 Colboten wird kin
Berheprathung geſtattet. 00

2) Eben fo wenig den ihrer —— noch I —*
get habenden Conſeribirten. i

3) Blos in folgenden Fällen kann Unfre. Regierung. von Def
Regel abgehen und den Heyrathsconſens ledoch mit Vorbehalt der Mi⸗
Ulitairpflicht, ertheilen: |

| a) wenn glaubhaft ein bie Jamnie vor drudendem Mangel

ſicherndes Vermoͤgen, das wenigſtens in 300 Rthl. be⸗
ſtehen muß, nachgewieſen wird,

b) wenn ein Anerbe nach dem Tode ſeines Vaters mit der

Mutter oder allein die Staͤtte verwaltet, zu deren Be⸗

wire

XXXVV. Verordnung, die Verhaͤltniſſe der Eonfe betr., von 1811. : 68.

Be wirthſchaftung durchaus noͤthig it, sereelich nö alſo zur
2 Reſerve qualificirt. |
4 Im beyden Zälfen muß aber auch der Fleiß , bie gute Aufs
führung und fonflige Qualification, welche bereits vorhandene Gelege
vorſchreiben, befcheiniget- werben. .

5) Solche Gonfenfe zu Verheyrathungen geben aber künftig wes
der Anſpruch auf die Freylaſſung von der Militairpflicht, noch den Wit-
wen und Kindern auf :Penfion.

6) Conſcribirte, die geſetzlich keinen Anfpruch zur Verſehunge in in
die Reſerve haben, werden zur Verheyrathung auf Stätten, deren ge
hoͤrige Bereirthichaftung ihre Anweſenheit nöthig macht, nicht zugelaffen.
Haben fie aber bereitd einen Stellvertreter geftellt, und find vermögend .
genug, im Fall der Defertion deſſelben „, ohne Verſchuldung des Colonats
einen andern anzukaufen, fo Tann die Verheyrathung geſtattet werben.

N Diejenigen, welche gefeglich von der Gonfcription auf immer
frey find, nicht aber die. temporell Befreyeten, bedürfen Feines Gonfenfes
zur Heyrath. Sie find blos den Beſtimmungen ber Werorbnung vom
29ſten Jan. 1805 wegen ber Einlieger unterworfen.

8). Chen dies iſt ber. Fall mit den Conſcribirten, welche das
25fte Jahr zuruͤckgelegt Haben, und, weil bie Reihefolge ihre Nummer
noch nicht traf über weil fie zur Reſerve gefett waren, nicht zum activen |
Dienft aufgefordert find.

Hierunter gehören

9) alſo nicht Die, deren Nummer bereits zum Eintritt in activem
Dienſt ſtand und die wegen Abweſenheit, Krankheit oder ſonſtiger tem⸗
porellen nicht zur Reſerve qualificivenden Hinderniffe übergangen werden

mußten.

Et XXXIV. Verordnung, die Verhältniffe der Conſc. betr., von 1811:

mußten. Diefe bleiben, ſelbſt wenn fie auch vor zuruͤckgelegtem 25ſten
Jahre nicht eintraten, vorzugsweiſe, fo lange ſie Dienſttuͤchtig find,

militaiepflihtig. Sie find, fo wie ſich das Hinderniß ihres. Eintritts

hebt, von den Obrigkeiten, wenn Recruten eingefordert werden, vor
allen uͤbrigen einzuſenden, um die geſetzliche Zeit zu“ dienen, ſelbſt wenn
die Conſcription ſchon in die folgenden Jahre eingeruͤckt iſt.

40) Die im 8. 3. des Gonſcriptionsgeſetzes vom 2ten gaiiu
nd. J. sub d. et e. gedachten Verſorger ihrer Aeltern und Geſchwiſter
find, wenn ſich ihr Verhaͤltniß vor uricchelegen 2oſten Jahre hebt

zur naͤchſten Conſcription zu ziehen.

Haben ſie aber

11) das 2öfte Lebensjahr zurückgelegt‘; che. fi ihr. erhält
als Verſorger hob; fo bleiben fie von der Conſcription fig. :

12) Diejenigen, welche Steilverkretungs = ober Zanſchcontracte
eingingen, alſo noch im Fall der Deſertion Ihrer Platzeinnehmer in sub-
sidium militairpflichtig find, haben zu ihrer Verheyrathung bis dahin,
daß jene ausgedienet, Gonfenfe nithig und treten die dafuͤr beftimmten
Grundſaͤtze ein. , |

13) Ein gleiches. ift der: dau bey vom, welde, zur Reſerve
aus der Urſach notirt wurden, weil fie einen Bruder unterm Contingent
haben, ſo lange ſolcher nicht auögebient und r e ſelvſt das oſt Jahr
noch nicht erreicht haben.

14) Reclamationen wegen Verſehung zur 2 Reſewe folten. k ſobald J
die geſetzlichen Gruͤnde dafuͤr eintreten, Statt haben, und, wenn das
Sachverhaͤltniß es dringend noͤthig macht und die Umftände nicht ein
Andres gebieten, beräcfichtiget werben.

15)

. xxxuv. Berorduung, die Berhältniffe der Conſc. bein, vom 1811. 65 _

. 15) Bey dep Rerlamationen find Stieföltern und Halbgeſchwiſter
als leibliche Aeltern und Geſchwiſter anzuſehen.

16) Remplagants und Subſtituten geben deren Bräbern feinen
Anfprud) ‚auf die Reſerve, ſondem den Bruͤdern ber Remplacirten und
Subſtituenten.

17) Unehlige Kinder und Adoptiv⸗ Kinder beretigen leibliche
Kinder gleichfalls nicht zur Reſewe/ und eben ſo wenig hat bad reci-
procum ſtatt.
18) Die Brüder eines verurtheillen Refractaire oder Deſerteurs
haben, ſelbſt wenn jene wieder ergriffen und ans Militair abgegeben ſind,
kein Recht, die Notirung zur Reſewe zu fordern. Ä
19) Jeder Unterthan, welcher einen Refractair ober Deſerteur
wiſſentlich verborgen gehalten, oder ſeine Flucht befoͤrdert, oder der Ver⸗
folgang des Geſetzes entzogen hat, verfaͤllt nach den Umſtaͤnden in eine

Strafe von 50 bis 500 Rthl., im Zall des Unvermoͤgens aber in eine

verhältnigmäßige Leibesſtrafe, nimmt auch, wenn er Dienſttuͤchtig und
ber Refractaiv oder Deferteur weiter entwichen iſt, zur Strafe deſſen
Stelle auf 5 Jahr ein, ohne jenen zu befteyen.. -

20) Eben fo wird ‚der beflxeft, Der einen. hiefigen Deſerteur oder
Reefractair als Knecht annimmt und, wird auf die Ausrede der Unwiſſen⸗
heit keine Ruͤckſicht genommen, wenn derjenige, welcher ihn miethet, ihn
nicht vorher der Obrigkeit vorſtellte, und dieſe ihn nach geſchehener Unter⸗
ſuchung für hinlaͤnglich legitimirt erklaͤrte.

21) Eltern und Verwandte, welche in Gemaͤßheit des $. 21. ber
Inftruction zum Gonferiptionögefeß, ihre abwefende Söhne ımd Ver⸗
wandten nicht zur Ruͤckkehr aufforberten, wenn fie Dazu irgend im Stande

Sechſter Band, - J wa⸗

6 XXXIV: Verordnung⸗ die Verhaͤltniſſe der Eonfc betr., von 181.

waren, ‚werden !'ntit 20 bis 100 m ober Strafwertaut Surafe
belegt. |
22): Obrigkeit, voekhe ohne bie | in: bieſem Sefeg enthalte
nen Erforderniſſe, Gonfcribirte die Ehe verſchreiben, verfallen in 50 ae
Strafe, und eben fo
23) die Prediger, ‘wenn fie in den Gonfehtionhjßiin fehende
Juͤnglinge und Männer proclamiren oder trauen, wenn ſolche nicht obrig⸗ |
eitliche Befcheinigung ihrer Befreyung oder Heyrathöconfenfe beybrachtent:

- 24) Werheyrathete werden künftig nicht als Stellvertreter ange-
nommen , „außer wenn fte ben Betrag eines Cäpitald von wenigſtens 300
Rthl. für die Unterhaltung ihrer Witwen und Kinder ſicher belegen , da
auch letztern keine Penſion angedeihet. |

Die Stellvertretenen müffen für die Beobachtung dieſes Erforber:
niffes mit. forgen, und. find ſonſt zur Werabreichung des Unterhalts für
jenes Witwen und Kinder bis auf dieſe Summe verpflichtet.

‚25,7 Der Eintritt in fremde Rilitairienfi ift jedem Lipper ohne
ausdruͤckliche Eclaubniß unterſagt. J

Dieſe Verordnung ſoll durch das utellgemnblatt und durch An⸗
ſchlag an den oͤffentlichen Orten bekannt gemacht werden.
Gegeben Detmold den Iten Sept. 1811.

Y . ‘ v ⸗ ° .
> 1 —V — W ... ⸗

Rum,

un or ‚Rum, XXXV. en "
Circulare an die x Prediger; ; wegen zeitiger Einfenbung
dexr Confirmandenliſten.

Da mehiere Prediger feit einigen Jahren die Liſte der r Confirman⸗
den einzuſenden verſaͤumt haben und die Folge davon iſt, daß Aeltern, die
fi) wegen verweigerter Eonftrmation ihret Kinder beſchweren und nicht
ſelten ſich unwahrer Angaben - bedienen um zum Zweck zu gelangen, nicht
unverzuͤglich gründlich" beſchieden werien koͤnnen, ſo wird den Predigern
aufgegeben, das Verzeichniß der Confirmanden jaͤhrlich oder halbjaͤhrlich
dem Schulbericht beizulegen und in demſelben nicht nur das Alter der Kin⸗
der gehörig zu bemerken, ſondern auch anzugeben, welche Kinder aus frem⸗
ben Gemeinen und aus welchen: Gräben fie .von ihnen confirmirt worden
Tien. Wenn Kindern zur Beſchleunigung ihrer Confirmation ein Erlaub⸗
nißſchein, ſich von dem Prediger einer fremden Gemeine confirmiren zu
laffen, gegeben wird, fo. kaͤnn dieß von mehreren Seiten nadhtheilig feien
und e& leidet Dadurch vorzüglich der Schulbefuch, ed darf daher nicht ohne
binveichende Gründe gefchehen. | |

Detmold den Iten Sept. 1814. :

es: Heft, Lipp. Gonfiſtorium dafı un,1ip1...

32 u Rum;

68
Num. XXXVI.

Sonfiftorialverfügung über den Anfang des öfentichen
Gottesdienſtes. |

| In verfihiebenen Gemeinen wird die Klage geführt, daß am
“Sonntage der Gottesdienſt nicht immer zu beflimmter Zeit feinen Anfang

nehme und es befchweren ſich mehrere Herrſchaften darüber vorzüglich des⸗

"wegen, weil dadurch zu ihrem Nachtheil: bie Hausordnung geftöhrt werde,

wenn das Befinde zu ſpaͤt nach Haufe komme und bafjelbe, wenn ed zu

früh im Kirchdorfe fich finde, zu Ueppigkeiten Weranlaffung- erhalte. Da
auch zubem biefe geſetzwidrige Unregelmäßigkeit zu einem bem Predigerſtand
nachtheiligen ‘Gerede leicht Gelegenheit giebt, fo wird. erwartet, daß in
Zukunft in allen Semeinen des Landes an Sonn; und Feiertagen für den
vormiltägigen und nachmittägigen Gottesdienſt eine für die Gemeine paſſende

Seit feftgefegt und fie dann auch unaudgefegt gehörig beachtet: werde.
Detmold den Sten Set. 1811. _
| Fuͤrſtl. Lipp. Gonfiftorium daf. -

Rum. XXXVII.
Conſiftorialverfuͤgung uͤber die Copulation der Einlie⸗
ger und Conſcribirten. .

- Um alle Misverftänbe und Werantwortlichleiten zu befeitigen,, bie

aus den Berordnungen vom 29flen Jan. 1805 und 3ten September 1811
wegen Gopulation der Cinlieger und Gonfertbirten hervorgehen mögten,
wird

RL 5 len EB

XXSIN Gonforiatverfägung, die Gopnlation der Ciul. m, Eötrferibirten dere. .69

wird den Piebigern des Landes auf Weranlaffung mehrerer Anfragen ber

Tannt gemacht, daß fie bei der vom ben Gonferibirten, ober von ber Con⸗
feription Befreieten, oder von ben Einliegern nachgefucht werdenden Pro-
damation oder Gopulation ganz gefehmäßig verfahren, wenn fie ſolche .in

Aunſechung der Amtseingefefenen nur auf Vorzeigung der amtlichen Ehe⸗

verfehreibung und in Ruͤckſicht der Eingefeffenen in den Städten nur auf
Produzirung einer von ihrer Obrigkeit audgeftellten Beſcheinigung, daß ih-
nen bie Heirath geftattet fei, vollziehen. Diefe Belcheinigung und jene
CEheverſchreibung fichert bie Prebiger vor aller Werantwortung, da die.
Uemter keine Ehe verfchreiben und die Magiſtraͤte eine Befcheinigung über
die verflattete Ehe ertheilen odrfen, ohne dabei die selche⸗ Erforder⸗
niſſe beachtet zu haben.
Detmold den 12ten Da. 1811.
daͤrſil. ein. Sof Rocium. daf.

Rum. xxxvmi.

Berordnung ‚, die Belangung Auswärtiger an biefigen
Gerichtshoͤfen betreffend. _

Bon, Gottes Gnaden Bir. Pauline Chrifline Wilhelmine,
Soweraine Zirflin, Vormuͤnderin und Negentin zur Lippe, Edle Frau
und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg ıc. gebohme Fürftin zu An-
haft, Herzogin zu Sachſen, Engern und Weftphalen, Gräfin zu Ascanien.

Ya Gemäßheit des 1äten Artifels des Napoleoniſchen Geſetzbuches
werben on ben n Geriöten ber meiften — dander jetzt auch Aus⸗
| | län:

70 XXXVII. Zerorbnung, bie Belangung Auswärtigen, rm

länder, bie bort meber wohnhaft noch begätert find, wegen der Verbind⸗
lichkeiten belangt, bie fie gegen die Unterthanen jener Länder, ſey es in
ober außer denſelben, uͤbernommen haben.

Demnach verordnen Wir hiedurch nun auch, daß die Bewohner
jener Staaten Tünftig gleichfalls an den hiefigen Gerichtshoͤfen wegen. ber
Obliegenheiten und Berbindlichkeiten in Anſpruch genommen und. ‚verflagt
werben koͤnnen, welche fie gegen Zipper, fey es in den Graͤnzen des Für-
ſtenthums, oder außer benfelben übernahmen. Auch fol ein im Auslande
gegen Unſre Unterthanen ergangenes Erkenntniß nur dann eine Hypothek
‚im Sande begründen ‚ wenn ed ein hiefiges ‚Gericht. für vol ſtrecbar er⸗
klaͤrt hat.

Dieſe Verordnung ſoll in dem Intelligenzblatt abgedruckt werden.

Detmold den 12ten Nov. 1811. Ä ‚T |

\ Inſtruktion für die Obrigkeiten
in Beziehung auf die Verordnung vom 12ten November 1811, bie Belangung
Audwärtiger an hiefigen Gerichtshoͤfen betreffend.

In Gemaͤßheit der höchften Verordnung vom 12fen. dieſes, we⸗
gen Belangung Auswaͤrtiger an hieſige Gerichtshoͤfe wird der Magiſtrat
zu N. (das Amt N. inſtruirt, nach folgender Vorſchrift zu verfahren:

1) wird die Klage der dieſtgen Unterthanen gegen Auswärtige,
wenn fie mündlich angebracht wird, zu Protocoll genommen,
‚wenn fie aber ſchriftlich übergeben wich, daruͤber ein Proteron
aufgenommen; -

2) in dem darauf zu ertheilenden Eommunieativ— Veſcheh wich. ein

Termin muͤndlichen Verhoͤrs -mit Verabladung der Partheien
| ans -

an hiefigen- Gerngeöpdfen betieffenb, ‚von 1811. 71

angelegt, im Richterfepeinungsfall des Beklagten ein zweiter
Zermin mündlichen ‚Verhörs sub praejudicio, dad aber. je
desmal nad Verhältniß der t Sadıe beftimmt zu benennen iſt, praͤ⸗

. figirt, und, follte der Beklagte in dieſem Termin wieder nicht
erſcheinen, alsdann in Contumaciam erkannt.

Würde jedoch der Bekiagte in dem angeſethten Termin erſchei—
nen, und ſich auf die Klage einlaſſen, ober Suwendungen da⸗

gegen vorbringen; fo. wird alsdann in der Sache ordnungs⸗

maͤßig ·verfahren, und hierauf das Erkenntniß ertheilt;

4) alle Communicativ⸗Verabladungs- und ſonſtige Beſcheide und

Erkenntniſſe werben aber vorerft zur Beförderung der Inſinua⸗
tion mit gutachtlihem Bericht anhero eingefaudt; es hat auch

ber Magiſtrat (das Amt), wenn derſelbe (daſſelbe) von einem
auswaͤrtigen Gericht um die Inſinuation oder Vollziehung eines

Erkenntniſſes requirirt werben. ſollte, hieruͤber vorerſt mit Bei⸗
legung des Requiſitionsſchreibens und Erkenntnifſes anhero gut⸗

achtlich zu berichten.

Detmold den 20ten November 1811.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num.

72 | on
| Rum, XXXIX.

Verordnung das Eintragen der jüdifchen Kinder in die
| Geburtsliſten betreffend.

In dem g 4. des Edicts vom 28ſten November 1809 ift ver:
ovbnet, daß jede Geburt eines jüdifchen Kindes binnen 14 Tagen der
Obrigkeit, zur Cintragung in die Geburtölifte, bey 5 Sf. Strafe gemeldet
werben fol. Es ift jedoch angezeigt, daß nach dem juͤdiſchen Ritual den
Kindern weiblichen Geſchlechts erſt am dreißigſten Tage nach der Geburt
der Name beygelegt werde, und wird daher in Hinſicht dieſer, Namens
Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtl. Durchlaucht, jener Termin ef ſechs
Wochen verlaͤnget.

Die Obrigkeiten haben hiernach m verfahren ‚und ft ee Ver⸗
ordnung durch das Intelligenzblatt bekannt zu machen.

Detmold ben A2ten Nov. 1811.

„Fuͤrft. Ep Vormundfchaftliche egieung,

FE 14

u | Run. XL. |
Verordnung wegen Einfendung des erſten Quartals
Gehalts an die weltliche Witwenkaſſe.

Namend Serenissimae Regentis, wird bie Werorbnung vom
29ften März 1785 auf ben Antrag -Färfllicher Regierungs » Ganzley ans
durch dahin erneuert, daß alle Rendanten von allen Salarien neuer, und
von dem Gehaltöverbeffeerungen ſchon angeſtellter oder t verſeht werdender

Herr⸗

M. Bersgbguung, die weltliche Mitwencaſſe betr. yon. 1811:. . _ 73 |
Desstchaftliches Bedienten, ohne Unterſchied, fie mögen aus den Sportelns
ober andern Gafien bezahlt werben, das erſte Quartal unmittelbar an ben
Eheber ber weltlichen Witwen =Gaffe abliefern, ober im Entſtehungsfalle
hinfort derſelben Exſatz leiſten ſollen.

Detmold den 12ten, November 1811.
Zürftl. Lipp. Bormundfchaftliche Regierung.

Rum, XLI.

Circulare, bie verbotene Annahme austwärfiger Schei⸗
demuͤnze in den oͤffentlichen Caſſen betreffend.

Schon in dem Cixculare vom 2öften Auguſt 1795 iſt verordnet,
daß überall keine auswaͤrtige Scheldemuͤnzen in. bet oͤffentlichen Caſſen an-
genommen, noch weniger aber die bey den Hauptrendanten eingehenden
Geldrollen, welche ſtets nur die auf den Geldtuten anzugebenden Muͤnz⸗
forten enthalten dürfen, bey willkuͤhrlicher Strafe damit vermiſchet wer⸗
den, vielmehr die Empfänger, welche bey Eröfnung der Geldtuten derglei⸗
hen Münzen vorfinden, gewärtigen folen, daß auf ihre Anzeige ber erſte
- Abfender die Rolle zur Umwechſelung jenee Muͤnze in Conventionsgeld,
mit Werurtheilung in Strafe und Koften, angehalten werden wird, Die-
ſes Verbot wird Namens Serenissimae Regentis andurch erneuert,
jedoch den. herrfchaftlichen und ſtaͤdtiſchen ‚Rendanten. vorerſt nachgelaſſen,
einlaͤndiſche Scheidemuͤnzen bey Erhebung der Abgaben von ben Unter⸗
thanen anzunehmen, unb an. bie Hauptcaſſen einzuſenden.

Das wucherliche Einbringen ber auswärtigen Scheide⸗ d. i. aller
Sechſter Band. . 8 und

74 XEL Eischlare, die verbotene Aunahme auswirtiger Schheidemuͤnige betr.
und jeber unter 3 mgr. betragenden Münzen wird bei, Gefuhr bei Eon⸗
fiscation und fiscalifcher Strafe andurch unterſagt.

Die Obxigkeiten werben hierdurch angewieſen, dieſe im nächften
Jntelligenzblatt abgebrudt werdende Verordnung an ben Kichtpären an:
fhlagen und in den Synagogen verliefen zu laſſen. |

Detmold den 19ten Dec. 1811.
Zörftt tipp. Borimabfäaft Begierung. |

di.

| Rum. XLII.

Badrdmung, den Verkauf des Salzes in das Aus⸗
land betreffend.

Da der e Werkauf des. Salzes in dad Ausland, ohngeachtet ber
fhon in ber Verordnung vom 30ften Yun. 1809. bagegen getroffenen
Vorkehrungen, dennoch fortgetrieben wird, Daraus aber für die einlän:
bifche Salztonfumtion nacheheilige Folgen entſtehen Finnen; fo wirb Ra⸗
mens Serenissinnae Regentis Hochfürftlihen Durchlaucht diefer Wer: -
“ Lauf bey Strafe ber Confiscation des Salzes und Bezahlung bed zehn:
fachen Werths deſſelben, ober in Ermangelung eigenen Vermoͤgens, ver:
. hältnigmäßiger Gefängnißfttafe, verboten, und deni Denünciahten einer
erweißlichen Entgegenhanblung ſowohl ber Werth des confißchrten Salzes,
als auch im erſtern Fall die Hälfte der Geldſtrafe zur. Belohnung ver-
ſichert. Die Beamten, fo wie auch Magifträte in den Stäbten, werben

| gu

XL. Berorduung, den Lertauf des Salzes betreffend, von 1812 |
zur genauen Achtung auf die Eontraventiouen angewieſen, und ſoll dieſe
Berordnung durch das Intelligenzblatt bekannt gemacht werden.

Detmold den 7ten Januar 1812.

Vuͤrſt. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum, XL. an

Berortmung, ‚ die Bezahlung. der. Gebammengebüßsen |
betreffend... .

Im8. 12. des 20ften Capitels des 2ten Aoſchuittes der Medi⸗
cinalordnung iſt folgendes verordnet: W

Es wird den Einwohnern eines jeden Orts zwar nicht unter⸗
ſagt, ſtatt der fuͤr ihren Ort angeſtellten, eine andere einlaͤn⸗
diſche, ihnen nahe wohnende Hebamme zu gebrauchen; doch
find diejenigen Einwohner, welche von dieſer Nachſicht Ge⸗
brauch) machen, verbunden, der in ihrem Ort angefegten Heb⸗
amme bie in ber Taxe beflisimte. Gebühren für jebe Geburt

ohne Widerrede und ſogleich zu bezahlen.
Diefe Vorſchrift wird Namens Serenissimae Regentis aus⸗
druͤcklich dahin erklaͤrt, daß ſolche ohne uUnterſchied der Exemtion zu ver⸗
ſtehen ſey, fo daß alſo jeder ohne Ausnahme, welcher die Orts⸗ ober
die Dorf » Hebammie nicht gebrauchen will, ihr die obengedachten Ge⸗
bůhren bezahlen muß. Die Obrigleiten werben hierdurch angemwielen,
82 - Dies

⸗

76 NLIIL Berorbuung, bie Begaplung bee-Gebammengehäfen beit. van 1812.
dieſes den Hebamnmen He Suctbietiontbegete. forberfuf haben zu
machen. |
Detmold ben 15ten Sanuar 1812.
Fuͤrſtl. eipp. Bermundfäaflihe Regierung.

Rum, XLIV.

Bekanntmachung Fürftlicher Rentkammer, das verbo- |

tene Grebitiren der Holzgelder betreffend.

. Baur Nachricht des Publikums wird hiemit bekannt gemacht, daß
ſaͤmmtlichen Herrſchaftlichen Holzknechten auf das ſtrengſte verboten iſt,
irgend jemanden Hauf- ober Klafter⸗Holz ohne ſofortige baare Bezah⸗
lung verabfolgen zu laſſen, daß mithin alle diejenigen, die ihren Fuhr⸗
leuten den Holz⸗Preis nicht mitgeben, zu gewaͤrtigen haben, daß
dieſelben abgewieſen werden.

Detmold den 2Aſten Januar 1812.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Rentkammer.

Num. XLV.

Verordnung , bie Feier des jüdifchen Pamannäfeftes
betreffend, Ä

Das : jübifche Hamannsfeſt wird von einem großen heil Der

biefigen Juden, vorzüglid in den Synagogen bed Landes, durch ein

laͤrmendes Aion mit Haͤmmern unb anbern Juſtrumenten gefeyert.

| | nn Diefe

nm 5

EEV. Berorbunng, bie Beier des Adiſchen Sumanndfeid betr. von 1812. 77°

Diefe Sitte, -an der Kinder und Eewachfene Theil. nehmen; ſoll "68 |
Andenken an. einen - ‚ehemaligen Verfolger der Icbden erhalter, und iſt

nur dazu geeignet, das. Gefühl fr. Rache, ſo wie den Aberglauben an⸗ |

zufachen und: zu nähen: Die Grundlehren der Religidn Air: dem "ents
gegen, und die Rituglgeſetze ſchreiben jenen Gebrauch nicht vor; derſelbe
wird daher Namens Serenissimae Regentis Hochfärfttiche Durchlaucht
ſmintlichen juͤbiſchen Unterthanen bey 10 Gfl. Strafſe, oder verhalinm⸗
mäßiger Leibeöftxafe unterſagt. u. in \
‚Die Obrigkeiten des Landes Haben. dieſe Beroibaung;; ; welche‘ in
dad Intelligenzblatt eingerücht werben fol‘, in den. Ewmagogen verleſen
zu laſſen.
"Detmold den 2oſten Januar 1812, ru
Bas ein Berger Bei.

Rum, XLVv...

Berordnung, die Einführung einer neuen Sat u
betreffenn.

| Bon Sottes Gnaben Bir Pauline Ghriftine Wilhelmine,
Sonveraine Fürftin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und
Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin. zu Anhalt,
Herzogin Er Sachſen, Engern und Weftphalen, Gräfin zu Adcanien. .
Da die biäherige Kriegeöfteuer auf Feine Weiſe mehr paslich ik,
einige Glaffen der Unterthanen zu fehr drüdte,. andre gar nicht heranzog
unb niemals genuͤgte, ſo daß immer noch Schulden daneben contrahirt
wer⸗

18 XLVI. Verorduung, bie Binfüheung einer neuen Kriegeſteuer betr, 5. FEAR.

werden mußten, ſo hoͤrt dieſelbe kuͤnftig auf. An deren Stelle tritt! eine
neue Anflage, bie nach: Möglichkeit mit dem Cinkommen in Verhaͤltniß
ſtehn, alle Staatsbuͤrger ‘treffen, und zur ‚Erleichterung der uͤrmeren
Elaſſen wuͤtkſam ſeya wirt. Wit ereheilen demnach der Inftruction , durch
weldhe. unſre Vormundſchaftliche Regietung die Obrigkeiten von ben. ange⸗
nommenen Geimbfäßen in Kenntniß ſetzen und zur beſondern Erhebung ane
weiſen wird, hiedurch geſetzliche Kraft, amd. erklaͤren Unſere ausdruͤckche
Willensmeinung dahin, daß die Herrſchaftlichen Domainen, gleich allen
andern. bisher befreyten : WBefigungen ;>- dieſer Abgabe. unterworfen ſeyn
follen., Wir ermahnen aber fämmtliche Unterthanen: mit dem liebevollſten
Vertrauen auf: ihre Anhänglichkeit für dad Vaterland und deſſen Wohl,
ihre Einnahme redlich anzugeben, verſprechen ihnen, daß davon kein
anderer · Gebrauch irgend einer Art gemacht werden und ſtrenge Geheim⸗
haltung eintreten fol. Da Wir uͤbrigens in Alem, was Anderer Ei⸗
genthum betrifft, ſtrenge Gerechtigkeit und niemandes Schaden wollen,
fo iſt der jetzt gewaͤhlte Beſteuexungsfuß nur einſtweilig, und, wenn
gleich das Bebärfniß des Landes gegenwärtig umbedingte Cinführung auf
dieſe Weiſe heiſcht, ſo ſollen gegründete" Klagen’ darüber gehört, und
kuͤnftig abgeholfen werden. Jede Erleichterung, jede Werminderung. der
Laften, : bie ein guͤnſtigerer Zeitabſchnitt wieder geſtatten koͤnnte, wird
Unſerem Janbesmütterlihen Herzen die freudigſte Beruhigung ſeyn.

>. Dieſe Werordnung fol: aboedrnat: und bem Jatcligenzbiutt bey⸗
gefuͤgt werden.

| Gegeben in Unſerer geſdem— Detmold ben Aten Jebrnat 1812.

Ine

XLVE Beraring, die en Auer uenen Nuthodeuer betr. v; wo 73
N
"Snfteuction ns
für bie Dörigteiten wegen aſfteirung und Erhetaug vn Beige
a ', "NS 1. . ‘ 3*

Die riefen wird von dem Einfommen’ allet ateihandn,
ohme:-Rüdficht anf Prlöllegien und. Eremtionen, "fo wie auch von dem
Einkommen audwättiger Befiger von“ ihren biefigen Grundguͤtern, Zehn⸗
ten, Pachtkorne, Dienſten und fonftigen Gefaͤllen ohne Audnahme ent⸗
richtet.
| 8.28. | Ä
Um eine; durch bie biöherige Kriegeöfteuer niche volſtandig er⸗
reichte Gleichheit der Beſteuerung zu begruͤnden: ſo wird das jaͤhrliche
Cinkommen von Guͤtern, von Capitalvermoͤgen, don Gehalt, von
Gewerben ıc. zum Maasſtabe angenommen, und in Gemaͤßheit der sub
lit. A. anliegenden Scala die, von biefem: Einkommen nach deſſen ver⸗
ſchiedenem Ertrage zu entrichtende, Kriegeöftenet angegeben, wornach die
Unfehung und 'Gtaffiftcirang eines ide Gontsiöuenten nach felgenben
Segeln gefhicht.: ° ©

| u, Pr

1.” In Rnſehung der Ritterfteuerpfliptigen, ſcif⸗
ſäßigen und eximirten Guͤter. Der laufende Miethswerth be⸗
fünnnt zwar das wirkliche Cinkommen von den Grundſtuͤcken fuͤr die Ver⸗
feuerang in einfachſter Art. Da jener aber in det für bie Bebärfuiffe
erforberlihen kurzen Zeit nicht allgemein ausgemittelt werben kaun: fo
ſoll die nah den Grundfägen ber Land = Gatafler - Karation geihehene
Schatzung der obbenannten Güter vorerſt im der noch befonbers vorzu⸗

ſchrei⸗

J
80 XI.VI. Verordnung, bie @ipführung einge neuen Rriegeöfleuer-beir,, v. 1842.
fchreibenben Art, ale Grundlage fie bie ie Beifehung jenes Einkommens,
prooiforif gelten. Ju
Hievon werben: jebodh * Ä |
a) f omohl bie von einem folden Gute zu entrichtenben Abgaben, als auch
H) die, von. den darauf erweislich haftenden Schulden, zu bezahlenden
Sinſen abgezogen. „Das alsdann von jenem. Ertrag übrig bleibende
wird ‚sur. das ‚Feine, der Beſteuerung antermorfene ‚ Einfommen ans
. genommen, ‚und ber Scala, ‚gemäß claſſificiret.
d. 4.

Zu dieſem reinen Einkommen gehoͤren aber auch

1) die .zu.. erhebenden. Natural⸗Gefaͤlle an Pachtkorn, Sadzehnten,
Kuͤhen, fetten und magern Schweinen, Ferken, Haͤmmeln, Schafen,
Laͤmmern, „Behutfehlen ‚und Fön , Sönfen ‚ Enbten, vinem
Eiern u. f. m —

2) der rauh außgugiehenbe Behnte, .

3). die den Gutsbeſi tzern geltiſtet werdenden Dienſte. u
Diefe Dienfte: werben mit, Ausnahme der Spannbiaufe in ſoferne ſolche
dem Guͤter Taxato ſchon beygeſetzt fin ind, fo wie die Natural⸗Ge—⸗
fälle ad 1) nad der Kammertage und ber rauhe Behnte ad 2)

wird nad) der, in der Angabe sub in B. enthaltenen Vorſhrift ver⸗
anſchlaggt.

In Ahlicht ber. perpachteten cauhen Bepnten wird jedoch vorerſt u
zur Zit· Ertprmß ſowohl in Abſicht bes Behntherrn als u Behntpflihe
non "m Hacarium ‚zum Grunde, geleget. un

were ap, daß Gut verpachiet;. fo. wich, außer jenem. von. dem Ver⸗

. vie

"m...
N 08

XLVI. Verordumg, die Ginführung einer neuen Kriegeöftener betr., v. 1812, ei

pachter zu vesfleuernden Guts⸗Cinkommen, der Pächter wegen bei Bad
gewinnd ebenfald zur Kriegeöftener herangezogen.

Sener Pachtgewinn wird von einem Lovario bis zu 1000 Rthl. |
von jedem Thaler mit 1 pf., von dem was die Summe von 1000 Rthl.
überfteigt, von jedem Thaler mit 14 pf., von dem Erbpächter hingegen,

ed fen dad Erbpachtögeld fo hoch, oder ſo niedrig es wolle, von jedem
Thaler mit: 2 pf. verſteuert. |

Bar denjenigen Gütern, welche ſtuͤckweiſe verpachtet find, fo wie
auch von verpachteten einzelnen Grundſtuͤcken , wird der Pachtgewinn von
den Verpaͤchtern entrichtet, welche fich ſolchen von den Paͤchtern wieder be⸗
zahlen laſſen fönnen.

’ g 6. |

ıL Bey.den. Amtöfäßigen freyen und. contribuablen
Gütern wird in Beziehung auf den $. 3. die Land -Eatafter - Faration
zur Grundlage für die Feſtſetzung des Cinfommend von denfelben, oder
aber, in-fowelt die Gataftration auf jene Güter fich noch zur Zeit nicht er⸗
ſtrekt, der Miethwerth dafür angenommen; bavon werben ebenmäßig .
mtliche-dafelbft aufgeführten Präftanden, ſowohl an Gontrikution, als
an Rentgefälten, -Pächten, Dienften, Zehnten ıc. und die Zinſen ber ers
weißlichen Schniden-, abgezogen. Mit der Taxation ber Pächte und Dienfte
wird ebenfald nach der Kammeitare, und des Zehntens, in fofern bey dem
letztern wegen Verpachtung (F. 4.) nicht das Locarium zum Grunde ges
legt wird, nad) der Anlage sub Lit. B. verfahren. Das, was alddann
von jenem Taxato übrig bleibt, beſtimmt das zu verfteuernde reine Ein⸗
tommm, . dem ‘auch die etwa an bie Befiger diefer Güter zu entrichtenden,
Sechſter Band, L | auf

\
&2 XLVI. Verorduung, bie Einfüprung einer neuen Kriegesſtener betr,, v. 1812.

auf gleiche Art zu uranfölagenben , Pachte, Zehnten, Dienſte x. vage
fügt werden. -

Iſt ein ſolches Gut entweber im Ganzen ober Einzeln verachtet;
ſo wird in Anſehung des Verpaͤchters und pi chtere eben fo, wie. 4 u. 5.
feſtgeſebt iſt, verfahren.

| 8. 7.

III Von dem Einkommen von Capitalien, melde
entweder im hiefigen Lande oder im Audlande zinsbar
verliehen find, wird aud die Kriegeöfteuer von ben Güterbefigern,
fo wie von allen übrigen Unterthanen entrichtet, und Daffelbe nach feinem |

Ertrage claffificirt.
| Jedoch find die von Ausländern im biefigen Zürftenthume ausge⸗
liehene Capitalien ſteuerfrey. Von jenem Ertrage werden die Zinſen von
den erweislichen Paſſiv⸗Capitalien zuruͤckgeſchlagen, in ſoweit ſolches nicht
ſchon bey dem ſonſtigen Einkommen des Steuerpflichtigen geſchehen iſt.
>. 8.

w. Das Gehalt! ber. Staatödiener geiftlihen und
weltlihen Standes ohne Ausnahme, wozu aud Gommiffionen
und Spouteln, in foferne jene permanent find und dieſe einen Xheil des
Gehalts ausmachen, fo wie Die Accidentien und Deputate, und bie Procent-
. gelber von Hebungen gehören, wird ebenfald ber Veſteuerung unternorfen.

| g. 9.

V. Bey bem Verdienſte der Advocaten, welche daſſelbe

im jaͤhrlichen Durchſchnitt gewiſſenhaft anzugeben haben, fo- wie auch
$. 10. Ä
VI bey Penfionen, wird eben fo, wie in Anfehung ber Glaf-

ſii⸗

XLVI. Berorbuung, bie Einführung einer neuen Krjegesſteuer betr, m.1812. 83
fificivung dev Gehälter vorgefshrieben iſt, verfahren. Nur werben die Pen-
fionen nicht in die Claffe, welche deren Ertrag beſtimmt, fondern zwey Claſ⸗
fen niedriger claſſificirtt. Jedoch verbleibt es wegen des etwaigen fonfti-
gen Gintommend ber Penfionirten bey ber orbnungsmäßigen' Caſfe.
8. 11.
vie. In ben Stäbten und Zleden wird

1) von den Häufern dad. Einkommen nach dem Miethswerche be⸗
ſtimmt, dieſer von den Magiftcäten pflichtmäpig auögemittelt, und der,
nad) Abzug,

a) der Reallaſten, , ſo wie

b) ber Zinſen von den erweislichen Schulden nad) $. 3. b. und

c) ber ohngefehr audzumerfenden jährlichen Reparaturkoften, übrig
bleibende Ertrag nad) der Anlage sub lit. A. elaſſificirt.

2) Die in den Feldmarken belegenen Grundguͤter werden

auch nach ihrem Miethswerthe veranſchlagt, und nad) Abzug der Real⸗
laſten, und der erweislichen Zinſen zur Kriegeöfteuer, nach eben gedach⸗
ter Anlage herangezogen.

3) In Anſehung der Staͤdte und Flecken, welche ein nach den Cataſter⸗
Grundſaͤtzen eingerichtetes Saalbuch befitzen, wird mit der Beſteuerung
der Grundgüter eben fo, wie bey ben eontribuablen Grundſtũden ver⸗
ordnet iſt, verfahren.

$. 12.
x VOL Das Einkommen von iedem Gewerbe ohne
Ausnahme, als von Handlung, Wirthſchaft, Branteweinbrennen,
Bierhrauen, Handwerk ꝛc. iſt auch ber Beſteuerung unterworfen; in ſo⸗

ferne role nicht bereits bey Pächtern in ber Abgabe vom Locario ($. 4.)
T 2 nn bee .

84 XLVL Verordnung, bie Einfhheung einer neuen Kriegesſteuer betr, v.1812.

begriffen iſt. Die Beftimmung des Grtungs deffelben wird ‚den Obeigkeiten
auf ihre. eidlichen pfiichten abelaſen und damchh die Stoftfiation voll-
zogen.
g 13.
Wenn ein Contribuent ein mehrfaches Einkommen hat, fo iſt fol:
ches von den verſchiedenen ſteuerbaren Gegenſtaͤnden zuſammen zu rechnen,
und der ganze Betrag in die darnach ſich ergebende Glaffe einzuführen.
14
Derjenige, welcher ‘von feinem Einfommen, es beſtehe worin es
wolle, etwas abſichtlich verſchweigt, zahlt den gedoppelten Betrag der
defraudirten Steuer, und zwar fuͤr das Vergangene durchaus, und außer⸗
dem noch ferner drey Jahre lang. Dem Denuncianten wird unter Ver⸗
ſchweigung ſeines Namens der vierte Theil dieſes Ertrags zo chert.

§. 15. | |
Da das Einkommen eines jeden Gontribuenten sach deſſen Wetrage
in Gemaͤßheit bet in den $$. 3=12 incl. enthaltenen Vorſchriften verſteuert
wird; fo findet in Auſehung biefer Werfleuerung bey beujenigen Gontribuen-
ten, welche entweder in Kinderlofer Che leben, ober unyerheirathet find,
die vormals verordnete Erhöhung nicht weiter ſtatt.
u Aus eben dieſem Grunde wird künftig
g. 16.
auch nur “allein von dem Manne, welcher wit feiner Ehefrau in Gemein-
ſchaft der Güter lebt, die Kriegeöfteuer entrichtet. Stirbt ber. Mann;ſo
wird von der Witwe dieſe Steuer fortbezahlt. Sollte jedoch: durch den
Tod des: Mannes dad biöherige Einkommen vermindert‘ feyns : fo wird
u oo. aud)

— — —— ——— — — — — — — — —

XLVI Verordnung, die Cinfuͤhrung einer neuen Rricheäflener berr., v. I012. 85

auch nur nach dem‘; in dieſem Fall pſuchemaſig augzumittcuden, Ectrage
deſſelben die Kriegesſteuer abgetragen.

$. 17.
"Lebt hingegen der Ehemann mit feiner Frau nicht in Gemeinſchaft
der Güter: fo iſt das Einkommen von ihrem Wermögen: ebenfals vorſchrifte
mäßig eſtzuſeben und befonberd zu Aaſſficlren. *8 |

| un $ 18..- ft
Aus dem cchon angeführten Grunde, daß das Einkommen vom
Vermögen von ben: Coniribuenten verſteuert: wird, ſoll kuͤnftig auch auf bie
Kinder die Entrihtung diefer Steuer fi ch nicht erſtrechen, in ſofern ſie nicht
bey ihren Eltern als Geſellen, Lnechte „Maͤgde u. ſ. w. im Dienſte ſtehen,
in welchem Falle die fuͤr vi im & 21. borgeſchriebene Steuer bezahlt
werden muß.

Sind fie aber in dem wirlilchen Ser eines eigenen Vermogens,
das ſie entweder durch Erbſchaft, oder Shihtung ober auf eine andere Art
erhalten haben; fo wird folches nad) beffen Grtrage "verfteuert, fo wie fi ie
auch, wenn fie ihre Eltern durch den Toͤd verlieren, von dem alddann auf
fie vererbt-werbenden Bermoͤgen bie Kriegesfteuer entrichten muͤſſen. Traͤte
jedoch ber Fall ein, daß das Einkommen Son’ dem, den minderjährigen
Kindern zugehörigen, Vermoͤgen durch die; "den beſtehenden Verhaͤltniſſen
angemeſſenen, Erhaltungs⸗ und Erziehungskoſten · ganz erſchoͤpft wuͤrde, mit⸗
hin zur Aufvringung der Kriegesſteuer die Vermoͤtens ⸗Subſtanz angegrif⸗
fen. werden muͤßte; fo werben die Obrigkeiten airkoriſirt mit Angabe des
Shichtcheils oder des fonfligen Bermögend, And ber! Zahl der noch’ uner-
zogehen Kinder, in dem Regiſter ‘auf bie Herabſetzung ober auf den Erlaß
Zr | der,

86 XLVL Verorbuung, die. Einfüprung einer neuen Kriegesſtener betr., v. 1812.
der, nur ante. lineam, autgunperfenben, Kriegedſteuer bon d der som ion

anzutragen.
Ä & 19.
| Derjenige, welcher einen Verwandten ober Fremden wegen deſſen
| Armuth ‚ entweber aus natürlicher Pflicht oder auß Mitleiden, in freye
Unterhaltung nimmt, ift für feine Verpflegung nit zur Steuer heranzu⸗
ziehen.
Hat aber der Berwandte ober Fremde, welcher fich entweder in
Unterhaltung verbungen, ober diefe in fonfliger Art erhält, ein eigenes
Bermögen; fo muß von biefem. Die Steuer nad) dem Ertrage des Einkom⸗
mend davon entrichtet werden.

§. 20.

Kuh die, welche bey andern zur Miethe wohnen, mäffen die Arie:
geöfteuer bezahlen unb damit nad) ben obigen Vorſchriften gehörig claſſificirt
werben. - Die zur Miethe wohnenden Taglöhner find aber, in fofern fie
kein Vermögen haben, ‚ in eine ber beiden legten Glaffen zu fegen.

& 21.

‚Die Hausbebiente und bad Befinde entrichten, unb Amar
1) ver Imformator, Werwalter, Handlungsbebiente, und der Proviſor
. und. Behülfe in den Apotheken tn 24 gr.
Haben biefe ober auch die nachbenannten Perfonen bey freyer Wohz
niung und Koſt ein Behalt mit Einrechnung ihrer fonftigen baaren
Emolumente von 100 Kthl.; fo bezahlen fie bavon 1 pro Cent, unb
- von ‚jeden 3 rthl., die fie weiterhin daruͤber erhalten, 9 gr.; :alfo
von 100 rthl. — ͤrthl. von 125 rthl. — 1.rthl. 9 gr. n. ſ. w.
2)

XLVL Verordunng, Die Einfkkrung einer: run Argeöäme en, v. 1812. 87
2) eine Kammer⸗ und Hausjungfer⸗ 188 gr.

n w

3) eine Haushaͤlterin und Köhin s . | 129%
4) ein Gärtner, Jaͤger, Bilder, Solgvennahen, kivreche⸗
diente, Kutſcher und Reitknech⸗ 2. .12 gr.
5) ein Vorreuter = EEE SE EEE Ze ⸗ 8 gr.
6) ein Ackerhofmeiſter = W ⸗ 12 gr.
7) ein Schaafmeifter ⸗ —2 ⸗ 18 gr.
8) ein Schaͤfer, Branteweinsbrenner, Großknecht ⸗ 12 gr.
9) ein Kleinknecht ⸗ ⸗ ⸗ ⸗ - 8. gr.
10) ein Zutterfchneider, Kuh⸗ und Schweinehirte ⸗ 6 gr.
11) ein Pferde⸗ und Hirtenjunge = ⸗ ⸗ ‚dag
12) eine Haus⸗, Vieh⸗ und Spinnemagb , = ⸗ 6 gr.
13) der Geſelle von allen Handwerken ⸗ ⸗ 6 gr.
14) der Lehrpurſche ⸗ ⸗ ⸗ ⸗ 3 gr.

Jeder Hauswirth, Brodherr und Meiſter der Profeſſion und
Handwerks muß fuͤr ſeine Hausbediente, das Geſinde, die Geſellen und
Lehrpurſche dieſe Steuer bezahlen; es ſtehet ihnen aber frey, ſolche von
ihrem Lohn abzuziehen. Beſitzen ferner die hierin benannten Perſonen
außerdem noch eigenes ſteuerbares Vermoͤgen; ſo wird auch das Einkom⸗
men davon beſonders verſteuert, ohne daß jedoch in dieſem Betracht der
Hausherr zur Zahlung verpflichtet iſt.

$. 22.

Die im activen Feld s ober Garnifondienft flehenden Unterofficier®,
ZTambdurs, Pfeifer und Soldaten find von ber Bezahlung der Krieges⸗
feuer frey. Diefe Befreyung erſlreckt fich jedoch nur auf ihre Gage und
Loͤhnung, nicht aber auf daB Gewerbe, welches fie etwa treiben, und

auf.

88 ZLVL Verorduuug⸗ die je Minfkhrung einer-nenen- 1 Brigesfenr betr., v.1812.

uf bad Vermögen, das fie an Grundguoͤtern aber Capitalien beſitzen.
In Anſehung deſſelben muß der Ertrag von dem Militairgerichte, worun⸗
ter fie ſtehen, ausgemittelt und. Kaffe, amd von dem Bontingentd ⸗
Rendanten erhoben werden. | .
| s: 28. |

Nach vorſtehenden Regeln werden von den Obrigkeiten nicht nur
die ihrer Jurisdiction unterworfenen Unterlhanen und Ei ingeſeſſene und
Juden claſſificirt, ſondern es wird ihnen auch die Waſſi fitirung aller, in
Ihrem Jurisdictlonsbezirk wohnenden, Eximirten, der Beſitzer iteſteni
pflichtiger, ſchriftſaͤßiger und ſonſt eximirter Güter, ber herrſchaſtlichen
Bedienten geiſtlichen und weltlichen Standes, der herrſchaftlichen Cönducko:
ven ‚ fo wie auch der Pächter der erhmiein Grundſtuͤcke x. mit Ausnahme |
ded Militairs 6 22.) aufgetragen. .

8 . 24.

Den Magiſträten wird zwar die Claſſifi cation ihrer witglieder
uͤberlaſſen; es muß jedoch ſolche gewiſſenhaft und auf ihren Dienſteid ge⸗
ſchehen, und jedes Mitglied während feiner Glaffification abtreten.

Eben dieſes tritt auch bep benen Aemtern ein, wo ‚mehrere Be:
amten angeſtellt ſind, welche eben ſo einander zu claſſi ficiren angaviefen
werben. In bem Amte aber, mo nur ein Beamter ft, bat diefer fein
Einfommen vorfchriftsmäßig gemwiffenhaft anzugeben, und "das Berzeichniß
davon ber Commiſſion zur Beſtimmung der Claſſe einzuſenden.

—8. 3, tn
Ban den Obrigkeiten werben alle in ihren Surißbictiond Bezit⸗
ken wohnende, oder darin ſich aufhaltende Gontribuenten ohne Ausnahme,

—3

*28*

XLVL Verorbuung bie Einführung einer neun Kriegeöfeuer betr, ».1812. 89

&imirte fowohl als contribuable Eingeſeſſene in das, uͤber die Glaſſtiici⸗
rung zu verfertigende Kegifter aufgenommen.

Damit jedoch ſolches überall gleichförmig gefchehe, fo iſt ein Jormu⸗
lar zur Aufnahme der Perfonenzahl, wie auch der Gewerbe und des Vieh⸗
ſtandes im ganzen Sande, und zu bem ans diefer Tabelle anzufertigenden
Heberegifter entworfen, von welchen "beiden Formularien die Obrigkeiten bie
viigen Exemplare aus der Regierungs - Regiftratur erhalten follen.

6. 26.

\ - Die Armen, die entweber ſchon im Armen = Regifter eingeführt,
oder als folche von den. Dbrigfeiten anerkannt find , fo wie aud) die Juden,
die wegen Armuth ſchon wirklich gänzlichen Nachlaß bes Schutzgeldes er:
halten haben, und bie Neubauer in Abſicht ihrer angebaueten Stetten
während der Dauer ihrer Freyjahre bürfen aus den Regiſtern nicht weg⸗
bleiben, Tondern muͤſſen zur Vollſtaͤndigkeit berfelben ‚ jedoch mit der Be⸗
merfung jener ober dieſer Urſachen aufgeführt ‚werben.

& 27. |

"Damit mit der Hebung der Kriegeöfteuer bald der Anfang gemacht

werben koͤnne, haben bie Obrigkeiten fogleich nad) Empfang ber Verordnung.

und dieſer Inſtruction die Aufnahme und Glaffificirung vorzunehmen, und -

bie verfertigten Populationstabellen und Heberegiſter nod) vor Ablauf von

dry Monäten an bie Kriegeöfteuer ⸗ Commiſſion mit ihrem Bericht ein⸗
zuſenden.

| g. 28. a

Die Commiſſion foll denn die eingekommene Regifter, nachdem fie
in Calculo berichtigt find, revidiren, wo fie Unrichtigkeit im Claffificiven,
‚oder auch nur erhebliche Zweifel dagegen findet, Erläuterung von den

Sechter Band. M Obrig⸗

90 XLVL Berorbuung, bie Einführung einer neuen Kriegeöfleuer betr., v. 1812.
Obrigkeiten begehren, unb bie ie) band ‚ergebende wenberung. in den
Regiſtern bemerken. 1J— J

| $. 29. |

Diefennächft werben dieſe Regifter mit ‘dem ‚Apprabatorio ber
Commiſſion verfehen, und den Obrigfeiten, um mit ber Geis biefer
Steuer den Anfang zu wachen, uͤberſandt.

| $. 30. |

- Jede Obrigkeit muß ſodann ſolche laͤngſtens in 6 Boden vollen:
den. Es werben auch berfelben 25 Procent Hebungdgebühren bewilligt.
Nach vollendeter Hebung fchließet fie das Heberegiſter ab, und ſchicket
die gehobene Kriegeöfleuer an dem zeitigen Rendanten dev. Kriegeßfteuer -
Kaffe mit. einem, den Ertrag derſelben nad Abzug der: bewilligten De
bungs = Gebühren enthaltenden ‚doppelten Extract aus bem Heberegiſter,
wovon fie dann einen quittit zum Belag ihrer Rechnung zurüd erhält,
und dieſe hierauf zur Abnahme mit den approbirten Begifter und Hebe⸗
vegifter der Commiſſion einreicht.

$. 31.
vey der Hebung dieſer Steuer werben Leine Refanten geftattet.
$. 32.

Die Beamten auf dem Lande werben für bie richtige Ehebung
und Ablieferung dieſer Steuer auf die, von ihnen wegen der Domanial⸗
Gefaͤlle und Contribution bereits geleiſtete Caution verpflichtet.

Hingegen in den Staͤdten und Flecken haftet das Aerarium fuͤr
die Richtigkeit biefer Hebung und Ablieferung.

§. 33.
- Der Nendant der griegeoſteuer ⸗ Caſſe iſt. verbunden,

XLVL Bererbuang, bie Einführung einer nenen Kriegeöftener betr., 0.1812. A

1) über den jebeömahligen Empfang ber Kriegeöfleuer ein richtiges
Manual zu halten;

2) bey jedem Empfang den Obrigkeiten das eine Exemplar des He⸗
beregiſters⸗ Extract, um dieſen ihrer der Commiſſion zu uͤber⸗
gebenden Rechnung beylegen zu koͤnnen, quittirt zuruͤck, und
den andern an die Commiſſion einzuſenden;

3) wenn bie Obrigkeiten dieſe Steuer nicht zur beſtimmten Zeit ein-

fſenden, oder mit.einem Theil zurüd bleiben, davon der Com⸗
miſſion fogfeich Anzeige zu thun, welche denn das Erforderli⸗
he, ſelbſt die Eresution, wenn fie nöthig feyn ſollte, gegen bie
Saumfeligen verfügen wird, und

8) von dem Empfange eined jeden Kriegeöfteuer : Simpli einen
Hauptrechnungb⸗ ⸗Extract der Commiſſion zu übergeben.

Endlich fit. die‘ Kiegesfleuer Commif on, wenn Jemand ſich
über zu hohe Glaffificirung mit Grunde beſchweren würde, dieſe Be
ſchwerbe annehmen, fie kurz und ſummariſch unterfuchen, und fobann
darnach erkennen, immer aber mit Berurtheilung in Die Koften ,‚ wenn
bie Beſchwerden ungegrändet befunden werben. Es wird jedoch zur
Anbringung folcher Beſchwerden, vom Tage ber Publication an zu vech-

nen, eine viermöcjige Friſt, unter dem Praͤſudiz der singen Zuruͤck⸗

weiſung, beſtimmt. |
Detmold den Aten ‚Bebr. 1812. =
Bir tipp. Veormundſcheſtuiche Regierung.

M 2 “ An

92 XLVL Verorbaung, die Einführung einer neuen Kriegeöfteuer betr. v. 1812.

“ " Anlage sub lit. A. |
Scala Betrag
‚zur Claſſificirung der Kriegedſteuer. | eu,

Claſſe/ J bis rthi. |pr. Ct‘ eibL. er.
1 | Das’ Eintommen von“ 3000 ribl.
und darüber wird mit 25 Procen | |
ten verfteuert; aljo 3. B. von |3000)—| —
von . 2950 2999
| en . 2900| —|2949
‘ 0 0 2850 — 2899

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| ILVI. Verorbaung, bie Eufaͤhrung einer neuen Kriegeöftenen betr, v. 1812. 98

= Beträg
Eiafe 5 rthi. bis | rtbi. |pr. Gt.|rthi.) gr.
28 von 00 41650) —11699 33| —
29 ⸗ WMW 1600| —11649| — |32? | —
20 ⸗ a 1550|—11599| — 131) —
3 ⸗ 1500 — 1549) — 30 —
3 ⸗ % 1450) —|1499| — 129 | —
33 s . 1400|—|j1449| — i28 | —
34 = . 1350|—11399| — |27 | —
35 ⸗ 1300ı—|1349| — 26 —
36 ⸗ 1250 ,—11299| — |25 | —
37 = . .. . 1200—|1249| — |24 | —
38 ⸗ . Fa 1150| —1119| — |23 | —
39 28 N} ® . 1100 — 1149 — 22 —
40 ⸗ . . . 1050| —11099 — 211 —
41 3 . . . 1000 — 1049 — 20 —
42 z » ° 950 — 999 — 19 —
| 43 ⸗ 900 - 9491 — 18 —
44 ⸗ . . 850|—| 899| — 117 | —
45 ⸗ . . 800|—I 849| — 116 | —
Ä 86 ⸗ 750 -J 799| 13 |11| 9:
2717| = . . 700|—| 749| — 10 | 18
Ä 48 > . 650/—| 6991| — | 9 | 27
| 49 ⸗ . . 600|— I 6491 — | 9 | —
50 ⸗ . . 550|—| 599| — | 8 | 9
51 ⸗ 500|—| 549| — | 7118
52 = . . 450|—| 499| — | 6 | 27
53 ⸗ A400 — 449| — 1 6 | —
54 | ⸗ 350 — 399| 113118
55 ⸗ . 300|—| 349| — | 3 | —
56 ⸗ 250|—] 299| — | 2 | 18
57 ⸗ 200— 249| 3 1118
'58 | ⸗ 150 —199 — | 27
59 ⸗ 100 — 1491 — -18
60 ⸗ 50 —— 99 — I— | 9
61 unter . . 50 —— I — |

®
*

92 XLVL Verordnung, die Einführung einer neuen Kriegesſteuer betr., v. 1812.
- Anlage sub lit. A. .
Scala Betrag

| ‚zur Claſſificirung der Kriegeöfteuer. Tre z
Eafe rthl. [bis] rthl. |pr. Ct rthit. ſ ar.
1 | Das Einkommen von“ 3000 rihl. Ä

und darüber wird mit 24 Procens |

ten verfteuert; alfo 3. B. von |30001—| —

von . . . 2950| —1|2999 68 | 30

2 . 2900 2949 67 | 24

⸗ . 12850) —12899 66 | 18 5

⸗ 28002849 .165 | 12

⸗ J 2750 2790 646

⸗ 427002749

⸗ . . . 2650| —12699

⸗ 2600| —12649

⸗ 2550| —12599

⸗ 12Æ 2500 —|2549

⸗ 571 6 ’

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XLVI. Berorbaung, die Ginfifeung einer neuen Kriegeöflenen betr, v. 1812. os

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1650! — 11699
1600| —|1649
1550| —11599
1500| —]154
1450| —11499
1400| —11449
1350| —11399
1300)—|1349
12501299
1200| —|1249
1150| —|1199
1100/—11149
1050| —1!1099
1000| —|1049
950i—1| 999
900|—| 949
850) —| 899
800|——| 849
750|—| 7%
700|—]| 749
. 650|—| 699
600|—| 649
550! —| 599
500|—| 549
450|—| 499
400|-—| 449
350|—| 399
300|—| 349
250/—| 299
200|—| 249
150'—| 199
100|—I 149
50|—| 9%
50|—1 —

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%4 XLVL Verordnung, bie Einfähwng einer neuen Siegeoͤſtener Date. v. 12
| Anlage sub Hit. B. |

Berehnung, - Ertrag
wie ber rauhe Zehnte zu veranfchlagen iſt. | Bepnte,
Bon einem Stheffel taxiret zu — 7 Koͤrnern i18—
65 — 46J4
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22 ‚33 | Ace IP" Pan ze —8 u 95

wu a tet N XLVII.
Verordnung, de Abgabe von den Gofoniahsnaren
betreffend.

da ſich 7) den Viſitationen der Colonialwaaren ageben hat,
daß ſolche mit den Angaben in. den Paſſavants oft nicht uͤbereinſtimmen;
» wirh hierdurch verordnet t, daß. von allen in den Faͤſſern, Colis u. ſ.

w. fh etwa findenden Colonialwaaren ‚ von welchen in den Paſſavants

nicht ausdruͤclich die geſchehene Berichtigung der Continentalſteuer atteſtiret
iſt, dieſe annoch in dem hieſigen Zürftenthume erhoben werden folle.
Vornach die Vertſchaftlichen Gontroleurs a zu achten und bie Unterbe-

dienten zu, inftruiren haben.

Detmold den 11ten Zebr. 1812.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

ee. u:

gunm. XLVIIE

Besromung, das perſoͤnliche Erſcheinen der Partheien
an ben Aemtern betreffend,

Bon Gottes Gnaden Bir Pauline Shrifine Wilhelmine,
Souveraine Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau
und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg x. gebohrne Fuͤrſtin zu An-
halt, Herzogin zu Sachſen, Enger und Weſtphalen, Gräfin zu-Ascanien.

Vermehrte Proceffe äußern den nacheheiligfien Einfluß auf Denk:
‚art; Weimögen,. mordiiiches, und phyſiſches Wohl, und der Staat muß

demnach ihrer Entftehung vorzubeugen nad) Möglichkeit verfüchen.

ı.

Wir

4
— —“ [

96 XLVIII. Verordn., dad perſoͤnl. Erſcheinen an den Aemtern betr. von 1812.

Wir haben Uns en engen deſunden folgendes zu ver⸗
ordnen: 2; ip
0 1) Da bey den Aemteen kein Scheiftweil, fonden vloR äi ein
protocollariſches Verfahren Statt haben ſoll, ſo iſt es die Pflicht der
Partheien ‚ in Perſon zu erſcheinen, und ſollen, der Kegel nach, ‚bo
den Amtsſitzungen keine Anwaͤlde zugelaſſen werben. u
2) Bey den vorgerichtlichen unterſuchungen in Wrugeſachen und
wenn eb auf Ablegung eines Eides oder Beugniffes ankoͤmmt, tritt dieſes
ganz vorzüglich ein. - |
Doc fteht es den Aemtern frey, auf befcheinigtes Erſuchen we⸗
gen Krankheit, Geſchlecht, hohen Alters, Amts⸗ oder Berufsgefchäfte,
die Feine Entfernung erlauben, die Partheien nad) Befinden ein ober
mehrere Male vom perfönlichen Erſcheinen loßzufprechen und ihnen zu
erlauben, ſich durch einen Mandatarius, der Fein Anwalb ift, vertreten
zu laſſen. Nur liegt e& den Beamten dann vorzüglich ob, bie Thatſa⸗
chen möglichft kurz und zuverlaͤſſig auszumitteln, auch mac Befinden
durch perſoͤnliche Vernehmung bey der Obrigkeit des Wohnorts zu beſor⸗
dern, und darf, wenn durch ſolche Diſpenſationen und Geſtattung, ſich
vertreten ‚3 laſſen, Aufſchub oder mehrere Termine entſtehen, für die
ſelbſt erſcheinende Parthei keine Koſtenvermehrung begründet werben.
7 Die Ausnahmen, in denen Advocaten nit nrickumweiſen fi,
beſcht aͤnken fich auf folgeade:
| a) wenn fie in eigenen Kugeigenpeten oder al Bormänber
ſich einfinden;
b). wenn ein Spnbicus Bee eine Stadt ober Gemeine er⸗
ſcheinet; |
9

XLVIIL Verordn., das peihbil. Erſcheinen an den Aemtern betr. von m 1812 7

c) wenn entfernte Ausländer ‚Reihtöfetigketen an hieſi igen
Aemtern haben;

d) wenn ber Reciprocitaͤt wegen darauf angetragen wird,
Sachwalter gegen Sachwalter auftreten zu laſſen; und
der Beamte dieſes billig findet, und Sewinn für die
Sache davon erwartet. J

Dieſe Verordnung ſoll im eteligerdelat abgebrut m an 3 bie
Aemter vertheilt werden.
Detmold den 2oſten Zebruar 1812.

Rum. xLiX.

Risipt an das Miitargerich R die neuen —
kel betreffend. -

Dos Militairgericht zu Detmold erhält hiebey 130 Cremplare

der neuen Kriegesartikel, um ſolche der Garnifoncompagnie zu publiciren

und jedem Individuo derfelben ein Eremplar mitzutheilen. Das Dublicaz

tionsprotocoll ift in 8 Wagen zu den Acten einzufenden.

In Zukunft muß jedem Rekruten bey der Beeidigung ein Erem:
plar zugeftellt, ihm der Inhalt beutlich vorgelefen und, daß es geſchehen,
im Beeidigungsprotocoll bemerkt werden.

Detmold den Iten März 1812.

duͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Seqſter Vand. N Kriegb⸗

Krisgds Artikel von m 182.
| Artikel Lo.

. Eyefarcht gegen das hoͤchſte Deſenn und Galltghaltung der Reli⸗
gion, iſt die erſte und hoͤchſte aller Pflichten, bie dem Soldaten zu er⸗
füllen obliegen. So wie ein jeder durch Sittlichkeit und Rechtſchaffenheit
dieſelben an. den Tag zu legen. üch bemühen muß, fo follen dagegen
Handlungen, wodurch jene Pflicht vet wird, nachdruͤcklich geahndet
werden.

' Artil en 2. |

Jede Militairperfon iſt ſchuldig, Ihro Hohfürftliden
Durchlaucht, der gnaͤdigſten Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin,
treu und gehorſam , ſelbſt mit Aufopferung ihres Lebens, zu dienen, und
alles abzuwenden, was zu Hoͤchſtderoſelben oder des Bandes Nachtheil
gereichen koͤnnte. Wer daher die ihm als Soldat und Unterthan oblie⸗

genden Pflichten fo weit vergeffen würde, daß er ſich in Berathichlagun:
gen gegen Hoͤchſtdero Perfon oder in die Wohlfahrt des Landes gefaͤhr⸗
dende Unternehmungen einließe, fol als des Hochverraths fhuldig mit
dem Node beftraft werden.
. Artikel 3. —

Ohne erhaltene Erlaubniß darf keine Militairperſon mit einem
Individuum von einer feindlichen Armee ſich in irgend eine- Verbindung
einlaffen. Wer diefem Verbote zuwider mit dem Zeinde fi) in Verbin⸗
dung fegt, oder demfelben die Lofung oder das Geheimniß des Poſtens
offenbahrt, fol als Verraͤther angefehen und zum Tode verurtheilt
werben. |

‘

Ar:

XLIX. Rriego-Artitel von 1812. 99
- Artikel 4.

Diefe Strafe fol auch treffen:

1) Denjenigen, welcher im Angeficht des Zeindes ein Geſchrey
macht, welches dahin zweckt, Furcht und unordnung unter
die Reihen zu bringen. | |

| 2) Denjenigen, welcher gegen den Beind zu marfchiren beorbert
wird und zu gehordyen fich weigert.

3) Jede Schildwache, welche im Angeficht des Feindes, ohne
“Ihre Ordre beachtet zu haben, ihren Poſten ‚verläßt, um auf
ihre eigene Sicherheit zu denken.

A) Jedem, der in einem Gefechte zuerft die Flucht ergreift, oder
feigerweife die Waffen wegwirft. |

5) Jeder uͤberfuͤhrte Spion.

6) Jeder, welcher hiefige Soldaten für eine feindliche Armee ans
zuwerben ſucht.

Artikel 5. u

Jede Militairperfon iſt verpflichtet, ihren Worgefegten Achtung
zu beweifen und bie ihr ertheilten Befehle pünctlich und genau ‚zu erfüllen.
| Vergeht fi ein Untergebener mit Worten oder Gebehrden gegen
feinen Vorgeſetzten, fo fol derfelbe mit 1 bis 6 monatlichen Arreft, ie
nachdem ‚die Ausdruͤcke, deren er fich bedient hat, „mehr vder weniger
eefpectöwidrig waren, beftraft werden. Hat er fih aber. an feinen Bors
geſetzten thätlich vergriffen, ober benfelben gefhlagen, fü: findet nach Ver⸗
ſchiedenheit der Grabe ber Borgefehten hinten, , je ven ben Umfanden

nad) Tedesſtrafe Statt. BEA rer —
N 2 Nadı

u. n28

100 X. IX uiegs⸗Artilel von 1812,

Nachdem er Gehorſam geläſtet, iſt es thm erlaubt, J bey
einer hohern Behoͤrde zu beſchweren.
‚Artikel .6.

Wenn eine Militairperſon eine Schildwache mit Worten ober.
Gebehrden infultict, fo wird der Schuldige ‚. wenn er gemeiner Soldat
iſt, mit 1, wenn er Unteroffizier iſt, mit 2, und wenn er Offizier iſt,
mit Zmonatlichen Arreſt beſtraft. Wuͤrde die Beleidigung aber mit einer
Waffe begangen, oder hat ein thaͤtliches Vergreifen Statt gefunden, ſo
wird der Verbrecher, wenn die Schildwache ihn aut augenbliclich ge⸗
toͤdtet hat, mit dem Tode beſtraft.

Artikel 7.

uahehorſam „wenn naͤmlich eine Mulitairperſon aus Widerſpaͤn⸗
ſtigkeit einen gegebenen Befehl nicht befolgt, wird — in ſo fern es nicht
der im Aten Artikel unter Nummer 2. beruͤhrte Fall iſt — nach den Um⸗
ſtaͤnden das Erſtemahl mit 1 bis 6Gmonatlichen Arreſt, das Zweitemahl
doppelt, und das Drittemahl mit dreyjaͤhriger oͤffentlicher Arbeit beſtraft.

Nichtbefolgung eines Befehls aus Nachlaͤſſigkeit ſoll nach deſſen
Wichtigkeit mit zwey bis achttaͤgigen Arreſt beſtraft, und wenn der dar⸗
aus aitſiandene Nachtheil betraͤchtlich iſt, die Strafe geſchaͤrft werden.

Artikel 8.

Wenn mehrere Soldaten auf eine geſetzwidrige Weiſ⸗ ed. zu⸗
ſammenrottirt, und den vom Vefehlshaber ertheilten Befehle, augenblick⸗
lich aus einander zu geben, kelne Folge geleiſtet hoben, ſo ſoll derſelbe
diejenigen namentlich aufruſen, von denen er glaubt, daß fie die Urhe⸗
bes‘ find, und ihnen nochmals: gebieten, ſich augenblicklich aus einander
zu begeben. Wenn die Aufgerufenen demohngeachtet wicht. wi ihrer Pflicht

co; zu⸗

XLIX. Kriege gettkel von 1812. 101

meictehren, ſo ſollen ſie als die Naͤdelsfuͤhrer angeſehen und mit acht.
jaͤhriger Zuchthausſtrafe beſtraft werden. |

Ueberbem ift. ber Befehlöhaber,, wenn der verfammelte Haufe auf
die ergangene Auffoderung nicht aus einander geht, bemächtigt, Gewalt
und alle Mittel, welche ihm zu Gebote ftehen, zu gebrauchen, ohne beB-
- halb jemald einer Verantwortlichkeit ausgeſetzt zu feyn.

Artikel 9, |

Jede bewafnete Macht, welche in Maſſe und ohne hoͤhere Be⸗
fehle ihren Poſten verläßt, wird angeſchen, als befaͤnde fie ſich im Zu⸗
ſtande der Empoͤrung. In dieſem Falle ſollen die Offiziere und Unter⸗
offiziere, und in deren Ermangelung die ſechs den Dienſtjahren nach
aͤlteſten Soldaten verhaftet, vor ein Kriegsgericht geſtellt, und zu acht⸗
-jähriger Zuchthausſtrafe verurtheilt werden, wofern fie nicht die wahren
Ucheber des Werbrechens angeben. Sind diefe namhaft gemacht, fo fol
gegen die Häupter der Empörung bie unterſuchung gerichtet und .die To⸗
desſtrafe erfannt werben.

d Artikel 10.
Jede bewafnete Macht, welche gegen ben Zeind zu marfchiren,
oder benfelben anzugreifen , ober zu irgend einem andern Dienft beordert
wird, und zu gehorchen ſich weigert, wird angeſehen, als befände fie
fi im Zuftande der Empörung, und nad) den im vorigen. Artikel ent:
haltenen Beſtimmungen behandelt. |
a r tikel 11,
Jede Militaityerſon , welche uͤberwieſen wird
1) mit gewafneter Hand gepluͤndert,

102 — XLIX. Kriege + Artitel von 1812.

2) einen Diebfiahl mit Einbruch begangen, und dabey mit ges

»fährliien Werkzeugen Gewalitäieigteiten verübt, |

3) Feuer angelegt,

und
. 4) Angriffe. auf das Leben unbewafneter Cimaopan oewegt zu
haben,
ſoll mit dem Tode beſtraft werden.
Artikel 12.

Wer diejenigen Perſonen, bey denen er einquartiert iſt, beſtiehlt,
oder ſeinen Cammeraden Geld oder andere Effecten entwendet, einen ein⸗
fachen Diebſtahl außer dem Quartier begehet, oder ſich an den zu den
Wachtſtuben gehörigen Inventarienſtuͤcken vergreift, ſoll, wenn ber. Dieb⸗
ſtahl weder in Anfehung der geflohlnen Sachen noch das Beftehlen von
großer Erheblichkeit iſt, mit 40. bis 60 Stockſchlaͤgen und einer. ihrer
Dauer nach auf ein halbes bis 2 Jahr zu beſtimmenden oͤffentlichen
Arbeit, der erhebliche oder mit beſchwerenden Umſtaͤnden verbundene
Diebſtahl in den genannten Faͤllen hingegen mit been bis ſechdjaͤhriger
Zuchthausſtrafe beſtraft werden.

Artikel 13, |

. Wenn ein Soldat Äberwiefen wird, Vieh, Geflügel, Früchte
ober andere Eßwaaren erpreßt ober heimlich geftohlen zu haben, fo fol
er in ber Mitte einer bewafneten Begleitung mit umgewandten Kieibe
. und einem vor der Bruſt angehefteten Zettel mit ber Auffchrift: „Maro⸗
direr,“ die geftohlne Sache in den Händen tragend, zweymahl bie Tour
um das Stadtviertel oder den Dr machen, wo der Diedſtaht began⸗

gen iſt. J |
. . Hat

s !

. XLIX. Sriepßs&rtitel-uon I. 103
Hat der Marodiver eine Mauer überfliegen, ober‘ Thuͤren er:
brochen, fo fol er außerdem noch einen drey, und wenn er fi Thaͤt⸗
lichkeiten erlaubt hat, einen fechömonatlichen Arreft aushalten.
Jeder des Marodirend überroiefene Unteroffizier wird degradirt,
und Mr verpflichtet, als gemeiner Soldat fortzubienen. | |
Artilel 14
Das wiederholte Verbrechen des Marodirens wird mit dreyjähri-
ger Zucht haugſtraſe gebuͤßt. | „ |
Artikel 15. u
Jeder Soldat, welcher aus ber Wachtſtube, ber Kaferne oder
ans dem Lager dahin gehörige Geräthfchaften, Pulver, Kugeln, Ge:
wehre oder andere Munition und Waffen entwendet und verkauft, fol zu
drey bis fechsjähriger Zuchthausſtrafe oder mit Scoaſchugen = und oͤffentli⸗
cher Arbeit x self werden.
Artikel 16. _
Ber feine Waffen oder Kleidung verfeßt oder verkauft; ot auf
ein Sahr zu den Öffentlichen Arbeiten verurtheilt werben.

Artikel 17.
Jeder Militair, welcher waͤhrend oder nach einem Gefecht ohne
Befehl einen in dem Gefechte Getoͤdteten auszieht, wird mit fünfjähriger
Auchthausſtrafe beſtraft. Wer aber. einen noch Iebenben Verwundeten
heraubt, ſoll zu achtjaͤhriger Zuchthausſtrafe, und wer einen ſolchen bey
der Beraubung verſtuͤmmelt oder toͤdtet, zum Tode verurtheilt werden.
Artikel 18.
Ber der Rothzuͤchtigung uͤberwieſen wird, ſoll zu einer acht⸗
| | jaͤh⸗

104 XLIX. Kriegs⸗Artikel von 1812,

jährigen Zuchthauöftrafe, und wem dad Frauenzinnner an den Folgen
ber, Schänbung geftorhen iſt, zum. Bode veruztheilt werden. |
| Artifel 19.
Ben eine Militairperſon gegen ihre Cammeraden ober andere -
Perſonen Gewaltthätigkeiten verübt und fih in Schlägereyen einläßt, fo
follen der Anfänger des Streits mit 2, und die übrigen Theilnehmer mit
1, und wenn eine jeboch nicht lebensgefaͤhrliche Vermundung dabey vor:
fiel, der Thäter mit 2 bis Amonatlichen Arreft beftraft werden. War
die Verwundung lebensgefaͤhrlich, fo ſoll auf dreyjährige öffentliche Ar⸗
beitsſtrafe, und wenn ber, Verwundete an ben Folgen ber erlittenen
Mishandlung ſtirbt, ſo ſoll; ſo wie wegen andrer in dieſem Artikel nicht
beſonders beruͤhrter Verbrechen, nach gemeinem Recht erkannt werden.
Artikel 20.

Wenn eine Wache aus ſtrafbarer Nachlaͤſſi igkeit einen ihrer Ber
wachung übergebenen Arreſtaten entwiſchen laͤßt, ſo ſollen die Offiziere,
die Unteroffiziete und die vier ben Dienfljahren nad) aͤlteſten Soldaten
diefer Wache :befangt, und im Fall der Entwifchte eines Hauptverbre⸗
chens beſchuldigt war, zu 2 bis 6, bo aber zu 1 bie Zmonatlichem
Arreſt verurtheilt werden. ie

Dieſelbe Strafe - ſoll ebenfalls gegen den einzelnen Offigier ,‚ Un
teroffizier oder Soldaten Statt finden, welcher einen feiner Bewahrung
anvertraueten Arveftaten aus Unachtfamkeit entlaufen läßt, ober durch
‚‚verfäumte Viſitation des Arreſtatenpoſtens dazu Veranlaſſung gegeben Hat.

i Artitel 21.

Sollte aber die anzuftellende Unterfuchung ergeben ‚daß biejenis
gen, welche einen ihrer Bewachung anvertraueten Arreſtaten entwiſchen

lie⸗

XIAX. Krieges Artikel von 1812. | 105
ließen, mit bemfelben- im Einverflänbniß gewefen find, fo fol die im
vorhergehenden Artikel beflimmte Strafe in doppelter Dauer zu Öffentliche
Arbeit oder: Zuchthausſtrafe erhöht toerben, |
Ä Artikel 22.
Jeder Offizier, Unteroffizier oder Soldat, welcher nach dem
Poſten, auf den er commandirt worden, ſich nicht hinbegiebt oder den⸗
ſelben ohne erhaltene Ordre verläßt, oder ſich auf dem Marſche von ſeiner
Gompagnie ober dem Bataillon entfernt, fol nach Beſchaffenheit des da-
durch entflandenen Schadens zu ein bis ſechemonatlichem Arreſt verur⸗
theilt werden.
Artikel 23. J |
Wenn ein Soldat, der auf Schildwache fteht, einfchläft, fo fol
er in Friedenszeiten mit zwei=, und in Kriegözeiten mit fechömonatlichen
Arreſt beftraft werden, melde Strafe aber, falls Gefahr oder Schaden
daraus erwachfen ift, gefehärft und nad) Beſchaffenheit der umſtaͤnde bis
zur Arquebuſade erhoͤhet werden kann.
A etitel 24.
Jeder Soldat, welcher
1) wenn er auf Schildwache ſteht, raucht oder ſi 9 af
etwas fchenten läßt,
2) fi über 25 Schritt von feinem Poften entfernt,
3) fich: nicht einfindet, voenn ber Generalmarfch gefchlagen ‚wird,
a). vom Zapfenſtreiche bis zur Reveille nicht in ſeinem Quartier
oder Zelte iſt,
5) betrunken iſt, | B u ol
Sechſter Band. D | | 6)

106 XLEX. Kriegs: Artifel von 1812.

6) ſeine Mondirungsſtuͤcke und Gewehr nicht in einem guten und
brauchbaren Stande erhält, |

ſoll einen vierwoͤchentlichen Arreſt erleiden. Wierecholang biefer Berge:

hungen ziehen erhoͤhete Strafe nach ſich.
Artikel 285. FR

Jede Militairperfon, welche ohne Urlaub abweſend ift, foll- für

jeden Bag, den fie abmwefend war, mit achttägigen Arreſt, in Kriegs⸗

zeiten aber und wenn bie Abwejenheit über drey Tage gedauert bat, ala
Ausreißer angefehen und beſtraft werben.

. Artikel 26.

Die Strafen des Ausreißens find nad) den Umſtaͤnden des Ver:
brechens 1) bie Geldſtrafe, 2) die öffentlichen Arbeiten, 3) ber Tod.

Diejenigen, welche fi) des Verbrechens der Deſertion zum Er⸗
ſtenmahle ſchuldig machen, ſollen zu einer Gelbſtrafe von 50 Rthl., und
wenn ſie ſich freywillig wieder zum Dienſt geſtellt haben, zu einer halb⸗
jaͤhrigen oͤffentlichen Arbeit, hingegen, wenn ſie eingefangen ſind, zu
zweyjaͤhriger öffentlicher Arbeit verurtheilt werden, und. außerdem verbun⸗
den ſeyn, drey Jahre uͤber die gewoͤhnliche Dienſtzeit zu dienen. Soll⸗
ten ſie zur Bezahlung der Geldſtraſe nicht im Stande ſeyn, ſo wird die
Strafe der Ofienticen Arbeit um drey Monate verlängert.

Artikel 27. |

or Segen diejenigen, voelche ſich bed Verbrechens ber Defertion zum
Zweytenmahle ſchuldig machen, oder von der Schildwache ausreißen, oder
Anſtifter eines Complots zum Deſertiren ſind, ſoll die im vorigen Artikel
beſtimmte Geldſtrafe auf 100 Rthl., und die Zeit der oͤffentlichen Arbeit

| auf

- XLIX. Krieges Mrtifel von 1819. or
auf ſechs Jahre erhoͤhet werben, und bie Schuldigen uͤberdem noch ver⸗
pflichtet ſeyn, vier Jahre uͤber die beftimmte Dienſtzeit zu dienen.

Wenn mehrere Soldaten ein Complot zum Ausreißen gemacht
haben, und der Raͤdelsfuͤhrer deſſelben nicht bekannt iſt, ſo ſoll der Hoͤchſte
der Mitſchuldigen, bey gleichem: Grade der Aelteſte im Dienſte, bey glei⸗
hen Dienfljahten der Aelteſte an Jahren, ald Räbelöführer bed Complots
angeſehen und als ſolcher geſtraft werden. Ueberhaupt iſt, wenn das
Austeißen nicht einzeln war, jeder ber Theilnehmer auf ein halbes Jahr
länger ‚als ſonſt ‚ zur Strafe der oͤffentlichen Arbeit zu verurteilen. |

Ar tie el 28.
Dieenigen, welche zum Drittenmahle oder sum Bene ansreißen, |

follen mit dem Tode beſtraft werden.

N. Artikel 22. |
Jede Militairperſon, welche von andern das Vorhaben der Der
fertion' m Erfahrung gebracht hat, iſt verpflichtet, beym Compagniechef
davon Anzeige zu machen. Wer dies mtelißt, fen zu einem dreymo⸗
natlichen Arreſt verurtheilt werden. 0

Arti kel 30.

Jeder Conſcribirte ober Soldat, welcher nach Keiner’ Auf
beym Bataillon eine Schwachheit oder Krankheit vorwendet, um entlaffen
zu werben, oder beharrlich eine Abneigung gegen ben Dienft äußert, ſoll,
wenn die vom Compagniechef in Gegenwart des Bataillons -Chirurgus
und Auditeurs, der über den Act ein Protdeoll-abzufaflen und die War⸗
nung vor der folgenden Strafe darin aufzunehmen hat, foͤrmlich und
nachdruͤcklich geſchehene Auffoderung ‚m feiner Pflicht: zuruͤckzukehren und
feinen Dienſt willig zu verfehen,, fruchtlos geblieben iſt, auf ‚ein halbes

2 . | Jahr

108 XLIX. Kriegds Artikel von 1812.
Jahr zur Strafe ber offentlichen Arbeit verurtheilt und Kin Dienfiei

um zwey Jahre verlängert werden.
| - Artikel 31. Ä

Diefe Strafe ſoll auch denjenigen. Conferibirten ober Soldaten
treffen, welcher nach feiner Ankunft beym Bataillon fid) freywillig ver⸗
ftummelt, ohne jedoch hierdurch zum Dienfte untauglid) gemacht zu feyn.
Hat die Verſtuͤmmelung aber Die Untauglichkeit zum Dienfle zur Folge
gehabt, fo, foll er eine fünfjährige Zuchthausſtrafe erleiden, auch 150 Rthl.
Strafe zur Contingents = Gaffe- entrichten.

Artikel 32,

Wenn ein , Unteroffizier fih eined Vergehens ſchuldig macht, wo: -
für er zu einem mehr als vierwöchenslichen Arreſt verurtheilt wird, fo
fol zugleich, auf deſſen Degradation erkannt werben.

Derjenige Soldat, der ſich ohne Vorwiſſen und Genehmigung
der Sandedregierung und bes Militairchefs ehelich verlobt oder copuliren
läßt, fol mit ein bis dreymonatlichen Arreſt beſtraft, das VWerloͤbniß
aber fowohl als bie Ehe. für ungültig erklaͤrt werben. Ä

Artilel 33. -

Die zu den Öffentlichen Arbeiten Verurtheilten follen an dem
auf den Urtheilöfprud folgenden Zage in. einer befondern Kleidung auf
die Parade geführt werben, und dort ihr Urtheil flehend ublefen hören.
Nach Verlefung ded Urtheild fol ihnen eine achtpfündige Kugel angelegt
- werden, die an einer drey Fuß langen eifernen Kette befeſtigt iſt, und
welche ſie waͤhrend der Dauer ihrer Strafe ſchleppen muͤſſen.

Diejenigen, welche wegen eines begangenen Verbrechens Zucht⸗
hausdſtrafe zu erleiden haben, ſollen ihr Urtheil kniend mit verbundenen,

E . Aus

XLIX. Kriegs +Srtifel von 1812. 109 ..

Augen anhöten, unb nachdem ihnen bie Mondur vom Profoß abgeriffen
ift, für ehrlosr und für unfähig ;erfläzt ‚werben, weiter zu dienen.
‚Ar tiken u nn
und vw allen: Sempageien am Aſten Des Monate vorgelefen werden.
Artifel: 35.

‚Der Gompagnieihef bat die Verbindlichkeit auf fi 6, J dem Gom- "
mandeur von Der er des vorhergehenden Achte > Dappont ab⸗
zuſtatten.

Artitel 36.
Wenn in atiegeheen der Dienſt die Verleſung am. Iften des

Monats unmöglich macht, fo beftimmt der Kommandeur dazu einen ans - .

- dem voplicen Tag. _

4 rtitel 37.

Die Verpflichtang der zum. Dienſte aufgerufenen Conſcribirten
geſchieht innerhalb der naͤchſten drey Tage nach ihrer Ankunft beym Baͤ⸗

taillon mittelſt des nachfolgenden Eides:

Ich N. N. ſchwoͤre einen Eid zu Gott dem Allwiſſenden , daß

ich Ihro Hochfuͤrſtlichen Durchlaucht, der gnaͤdigſten Fuͤrſtin

zur Lippe, als Vormuͤnderin und Regentin, getreu und redlich,

ſelbſt mit Aufopferung meines Lebens, zu dienen, und mich

in keinem Stuͤcke einer Uebertretung der mir vorgeleſenen Kriegs⸗

Artikel ſchuldig zu machen entſchloſſen bin. So wahr mir

Gott helfe ꝛe.

110 ET u er

Damm, L. '
Verordnung ‚ bie zu fruͤhen Beerdigungen betreffend,

Nomine Serenissimae. Regentis wib der $. 2. bes Edictes
vom Hten Jul. 1800. wegen der zu frühen Beerdigung dahin erflärt:-
"daß, wenn auch eine verunglädtte Perſon nicht fogleich todt ift,
ſondern ber Tod derfelben erſteeinige Tage nach dem Ungluͤcks⸗
Fall eintritt, die Leiche doch nicht nach Ablaufe von 72 Stun⸗
“ den, ſondern auch dann nicht eher. beerdigt werben darf, als
bis der allgemeine und ſtarke Bebkeigerud) an derſelben wahr-
genommen, und bein Prediger: der geſetzmaͤßige Schein barüber
"übergeben worden iſt; es fen denn, daß der Arzt ober Amts:
wundarzt ſchriftlich beſcheinigt, er fey zufolge feiner‘ Beobach⸗

"gung des Kranbkheits⸗Verlaufs aus ärztlichen Gründen uͤber⸗
zeugt, es koͤnne im vorliegenden Falle kein Scheintod Statt
finden, ſondern es ſey der wiruche Nie erfolgt ; auf. wel⸗
des Beugniß bie Leiche mach, hen ‚pefiginäfigen 72 Stunden
auch ohne Abwariung des Tobtengeruͤchs beerdigt werden darf.
. Da ‚bie. Prediger, und tur Fall’ einer Behinderung ober Vacanz,
deren Stellvertreter in den im F. 2. benarinten: Tobebfaͤllen, ohne Ruͤckſicht
auf die Länge der Zeit, keine Beerdigung zulaſſen Tolle, als bis ein ver⸗
pflichteter Arzt ober Kunden, ober in Yon "denfelben 'chtfernten Or: _
ten der Schulmeifter mit dem Bauerrichter,, und nur Im Falle deren
Abweſenheit ober Krankheit ein Vorſteher mit zwey andern glaub:
haften, Perſonen durch ein fihriftliche und unentgelbfich zu ertheilendes |
Benug⸗

1 L. Berorbnnng,, die za früpen Bairbigmgen Wetr;, von 1812. 111

Zeugniß mit Veyfovng ihrer uhteſcheiuei usb des Datums veheink
get haben: 3— |
daß die geiche , welhe beerdigt werden folk, fhon einen alls
. gemeinen und ſtarken Todtengeruch an ſich habe:
ſo ſollen dieſe, ſo wie alle nach dem uͤbrigen Inhalte des Edictes vom
Sten Jul. 1800 wegen des Tobdtengeruches erforderlichen Zeugniſſe ohne
Ausnahme, und ohne Unterſchied ber Eyemtion, von ben Predigern ober
deren Stellvertretern den Obrigkeiten zugeftellt , und von biefen in den im
Edicte vom 2öften Jul. 1797. bexichneten Bälten an die Regierung ein- j
gefandt werben. |
Detmold, ben 18ten. Mär 1812.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung daſelbſt.

| . um. ı LL Ä
Verordnung das Ruiniren der Vogelneſter und das
Ausnehmen junger Voͤgel betreffend,

Ohngeachtet durch die Verordnung vom 28ften April 1777 das
Ruiniren der Vogelneſter und Ausnehmen ber jungen Bögel, in fofeene ..
fie nicht zu ben Raub⸗ und andern ſchaͤdlichen Bögeln ‚gehören, bey nach⸗
brädlicher Strafe verboten iſt; ſo ſoll dennoch auf biefe Verordnung nicht
gehalten , fonbern derſelben ungeſtraft entgegen gehandelt werben, Damit
aber biefem, der Wermehrung ber Sing⸗ und andern unſchaͤdlichen Wögel
nachtheiligen, Unweſen gefteuert werde; fo wird Namens Serenissimae

rn Re-

. LE Resstbuung, Tb Ankara ter Wogeluer

: Regentis Hochfuͤrſtlichen Burchlandyt jene Verordnung nicht nur bie
“erneuert, fondern aud) zugleich ſeſteſekt/ deß berjerie welcher ven fol⸗
genden Voͤgeln, aldi x. ;

4.
5)

6).

7)
8)

9)
‘

10)
11)
10)
13)

‚ber Nachtigall, — 4
der Schwarzdroßel oder Amſel, |
der Bipp:: Giedeohe Fa

der Schname; : .‘:

der Goldroßek, . on I

ber Wein⸗ oder. Wothoroden, —
dem Seidenſchwanz , nn
der Lerche, \ 7 a

der Schuepfe und Banfhnepfe, van:

dem Brachvogel,

dem Strandlaͤufer,

dem Staar oder der Sprehe,
dem Kernbeißer, .

2, 1), den: pilben Tauben. und eu

15),
16)

wilden Enten, —
dem Waſſerhuhn, ,‚ und

17) der Bachamfel, fo wie au ' -

18): von allen zur: Jagd gehörigen eibaren gen
die ef zerftört und die jungen Voͤgel ausnimmt, mit 2 Gfl. oder in
Ermangeluigreigeniw Vermögens milzwmeytägigem Gefängniß beſtraft, und
bey Kindern, welche dieſen Epceß verkben, auf koͤrperliche Büchtigung, er⸗
kaunt, und dieſe nach Vorſchrift des an bie Aemter und Herrſchaftlichen

gicheer erlaſſenen Girculars vom Diem. 1. Mecember 1806 vollzogen werben

folle.

und das Andnehmen junger Bögel bet, von 1812. 113

ſolle. Es wird auch dem Denuncianten die e Hälfte der erfolgenden Geld⸗
ſtrafe zur Belohnung verſichert.

Die Obrigkeiten werden angewieſen, auf die Contraventionen durch
ihre Unterbediente genau achten, und dieſe Verordnung, damit ſie zu jeder⸗
manns Wiſſenſchaft komme, aus dem Snteigengblatt von den Ganzeln
befannt machen zu laflen.

Detmold den 2Bften ‚April 1812.

- Fürftl. Lipp. Vormundfchaftliche Regierung.

Rum, LIT.

Verordnung, die Anlegung von Stauwerken in oͤffent⸗
lichen oder gemeinen Fluͤſſen und Baͤchen betreffend.

Die Anlegung oder Veraͤnderung von Stauwerken und Schleußen
in oͤffentlichen oder gemeinen Fluͤſſen und Baͤchen giebt oft Veranlaſſung zu
Streitigkeiten, die dann in weitausſehende und verderbliche Proceſſe ausar⸗
ten. Damit ben für das Wohl der Untertanen hieraus entflehenden Nach⸗
theilen moͤglichſt vorgebeugt werde, wird Nomine Serenissimae Regen.
tis Hochfürftlichen Durchlaucht folgendes verordnet: |

1) Derjenige, welcher in einem Öffentlichen Zlufle, einem gemeinen
Bache ober in einem damit in Verbindung ftehenden Ganale ein Stauwerk
anlegen ober verändern will, muß bavon zuvor ber Obrigkeit des Diſtrikts,
in welchem die Anlage vorgenommen werben fol, Anzeige thun, und biefe
„Anzeige mit einent genauen Riß, fo wie einer Beſchreibung bed einzurich-
tenden Stauwerks begleiten.

Sechſter Band. P 2)

114 LIE Verorbnung, bie Anlegung von Stauwerken betr. , von 1812.

2) Die Diſtriktsobrigkeit hat hiernach ohne Verzug einen Local⸗
Termin anzuſetzen, dazu diejenigen, welche bey der Anlage ein Intereſſe
haben koͤnnten, beſonders die Eigenthuͤmer der an den Fluß oder Bach
graͤnzenden Grundſtuͤcke, zu verabladen, ihre Erklaͤrung uͤber den ihnen
vorzulegenden, und an Ort und Stelle zu verſinnlichenden Plan zu Pro⸗
tocoll zu nehmen und eine guͤtliche Vereinigung moͤglichſt zu befoͤrdern.
| 3) Sollte die verfuchte Wereinbarung der Intereffenten nicht zu be:
werkſtelligen feyn; fo hat die Diſtriktsobrigkeit, mit Beylegung der abgehal-
tenen Protocolle, an die Regierung zu berichten, und wird dieſe alsdann den
Gegenftand durch Sachverftändige unterfuchen laſſen und, nad) Anleitung
des Gutachtens berfelben, policeylich entfcheiden.
Diefe Verordnung foll dutch dad Intelligenzblatt und den An⸗
fchlag bekannt gemacht werben. |
Detmold den 23ften Junius 1812.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundfchaftliche Regierung.

b
‚N

Rum. LIIF.

Circulare an die Obrigkeiten, die Veſcheinigungen bei
Anforderung von Militairpenſionen betreffend.

Die Penſionen aus der Militaircaſſe hoͤren bei den Invaliden mit
ihrem Tode, bei den Wittwen bei ihrer Wiederverheirathung und wenn fie
auf die Kinder der verflorbenen Militairs erflredit wurden, ſobald ſolche
das 14te Jahr erreicht haben, auf.

Damit die Penfionen nicht länger ausbezahlt werben, als fie an⸗

| for=

LM. Eiclare, bie Militairpenſionen beit,, vor 1812. . „115

ſorderbar find, muß bei Abholung der Penfion von denen, beren nähere
Verhaͤltniſſe den Militaircaffen- Rendanten unbekannt find, beſcheinigt
werden:

1) daß ſie diejenigen ſind, denen die Penſionen zuſtchen und daß

ſie noch leben. Wittwen müfjen außerdem

2) ihren fortbauernden ledigen Stand, ober wenn die dee on auf

ihre Kinder erſtreckt war,

3) daß ſolche noch nicht das UAte Jahr zuruͤckgelegt haben
nachweiſen. |
Den Obrigkeiten vird aufgegeben, auf Verlangen der Penſioni⸗
ſten, benfelben bie noͤthigen Beſcheinigungen daruͤber gratis zu ertheilen,
jedoch koͤnnen ſie zur Erſparung der Muͤhe die Penſioniſten anweiſen, die
einmal ertheilten Scheine aufzubewahren und demnaͤchſt nur kurz, ob und
welche Veraͤnderungen vorgegangen ſind, darunter bemerken. |

Detmold den Iten November 1812.
Türftl. Lipp. Vormundſchaftiche Regierung.

— un : — — —

Num. LIV.

Vaodnung, die Erhebung einer Huͤlfsſteuer zur arie
gesſteuerkaſſ e betreffend.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Ehriſtine Wilhelmine,
Souveraine Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau
und Graͤfin zu Sqhwalenbers und Sternberg ic. geböhrne duͤrſtin zu An⸗

92 halt,

116 AV. Bervouung, vie Hülfsitenes yes Rriegpäitenercaffe beir., m. 1817.
halt, Herzogin zu Sachſen, Enge mb Beiyhalen, Geinn zu -

Abeanien.

Die druͤckenden und uwoermeibliden Aiitairacsgaben, laſten x
diefem Augenblick um fo mehr, da bie Worbereitungen uud eingetretzuen
Bögerungen mehrerer Obrigleiten bie Hebung der neuen Kriegesftener bis
her verhindert haben. Es iſt dringende Nothwendigkeit, Hülföquellen
aufzufuchen, und Wir fehen Uns daher veranlaft, eine Abgabe von 6 gr.
von 100 Mihl. nach dem Zuß des Brandcataſters von allın Gebäuden
und Hoͤuſern im hiefigen Lande, Lippftadt allein ausgenommen, hiedurch
zu verordnen. Es iſt fofort mit der Hebung auf das fehmellfte zu verfah-
ven und ber Ertrag an den Rendanten ber Kriegeöfteuercafie, Cabinets⸗
fercetale Kellner, ſchleunig einzufenden. Erlaubt e& künftig der Zuftand
ber Ariegeöfteuercaffe, fo fol der Betrag diefer Hülfsfteuer dem Brandaſſe⸗
turatlondfond alsdann wieder erfegt werden.

Diefe Verordnung ſoll Öffentlich angeſchlagen und durch das In⸗
telligenzblatt bekannt gemacht werden.

Detmold ben Iſten Dec. 1812.

Rum. LV.

Circulare an die Obrigkeiten, bie Beförderung der |
Schuppodenimpfung betreffend.

Wie wichtig die Gchugblatternimpfung HR, wie wohlthaͤtig fie in
alten Ihren Folgen ſchon pept erfiheint, bezeugen die Wortalitätsliften der
ledtern Jahre, in welchen deynahe Bin Kind mehr, als an den Kchten

Por

LV. Eireulare, die Beförderung der Schutpodenimpfung betr., v 1 817. 117

Hoden verftorben , aufgeführt wurde. Dig Regierung hat ſich dieſes Er-
folges gefreuet und die Aerzte und Wundaͤrzte gern zum ſteten Fortimpfen
der Schugblattern aufgemimtert. - Um jo unerwarteter ift aber nun das

menfchenfeindliche widerſtrebende Benehmen” mehrerer Aeltern, die im Au⸗

genblick, wo fie Gott für die gelingene Impfung ihrer Kinder danken und
diefer Wohlthat Verbreitung allgemein wünfchen follten, ſich weigern, von
ihren Kindern ben Impfſtoff nehmen zu laffen und fo die Aerzte flören
und in Verlegenheit jegen. Dieſer Eigenfinn , diefe Störrigfeit hat durch⸗

aus Feine Entichuldigung, da den Kindern, von benen Die Lympfe genom:

men wird, weber Uebel noch Beſchwerde erwaͤchſt, und, wie in uffeln

wuͤrklich geſchah, dadurch die Impfung einer ganzen Gegend gerade in der
günftigften Zeit gehemmt werden kann.

Die Regierung macht ed. demnach allen Obrigkeiten i in den Städten

und auf dem Lande zur heiligen Pflicht, dieſem Vorurtheil entgegen zu‘
arbeiten und auf Anrufen der - Aerzte und Wundaͤrzte ihr Anſehn eintre⸗

ten zu laſſen, um ſolche Vernunftloſe durch gute Gruͤnde und Ueberredung,
und, bleibt dieſes ohne Erfolg, ſelbſt durch Zwang, dazu anzuhalten, das
allgemeine Beſte nicht ferner hindern und ihrem laͤcherlichen Wahn nach⸗
ſetzen zu wollen.
Detmold den Iſten Dec. 1812.
Bürftl. ei Vornmndhchaſtiche Regierung daſelbſt.

Num.

118

Kım. LVI.

' Verordnung, Die Aufhebung des Abzugs und Retract⸗
rechts in Beiehung auf das Franzöfiihe Kaiſ⸗ rei
betreffend. |

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Souveraine Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau
und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg 2c. gebohrne Fuͤrſtin zu An⸗
halt, Herzogin zu Sachfen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien.
Verordnen hierdurch, daß in Anfehung aller Unterthanen des
ganzen franzöfifchen Kaiſerreichss die Abzugs = und Heimfalls-Rechte von
Erbſchaften und Xegaten, unter welchen Namen fie auch bisher gehoben
worden, im hiefigen Fürftenthum erloſchen und Eünftig unanforberbar find.
Wir erfreuen Und Dagegen der gewiffen Weberzeugung, baß Seine Kai-
ſerlich Königliche Majeſtaͤt von Frankreich und Stalien Unſren getreuen
Unterthanen völlige Erwiederung gnaͤdig geflatten werben.

Diefe Verordnung fol im Sntelligengblat abgedruckt werden.

Detmold , den Tten December 1812.

19°

Num. LVIT.:
Verordnung wegen der von dem Einkommen zu der
Kriegesſteuer zu entrichtenden Prozente,

Die Anwendung der durch die Inſtruction vom Aten Februar.
dieſes Jahrs, wegen der Kriegeöfteuer, befannt gemachten Scala, zur

Beſtimmung der von dem Einkommen zu entrichtenden Procente, hat

ergeben, daß ber Ertrag der auf die Grundlage jener Scala ausgemit-

telten Steuer, den beingenben Bebürfniffen des Landes bey weitem u

nicht genuͤge.
| Es werben daher Nomine Serenissimae Regentis Hocfürft
lichen Durchlaucht die in der erſten Scala enthaltenen Beſtimmungen wie⸗
der aufgehoben, und wird dagegen der hie beygefuͤgten, nach angemeßne⸗
ven Verhaͤltniſſen entworfenen, Scala proviſoriſch gefeßliche Kraft ertheilt.

Die von den Obrigkeiten eingefandten Heberegifter find in Ge-
mäßheit berfelben abgeändert, und iß die diesjaͤhrige derung banad) zu
vollziehen.

Detmold den Tten December 1812.

duͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Scala

Q Rn N OAo el) 09 >

—

LVII. Berorbuung, die Rriegeöftener betr., v. 1812.
Scala

zur Glafiimereing der Rriegeöheuer.

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LVIL Verordnung , bie Kriegesſteuer betr., v. 1812. m

Claſſe rthl. bis rthl. pr. Er. Irthi. gr.
29 von 1600|—|1649| 25 40 —
301. . . — 38127
31 ⸗ * — 137|18
32 ⸗ — 136 | 9
33 ⸗ — 35 —
34 ⸗ — 133 | 27
35 nn — |32 | 18
36 ⸗ — /31| 9
37 z j . . — 130 | —
38 ⸗ — 28127
39 * . . — 127 |18
40 ⸗ — 2619
41 2 — 25 —
42 ⸗ . — 23127
43 ⸗ j . — 1/22 | 13
44 ⸗ — :/21| 9
Bl’ 2:00.20. — 20 —
46 2 2 + 2 15 —
47 ⸗ — /14| —
48 ⸗ — 13 —
49 ⸗ . . . — 112) —
50 ⸗ — 111 —
51 sg . . . “ — 110 —
52 ⸗ — 189—
53 en —181—
54 * J— — 7 —
55 . — 6—
56 ⸗ a . — 151 —
57 DE Zr — 4%] —
58 ⸗ . . — 311—
890 1*2 . . . 15 1 18
60 J 1 — 118
611unter. — 1-19

- ‚Sechfter Band,

mer

—

Gum. LVDL

Zersitunng wem ber wer euklänitiiiien fit
Baxıı u afıtaıın Kauie.

Bor Gottes Gimme Wr Yıenlime Ehriine Wilyels
mine, Eorweraint Fürſtin, Bioumündenie: unn Kogpmtim zur Appe
ir Frmı und Grafin ze Schwallecberg wu Eimnberg; vr... gpünhrne Bir
fh: Anhalir, Herzogin ze Caffer, Guy un Wefinhaieen, Gnifie
a Mania.

Ein. fremder. Sorıtımmıtenuind: biäfer 2 Ahle x Unfere Binmuntichaftr-
liche Sammer carrichiet wien Du Ulf Miguhe Bey der Immarfiehese
er. Beffrurreumg. des einläuttiiiiee: Mrsmstsuniiut ze gpeinge iſtt: für ſull
virſelbe wm: jur an auf BE Stk p. Eee euhüfee, umit Ummeem Geber
Geige Torſchriſten, fine: in dien der Bet, wir ber Der: Sims: wen:
Bar Eifimiuluunueer well wit, BiE auf rasitune Mnfiigumg, fü: ie

But; affenler: Bir ve Bari zu Geufim Dur aintiniifikeen
Böüriunttsr

s, auf is ouutte Lienstieusiise uult Zip: ala Wixteiilin,
ob Me 6 Som, ste sb ausm Degen alksuunyen: jinik, zu
12 Wi. 5 Spa, uw u A mp. p. Bastlie, wit Gnfihäi ei
Berusi, West u Wan;

5) af tischen Eiig u 2 il. p Dim, war

e), auf frunben Bris- aus elieil zu BO mer. p Geis.

LVIII. SBerorduung, de Acciſe von Hüffigen Waaren betr.,. von 1812. 13 |

Damit aber dieſe Beyhülfe für die Kriegeöfteuercafie deſto ergie-
biger werbe: fo fol auch der Wein in Faͤſſern mit 8 Rthlr. p. Ohm,
und in -Bouteillen zu 3 mgr. ohne Unterfshieb belegt werben. |

Zu dem Ende dürfen

1) befagte in biefiges Fürftenthum eingebracht werdende Fluͤſſig⸗
keiten Eümftig nicht in den Flecken und auf dem plaften Lande, fondern
allein nur auf den Nieberlagen der Städte Lemgo, Horn, Blomberg,
ufeln, Detmold und Barntrup, fo wie des Weferzollamtes zu Erder
abgelaben werben. Tranſito⸗ Waaren bleiben zwar accifefrei; nur fobald

fie abgelaben werden, jo muß ſolches auf der Niederlage geſchehen, um

VOR da aus, unter genauer Gontrole des Richter⸗ ober Weferzollamtes,
in das Ausland ſpedirt zu werden. Zurädgabe ber Acciſe findet nicht
. Statt, fobald die Waaren jemanden ı von der Niederlage in dad Haus
verabfolget find. _ |
2) Die Pförtner und Wachtleute an den Stadtthoren muͤſſen alle
mit Waaren beladenen einpaſſirenden Wagen und Karren, wenn ſie nur
durchfahren, durch die Stadt, wenn ſie aber futtern oder uͤbernachten
wollen, zur Niederlage begleiten, wo die Fuhrleute mit Vorzeigung ihrer
Frachtbriefe den Inhalt und den Beſtimmungsort der Ladung angeben
muͤſſen. Wenn bie Frachtbriefe nicht gerichtlich beglaubigt find, oder
wenn ſich, auch in dieſem Falle, Verdacht einer falſchen Angabe zeiget:
ſo iſt naͤhere Unterſuchung durch Anbohren oder ſonſt auf der Niederlage
erforderlich. Wenn die Fuhrleute in der Stadt keine Waaren abladen
wollen: fo werben bie Wagen und Karren, worauf ſteuerbare Fluͤſſig⸗
teiten find, vers und bey ber Abreife entfiegeft, und zum Shore hinaus
begleitet, Die Pförtner und Wachtleute ‚erhalten von den Fuhrleuten
Q 2 für

m LVIN. Berorbnung, bie Hccife x von äfgoen Baaren * von 1812,

für jedes Fuhrwerk, welches ſt ie begleiten, $ bis 1 mgr. nach dir Be⸗
flimmung.-der Magifträte und Richter, und fie müflen die Fuhrleute

warnen, daß fie in dem hiefigen Fürftenthbum nirgends, als auf den,

orgebachten Niederlagen, fleuerbare Flüffigkeiten, bey Gefahr der im 8. 4,
verordneten Strafe abladen dürfen. _ , |
3) Alle fteuerbaren Flüffigkeiten werden in dem Orte der Ablas

dung, wo fie voterft oder gänzlid verbleiben , vorſchriftsmaͤßig decla⸗
riret und verſteuert, und im erſtern Falle von da mit der von dem
Richter- oder Beferzollamte unter beyzufügendem Siegel zu atteſtirenden

Quittung des ‚Steuer = Erhebers ‚an den einländifchen Empfänger, oder in
dad Ausland, gegen ein von jenen Behörken für die Gebühr zu 6’ mar.
zu ertheilendeö befiegelted Atteflat, acciſefrey fpebire. Die Waaren wer:
den zwar an bie Niederlagen, wo jene. Empfänger wohnen, gefahren,

jedoch nach Vergleichung derfelben mit befagter Quittung im Falle der

Uebereinftimmung. fleuerfrey und ohne Erlegung ber in $. 5. des 7ten

Nachtrages vom 15ten Junius 1811 von frey eingehenden Waaren

zugeſtandenen 3 Procente verabfolget. Jedoch muͤſſen die Controleurs
desjenigen Ortes, wo die Acciſe erhoben iſt, von den bey der Verſteue⸗
‚ rung der Colonialmaaren ihnen im Girculare vom 20ften Nov. 1810

bewilligten 3 Procenten, ohne Ausnahme für die Controleurs des Ortes,

wo der Empfaͤnger wohnet, z Procent, fo wie für die Unterofficianten
den vorgebachten Quittungen baar beyfügen. Die Erheber und Unter⸗
officianten des erſtern Ortes erhalten, wie bey der Colonialwaarenſteuer,
2 und resp. 1 Procent von der Einnahme dieſer Acciſe, welche von jenen
ebenmaͤßig unter der Verhaftung der Magifträte und resp. der von.dem
Weſerzollamte geleifteten Gaution übernommen wird.

u a)

LU. Berorbuung; bie. Acoiſe von fläffigen Waaren betr., von ‘1812. 125

4) Wirde ein Fuhrmann fleuerbate Fluͤſſigkeiten verordnungswi⸗
drig anderswo, als auf den vorbenannten Niederlagen, abladen: ſo wird
derſelbe mit Wagen und Pferden angehalten, und ſollen jene Waaren,
wenn fie ihm gehören, oder wenn er fie verkauft "hat, confiscirt, fonft
aber ihr Werth von ihm und demjenigen, bey welchem fie niedergelegt
find, fo wie in jebem Falle die Acciſe doppelt, unter Verhaftung des
einen -für den andern bezahlet, und jeber fonfliger Theilnehmer der De:
fraudation mit: willführlicher Strafe belegt werden. Der Denunciant, -
defien Name verfchiwiegen bleibt, erhält die Hälfte der confiscirten Waare,
ober des dafür erlegten Werthes. Die Aemter- und Magifträte erkennen
ben diefen und allen fonftigen Gontraventionen nach ſummariſcher Unter:
fuhung unverzüglih, und treten Tämmtliche wegen ber Golonialmaaren
ertheilten Worfchriften auch. hierbey ein; fo wie auch die Gontroleurs auf
fotche, in fo weit _fie durch dieſes Edict nicht abgeändert find, wegen
diefer Acelfe- Einrichtung überall und mit Einſchluſfe des Controlboches
andurch verwieſen werden.

5) Damit den Defraudationen nach Moͤglichkeit ohne Stoͤrung
des inneren Handels vorgebeugt werde: fo. ſoll vorerſt und bis auf wei⸗
tere Verfuͤgung

‘ a) jeder Unterthan , „: welcher vorbenannte flüffige Waaren, oh
Unterfchied der Quantität, und ob fie ein= ober ausländifchen Urfprungs
find, außerhalb feines Wohnortes verfendet, dem Ueberbeinger eine >
Nechnung mit Angabe '

des Empfängers und feines Wohnortes , der Gattung, der zaſe,

Manße oder Bouteillen, ober des Gewichts. und bed Preiſes der

Waaren, mit Umterzeichnung des Vor⸗ und. Zunamens des Ab⸗

ſen⸗

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Mat, oder fadece WLBer: Zug.

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LVIIL Berorbuang, bie Acciſe von füffigen Waaren betr. von IBIZ, 197

aufzunehmen: fo werben. annoch die Xentter angewieſen, ſolche von ben
übrigen in einem zunaͤchſt anzufehenben Termine bergeftalt ad protocol-
lum declariren zu laffen, daß fie ihre Angaben auf Grfordern eldlich
beftärfen koͤnnen, woräber ihr pflichtmäßiges Gutachten mit Cinfendung
bed Protocolls erwartet wird. Webrigens ift der Betrag der Xccife,
welcher in Abſicht der vorräthigen WBouteillen für dasmahl ohne Unter⸗
ſchied zu 2 mgr. gerechnet werben foll, ad marginem jener Bifitations
und biefer Declarationd = Protocolle außzumerfen, welche bie Obrigfeiten
vermittelft Berichtes an Unſere Bormundfchaftliche Regierung einfenden
follen, um wegen befien Erhebung in den Städten die Richter, fo wie
auf bem Lande die Hebungsbeamte für das nächfte Quartal zu inftruiren, -
infofern in jenen Berichten wegen Betraͤchtlichkeit der Bahlungen nicht
auf billige Terminifirung gegen zuveichende "Sicherheit angetragen, und
ſolche bewilligt wird. Hiernach fol fobann mit ber. Einfenbung ber
Accife von den jegt vorraͤthigen Weinen der Weinhaͤndler und Wirthe
nach Abzuge 2 Procente Hebungsgebühren vermittelft Sortenzetteld an bie
Kriegeöfteuercafle verfahren werden.

7) Die Acife von ben in dieſem Jahre noch eingeführt wer⸗
denden fluͤſſigen Waaren iſt in der erſten Quartalrechnung kuͤnftigen Jah⸗
res zu verelnnahmen. Dieſe Quartalrechnungen ſollen nad) Ordnung
der anzufuͤhrenden Datums die Einnahme und Ausgabe von der Acciſe,
und auch von ber Goloniab⸗Stener, ‘oder die ausdruͤckliche Anzeige, in⸗
ſofern vom jener ober ‚com biefer nichts eingefommen iſt, enthalten; und
— pie den nah ben Girenlare vom Zten Mark. d. J. im naͤchſten

Monate nad, jedem abgelaufenen Duartale ferner an Unſre Vormund⸗
ſchaftliche Regierung - einzuferbenden Berechnungen über bie für die frey

ein:

—

128 LVIO. Berorbnung, bie neche von Maſſben Waaren betr., von’ 1B4A

eingehenden Colonialwaaren im ſiebenten Nachtrage vom 15ten Junius
1811. $. 5. bewilligten 3 Procente auf einem befondern Bogen beyzule⸗
gen, bie Gelder aber teglementömäßig an die Kricherſteuercaff mit Sor⸗
tenzettel einzuſchicken.

8) Dieſe Verordnung ſoll, als Beylage des naͤchſten Intelli⸗
genzblattes, abgedruckt, und an den gewoͤhnlichen Orten, und auch an
den Zollſtaͤtten und in den Krügen durch Anſchlag bekannt gemacht, und
den Zollerhebern und den, Kruͤgern, wie auch den Pfoͤrtnern und. Thor:
wachen von ben Oprigkeiten aufgegeben werden, bie auswärtigen Fuhr⸗
leute bey. Gefahr der edichmäßigen Strafe zu warnen, die ſteuerbaren
Waaren nur auf den vorbenannten Niederlagen, unb in ben Flecken und
Dörfern gar nicht- abzuladen. Auch follen fie mit den Spntroleurd re-
spective bie Unterofficianten und Unterbedienten nach dem Inhalte die:
- fer Verordnung inſtruiren, und daß alles dieſes resp. gefchehen fey, in
dem ad 6) binnen 14 Sagen einzujenbenden Berichte anzeigen.

Gegeben Detmold den Iten. December 1812.

nn | u Rum. LIX. Ä
. Werordnung, die Brandteweind - - Babricationd- «Steuer
befreffend,

Von Gotted Gnaben Wir Pauline Ghriftine Wilhelmine;
Souveraine Zürftin, Vormuͤnderin und Megentin zur Lippe, Edle Frau
"und Gräfin zu Schwalenberg und Sternberg ‘x. gebohrne Fürftin zu Ans
halt, Herzogin zu Sachfen, Engern und Weftphalen, Gräfin zu Ascanien.
| Die fortdauernde Unterhaltung bed Gontingents nebſt der Reſerve,

die

LIX. Berocbuung, bie Braubteweind + Babricationd Etexer betr., v. nue. 129

die Unterflügung ber Gefangenen, ‚ der Imvaliden und ſonſtigen Penſio⸗

nairs, vermehren mit;jedem Jahre die Miltairausgeben, und. nöthigen .

Und, ohngeachtet Wir überall ‘die möglichfte Erſparniß eintreten laſſen

imd damit fortfahren werben, zur Huͤlfe ber Kriegsſteuer⸗Caſſe mehrere

Cinnahme⸗Quellen zu eröffnen und aud die Zabrication. des Brandte⸗

weins im Lande mit einer Steuer zu belege. |
Wir verordnen bemnad):

1) Alle Blaſen, welche Brandtewein , Liqueur oder Weingeiſt
fabriciren, ſind vom I8ten Januar 1813 an der Abgabe unterworfen,
und macht es keinen Unterſchied, ob die erſte oder zweyte Fabrication
oder Diſtillirung des Brandteweins darauf vorgenommen wird.

Nur Apotheker und Chemiker, welche ſich der Blaſen einzig zur
Ausuͤbung ihrer Kunſt bedienen, zahlen die Steuer nicht; ſie ſind aber
ſchuldig, den Policeyaufſehern freyen Zutritt in ihr Laboratorium zur Re
viſion der Blaſen zu geſtatten.
2) Die Abgabe wird nach dem Inhalt der Slaſen und nach |
der Zeit ihres Gebrauchs erhoben, unb zwar nad) dem biefer Verordnuns
beygelegten Tarif.

3) Die Ausmeſſung der Blaſen iſt debhalb hfert vorzunehmen,
und haben zu dem Ende die Obrigkeiten in Gegenwart des Eigenthuͤmers
den Inhalt jeber Brandteweinsblaſe in ihrem Difteict, auch die der Ad⸗
fichen und Erimirten (die in Allem, was dieſe Brandteweinsfabricgtions⸗
ſteuer anbetrift, die Diſtrictsobrigkeiten, jedoch citra conseguentiam,
als competent anzuerkennen haben), nach Maaßen geredinet, genau aus⸗
zamitteln. Den befundenen Inhalt der Blaſe haben fie durch einen Kef-

Sechſter Band, . R' 2 ſel⸗

130 LIX. Verordnung, die Brandteweinds Fabricationds Steuer betr., v. 1812.

ſelſchmidt oder Sachverſtaͤndigen, nebſt der Nummer, welche ſie in ihrem
Regiſter erhaͤlt, in unausloͤſchbaren Zügen der Blafe aufzeichnen. zu laſſen.

Diefe-erfte Ausmeſſung geſchiehet auf Koſten der Kriegsſteuercaſſe.
Sie wird wiederholt, wenn es die Obrigkeit fuͤr noͤthig findet, und ge⸗

ſchiehet auf Koſten des Eigenthuͤmers in den Fällen, wo durch deſſen
Veranlaffung eine Veraͤnderung oder Reparatur mit der Blaſe vorge⸗

nommen iſt.

Die Ausmeſſung der Blaſe geſchiehet, , ohne irgend einen n Abzug,

bi8 an die Mündung des Helms. |
Ueber die in ihrem Diftrict vorhandenen Brandteweindblafen und

deren Inhalt ſtellt die Obrigkeit ein Verzeichniß nach fortlaufenden Num⸗

mern auf, und ſendet ſolches in 14 Tagen der Regierung ein.

4). Vom 18ten Januar 1813 an iſt allen Blaſeninhabern unter⸗
ſagt, ohne dazu bey ihrer Diſtrictsobrigkeit gelöfete ſchriftliche Erlaubniß
und ehe ſie die Abgabe gezahlt haben, Brandtewein zu brennen.

Auf eine kuͤrzere Zeit, als für 24 Stunden, wird in ber Regel
und ohne dafür angeführte triftige Brände diefe Erlaubniß nicht ertheilt.
Sie fol aber. für eine längere Zeit und rt für ein ganzes Sahr nicht
abgeſchlagen werden.

Dieſer mit dem öffentlichen Siegel zu betrſtigende Erlaubuiß⸗
ſchein muß enthalten:

a) bie Nummer und ben Inhalt ber Viaſe, J

b). die zu deren Gebrauch beſtimmte Zeit, |

c) den Tag und bie Srunde, wo das Feuer unter —* an⸗
gezuͤndet wird.

So ˖lange bie Sri. Dane; muß jeder Sram dh
| ih

LIE. Berwronun, die Brandteweind+ Fabrications⸗ Steuer betr. 0.3812. 131°

lich ober monatlich , nach feiner Willkuͤhr, den: Stenerbetrag von feiner
Blafe praenumerando entrichten. ° .

Die Erlaubnißfcheine erhalten dadurch erſt Kraft, wenn von dem
Steuererheber die wirkliche Berichtigung der Steuer darunter quittirt ift,
unb zwar immer nur auf bie Zeit, auf welche Vorausbezahlung gelei⸗
ſtet wurde.

5) Wenn der Brenner die Zeit, fuͤr welche er Erlaubniß zum
Brennen und auf weiche er die Steuer berichtigt hat, nicht völlig. dazu
benutzt, fo kann er doch keinen Anfprud) auf das Aufhoͤren der Steuer,
oder auf Ruͤckzahlung derſelben machen, weun er nicht bey dem Hebungs⸗
beamten durch Atteſt ſeiner Obrigkeit die Zeit des Stillſtandes der Blaſe
beſcheiniget. Wegen Stillſtand der Fabrication von weniger, als 24
vollen Stunden, hat keine Zuruͤckzahlung der Steuer Statt, auch wird
bey mehrtägigem Stillſtand eine geringere Anzahi von Stunden nicht be⸗
ruͤckſichtigt.

6) Die Ang fen die Obrigkeiten ice anders ertheiz
in, alß: °

a) wenn ihnen der: Helm der Safe zugeliefert wird,
b) wenn dad Schlangenrohr von ihnen verſiegelt Kourde, und falls
bemwiefen ‚wird, daß unwegraͤumbare Gindernif das eine oder
‘ andre verhinderten :
c) wenn ber Stlillſtand ber Blaſe wenigftens durch neey· vollgälfige
: Beugen eiblid) deporirt wurde. |

De. Brenner, welcher nicbt-vor Ablauf feiner Crlaubnißzeit den

Beweis is Geitkandet ber. Biak antritt, wird wie damit nicht zu⸗
j R 22 — 7)

132 Lig. Verorbnung, die Brandteweind » Kobritarions Brent betr., 0.1812.

..7) Weber bie zum Brennen ettheilte Srimbait muͤſſen die Obrig- -

keiten befondere Regiſter halten, worin:

‘a) ber Name ded Brenner,

by) der Inhalt der Blafe und deren Nummer,

e) die fpeciell beflimmte Zeit des ® eripelten —2 einge
tragen wird.

Darin iſt auch zu bemerken:

d) die Zeit, während welcher die Blaſe bewisferrermaßen nicht i in Acti⸗
oität war, und müflen bey jedem Stillſtand bie. darüber auf-
genommenen gerichtlichen Werhanblangen, welche dad ausge
ſtellte Atteftat begruͤnden, beygelegt ſeyn,

e) . die Höhe des Strafgeldes, wozu etwa der Brenner ſchulbig er⸗
kannt wurde.

Eintragung in dieſes Regiſter muß alſo bald nad jeber Verhand⸗

tung gefchehen, damit zu jeber Zeit Auskunft daraus zu erhalten flehet.

Ohnerinnert in den erſten 8 Tagen nach Neujahr Haben die Obrig-
keiten aber folches an den Rendanten der Kriegöftenercafie einzufenden , der
es mit den Eytracten der Erheber vergleichen, und daß diefe damit überein

. flimmen, inter die zuruͤckzuſendenden Regifter wtteflicen muß. .

8) Zur Hebung der Steuer find die Hebungsbeamten auf dem
Lande, deren bereitö für Die Hebung gemachte Gaution auf -die Sicherheit

Auch diefer Erhebung erſtreckt wird, in ihrem Diſtrict verpflichtet, und
. haben bie Magifträte dazu taugliche Subjecte zu beſtellen, indem ihr Aera-

ritun für die richtige Erhebung und Einlieferung haftet.

Zr die Hebung werben den Abihebem 2-Procent angeftanben.
Da bie Caſſen, für welche die e Debungöbramte bereitö Sicherheit
lei⸗

LEN. Berouokumg, Ve Beinbtadeind s Butmicaticti «Steger: bete:;, ©. 1610. 45

leiſteten, wegonihrer / ſiclihern Wefkellang ) ink Geiltfiondfal den Vorzug vor

der Brandteweins ſubricationoſteuer⸗Caſſor haben, ſo: ſiad: ſolcho dutch, obige
Verfügung ungefaͤhrdet, und wird: Unſter Bormunbſchaſtlichen Rentcanmier
aufgegeben, bey den Sicherheitsbeſtellungen, welche‘ in: Zukunft geleiſtet
werden, die Hebung ber Brairbimneinsfuhnleatinneiteer- w bericht chtigen
und bie Saution beshußb erhöhen zu tafln: . : . u.

Beftimmt in den erften 8 Tagen nach Ablauf icden Divartals find
von den Ethebern die in worigem Qudtsal. ntbfangerien Gelder an ben
Rendanten ber Kriegäftenercaffe einzufenben. .:- Die babe: befindliche Verech⸗
niung muß folgende Rubriken enthalten
ay' die Nummer der Blaſen, Ä

- b) den Namen. des Eiammpämerd, U
6) dm Inhalt be Blaſe | I
) ven Betrag der Slkeuer nach den · von der Obrigkeit ertheilten Er⸗
laubnißfcheinen,, fo wie auch der eewa bchen die Brenner ver⸗
Ffagten Strafen, ze
Bez 9 —— z. B. wegen Sciicſtanbes der Vlaſen während bei
Srlaubuißzeit, und maͤſſcu die brigkeiichen Atgaugoetieſte bey⸗
gelegt ſeyn, BEE Ze
9 die bleibende einzufendende Summe.

9) Wer nach Ablauf ded:1Tten Januars 1813. Jeuer unter der
Binndteweinsblafe anzuͤndet, ohne die Erlaubnis zum Brennen und bie
Praͤnumerakion der Steuer für die Zeit, worin es geſchiehet, documentiren
zu Bönnen, bezahlt den vierfachen Betrag der Steuer.

um zu deſtiimen, vole Hoch ſich die von ihm bdefranbirte Steuer
belaufe,. wird mit Ausſchluß des Beweiſes vom Gegentheil angenommen,
das

16 TAX \eremiiiiiiigs (te -(TEESEEEREGLe Fe. m ET

Dup Du Zeiten Vua Cr Züge sm seebcbee, 8 ng <mlage Sie immer
CORaEraeRe Husgy, Titnigp SECEE <eUnir AIAMRSEITAGNENSZER :,:CHHIT vr r
Stier vinälsen, Sum dar tem 'Vm Lüge (te reed, fe gm
UT si, FRE stuyaaattı

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BE mE Sortuceritsbee Ziieieifkfiiuen zwogranigs :0, (niet CINE Sier
GRMEETT "Cem Beer "mm Seattne Nm Kae uriitiyi nd uhhrjett, OOER
MILLINE ie mrerre re rege Deusiigält, ueliglie, niileer er
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2 Die Dome. Me mt gebimgect. onen IND jnäcke Tameir
Kol zu a Gmmtmefikbee Su ep un Diliiunaukitrk;
Oder bey De Ummeiesren.. mens (zudem sa vν
widrigenaliz {ir vun mayan Serum, abs Dar Ser „Juür sangehe:
Halten wuctun,, Br Era crnut , EEE DENE un Fir
Geben, yenuie th,

"4:3

LIE: Berothung; die Bruxkterieinds BaheicnsioesEitener betr., 2.1812; 135

. 135 : Die: von: der: Obrigkeit za Brennen -geflatteten Tage wer⸗
den von 9 Uhr Vormittags bid zur nemlichen Stunde: bes folgenden Ta⸗
ges berechnet. ::: Die. Helme find 'um:9 Uhr Morgens abzufordern und vor
10.Uhs Movgens zuruͤckzuliefern, wenn bie-Obsigkeit, bey der der Helm
niederzulegen iſt, an dem Ort des Brandteweiubrenners wohnt. ".

:14). Wer den Helm nicht vor 10 Uhr Morgens Aruͤclliert,
muß die Seeuer für bie folgenden. 24 Stunden. erlegen.

Iſt der Ort, wo der Helm niedergelegt. wird, von ber Brandte⸗
weindbrennerey’weiter als eine Wiertelftunde entfernt, fo wirb außerdem
noch die Weite der: Wege beym Abholen und. Bringen bed Helms. zugerechnet.

15) Behält der Brenner den Helm länger als 48 Stunden
über die verfleuerte Beit, ohne neue Grlaubniß zu loͤſen, fo verfällt er
außer der Rachzahlung der Steuer in ‚eine Strafe von 25 Rthl. und der-
«Helm wird auf’ feine Koſten abgeholt und won ber Obrigkeit nicht cher
wieder bernüßgegeben, bis Die ſchuldige Stener ee entrichtet und neue e Glaub⸗
niß erwirkt iſt. 2

16) Rein Brandteweinäbrenner ‚ bee. mehrere Blafen bat, darf
einen Helin über mehvere Helme halten, :weiche auf mehr als eine dieſer
Blaſen paflen, oder einen Ruffah: haben, der zwiſchen dem Helm und bie
DHaung derfelben. eingeſchoben iwerhen kann, es fey, um ben Inhalt der
Blaſen gu vermehren, ‚oder um den Helm auf andere Blaſen aufzupaſſen.

"7, sh jedoch den Brandteweinsbrennern erlaubt, zu gleicher ZLet
zwey Helme zu haben, damit die Diſtillation nicht unterbrochen werde,
falls einer diefer Helme beſchaͤdigt wird. Dieſer zweyte Helm muß aber
immer: bey der Obrigkeit: niedergelegt bleiben, und darf dem Brenner nur
dann ausgefolgt werben, wenn er benfelben.in dem oben bemerkten Fall

be:

19 LIX. Berortaung, die Brandteweins⸗ Fabrications ⸗Stener ber, . v. B

bedarf. Dee Brenner/ der Jiergegen handelt, verfällt in bie: * 9. bes
flimmte Strafe. urn

17). Die Obrigkeiten ſollen durch die Policthbediente die Vrandte⸗
weinsbrennereyen fleißig. vifitiren laſſen, um: bey ‚denen, welche diſtilliren,
. die Zahl der in Arbeit befindlichen Blaſen und die Beichen der Eiche zu uns

- terfuchen und ;fich die Grlaubnißfcheine und die Quittungen üben die wäh-
rend der Diftillatiom bezahlte Steuer vorzeigen in laſſen. Fu bie. Gent
b’armerie hat darauf zu vigiliren.

18) Da ſich? durch dieſe Steuer der Preis des Brandteweins ers
hoͤhet, fo wird fie im Grande vi vom ' Babricanten, fondern vor Con⸗
fumenten getragen.“

Der Mächten € einer Veennerey hat deshalb gegen ben Barpähter
wegen biefer Auflage Feine Eutſchaͤdigungsforderung.

19) Wein einländifcher Brandtewein außer Landes geführt wi,
ſoll eine Vergütung der Fabricationsſteuer mit 2 Rthl. per Orthoft Statt
finden, jedoch nur dann, wenn bie auf.einmal ausgeführte Quantitat we⸗
nigſtens einen Anker / betraͤgt \. -

20) um dieſe Verguͤtung zu berieben, miſſen bie Käfer welche
zur Exportation beſtiniit find, nebſt einer ſchriftlichen Declaration über
die Qualitaͤt und Dumnititkt dieſer Gegenſtaͤnde zur Unterſuchung und Ber:
fiegelung am: Spund⸗ und Zapfloche und Ausfertigung. bed Erportationd-
ſcheins zu: der Diſtrictsobrigkeit see werben. Die port corsſchemn⸗

muͤſſen enthalten: - !:: cur ir. |
a) den Namen’ des Werſenders, ai, an 2 F
.b).. ıöem. ba des —5—— dem eb rn Herne

.4 iſt, it € APR . . ı- . rd , . "so Sie: j
j | c)

LFI. Verorduung, bie Branbteweind> Fabricatione Steuer betr. v. 1012 187. x

c) die Quantitaͤt und Qualität. des erportirten Btandteweins und
d) bie Bemerkung, ‚vie bie Faͤſſer verſiegelt ſind,
e) die zu haltende Route,
f) wenn die Route durch ein frembes Lerritörium fahet, und
die Waare nach ihrem erſten Ausgang aus dem Fuͤrſtenthum
von neuem eingefuͤhrt wird, um nach dem letzten Ausfuͤh⸗
rungsort zu kommen, fo muͤſſen bie -Erporfationsfcheine von
- fämmtlichen betreffenden Grenzobrigkeiten vifirt werben,
g) die Beſcheinigung der Grenzobrigkeit, daß die Ladung unter-
ſucht, richtig und verſiegelt befunden und wirklich außer .
Landes geführt fen.
+21) Den ‚gehörig atteflirten Paſſierſchein muß- ber Erportant,
ben Berluft des: Erſatzes, ſpaͤtſtens binnen den naͤchſten 4 Wochen, vom
Tage der Auöftellung beffelben angerechnet, an die DiftrictBobrigfeiten bed
Abſendungsorts zuruͤckliefern, damit diefe die Anweiſung der zu veflituie
renden Gefälle, nach Schluß jedes Vierteljahrs, bey der Regierung aus⸗
wirke, indem blos wegen einzelner im Lauf des Vierteljahrs vorkommen⸗
der Faͤlle nicht verfuͤgt werden kann. J
22) Wer ſich einer Contravention ſchuldig macht, worauf in den
vorſtehenden Artikeln keine beſondere Strafe geſetzt iſt, wird das erſtemal
mit der Confiscation der Gegenſtaͤnde der Defraude oder dem Erſatz des
Werths derſelben und mit Bezahlung des Vierfachen der defraudirten
Steuer beſtraft.
Im Wiederholungsfall wird die Geldbuße verdoppelt und das
drittemal vervierfacht, auch im letzten Fall der Contravenient außerdem
mit einer 3 „monatlichen Gefängnipftrafe belegt. |
Sechſter Band, Ä S | 23)

138 EX. Veroronung, die Braudteweins⸗ Fabrications⸗Steuer betr., v. 1812.

12: Die: Mitfehuldigen jeder Contravention werben, ein jeder
inöbefondere, nach Maaßgabe der. Theilnahme beſtraft, und find der
Schuldige und Mitſchuldige ſolidariſch fuͤr einander verhaftet.
Mer nicht. zahlen kann, erhält: verhaͤltnißmaͤßige Leibesſtrafe.
Ebenfalls ift der beitzafte Sontzavenient, jedesmal in die Proceß⸗
—* zu verurtheilen.

Dem: Denuntianten wird die Häke der Geldſtrafe zu Theil,
der andere Theil aber der Kriegsſteuercaſſe, und haben die Diſtricts⸗
obrigkeiten uͤber die Contraventionen, salvo recursu, zu erkennen, und
jhr Erkenntniß jedesmal der Regierung einzuſenden, wie dann ein raſches
ſummariſches Verfahren in dieſer Steuerſache zur Pflicht gemacht wird.

Dieſe Verordnung ſoll in hinlaͤnglicher Anzahl abgedruckt, durch
offentlchen Anſchlag und im Intelligenzblatt bekannt gemacht werden.

| ‚Gegeben in Unſerer Reſidenzſtadt Detmold den 2Often December
1812,

Tabelle

LR. Berorbuung, bie Vtaudtareins⸗ Zabricationd» Steuer bety., ©. 1812. .'139 :

Zabelle

der von einlänbifchen Brandtewein nach dem Inhalt der Brandteweinsblafen zu
entrichtenden Steuer.

j 2 Berner:

140 LIX. Verorduuug, bie. Braubteweind- Fabricntions « Otenkn betr., v. 1812.

Inhalt der

1113
— —*—

————CC. 4
—

Ye. Kehl] or. AYTarıa EDI-I Br.] PL-J {BL | ar.] Pf.
a41-| 2]-1—| 2114 _ a 3
3 ]—| 41-1] als 10] — |15/—
11-| 6| I-| 6jas —[15/-] —|22| 3
-1-| 8[—[—| s|— - 120 -] — [30 —
34]- 10)—|—|11l13 —25I-] ıl ıl 3
3 [-12—]--|13/3 —130) -] 1] 9)—
14] -14}—1-|15ja; —135|—] ı1lı6] 3
1-16 —1- 18] — ıla-j 12411 —
341 -18|— [120114 ıl 9|—] ılaıl 3
3 |- 20) -|- |22]3 11 2 3j-.
-[ 1] a]—] ı| 9J— 2j28]-] al 6—
3 falaa) 13113 a 6l—| 6 9 —
—1 2] 8-1 2]ıs|—]. 5l20)-| sjı2]—
3 | 2iag—f| 3| ala 6'34J—] 1015| —
-} 3112|] 327) — 812)—| 12]18|—
3.| 3]32]—] alıala |- 926|—| 1421
1 al16j =] 5] - |— ı| a—] 16|24)—
31 5|-|-| 522]3 12l18l—| 1827) —
—1 5]20|—] 6| 9|- 13]j32|—] 2030| —
-lii al—h2lısl- 27123|—] a1l22—
1624| —[18127/— a124l—] 62l18|—
-b2| 8 —]25| - |— 5520/—| 83j12)—
eri28|- 31] 9I— eslıs|—Tr0a| 6I—

-[s3|12|—]37|18|— 8312) —]125|- |—
—138|32| — |43|27|— 97| 8/—[145|30|—
- aalısl Iso! -I— al—lischzal—
‚Rum,

Berner:

J Auf Auf
| 20 Zage. | 30. Tage.

5‘ | j | 141
Num. LX. |

Berordnung wegen der ſteuerbaren Colonial⸗ und fluͤſ⸗
| figen Waaren.

Da bie auf dad platte. Land und in Flecken beftimten fteuerbaren:
Golonial= und flüfjigen Waaren bisher felten in den Städten abgelaben |
und verfleuert worden find: fo wird Namend Serenissimae Regentis
verordnet, daß folche künftig bei Gefahr der Confiscation und der Erle⸗
gung ber doppelten Steuer an eine einlaͤndiſche Niederlage ebeef vet wer:
ben follen.

1) Jeder Bewohner des platten Landes und der gieten , welcher
binfort bergleihen Waaren im hiefigen Lande abladen laſſen will, muß
alfo von der Publication diefer Verordnung an dem auswärtigen Abſen⸗
der derfelben diejenige einländifche Niederlage, an welche die Waaren auf
der Route zwiſchen dem Wohnorte des Abfenderd und des. Empfängers
adreſſirt werben follen, vorfchreiben, und überdem dem Controleur dieſes
Niederlage Drted fofort Davon vorläufige Nachricht geben. |

2) Die Verſteuerung gefchieht

a) in Abficht der auf das platte Land und in die Flecken gehenden
Waaren in dem gewählten Orte der Nieberlage;

b) in den Städten aber künftig ohne Unterfchieb ber dahin beftim-
ten Waaren da, wo ber Empfänger wohne. Würden daher fteuerbare
fluͤſſige Waaren dort nur vorerft auf der Niederlage abgelaben, um in eine
anbere einländifche Stadt demnaͤchſt fpebiret zu werden: fo wird bie Viſi⸗
tation und Verſteuerung eben fo, wie folches bereits in Abficht ber Golos
nialmaaren im Gireulare vom 7ten Januar v. I. nachgelaſſen iſt, zur

Be-

442 LX. Verordn. wegen der gquuerbaren Golonials u. fläffigen Waaren, v. 1813.

Bequemlichkeit der Empfänger bis zu ihrem Wohnort auögefeget. Nur
follen die Controleurs des vorerſtigen Abladeortes den Controleurs des
Beftimmungsortes ivon ber. Abfendung der Waaren zeitig Nachricht geben.
3) Me zu Erder ankommenden ſteuerbaren Waaren werben ohne
Ausnahme von dem dortigen Bollamte vifitiret, und bei demfelben, wenn
fie für das platte Land und die Flecken beflimmt find, auch verfteuert.
Falls folche aber in einländifche Städte gehen: fo wird die Werfteuerung
bid zu 'den Wohnort des Empfängers. ausgeſezet. Seboch werden von
der Steuer dem Bollamt für die Vifitation und für die Ausſtellung
des vorſchriftsmaͤßigen Certificats uͤber den Befund der Waaren, Zahl
der Faͤſſer u. ſ. w. 2 Procente, dem Unterofficianten zu Erder 1 Pro-
cent, dem Controleur des Wohnorts des Empfaͤngers 1 zwiſchen ihm und
den daſigen Unterofficianten zu theilendes Procent, und dem daſigen
Steuererheber 2 Procente bewilligt, und gedachte Gebühren ſolchemnach
an der Steuer in Abgang gebracht. Das Zollamt zu Erder ſoll zu
dem Ende die Rechnung wegen der erſtern Z Procente bei der Ueberſendung
der Waaren den Controleurs zur Befoͤrderung der Bezahlung zufertigen.
4) Wegen der Procente, welche von den bereits im Auslande
ordnungsmaͤßig verſteuerten, frei eingehenden Colonialwaaren von den
Empfaͤngern entrichtet werden, verbleibt es bei der Vorſchrift des
Eirculare vom 1öten Junius 1811. |
Diefe Verordnung fol als Beilage deB Sntelligenzblattö abge⸗
drudt, und dieſe auch an den gewöhnlichen Orten, und an den Zoll: -
flätten und in_den Krügen angefchlagen,, außerbem aber der Eingang
derſelben, mit Verweiſung auf den uͤbrigen Inhalt in den Kirchfpielen,
Worin: die Bewohner ber Flecken und. des platten Landes eingepfarret find,
von

LX. Berorbn. wegen ber ftenerbaren Colonial u flaͤſſigen Darren, v. 1813. 143

von den Ganzeln bekannt gemacht werben, welches alfo zu befördern
den Bezirks -Obrigkeiten aufgegeben wird.
Detmold. den 22flen Februar 1813.
u Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num. LXI.

Verordnung wegen Berechnung des Steuer⸗ Simplum
vom Einkommen.

Die durch die Verordnung vom 7ten December v. J. vorgeſchriebene
Seala zur Beſtimmung der vom Einkommen zu der Kriegesſteuer zu entrich⸗
tenden Procente hat Unverhaͤltnißmaͤßigkeit in der Beſteuerung und Beſchwer⸗
den veranlaßt, durch deren Abſtellung groͤßere Gleichfoͤrmigkeit der Con⸗
tribuenten befoͤrdert wird.

Nomine Serenissimae Regentis Hochfuͤrftlichen Derhlancht
wird daher verordnet, daß kuͤnftig von jedem Thaler des Einkommens
die in der Beylage, für die verfchiebenen ‚Slaffen , außgeworfenen Pfen⸗
ninge zum Simplum der Einkommenſteuer berechnet und angeſetzt werden
ſollen; und iſt nach dieſer Grundlage am bevorſtehenden Oſtern, als dem
erſten Steuer⸗Termin des gegenwärtigen Jahrs, ein halbes Simplum
zu erheben.

Dieſe Verordnung ſoll als Beylage zum utelllgenzblatt abgedruckt
und Fuͤrſtlicher Kriegesſteuer⸗ Commiſſion, fo wie den Stenerbehoͤrden , zur
Beachtung mitgetheilt werden.

Detmold ben Sten März 1813.

duͤrſtl. Lipp. Vermandſchaſliice aä

Sca-

144 LXL Verordn. wegen Berechnung bed Sieuer-Simplum, v. 18013.

Scala
| zur x Gf ificirung der Kriegesſteuer.
Claſſe/ u | Isepte. | Bis Jene. | -— 1 pr.
1 von ee .. 14500 und darüber zadit v. Rthi. 9
2 — 2 ⸗ 2 4400 — — 83
3° — 2 ⸗ ⸗ 4200| — — J. 85
A — 2 ⸗ ⸗ 4100 — — 84.
5 — 2— ⸗ ⸗ 4000 — 18.
6 — s ' s z 3800 — — 73
7 — 0.2 ⸗ ⸗ 13550| — — 13:
8 — 2 2 2 3400 — — 17:
9 — 2 ⸗ 3000| — 17
1001| — =: ⸗ ⸗ 12800, — — 163
1| — - . - 12100) —: — 6
12 — ⸗ s ⸗ 2050 — — 1 6
13 — 2 ⸗ ⸗ 000; — — 16
14 — 2 ⸗ ⸗ 1500| — — 53
15. — 2 2 2 1200 — — [3
17 — 2— = ⸗ 800 — — 15
18 — 2 ⸗ ⸗ 700 — — 3
„19 — : ⸗ ⸗ 5000 — —.|45
20 — 2 ⸗ ⸗ 450) — — | 44
21 — 2 ⸗ ⸗ 150| — |. — 1 4
2| - - - j I.1200| — 1839| — | 3
3| — - - 5ol — | 99 — | 2
27.| unter = ⸗ ⸗— ‚50 zahlt ohne unterſchied 9 gr.

um.

145° °
"Rum, rxxu.

Gireulare an die Obrigkeiten wegen Anzeige der un-
zeitigen unchelichen Geburten.

Zirſtiche Gonfiftorium hat in einem am 2ten Januar 1811 an
die Prediger erlaffenen Gireulare verordnet, daß die Eltern unzeitig ge:
bohrner Kinder, worunter ſolche verſtanden werden, mit welchen die Mutter
noch nicht dreißig Wochen ſchwanger geweſen iſt, nicht verbunden ſind, ſel⸗
bige auf dem Kirchhofe begraben zu laſſen, die Prediger alſo auch, wo⸗
fern die Eltern nicht das Begraben derſelben begehren, kein Recht auf jura
stolae- bei dergleichen unzeitigen ‚ nicht lebensfähigen Geburten haben. follen.

Da jedoch, wenn von dergleichen unzeitigen umehelichen Gebut-
ten nirgends Anzeige geſchiehet, Mißbraͤuche eintreten koͤnnen: ſo ſollen
die Hebammen kuͤnftig ſolche der Obrigkeit, und in denjenigen Flecken
und Dörfern, worin kein Amtsſitz iſt, den Buͤrgermeiſtern und Bauer⸗
richtern ſofort melden, letztere aber von dem Vorgange unverzüglich ben
Aemtern Rapport zur etwa nöthigen Verfügung erftatten.

Namens Serenissimae Regentis wird zu dem Ende den
Obrigkeiten andurch aufgegeben , die Hebammen, Fleckenbuͤrgermeiſter und
Bauerrichter hiernach weckmaͤßig zu inſtruiren, und wie ſolches geſche⸗
hen ſey, binnen 4 Wochen zu berichten. Auch muͤſſen die kuͤnftig an⸗
zuſtellenden Hebammen hiernach angewieſen werden, und iſt dieſes in
den Verpflichtungs⸗ Protocollen jederzeit ausdruͤcklich anzufuͤhren.

Detmold den Gfien April 1813,

Bärft. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Sechſter Band, | 2 Mum.

146

Rum. xiu

Publicandum, "ie. Kaiſ erlich Franzoͤſiſche Verordnung
wegen des gegen die hieſigen Unterthanen aufgehobe-
nen Abzugs⸗ und Retractrechts betreffend.

Au Palais de Trianon le 18 Mars.
1813.

- Napoleon Empereur des:

| Frangois, Reid’Italie, Protecteur
de la Confoederation. du Rhin,
Mediateur de la Conloederation
Suisse etc. etc. .

Sur le rapport de notre Mini-
stre des relations exterieures.

Considerant, que Son Altesse
_Serenissime la Princesse Regen-
te de Lippe -Detmold par un de-

cret en date du 7. Decembre.

1812. qui a &te officieHement
communique à Notre cabinet et
. dont copie est annexé au presenit
decret, a formellement suppri-
me dans ses Etats l’exercice

Im Hallaſt zu Trianon den A8ten
Maͤrz 1813.
QNMapoleon, Kaiſer von Frank:
reich, Koͤnig von Jtalien, Protector
ber Rheinconfoͤdera ion, Bermittler der
Schweizeriſchen Gonföberation x. x.

Auf den Bericht Unfereb grins
ber außwärtigen Werhältniffe. _

In Erwägung, daß Ihro Hochfuͤrſt⸗
liche Darchlaucht, die Fuͤrſtin, Regen⸗
tin zu Lippe = Detmold durch eine Ver⸗
ordnung vom Aten December 1812, bie
Unferem Cabinet officiel nrötgetheikt if,
und deren Abfehrift gegenmwärtigem De⸗
evet beyliegt, in Ihren Staaten die
Ausäbeng bed Abzugſ⸗ und Detractd-
rechts in Hinſicht Unſerer Unterthanen

des droits d'Aubaine et de Dé- foörmlich aufgehoben haben, und Wir

traction a l’egard de Nos sujets,

die Untertbximen des Zürftenthums Lip-
pe⸗ 2

Em Publicandum, d. aufgehobene Abzug sn Retracteeche betr v. 1813. 147

‚et vonlant faire jonir les ꝓujets
de la Principaute de Lippe · Det-

mold d’une parfaite réciprocité,

Notre Conseil d’Etat entendu
Nous avons decrete et decretons
ce qui suit:

Art. I. Le droit daubaine ne
sera point exerce en France &
l’egard des sujets. de la Princi-
paute de Lippe - Detmold.

Art. II. Ilnesera perguaucun
droit de detraction sur la succes-
sion et legs, qui viendront. à

‘ €choir dans ’etendue del’Empi-
re & des sujets de la dite Princi-

paute.
Art. III. Nos Ministres sont

charges, chacun en ce qui le
concerne, de l’execution du
present decret, qui sera insere
au bulletin des loix.
Signe Napoleon.
| Par ’Empereur,
Le Ministre Secretaire d’Etat
Signe le Comte Däru,
Suit la traduction du decret

pe⸗ Detmold : vollkonmene Erwiede⸗
vung genießen leffen wollen;

So haben Wir nach Anhdrum Un⸗
ſeres Staatsraths beſchloſſen und be⸗
ſchließen hiedurch, wie folgt:

Art. J. Das Abzugsrecht ſoll ge:
gen die Unterthanen des Fuͤrſtenthums

Lippe⸗ Detmold kuͤnftig in Frankreich

nicht weiter ausgeuͤbt werden.
Art. II. Es ſoll Fein Detracts⸗
recht von Erbſchaften und Legaten ein⸗
treten, die den Unterthanen jenes Fuͤr⸗
ſtenthums im Umfang des Kaiſer⸗

thums zufallen.

Art. III. unſere Miniſter werden,
in ſofern es einen jeden derſelben be-
trift, mit der Ausführung gegenwaͤr⸗
tigen Decrets beauftragt, welches in
das Geſetzbulletin eingeruͤckt werden ſoll.

Unterzeichnet: Napoleon.

durch ben Kaiſer,

Der Miniſter Staatöfecretaite.

Unterzeichnet ‚der (Graf Daru.

Nun folgt die Ueberfegung der oben
x 2 er:

148 XL Publicandui, d. aufgehobene Abzugs⸗ ¶KRennetwnhthe 0. 1013.

cy - dessus rélate du 7. Decembre erwähnten hiefigen. Verordnung, we⸗
1812, dont copie a Eid envoyé gen Aufhebung des Abzug⸗ und: De
le m Decembre. Ä tractrechtes in Ruͤckſicht des Franzoͤſi⸗
ſchen Kaiſerreichs, datirt vom 7ten
| December 1812. Ä |
Dieſes Kaiſerlich Koͤnigliche franzoͤſiſche fuͤr hieſiges Land ſo wichtige
und vortheilhafte Decret wird hierdurch zu allgemeiner Kenntniß gebreqht
Detmold ben 20ften April 1813...
däuͤrſm. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num. LXIV.

Werordnuns- die Erhebung der Kuiegäfteuer pro 1818 |
betreffend,

Nach der Verordnung vom Yten März d. 3. war es zwar Ab⸗
ſicht, Oſtern nur ein halbes Kriegsſteuerſimplum zu erheben, eine für Kai⸗
ferlich-Zranzöfifche Artillerie nothwendig gewordene Pferbelieferung hat
aber unverhoffte Ausgaben herbei geführt, zu deren Dedung die Hebung
eines vollen Simplums noͤthig wird.

Nomine Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durchlaucht
wird deshalb verordnet, ſtatt des halben noch nicht eingefoderten, nun ein
ganzes Simplum , und zwar aufs baldigſte zu wo. wornach ſich alfo
ſauntithe Behörden. zu achten haben.

Die⸗

LXIV. Verordnung, bie Erhebung ber Beiegäher betr., von 1813,

Dieſe Verordnuing fol zur Belanntierdung dem Serien,
als Beylage zugefügt werben.
Detmold den 28ften May 1813.

Fuͤrſtl. Lipp. Vornundſhftiihe Regierung.

Rum. LXv.
Verordnung die Zuruͤckgabe der Weinacciſe betreffend.

Namens Serenissimae Regentis werben bie $. $. 19. 20 und
21. des Edictes vom. 29ften December v. 3. wegen der Branteweind
Fabricationöfteuer andurch auf die Burüdgabe der r Beinaceife ſolchergeſtalt
erſtect, daß

1) die Weaͤmobrigkeiten ad $. 20 g) auch noch beſcheinigen: daß
die Ladung unter Begleitung des zu benennenden und auf Koſten de
Verſenders mitzugebenden Unterbebienten außer Landes geführt ſey.

2) Die Diſtrictsobrigkeiten des Abſendungsortes ſollen, ſtatt der
in $. 21. verorbneten Ljährigen Einfendung der Paflierfcheine an die Res
gierung, ſolche bey deren ſpaͤteſtens binnen A Wochen , vom Tage ber Aus⸗
ftellung an gerechnet, bey Verluſt des Erſatzes dem Erportanten aufzuges
benden Zuruͤcklieferung, mit Beyfügung bed Praesentati, vifiren, und fie
an den Gontroleur desjenigen Ortes, wo die Acciſe erlegt iſt, ameglolteh
befoͤrdern.

| 3) Diefer fügt j ienem Paſſi erſchein die Aſſignation wegen Verguͤ⸗
tung der Acciſe zu 2 Rthl. pr. Anker bey, womit ſolche der Erheber ge⸗
gen Quittung des Erportanten in naͤchſter Quartalrechnung juſtificiret.

u | Nur

450 LXV. Verorduuug, die Zuruͤtgabe ber Weinacciſe betr., v. 1818.

Nur im dalle eines ſich ergebenden Bedenkens foll. ber. Controleur vor Er⸗
theilung der Aſſignation an die Regierung berichten.

Die Aemter und Magiſtrauͤte werben respective mit den Gontro:
leurs gemeinſchaftlich angewieſen, hiernach nicht nur die Unterbebienten,
Pfoͤrtner und Thorwachen, ſondern auch die Officianten unter Zuſicherung
der nad) dem Reglement vom 25ſten Oct. 1810. $. 16. jedem Denuncian⸗

ten gebuͤhrenden Hälfte des⸗ confisckrt werdenden Weines, wenn unter den

Vorgehen der Exportation eine Defraudation damit begangen wird, ober .

der, falls Beine Gonfiscation geſchieht, erfannt werdenden Strafe zu in⸗

fteuiren, und wird, daß folchee geſchehen ſey, binnen 4 Wochen Berk
erwartet.‘
Detmold ben 8ten Jun. 1813.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung,

‚Rum. LXVI.

Verordnung, die Beftrafung von Unpffitsveigehun
gen der Militairperfonen betreffend. '

Daraus, daß-an den gemeinen Soldaten in neuern Zeiten Uns
zuchtövergehungen ſtraflos blieben, und daß Behuf der Abfindung der von
ihnen Geichwächten und der Unterhaltung ihrer unehelichen Kinder ein Abs
zug eines Drittelö der Loͤhnung eintrat, haben ſich fuͤr die Sittlichteit und
den Dienft wachtheitige Folgen geäußert.

:Nomine Serenissimae Regentis wird deshalb verordnet:

=..." 3) die durch die Sandeögefege auf Unpflichten gefehte öffentliche
| Stra⸗

LXVL Berorte., d. Beftraf. b. Unpflichtövergeh. d. Militairperſon. bir, v. 1813 151

Strafe findet in Zukunft auf alle Militairperfonen ohne Unter-
ſchied, Anwendung, und iſt von ber Obrigkeit des Orts, wo die Unpflicht
geſchah, die Unterfuchung und Beflvafung bed Vergehens vorzunehmen,
aud) über den Anfprud) puncto satisfactionis und alimentationis zu
‚erkennen, wenn nicht die Stuprata biefe Privatzuftänbigteiten Hieber am
Militairgericht verfolgen will. -

| Hält die des Stuprums beſchuldigte Militairperſon ſich beym Ba⸗
taillon außer Landes auf, fo iſt das Militairgericht um deren Vernehmung,
befindet fie ſich aber im Lande, um deren Siftirung Behuf der Unterfuchung
zu requiriren.

2) In ben gäiten, wo ber einer unehelichen Schwaͤngerung über:
führte gemeine. Soldat außer ber zu feinem eigenen Unterhalt unent-
behrlihen Eöhnung kein weiteres Vermögen befißt, aus dem die Geldftrafe
beygetrieben werden kann, wird folcher flatt der Geldftrafe mit 30 Ruthen⸗
bieben belegt, und iſt dad Militairgericht um das Vollziehen taten ber .
Strafe zu erſuchen.

3). Huch wegen des Aufpruce ber Geſchwaͤngerten und wegen
der Alimentation des uneheligen Kindes hat an der Loͤhnung des geme i⸗
nen Soldaten Fein Abzug ſtatt, und ceſſiren dieſe Privatforderungen,
fo lange fie aus deſſen ſonſtigen Vermoͤgen nicht ermaͤchtigt werden koͤnnen.

Dieſe gefeglichen Beſtimmungen find nach Ablauf des Sufien May
1814 auf alle zur Anzeige kommenden Unpflichtsvergehungen der Militair⸗
perfonen anzuwenden, bis wohin nad) bisheriger Ordnung verfahren wird.

Detmold den Ziften Sul, 1813,

. Biel. .Lipp. Vormundſchaftliche *

Rum,

152
Num. LXVIT

Vaordnung, die Aufhebung des Verbots uͤber den Salz⸗
verkauf ins Ausland betreffend.

Da bei) der jetzigen ſtaͤrkern Salzfabrikation auf der Saline zu

. Ufeln ein Salzmangel nicht zu. befürchten ift; fo wird nunmehro die Wer: -

ordnung vom Tten Jenner 1812 wieder aufgehoben.
Detmold den 21ften Jul, 1813.

Fuͤrſtl. eipp. Vormundſchafliche Regierung

Rum, LXVIIT.

Berorömung in Beziehung auf die Aufhebung des
E 2. Mheinbundes,

‘Bon Wottes Gnaden Bir Pauline Ehriftine Vilhelmine,
Fuͤrſtin, Wormünderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin
zu Schroalenberg und Sternberg ꝛe. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzo⸗
gin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen „Graͤfin zu Ascanien.

Der Rheinbund iſt aufgeloͤſet, und alle Verhaͤltniſſe, die Unſer
Land an jenen Staatenverein knuͤpften, beſtehen von jetzt an nicht mehr,
da auch Wir demſelben entſagt haben; aber Wir werden nie aufhoͤren,
fuͤr das Wohl unſerer getreuen Unterthanen, wie bisher, unabläffi ig zu
ſorgen.

Gegeben in Unſerer Reſidenz Detmold den Sten November 1813.

Num.

153
Rum. LXIX.

Berorbnung, die Aufhebung der Abgaben von den Co:
lonial⸗ und Engliihen Waaren betreffend.

Nomine Serenissimae Regentis ‚werben fämmtliche Verord⸗
nungen wegen der englifhen und Golonialmaaren nebſt deren Nachtraͤgen
hierdurch aufgehoben.

Detmold den Gten November 1813.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung daſelbſt.

Num. LXX.

General⸗ Varbon fuͤr die bisherigen Deſerteurs und
Refractairs.

Bon Gottes Gnaden Bir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Fürftin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg ıc. Gebohrne Fürflin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und Weftphalen, Gräfin zu Adcanien. J
Den bisherigen Deſerteurs und Refractairs aus hieſigem Fuͤr⸗
ſtenthum, welche ſich binnen hier und drey Monaten freywillig melden
und hieher zuruͤckkehren ‚ wird gänzliche Straflofigkeit zugefichert,
‚Detmold den 16ten Nov. 1813.

Sechſter Ban. Ü Rum,

414
| Mum. LXXL
Berordnung wegen der Rindviehpeſt.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Fürftin, Vormuͤnderin und Negentin zur Lippe, Edle Frau und. Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg ıc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und Weftphalen, Gräfin zu Adcanien.

Ben der durch fremdes Hornvieh leider auch bier verbreiteten
Rindviehpeſt muß es die erſte Sorge ſeyn, dieſes landesverderbliche Uebel,
wo moͤglich, im Ausbruche zu erſticken. Zu dem Ende verordnen Wir,
daß das aus Unſerer Vormundſchaftlichen Regierung erlaſſene nachſtehende
Reglement allgemein bey Vermeidung ſchwerer Strafe befolgt, und von
den Obrigkeiten in ihren Jurisdietionsbezirken ohne Unterſchied der Erem- |
tion forgfältig zur Ausführung gebracht werde. Die Bekanutmachung
fol duch eine Beylage zum Intelligenzblatte, und durch Anſchlagung
dieſck · Verordnung an den gewoͤhnlichen Orten, und in den Kruͤgen und
an fen Zollſtaͤtten, und durch Vertheilung der erforderlichen Eremplare

geſchehtn.
F Gegeben Detmold ben 26ften November 1813.

Reglement
§. 1.

Jeder Beſitzer eines oder einiger Stuͤcke Hornvieh, oder eined
zahlreichen Rindviehſtandes, ‚und Jedermann, ber mit der Fütterung und
Wartung dieſes Viehes zu thun hat, ift bey jeßiger Zeit verpflichtet,
feine Aufmerkfamleit auf den Gefunbheitözuftand deſſelben zu verboppeln.

\ Der

Lxxi Verordnuug, bie Rindviehpeſt betr., von 1818 155 .

Der Eigenthämer des Horwiehs, das Geſinde, Perſonen , die ſich mit der
Heilung erkrankten Hornviehs abgeben, Wraſenmeiſter, Hirten, Schlaͤchter, I
Viehhaͤndler u. ſ. w., und Jedermann, der davon Kenntniſſe erhält, iſt
bey hoher Geld» ober Leibesſtrafe verbunden, fobald: er wahrnimmt oder
gewiß erfährt, daß irgendwo ein Stud Hornvieh, ohne daß irgend eine
äußerlihe Verletzung die, offenbare Urſache davon ift, Trank geworben,
ed ſey Kalb, Rind, Stier, Kuh oder- Ochfe, folches auf dem platten
Lande dem Bauerrichter oder bem Vorſteher oder einem Amtöunterbebien-
ten, und in den &täbten und Flecken ber Obrigkeit ohne allen Verzug
anzuzeigen. Schon ber klejnſte Krankheitsanfall bey einem Hornvieh,
3. B. wenn es huftet, den Kopf hängen läßt, nur langfam ober gar
nicht wiederkaut, Schauder oder ‚Fieber bekoͤmmt, iſt hinreichend, eine
Anzeige davon thun zu müffen. Der Eigenthämer des erkrankten Viehs
ift bey dieſer Anzeige zugleich: verpflichtet, dafür zu ſorgen, daß das noch
gefunde Vieh fogleih von dem kranken abgefondert und in einen andern
Stall, am beten in einen Pferbeftall. oder an einen andern fchidilichen
Ort gebracht werde. . Wenn bied gefcheben, muß er den Stall, wein
ſich das erkrankte Bich befindet, verſchließen und ſtreng verhüten, daß
ſich Niemand bdemfelben nähere,‘ vielweniger es betaften koͤnne. Jede
Verheimlichung des Erkranken eines Stuͤck Hornviehes, bis die Krankheit
deſſelben ſo hoch geſtiegen, daß dem Thier Schleim aus der Naſe und
den Augen fließt, ober fhon ein "Durchfall bey demſelben flatt findet,
wird fehr ernſtlich beftrafe werden, und iſt auch der Eigenthümer aller
Entſchaͤdigung beym- Todtſchlagen deſſelben verluſtig. Wer ein erfranktes
und krepirtes Thier heimlich begraben laͤßt, hat Zuchthausftrafe zu er⸗
- warten, und wird ſtreng angehalten werben, der Perfon, welche dies
u2 . heim⸗

⸗

156 LXXL Verorbuung, die Rinbviehpeft ber, von 1813.

heimliche Vegraben angezeigt und nachgewleſen dat, zehn Gedider

zu zahlen.

| g. 2.

Der Bauerrichter, Vorſteher oder uaterbediente an bey enger

. Ahndung, die ihm von dem Krankwerden ober Krepiren eines oder meh⸗
rerer Stuͤcke Hornvieh gemachte Anzeige, ohne den windeſen Verzug den

ihm vorgelegten Beamten melden. >

| 8.3.

Die Obrigkeit ift. verpflichtet, ſich unmittelbar nach erhaltener
Anzeige mit einem Sachlundigen (dem Ohberbereiter Wuͤlker in Detmold,
dem Thierarzt Wülker in Lemgo, oder mit dem competenten Phyſikus,
oder in deſſen weiter Entfernung, wit dem Amtschirurgus) an den Ort,
wo der gemeldete Fall flatt hat, zu begeben, und zugleich zu verfügen, ö
daß der Werafenmeifler um biefelbe Stunde an demſelben Drt eintreffe. |

8A .
0 Nach ihrer Ankunft muß die Obrigkeit nachfehen ‚ob das aefunbe
Herwieh gehörig von dem kranken abgefondert und gefichert ſey, und
widrigenfalls fogleih die dazu noͤthigen Workchrungen treffen. Alsdenn
muß das. erkrankte Stuͤck Vieh auf die im $. 28. angegebne Weiſe aus
dem Stall nach dem, in Gemäßheit des $. 20. zu befimmenden Ver⸗
ſcharrungsort gebracht ud da gehörig unterſucht werben.

Der Sachkundige iſt verpflichtet, das kranke Stuͤck Horwich genau
zu beſichtigen, und nach feiner Anweiſung von dem Wraſenmeiſter in
ſeiner beſtaͤndigen Gegenwart und eigner Beobachtung aller vorgefundenen
Umſtaͤnde unterſuchen zu laſſen. Zu dieſem Behuf wird hier bemerkt,

daß

- LXXI: Verorbuung, die Rindviehpeſt betr., von 1813, 157

bag nächft ben andern. bey der Löferbürte gewöhnlichen und bekannten
Zufällen, ‚worüber auch von ben Perfonen, die bad kranke Vieh bisher
unter ihrer Pflege gehabt, genaue Erkundigung eingezogen merben muß,
vorzuͤglich auf das neuentdeckte Kennzeichen der aͤchten Viehpeſt, auf die
Röthe und :auf die Heinen. vom Oberhäutchen entblößten Stellen (Eros
fionen) in der Maulhöhle forgfältige Obacht genommen werden muͤſſe.
Ehe bey, einem an ber Viehpeſt erkrankten Hornvieh dieſe Eroſionen in
der Mundhoͤhle fichtbar werben, zeigt fich, oft fehon am erften Tage
det Krankheit, im ganzen” Rachen oder doch an verfchievenen Stellen
des innern Mauls eine heilblaffe Roͤthe oder Geſchwulſt. Im Verlauf
der Krankheit gehen bald nad) Erſcheinung dieſer heilen, faft rothlaufar-
tigen Roͤthe, die Hänte in ein talgartiges Weſen über, das fi ab:
ſchilfert, und wenn man zum Oeffnen des Mauls einige Gewalt brauchen
and daben dad Zahnfleiſch etwas ſtark ‚handhaben muß, an ben Fingern
Beben bleibt. Den zweyten ober dritten Tag erſcheinen insgemein fchon
die Eroſionen, welche in Entbloͤßungen verſchiedener Stellen innerhalb
der Maulhöhle vom Oberhaͤutchen ober in Aufreſſungen von verſchiedener
GSeftalt und Größe beſtehen, flreificht ober rund und ein ober mehrere
Nadelknoͤpfe bis zu einem Groſchenſtuͤck groß; das Darunter liegende Fleiſch
iſt oft dunkel⸗ ober blauroth und vorn am Zahnfleiſch, befonderd am
Obermaul und in den Kieferwinteln find fie am Eennbarften. Man kann
die Sichtbarkeit dieſer Eroſionen dadurch befördern, daß man das Zahn⸗
fleiſch, in der Gegend der Winkel der Kiefer, mit einem Stüd Leimmand
reibt, wodurch ſtellenweiß das Oberhäutchen abgeht und die Anfrefiungen
der äußern Haut fich darbieten. - Schon ein heilrother Rachen erregt den
win Verdacht auf dad Daſeyn der Achten Viehſeuche, aber bie talgar:

figen

kn S

158 LKXL. ‚ Berorbmung, die NRindviehpeſt betr, von 1813.

tigen Abſchilferungen und die auf den Entbloͤßungen von dem Oberhaͤutchen
beruhenden -Anfreffungen oder Crofionen follen als vollglltiger Beweis
gelten, daß das erkrankte Hornvieh, bey welchem man fie bey Unterſu⸗
hung der Maulhöhle findet, mit der Achten Wiehpeft befallen fey.- Zu
vefto fefterer Weberzeugung muß, nachdem daſſelbe gefchlagen worden, der
Körper deſſelben vom Wrafenmeifter aufgehauen, die Magen, die Ge
daͤrme und bie Leber aus dem Leibe herauögenommen und unter ber Leis
tung und fteter eigner Beobachtung des Sachkundigen, der Äußerliche und
innerlihe Zuftand derfelben, vorzüglich aber des britten Magens (Loͤſer,
Pſalter, Buch) genau unterfucht werben. nthält der dritte Magen
zwiſchen ſeinen Falten trocknes duͤrres Futter mit Flecken von der abge⸗
ſchaͤlten Magenhaut, find die Gebärme entzündet ober branbigt, und iſt
die Gallenblafe ſtrotzend angefuͤllt: fo iſt die Weberzeugung und ber Be⸗
weis, dies Hornvieh ſey mit der aͤchten Viehſeuche behaftet geweſen/
vollkommen, und der Wraſenmeiſter iſt verbunden, das Aas deſſelben,
nach Vorſchrift des $. 19 u. 20. auf der Stelle zu verſcharren. Die
Obrigkeit muß über ben U der Beſichtigung und Unterſuchung ein
Protokoll aufnehmen, und ber Sachkundige einen Zund= und Obduktions⸗
ſchein mit feinem begründeten Urtheile abfaffen und der- Obrigkeit über-
geben. Keine von den bey dieſer Unterfuchung gegenwärtig gewelenen
Perfonen darf ſich dem nod gefunden Vieh nähern, und jeder iſt ver-

bunden, ſich Geficht und Hände mit Eſſig zu wafchen, der Brafenmeifter
aber ſich nach Vorfchrift des §. 18. zu reinigen.
§. 6. |

Iſt ein erkranktes und der Wichpeft vadachtce Stüuͤck Hornvieh
ſchon krepirt: ſo muß das Aas deſſelben nach Borfheift des F. 18. nach
einem

LXXI. Verorduuug, bie Rindviehpeſt betr., von 1813. ‚159

einem dem 8. 20. gemäßen Verſcharrungsort gebradht, und da. von dem
Brafenmeifter, unter Leitung und Aufficht des Sachkundigen, aufgehauen
und feine Baucheingeweide auf bie im vorigen 8. angegebne Art. unter:
ſucht werben. Vorher aber muß man aud die Maulhöhle deſſelben be-
füchtigen unb_nachfehen, ob bie im vorigen $. befehriebenen Abfchilferungen
und Eroſionen zugegen find; werben biefe und auch die in demſelben 8.
angegebnen Kennzeichen der Löferbürre an ben Baucheingeweiden gefunden :
fo wird das Vieh fuͤr an Löferbürre krepirt betrachtet, und bey denſelben
nach Anweiſuns bes $. 5. verfahren.
8. 7.

Iſt es durch bie Unterfuchung ($. 5 und 6.) entſchieden, daß an
diefem ober jenem Ort die Hornviehpeſt auögebrochen ſey: fo ift bie Obrig-
Beit verpflichtet, wenn. ber Rinbviehfland biefes Ortes, Hofes ober Hau:
ſes drey Stüde ober barunter betraͤgt , dieſen ganzen Viehſtand, auch
wenn noch nicht alle drey Stuͤck angeſteckt ſind, ſogleich und auf ber
Stelle, jedoch nach vorher aufgenommener Taxe derſelben, und nachdem
fie an den Verſcharrungsort ($. 20.) gebracht! voorden, töten zu laſſen,
denn fie find der Anſteckung hoͤchſt verdächtig. nnd müflen dem Wohl bes
Ganzen geopfert werben. Kein Stüd darf todtgeflochen oder erfchoffen,
fondern alle waäffen mit einer Keule oder einem Beil wotgeſchlagen
werden.

8. 8. Ä |

Stand. aber in dem Stalle, wo die Viehpeſt mubbrach ‚ eine
größere Zahl. Hornvieh: fo fellen, außer dem kranken oder ſchon ge
fallnen Städ, nur noch bie beyben Stuͤce, welche auf jeder Seite neben
demfelben ihren Stand hatten, wachdem fie taxirt worden, alſo drey,

oder

160 LXXI. . Beroroning, die Rindviehpeſt betr, von 1813.

. oder wenn das infisitte Städ vorn an ober hinten Rand, zwey Stůͤce
todtgeſchlagen werben,

Ä 8. . u
Das horige noch geſundſcheinende Rindvieh (F. 8.) muß in Ver⸗ |
haͤltniß feiner Zahf in verfchiedene Ställe, am ficherften in Hferdeftälle, von
der Anſteckung durchaus nicht verdächtigen Perfonen gebracht und unter
Obacht und. Pflege gefeht werden, Es muß, wenn der Ausbruch der Vieh:
peſt auf einem ablichen Gut, auf einer Meyerey, oder auf einem Hof ſtatt
findet, wo der Viehſtand beträchtlich ſtark iſt, das noch geſunde Hornvieh
in fo viele Ställe (Pferde-Schaafſtaͤlle, Scheuern) vertheilt werden, als
das Lofale nur immer zuläßtz denn je weniger Stüde in einem Stalle fe
ben, befto gefunder ift es dem Vieh, deſto leichter ift die Obacht auf daß
felbe, und defto weniger müffen todtgefchlagen werden, wenn auch in einem
ſolchen Stall die Seuche ausbrechen ſollte. Fuͤr jeden geſunden Stall,
worin mehr als ſechs Stuͤck ſtehen, muß ein eigner Waͤrter (F. 14.) ange
ſtellt, doch koͤnnen zwey kleinere auch von einem verſehen werden. Dies
geſunde Vieh wird nicht aus ben Staͤllen gelaſſen, beſonders nicht, wenn
feit einigen Sagen krankes Vieh tranfportirt worden ift.

.& 10, Zn

Benn in einem dieſer Stälfe "ein Stuͤck Vieh am der Biehpeft er⸗
krankt, woruͤber ein Sachkundiger nach erforderlicher Unterſuchung entſchei⸗
den muß, ſo wird mit demſelben nach Vorſchrift der $. 18 und 19. ver⸗
fahren, ımd alle uͤbrigen noch darin. befindlichen: Stuͤcke werden nad) Anwei⸗
ſung ber $. 7 und 8. todtgefchlagen. - Im all ber Waͤtter dieſes Stolls
zwey Ställe verſieht, muß derſelbe von dem· noch: gefunden Statt fogleich ent:
fernt, und ihm bey Strafe jede Annäherung am gefundes Vornvlih unter:
jagt

‚ LXXL Berorbuung, bie Rindviehpeſt betr., von 1813. 161.

fagt werben ;. flatt feiner wirb ein anderer angefet, ber ohne Verdacht ift,
daB Seuchengift an fich zu fragen.
&. 11. - |
Da die-Berfuche, das an der Viehpeſt erkrankte Vieh zu heilen,

zufolge der im andern Laͤndern fo vielfach) gemachten traurigen Erfahrung, -

nur hoͤchſt felten gelingen und hoͤchſt wahrſcheinlich große Gefahr, daß
durch das kranke Vieh während ber Heilungsverſuche die Anſteckung fortges

pflanzt und bie Seuche weiter verbreitet werbe, zu befürchten iſt: fo wer-
deu dieſe Verſuche, fo lange noch Hoffnung flatt findet, die in den. hieſigen
Landen ausgebrochne Viehpeſt durch das Kobtfchlagen alles Franken und
verbächtigen Viehes noch zu tilgen und: wieder auszurotten, hierdurch ernftlic)
unterfagt; hingegen wird den Cigenthümern des getödteten Viehes eine

Stiharlzuns aus einem oͤffentlichen Fond zugeſichert.

$, 12. | |

Der Stall, in welchem das erfte Stüd Hornvich erkrankte $. 1.
und jeder , in welchem in der Folge die Seuche ausbrach $. 10, muß, als
mit dem Gift der Viehpeſt angefteckt betrachtet, verſchloſſen und geſperrt wer⸗
den, ſo daß weder ein Menſch noch ein Thier in denſelben kommen darf,
bis derſelbe nach Vorſchrift des $. 21. wieder gereinigt und von ber Anſte⸗
ckungsgefahr befreyt worden iſt. Auch das uͤber demſelben liegende Futter,
Stroh, Heu, Heckerling, Getraide, darf bis dahin nicht weggenommen
werden , ſondern muß unangeruͤhrt liegen bleiben.

8. 13.

Auf jedem adlichen Gut, jeder Meyerey und auf jedem Hof und
allenthalben, wo ein ſtarker Viehſtand befindlich und die Viehpeſt ausgebro⸗
chen iſt, ſoll ein Aufſeher angeſtellt werden, der eidlich verpflichtet werden

Sechſter Band. | x muß,

162 .LXXI Verordnung, bie Rindoichpeft betr, von 1813.

muß, auf die Befolgung aller in dieſer Verordnung enthaltenen Worfchriften
und der, welche in der Folge noch ertheilt werben möchten, ein forgfältte
ges Augenmerk zu haben, und barauf zu fehen, daß alle zur Ausführung
derfelben angefebten Perfonen ihre Pflicht erfüllen, welche alle hierdurch
feiner Aufficht und Leitung. untergeben werben. Er muß über dad in Den
Staͤllen befindliche geſunde Hornvieh, uͤber das erkrankte und über das
todtgefchlagene fpezielle Regifter führen. Er ift verbunden,’ fi von den
peſtkranken Ställen entfernt zu halten und ſich nur von hen Wörtern berfelben
aber in einiger Entfernung’ von dieſen, veferiven zu laffen , .fo wie er über:
haupt alle Gemeinſchaft mit der Anftedung verbächtigen Perfonen, Orten
and Sachen ftreng vermeiden muß. : Bey allen Vorfaͤllen, die er wahr: |
nimmt; oder die ihm angezeigt worden, bat er bie vorgeſchriebenen Vor⸗
Ehrungen auf das fihleunigfte zur Ausführung zu bringen, und den al-
lenfalls fich ergebenden Unordnungen ſogleich abzuhelfen und die Meberttes
tungsfaͤlle der "Obrigkeit anzuzeigen. Er muß auch darauf achten, daß die
verfügte allgemeine Sperre des Orts 8. 15. und die befondere ber Ställe
$. 12. auf das genauefte vollzogen werde. Er muß woͤchentlich zweymal,
und wenn ‚außerordentliche Vorfälle es erfordern, fogleich der Obrigkeit Be⸗
richt. erftatten. Den Obrigkeiten wird überlaffen, diefe Obliegenheiten eines
Auffehere nah dem Lokale zu mobifiziren, auch biefe Gerät unter
mehrere Perfonen zu vertheilen.
8. 14.

Ein jeder Waͤrter des noch geſunden Hornviehs 8. 9. iſt verpflichtet,
fich von allen kranken oder krepirten Vieh, von den Perſonen, die damit
zu®thun haben,. und von allen der Anſteckung verbächtigen Dertern $. 12.
18. 20. entfernt zu halten und befländig leinene Kleider zu tragen. Ihm
| muͤſſen

LXXI. Verordnung, die Rindviehpeſt betr, von 1813. 163

muͤſſen zur Fuͤtterung und Wartung des Viehes beſondere Gefäße und bie dazu
und zur Reinigung der Ställe erforderlichen Werkzeuge übergeben werben,
und er ift verbunden, diefe Gefäße und Werkzeuge täglich zu reinigen. Das
Melboich muß er gehörig melken; den Stall täglid) ausmiften und den Mift
an bie beflimmte Stelte bringen, auch die Stallluken oft öffnen, . damit fri-
ſche Luft durch fie einftröme; er muß das Vieh täglich abputzen, und über:
haupt vorfhriftsmäßig warten. Er muß alle feine Geſchaͤfte im Stall und
bey dem. Vieh in Holzſchuhen verrichten, und biefe einige Schritte vom

Stall wieber ausziehen und ftehen laffen.. . Er ift “verbunden , jeder Perfon,

die nicht dazu berechtiget ift, die Befuchung des Stalls zu verweigern, und -
alles Federvieh, alle Katzen, Hunde, Schweine davon abzuhalten. Er iſt
verbunden, ſorgfaͤltig, fleißig und genau auf das Befinden des ihm anver⸗
trauten Viehſtandes Acht zu haben. Zu dem’ Ende muß er das Vieh am |
Sage und bed Nachts, ‘und dann mit einer hellen Laterne, fehr oft bes
fischen, ſich jevesmal gerade hinter jedes Stüd-ftellen, und Obacht ha⸗
ben, ob: fi zwifchen den Senden ein Zittern der Haut wahrnehmen läßt,
welches. von da mie eine Maus unter der Haut, bis an die Hüfte und.
- an ben Ruͤckgrad hin, zu faufen pflegt: Es ift fehr wichtig, dieſen er-
fien Fieberfroſt auf ber Stelle zu entdecken, weil mit ihm fie) die Ge⸗
fahr -der Anftedung einftelt. Cr muß Acht haben, ob das Vieh den
Kopf hängen läßt, flarre Augen, kalte Ohren, firuppichtes Haar ober
Schauber bekoͤmmt, ob. ed anfängt langfam wieberzufauen und. nicht gern
zu freſſen, und fobald er. einen ober mehrere dieſer erſten Zufälle Der.
Viehpeſt bemerkt, es ſogleich dem Aufſeher anzeigen, und ſich von
dieſer Zeit an von allen noch gefunden Vieh und ben Wartern deſſelben
entfernt. halten. | |
&2 -$. 15.

—

164 LXXI. Verordnung, bie Rindoichpeft betr., von wis

8§. 15. | |

Jeder Ort, wo die Viehpeſt audgebrochen iR, muß ohne Ver⸗
zug mit der ſtrengſten Sperre belegt werben, fo daß alle ımb jebe Ge⸗
meinfchaft mit nahen und fernen Dertern unterfagt und aufgehoben if.
Die Paffage über. die Wege, welche nad) dem angeſteckten Ort und beffen
Feldmark führen, muß unterbrochen und verlegt werben. Die Reiſenden,
felbft die Poſten, dürfen den Ort nicht paſſiren, fondern müflen nach
“andern Straßen verwieſen werden. SPerfonen welche auf irgend eine
Art bey dem. Hornvieh befchäftiget find, duͤrfen den Ort durchaus nicht
_ verlaffen, die übrigen muͤſſen durch ein Zeugniß bes Auffehers beivelfen,
daß. fie dieſe Erlaubniß haben, weil fie immer von bem Horwieh ent-
fernt geblieben, und kurz vor ihrem Weggehn ihre Kleider erft mit Effig
ober mit mineralfausen Dämpfen burchräuchert haben. Auch darf Nies
mand ben angeftediten Drt ohne’ eine ſchriftliche Erlaubniß des competen-
ten Beamten befuchen, welcher biefelbe nur in Fällen der Nothwendigkeit
ertheilen barf; wer ihn befucht, iſt verbunden, fi von den Staͤllen und

. den dahin führenden Pfaden, und befonders von allen der Anſteckung
verbächtigen Dertern $. 12. 18. 20. entfernt zu halten, und unmittelbar
vor feiner Rüdkehr feine Kleider mit den eben genannten Dämpfer durch⸗
väuchern zu laffen, und von dem Auffeher $. 13.. einen Schein empfan⸗
gen, ber bemeißt, daß bie beyben letztern Bedingniſſe erfüllt worden.
Es darf aus dem gefperrten Ort Feine Art von Vieh, am wenigfiens
aber Rindvieh, auch. keine Art von Futter, keine Geräthfihaften, be:
ſonders keine giftfangenden Sachen, als rohe Häute, Haare, —*
Talg, Schmeer, Speck, Butter, Fleiſch, Wolle, Kleidungsſtuͤcke, Bein
Getraide und keine Art von Viehfutter herausgelaſſen werden. Zu dieſem
Zweck

LXXI. Berorbeung, die Rindvichpeft betr., von 1813. - 165 -
Zweck muß biefer Ort mit Wachen ober Poſten umſtellt werben, fo’ daß
auf jeder Seite beffelben jeber Eingang in denſelben befeßt fey, die ver-
pfüchtet find, weber Menfchen noch Vieh, noch fonfl Etwas, ohne ſchrift⸗
liche Erlaubriß, fo wenig aus dem Ort heraus, als in denſelben hinein
zu laſſen. Am zwedimäßigften werben biefe Wachen von ben- benachbar-
ten Ortſchaften, nach einer von ben Diwigkeiten zu treffenden Repartition,
geſtellt, deren eigner Nutzen dabey obwaltet, und folgli von ihmen Be:
reitwilligkeit, Sorgfalt und Treue in Ausübung. ihrer Obliegenheiten zu
erwarten iſt. Zu diefen Wachen dürfen nur erwachſene Manndperfonen, -
die zu Haufe Keine Gemeinfhaft mit dem Horwieh haben, wnd die
niht flumpf an Geiſt und. Sinn find, geftellt werben. Leber biefe
Baches Poften muß der Beamte einen in bem naͤchſten Ost wohnenden
Auffeher anfegen, ber verbunden ifl, ihnen bie erforderlichen Anweifungen
zu erthellen, und fleißig und forgfältig barauf zu achten, daß fie ihre
Obliegenheiten genau erfüllen; Unordnungen, welche er bey feinen Viſita⸗
tionen findet, muß er ſogleich abftellen und fie dem ‚Beamten zur Be⸗
ſtrafung anzeigen. Sollten die Bewohner bed geſperrten Orts -an noth-
wendigen Beduͤrfniſſen Mangel leiden, 3. B. an Nahrungsmitteln, Vieh⸗
fatter: fo müffen biefe durch den Beamten gegen billige Bezahlung, jedoch
ohne Anrechnung ber allenfalls erforderlichen Fuhren, in den nahliegen-
den Drtichaften aufgebracht, und von dieſen bis an bie auögeftellten Ba: -

chen oder Poſtirungen geliefert, und bort nad) gänzliher Entfernung ber u

Ueberbringer und bey einem Zuruͤckgehn der Wache von bundert Schritt
: von den 2 Bewohnern des gefperrten Orts abgeholt werben.
&. 16.
[0 eine Stadt gefperrt werben, fo. fällt die Verlegung der
- Wege

⁊

166 LXXL Verordnung, die micbeichper betr. von. ER

Wege und Straßen weg, auch kann ben Menfchen und. dem ich ‚wie
auch andern Sachen und. Waaren aus nicht angeftechten gefunden Die .

Ihaften der Eingang nicht unterfagt werben. Die Sperrung durch Wa⸗
chen ift auf eine genaue Aufficht an den Thoren- und andern Gingängen
zu beſchraͤnken, ſo daß .weber Rind noch Schaafvieh, noch Menfihen
aus den angeſteckten Häufern, oder die. ſonſt beym Hornwich Gefchäfte
baben, noch giftfangende Sachen ($. 15.) aus ber Stadt noch durch die⸗
felbe gelaffen werben... Jedes Haus, worin die Seuche außgebroden, .
muß aber mit Wachen befegt, und wie ein angeſteckter Ort $: :45. ge
ſperrt werden. Auch ſollte jedes geſperrte Haus durch einen an der Thuͤr
befeſtigten Zettel bezeichnet werden, worauf deutlich und groß das Wort

vornviehpeſt gedruckt ober geſchrieben ſteht.

8. 17. |

An einem mit ber. Viehpeſt angeftedten Ort möüflen ‚alle Kapen
getöbtet, alles Federvieh entweder gefchlachtet ober in von ben Ställen
entfernte Aufbewahrungsoͤrter gebracht werden. . Die.in bemfelben befind-
lichen Hunde müffen, in fo fern ſie nicht zur nächtlichen Sicherheit nöthig
find, welche an ‚Ketten gelegt werben dürfen, getöbtet werben, Auch.

in den in der Nähe non zwey Stunden bey bem: gefperrten Ort liegenden

Ortſchaften muͤſſen alle Hunde angelegt werden.

8. 18.

Wem es obliegt, dad an ber Viehpeſt erkracksie und das bene
ſelben verdaͤchtige Vieh todt zu ſchlagen und zu verſcharran, es ſey ber
Wraſemeiſter oder ein anderer darzu angeſtellter Fraftuollen Mann, muß
ſich bey dieſem Geſchaͤft leinener Kleider, einer Schuͤrze und Ermel von
Vaqhetuq und der. Holzſchuh bedienen. Er iſt verpet „ bey Tranſport

jedes

LXXI. Berortmahg, bie Rindoichye betr., von 1818. “467

| (008 peſtkranken ober frepirten Rindviehs nach den Verſcharrungsort
g8. 20. mit moͤglichſter Worfchrift zu verfahren, damit durch ihn. und fein
Geſchaft die Anſteckung nicht weiter verbreitet werde; er darf ſich ſelbſt
dabey keinem Menſchen, der mit noch gefunden Horwwieh umgeht, und
keinem Horn: oder andern Vieh nähern; er muß dahin ſehen, daB ber
Sranfport auf einem Wege gefchehe, welcher in möglichft weiter Entfer⸗
nung von ben Stälten läuft, und auf welchen Fein Rindvieh koͤmmt, und es
müffen zu einem ſolchen Weg im Nothfalle Zäune weggeriffen und über
Graben Brüden gelegt werden. Am ficherften wird das peſtkranke und
das krepirte Vieh auf einer hinreichend hohen und langen Schleife, damit
kein Theil des Thiers die Erde beruͤhre, tranſportirt, und ſollte dabey
der Weg mit Miſt, Blut oder Schleim ober Haaren befubelt werben, .
fo muß ex biefe Abgänge mit der Fläche: des Bodens, ‚ worauf fie ge
fallen, auf der Stelle zwey Fuß tief eingraben. Die. Schleife muß
nad) jebem Tranſport von ihm mit Kalk ober Aſche ober Sand, und in
‚jedem - Bulle mit kochendem Bafle abgefcheuert und in einer: bebediten
Grube bewahrt werben... Nach dem Einſcharren des erfchlagenen oder krepir⸗
ten Viehes muß er bie Schürze und die Ermel mit auge . oder mit
Eſſig abſpuͤhlen, und auch fein Geſicht und feine Hände mit Effig oder
mit Lauge abwafchen. Er. iſt verbunden, Die Schürze und bie Ermel
und die Kleider, deren ſich berfelbe bey dieſen Gefchäften bebient, an
einem befonbern figern Drt jo aufzubewahren, daß durch fie feine Anz
ſteckung verbreitet werben ‚Tann.
19 | .
Das erfchlagene oder feepire peſtkrauke Horwieh darf bey Hoher
Strafe weber aAbacder noch demſelben Balg ober Leber audgefchnitten,

fon

468 LXXI. Berorbmung ‚.bie: Rindoiehpef beit., von Was u

ſondern e& muß von bem Wrafemeiftern „bey Buchthausfkrafe, und dem

Befinden nach bey Werluft ihres Privilegii mit Haut und Baar verichartt,
und die Haut beffelben vorher über dem ganzen . Körper eingefchnitten
werben. Hornvieh aber, dad noch nicht Frank war, fondern bios ber
Anſteckungsgefahr wegen erfchlagen wurde, kann abgelevert werben; jedoch
muß biefe Haut fogleih an dem Verſcharrungsort in ein Gefäß mit Bafler
und Kalk gelegt werden und vierzehn Tage darin Tiegen bleiben; alsdann wer⸗
den die Haare abgefchabt und tief eingegtaben und bie Han ſogleich in
die Lohe gebracht.
g 20.

Die Stelle, wo das krepirte oder erſchlagene Hornvieh verſcharri
wird, muß, wo moͤglich, von den Viehſtaͤllen und von allen Wegen und
Wieſen wenigſtens fuͤnfhundert Schritt entfernt lieger, und muß mit einem
Graben und einem Zaun umgeben werden. Jede Grube fuͤr ein Stuͤck
Vieh muß acht Fuß tief gegraben werden, und wenn Grundwaffer dieſe
Tiefe nicht verſtattet: fo muß fo viel Erde auf dieſelbe geworfen werden,
als nöthig ift, daß dad Aas doch mit acht Fuß Erde bevedt wird. Bey
peſtkranken erfchlagenen oder Erepirten Vieh wird das Aas beffelben noch
mit gepäloerten Kalk oder: mit Afche oder mit Sand beſtreut.

§. 21.

Alles, was in- den vorigen 88. verordnet, verfügt md vorge⸗
fchrieben worden, bleibt fo lange .in feiner: gefeglichen Kraft und muß
‚nad den Umftänden fo lange genau befolgt werben, bis dreyßig Tage
verfloffen find, während. welcher an dem Ort, wo bie Seuche ausge⸗
brochen war, Fein einziges Stüd Hornvieh mehr an der Viehpeſt krank
wurde. Aber ſchon nach den letzten zwanzig Tagen, ſeit dem letzten

Krank⸗

LXXIL Berorbmung, die Ninbdichpeft..bets,, "von 142 16p

Krankheitsfall: der: Viehpeſt, kann mit den Reinigungsanſtalten dep; ange:
ſteckt geweſenen Derter der. Anfang gemacht werben. ‚Die bisher gefperrs
ten und angefledten Ställe. müffen mit folgenden Mitteln, bey verkhiof:
fenen Luken ober Läden, auögeräuchert werden. In jedem, folhe Stall,
der die Größe: für adıt. Stud Wich hat, ſetzt man des Morgens in die
Mitte deffelben, wo varher einen. Schritt ins Genierte allee Miſt wegge-
nommen und auf den Beiten. verbreitet ift, ein hinreichend «großes und

weites, irdenes Gefäß. 3. B. eine Schäffel, und ſchuͤttet drey ‚Pfund .

zuvor getrocknetes Kochſalz in biefelbe, der Wärter des Stalls gießt,
nachdem er ſich zuvor Mund und Nafe mit einem Tuch verbunden hat,
das vorher mit einer Auflöfung von einem Loth Pöttafche in drey Ort
Waffer, befeuchtet worben ,. anberthalb Pfund Norbhänfer Vitrioloͤl auf
dad Salz, rührt bie. Miſchung vermittelſt einer irdenen oder dicken glaͤ⸗
fernen Scherbe, eiligſt jedoch bis auf den Grund um, und entfernt ſich
dann ſchnell und macht die Thuͤr hinter ſich zu. So bleibt der Stall
vier und zwanzig. Stunden lang verſchloſſen, hierauf wird die Thuͤr und
die Läden ober Luken von außen. voieber gedffuet, und ber Luft, ehe ein
Menſch in den Stall geht, einige Stunden lang ein freyer Durchzug
geflattet. Der Mift ober ber Dünger kann den folgenden Tag aus die:
fen Ställen herausgebracht, und muß fogleih mit Pferden, ohne daß

Davon etwas verfireuet wird, auf das Feld gefahren und dort in eine.

entfernte tiefe. Grube vergraben, ober wenn bied wagen Froft nicht ge>
ſchehen koͤnnte, verbrannt werden. Mit dem unmittelbar oberhalb dem

Kuhſtall liegenden Stroh u. d. gl. ift ebenmäßig zu verfahren. Beym

Wegſchaffen des Miſtes, Strohes u. ſ. w. darf kein Rindvieh weber
beym Austäumen noch beym Aufladen, noch auf ben Wegen nach) dem

Sechſter Bd. Y | Feld

. Mama... — —

470 . LXXL Verocduuutz, die Nindoichpeſt betr., von: 1814
Feld oder Gärten fi in der Nähe befinden. Ach.’ die‘ Erbe ‚muß: in
ſolchen Staͤllen, da, wo das Vieh geſtanden, zwey Buß tief ausgegra⸗
ben and mit derſelben Borficht, wie der Dünger, weggeſchaft und durch
feifche erſetzt, und die ausgegrabene Erde ‚ebenfalls in eine entfernte
Grube tief verfchatret: werben. . Sripper und Mäwfen. werben af bei
Sfelm, wo das erkrankte Vieh geſtanden hat, Yerandgerifien und. nebfl
den zur " Fütterung und Wartung deſſelben gebrauchten Gefäßen. und Ge—
raͤthſchaften den gebrauchten Holsfejuhen and den Tranſportſchleifo were
_brannt. Krippen und Maufen-, wo in diefin Staͤllen nur geſundes Vieh
geftanden, muͤſſen doch vermittelft einer mit Salz oder mit ungeloͤſchtem
Kalk vermiſchten kochend heißen: Zauge wohl -auögefcheuert Werben. "Dem:
nächft muß alles Holzwerk innerhalb folder Ställe mit dieſer Lauge abt -
gewafchen, und von ben Lehmmwänden ber. Lem über dev Kalk einen Zoll
” tief abgefragt und fie friſch Abertäncht werben. Seeinerne Krippen muͤſ⸗
fen mit der obigen Lauge wohl au&=:umd abgefiheuert und fleinerne Wände
- damit: begoffen ober überfchlemmt werden. DaB: Eienweth/ als Ran
u. j w., muß im euer ausgeglühet werden.
§. 22.
| Alle Perfonen, welche hey dem peſtkranken Vieh Beiöäte ge⸗
habt haben, muͤſſen ihre Kleider mit heißem Waſfer waſchen, mit Eſſig⸗
daͤmpfen durchraͤuchern und vierzehn Sage. lang ausluͤften. Sie duͤrfen
aber erſt nach Ablauf von völligen drey Wochen, und nur nit einem
Bi, daß die Reinigung ‚ihrer Kleider geſchehen, ben Ort verlafſen.
| & 28, Ä
Das auf ben Böden ber gefperrten . Selu⸗ befinbtiche Wiehfut⸗
ter ober Getreide muß von denſelben nach den: Voden der Pferdes und
Schaaf⸗

AIXXI. Berorieung, it Rinbwichpek:hetr.,.uh. 10. 171

Schankftäle: gebracht und nur bey Pfenen und > Bnafen verfuͤt⸗
tert werben. or, ;
wc Fr u 2a. —

. Dir. Berfhartungtort $. 20. muß mit einem Gielcplialer de

legt werben, wert wengtene zwey Zuhre lang nicht wieder aufgenom⸗
men werben / darf. Don,
J 25.

Ba Nachdem ber. mit ber Viehpeſt heimgeſuchte Ort auf dieſe Art
von allem Seuchengift wieder befreyt iſt J wird die Sperre deſſelben
18. gaͤnzlich wieder ‚aufgehoben unb ihm feine vopioe Beenpeit wieder
gegeben.

Pa .. ea: 26 8

.Die Decken üben die. Ausfuͤhrung aller. in, Ban worigen 88. ent⸗
Heltenen, Verfuͤgungen, Vorſchriften und Veranſtaltungen, führt auf dem
platten Laube det congppkente Beamte, und.;in ‚ben Staͤdten und Flecken
dicjſenigen, welche bie, Jurisdiction darin ausüben. ' Sie find; beauftragt
‚uuhlijungewiefen,: bey: entiiehenben Stpeitigkeitan über. bie Vollziehung die⸗
fer: Betdrhmung vorläufig zu⸗ antſcheiden und au ‚verfügen, und. bey Ueher⸗
GeetungBfällen: geringe: Nolizeyſtrufen zum Wolſtneckungitzu bringen. Sie
‚find -tuerkumben, ‚dev: Mepierung. von: allg varbächtigen Krankheitäfällen
unter den, Desavich Aes · gurisdictions begirt vanocglich Beyicht zu
„unftotten,. un die Noberſuchazagahrotoeollen. und · Fundſcheine heygulegen ; ab
an eine shommoichkiankheit: für die aͤchta Michpeiksoher Loͤſerduͤxxe er⸗
Sant worden, ſagleich eine Madiweilung uhe der Plehſtand ‚bed. Hrts,
wer die Sencheimägebrocgen, einguſendere, uk: wärbentihh: über den Ver⸗

Ba Beraten oben Die. Zahl: des erfnandten up. beä gntbteten.: Biehes,
92 Ahern.

172 BAXL: Samt, Be Ninevlehnen Bet, vor. 1813.

über die Befolgung dleſes Gifts und über die von ihnen allenfalie no ‚fie
noͤthig erkannten und ‚vorläufig getroffenen Vorkehrungen, wie auch über
die ihnen befannt gewordenen Unorönungen und Ueberkretungdfälle, und auf
welche Art ſelbige abgeſtellt und beftcaft worden, Bericht zu ertotten.
Detmold den. Däften November 1883: "2 men sl
"BR Bi: Vermunt(chehache Bapung.

. N , . .
i u et. “ “tr

| Rum— LXXI.
I Verordnung, die —* des Contingents betrehenb

| Bon Gottes Gnaden Bir Pauline Ehriſtine Wilhelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Megentin zur Lippe, Edle Frau ind Gräfin
zu Schwalenberg und Sternberg ıc. gebohrne Jarſtin zu: Anhalt, Be
ein 3 Sachfen Engern und Weſtphalen, Gräfin zu XScanien.:
Die geſchloſſenen Allianztractate mit den heben. —
| Mike machen &ine ernente Contingentöſtellang zur‘. fofortigen: ‚Elch,
und ed fehr wuͤnſcheuswerth daß fich auch unter Unſeren getreuen Unckertha⸗
„men ſolche, die nicht militairpflichtig ſiad, auferufen fuhlen, freywti
Theil an dem Kampfe für die Unabhängigkeit Deutſchlands zu wehren.
Alle, Die hiezu ſich eatſchließen werden, haben: Füh ben Naſerer Bormunde
ſchaftlichen · Meplechnig zu melden: und fofortigeb:Atuftckung ; gewäntigen,
Nientand: der zur Gonſctiption von den Sahren'1911.,.00F2 und 1888.
‚gehört, darf. voterſt das Laud ohne Erlaubriß verlaffeat wubibie Aemtor
ad Magiſtraͤte ſind nicht mehr wie didher befugey: denenjenigen; die nicht
zuin erſten Dtittheibher Sonſeriptton. gehoͤren, Yalffe zuoaicheilen. An des
“ra ‚1 : be

LaxIL Verordumug, Die Ericheung bed. Eoutingents bete. v. 1813, 173

wvatchende Sieh, wonach Bein Zipper ohne -Unfere- Erlaubniß auswärtige
Militatsbieufte nehmen. darf, erinnern Bir hiedurch ernftlichft, und follen
alte diejenigen, welche es übertzeten haben, und nicht binnen drey Mona:
4a dom Datum biefer Verordnung an zuruͤckehren, oder Unſre Difpen-
fatlon erwoͤrken, ihres gegemmärtigen und: künftigen Vermoͤgens im hieſi⸗
gen Laude zum Beſten dee Kriegesſtenercaſſe verluftig ſeyn. Sind
fie uͤberdem Deſerteurs ober widerſpenſtige Conſeribirte, und benutzen
von bekannt gemachten Generalpardon nicht, fo trifft fie bie für dieſe
Wergehangin. beftchende Strafe. Denn Wir werben. Diejenigen, welche,
Der Pflichten gegen: dad Vaterland uneingedenk, in auswaͤrtigen Dienften
beharren mögten, ſchon allerortö zu requiriren wiſſen. Die fämtlichen
Dbrigkeiten. haben. auf: bie Deſerteurs uub Refractairs in. ihrem Bezirk
genan zu achten. und- fie-ungefäumt einzuſenden. |

Dieſe Verordnung fol von den. Gungeln verlefen., Öffentlich an-
geſchlagen und im Jutelligenzblatt bekannt gemacht- werben. |
25. (Gegeben Denen da? Tten. Dec; 1818.

x a
[4 ‘rt

me ERKOL.
Daorhaung die Abwehrung der Rindviehpeſt beweffend.
Vbei Goies Gnaden Bir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
— Vormuͤnderin und Megentin zum Lippe, Edle Frau und Graͤfin
3a Schwalenberg ab. Sternberg ic. gebohrne Juͤuſtin zu: Anhalt, Herzo⸗
gia zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien.
2. 2m bie bey worimaligen Biehſenchen erlaffenen Geſthe mit dem
Su oo. Ze Me:

174. LXXIIL Verorduuug, bie Abwehrung ber Rindviehpeſt betr., v. 1883.
Reglement vom 2aſten v. M. in nähere: Berbindung ‚zu. deiigen: ſo hat

ben Wir ſolche revidiren laſſen, und mit-Aufhebung. berfelben: die Pubficat

tion des nachflehenden Reglemente füt noͤthig erachtet. Wir wollen. dar
ber, daß folches zur Abwendung ber Anſteckung von der Rindvichpeft bey
- Vermeidung ſchwerer Strafe allgemein befolgt. und von. den ODbrigkelten
“innerhalb ihrer Jurisdiktionsbezirke ohne. Unticſchied der Eemtlon⸗ genau

zut Ausführung gebracht werde. | Ä 1

Die Bekanntmachung dieſer Verordnung fon durch ein BSeylage
zum Intelligenzblatte, und durch Auſchlag an den gewöhnlichen Orten,
und in den Kruͤgen und an--den Betkkäktn, und durch "Beben ber’
forberlichen Exemplare gefcheben.

Gegeben Detmold ben. 10ten Detenber 1813. u — ẽ

Mentement, er
gl. u en
ed der ef wehhrich ‚ed @ Ir. einem benachbanen Land die
Hornviehpeſt Eoͤſerduͤrre) ausgebrochen, find die Obrigkeiten im hieſi⸗
gem Fuͤrſtenthum, deren Jurisdiktionsbezirke an jenes Land grangen, ober

doch nur eine Stunde von den Syaͤnzen entfernt liegen, verbunden, fi h

non, der Pahrpeit diefer. Nachricht zu verſichern „und, fü ich Gawghat *
die Ortſchaften zu verſchaffen, welche mit der —— üngefteat ib un
weiche Borlehrungen ‘gegen biefelbe „getroffen worden find. - Zugkeich müffen
diefe Obrigkeiten von’ dieſer Nachricht und demnaͤchſt auch von dem- Mei:
tat ihrer näheren Krtundigung der Regierung Bericht erſtatten:

an ee 8. 2. rn? —
: Bidet ei ide Vehhriche gegrundet r fh fe Monoial

. vers.

‚LXXIH. Besorbuung ‚die Abwehrung der Nindviehpeſt beti., v. 1813. 175

werpflichtet, - über den-Wichhandel mit dem angefledten Land und über dad

Einführen giftfangender Sachen aus demfelben. forgfältig zu wachen-und, die

exforderlichen Maasregeln zu treffen, daß ans bemfelben Feine Art von

Wich; vorzüglich keine Kühe, Dchfen, Kälber, in. das hiefige Land ges
bracht, und: audy Feine ‚giftfangenden Sachen oder Waaren, das heißt,
Seine Sachen, die leicht mit dem Gift der Wiehpeft behaftet ſeyn Eönnen,
im das hiefige Land eingeführt werben, ald rohe Rinds⸗ oder Kalbshäute,
Bindöhaare,; Hörner, Klauen, rohes Rind =. ober Kalbfleifch,, ungeſchmolz⸗
ser Talg, Wolle, Stroh, Heu, Rauhfutter, alte Kleidungsſtuͤcke, Lum⸗
pen, alle Wagen⸗ Stall⸗Pferde- ober Ackergeraͤthſchaften und Getraide.
Iſt in dem benachbarten Land, in Wwelchem bie Hornviehpeſt ausgebrochen
if, ‚der Diſtrikt oder. Die Gegend, welche an das hiefige Fuͤrſtenthum
graͤnzt, einige Meilen weit noch nicht damit angeſteckt: fo ſoll es zwar
erlaubt: ſeyn; aus dieſem· Diftrift Heu, Stroh, Rauhfutter, Getraide
and ‚auch. Kälber , Pferde und Schaafvieh, nicht aber die übrigen oben ans
gefüheteni degenftänbe, .in das biefige Land einzuführen, jeboch nur unter
ber unnachlaßbaren Bedingung, daß bey jeder Fuhre ober Tragt eine foͤrmli⸗
che Beſcheinigung der Obrigkeit des Orts, mit beygedrucktem Siegel, in
welchem das Stroh, Heu, Rauhfutter, Getraide, die Kälber, bie Pferde,
das Schanfoich gekauft worden, ausgeſtellt, an dem Gränzort des hiefigen
Landes der Obrigkeit vorgezeigt und von derſelben auch vifiet oder unter
zeichnet worden. In jener Belcheiäigung muß ausdruͤcklich verfichert wer⸗

ben, daß ſowohl an dem Einkaufsort als in ben ihm mahe liegenden Der: - '

teen feit vier Wochen nicht die minbefle Spur von einer Seuche unter
dem Hornvieh wahrgenommen, und daß das Stroh, Heu, Raubfutter,
»a5 Getraide wirklich in der Feldmark des in der ẽ Beſceincins benannten

Ein⸗

176 LXXIIL Verordnung, die Abwehrung der Ninboichpen betr., v. 1818

Einfaufsorts gewachſen und-aus Eeinem andern Det dahin gebracht, bag
die Kälber da gebohren worden, und die Pferde, das: Schweine⸗ und
Schaafvieh feit einem halben Jahr das Eigenthum bdafiger Bewohner war
ven. Dabey wird den Obrigkeiten der Gränzorte gemeflenft aufgegeben, ges
nau und forgfältig, und fo oft ald möglich Erkundigungen daruͤber einzu⸗
‚ziehen: ob unter dem Hornvieh dieſes bisher noch gefunden Diſtrikts des
angeſteckten benachbarten Landes nicht auch die Seuche fen, in welchem Fall
diefe Erlaubniß von ihr fogleich völlig aufgehoben und die Einfuhr aller
giftfangenden Sachen. aus biefern Site und jeder Viehhandel mit demſel⸗
ben ſtreng verboten werben muß.
. 3. en U
In Srmangelung ſolcher Atteſte ober. Veſcheinigangen weh jebe Ye
von Vieh beſonders aber Hotnvieh, und jede von der im vorigen $. ‚be
nannten giftfangenden Sachen oder Waaren an ber Graͤnze und an-jebem
- Ort, wo fie angetroffen werben, zurücdgewiefen und bie..erforberlichen
WMaasregeln vorgekehrt werben, daß ſich kein Bewohner bed hieſigen Lau⸗
des dieſem Vieh ober den genannten giftfangenden Sachen nähere, no
vielmeniger eind ober „daB andere angreife ober berühre , und dies Wieh oder
dieſe giſtfangenden Sachen ſich auch auf keinem andern eg in in das Biete
Land einfchleihen. ' )
8A. N
Beym Ausbruch ber Hornvichpefl in einem benachbarten Lande
muß jeder, der Hornvieh beſitzt, und jeder bey bemfelben angeflellte Knecht
oder Magd die genauefte Aufficht auf fein Hornvieh haben, und durchaus
nicht zulaffen, daß irgent: ein Fremder ober Reiſender, befonbesd aus ber
angeftedtten Gegend, vorzüglich Fein fremder Schlächter, Viehhaͤndler, Le
Zu der-

oo | u |
LXXIIL Berodunng, die Abwehrung der Rindviehpeſt betr., v. 1813. 177
R 2

derhaͤndler / Gerber," Kein herumziehender Tube,“ kein fremder Kurſchmidt

‘oder fogenannter Viehdoktor ſich feinem Hornvieh nähere, noch vielmeniger

daſſelbe bitafte oder betuͤhre. Auch darf: er kein fremdes Hornvieh zu bem

. feinigen kommen laſſen, oder es in-feine Staͤlle oder Weiden aufnehmen.

Es muß den Öffentlichen Hirten bey Susthausfirafe verboten werden, irgend

ein Stuͤck vornvieh ohne obrigkedtlicht Erlauhnis unter die Heerden zu laſſen.
8. 5.

Allen einheimiſchen Viehhandien, Shlicheem, ‚ Gerbern, Leber:
haͤndlern, Horndrechslern „Sattlern und Riemern muß durch die Bezirkd- .
obrigfeit unterſagt werden, ohne beſondere bei der Regierung auszuwirkende
Erlaubniß, in das Land, wo die Viehſeuche hertſcht, zu veifen oder Handel.
mit demfelben zu treiben. Wer Dagegen handelt, bem muß bie Rückkehr
in' das hiefige Sand: fo lange unterfagt bleiben, bis die Seuche in dem da-
mie angeſteckt geweſenen Land einen Monat lang überall aufgehört hat, und
er fol, fobalb derſelbe früher im hiefigen Land angetroffen wird, nach Be⸗
inden mit Gefaͤngniß oder ſchwever Leibesſtrafe "belegt werben. Alle von
den eben genammien oder anberen- Perſonen ehiäeführten gfftfangenden Sa⸗
hen und Wagren (8-2. muͤſſen auf der: Gränge, "ober wo fie im hieſigen
Sande entdeckt worden / angehalten und fohkich verbrannt, das Geſchirr
und -Pferbe aber auf Ber Graͤnze zuruͤckgewieſen werden, welches aus dem

Bande ſelbſt mit Hiner ſichern Begleitung und auf ungewöhnlichen Nebenwe⸗
gengeſchehen ⸗ Inh; Much Feine Privatperfon barf auf Viehmärkten ober
font außerhalb bed’ Landes oder don fremden Viehhaͤndlern, Schlaͤchtern
ovber Buben, ‚ähite obrigkeitliche ſchrifiliche Erlaubniß, bey Gefahr der Kon-
ſiskation und ſchweret Strafe Hornvich kaufen, mb dieſe Erlaubniß darf
mut Mr den Einbaufaltd der Bicsfenche durchaus unyerbälhtigen Ländern
Sechſter Ban, . 3 er⸗

— —
}
-

—2

178 LXXDI. Verordunns, die Abwehriug ber Rinbviahpeß, betr: 1813, _
estheilt "werden. Alle in hieftzem Lande, eingefuͤhrten Viehmaͤrkte werden,
fo lange die Gefahr: ber Auſteckung mif der Hornvichpeſt dauert, hiermit
aufgehoben. Auch, Harf; auf andern Märkten kein, Vieh ohne: audricuche
Sleubatz der Regierung, Anselaſſen werden. .
se: 6... ‘

len Hormoip Scharf. „Schweine: ⸗ un Ganſeheecden aus einem
benachbarten Land, worin die Horwiehſeuche herrſcht, ſie moͤgen aus die⸗
ſem Land ſelbſt ſtammen, oder nur durch daſſelbe getrieben worden ſeyn,
wenn fie nicht mit volllonmen richtigen Gefunbheitöpäffen $. 2. verſehen ſind,

maß der Eingang in das biefige Land. fogleich an der Graͤnze unterſagt und

die ganze Heerde zuruͤckgewieſen werden. Wuͤrden fi die Eigenthuͤmer

- ober die Treiber einem ſolchen Verbot wiberfegen, ober verfuchen, auf

Nebenwezen in dad Land einzuſchleichen: fo ſoll das Vieh fogleich todtge⸗
ſchlagen oder erichoffen, und, ohnabgelebert mit. eingefchnittner Haut an
einem von allen Wohnoͤrtern, Weiden und Triften fo weit als möglich ent-
legenen Ort nad; Vorſchrift ber &. 18 und 20. im Reglement vom 2Aften
. November dieſes Jahrd »verkharit ‚werben. - Der Eigenthümer und die
Treiber ſollen fogleich: arrefirt und hinreichend weit uͤber die Graͤnze zuruͤck⸗
gebracht, und über den ganzen Vorfall underzuͤglich ‚ber Regierung Bericht

erſtattet werden. ‚Das Vieh, welches von dieſer Heerde ſich über die

Graͤnze in das hieſige Land verlaufen hätte, muß alsbald aufgeſucht und
auf der Stelle, wo es gefunden wird, tobtgefchlagen und vorſchriftsmaͤßig
verfcharrt werden. Allen Perfonen, . die ſich diefer verbächtigen Heerde ge
nähert ober mit berfelben einige Gemeinſchaft gehabt, unb bie bey dem
Toͤdten und Verſcharren des Viehs befchäftiget geweſen, oder bie mit bem
Eigenthuͤmer und den Treibern in Beruͤhrung gekommen ſiad, muß bey

“a

LAXIN. DVrrorbunng, bie Abwehrung der mindoiedren betr., v. 1813 170

ſchwerer Strafe verboten werden ſich binnen zehn Tagen irgend wo oder
auf irgend eine Art dem inlaͤndiſchen Hornvieh zu nahen. Der Obrigkeit
des auswaͤrtigen Orts, wo dieſer Heerde ber erfle Paß ertheilt wurbe,
ſoll von der Zurächveifung berfelben und von jeder. mit derfelben getroffenen
Maasregel und den Urfachen dazu. auf das -baldigfte Nachricht ertheilt,
und dem Befinden id über Pieabe hoͤhern Orts Beſchwerde geführt ı werden.
I. 0.00.
Wirde ſich unter eine. Sornvichheerde welch⸗ aus einem Land
hergetciebe worden, und deren Geſundheitspaͤſſe nach $.2.. richtig find, ent⸗
weder ſchon beym Eintreiben in das hiefige Laud auf der Graͤnze, ober
beym · Durchtreiben durch daſſelbe, bey der Unterſuchung der Heerde, die
an der Graͤnze und an jedem Ort, wo ſie durchgetrieben wird, unter Auf⸗
ſicht der Obrigkeit ven: mit bem : Gefunbheitöguftand des Hornviehs befann-
ten Perſonen gefchehen muß, ein’ krankes oder ein ermattetes Stuͤck vor⸗
finden, bey weichen es zweifelhaft bliebe, ob daſſelbe mit der Hornvieh⸗
I ‚befallen: ſey, bdev an flarker Ermuͤdung oder einer- andern. Krankheit _
leide: ſo muß, ehe bie Heerde weiter getrieben werden darf, dad ermattete
ober kranke Städ . nochmals: von. einem Sachkanbigen· (einem. Thierarzt
oder dem, kompetenten Vhyſikus) nach der Vorſchrift des & 5. des Regle⸗
ments vom 2aſten November dieſes Jahrs beſichtiget, und weun dieſer es
noͤthig und. zweckmaͤßigbefindet, vpin Wrafenmeiſter, oderin deſſen weiter
Entfernimg von einem, Schlächten erſchlagen, aufgehauen und: nach, 8. 5
und 6. bed: oben angeführten Reglements unterſucht werben. Zeigt es ſich,
Daß: das erkrankte oder ermattete Wieh mit der Hornviehpeſt behaftet war:
fo muß bie ganze Heerde, wenn ſich düeſelbenoch auf ider Graͤnze befindet,
nad) ber Werfägung, imiß..6. biefes Reglements ſogleich zuruͤckgewieſen wer⸗
32. den.

180 EXIT. Vaorduuug⸗ die Abwehruvs der Rindyiehpeſt beit: } wiã
ven. Wäre aber Die Heerde: ſchon in dad; Land dingetrieben; fo foll bie

Ortöobrigkeit ohne Verzug felbige mit ſtrengſter Beobachtung ber-im-S. 8.

verordneten Vorſichtsregeln, nach Maasgabe der Kürze des Wegs, ent⸗

weder zuruͤck oder vorwaͤrts treiben laſſen. Wuͤrde aber durch die Beſich⸗

tigung oder Unterſuchung erwieſen, das ermattete oder. krarke Vieh ſey
nicht mit der aͤchten Hornviehpeft befallen gewefen 2.0 wird ber Heerbe das
Zreiben in und durch das hiefige Land zugeftanden ; doch muß Die Obrig-
. keit die erforderlichen Vorkehrungen treffen, daß: nachſtehende Vorſichts⸗
regeln dabey befolgt werden. Eß muß dem Eigenthuͤmer oder dem Trei⸗
ber derſelben ein obrigkeitlches Zeugniß mitgegeben werben, worin die Ge⸗
ſundheit dev Heerde beſcheinigt, und die Zahl, die Farbe und jedes andere
Abzeichen der Stuͤcke angegeben it. Jede Obrigkeit des Orts oder des
Diſtrikts, wo die Heerde übernachtet, muß ſich dies Zeugniß vorzeigen und
felbige darnach unterfuchen laffen. . Wenn fie bey derfelben eine. Abweichung
vom Beugniß findet: ſo muß ber Eigenthuͤmer oder der. Treiber ſich darüber
rechtfertigen koͤnnen, oder die Heerde wird ald der Anſteckung verdächtig
angelehen und nach den obigen für diefen Fall ertheilten-Worfchriften‘ behan⸗
delt. Während des Treibens dieſer Heerde durch das hieſige Land muß
dieſelbe von allen hieſigem Vieh in gehoͤriger Entfernung bleiben, ſich im
Fruͤhling, Sommer und Herbſt außerhalb den Oertern, an von Weiden und
Triften entlegenen Plaͤtzen, am. beſten auf Brachaͤckern, wo die Miſtung Tags
darauf ſorgfaͤltig untergegraben werden muß, ausruhen oder des Nachts uͤber
lagern, im Winter aber unter einem von allem einheimiſchen Horn⸗ und

Schaafpvieh abgeſonderten Obdach übernathten. Die Obrigkeit iſt aber vers

pflichtet, zu verhuͤten, daß kein zuruͤckgelaſſenes Futter ber fremden Heerde
auf den Zutterplägen und unter Obdach von den dieſtgen Einwohnern fuͤr
ihr

—

LXAIV. Verordnung, die Abwehruug der Rindoiehpeſt betr, v, 1813. 181

ihr. Hornvich benutzt werde, auch muß ber Miſt von jenem Vieh bald un-
tergegraben oder untergepflügt werben. Wo Gelegenheit dazu iſt, muß
die Heerde durch dad Wafler getrieben ober gefchwemmt werden. Werden
während des Durchtreibens ein ober mehrere Stuͤcke verkauft: fo muͤſſen
diefe Stüde entweber noch an bemfelben Tag unter Aufficht eines dazu. bes
Reiten und inftruirten Unterbedienten gefchlachtet werden, und biefer und
der Schlädhter felbft ift bey ſchwerer Strafe verpflichtet, wenn er Zeichen
der Viehpeſt findet, ſogleich bey der Ortsobrigkeit Anzeige davon zu thun,
welche alsdenn die. obigen Vorfchriften diefes 8. befolgt; macht fi aber
ein Aufſchub des Schlächters nöthig, ober follen die erfauften Stüde zur
Zucht gebraucht werden: fo muͤſſen fie, ehe fie unter dad einheimifche Vieh
aufgenommen werden dürfen, zwölf Rage lang. unter.einem von allem Vieh
abgeſonderten Obdach, und von beſonders dazu angeſtellten Wärtern, ge⸗
pflegt werden, die ſich keinem einheimiſchen Hornvieh und Niemanden, der
in die Nähe deſſelben koͤmnmt, nähern duͤrfen. Ehe bie Heerde aus einem
Drt weiter. treibt, muß fie nochmals unterſucht und ber Befund auf dem
Atteft derfelben bemerkt werden. Weber bie. Stuͤcke, welche verkauft wor⸗
den, muß der Verkäufer einen Abgangdfchein erhalten.
8 Ä
Treten Umflände ein, 3. B. in. Kriegszeiten, unter welchen die
in den F8. 6 u. 7. enthaltenen Verordnungen entweder gar nicht, oder
doch nicht in ihrem ganzen Umfang ausgeführt. werben Finnen, und das
Treiben von Horwiehheerden in und durch das -hiefige Land doc) zuges
laſſen werben muß: fo iſt die Obrigkeit des Orts ober. des Diſtrikts, wo
die Heerde zuerſt eintreibt, verbunden, die. Militair⸗ oder andere Pers
fonen welche die Aufſicht daruͤber fuͤhren ‚ mit aller Beſcheidenheit um
Vor⸗

182 LXXIIL Verordnung, die Abwehrung der Nindviehpeſt betr., ©. 1813

Borzeigung ber Geſundheits « Attefte zu erfuchen, und wenn dieſe nicht
zweckmaͤßig ober mangelhaft befunden werden, darüber Borftellungen zu
machen. und darauf anzufvaggtt , daß die Heerde von Sachkundigen un⸗
terſucht und die an ber Viehpeſt krank gefundenen Stuͤcke auf der Stelle
tobtgefchlagen und nach der Vorfchrift der $. 18. 19. 20. im mehrmuls
ſchon angeführten Reglement vom. 2Aften v. M. mit eingefchnittnen Haͤu⸗
ten verſcharrt werben; Die Ortsobrigkeit giebt in folhem Fall _ ein. Atteft
über die Anzahl der getoͤdteten Stüde, mit Anführung ber Gründe zü
dieſer Toͤdtung. Von Drt zu Ort muß. ber Gefunbheitäzuftand der
Heerde von neuem unterſucht, die an der Viehpeſt kranken Stuͤcke todt⸗
geſchlagen, gehoͤrig verſcharrt und Atteſte daruͤber ausgeſtellt werden.
Bey einer angeſteckten Hornviehheerde, als auch, wenn eine Heerde nach
dem vorgezeigten Atteſt oder nach der Unterſuchung derſelben geſund ge⸗
funden wuͤrde, iſt die Ortsobrigkeit verpflichtet, ſich mit den. Militair =
oder andern Perſonen, welche ſie den Truppencorps nachtreiben, daruͤber
zu vereinbaren, daß die noͤthigen Vorkehrungen getroffen werden, damit
dies Vieh nicht mit dem einheimiſchen zuſammentreffe und nicht :in deſſen
Ställe gezogen und bey Strafe verboten werde, daß kein Schlaͤchter,
Viehhaͤndler, Jude oder ſonſt ein Bewohner des hieſigen Landes ein oder
mehrere Stuͤck von demſelben, fie mögen geſund, ermattet oder krank ſeyn,
durch Tauſch oder Kauf, oder auf welche Art es ſey, an ſich bringe,
Die Ortsobrigkeit iſt verbunden, ber Obrigkeit des naͤchſten Ortz von bes
Treiben einer ſolchen Heerde ſchleunigſt vorher Nachricht zu ertheilen:
Sie mu der Herde zwey, ober nach der Größe berfelben mehrere Be:
gleiter mitgeben, die Vetſtand, Kraft und Muth haben und von erprobter
\ Treue ſind. Dieſe Begleiter ſi ſind bey ſtrenger Verantwortung verpflichtet;

be-

LXXUI. Beronuung, die Abwehrung der Rindviehpeſt betr.,:v, 1813, 188

beftänbig bey der Heerde zu bleiben, jedoch ohne fih dem Vieh zu fehr
‚zu nähern oder baffelbe zu berühren, und forgfältig. dahin zu ſehen und
Obacht zu haben, Daß die Heetde, wenn e& möglich, nicht auf der Heer⸗
tape, fondern auf, von derfelben und von Ortſchaften entfernten Neben-
wegen getrieben werde, und. eben ſolche entlegene Ruhe = ober Zutterpläge
erhalte, worzu am zwedmaͤßigſten Brachaͤcker oder andere oͤde Plaͤtze geeignet
ſind. Sie muͤſſen dafuͤr forgen, daß jede Gelegenheit, zumal kurz vor
dem ‚Eintreiben in einen Ort, benutzt werde, die Heerde durch tiefes
Waſſer zu treiben oder zu ſchwemmen. Auch möüflen die Begleiter jede
Gemeinfhaft und. Annäherung von Menfchen von jeder Viehgattung auf
das ernfllichfte von ber Heerde abwehren; wenn fie dem Ort ber Ueberz
nachtung mit der Heerde nahe kommen, muß einer von. ihnen voraußeilen,
ober fie muͤſſen eine firhere Perfon aus der Nachbarfchaft abſchicken, und
der Drtßobrigfeit die Ankunft anzeigen, damit Biefelbe die nöthigen Vor⸗
ſichtsregeln ſogleich in Ausübung bringe. Die bey der Heerde angeftells
ten Militär; und anbere Perfonen, auch die Begleiter muͤſſen, fo viel
als möglih, in einſam liegende Häufer Iogirt und den Ortsbewohnern
die Gefahr der Anſteckung bekannt gemacht und ihnen aufgegeben werden,
ſich aller Gemeinſchaft mit den dabey angeſtellten Perſonen und. mit den
Begleitern, aber vorzüglich mit dem Vieh ber Heerde zu enthalten. . Die
Begleiter müflen der Obrigkeit, von welcher fie angeftellt worden, nach
ihrer Ruͤckkehr über die Befolgung ihrer Pflichten, und von allem, was
während ihrer Wegleitung vorgefallen, Rapport erflatten, welcher: zum
Protokoll genommen, und erforderlichen Falls der Regierung eingefendet "
werben muß; auch ſollen fie verbindlich gemacht werben, noch ſechs Tage
noch iheer Roͤcktehr alles uud und auch ihr eigenes Feng 3 zu meiden.
0B Die

184 LXXII. Verorbuung, bie Abwehrung ber Rindviehpeſt beit., v. 1813.

Die Miftung ber Heerde muß, ſobald der mindeſte Verdacht einer An-
ſteckung flatt findet, auf den Wegen, wo das WBieh hergetrieben wird,
und auf den Lager =.ober Futterplaͤtzen, ſogleich aufgefaßt und zwey Fuß
tief. verſcharrt, auf den Brachaͤckern aber. alsbald eingepfluͤgt werden; bie
Pflugpferpe. müflen. aber ‘auf. dem Heimweg fobald wie ‚möglich durch
Waffer geführt werben, damit kein Mift an ihrem - Huf hängen bleibe,
Die biefes Geſchaͤft auf den Lager =.ober Yutterplägen verrichten; muͤſſen
Holzſchuhe während: deſſelben: anhaber und felbige hernach verbrennen.
Die Obrigkeit des Orts, wo.ibie Heerde angehälten hat, muß die erfor
derlichen Werunflaktungen treffen;, Daß biefe Vorſchriften wegen der Miſtrng
auögeführt werde. Das dem: Vieh angewieſene nächtliche Obdach muß,
nad) ‘dem Abzug deſſelben, fogkeich gefperrt. und nach ſechs Tagen, jeborh
nad) Borfchrift des 8. 21.. im Neplement vom 2Aften Noveriber d. J.
gereinigt werben, ehe wieder Wieh; zumal Hornvieh in daſſelbe -gelaflen
werben darf. "Fur: Verfolgung aller: diefer Worfhriften und Verfägängen
find auch die Obrigkeiten der "Städte, Flecken' und Dörfer verpflichtet,
in welchen eine ſolche Heerde während ihres Treibens durch daB hieſige
Land uͤbernachtet hat. Wollten ſich die bey einer ſolchen Heerde, wenn
fie mit der Viehpeſt angeſteckt befanden wird, angeſtellten Militair⸗ aber
andere Perfonen,: der ernſtlichſten jedoch beſcheidenen Vorſtellungen ohn⸗
geachtet, dieſen Anordnungen nicht unterwerfen: fo muß bie Ortsobrig⸗
keit ſogleich dem nädıften Militairkommandanten barüber Bericht erftatten,
und wenn Aufſeher ober Treiber der angeſteckten Heerde deſſen Antwort
auf ben. obrigkeitüchen ‚Bericht nicht abwarten mollten, und’ zum Fort
treiben der Heerde Gewalt‘ verſuchten: fo ſoll die Ortsdbrigkeit die - vote
ag Widerſpenſtigen arretiren lafſen uhr den uchſteun Mülitaͤrkeda⸗

Ko Ä man⸗

LXXII. Berorduüng, bie Abwehrung ber Rindviehpeſt betr., von 1813. 185

manbanten, unter hinreichender Eskorte und mit zwedimäßiger Darftellung
der Lage der Sache fchiden. Zugleich muß aber auch auf dad fchleunigfte
. der Vorfall an die ‚Regierung berichtet werden.
9
Wenn aus hiefigem Fürftenthum Kriegöfuhren oder Borfpann in
Gegenden geleiftet werben müffen, in welchen die Viehpeſt herrſcht: fo
find die Fuhren- und Vorſpannpflichtigen, ſowohl bey ber Beſtellung als
am Orte der Abfahrt, ernfllih und bey Vermeidung firenger Ahndung
zu ‚erinnern, daß fie in Oertern, welche mit ber. Biehpeft infizirt find,
nicht einkehren, fondern fich ſchon bey ihrer Abfahrt mit Krippen verfehen,
um auf den Straßen füttern zu koͤnnen; auch dürfen fie, bey großer
Strafe, kein Stroh, Heu, Hederling, überhaupt‘ Fein Sutter oder anbere
giftfangende Sachen von dort mit zuruͤckbringen.
810
Die Ortsobrigkeit ſoll, ohne unterſchied der Eremtiön, allen hie
landiſchen Gaſtgebern „Gaſtwirthen und Kruͤgern bey ſchwerer Geld⸗ oder
Leibesſtrafe den ſtrengſten Befehl ertheilen, daß ſi ſie auf das genaueſte und
ernſtlichſte dahin ſehen, und bie ſicherſte und ſorgfaͤltigſte Veranſtaltung
treffen, damit kein Fuhrmann, von welcher Art er-auch. ſeyn moͤge, Kaͤr⸗
ner, Poſtillion, Kutfcher u. |. w. wenn er aus einer mit ber Viehpeſt ans
geſteckten Gegend koͤmmt, weber er felbft, noch feine Knechte, nody feine
Pferde, fein Wagen, noch das Geſchirr derſelben ſich auf irgend eine Art
dem Rindvieh in ihren Ställen, noch dem Vieh, dad von ohngefaͤhr fid)
auf der. Straße befindet, nähere, noch weniger bamit in Berührung:
fomme. . Diefelbe Entfernung von allem Rindvieh muß auch -bey Reis
fenben zu Pferde fowohl in Ruͤckſicht ihrer felbſt, als ber erde md
Sechſter Band. | da Ä . des

186 LXXII. Verorduung, bie Abwehrung ber Rindpiehpeſt betr., v. 1813,

des Zeuges derſelben, auf das firengfte beobachtet werden. . Eben fo muß
auch Die forgfältigfte Beranftaltung getroffen werden. daß Fein Reifender
zu Fuß aus einer angeſteckten Gegend, insbefonbre fein Schlächter oder
Metzger, kein Viehhaͤndler, Roßtaͤuſcher, Vieharzt, und kein Handwerks
purſche, kein Bettler und dergleichen herumflveifende Perſonen, überhaupt
nicht dem Rindvieh des Orts, und insbeſondre nicht. dem Vieh des
Wirthshauſes oder des Kruges nahe komme. Auch muß: auf das ſtrengſte
und ſogleich bey der Ankunft deſſelben nachgeſehen werden: ob ein Fuhr⸗
mann, Kaͤrner, Poſtillion oder Kutſcher, Futter für feine Pferde bey
ſich fuͤhre, und ſoll daſſelbe ſogleich, mit der erforderlichen Vorſicht, vom
Wagen genommen und an einen abgelegenen Ort zwey Fuß tief vergra⸗
ben, ober nach Befinden verbrannt. werden. Hat ein Reiſender zu Wa⸗
gen, ein Kutſcher oder ein Poſtillion, ein Juhrmann, Reuter oder Fuß⸗
gaͤnger aus dem angeſteckten Land einen Hund bey fich: ſo muß dieſer
am Wagen oder an ſonſt einer ſichern Stelle außerhalb des Hauſes, und
in demſelben an einem von den Staͤllen weit genug entfernten Ort fehl
und ficher angebunden werben... In allen diefen Fällen macht ſich auch
die Einrichtung nöthig, daß dad Gefinde; welches die Pferde ber Mei-
fenden beforgt und ihnen ſelbſt aufmartet, auf Teine Art mit dem Horn⸗
vieh des Hauſes eine Werbindung habe, fondern befländig davon ent:
fernt bleibe. Die Obrigkeiten muͤſſen durch ihre. Unterhebienten Acht
haben laffen, damit diefen Verordnungen gehörig und genau rehhoetoa⸗
men werde.
8. 11. w
Die Aemter müffen den Glasmeiflern, ober Borflspern bee in
Nyon Amtsbezirk beſindlichen Glashuͤtten, bey Dencheng harter Strafe
anbe⸗

LXXIEL Verordnung, die Abwehrung ber Nindviehpeſt betr., v. 1813. 187.

anbefehlen, daß: felbige Feine Glasverkaͤufer, es mögen Reffträger, Eſels⸗
treiber, Korb= oder Küpenträger oder andere dergleichen Herumtraͤger feyn,
zu Glasverkauf in ein Sand ober in eine Gegend ſchicken, bie mit der Horn⸗
viehpeſt angeſteckt if: Die ſchon auf eine. ſolche Reife in Länder ober
Gegenden, wo bie Biehpeft herrſcht, ausgeſchickten Perſonen duͤrfen ohne

beſondere Erlaubniß nicht in das Land zuruͤckkommen, und wenn die Glas⸗

meiſter dieſelben mit einer neuen Ladung verſehen wollen: ſo ſind ſie ver⸗

pflichtet, das Glas auf die Graͤnze zu tranſportiren und dort dieſe Bela⸗

dung ausführen. zu laffen. Die Perfonen , "welche dieſen Tranſport beforgt

und-mit den Glasverkaͤufern Gemeinſchaft gehabt haben , birfen zchn Tage

lang fh keinem "Dorn nähern. - *
— §. 12.

Wenn bie im Auslande ausgebrochene Rindviehpeſt allgemeiner
wird und ſich dem hieſigen Fuͤrſtenthum immer mehr nähert: fo muͤſſen
alle Obrigkeiten ihre Aufmerkſanikeit und Sorgfalt verdoppeln, und ſich
befonders bemuͤhen, über bie Ortfchaften, wo fie wüthet, genaue und
gewiſſe Nachrichten einzuziehen. Es ift beym- Ausbruch der Viehpeſt in
einem benarhbarten Land zwar ſtets, beſonders aber, - wenn dieſe land⸗
- verbeibliche Seuche dem hieſigen Land näher koͤmmt, der Obrigkeiten
ſtrengſte Pflicht, auf die Ausführung und Befolgung aller gegen das
Eindringen der Seuche verorbneten Massregeln und Vorſchriften, Vor⸗
kehtungen und Reranflaltungen die forgfältigfte und thätigfte Obacht zu

‚haben, » und folche nicht blos den Lnterbedienten zu überlaffen. Die

Obrigkeiten werben hiemit perfönlich dafür verantwortlich, und außerbem

zur Schabenserfegung , ſo weit das Vermögen berfelben hinreicht, ver⸗

bindlich gemacht,“ wenn in ihrem Amtsbezirk Die Viehfenche ausbrechen
8 —Aa2 und

188 LXXIH. Berorbuung, bie Abwehrung der Rindvichpeft betr, v. 1813.

und bey ber Unterſuchung, auf welchem Wege oder auf welche Art das
Anſteckungsgift in die Ortſchaft gekommen, oder ſich darin weiter ver’
breitet habe, es ſich ausweiſen ſollte, daß von ihrer Seite eine Fahr⸗
aͤſſigkeit oder eine Vernachlaͤſſigung in Rückficht der getroffenen Berfuͤgun⸗
gen und aabtegein Urſache oder Schuld ſind.

F. 13.

Alsdenn muͤſſen in den Amtsbezirken, Staͤdten und Flecken, die
an den Graͤnzen bed Landes liegen, wo die Viehpeſt herrſcht, Tag und
Nacht abwechſelnde Wachen oder Poſtirungen ſogleich und vorzüglich auf
den Landſtraßen und andern gewöhnlichen Nebenwegen beſonders da au
geſtalt werden, wo fie in das hiefige Land führen. Zu dieſen Grän
bewachungen muͤſſen aber erwachſene, verſtaͤndige, kraftvolle Manns⸗

perſonen, die leſen und wo moͤglich auch ſchreiben koͤnnen, und- fich zu
‚Haufe nicht mit ihrem eignen ober fremden Hornvieh abgeben, gewaͤhlt
und angefegt werben. Die Zahl und bie Stellen oder Standpunkte diefer
Poflirungen bleiben zwar einer zwedimäßigen Betimmung ber Obrigkeit .

überlaflen, jedoch haben dieſe bie Zahl und bie Stellen berfelben ber Ne
gierung anzuzeigen. Im Winter wird für biefelben. die nöthige Feue⸗
rung von ben Obrigkeiten auf eine am menigfien Loftfpielige Art beſorgt.
Jede einzelne Wache muß von ber Obrigkeit bey ernfler Verantwortlich⸗
keit auf das deutlichſte, ernfllichfle und genauefte über die Pflichten und
Obliegenheiten inflruirt und angewiefen werben, welche in biefem Bes

glement, und befonbers in ben 88. 2. 3. 5. 6. 9. 11. ihnen vorge

ſchrieben find: fo daß Feine der Anfledung verbächtige Meufchen, Tein
verbächtiged Vieh und Leine giftfangenden Sachen oder Waaren in das
biefige Land eingelaflen, ſondern fireng zurädigewielen werben; wobey

den

Up u Ge

LXKII. Metonbmung, bie Mbweheung ber Rindoichpeft betr. v. 181% 189°

ben Wachen auch aufgegeben werden muß, auf alle Fuhren, felbft auf |
Doftfuhren Acht zu haben, daß fie kein Heu, Stroh ober anderes Fut⸗
ter mit, auf oder unter ihren Wagen, ober auf den Pferden über die
Graͤnze bringen, fondern dies von den uhren ober Pferden wegnehmen
und auf der Stelle einige Fuß tief eingraben ober nach Befinden ver:
brennen. Zwar wird bie Regierung, fobald bie Anzeige über bie Zahl
und Stanbpläge biefer ausgeſtellten Wachen bey derfölben : eingegangen
ift, den Forſtbedienten aufgeben laſſen, die ausgeſtellten Poſten fleißig
nachzuſehen und die Fahrlaͤſſigen zur. Beſtrafung anzuzeigen; ; jedoch has
ben auch die Beamten die Wachen von Zeit zu Beit in Perfon nachzu⸗
fchen, täglich aber ſolche durch ihre Amtögenoffen und durch die Amts⸗
unterbebienten. ober erforderlichen Falls durch befonders Dazu beſtellte Auf:
feber beobachten und vifitiven zu laflen, und die Radpläffigen oder Uns
orbentlichen mit Beförderung ven Veſtraſung von andere und beſſere
zu erſehen.
| | $& 10.

Es darf nun auch Tein von außen eingebrachtes Stuͤck Rindvieh
weder von ben Schlächtern oder Metzgern, noch von Privatperfonen zum
Berkauf ober häuslichen Gebrauch gefchlachtet wesden,. ohne vorher einen
Erlaubnißſchein dazu von ber Ortsobrigkeit erhalten. zu haben, und ohne
daß ein verpflichteter Fleiſchbeſchauet ($. 15.), welchem eine von ben Orts⸗
obrigkeiten ſeſtzuſetzende Gebuͤhr von dem Eigenthuͤmer des Viehes be⸗
zahlt werden muß, dabey gegenwaͤrtig iſt. Auch wird jeder Schlaͤchter
und jede Privatperſon, die ein. einheimiſches Stuͤck Hornvieh ſchlachten
will, an welchem irgend ein Krankheitszufall, ber nicht offenbare Folge
einer aͤußerlichen Verletzung iſt, wahrgenommen worden, bey harter

| | Strafe

190 LXXIIL Berorbunng, die Abwehrung der Ninbvichpeit betr, v. 1813.

Strafe verpflichtet, einen beeidigten Fleiſchbeſchauer rufen und..in: defien-
Beyſeyn das erkrankte Stuͤck ſchlachten zu laflen. Jeder Schlächter,. der
ein ſolches Stud einheimifches Wieh fchlachten follte,. iſt bey Strafe vers
pflihtet, das Schlachten beffelben nicht eher zu unternehmen , als bis der
Fleiſchbeſchauer (8. 15.) zugegen iſt. Eben fo ift jeder Schlächter,, der ein
- einheimifches krankſcheinendes Stüd Rindvieh für feine Haushaltung oder für
den Verkauf ſchlachten will, ‚bey harter Strafe verbunden, daſſelbe ws
anders als in n Gegenwart des Fleiſchbeſchauers zu Paladin. 0
J | 8. 15.

Bu dem Ende fol die Obrigkeit eines jeden Orts, nach der Größe
deſſelben, ein.-ober mehrere Perſonen als Fleiſchbeſchauer anftellen. GB
muß aber vorher mit ben: Perfonen, welche zu dieſem Amte angeſtellt
werden follen,, um überyeugt zu feyn, daß fie die erforderlichen Kenntniffe
befigen, von einem verpflichteten. Thierarzt oder. vom Tompetenten Phy⸗
ſikus eine Prüfung vorgenommen werben, und’ fie müffen zufolge derſel⸗
‚ ben ein Zeugniß erhalten haben, daß fie uber die Kennzeichen der Rindvieh⸗
. peft ſowohl an den Außerfichen als innerlichen Theilen des Thierkoͤrpers
- vollkommen unterrichtet find, und bie Achte Hornviehſeuche von jeder an⸗
dern Krankheit mit. Gewißheit zu unterfcheiben vermögen. "Der ‚Bleifche
befchauer muß eiblich verpflichtet werden, bey jedem. Hornvieh, das in
feiner Gegenwart geſchlachtet wird, mit moͤglichſter Aufmerkſamkeit umd
Sorgfalt auf bie aͤußers und innere Beſchaffenheit deſſelben genaue Obacht
zu haben, und wenn er verdaͤchtige Erſcheinungen ober . die Kennzeichen
ber Hornviehpeftibey demſelben wahrnimmt, fogleich alles fernere Behan⸗
deln. und Betaſten befielben zu unterfagen -und. unverzüglich der Ortsobrig⸗
keit Davon Angeihe zu thum,, : weiche aläbenn. verbunden ft, das Städ

LXXIIL BVerordnung, die Abwehrung der Rindviehpeſt betr.,.v. 1813. 191

Bieh noch durch einen Sachkundigen unterfuchen zu laſſen, unb wenn es
ſich ergiebt, daß daſſelbe wirklich mit der Viehpeſt oder Loͤſerduͤrre behaf⸗
tet geweſen iſt, nach Vorſchrift des Edikts und des Reglemente vom
2aſten Rovember Diet Jahrs zu ‚verfahren. '
. $. 16. 0
Bey dieſe Gefahr $..12. muß alles Hornvieh ſowohi von oͤffent⸗
lichen Weiden und Triften, als von Privatweideplaͤtzen ( Kampen) ſchon
am erſten Oktober zurucdgenommen und eingeſtallt, und darf vor dem er⸗
ſten Mat; nicht wieder ausgetrieben werden. Zeigt ſich die Gefahr
zu einer Zeit, wo das Bich noch vor den Hirken getrieben, ober auf ges
meinfchaftlihen großen Weibenlägen (Khmpen) geweidet werben muß: fo
find die. Obrigkeiten verbunden, alle Geſammthuten und dad Beſtehn gro⸗
. Ber zahlreichen Heerden aufzuheben .umb! fie in mehrere kleinere abtheis
Im zu laſſen, für deren jebe beſondere Velften ober Weideplaͤtze beflimmt
und. angewiefen werben müffer, und fo daß jede Htung durch einen Zwi⸗
ſchenraum von wenigſtens ſechshundert Schritt vom der andern abgefon=
dert und durch Gruben oder tiefe: Burchen und Wiſche abgeſchieden und
kennbar gemacht wird. Wenn die Localitaͤt einen ſolchen Zwiſchenraum
nicht geſtattet: fo muß mit Darſtellung derſelben ſchleunigſt an die Re
sierung, unter einftweilfger moͤglichſt entfernter Separation der Huͤtun⸗
gen, zur Verfuͤgung berichtet werden. In jedem Fall fol dahin gefehen
werben, daß jede abgetheilte Heerde ihre eigne reine. Traͤnke und hinrei-
chenden Hütungsbebarf habe. Bey jeder abgetheilten‘ Heerbe muß ein
eigner Hirte angeftelt, und wenn er glaubt, er allein koͤnne der Heerde
nicht vorfchriftömäßig. vorflehen: fo. muß ihm noch ein Gehuͤlfe zugegeben
werden. Seber Hirte ı und fein Gehälfe mäffen eiblic) verpflichtet werben,
alles

- 49% LXXIL Verordnung, bie Abwehrung ber Rindviehpeſt betr., v. 1813.

alles anzuwenden, baß bie Heerde ‚bey einander bleibe und Fein Stüd
davon zu einer andern Heerde übergehe; keine fremde Perfon und über:
haupt Riemanden, deſſen Unverdaͤchtigkeit in Ruͤckſicht der Anſteckungs⸗
gefahr ihm nicht hinreichend bekannt, ift, und auch Feine fremden Hunbe uns
ter feine Heerde au laflen; ohne obrigkeitlihe Erlaubniß weder ein Stüd
aus der Heerde zu entlaffen, nod eins in diefelbe aufzunehmen ; jede
Spur von Krankheit eines Stud, weöwegen er ſtets ein forgfältiges
Augenmerk auf daß Freffen und Wiederfäuen und überhaupt auf das Be
finden eines jeden einzelnen Stüds haben muß, fogleich der. Ortsobrig-
keit anzuzeigen, und biefe Anzeige auch zu thun, wenn ein Stüd von feir
ner Heerde fallen follte. Die Obrigkeit befolgt alsdenn die Vorſchrift
des Reglements vom 2äften November d. J., .außer daß dad gefallene
oder todtgefchlagene Stud in jedem Fall unverzüglich auf der Stelle vor:
ſchriftsmaͤßig eingefcharrt, und wenn es peſtkrank war, der Einfchar-
rungsfleck acht Fuß ind. Gevierte, zur, Abhaltung alles Viehes, mit eis -
nem Gtaben und Zaun umgeben werben muß. Im Fall, daß ein Stud
von ber Heerde krepirt, ohne daß vörher von feinem Krankfeyn Anzeige
gefhehen, ſoll die Obrigkeit den Hirten und feinen Gehülfen barüber zur
Verantwortung ziehen, daß er das Krankwerden deflelben entweder nicht
bemerkt ober nicht fogleich angezeigt hat, und ihn nach Befinden beftra-
fen ober abfegen. Eine Heerde, von welcher ein ober mehrere Städe an
der Viehpeſt erkrankt oder gefallen find, muß ſogleich von diefem Weide:
platz ober. vom: bdiefer Trift weg: und an einem andern unverbächti-
gen: Pla auf einem.von allem Horn⸗ und Schafvieh entfernten Wege
wenigftend auf zwanzig Tage zur Weide getrieben werden; und der Weis
deplatz, worauf ein an ber Hornviehpeſt erkranktes Thier erſchlagen

wurde

LXXII. Verordnung, die Abwehrung der Rindviehpeſt detr.,.v..1813. 198

wurde oder ?repirte, darf erft nad) zwanzig Tagen wieder betrieben wer⸗

den. Die Eigenthuͤmer ober Pächter von Privatweideplaͤtzen (Kaͤmpen)
müffen ernſtlich angewiefen und bafür verantwortlich gemacht werben, daß
fie auf ihr ba weidendes Rindvich genaue Obacht haben, und wenn ein
Stuͤck darin krank werden oder fallen ſollte, ſogleich der Ortsobrigkeit
davon Anzeige thun, welche verbunden iſt, wie beym Krankwerden oder
Ballen eines Stuͤcks von groͤßern oder gemeinſchaftlichen Heerden zu ver-
fahren. Damit alle obigen Borfchriften Tontrollirt werden koͤnnen, und

um Verheimlichung eines krank gewordenen ober gefallenen Stuͤcks zu ver⸗

huͤten und zu entdecken, ſoll die Obrigkeit jede Heerde, und auch das

Hormoich in Privatkaͤmpen zaͤhlen und nach der Farbe und andern Mann
zeichen aufzeichnen, und jede Woche dreymal an unbeflimmten Tagen, nach.
Den aufgenommenen Regiftern , vifitiven laſſen. Fehlt ein ober mehrere.

Stuͤcke, fo muß resp. ber Hirte oder der Gigenthümer darüber zur Ver⸗
antwortung gezogen und auögemittelt werben, - wo .die fehlenden. Stüde
bingelonmen; .wären fie nach angeſteckten Gegenden gebracht mworben:
fo muß die Heerde ober der Kamp wegen -ber gehabten Kommunikation
gleichem gefperrt und in Ruͤckſicht, ob nicht eine Anſteckung der Heerde

erfolgt und. ein ober mehrere Stuͤcke an der Wiehpeft erkranken, beſonders

- in Obacht genommen werben. Hätte ſich die vorige Zahl-vermehrt, fo
muß genau-ımterfucht werben, ob das hinzugelommene Stüd aud einer
angeſteckten Gegend gekonmen, und in dieſem Fall wird das Stuͤck ſo⸗
gleich erſchlagen, vorſchriftsmaͤßig unterſucht „und wenn es an der Vieh⸗
ſeuche krank befunden worden, ſogleich, wie oben: bey an der Viehpeſt er⸗
krankten oder krepirten Stuͤcken verordnet worden, verſcharret. Auch iſt
bie. Beſtrafung der Contravenienten zu befoͤrdern.

Sechſter Band. St . 17.

— —

194 LAZXIH. Verordnung, bie Abwehrung der Rindviehpeſt betf., „von. 1813.

§. 17.

Ru, dem. erfien Oktober und bis zum erften May 'muß ben t den =

Nähe einer Viehſeuche alles Hornvieh von den Weiden weggenommen unb
in die Staͤlle gebracht werden. Je geräumiger ein Stall iſt, und.je: wenk:
ger in einem Stalle ſich Stuͤcke befinden, deſto heilfamer und zwedmäßiger
iſt es; wer alſo einen ſtarken Viehſtand hat, muß, wenn es bey ber bishe⸗
rigen Einrichtung daran fehlt, alles aufbieten, Plaͤtze auszumitteln, um
ſein Vieh abzutheilen, und es an mehreren ubgefonderten Orten in klei⸗
nerer Anzahl einzuſtallen. Das Vieh muß beſtaͤndig im Stall bleiben,
außer daß es bey guter Witterung, aber das Vieh aus jedem Stall bes
fonders, woͤchentlich ein⸗ oder zweymal einige Stunden auf den Hof oder
ſonſt an einen eingeſchloſſenen reinen. Platz gelaſſen werden darf. Ein je:
der Stall muß feinen eignen Wörter haben, und ein Stallknecht ift zweck⸗
mäßiger als eine Stallmagd. Der Wörter iſt verpflichtet, den Stall ber
ftändig verſchloſſen zu halten, er darf außer das ihm. zur Fuͤtterung,
Pflege und Obſicht anvertraute -Wich: Fein anders berühren ober angreifen,
und daffelbe in Feinem Fall von andern, ‚zumal: nicht von Perſonen beſuchen
noch weniger berähten laffen, von welchen er nicht gewiß weiß, -daß fie _
auf keine Art ſich anderm Hornvich genähert haben. Gollte der. all ein⸗
treten, daß ein Stud von einer Perſon berührt: merbe, weiche bey peſt⸗
Eranken Vieh, oder doch in Dertern wo bie Viehpeſt herrſcht, geweſen
it: fo muß daffelbe fogleihh aus dem Stalle ‚genommen und. befonderd .
eingeflallt und beobachtet werden. Die Ställe mäflen täglich vom Miſte
gereinigt, und biefer von denfelben entfernt und nicht zu ſehr aufgehäuft
werden. Alles über den Ställen ober auf den Böden berfelben befindlis
he Butter wird wo anbers hingebracht. Es ift der Vorſicht gemäß, daß

nicht -

LXXDI. Verordnung, die Abwehruug der Rindviehpeſt betr., von 1813, 195

nicht mehrere Stuͤcke aus einem Gefaͤß getraͤnkt werden, wenigſtens muß

daſſelbe immer wieder ausgeſchuͤttet und am Rande abgewaſchen werden,
ehe man daraus wieder dad zweyte, dritte u. ſ. w. Stuͤck traͤnkt. Sobald ein

Stuͤck aus einem Stalle krank wird ober fällt, muß dad noch Befunde Vieh

aus demfelben, außer ben Stuͤcken die neben dem Franken geftanben, heraus
und in einen’ andern hinreichend geräumigen Stall: gebracht, :unb: Der Orts⸗
obrigkeit Das Erkranken bey Zuchthausſtrafe vom Wärter unvetzuͤglich ange:
zeigt werben, welche alöbenn nad) dem Reglement vom 2aſten Nov. biefes

Jahrs verführt. Der. Wärter des Stalls, worin ein Stuͤk erkeankt ober
fällt, darf bey Strafe das gejunde Wieh-nicht wieder bafuchen no wer -

niger berühren, und: muß durch einen andern erſetzt werden.
$. 18.
Wäre , wie es jetzt ungluͤcklicher Weiſe durch eingetriebenes rem:

des Hornvieh geſchehen iſt, die Rinderpeſt im hiefigen Fuͤrſtenthum ausge⸗

brochen: fo muͤſſen Die Vorſchriften, Verfuͤgungen und Maasregeln der obi⸗
gen $8. 4. 12. 16. 17, und die 88. 14 u. 15 auch bey einheimiſchen Horn⸗

vieh.unter den nach den Umſtaͤnden nöthigen und leicht einzufehenden Modi⸗

fitationen mit der allergeößten Strenge befolgt, ausgeführt und beobachtet
‚werden. Dabey tritt die Wirkfamkeit und Kraft des Edikts und Regle⸗

ments, vom, 2Aften November dieſes Jahrs in feinem ganzen Umfang und’

ferner ganzen: Strenge ein. Die Obrigkeiten der nor) von ber Hornvieh⸗
pet, befreyten Ortfchaften müflen ben Einwohnern berfelben allen Beſuch
amb jebe Gemeinſchaft mit dem angeftecten Ort, und jeben Umgang mit
den darin hefindlichen Bewohnern, bey hoher Geld⸗ oder Leibesfttafe un-

. Aerfagen. Sie find. verbunden, jede Perfon und alles, was aus einem an⸗

gefadten und geſperrten Ort ohne ein geſetzmaͤßiges bbrigkeitliches Atteſt
Bb 2 an

—

196 ‚EXXUL Verordnung, bie Abweirung der Nindviehpeſt beis., von 1813,

an oder in einen unangeſteckten Ort koͤmmt, oder resp. gebracht wird .

retiren zu laffen. Die Perfonen müffen in ein ifolirtes: Gefängniß,
Vieh unter ficheres und zu fperrendes Obdach, und Sachen ober: *
an einen verſchließbaren Ort gebracht und auf das ſtrengſte vor aller An⸗
naͤherung der Bewohner des noch unangeſteckten Orts geſichert und bewahrt
werden. Der Regierung ſoll die Obrigkeit von einem ſolchen Vorfall
Bericht zu weiterer Verfügung ſogleich erflatten. Jeder Bewohner unau⸗
geſteckter Ortſchaften, und ſelbſt jeder Bewohner eines unangeſteckten
Hauſes iſt ſchon um feines eignen. Vortheils willen und zur Erhaltung ſei⸗
ned Hornviehs verpflichtet, alle Anſteckungsgefahr beſtaͤndig und auf das
firengfte zu vermeiden, und derfelben auf alle mögliche Art auszyweichen;
er darf ſich auf Feine Art verbächtigem oder krankem Hornvieh, den Stäl-
len und Häufern, worin ſich felbiges befindet, ober noch vor drey Wochen
befunden hat, ben Menfchen, die in der Nähe des Franken Wiches gewefen, _
“nähern, er muß fi) vor dem Empfang giftfangender Sachen $. 2. aus infi⸗
zirten Orten hüten, und nad) feinem beften Wiſſen und Gewiſſen alles da⸗
. zu beytragen, daß. bie im 8. 15. bes Reglements vom 2äflen November d.
J. verordnete Sperre eined angeftediten Orts: nicht umgangen. oder gebro:
chen werde, und jede ihm bekannt werbende Berabfäumung oder Vernach⸗
laͤſſigung derſelben feiner Ortsobrigkeit anzeigen. Bey ber Nothwen⸗
digkeit, die Verbindung der noch nicht angeſteckten Ortſchaften mit einander
nicht ganz zu hemmen, iſt jeder Ortsbewohner verpflichtet, jeden Ankauf
von Vieh, vorzuͤglich vom Rindvieh und von giftfangenden Sachen, jetzt
noch aufzuſchieben, wenn aber die Nothwendigkeit darzu zwingt, ſich
puͤnktlich den daruͤber getroffenen Maasregeln zu unterwerfen. Bu dem
Ende wird den Obrigkeiten unangeſteckter Staͤdte, Flecken und Doͤrfer
be⸗

EXXIIE ‚Derorbmung, die Abwehruug der Mndviehpeft betr., von 1813. 197

befohlen, bie nöthigen firengen Vorkehrungen zu treffen, daß auch aus
feinem von der Wiehpeſt noch ‚nicht infizgeten einländifchen Ort weber
Bieh, beſonders Rindvieh, noch giftfangende Sachen und Waaren F. 2.
in einen andern, ebenfalls von dieſer verderblichen Seuche noch befreyten
Drt im biefigen Lande eingebtacht werben koͤnne, ohne daß durch ein
foͤrmliches und befiegelted Zengniß der Dbrigkeit des Orts, aus welchem
das Bieh oder die giftfangenbe Sache gebracht- oder abgehuft worden,
ſicher bewiefen wird, daß dafelbſt noch. nicht die mindefte Spur von der
Sornvichpeft wahrgenommen worden. Fuͤhrt der Weg von einem dieſer
Derter zu ben andern durch andere Ortſchaften: fo muß die Obrigkeit der

‚ felben, und auf Dörfern der Vauerricheer ober ein Vorheher, und in Abs.

wefenheit derſelben der Prediger ober der Schullehrer auf: dem Beugniß be
merkt haben, daß dieſer Durchgangsort auch nuch von der Hornviehſeuche
frey iſt. Nur ein ſolches Zeugniß iſt zur Sicherheit vor Anſteckungsge⸗
Sabre gültig, und die Obrigkeit, ober wer ſonſt daſſelbe nicht ber Wahrheit
und ber Pflicht gemaͤß ausſtellt, oder ein mangelhäftes Zeugniß gelten
ldit, iſt Reaffllig. und Fin den daburch entfichenden haben verhaftet. |
' Deimolb .den 10tm December 1813: '-
Bhf er —8 Reglerung.

Sum. LXXIV.
Berordnung, ‚ die Errichtung einer Sandivehr betreffend.

- Bon Gottes Gaben Wir. Pazline Shriftine Bilpelminz,
Fürflin, Bormänberin amd Regentin zur Lippe, Edle Frau und Geäfte
za Schwalenberg und Sternberg x. gebehrne Bürftin zu Anhalt, Herzo⸗
gin zu Sachſen, Engern und Biefiphalen, Gehfin zu Abcanien.
Der Lampf für-die Unabhängigkeit Deutfhlands und in ber Allianz
die fofortige Stellung von Linientruppen und einer Lanbwehr..
| Er ſtere werden aus ber. Zahl Unferer: Unterthanen now -Alter ber
_ Waffenfähigfeit.an bis. zum Däfen Jehe gebilbet..
ketz tere, die nur die Dauer det jebigen Briepes het, wuß u
and dem Theil ber Laudesbewohner von 24. biä 40 Sahren ‚acheben.-
Zubverſichtlich hoffen Wir, daß Uufere Unterthanen mit freudiger
Bereitwilligkeit dem Aufruf. falgen werben, und beziehen Uns wegen Er⸗
richtung der Landwehr af bad von arj Ufern Befehl
unterm: heutigen ‚danp. eelaffen werdenhe Reglement. -
Detmold den 28ften December 1813.

Reglement
über die Errichtung ber Landwehr.

1. .

Die Landwehrpflicht ruht auf jeden Einwohner des Landes ohne Un:
terfihied der Religion, des Standes und Vermoͤgens, welcher das 2Afte
Sahr

LXXMV. Berordnung, sbie: Errichtung det Landwehr betr., von 1813. 199.
Jahr bereits auhägeigt, bas on⸗e aber noch ai vollendet hat, und.”

Venen iſt.
Jeder in Dchcathun Eippe Gebohrne, ber in demſelben re aufs
‚hält, oder * auswärts, einen Wohnſitz zu haben, abwefend iſt, imglei⸗

chen diejenigen, welche obſchon im Auslande gebohren, doch ihren Wohnſitz

im Lippiſchen haben, merben als Einwohner angeſehen.

Dieenigen,, weiße: in Siefigem Bande war gebehten würden, ihe

ven Wohnſitz in demfelben aber: ganz aufgaben und nö auswärts etablir:
ten, koͤnnen nicht als Ewvoetoer betrat: werben. -
* Be.
Sofori nach —8** dieſer Bertadiung heben die Obrigkeiter
die Landwehrpflichtigen ihres Diſtrikts, bhne Aubnahme der Eremtion, aus⸗

zumitteln und in ein Verzeichniß zu bringen, welches den Geburtdort, den.

Bor= und Zamilien-Ramen, ihr Alter und- Gewerbe, auch ‘den Umſtand,
ob fie verheirathet ober ledig find, enthalten muß.

"Bu dem Ende haben die -Wemter, Magiſtraͤte und dad Stiftgericht
zu Gappel ducch Öffentlichen Anſchlag und durch eine Anfage in allen Haͤu⸗
feen und Familien bie Landwehrpflichtigen Bewohner ihres Bezirks, ohne
Ausnahme der Eremtion, aufzicfordern, ſich an einem, fefigefegten Zase zu
ſtellen und in die Liſten einſchreiben zu laſſen.

Die Eintragung geſchieht ſtets an dem zeitigen Aufenthaltsort,

und nicht an dem Geburtsort des Landwehrpflichtigen , alſo auch von dem .

Geſinde da, wo es bient.. |
A. |
Bey Anfſtellung dieſer Aſten in von den Dirk mit größter

Aufs

200 LXXIV. Berorbnung,:bie Grtichtung der Laudwehr betr., von 1813.

Aufınerffamteit :bapin zu ſchen, daß kein Sanbiwehtpflihtiger feiner Ver—
bindlichkeit ſich entziehe, auch in dem Anfchlage und bey den Anfagen be⸗
kannt zu machen, def derjenige, welcher folches widerrechtlich verfuche, nach
vorgängiger. obrigkeitlicher Unterſuchung feines ſaͤmllichen Vermögens und
etwa noch zu hoffenden Erbtheils zum Weiten der Kriegesſteuercaffe für verlu⸗
flig erklärt, unb ſobald man feinet habhaft werde, ohne etwaige Einwenbun-
gen zu hören, fofort jum activen Dienfl: abgegeben werden, und das Recht,
nad beendigtem Kriege feine Entlaffung zu fordern, werlichren felle Cben-
falls ift dabey bekannt zu machen, daß außer Landes Abweſende ober Kranke
von ihren Eltern, Vormuͤndern und wächften Berwandten angemeldet wer=
den muͤſſen, und treten jene nach ber’ zu beförbernden Ruͤckkehr ober resp.
Benefung nad) Maaßgabe der für fie zu zichenden Nummer zur Landwehr ein.
WVerſaͤumen die Eitetn, Verwandten ober Botmünder biefe An-
meldung, fo werben fie —— der Umſtaͤnde mit einer angemeſ⸗
ſenen Geld⸗ oder keibetſtzaſe belegt.
5.
Zur Kusmittelung berjenigen. Sanbiwehrpflichtigen , welche zum
Dienſt fofort: heranzuziehen und der Ordumg, worin: fie zur Ergaͤnzung
aufzufardern find, iſt gleich nach anfgeftellten Liſten ein Tag zu beſtimmen,
auf welchen die Obrigkeiten alle Landwehrpflichtigen, ſie moͤgen Befreyungs⸗
urſachen haben ober nicht, durch Öffentlichen. Anſchlag und Citation perfönlich
verabladen, unter der: Werwarnung, baß ‚Diejenigen, welche Befreyungdur: -
fachen oder Gründe, die fie zur Reſerve qualificiven, haben, in fofern ſol⸗
he nicht notoriſch find, Den Beweis darüber, bey Verluſt beffeiben, mit
zur Stelle bringen müflen. Vom perfönlichen Erſcheinen kann blos 2 bee
aigte phyfiſche Unmoͤglichkeit befreyen. Fu
6.

LXXIV. Berorbuung, die Errichtung der Landwehr betr. von 1813. 201
2 vBearbiefen. Termin haben die Obrigfeiten den Erfiheinenben bie
hohe Wichtigkeit des Berufs ber Landwehr, die für Wertheibigung des Ba-
terlandes ‚- für Ehre und Freyheit in dem gegenwärtigen Kampf für die Un⸗
abhaͤngigkeit Deutfchlanda und fuͤr Alles, was dem Herzen das Theuerſte
fey, ſtreiten, and Herz zu legen und bekannt zu. machen, daß diejenigen,
welche ſich frepwilli g dieſem ehrenvollen Dienſt fuͤr das Vaterland
widmen wollen,
a) im Dienſt nach Maaßgabe der Umftände und ihrer Bauiftion
vorzauͤglich Anſpruch auf. Avancement haben; |
b) daß auf ihre demnaͤchſtige Anftellung und Werforgung im Civil⸗
:.bienfle, bey ſich ergebender Qualification , vorzüglich) Rüdfiht
genommen werben folle; > -.
| co) daß ben jungen Kuͤnſtlern und Handwerkern bey ihrem derein⸗
ſtigen Etabliſſement die Wanderjahre erlaſſen werden, denen, die
ſich demnaͤchſt als. Einlieger niederlaſſen, eine ſechsjaͤhrige Be⸗
freyung vom Einliegergelde angedeihe;
d) daß auch ſolche Freywillige, welche ſich auf. eigene. goſten voͤllig
uniformiren und armiren, her den Reng eines Sergeants
erhalten. u
| 277.

Die Vor⸗ und Zunamen der ſich meldenden Freywilligen, in
ſofern ſolche dienſttauglich find, ihre Nummer in der Generalliſte, ihr Als
ter, Wohnort und Gewerbe wirb von den Obrigkeiten in die dafür zu fr
mirende Tabelle getragen, und follen fie, wenn ihre Anzahl im ganzen
Lande ſturk genug ifl, und in fofern fi fie nicht gleich. als Unterofficiere bey

Sechſter Baud. Ec | den

202 LXXIV. Berorbmüng, , ve —RX Der idwehr betr. von 1813.

den übrigen Gompagnien angefteltt werben koͤnnen, zu einer befondern Com⸗
pagnie gebildet werden und quf ber Uniform ein beſonders aoch zu beſtim⸗ |

u mendes Abzeichen zur Autxichuung *

8.
Zu dieſem Zemin haben die Dbrigkeiten ‚einen‘ Phoſters ober
Amtöchirarg zu requiriren, fo mie auch drey in dem Bezirk anſaͤſſige ver⸗
ſtaͤndige, notoriſch rechtliche Männer, nad Anhoͤrung deren Gutachtens fie
resp. über die Dienfitauglichleit und über bie. von ben nichtfreywilligen
Landwehrpflichtigen gemacht werdenden Reclamationen eutſcheiden. J
Als befreyet vo de Lindweheylice hehen fi baum ent⸗
laſſen:
) alle Perſonen, weiche mit folchen dauernden Gehrechen und Krank⸗
heiten behaftet ſind, welche voͤllig dienſtuntuͤchtig machen. |
IR die Dienfbtauglichteit qweifeihaft, ſo maſſen ſolche bey ber
Loofung eoncuerizen, und fell nach ihrer Einſendung zum Dienft
über ihre Brauchbarkeit von ber Unterfuhungd Sommilfion ent-
ſchieden werden. |
b) Alle, weiche unter der Barnifon Compagnie oder unter den Li⸗
nientruppen des Lippiſchen Contingents ſtehen, oder Stellver⸗
treter fuͤr ſich darunter haben. Subſtituenten treten jedoch in
die Verhaͤltniſſe ihrer Subſtituten.
c) Ale in geiftlichen. Aemtern, als Prediger, Kuͤſter und Schullehe |
ver flehende junge Männer; u
d) alle fonflige im activen Staatsdienſi ſtehende patentirte und ſals⸗
rirt werdende Officianten, ſo wie in Staͤdten und Flecken die ve⸗
gierenden Buͤrgermeiſter, Syndici und Secretarien; ſollten je⸗
| doch

LXXM. Verorbnung, :bie Gerichtung ber kandwehr betr., von 1613. 203

doch einige derſelben geneigt ſeyn, freywillig unter bie Land⸗
wwvehr zu: treten, fo wird ſolches, wenn es ohnbeſchadet der Ver⸗
ſfehung Ihres Dienſtes geſchehen kann, gern verflattet, nur ha⸗
ben fie die Erlaubniß Serenissimae dazu einzuhohlen, Hoͤchſt⸗
welche ·wegen Bevfehung ihres Dienſtes, bis zum demnächftigen
Wiedereintritt, das Erforderliche reguliren laſſen wollen.

Auf die Gensd'armerie, die ſchon zur Militairbewafnung des Lan⸗
bes gehörte, witd dieſe Befreyung von ber Landwehrpflicht nicht erſtreckt,
vielmehr werden ſolche, wenn ſie ſich nicht freywillig vorher zu den Dienſt
ber Linientruppen melden, zur Landwehr gezogen, jedoch ſoll bey Beſetzung
der naterofficierſtellen, ‚ im Qualificationsfall, auf fie Rücficht genommen
wen. 1... ee

| ge

ah Eaaſtn, der Seryeiligen und Befreeten, und nachdem in
der Generallifte dad Noͤthige hinter ihren Namen bemerkt worden, wird
zur Beſtimmung der Ordnung‘, in welcher: Die nichtfreywilligen Landwehr⸗
pflihtigen zum Dienſt nöthigenfalls aufgerufen werben, zur Looſung ge
ſchritten, und zwar auf die Art, bad: fo viele Nummern gemacht werden,
als“ noch außerdem nach ber. Lifte Landwehrpflichtige im Diſtrict vorhanden
find, Fuͤr etwaige Wowefende Rchen deren Verwandte oder die Unterbe⸗
dienten.

Die Ziehung geſchihe nach Ordnung der. Weneraltabelle, und wird
der Vor⸗ und Zuname eines jeden, ſeine Nummer in der Generalliſte, ſein
Alter, Seburtbort und Gewerbe ber NRummer, die er gezogen hat, ‚gegen:
Über eingetragen, und zwar auf den vorher: nach. der Angahl 6 ber Looſenden

I ſorleuſerder Zahlenfolge nuierirten Regiſter.
Ec 2 10.

204 LXXIV. Berorbnung, die Errichtung der Sandiwehr:betr., von: 1818!
0 Se | ı 4

In eben diefen Termin iſt nad Ruͤckſprache mit. den Unterbedien-
ten der Diſtricte und den nach 8. 8. zu abhibirenden Männern auszumit-
teln, welche von ben geloojet babenden Anſpruch zur Reſerve haben, und
bey denjenigen, welchen diefe Bergänftigung zu heil witd, Anmerkung
davon hinter ihren Namen zu machen. nn

11.
Anſpruch zur Verſetzung in bie Reſerve heben:
a) einzige Söhne ſolcher Witwen, die zu deren. anthens unum⸗
gaͤnglich noͤthig ſind; |
- b) alle diejenige, welche notorifc und exwiefenermoßen einzige Er⸗
naͤhrer ihrer ohne ſie huͤlfloſen Familie ſind, oder wegen ihrer
ſonſtigen Verhaͤltniſſe ſchlechterdings nicht abkommen koͤnnen;
c) diejenigen, welche vor. dem iften December d. 3. füh verheira⸗
theten, und Witwer, wenn fie Kinder haben.
Auf andere Reclamationen wird keine Rüdficht genommen.

Diefe find auch. immer zuerft bey ber Diſtrictsobrigkeit anjubrin-
gen, und werben alle Beſchwerden über folche, wenn ein gefeßwibriges
Verfahren derfelben nicht nachgewieſen wirb, ober ber Juhalt ber Bitt⸗
Schrift Bemeigerung \ von fest begründet, ‚ohne Beſcheid zuruͤckgegeben

| werben.
| 12. | |
Nach fo gefchehenem Werfahren. haben bie Obrigkeiten ein Duplicat
der aufgenommenen Tabellen, mit einem Bericht, worin fie
a) bie Anzahl der Freywilligen,
b) die Anzahl der zur Reſerve kommenden, und
co)

—X Berorduunig, hie: Wcheaus der dandwohn Here, von 1518 a

I ‚die Anzahl der übrig bleltenden ————— res De

Ft uf. i
pen anpufühnen haben, mbeſhien ver dem 19m Ionuar, 191m
— an die Regierung einzuſchicken, welche demnaͤchſt. die aus jedem Diſtrict
zu ſtellende Anzahl Landwehrpflichtiger beſtimmen wird.

Die Einſendung der Landwehrpflichtigen zum Dienft geſchieht von
den · Dbrigkeiten nach; ber ‚NRummerfolge, doch wird. bie Meferve fo lange
zuruͤckgeſtellt und. -übergangen,: bis zur Stellung der auf ben. Diftict
repartirten Manufheft bie übrigen Eanbwehepflchfigen nicht vor Din
reichen.

223.
11 Kanf = und Stefmertestunge s Rontragke. ind hey der Landwehr
gänzlich untesfagt, ;:boih - bleibt. ein Looſesumtauſch unter - Xutorität ber.
Diſtrictsobrigkeit, die die Einfenbung ber. Lanbwehrpflichtigen und- jede
Berinderung in der rooßangölke uu bericte hat, oeſtauet |
4134. | Ä
Da die Bonbweprpfüßt Hd) nur 2 auf. die Daun des jegigen Stier
ges beſchraͤnkt, ſo ſtehet es nach Beendigung deſſelben iehen frey, in fine
vorigen bürgerlichen Verhaͤltniſſe zuruͤckzukehren.
VUebrigens bat Die Landwehr gleichen Bang, gleiche Rechte und

Anfpräghe mit bem xequlaixen Militeir, ſie leitet den gewöhnlichen Mili-

taireid, ift der Difeiplis her Rinienfruppen unterworfen; und wirb bey
——— nach den Wilitairgeſetzen beſtraft. E

Nur erhält fie, mit Ausnahme der Officiere umb Unterofficiere
welche auf gewoͤhnliche Art gagixt werben, bau nF en, wenn f ie ſich
Am actinen' Bienfi befindet. on
15.

206 LKTT-Baottumg, Di Org Büren 10

u
Die von ber Landwehr zu tragende Uniform wirb vinmt wer⸗
den, und iſt jedes Amt, jede Stadt und jtdes Gericht verpflichtet, bit
von ihr zu ſtellende Mannfchaft auf Koſten des Diſtriets zu anſorntte
woruͤber naͤhere Anweiſung demnaͤchſt erfolgt.
16.
"De Obrigfeiten "haben dafür zu fürgen, deßt kein Landwehrpflich⸗
tiget vor Erfuͤllung ſeiner Pflicht das Land verlaſſe, und daß die im
Auslande befindlichen Landwehrpflichtigen, ſobald der Kufeaf re teife, im
Lande ſind.
7.

Von den .Befinnungen. der hiefigen Unterthanen laͤßt ſich zwar
erwarten, daß Niemand, um ſich der Landwehrpflicht zu entziehen, un⸗
wahre Declaration in Abſicht feines Alters machen werde, damit“ bie
Obrigkeiten indeß eine Gontrole Über bie Angaben haben, werben. Nomine
Serenissimae die Prediger angewiefen, vollſtaͤndige Liſten der in ben
beftimmten Jahren gebohrnen männlichen Geſchlechts aus ben Kirchenbuͤ⸗
chern zu extrahiren, und ben betreffenden Dteigfeiten in ben erſten 8 Ban
nad) Publication diefer Verordnung zujufenden.
| Die Obrigkeiten find verpflichtet, ſich daraus weihfelfeitig. bie

nöfhigen Mittheilungen zit machen und dutch Vergleichungen —

ob irgend ein Landwehrpflichtiger ſich ſeiner Verpflichtung entzogen hat,

ein Vemeichntz darũber zu entwerfen and am bie Megkerung einzeſendent·
18.. |

Da der Zweck der Landwehr wichtig -umb ihre Errihteng alig

iſt, fo wird den Obrigkeiten Umſicht, Schnelligkeit und. Auftnerkſamkeit

..1. bey

- UXKIV. Werpebgung, Me Errichtung der Sanbiehr-ketr., von 1813." 207

bey Ausführung biefer Serordnung unb- genaue Unterſuchung aller Eontra-
ventionen und bie Befoͤrderung ber darauf gefegten Strafe ohne Ruͤcſſicht
auf. Gremtion empfohlen, und treten uͤhrigens, in fofern nicht neue Ver⸗
fügungen ein andres beſtimmten, in Aufehung ber vorfallenben Verge⸗
bungen die Vorſchriften des Reglements vom Aten Julius 1811. und der
Verordnung. vom ZIten Sept. 1811. ein.
.: 68 folk iefeb, ‚Maglement. mebft. dazu gehörige Verorduung in
hinlaͤnglicher Anzahl gedtudt und vr Atlas und dad Sebi
bekanut gemacht werden. |
Detmold den 28ſten Decmiber 1813.. u
duͤrſt. eipp. Vomundſhafeich Rom.

Ä Rum. Ixxv.

| Circulare, die ſich ſelbſt einquartirenden fremden
Militairperſonen betreffend.

En iſt der Fall eingetreten daß angeblich Fremde Militairper⸗

fonen ſich im Lande Quartiere auf mehrere Tage zu verſchaffen gewußt
und ſich dann Erceſſe zu Schulden gemacht haben. Damit aͤhnlichen
Unordnungen und Bedruͤckungen vorgebeugt werde, fo werben fämmtliche
Obrigfeiten angewiefen, in den.-pon ben Heerſtraßen entfernt. liegenben
Drtſchaften überall Feine Quartiere für ‚einzeln herumſtreifende Militairg
zu geftatten; gegen die, welche auf den gewöhnlichen Heerſtraßen mar
ſchiren und ſich durch foͤrmliche Reguifitionen und Marfchrouten legitimis
von Einuen, nach dem Inhalt biefer Legitimationen zu verfahren; Die aber,

un LMXV, Oman, 6, Oichumukrtieen ferne. DEAUEFIUREE SLr., %. 1813.

welche ſolche wicht yrobuciren NManen, als verdaͤchtig zu betrachten, ihaen
kanen weltern Aufenthalt als den eines Nachtquartieck zu geſtatten, unb;
wenn fe laͤnger vauernde Quartiere fordern ſollten, davon ſofort bem
hleſiz⸗n Commandanten, Hauytmann von Hoffmann, zur Beſtimmung
nor In Ihrer Noaͤcſicht möthigen Maaßregeln, zu: tyun, an welchen auch
Dis einzeln marſchirenden Milltairs, welche ſich Erpreſſangen erlauben ſollten,
wenn fie qgefaͤngllch haben eingezogen werben boͤnnen, mis“ demꝰ uͤber den
Morgang auſſenommenen Protocoll einzuſenden de "iin; = iii
Die Beamten auf dem Lande haben nn Unterbibienten
dieſe Merordnung gehörig bekannt zu machen und fig: zur genalen Bee
ann derſelben zu werpflichten.
Detmold den Laſten Dec, 1818.
doͤrſti. Lipp. Bormunbfäefihe Regierung.
. 1
I... here
u Rum, ı LAXUL.
Aufeuf zu Bepträgen zur Landwehrbetleidung.

Michte dack untirlaffn, allet muß angerendet werben, damit
Krutktlannd iaiturgttehrne Xveodeit, unerſchöttertich feſt begräntet, umb
«a ernten daucader Peitten wllmpfet werde. Bas zum grefen
UN Nr, IR war angtanklüch ein teffbmerliched Opfer, eb ges
wart Naftig wibenert Irrett war füße Beitente Erinnerung für ab
une a Wir wen made gere einigen Vedücfniſſen mer Wiegen:
Vankimn vatlügen, war tim Wadechinde ze min, un viel Mader
Kar dar fügt tür fo Rdn gerſte Ingrülerate Zirikubneeg gemesumm,

LXXVI. Aufruf. zu Beytraͤgen zur Landwehrbekleidung, von 1813. 209

von allen Seiten hört: und fieht man Anſtrengungen, Hingebungen bes
bewundernswürdigften Enthuſiasmus. Da wird ber Lipper nicht zuruͤck⸗
bleiben, wo alle feine Nachbaren fo viel vermögen, - er wird nach feis
nem treuen, feften und: ruhigen Sinn alles, was erwartet wird, ſtill
und wohlthaͤtig leiſten, ohne zu begehren, daß es hoch geprieſen werde! —
Schon ſtehen unſere wehrhaften Männer und Juͤnglinge bereit,
Blut und Leben zu opfern, wer nicht in ihre Reihen trat, wer des hei⸗
mathlichen Heerdes wartet, der kann durch freywillige Gaben ſeine Em⸗
pfindungen, feinen Eifer: dennoch bethätigen. Hiezu fodert dann die Re-
gierung auf und kann ſich jeden gewuͤnſchten Erfolg freudig verfprechen,
da von Bekleidung und Equipirung der Landwehr die Rede ift, und-fo
jedes Amt, jeder Diſtrict feine Brüder, feine Söhne kleidet, fich durch
. bie Gewißheit troͤſtet, ihnen die Beſchwerden erleichtert, für ihre- phyſiſche
Erhaltung ſelbſt geſotgt zu haben.
Es werden alſo hiedurch alle Obrigkeiten angeniefen, ohne Ver⸗
zug Subſcriptionen zu eroͤffnen, und die Einwohner ihres Diſtricts zur
Unterzeichnung und Einreichung ihrer freywilligen Beytraͤge zur Ausruͤ—
ſtung der Landwehr zweckmaͤßig zu’ veranlaffen. Das Bekleidungs-Re⸗
glement wird, ber. Archiorath Coſtermeier mittheilen, und der erheblichſte
Theil der dazu noͤthigen Bedoͤrfniſſe it vn ben nbieſ igen Kaufleuten Koch J
und Keſtner zu haben. 0
Da aber manche Bezitke voltreich und arm; andere reicher und

menfchenleeter find, ſo werben die Ueberfchüffe der Sammlungen , wenn -

die Lanbwehrmaͤnner eines Diftricts verſotgt find, an die Regierung ab⸗
gegeben, und zugleich mit den Beytraͤgen Fürftfich - Bormundfchaftlicher
Rerikcammet "und vefjenfgen , welche unmittelbare Einſendungen vorziehen:

Gechſter Ban. D d moͤgten,

210 LXXVI. Aufruf zu Bepträgen a. Yanhwohrhekigibung, von 1814.

mögten, zur Beſtreitung ber allgemeingen Beduͤrfniſſe der- Landwehr an
Ammunition, Armatur ıc. ‚verwendet... Der: Meceptor Puſtkuchen wich
zum Empfänger und Rechnungsfuͤhrer des ſo fich bildenden Fonds ernannt.
Hiezu beſtimmt dann auch unfere Durchlauchtigfte Fuͤrſtin Regentin eine
Summe aus Höhft- Ihrem Privatvermögen, welche vorzüglich zur Un:
terftügung derjenigen Diftricte des Landes dienen ‚fol, welchen bie Aus
ruͤſtung ihrer Brüder ſchwet faͤllt, m bie foon. durch Lriegevorfae
litten.

Sowohl die Regierung als die Obrigkeiten werden die efügegans
genen Benträge und Unterzeichnungen wöchentlich durch das Intelligenzblatt
befannt machen, und auf gleiche Weiſe foll auch Rechenſchaft über bie
Berwenbung nach völliger Beendigung des Geſchaͤfts abgelegt werden.

Detmold ben 6ten Januar 1814. |

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num. LXXVII.
Circular⸗ Verordnung, die vandwehr hetreffend.

Die 8. 8. litt. b. des Reglemente vom 28ften vorig. Don, |
die Errichtung der Landwehr betreffend, enthaltene Vorſchrift if, dem
Vernehmen nah, nicht überall auf gleiche. Weiſe angewandt. .. Ginige,
Obrigkeiten follen Diejenigen Unterthanen, welche bereits den. Abſchied von. .
der Landmiliz, vom Gontingent, ober bie Stellvertreter, hatten, welche
berſtorben ‚ entlaflen oder vermißt ſind, als frey v von der Landwehrpflicht

erklaͤrt,

Lxxvn. Airenar-Berorduung, die Lantwehr betr., von 1814. 211

| ecklͤrt, andre fie aber hinzugezogen haben. Blos letztere handelten dem |

Ausdruck und Sinn des Geſetzes gemaͤß.

Nur. diejenigen in ben Jahren der andwehrpfůcht ſtehenden Maͤn⸗
ner find nach 8. 8. litt. b. als fren anzuſehen, welche unter ber Garnifon >
Compagnie ober. ben Linientruppen des ECEontingents wirklich ſtehen, oder

Stellvertreter darunter haben, die jetzt darunter gegenwaͤrtig ſind. Falls
die Stellvertreter ſtarben, entwichen vermißt oder entlaſſen wurden, ge⸗
hoͤren diejenigen, welche fich remplaciren ließen „zur Looſung in der Land⸗
wehr eben: ſo gut,. ald. bie, welche. für fü ch ſelbſt dienten und demnaͤchſt
nach abgelaufener Dienſtzeit oder aus andrer urſach den Abſchid vom
Eontingent oder der Garniſon erhielten.

Es treten auch nach Worſchrift des Beſetes die Subſtituenten

in die Verhaͤltniſſe ihrer Subſtituten, und muͤſſen alſo auch diejenigen,
welche einen Stellvertreter unter den Linientruppen gegenwaͤrtig ha⸗
ben, dann zur Landwehr looſen, wenn ihr Stellvertreter zur Landwehr
gehoͤrt.

¶ Diejenigen Dbrigeiten ‚welche act. nach dieſen Grundſatzen
verführen y haben die. Subjecte in ihrem Diſtrict außzumitteln, welche
barnad) zur Landwehr, gehören und von ihnen übergangen find, fie in

bekannter Art in 8 Tagen nachlooſen zu laffen und fie. sub. litt. a. in

der Loofungslifte unter die gezögene Nummer zu fegen, ba bann diejeni⸗

gen, welche diefe Nummer fchon bey der erſten vooſuns zogen, den Buch⸗

ſtaben b. erhalten.

Das Refultat dieſer Rebe unb Nchhidoſung ift in 8 Kagen

anzuzeigen, bamit man auch hier die Nachloofenden in das von der

Dd2 . Obrig⸗ u

212 LXXVI Girchlar. Berordnuug, bie Landwehr .betr., von 1814.

Obrigkeit bereits eingefanbte Duplicat des Loſnngoregtere machtragen
koͤnne. |
Detmold den 2Often Januar 1818. Ä
.. Bürfll. Lipp. Bormundfchaftliche Regierung.

Rum, Lxxvii.

Bekanntmachung wegen der nach dem Aufhoren der
Rindviehpeſt zu ergreifenden Maaßregeln.

Es iſt im $. 25. des Reglements vom 2Aften Rovember des v. J.,
weil ſich derſelbe nach der Ausbreitung der Seuche modificiren mußte,
dee Zeitraum nicht feſtgeſeht worden, nach welchem auf ben Gütern, Meye⸗
veyen und Höfen und in den Häufern, wo die Biehpeſt unb die bagegen
verordnete Sperre flatt gefunden, bie Erlaubniß ertheilt werben darf,
wieder neues Hornvieh anzufchaffen und in die angeſteckt geweſenen Ställe
zu bringen. Es wird alfo nunmehro, wo dad hiefige Land, die Dorf:
fhaft Hagen, Amts Detmold, audgenommen, wieber von ber Viehpeſt
befrepet iſt, zur Ergaͤnzung des oben angezogenen 5. hierauf verorbmet,
daß auf den Höfen, deren Vichſtand nicht zwölf Stud überfleigt, nicht
eher wieder gefundes neues Horwwieh angeſchaſt unb in bie imficirt ges
worfenen Ställe gebracht werben barf, als bi vom Tag an gerechnet, wo
die Sperre aufgehoben werden, mod acht Wochen verflofien find, am
Dertern aber, wo der befonbere Vichſtend zebireicher iſt, darf Died nicht
er, ala nach Werlanf won wier Monaten oder fehägße Dochen ge:
ehen. Bor Gribeilung biefer Griaukau muß ſich aber bie öcigfeit

über:

LXXVIL. Bekauntmachung, das Aufhoͤren der Rindviehpeſt betr., v.1814 213

überzeugt'haben, daß. bie Reinigung ber Ställe, worin. an ber Viehpeſt
krankes Bieh fland, auf daB forgfältigfte und puͤnktlichſte nach der Vor⸗
fhrift vollzogen worben iſt, und im. Fall an der Vollſtaͤndigkeit dieſer
Reinigung Zweifel obwalten follte; fo iſt die Obrigkeit, ohne Ruͤckſicht
auf Eremtion, verpflichtet, diefelbe vor Ertheluns der Eianbniß vor⸗
ſchriftsmaͤßig wiederholen zu laſſen.

Auch wird den Obrigkeiten aufgegeben, ihre Obacht genau darauf
zu richten, daß das Vieh nicht aus Gegenden, welche ſodann noch inficirt -
find, ‚noch aus folchen, welche inficirt waren, vor gehöriger Vergewiſſe⸗
zung angekauft werde, daß bie Reinigung gehörig geſchehen und die in.
ben‘ hiefigen Edieten für die Sperre beſtimmte Zeit abgelaufen ſey, ohne
daß ein Unterfchieb wegen bes Ein⸗ ober Auslandes. hierbey ſtatt fin⸗
den darf. |

Detmold den 22ften San. 1814. u \

Fuͤrſtl. ein Vormundſchaftliche Regierung.

Rum. LXXIX.
Verordnung wegen Errichtung des Landſturms.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,

Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Graͤfin zu
Schwalenberg und Sternberg ꝛc. Gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien. |
Es ift ein Vollskrieg jegt für alle Deutiche gegen bie Unterbrüder
der Freyheit. Alle ftreitbare Ranner er wen Theil nehmen an bitfem allge:
meinen a
Aus

244 LXXILX. Berorbaung, bie Errichtung des Landſturms befe., v. 1814.

| Aus dem Alter don 20 bis 40 Jahren haben fich die Reihen der
Linientruppen und der Landwehr erhoben, was ſtreitbar aus dieſen Jahren
zuruͤckblieb, und was bis zum 60ſten Jahre ſtreitbar iſt, muß ſi eh Ir
zum Landſturm bilden.

Sein Zweck iſt groß. In der Heimath Ruhe zu fi chem, eindrin-
genden Feinden auf alle mögliche Weiſe Abbruch zu thun, und regulirte
Truppen gegen ihn zu unterſtuͤtzen, iſt des Landſturms große dreyfache Be⸗
ſtimmung.

Mit Freudigkeit wird das Volk der eip per. dem hohen Zweck
entgegen eilen.

Damit das mit dennng a, , wird dazu folgende Vorſchrift
ertheilt:

Jedes Dorf, jede Stabt, bilder eine eigene ganbfkurmsabtheilung.
Die darin befindliche Zahl ber dienfttauglichen Eanbfturmäpflichtigen aus⸗
zumitteln, iſt der Obrigkeiten ſofortige Pflicht.

Die Aemter und Gerichte haben den Vorſtehern, die Magiſtraͤte
Deputirten aus ihrer Mitte aufzugeben, in 8 Tagen Tabellen uͤber die
landſturmpflichtige Mannſchaft ihres Diſtricts von 20 bis 60 Jahr in-
clusive nad) vorgefchriebenem Schema einzureichen. |

In diefe Liſten werben alle Landflurmäpflichtige, ohne Unterfchieb
der Sremtion, eingetragen, die im Diftrict der Gommüne, oder wenn fie
nicht Mitglieder einer Gemeinde find, in deren Nähe auf allein liegenden

Ofen und Mühlen wohnen.
Befreyung vom Landſturm genießt eigentlich Niemand, als bie
korperlich Dienfluntauglichen. Ä
Jedoch find ebenfalld vom Waffendienfi vorerſt entbunden:
a)

LXXIX. Beroebnung, die. Errichtung des Landſturms betr., v. 1814. 245

.a) bie Mitglieber der Sollegien und fonftige Öffentliche Beamte , de
ren Werrichtungen nicht durch andre erfegt werben koͤnnen;
b) Merzte, Wundärzte und Apotheker,“ falls das Publicum ihre |
Dienftverrichtung. nicht entbehren kaun; |
c) die Geiftlihen; .
d) Diejenigen Schullehrer, auf Denen ber Unterricht der Jugend al-
kein ruht. ⸗

Es iſt jedoch ſachangemeſſen, daß auch dieſe Ausgenommenen fuͤr
das Militair und den Landſturm thaͤtig wirken, und ſollen die Aerzte
und Wundärzte zur Verpflegung der im Dienſt verwundeten oder erkrank⸗
ten Militairs und Sandflurmmänner, die Apotheker und Geiftlichen zur Be⸗
forgung der Lazarethanſtalten, und die Schullehrer den Vorſtehern, Züh-
ern, Oberführern und Beamten in den. Schreibereyen,, welche der Land⸗
ſturm verurſacht, unentgeldlich behuͤlflich ſeyn.

Kranke werden vom Waffendienſt von den Obrigkeiten bis zum
gehobenen Hinderniß befreyet, auch ſind Sterbfaͤlle, Wochenbette ˖ der Ehe⸗
frauen, Ungtüdäfälle u. |. w. Veranlaſſungen, welche die Obrigkeiten zu.
temporellen Befreyungen bemächtigen.

- Sobald den Obrigkeiten die obengebachten Verzeichniffe eingeliefert
find, haben fie die tauglichen Maſſen in Kameradfehaften abzutheis
fen. Zehn bey einander wohnende Landſturmmaͤnner bilden eine Kamerad⸗
ſchaft, die einen Bührer aus ihrer Mitte wählt, dem fie Gehorfam an-
zugeloben und zu leiſten ſchuldig und der für regelloſes Betragen feiner Un⸗
tergebenen verantwortlich iſt. Fünf Kameradſchaften oder 50 Mann er:
halten einen Oberführer. Ex wird von ben Zührern in Vorſchlag gebracht
und gewaͤhlt.

‚Se

216 LXXILX. Berorbunng, bie Errichtung bed Landſturms betr., v. 1814

Je 20 Kameradfchaften oder 200 Mann bilden eine Feldhaup t⸗
mannfchaft und wird der Belbhauptmann von den Oberfuͤhrern und ber
Obrigkeit ausgewaͤhlet.

Den Fuͤhrern, Oberfuͤhrern mid Feldhauptleuten find zugleich Sub⸗
ſtituten zu beſtimmen, die bey jener Krankheit oder Tod bis zur anderwei⸗
ten Wahl jener Stelle verſehen.

Geht die Zahl der dienſttauglichen Landſturmmaͤnner in einer Ort⸗
(haft grade nicht in 10 auf, fo muͤſſen bie Kameradſchaften durch die
überzähligen verflärt werben, und ebenfalls koͤnnen einem Oberführer we-
miger ober mehr Kameradichaften zugetheilt werden, wenn die Localität
oder. Perfonalität, bey der Regel zu bleiben, nicht ausführbar macht.

Jeder zum Landſturm Gehörende rüftet fi aus mit der Waffe,
welche er befipt. Wem ein Schießgemwehr fehlt, der nimmt den Brümmern-
fhneider oder die Heugabel oder einen Spaten zur Hand. Be fein Sei⸗
tengewehr hat, traͤgt ſtatt deſſen eine Barte oder Axt.

Die Obrigkeiten haben die ſchnelle Formation der durch den Drang
der Umſtaͤnde und das Verlangen ber hohen allirten Mächte noͤthig wer⸗
denden Landfturmanftalt möglichft zu befchleunigen, auch obhnfehlbar in
14 Tagen: eine tabellarifehe Ueberſicht des kLandſturms nach dem vorgeſchrie⸗
benen Schema einzureichen. |

Vorerſt und bis zur anderweiten Verfügung wird ber Landſturm
zu feiner Uebung von ben Obrigkeiten zur Ausführung polizeylicher Ver⸗
richtungen gebraucht. Die Verrichtung von Polizeywachen in den Staͤdten
und Doͤrfern, Begleitung zu bewachender Transporte, das Auffuchen von
Raͤubern, Deſertenrs zc. in den Wäldern: ꝛtc. gehört für ihm, und iſt er
von den Obrigkeiten in benen gecigneten Faͤllen dazu zu cömmanbiren,

aud)

LXXIX. Berordnung, bie Errichtung des Sanbfiaems betr., v. 1814. - 217

auch immer dem Anführer won der Obrigkeit eine genaue fchriftliche Im:
firuction zu erteilen.

Bey Alarm oder einem Aufgebot verſammeln ſich die Mitglieder
der Kameradſchaft mit ihren. Waffen verſehen in- der Wohnung ihres Fuͤh⸗
verö, dieſer ziehet mit ihnen zum Oberführee, und dieſer führt den Zug .
ohne Beitverluft zum Zelbhauptmann, wenn diefer zur Ausführung der
Grpedition beftimmt ift, fonft befolgen die Führer und Oberführer bie
ihnen in. jedem einzeln Fall gegebenen Worfchriften. Anordnungen der
Oprigleiten gehen an die Felbhauptleute, von biefen an die Oberführer,
die fie den Führern mittheilen, welche fie ben Individuen der Kamerad⸗
ſchaft mitzutheilen ſchuldig ſind.

Wo ber Landfturm feiner eigenen Anwendung uͤberlaſſen 9 ‚be
folgt er als Dauptmarime fchnelle Allarmirung und Verſammlung einer
groͤßern Maſſe, ald bie Unfag treibende, bie zu ‚Paaren getrieben wer-
den fol, . |

Wo dies in der Eile. nicht durchzuſetzen if, muß man einzeln
die Raͤdelsfuͤhrer befonders durch Lift in feine Gewalt zu bekommen fuchen,
oder fo lange, bis die erwartete hinlaͤngliche Verſtaͤrkung anlangt, ben
Vagabonden zc. blos nachfpüren, ihre Quartiere und Aufenthalt auskund⸗
[haften und Rapport darüber an die Obrigkeit bes Diftricts abfenden.

Ueber bie fonftige Uebung und. Einrichtung bed Landſturms foll
noch weitere Vorſchrift erfolgen, fo wie denn auch Abänderung dieſer vor⸗
läufigen Beſtimmungen ausdruͤcklich vorbehalten und den mit Organifation
des Landſturms beauftragten Behörden zur Pflicht gemacht wird, fo oft
fie bey fpecieller Ausübung ihres Gefchäfts auf Entdeckung zweckmaͤßiger
Maaßregeln geleitet werben, ſolche vorſchlaͤglich anzuzeigen. Vorerſt ha⸗

Sechſter Band. Ge ben

218 LXXIX. Verordnung, bie Errichtung bes Landſturms betr., ©. 1814.

ben folche aber die oben feftgefehten Beflimmungen in Ausführung zu
fegen. 0
Ale öffentliche Behörden, die mit dem Lanbflurm in Beziehung
kommen, befonderö aber die Prediger und Jugendlehrer, muͤſſen den Sinn
für dieſe gemeinnügige Anſtalt überall zu wecken, Vaterlandsliebe und
Ehrtrieb auszubreiten und Halten auf Befolgung der gegebenen Vorſchrif⸗
“ ten anzufeuren, auch vorzüglich bie Feldhauptleute, DOberführer und Zäh-
ver durch gutes Beyſpiel und Ehrfurcht vor dem Gefeg, gute Manns⸗
zucht einzuführen fuchen, wo aber dieſes nicht den Zweck erreicht, muß
Strenge, Gehorfam, Ordnung und Manndzucht ſichern.
WBiderſpenſtige und Greedenten find nach Befinden der Ihuflände
zu arretiven und jedes ergehen von ber Obrigkeit firenge zu ahnden.
Geldſtrafen fallen in die Diſtrictslandſturmscaſſe, die der Hebungsbeamte
jedes Diſtricts ohnentgeldlich zu führen und quartaliter in Gegenwart
der Obrigkeit und der Feldhauptleute des Diſtricts abzulegen hat.
Diefe Verordaung foll darch Anſchlag bekannt gemadjt werben.
Detmolb den Siften Ianuar 1814.

LXXIX. Verordnung, die Errichtung des Landſturms betr., v. 1814. 219

Nr. 1, 0. Bergeihniß
- der Landſturmpflichtigen im Diſtrict
des Amts
der Stadt
Ben arasegelmee Eh] an] —⏑— ga Er
je: jme des Lanb- nt. inder| verfe en iſt. Kent

meine. ſturmmanns. Jahr. nich

——

Nr. 2 u. = Tabellarifche nederficht

Ee 2 4 Num.

20
| Num. LXXX. |
Verordnung, die Hebammenwahlen betreffend.

Bon Gottes Gnaden Bir Pauline Ehrifline Wilhelmine,
Fürftin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin zu
‚Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fürflin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und Beftphalen ‚ Gräfin zu Ascanien.

Nach der Lirchenordnung von 1684 ſollen die Hebammen von der
Obrigkeit mit Zuziehung der Prediger ernannt werden, wornach auch in
den Städten nody größtentheild verfahren wird. Die in neuern Zeiten ein-
geführten Hebammenwahlen haben Parthengeift und bleibenden Widerwillen
gegen die Hebammen auf dem platten Lande oft zur Folge gehabt. Wir
wollen Daher ‚ daß folche ferner überall nicht Statt finden, ſondern daß
1) die Bauerrichter und Vorſteher, wo möglich drey ober auch
mehrere Zrauenöperfonen, welche nach der Redicinalordnung Abſchnitt IT.
Gay. 20. $. 3.
25 bis 40 Sahre alt, von gutem Veeſtande und Zafſungsver⸗
moͤgen, geſund und ohne Gebrechen, mit guten Sinnen, vor⸗
zuͤglich feinem Gefühle, auch mit reinen, geraden und: geſchmei⸗
digen Händen verfehen ſeyn, dabey auch leſen und fchreiben koͤn⸗
nen, und einen chriftlichen, fittfamen und nuͤchternen Lebenswan⸗
del führen müffen, —
nach ihrer beſten Einſicht gemeinſchaftlich, oder, wenn fie fich nicht vereini⸗
gen koͤnnen, auch einzeln den Aenitern vorſchlagen ſollen.

2) Dieſe theilen den Predigern die Namen der Frauensperſonen
mit, um ihr Alter aus dem Kirchenbuche zu extrahiren, und ſich nach deren

| Ei⸗

"LEXZ. Beatmung, die dehadenenvahlen ber, vB 221

Eigenſchaften und Aufführung genau pa erkundigen; und Feigen ‚gleichfalls
_ darüber zuverläffige Nachrichten ein:
” 3) Die Aemter laffen die Ramen berjenigen vereſchlegenen Per⸗
fonen, welche näch ben eingezogenen Erkundigungen nicht verwerflich find,
- den Einwohnern des Hebammtenbiftrictd von der Canzel mit dem Termine
befannt machen, bis zu welchem ihre etwaige Einreden gegen jene bey dem
Amte begründet werben können.
4) In dem Xermine follen bie Eigenſchaften der zu citirenden
Frauensperſonen in Gegenwart derer, welche fie vorgeſchlagen, und auch
. derer, ‚welche Einveben gegen fie haben,. mit Auziehung des Phyſicus un:
terfuchet und umftändlich protocolliret werben ; worauf bann biejenige,
weldhe mit dem Kirchenbuchs⸗Extracte und. Protocolle dem Hebammenleh⸗
ver zugefandt werben foll, von dem Amte zu beſtimmen iſt.

5) Der Hebammenlehrer nimmt dieſe Perſon In den Unterricht, |
kann fi) jedoch, falls er fie untauglich findes, eine andere von ben nach
dem Protocoll dazu paslichen Perfonen, ober in. bern Ermangelung eine

anderweite Ergennung von den Aemtern erbitten, welche in letzterem Falle
nad obigen Vorſchriften abermals’ verfahren. Jener ſendet die Lehrtochter
nad) vollendetem Unterrichte mit feinem Pruͤfuugsſcheine und mit befagtem
Extracte und Protocolle an das Amt zuruͤck, weiches alle drey Actenſtuͤcke
Unferer Vormundſchaftlichen Regierung zur. Werfügung wegen der Anſtel⸗
lung und Verpflichtung der Hebamme, der Mebieinalorbuung Wwſchnut Il.
Gap. 20. 8. 7. gemäß, uͤberreichet.

6) Bey den Magiſtraͤten follen, ſtatt des ad $. 1. verordneten . -

Vorſchlags, diejenigen Perfonen , welche wegen Alters ober Abſterbens einer
Hebamme in deren Stelle zu treten wuͤnſchen, ſich melben, oder, wenn
1 | BE "die:

27) LKKX. Verordnung, bie Hebammenwahlen betr., v. 1814.

diefes nicht geſchieht, jene. ſelbſt Subjecte ausmitteln. Uebrigens wirb
aud hier nach biefer Verordnung verfahren
Schlieslich ſoll diefelbe in dem Imtelligenzblatte abgedruckt und von
den Obrigkeiten deren Verleſen von den Canzeln befoͤrdert werben.
Gegeben Detmolb ben item Febr. 1814.

Km. LXRXL Ze 9 V |
Berordmung wegen des neuen Brandcataſters. |

Nach dem Ebicke vom Sten Rovguber 1808. $. 9. mößte gegen-
wärtig zur Errichtung eined nenen Brandtataſters ‚gefhritten werben. Zur
Schonung her obrigkeitlichen Behoͤrden in jetzigen Zeitumſtaͤnden wolien
Serenissima Regens gnoͤdigſt, daß ſolche für Andmahl ausgeſetzt bleibe.
Vormnmdſchaftliche Regierung machet daher dieſes mit. ber Auflage bekannt,
baß die vorgefallenen Veraͤndetungen zunaͤchſt in bie. bißherigen Specialca⸗
tafter: eingetragen, und wie gewoͤhnlich im Juli d. J. gehoͤrigen Orts an⸗
gezeigt werhen, damit bad; a Data; im Alan⸗ guß d. J um.

| en abgeſchlocen werden koͤnne.
Demoid den. Abten Febr. 1814. on
en Sicßl. Br. VBom dhhaſiae Beine ef
N . 2*4 W FT \ , &
u a 9 sch, Wnciolb. R

s .
...9% ‘ let Auer u z .‘ \ . . tt EA | 23
Num. LXXXII.—..
‘or . 4

Erculare, den Erſab bes an der dindviehveft crepir⸗
ten und zur Abwehrung derſelben erſchiagenen Viehs
betreffend.

Im 8. 7 und 8. des Gpietes vom 2afen Roy». 3 if dos
Todiſchlagen des: viehpeſtkranken Nindviehes und · der · beyden Städe-Rind:
vieh, welche auf jeder Seite eined-crepirten oder kranken Stuͤckes fanden,
praevia taxatione, ald Opfer für das. Wohl ‘des Ganzen verordnet
worden. Nachdem nunmehr im hiefigen Tuͤrſtenthume dieſes Lonbwerderbe
liche uebel unterdruͤckt worden iſt; ſo kommt es darauf an, in welcher Art
ben ermangelnder Bichaffecuranzanfbalt-; jene Taxen zur’ Entſchaͤbigung der
Wicheigenthümer aufgebracht werden follen? Nach der bey der Einfihrung -
der Kriegeöfteuer gefchehenen Aufnahme des Biehſtandes betzug Berfbe:
22376 Dchfen und Kühe,
| 14308: Rinder: und Zuchtkaͤlber,
und die Einbuße, welche ſolcher durch bie ** aꝛutten Hat, afet ſich
nach der in ben Intelligenzblaͤttern von den Obrigkeiten bekannt gemachten
Zahl in ihrem Betrage vorläufig ohngefähr fummariſch überfchlagen. wird
daher binnen 8 Zagen von benfelben wohl: erwogenes Gutachten erwartet:

1) Iſt der Schaden, als eine Folge des Krieges, nach dem Ver⸗
haͤltniſſe der Kriegeöfteuer auf alle Einwohner ‚des Landes di die erfor:
berliche rata des Saplis R - |

oder- -- ua
2 bios’ auf die Eigenthämer bes Reindviehftandes zu deſen
Rettung jene Maaßregel ergriffen wurde, zu rwartren? |
3)

—

296 LXXXII. Gircnlare, d. Erfag d. an d. Rindoichpeft crepirten Viehs btr., v.1814.-

3) Iſt im letztern Falle des Vichſtand nad) dem Zeitpuncte, wie
er bey dem Ausbruche. ber Viehſeuche im Anfange des November v. 2.
befchaffen war, oder mie er jegt befunden wi, ‚aufzunehmen, ud
4) in welchem Berhaͤltniſſe wird fobann der Beytrag auf die Be⸗
figer des Rindviehes nach den verichiedenen Gattungen repartiret, je nach⸗
dem fie von Ochſen, Kühen, Rindern. oder Rälbern contribuiren müffen ?
5) Wird dad taxatum ohne Unterichieb ganz, ober, wen Dad
erſchlagene Wieh noch geſund, oder der Auſteckung blos noch verbächtig war,
nur Dann ganz, aber wenn es wirklich ſchon an der Wiehpeft krank war,
nur Te z. B. zu’: vergütet?
"Diejenigen Obrigkeitn, in: beren Suriötictionsbegirte bie
Biehpeſt * geäußert hat, werben.-angersiefen, ben Bericht eine Zabelle
unter folgenden Rubriken beyzufügen :
1) Monat,
2) Rag,
$) Angabe der Gattung eb erpiten ober fffagenen Midas. >
1 Kuh, 1 zwenjähriges Rind,
4) Name und Wohnort des Eigenthuͤmers,
5) datum des Berichts ober Protocolls, in weichem die Zaratiom

’ n
6) Taxatum: Ä
des crepicten Wiches M des erſchlagenen Viches
deren Taxatum |
3. E. i. 16 Rh. gefundes od. verbäch» am der Viehpeſt
Nota, Dieſe Columnt ! :
wird wicht auigefüle, 1 — DI REL 15 Rift

IMXXII. Eirculare,d. Erſatz d. and, Nindoichpeſt crevirten Vichs It, v. 1814, 225

Die Berichte find unerinnert zu erſtatten, damit bey dem ſich
heran naͤhernden Fruͤhjahre die Veſchädigten Ihren Viehſtand zeitig er⸗
ſetzen koͤnnen. | N

Detmold den Sten März 181.
IJ Fuͤrſt. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung daft.

. Rum. LAXKUM.
Gicentare an die Obrigkeiten wegen der beindviehpeſt

Nachdem. in dem hieſi igen Fuͤrſtenthum die Rindviehpeſt uͤberall
völlig aufgehört. und in den damit behaftet geweſenen Ortſchaften die vor⸗
ſchriftsmaͤßige Reinigung gefchehen, auch die Anſteckungögefahr aus den ber
nachbarten Gegenden ſehr vermindert ift: fo find die in den d. 14.15 und
18 des Reglements vom 10ten Dee. d. v. J. verordneten Maasregeln
und Veranſtaltungen num nicht ferner erforderlich, und werden dieſelben im
Namen Serenissimae Regentis. hiermit wieber aufgehoben, und nach⸗
ſtehende Einſchraͤnkungen des angezogenen Reglements verfügt. |

‚Nah. den erwänfchten non. ben, benachbarten Behörden. erhaltenen
Nachrichten hat ſich die Hornviehſeuche i in der Grafſchaft Rapensberg in
der Stadt Herford und in den zu letzter gehoͤrigen Bauerſchaften geendigt,
auch find die Graffchaft Pyrmont und Rietberg davon befregyt. Es haben
alfo in’ Ruͤckſicht biefer Gegenden bie hieſigen daran grängenden Aemter
bie in ben 6. 2.3.4. 5.6 und 13 des Reglements vom 10ten Dec. d. v⸗
3. zur Abwendung ber. Anſteckungsgefahr verordneten Beftaungen hin⸗ |
| ſibro nicht mehr zu beobachten. Ber
ESechſter Band, %Ü .- gwar

226 LXXXMI. Eirculare au bie Obrigfeiten, die Rindviehpeſt betr., v. 1814.

Zwar find die an dad hiefige Land gränzenden auswärtigen. Aem-
. ter und Kantone Herzen, Schaumburg, Steinheim, Nieheim und Stufen-
brok, nach von ben bafigen Behörden empfangener. Nachricht, auch von
ber Sornviehfeuche frey. Da aber biefelbe in den Städten Hameln, auch
fonft noch im Hannoͤverſchen, in Minden und in einigen umliegenden Dorf⸗
ſchaften, auch in den Städten Paderborn und Delbrüd, und in der Pader-
bornifchen Dosfichaft Marienloh noch fortbauert: fo läßt die Möglichkeit
eined Verkehrs jener viehpeſtfreyen Aentter und Kantone mit biefen noch ans

geftechten Städten und Ortſchaften noch eine Anſteckungögefahr für das hies
fige Land aus jenen Xemtern und Kantonen befürchten. .

Es wird alfo den hiefigen Gränzobrigkeiten aufgegeben, in Ruͤck⸗
ſicht diefer, an ihre Bezirke grängenden auswärtigen Aemter oder Kantone,
welche zwar von der Hormviehſeuche frey, aber wegen ihres möglichen
Kommerzed mit den angeſteckten Städten und Ortichaften der Anſteckungs⸗
gefahr ausgeſetzt und verbächtig find, bie in ben 8.2. 3. 4.5 und 6 des
oben angezogetien Reglements vorgefchriebenen Sicherheitsmaasregeln fer:
nerhin bis zum Eingang ficherer Nachrichten bey der Regierung, daß auch
diefe Anſteckungsgefahr nicht mehr flatt findet, forgfältig auszuführen und
zu befolgen. Jedoch wird zur Erleichterung ber firengen Beobachtung der
in $. 2. gegen die Einfuhren giftfangender Sachen verorbneten Mandres
geln hiermit nachgelaffen, daß aus den auswärtigen Aemtern und Kanto⸗
nen Kerzen, Vlotho, Schaumburg, Steinheim, Nieheim und der Gegend
von Stukenbrok, Wolle, Stroh, Heu, Raufutter, Getreide, Pferde,
Schaafoieh, und ſelbſt auch Kälber, bie aber nicht über zwmey Wochen: alt
ſeyn dürfen, auch noch ungebrauchte Wagen, Stall= Pferde» und Aders
gerätbichaften in dad hiefige Land ohne obrigkeifliches Zeunniß oder Ge:

LXXXIIL Girenfate an die Obrigfeiten, bie Rindviehpeſt betr., v. 1814. 227

fandheitspaß eingebracht werden koͤnnen. Hingegen wirb den kompetenten
Obrigkeiten ernftlichft anbefohlen, bie noͤthigen Maasregeln zu treffen und
anf das firengfie dafür zu forgen, daB aus biefen auswärtigen Aemtern
‚und Kantonen Feine rohe Rinds⸗ ober Kalböhäute, Feine Rindöhgare,
Hörner, Klauen, Fein rohes Rind⸗ oder Kalbfleiſch, Fein ungefchmolzener |
Talg, Feine alten Kleivungsflüde und Lumpen eingeführt, auch Feine Kühe,
Ochſen, Rinder und Zuchtlälber eingebracht werben, ohne daß darüber eine
förmliche Befcheinigung ber Ortsobrigkeit mit beygebrüdtem Siegel vorges
zeigt wird, worin verfichert ifl, daß ſowohl in dem Einkaufs⸗ ober Ab-
gangsorte ald in ben ihm. nahe.umd beſondeis auf der Straße in das hie
fige Land liegenden Orkfchaften feit vier Wochen. Feine Hornvichfeuche ge
fpürt worden, und daß die in biefem Zeugniß nahmhaft beflimmten gift:
fangenden Samen ‚oder Hornvieh aus dem Einkaufs- ober Abgangsorte
ſelbſt herſtammen, und nicht anders woher, dahin gebracht worden find,
Die hiefigen Graͤnzobrigkeiten find verpflühtet, ein ſolches ihnen worgegeig
tes Zeugniß alödann gehörig gu vifiven, und baburd) den- erlaubten Zranfport
in das hieſige Land zu betätigen.

AlleFuhren und Rranfporte aus den angeführten Gegenden, bie
ein ſolches Zeugniß nicht vorzugeigen vermögen, ‚müffen an ber Gränze ſo⸗
gleich auf das ſtrengſte zuruͤckgewieſen werben. Damit diefe Zeugniffe der
audwärfigen. -Dbrigkeiten befto williger und gewiſſer ertheilt werben, fo
werben die hiefigen Obrigkeiten, bey welchen fie vörgezeigt werben muͤſſen,
hiermit: angewieſen, den benachbarten auswärtigen Obrigleiten biefer Ge
genden ohne Verzug von diefer Landeöherrlichen Berfügung ſchriftliche Nach⸗
richt zu geben. — Um deſto gewiſſer und ernftlicher das Einſchleichen gift-
fangender Sachen und das Einbringen verdaͤchtigen Horwiehes ohne den

82 . erfors

298 LXXXMI. Eirculare an die Obrigkeiten, die Rindoiehpeft betr., v. 1814.

erforberlichen Gefundheitspaß in das hiefige Fuͤrſtenthum abzıtdenden und
zu.verhüten, wird ben obengenannten Gränzobrigkeiten ber hiefigen Lande
die Anweifung ertheilt, den Amtöunterbedienten, wie auch den Bauerrich⸗
ten, ben Krügern oder Schenkwirthen und den Erhebern der Zoll⸗ und
Shauffeegelver resp. , ohne Rüdfiht auf die Eremtion, aufzugeben, daß fie
auf jede Fuhre und auf jede andere Art eined Tranſports, der ihnen auf der
Straße begegnet ober durch ihre Bauerfchaft paffirt, bey ihnen anhält oder
einkehrt, ober Zoll= oder Shaufleegeld giebt, Acht haben und nachforfehen,
‚ ob dadurch dieſes oder jenes von den angeführten giftfangenden Dingen odet
Dornvich in das hiefige Land eingebracht werben foll, und in dieſemn Fall Die
Zuhre oder ben Tranfport, unter Androßung der Konfisfation, nicht an:
ders weiter paffiren zu laffen, als nachdem ihnen das erforderliche Zeugniß
oder der obrigkeitliche Geſundheitspaß vorgezeigt worden, welcher, wenn ei
von der hiefigen Gränzobrigkeit noch nicht viſirt oder beftätigt iſt, fogleich
durch den Eigenthämer oder Begleiter des Tranſports, oder auf deſſen Ko⸗
flew, ‚durch einen Erpreflen an daffelbe zur Viſirung zu überfenden if, Iſt
diefe gefchehen; fo foll die weitere Tranſportirung in oder durch das Hiefige
Land ohne fernern Aufenthalt geflattet werben. SIR em folcher Zranfport
mit keinem Atteft ober Gefundheitöpaß feiner Obrigkeit verfehen, umd doch
vorſchriftswidrig über die Gränze gekommen: fo mm. berfelbe, umter der
ODbacht, daß ihm weder Menfchen noch Horwieh zu nahe fomme, unter
freyein Himmel bleiben und ba bie Entſcheidung ber kompetenten Obrigkeit
abwarten, zu deren Beförderung ſogleich ein Exrpreffer auf Kofler des Ei⸗
genthümers ober Begleiters des Tranſports mit bes erforderlichen Nach⸗
richt über dieſen Sontraventionsfall an biefelbe abgefenbet werden muß.
Die Graͤnzobrigkelten haben. unter perſoͤnlicher Verantwortlichkeit und bey

Se .

LXXXIE eirenlare an die Dbrigeiten ‚ bie dinvotehpeſt betr. v. 1814. 20

Gefahr zur Bqzahtung der bu irgend eine Verabfaͤumung veranlaßten
Koſten angehalten zu werden, auf dad ſorgfaͤltigſte und ſtrengſte über
die Ausführung und’ Wefolgung bier Beefügmg a wachen und > Diadi
ut haben. = .. dr.
| Die Welgkeiten aber, deren Beziche am‘ Be mit dem Winderpeſt
giſt noch argeſteckten, oben ſchon nahmhaft gemachten Padetborniſchen
Rd auch am detgleichen Derter im Hamoͤverſchen graͤnzen, werben hier-
durch angewiefen, gegek-das Einbringen dieſes Gifto in: Das hieſige Land,
die in den $. 12 und 13. des Reglemientd vom 10ten December v. J.
verordneten Maasregeln ferner auf das genanefte und forgfältigfte zu be⸗
folgen und dabey auch die oben verordnete Anweiſung an die Bauerrichter,
Kruͤger, Zoll⸗ und Chauſſeegelderheber in Ausfuͤhrung zu bringen.
Damit alle, mögliche Gefahr des‘ Wiedereinbringens des Horn⸗
viehpeftgifts abgewandt und. aud) die Thätigkeit und Sorgfalt der Gränz-
obrigfeiten controlirt werde, wird allen andern Ofrigfeiten ver im Innern
des hiefigen Landes gelegenen Jurisͤdictionsbezirke anbefohlen, die nöthigen
Maasregeln zu treffen, daß, ehe Tranſporte von giftfangenden Sachen
oder von Hornvieh, deren Eindringuag in das biefige Land noch wicht
ohne Geſundheitspaß gefchehen darf, im einer Stadt, Flecken ober Dorf
fehaft abgelaben oder in Empfang genommen wir, ihnen zuvor das vor:
ſchriftmaͤßige Zeugniß vorgezeigt werde, und im Fall dieſes mangeln ober
ſonft ein Bedenken dabey ſtatt finden follte, den verdaͤchtigen Tranſport
und beffen Begleiter ſoglelch von aller Annäherung von Menſchen und
von Hornvich abguſondern, und ohne Werzug ber Begierung davon An»
zeige zu thun und deren DVerfügeng zu
Noch werden alle Obeigkeiten des hieſtgen Landes erinnert,
| nad)

230 LXXXID. Eirculare an bie Obrigfeiten, bie Rinojehneft hetr, v. 1814,

nach Maasgabe det .Umftände, bie in den $..7. 8. 9. 10 und 11 des
mehrmals ſchon angezagenen Reglements in. Ausführung zu bringen, und
werben die Graͤnzobrigkeiten noch beſonders angewieſen, ein wachſames
Augenmerk darauf zu richten, ob in den benachbarten Ländern und Ge⸗
genden, wo bie Viehſeuche aufgehört. oder noch ugar nicht ſtatt gehabt
hat, biefelbe wieder oder neu audgebrochen fey, und in hiefen, Fällen
fogleich die edistmäßigen Worſchriften wieder eintreten zu laſſen und de
verzuͤglich der Regierung Bericht Darüber zu erſtatten. Ke
Detmold ben 2Sften März 1814, j .
| Bärft eipp. Bomuntfgaftüße Bela an. |

Rum. LXXXIV. .
Circular⸗ „Verordnung, die Gefuche der Landwehrvfüid
tigen wegen Ertheilung von Geisatpäconfenien "
betreffend. |
Es werben oft Conſenſe von Landwehrpflichtigen zur Heat
nachgefucht, deren es aber, da der Vorbehalt der Landwehrpflicht ſich
von felbft verfteht, nicht bebarf, außer wenn fie in Ruͤckſicht des 25jaͤh⸗
rigen Alters zugleich auch noch conſcriptionspflichtig, und alfo z. B.-bier-
jenigen, welche im laufenden Jahre fich verheprathen wollen, ‚vor dem.
Sahre 1790 nicht gebohren find. Nur muß, in fofern nad) dem Ebdicte
vom 29ſten Januar 1805 wegen ber Heyrathen der Einlieger Difpenfation
erforderlich iſt, folche in jedem Falle nachgefüchet werben. F
Detmold den 29ften März 1814.
duͤrſtl. Sipp. Vormundſchaftliche Regierung baſelbſt
Rum.

en u a 231
* Num. LXXXV.

Gisculare ivegen Bergütung des zur Abwehrung der
Du Viehpeſt erfchlagenen Viched, .

| Die in’ dan Circular dom Sten v. M. aufgeworfene Zragen
werben, nach Erwägung des Inhaltes der hierauf von den Obrigkeiten
eingefandten Gutachten, Namens Serenissimae Regentis dahin ent⸗
ſchieden:
ad 1) und 2) Die Vergütung des Taxati des zur Hemmung
der Bichpeft erſchlagenen Rindviehes fol nur auf die Tigenthümer bes
Viehſtandes, zu deffen Mettung jene Maaßregel Landespolizeylich verfuͤgt
wurde, repartirt werden.
ad 3) Bu dem Ende ſou der Viehſtand, p wie er bey demn
Ausbruche der Viehpeſt im Anfange Novembers v. J. beſchaffen war,
ſofort aufgenommen werden, da das damals vorhandene Vieh durch jene
Maaßregel geſichert wurde, und bey dem hierauf allein ſich beſchraͤnkenden,
alſo auf ſonſtige Folgen des Krieges, z. B. Verpflegung des Militairs,
ſich nicht ausdehnenden Geſichtspuncte kein Grund vorhanden iſt, warum
das ſpaͤterhin verkaufte oder geſchlachtete Vieh nicht mit gezählt, ober
dad nad) dem Aufhören ber Viehpeſt argeſchaſte wich mit in Anſchlag
gebracht werden ſollte.
| Nur auf das an der Viehpeſt oder an jeder andern Krankheit
crepirte Wich ifl die Aufnahme nicht zu erſtrecken, da ben Eigenthämern
in Hinficht des erfolgten natürlichen Todes fo wenig Vergütung angedei⸗
ben, ald wegen einer Maaßregel, Die für fie keinen Ruten hatte, von
macs duuig Beztreg gefordert werben Ta. 2 |
Da⸗

232 LXXXV. Gircnlare, die Vergütung bed erichlagenen Viehes betr. „v. 1814.

Dagegen muß dad erfchlagene Vieh mitgezaͤhlt werden, da die
Eigenthuͤmer deſſelben Entſchaͤdigung erhalten, und alſo ſolche auch ver:
haͤltnißmaͤßig mit leiſten muͤſſen.
| "ad 4) Statt einer weitläufigen und wegen: be zum. Theil ni
mehr vorhandenen Viehheſtandes unausfährbaren Zaxation ſoll die Repar⸗
tition des Schadens ſich in folgenden von Oeconomen ‚nach dem uber
rungäbebürfniffe ausgemittelten Verhältniffe gründen: ser
a) Kälber unter 6 Wochen alt werden ganz —* |
b) Einer Kuh find geh: | | |
3. Kälber über 6 Wachen bis 1 Jahr alt. .
2 Rinder, über 1: Zahr bis 2 Jahre alt, auch wenn Pi trage |
bar wären. .
14 Rinder, über 2 Jahre und bis 3 Sabre alt, weh nicht
tragbar... .
1 folches Rind, wenn es tragbar iſt. Er
1 Rind über. 3 Jahr alt, tragbar oder nicht wagben, W
co) Ode ©. Kun
‚unter 3 Zahren. gelten den Rindern gleich. |
. Jahre alt, werben einer. Sub, über 3 Safer aber 143 Süßen
. gleich gerechnet... |
. ad 5) Das Taxatum wird, ohne untecſchub, ob das Vieh
gefund, der Viehpeſt verdaͤchtig, oder krank war, ganz verguͤtet, da
ſolcher auch im 8. 8. des Ediets vom Bien März 1798. nicht vorkoͤmmt,
noch im $. 7. und 8, hes. Reglement vom ZAften November ‚vorigen, Jahrs
desfalls eine andere Beſtimmung gemacht, „und bie Moͤglichkeit, daß ein
geſundes Stud nicht bereits. infeirt AR). eben fo wenig, als daß ein
ehe

LXXXV. Eirenlare ‚ die Vergätumg des erfchlagenen Viehes betr., v. 1814. 233

erſchlagenes, der Viehpeſt verdaͤchtiges , aber von einer andern Krankheit
befallen geweſenes Vieh nicht haͤtte wieder hergeſtellt werden koͤnnen, in
Abrede zu ſtellen iſt, und der Schaden wegen der einſtweilen verlohrnen
Milch und Duͤngernutzung und wegen der ſeit der Taxation geſtiegenen
Preiſe des’ Viehes den Viehbeſitzern nicht vergütet wird, auch jener Un—
terſchied kuͤnftig zur Verheimlichung der Viehpeſt, um Setungeverfuhe
und Quackſalbereyen anzuſtellen, Anlaß geben koͤnnte.

ad 6) Wird laͤngſtens binnen 14 Tagen eine anderweite Tabelle
unfehlbar erwartet, worin der Rindviehbeſtand vom Anfange November
v. J. in den ad 4) vorgeſchriebenen Colonnen von jeder Stadt, Flecken
und Dorfe, mit Einſchluſſe des Rindviehes der in jedem Jurisdictions⸗
bezirke wohnenden Eximirten citra consequentiam, nachgewieſen wer⸗
den muß. Die Obrigkeiten haben daher unverzuͤglich die erforderlichen
Schemata anzufertigen, um ſolche von den Unterbedienten ausfuͤllen zu
laſſen, und in gleicher Ruͤckſicht die Eximirten zu requiriren. Dieſem⸗
naͤchſt ſoll der ſummariſche Betrag dieſer Special⸗Tabellen in die von
den Magiſtrats ⸗Neuſtadt Detmold⸗ und Meinberger Brunnen⸗Commiſ⸗
ſions⸗ und Stift Cappelſchen Behörden, fo wie auch von den Hebungs—
beamten zu verfertigende General = Tabelle, welcher jene als Anlagen, s. p. r.
beyzulegen find ,. eingeführt, und von ihnen in einer befondern Golonne
die. Rebuction des aufgenommenen Viehſtandes jebes Eigenthuͤmers auf
jenen Verhaͤltnißbetrag, als Kühe, ſowohl zur Meberficht der. hiernach auf
jeden Ort repartirt werdenden Beytraͤge nach Kuͤhen, als zur Erleichterung
der Hebung formirt werben. Zu welchem Ende, ſobald fih aus den
Tabellen bie Geſamtzahl ber reducirten Kuͤhe ergiebt, der auf jede Kuh

Sechſter Band. Gg fal⸗

Ä)

231 LXXXV. Gircnlarg, die Bergitung des erfchlagenen Viches betr., v, 1814.

fallende Beytrag zur totalen Sarationd » Summe bed erfchlagenen Viehes

öffentlich bekannt gemacht werden wird.

Bey der Aufnahme fol jeder Eigenthümer zur richtigen Angabe

der Zahl und des Alters des Viehes mit der Warnung aufgefordert wer-
den, daß jede Verlegung ber Wahrheit mit 1 Gfl. Strafe beſtraft, und
dieſe jeglichem Denuncianten ganz verfallen ſeyn ſolle.
Detmold den 12ten April 1814.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung daſelbſt.

Num. LXXXVI.

| Circulare ‚ die Maßregeln bei dem Aufbören ber Pind-

viehpeſt betreffend.

Da die Rinderpeſt ſchon ſeit laͤnger als ſechs Wochen im hieſigen

"Lande aufgehört hat, und alle damit angeſteckt geweſene Ställe nach Ver⸗
fiherung der competenten Obrigkeiten vorſchriftsmaͤßig gereinigt worden,
alfo innerhalb des Landes Leine Anſteckungsgefahr mehr ftatt findet; fo
werben die Aemter und Magifträte hierdurch angewiefen, an Ortfchaften,

. wo ber Mangel an Winterfutter es nöthig macht, dad Austreiben und

Weiden bed Hornviched auf. Huden, Kämpen, Weideplägen und Triften
ohne weitern Aufſchub fehon jetzt zu geftatten. Jedoch muß die Orts⸗
obrigkeit, - ehe fie die Erlaubniß, es ſey dor oder nach dem erſten May
d. J., ertheilt, ſich
1) mit Gewißheit uͤberzeugt haben, daß an dem Ort oder in der
Bauerſchaft, wo die Heerde ausgetrieben und gehuͤtet werden ſoll, kein
Stuͤck

LXXXVI. CGurcul. bie Maßregeln beim Aufh. d. Rindviehp. betr., v. 1814. 25

Stuͤck Hornvieh krank, ſondern der ganze Viehſtapel geſund ſey diejeni⸗
gen Stuͤcke auögenommen, welche an außerlihen Schäden oder an einer
Krankheit leiden, wobey nicht der mindeſte Verdacht auf die Rinderpeft

flatt finden Fann. Auch ift es der Vorſicht gemäß und überhaupt der

Sefundheit des Viehes zuträglih, wenn daſſelbe vor feinem Außtreiben

rtweder geſchwemmt oder an ſeinem ganzen Koͤrper mit lauem Waſſer
abgewaſchen werden kann.

7 = 2) Jeder Hirte, der während ber Diehpeft daran erkranltes ober
gefallenes Vieh gewartet, oder Damit irgend eine Gemeinfchaft gehabt
bat, darf das Vieh nicht in feinen alten Kleidern auötreiben, fonbern
diefe müflen, der Sicherheit wegen, verbrannt und durch neue oder andere
erſetzt werden, bie auf keine Weiſe der Anſtedung ausgeſett geweſen oder
verdaͤchtig ſeyn koͤnnen.

3) Damit, wenn durch irgend einen Unglucksfal Rinderpeſtgift
unter eine Hornviehheerde gebracht werden ſollte, doch keine große Zahl
von Vieh oder die ganze Heerde einer Gemeinde in Anſteckungsgefahr
komme; ſo wird den Obrigkeiten aufgegeben, ſorgfaͤltig dahin zu wirken
und die erforderlichen Veranſtaltungen zu treffen, daß an jedem Ort, wo

bie Hornviehheerde beträchtlich iſt, dieſelbe, nach Maasgabe des 8. 16.
im Reglement vom 10ten Dechr. v. J., in kleinere, auf den Weideplaͤtzen
oder Triften von einander geſchiedene , Abtheilungen getrennt und gehuͤ⸗
tet werden.

A) An Dertern, Bauerſchaften oder Gemeinden, die an Ränder
gränzen, in welchen jetzt noch die Viehſeuche herrſcht, und die im Cir⸗
eulare vom 23ſten v. M. benannt ſind, muͤſſen die Abtheilungen der Heerde
in kleinere Parthien, nach Vorſchrift des 8. 16. im eben angezogenen
G2 Regle⸗

236 LXXXVL Circul., die Mafregeln beim Aufh. d. Rindviehp. betr., v. 1814, -

Reglement, gefeglic in Ausführung gebracht und auch bie übrigen Vor⸗
ſchriften dieſes $. befolgt werben. ze |
5) Bey Koppelmeiden mit auswärtigen Ortſchaften und bey-all- -
"gemeinen Fettweiden haben Die Obrigkeiten bed hiefigen Landes die dDiefem
Girculare gemäßen fachdienlichen Vereinbarungen zu treffen, und Darauf
zu achten, daß Fein auswärtiges Hornvieh zugelaffen werbe, wobey nicht
‚eine Beſcheinigung der auswärtigen Obrigkeit beygebracht wird, daß an
dem- Ort, wo dad Wieh. abgeführt worden, feit fechd Wochen. Feine
Rinderpeſt verfpärt worden fey. ben fo wenig dürfen die einländifchen
Obrigfeiten den hiefigen Unterthanen Das Betreiben der auswärtigen Kop⸗
pelhuden und allgemeinen Fettweiben eher geftatten, ald bis fie ſich auch
zuvor genügfame Verſicherung verfhaft haben, daß an ben Orten, aus
welchen jene Huden und Weiden betrieben werden, feit ſechs Wochen
Feine Rinderpeft verfpürt fey, und daß bort unter ‚gleichen Vorſichtsmaaß⸗
vegeln, wie ſolches das gegenwärtige Girculare enthält, verfahren werbe,
wesfalls ihnen die zweckdienliche Vereinbarung mit den benachbarten Obrige.
keiten überlaffen wird.

6) Auch wird den Obrigkeiten de& hiefigen Landes aufgegeben,
die erforderlichen Verfuͤgungen zu treffen, daß die Heerden allenthalben
nicht in der Naͤhe der Landſtraßen getrieben und gehuͤtet werden, und
daß die Hirten auf keine Weiſe zulaſſen, daß fremdes, in großer oder
kleiner Anzahl durch das hieſige Land getriebene Hornvieh ihrer Heerde
nahe komme, noch vielweniger damit eine laͤngere oder kuͤrzere Zeit ge⸗
trieben oder geweidet werde. An jeder Ortſchaft, wo die Rinderpeſt ge⸗
herrſcht hat, muß der Hirte bey ſchwerer Strafe verpflichtet werden, ſeine
Heerde oder ein oder mehrere Stuͤcke nicht dem Drte nahe kommen zu

laſſen,

LYXXVL Eircnl, bie Wafregein beim aufh. d. Rindviehr betr, 01814. 237
laſſen ‚ wo bad während ber Viehſeuche krepirte oder erlegen Vieh . |

verfharrt worden ift.

. 9) Zür den Fall, daß auf der Weide ober Zrift ein Stuͤck Horn⸗
vieh enfranfen ober fallen follte, müffen bie Hirten bey harter Strafe
angewieſen werden, die Vorſchrift des 8. 16. im Reglement vom 10ten
Decbr. v. J. ſtreng zu befolgen. |

“Detmold den Loſten April 1814.

Fuͤrſtl. em Vörmundſcheftiche Begiung af

⸗

Num. LXXXVII.

Verordnung, die Concurrenz der Eximirten zum Wege⸗
baudienſte betreffend.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Juͤrſtin, „Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin

zu Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fürftin zu Anhalt, Herzo⸗

gin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien.
In der Policeyordnung von 1620 ift verorbnet, daß Niemand,
er fey Adel oder Unabel, in Reparatur der Wege fich weigerlich erzeigen

folle. Nicht überall iſt dieſer Vorſchrift nachgelebt, Wir finden Uns daher .

bewogen, ſplche zu erneuern und dahin’ zu beflimmen, daß Niemand, alfo
weder Aplide, noch Erimirte. geifllichen und weltlichen Standes, felbft
auch nicht die Beſitzer herrfchaftlicher Meyereyen, vom. Chaussee= und

Wegebaubienft befreyet, fondern baß fie gleich den “übrigen Unterthanen _.

ihres Diſricts, , bie, was dieſen Dienſt mit Geſpana anbetrift, ſolchen

nach

\
,

238 LXXXVIL Verorbn., die Concurr. d. Erimirt. zum Wegeband. betr., v.1814.

nad) Maaßgabe der Anzahl ihrer Bügpferbe zu ter haben l hetanzu
ziehen ſind. |

Damit Beflellung und Folgeleiſtung resp. in einfache Art ge
[hehe und controlirt werde, haben die Erimirten ohne Unterfchied den Be⸗
ſtellungen der Diſtrictsobrigkeiten Folge zu leiſten, welche im Fall des
Ausbleibens der Beſtellten auch zur Beytreibung der ſtatt ſolcher gedunge⸗
nen Lohnfuhren und Arbeiter, fo wie auch zur Befoͤrderung ber Strafen:
fäbe am Gohgericht hierdurch aufhorifirt werden. j

Detmold den 30ften May 1814.

Num. LXXXVIII.

Verordnung wegen ber: von: den Gonferibirten nachge—
ſucht werdenden Conſenſe zur Verheirathung.

Die Conſensgeſuche der Conſcribirten ſind großentheils in Abſicht
der zur Heyrath erforderlichen geſetzlichen Bedingniſſe unvollſtaͤndig oder
gar zweckwidrig abgefaſſe. Namens Serenissimae Regentis wird da⸗
her verordnet:

1) jeder "Sonferibirte ‚welcher Erlaubniß zur Heyrath nachſuchen
‚will, hat ſich deswegen bey feiner Obrigkeit zu melden, welche, wenn
. nad) dem $. 14. ded Edicts vom Iten September 1811 gefegliche Gründe
für dad Geſuch eintreten, und wenn das Sachverhaͤltniß es dringend noͤ⸗
thig macht, fich vermittelft Berichte unter Beachtung. der veroxrdnungs⸗

maͤßigen Vorſchriften fuͤr daſſelbe verwenden; ; im entgegengelegten Falle

aber in abſchlaͤglich beſcheden fol,
2)

-LXXXYU. Verordn. wegen ꝛc. Conſenſe zur Verheirathung, v. 1814. 239.

2) Nur dieſemnaͤchſt erſt dürfen die Conſcribirten, ober einer
ihrer Angehoͤrigen ſuppliciren; jedoch muͤſſen ſie der Ausfuͤhrung ihrer
Gruͤnde die Reſolutionen ihrer Obrigkeit beylegen, oder, wenn ſie folche
wicht fchriftlich haben erhalten Können, biefes in ihrer Vorſtellung anzei⸗
gen. Widrigenfalls wird auf ſolche keine Ruͤckſicht genommen werden.

3) Wuͤrden in der Supplik wahrheitswidrige Umſtaͤnde vorgetra⸗
gen, ober auf erfolgte Regierungsreſolution wegen ein und deſſelben Gon-
fenfes fernere Vorſtellungen von dem Gonferibirten, oder beffen Braut,
‚ober ihren beyderfeitigen Angehörigen eingereicht; fo werden ſie auf ihre
Koſten beſchieden werden.

4) Die Verfaſſer der obengedachtermaßen nicht beruͤckſichtigt wer⸗
denden Vorſtellungen ſollen der Gebuͤhr verluſtig ſeyn und die etwa ſhen
dafuͤr empfangene dem Supplicanten erſtatten.

Dieſe Verordnung ſoll in dem Intelligenzblatt abgedruckt und
anßerdem die Belanatnachung des Inhalts derſelben von den Obrigkeiten
befoͤrdert werden. |

Detmold den Z1ſten May 1814. -

Fuͤrſtl. eipp- Bormunbfihaftlihe Regierung daſelbſt.

Rum. LXXXIXx.
Verordnung, die Viſitation der Feuerſpruͤtzen und den

daruͤber mit dem Mechanikus Striekling abgeſchloſſe⸗

nen Contrakt betreffend.

Namens Serenissimae Regentis wird den Obrigkeiten aufge
ges

240 LXXXIK. Derorbn,, bie Viſttation der Feuerſpruͤtzen ıc; betr, von 1844.

geben, bie diesjährige Proben der Zeuerfprügen nad) $. 2. und 3. des
Reglements vom 16ten Jun: 1801. und nad) der Verordnung vom 2aſten
"May 1808. mit Zuziehung.. des: Mechanikus Ludewig Strieflings zu
Blomberg zu vollziehen, wesfalls man ſich auf den nachſtehenden Inhalt
des dato genehmigten Contracts beziehet.
| Bey der Vifitation find demſelben auch bie Rechnungen wegen
der ſeit der letzten Probe etwa erforberlich gewejenen Beinen Reparaturen
unter 10 Rthl. für Schmier u. ſ. w., fo wie aud die vorläufig fofort
zu veranlaffenden Rapporte der Unterbedienten wegen ber außerhalb den
Sprügenörtern vorräthigen Zeuergeräthfchaften vorzulegen , um feine et⸗
waigen Erinnerungen wegen ber Rechnungen, und ob die Geräthfchaften
dafelbft und an den Sprügenörtern zureihen, oder in wiefern fie auf
Koften des Ortes, da Anträge auf die Brandcaſſe in Ruͤckſicht der Feuer:
geräthfchaften unftatthaft find, annoch ‚vermehrt, und die in vorgedach⸗
‚ten Rapporten und bey ber Wifitation vorgelommenen Mängel abgeftel-
bet werben müffen, zu vernehmen. Die Obrigfeiten haben wegen legterer
fofort zu verfügen, wegen etwa erforderlicher Vermehrung der Geräthe
und Werbefierung der Feuerpolizeyanftalten aber, mit Einfendung des
Anſchlags des Striefling wegen zu reparivender größeren Gebrechen ber
Benerfprügen, gutachtli zur Genehmigung zu berichten, und zugleid)
auch die aus ber vorigjährigen Tabelle etwa noch offenen Monita zu
erledigen.

Jede Obrigkeit hat den Bericht in A4tägiger Friſt nach gefcher
hener Probe-mit Beylegung der, dem vorhin communicirten Zormular
gemäß, nach Ruͤckſprache mit dem Mechanitus Striefling, und mit Ans
gabe der von Am unentgelblih geſchehenen Reparaturen auszufüllenden

dies⸗

LXXXCIX. Verordn., die Viſitation der. Feuerfprägen ic. betr, bon 1814. 241

diesjährigen Tabelle und der von ben Obrigkeiten zu atteflivenden Rech⸗
nungen mit Einſchluß dee Gebühren ſowohl für das dreymallge ˖Nachſe⸗
ben ber Sprügen, wesfalls die Datums bey ‚jener Verluſt anzuzeigen
ſind, als für beſagte Probe quitirt Finzufenden, und die Aſſignation des
von ihnen aus einer öffentlichen Caſſe zu berperffilfigenben Vorſchuſſes
ſofort zu erwarten.

In fo fern die Beamten wegen der nur 24 Stunden ihnen vor=
ber bekannt werdenden Ankunft des gebachten Strielling verhindert wer⸗
den, Irgendwo einer Probe beyzumohnen: ſo können fie babey einen quas
lificirten Unterbedienten fubflituiren. Nur muß bey einer folchen Probe
der Name beffelben mit ber Urfache der Verhinderung angeführt, in jedem
Falle aber den Sprügengefellichaften von „der beworſthenden Probe unver⸗
zuͤglich Nachricht gegeben werden.

Detmold den 31ſten May 1814.

Fuͤrſtl. pp. Vormundſchaftliche Regierung daſelbſt.

| Actum Blomberg den 2öften May 1814. Wurde zufolge Auf⸗
trags Hochfürftl. Wormundfchaftlicher Regierung vom 17ten sub praes.

22ften d. M. mit dem biefigen Bürger und Mechanicus Ludwig Striekling

nachfolgender Contract wegen Webernahme ber Bifitation der Feuerfprägen

im biefigen Lande für: dad laufende Jahr salva ratificatione verabrebet.
Gedachter Striefling Kbernimmt nämlich |

1) alle im biefigen Sand befindiähen und dem Brandaſſecuranp

Bond gehörige Sprügen noch vor Ende Auguft dieſes Jahrs zu viſitiren,
und hievon die Obrigkelten ber Sprügendrter 2. Stunden vor ‚feiner.

Antımft zu benachrichtigen; | .

Sechſter Band, Hh | 2)

242 ALXXXIX. Berorduung, bie Bifltation der Fewerfprügen und ‚ben . :
+2) folde in Beyſeyn der Obrigkeiten, ober der von ihr dazu
beftellten. Perfon zu probiren und die Sprügengefellichaft anzumeifen, wie
mit den. Sprügen, ſowol bey Beueröbränften ‚ca bey dem Probiren
umgegangen werden muͤſſe; |
3) nach) geendigter Probe die innern Zheile der Sprute in Ge⸗
genwart der Spruͤtzenmaͤnner aus einander zu nehmen, und den Spruͤtzen⸗
meiſter zu belehren, wie ſolche ohne Beſchaͤdigung geſchwind aus einan⸗
der zu nehmen und wieder zuſammen zu ſetzen ſey;

A) genau zu unterſuchen, ob alle: Theile der Spruͤtze und. ir
Schlauchs fih noch in gehörigem untabelhaften Stande befinden,
wenn ſolches "nicht der Fall iſt, nachfolgende kleinere Gebrechen fa un ums
entgeldlich auözubefjern und deshalb die dazu esforberlühen. Materialien,
fertige Stüden, Loͤthe und. Werkzeuge bey fih zu führen, °
a) wenn eine oder die andre Schraube zerbrochen oder überfchroben iſt,
b) wenn Ventile zu ſchwer gehen, oder ſich verbogen haben,

c) wenn bie ledernen Bruͤcken zu den Schlaͤuchen abgängig und
durch neue zu erfeßen find,
d) wenn in der Münbung bed Gußrohrs ſich Grade oder Harfe
Knoten angefegt haben,
e) wenn Löthumgen losgegangen find,
f) wenn bie Korkholzs und Sohlleder » Scheiben zu den Kolben abe
gefchliffen und dutch andere zu erfegen find,
g) wenn bie meffingen Schrauben am Kaften, woran bie Schläuche
beſefeſtiget werden, Toßgegangen feyn follten, andere geringere
Kleinigkeiten zu gefchweigen; -
5) hingegen von größern Gebrechen an Ort und Stelle einen
| Ko:

darüber mit dem Mecanitnd Striefling abgefchl. Contratt bitr., v. 1814. 243

Koftenanfihlag aufgenepmen und der Obrigkeit zur ‚weitern Beförderung
einzuhänbigen ;

6) die zu den Sprüßen gehörigen kleinen Geruͤthſchaften zu. revi⸗
diren und die fehlenden oder ſchadhaften Stuͤcke von dem Specialaufſeher
ſofort ergänzen zu laſſen;

7) an denjenigen Orten, wo Syrihen ſind, die Schlaglaken,
Waſſertubben, Leitern und Haken zu unterſuchen und etwaige Maͤngel der
Obrigkeit zur ungeſaͤumten Abaͤnderung anzuzeigen;

As für weiche Bemühungen nebſt Reiſekoſten und Auslagen zu den
Bleinen obbenannten Reparaturen dem gedachten Striekling in der Hinficht,
daß er mit-einem Schälfen oder Boten 5 bis 6 Wochen auf Reifen feyn und
auf feine Koften zehren, auch viele fertige Sachen verwenden und dazu bie
Materialien, z. E. Korkholz, Sohlleder ꝛc. um theure Preife anlaufen muß,
die Summe von 90 Rthl. ſ. neunzig Reichsthaler audgelobt wurde.

Vorgelefen und vom’ Gomparenten genehmiget und unterſchrieben

wie oben.
in fidem et pro copia

Piderit. —
Ludwig Strielling.

Rum, xc:
Berprbnung, dad unbefugte Collectiren betreffend.

Da daB unbefugte Collectiren ſowol in ben Staͤdten, als auf
dem Lande wiederum einreißet; ſo werben die Obrigkeiten und Polizeybe⸗
hoͤrden erinnert ‚af. Befolgung ber dagegen erlaflenen. Verordnungen

Hh 2 nach⸗

244 XC. Berorbuumg, das uubefugte Eollectiren betr.“ van 1814.

nachdruͤcklich zu achten, die Unterbedienten und Poligeyauficher- zur Erfuͤl⸗
lung ihrer Pflichten anzuhalten und die betroffenen unbefugten Collectan⸗
ten in gefeglidher Art: zum Strafwerkhauſe einzufchicken.

Detmold den Iiflen May 1814.

Fürftl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung,

Rum. XCI.
Giraular, die Aufhebung der Maafßregeln gegen die
| Viehpeſt betreffend.

Schon im Circular vom 23ften März d. J. find wegen vermins
beter Anſteckungsgefahr von der Rindviehpeft mehrere in dem Reglement
vom 10ten December des vorigen Jahrs verorbneten Maaßregeln und
Veranſtaltungen wieder aufgehoben worden. Nach den feitbem eingegan-
genen fichern Nachrichten find nunmehro alle benachbarte Gegenden ſchon
feit dem Monat April von der Rindviehpeft völlig befreyt, es if alfo.
keine Gefahr mehr vorhanden ‚ daß dad Gift diefer Seuche aus der
Nachbarſchaft in dad hiefige Land gebracht werden koͤnne; es werben
alſo, um alle Störungen des Gommerzes und alle Unterbrechungen nach⸗
barlicher Gemeinſchaft abzuwenden, im Namen Serenissimae Regentis
hiermit aud) diejenigen Verfügungen aufgehoben, weldye im oben ange
zogenen Circulare ald Mobificationen ober Einſchraͤnkungen des allgemei=
nen Reglement vom 10tem December v. J. verordnet worben find, fo
baß überall Feine Vorkehrung gegen Ginbringung giftfangender Sachen
im hiefigen Lande mehr flott findet. Jedoch bleiben zur Berhätung der
möglichen. ae ne an Soft De 7 8. 9. 10 und 11 bes

XOI. Circular, Die Aufbeb. d. Maaßreg. gegen die Viehpeſt betr., von 1814 243,

Reglements vom 10ten December v. 3. und ber Circularbefehl vom 2often
April d. J., das Audtzeiben und Weiden bed Hornwviehs betteffend,, in
ihrer vollen Wirkſamkeit, und wird es den Graͤnzobrigkeiten nochmals zur
Pflicht gemacht, ein wachſames Augenmerk darauf zu richten, ob in be⸗
nachbarten Laͤndern und Gegenden die Nindviehpeſt von neuem ausbre⸗
chen ſollte, und in dieſem Fall ſogleich die erforderlichen Maaßregeln
wieder in Ausfuͤhrung zu bringen und der Regierung ohnverzůolich dar⸗
uͤber zu berichten. |

Detmold den Iten Sun. 1814.

Fuͤrſtl. Sipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum. XCIL

Verordnung wegen Erhebung einer Nachſteuer zur |
Ausrüftung der Landwehr. |

Die treue Vaterlandsliebe und der große Eifer fuͤr die gemein⸗
ſchaftliche Sache Deutſchlands, wovon einzelne Unterthanen und große |
Diftricte ‚ in freygebiger Entrichtung der freywilligen Beyträge zur Aus⸗
ruͤſtung der Landwehr redende Beweiſe gegeben. haben, fodern Öffentlichen
Dank und Auszeichnung. Indem die. Regierung ber in dem Aufruf vom
Iten Januar db. 3. ertheilten Zuficherung, durch bie nachſtehende Berech⸗
. nung *) der durch jene freywilligen Beyträge .beflrittenen Ausgaben nach⸗
kommt,

9% Diefe Berechnung if in einer Beilage zum 28ſten Stuͤc der Lippiſchen
” Iutelligenzblätter vom Jahre 1814 abgedrudt.

246 | XCHL Verordnung wegen Erpebung einer Nachſtener zur

kommt, muß ſie der Aemter Brake, Sternberg, Barntrup und Lippe⸗
rode in dieſer Hinſicht beſonders ehrenvoll erwaͤhnen, und dies um ſo
mehr, als die Lage dieſer Aemter fie den zahlloſen Laſten und Opfern,
weiche der Gang ber Zriegerifchen Ereigniſſe unabwendbar machte, am
meiften ausſetzte und gerade fie durch Einguartierumgen,, Durchmaͤrſche
und Kriegesfuhren am ftärkften gelitten- haben. Die Verpflichtung, weiche
der $. 15. der Verorbnung vom. 28ſten December.v. 3; fobert, ift von
ihnen, - den Diſtrict des Meinberger Brunnens, ber Stabt Salzuflen
‚ und.der Stabt Barntrup theild uͤberfluͤffig, theils vollſtaͤndig erfuͤllt, es

bedarf: daher. nur in den übrigen Diftricten,. wo fidh nicht ein gleicher
Eifer. im Allgemeinen zeigte, der zur Dedung ber auf biefe Fepastiden
Ausruͤſtungskoſten noͤthigen Nachſteuer.

Damit dieſe Rachſteuer nicht denjenigen unverbältnigmäßig treffe,
welcher ſchon durch freywillige Opfer zu den großen gegenwaͤrtigen Laſten
des Landes beygetragen hat, ſo wird dieſelbe in folgender Art verordnet:

1) Jede Steuerbehörbe, welche die. auf fie repartirten Ausruͤ⸗
ſtungskoſten durch die freywilligen Beytraͤge nicht aufgebracht hat, wird
angewieſen, ben vollen Betrag dieſer Ausruͤſtungékoſten auf bie ſaͤmtlichen
Kriegäfteuerpflichtigen ihres Diſtricts, nach dem eigener 3 zu ' Tube
repartiren;
2) mit den einzelnen Poſitionen dieſer Repartition werden in der
Form, wie das beygedruckte Schema angiebt, die von jedem Steuer⸗
pflichtigen entrichteten freywilligen Beytraͤge verglichen und wird in der
legten Columne der von Einzelnen noch zu zahlende Betrag ausſsgeworfen
und, nach erfolgter Hebung, binnen 4 Wochen an: ben Archivrath
| - Glo:

Ausruͤſtung der Landwehr, von 1814. 247

Gtoftermeier, als Rechnungdführer der Landwehrcaſſe, mit Beylegung
der die Repartition nachweiſenden Regiſter eingeſandt.

3) Von dieſer Nachſteuer find die Contribuenten der letzten Glaffe

der Kriegsſteuer gaͤnzlich befreyet, indem es der gnaͤdige Wille Serenis-
simae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durchlaucht iſt, daß durch die von
- Hächfipenenfelben der Landwehrcaſſe angewieſenen Summen, ber Beytrag
jener aͤrmern Steuerpflichtigen uͤbertragen werde.
4) Die Contribuenten der einzelnen Diſtricte, weche etwa an
die Generalcaſſe Beytraͤge entrichtet haben, koͤnnen bey der Diſtrictsbe⸗
hoͤrde darauf antragen, daß der von ihnen nachzuweiſende Betrag ihres
Beytrags an der auf ſie repartirten Abgabe abgeſetzt, oder, wenn ſie
mehr wie das repartitionsmaͤßige Quantum entrichtet haben, ‚fie von der
Nachſteuer ganz befreyet werben.

- 5) Die Regierung erwartet von ben Steuerbehorden binnen 14
Tagen die Anzeige von dem Betrage der auf bie vorgeſchriebene Art res
partirten Nachfteuer, und wird der Archivrath Cloftermeier bie Revifion
der Repartitionen vornehmen und über beren Reſultat an bie Regierung
berichten.

Detmold den Sten Sulins 1814.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.
Diſtrict MN,

Auf diefen Difivict ſind durch das Circular vom 8Sten Ian.

1814. zur Bekleidung repartirt 16 Landwehrmaͤnner, unb find vermöge

Girculare vom 15ten Senner 1814, für jeden Landwehrmann an bie
| | Mon

248 XCH Verordnung wegen Erhebung einer Nachſteuer zur

Montitungs⸗ Adminiſtration fuͤr die von derſelben gelieferten Montirungs ⸗

und Equipementsſtuͤcke einzufenden, 31 Rthl. 26 gr. 1 pf., macht für

10 Landwehrmänner 317 Rthl. 9 gr. 4 pf., welche von befagtem Di⸗

ftrict. nebft den Koften für die jedem Landwehrmann unmittelbar abgelies

- ferten 2 Paar Schuhe, 2 Hemden, 1 Paar Strümpfe, 1 Paar Soden,

deren Betrag Beyſpielsweiſe fuͤr jeden Landwehrmann auf 5 Rthl. 32 gr.,

und alſo für 10 Mann auf 58 Rthl. 32 gr. angenommen wird , auf⸗
zubringen waren.

| Beide Poften zufammen machen . 376 Rihl. 5 ge. A pf.

Für Nebenkoften, Berluft an Gel⸗

de, und zugleich um eine runde

Summe zu erhalten, werben

noch hinzugefügt . . ... 3 — 0—2—

200 Rthl. = — = —

Du Kriegsſteuer⸗ Simplum obi⸗ W
gen. Diſtriets beträgt in runder
‚Summe 600 Rthl,

Repart.

Ausftener ber Landwehe, von 1814. Ä 249

1 uſedr
Namen zug dom Da |, 5, Muß
S . er N " j
der’ ° | feine Arie freywillig Mehr Wenige nöch bey⸗
Eontribuenten 6 zu beigetragen I u ragen.
den Suote
"Reh. gr. Rthl. Br.
| 5130 |. 5 | —
1:15.11 26 120 —

| ge. Rthl. 1.

URN Mm

| Summe. 11T
Wer zum Krieges⸗ EEE
fteuer = Simplo ber un
ganzen Commune en u
ad. 600 Rihl. mit . FL rn a |
5 Mehl. angeſetzt 0 en

ellliielal

- wäre, würde. nach | hr
dem Verhaͤltniß des = | . | . sn -
ganzen Beytrags u = ' nn
400 Rthl. an kand
wehr ⸗ Montirungo⸗ J | u —

Geldern 8 Rthl. 12

gr. beyzutragen has TE
ben % |

"Sehfter Band, Ä Si J Num.

250 ne
Rum. XCIII.

Verordnung wegen Repartition der Beiträge zur Ber:
guͤtung des zur Abwehrung der Viehpeſt erſchlagenen
| Rindviehs.

Nachdem der im November v. J. vorhanden geweſene Nindoich⸗
beſtand nach Vorſchrift bes Circulare vom 12ten Aptil d. J. aufgenom-
men, und vermöge der sub Nr. 1. angedruckten General- Tabelle auf
37, 708 Kühe reduciret, und ber ſummariſche Varationd - Betrag ber er-
ſchlagenen 203 Stüde Rindvieh vormöge der Tabelle sub Nr. 2. zu -
2946 Rihl. 16 gr. 3 pf. auögemittelt worben iſt; fo wird zur Repar⸗
tition ber den Eigenthuͤmern ber letztern zu verguͤtenden Taren Namens
Serenissimae Regentis folgendes verordnet?

$. 1.

Da zur Aufbringung dieſer Summe der Beytrag zu 4 mer. von
jeder Kuh erforderlich, ift: fo beträgt folcher nad) ben in m Girrulare
vorgefchriebenen Verhaͤltniſſen:

von 1 Kalbe übr 6 Wohn . 0. 1 gr. 2 pf.

— 1:2jährigen Rinde .. 2— 2—

— 2Zjaͤhrigen nicht tragbarem Rinde 2 — 4 —

— — — tragbaren und von allen aͤlteren Rindern — =: —

— Ochſen über 3 Jahre . 6 — ⸗—

— — von 3 Jahren . 4 — ⸗—
— — von juͤngern, wie bey den Rindern.

g. 2.

Die Obrigkeiten ſollen dieſe Beytraͤge nach ben dato remittirten
, Special:

XCIIL Berordn., d;Reyart.d. Beitr, 5 Bergät. d. erſchlag. Viehes bir, v. 1814 251

Specials Tabellen des Rindviehbeſtandes durch die Unterbedienten binnen
14 Tagen erheben und die ſich darnach ergebenden Summen binnen
4 Boden, A ‚dato unfehlbar durch bie Amts» und Stadt» Rendanten an
die Land = Gaffe nad) Abzug der den Unterbebienten bewilligt werdenden
Gebuͤhren zu 4 Procenten einfenden ofen .

27,10% Stüde zu 4 mer. betragen une 3078 Rthl. 22 gr.
Davon gehen. ab. fir obige 4 ‚Procente 124323 — 6 —

2... = 2955 Rtbl. 18 gr.
‚Hiervon erhalten bie Obrigkeiten zur Vertheilung an Ä
- bie Eigenthümer bes erſchlagenen inet “ 2946 — 16: —
und werden die uͤbrige oO Fthl. 14 gr.
für extraordinaire Koſten verwendet. |
g. 4.
Nach Ablaufe von 6 Wochen ſollen die Obrigkeiten die in per
‚Anlage 2 benannten Summen vorerft gegen ihre Quitung aus der Land:
Gaſſe erheben, und, nach ſofortiger Vertheilung der Gelder in termino,
ben eingeſandten Taxations-Tabellen gemaͤß die Quitungen beſagter Ei⸗
genthuͤmer uͤber den Empfang an den Rendanten der Lanbcaffe einſenden.
Endlich ſoll dieſe Verordnung durch das JIntelligerzblatt bekannt
gemacht werden, und der Abdruck der Tabellen in einer Beylage deſſelben
geſchehen. |
Detmold den 12tin Zul, 1814.
‚Bio eipp. Vormundſchaftliche Regierung

Ji2 Nr. 1.

282 KCIIE Verordnung wegen Repartition ber Beiträge zur Verguͤtuug
| . Nr. 1

Generale Zabelle
über ben Rindvieh ⸗ BVeſtand des Fürftentpums Kippe, im, Monat November 1813.

in on | . “naht, ber übe
el Namen der Diftricte. nag RE
1.|Stabt Lemgo . . . . .. 646 Ste
2. — Horn FE . . * 486 —
3] — Blomberg. *D . a00 —
4 — Salzuflen. ey .. 141 263 —
5.| — Detmold . en . . | 330 —
6. Neuſtadt Detmold . . . . 435 —
7.)Stadt Barntup - nf 216 —
8. Flecken Lage _ - 200: 221 —
9. Amt Detmold, 1) Vogtey Detmold 1600 —
10. — 2) — Falkenberg . . 31243 —
11.) — — — Lage . . 12201 —
12. — Heiden . . 11328 —
13. — Bari: 3 Vogteh Langenholzhauſen. 1623 —
.14.|— 2). — Hohenhauſen N 1876 —
15.| — Sternberg W . 12671 —
16. — Barntrup: e\ . . « , . ' 456 m
17.|— Brake , 2190 —
18:1 — Schötmar . 2126 —
19. — Schwalenberg . "7205 —
20.) — Derlinghaufen . - . . 1581 —
21.) — Schieber . . 1567 —
22. — Horn ...'..7,196 —
23. Brunnenplatz zu Meinberg wu . >. 1 —
24.14mt Lipperode . ln x... 18 —
25.j Stift Gappel . . 186 —

Summa |27,708 St.
Kr. 2.

bed zur Abwehrung ber Biehpeft erfchlagenen Rindviehs, v. 1814. 233
Nr. 2.

. Dabellarifche ueberſicht
des ur Unterdruͤkung der Viehpeſt erſchlagenen Rindviehes.

naht Summa taxa-
[ame bes Orte, wo bad Vieh erſchlagen worden & ee toramm.
1 Püde gthi. | gr. rs

B.| Amt Brake, zu Hummerntrup 4 I 5 .
C.| — Detmold, Vogtey Detmold und Falkenberg, |
1) aufber Herrfchaftl, Meyerey Johan⸗
nettenthal 6 .

2 zu Brokhauſen 3

3) zu Hauſtenbeck. 3

D.|Amt Detmold, Vogt. Lage und Heiden, zu duo 59

E.| — Som, 1) zu Schlangen .. 7
2) zu Kohlſtet - 3 4134| 3

u 6

F.| — Schötmar, zu Berterhagen . 90118 —
G.| — Sternberg ‚2. im Sieden — 201 —
2) — Boͤſingfeld 190-
3) zu Humfeld . 127) 6—
- 4) zu Asmiſſen . | 109) —|—

5) zu — 1 1912 —
6) zum kru - 1 15 ——

H.] — Varenhotz, ®. Bangenholhaufen, zu Stemmen 1 20—|—
Summa [203 &t.[|2946|16| 3

Nota. An der Rindviehpeſt crepirten 57 Stuͤcke,
welche aber nicht verguͤtet werden, und, gleich an⸗
deren waͤhrend derſelben crepirten Rindvieh, auch
in der Aufnahme des Rindviehbeſtandes vom

. Rorenbe 1813 wide mit begriffen find.

Sum, XxCIV. —

Verordnung wegen der von den Wundaͤrzten liquidirt

werdenden Curkoſten bei eingewrugten Exceſſen.

Bey den Gerichten kommen oft in den Rechnungen der Wund⸗
ärzte fuͤr die wegen eingewrugter Schlägereyen zu erſtattenden Curkoſten

Die Anſaͤtze aus der Medicinal-⸗Taxe vom 2ten März 1789 für bie Bes
ſichtigung eines Verwundeten zu 1 Rthl., und fuͤr den Wundſchein zu

18 gr. vor. Da aber jene Gebuͤhren nur von den Fällen zu verſtehen
find, wenn die Obrigfeit bie. Befichtigung. oder auch nur die Beybrin⸗
gung eines Wundſcheins verordnet hat, fo bedarf es außerdem nur der

Aufftellung der medicinalsorbnungsmäßigen Rechnung ber Eurkoſten, im⸗

maßen dadurch, daß: ber Beſchaͤdigte deren Erſtattung mit der Beſtrafung
des Exceſſes nachſucht, die Erſtreckung der Rechnung auf gerichtliche Ge

bühren ohne deren wirkliche Weranlaffung nicht Statt findet.
Detmold ben 23ften Aug. 1814. |
sit “- Vormundſchaftliche — u

0. 5

Num. XCV.

u Berordnung, ‚ bie Belbringung von Gymnafialzeug⸗
niſſen von Seiten der zum Examen ſich Meldenden |

betreffend.

Son Gottes Snaden Wir Pauline Ehriftine Wilhelmine,
Färftin, Bormünberin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin
. gu

xov . Berorbn., die Beibring.v. Gymnaſialzeugn. von ꝛc. betr., von 1814. 955

zu Schwalenberg und Sternberg x. gebohrne Fürftin zu Anhalt, Herzo⸗
gin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien.
Schon am IOten November, 1788 wurde Landesherrlich verord⸗
net, daß, wenn' die ihre Studien beendigt habenden Eingebohrnen, Be⸗
foͤrderung im geiſtlichen oder weltlichen Stande wuͤnſchend, ſich zum Exa⸗
men melden, fie dann nur dazu gelaffen werben follen, wenn fie auch
von ben ‚Lehrern der beyben hiefigen Gymnafien Zeugniffe mit genügenber
Borbereitung auf die hohe Schule fich begeben zu Haben, beybiingen
koͤnnen. Von dem entſchiedenen Nutzen gehoͤriger Vorkenntniſſe uͤberzeugt,
erneuern Wir hiedurch jene fruͤhere Verordnung, und wollen, daß Unſre
Bormundfchaftliche Regierung und Rentlammer und das Eonfiftorium von
- allen fich Fünftig zum Examen meldenden Einländern , die die Gymnafien
des Landes beſucht haben, oben genannte Beugniffe ſich einreichen Ion,
ehe zu ihrer Prüfung geſchritten wird.
Dieſe BVerordnung ſoll durch das Satenngenſiat befannt ges
macht werben. u
Gegeben Detmold ben 3iften Auguft 1814.

nn 27

Rum, XCVI. | '

Verordnung wegen ‚einiger Vorrichtungen in den Bren⸗
nereien, in Beziehung auf die Beſteurung derſelben.

Seit Anlegung der Branteweind - » Babricationsfteuer find Vorrich⸗
tungen zur Verminderung ber Steuer in mehrern Brennereyen eingeführt,

die früher nicht bekannt waren, auf welche das Geſetz durch ſpetielle Aus:
drüde

2% XCVI. Berorbmung wegen einiger Vemichtungen in den Vrennereien,

druͤcke alfo feine Ruͤcſicht nehmen konnte, und deren Stattnehmigkeit
aus ben allgemeinen Grundſaͤtzen und ber Abſicht bes Gef beurtheilt
werben muß.

Damit die Obrigkeiten bey den Eatſcheibuwen daruber ‚nicht irre
gehen und in Conformitaͤt verſahren „wird nomine Serenissimae
folgendes beflimmt:. " | |

1) Die Keffel zur Erwaͤrmung det Mate follen erlaubt. unb
Feiner befondern Steuer unterworfen feyn, °

2) ebenfalls fi fi nd bie vergrößerten Helme und

3) die Blafenraͤnder von jeder Hoͤhe geſtattet. Bu

Weil Iehtere indeß ein Theil der Blaſe find, von deren Inhalt
Steuer :entrichtet werden muß, weil ferner Helme, . in pelche vermittelft
des Waͤrmekeſſels oder fonftiger Außerlicher. Vorrichtung, Maifche getrichen
werden kann, meiſtens einen Theil der fonfligen Verrichtung der Blaſe
verfehen, zumal bey ber frühern Einrichtung, felbft ein Theil ber Blaſe
leer bleiben mußte, wenn nicht die Maiſche in. bie Vorlage ‚übergehen
follte, mithin ſich ergiebt, daß .urfprünglich nicht der Raum, welcher
beym Abtreiben des Branteweins mit Maifche gefüllt würde, fondern
der, welcher damit gefüllt werden konnte, fteuerbar ift; ſo iſt bey allen
Brennereyen
5) die Auemeſung der Blaſe incl. er Branbie foroeit. sogen,
bis das hfneingefchüttete Waſſer überlaufen‘ will, '
:b) aud, der, Suhalt des Helms, fomait er, nachden er ber Blaſe
aufgefegt:;und gehörig verſchmiert oder verkittet worden, Durch den Waͤr⸗
me ober fonft vorhandene‘ aͤußerliche Vorrichtung, woran die Fugen

eben⸗

in Beziehung auf ‚bie Befteurung derfelben, von 181. - 257

ebenfalls zu verkitten find, gefüllt werben Tann, zazutechnen und dieſer
ganze Inhalt als ſteuerbarer Raum anzunehmen.

Bon dieſem in Hals und. Helm mit Maifche fuͤlbaren Raum
haben einige Obrigkeiten außer dem Inhalt der Blaſe bish er die ein⸗
fache Steuer erhoben, andere ſehen eine verbotene Vorrichtung zur Ver⸗
mehrung des Blaſeninhalts darin, und wollen davon die Afache Steuer
zahlen laſſen, noch andre aber dieſe Vorrichtung ſteuerfrey finden. Da⸗
mit auch hier in den obrigkeitlichen Entſcheidungen voͤllige Conformitaͤt
eintrete, und ber Brenner im einen Diſtrict fo wie der im andern. be
handelt werde, wird. nomine Serenissimae ferner beſtimmt:

baß pro praeterito der Raum im Blafenhalfe und Helme,

welcher mit Maifche gefüllt werben Tann, weder die Afache

Steuer entrichten, noch fteuerftey ſeyn, fonbern baß von

bemfelben — und zwar um Weiterungen abzufchneiden und

da e8 unausführbar ift, für jede Brennerey befondere Poft-

— — ttionen aufzuſtellen — ohne Rüdfiht, - ob ſolcher Raum
wirklich gefüllt würde, ober nicht, da, wo es noch ‚nicht

geſchah, die Steuer von der Zeit, während welcher bie
Vowihtung im Gebrauch geweſen, einfach nachgezahlt

werden ſoll. J W

ueber biefe Verfügung haben die Branteweinbrenner überall Feine

gerechte Urſach fich zu beklagen, da, wie oben. bereits gefagt iſt, ben
Anlegung der Branteweins⸗ Fabricationöfteuer nicht der Raum, welcher‘
beym Uebertreiben, fondern der, welcher im Allgemeinen füllbar war,
zur Steuer gezogen wurde, und da duch bie Vergrößerung des Helms,
felbft wenn auch keine Maifche hineingetrieben‘ wird, ber Wortheil in ber
Sechſter Band, RE | | Blaſe

258 XCVL Berorbn. weg. einig. Vorricht. in den Breuuereien, in I von 1814.

Blaſe weniger oder gar Feinen leeren Raum beym Füllen laſſen zu: mäflen,
nicht weniger bucch ben fleuerfreyen Waͤrmekeſſel, ein betraͤchtlicher Abgang
fuͤr ſie an der Steuer gewonnen wird.

Die Obrigkeiten haben hiernach zu verfahren and find von den
jenigen von ihnen, welche bie durch das Gircular vom 22ften März d. J.
geforderten ‚Tabellen über dad bey der Ausmeffurig ſich ergebende sur-
plus und dad deshalb nachzuzahlende Quantum noch nicht eingeſandt
haben, ſolche in 14 Tagen einzuſenden.

Detmold. den Iiften Aug. 1814.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundfchaftliche Regierung dafelbft.

Rum. XCVII.

Berorhmung ‚ die Annahme fremder Reieginfi
- betreffend,

- Bon Gottes Gnaden Wir Pauline Ehriftine Wilhelmine,
Färftin, Vormuͤnderin und Regehtin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg ꝛc. Gebohrne Zürftin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachfen, Engern und Weftphalen, Gräfin zu Ascanien.

Ohngeachtet bed Verbotd in der Werorbnung vom Iten Septem-
ber 1811 und ber mit näherer Strafbeflimmung gefchehener Erinnerung
- beran im Edict vom 7ten December 1813 follen mehrere hiefige Unters
thanen, ohne Grlaubniß, in auswärtige Kriegeöbienfte getreten feyn.

Die Obrigkeiten haben ſolche Uchertreter aus ihrem Bezirk ein-
zuwrugen und bie Erkennung ber geſetzlichen Strafe am | Gobgericht gegen
ſie a befördern und diefe zu vollſtrecken.

Auch

xovn Verorbnung , die Annahme fremder Kriegsdienſte betr, von 1814. 259

Auch in Anfehung der Erimirten wirb bey Annahme auswärti-
ger Kriegesdienſte, citra consequentiam, ben Diſtrictsobrigkeiten die
Unterfuhung, Beförderung des Straferkenntniffes und bie Vollziehung
der Sentenz aufgegeben.
Gegeben Detmold ben 6ten Sept. 1814.

—

Num. XCVIII.

Bekanntmachung, wodurd die Verordnung vom Siften

Auguft 1814, wegen der Befteurung einiger befondern

Borrihtungen in den Brennereien 3 betreffend ‚ fufpen-
dirt wird.

Da die Ausfuͤhrung der Verordnung vom Zten v. M. ., einige
Vorrichtungen bey den Brennereyen betreffend, in einigen Aemtern
Schwierigkeiten findet, ſo wird bis zu deren Beſeitigung und anderwei⸗
ter Verfuͤgung auf hoͤchſten Befehl Serenissimae die Ausfuͤhrung ge⸗
dachter Verordnung und des Circulars vom 22ſten Maͤrz d. J. vorerſt
Ausgeſetzt, welches zur Nachricht fuͤr die Obrigkeiten hierdurch bekannt
gemacht wird. |

Detmolb ben 2often Sept. 1814.

duͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung daſelbſt.

Num. XCIX.

Verordnung, die den Militairperfonen zu: bewilligen-
den Quartiere und Berpflegungen betreffend.

Kur in Verhältniffen, welche der Dienſt begründete, haben bie
. Militaird und die mit ihnen in Verbindung ftehenden Perſonen Anfprüche
auf Quartier und Verpflegung. Ausdehnung biefer Anfprüche vermehrt
unnöthig bie Laſten ber Unterthanen und entzieht auf eine ſchaͤndliche
Art dem gemeinfchaftlichen Zwed die ihm beſtimmten Kräfte, Es wird
baher nomine Serenissimue verordnet:

, 1) nur folchen Derfonen, deren Marſchrouten nachweiſen, daß
fie in Militairdienft= Angelegenheiten reiſen oder commandirt find, fell
freyed Quartier und Verpflegung bewilligt werben;

2) Ehefrauen oder Witwen und Kinder von Militairperfonen

haben Feinen Anfpruh auf Quartier und Verpflegung, und find ihnen
ſolche in keinem Fall anzuweifen;

3) die aus der Kriegögefangenfchaft zuruͤckkehrenden ‚ fo wie die
mit Ehren entlaffenen Soldaten. erhalten nur dann freyes Quartier unb
Verpflegung, wenn in ihren Marſchrouten deshalb requirirt iſt und fie
fi auf der ihnen angewiefenen Militairftraße befinden.

4) Diefe Beftimmungen finden aud in Rädficht der Vewilligung
von Tranſportmitteln ſtatt, und iſt dieſe uͤberall nur in ſo weit zu er⸗
theilen, als die Marſchroute ihrer erwaͤhnen.

Die mit der Einquartierung beauftragten Behoͤrden haben ſich
hiernach genau zu richten, und folk biefe Verordnung durch das Intelli⸗
genz⸗

KCIK. Verordn. bie den Militairp. zu bewill. Onart. u. Verpfl. betr., v. 1814. 261

genzblaͤtt und durch den” Anfchlag in ben ingnartierungäburea publ
cirt werben.
Detmold den Aten Det. 1814.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum. C

Verordnung, die Aufhebung ber frühern Verbote ge⸗
gen das Trinken und Verkaufen des Caffees betreffend.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Ehriſtine Wilhelmine,
ZFaͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin
zu Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzo⸗
gin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu Ascanien.

. Die früheren firengen Werbote gegen Trinken und Verkaufen
des Gaffeed verfehlten bier und in allen angrängenden "Ländern die ges
wünfchte Wuͤrkung vollfommen, und fehabeten fo, wie alle Gefehe, bie
nicht befolgt werben, der Moralität. Dieſer Weberzeugung gemäß lähmte
- eine Regierungsverorbnung vom 2ten Januar. 1793 die früheren Straf:
gefeße, doch ohne fie aufzuheben, und den Gaffeebebit in Sieden und .
Dörfern anders ald dur Difpenfation in jedem einzelnen Fall wieder
zu erlauben. Da indefien felbfl die in den legten Jahren eingetretene
Gontinentalfperre und dee hohe Preis der indifhen Waaren den Gaffee
nicht ganz zu verdrängen vermogten, fondern nur ber Geſundheit nod)
nachtheiligere Surrogate herbey führten, fo heben wir nunmehr die nur
den Namen nad) beſtehenden, zu ben jehigen Zeitumfländen nicht mehr
paflen-

262 C. Verordn., d. Aufh. d. früh, Verb. geg. d. Trintenn. Berk, d. Caff. betr., v. 1814.

pafſenden Verordnungen vom 12ten März und 22ſten October 1765,
vom 13ten May und Gten September 1768 und vom: Iten Ri 1778
hierdurch gänzlich auf. _
Diefe Verordnung fol im Snteligenjklatt abgedruckt werben.’
Detmold den Aten Oct. 1814.

Rum, CL

Gireulare, bie Bandesverweihing zur Haft gebrachte
Ausländer betreffend.

Dad bey Landesverweiſungen bis jetzt beobachtete Verfahren,
nach welchem ber zu Verweiſende ohne alle Benachkichtigung ‚der Behoͤr⸗
den des Auslandes oft heimlich über bie Landesgrenze gebracht, und ohne
alle Aufficht ſich felbft und feinem Schickſale überlaffen wurde, hat, wie
die Erfahrung lehrt, in der Regel nicht nur den: Zweck unerreicht ge⸗
laſſen, ſondern oft noch weit uͤblere Folgen nach ſich gezogen, indem
"der Verwiefene entweder in bie Königliche Staaten zuruͤcklehrte, oder im
Auslande ſeine verbrecheriſche Laufbahn fortſetzend, mit andern in den
hieſigen Strafanſtalten ihm bekannt gewordenen, ehenfalls aus dem Lande
gebrachten Verbrecher, ſich verabredeter Maßen wieder fand, und ſo ‘den,
Grund zu Diebes⸗ und Raͤuberbanden legte.

Ich fand mich daher veranlaßt, dem Herrn Jaſtiz⸗ Minifer-bie
Abſtellung dieſer Mißbraͤuche und insbeſondere vorzuſchlagen, daß. Fänftig
alle Landesverweifungen unter Beobachtung eined zweckmaͤßigen, jenen
Nachtheilen vorbeugenden Verfahrens vo bie Polizey⸗ — volle
ſtreckt werben möchten.

CI. Eircnlare, bie Landesverw. zur Haft gebrachter Ausl. betr, von 1814, 263

| . Da dberfelbe dieſen Borfehlag angenommen, und bemfelben ge
mäß durch die in Abfchrift beygehende mir mitgetheilte Circular⸗ Verfuͤ⸗
gung, faͤmmtliche Gerichtsbehoͤrden angewieſen hat, ſo veranlaſſe auch
ich die Koͤnigliche Regierung, alle Polizey⸗ und andere Behörden, na⸗
mentlich die. der Strafanſtalten, im deren Departement hiernach zu in⸗
ſtruiren, und baben folgende Beftimmungen zum Grunde zu legen.

1) Jeder Tranſport eines des Landes Verwieſenen erfolgt von
nun an durch die Orts⸗ -Polizey⸗ Behoͤrde, an welche derſelbe daher von

dem Gerichte zu dieſem Ende abgeliefert wird;
. 2 )die Grenze, über. welche derſelbe zu bringen, wird der Po⸗
lizey⸗Behoͤrde vom Gericht bey der Ablieferung bekannt gemacht, widri⸗
genfalls aber von der erftern na vorgängiger Rüdfpradhe mit dem letz⸗
ten beſtimmt.

3) Wenn der Transportandus® in bem unmittelbar angrenzen⸗
den Auslande gebohren, oder wohnhaft iſt, oder ſonſt ſeinen Gerichts⸗
ſtand hat, und in daſſelbe zuruͤckgebracht werben muß; fo hat die Poli⸗
zey⸗ Behoͤrde ihn an die naͤchſte Stadt oder Amts⸗Polizey-Behoͤrde dieſes
Auslandes abzulleſern ‚ und derſelben das weitere zu uͤberlaſſen. Eben

dieſes findet Statt, wenn der Verbrecher nicht in dem unmittelbar an⸗

grenzenden Auslande bleibt, ſondern daſſelbe nur durchreiſen muß, um
zu ſeiner Beſtimmung zu gelangen.

4) Die abſendende Polizey⸗Behoͤrde muß außerdem die des Be:
flimmmgsortes bed Tranſportanden von ber bevorflehenden oder ſchon
erfolgten Abſendung benachrichtigen, . und Ä |

5) den Verwieſenen einen Paß mitgeben, welcher außer "den
gewöhnlichen Erſorderniſſe und b ber möglihft vouſtͤndigen Perſonal⸗ Be⸗
ſchrei⸗

264 CL . Eircnlare, bie Landesverweiſung der zut Haft

ſchreibung ‚ die Veranlaſſung ber Verweiſung, ben Ort, wohin der
Verwieſene ſich begeben will oder ſoll, und die Weiſung enthaͤlt, bey
der von dem Gerichte ihm angedrohten Strafe, die Koͤnigliche Staaten
nicht wieder zu betreten.

Es verſteht ſich von ſelbſt, daß jede mit der Polizey⸗ Verwal⸗
tung beauftragte Orts⸗Behoͤrde dergleichen Paͤſſe zu ertheilen befugt iſt.

6) Der Tranſport innerhalb des Landes erfolgt auf bie. bey
Verbrehern und Herumtreibern übliche Art, bis zu der Polizey = Behörde
des. Grenzorts, welche alsdann die Ablieferung an bie nächfte Polizey⸗
Behörde bes Auslanded, wie oben beftimmt ift,. und unter. Mitſendung
bes Paſſes der abgebenden diesſeitigen Behoͤrde, beſorgt.

7) Den diesſeitigen Regierungen und Polizey-Behoͤrden ift über- '
laffen, wegen vorgängiger Benachrichtigung mit den Behoͤrden des Aus⸗
landes Verabredung zu treffen.

8) Die abjendende bießfeitige Behörde giebt dem Gerichte, wel: .

ches den Verbrecher ablieferte, bie Beſcheinigung des re erfolgten
Tranſportes über die Grenze.

9) Dagegen werben biefer Polizey⸗Vehoͤrde die durch den Sranfport:
verurfachten Koften von dem gebachten Gerichte erſtattet, welchem die
Liquidation derſelben zuzuſtellen iſt. |

10) Die bey biefen Zranfporten vorfallenden Bapeläfigkiten find
beſonders ftrenge zu ahnden. |

11) Das oben vorgefchriebene Verfahren tritt auch bey denjenigen
ein, welche in Folge polizeplicher Maaßregeln oder Verfügungen über bie
Grenze gebracht werben, in foweit es auf fie anwendbar ift, fo wie es auch

12) in Anfehung der von audländifchen Behoͤrden in bie diedſei⸗

tigen

gebrachten Ausländer. betreffend, von 1814. u 25

tigen Staaten zuruͤckgebrachten Individuen, in ſofern ſie in denſelben ihren
Gerichtsſtand haben, Anwendung findet. |

“- Indem ich die Königliche Regierung ſchueßlich beiachrichtige, daß
“ich die vorſtehenden Beſtimmungen auch den Regierungen der benachbar⸗
tm Staaten, mit dem Erſuchen um Erlaffung entfprechender Anweiſung
ihrer Unterbehörben mitgetheilt habe ‚ uͤberlaſſe ich derſelben, mit den
Behörden des angrenzenden, Auslandes ſelbſt Werabrebungen. zu treffen,
durch welche bie Ausführung dieſes Verfahrens befördert werben kann,
und’ erwarte Abfchrift der, an die diesſeitigen Unterbehoͤrden a erlaſſen⸗
den hehuſigen Inſtruction.

Berlin, den 10ten'Dect. 1814.

Sn Abwefenheit
des Herrn Staats⸗ und Polizey⸗ Miniſters Durchlaucht
EGGeg.) v. Kamptz.
An die Koͤnigl. MWilitair ⸗Gouvernements und ſaͤmmtliche
Koͤnigliche Regierungen.

Vom Koͤnigl. Preuß. Staats⸗ und Polizey⸗ Miniſterio zu Berlin
iſt die vorſtehende Inftruction ber. Preußifchen Behörden wegen der Lanz
deöverweifung zur Haft gebrachter Ausländer unter dem Erſuchen mitges
theilt, eben folche Grunbfäße bey. beim diesſeitigen Verfahren eintreten
zu laſſen. |
Bey der Broechmäßigfeit berfelben ift bem Begehren deferirt, und
"werben ſaͤmmtliche Obrigkeiten angewieſen ‚in vorkommenden dallen in
gleicher "Art zu verfahren. |
= Detmold den 29ften Nov. 1818.

\ Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Stegierung,
5 Secfter Band. En 1

266

Rum. CU.
Girculare wegen Landesverweiſung zur Daft gebrachter
Hannoveraner.

Saͤmmtliche Obrigfeiten werben angewiefen, in Ruͤckſſicht des
Tranſports von Berbrechern und Landftreichern auch gegen dad Königreidy
Hannover, nad den unterm 29flen v. M. im Intelligenzblatt Nr. 49,
d. 3. befannt gemachten Grundfägen zu verfahren, da nad) einem Schrei
ben des Königlid) Großbrittamnifchen Hannoverfchen Cabinetöminiflerii vom
2Aften v. M. dafelbft ein ähnliches Verfahren Statt hat.

Detmold den 13ten Dec. 1814.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung daſelbſt.

Rum. CIII.
Circular, das Verbot der Zulaſſung fremder Muft-
kanten und Handelöjuden auf einländifchen Märkten
| betreffend,

Auf mehreren Jahrmärkten in den lebteren Wochen, namentlich
zu Detmold und Alverbifien, find viele fogenannte Mufici, und mehrere
verdaͤchtige Judenfamilien in ungewöhnlicher Zahl erfihienenz letztere haben
fi zum Theil nur am Tage auf den Märkten gezeigt und Leine Päfle
vorgewiefen, und Diebftähle find verfucht worden, Der größere heil
. dieſes vagirenden Gefindelö behauptet, aus großen Städten und mit Han⸗
del beſchaͤftigt zu feyn, während lehterer hoͤchſt umbebeutenb und fichtlich

-CIIL Eircular, die fremden Mufffanten u. Handelsjuden betr., v. 1814. 267

niur Vorwand iſt, in die Daͤuſer ſich einzuſchleichen, und die Paͤſſe, die

ſie vorzeigen, beynahe nie von ihrem Wohn- oder Geburtsort lauten,
ſondern von fremden Diſtrietsobrigkeiten herruͤhren. Bey der jetzigen auf
oͤffentliche Sicherheit ſo große Vorſicht erheiſchenden Zeit, werden alle
Obrigkeiten ernſtlich erinnert und ausdruͤcklich angewieſen, auf den Jahr⸗
maͤrkten nur ſolche fremde, vorher nicht bekannte Handels⸗ und Spielleute
zuzulaſſen, welche glaubwuͤrdige Paͤſſe von den Obrigkeiten ihres Geburts⸗
und Wohnortes vorzuweiſen haben, und uͤberhaupt auf Vagabunden r Io
Art forgfam zu wachen,

Detmold den 20ſten December 1814.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung. |

Rum, civ.

Verordnung ‚ bie Entſchaͤdigung für die von gepachte-
ten Grundftüden in die Magazine gelieferten Natura-
lien betreffenn, J

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin zu
Schwalenberg und. Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Abcanien.

Diie Naturallieferungen, welche für die Militair⸗ Verpflegungs-
magazine im verfloffenen Jahre auf bie Grumbbefiger vepartirt wurden,
find von ben in Zeitpacht gegebenen Grundſtuͤcken vorläufig von ben Paͤch⸗

212 tern,

268 CIV. Berorduung, die Entichäbigung für die von gepachteten Grandftäden
tern, mit Vorbehalt einer in Rüdfiht ihrer zu treffenden Berfügung,
eingehoben.

Damit die Eigenthuͤmer ſolcher Grundſtuͤcke, welche denſelben kei⸗
nen weitern Ertrag, wie den des bedungenen Pachtgeldes, abwerfen,
nicht unverhältnigmäßig zu ber gemeinſchaftlichen Laſt herangezogen werben,
die Pächter aber für die von ihnen geleiſteten Beytraͤge eine angemeflene

Entihädigung erhalten; fo verorbnen Wir:

1) die durch bie Zeitpächter von gepachteten Grundflüden, in
Gemaͤßheit der auögefchriebenen Repartitionen, gelieferten Naturalien follen
denfelben von den Eigenfhümern jener Grundflüde, nad) folgenden billi- -
gen Mittelpreifen bezahlt werden‘, nemlich:

für das Pfund Roden 3 pf.

für dad Pfund Hafer 2 pf.

für das Pfund Heu 1 ypf.

für das Pfund Stroh & yf.

2) Es bleibt den Eigenthümern ber verpachteten Grundſtuͤcke jedoch
uͤberlaſſen „ den Paͤchtern bie von denſelben gelieferten Naturalien in guter
markgängiger Qualität zu erflatten, wenn fie dies ber Bezahlung des
feſtgeſetzten Preiſes vorziehen.

3) Die Zeitpaͤchter genießen, in Ruͤckſicht ihrer ſich hiernach be⸗
ſtimmenden Foderung gegen ben Verpaͤchter, dad Vorzugsrecht, welches
im $. 14. der Concursordnung von 1779, denen, welche zur Berichtigung
Landeöherrliher Abgaben Gelder vorgefchoffen haben, eingeräumt iſt.

A) Wenn gültig eingegangene Verträge die rechtlichen Verpflich⸗
tungen feſtſehen, welche dem Werpächter ober Pächter, wegen ber geho⸗
benen Maturakabgabe, obliegen, fo foll gegenwärtige Verordnung darin

keine

in die Magazine gelieferten Naturalien betr., von 1815. 269

keine Abaͤnderung veranlaſſen, ſondern der Whalt des Contracts ledig⸗
lich entſcheiden.

.5) Auf Erbpaͤchter und ſolche, welche gegen Entrichtung eines
fuͤr immer feſt ſtehenden Canons Grundſtuͤcke beſitzen, erſtreckt ſich dieſe
Verordnung nicht, da ſie zur Berichtigung der geforderten Abgabe, ohne
auf Entſchaͤdigung Anſpruch machen zu koͤnnen, verpflichtet waren.

Dieſe Verordnung ſoll durch das Sntelligengblatt algemei be-
kanut gemacht werden.

Detmold den 31ſten Ian. 1815.

Rum. CV.

Circulare an die Obrigkeiten, die Einfendung der juͤdi⸗
ſchen Geburtö- und Sterbeliften betreffend.

Durch die diesjährige verfpätete Einſendung ber juͤdiſchen Ge:
burts⸗ und Sterbeliften ift der Abdrud der ‚Generallifte bebeutend ver-
fpätet worden. Die Magifträte Haben dieſes Tünftig zu vermeiden und-
diefe Werzeichniffe unerinnert fpätftens Witte Januars an die. Regierung
jebesmal einzufenden, und werben fie außerdem auf ber Säumigen Koften
durch einen Ganzieyboten abgeholt werben. | £

Detmold den 28ften März 1815.

Fürftl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

270 \

Num. CVI.

Verordnung, die Errichtung eined neuen Brandenta
ſters betreffend.

Die Errichtung eines neuen Branbeatafters, zu welcher im vorigen :

Zahre hätte gefchritten werben müffen, ift zwar durch das Girculare vom
ISten Februar v. I. für dasmahl auögefegt worden. Da jebod die
Erneuerung und Revifion des Brandeatafters alle zehn Jahre geſetzlich be⸗
ſtimmt iſt; fo kann ſolcher nicht länger Anftand gegeben werben. Es
wird daher Namens Serenissimae Regentis Hochfurſtlichen Durchlaucht
nunmehro bie Vollziehung derſelben, und deshalb folgendes hiemit verordnet:
1) ift im $. 2: der Werorbnung vom Sten November 1803, feft-

geſetzt, daß die Taxationen ber Kirchen - Pfarr Schul= und anderer geift-
. fihen Gebäude vom Gonfiftorio, und die der vitterfehaftlichen und erimir-
ten Gebäude bey kuͤnftigen Veränderungen von. den jeberzeitigen Deputir-
ten der Ritterfchaft dirigiert ‘werben. follen, und ed würde alfo hiernach
die num -vorzunehmende Reviſion des Brandcatafters in Anfehung dieſer
Gebäude dem Confiflorio und den Deputirten der Ritterfchaft zu uͤbertra⸗
‘gen feyn. Da aber den Obrigfeiten in ihren Diftricten bie Localitäten
und reife der Materialien und des Arbeitslohnd, worauf ed vorzüglich
bey Beranfchlagungen anfommt, bereits befannt- find, Fremde hingegen
ſich erſt damit befannt machen müffen, mithin durch jene beffer und zus
verläffiger, als durch diefe der Zweck einer ‚genauen und gleichfärmigen,
auch fchnellen Behandlung dieſes wichtigen Gefchäftes erreicht werden Tann ;
fo wird den Obrigkeiten auch die Revifion ber, von ben in ihren Di-
ſtricten belegenen geiftlichen, vitterfchaftlichen und erimirten Gebäuden -auf:
\ ges

CVI. Verordn., bie Errichtung eines neuen Branbcatafters betr., v.1815. 271

genommenen, Zaren nunmehro hiemit aufgetragen, und fol ihnen zur
Beforgung berfelben ein Verzeichniß diefer Gebäude mit den Taxen aus ben
Specialcataftern vom Rath und Landreceptor Stod mitgetheilt werden.

2) ſoll eine jede obrigkeitliche Behörde die vorfeyende Erneuerung
und Revifion des Brandcatafters in Abficht fammtlicher, in ihrem Diſtrict
belegenen, ausſchließlich jedoch ber herrfchaftlichen, Gebäude mit Beſtim⸗
mung ber Tage, an welchen bie Eigenthuͤmer, bie eine Veränderung ber
bisherigen Taxen ihrer Gebäude verlangen, ſich zu melben haben, jetzt
gleich von den. Ganzen mit dem Beyfuͤgen befannt machen lafien, daß
die Taxen derer, ‚bie fich nicht melden. würden, unverändert bleiben follen; ;
zugleich hat aber auch diefelbe

3) mit ihren Unterbebienten, und mit Sachverftändigen aus ib.
vem Diſtrict ſaͤmmtliche Gebäude= Taxen ihres Diſtricts durchzugehen, und
diejenigen, welche darnach unverhaͤltnißmaͤßig zu ſeyn ſcheinen, ſelbſt wenn
die Eigenthuͤmer auf die Reviſion der Taxe nicht angetragen haben, von
neuem veranfchlagen zu laſſen, ſodann bie neuen Zaren den Eigenfhümern
gleich befannt zu machen, und im Zall, dieſe damit zufrieden find, die
vorigen abzuändern, im gegentheiligen Fall aber fie über den Grund ih:
res Widerfpruchd zu vernehmen, und dann nach Befinden entweber eine:
andere Taration zu verfügen, ober fonft die Taxe zu berichtigen.

4) Die Koften der ex officio vorgenommenen Beranfchlagungen
werden aus der Brandcaſſe vergütet, wenn ſich die Richtigkeit der vor⸗
herigen beftätige. Iſt dies aber nicht ber Fall, und weicht bie neue
- age von ber vorherigen ab; fo muß fie der Gebäude- Eigenthämer eben
fo tragen, als wenn er folche verlangt hat, oder diefelbe durch Beräns
Ä berung ber Gebäude nothwendig geworben iſt.

5):

—⸗

972 CVI. Verorbn,, bie Errichtung eined neuen Branbcataiterd betr., v. 1815.

5) tft von den Obrigkeiten nach geſchehener Reviſion mit der Bars

fertigung ber Specialsatafter von ſaͤmmtlichen in ihren Diſtrieten belegenen
Gebäuden, mit Ausnahme der herrfchaftlichen, deren Taxation in bishe-
tiger Art von ben bazu beftellten Sachverſtaͤndigen geichiehet, und ſodann
mit ber Ginfendung Derfelben vor dem Iften Auguft an den Rath und
Landreceptor Stod in Gemäßheit der Verordnung vom 7ten April 1793.
8.1.2 und 4. A. zu verfahren, und werden übrigens. - |

6) diefelbe wegen ber in den folgenden zehn Jahren, welche vom
“iften Auguft d. J. an zu rechnen find, jährlich, nachzutragenden Veraͤn⸗
berungen der Taxen auf die Verordnung vom dten November 1808.
$. 10 und 11. hiemit verwieſen.

Diefe Verordnung ſoll zur genauen Befolgung durch das gatell⸗
genzblatt ſowohl als durch Vertheilung davon beſonders abzudruckender
Exemplare bekannt gemacht werben.

Detmold den Iſten April 1815.

Bürftl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num. CVII.
Verordnung wegen Beerdigung der Judenleichen.

Dem Vernehmen nach wird bey Beerdigung der Judenleichen die
Berordnung vom Bten Julius 1800 nicht überall gehoͤrig befolgt; viel⸗

mehr fuchen die Juden diefelbe möglichft zu umgehen und ihre Leichen vor |

Ablauf der gefehmäßigen 72 Stunden zu begraben. Alle Obrigkeiten im
Sande werden darauf aufmerffam gemacht und bey eigener Berantworts

lich⸗

CVII. Gerorbuung, die Beerdigung ber Subenleichen betr., v. 1815. 273

lichkeit aufgefordert, bie erforberliche Obacht hierauf. zu haben , mit der
Bemerfung, daß ein Zeugniß, die Leiche fey voirklich tobt, nicht hinrei⸗
chend iſt, eine fruͤhere Beerdigung zu begruͤnden, ſondern beſcheinigt wer⸗
den muß, daß die Leiche wirklich ſchon einen ſtarken, allgemeinen Todten⸗
geruch von ſich gebe und in Faͤulniß uͤbergehe.
Detmold den 2ten May 1815. '
- Zuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftüche Regierung.

Rum. CVIM.

Berortnung ‚ bie Organifation. des Sands |
betreffend,

Zur weitern Ausführung und nähern Beftimmung der Verord⸗

nung vom Siften Januar 1814 wird in Abſicht des Landſturms
Nomine Serenissimae Folgendes feſtgeſetzt:

- Die Landfturmpfliht betreffend.

3) Die Landſturmpflicht wird auf’ diejenigen Juͤnglinge, welche
dad 17te Jahr zurüdgelegt und hinlängliche Körperkraft haben, erſtreckt.
Sie ruht alfo auf allen Landesbewohnern vom 17ten bis 6Often Jahre,
die nicht völlig dienftunfähig, auch auf folhen, die früher im Militair⸗
dienft flanden und verabfchiedet oder beurlaubt find.

"Ausländer, die ſich länger als 3. Monate im Lande“ aufhielten,
find ebenfalls derſelben unterworfen.

Sechfter Band, Mm Bon

274 CVIII. Berorbuung, bie Drganifation des Landſturms betr., v. 1815.

Von ber innern Eintheilung bes Landſtut mis
a) in Eompagnien und
b) in Bataillone,

2) Der hieſige Landſturm wird in Feldhauptmannſchaften
oder Compagnien und Commandantſchaften oder Bataillons
getheilt.

3) In der Regel enthaͤlt eine Zeld hauptmannſchaft oder Com⸗
pagnie 100 bis 200 Mann, und wird auf dem platten Lande aus den
Landſturmmaͤnnern einer Bauerſchaft gebildet.

4) Iſt die Zahl der Landſturmmaͤnner in einer Bauerſchaft bes
trächtlid) unter 100 Mann, fo iſt fie unter bad Commando eined Ober⸗

führers zu flellen und mit einer nahen fehwachen andern Feldhaupfmann: -

[haft zu vereinigen. u
- Hält fie eine beträchtliche Stärke über 200 Mann, fe ift mit
dem MWeberfchuß eben fo zu verfahren. ' |

5) Findet ſich in einer Bauerſchaft Lein paßliches Subject zum
Beldhauptmann, fo kann die Mannſchaft unter einen Oberführer geftellt
und in ber Nähe einem FZeldhauptmann zugetheilt werden.

6) Zur Erhaltung beſſerer Ordnung hat jede Felbhauptmann⸗
fchaft außer dem in der Verordnung vom 3iften Ian. 1814 bereits
erwähnten Feldhauptmann, Oberführern und Unterführern, noch einen
Zelbwebel anzuftellen, auch fteht es ihr feel, einen Trommelſchlaͤger
oder Hörnbläfer anzunehmen.

7) Die Oberführer, Führer und Reldwebel werden, in -fofern
fie nicht ſchon gewählt find, von dem Feldhaupfmann : in Vorſchlag ges
bradht, und in fofern nichts bei der Seht zu erinnern ift, von der

Obrig⸗

CVII. Verordnung, die Organifation bed Landſturms betr., v. 1815, 275 -

Obrigkeit, welthe das Commando über die Feldhauptmannſchaft hat, be⸗
flätiget.. Die Feldhauptleute wählen in Zukunft die Oberführer und fchla-
gen fie der ihnen vorgefegten Obrigkeit zur Genehmigung vor.

8) Da bie Dienfivertretungen von den naͤchſtfolgenden im Dienft:

verhältniß gefchehen, fo fallen in Zukunft die Subflituten weg und
rangiren, wo ber Gommandant nicht fpeciel ein anderd in einem einzel-
nen Falle beftimmt, einerlei Chargen im Dienft nad) berjenigen Reihe
folge, in der fie in dem Landfturmverzeichniffe des Orts ober Diſtricts
ſich eingetragen befinden.
— 9) Die Zelbhauptmannſchaften eines Amts machen jedesmal eine
eigne Commandantſchaft oder eignes Bataillon aus. Jede Stadt und
jedes mit voͤlliger Jurisdiction verſehene Flecken bildet ebenfalls ein eignes
Bataillon durch ihre in Compagnien eingetheilte Landflurmmannfchaft.

- 10) Chef einer jeden Gommandantfchaft, ober jedes durch einen
Amtsdiftrict oder Stadt gebildeten Bataillons iſt der erfie Beamte bes
Diſtricts oder resp. der jebeömalige regierende WBürgermeifter der Stadt.

Fuͤr den Tal, daß er fi felbft mit dem Commandiren nicht
befchäftigen kann, oder das 60ſte Jahr ſchon zurüdigelegt Hat, bringt er
zu feiner Hülfe einen Adjudanten bei der Regierung zur Genehmigung
in Vvorſgias

Cavallerie.

11) Diejenigen Landſturmpflichtigen, welche Luft haben, als Ga=
valleriften zu dienen, muͤſſen es bei ihren Gommanbanten melden, die,
wenn eine Zahl von 20 bis 30 Mann in ihrem Diftrict vorhanden iſt,
anfangen werden,’ daraus befondere Cavallerie⸗ Commandos unter Ans

Mm 2 fuͤh⸗

276 CVIIL Berorbuung, die Organifgtion bes Landſturms betr., v. 1813.

führung eines Oberführers zu bilden, Steig die Gompagnie bis zu 50,
fo erhält fie einen Rittmeiſter zur Anführung.

Was in Aoficht des Landſturms überhaupt verordnet iſt , findet
auch bei der Cavallerie Anwendung.

Von der Bewaffnung.
12) Allgemeine Baffe ift die Pike. Jeder Landſturmmann iſt
verbunden, fie ſich in 14 Tagen anzuſchaffen.

Im Fall des Unvermoͤgens des einen oder andern Subjects, hat
der Commandant fuͤr deren Anſchaffung auf Koſten der Gompagnie- Caſſe
oder Commuͤne zu ſorgen.

13) Kein Landſturmmann, der ſeine Waffe nicht ſelbſt anſchaffte,
darf ſolche mit nach Hauſe nehmen, ſondern er muß ſolche jebesmal nach
beendigtem Dienſt bei ſeinem Oberfuͤhrer abliefern. |

14) Die Pilenftange muß 8 Fuß lang feyn.und 2 Zoll im Durch⸗
meffer haben: und mit einer eifernen Spitze verfehen feyn, beren „oberer |
| Theil breiedig oder platt und 6 Zoll lang, der Schuh: aber A Sol lang
ift, um auf ber Stange befeftigt zu werben. -

Bereits vorhandene Piken von abweichender Befchaffenheit koͤnnen
jedoch mit Genehmigung des Gommanbanten bis weiteres beibehalten
werden,

15) Auch, felbft diejenigen Sturmmänner, welche tZeuergewehre
haben, und damit umzugehen wiſſen, ſollen ſich vorerſt der Pike, um
in die Uebungen Gleichfoͤrmigkeit und Ordnung zu bringen, bedienen.

16) Es kann jedoch demnaͤchſt in jeder Commandantſchaft, vor⸗
zuͤglich in den Staͤdten, wo bereits Schügencompagnien waren, «ine,

bes

. CV. Verordnung, die Organifation bed Landſturms betr., v. 1815. 277

befondere Schügenabtheilung errichtet werben, wenn ſich die nöthige mit’
Fähigkeit verfehene Anzahl Landflurmmänner dazu meldet. Cs ift jedoch
darauf zu fehen, daß Niemand bei einer Schügenabtheilung. angeſtellt
werde, der nicht mit dem Feuergewehre bereits umzugehen weiß, und
bei deſſen Gebrauch vorfihtig iſt.

Bezeichnung der Vorgeſetzten im Dienſt

17) Zum Unterfheidungdzeichen im Dienft befindet ſich an der
Pike des. Unterführers eine 4. Elle breite und lange Fahne von tother-
‚und gelber Farbe. .-
. 18) Die Feldhauptleute, Oberführer und Felbwebel tragen Saͤbel,
der Commandant desgleichen und iſt ihm und ſeinem Adjudanten verſtattet,
ein gelb und rothes Portepée daran zu fuͤhren.

19) Die meiſten Commandanten ſind durch die ihnen verſtattete
Dienſtkleidung hinlaͤnglich bezeichnet. Sollte der eine oder andere Officier
ſich eine Uniform anſchaffen wollen, fo ſoll ſolche beſtehen:
a) in einem grauen deutſchen Rock mit dunkelgruͤnem Kragen, |
b) in grauen langen Beinkleidern,
c) in einer mit grünem Wachstaft überzogenen Kappe.

Das Abzeichen ber Feldhauptleute im Dienft ift im Allgemeinen
ein rothes und gelbes Band mit herabhängenden Schleifen am rechten
und der Oberfuͤhrer am linken Arm.

20) Die Landſturmmaͤnner haben im uͤb rigen blos die Verpflich⸗
tung, im Dienſt in reinlicher Kleidung, Huͤthen oder Kappen ‚ Schuhen
oder. Stiefeln zu erfcheinen. Wollen fie bei Anſchaffung neuer Kleidung
fih nach und nach freiwillig nach Maeßgabe der in ihrem Diſtrict ge⸗
woͤhn⸗

278 CVIEIL Berorbnung, die Organifation des Landſturms betr., v. 1815.

woͤhnlich ſtatt findenden Tracht uniformiren, ſo wird das gern geſehen
werden, dabei iſt aber uͤberall kein Zwang und jede bedeutende Ausgabe

nicht zu billigen. |
Im Dienft trägt der Führer und Landſturmmann ein einfaches |
rothes Band als Abzeichen am linken Arm. Ä

Bon Formirung der Compagnien und Bataillone.

21) Unverzüglid) nad) Bekanntmachung dieſes Reglements follen
die Commandanten den Feldhauptleuten die im vorigen Sahre aufgenom-
menen Landfturmd = Tabellen zufenden.-

22) Die Feldhauptleute müffen durch Audftreichen der Verſtorbe⸗

nen, der durch Krankheit unfähig Gewordenen, der ganz außer Landes. '

Gezogenen, und ber wegen erreichten 6Oſten Jahrs der Landfturmpflicht
Entledigten, diefe Tabellen berichtigen, durch Einfchreiben der aufzuneh⸗
inenden neuen Individuen ergänzen und in Gameradfchaften und „Ober:
führerfchaften. getheilt zuruͤckſchicken; die temporell Abwefenden find in dies
fer Lifte nicht audzulaffen.
23) Der Commanbant wird hierauf einen Tag beflimmen, an
welchem bie in bie Tabelle eingetragenen Landfturmmänner compagnien-
weiſe fih verfammeln, wo er ſelbſt oder duch feinen Adjudanten gegens
waͤrtig if
24) Nachdem diefelben alödann ihrer Größe gemäß entweber in
das ifte oder 2te Glied geftellt find, ‚erben fie angewiefen, fi ich kuͤnftig
eben ſo wieder zu ſtellen.
25) Der Commandant hat demnaͤchſt dem Sandfurm feine Pflich⸗
” ten

ee _ =.

CVIIL Verordnung, die Organifation des Laudſturms betr., v.1815. 279

ten und die auf deren Verletzung verhängten Strafen bekannt zu machen, |
und ihn zur Ordnung zu ermahnen. g
\ 26) Nachdem die Formirung der Compagnien geſchehen iſt, muß
der Commandant die Compagnieliſten zu Bataillons zuſammentragen und
demnaͤchſt unter Einſendung der Bataillonsliſten an die Regierung uͤber
die Vollziehung berichten.
27) Dieſer Bericht wird in A Wochen erwartet, und ſind in
Zukunft die revidirten Bataillonsliſten ‚jet Fahr auf Sohanni ohn⸗
erinnert einzuſenden.

Befreiungsurſachen vom .bſterneienn

28) Koͤrperliche Schwäche und Krankheitszuſtand befreien, fo
lange fie dauern, vom Landfturmbienft und von den von ihm vorzuneh⸗
menden Uebungen.

29) Gebrechen, welche vom ; regulairen. Meilitait befreien , find
nicht zugleich) Befreiungen vom Landfturmbdienft. - Nur, wenn nad) dem
gemeinfchaftlichen Ermeflen des Kommandanten, ded Feldhauptmannd und
gines recipirten Arzted ober Wundarztes die koͤrperlichen Schwächen ober
Gebrechen von der Art find, daß fie bie Werrichtungen bes Landſturms
ohne Schaden für die Geſundheit nicht erlauben, haben fie eine Befreiung .
vom Dienft und den Uebungen zur Folge.

30) Iſt, ob dies der Fall ift, zweifelhaft, fo ann die Be-
freiung vom Dienfte und Uebung, nur gegen einmalige Erlegung eines
Geldbeitrags in die Landflurmcaffe, der in der Regel dem Betrage eines
Kriegesſteuer⸗ Simplums des zu befreienden Subjectö gleich ift, vom Com⸗
manbanten zugeflanden werben. Doch kann wegen befonderer Umftände

Ä auch

280 CVIHO. Verorbnung, die Organifation des Landſturms betr., v. 1815.

audy jener Betrag vom. Gommahbdanten unter Beiſtimmung ber ganzen
obrigkeitlihen Behörde und des Feldhauptmanns erhöhet werben.

31) Schäfer und Gemeinhirten find in der Zeit, wo der über-
nommene Dienft fie befchäftigt, fie alfo ohne erheblichen Nachtheil nicht
abkommen koͤnnen, von den Sandflurmübungen zu diſpenſiren. |

Bon der Dienftbeftimmung und Den Pflichten bed
’ Landſturms.

32) Ueber bie Obliegenheiten des Landſturms i in Sriegßzeiten wird
erforderlichen Falls noch nähere: Beſtimmung erfolgen.

Zur Erreichung des Zwecks, in der Heimath Ruhe und Ord⸗
nung zu erhalten, iſt der Gebrauch des Landſturms vorzuͤglich in fol⸗
genden Faͤllen anzuwenden:

a) Zur Aufrechthaltung des: Anſehens und der Wirkſamkeit aller

. und jeber höheren und untern Landesbehoͤrden und ber Be⸗

fhüßung der obrigkeitlichen Perfonen bei Ausdtung ihrer Amts⸗
geſchaͤfte.

.b) Zur Verhuͤtung und Unterdruͤckung polizeilicher Bergejungen
und Stöhrung der öffentlichen Ruhe. °

.c) Zur Auffuhung, Beobachtung, Berfolgung und Berhaftung

van Exrcedenten, Berbrechern, Bagabunden, ungehorfamen Mi⸗
titairpflichtigen, . Deferteurd und deren Transport, Begleitung
Kriegögefangener und deren Ablieferung an die Behoͤrden.

d) Zur Erhaltung der Ordnung bei Cinquartierungen, Durchmaͤr⸗
ſchen, beim Kriegsfuhrweſen, insbefonbere zur Beſchuͤtzung des

Quartierſtandes und der Anſpaͤnner ſammt ihren Knechten und

Pfer⸗

CVIII. Verordnung, die Organifation des Randfturms betr., v. 1815. 281

Pferden, gegen Gewaltthaͤtigkeiten und uͤberhaupt zur Befoͤr⸗
derung der Befolgung des Militairreglements ‚fg wie bern
auch der Landſturm

e) die ihm fonft erteilt werdenden Polizeibefehle zu vollſtrecken
hat.

33) Die Befehle, welche an ben Landſturm ergehen, werben
von der Regierung den Öbrigfeiten oder Commandanten, und von dieſen
den Feldhauptleuten mitgetheil. Eile und dringende Umflände können
jedoch eine Ausnahme bewirken, und ift der Untergeordnete auch in ſolchem
Falle die Befehle bes höhern Vorgeſetzten mit dem Gehorfam, den er
feinen unmittelbaren Vorgeſetzten fchuldig ift, auf Gefahr des Befehlge⸗
benden, jedoch bei eigener nern no ee für die pünctliche Ausrich⸗
_tumg bed Befehls, zu vollziehen verbunden.

34) Jeder Vorgeſetzte nach feinem Grade ift verpflichtet, zur
Ausführung der $. 32. benannten Dienflzwede durch Anzeige der desfalls
vorfommenden Bälle bei ber Obrigkeit oder den Vorgefehten zu wirken und
beven Befehlen und ben erlaffenen Requiſitionen der einheimifchen Local⸗
behoͤrden Folge zu leiften.

35) In ſolchen Fällen, wo oͤffentliche Ruhe und Sicherheit ge
fährbet wird, ober wirklich geflährt ift, und wo bie Befehle des Com⸗
manbanten nicht ohne Nachtheil für jene erſt eingeholt werden koͤnnen, wie
denn überall, wo ed auf Xrretirung von Vagabunden, Deſerteurs und
fonft verbächtiger Perfonen ankommt, koͤnnen nicht nur die Zeldhauptleute
für fich Handeln und Befehle ertheilen, fondern fie muͤſſen ſolches auh
gleich den übrigen Vorgeſetzten bei Vermeidung ſchwerer Strafe thun,
und follen fie in biefen Faͤllen auch ben Requifitionen aller obrigkeitlichen

Sechſter Band, Mn Der:

7
® . .

289 CVII. Berorbnung, die Organifation des Landſturms betr., v. 1815. u

Perſonen, felbft der Amts- und Orts⸗ - Unterbebienten , Ina Soig zu
teiften ſchuldig feyn.

, 36) Ueber den Vorgang muß dem Commandanten indeß ſofort
Rapport abgeſtattet, und wenn jemand arretirt iſt, ſolcher ſogleich mit

eingeſandt werden.

| 37) In andern Fällen dürfen fonft Die deld hauptleut und ſonſtige
Vorgeſetzte keine die Dienſtthaͤtigkeit ihrer Compagnie in Anſpruch neh⸗
mende oder die innere Einrichtung derſelben abaͤndernde Befehle geben.
Die Zuſammenberufung derſelben zu den Uebungen an den Sonntagen
nach geendigtem Nachmittags-Gottesdienſt ſteht ihnen zwar im Allgemei⸗
nen frei, doch kann der Commandant ihre Ausſetzung z. B. waͤhrend der
Erndte, ſo wie ihren Wiederanfang nach der Erndte, vorſchreiben.

38) Ohne Vorwiſſen und Genehmigung der Regierung darf ſich
der Commandant keine das Allgemeine angehende Vorſchriften und Ein⸗
richtungen erlauben, wohl aber ſolche, die das Specielle betreffen und
durch Localitaͤt und Individualitaͤten motivirt find. |

.39) Was in der Verordnung vom I1ften San. v. J. über die
Verfammlung des Landſturms in Fällen des Allarms und Aufgebots zuerſt
bei den Fuͤhrern, dann bei den Oberfuͤhrern und Feldhauptleuten, inglei⸗
chen uͤber die ſchleunige Verſammlung einer hinreichend großen Anzahl
Landſturmmaͤnner und das auf die Raͤdelsfuͤhrer von Unordnungen und
Vergehungen zu richtende Augenmerk geſagt iſt, wird hiemit beſonders
auch zur Nachachtung ber Vorgeſetzten auf das Neue eingeſchaͤrft, mit
dem Beifuͤgen, daß in naͤchtlichen und ſonſt eintretenden erheblichen Allarm⸗
faͤllen jeder Landſturmmann ſich auf den Schall der Sturmglocke und das
Rühren der Trommel ober Blaſen des Horns feiner Feldhauptmannſchaft

augen⸗

⸗

CVIII. Berorbnung ‚bie Drganifation des Landſturms beir., v. 1845. 283

augenbiidtlich bei feinem Führer varafinet einfinben und baſelbſt weitere

Ordre vernehmen muß.
40) Jeder Landſturmpflichtige und Vorgeſehte muß ſeine Waffen,
außerdem auch ſeine Dienſtauszeichnung in ſtets brauchbarem Stande ha⸗
ben, letztere muß auch bei Dienſtgeſchaͤften beſtaͤndig getragen werden.
41) Der Gommandantur kann .der erſte Beamte nur verluftig ge-
hen, wenn er anhaltende Dienftnachläffigteit, gänzlichen Mangel an Leitung
der gewählten Adjubanten ober ſchlechte Auswahl derfelben, fich zu Schul
den kommen läßt, in welchem Falle vorbehalten wird, in einem ſolchen Di-
ſtrict, eine von der obrigkeitlichen Behoͤrde abgefonderte und mit bderfelben
blos in Requifitionsverhältuiffen flehende Gommandantur zu organifiren.

42) Die Führer, Belbwebel, Oberführer, Zeldhauptleute und

Adjudanten der Commandanten koͤnnen nur nach vorheriger Unterſuchung
ihres Betragens, bei-welcher, wenn fie einen Feldhauptmann betrifft, zwei
Feldhauptleute, wenn fie über einen Oberfährer verhängt iſt, deſſen Feld⸗
hauptmann und ein Oberführer gegenwärtig ift, und zwar in Abſicht der
legtgenannten 3 Chargen nur mit Bewilligung der Regierung, des Dienſtes
entſetzt werden.

43) Kein Landſturmmann kann wegen eines vor der Errichtung
des Landſturms begangenen und beftraften Vergehens von feinen Gameraden’
verftoßen werben. Begeht er indeß in Zukunft ein mit bürgerlicher Ehrlo-
figkeit verbundenes Werbrechen, fo fol er aus ber Reihe der Sandfkurms
männer auögefchloffen und angewieſen werben, die Dienfte al& Bote xc.: fo
lange zu verfehen, bis er von ber Obrigkeit, wegen feines berbefeten Be
tragens, zur Wiederaufnahme wärbig erfannt fr

44) Niemand, dem durch Wahl und Beflätigung einmaleine Ger:

Rn 2 ge

084 CVIH. Verordnung, die Drganifation des Landſturms betr., v. 1815,

ge beim Landflurm zu Theil geworden, kann ohne erhebliche Gründe, wels
che er bei dem Commandeur des Bataillons zur Unterſuchung anzuzeigen bat,
feine Entlaffung ald ein Recht, ſelbſt dann nicht verlangen, wenn er unter
Niederlegung feiner Stelle ald Landflurmmann einzutreten Willens feyn follte.

45) Jeder Landfturmmann , ohne Unterfchieb des Grabes, hat
feinen Vorgeſetzten die fhuldige Achtung zu erweilen und feine Dienſtbe⸗
fehle. mit dem ſtrengſten Gehorſam und der genaueſten Puͤnctlichkeit zu voll⸗
ziehen.

46) Wird ein Landſturmmann durch erhebliche Gründe verhinbert,
den Dienft, wozu er commandirt wird, zu leiten, fo muß er feine Ent⸗
fchuldigungsgrände dem, welcher bei feiner Gompagnie bie erfle Stelle an
feinem Orte bekleidet, anzeigen, welcher deren Exrhebs oder unerheblichkeit
‚prüft und ihn darnach beſcheidet. Ä
47) ‚In der Regel fol vur eigne, ober gefahrvolle Krankheit Ä

ber. nächflen bei. ihm wohnenben Angehörigen, ober ein wichtiges , Teinen
Aufſſchub beidendes, Gefhäft als erhebliche Entſchuldigungsurſache augeſehen
werden, jedoch wenn ber Landſturmmann ein andres nicht connnandirtes,
eben ſo dienſttaugliches, Subject ſtatt ſeiner ſtellt, in minder wichtigen Faͤl⸗
len feinem Antrage. Gehör gegeben werden; es geht auch, fo large der Feind
wii in der Nähe iſt, Dienſtleiſtung fuͤr den Staat dem Sanbflurmdienft vor.
46)..Wer ſich Durch den ihm abgeforderten Dienſt verleht: glaubt,
taun ſich nach deſſen Leiſtung bei dem; Feldhauptmann oder auch unmittuibar
bei dem Eommandanten beſchweren, verweigern darf er denſelben aber nicht.
1.9) ‚Bei. den Dienſtleiſtungen muß. Reihe gehalten werben, eB.
fteht jedoch dem Vorgeſetzten frei,: zu-erheblichen, beſondere Qualification
erſordernden⸗ Expeditionen eine beſonderr Auswahl unter. den Landſturm⸗
: maͤn⸗

CVEH. Verordnung, die Organifation bes Landſturms befr., v.:1815. 285

männern zu treffen und dergleichen außerordentliche Dienflleiftung durch zu⸗
kuͤnftüge Uebergehung zu verguͤten.

30) Jeder, der ſich dem Landſturm in Dienſt widerſeht, wird
denen gleich beftraft, welche ſich gegen obrigkeitliche Perſonen auflehnen.

51) Sind Landſturmmaͤnner von verſchiedenen Eompägnien im
Dienſt, fo müflen fie. die Anordnungen des beigegebenen Vorgeſetzten, wenn
diefer auch von einer andern Compagnie ſeyn Pike, ‚befolgen. _ |

Bon ben Bergehungen im gandfurmbienft und deren .
Beſtrafung.

52) Wer den Befehl feines Vorgeſetzten nicht genau befolgt,
macht ſich ded Nugehörfams ſchuldig und wird mit 3 bis 5 Mehl, Gelb,
“oder mit 12ſtuͤndigem bis Stägigem Arreſt beſtraft.

53) Wer durch Worte, Zeichen ober Thathaudlungen ſich wei⸗
gert, den Dienſtbefehl zu befolgen, ‚begeht eine Inſubordinatios und leidet
die doppelte auf ben Ungehorſam geſetzte Strafe. |

| Wizberholungen: beider Bergehen vbewĩtken Vatacum der
Strafe. m
54) Phätliche Widerfegeigen im Diet gegen die Borgefegten

und deren. Dienſtbefehle werben mit 3 bis Amdchigem Gefaͤngniß, ober

wenn. fie in Verbrechen aubaten, nad ben Grbfigen des Lrmninalcechts
beſtraft. 5 s
55) Bei m andſtu vmditenft beharelch bie Befehle der Vor⸗
gefetten zu befolgen fich weigert, berechtigt diefe, jenennfofort arretiren
und: zur Werfägung des Gommenbanten wit Napport sinzufenben.
56) Sollten mit der Dienſtverſaͤmniß aber. Werweigerung nach⸗
thei⸗

286 va. Verordnung, bie Organiſation des kandſturms betr., v. 1815.
theilige Folgen. verknuͤpft ſeyn, jo tritt den Unftänben nad) geſcharftere

Strafe ein.
57) Jeder, der ſich dem Here widerſelt wird Doppelt mit der

Strafe belegt, die er ſonſt einfach verdient haͤtte.

.58) Wer bei außerordentlichen Zufammenberufungen zur, durch daß
Signal angekuͤndigten, Zeit nicht fofort ſich bei feinem Vorgeſetzten einfin⸗

det, zahlt 3 bis 5 Rthl. Strafe.
59) Der Zeldhauptmann, welcher zu "der beftimmaten Verſamm⸗

lungszeit die Mannſchaft auf ſich warten laͤßt, zahlt 1 Rthl. Strafe.

60) Wegen geringerer Unordnungen und Nachlaͤſſigkeiten im Dienf
treten folgende Gelbftxafen ein:

a). Wer auf dem zum Erereiven beflimmten Sammeiplat ausbleibt,
ohne ſeinem Vorgeſetzten Entſchuldigungsgruͤnde angezeigt und
Erlaubniß zum Ausbleiben erhalten zu haben, zahlt 12 mgr.

b).. Wer auf bad Commandowort: „angetreten, nicht auf dem
ihm beflimmten Plate fleht, zahlt 3 mgr. Strafe. .

©) Ber feine Pike oder Gewehr nicht gehoͤrig blank und rein it,
, wird um: 3 mgr. beſtraft.
d) . Sobald der Felbwebel angefangen ‚bie Zeldhauptmannſchaft zu
vverleſen, jo zahlen die nachher noch hinzugekommenen 3 mgr. .

e). Wer nad) Beendigung der Verleſung anfommt, zahlt 6 mar.

„) Wer ſich fruͤher von feiner Stelle entfernt, als bis zum Abtre⸗
ten commanbirt iſt; wer mit der Tabackspfeife in Reihe ‚und

Glied tritt; wer ſich des Sprechens ober unanſtaͤndiger Gebehr⸗
‚den: nicht enthält, wer auf dem Exercirplatze Branntwein triukt,
zahlt 3:6 mer. Strafe.

Ä | Ber

CVIIL Verordnung, die Organifation bed kandſturms betr., ©. 1815. 287

Wer betrunken iſt, das Dreifache. ..

8) Wer ohne ſpecielle Erlaubniß ein geladenes Gewehr auf den &

. ersirplag bringt, erlegt 18 mgr. bis 1 Rthl.

h) Wer während des Exercirens ohne Erlaubniß ſchießt, giebt 71 mar.
bis 1 Rthl 12 mar.

3) ‚Wer feine Waffe nicht gleich nad) gemachten Gebrauch; zu Hauſe
bringt, oder ſich vor oder nach dem Exerciren damit in einem
Wirthshauſe betreten läßt, — 12 mgr.

61) Kein Landiturmmann darf als Schildwache ohne Srlaubnig
über 15 Schritt von feinem Poften gehen, fich niederlegen, niederfegen, Ta⸗
bad rauchen oder gar ſchlafen. Wer hiergegen handelt, wird mit verhaͤlt⸗
nißmaͤßigen Arreſt belegt und iſt außerdem für. die aus feiner Unachtſamkeit
entſtandenen Folgen verantwortlich.

62) Jeder Landſturmmann, welcher über einen erhaltenen Ver⸗
weiß oder Strafe öffentlich raiſonnirt, verfällt in eine Strafe von 6 gr. bis
1 Rthl. Liner gleichen Strafe iſt derjenige unterworfen, welcher ſeinen
Fameraden beöhaib verſpottet.

63) Saͤmmtliche Geldſtrafen koͤnnen auchm mit verhaͤltnißmaͤßigem
Arreſt gebuͤßet werden und bleibt die Wahl dem Verurtheilten. Die Bes
ſtrafung im Dienft vorgegangener, bier nicht genannter Fälle wird dem
Ermeflen ber Obrigkeit überlaffen.

64) Jeder Mißbrauch, den ein Landflurm=- Mitglied, ſey er Vor⸗
gefeßter ober Untergebener,, mit feiner Waffe treibt, und felbft eine Drohung
mit derfelben zur Durchfegung eines widerrechtlichen Anſpruchs oder Weige⸗
zung ſoll mit Gefängniß beſtraft werben.

65) Wer fi der Obrigkeit oder ihren Beauftragten in Vollzie⸗

hung

238 EYIH. Verordnung, die Organifation des Landſturms betr., v. 1815.

hung ber erhaltenen Befehle oder Ausführung ihrer Verfuͤgung mit der
Landſturmwaffe widerſetzt, wer: bei erlittenen Beleidigungen mit diefer Waffe
ſich Recht zu verichäffen fucht, oder wer bei bergfeidhen einem Andern mit
derſelben behuͤlftich geweſen, ſoll mit mehrmonatlicher Gefaͤngniß⸗, ja dem
Befinden nach, mit Zuchthaus Strafe belegt werden.

.66) Derjenige Vorgeſetzte, der fich eines anftändigen Betragens
nicht befleißiget, feine übertragene Dienftpflicht verfäumt ‚die Achtung gegen
Vorgefegte im Dienft außer Augen fegt, macht fih, wenn Verweiſe, ober
nach Umftänden zu ertheilender Arreſt, fruchtlos find, unwuͤrdig, feine
Stelle ferner zu befleiben und muß nach vorgängiger Unterfuchung, mit ber
Berpflichtung, im Landſturm Dienſte a leiten, J feiner Stelle entſetzt
werden. |
67) Die Feldhauptieute haben monatlich das Verzeichniß der in
ihrer Compagnie vorgefällenen Exceſſe bei ihrem Gommandanten in den 4
erſten Wagen des Monats einzureichen , der als Mitglieb der competenten
Obrigkeit die fofortige fummarifche Unterſuchung und Beſtrafang von der⸗
ſelben befoͤrdern muß.

Wichtige und keinen Verzug leidende in. Ab aber ſofort a anzu⸗
zeigen‘, zu unterfuchen und zu beſtrafen. |
Falls keine Exceſſe in einem Monat’ vorkommen, it ein Vacat⸗
Schein einzuſenden. |
Das Bormular' der von ben Felrhanptlerten einzureichenden Anxe
gen iſt nach Art der Forſtwruge⸗ Regiſter einzurichten und von 1 ben Som
manbanten den Feldhauptleuten mitzutheilen.:
68) Im Fällen, wo das Erkenntniß eine Strafe von 15 Pen
ober 1atägigen Arreſt. aͤberſteigt, iſt das Protocoll von der Obrigkeit an
die

CVII. Berordung, bie Drganlfation bes Laubſturms betr., v. 1815. 289

. bie Regierung, mit Gutachten einzufenben, bie alsdaun nach Befinden felbft
enticheiden ,: oder die Sache zur Criminal: Verhandlung abgeben wird.

Befimmung über die Strafgelder und fonftige Einnahme.

| 69), Die wegen. Bergehungen im Dienft von jeber Compagnie er⸗
hoben werbenden Geldſtrafen find von der Obrigkeit mit dem Duplicat des
Regiſters dem Feldwebel der Compagnie promt zuzuſtellen ‚ der, fo wie er
die Mannfchaftsliften der Feldhauptmannſchaft führt, bei Zufammenziehung
ber Gompagnie die Mannſchaft verlefen und bie Reglementswidrigkeiten auf-
zeichnen, auch die Rechnung über Einnahme und Ausgabe ber Compagnie
aufitellen muß.

Zu biefer Einnahme gehören auch Die nad) $. 30. wegen Befreiung
vom Landfturmbienft entftehenden Einkünfte.

Sämmtlihe Einnahme ift mit Juſtificatorien des Beamten ober
Magiſtrats zu belegen, fo. wie Die Ausgabe vom Beldhauptmann und 2 Obers
führern der Compagnie ordonnancirt feyn muß, wenn fie bei ber demnaͤchſti⸗
gen Rechnungsablage, die jährlich vor dem Commandanten geſchiehet, und
dem er bie Rechnung beim Jahrsſchluß in duplo zu überreichen hat, paſ⸗
ſiren fol. Nur was zum Lanbfturmbienft gehört, kann Gegenfland der Aus⸗
gabe feyn, und wirb die obgebachte Einnahme nur unter diefem Bebing
bazu verroilligt, | 2

Bon den Uebungen bed Landſturms.

oo 70) Die Uebungen bes Landſturms gefchehen, mit Ausnahme ber
Erndtezeit, vegelmäßig bed Sonntags Nachmittags nach gehaltenem Gottes
dienft vorerft in Meinen Abtheilungen und dann Gompaguiemeif.

Sechſter Band. Do

290 CVIII. Berorbmung,, bie Organiſation bed Ranbfammd betn, v, 1815.

Damit wegen mögficher Vorkommniſſe waͤhrend derſelben ein Oft
nicht zu ſehr von männlichen Einwohnern eutbloͤßt werde, kann „a, der
Mannichaft jebeömal regelmäßig von den Uebungen bifpenfirt werden.

71) In Übficht des Marſchirens und Exercirens wit ——
ven wird das bei hieſigem Militair geltende Reglement angenommen,
mit fi die Felbhauptieute und Vorgeſetzten bekannt zu machen- und *
zu ſehen haben, daß darnach die Landſtarwmaͤnner mit ‚genlpeender Rah
fiht unterriäätet werben. Ä

12) Es wird ben Since beſdedeen , wenn guobrberf alle Ober⸗

und Unter⸗Vorgeſetzte auch an-Werktagen nad) Endigung der Arbeltoſtun⸗
den ſich von den in ihrem Ort befindlichen beurlaubten und verabſchiebeten
Militairs, die dazu verpflichtet find, Unterricht ertheilen laſſen, und ſich
dadurch zur Unterweiſung ihrer Untergebenen in Stand ſetzen. -
5 73) Sind die Feldhauptmannſchaften fo weit eingeuͤbt, daß folche
zweckmaͤßig zuſammengezogen werben Fünnen, ſo zeigt ber Commandant fol:
ches ber Regierung an, die, dem Befinden nah, eine deſammengehens
des Bataillons und deſſen Muſterung verfügen wirb.
74) Bas, worauf vorerſt vorzuͤglich zu fen ift, befleht darin,
daß bie Mannfhaft eine grade Stellung und Kichtung in der Linie, den
Marfch in graber Linie nebſt dem Seiten = und Ruͤckmarſch; ferner wie eine
Colonne zu formiren fey, und aus diefer beployirt werde, lerne, worauf! zu
Heinen einfachen Evolutionen, die nicht zu fchwer find, gefchritten werben kann.
75) Die Schügen muͤſſen angewieſen werben, daB Gewehr auf
der Schulter orbenslih zu tragen, zu präfentiven und wieder m ſchultern, |
das Gewehr abs und wieder arfimehmen, wie geladen, wie ange
fölagen und richtig ie wied. Eu
| . W .. 78)

r⸗

evm. Derorbuung, bie Organifation bes Landſturms betr, v..1815. 294

76) Den Lamzenträgern wird gelehrt, wie fie die Lanze auf ber
@eyeerz füpen mäfen, Deigleicen folde zu priſentiren, ſolche ab» und
wieder aufzunehmen. und fie zum Ginbruch zu fällen. Ä

»Da dad. Reglement in Abficht der Fuͤhrung ber Panze nicht fo ber
kannt Fi ’ als das mit bern deuergewehr ſo ſoll daſſelbe, auf einen beſon⸗

. 79) * die Einrichtung des Landſturms iſt uͤbrigens kein buͤr⸗
gerliches Gefe aufgehoben, man kann vielmehr die gerechte Erwartung bes
gen, daß vorzüglich, die Poligeigeſetze durch treue Mitwirkung deö Land:
flat. gewiſſere Anwendung gerelunen, und fo. auch in dee Hinficht dad Ins
fitut ſich nüglicdh. Außen werbe, und fo. wie man fämmtliche Mitglieder
des Landſtunns auffordert, darih Jolgſamkeit, Eifer. und Drbnung zur
moͤglichſten Erreichung bes guten Zwecks mitzuwirken, fo werden auch bie
Bbegreleen, vorzuͤglich aber bie erſten Beamten und Magiſtratsperſonen
angewieſen, ‚die Ausführung dieſer Verordnung aufs baldigſte in Vollzie⸗
Yung zu bringen. |

| Detmold ben 16m guins 1815.
' * epp —2 Regierung.

a
um. CIX.
Werordnung, die Borftheift der Mtebigingferhnung vom
asten Behr. 1789, die Verſuche zur Kektung der Leibes⸗
feucht von geftuxdenen Schmangern betreffend,

Die Verhärifien da der Mirbininnisetumng Zhfiheitt ZI. Gapitl
XIX. & AR Gap XXL N IR,

daß, weam eier Schwanger: Mike, die über Den fünften Me

nat dee Yhumangueibaft weugenisik if, inter Geburtähellee

wtueten fra Fü, fiyiab Mir Seine der Decha much Nun

ur der Rent ya werfen, um jate Seuumee zerpfiule

w iR, RE pe Inlamat gemseetume Ableben ein über Fünf

Meat föeumpeen Miuhlyerite, aha kun miniefkee Siuag,

tun yunbit unebesetun Grtunstäuifr um eine Geber Yun

VRR ARE,
wre hirekend Napa! Seeenissinsae Regenzis Seciiufl. Dusbiuuiit
Pie die Sadenit dahin üyabeizt, Qui mebi dien Salben der Sehaue-
wma am Qua Giehurtiluifte, alt Auffte Auflellung tu Sinetemegiinexfische Ume
Yradı Andann at gülhue il, mu ae Scham ma) Aesaiigisum
fiedenten Mraxt de Ymungufbuft uber uuleke Zink fe
uiymeife Wrleiung allgeme tujkigt merke, ji Nait Qiefk g
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Se Pe a ,
Pablieändm, PR ter dem Hornvieh zu Vaderborn aus⸗

gehrochene Lungenſeuche betreffend.

er ber benachbartin- Rönigl. Preußiſchen Stadt, Paberborn iſt un⸗
tan dem :Harnvich eine Krankheit ausgebrochen, welche zwar nicht fo ans
fledend- und: fo nöwlich iſt, als ˖die Achte Rinboichpeft, aber doch da, wo fie.
we; dem Vornwiehſtande der Gegend ſehr re werben

—

u eingegogenen: Rodwihten M biefe Krankheit Die gungen
— Eungenfaͤuls, Lungenſucht), welche in einer. Catzuͤndung der Lun⸗

ge befteht, die in, der Regel langwierig iſt. Schon einige Zeit vor dem Eins

Peitte- den Seuche geigt / ſich unter dem Hornvieh im Stalle oder auf der Weis
de, beſonders des Morgens, ein ungewoͤhnlicher Huſten. Das Vieh, bey
wehhen die Kraukheit wirküch augehrochen if, ſteht traurig z e8 feißt
und ſaͤuſt wenig und wiederk ͤut faſt gar nicht. Die Haare ſind ohne
Glanz und beſdaders iange dem Rücken. ſtruppiche. Der Athem it [du
ler, als gewoͤhnlich, und mithin auch die Bewegung des Bauchs ſichtbarer.
Zemehr die Krancheit zunimmt, deſto mehr ſtoͤhnt das Vieh. Der Huſten
iR: Anfangs ſtark, wird aber allmählich ſchwaͤcher und hört endlich ganz
auf. Die. Augen ftchen ſtarr, haben jeboch ihren natärlichen Glanz, ers

ſcheinen nicht. eingefallen unb haben ein völlig: gefundes Anfehn. Gewoͤhn⸗
lich iſt die Nafe trocken. Das Vieh ſteht und liegt erſt abwechſelnd, und
legt ſich bald auf dieſe, bald auf die andere Seite, mit vorwaͤrts geſtreck⸗
sem Kopf. Mit der Zunahme der Krankheit legt ſich das Vieh ie

zu⸗

>
B

294 CX. Publicandum, die Sungenfeuche ded Rindvichs betr., v. 1815.

zulegt ſteht es indgemein beſtaͤndig. Der Mift iſt Anfangs troden;- bey
ber Berfchlimmerung ber Krankheit erfnlgb.gewöhnlich ein flinfendes Laxi⸗
ven, Die. Rranfheit dauert insgemein breg bis vier. "Boden. au wohl
länger; ; doch krepiren einzelne Stüde auch ſchon hinnen 4, bis 6 Tagen.
Bey einem an diefer Seuche ‚gefallenen Stähle wird man had) dem Auf:
hauen einen Lugenfluͤgel Eranl’und 6ibis Smal ſchweder, als Ik. gefunden
Zuſtunde finden; :Baben iſt dieſe kranke Ringe vonr gelblicher Farbe und
von einet gelben, gallertartigen Feuchtigkeit umnfloſſen. Sle flihlt ſich ledere
artig an, inwendig ſieht fie. märmorist aus⸗und enchaͤtt viel roͤchliche Feuch⸗
tigkeit. Die Subſtanz der kranken Lunge iſt ſehr muͤrbe und hat indgemeiel
einen hoͤchſtwidrigen Geſtank. Dieſe Wachricht und dieſe Kennzeichen von
det in Paderbork ausgebrochenen Lungenfaͤnle werden auf Serknieviniäg
Regentis hoͤchſten Befehl hiermit oͤffentlich bekannt gemacht, um bie Wer
figer von Hornvieh sufguforbern, af % © waaw kungen |
zu haben. -
Bugleich werden die Obrigkeiten , —* de an das voatoraice
graͤnzenden Aemter und Städte, angewieſen, bie erforderlichen Vorkehrun⸗
gen zu treffen, daß fie alsbald Radıricht erhälten, wenn dieſe Seuche in ihrem
Benirke ausbrechen follte, ſich davon ja vetgewiſſern und ohne Verzag ber
Regierung daruͤber Bericht zu erſtatten. Zur Vorbeugung dieſer Kraulheit
iſt es heilſam, dem Hornvieh, jedem Stuͤck, Anfangs 14 Tage fang taͤg⸗
lich, und nachher einen Tag um den andern, eine Handvoll Kochſalz zu ger
- ben. Sobald ein Stück mit dieſer Seuche befallen werden folke, muß &
ſogleich von dem gefunden Vieh abgefondert und in. wien befonberh Stau
gebracht werden. Wer mit Rindoich nad) Paderborn geht, iſtiverpfihett,
ſorgſam darauf zu achten, daß daſſelbe dort in Mine augeſteckten Stauͤlle go⸗
bracht

£ 1 NOW, Peibllonsihins; Sie Riltgenfendie bed Yinbbiche betr, . 1BE5, 205
Wacht werde. Auch wird ſich Jedermann :von felbft hätten, Yeii in
Daberborn anzubaufen, fo lange die Lungenſeuche dort herrſcht. FILE
7: Detmolb ven Zahlen Dick. 1816. °
Fuͤrſtl. Lipp. Bormandfafiche Begierung, \

Ä Rum. .CXL
| Benmung; We Aufhebung der Wein - Eifig «amd
"Des 8 Aceiſe betreffend. nt 6

Zu Kon Gotta Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
* VBormunderin und Negentin zur Lippe, Edle Iruu und Grafin
m Schwalenderg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhgit, Herzo⸗
gin zu Sachſen, Engern und Weitphalen, Graͤfin zu Ascanien.

Den Wohiſtand Unferer geliebten Unterthanen befoͤrbern, mb
thee Eaften erleichtern ‚zu. können, if die befte Freude Unſeres Lebens,
und ‚wenn auch Fo manche herbe Folge des Krieges Unſerem lebhaften
Sanſch, ſchon jetzt alle durch denſelben notkwenbig gewordenen Abgaben

und Steuern aufhören zu laſſen, hindert, fo wollen Wir wenigftend damit '-

beginnen, eine amangenehine Verdimg ber letzteren Zahre Sieh auf⸗
zuheben.

BKom Iſten 'Banuar 1816. Yin bie durch bie Berokkhäng vow
Oten December 1812. auf Bein, auslaͤndiſchen Eſſig, Eein⸗ und Tb
gelegte Acciſe anf, anforberbar zu ſeyn, und behält. jenes Eict aur:narenft
nö Geſetzeskraft, in Hinſicht aller ‚fremden Benndieweint, Liqueurs,
nahmentlich des Arracks, Rums und ansenes, ab. qnar wi bl

— Borthel ver Hriegoſteuercafſe.
Diefe

] - “ N

296 COX Berorbe., d. Aufhebung d. Beier Eſſg⸗ m. Dekuliseife hete,, 9,1815.

5 Dieſe Verordnung joll von den :Bangeln verleſen, durch den As

ſchlag und durch bad Intelligenzblatt bekannt gemacht werben. - «4.
Gegeben in Unſerer Reſidenzſtadt Detupld den 2Mien Dec. 1815.

Rum, CXL.

Publicandum wegen Ertheilung von Paͤſſen an beur⸗
laubte Landwehrſoldaten und: Landwehrpflichtige.

Um die Freyheit und den auslaͤndiſchen Erwerb ber beurlaubten
Landwehrſolbaten ‚fo wie ber Landwehrpflichtigen in mindeſt möglicher
Art zu beichränten, und doch im Stande zu: pleiben, ‚bey unverhoften.
Greigniffen die Landwehr wieder ſchnell zuſammen zu ziehen und zu com:
plettiren, wird Nomine Serenissimae Regentis beſtimmt::

1). Den beurlaubten Landwehrſoldaten, fo wie den Landwehr⸗
pflichtigen koͤnnen Paͤſſe ins Ausland auf ein halbes Jahr ertheilt were
den, und zwar ben erften vom ilitairgericht und den lebtern von ihren
Dbrigteiten. u

.. 2): Diejenigen, welche vaſſe ind, Kudland erhalten , haben: bie
Berpflichtung , binnen 4 Wochen nach dem ihren Eltern, Bormündern
. oder naͤchſten Verwandten bekannt gemathten CEinruf, fich wieder im
Lande einzufinden und bey der Behörde, von der fie den Paß erhalten,
zu melden, widrigenfalls ſie resp. al8 Deferteurs oder ungehorfame Land
wehrpflichtige: angefehen und beſtraft werben. . Sie haben daher ihre. Eltern
oder .nächften. Anwerwandten ſtets nom dem Ort ihres Aufenchalts in

Sentniß zu Ma und vor Ipeem Aogange ſolche Maaßregela zu treſſen,
daß

CXII. Publicandum, b. Ertheilung v. Paſſen an Landwehrpfl. betr, v.1816. 7297

daß ihnen ihr etwaiger Cinruf nicht unbekannt bleibe, da fie mit der
Entſchuldigung, daß ihren ber. ihren Gitern: oder. naͤchſten Verwandten
eroͤfnett Einruf nicht bekannt geworden, nicht gehört werben und ihnen-
nur eine Regreßklage gegen bie, welche die weitere Belanntmachung an
fie übernommen, vorbehalten bleibt. .

80 Hinficht der · Linienſoldaten und: der Gonferibirten bleibt es
vorerft bey den bisherigen Verfügungen, wonach feiner von diefen und
Bein zum erſten Drittel der Conferipfion gehörendes Individuum das Land
verlaſſen und nur auf Bericht ber Behörde in beſonders dringenden Fällen
. gegen eine. Gautiondleiflung von 300 Rthl. eine Ausnahme von biefer
Regel. von ber Regierung sugeflanden. werden darf.

‚Detmold den 1Aten Februar 1816.
vrſt. Er. Bormunbfhafkige 5 Ben

Rum. Ccxiii.

Verordnung Fuͤrſtlicher Rentkammer wegen des auf
den herrſchaftlichen Meyereyen fuͤr die Unbemittelten
- zu fäenden eins. .

... Damit die Sammer fi) überzeuge,. daß dad Leinſaͤen auf den
Berrfseftihen Meyereyen fuͤr geringe Unterthanen in bezweckter Art ge⸗
ſchehe, und damit: by zu großer Concurrenz der ſich zum Leinfäen Mel:
denden, umter ihnen zweckmaͤßige Repartitzan wab.. Auswahl getroffen,
Beſchwerden aber vorgebeugt werde; haben die Meyerey⸗Paͤchter kuͤnftig
das Verʒeichniß derjenigen, welche ſich zum Leinſaͤen haben einſchreiben
laſſen, mit Bemerkung der darunter befindlichen Tageloͤhner, welchen
2. Medjfter Band, Pp u Accord»

' 298 EXIDIL Berorbuung, das Leinfhen auf Herrſchaftl. Meyereyen betr., v. 1818,
accordmaͤßig ein gefäet wird und mit Gutachten über bie zwedimäßige
Repartition und Auswahl unter ‚den übrigen, bem Amte, unter Angabe
der von ihnen zum Leinfäen für die. Unterthanen beflimmten Scheffel-
«ober Himbtenzahl, weiche wenigſtens der contractmaͤßigen Scheffel⸗ ober
Himbtenzahl gleichkommen muß, zur Genehmigung oder Abänderung zeitig
fpäteften vier Woche vor der Ausſaat, vorzulegen, nach diefem ihnen
vom Amie in 8 Tagen atteftirt zurüczuftellenden Verzeichniß bie Einge
fehriebenen fofort zu befcheiden und darnach zu verfahren, auch. daflelbe
jährlid) bey Einfendung ber Pachtabrechnung, unter Bemerkung:
a) in weldhe Saat und Geile der ein gefiet und wie.dad Land
beſtellt ſey,
b) welcher Preis, ober wie viel weibliche ober männtiche Arbeits⸗
"tage dafuͤr per Scheffel oder Himbten vergütet worden,
c) wann die Ausſaat geſchehen und wie viel Lein auf den Scheffel
ober Himbten Landes geſaͤet,
d) wie ber Flachs gerathen,
e) ob und wie viel Lein und mit welchem Erfolger von chuen zur
Saamenbenugung gefäet ſey
an die Cammer einzuſenden.

Zur Nachachtung fuͤr die Meyerey⸗ Pächter und Beamte und zur
Nachricht für diejenigen, welche kuͤnftig auf den Meyereyen kein . fäen
laffen wollen, iſt biefe Verordnung in die Intelligenzblaͤtter eingeruͤckt wor⸗
den und haben Beamte deren Bekanntmachung durch die Unterbedienten
zu befoͤrdern. *

Detmold den ‚16ten Febr. 1816.

Br Lipp. Boraunofäefli Bentfanmer. |
Rum.

" Num, EXIV.

Verorduung das Verfahren in Civil⸗ Mechtsſachen
bei den Ober⸗ und Untergerichten betreffend,

Bon Gottes Gnaden Bir Pauline. ChHriftine Bilhelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau: und Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg x. gebohme Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen „Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu Adcanien.

Der herzliche Wunſch, dem Uns anverfraueten Lande jedes. Gute,
was vor Und abhängt, zufliegen zu laffen, und das Wohl: fämmtlicher
Unterthanen je mehr und mehr zu befoͤrdern, war feit dem Antritt Unſerer
Vormundſchaftlichen Regierung bie flete unermüdete Sorge Unſeres Herzens.
Stade und fehnelle Rechtöpflege, Abkürzung der Proceffe, beren unnöthige
WBerlängerung nur. zu oft die Verarmung ber Familien und einen’ dauern⸗
den Zwiſt der Nachbaren und Verwandten veranlaßt, duͤnkte Uns daher
ſchon lange um ſo nothwendiger, da auch hier im Lande, den fruͤheren
Keichögefegen völlig entgegen, Rechtsmittel und Inſtanzen ſich unter maͤn⸗

nigfachen Benennungen nachtheilig vervielfältigt haben. Wir berathfchlag-'

ten darüber ſchon 1805 auf dem Landtage mit den Ständen und erflär-

ten bie Landesherrliche Entſchließung demnaͤchſt eröffnen zu wollen. Die
wichtigen Borfälle, die großen Begebenheiten der legten zehn Jahre, der
ſich fo oft. erneuernde verheerende Krieg, die Aufhebung der _ früheren
Reichtgerichte, und endlich die Beſorgniß, etwas nur kurze Beit Beſtehen⸗
des anzuordnen, verzögerte bisher die Uns vorbehaltene Bekanntmachung,
fo nahe und wichtig die Angelegenheit felbft Uns immer blieb. Nun
aber , warmer Dank ſey dem Höchften dafür bargebracht, wo Deutfchland
Pr 2 fig

300 CXW. Werorbanng, das Berfahren in Civil» Rechtsſachen

fih der Hoffnung eines dauernden und gefegneten Friedens « erfreut, wo
die zu Wien abgefchloffene Bundesacte die Selbſtſtaͤndigkeit und Unabhaͤn⸗
gigkeit deutſcher Fuͤrſten gluckuch ſi ſichert, in den verfehlebenen Stauten
gemeinfchaftliche Oberappellatiomögerichte die Stelle der ehensaligen ‚Reiche
gerichte vertreten werden, und jedem Regenten bie Genugthuung zuruͤck⸗
gegeben ift, fich ungeflört dem füßen Beruf der Beglädung gelichter un⸗
terthanen zu widmen, verordnen Wir hiemit folgenbes: -:

1) Es finden kuͤnftig bey allen im hieſigen Saybe vorfallenden eh
haͤndeln nur drey Inſtanzen Stait.

2) Die Aemter erhalten dab Recht der erſten Inſtanz, und ſollen
| die Urtheile derſelben, wenn nicht binnen- 90 Tagen nad) de
ren Publication davon Mecurs erschien wird, Rehqhtekeaſt be⸗

ſchreiten.

3) Die beyliegende Ordnung des Veeſuhrens i in Chailtechchloche
beſtimmt das. Naͤhere und haben ſich fämmtliche. Ober⸗ und
Untergerichte, dieſelbe zur genaueſten Vorſchrift dienen zu laſſen.

4) ODſtern dieſes Jahrs iſt der Termin, von wo an uͤberall im

Lande nach dieſer Verordnung zu verfahren ſeyn wird, welche

durch dad Imtelligenzblatt und oͤffentlichen Anſchlag befannt zu
: machen, doch ohne dad Reglement von ben Ganzen zu ver-
lefen iſt, und überbem in genuͤgender Annhl an die Behoͤrden
vertheilt werden ſoll.
So geſchehen in Unſerer eben; Beth den —2 herrua 1816.

Drd⸗

ausgedrůͤct werden.

.bei.ben Ober⸗ und Untergerichten betr, von 1816 301

en — Ordnung
‚. 38 Verfahrens in Eivil⸗Rechtsſachen für die Ober + umd Untergerichte.

Berfahren bei ben Aemtern.
. 1.
Die Proceſ werden an bden.Aemtern, in Gemäßpeit der frühern
Landeshertlichen Verordnungen, nur protocollarifch inftruirt und es wird,
was die Bulaffung der Advoeaten bei benfelben betrifft, die Verordnung
vom 28ſten Februar 1812; hierdurch ausdruͤcklich erneuert.
2 |
e ‚, Bebingte Befehle (Mandata cum clausula) 3 B. in Schuld:
Hoofachen, bürfen hiernach von ben Aemtern nicht ertheilt werben, viels
mehr find. die: Sachen ber bieher gehörigen Art in einem anzufegenben
Aervune ſtets ſoemlih zu Protocoll zu inſtruiren.
$. 3. u
Die Srfenung ınbedingter Sefehle ‚in eiligen und. Dazu geeignes
ten Fällen, iſt jedoch, als in ber Matur der Sache begründet, auch ben
Armtern nachgelaffen und innen biefelben den Partheien ſchriftlich infinuirt
werden; nur muß mit- ſolchen unbebingten Befehlen, bei Strafe der Nich⸗
tigkeit, jedesmal fofort die Eitafion zu einem, zur Inſtruction der Sache
anzufegenden, Termin verbunden und Die Gitation im Mandat ſebt

Eu
Gegen eine Parthei weiche, nad vorherigen Drbwungemäfigen
Gitationen, drei in einer Sache nach einander angefehte Inſtructions⸗
Bermine, ohne Beſcheinigung rechtlicher Behinderungsurſachen, verfäumt,

kann

308 .CKIV. Werorbniing, bad Verfahren in Givil -Nechtsſachen
kann — wenn die britte Gitafion mit ausbrädlicher Androhung bed Praͤ⸗

judizes, daß im Zulle des Ausbleibend ein Contumacial = Erkenntniß er-

folgen folle, gefchehen und fo befcheinigt iff, — in contumaciam er
kannt und verfahren, / auch in diefem Fall dem wiberfpänftigen Theile das
Erfenntniß durch fchriftlihe Inſinuation publicirt werden.

F. 5.

Die von den Aemtern, mit Beſtimmung einer _ungemeffenen Praͤ⸗
judieialfriſt, erkannten Beweis⸗Interlocute and ſonſtige Bei⸗Urtel haben
eben die Eigenſchaften und Wirkungen, welche die Geſetze iin Allgemeinen
Erkenntniſſen der Art beilegen. Dieſelben dienen daher, wenn ‚fie nicht
Durch Recurs angegriffen und abgeändert werben , dem nachfölgenden Wer
fahren, fowohl in der Amts⸗ wie-in ber, nach dem definitiven Amts «
Erkenntniß etwa verahlaßten, Recurs = Inftanz, "zur 'volllommnen techt⸗
lichen Grundlage, und die Berfäumuig der in ihnen fefigefegten Ptaͤju⸗
dicialfriſten giebt dem Gegentheile ein vollkommnes Recht, auf die Rea⸗

liſirung der dadurch begruͤndeten Nachtheile anzutragen.
6

Die Einreichung von Artikeln and Fragſtuͤcken it in dem, bei
den Aemtern eingeleiteten ; Beweisverfahren nicht zalaͤſſig; es ſteht jedoch
den ſtreitenden Theilen frei, diejenigen Thatſachen uͤber welche die vorge
ſchlagenen Zeugen befragt werben ſollen, am Amte zu Protocoll zu geben,
und hat das Amt t ſich bei dem Zeugenverhoͤr hiernach zu richten.

8.7.
. Wenn das Gutachten von Sachverſtaͤndigen zur Fuͤhrung eines
auferlegten Beweiſes erforderlich iſt, ſo wird die Inſtruction fuͤr die Sach⸗
verſtaͤndigen vom Amte entworfen, dieſelbe den Partheien / in einem ans
W | zu⸗

bei ben Ober» und Untergerichten betr., von 1816, | 303

zuſetzenden Termine, vorgelegt, um beren Erinnerungen .barüber zu hören,
und, je nachdem fie in diefem Termin abgeändert ober ‚genehmigt worben,
den. Sachverfländigen, als Grundlage bed von ihnen abzugebenben Bund,
tens, mitgetheilt.
8.8.

Die Publication der von den Aemtern ertheilten Beſche de darf
nicht durch ſchriftliche Juſinnation, ſondern muß von den Beamten muͤnd⸗
lich geſchehn. Wenn der Beſcheid nicht unmittelbar nad) Beendigung
der Jnſtruction ertbeilt wird. und daher im letzten Inſtructionstermin ben
darin gegenwärtigen Partheien nicht publicirt werben Tann; fo find bie
felben zu dem beſonders anzufegenden "Yublicationstermin, mit Angabe
des Zwecks der Citation, umter bem Praͤjudiz zu verabladen, daß auch
gegen den Nichterſcheinenden die rechtlichen Wirkungen der Publication
zur Anwendung kommen wuͤrden. Am Schluß des Beſcheides iſt die
geſchehene Publication, mit Angabe des Tages derſelben und namentlicher
Anfuͤhrung der dabei gegenwaͤrtigen ſtreitenden Theile, zu atteſtiren.

8. 9.

Sucht eine Parthei nach erfolgter Entfcheidung um Aufiheift ders
felben und der Inftructionsprotocolle nach, fo darf ihr dieſe, gegen Eut⸗
richtung der Gebühr, nicht verfagt werden; und iſt fie ſolche nicht nur
nach völlig bembigter Sache, fonbern. auch dann zu fobern bereditigt;
wenn auf Beweit interloquirt ober ein ſonſtiges Bei⸗Urtel, welches auf
bie befinitioe Entieheibung Einfluß Haben Bann, ertheilt wurde Wähs
rend bes Laufs der Inſtruction iſt das Amt. weber berechtigt noch ver⸗
pflichtet, den Partheien Abſchriften der abgehaltenen Protocolle mitzu:
. theilen. .. rn RFR I

§. 10.

— —

a0 CKIY. Verorbuung, das Berfahen in Civil⸗ Rede

$. 10.
Die Berufung gegen bie von den Aemtern atthellten Seſcheide
kann nur durch den Recurs an eins der Obergerichte geſchehn; und zwar
innerhalb neunzig Tagen von Zeit det Publication des Amtsbeſcheides

an. Den Obergerichten ded Landes ift unterfagt, nad Ablauf diefer
Friſt von einem. dadurch in die Rechtskraft tretenden Amtsbeſcheide den
Kecursanzunehmen; es wäre; denn, daß eine Beſchwerde über unheilbave
Nichtigkeiten, welche binnen der in den gemeinen Rechten feſtgeſebten Ben
iährungepit. zulaͤſſig iR, begründet werben koͤnnte. a

0... 3. .—
Abitlbeſhede, welche vop ‚der Publication der ergenvohrtigen

Bern. ergangen find, koͤnnen ‚nur: noch. bisnen neunzig Bagen,

von. ODſtern dieſes Jahre. an, Durch Den Mensa ‘angefochten werben
und erhalten, nach Ablauf dieſer Bil; Ri alle Wirkungen. des bormelen
Rechts. >. J
B Es En |
Der Recuscent iſt verpflichtet, der Rerurs⸗ Kustährung die ſien.
lichen amtlichen Verhandlungen beizulegen. Damit dem Obergericht daruͤber
kein Zweifel bleibe, daß dies in vollſtaͤndiger Art geſchehen ſey, ſo ſoll
kuͤnſtig vom RNecurrenten, zugleich mit: jenen Verhandlungen, ein amt⸗
lich beglaubigtes Verzeichniß derſelben, mit: dem Zeugniß ihrer Voll⸗

ſtaͤndigkeit, eingereicht werdenz und: ift den Obergerichten die Annahme

eines Recurſes, wenn ein fies Bei nie: propucht worden, and
beiduich unterjagt. oe , |

I 12, a |
‚ In man bed Goucussuerfahseng. ‚gegen die: ie — |

bistion

‚Bei: den: dbe⸗ und Untergerichten betr. von 1816. 305

diction unterworfenen unterthanen , bleibt es bei dem bisherigen Verfah⸗
ven; nach welchem von Fuͤrſtlicher Regierungs-Canzlei, auf vorherigen
Bericht der Aemter, ber Concurs gegen. Amtöunterthanen erkannt, das
——— geleitet und ‚das Slaffi ifications » Urtel ertheilt wird.
u 8. 14.

Die in den porſtehende Paragraphen. ben Aemtern ertheilten
Borkhiften find auch von dem Magiſtrat zu Barutrup, in Bädfiht
ber ihm auflehenben Serisbietionebefugnife , a beachten.

Berfahren. ‚bei den Berißten erſter Inſtanz in ben
Stä bien, —
Dre 8. 15.

Die Gerichte erſter Inſtanz in den Siddten die Stadt Barn⸗
trup ausgenommen, und im Flecken Lage, üben wie bisher , die ihnen‘
zuftehende Jurisdiction mit allen Rechten ber erften Saftanz, jedoch un⸗
ter : folgenden nähern Beſtimmungen, au, .

1 u
J Schriftwechſel if 1 in Gemaͤßheit der Landebherrlichen Verord⸗
nung vom Zten November 1801 nur in wichtigen Fällen ’ und nie in
folhen, wo. das Streitobject den Bat v von 25 al rigt übrig,
Bus: ne En,
| m 5. n.

20. ordentlchs MRechtBnttel, gegen: bie von den —*
in den ESubien und im Flecken Lage ertheilten Erkenntniſſe, findet, der
Wege. watch, nur die Appelation an eines der Ara des Landes,

Seechſter Vand. QOq in

306 CXVWV. Bersrtuang, das Besfalein in Eheil + Reitöfndien

in Dük gemessen Seen mb mit Besbahtung ber gehen Sen
malitäten, flatt. -
6. 18. Ä

Audaahme von biefer Kegel kitt ma Dans ein, wenn eine Yars
thei das unterrichterliche Erlenntniß anf den Grund nen aufgefunbener
Zhatſachen angreifen wollte, indem es ihr im biefem Ball verſtattet if
das Medıtsmittel der Biedereinſetzung in ben vorigen Stand vor dem
nehmlichen Richter auszuführen.“ . Der bin und wieder hei dem Ueterge⸗
richten eingeſchlichene Gebrauch anderer, nidyt bevolutiver, Rechtsmittel
wird hiedurch ausbrädlid und bei Strafe der Richtigkeit des Berfahrens
unterfagt. Wären fie aber in den bei ben Untergerichten noch auhängi-
gen Rechtsſachen gehraucht und dadurch mehrere Inſtanzen veranlaßt; ſo
fol in ſolchen Sachen nur noch das Rechtsmittel der Appelltion an
eines ber Obergeꝛichte zulaͤſſig ſeyn.

$. 19,

e⸗ "2 ben Gerichten erſter Jaſtanz berpaupt. unkexfogt, die |
Acten ex officio zum Spruch Rechtens zu verfchiden, und nur wenn -
von einem ber flreitenden Theile darum nachgefecht wird, Tann entweder
von einem auswaͤrtigen Sprudjcollegio ober von eistem Tulänbifien Un
tiger bie Entſcheidung eingeholt werden, \

"E20. ’

Wird gegen ein unterrichterliches —* von beiden chen Ä
ben Theilen interponirt und von einem -berfelben bie Appellation, von bem
anbern aber · das Nedhtömittel. der Mitebwäinfehung in den vorigen Stand
erwaͤhlt, ſo iſt der Unterrichter gehalten, «ber Appellatten, als dem vor⸗
zuͤglichern Rechtsmittel, zu deferiren; und bleide es dann dem ˖ aicdern

Wheile

bri wan Der» ah ‚Abutergerichten betr., moin 1880. 307

Theile unbenenmen, "feine, :auf: nen aufgefundene Thatfachen gegründete, _
Beſchwerde als gleichmäßige Appelation in der Appellations⸗ Inſtanz
ebenfalls entyufäßeen. | “
Be 2* ty ur u

. : Da der Cast — das ‚prövilegjum . de non ‚ appellando
ih ehr. ſelcher Medytöfleeite zuſteht, deren Object die Summe von
a0 Reh. nicht überfleigt, ſo weich: e&, ‚damit ‚kan. ‚Partheign. das Recht
auf eine dreimalige Entfcheidung ihrer Stveitigleiten zu provociren nicht
geſchmaͤlert werde, ' geflittet,; daß in ſolchen nicht appellabeln Sachen bie
Erkenntniſſe wemat ve Rehennta vor: dem nehmen Richter an:
ehe Ioeeben. Ba ae

— ak den der — ‚und atfäeidung di einer inappella-
bein (Sabre. in ber dritten Inſtanz ſollen jedoch : Die beiden Untergerichte der
Stadt Lemgo in ber Art zuſammen teten, daß fie, bie Klage mag ur⸗
fprünglich: bei dem Herrſchaftlichen und Stadtgericht aber beim Magiſtrat
angebracht, die früheren Entſcheidungen mögen von einem biefer Gerichte
fekbſt etheilt oben durch Derſchickung ber Acten eingeholt ſeyn, bie Sache
Semchefchufttidh inflonfren: ımd,. wenn von einem ber fireitenben- heile
nicht Verſchickung ber Acten vachgeſucht wird, gemeinfchafttich entfcheiben.
Könnten fih die beiden Gerichte, in einem folhen Zall, über das zu
erthellende Erkenatniß nicht vereinigen, fo- follen von ihnen bie Proceß⸗
acten In Original san tin&' dee. Obergerichte, zur Einholung eines Urtels,
zingefanbt- werden. Das auf die eine:;aber: bie: audre Art ergangne Er⸗
keantuiß wird vom : bemjmigen Gericht; hei: dem Die Klage urſpruͤnglich

rät war, publicirt und iſt gegen daſſelbe, -seiofk. wenn dadurch die
DQg 2 voris

an |
308 CKIV. Verorvnung, das Verfahren in Geil Necheghachen
vorigen Entſcheidungen abgeändert werden follten, * Aberall kein or
Rechtsmittel mehr zuläffig.
. 7
| Das Verfahren in den beim Militairgericht anbängigen Civil⸗
Rechtsſtreiten richtet ſich nach den für die Gerichte erſter Inſtanz in ben
Städten gegebenen Borfchriften, und wirb von den Beſcheiden des Mile
tairgerichts an die Regierungs⸗ Canzjlei appellirt.

Verfahren bei den Döergerißten bei Landes.
§. 24.

Die Obergerichte des Landes bilden a für bie von ber Zurisbietien
der Untergerichte. befreieten - Perfonen - und Sachen die erſte Inſtanz, fo
wie bie zweite und, in ben "dazu geeigneten Fällen, bie. dritte Inſtanz
in den Rechtsſtreiten, weldye bereits von einem Untergericht . entfchieben
wurden; und es wird von ihren urtheilen, in den nicht ausgenommenen
Sechen, in dab geminfhafliä Dieppelitiondgeiät appellirt.

25.

Ä Glrmiich ausgenommen von ber Appellation an das gemeinſchaft—
liche Oberappellationdgericht find, außer allen geiſtlichen, peinlichen und
Corrections⸗ Sachen, u mögen am Griminat oder Militairgericht
verhandelt werben, noch:

: 3) Gtreitigleiten, in bene ber. Gegend ven bie Appellation bes
gruͤndenden Beſchwerde ‚nicht den : Werth von tauſend Thalern
ober ein jaͤhrliches Einkommen von funfjig Thalern überfleigt;
und wird biefe. Appellationdfumme nicht. bloß nach. dem ur⸗
ſpruͤnglichen Werth des Eegenſtandes ſondern auch durch Mes

: 9

bei den Ober⸗ und Untergerichten betr. von 1816. - 300

| rechnung der Conventional⸗ Zinſen und ſonſtigen aus dem 1 Haupt:

geihäft herruͤhrenden Foderungen beflimmit, wenn biefe legtern,

. mit ausdruͤcklicher Auführung der Summen ‚im > Klaglibel be:

merkt find;

SInjurienfachen ohne Aaenahmez
Proceßleitende Decrete, ſimple Interlocute und andre nichterliche

Verfuͤgungen, welche im Lauf des Proceſſes ergehn, in ſofern
fie nicht auf Die künftige Cutſcheidung ber Sache von weſent⸗
lichem Einfluſſe ſind;

Erklaͤrungs⸗ Urtel auf angenommene und ausgeſchworene oder

rrechtskraͤftig für geleiſtet angenommene ober: verweigerte Eide;
ſimple Inhaͤſiv⸗Beſcheide, die ſich auf rechtorſtige Entſchei⸗

dungen beziehen;

Gontumacial⸗ Erkenntniſſe, die uf vorgängige vehtmäfige An:

drohung erlaflen find;

- Deerete, wodurch die Vornahme eines Beweiſes zum eigen
Gedaͤchtniß verfügt wird; |

&he= und Berlöbniß = Streitigkeiten z 3
Diejenigen Sachen, in welchen bereits drei Ærkenntniſſe erfolgten,
ohne zu unterfeheiben, ob bad legte Arkeuataiz die fruͤheren
beſtütite oder abaͤnderte. |
. 26.

Die Aypellation an das gemeinſchaftliche Oberappellatoneeuüicht

if , in fofern bie Appellationsfumme vorhanden, zwar zuläfig ‚ bat jedod)
keine Suspenſip⸗ Wirkung:

in: Stweingkeiten äher den jungſien Br; |
2)

310 CKIV. Berorbamig, das Berfahren in Civil Rechtolachen

2) in Arreſt⸗ Sachen; . -
3) in folchen Rechtöftreiten, welche Alimente betreffen ;
4) gegen Concurs⸗Erkenntniſſe, in fofern dadurch die zur Sicherung
der Mafle nöthigen Verfügungen beſtimmt werben ;
5) gegen Verfügungen, durch deren Nichtbefolgung dem Appellaten
ein unerfeglicher Nachtheil zugefügt'werden wuͤtde, wenn ber
Appelat zureichende Sicherheit für die, auf ben Fall, zu
leiftende Erſtattung des Objects “ cn bereit und im
Stande iſt.
| ; & 27. |
- Die in erfter Inſtanz den untergerichtin nnterworfenen Reit:
fretigfeiten werben, wein bereitd das, $. 18. nachgelaffene, nicht de
volutive Rechtsmittel ber Biebereinfehung in -den: vorigen: Stand aubge⸗
führt iſt, in dritter und Tegter Inſtanz von dein Obergeticht, an wel⸗
ches die Appellation gelangte, entfchieben,,. auch - wenn’ dee Gegenfland -
von’ der Art wäre, daß, bei noch offner dritter Suftar an daB Ober⸗
appellationsgericht haͤtte appellirt werden koͤnnen.
G8. 28. —535
Rechtsſtreitigkeiten, , in welchen ſofort von dem if ntikhten
lichen Erkenntniß an ein Obergericht appellirt wirb: und welche einen Ge
genftand betreffen, der durch die Appellation nicht dn das Oberappelle-
tiondgericht bevolvirt werben Tann, werben von ben a Dbergerichten in Kl
ter und britter Inſtanz entſchieden. |
29 2 |
Auch in den Zällen, wo bie Gompefenz des Dbeitppeaiondge
richt begründet ift, ſtehi es der ſich, durch die Vutſcheidung des Ober:
ge

bei.den Ober» uud Untergerichten betr. .von 1816. - 34.

gerichts befehwert fühlenden Parthei, frei, mit ſtilſchweigender Entfagung

| auf:die Appelation, die dritte Inſtanz, durch Einwendung eines nicht

devolutiven Rechtsmittels bei dem Obergerichte zu begruͤnden.
| | $. 30,
Wenn von dem Dbergerichte, auf die, gegen das Erkenntniß
eines Unterrichterd, in einer an das gemeinſchaftliche Oberappellationsge⸗

richt nicht appellabeln Sache, eingewandte Berufung, der Recurs oder

bie Appellationsproceſſe abgeſchlagen werden; fo iſt gegen ein ſolches Er⸗

kenntniß kein Rechtsmittel zulaͤſſig. Da die Beſchwerde führende Theil

Tann jedoch innerhalb einer peremtorifchen Friſt von 6 Wochen und 3 Ta⸗
gen, eine anderweite Ausführung ber Appellation: ober bed Recurſes ein-

. zeichen und. es foll alsdann von dem Obergericht ein anderer Referent,

mit Beiordnung enes Eorreferenten „ in der Sache beſtellt werden. Wird,
auf den von dieſen geſchehenen Vortrag, das erſte Erkenntniß wiederholt
beſtaͤtiget, ſo findet keine fernere Berufung ſtatt und die Sache iſt als
rechtskraͤftig entſchieden zu betrachten. Wenn aber in ſolchem Fall die

Appellationsproceſſe erkannt werben oder der Recurs angenommen wird,
ſo kann die erſte Ausfuͤhrung der Beſchwerde und der darauf ertheilte

Beſcheid nicht als eine foͤrmliche Inſtanz betrachtet werden, vielmehr iſt
es den Partheien nachgelaſſen, im Fall nicht ſchon von dem Unterrichter
zwei Erkenntniſſe gefaͤllt find, gegen dad in ber Appellations⸗ Iaflany
exfolgende Erkenntniß noch von ber ihnen dann noch offen ſtehenden brit-
ten Inſtanz Br zu machen.
% a.

N Wenn in einer Sache, für welche das gemeinſchaftliche Oberap-
pellationsgericht comyetent iſt, auf die, gegen den unterrichterlichen Be⸗

ſcheid,

312 CXIV. Verordnung, das Verfahren in Civil/⸗Rechtsſachen

ſcheid, eingewandte Beſchwerde der Recurs oder die Appellationsproceſſe
von dem Obergericht abgeſchlagen werden; ſo bleibt dem beſchwerten Theil
unbenommen, gegen dieſen Beſcheid die Appellation an das gemeinſchaft⸗
liche Dberappelationtgeiät einzumwenben.

- Die von der Jurisdiction ber Untergerichte erimirten Wechtoſtreite
werden in allen Faͤllen auch in zweiter Inſtanz bei den Obergerichten
inſtruitt und entſchieden, wenn gegen das erſte urtel Beſchwerde gefuͤhrt
und dieſe durch das Rechtsmittel der Nullitaͤt oder der Wiedereinſchung
in den vorigen Stand begruͤndet wird.

| $. 33. .

Auch in drittet Inſtanz werden ſolche Reife von ten Ober
gerichten inſtruirt und entfchieden, wenn entweber die Sache nicht appel⸗
label iſt, ober bie beſchwerte Varthei es vorzieht, in einer appellabeln
Sache, durch Einwendung des Rechtsmittels der. Hevifion ober der Wie
bereinfegung. in den. vorigen Stand, im Zall letzteres non ihr nicht fehon
vorher ausgeführt wäre, ber: ihr fonft zuſtehenden Appelation an daR

Dbeappälationsgeiät zu entſagen. — —
& 34. .. ‘ . . ‘

Das. in britter Inſtanz von einem der Obergerichte atheite Urtel
ſchließt alle fernere Berufung burg Interpofition ordenticher Recht⸗
mittel aus.

d. 35

Damit jedoch den in dritter und letzter Inſtanz si den Oberge |
richten erfolgenben Enticheldungen eine genaue. und forgfältige Prüfung
gefichert werbe; fo foll in dieſer Inſianz fowohl der Referent wie der

' . Cors

00, Bei dem Obers und Untergerichten betr, von 1816 . 343
- Gorreferent, jeder befonderd, eine ausführliche fehriftliche Relation ans
dem. Proceß zu liefern verbunden feyn, dieſe Relationen follen beide dem
Gollegio vorgetragen und hiernaͤchſt das, nad) ber Entfcheidung des Golle _
giums abefoſſende, Urtel vom Referenten ausgeurbeitet werben.
Ze & 86. |

Die gegeimoitig bei den Obergerichten anpängigen Proceffe fol:
len, wenn ſchon zwei ober mehrere Urtel in ihnen ergangen find, durch
das nad) der Publication dieſer Werorduung erfolgende und nach der Vor⸗
ſchrift des $. 35. abzufaffende Urtel in Iegter Inftanz entſchieden werben;
es wäre, denn, daß dad Rechtsmittel der Wiebereinfegung in den vorigen
Stand in den frühen Inſtanzen von bem fahfälligen Theil nicht aus⸗
. geführt wäre und, Durch relevante neu: enfseſundne Lhatſachen gegen
das var Urtel begrumdet werden koͤnnte. ,

- & 37.

Vetſchicung der Acten an auswaͤrtige Rechtsgelehrte Fol von den
Obergerichten nur in dem Zalle von Amtöwegen erkannt werben, wenn
die’ Entfcheidung der. Sache, wegen der im Gollegium völlig gleich ge⸗
theilten Stimmen, zweifelhaft if. Den flreitenden Theilen ſteht es nur
dann zu, in einer‘ bei einem Obergerichte anhängigen Sache um Ver⸗
ſchickung der Acten nachzuſuchen, wenn in einer, durch die Beſchwerde
gegen das Erkenntniß des Obergerichts veranlaßten, Inſtanz die Sache
entſchieden werben ſoll; und muß dies Geſuch ſpaͤteſtens im Submiffions⸗
termin vorgetracht werden, indem es nachher nicht mehr auf ig r
ma “ er 8. 38.

- ‚allen. bei · den Qbergerichten zur: eacſcheidung ſechenden Sa⸗
* pr künftig, nad erfolgter Submiffion, von dem Beferenten ein

Sechſter Band. Ä Rr Status

314 CXIV. Berorbmung, das Berfahren in Civil⸗Nechteſachen

Status causae et controversiae, ohne Beifuͤgung eines Votums, aud-
gearbeitet und den Partheien 18 Tage vor Abfaſſung bes Urtels, mit
nachrichtlicher Bekanntmachung der hiezu beflimmten Sitzung, abfchriftlich
mitgetheilt werben, Die Partheien haben das Recht, ſpaͤteſtens Drei
= Sage vor ber zum Vortrag des Urtelö beflimmten Seffion, die nad ihrer
Meinung vom Referenten überfehenen weſentlichen Puncte, dem Director
des Collegiums bemerklich zu machen; und wird: dieſer die Entſcheidung
des Collegiums über die Relevanz dieſer Puncte beſoͤrdern.

In den Sachen, welche in dritter Inſtanz zur Entſcheidung ſtehn,
wird der Status causae et controversiae vom Referenten entiworfen,
vom Gorteferenten geprüft und, wenn beibe ſi ch uͤber denſelben vereinigt
haben, den Partheien mitgetheilt.

$. 39.

Die Jurisdiction in Ehe⸗ und Verloͤbniß⸗ Streitigkeiten ‚fo wie
in den Givil = Rechtöflreiten ‚welche die Perfonen und Sachen der Geifts
lichen und Schullehrer angehn, bleibt nach wie vor dem Conſi florium,
jedoch mit folgenden Mobdificationen :

1) Wenn gegen ein in erſter Inſtanz von dem Conſiſtorium ertheil⸗
tes Urtel interponirt wird, ſo werden die Acten ſofort, nach
eingelegter Interpoſition, an bie Regierungs⸗ Canzlei zur wei⸗
tern, unmittelbar zu verfügenben , Safran und Bntfüeihung
remittirt. |

2) Das Verfahren ſowohl in der erſten , wie in ben narhfofgenben

| Jaſtanzen richtet fi) ganz nach den im Allgemeinen für bie
Dbergerichte gegebenen Vorſchriften . mit Zulafſung der Appel⸗
lation

bei den Ober“ und Untergerichten betr., yon 1816. 315

lation an daB Oberappellationsgericht in den dazu geeigneten
und 8. 25. nicht ausgenommenen Fällen.

3) Die Execution ber definitiven rechtskraͤftigen Erkenntniſſe in jenen
Sachen gefchieht ſtets vom Conſiſtorium, dem nithigenfaue die
Acten zu dem Zweck communicirt werden.

4) Disciplinar⸗ Sachen der Geiſtlichen und Schullehrer find aus:
ſchließlich dem Gonfiftorium unterworfen und findet in ihnen feine
Berufung an ein Civilgericht ſtatt. 8 |

Allgemeine Verfügungen.
$. 40.

| Die gemelinvechtliche Beſchwerde über unheilbare Nichtigkeiten fann,
gegen eine Enticheidung bes Untergerichtd bei ben Obergerichten und gegen
eine Entſcheidung des Obergerichts bei dem gemelnfchaftlichen Oberappel-
Intionögericht auch in ben Fällen, welche ſich nicht zur Appellation eignen,
geführt werden, nnd iſt an Beine. Zatalien, fondern nur an die geſetz⸗
liche Verjaͤhrungszeit gebimden. Es hat jeboch hier bei der, gemeinrecht⸗
lichen Vorſchrift, daß eine folche Beſchwerde die Execution des Urtels
nicht aufhalte, wenn ber obſiegende Theil Sicherheit wegen ber Reſtitu⸗
tion des Streitobjects zu beflellen bereit ift, fein Werbleiben; und ift ber
Beſchwerde führende Theil, im Zall feine Beſchwerde fi) als unbegrüns
det barftellen follte, ohne Nachſicht in eine, Geldſtrafe, welche wenigſtens
ein Procent des Streitobjectd beträgt und dem Befinden nach biß zu zehn
Procent beffelben erhoͤhet werben Tann, ober, wenn er zu deren Erlegung

nit vermögenb wäre, in eine verhaͤltnißmaͤßige Gefängnißflrafe, ber
Anwald aber in eine gleiche Geloſtrafe, welche im Fall des Unvermögens
Nr 2 in

316 CXIV. Verordnung, das Berfahren in Civil⸗Rechtsſachen

in. Suspenſion zu verwandeln iſt, zu verurtheilen; und find. dieſe Stra⸗
9 fen ohne Nachficht entweder in bem auf bie Nichtigkeits = Beſchwerde er:
theilten Urtel, ober, wenn fie bort übergangen feyn follten, durch eine-
Behfohgende richterliche Verfügung feftzufegen.
8. 41. 9
Damit die Frage: in wie fern Rechtsſtreite über Cerechtigkeiten
appellabel ſind oder nicht, außer Zweifel geſetzt werde; ſo ſoll kuͤnftig
die in ihrer Ruͤckſicht zur Frage kommende Appellationsſumme, wenn fie
unter den Partheien ſtreitig iſt, dadurch beſtimmt werden, daß ber Werth
der Gerechtigkeit von Sachverſtaͤndigen, deren jeder Theil einen vorzu⸗
ſchlagen hat und die zu beeidigen ſind, abgeſchaͤtzt und hiernach die Zu-
läffigkeit ber Appellation von dem Gercht , beffen u Urtel angefochten wird,
entſchieden werde.
§. 42.

‚Segen eine ſolche Entſcheidung findet überall eine Berufung Rott; 3
es bleibt jeboch, wenn dadurch die Appellation für unflatthaft erklärt
"werben ‚follte, der befchwerten Parthei unbenommen, gegen das in ber.

Hauptſache zulegt ergangne Urtel annoch dad Mechtömittel der Revifion,
oder das ber Wiedereinſetzung in’ den vorigen Stand, wenn dieſes ſonſt
noch zuläffig ift, binnen der ‚gefeglichen ‚ vom Tage ber Publication des
bie Appellation für unflatthaft erklaͤrenden Erkenntniſſes = zu berechnen⸗
ben, Bei, ausgehen _

$. 43.

Die bei den hiefigen Gerichten bisher flatt gefundene freiwillige
Beweisantretung dient in ber Regel nur zur Verwirrung und Verzögerung -
der: Procefie. Diefebe ſoll daher kanftig im ordentlichen Proceß nicht

mehr

bei den Ober⸗ und Untergerichten betreffend, von 1816. . 317:

mehr zugelaffen, vielmehr der Beweis nie eher angetreten werben, bib
ein: Und: beöhalb ergangen und dad Beweistema gehorig feſtgeſetzt iſt. |
| . aM. |
Gegen ein ſolches Urtel iſt die zweimalige Interpoft tion von Rechts⸗
mitteln zulaͤſſig, ohne daß die dadurch veranlaßten Inſtanzen den Gebrauch
der geſetzlich vet Rechtsmittel gegen die „noöpere e buiitie Ente
— bei J—
8. 48.
In den gäten, ‚100 , bar Documente entweber bie Klage. oder. -
die Einrebe ſofort begründet werben kann, iſt deren Production vor ers
folgter Publication des Beweis⸗-Interlocuts nicht. nur. zuläffig, ſondern
beruhet vielmehr auf ber. Berpflihting 6 ber Parteien ‚ badurch den Gang
des Brocefied obzulürzen.. 0m
E $ 26: u | —
In "Streitigkeiten über ben juͤngſten Beſitz, fo wie in allen ſum⸗
mariſchen Rechtsſachen, iſt es dem Klaͤger nachgelaſſen, ſeinen Antrag,
durch Production von Zeugen oder andern Bewelsmitteln, fofort zu bee
gründen. . Ä
g 47.
Die vom’ Richter feftgefeßte Beweisfriſt ift immer paentotiſg.
Es iſt daher, wenn über ben Beweis exkannt worden, und entweder
die Beweisfriſt verſtrichen, ‚ober. ber angetretene Beweis mißlungen iſt,
„keine Erneuerung ; oder Wieterpofund des Beweiſes mehr juuff ig |
F. 48.
Dies findet auch dann ſtatt, wenn von einem unterrichterlichen
Erkenatniß appellirt oder der Recurs ergriffen waͤre; und ſoll das ſo⸗

ge⸗

318 CXIV. Verordn., d. Berf.in Civil⸗NRechtsſ. b. b. Dber« und ec. betr., v. 1816,

genannte beneficium nondum probala probandi nicht bis zu jenem,
die -Orbnung des Proceffed ſtoͤrenden und das formelle Recht veriegenben,
Mißbrauch ausgedehnt werben.
ren Mm.
| Kur wenn bad Rechtömittel der- Bicereiefegung. in den vorigen
Stand entweder allein, ober in Verbindung mit ber Appellation begründet
werben kann, foll, felbft wenn über den Beweis bereits erfannt und
diefer ‚angetreten wäre, annoch bie Production von neu aufgefundenen
Beweismitteln zuläffig feyn. Der Produtent ift jedoch in diefem Kalle
gehalten, ‚den Reſtitutionseid bahin, daB ihm jene. Beweiäinittel vo
nicht bekannt waren, auszuſchwoͤren.
. 50.
Die Ober. und Unter »Gerihte b des Landes werden angewieſen,
- die in dieſer Ordnung enthaltenen. Vorſchriften genau zu beobachten und
- darauf: firenge zu achten, daß fie von dem: Recht ſocherden Partheien be⸗
folgt werden. a
. Detmold’ den 27dm Februar 1816; En
duͤrſtl. upp. Bormundſchefuiche Regierung.

*
.n ’ ’
. Pd . .
RE - Rum, cxv.

Vebrdnung / die ke ufbehung der unterm aten Februar
1812 angeordneten Kriegsſteuer betreffend.

Bon Gottes Gnaden Wir Pauline Ghriſtine Wilhelmine,
Zaͤrſtin, Vormuͤnderia und Regentin zur: Lippe, Edle Frau und Graͤfin
| | m

¶XV. Verordu., b: Buff. b. uut. 4. Jebr. 1812 angeordu. Rriegöft; betr, v. 1810 319
zu Sehwalenberg und Siernberg ec. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzo⸗

gin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu Ascanien.

Tief fühlten Wir bie Leiden der Zeit, welche am Aten Februar
1812 eine Auflage von dem Ginfommmen zur Aufbringung der Kriegslaften
dringend nothwendig machten, ſchmerzhaft war es fie fortdauern zu fehn,
und innig erfreuend iſt es für Uns, fie nunmehr aufheben zu koͤnnen.

Der gluͤcklich ereungene Frieden, die aus dem Auslande einkom⸗
menden Gelber, deren größeften Theil Wir dem daurenden und wahren

Beſten des Landes durch Tilgung der Kriegsfteuercaffen s Schulden widmen,

gewährt Und diefe ausgezeichnete Genugthuung.

Diefe Bekanntmachung: gefhicht: von den Ganzen, durch den
Anſchlag und im Intelligenzblatt.

Gegeben Detmold den 9ten April 1816.

Rum, CXVI.

Berordnung j das Berbot ded Verkaufs von Sade:
oder Sevenbaumblätter betreffend.

Die Blaͤtter des Seven⸗ ober des Sadebaums (juniperus
Sabina) befigen eine fehr heftig veigende und. dad Blut erhitzende Cigen:
ſchaft, die Srfahrung hat auch bewieſen, daß fie in den Händen unwiſſender
oder unbefonnener Perfonen ber Gefunbheit nachthellig ſind, ſogar oft auch

ſelbſt das Beben gekoſtet haben...

Um ſolche unglädtiche Greigniffe abzuwenden, wird hierdurch im
Namen Ihro Durchlaucht der Jurſtin Regentin allen Apothekern des hie⸗
| 3

⸗

320 OXVL Berorbn,, d. Verb. d. Verk. v. Sabe # ober Sevenbaumbl. betr, v. 1818.

ſigen Landes die Verabfolgung dieſer Blaͤtter im Handverkauf und ohne
Rezept eines legitimirten Arztes bey TO Goldgulden Strafe "unterfägt

und ben hierlaͤndiſchen Matertaliften ober Droguiſten aller -und jeder Hans

dei mit dieſen Blättern bey berfelben Strafe gänzlich verboten. Auch
werben die Einwohner bed hiefigen Landes ernfllich. gewarnt, den ſchaͤdli⸗

chen Sadebaum nicht anzupflanzen, und Jedermann, in deſſen Grund⸗
ſtuͤcken ein ober mehrere dergleichen Straͤucher ſtchen, hiedurch aufgegeben,
bey eigner Verantwortlichkeit ſolche auszurotten und zu vernichten: . Die

Obrigkeiten haben, daß Befolgung hehe, in ihren Bilbicten zu
beachten.
Detmold den AGten April 1816. : +»
durſu. Lipp. ———— Ben .

Num. CXVII.

| Verordnung, das Toͤdten der von einem tollen 1 Hunde

gebiſſ⸗ enen Thiere betreffend.

Es iſt ad ben Grundfägen der Zhierareykunbe und zufolge
der Erfahrung, : die ‚Gefahr, vom tollen Hundebig mit der Wuth anges
ſteckt zu werben, : bey Hunden und Katzen viel größer. und wahrſcheinli⸗
er, als bey Pferden, Hornvieh, Schweinen, Schafen und andern’ fols
hen Thieren; auch pflanzen «Hunde und Kagen,. big von einem tollen
Hunde gebiffen und davon wüthig wurben, das Wuthgift Dusch ihren
Biß mit größerer. Gewißheit fort, :ald andere Thiede. Sowohl die Eins
fpescung und Abfonderung, als bie erforberlihe genaue Obacht und Auf

ſicht

CXVIL Verorda, d. Thbten b. v. einen toll. hunde gebiſſ. Thiere betr. ‚0.1816. 324

ficht bey :gebiffenen "Hunden und Kagen, fo wie auch beym Geflügel, if
ſehr ſchwierig, unficher und gefahrvoll, und die Erfahrung zeigt, daß
- fie. fich oft lobreißen und entlaufen, wodurch Menfchen und Vieh in neue
Gefahr kommen. Aus biefen Gründen wird Namens Ihro Hochfuͤrſtlichen
Duchlaucht, der Fuͤrſtin Regentin, allen Obrigkeiten und Polizeybehoͤre
den. dieſes Fuͤrſtenthums auf das ernſtlichſte aubefohlen, erforderliche Ver⸗
fuͤgung zu treffen, damit alle Hunde und Katzen, die ſich mit einem
tollen Hunde herum gebiſſen haben, oder von demſelben verletzt ober ge⸗
biffen worden find, fo wie auch alled von tollen Hunden gebiffene Ge⸗
flägel, tünftig ohne alten Verzug und ohne erft Heilung zu verſuchen,
fogleich getoͤdtet werden.
Detmold den 14ten Sun. 1816.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Num. CXVIII.

Verordnung ‚ den Verkauf der einlaͤndiſchen rohen
Wolle betreffend. -

In dem Edicte vom 13ten März 1771 iſt verorbnet, daß dies
jenigen, welche rohe Wolle außer Landes verkaufen wollen, ſolches, und
ben Pheis berfelben jedesmal 14 Tage vorher zu Gunften der Einlänber,
um fie vor Audländern anlaufen zu Eönnen, im Intelligenzblatte anzeigen
follen, wenn fie fih keiner Beſtrafung ber Entgegenhandlung audfegen
Da jedoch biefe Anzeigen nicht immer‘, ober- body nicht mit bem
Sechſter Band. Ss Preiſe,

2 CXVIIL Serertuung, den Berfauf der cislinbäfden

Preiſe, wie ſchon wieberheit am Zöften Sunin: 1787, 1Ttm Biixz
1788 und fen Janins 1790 vergebens verorbmet if, im Setelligen-
Hatte geſchehen, und dem Berneiunen nad fafl alle Haupt- Wolifläume
im Lande ſchon von auslaͤndiſchen Speculanten zum Rachtheile der darch
Die jepige Theurong der Wolle ohuchin leibenden einheimifchen Bellenfpin-
nerenen und Fabriken gefeßwidrig verkauft feyn follen: fo wird Namens
Serenissimae Regentis bie Befolgung jenes Edictes andurch bey Wer-
meibung ſchwerer Strafe eingefhärft, und zur Erreichung des Zweckes
annoch folgendes verorbnek:

6. 1. Da bie vor Ablauf der 14 Tage nad) bem Abörude bes
Intelligenzblattes, worin der Verkauf der Wolle angezeigt witd, dieſerhalb
mit Ausländern etwa errichteten ober errichtet werbenben Gontracte nur
Dann erfüllt werben dürfen, wenn fid) keine Einlänber zu dem Ankaufe
ber in jener Anzeige namhaft zu machenden Quantitäten der Wollvorraͤthe
für den darin beflimmten Preis gemeldet haben: fo find biejenigen Ver⸗
kaͤufer, welche den Einlänbern ben Ankauf von ihrem Vorrathe binnen
jener Zriſt verfagen, frafbar, und von lehteren der Obrigkeit *
risdictionsbezirks, worin die Wolle ſich befindet, ſofort anzuzeigen,
mit diefe die Abfuhr der Wolle bey ſchwerer Strafe unterfage, und w
vorgängigee Unterfuchung jenes Exceſſes nad) Maaßgabe ber Competenz
entweder ſelbſt erkenne, oder das Unterfuchungs = Protocol’ dem Gogerichts⸗
Conmiſſarius, ober der Regierung zufende, um nad) Befinden ben Ad-
vocatus fisci zar Beachtung feines Amtes aufzufordern.

F. 2. Wenn jemand die Wolle. zu einen niedrigeren Preife, alß“
er ihn im Intelligenzblatte angezeigt hat, an Ausländer ohne Vorwiſſen
und Genthmigung ber Obrigkeit,’ in beren SJuriöbictionäbegirke ſich feine

F Wolle

rohen Wolle betreffend, von 1816. 3323

Wolle: hefindet, verkauft: fo ſoll wegen dieſed, fo wie auch wegen an⸗
derer Umgehungen bed Geſetzes eben fo, wie im $.. 1. verordnet iſt, ohne
Ruͤckſicht auf Eremtionen citra consequentiam verfahren werden.
G. 3. Zur Verhinderung dieſer Umgehungen ſoll jeder, welcher
Wolle inner= oder außerhalb bed Landes verkauft, ſolchenfalls einen Pop
von ber Obrigkeit bed Ortes der Niederlage. ber Bolle ohne Unterſchied
der Eremtion ausloͤſen. Wenn er dieſes unterlaͤſſet, aber die Obrigkeit
den Paßz verweigern; fo. ſoll die Wolle, wenn er. fie dennoch abführt,
und ber Tranſport unterwegend bis zur Graͤnze ohne Paß betroffen wird,

in demjenigen. Zurksdictionöbezihe, worin es geſchiehet, von den im FJ. 6.
bewannten Officianten auf ber Stelle angehalten , und von dieſen folches
iheer ‚Obrigkeit. zur weitern Verfuͤgung fofort gemeldet werben.

8 . 4. Diejenigen Eigenthuͤmer, welche ihre Wolle nicht zur ges
hörigen Zeit in den Sutelligengblättern anzeigen, find von. den Obrigkei⸗
ten desfalls ex oflicio zu befragen, und nad) Befinden: dazu anzuhalten, -
und in foferne in ihren Bezirken Creuite mit befagter Anzeige zuruͤckſtehen,
deren. Beruchmlaffungen binnen 8 Tagen zu. begehrten, um nach beren
Ablauf der Megierung ſolche mittelſt Berichts einzufenden, oder beven
Stillſchweigen: zus ‚melden. Wegen der im Intelligamblatte ſodann nod)
vermiffet werdenden Anzeigen wird bie Begierung, in foferne die Be⸗
richte Leine zureichende Eutichuldigumgen enthalten, den Advocatus fisci
anweiſen, die Einfendung ber Anzeigen an bad Intelligenz⸗Comtoir und
bie Beſtrafung ber 'eremten und nichteremten Gontrauenienten gehörigen
Drtes zu befördern. Zur Ueberficht aller in jebem Jurisdictionsbezirke
Wolle verfaufenden Eigenthämer follen die Verzeichniſſe ihrer Namen ben

vum Safe Uefe Basen weinen Bali bepdigt pebe,
- 88 2 damit

324 CXVIIL, Verordu., den Verf, der einlaͤnd rohen Wolle betr., von 1816.

Damit Die Regierung ſolche dem Advöchto fisci J— eignen. Con⸗
trolle communicire.

8. 5 Der Advocatus fisci iſt dato angewieſen, die Beſtra⸗
fung derjenigen Eigenthuͤmer der Wolle, welche den Verkaufspreis und
die Quantität derfelben in ihren Anzeigen im Intelligenzblatte übergehen,
auf Grundlage beffelben fofort von Amtörbegen mit. ber Eimidung einer
anderweiten Anzeige im Intelligenzblatte, von deſſen dato erſt die: Wet-
kaufsfriſt laufen foll, auf Koften des Sontradenienten one Dris
zu befördern.

$. 6. Alle Strafen, welche nad) Behättni. der: Exeſb ·au
lichſt zu erkennen find, ſollen dem Unterbedlenten, Pfoͤrtnern 'uab Zoll⸗
nern, oder jedem andern Denuncianten; wenn bie Anzeigen Geloſttafen
‚oder dem Befinden nad) Genfiscation ber Wolle. nach ſich ziehen, ihnen
‚in den Erkenntniffen bie Geloſtrafen ganz, und im Sale der Gonfitcation
die Waare zur Haͤlfte zugebilliget werben.

: Bu dem :Ende ſollen die Dbrigkeiten vorgedachte Officianten nach
. dem SIahalte dieſer Verordnung fofort zwedimäßig iuſtruiren, und: deß

ſolches gefchehen fey, binnen 14 Tagen a dato: der Wegierung ‚berichten.
Auch ſoll dieſelbe zur allgemeinen Reheciv Im; nÄäen te
telligenzblatte abgedrudt werden. on

Detmolb den 18ten Janis 1816... Mi —*. Eu

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Num. CXIX. |
Werordnumg wegen Verminderung der Roffraben,
Kohlen, Eiftern und Holgheber.

Da von mehrern Seiten aͤber zu große den Feld⸗ und Garten⸗

Früchten. ſchaͤdliche Vermehrung der Raben, Kraͤhen, Dohlen und He⸗
her Klagen eingegangen ſind, ſo ſollen hinfuͤhro, bis auf weitere Ver⸗

fügung, bie Köpfe der Kolkraben, Dohlen, Elftern und Holz
heber, ein: jeder fuͤr drey Sperlingskoͤpfe, ; bey ben. Vogelkopfslieferun⸗

‚gen. wieder angenommen werben; bie übrigen Krähenarten , ala bie Raben

und Saatkraͤhe bleiben, aber, wegen. ihres großen Nutzens durch Vertil⸗
gung von Ungeziefer, von der Lieferung ausgeſchloſſen.
Die Beamten haben dies den uUnterthanen durch die Unterbebien:
sen belum machen zu laſſen. J |
Detmold ben 2ten Sul 1316 . J

„Bücft t ebr Wormundideſuide Regierung.

| Rum. CXX.
Girculare ‚wegen Einfendung und Reviſion der Kir⸗
chen⸗ und Armenrechnungen. |

Die Gründe, weswegen nicht mehr, wie in frühern Zeiten,
girchen s und Armen ⸗Rechnungen jaͤhrlich abgenommen werben, da
dieſes in der Regel bei der Kirchenviſitatian geſchieht, find’ bekannt.

ſe

326 CXX. Eirenf. weg. Einf. und Reviſſon ber Kirchen⸗ u. Armenrechn. von 1816.

ſo hat dieß, wie die Erfahrung lehrt, nachtheilige Folgen, unter andern
die, daß oft ein bedeutender Vorſchuß entſteht, deſſen Binfen der Gemeine
zue Laſt fallen, da bei ber Repartition ber erforderlichen Summe zu
vechter Zeit mit geringerer Beſchwerde ber Gemeine hätte geholfen. werben
koͤnnen. Es wird daher allen Predigern aufgegeben; jährlich die Kir-
hen= und Armen-Rehnungen im Monat Februar den Superintendens
ten der Glaffen einzufenben, für dieſes Jahr aber. nicht: nur ‚die letzte,
‚fondern auch alle feit der legten Kirchen = Vffitation abgefchloffene Mech:
nungen, fobald als möglih, an biefelben zu befördern. : Won ben
Superinteribenten der Claſſen wird erwartet, daß fie die Ihnen einge:
fandten Rechnungen unverzüglich revidiren, bei einem bebeutenden Vor⸗
ſchuß, der aus den laufenden Revenuͤen nicht getilgt werben kann, ſich |
mit dem Kicchenvorftanb ber. Gemeine in Correspondenz fegen, und auf
defien Abtragung Bedacht nehmen, überhaupt aber bahin fehen, daß
nicht durch den Werzug die Gemeine zu Schaden komme.
- Detmold den 22ften Juny 1816,
Birk, tipp. Gonſi ſtorium bdaſ.

Num. cxxi.

Gonfpscioefügung über Beiebeförberung be
Circulare.

& iſt jedem Prediger geſtattet, in feiner Gemeine. ben Kife,.
ber ne Schullehrer iſt, von bem Wegtragen der Gisculare zu. bifpen=
i | ſiren,

, |
CXXL Gonſiſtorialverfuͤgung über Weiterbefbrb, ber Eircnlare, von 1816, 327

firen, und fie durch einen aus ber Kirchenkaffe zu bezahlenden Boten
weiter zu beförbern.
Detmold den 22ften Sun. 1816.
Fuͤrſtl. eipp. Eonfiſtorium.

Num. CXXII.

Verordnung ‚ bie Beſtrafung des vernachlaͤſſigten
ESchulfleißes betreffend, |

In Beziehung auf das nachſtehende Girculare bes Fürftlichen
Conſiſtoriums an die Prediger: vom 22flen v. M. wird Ramend Sere-
nissimae Regentis ben Obrigkeiten aufgegeben, nach Anleitung befielben
für die Beförberung des Schulfleißes wirffam zu ſeyn.

Zu bem Ende ſollen fie.

1) diejenigen Eltern, Vormuͤnder und Brodherren ber Kinder,
deven Verſaͤumniß der Schulen zum erflenmahle angezeigt wird, durch
bie Unterbedienten gegen Bezahlung ber Gitationsgebühten zu deren fleißi-
gern Beſuch anweiſen, und fie zugleich warnen laſſen, daß ſie bey einer
zweyten Anzeige in 6 mgr., bey einer dritten in 12 mgr., bey einer
vierten in 24 mgr., und fo immer welter in verdoppelte Strafe genom-
imen werben würben.

2) Hiernach find nun auch? die Warnungen und Strafen unter
die von den Prebigern monatlid) einzufenbenden Anzeigen zu erkennen,
und dieſe den Unterbebienten mit ber Auflage zuzufertigen, ben Excefliften
bekannt zu machen, daß die Strafen nur für den Zall verfügt feyen,

| wenn

328 | CXXIL Verordnung, die Bellrafung des vernachlaͤffigten

wenn fie nicht zunsrderft nod) eine Unterſuchung verlangten,,. für welchen
Ball terminns auf den — beftimmt werde, in. welchem alle ben, dem
Unterbebienten dazu ſi ch anmeldenden Exceſſiſten ohne weitere Citation
erſcheinen muͤſten, widrigenfalls, oder wenn ſie bey der Unterſuchung
fhuldig befunben würden;,, die ihnen vorlaͤufi ig angeſetzte Strafe verdor⸗
pelt werden ſolle.

3) Die Unterbebiente geben die vorgedachten Anzeigen der Dre:
diger unter Beyfügung ihres Atteſtes, daß die Verfügungen ben Denun⸗
ciaten bekannt gemacht, ‚und ob und von welchen die Unterfuchung' ver⸗
lanpt .fey, den Obrigkeiten zurüd, welche ihre Verfügungen und. bie:
Attefte der Unterbedienten den Predigern zur Nachricht, auch wegen: der
beliebigen: Beywohnuug des etwaigen: Termins, fo wie denmaͤchſt bie: in-
dieſem - erkannt werdenden eorſprehungs. 2oder Graf Veſcheide abſchrift⸗
u wmängeen. 3 3.

A) · Damit jedoch ſewohi bie ten, Vormuͤnher, Beodherren
| der ater, a die Geiſtlichen und Obrigkeiten wiſſen, in welchen Faͤl⸗
len das Verſaͤnmen det Schulen angezäget; entſchuldigt, und beſtraft
werde: ſo foll dieſe Verordnung, : fo: wie.:daß Circulare des Fuͤrſtlichen
Conſiſtoriums (Anlage 1.): und die: Inſtruction zur: Fuͤhrung der Fleiße
liſten (Atlage-23) "zür. allgemeinen Nachachtung : in dem Intelligenzblatte
abgedruckt, und ber Inhalt. den Unterbedienten, wie m ‚ben a Sqhulen
befannt gemacht: werden. FE ” on

: Detmolb:;ben 2ten Jul. 1816. ur |

„BR u. — we |

An⸗

Göpeifeifes betreffend, von 1600. . 329
Enlagei.
Girculare des fürftlichen Gonfiftoriumd an die Prediger.

- Die: Erfahrung hat gelehrt, daß durch bie bisherigen Verord⸗
nungen zur Befoͤrderung bes Schulfleißes an manchen Orten ber Zweck
nur ſehr unvollftändig erreicht worden if. In fofern die Mitwirkung
ber Aemtet und ber Magifträte erforberlih war, und nad geichehener
Anzeige des Ptedigers biefe eine nähere Unterſuchung bes Grundes ber
Klage anftellten, war ‚bad Verfahren mit fo vielem Aufwand von Zeit
und Mühe verknüpft, daß, vorzüglich in den letztern Jahren, bie Bes
folgung ber gefeßmäßigen Vorſchrift unterblieb. Wenn am Schluſſe eines
Semeſters Anzeige gemacht wurde, und. bie Unterſuchung erſt nach einiger
Zeit erfolgen konnte, ſo gieng ein halbes, ja wohl ein ganzes Jahr ver⸗
lohten, ohne daß fuͤr die einzelnen Schullinder etwas zur Beförderung
des Schulfleißes hätte gefchehen Können, und das Grfcheinen ber Prediger
in dem angefebten Termin wurbe nicht felten durch unauffchiebliche Ges
fehäfte gehindert. Gonfiflorium iſt deswegen darauf bedacht geweſen, eis
men kuͤrzern Weg zum Biel zu finden, und hat nad) vorheriger Vereinba⸗
rung mit Fuͤrſtl. Borm. Regierung Bolgenbes feflgefeht:

1) Der Prediger und Schuliehrer Binnen vorzüglich zur Befoͤrde⸗
zung des Schulfleißes beytragen burch bie in ben Grenzen ihres Amts
fi findenden Mittel der Belehrung ımb Ermahnung, und in einigen Ge
meinen mag bie Anwendung berfelben binreichen, o¶ Dep die De der
Obrigkeit erforderlich wäre

2) Wird auf Belehrung und Grmahnung nicht gende, fo were
ben bie Kinder, über welche Veſchwerde zu führen iſt, ber obrigkeitlichen

Sechſter Band, St Bes

Y8 CHI Berebuung, die Behisufung des veruadläfigten

wenn fie nit zuphrderſt nad eine Unterſuchung verlangten, Tür welchen
Mall ımıminma auf ben -- beſtimmt werde, in welchem alle bey. bem
Interkeblonten dazu ſich anmeldenden Grceffifien ohne weitere Eitation
erthrinen mälten, widrigenfalls, ober wenn fie bey ber Unterſuchung
ſchuſpig bufunben wohrbden,, bie ihnen vorläufig angefeßte Seraſe vertop⸗
holt werbden falls.

A) Erle Unterbediente geben bie vorgedachten Anzeigen der Dre
Diger unter Meufägund ihren Atteſteo, daß die Werfügungen ben Denun⸗
ckülen hefnant gemacht, und ob und von welchen bie Unterfuchung‘' ver⸗
Innat fen, den Mbriakeiten zuruͤck, welche ihre WBerfügungen und die:
Amin der Untorbedienten dan Predigern zur Nachricht, auch wegen: ber’
Mina Merian ind etalyen Nermind, fo wie bemmächlt bie in
IRKR ANMUE UMTMANER Nun oder Straf: Beſcheide abſchrift⸗
IV INT NS 5

a Dat KR oma dee — Verminker, Drocherren
Rn RUE. ara A Wealee war Docgenee wüßte, in waldhen Sal
va nd Nauen it Geukea augaipintt,. ntübelbägt. umb Sefäneft
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uuanauns Nuage I) wa tr Zullgertne ver Zibrung ur Siebe
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wie Na Quali: Yupung.

Gonifeife senefu, von 181. | 229
| Anlaig'e 1.
Circulare des Färftißen Gonfiftoriums an bie Prediger,

- "Die: Erfahrung bat gelehrt, daß durch bie biöherigen Verord⸗
nungen zur Befdrberung des Schulfleißes an manchen Orten ber Zweck
nur ſehr unvollftändig erreicht worben iſt. In fofern die Mitwirkung

der Aemter und dev Magifträte erforberlih war, und nach gefhhehene

‚Anzeige bed Ptedigers biefe eine nähere Unterſuchung des Grundes der
Klage anftellten, war das Verfahren mit fo vielem Aufwand von Zeit
und Mühe verknüpft, daß, vorzüglich in ben letztern Jahren, bie Be
folgung ber gefegmäßigen Vorſchrift unterblieb. Wenn am Schluſſe eines
Semeſters Anzeige gemacht wurde, / und die Unterſuchung erſt nach einiger
Zeit erfolgen konnte, ſo gieng ein halbes, ja wohl ein ganzes Jahr ver⸗
lohten ohne daß für die einzelnen Schulkinder etwas zur Befoͤrderung
des Schulfleißes haͤtte geſchehen koͤnnen, und das Erſcheinen der Prediger
in dem angeſetzten Termin wurde nicht ſelten durch unauffchiebliche Ge⸗
fhäfte gehindert. Gonſiſtorium iſt deswegen darauf bedacht geweſen, "eis
nen kuͤrzern Weg zum Biel zu finden, und bat nad) vorheriger Vereinba⸗
rung mit Fuͤrſil. Worm. Begierung Folgendes feflgefegt:

..... 3 Der Prediger und Schullehrer koͤnnen vorzüglich zur Befdete
rung des Schulfleißes beytragen durch bie in den Grenzen ihres Amts
fi findenden Mittel der Belehrung und Crmahnung, und in einigen Ge:
meinen mag die Anwendung berfelben hinreichen ‚ ohne daß bie vulfe der
Obrigkeit erforderlich wäre

2) Bird auf Belehrung und Grmahnung nicht geachtet, fo wer⸗
den die Kinder, über. weiche. Veſchwerde zu fuͤhren iſt, der Per

Eechſter Band, u

328 | CXXIL | Verordnung, bie Beſtrafung des vernachläfiegen

wenn fie nicht zuwoͤrderſt noch eine Unterfuchung verlangten,. fir welchen
Zall terminus auf den — beflimmt werde, in. welchem alle bey. dem
Unterbebienten‘ dazu fich anmeldenben Exceſſi ſten ohne weitere Citation
erſcheinen muͤſten, widrigenfalls, oder wenn ſie bey der Unterſuchung
fhuldig befunden würden, , die Ihnen vorläufis angeſetzte Strafe verdop⸗
pelt werden ſolle.
3) Die Unterbediente geben Die worgedachten Anzeigen ber Pre
diger unter Benfügung ihres Atteſtes, daß die Verfügungen ben Denum
ciaten bekannt gemacht, ‚und ob und von welchen die Unterfuchung‘ .ver-

lanpt ſey, den Obrigkeiten zuruͤck, welche ihre Verfügungen und die:
Attefte der Unterbedienten den Predigern zur Nachricht, auch wegen: ber:
beliebigen‘ Beywohnung des etwaigen: Termins, fo wie denmaͤchſt bie in
dieſem · erfannt : werdenden Rosfpiehunge — ober: Snaf- WBeiiheide abſchrift

lih wittheen DE Bu . !

A) · Damit jedoch ſſwehl bie Stern , Bormdiuber, Biotherren
der: "Rinder, als die Geiſtlichen und Obrigkeiten wiſſen, in welchen Faͤle
len das Verſaͤumen der. Schulen angezeiget, entſchuldigt, und heſtraft
werde: ſo foll, dieſe Verordaung, : fo wie das Circulare des Fuͤrſtlichen
Conſiſtoriums (Anlage 1.) und die Inſtruction zur Fuͤhrung der Fleiße

liſten (Anlage 2)zur allgemeinen Nachachtung in dem Intelligenzblatte

abgedruckt, und ber Inhalt den Unterbedienten, » wie in den n Schulm

bekannt gemacht werden.
Detmold den. Zten. Jul. 816. EEE
„Bil em. Bormunfigafihe mie

Göpuifeifes betreffend, von 1616. 329
Anlan'e 1. u |
” Gitculare des fuͤrſtlichen Sonfiftoriumd an die Prediger.

Ä Die: Erfahrung hat gelehrt, daß buch bie bisherigen Verord⸗
nungen zur Beförderung bes Schulfleißes an manchen Orten ber Zweck
nur ſehr unvollſtaͤndig erreicht worden if. In fofern die Mitwirkung
der Aemter und ber. Magifträte erforberlih ‚war, und nad gefchehener
‚Anzeige bed Ptedigers biefe eine nähere Unterfuchung des Grundes der
Klage anſtellten , war bad Verfahren mit fo vielem Aufwand von Zeit
und Dühe verknuͤpft, daß, vorzüglich in ben letztern Jahren, bie Be⸗
‚folgung der gefegmäßigen Vorſchrift unterblieb. Wenn am Schluſſe eines
Semeſters Anzeige gemacht wurde, und die Unterſuchung erſt nach einiger
Zeit erfolgen konnte, ſo gieng ein halbes, ja wohl ein ganzes Jahr ver⸗
lohten ‚ ohne daß für die einzelnen Schulkinder etwas zur. ‚Beförderung.
des Schulfleißes hätte geſchehen koͤnnen, und das Grfcheinen der Prediger.
in dent angefegten Termin wurde nicht felten durch unauffchiebliche Ge⸗
ſchaͤſte gehindert. Gonfiftorium iſt deswegen barauf bebacht gewefen, "eis
'nen kuͤrzern Weg zum Ziel zu finden, und hat nad) vorheriger Vereinba⸗
rung. mit Fuͤrſil. Born. Regierung Folgendes felgefegt: |
) Dee Prediger und Schulichrer koͤnnen vorzüglich zur Befoͤrde⸗
zung des Schulfleißes beytragen durch bie in den Grenzen ihres Amts
fi finbenden Mittel der Belehrung und Ermahnung, und in einigen Ge⸗
meinen mag bie Anwendung derſelben binreichen, ohne daß bie „Dälfe ber
Obrigkeit erforberlich wäre.
2) Wird anf Belehrung und Ermahnung nicht geachtet, fo wer⸗
den die Kinder, über mie Veſchwerde zu fuͤhren iſt, der ——
Eechſter Band, a Ber

334 _ CXXIE Verorduung, bie Veſtrafung des vernachläffigten
damit er die Antworten ber Kinder, nicht Aberhöre, und fich ſelbſt mir
Aufmerkfamkeit und Sorgfalt vor jedem Irrthum huͤte.

4) Ob die Abweſenheit eines Kindes entfchuldigt, oder aiht
entſchuldigt iſt, wird auf. ber Lifte:busdh ein heſtenderes Zeiches ‚bemerkt.
Auf dem -Scheme if ein ſchraͤgliegender Strich (7) für das -Lebtene,.ccin
Kreuz (X) für dad Erſtere gewaͤhlt, weil jener. fich :leicht: in dieſes ver⸗
wanbeln laßt, wenn der kehter die ware ———— erſt⸗hin
techer erfaͤhrt. BER Pu BEL
5) Sehe: wihig if, daß über, bi. Erspe, gb DE Ks
> heit eines "Rinde, ensichuldigt „oder: nicht eutſchuldigt ſey, in doch verſchie⸗
denen Schulen des Landes moͤglichſt. nach: gltichen Erundſaͤtzen vevſahres
wetde. Und obgleich in einzelnen. heſondern Zaͤlen hier wielts bes. gen
wiſſenhaften Beurtheihmg des Lehrers, und bey; längerer oder Afterernäfb:
miſenheit Det. Predigers uͤberlaſſen bleiben uf, ſo duͤrften doch fuͤr die
gewoͤhnlichen Faͤlle folgende Regeln allgemein auwendbar fen: jour”
2.Entſchuldigt iſt die Abweſenhet eines Kindes8s

0) durch eigne Krankheit/ BES EE ni 2 R
sb h). durch ſchwere Krankheunen Be nt e Knien, ar
deren pfleg⸗ es erforderlich itt u.

sim 0) Dusch ſehr ſchlechte Witterung mb Wiese u weiten.
Shutneg, vorzüglich in Anfehung ber jünger oder fhnächlichen, Pischet,..:
IE duch gewiſſe, nicht oft wiederlehrende Ardeiten, hie.än Den
Qunhpaushaltängen ale Haͤnde zu: beſchaͤftigen „pflegen, 3. DB. Heumrchen,
Vachataufan, Kartoffelnausgraben v. tgh Inn denı.dEingenbflnn Eendeen
werben wird je: vhnchin in den. auciſten Schulen, Arlaul eben „> 1C
m eꝝ als Hoten oder Pfendejungen "dienende inder; Aber welche
a — | - fh

Schuifleißes betreffend, son As. 335

fich ‚in der Liſte bie gehörige Angabe finden muß, find in der Regel im
Sommer von der Vormittageſchule ganz zu bifpenficew, deflo ‚genauer .
‚muß. aber auf ben Beſuch ber Mittagsſchule bey dieſen gehalten werben.
Benn: Sandiente ihre eigne Kinder zu ſolchem Behuf gebrauchen, fo muß
e6 der Weurtheilung des Predigers uͤberlaſſen bleiben , 0b fie dadurch ent:
ſqhuldigt find.

Rihtentfänibige iR. ‚bie Abwefenheit:

a) burch oft swieberfehrende Arbeiten, z. B. Spinnen, Dreſchen,
Holzlefen u. ſ. w. In wiefern große Armuth der Aeltern hier Ausnahs
men aehatte, muß wieber ber befondern Beurtheilung überlaffen bleiben,
. dD) durch Urlaubbitten ohne hinlaͤnglichen Grund, geſchehe es durch
Dub Rinb felbft, ober. durch ein frembes Kind,

| c) wenn dem Lehrer Aberall Beine Anzeige gefchieht, warum das
Sind. wegbiiche: (Ueberhaupt ift es fehr wichtig, eltern und Rinder auch
unaufgefordert an 'biefe Anzeige zu gewoͤhnen. Se forgfältiger und ge
wiffenhafter ber Lehrer die Fieißliften ‚führt, und je ernfllicher und an:
haltenber ber Prediger, was hierbey feines Amts if, bewerkſtelliget, deſto
eher wird es bahin kommen, daß Fein Kind bie Säule ohne Urlaub ver⸗
fünmt, 'anb damit iſt ſchon ſeht viel gewonnen).

"Einzelne gültige Entſchuldigungsgruͤnde bey längerer Abweſenheit
können auf ber Fleißliſte, z. B. Krankheit durch (K.), boͤſe ‚istening
buch (W.) angedentet werben.

6) Am Ende des Halben Jahres werben bie age, wo wicuch
Sqhale gehalten, ſowohl für: den Vormittag als Nachmittag aufgezaͤhtt;
und in der hinterſten Spalte bemerkt, und eden da bey jedem Kinde,
wie oft es a) entſchuldigt, b) unentſchuldigt die eine ober andere Schule

ver⸗

35 CXXI. Verecheung, Die Befteafing des veruachläffigten

verſaumt habe. Dieſes Refultat wird alöbenn vollfländig, und nicht,
wie biöber, mit Weglaffung bed Verſaummiſſes der Nachmittagsſchulen
da, wo die Kinder aller Glaffen zweymal zur Schule kommen, und es
die Localitaͤt erlaubt, bep fämmtlichen Kindern auf den Beſuch der Nach⸗
mittagöfchulen zu beftehen, in die halbjähtige Fleißliſte eingefragen. Im
diefe Lifte muͤſſen auch die für eine Zeitlang : auswärts dienende Kinder
eingetragen, und am Ende (aber ohne forfläufende Nummer) die aus-
wärtigen dermal im Schuldiflrict dienenden Kinder mit aufgeführt werben.

7) Damit die Kinder, welche in frembe Gemeinen vermiethet
werden, und von denen ber Prediger an dem Drte ihres Aufenthalts oft
nichts weiß, nicht überjehen werben mögen, fo follen bie Schullehrer
gehalten fen, was ihnen von ihrem Prediger anzujeigen iſt, deym Am _
fang eines Semeſters ein Verzeichuiß der außer ihrem Scheuldiſtrict ver-
mietheten Kinder, in welchem Rame, Alter der Rinder, und Rame ie
res jetigen SBeobheren angegeben if, einzureichen, von deſſen Inhalt ein
Prediger dei Lande dem andern, ber dabey intereſſirt if, Nachticht zu
geben bat, damit der Leptere biefe Kinder in bie Fleißtiſte der Diſtricts⸗

diger derfelben feinem Amtöbruber, in beifen Gemeine die Neltern wohnen,
wotifieizt, damit diefer buch die Schallchter des resp. Diſtricts von neuem,
vo bie Rinder fich jeht aufhalten, nachfragen, umb won dem Sefnltat der .
eingegogenen Grbanbigungen den vorfriftändägen Gehrandh machen Eiane.
Ia Xnfebung der Waiſen treten die Wormuinber au die Seche der Zieltern,

| und

Schniſteißes betreffend, non 1846. 337

- ab es wird mit diefen, wenn fie in ber Genieine wohnen,: eben fo ges
halten, wie mit jenen; wohnen fie außer der Gemeine, fo erhält durch
ben Srebiger berfelben fein Amtsbruder, in beffen Gemeine die Vormuͤn⸗
der wohnen, ein fuͤr allemal N Radeln davon, .

Bergedmung, ‚ den Bau der Prodiger⸗, Säfte, nnd
\ Schulhaͤuſer betreffend.

Von Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Withelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin
zu Schwalenberg und Sternberg zc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzo⸗
gin zu Sachfen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien. |

In der Kiechenordnung, Capitel 18. 8. 6. it die allgemeine.
Vorſchrift enthalten: .. |
„daß die Prebigers, imgleichen Schruneiſter und Luͤſterwoh⸗
nungen von den Pfarrleuten und Borftehern ber Kirchen jeden

Orts wieder gebaut werben. follen x.“
und. dadurch deutlich ‚genug feitgefebt ‚wie e8 bie Werpflichtung jedes
Schuldiſtricts ſey, für feine eigene Schule Sorge zu tragen, und fie in
Ban und Beflerung zu. erhalten. Da indeflen laut Anzeige des Conſiſtorii
bie und da im. Lande daruͤber Weiterungen entſtanden find, wie bie Con⸗
euere zu Bau⸗ und Unterhaltungskoſten derjenigen Schulhaͤuſer Statt
haben ſolle, die zugleich als Kuͤſter⸗ oder Cantorwohnungen der ganzen
Pharrgemeine bienen, während bie Schaldiſtriete eine eigene Schule zugleich
Sechſter Band, Uu Ä mit

338 OXXII. Beroron, d. Band. Prebs, Küfer u. Schulhäuf. betr., v 1816.

mit zu unterhalten haben, fo erfiären Wir den Sinn. gehahter Siegen

ordnung in obigem $. in dieſer Hinſicht dahin: |
daß, wo die Schule mit ber. Gantor⸗ oder guſterwohnung
ein Haus bildet, und darum eines groͤßern Umfangs bedarf,
ber Diſtrict dieſer Schule, dem dieſe Wohnung, Schulftube,
Schullehrer⸗ und Kuͤſter⸗ oder. Gantorwohnung. gewaͤhrt ,‚ ein
‚Drittel vorab, bie übrigen zwey Drittel aber gemeinſchaftlich
mit ſaͤmtlichen Intereſſenten der Gemeine, denen es nur Kuͤ⸗
ſter⸗ oder Cantorwohnung iſt, au den Koſten des Baues und
der unterhaltung zu ſtehen habe.

Detmold den 15ten Jul. 1816.

gum. cxxiv.

Verordnung Fuͤrſtl. Rentkammer, die Einrichtung
der an die Hauptkaſſe einzuſendenden Geldtuten
betreffend. |

.& iſt zwar den Amts⸗- Rendanten und abrigen Erhebern und
Einſendern Herrſchaftlicher Gelder, durch vielfache Gitcilar = Verordnungen,
Worſchrift ertheilt worben, wie bie an. bie Hauptkaſſen einzuſchichenden
Geldtuten eingerichtet ſeyn follen. Nichts deſto weniger wird feit einiger,

Zeit Beſchwerde geführt, daß jene Vorſchriften ‚nicht befolget, Inöbefün-

dere aber daruͤber, daß die Geldtuten non. einfachen, duͤnnen ober *
Maculasurpapier verfertigt, nicht gehoͤrig zugelackt ¶and verſiegelt, ober
vom angerichet, mwdaheh A Ai geicaſe checen,dn

auch, |

v
/

CXXIV. Berordn. Fürfel. Rentt,, bie Einricht: der Geldtuten betr, v. 1816. 339

auch, daß in eine und dieſelbe Bute mehrere möferten durch einander
‚gemifcht werben. j

Saͤmmtliche Amtsrendanten, Richter, Erbpächter, . Conductoren,
Forſtbediente und ſonſtige Erheber Herrſchaftlicher Gelder werden daher
hiedurch auf die ergangenen fruͤheren Verordnungen nochmals verwieſen,
und gereicht ihnen "zugleich. zur Nachricht, daß die Hauptrendanten in=
ſtruirt worben, vorbehaͤltlich der verwirkten Strafe, die nicht ordnungs⸗

mäßig befeftigten oder zu groß eingerichteten, — d. h. bey grober Münze

äber 50 Rthl., bey Scheidemuͤnze aber über 15 Rthl. enthaltenden —
ober mit vermifchten Münzen angefüllten Aut den Einfendern fofort auf
ihre Koften zuruͤckzuſchicken.
Detmold den 1iten Dit. 1816. |
Fuͤrſtl. eipp. Vormundſchaft. Bentlammer, |

Rum. cxxv.

phtigxcn, das Verbot des Auf⸗ und Vorkaufs
„von Kartoffeln betreffend. u

‚Da: Aufs- und Vorkaufen : der :Chrtoffein wird Namens Sere-
nissimae Regentis bey ‚Gefahr der Gonfidcation derfelben, wovon bie
eine Hälfte dem Angeber mit Terſchweigung feines Namens, und bie.
andere den emen DEB Oets zügefichert wird, hiermit verboten, und ben
Dbrigkeiten aufgegeben, dieſes Püblicandum, welches auch im naͤchſten
gacngunn. aWgedracn werben foll, don’ den Sanzan oder durch ab⸗
J | Ä 'Uu 2 0 fhrifte

340 CXXV. Pablicandum, das Verb. d. Auf⸗u. Vork. v. ‚Kartoffeln, v.1816.

fehriftlichen Anſchlag, . wie au in den Synagogen bekannt maden zu
laſſen.
Detmold den 12%ten Rovember 1816.
Bit Lipp. Vormundſchaftiiche Besten.

Rum. CXXVI.

Verordnung , bie Beſchraͤnkung der über Stand und

Vermogen binaudgepenben Hochgeitöfeierlichkeiten
betreffend,

In dem Edicte vom Iſten April 1783 8.2. find At bie vor⸗
herigen geſetzlichen Einſchraͤnkungen der Hochzeiten des Buͤrger⸗ und

Bauernſtandes aufgehoben. Das Halten derſelben wurde nach eines jeden

Zuſtande und Vermoͤgen wieder frey gegeben; jedoch blieb das Setzen
der Schenktiſche nach wie vor verboten. |

Wenn nun gleich das Sehen der Schenktifche nicht mehr ges
ſchieht: fo werben dennoch häufig die Hochzeiten nicht auf Zuſtand und
Vermögen beſchraͤnkt, ſondern in Rüdfiht ber zu erwattenden Geſchenke
viele Gaͤſte zuſammengeladen , wogegen bie Geber auf gleichen Gewinn
rechnen, wenn in ihren Bamilien wieder Hochzeiten vorfallen.

u : Da jene Freylaſſung nur eine im Kreife der Berwandten, Nach:
baren und Fremde dem Zuſtande des Gaſtgebers angemeſſene Ergoͤtung,
nicht aber gewianſuͤchtige Zuſammenladung zahlreicher Gaͤſte zum weile
hatte, ſolchem entgegen aber bie Bewohner eines Ortes, da, mo dieſer
Anbreuch einreiget, wegen der in # mancherley Bamilten ſtets fortpabens

9* den

⸗

CXXVL Berorbn,, b.Befchränt,ac. ber Hochgeitöfeiexficiteiten bets,, v. 1810, 341.

den wechſelſeitigen Einläbungen, ſelbſt wiber ihre Reigung, gar zu oft
zu Luſtbarkeiten und Geichenten genöthigt werben: fü. wird Namens Se-
renissimae: Regentis ben Obrigkeiten hierdurch aufgegeben ,. vergleichen
über Zuſtand und Vermögen und nur auf Gewinn hinausgehende. Hoch⸗
zeiten ferner nicht in jener Audbehnung zu geſtatten, ſondern ſolche auf
den vorgedachten Zwei. ernftlich. zurückzuführen. .. .

Zur allgemeinen Nachachtung- Al dieſe — im; Sue
gengblatte abgebrudtt. werben. :

Detmold den 19ten Nov. 1816..

Bird ip. Bprmundfiatihe PER

um; ı cxxvm.

Wevrdnung wegen de3 Korn⸗ Auftaufs und Bramte⸗
| weinsbrennens. 9J

4 Betract der unergiebigen diesjährigen Grade amd fonfiger
Gonjuncturen‘ wird .auf Serenissimae Regentis. boqhieſſuchen Durch⸗
laucht gnaͤdigſten Befehl verordnet:

1) das Branteweinbrennen and Sartoffie ih ,. be. 5. SA.

Strafe für jeden Scheffel, hierdurch unterfagt, ... ... :-

» 2) biß;auf. fegnere Verfuͤgung ceſſi irt die in ‚ber. Berapbnung vom

. Wen: Dec. 1812. $..19, bewilligte Werghtung der Babricatinöfteuer wit

2 Rthl. per Drhpft non, außer, Landes geführtem Diefigen. Birontewein,

8) dagegen wird bie -außer Gang aetomament — vom
zum Str 1802. ip den Puneten, wenach

| N

CKXVIL Berorbunng wegen des Korn: Auftanfe

8) die Weanteweinsbrenner für jede 10 Schfl., welche fie zum

Branteweinbrennen benugen, ohne Ruͤckſicht auf bie Gattung
des verbrannt werbenden Getreldes, 1 Schfl. Roden,

b) bieienigen, welche Rocken und Gerſte im Lande nicht für eige-

ned Beduͤrfniß aufkaufen und außer Landes tranſportiren, fie
jede zu exportirende 10 Schfl. einen .Scheffel, Ä

zue Difpofition der Polizen, zu dem bafelbfl beflimmten Preis und in
ebenfalls vorgefchriebener Güte, bereit halten: mäfen, vom Aſten Der.

b. 3. an, wieder in Kraft gefebt.

werben
I.

. 1

Im.

Zur Bermeibung der in jener Verordnung acderhein Rachtheile

die Branteweinbrenner angewieſen, in den erſten 3 Tagen
jeden Monats bie in vorherigem Monat verbrannte Quantität

Korn ihrer Diſtrictspolizeybehoͤrde anzuzeigen und mit dieſer

Anzeige im Januar des naͤchſten Jahrs den Anfang zu machen,

die Aufkaͤufer erinnert, vor der Abfahrt die exportirt werdende

Scheffelzahl Rocken ober Gerfte der Diſtrictspolizeybehoͤrde an-
zugeben und wegen ber ber polizeylichen. Difpofition. zu übers

laſſenden Kornquote die verordnete" Caution zu machen, auch

die einlaͤndiſchen Kornverkaͤuſer, welche widrigenfalls dafuͤr
haften muͤſſen und in-bie, gefegliche Strafe verfallen, aufmerk⸗

ſam darauf gemacht, daß fie ſich von auslaͤndiſchen Kornkaͤu⸗

fern einen obrigkeitlichen Schein, daß fie das zu kaufende
Getreide zur eigenen CTonſumtion oder zu ihrer Ausſaat ges

Brauchen, geben zu laſſen undſolchen bey der Diſtricispolizey⸗

behoͤrde, vor ber Abfahrt" des Getteides, vorzuzeigen haben,

und Branteweinbrennens, von.1846. - - - . : 343

wenn nicht angenommen werden fol ‚ a8 wenn das Kom an .
einen fremben Aufläufer zum weitern Verkauf uͤberlaſſen fey.
Die Obrigkeiten haben, nad) Anleitung bes $. 7. der Verord⸗
nung vom Ziften Sept. 1802, in Abſicht diefer GSetreidequoten zu ver
“ fahren; jedoch wird ihnen nachgelaflen, darüber, ſo wie folche fällig
werben, auf bie für die bebürftigen Uutertbanen am angemefienfte Art zu
bifponiren; auch werben, weil bey der Unzulänglichkeit dieſer Huͤlfe für
das platte Land, Serenissima Regens gaäbigft erlärt. haben, bie
Herrſchaftlichen Kornboͤben zum Beſten der bedürftigen Unterthanen bes
nutzen laſſen zu wollen, die Xemter angewieſen, darüber, vie dieſes am
fachgemäßeften in ihrem Diftrict gefchehen koͤnne, unter Bemerkung ber
darin zur Steuerung der Noth erforderlichen Quantität —— des
dafuͤr zu nehmenden Preiſes und der Verabfolgungbzeit, ‚ in 14 Tagen
gutachtliche Vorſchlaͤge hierher. zu eröfnen, |
Detmold den Z0ften. Nov, 1816.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum. CXXVIII.

Publicandum, die Einfuͤhrung des perapdellatvns-
gerichts zu Wolfenbüttel betreffend. |

Drurch einen mit dem Herzoglich VBraunſchweigihchen Geheimen
ratho⸗Gollegio unterm 27 fen Zanuar d. J. eingegangenen und hoͤchſten
Orts ratificirten Vertrag iſt ein, für das hiefige Fuͤtſtenthum, die Her⸗
roh Braunfchweigifchen Sande und bie Fuͤrſtenthuͤmer Waldeck und

Schaum:

344 CXXVIIL Publicand,, d. Einf. d. Dberappell-Ger. zu Wolfenb. betr., v. 1816.

Schaumburg⸗ Lippe, gemeinſchaftliches Oberappellations » Gericht in Wol⸗
fenbüttel errichtet und wird am 2ten Januar Fünftigen Sahıd eingeführt
weden. ,
Nomine Serenissimae Regentis wird dieſes hiedurch allge⸗
mein bekannt gemacht, und kann bey dieſem Gericht kuͤnftig in allen

Sachen, welche nad) ‚der Werorbnung vom 27ſten Zebruar d. 2. apnit
fabel find, in: Dritter Inſtanz Recht genommen werben. | i
Detmolb ben 2Aften Dec. 1816. | |
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundfchaftliche Regierung.

Ruin, xxix.

Bekanntmachung wegen des Getreide⸗ und Frucht⸗ J
bandels mit den Preußiſchen und Heſſen⸗ Schaum⸗
burgiſchen Staaten.

Da nach oͤffentlichen Bekanntmachungen in gueſcht bei Getreide:
und Fruchthandels in den Koͤnigl. Preußtſchen und Churfürftt. Heſſiſch⸗
Schaumburgiſchen Staaten diejenigen Laͤnder vollkommene Freyheit genießen
Ton, Ihe ‚den Getreide- und Fruchthandel bortiger Untertpanen eben-
falls nicht beſchraͤnken; ; fo wirb.die Beſtimmung der Verordnung vom
Zoſten v. M., wonach diejenigen ‚ welche Rocken und Gerſte außer San
des tranſportiren, den 10ten Scheffel gegen vorſchriftsmaͤßige Bezahlung
zur Difpofition der Polizen liefern muͤſſen, hierdurch in .Rücdficht des in

Königl. Preußiſche und Churfuͤrſtl. Heſſiſch⸗ Schaumburgifhe Lande geführt, -

werdenden Getreides auſschehen und beſtimmt, daß in Ruͤckſicht auf Ge
treide⸗

CXXIX. Belanntm. weg. d. Setr, u. Fruchth. mit d. Preuß, u. ꝛtc. von 1816. 345

treide: und Zruchthandel die Unterthanen beider Staaten gleiche Rechte,
wie bie biefigen, genießen follen. .
Detmold den 2Aften Dec. 1816. >
duͤrſtl. eipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum, CXXX.

Publicandum, bie Abregiftrirung ber Intelligenzblaͤtter,
welche landesherrliche Verordnungen enthalten, zu den
gehoͤrigen Akten betreffend.

Da die Verordnungen oft blos durch das Intelligenzblatt publi⸗
eirt, dieſe aber alsdann nicht zu ben behoͤrigen Akten regiſtrirt werben,
und ſolchemnach bis zum Abdruck eines neuen Bandes der Landesverord⸗
nungen in Vergeſſenheit gerathen: ſo wird künftig jeder Obrigkeit ein
Cremplar von folhem Antelligenzblatt, wenn ihnen die Verordnung nicht
beſonders zugefertigt wirb, per Gouvert von ber Regierung, ober aud)
ben Hebungsbeamten und audern Behörden von Fuͤrſtl. Vormundſchaftli⸗
cher Cammer zugeſandt werden, wenn Dieſelbe ein Circulare durch das
Intelligenzblatt bekannt machen ſollte. Wogegen erwartet wird, daß der⸗ |
gleichen Stüde bey den Akten zur Nachachtung aufbewahrt werden.

Detmold den 10ten Januar 1817.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

⸗

Sechſter Band. ar - Rum,

—

NRMum. cxxxi-

Publicandum, die Einrichtung des Preußiſchen Hypo.
thekenweſens betreffend.

Es ſind den Obrigkeiten im Circular⸗ Geſeript u vom 209ſten De
cember v. 3. nur einige Stellen aus ˖ ber, von der Königlich Preußifchen
Regierung zu Minden den 18ten November v. J, erlaſſenen gedruckten
Inftruction communicirt worben, um nach der barin enthaltenen, auf
das Königlich Preußifche Patent vom 22ften und die Inſtruction des
Koͤniglich Preußiſchen Juſtiz⸗ Miniſteriums vom ZOſten May 1815 wegen
Einrichtung des Hypothekenweſens fich beziehenden, Vorſchriften die Ein⸗
tragung der. herrſchaftlichen und Privat⸗Hypothekariſchen Forderungen
und ſonſtiger Real⸗Anſpruͤche in bie neu zu verfertigende Hypothekenbuͤcher
bey den Koͤniglich Preußiſchen Behoͤrden, bis zu dem legten December
v. 3. einfchließlih, fo gut, als es bey der Kürze der Zeit gefchehen
könne, mit dem ausdruͤcklichen Vorbehalt der nachzubringenden Zuflifica-
toren, zu befoͤrdern. Damit nun biefer Worbehalt auf bie geſetzlich
vorgeſchriebene Art erledigt, und jelbft auch bie etwa unterbliebenen An

“ meibungen, da in ber Königlich Preußifchen Verordnung vom 23 fen

December 1816 die in jenem Patent feſtgeſetzte praͤcluſiviſche Friſt, jedoch
mit Aubihlug der von Privatperfonen anzumelbenben Geldforberungen,
verlängert worben iſt, binnen dieſer Friſtoerlaͤngerung nachgehohlt wer:
ben Ebumen; fo werben bie ſchon amgezogene, jet erſt schaltene Ser:
erbnungen, ‘ n.

- CXXXI Publicandum, die Ei d. Preuß, Gypotfefeundenst betr, v. 1817. &%7

die Inſtruction des Königlich Preußiſchen Juſtiz⸗ Miniſteriums
vom 30ften May 1818,
bie Inſtruction der Koͤnigl. Preußiſchen Regierung zu Winden
| vom 18ten November 1816 und
- bie König. Preufifhe Verordnung. vom 2oſten Deenba
1816 *),
‘durch dieſe Beilage. des hieſigen Intelligerzdlatts afentlch bekannt gmadı.
Deemold den 20ten Januar 1817.
— Zu Bent au Wormunbfäafihe Beglrug.

Rum, CXXXII.

Lubſchrelben BER Gonfftori, daS Verbot der Beer—
digung ohne ausdruͤcliche Erlaubniß der Prediger |
| betreffend.

ESanmtlichen Hrerigern des Bandes wird aufgegeben, ‚ die Tod⸗
tengräber der Gemeine anzuweiſen, ohne ausbrüdtiche Genehmigung be
Prebigers bey Verluſt ihres Amts keine Beerdigung vorzunehmen , und
daß ihnen ‚dies erklaͤrt ſey, in Zeit von 14 Tagen anhero zu berät

Detyold.den 2aſten Jan. 1817.
| Fuͤrſtl. Ein Conſi ſtorium daſelbſt.

| * Die genaunten vier Bergen Pro in der Beilage um truten
Stue ber ee von 4817. entalten, .

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. Rum. CXXXIIL.
Publicandum, falfche Lüneburger Piftolen betreffend.

Ans Öffentlicher Nachricht wird zur ZBarnung bekannt gemacht, -
daß falſche Lüneburger Pifolen mit der Jahrszahl 1815 in Yanlanf ge
fommen find. _
Im Algemeinen find fe von den Achten dan ihr hlehtes Se
prage in den fehr ungleichen Buchſtaben zu unterfheiben,. unter benen
fid in der Randſchrift L. U. T. R. und A. vorzüglich auszeichnen.
Das A. if ein umgeehries V-, und eb fehle Darin ber Dunfid,
Beſonders find fie daran kennbar:

1) daß fie nicht ganz zirkelförmig, auch

2) mihe fo verfift geprägt Fab, ve Die dien Der Rand
auf ben beiden Oberflaͤchen iſt nicht fe hervorſtehend; bie flachen Räume
yeifhen den Burhflaben find von ungewöhnfichem Glanze und wolliät.
Daraus ift erkennbar, baf fie gefhlagen, unb nicht unter einem ugeb _
mäßigen Prögewerke verfertigt find.

3) Der äußere Rand ift rauh und uneben, balb breiter, bald
hmäler; auch iſt die bey den ädten am Sanbe vorfinblihe vertiefte
matte Kortel an biefen fhief, und au einigen Stellen kaum ſichcbat.

4) Auf der Wappenfeite ift die Sufchrift: Honi soit qui mal
y pense, ſchlecht gerathen, und bie letzten vier Worte finb ganz um
keferlich. I

5) Auf der Schriftfeite en der Jahrzahl, bat bie dritte Zahl 1.
unten ein Hälden, und der Name bei ünzmeifters umier derfelben,
ben

—

CXXXM. Publicandem, faiſche Luͤneburger Piſtolen betr., vom 1817. 340

den die Buchſtaben T. W. andeuten, ſtehen merklich weiter auseinander,

als bey den aͤchten.
| 6) Im Ganzen find bie Städe auffallend größer und dicker,
als die aͤchten, wodurch fie daſſelbe Gewicht, wie dieſe, erhalten.

Im Goldgehalt find fie 115 Karat fein befunden worden, 100:
nad) fie ungefähr ben halben Werth einer ächten Piftole haben.

Im Fall nun dieſe bezeichnete- falfche Münze, die durch ihre
taͤuſchende Farbe leicht Cours gewinnen kann, auch im hieſigen Lande
zum Vorſchein kommen ſollte, iſt davon ſofort der Orts⸗ -Obrigkeit, zum
Bericht an die Regierung, Anzeige zu machen.

Detmold den 28ſten Jan. 1817.

Fuͤrſtl. Lipp. Vornundſhafuige Regierung.

Num. CXXKIV.

Gemeiner Befcheid des gemeinfchaftlichen Oberappeli-
tiondgerichts zu Wolfenbüttel,

Den gefammten Procuratoren des hiefigen Oberappellationsge⸗
richts, wie auch den bey foldem als Schriftſteller auftretenden Abvocaten,
werben hiermit folgende Borſchriften zur Nachachtung bekannt gemaqht.

$. 1.

Die bey dem Oberappellationsgerichte ainzureichenden Schriften
find, Statt der gewöhnlichen Titulatur, nur mit. der Inſchrift:

Ä An das hodpreislihe Oberappellationsgeridt
des Herzogtums Braunfhweig und der Fürs
ſten⸗

*
\

350 CXXXW. Gemeiner Beſcheid des gemeinfchafslidhen: - -
Renthämer Baldel und Doemont, Lippe und
Schaumburg: eippe, rn
Dirnch die oberfle Seile der Scheift iſt daß Land 'zer. bezeichnen,
oder bie Sad « an das hieſige hoͤchſte ein gelanget iſt

». 8. 2.

"Bu den Schriften iſt dasjenige Stempel Papier anguwenden,
welches in dem Lande, woher die Sache anhero gelangt, geſetzlich iſt.

Da im Fuͤrſtenthum Lippe kein Stempel⸗ Papier für die Par
tei⸗ Schriften ' eingeführt: fo ift in lippiſchen Sachen auch nur gewoͤhnli⸗
ches Papier anzuwenden.

n $. 3.

Den ben hiefigem Oberappellationögerichte poſtulitenden Vrocu⸗
ratoren und den Advocaten, mit beſonderm Einſchluß der auswärtigen,
wird eine bündige Kürze in. ihren Schriften zur Pflicht gemacht: indem
mit dem groͤßten Mißfallen wahrgenommen , daß einige beſonders aus⸗
wärtige, Advocaten, nur barauf ‚zu denken [deinen , ‚ bie möglichfte
Menge von Bogen zu füllen.

Namentlich wird alfo ber hin und wieber eingerifiene ißbrauch
verboten, in ber Prozeßgeſchichte des Cingangs der Rechtfertigungen
einen vollſtaͤndigen Auszug der fruͤhern Verhandlungen, oder gar eine
Abſchrift derſelben, wie auch der Eatſcheidungsgruͤnde der Sententiae
a qua, aufzunehmen.

Sin geſchickter und gewiſſenhafter Advocat wird ſich hier kurz

und bündig zu faſſen wiſſen, und.nur fo viel von ben vorigen Verhand⸗
lungen

OSberappellationsgerichts zu Wolfenbüttel, von 1817. 351
ungen erzählen, als nothwendig iſt, um in der Deduction der Beſchwer⸗

den feiner Partei völlig verftänblich zu ſeyn.

Soliten in Zukunft die gerügten Mißbraͤuche ferner bemerkt wers
den : fo werben die: Schriftſteller, welche fich derfelben ſchuldig machen,
nicht nur ihres deserviti ganz oder zum Theil für verluſtig erklärt wers
ben, fondern man wird fie auch verurtheilen, ihren Parteien den Betrag
des unnät verbrauchten Stempel Papier zu erfehen.

Dahingegen wirb das Oberappellationsgericht bey. Moderation '
der Koften nit fowohl auf bad Volumen der gerichtlichen Schriften,

als auf deren innern Werth Rüdfi ht nehmen.

Zugleich wird hierdurch ‚ nah Anleitung ber geſetzlichen Spor⸗
teltare ‚ verordnet, daß bie gerichtlichen Schriften auf jeder Seite zum
wenigſten 24 Zeilen enthalten follen, "wie ‚denn auch unnuͤtzes Abfegen

ber Zeilen bey den Alegationen ber Geſetze oder der Autoritäten hierdurch

verboten wird,

Die unausbleibliche. Folge der Vernachlaͤſſigung dieſer Vorſchrif⸗
ten wird feyn, ‚daß der Sachwalt bey Moderation ber Koften verurtheilt
werben wird, das üherflüffig verbrauchte Stempelpapier aus eigenem
Vermoͤgen zu bezahlen... Dabingegen wirb für einen völlig ordnungs⸗
mäßig geſchriebenen Bogen an Schreibgebuͤhr zwey Gutegroſchen in der
Rechnung aufzuführen erlaubt. -

Jede Schrift ift ordnungsmäßig von dem Goncipienten eigenhäns
dig. zu unterfchreiben:. und werben die Procuratoren angewiefen, nur
ſolche Schriften, bey denen biefes beobachtet. ift, mit ihrer Unterfhrift
verſehen, einzureichen.

§. 4.

852 CXXXIV, Gemeiner Befcheid des gemeinſchaftlichen
Es iſt vielfältig bemerkt worbden, Daß. die Procnratoren und Ad⸗
vocaten ihren Appellations = Rechtfertigungen bie befchwerliche Verfügung
bed vorigen Michterd und daß über bie Einlegung der Appellation von.
demfelben abgegebene Decret nicht beyzufügen pflegen; wahrſcheinlich dafür
achtend, daß das Gericht bie gehörige Beobachtung ber Formalien aus
den ſchon vorher ex officio eingefanbten Acten zu erfehen vermöge. Da
jedoch dieſe Acten zurüdigefendet werden, die Appellationd = Rechtfertigung
dann aber ohne jene Documente unvollftändig erſcheinet, auch jene Bei⸗
bringung ein nicht abgeſchaftes Formale des gemeinen Proceſſes iſt: ſo
wird dieſes höͤchſte Gericht auf die gehörige Beobachtung jener Sörmlchkeit,
anter Strafe der Rejection, ſtets fireng halten. _
8. 5.
INH der erſten Schrift einer jeden Partei muß zugleich die Voll⸗
macht für deren Procurator und deſſen Subflituten eingereicht, auch der
yer Mittpeitung am den Gegner: beflimmten Scheiſt eine Abſchriſt folder
55 angefügt werten, damit theits die Gegenpartei bie Bevollmaͤch⸗
ügung pe prüfen im Stande fen, theüs bie Bevollmächtigung derſelben
Srecuretoren von Seiten beiber Yarteien in Zufunft vermieden merbe.
Gar dir Boltmachten nad) den gewöhnlichen genden Sormularen, ſo

Bey dur Mägigfeit eb Honerars der Precuraiseen if beufeiben
geltatiet,, üb Alam Rıbir. aut weölj yur. pro arıha anzurechnen. Sellie
naeh der Schriftäkelkr in tur Sache fo weit eatieunt fen, Dei fe

des·

Oberappellationsgerichts zu Wolfenbüttel, von 18317.._ 383

deshalb gemäßigt würden ‚wm Wrrfäumungen in der Sache abzuwenden,
in berfelben befondete und von Procuratoren nicht zu fordeende Dienfle -
zu leiften, und biefes wirklich ſtatt haben: ſo ſind ſie, mit Bemerkung
dieſes Umſtandes, Zwey Rthlr. pra arrha anzufeßen berechtigt. Die
Abdvocaten haben hingegen dieſe Berechtigung in ber Appellations = ⸗Inſtanz
nicht; ſelbſt dann nicht, wenn ſie in der fruͤhern Inſtanz nicht Sqhrift
ſteller geweſen, und ihr Gegnert in die Koſten verurtheilt wird. Doch
mögen fie ſich, in dieſem Falle, von ihrer eigenen Partei, pro in-
structione „ ein ber Sache angemeflened Honorar zahlen laſſen.
.. $. 1.

Kein Procurator iſt verpflichtet, eine ihm uͤberſandte Appellations ⸗
Rechtfertigung einzureichen, wenn er nicht zuvor mit ſieben Rthlr. Vor⸗
ſchuß verfehen worden. Wird aber die Rechtfertigung ad excipiendum
mitgeteilt: fo find ihm dann annoch fünf Rthle. zur Berechnung au
überfenden; bahingegen dad. Serict. fü s wegen Bachung der Gebühren
lediglich an ben Procurator Hält. |

Die Gontemaz Inn angefchulbigt werben, wenn ber zu ericheinen
Werpflichtete nicht um bie elfte.. Stunde Bormittags eefchinen if. .

‚.‚Mebunblich. it dieſer durch offenen Drud. bekannt gemachte gemeine
Veſcheb unter des Oberappellations⸗ Berichts groͤßerm Siegel und gewähns
licher Unterfchrift. ausgefertigt zu Wolfenbuͤttel am 1Aten Februar 1817.

' DOberappellationsgericht bed Herzogthums Braunſchweig unb -der Fürs
Peak Eaaen Pyrmont. Lippe und. Sdpaumbergstippe. -
u „(unterzeichnet:), wog Schleinitz
Gechſter Bad. YY Kun.

DEE Rum RK. |

Publicandunm wegen Einfendung der Srod⸗ und p Breit
taxe an dad Intelligenzcomtoir. |

6 ‚wird hierdurch verordnet, Daß die. Brede⸗ und Said tagen _
nie % spät wie bisher, fonbern fpäteftend den Ritwochen der Woche,
in der ſie abend werben follen, dem Seioen Gomtoir eingefandt
werden. 5

Detmolk: den. Aten. Kin 1817... .

Dicht ei —2 Regierung.

| BR cxxxvi. u .
Werotbnung, bie proviforifche Erweiterung, der Seiflen

bei dem gemeinfchaftlichen Dberappelgtionägeriiht
‚ betreffend,

Mash der mit dem — Braunſchweigiſchen Gl heinentaths ⸗
Gollegio wegen Ertichtiig eines fuͤr das hieſige Ruͤrftenthum, bie Her⸗
zeglich Braunſchweigiſchen Lande, und die. Fuͤrſtenthuͤmer Waldeck und

Schaumburg⸗ Lippe gemeinſchaftlichen Oberappellattonsgerichts zu Wolfeni⸗

buͤttel den ZiTften Januar v. 8. abgefehlöffinenanb hoͤchſten Orts ratiſi⸗
cirten, Gowention ſollen vorlaafig his zur Vubtication einer gemeiwihafte
lihen. Oberappellationsgerichts⸗ Ordnung "bie Herzogl Braunſchweigiſchen
Gerichtsacanugen auch⸗ in den, aus be hieſigen Fuͤrſtenthum an jenes
Dberappellationegeriche gelangenden RNechtsſachen beachtet werden. Da in
F u 1.2 Diefen

OXXXVI Vexorda, b. Erweiter, d. Friſt. b. Oberamellasioneꝭ. bix. v.ſiotJ. 355

dieſen Gerichts » Ordnungen: bie. Zriſten zur Meforgung der Pose ⸗ Oblie:
genheiten auf 4 Wochen, und Die zum Nachſuchen der Reſtitution auf
8. Tage· dergeſtalt, daß ſolche auf keine Weiſe verlaͤngert werben dinfen,
feſtgeſeht, die hieſigen Unterthanen aber, deren Rechisſachen durch Appel⸗
lation an das ‚gemeinfcheftliche: Oberappellntiondgericht gelangen, wegen
der weiten. Entfernung von Wolfenbüttel nicht: im Stande find, innerhaib
jenen Friſten demjenigen, voas. ihm in dieſen Rechteſachen zu beforgen
oblieget, nachzukommen; fo wird zur Vermeidung des für fie daraus er-
wachfenden Nachtheils Nomine Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen
Durchlaucht hiemit vererdnet, daB in Anfehung berfelben. die in den bis
zur Publication einer gemeinfhaftlichen Dberappellationsgerichts = Ordnung
proviſoriſch als giftig .angenommenen- Gerzoglich. Braunfehmeigifchen Ger
richtöorbmungen beſtimmten, ‚Beinen Prolongation fähigen, Friſten von
4 Wochen, auf 8 Wochen, und bie Reſtitutionsfriſt von 8 Tagen auf
6 Wochen verlaͤngert ſeyn ſollen. |

Dieſe Berorbnung: ift, damit fie zu Jedermanns Wiſſenſchaft
komme, durch das hiefige Intelligenzblatt bekannt zu maden. -

Detmold den 174n April 1817,

Fuͤrſtl. Lipp. —B Begleung,

Num. CXXXVI.
_ Publicandum wegen falicher Preußiſchen 4 gar. Stüde, Ä

Die ſeit einiger Zeit courſirenden falſchen König). Preuß. 4 ggr.
Städt, bern nähere Befehreibuug-nachflchend folgt, zeigen. ſich auch seht.
Yy 2 noch

356 CXXXVIL Publicandum, wegen falicher rewb.1-ggr. Gtäde, v. 1817.
noch häufig. Es witd daher. dab.’ Publicum wicht aur vor Deren Au⸗
nahme gewarnt, fondern and) den Dbrigkeiten und Poligen- Behörden bed
Landes aufgegeben, ben Verbreitern und Werfertigern biefer falfchen Mün-

zen forgfällig wachzufpüren, fie im Betretungöfall zu arteliren und bas
* aufzunehmende Vernehmungs⸗Protocoll zur weitern Bafügung u un⸗
gefäumt hierher einzuſenden.

Detmold ben 22ften April 1817. |

Birk Ei. Bernie Bgimng

Beihreibung
ber wenerbingß ia Umlauf gefehten folfhen Rönigf, Preuß. A gar. Cehte
1) Beym erſten Anbiid. iſt auffallend, daß auf ber Seite, bie

den Beh angibt, auf allen Stuͤcken ohne Vnterfchieb die orte:
Einen Reichs - Thaler

ſeehr ſchlecht, blind und kaum leferlih ausgedruͤckt find. Die barüber

ſtehende Zahl 6 iſt ebenfalls ſchlecht, und bey weitem nicht fo erhaben
ausgedruͤckt, als auf ben Achten.
2) Das Laubiserk um biefen Zorten iſt match von bem aͤchten

3) Die hier noch befindliche Umfchrift:
Vier und achtzig eine feine Mark
if auf den falfihen Stäcden mit geößern Bochſtaben angegeben als auf ben
aͤchten, auch if} der Ausdruck auf letztern viel beſſer und reiner.
8) Auf der Seite des Königlichen Bruſtbildes ſind die Worte:
Friedrich Wilhelm III. Koenig von Preulsen
druͤckt,

CXXXVII. Publieandam, wegen falfcher Preuß. 4 ggr. Gtüde, v. 1017. 387

droͤckt, als auf den aͤchten, jebod faft unmerflih. Hier iſt aber vorzuͤg⸗
lich zu bemerken, daß
.5) unten aus dem Buchſtaben F. ein Strich auf den untern
Theil des Halſes des Bruſtbildes läuft, und zwar in ſchraͤger Richtung.
Died auffallende Kennzeichen: findet fi) auf allen falfchen Stücken,
Dagegen auf keinem einzigen ber Achten. '
6) Iſt das Bruftbild auf. den falſchen Städen nicht gerade in
dee Mitte, wie auf dem aͤchten Schlage, vielmehr näher an der linken
als an ber vechten Seite bed Randes, daher ber platte Zwiſchenraum
zwiſchen dem Bruftbilbe und ber Umſchrift auf ber rechten. Seite der fals
fen Stuͤcke etwas größer als auf ber linken.
. .D der Rand fehr verfchieden, inbem ber bes Achten Sercäget
gefchlungen, ber des falfchen dagegen gekroͤnt, nicht egal aufgetragen,
und nicht fo gut ausgedruͤckt fi. . . .
.. 8) Sind die falſchen Städe 18 Aß zeichter eig bie aͤchten.

Num. CXXXVIII.

Verordnung ‚den Berrauf bed Salzes ind Ausland
etveffend, |
Es ift zwar die Verordnung vom ten Kannar 1812, wornach,
um bie nachtheiligen Folgen, welche aus dem Verkauf des Salzes
in das Ausland für die einländifche Salzconfumtion entftehen koͤn⸗
nen, abzumenden, biefer Verkauf bey Strafe ber Gonftöcation
bes Salzes ımb Bezahlung bed zehnfachen Werthé befielben,

’

358 CXXXVIIL Brordn., di Vertauf d. Salzes ind Auslaud Betz, u 1817.

ober, im Ermangelung eigenen Vermögens, verhaͤltnißmaͤßiger

Gefängnißftrafe verboten, ımb dem Dennucianten einer erweis⸗
lichen Eritgegenhandlung fowohl ber Werth des cuufiächkten Sal⸗
368, als auch, im eriten hene, die "Hälfte ber Geldſtrafe ver⸗
ſichert worden,
| durch die Verordnung vom 21ſten Kal, 1813. weil bey ber nachher in
ver Saline getroffenen Einrichtung jene nachtheiligen Folgen. sicht mehr
zu befürchten. waren, wieder aufgehoben worden.
Da aber durch die feit dieſer Zeit: im Allgemeinen zugenommene, ſo⸗
wohl ein⸗ als auslaͤndiſche Conſumtion des Salzes ein’ Mangel daran

für das Beduͤrfniß des hieſigen Landes zu beſorgen iſt: fo wird Namens

Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtl Durchlaucht jene Verordnung vom
7ten Januar 1812. hiemit erneuert, und werden bie Beamten, fo wie
auch die Magifträte in den Städten hiemit angewiefen, auf die Entge⸗
genhanblungen genau: achten zu laſſen, und ſoll dieſes, dcimit ed zu Je⸗
dermanns Wiſſenſchaft gelange, durch das Sntetigengblatt befannt ges
macht werben.
Detmold den 9ten Pr 1817. |
! daͤrſtl Lipp. Bermubfäefige Bing,

Rum, CXXXIK.

| Brom, bie Bifitation der enefiriten betreffend,

Da ber in Nr. 24. der Intelligengblätter vom Jahr 1814. abge
Deniz Gontract mit dem Rechanicus Ludwig Striekling du Blomberg wegen

Der

CXXXIX. Berorbuung, die Bifltarion der Feuerſpruͤten betr., v. 1817. -350

dar Wifitation der Feuer⸗Spruͤtzen auch für dieſes Jahr verlaͤngert iſt:
fo haben bie Obrigkeiten abermahls nad ber Verordnung vom Z1ſten
May 1814. in gedachtem Intelligenzblatte zu verfahren, Jedoch iſt
derſelbe angewieſen, oen Fine bie Wermine 14 Sage wocher bekaunt
zu machen.
“0 Detmold ben 27ften Dan 1817.

: Züri Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

—

Run. CXL. 2.
Berordnung Fürftlicher Rentkammer, das Sbies. und
| Banggeld betreffend,
Zur Machachtung des Jagd⸗ Adminifiratosen und Waldſchuͤtzen
wird ſolgende Taxe des Schieß⸗ und Fang⸗ Geldes Hhiemit bekanut gemacht:
a) Vom groben Bilopret.

N Yar einen Hirſch von ſechs oder mehreren Enm - . 9 gr.
2) Fuͤr einen geringern dirſch ‚für ein Br, , Eon

oder Kalb -". . 18 —

3) Yür einen Keuler -oder Bade . M—

2) Yr ein Frifchling ober überlaufenes - 5er | . 55 218 —

5) Fuͤr einen Rehbock oder Ride . 18 —

Für einen Auerhahn ober Auerhuhn . 18
9. Bom Heiner Sndyret en
1) Für einen Hafen - . . . j ram
2) Bür ein Beldhuhn- . . . rn
3) Zar ein Birkhuhn . . En BB —

360 | OKI. Benennung Birliher Bentkunmer,

4) Yür ein Haſelhuhn . ee
5) Fuͤr eine Baldihnepfe - ». . .
6) Zar eine BVofferihnepfe - .. » .
T) Bar eine Wachtel. . an.
8) Für einen Wachtelkoͤnig. . oo. een
9) Für eine große Ente en
10) Für eine Heine Ente . oo. u \ Ä
11) Zür einen ganzen oder halben Crammelsvogel . oe
12) Zür eine Lerhe . . .
13) Zür einen Schwahn . = . . .
-14) Juͤr einen n Rohrbommel — u
6) Bom Kaubzeng on
1) Zür einen Fuchs, im Sommer, vom 1flen Apr biß
Ende Septembersss *8 .
2) Fuͤr eine wilde Katze, im Sommer.. EEE
3) Für einen Marder, im Sommer an.
4) Für einen Its, im Sommte
5) Bär ein Wieſel in Socmmt oe. Te
6) Für eine zahme Rate ee
D Zür einen Shuu . 2... rn
8) Für einen Wr . J J . v
9) Für einen Fiſchaar . e.
10) Fuͤr einen Habicht, von welcher Su er ” a
11) Für einen Kolkraben . | | .
12) Für einen Sperblhlheer..
13) Zür einen Reiher. EN

bad Schieß⸗ und Fanggeld betreffend, von 1817. 361

In Hinficht des von ben Jagd = Xbminiflratoren den Waldſchuͤtzen,
für das von biefen gefchoffene ober gefangene Wildpret und Raubzeug zu
bezahlenden Zethene vom obigen Schieß⸗ und Fang⸗Gelde wird tolgen-
des fefügefegt:

1) Vom groben idpre lit. a. Nr. 1 bis 6, beide einſchließ⸗
ie , empfangen die Waldſchuͤtzen z des Schieß⸗Geldes, fo wie

2) vom Heinen Wildpret lit. b. Nr. 1. 2, 3. 4..5. 6. 13 und
14. zwey Drittheile „ und von den übrigen Poſten 7. 8. 9, 10.11 und .
12. das ‚ganze Schieß⸗ oder Bang - Geld. —
| - 3) vom Raubzeuge lit. c. Nr. 1. 2 und 3. iſt den waloſchite
ein Drittheil, von den uͤbrigen Poſten cher das ganze es oder
Fang⸗ Geld auszuzahlen. '

Saͤnmmtliche Jagd⸗Adminiſtratoren haben ſich nach diefer Ber
ordnung zu ‚richten und felbige nebft der Taxe den ihnen wergcenen
Walbſchuͤtzen bekannt zu machen.
Detmold ben .23ften May 1817.
Fürfll, Tipp. Vormundſchaftliche Rentkammer.

Rum. CXLI. |
Verordnung, das rechtliche Verfahren vor den Sob-
gerichten betreffend.
. Bon Gottes Gnaden Wir Pauline Chrifine Silhelmine,
FJarſtin, Bormänderin und Regentin zur Lippe, Edle Jrau mb Geaͤſin zu
Sechſter Band. 33 Schwa⸗

362 CXLL Berorbuung ‚ das rechtliche Verfahren vor

Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Gräfin zu Ascanien.
Damit auch die bey den Gohgerichten zur Unterſuchung totu⸗
menden rechtlichen Verhaͤltniſſe der Unterthanen in der fuͤr ſie gehoͤrenden
Form ihre Beſtimmung erhalten und geſichert werden; fo verordnen Wir:
$. 1. Bu der Gompetenz der. Gohgerichte gehören nur Exceß⸗
ſachen, und es koͤnnen, ber Regel nach, keine CEwilanſpruͤche am Goh⸗
gericht entſchieden werden.
' 82% Die mit einem Exceß in Verbindung flchenden Privats
anfprüche find daher an bad Givilgericht "zu verweifen, und ift, wenn

die Givilfsage präjubiciell feyn ſollte, die Einwrugung des Greſſes ſo

lange auszufegen ; bis jene förmlich entſchieden iſt.

Ä $. 3. Nur dann, wenn ber Civilanſpruch ſich unmittelbar durch
den Exceß entſcheidet, z. B. die Foderung eines Verletzten fuͤr Pein und
Schmerzen, Curkoſten u. ſ. w. wird uͤber benſelben auch am Sohoericht
erkannt.
| $. 4. Es füllen kuͤnftig auch am Amte Echwalenberß and in
ben Städten Uflen und Barntrup bie eingerorugfen. Exceſſe vorgerichtlich

unterfucht und die Worgerichtsprotocolle bem Sopgerigtscommiflariud zur

Entſcheidung vorgelegt werden.

§. 5. Binnen 14 Tagen nach abgehaltenem Gohgerichte I

Termine jür Publication der Gohgerichtlihen Erkenntniſſe arizufegen ,

welchen bie babey intereffisten Theile, mit Bekanntmachung ber MAR
der Citation und unter ber Warnung , daß, im Fall des Ausbleibens,
mit der Publication dennoch verfahren ‚und. dieſe für, gehörig geſchehn ans
genommen werben folle, vorzulaben find. Weber bie geſchehene Publica⸗

6 ®
.. tion
“ .

‚ven Gohgerichten betreffend ‚von 1817. 363

‚. Bon iſt ein- kurzes Protocol aufzunehmen, in neigen bie verablabeten

und erſchienenen Perſonen aufzufuͤhren ſind.

8. 6. Die außer den gewoͤhnlichen Gohgerichten, Buch ‚Eins
Kenbung. ber uUnterſuchungsprotocolle an den Gohgerichtscommiſſarius, ein⸗
geholten, ſo wie die vom Magiſtrat zu Lemgo ertheilten, Entſcheidungen
von —* ſi nd ‚ in. einem auf gleiche Art anzufegenden und ab-
zuhaltenden Serinine, ſofart nach erfolgter Eatſhedun den bethelligten
Perſonen zu publiciren.

$. 7.. Die ſo publieirten Gehgerichts⸗ SZeſchewde gehen nad. Ab.
kauf. von-6 Wochen ,. von ber. Zeit ber Publication an.,. in bie Reis:
Kraft. üben | |
8.8 Die vor bier Berordnung ergangnen. 1. Sohgericigen
Erkenntniſſe werden nad, dem ‚Ablauf einer, . von bem Tage biefer Ver⸗
orduung an zu berechnenden, ſechswoͤchigen Zriſt rechtskraͤftig
3. $ 9. Auch) die Entſcheidungen der Forſtgerichte werden durch
den Ablauf einer fechöwäcigen Friſt, eben fo wie bie ber Gohgerichte,
vechtöfräftig, und :ift daher bie geſchehene Publication derſelben zu ben
Korftwtugeregiftern bey jedem einzelnen Erteß zu bemerken. :: Sn, Ruͤcſicht
der vor dieſer Verordnung ergangnen dorſtgerichts⸗ CErkenntniſſe tube bvi die

Beſtimmung des 8. 8. Anwendung.

Die Behoͤrden werden angewieſen dieſe Verorduuug genau zu
beachten. ‚und, foll"diefelbe durch das Sneligegbatt und den. "Fee
bekannt gemacht werben. | |

ı Ditmolb den Zten Iuniut 1817. - —

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Sa - . te * “r . u. ..
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3
1
-

Rum. CXLU.

Berordnung, den Verkauf der ainlandiſchen Wolle
betreffend.

Namens Serenissimae Regentis witb bie Verorbuung vom
18ten Zun. v. J., den Verkauf der einlänbifchen rohen Wolle betreffend,
weiche bey veränderten Umſtaͤnden ben freyen Verkehr unnöthig erſchwe⸗
ren würbe, wieder aufgehoben; nur find die Eigenthuͤmer ber rohen
Bolle, in Gemäßheit der frühern Werorbnungen, nad) wie vor verpfliche.

tet, die Quantität fowohl, wie den Preis der gewonnenen Wolle, 14

Tage vor dem Verkauf im Iuteltigenzblatt bekannt zu machen, damit
ein einheimiifcher Säufer biefelbe vor einem Ausländer ankaufen könne.
Detmolb den 17m Sun. 1817.
FZuͤrſtl. eipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum. CXLIE
Girculare an die Aemter und Magiſtraͤte, wegen
. „Anftellung neuer Hebammen.

Da mehrere Aemter und Magifträte in iheen Berichten über die
Verpflichtung und Anftellung einer neuen Hebamme nicht ansbrädlich
anführen, daß dabey auch ber Snhalt des Girculars vom Eden April
1813, bie Anzeige unchlicher Geburten betreffend, gehörig befolgt wors
. . . ben

CXLIIL Sircul. and. Aemt. u. Magift., weg. Anftell. neuer Hebammen, v. 1817. 365

den fen: fo wird Die allgemeine Beachtung biefes Circulars andurch in
Erinnerung gebracht. | |
.. Detmolb den 8ten Zul: 1817.
2 Bäche, Lipp. Vormundſchaflliche Regtenns

Rum, CXLI v.

Bekanntmachung wegen einiger nicht nach dem Con⸗
Wvreoentionsfuße gepraͤgter Muͤnzen.

Nach geſchehener Anzeige courſiten gegenwärtig Königlich Sach⸗
ſiſche z und z Stüde mit ber Inſchrift 5 Talara und 2 Talara, wel-
he nicht nach dem Cowentionsfuß antgeprägt ſtend; au finden fi)
nicht felten in den Gaffentuter Königlich Preußiſche nach dem ein und
zwanzig Guldenfuß ausgepraͤgte Muͤnzen. Saͤmmtliche Rendanten wer⸗

deſn daher am die Verordnung vom 28ſten Auguſt 1795. erimmert und,

bey Vermeidung ber. bore angebroheten willkuͤhrlichen Strafe, anpeniefen,
ſene Gefbforten nicht an bie Hauptcaſſen einzufenden.
Detmold dem 22ffen Jul. 2617. » en

| ap Lipp. Vormundſchaftliche wegenng

6 .

Rum. CXLV:

Verordnung, die Beſtrafung von Zelberceſen und
Anſtellung von Flurſchuͤtzen betreffend.

| Von Gottes Gnaden Bir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Zürflin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern 'und Weſtphalen, Graͤfin zu -Ascanien.

‚Damit. ber Landbauer bie Fruͤchte feines Fleißes gefichert; ſehe

und bie Pftanzangen und Anlagen an oͤffentlichen Wegen und *
gegen. bo&hafte und muthwillige Beſchaͤdigungen beſſer, wie bisher,
ſchuͤtzt werden, fo verordnen Wir:
u .
J es⸗ ſollen allgemeis, ſowohl für das platte Bond, wie ee bie
Belbmarten der Städte und Flecken, Flurſchuͤtzen argeſelt werden.
J F. 2.“

Die Oprigkeiten haben nad) Maßgabe beö nnfangs ihre us
vißbictionägrängen ,- ‚die im Bezirk berfelben liegenben Selbfluren, .ohae
Kuͤckſicht auf Gremtionen ‚. in einen ober mehrere Diſtricte zu theilen und
für jeden berjelben einen Flurſchuͤtzen, mit Beſtimmung eined angemeffes
nen Gehalts, zu ernennen und auf bie ihm zu estheilende Inſtruction zu
verpflichten.

§. 3

| Den Flurſchüten liegt ob, die ihnen anvertraueten wiſteice uns
ausgeſetzt unter Aufficht zu halten, fie fleifig au begehen, Die vorgefal⸗
Ionen Bievel,. auch dann, wenn: ihnen der Thaͤter nicht: bekannt ſeyn

follte,

OXLV. Verordu, die Beſtraf. 0. Felderceſſ u. Anſt. von Flurſch. betr, 021817. 3

ſollte, ſofort bei ber Behörde zur Anzeige zu bringen und Die van

des Thaͤters mit angeflvengter Sorgfalt zu befördern.
. 8. 4.
Da, wo es die Localitaͤt erlaubt und kein Nachtheil für den
Dienft daraus zu befürchten iſt, koͤnnen Zurſchut und Pefügeibiener ig
einer Perſon bereinigt werben.
. 7 Ä
Binnen ſechs Wochen nach Publication diefer Berörhnung haben

bie Obrigkeiten bie” Zahl und Namen der von ihnen angeſtellten Flur⸗

ſchuͤtzen, mit genauer Angabe bes einem jeden angewiefenen Diſtricts und
ausgeworgenen Gehalts, der Regierung zur Genehmigung ensapigen.
8. 6.
Im December eines jeden Sabre iſt von ben Obrigkeit äbe
den Hortgang der Anſtalt an bie’ Regierung Wericht abzuſtatten. Im dies
fen Berichte wird bie Zahl Der zur Anzeige gebrachten,. fo wie die dei

zur Beſtrafung beförberten Exceſſe angegeben, die Aufbringung der ers

foderten Koſten nachgewiefen und Aber deren Verwendung genaue, zugleich
durch einen beſondern, vom Gohgerichtöcommiflarius zu acttrſtirenden,
Ertratt aus dem Brugeregifler zu juflificivende, Rechnung abgelegt.
8. 7.
De darh die Anſtalt veranlaßte Aufwand wird durch bie. von
den Zeldfreveln aufkommenden Strafgelder, welche Wir hiedurch den A⸗
ſtrictscaſſen, für den guten Zwei, uͤberweiſen, und vermittelſt einer

anf die Wiefen, Beiden, Gärten und Adergrunbftüde, nad) dem Con⸗

teibutiondfuße zu veparticenden Anlage aufgebracht. In Rädfiht ıde
eximirten Grundflüde, zu deren gleichmäßigen Heranziehung die Obtige
keiten

368 — - OXLV. . Verordnung, | die. Befrafung von Felderceſſen ib

dziten biedurd) beartachi - werben „dient dad Satafte | ber Seien zur

Grundlage. |
| §. 8.
Bon denjenigen Grundſtuͤcken, welche ber Eigenthuͤmer Zricht felbft
bewirthſchaftet, zahlt der Paͤchter oder Nutznießer die Abgabe; nur Weibt
ed den Obrigkeiten, in Rüdfi ht der an Stuͤckpaͤchter vereinzelten Güter,
überlaffen, ob fie bie Abgabe vom Cigenthümer ober von den Pächtern
einziehen wollen und haben, im erflen Ball, bie Vechter vieſelbe den
Eenthomern wieder. gu erſetzen. |
| 2% | .—
VUnter dem Garten⸗ und Zeld⸗ Diebſtahl iſt nicht allein bie ente
weder unmittelbav oder durch widerrechtliches Weiden des Biehes geſche⸗
bene Entwendung von Fruͤchten, Stauden, Baͤumen u. f. w., ſondern
auch ‚bie ſolcher Sachen begriffen, welche zur Hervorbringung und Bes
ſchuͤtzuug der Brüche beſtimmit md, 3 8. bie enmmenburg der ae
nd onenrBefridigungen, des Duͤngers uf: m —
. J 10

= Der Ad cms Gatten s. oder Feb » Diebfichts. yura eftemmef
u ſchulbig dacht, vohb. mit. Erlegung des doppelten Werths der geſtohlaen
Sache beſtraftz nur kann die Strafe, ‚wenn der Werth der geſtohlnen
Sache auch noch ſo gering iſt, nie unter einem halben Golbgulden bes
tragen. |
De zeite Diebflaht yoitd wit ehem Sefängiif , —
fehto bei Waſſer und Brodt, beſtraft, wenn bee Werth der geſtohlnen
Scache weniger 'beträgt, wie einen halben Goldgulden; beträgt derſelbe
aber änen halben Goldgulden ober mehr, fo werben der Strafe ſo viele:

0 | = Rage

Aufiekung von Flurſchuͤtzen betreffend, von 1817. | 369

Zage des Arreſtes zugeſeht, als vielmahl die Summe von 20 gr. in dem
Werth der geftohlnen Sache enthalten iſt.

Der dritte Diebſtahl wird mit geſchaͤrfter Leibesſtrafe, Zuͤchtigung,
Arreſt bei Waſſer und Brodt, oͤffentlicher Arbeit u. ſ. w., nach Befin⸗
den, beſtraft, wenn die geſtohlne Sache fuͤnf Goldgulden oder weniger
werth iſt; ſteigt der Werth der geſtohlnen Sache hoͤher, ſo wird die
Sträfe fir jeden halben Goldgulden verhaͤltnißmaͤßig geſchaͤrft.

Der vierte und jeder fernere Garten⸗ ‚oder Feld⸗Diebſtahl iſt
peinliches Verbrechen und mit einer Zuchthaubſtrafe von wenigſtens zwei
Jahren Br ahnden. |

8. 11.
| Die drei’ erften Zelddiebftähle werden am Gohgerichte entfchleben ;
der "vierte und fernere Diebflahl wird durch das Erimlnalgericht beſtraft.
$. 12. r

Feld⸗ und Garten⸗ ⸗Diebſtaͤhle, welche bei Nacht, am. Sonntage
ober durch Einbrud) ober Einfteigen geſchehen, fo wie Diejenigen Dieb:
flähle, welche an öffentlichen Anlagen ober Pflanzungen begangen werben,
find mit ber doppelten im $. 10. beflimmten Strafe zu ahnden; jedoch
wird, wenn von biefen erſchwerenden Umftänden auch mehrere. zuſammen⸗
treffer die Strafe nicht mehr wie einmal verdopplt.

13 ”

Zeldbeſchaͤdigungen, oder die einem Grundſtck ober einer Seqe,
deren Entwendung Felbdiebſtahl ſeyn wuͤrde, ſo wie: den oͤffentlichen Ans
lagen auf Heerſtraßen u. ſ. w., ohne Beabſichtigung eines Gewinus,
zugefühten Beſchaͤdigungen, werben, wenn fie vorfäglih, aus Bosheit
‚oder Mulhwillen, geſchehn, ganz.fo, wie die Felddiebſtaͤhle, beſtraft.
Sechſter Band. Aaa Die

370 CXLV. Berordmung bie Befrafung von. geldereeſſen und

Die auf einen Felddiebſtahl folgende vorſaͤtzliche zeldbeſchädigung wird das
her. mit der. Strafe des wiederholten Bebiehfabe geahndet, fo wie dies
auch umgekehrt der Sal ift. |
u 1.. Pe
Der Werth einer mit einem Felddiebſtahl in Verbindung ſtehen⸗
den Feldbeſchaͤdigung wird, zur Ausmittelung des Strafanſatzes, zugleich
mit dem Be) der geſtohlnen Sache tarirt, und berechnete.
| $. 15.
daddelhadisungen welche aus Unvorſichtigkeit ober Unbebaht:
ſamkeit geſchehen, werden mit der Hälfte der Strafe. des erften Feld⸗
diebſtahls belegt und tritt Feine Straferhöhung im Fall der Wieder:
holung ein.
$. 16. |
| Wenn mehrere zugleich excediren, fo wird die Strafe fuͤr jeden
Theilnehmer, nach Maaßgabe des ganzen veranlaßten Schadens, betinnt.
§. 17.
| "Die Verpflichtung zum Schadenserſat liegt dem, der aus Un:
vorſchugke ſchadete, ſowohl ob, wie dem vorfäglichen revler
. 18.
Die Tpeilrtehmer eines Felddiebſtahls oder eines’ bothaften Felb⸗
fand find wegen des Schadenderſatzes in solidum verhaftet .
u &39
Kann ein durch Diebflahl oder vorfäglichen Frevel baanlaßter
Feld-Schaden in Natur erſetzt werben, fo iſt der Dieb ober Frevler
verpflichtet, bie Meftitution ſelbſt vorzunehmen, z. 8. für ben geſtohlnen
ober. Pointe Daum einen aundern ‚ran zu: vſacur ‚bei ber | Bbigderhres'
Era | Rellung

Anſtellung von Flurſchuͤten betreffend, von 1817. -- 371

ſtellung der geftöhlnen oder verlegten Befriedigung felbft werkthätig zu
feyn; und gefchieht dies unter einer, von ber Obrigkeit, - auf Koften
des Frevlers, anzuorbnnenden, . zureichenden Aufjiht und mit einer an
feiner Kleidung zu befefligenden, feine ſtraſbare Danobıng benennenden
Aubgeinung Ä -
Ä 2 & 20. |

Ein entdeckter Frevel iſt zum Erſatz auch des Schadens ver⸗
pflichtet, welcher in einer Entfernung von 500 Fuß von dem Orte, wo
der gegen ihn erwieſene Exceß geſchah, verfaßt und nr ſchon früher
zur Anzeige gebracht wurde.

| g. 21.
Derjenige Mitſchuldige, welcher einen begangnen Frevel zur An⸗

zeige bringt, iſt von der Strafe frei, bleibt jedoch, wegen des ae

j bene, ber Koften und Anzeigegebühten verhaftet.

g. 22.
In Ruͤckſicht der Geldleiſtungen haſten Eltern fuͤr thre Kinder
und Dienſtherrn, wenn. fie durch den Erceß einen Vortheil erlangt haben,

für ihr Geſinde. Sonſt ift jeber- Dienftherr verpflichtet, ſowohl den

rüdfländigen Sohn, wie bie Sachen beöjenigen Dienftboten, gegen ‚den
ein Exceß zus Anzeige: gebracht ift, zuruͤckzubehalten und ber. Obrigkeit
Anzeige davon zu thun, bei Straſe eigner Verhaftung fir ben Werth

jener e Geamfände. E

ur .

2 Das Achnenleſen auf nod nicht völtig abgeauͤrndteten Selbern J—
oa. —8 und- wird als Zelddiebſtaht beſtraft. Auf völig abs
Aaa2 geaͤrnd⸗

#2. CXLV. Berorbnung, bie Veſtrafung von Felderceſffen und

geaͤrndteten Zeldern iſt daſſelbe nur gegen einen ſchrifeichen Grlaubnif-
ſchein des Eigenthumers der Fruͤchte geſtattet.
$. 24. u

Fuͤr jeden, mit Angabe des Thaͤters, denunciirten Sc erhält
der Denungiant eine Anzeigegebühre von 12 gr., welde ihm, im Fall
bes Unvermögend des Excedenten, aus der Gafle der Anftalt bezahlt wird.
Diefelbe ift jedoch in keinem Fall von dem Frevler unmittelbar an dem
Blurfhügen oder fonfligen Denuncianten zu bezahlen, fondern wird von
" ber Obrigkeit eingezogen und berichtigt.
8: 25.

Die Denunciation eines Flurſchuͤtzen hat oͤffentlichen Glauben,
bis zu dem Grade, daß der etwa nicht fonft zu überführende Denunciat
angehalten werben kann, ſi h von der Anſchuldigung eidlich zu reinigen.

g. 26.
Der Flurſchüb, welcher ſich ſelbſt eines Feldfrevels oder Dieb⸗
ſtahls ſchuldig macht, wird caſſi rt und mit wenigſtens zweijaͤhriger Zucht⸗
hausſtrafe beſtraft.
8.27.
Unterläßt ein Flurſchuͤtz wiſſentlich eine Anzeige, ſo wird dejſelbe
ebenfalls caffirt und, je nachdem erſchwerende Uniſtaͤnde bey der Unter⸗
laſſung eintreten, mit dem Werk⸗ ober Suchthaufe beftraft.
$. 28,

Ber es verfht, ‚ einen Flurſchuͤtzen gu beſtechen, wird willkuͤhr⸗
lich beſtraft, der fuͤr den Zweck der Beſtechung gemachte Aufwand wird
jum Beſten ber Caſſe der Anſtalt confischt und der bie Beftehung

anzeigende Flurſchuͤtz erhält von dem Denunciaten, ober, im Fall des

—8

« ’ i l

—

Nafelaug von Flurſchuͤben betreffend, von 1817. a7

Unvermoͤgens deſſelben, aus der Sof ber Anſtat eine Anzeigegebůhr
von 24 gr. a x
on | & 29.

Aue friher Beſtimmungen wegen Veſtrafung der Beberefi find .

durch\ bie gegenwärtige Verordnung aufgehoben. ln

| ‚8. 30. | |

Dieſe Berordnung fol dur dad Intelligenzblatt und ten Ans

blog publicht, ‚au den -Obrigkeiten, in zureichender Anzahl, zur allge⸗

meinen Bekanntmachung, zugefertigt werben. Eee
- Detmold den 2Aften Sul 1817.

. ’
”

Num. CXLVI.

Publicandum. das Uebertuͤnchen und Weißen des un⸗
tern Theil der Schornfteine betreffend,

Beil zur Anzeige gefommen, daß die Verordnungen. vom Ziften
May 1805 und 9Hten April 1810, das Uebertuͤnchen des untern Theils
der Schornſteine und das Weißen derſelben betreffend, noch immer nicht
allenthalben befolgt ſind; ſo wird den Obrigkeiten die Beförderung. befel-
ben nicht nur in Erinnerung gebracht, fondern denfelben and) aufgegeben,
duch die Feuerherrn hierauf achten und ſich Die Gontravenienten durch diefe
anzeigen zu laffen, wozu aud) die Gaminfeger hierdurch angemvleſen werden.

Detmold den 8ten Aug. 1817. BL

Särftl. evp. Vormundſchalilihe Ben

oo. . ‘ . PR .. X. J
2 r.
- — .o“
. a .
. .. Mum.
' r U}

374
Rum. CXLVII.

Berorbnung das Verfahren gegen geringe Berbrecher |
betreffend. |

Es fi nd mehrere Fälle vorgelommen, wo Vagabunden, weiche
weber eines beilimmten Verbrechens ſchuldig, noch deſſen verdaͤchtig waren,
nicht weniger. die Shäter geringfügiger Diebftähle und anderer Exceſſe von
den Unterobrigkeiten an das Griminalgericht zur fernern Unterſuchung und
Beftrafung eingefandt wurden. Da die Behandlung folcyer Eleinen, ſich
häufig ereignenden Verbrechen am Griminalgeriht die Unterſuchung wid
tiger Gegenftände auf eine dem allgemeinen Wohl nachtheilige Weife un .
terbricht und verzögert, und bie Audfegung der Wehandlung jener nit
bedeutenden Objecte, ben Thaͤter oft uͤber die Gebuͤhr ſeiner Freiheit be⸗
rauben oder deſſen Beſtrafung verfpäten würbe; ſo wird Nomine Se-
‘ renissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durchlaucht verordnet: |

\ §. 1.

Alle diejenigen ‚fie ſeyen Ein= ober Ausländer , welche ſich nur
eined Heinen nicht über fünf Ducaten betragenden einfachen und erſten
Diebſtahls ſchuldig gemacht haben, ſollen kuͤnftig, ber Kegel nach, vom
Sohgerihtöcommiffarius, an welchen die Unterfudiungsprotocolle mit bem
Amtögutachten einzufenben find, beftraft werben. Treten jeboch Falle
ein, woſelbſt jenes . geringe Verbrechen. den Thaͤter ald einen gefährlichen,
Menfchen bezeichnet, ober ber. Verdacht, daß er ſich außerdem eines oder
miehrerer großer Diebſtaͤhle ſchuldig gemacht habe, gegen ihn ſpricht und

der Gohgerichtscommiſſarius Bedenken findet, ;ein Straſerkenntzaiß ohzr⸗
geben;

CXLVIL Berorbn,, das Verf. geg. geringe Verbrecher betr., von 1817. ° 375

geben; fo hat derfelbe die Acten, mit Anführung der Gründe feiner Be
dentuchtei ‚ dem Seiminaigeriht unverzüglich einzufenben.
.2. Du

In bemenigen Stäbten ‚ in welchen bie kleinen Diebſtͤhi⸗ nicht
vom Herrſchaftlichen "Richter oder mit Concurrenz beffelben, fondern aus⸗
fhließlih vom Magiftrat vorläufig unterſucht und vom Criminalgericht
entſchieden wurden ‚ bleibt es bey dem bisherigen Verfahren.

$. 3.

." Die Verordnungen , welche in Rücficht befonberer Arten von Ver⸗
gehungen das rechtliche Verfahren und die Strafe ausdruͤcklich feſtſetzen,
ſind durch die gegenwärtige Verordnung nicht aufgehoben.

Die von dem Sohgeriätscommiffaius wegen der im g. ER ve
- merkten Verbrechen zu erfennende Strafe, fol‘, nad) vorkommenden um⸗
ſtaͤnden und ſeinem richterlichen Ermeſſen, in Gefaͤngniß, und zwar ent⸗
weder dem einfachen oder mit Waſſer und Brod verbundenen , ferner in
koͤrperlicher Zuͤchtigung durch Rutenſtreiche für fich allein ober in Verbindung
wit Gefaͤngniß — jeboch der Ehre des Beſtraften unnachtheilig — beſtehen.

Die Strafe des Diebespfahls, ſo wie des Zuchthauſes, bleibt.
bier ausgeſchloſſen, auch findet, der Regel nach , keine Sewdbuße ſtatt.

| 6. 5.

Bagabunden, bie fich weder eines Verbrechens ſhubig gemacht,
noch einen ſtarken Verdacht deſſelben, ſondern mur im Allgemeinen die
Bermuthung, der Öffentlichen Sicherheit gefährlich zu feyn, gegen fh
haben, find fofort bey ihrem Gifiheinen aus dem Lande zu ſchaffen, und
" babe wach den’ br das Gircular vom: 2oſten "Nov. 1814. bekannt

ges

376 CXALVEL Serordn., dad Verf. geg. geringe Verbrecher betr., v. 4317.

gemachten Beſtimmungen zu verfahren. Dem Vagabunden iſt zugleich
die Ruͤckkehr in das Land bey ernſter Strafe, und zwar des Gefaͤngniſſes,
einer koͤrperlichen Zuͤchtigung oder des Strafwerkhauſes, zu unterſagen;
und haben die Unterbehoͤrden uͤber einen ſolchen Fall jedesmal ein Protocoll
aufzunehmen, weiches die genaue Beſchreibung der Perſon ded Vagabun⸗
den und ihm bekannt gemachte Strafandrohung enthalten muß.
u $. 6. .
| Hat der Vagabunde fid) nur des Bettelns fhuldig gemacht, fo
bleibt es bei der gegen ihn beflimmten gefehlichen Strafe des Werkhauſes.
Zaͤllt ihm aber ein anderes Vergehen, 3. B. ein leichter Betrug, der
Befig eined falichen Paſſes, eine wörtliche oder thaͤtliche Injurie geringer
Art, oder eine fonftige polizeyliche Vergebung, nicht weniger eine verbots-
wibrige Ruͤckkehr in dad Land. zur Laſt; fo fenden die Unterobrigkeiten
in den geeigneten Fällen die Acten, nach geſchloſſener Inſtruction, Dem
Gohgerichtscommiſſarius zur Entſcheidung ein.
87
Die Erkenntniſſe des letztern werben, falls der Geftrafte fich in
der Folge nicht beſſern und ſich zur Unterſuchung und Beſtrafung am
Sriminalgericht qualificiren ſollte, von ben Unterbehörben, nebſt den Acten,
an dieſes eingefandt. u |
Sämmtlihe Unterobrigkeiten, denen im übrigen bie Griminal s
Inſtruction vom 29ften Jul. 1767. zur pflihtmäßigen Befolgung in
Srinnerung gebracht wird, haben biefe Berorbnung genau zu beachten
und foll biefelbe durch das Sutelligenzblaft publicirt werben.
Detmobb ben 12ten Auguft 1817.
Bärftl. ipp. Vormundſchafiliche Regierung. em

377

Rum. CXLVII.
Pablicandum, das Königlich Preußiſche Paßedict
betreffend.

Das Königliche Polizey « Minifterium in Berlin hat das neue
allgemeine Paß-Edict für die Preußifhe Monarchie vom 22flen Juny

d. 3. mit der dazu gehörigen Juſtruction vom 12ten v. M. hierher mit.

dem Erſuchen um. Bekanntmachung mitgetheilt; demnach wird aus etfterem
dasjenige, was in Hinſicht der Eingangs = Päffe verordnet ift, in der Bey:
lage zum heutigen. Intelligenzblatt zur allgemeinen Kenntniß gebracht, auch
allen denen, welche in den Königlich Preußiſchen Staaten reifen wollen, bie
nähere Bekanntmachung mit dem vollftändigen Cdict und dazu gehörigen
Inſtruction empfohlen. | _
Detmold den 26flen Auguſt 1817.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Auszug:

aub dem allgemeinen Paß⸗ Edict für die Preußiſche Monarchie vom 22ſten
Sunp 1817.

Erſter Titel.
Beſtimmungen fuͤr Reiſen aus dem Auslande in Unſere Staaten.
F. 1. Niemanden, ohne Unterſchied des Standes, Alters, Ge⸗

ſchlechts und Glaubens, und ohne Unterſchied, ob er zu Lande, ober zu .

Waſſer, zu Wagen, zu Pferde oder zu Fuß ankommt, ob er in Unferen
Staaten verweilen, ober biefelben nur buschreifen will, ſoll anders, als
Sechſter Band, Bbb auf

378 CXLVIIL Publieandum, das Königl. Preuß. Paßedict betr., v. 1817;

-auf den Paß einer der, in den H $. 3. und 4. adeqhten Behoͤrden der
Eingang in Unſere Staaten geſtattet werben,
$. 2. Hiervon ſind jedoch ausgenommen: |

1) Regierende Fürften und Mitglieder ihres Hauſes, für ſich und
ihr Gefolge; =

2) Unſere aus dem Auslande in daß Jaland yuchteheenbe Unter:
thanen, infoweit fie mit einem vorkheifeömäßigen atgangt«
pafle. verfehen waren;

. 3) Die Bewohner. der an Unfern Staaten zunächft grängtaben auße
wärtigen Stäbte und anderen Ortfchaften, im ſofern fie nicht
weiter als in diesfeltige Gränzörter reifen, und als nrverdichis
bekannt find, oder ſich legitimiren koͤnnen; |

4) Handwerker, welche mit einem nach Vorſchrift des bethalb zu
erlaſſenden Edikts eingerichteten, unverdaͤchtigen Wanderbuche,
ober, wenn” fie and Staaten kommen, wo keine Wanderbuͤcher

5) Die Schiffsmannfchaft bey See: ımd Strom= Reifen, nad) den

Beſtimmungen bed $. 5.;

6) Diejenigen, welche zur Verfolgung von Verbrechern abgefandt,
und durch gerichtliche Gertififate, ober andere Oftensliße Papiere,
dazu legitimirt find;

T) Ehefrauen, welche mit ihren Waͤnnern, und Kinder, welche mit
ihren Eltern, ober einen bexfelben reifen, und annoch unter vaͤ⸗
terlicher Gewalt firhen; Pflegbefahlne, die bis zum zuruͤckge⸗

legten viergehnten Jahre ihren Bormunb auf ber Seife begleiten,
und alle diejenigen, die in des Reiſenden sin, Brod und
Se

CXLVIIL. Publicandum, bad Königf. Preuß. Paßedict betr., v. 1817. 379

Gefolge ſich befinden, in ſofern dieſe Perſonen in den Paß resp.
des Ehemanns, der Eltern, des Vormundes und der Dienfle
herrſchaft namentlich mit: aufgenommen, und bey Paß⸗Inha⸗
bern geringern Standes, oder die nicht unter. ber Paßausflels
lenden Behörde ftehen, im Paſſe fignalifirt find.
$: 3 Zur Ertheilung des, nach dem 8: 1. erforberligen Ein-
gangöpaffes find nur berechtigt:
1). Unſer Staatskanzler;
2) uUnſer Miniſterium der auswärtigen Angabe ;
3) Anſer Polizen « Minifterium;
4) uUnſere Provinzial: Regierungen, und zwar nicht bios für die
ihnen untergeorbnete Provinz, ſondern far ben ' ganzen Umfang
uUnſerer Staaten;
5) Unfere, an auswärtigen Höfen akkrebitirten Gefandten, Refiden-
ten und Geſchaͤftetraͤger, ſo wie Unſere in fremden Staaten
angeſtellten Handels⸗ Agenten und Conſuls, jedoch nur an
Unſere Unterthanen und an diplomatiſche Perſonen uib Gouriere
Unfers Hofes;
6) :Die Staats⸗ wub Propinzial- Begferungs Vehorden auswärti=
ger Staaten;
T) Die von fremden Gefandten an audwartigen Hoͤfen an n bie Un⸗
terthanen ihres Hofes’ zur Rückkehr in ihr Baterlanb ertbeilten
Paͤſſe, gelten auch zu ber dabey erforderlichen Durchreife durch
Unfete Stanten,, jeboch muͤſſen fie beim’ Eingange: and beim
Ä —— von der resp- erſten uld- Teen Polizeybehoͤrde vifirt

Bbh 2 54.

380 CXLVIH. Pablicandem, das Rönigf, Preuß, Paßebict betr., v. 1817.

8 A. Außer den vorgebachten follen Feine Paͤſſe als guͤltig zu
reiſen in Unſere Staaten angenommen werben; jedoch wird zur Erleichte⸗
zung bed Verkehrs mit benachbarten Sifaaten in felgenden Fällen den eins
heimifhen Orts = Obrigfeiten bie Ertheilmg von Eingangspaͤſſen nad
gelaſſen:

| 2 . Den inlänbifchen Landraͤthen und ſtaͤdtiſchen Polizey⸗ Verwaltun⸗

| gen an bie Bewohner des zunaͤchſt angränzenden Diſtrikts von

zwey Meilen des Auslandes, welche in ihrem resp. Kreife und

Bezirk, Handeld= oder andere bringenbe, ober ‚öfters wieber-

kehrende Geihäfte haben, und als unbeicholten und unverdaͤch⸗

tig der Polizeybehörbe bekannt, ober fonft hinlaͤnglich legitimirt

find; woben überdies geflattet wird, daß bieje Paͤſſe nicht blos

- zu einzelnen Reifen, fondern auch al Genraipäfe für bie

Dauer eines Jahres auögegeben werben. "
9 Den Polizeykehörden Unferer Hafenftädte nach w weiterer. Worſchrift
des F. 5.

3) Den Landraͤthen und ſeidtiſchen Poliey ⸗ Berroalkungen an Kaufe
leute und andere Perfonen, weiche aus einer größern Entfer-
nung als zwey Meilen aud dem benachbarten Auslande zum
Handel in Unfere Staaten kommen, und ſich als nnrerdaͤchus
legitimirt haben.

9 Die Graͤnzbehoͤrden an alle dieſenigen, , welche Waaren , bie fie
jedoch nicht felbft einzeln abfegen wollen, nach einem inländifchen
Handelsorte zur Achfe führen, bis zu .biefem Orte ihrer Be
ſtimmung, jedoch nur auf kurze Friſt, und unter er Barichnung
einer beſtimmten Reiſeroute.

OXLVM. Poblicandum, das Königl, Preuß, Papebict betr., v. 1817. 381 -

5) Zur Erleichterung bed Meßverkehrs wird überdies jedem Kaufs
mann, ber durch einen auf bie in Frage flehende Meſſe ges
richteten Paß der Polizeybehörbe feines Wohnorts ſich legiti⸗
miren Tann, geltattet, die Meffe zu befuchen, und deshalb in
Unfere Staaten zu reifen. | "

6) Die Gränzbehörben an Frachtfahrer und Viehhaͤndler in Semä-
heit des Edicts vom 20ſten Februar 1814.

T) Denjenigen Auslaͤndern, welche einheimiſche Brunnen oder Bäder

| befuchen wollen, iſt der Eingang auch auf ben Paß der Polis
zenbehörbe ihres Wohnorts geftattet.
8.5. Was die zur See und auf Strömen veifenben Perfonen
betrift; fo bedarf

1) die Schiffsmannſchaft Feines eigenen, befonderen Paffes, . fonbern
genügt ed, wenn dad bie Perſonsbeſchreibung enthaltende na⸗

mentliche Verzeichniß derfelben dem gefeglich eingerichteten Paſſe
des Schiffer, oder Kapitaind, oder in bee Mufterrolle in bes
glaubter Art beigefügt iſt; jedoch muß ber Schiffer, wenn bey

_ StromsBeifen jemand von ber Schiffsmannfhaft im Lande
vom Schiffe entlaffen wird, ober zurüd bleibt, oder die Schiffs⸗
mannfchaft verflärkt wird, dies fogleich der Poligeybehörbe des
Drts, an welchem berfelbe das Schiff verließ, melden, und
von biefer das zurüdhleibende Individuum im Pafje, ober in
ber Mufterrolle gelöfcht werben.

2) Den auf ben Schiffen befindlichen übrigen Perfonen, fie ſeyen
Gigenthämer ober Führer des Schiffes, ober der Ladung, Gars
gaboren oder bloße Reifende, ohne Unterfchieb, ob fie in Hans

dels⸗

332 CXLVIIL Publicandum, das Koͤnigl. Preuß. Papebict betr., v. 1817,

dels⸗ oder andern Gefchäften reifen, und von Schiffen ve .
langt ober gebraucht worden, ifl ber-Eingang in Unfere Staa⸗
ten auf den Paß, entweder ber Drts = Polizeybehoͤrde des eins
heimiſchen Hafens, in welchem ſie landen, oder der auswaͤr⸗
tigen Hafenſtadt, aus welcher ſie kommen geſtattet; jedoch
iſt im letzten Falle der Paß der Polizeybehoͤrde des Hafens

zur Viſa und eventualiter zur Vervollſtaͤndigung vorzulegen.
& 6. Alle diejenigen, weldye außer. den im $. 2. gedachten Aubs
nahmen aus dem Auslande Unfere Staaten, ober eine Provinz berfelben -
betreten wollen,. müffen beim. Cintritt in biefelben, mit bem nod) nicht.
abgelaufenen Paß einer der, nach vorflehenden Beſtimmungen zu beffen
Ertheilung berechtigten Behörden verfehen ſeyn, und ohne denſelben nicht
über die Graͤnze Unferd Reichs gelaffen, fondern von den mit der Hand -
habung dieſes Edicts beauftragten Behörden und Offisianten, zurückgewiefen,
oder, wenn fie bie Landeögränge bereits überkhritten haben ſollten, anges
halten und an bie ‚nächfte Polizeybehoͤrde gewieſen werben. Dieſe hat in
Anfehung. berjenigen ‚ bie ſich überall nicht legitimiren koͤnnen ‚in Gemäß:
heit der. vorhandenen Vorſchriften zu verfahren; Dagegen aber benjenigen,
der duch Nachweiſung eines rechtmäßigen Gewerbes, Belanntfchaft mit
zuverläffigen Inländern, oder fonft als unverbächtig fich audgewiefen hat,
mit einem Interimspaſſe zur weitern Reife bis zur naͤchſten auf der Route
belegenen Stadt, in welcher eine zur Ertheilung eines Eingangspaſſes be⸗

rechtigte Behoͤrde vorhanden iſt, bey welcher der Reiſende nö aubfahr⸗ E

lich zu legitimiren bat, zu verfehen.

“
un
-
*

Rum,

Rum. CXLIX.
Betanntmachung, das Hauſiren fremder Gommerzian-
ten betreffend,

| Dem Bernehmen nach nimmt daB Hauſiren mit kurzen und lans

gen Waaren von fremden Handelsleuten feit einiger Zeit im ande ſehr
überhand, weshalb den Aemtern ber Inhalt der Verordnung vom 2ten
April 1749 mit der näheren Beftinimung in Crinnerung gebracht wird,
daß bie Anterbebienten hinfort zu inſtrüiren find, allen von jest an ſich
einfindenden fremden Gommerzianten- ohne Unterſchied bekannt zu machen,
daß, wenn fie im biefigen Lande künftig außer den Jahrmaͤrkten handeln,
dieſelben arretirt, an bie Obrigkeit abgeliefert und von berfelben mit einer
verhältnigmäßigen Geldſtraſe salvo recursu beftraft werben follen. Die
Aemter haben fi) demnach von Zeit zu Zeit von ben Unterbedienten rap:
porticen zu laflen, wann und welchen ‚Danbelöleuten obige Belanntma-
hung gefchehen iſt? und in Gontraventionsfällen nach jener Vorfchrift zu
verfahren, auch von ber ertheilten Inſtruction in 14 Tagen zu berichten.

Detmold den Hten Sept. 1817.
Fuͤrſtl. Lipp. ernanditatu gegierng.

Rum. CL.
Sicntare en fimmtihe Degen, das Spielen mit
ungeftempelten Karten betreffend

Die Regierung erinnert ſaͤmtliche Obrigkeiten, auf den verbots-
wörigen Handel usb das Epiel mit ungefiempeiten Karten pflidıtmäfig
achten, und danach fleißig Nachforſchung anflellen zu lafien, auch bie
Eceſſe mabbittlich edictmaͤßig zu ahnden. CS iſt Harfe Bermuthung
vorhanden, daß bie nöfhige polizeyliche Aufischt an mehreren Orten, zum
Hadtyeil des auf den Kartenfiempel mit fundirten Gtrafwerfjaufes zur

Rum. CL1.

Eirculare, bie Feuerordnung von 1756 und die Dach⸗
| bedeckung der Backbaͤuſer betreffend.

_ Da auf die genaue Beachtung ber Fenerorbuung vom 2Aften
Sun. 1756, wie bie Entfiehung ber meiſten Ungluͤcksfaͤlle zeigt, nicht
allenthalben mit firenger Aufmerkſamkeit gehalten wird; fo findet man
ſich veranlaßt, bie Befolgung biefer unb ber fonfligen Borfchriften wegen
ſtrenger Seneraufficht und Abwendung ber Feuergefährlichleiten den Obrig⸗
'feiten in Erinnerung zu bringen, denen es inöbefonbere Pflicht iſt, na⸗
2 | | ments -

CLI. Eircul,, d. Feuerordn. ic. und d. Dachbedech b. Badhäuf, betr, von 1817. 385

mentlich bie Feuerherrn und übrigen Unterbebienten forgfältig damit bes
kannt zu machen,

Da e8 auch in Frage gekommen ift, ob bie Bedachung der
Backhaͤuſer mit Stroh beſonders Zeuergefährlich fen ober nicht, und ſich
ergeben bat, daß fie wenigftens den Wohnhäufern gleich geachtet werden
Eönnen; fo wird bie Bedachung neuer Backhaͤuſer oder auch nur der mit
neuen Dächern zu verfehenden Badhäufer mit Stroh hiermit eben fo
allgemein verboten, wie ſolches ſchon in Anfehung der Wohnhäufer im
„8. 12. der Verordnung vom lAten Sept. 1782. wegen Einrichtung ber
Bauernhäufer gefchehen if, und haben die Obrigkeiten, unter Berüdfid-
tigung ber 8.8. 9. und 14. der oben angezogenen Feuerordnung, aufs
ſorgfaͤltigſte darauf zu achten, daß dieſem genau nachgekommen werde.
Detmold den 7ten Oct. 1817.

Fuͤrſt. Lipp. Vormundſchaftliche Begierung,

Rum. CLIL.
Circulare, die ſ. g. Italiaͤniſchen Zinngießer betreffend.

Dem Vernehmen nach wird das Erculare vom 25ften Sun.

1809 wegen der fogenannten italiaͤniſchen herumvagirenden Zinngießer
nicht von allen Obrigkeiten des Landes genau beobachtet, ſondern eß
treiben fi) hin und wieder im Lande noch fremde Zinngießer mit ſchlechter
betruͤglicher Waare umher, mit welcher fie bie Käufer hintergehen und
der Sefundheit ſchaden. Den Obrigkeiten wirb daher jenes Girculare-
Sechſter Band, - Gcc pag.

386 CLII. Gircnlare, die .g. Italiänifchen Zinngirßer betzeffenb, von 1817.

pag. 251 des Sten Bandes ber Landröverorbuungen in Grinnerüng ge
bracht und beffen Befolgung anbefohlen. |
Detmold. den Tten Oct. 1817.
Sürftl. Lipp. Vormundſchaſtliche —2R

Rum, CLIM.

Circulare, die Aufhebung der Abgabe des 10ten Schef⸗
fels Roggen vom verbrannten Korn betreffend.

Da es der im Circular⸗ Reſcript vom Alten März d. I. vorge:
fchriebenen Abgabe bed 10ten Scheffels Roggen von den Brannteweins⸗
brennern vorerft nicht weiter bedarf; fo wird den Obrigfeiten diefes mit
ber Aufgabe bekannt gemacht, die Einforberung jener Abgabe bis auf
anderweite Verordnung zu ſiſtiren. |

Detmold ben 1äten Oct. 1817.

| Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftl Regierung.

Num. cLıv. |
‚ Publicandam, die Schugpodenimpfimg betreffend.

Es laͤßt fih annehmen, daß das aͤrztliche und munbärztldge:
Verfond, welches ſich mit der Japfang dee Schutpocken im hiefigen.
Fuͤrſtenthum beſchaͤftigt, zum Privatgebrauch Wergeichniffe feiner Impflinge
'üufgenomimen;’ ober Tabellen über dieſelben gefuͤhrt haben: wird. ODie

a N . | j Be

CLIV. Publieendum, die Schuppodenimpfung betreffend, von 4817. 387.

Negierung hält es für zweckmaͤßig, vorerft eine forgfältige Aufbewahrung
dieſer Werzeichniffe oder Tabellen zu verfügen, und für die Zukunft Je—
dem, wer im hieflgen Lande die Schutzpocken impft, ausbrüdlic anzu:
befehlen, Tabellen über feine Impfungen abzufaffen, welche den Namen
des: Impflings, des Wohnort und des Alters derſelben, den Impftag

und woher bee Impffloff genommen, ben Eintrittstag der Randroͤthe

und das Urtheil über bie Aochtheit der Impfpocken enthalten muͤſſen.
Diefe Tabellen follen aufbewahrt ‚und 14 Tage nach Ablauf jedes Iahrs-
an. die Regierung’ eingefenbet werden. Die Obrigfeiten werben angewie⸗

fen, dies Publicandum den Böichahefn zur Beachtung abſchrift⸗

lich mitzutheilen.
Detmold den 28ſten Det. 1817.
duͤrſtl. Ein. Vormundſchaftiche Regierung,

Rum. CLV.,

Publicandum, die Sorafalt bei dem Zranſporie der
Gefangenen betreffend. |

Aus mehreren turgiich fi ergebenen Bällen bat die Regierung
wahrgenommen, daß bie Obrigkeifen nicht fämtlih mit bes gehörigen
Sorgfalt bei dem Tranſport der Gefangenen überhaupt und insbeſondere
an hieſiges Criminalgericht verfahren, indem fie zu wenig Wade beigeben
und daͤdurch nicht nur oftmalige Entweichung der Gefangenen befördern,

ſondern den Begleitern felber Gefahr verurfachen, vote foldhes noch kuͤrz⸗
uch die Ermordung des Koͤniglich Preußiſchen Gensd'armen Buchholz bei

Gec 2 Kitts

—

388 CLV. Pablicand., die Gorgf, bei d. Trauſp. ber Gefangenen betr. von 1617.
Rittberg durch den zu tranſportirenden Wolf (vid. die Beilage zum auſten

Stuͤc der diesjährigen hieſigen Intelligenzblaͤtter) bewieſen hat.

Es wird dieſemnach ſaͤmtlichen Obrigkeiten aufgegeben, den rim
Tranſport kommenden Gefangnen jederzeit eine angemeſſene Zahl von
Begleitern mitzugeben und unter andern einen einzelnen Criminalgefang⸗
nen oder gefährlichen Vagabonden immer durch zwei Mann, zwei Ge⸗

fangne ‚durch drei Mann, drei Gefangne duch vier Mann u. f. m.

tranfportiven zu laffen, auch dem Befinden nad, indbefondere bei

Tranſporten mehrerer Perfonen, einen LUnterbebienten zur - Aufficht beizus
ordnen. Zugleich; find die Landſturms⸗ Commandanten und Feldhaupt⸗
leute, fo wie die Polizeydiener u. f. wm. dieſem gemäß von den Obrigkei⸗

tn: zu inſtruiren, welche für bie gelmäpige Ausführung diefer Vor⸗ |

ſchrift verantwortlich find.

Detmold den 12ten Ro is.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche —X

— —

Rum. CLVL.

Publicandüm, die Vollziehung ber Verordnung übe
den Schulfleiß betreffend.

Die Regierung bat mißfällig vernommen, daß nicht alle Aemter

und Magiſtraͤte bie Werorbnung vom. 2ten Jul, v. I. und deren Anlas
‚gen, den Schulfleiß betreffend, mit pflichtmäßiger Genauigkeit in Er⸗

füllung bringen, ja, daß einige fogar die Anzeigen ber Prediger ohne
alle Verfügung zuruͤcklegen. Daher kommt es denn, daß manche Kin⸗
der

CEVL. Pablivand, Die Boll; d. Berorbu. Aber d. Schulfleiß betn, von 1817. 389

der zum 3. 4. 5. Gten Mal angezeigt werben mußten, und Unmoͤglichkeit
der Beitreibung der Strafe eintreten konnte; wogegen in derjenigen
Jurisdictions⸗ Bezirken, in welchen bei. ber erſten und zweiten Anzeige

ſofort der noͤthige Ernſt. bewieſen und wit Energie verfahren wurde, es

nur felten fernerer Anzeigen bedurfte. Die Regierung überzeugt fich
hieraus, baß ed nur den Obrigkeiten beizumeffen fey, wenn ber gute

Zweck des Berordnung nicht, fo wie es an einigen Orten zur Zufriedens

beit ber Regierung geſchehen if, allenthalben erreicht wird, und erwar«
tet, daß von nun an ben Vorſchriften derſelben aufs ſorgfaͤltigſte
und mit Beruͤckſi higung Ihrer hohen Beige vadgefommen; ;, ind

| befondbere

1) unverzuͤglich nach cireichung der Knjäge das Erforder⸗
liche an die Bauerrichter oder Unterbedienten erlaffen, und fie zur ſofor⸗
tigen Ausrichtung deſſelben angehalten werden, um dadurch den Zweck
deſto gewiſſer und ſchneller zu erreichen. Sodann iſt

2) wenn 6 Mal die Strafe nicht nur angekuͤndigt, ſondern auch
vollzogen ſeyn ſollte, bei dem ſich dann etwa noch ereignenden 7Tten
Gontraventionsfall zur weitern n Berfügung Bee zu berichten. Fe wird
ben Dbrigkeiten

3) nachgelaſſen, bei den aͤrmern Derfonen;, welche nad) office
mäfigem Ermeſſen ber Ohrigkeiten unb Prediger zur. Bezahlung ber
Geldſtrafe nicht fähig find, eine verhaͤltnißmaͤßige Seibesftrafe eintreten.
ia laſſen. u:

Dabei wib bekannt pen daß virſtiichet Gonfoctum —2

nen fe, diejenigen. Obrigkeiten in Bufunft anzeigen, welche es an
| Er⸗

g00 GEVE. :Pablleand., die Bol; d; Vervrdu. Aberden Srhutfleiß betr, von. 1647;
Erfüllung der geſeblichen ——— darge des Saul erman⸗

—
Detmeld den * Rev. 1817. re
* Bär: a —28 Bin

Rerps ui, CLVIL,
Fußlicandum, bie Aufhebung des Verbots des Bran, |
teweinsbrennens aus Kartoffeln betreffend. |

Bey biesjähriger ergiebiger Kartoffeln ⸗ ⸗Erndte wird das Barbot
bes Wrantemeinhsennend qus Kaxtpffelg in der Bernd, vom 30ften
Rod. v. J. hierdurch aufgehoben,

; Detmold, ben 35ſten Nox. 1817... ..., |
Bil. dipp. Bormunbfhafti Be |

ne: Ritt GLENN, u
Nähere Beftimmung der Pegierungsverorbnung über
4. ben: Schulfleiß vom zaften Sun 1816,

j Ba . Da die Verordnung vom 22jten Juni 1816, ben Schulſliß betref⸗
fend, richt allenthafben gehörig beachtet worben, ſo wird verfuͤgt:
Nach $. 5. ber angezogenen Verordnung bat. ſich ber Prediger
. monatüch einen Audʒug aus der Flaͤßliſte geben zu laſſen, um
zu ſehen, ob eine Anzeige nötpig ſey - - Sollte der Schullehe

⸗ rer,

CLYVIEL Nähere Beftium. d. Regier. Verordu. uͤbeyd. Schulfteiß xe., ‚von 1847..391

rer, nachbein er dazu angewieſen if, dieſen Auszug nicht zu
gehoͤriger Zeit abliefern, ſo iſt er dazu anzuhalten, und es
wird, wenn er deſſen nicht achtet, in dein Schulbericht be⸗
merkt. In dieſen Auszug find nur die Kinder aufzunehmen,
welche mehr ald ein Dritte mal gefehlt haben, mit Hinzus
fügung der befannten Entfchuldigungägründe.
Ueber die. Gültigkeit der Entſchuldigungsgruͤnde urtheilet nicht

nur. ber Schullehrer, fondern auch der Prediger bei der Re

viſion der eingereichten Werzeichniffe nach $. 7. Wenn ber

Prediger Ausnahmen -geftattet, z. B. wegen ber ihm befann«
ven Armuth verichiebener Altern, die ihren Kindern nicht bie
Kleidungsſtuͤcke zum Beſuch ber Schule zu verfchaffen im Stande
find, welche aus ber Armentaſſe auch nicht gegeben werden
können; fo iſt dieß, nad 8. 5. ber der angezogenen Berorde
wung beigelgten Zuftraction gür Bührung ber Fleiflife, zer
gefinttet, aber ed wird erwartet, daß, wenn «ine Fleißliſte

eingeſchickt wird, im der vice Rinder als nicht zu ewefihulbigen

angeführt find, ohae Daß Anzeige geſchehen waͤre, der Peer
biger dann gehörige Auskunft gebe, damit nicht die Fleißliſte
wit feiner Angabe ohne weitere Geflnung gehn im Biber
ud) ſtehe. Ä
Nah 8. 10. iſt jeder girebiger , der fär ſäne Gemeine ein
anderes als dad vorgeſchriebene Verfahren in Worſchlag zu
beingen, micht für nothig haͤlt, verpflichtet, in dem Schul⸗
berichte anzugeben, entweder, daß es keiner Anzeige nachläffi-
ger Schulkinder beburft babe, ober welche Kinder ber obrig⸗
keit⸗

—

392 CLVIIL Nähere Beſtimm. v.RegierBerorbn. über ben Squlfleiß sc, v. 1817.
keitlichen Behoͤrde zur Warnung und Beſtrafung angezeigt wor⸗
den ſeyen, und welchen Erfolg es gehabt habe.

Detmold den 22ften Dec. 1817. | Ä
Fuͤrſtl. Lipp. Gonfiftorium daſ—

Rum. CLIX. -

Beochnung ‚, bie Ausübung ber Jagd in Geſellſchaft
Nichtberechtigter betreffend.

Die Verordnung vom 12ten May 1724. beflimmt im 5, daß
es ben Jagdberechtigten unbenommen ſeyn ſolle, „bey Anſprache eines
ober andern guten Freundes, denſelben zur Veraͤnderung ein. und ander
‚mal mit, auf die Jagd zu nehmen.“ Damit dieſe Erlaubniß nicht uns
gebuͤhrlich ausgedehnt und Mißverfländniffen über bie Erklärung. jener.

Au Bexordnung vorgebeugt werde; fo wird Nomine. Serenissimae Begen-

tis Hochfürftlichen Durchlaucht hiedurch verorbnet,. daß bie Bahl ber von
einem Jagdberechtigten bey einer anzuſtellenden Jagd zuzuziehenben Freunde,
ſich nie über zwey erſtrecken folle und es fich von felbft verfiche, daß die
in ber angezogenen Berordnung und fpäterhin wiederholt unterfagte Mite
nahme fremder Jaͤger und fremder Hunbe, bey Vermeidung @ickmäfiger
Strafe verboten bleibe.
Ä Detmob den 23flen Der. 1817.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaſtliche Regierung.

- . . j .e- are — — x
2 141 5. BEE Sau Pa Be .. 7. -E3I zn . ir 4 nd . ) 393

Nu PR 77) Zr — Rum: cux. Pe Tue Bu F rer Er Fer Br

Cucular⸗ vahiher Rentkainmier wegen. ‚ber, beſon⸗

ders bei. Ceſſionen ingroffirter Schuldverſchreibungen

für. die Leihekaſſe⸗ Obligationen erforderlichen Hypo⸗

wvetenbu · aꝛnag. ‚un MRachtmeifungen der eh
Sicherbheit.

Wenn mit einem Darichn, welche aue der keihetaſte machge
ſucht wird, eine frühere ingrofli: i A Schuld abgetragen werden fol:
fo intereffirt e& oftmals zu "wiffen, nö loco dad abzutragende Capital
ingroſſirt iſt, um darnach beurtheilen zu koͤnnen, 0b +6-vortheilhaft- fen,
die Cefſion zu befördern, ober niht. In ſolchem Falle ift eö daher nit
allein jedesmal erforderlich), vaß die vorhergehenden Schulden beſonders
ausgeführt, ſondetn es: muß auch hottugehigt werden: Ob. in Hinfiche
des zu cedirenden Capifalé hy,putheta generlis und specialis ober
nur diefe allein conſtituirt ſey ‚ in welchem, ‚legteren ‚Bade bie Siherpeit
ber Special: Hypothek näher nadjzuvelfen ift, |
i Vebrigens bleibt “ zwar dabey, daß die Summe ber Ingroffe: te’
ten Schulden in dem Gutachten angegeben werben Tann, ohne, ‚daß es
jebesmal eines beſonderen Oypothẽtenbuchs ⸗Etracts bedarf. Wenn. ſob
des jedoch, "im Balle zweifelhafier Siceheit zur Verdentlichung der Sa⸗

he näglich waͤre, fo iſt deſſen Beylegung gegen Vachluns der Copiallen
* zu unterlafſen.

Auf den, Antrag Fuͤrſticher lLeahetaſt Gom * os den Dbrigs
kelten vorflchendes hierdurch bekaunt gemacht, um In’ Fällen künftiger,
Darlehns : Gefuche varnach zu verfahren, und bey —* die dou

Eecher Sand. Dbd

394 'CıX Eirculare, die Sicherheit d. Leipekaffe- Obligationen betr., v. 1818,

tionen mit foldhen Geffionen -und- můt dgen Atteſte, daß fie an ihren
Orte im Ouyetatuhe ein etragen „worden, dennoͤchſt,

Inden. Die Steh Leibe fe -Obtigat

wewende Wirpbrhieck‘ geiteralis‘ hf, "Asdh Sr"! re
RT ——— konflituitt· wotden A, ——
ultiuiis: 106 Ingioſſith Sin 3foLch 8: Benni alteſtiet· weche ht nenn Die
Leihekoffe-Gommiffion wegen zurichenberi Special-Sicherheit. in dem Babe
RT nicht bavon eugbrüdtic, diſpenſire ret.

De old ben 16ten San. 18 18

Puliendum megen der mit Breuben. angeofenen
“ Cartell⸗ Paso: oh

on a Gnaben Bir Bauline Sp: fin
Duͤrſin, Vormuͤnderin und. Kıge in zur Siope,

gin ‚zu S& “
Sr. —
ventlon uᷣ
kanni gen
sh ch ger äukf
EN sin

a >

CLXL PubBcand weg. be mit Preußen abgeſch. Küartlu-Convent., v.1848. 395

von Preußen‘ und unſern Vrippen defertisenben‘ Nitäte- Pesfönen ſollen

besenfetig ausgeliefert werden.
Arti kel 2.

Als Deſerteurs werden, ohne Unterfchleb des "Grade ober der
Waffe, alle diejenigen aigeſehen, welchẽ zu irgend einer Abtheilung des
ſtehenden Heeres, oder der bewaffneten Landesmacht, nach den geſetzli⸗
chen Beſtimmungen eines jeden der beiden Staaten, gehoͤren und denſel⸗
ben mit Eid und Pflicht verwandt find, mit Inbegriff der. bey ber Ars
ilerie oder fonftigen Zuhrweſen angeftellten Knechte. u

W Artikel 3. |
Sollte ber Zall vorkommen, daß ein Deſertenr der hohen con⸗
trahirenden Mächte früher ſchon von einer andern Macht deſertirt wäre,
fo wird dennoch, ſelbſt wenn zit. der letzteren ebenfalls Auslieferungs⸗
Verträge beſtaͤnden, die Auslieferung ſtets an Diejenigen ber hohen Gons
trahirenden erfolgen, deſſen Dienſte er zuletzt verlaflen hat. Wenn ferner
ein Soldat von den Truppen eines ber paciscirenden Souveraind zu
„denen eined Dritten und von biefen wiederum in bie Lande dsö andern
paciscixenden Souverains oder ſonſt zu deſſen Truppen deſertirt, ſo kommt
es darauf an, ob letzterer Souverain mit jenem Dritten ein Cartell hat.
Iſt dieſes der Fall, ſo wird der Deſerteur dahin abgeliefert, woher er
zuletzt entwichen iſt, im entgegengeſetzten Zalle aber wird er dem pa⸗
ciscirenden Souverain, deſſen Dienſte er zuerſt verlaſſen hat, ausgeliefert.
Arcrtikel 4. J

Nur folgende Faͤlle werden als Gruͤnde, die Adleſerung eh eis

Defestenss zu verweigern, anerfannt:

Ddd 2 a)

h, ,

3% E CLEL „Poblicandam wegen der wit Preußen

-a). mens ber. Deſerteur ‚aus: ben. Staaten des jenfctigen hoben
Souveraind, fo wie fie durch die neueſten Werträge begraͤnzt
ſind, gebuͤrtig iſt, und alſo vermittelſt der Deſertion nur in

ſeine Heimath zuruͤckkehrt;

> wenn ein Deferteur in dem Staate, in weichen. er entwi⸗

chen iſt, ein Verbrechen begangen hat, deſſen Beſtrafung vor
ſeiner Auslieferung die Landesgeſetze erfordern. Wenn nach

uͤberſtandener Strafe der Deſerteur ausgeliefert wird, ſollen
die denſelben betreffenden Unterſuchungsakten, entweder im
Original oder auszugsweiſe und in beglaubten Abſchriften
uͤbergeben werden, dumit ermeffen werben kann, ob ein der⸗
gleichen Deferteur noch zum Militair⸗Dieuſt geignet ſey,
ober nicht: Ä

Schulden: ober anbere von -einem Defertver. anteangene Ir

binbfichleiten geben dagegen dem Staat, in welchem er ſich ie, kein

Bei deſſen Auslieferung. zu verfagen.
Artikel 5.
Die Berbindlichleit zur Auslieferung erſtreckt ſich and auf bie
Pferde, Sattel und Neitzeng, Armatur und Montirungsfſtuͤcke, welche

von ben Deferteurs etwa mitgenommen worben find, und tritt auch

dann ein, wenn ber Deferteur ſelbſt, nad) ben Beſtiamungen des vor⸗

hergehenden Artikels, nicht ausgeliefert wird.
Artitel- 6.

Um durch die möglichfle Regelmaͤßigkeit die Aublieferung nu be⸗

ſchleunigen, werben beibe hohe eontrahirende heile wegen beſtimmter an
ihren Graͤnzen belegener gegenfeitiger Audlieferungserte übereinlommen,

— — — —

. allen übrigen Zauen, an Die beisffenbe Preuftfce MesninzialnBbegierung

abgefchloffenen Cartell⸗Convention, von 1816, 397
an weichen eine gegenfeitig bekannt zu machende Behoͤrde mit der Empfangs⸗

nahme der. Defestenrs und fofortiger Bezahlung aller in den nachfolgenden

Artikeln 10 ımd 12 ſtipulitten Koſten beauftragt feyn wird.
. Artilel 7.

Die Audlieferung geichieht in der Regel freywillig, und ohne erft
eine Reguifition abzuwarten. Sobald daher eine Militair⸗ oder Civil⸗
Behörbe einen jenfeitigen Deferteur entdeckt, wird berfelbe nebft ben etwa
bey fich habenden Effecten, erden, Waffen ıc. fofort, unter Beyfügung
eines aufzunehmenden Protocol, an bie jenfeitige Behoͤrde im nachſten
Ablieferungs⸗ Orte gegen Beſcheinigung , übergeben.

Artikel 8.

Sollte aber ein Deferteur ber Kufmesffonteit der Behörden des⸗
jenigen Staates, in weldyen er übergetreten ifl, entgangen feyn, fo wird
deſſen Auslieferung ſogleich auf die erſte besfallfige Requiſition erfolgen,
ſelbſt dann, wenn er Gelegenheit gefunden hätte, in ben Militair⸗ Dienſte
des gedachten Staates angeftellt zu werben. Nur wenn über die Richtig
keit weientlicher in der Requifition angegebener Thatſachen, welche bie .
Auslieferungen überhaupt bedingen, folche Zweifel obwalten, daß zuvor -
eine nähere Aufklaͤrung berfelben zwiſchen ber requitirenden und ber. vaguis
risten Behörde nochig wird, iſt ber Auslieferung. Anſtand zu geben.

Artikel 9.

Die i im vorftchenben Artikel erwähnte Requifitionen ergehen Preußi⸗
ſcher Seits an die Lippeſche vormundſchaftliche Regierung, und Lippeſcher
Seits in Hinſicht ſchon zum Dienſte angenommener Deſerteurs, an das
Generals Fommando der Previnz, worin ſich ber Deſertenr befindet; in

Ars

2 ‚ CLAL. Pablioanden wegen der mit Prenßen
Artikel 10.

An unterhaltungskoſten werden der ausliefetnden Seite für jeben
Deſerteur vom Tage ſeiner Verhaftung an, bis zum Tage der Ausliefe⸗

rung einſchließlich , fuͤr den Tag drey Groſchen Preußiſch Courant, fuͤr
ein Pferd aber täglich ſechs Pfund Hafer, acht Pfund Heu, und drey
Pfund Stroh, Berliner Gewicht, 1 den Centner zu 110 Pfund, gut
gethan.
Die Berechnung · der Futterkoſten gefchieht nach den Marktpreiſen
des Orts, ober der naͤchſten Stadt, wo bie Arretirung geſchehen iſt, und
die Bezahlung erfolgt ohne die geringſte Schwierigkelt gleich bey der Aus⸗
lieferung.
Wenn auf die außzuliefernden Deferteurd nad) ihrer zum Zweck
ber Auslieferung erfolgten Verhaftung wegen Krankheit höhere Verpfles
gung = Koften haben verwendet werben müffen, fo werben biefe ebenfalls
ſogleich bey der Auslieferung, jedoch auf ben Grund einer mitzutheilenden

beſonderen Berechnung; erſtattet.
Artikel 11.

Außer dieſen Koſten und der im nachfolgenden Artikel 12, ber.

merkten Belohnung, Tann ein mehreres unter irgend einem Vorwand,

wenn auch gleich ber auszuliefernde Mann unter den Truppen des Sou⸗

verains, der ihn auzuliefern hat, angeworben ſeyn ſollte, etwa wegen

bes Handgeldes, genoſſener Loͤhnung, Bewachung und Fortſchaffung, oder
wie es ſonſt Namen haben möchte, nicht’ gefordert werben..
- Artikel 12, |

Dem Unterthan, weiße einen Deferteur einliefert, ſoll eine Gra⸗

| tification von. fünf Thalern Preuß, Courant fuͤr einen Rann ohne Pferd,

und

abgefäloffenen. Eartell » Ganpention,. von 1818. 39

und von: zehn Thalten Preuß, Courant für einen Mann mit dem Pferde
gereicht, von dem audliefernden heile vorgefchoffen und fofort bey. ber
Anlieferung wieder erſtattet werden. In Rüdficht ‚anderer audgetretenen
Militaize Pflichtigen, die nicht nach Art. 2. ‚in die Glaffe der euren
Deferteurs gehören, fällt biefes Gartell = Gelb weg.
Artikel 13,
J . Ueber ben Empfang ber Artikel 10 und 12 gedachten Koften und
Gratificationd- Erftattung, hat die audliefernde Behörde zu quittiren ˖
Des etwa nicht fofort auszumittelnden Betrages ber zu erftattenden Unkoften
halber iſt aber die. Auölieferung des Deſerteurs, wenn derſelben fonft kein
vedenen Mtgegenſteht „nicht aufzuhalten, |
4 Artikel 14
"Zen Vehoͤrden beſonders den Graͤnz⸗ Behoͤrben , wird es Arenge
zur Pflicht gemacht werben, auf bie jenfeitigen Deferteurd ein wachſames
- Auge gu haben, und ‚Daher einen jeden, aus deſſen Ausſagen, Kleidung,
Waffen, oder anderen Anzeigen ſich ergiebt, daß er ein folcher Deſerteur
ſey, ſogleich, ohne erſt eine Requifition beshalb ‚abzuwarten, ‚unter, Kauf |
a zu Pe oder nad Umftänden zu verbaften. |
Artikel 15.

5 ‚We, na ber Verfaſſung der beyderſeitigen Staaten, Kierwe
ober Sandaoehr, und uͤberhaupt Militaiepflichtige . Unterthanen, welche ſich
von Zeit der Publication dieſer Convention an, in die Lande des andern
Souverains, oder zu deſſen Trupyen begeben, ſind, auf vorgaͤngige Recla⸗
mation, der Apelieſerung ehenfalls umterworfen, und es ſoll, mit dieſer
Auplieferung. im Übrigen, ſowohl in Hinficht ber dabey zu heohachtenden
Borm, als auch wegen ber;zu erſtattenden Verpflegungskoſten eben ſo gm.

«00 CLXI. Publieandam wegen der. mit Preußen

haften‘ werben, wie e8 wegen der Audlieferung- militatriſcher Derſtane
in dieſer Convention beſtimmt iſt.

BBey allen ſolchen Auslieferungen über, ,. welche v von der Obrn
auf jenſeitige Requiſition bewirkt werden, wird ‚in menge nn
entrichtet, voor
Artifel 16.

"Diejenigen Indlviduen, welche nach ben Sefepen eines jeden ber
pacißeirenden Staaten im militairpflichtigen "Alter find- und bey Ucherfchrdi .
tung der gegenfeitigen-"Gränzen,, ohne eine’ hinreichende: Legitimation voe⸗
jeigen zu koͤnnen, den Verdacht auf fi) ziehen, daß fie fich der Militait⸗
Pflicht gegen ihren Staat entziehen wollen, follen fofort zuruͤck gewiefen,
und dergleichen Perſonen weder Aufenthalt noch Buftugt in in dem ioſenigen
Staate geſiattet werden. - |
Xrtikel 17. = u

"Den beyderfeitigen Behörden und Unterthanen wird Beenge. unters
fagt werden, Deferteurs oder folche Militairpflichtige , bie: ihre desfalifige
Befregung nicht hinlänglich nachweiſen Tönnen, zu -Rriegöbienften anguneh-
men, deren Aufenthalt zu verheimlichen‘, oder dieſelben, um fl etwaigen
Reclomationen zu entziehen, in entferntete Gegenden zu befördern. Auch
ſoll es nicht geftättet werden, daß von irgend einer fremden Macht der⸗
gleichen Individuen innerhalb ber Staaten det boben Eooerains enge
worden werden.

Artikel "ee ä
Mer‘ ſich der wiffentfrhen. Verhehlung «inch: Defedent oder Mis‘
ltairyflichtigen und der Beförderung der ‘Flucht beffelben ſchuldig macht
wird mil’ einer nachdruͤcklichen Geld⸗ ober Gefängnißficafe belegt. 5

aboeſchloſſenen Sartel » Gonvention, von : 1818. 401

Artikel 19.

Glejchmaͤßig wird es den Unterthanen beyder hohen Wontrahirenden

unterſagt werden, von einem jenſeitigen Deſerteur, Pferde, Sattel und

Reitzeug, Armatur⸗ und Montirungs⸗Stuͤcke zu kaufen oder ſonſt an ſich
zu bringen. Der Uebertreter dieſes Verbots wird nicht allein zur Heraus⸗
gabe dergleichen an ſich gebrachten Gegenſtaͤnde, ohne den mindeſten Er⸗
ſatz, oder zu Erſtattung des Werths angehalten, ſondern noch uͤberdem

‚wit wilftührlicher Gelb» ober Gefaͤngnißſtrafe belegt werben, wenn bes

volzfen wird, daß er wiſſentlich von einem Deſerteur etwas gekauft ober

an’ “ gebracht bat.
Artikel 20. -

Anden auf dieſe Ark eine regelmäßige Kustieferung. der gegenfeis
. tigen Defertenes und Militairpflichtigen eingeleitet iſt, wird jede eigenmäch«

tige. Verfolgung eines Deferteurd auf jenfeitigem Gebiete, als eine Wer

legung des vetztern, fireng unterfagt, und forgfältig vermieden werben. _

Wer fi dieſes Vergehens ſchuldig macht, wird, wenn er dabey betroffen
wird, fogleich verhaftet und aut gefeglichen Beftrafung an feine Kegierung
abgeliefert werben.

1 Artikel 21.

us eine Sebietöwerlehung tt jeboch nicht anzufehn, wenn von
einen Gonnnando, welches einen ober mehrere Deſerteurs bis an bie

Graͤnze verfolgt, ein Gonmmanbirter in daB jenfeitige Gebiet gefanbt wird,

um ber naͤchſten Drtss Obrigkeit bie Defertion zu melden.
„Dieſe Obrigkeit muß vielmehr, wenn ber Deſertenr ſich in ihrem
Bereiche finder, denſelben ſofort verhaften, und wird in. biefem Zalle,

wle Werhaupt jedesmal, wenn ein Deſertrur von der Obrigkeit vechaftet

Sechſter Band. Eee wird,

402 CLXL Publicandum wegen der mit Preußen
wird, kein Gartellgeld gezahlt. : Der Sommanbirte darf ſich aber Feine
wege an ben Deſertenr vergreifen ‚ widrigenſalis er nach Artikel 20 Le
behandeln iſt.
Artik ed 2.

Jede gewaltfame oder heimliche Anmwerbung im jenfetigen Zerri⸗
torio, Verfuͤhrung jenfeitiger Soldaten zur Deſertion, oder anderer lin:
terthanen zum Austreten mit Verletzung ihrer Militairpflicht, iſt ſtreng
unterſagt. Wer eines ſolchen Beginnens wegen in dem Staate, wo er
ſich deſſen ſchuldig gemacht, ergriffen wird, iſt der geſetzlichen Beſtrafung
deſſelben unterworfen. Wer ſich aber dieſer Beſtrafung durch die Flucht
entzieht, oder von ſeinem Vaterlande aus auf obige Art auf jenſeitige
Unterthanen zu wirken ſucht, wird, auf desfallſige⸗Requiſition, in feinem
Baterlaude zur Unterfuchung und nachdrädlichen Safe gezogen waben,

Artikel 28.

Diejenigen, welche vor Bekanntmachung biefer Gomention von
den Zruppen be& einen ber hohen contrahixenden Theile befertirt find, unb
entweder bey denen deö andern Souverains Militairdienfle genommen haben,
ober fi), ohne dergleichen wieder ergriffen. zu haben, im deſſen Landen
aufhalten, find der Reklamation und Auslieferung nicht unterworfen. .

Artikel 2. 3

Den Landeskindern beyder Theile, welche zur Zeit der Publication
wirklich in dem Mlitairdienſt bes andern Souveraind ſich beſinden, ſoll bie
Wahl frey ſtehen, entweder in ihren Geburtsort zurüdkufchren, ober in
dem Dienſten, im weldhen fie fid) befinden, zu bleiben. Doch wife fie
fi) Längftend binnen Einem Jahre nad; Publication gegenwäztiger Som
vention diebfalls beflimmt erfiären, und es fell derjenigen, welche in ihre

.:abgefchloffenen Eartel - Gomwention, von 118° 1403

Deimath zuruͤckkehren wollen, ber Abſchied unweigerlich ertheilt werben.
Bey freywilligen Eapitulanten treten biefe Beflimmungen erft nad) Ablauf
der Gapitulation ein.
Artikel 25.

Begemmärtige Gonvention wird von ben hohen Gontrahirenden beys
derſeits zu gleicher Zeit zur genaueſten Befolgung publicirt werden, und
iſt guͤltig und geſchloſſen auf Sechs Jahre, mit ſtillſchweigender Verlaͤn⸗
gerung bis zu erſolgender Aufkuͤndigung, welche ſodann jeden ber hohen
contrahirenden Theile ein Jahr voraus frey ſteht.

Wenn auf dem Bundestage jedoch allgemeine Beſchluͤſſe gefaßt
würden, welche mit den vorſtehenden Beftimmungen unvereinbar find, fo
wird dad Bundesbeſchlufmaͤßige Werfoheen kuͤnftig an bie Stelle treten.

urkundlich ‚von :Und eigenhändig unterfchrieben und mit urſern
vormundſchaftl. Regierungs = Siegel bedruckt. 0

Gegeben Detmold ben. 27en Januar 1818.

Ä am CLXIT |
Circulare, die Anzeige wid ernatuͤrlicher oder ſchleuniger
Todesfaͤlle bei dem Criminalgerichte betreffend.

In dem Edicte vom 2oſten Julius 1797 iſt verordnet, daß bey
widernatuͤrlichen ober ſchleunlgen Todesfaͤllen bie Obrigkeiten nicht nur an
die Regierung, ſondern auherdem arch dann on Furſtiiches Griminalgericht
berichten follen, wenn bie. Urſache jener Tobeöfälle zweifelhaft, oder eine
Section, ober ein anderer Actus jurisdictionis criminalis erforber-

.. Ce? . an "zu

491 CLXEIL Girculare, bie Anzeige fhleuniger Zobeöfälle beir., von 1818. _
Schoͤrben nicht hiernach verfahren: fo wirb Nomine Serenisimse
Regentis Die Bendtung jener Borferift hierdurch) in Erinnerung gebracht.
Detmold den 17ten Februar 1818.
Türft. Eipp. Bormunbfihaftliche Segierung.

Rum. CLXIII.
Eirculare Fiurfti. Rentkammer wegen Bezahlung der
Lohe von außer der Lohezeit angewieſenem Eichenholze,

Bey Kusscijungen von Eihenheiz aufer der Soheyrit: fo Känfiig
bie Schetare nit dem, weder ben Gtamm. erhält, ganz berechmet,, fons
dern zu 7 auf ben Stamm und 5 auf das meifibietend verkauft werbenbe
Polljoiz trperizt werben. Anh) follen Die Feribchinten, un Rodlaf-
gefechen vorzubeugen, den Kaͤufan, fewehl bei Samm⸗ als Pollhotzes,
ben auf fie fallenden Autheil der Lohetare vor ber Anweifung beutlic)
befannt machen, und mit biefer ext dans verfaheen, wenn jene Denmod
auf ſolche befichen. Wonach die abminifirirenden Sorflbebienten ſich zu
adken unb im 14 Zagen zu berichten haben, Daß olheh geſchehen werbe;
und iR Diefed den enttın uud Gehungfbenmten nodhricht
Eh ad Acta gm regifitiren.

Detmold den 20ffen Sehrner 1838,

— —

- Num,

2 0
Rum. CLXIV. .

Eirculare an die Obrigkeiten, die Aublieferung der
Deſerteurs und Militairpflichtigen an bie Koͤnigl. Preuß.
Behoͤrden betreffend.

Bar Ergäugung des $. 6. der uiterm 27ften Ian. d. J. dubll
cirten Gartell: Sonvention zwifchen Sr. Majeflät dem König von Preußen
und Ihro Hochfürfll. Durchlaucht der Fuͤrſtin⸗Regentin zur Lippe, wird.
den Obrigkeiten des Landes bekannt gemacht ‚daß bie Deferteurs und
Rilitairpflichtigen, je nachdem fie aus den öfllichen ober weſtlichen Pro⸗
pinzen der Preußifchen Monarchie herfiammen, entweder nad) Minden an
bie dortige Regierung, oder nad) Paderborn · an bie landraͤthliche Behoͤrde,
zur weitern Beförderung an dad General - Commando i Rünfter ab.
liefern ſind.

Demod den Bien, ai 1218 or

J ii. CEXV.
Gieculare an die Obrigkeiten wegen der Eh an
bungen fie Militatepflichtige. .

Es ſcheint bey einigen Obrigkeiten ber Irrthum nbiwalen, def
fobald einem RMilitairpflichtigen bey einer inlaͤndiſchen Behoͤrde bie Che
verfhrieben if, bie Obrigkeit der Braut ober bed kaͤnftigen Wohnorts
weitenee Nachſuchung entheben, und der zu voltziehenden Che kein auveres

Hin⸗

408 CLXV. Girculare wegen Eheverſchreib. für Militairpflichtige, v. 1810
SHinderniß mehr entgegen ſey. Hiedurch find ſchon einigemal beynahe
Geſehwidrigkeiten entſtanden, und deshalb wird hiedurch verordnet, daß
Magiſtraͤte und Aemter, ben welchen bie Eheverſchreibung vollangen wege
ben foll, fi) vorher von der Erlaubniß her Regierung und dem Daſeyn
aller geſetzlichen Requiſiten zu uͤberzeugen haben, um ſich nicht den Stra⸗
fen auszuſetzen, die die Verordnung vom Zten ‚September 1811 beſegt.
Detmold den 17ten Bär, 1818. Ä .
* Lipp. VBommandſchaſtiche *

| ‚Rum, CLXVI J
Verordnung, das Verbot der Annahme einiger nicht
caſſenmaͤßiger Müngforten betreffend. .

Wieberholter Warnungen ungeachtet wirb das Preufüfche Gelb
noch häufig von den Erhehern äffentlicher Gelder in den Gaffen angenoms
men, ja fogar unter Gonventions⸗ Münze gemikht, als ſolche in Rollen
und Suten ben Daupt-Gaffen eingefandt. Auch hat fih ergeben, def
Die alten Branzäfiihen , 3 und } für die Gaffen nicht mehr geeignet
find und nom deufeiben abgehalten merben mäflen. _Nomine Serenissi-
mae wird daher biesmit verordnet:

1) Dos. Perufifhe GL darf mit Baicheng af des Gircalase
von Gten Schruar 1916 wen den Orhchern Öffentlicher Geiber weber am
geinenmen wody eingefanbt werben,

2) Auf gleiche Weite iR die Annahme wat Einfendung ber alten
Jrangäfiihen 5. 3 umb 3 Gtäde verboten, und foll bie Itetermifhung

der

CLXVI %erordn., b. Verb. der Annahme einig. Muͤnzſorten betr. ‚0.1818, 407
der Caſſen⸗Rollen oder Tuten mit den ad 1 und 2 bezeichneten Rünzen

durch Gonftöcation det letzteren zum Deften des‘ General > ⸗Armenfonds

geahndet. werden.

Saͤmmiliche Etheber offentlicher Gelder haben ſich hiernach mit
Beochtung feüherer über die Untermifchung geringhaltiger Münzen erlaffes
ner Verordnungen förgfältig zu: richten, fich auch durch Bemerkung be
Datums auf den Gelb = Rollen vor Schaden zu ſichern. |

| Detmold den 2iften April 1818.
Fuͤrſtl. Lipp. Bormundichaftliche Regierung.

— Rum. CLXVIE

| Verordnung wegen der hoͤlzernen Banteieinspeime

- Da verfchiebene Fälle vorgelommen find, daß man ſich betrügs
lichemeife hölgernee Helme in ben SBrennereien bebient hat; fo: wird
Nomine Serenissimae hierdurch verordnet, daß die. 8. 8. 10 und. 11.
des Edicts vom 29ſten Dec. 1812. über die Blaſenſteuer, auf die Biene
ner. ſowohl Als die Böttcher und andre, welche hölzerne Helme. verfertlz

gen, abfiefern u. f. w. anzuwenden find. Die Obrigkeiten haben alſo

in Tünftigen Fällen ihr -vechtliches Werfahren biernach einzurichten und
diefe Berfägung in > Dee Biken auf gewobuliche Veiſe bekannt ı mar
en zu laſſen. *
Detnwld lm April 1818.
Bine eipp. Vormundſchaftliche Bann.

Rum,

Rum, CLXVIII. |
Verordnung, bie Beftrafung der Beldercefie betreffend.

Damit bie Beftrafung ber Feldexceſſe moͤglichſt ohne Zeitverluſt
erfolge und dadurch ber Zweck der Strafe um fo ficherer. erreicht werbe,
wird Nomine Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtuchen Durchlaucht fol⸗

gendes verordnet:

1) Die in dem F. 11. der Verordnung vom 2uften Julius v.
J. zur Gohgerichtlichen Entſcheidung ausgeſetzten Feldfrevel ſollen nicht
am Gohgericht, ſondern, ſo wie dies auch in Ruͤckſicht der Sorfterceffe
gefchieht, vierteljährig von den Aemtern unb resp. Herrſchaftlichen Rich⸗
tern ober Magiſtraͤten, nach Anleitung der geſeblichen Vorſchrift, ‚be
ſtraft werben. .. ..
2) Ueber bie von ben FJlurſchuͤtzen augezelgten Exceſſe werden
Tabellen, nach dem beigefügten Formular geführt, in welche das denun=
cärte Bactum, der Inhalt der ſummariſchen Unterfochung und das Re
fultat der Enticheidung eingetragen wird. - --

3) Sollte :der Exceß eine weitläuftige und ſcwierige unterfidhung
nöthig machen, fo iſt diefe in befondern Protocollen zu verhandeln und,
in Beziehung auf dieſe Verhandlung, nur das Befakat ber Ertſche-
dung in der Tabelle zu bemerken. |

4) Mit Publication ber Erkenntniſſe wird eben ſo 5 verfahren,
wie dies in Rruͤckſicht ber Dubikation ‘der Borfgerichttenffeumgen ver⸗
ordnet iſt.

5) Dem wonlbe vehoeiheheenniſariue ſind, vach Been⸗

‚ber

CLXVII. Verordn., die Beſtr. der Zelderceffe betreffend, von 1818. ° 409

digung des Gohgerichts, die fo geführten Felbiwruge Tabellen zur Re
vifion und die daraus gefertigten Ertracte zur Beglaubigung vorzulegen.
Diefe Verordnung foll durch das Intelligenzblatt publicirt und
den Behörben zur Nachachtang mitgetheilt werben.
Detmold den Sten May 1818.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Formular.

— „te Band, - Fiji Rum,

Rum, CLKXIX.

Berorduung, den $. 10, ber Ordnung. Des. Verfahrens
Ä in Civilrechtſachen betreffend,

Aus der Difpofition des $. 10. ber Ordnung des Verfahrens in
Civilrechtsſachen, nach welcher die Berufung gegen bie non den Aemtern
ertheilten Beſcheide innerhalb neunzig Tagen, von Zeit ber Publication
des Beſcheides an, geſchehen muß, wird von einigen Aemtern die Folge
tung gezogen, daß den flreitenden Theilen in den Amtöbefcheiden überall
feine kuͤrzere wie eine neunzigtägige Friſt gefegt werben - könne.

Dies ift nicht der Sinn des Gefeßes; und es wird baher, zur
Vorbeugung eines ungleichen Werfahrens, jene Vorſchrift hiedurch aus⸗
druͤcklich dahin erflärt, daß diefelbe auf die Friſten, welche, nad) Lage
ber Sache und den Regeln ‚nes: Proceffes, zur Befolgung richterlicher
Auflagen den ftreitenben heilen. beflimmt werben müflen, nicht bezogen
werben koͤnne und daß, wenn eine ſolche Zrift einen kuͤrzern Zeitraum,
wie den der Recursausfuͤhrung vorgefchriebenen, umfaßt,. bad fernere
Verfahren des Amts nur durch ſormuche Anmeldung des meouril aufge
- halten werben Bann;

Detmold den 26ften May 1818.
Fuͤrſtl. Lipp. Vornumdſhaftliche Reeaung.

Num. CLXX.

Bekanntmachimg, die Aufhebung des Verbots wegen

Verkaufs des Salzes ins Ausland betreffend.

Bey dem Wunſch moͤglicher Befoͤrderung freyen Verkehrs, und
da Fuͤrſtl. Vormundſchaftl. Rentkammer durch Erweiterung ber Saline
zu Salzuflen dafuͤr geſorgt hat, daß ein Salzmangel nicht entſtehen
dann; fo wird: die Verordaung vom Tin Janet 1812 nunmehr wie
der aufgehoben. : Ä

Detmold den Iten Sun. 1818,

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum, CLXXI.
Verordnung, die Wilddieberei betreffenb.

Da nach Anzeige ber Forſtbedienten die Wilddieherchen wieder ſehe
Aberhand nehmen, dadurch aber die Wildbahn bey dem ohnehin ſchon ſtark
verminderten Wildſtand dem Ruin ausgeſetzt wird, es bahen nothwendig
iſt, daß zur Abwendung deſſelben wuͤrkſame Vorkehrungen getroffen wer⸗
ben; ſo wird Namens Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durch⸗
laucht folgendes hiermit verordnet:

1). Derjenige, welcher einen Wilddieb ‚ ber Roth⸗ Schwarz⸗
Wildpret, oder ein Reh erlegt, ober darnach geſchoſſen hat,
ergreift und gefaͤnglich abliefert, erhält, wenn derſelbe unver⸗

ar legt

412

CLXXI. Verordnung, die Wilddieberei betreffend, von 1818.

letzt oder nicht bebeutend verwundet iſt, eine Prämie von 80
Reichöthaler; wirb aber

2) ber Wilddieb beim Einfangen bedeutend verwundet; fo ſinket

dieſe Praͤmie auf 40 Reichsthaler herab, fo wie fie alsdann
ganz wegfällt, und dagegen Criminal = Unterfuchung eintritt,
wenn der Wilddieb getötet ‚ ober sefäheli verlegt iſtz es
wird jedoch

3) die Ausübung der Notwehr den Forſtbedienten ober iedem a an⸗
dern, im Fall der Wilddieb auf ſie ſchießen oder ſie mit einem
gefaͤhrlichen Inſtrument anfallen oder. damit ſich zur Vehre
ſetzen wuͤrde, ausdruͤcklich vorbehalten.

A) Wird demjenigen, welcher einen Wilddieb fo angiebt, daß er

der begangenen Wilddieberey uͤberfuͤhrt werden kann, eine
Praͤmie von 50 Reichsthaler mit Verſchweigung ſeines Na⸗

mens zugeſichert.
Dieſe Verordnung fol, damit ſie zu Jedermanns Wiſſenſchaft

fomme, in einer Beilage des Intelligenzblatts abgedruckt werden, auch
haben bie Obrigkeiten ſolche durch Anfchlagen in den Wirthohäuſern und

Kruͤgen, unb befonders in den an. ber Wildbahn gelegenen: Orten, auch

durch die Unterbedienten, befannt machen zu. laffen.

—

Detmold den 2ten Junius 1818.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchafniche Min

413

"Rum. CLXXI.

Verordnung wegen ber innerhalb. der deutſchen Bun
beöftaaten aufgehobenen Nachiteuer und Abzugorecht.

Bon Gotted Gnaden Wir Pauline Chriftine Wilhelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Graͤfin zu
„Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin

zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu Ascanien.

Zur näheren Beſtimmung der im achtzehnten Artikel der am Sten

Sun. 1815 abgeſchloſſenen deutfchen Bundesakte vereinbarten Nachfleuer

und Abzugs : Sreiheit ift am 23ften Junius v. J. ‘von der deutſchen Bun⸗

des⸗ Berfammlung unter Unferem Beitritt ein allgemeiner Beſchluß gefaffet
worden, weldyer von Wort zu Wort folgendermaßen lautet:

; Beſchluß.

„Die deutſche Bundesverſammlung bat in’ Erwaͤgung gezogen,
daß unter den, in dem Artikel 18 ber Bundesacte deu Untertanen ber
deutfchen Bundesſtaaten zugeficherten Rechten, die unter Buchflaben c.
erwaͤhnte Krenhet von aller Nachſteuer, in ſoſern das Vermoͤgen eines
Unterthand in einen andern deutſchen Bundesſtaat Übergeht, noch näherer
Beftimmungen bebürfe, und hat zu dem Ende feftgefegt, wie folgt: -

1) die Nachſteuer⸗ und Abzugs⸗Freyheit von dem aus einem
Lande in das andere gebracht werbenden Vermögen bezieht fich auf alle
deutſche Bundesſtaaten gegen einander. .

2) Jede Art von Vermoͤgen, welches. von einem Bundes
ſtaat in den andern übergeht, es fen aus Weranlaffung einer Auswan⸗

j des

414 CLXXI. Verordnung wegen der innerhalb der deutſchen Bundesſtaaten

derung, ober aus dem Grunde eines Exrbfchafts - Anfalls, eines Verkaufs,
Tauſches, einer Schenkung, Mitgift oder auf andere Beife , iſt unter
der bundesvertragsmaͤßigen Abzugs-Freyheit begriffen; und |

3) Jede Abgabe, welche die. Ausfuhr des Wermögend aus
öinem zum Bunde gehörenden Staate in den andern, : ober: ben Ueber:
gang ded Vermögens = Eigenthums auf Angehörige eines andern Bundes⸗
ſtaats beichränkt, wird für ‚aufgehoben erklärt.

Dagegen ift unter diefer Freyzuͤgigkeit nicht begriffen, "jede Ab-
gabe, welche mit einem Erbſchafts-Anfall, Legat, Verkaufe, einer
Schenkung u. dgl. verbunden iſt, und ohne Unterſchied, ob dad Vermoͤ⸗
gen im Lande bleibt, oder hinauögezogen wird, ob ber neue Beſitzer
ein Inlaͤnder ober ein Fremder ift, bisher entrichtet werben mußte, na⸗
mentlich Gollateral: Erbfchaftöfteuer, Stempelabgabe u. dgl., auch Zoll⸗
abgaben werben durch die Nachſteuer⸗Freyheit nicht ausgeſchloſſen.

4) Die zum Vortheile der in einzelnen Staaten oder Gemeinden
beſtehenden Schulbentilgungs = Caſſen, oder überhaupt wegen ber Commu⸗
nals Schulden. eingeführten Abzüge von auöwanperndem Vermögen werben
durch den Artikel 18 der Bundesakte als aufgehoben angefehen. -

Manumifliondgelder, da wo die Leibeigenfchaft oder Hofbörigkeit
- noch zur Zeit befteht, find, in fofern fie nur von den aus einem Bun-
debſtaate in den andern quswandernden Unterthanen zu entrichten wären,
unter der Nachſtener⸗Freyheit begriffen.

5) Was den Lodfauf von ber Militair «Pflichtigkeit in Hinficht
auf die Freygügigfeit anlangt, fo behält fid, die Bundesverſammlung eine
fernere Uebereinkunft bis zur Feſtſetzung der Militeirs VBerhältniffe des

\
“

= anfgehobenen Nachſteuer und Abzugsrecht, von 1818. 415
Bundes überhaupt und der damit in unmittelbarer "Verbindung ftehenden

Anordnungen über die Militair= Pflichtigkeit im Allgemeinen vor,

6) Die durch die Bundesakte feftgefeßte Nachfteuer= und Abzugs⸗
Freyheit findet ohne Unterſchied Statt, ob die Erhebung dieſer Abgabe
bisher dem landesherrlichen Fiscus, den Standesherren, den Privat⸗Be⸗
rechtigten, Communen ober Patrimonial= Gerichten zuſtand; und die aus⸗
gefprochene Aufhebung aller und- jeder Nachſteuer kann Feinen Grund zu
einer Entſchaͤdigungs⸗ Forderung an den Landeöheren für bie den Berech⸗

tigten entgehende Einnahme abgeben.

Auch die Art der Verwendung be Kbzugögefält kann
keinen Grund darleihen, daſſelbe gegen die * Bellingen der Bundesakte
beſtehen zu laſſen.

7) Die beſonderen Freygüglgkeits⸗ Vertraͤge werden, in ſoweit ſie

"dasjenige, was die Bundesakte und diefer Beſchluß der Bundesverfamm⸗
lung über die Freyheit von aller Nachfteuer enthält, beguͤnſtigen, erleich-

tern ober noch mehr ausbehnen, aud) Fänftig aufrecht erhalten, und der⸗
gleichen Werträge beſtehen alfo, in fofern als fie den in ber Bundesakte
und in bem gegenwärtigen Veſchluſf aufgeſtelten Normen nicht entge⸗
gen ſind.

| 8) Als allgemein geltender Zermin ‚ von achten an bie vouige
Nachſteuer⸗ Freyheit von allem auswandernden Vermoͤgen in den deutſchen
Bundesſtaaten Statt haben ſoll, wird der erſte Julius dieſes Jahres
feſtgeſetzt, unbeſchadet jedoch der guͤnſtigeren Beſtimmungen, welche theilb

aus Vertraͤgen verſchicdener Bundesſtaaten unter ſich, theils aus lan⸗

der herrlichen Verordnungen einzelner Regierungen herorgegangen ſind.
Eo

-
—32

46 CLXXIL Berorbn., d. Aufbeb. d. Nachſteuer in d. Vundesſt. betr., u 1818.

Es wird übrigens der Zeitpunkt der Wermögend -Erportafion und
des Verzichts auf dad Unterthansreht zur Richtſchnur angenommen.“

- Wir verorbnen hierdurch, daß dieſer Beſchluß in allen betreffen-
den Fällen in dem biefigen Fürftenthume zur Anwendung gebracht und
befolgt, auch zu dem Ende durch das Intelligenzblatt zur. allgemeinen
Rachachtung bekannt. gemacht werben fol. |
- Gegeben Detmold den I6ten Jun. 1818. Ä .

Num. CLXXIII.

Bekanntmachung wegen zum Vorſchein aclommener
falſ cher, kurheſſiſ cher Stuͤcke.

Nach Öffentlichen Blättern find an mehreren Orten Kurheffi (he
3 ggr. Stüde zum Vorſchein gekommen, auf denen die Auffchrift: VIII
einen Reichöthaler, auf eine mehr ober weniger. geſchickte Art duch Auß-
merzen zweyer Striche in der Zahl VIII in VI einen Thaler oder A ger.
Stüde verwandelt worden iſt. Es wird daher vor Annahme dieſer Geld⸗
ſtuͤke zu dem ihnen dadurch beygelegten höhern Werth gewarnt, und den
Dbrigkeiten aufgegeben, den ſich etwa entbedenben Unpeber bier Faͤlſchung
zur gebuͤhrenden Strafe zu befoͤrder .·. °

Detmold den 1Aten Jul. 1818.

Zuͤrſtl. Lipp. Vormundſchafuiche Regierung.

4117
Mum. CLXXW.

Circular⸗ Werordnum die Berechnung der ſ. g. Bro.

fengebühren von bem dem Denuncianten zufallenden
| Strafantheil betreffend.

| Dem Beraehmen nad) werben die bem' Denundanten gehäbtenben
Antheile von ben Strafgeldern, wenn biefe in Gelbgulben feſtgeſetzt find,

‚nicht allenthalben gleich berechnet. Es wird daher jur allgemeinen Nache

achtung verordnet, baß die, eigentlich in die Sportelcaffe fallenden, hal⸗

ben Kopfſtuͤcke oder Droftengebühren au ‚von dem Shell der Strafe,

welchen ber Denunciant erhält, abzuſetzen und mit dem uͤbrigen Theil der

Strafe zu vereinnahmen ſind.

= Detmold den 21ſten Jul. 18113. | a
| Bit Lipp. Vornundſchafuic Baum

Rum. cuxxv.

Berorbnung, bie ſpecielle Taxation der Gebäude zum
E Brandeatafter betreffend,

- Aus ben eingegangenen Berichten fämmtlicher, bie Zarationen
der Gebäude zum Brand⸗Gataſter leitenden, Behoͤrden ‚geht hervor, daß
fie die Brzeihnife der fpeciellen Zarationen nur in feltenen Faͤllen auf
bewahrt und -gu’ den Specials Brands Eataftern regiflrirt haben. Nach
8. 9. der Werorbnäng vom 29ften Dct. 1782. und 8. 7. ber Werordnung
vom 8ten Nov. 1803. brauchten dieſe Werzeichniffe auch nur auf den Zall

Sechſter Band. . : 77 des

418 CLXXV. Berorbunng, bie fpecielle Taration ber Gchänbe .

des Wiberferuchö der Gigenthämer ber Gebäube, mit Xaflhrung ber ein:
sion zur Gchägung gelommenen Theile bes Hauſes, den Behoͤrcden zur
Yrüfung vorgelegt zu werben, und genügte übrigens bie generelle Angabe ber
auögpmittelten Zaren. Zeil inbeffen Zälle uorgefommen find, in weichen
bie Senutniß bed fpeciellen Serths der einzelnen heile wünfhenäwerth
unb der Beandcaſſe bey nur zum Theil abgebrannten Gebäuben mitäich
geweſen wäre; bie Prüfung ber Berzeichnifle in calculo und in Dinficht
d beobaqchteten Karations -Werfahrens ohme Worlegung ber Eipecial = Auf
uohmen and) nicht mubgfich, michts deſto weniger aber ber Drbmung gemäß
iR, wnb- bemnichilige Aufbewahrung zur Sufliiicatien weiiuuenbig ſeyn
Tann; fo wird hieamit Ramımd Seronissiniae Regentis Docfürfäche
Duchland)t verordact, BE
3) De fetten hie, weiche nad den 6. 6.
- 4.658 9. ber Weracheung vom 2Ofken Diet. 1782. und 6. 2668 7.
. mel. ber Berorbuung vom Bien Non. 1803. aufznchmen find,
- wem nun am ben die Brendcataſter führenden Uchöchen im jebem
Velſ abgeliefert,, on biefen in calculo fewehl als in ‚Hin
- fit des Berfahrens bey der Taxation geyräft unb dem Be
finben nady entweber ſoſort ober mach erfolgter Beruhtigung
etwaiger Mängel, zu dem Branb»Gatefler, nad Oxcknung ber
SGeiten zub Shumunsen -beffelben, xegiffiit werben felln.
2) Dep auf geciche Beife bey nichfler Rrsien dei Branbcakaflırd,
in fefeın den 4.52 ub 3 Ier Wererbuung wem Aflen Apeil
1815. gemäß, Seränberungen der külferigen Sagen auf- Dad
Gefad) deb Gigmuthimment aber ex ellicie won Geiles ber Dig»
Isitıp gefächen, zu verfahcen fen.
3)

zum Beanbeatafir betreffend „" von 1818, 419

3) Daß, Im Gall der, $. 9. der Weröttmmg. vom’ 2ften. Det.

1782. und $. 7. der. Verordnung. vom ‚Sten Nov. 1803. er⸗
—* / Widerſpruch des Eigenthuͤmers nicht eintritt, ſolcher
bie ſpecielle Taxation feines Gebaͤndes ſofort mitzuunterſchleiben

habe, welches fonft nach sefofgter obiger Deltnnmnung

der Tare zu befoͤrdern iR. .

I
|

0... bie Birken absedruckte Inſtructien zu perweiſen, ſie burundy
ſorgfaͤltig zu inſtcuiren und ® bern unter: itteumg * |

0 ben eidlich zu verpflichten...
5) &ind die fo aufgenommenen’ und. banafrtın Bpecielissahbnni
© bey Rerviſton ber: Schaͤrungen, beym theilrbeifen Abbreniien ber
Haͤuſer, oder wie und wo ah ſonſt nuͤtzlich und kolfnvenbig

32 Mb, jebes-Mal zu gebrauchen, .unb- fol: Anobeſoudere bei nur:
zum. Theil abgebrannten Gebaͤnden, welche. von: jet: an tarict:

. werben, in ben Berichten, ‚unter abfchriftlicher Befigung der
>: Barationd »Wergehuife,. Begug auf: Yieft, in: Aaſchung des
auegemittelten Ber des ſeber gebliebenen: oo. genem⸗
a DE:

| Die Behoͤrden haben ſi ſich —— iin nortonmendea Alm nach
dieſer Berordnung genau zu richten, „und: fall dieſelbe durch das Intelli⸗
genzblatt und durch Vertheilung wſordenn —— e Crane u

kannt gemacht. werden. En Be Tr |
Oemed dm. —— Area... nt
J BR. rm in.

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4
·i Pr

40 uxxv. Verordnung, bie ſpecielle Taxatien der Gebaͤude

Ad s 4. der Berordnung vom iiten, Wu gwfl 1818;

| Infructiom — |

für die Zaratoren amd Unserbebiensen bey Karation ber Gebaͤude vum .

Braudcataſter.

g. tz, u.

:Die Werkverſtaͤndigen, wozu in Fällen, deren Die aomnung

vom zaſte Jau. 2884. pag. 96. im Sten Bande der Landes⸗ Verord⸗
nungen erwähnt; auth Jiſchler zuzuziehen find, muͤſſen zuvoͤrderſt das

Haus meſſen und bemerken, a) wie viel Fuß lang; b) wie viel Juß breit

es iR; c) wie viele Gefache eb hat; d) ob es mit Stroh ober Ziegeln

bebedit; e) od es ganz oder zum Theil waſſio und ob es mit einem
Leller⸗ Geſcheß ( Sousterraim) verſehen, nd ob; und wad von ben

maſſiven Theilen nach den im $. 5. biefer Inſtruecion entpalsenen Beſtim⸗

wngen: gt ae gapoen IR, ode: mie | =
. 2. BE BEE rn
‚Dean ik er Yolgwert bes Gebäudes. mil dem PR genau zu

— und zu uͤberſchlagen, wie hoch ein jede Gefach, von unten bis

oben und durch das ganze Haus gesehn, B wie es: da Aal » aiba—
m ant ee DE Er
J nu ‘ Ze! J SG 3. en .

De Lere bei fo amgefehlagenen. einen Lee an de Werloer⸗
* ferner fo viel mal mulfipliciren ; als Gefache mar: Gebaͤude fin, :
ſo dann auch weiter bie getuͤnchten, lehmenen vder gemauerten Wände an
- demfelben; das Dad. mit ben. Latten, die. Schornſteine, Brandmauern,
Defen „ Treppen, Fußböden, weſhaſe ‚ Panelwerk, denler usb Thuͤren

— — — — — —⸗

zu 25, 50, 75 und 100 Rthl. kommen, vol zu machen.

us Branbeatafter betreffend, von 1818. .

in Aaſchlag bringen, alles zufammennaheen und damit Die wahre Kare

herausbringen. In ben Städten hat jeder ber drey zu abhibirenden

Handwerker fein Taxatum beſonderd eulareien und der leitenden Ba |
zu überreichen. Ä

8. A4.

Die Taxe muß immer in 25 Rthl. aufgehen, und wenn einzelne

Thaler überfchießen, ſo find ſolche wegzulaffen, ober, wenn fie am —*
| g. 5. Ä |

In Anſehung der maſſtoen Thale rines Gebaͤudes iſt Beſtimmimg,

daß keine Grundmauer und auch Bet Keller mit in Anſchlag kommt, von

dem uͤbrigen Theil eines in ſeiner Bärige und Breite anzugebenben ganz

oder halb fleinernen Gebäudes aber nir- der Kalk und der Arbeitslohn, |
in fofern, der Eigenthümer folches qu mehrerer. Aſſecuration wuͤnſcht. In
dieſes nicht der Ball; ſo wird nur der Anſchlag des Innern bölgernen % Yube

baues L Beichufles, Dachwerks u. ſ. w. bey. abnſewarnen Bebäyben
um 5, bey ganz mafliven Häufern aber um ehe. —
g. 6 -

Bey ben Mühlen if. das gehende Werk‘; nen mh: bie Sinnen

und Muͤhlenſteine gehören, mit zur Taration zu ziehen ab deſ —

beſonders zu bemerken.

no 3. 7.
| gr je anfgrmemmene henttue If dem aieihne aleich be
kannt zu machen: boffem, Auftiedenheit ader Unzufriedenheit damit babei zu

bemetken, sah sim Item Ba. Vi Fieber Bath De ven

vwei⸗

6% CLXEV. Bemtu, &.fper. Zarat.3. Oih.pum Draubcataf fetz, von SBEB.
wifen, im cfın Ba aber

befbehern. |
Detmekb den 11ten Kuguft 1818. Ä
Rum. CLXXVI.

VBerordnung, die Höhe ber Grundmauern an Bäufern
und Scheunen auf dem platten Lande und die Borle
Bu gung des Bauplans beireffend. |
Es iR zwar ſchon in ber Berartuung vom 20fles April 1768 -
enthalten, daß bie Gruͤnde au Häfen und Schenuen citige Zub hoch
untermauert werben follen, um vor ber Zäntnig bewalnt zu werben,
auch beflimmt die Berorbaung vom 2Aften Sept. 1788. © 11., daß
wenn ein Unterfhan auf dem Lande ein nzued Haus bauca will, er bie
Abficht und den Plan dem Amte vorzulegen habe. Da ‚nun im erflen
Fall der Ausdruck: einige Juß, nicht beflinmt genug if, im andern
aber von ben Dbrigkeiten nicht allenfhalben auf bie Befolgung des Ge
ſetzes gehalten zu werben fiheint; fo wird Nomine Serenissimae hier
durch verorbnet:

1) Die Grundmauern müffen auch da, wo die Haͤnſer auf umeber
nem Boden liegen, mindſtens 14 Fuß über ben Boden her
vorragen, unb if hierauf von jetzt am beim Gruͤnden alter,
insbefonbere aber bei Grrichtung neuer Haͤuſer von ben Obrige

7—€— — — — — — — — .

CLAXVL Verordn. bie Höhe der Grundmauern au Hauſer x. betr. «1818, 423

keiten, namentlich ben Deconomie⸗ Beamten, nicht nur pflicht⸗
maͤßig zu achten, ſondern jede Contravention ainzuerugen und
Waͤnderung fofort zu verfügen.

9: Bird den Obrigfeiten in Erinnerung Abracht, der Seecing
vom 2Aften Sept. 1782 wegen Einrichtung der Bauernhaͤuſer

genau nachzukommen, inöbefondere dem $. 11. gemäß bei Er⸗
richtung neuer Wohnhaͤuſer auf Vorlegung des Baupland zu
halten und beffen Bieshmäpigfeit dzu pruͤfen.

—— Pa

| Den Bimmerleuten und nummnebr ud) den Mauren , hen. |

"Bauplan vorzulegen haben, iſt ihre Berantwortlichkeit dafür in Gemäß:
beit des angezogenen 8. 11. der Verordnung vom 2aſten Sept. 1782,

welche jeht auch auf bie angemeſſene ‚Höhe der Grundmauern bei wills
koͤhrlicher Strafe erſtreckt wird, von. den. Obrigkelten in ihren Diſtrieten
beſonders befannt zu machen; auch iſt zur allgemeinen Beachtung dieſer

Berordnung der Abdrud derſelbes im Jutelligenzblatt und der- Ang

an äffentfichen Drten vorgeſchrieben.
Detmold ben 18ten Auguft 3818. . Zu
Brnt ei. Moemunbfäaftihe Ben.

EIS BR

m Bu
| Rum. ccx XVII.
uebereinkunft zwiſchen den Fuͤrſtl. Lippiſchen und Koͤ⸗
nigl. Preuß, Regierungen, wegen einer Huͤlfsmilitair⸗
ſtraße für bie Preuß. Truppen durch dad’ Fürftentfum
| op

| Noehſtehende webereintunft wegen einer vlltfemliloirſtreße fuͤr
die Königlich Preußifchen Truppen durch das duͤrſtenthum Lippe wird,
nachdem die vorbehaltenen allerhoͤchſten Ratificationen erthellt ſ ind, m
un zut algememen Kenntniß gebracht.

Ei Lippiſche rnnndihehue Big. Sn

In Gemißhen des Wunſches Sr⸗ Majefkt des Königs - DON
Greifen und Ihrer Durchlaucht der Fuͤrſtin Regentin zur Lippe, diejeni⸗
gen Beſtimmungen, , welche die Koͤniglich Preußiſcher Seits, in Ruͤckſicht
auf das in Frankreich aufgeſtellte Obſervations⸗Corps und. die Unterhal⸗
tung ber - Verbindung mit den verfchiebenen Provinzen, in. Antrag "ger
brachte und Fuͤrſtlich Lippifcher Seits zugeflandene Einrichtung einer
Huͤlfsmilitaitſtraße durch das Fürftenthum Lippe erheiſcht, vermittglf ‚ges
meinfchaftlicher Verabredungen feftfegen zu laſſen, iſt unter Vorbehalt
beiderfeitiger Allerhoͤchſter Ratificationen von den: zu biefem Gefchäft
ſpeciell committirten und bevollmächtigten Unterzeichneten, dem Fuͤrſtlich

Lippiſchen Regierungsrath Petri und dem Grafen Garl von Wylich und
Lottum, Königlich) Preußifchen Staats: Minifter und General: Lieutenant,
Ritter des Königlich Preußifchen rothen - Adler Ordens erfter Glaffe, des
Verdlenſt⸗ Ordens und des eifernen ‚Kreuzed zweiter Glafje, des Kaiferlich

Ruſſi⸗

CLXXVIL Uebereinf. weg. einer Haͤlfemilitairſtraße 2.5. Fürft. Lippe, v. 1818. 425

Ruſſiſchen St. Annen» Ordens erfler Glaffe, Commandeur des Kaiferlich
Deſtreichiſchen St: Leopolds⸗ Ordens und bes Könige. Bayerſchen Ordens
der Bayerſchen Krone, Rachfiehendes auf das Verbindlichſte verabredet
und ebgefäofen worden.

I. Zeſtfetzung ber Etappen-Linie durch das rarnen⸗

thum 2% ipp e.
‚1
Es ſollen nur diejenigen Königlich Dreußffhen Truppen, weiche
von ‚der Armee in Frankreich nad) Coͤlln und von da auf Hameln oder
von Magdeburg auf Paderborn, oder unmittelbar von Paderborn auf

Hameln marſchiren, das Fuͤrſtenthum Lippe paffiren.

d. 2.
Fuͤr kleinere Zruppen ⸗Abthejlungen, weiche nicht mehr ‚wie -
ein Batailfon ‚betragen ñndet nur „eine Stappe im Fuͤrſtenthum Lippe
ſtatt, und iſt für dieſelben Lenge als Etappenort beſtimmt. Blos Hin⸗
fichts der in kleinern Detachements unter der Staͤrke eines Regiments
in kurzen Binte tagen marſchirenden Cavallerie wird feſtgeſetzt, daß
fie die F. 3. peſtimnite Straße uͤber Horn und Barntrup benutzen kann,
weil der fünf Meilen flarke Rarſch von Paderborn auf Lemgo um jene
Sahrszeit, befonders für die Pferde, zu weit und beſchwerlich if. |

Zu dem Rayon von Lemgo gehören die Banerfchaften Brake,
Bentenp, Lütte, Haſebeck, Weofheibe,. Hillentrep, Bambel und Wam⸗

1 becerheide, ſo wie, Hvar in Spfome, Sirhbonop und

. J | Pr

c Meder Ban, | AT | Be

“ Y
.

4 CLXXVIL Uebereiutauf ui d. Furſu Lipp. a. 8. ‚Preuß, Regier. wegen

6. 3.. non
Wenn ganze Regimenten Brigaden oder arätere. Gorps n mar⸗
ſchiren ‚ fo werden ; zwei Etappen im Fuͤrſtenthum vorbehalten, und als
Hanptorte für bie beiden in dieſem Fall zu errichtenden Einguartierungde
Rayons, Horn und Barntrup beftimmt. Die zu jedem Rayon ge
hörenden-Drtfghaften find folgende: .

. &. Horn. Stadt und Amt Horn, Vogtey Schlangen, Vog⸗
tey Detmold, Vogtey Baltenberg, Vogtey Heiden und Stadt Detmold,
ſo wie bei dem Marſche ſtarker Arppenabthelangen Vogtey und
Flecken Lage. .

B. Barntrup. Albberdiſſen, Stabt unb Amt Barntrup, Amt
Sternberg, Stadt. und. Amt Blomberg, von. Doꝛer Amt Brake
und Stadt Lemgo.
8. 4. a
Wenn Wege und Witterung es erlauben, ſo ſollen die Truppen
auch von Horn über euͤgde nach Hameln’ marſchiren. Es wird jedoch
deshalb jedesmal eine Vereinigung zroifchen der‘ Fuͤrſtlich —* Lan⸗
desbehoͤrde und dem, der auf dem Warſche befindlichen Colonne, voran⸗
gehenden preußiſchen Offi cier ſiatt finden. In dieſem Balle wird Luͤgde
der Hauptort der Zweite Etappe fehn und erhäft zum Bezirt:
Amt. Schieber „ Stadt und Amt Blomberg , Steinheim und
Aumt Schwalenberg. | |
5
die durchmarſchirenden Truppen ſind gehalten, RM jedem der
vorhergenannten ben Etappen beigegebenen Orte zu gehen, welcher ihnen
von den Gtappenbehörben angewieſen wird; es fey benn, daß ‚biefelben

einer Huufsmilitatrſtrahe f. d. Wreuß, Truppen durch d. Flvceuth Lippe, v. 1818. 497

Artilierie- Munitions⸗ ober andere bedeutende Neandporte bei ſich führen.
Dieſen Transporten ſelbſt, nebſt den zur Bewachung erforderlichen Mann⸗
ſchaften, muͤſſen ſtets ſolche Ortſchaften argewieſen werden, welche hart
an der Militairſtraße liegen.
Andere Ortſchaften, als die eben cwolhatery duͤrfen den Truppen
nicht angewieſen werden, den Fall ausgenommen, wenn bedeutende Ar⸗
mee⸗Corps in ſtarken Echellons marſchiren. In ſolchen Faͤllen werden
ſich die mit der Dislocation beauftragten Officiere mit den Etappenbe—
bötben über einen weiter außzubehnenben Bezirk vereinigen,

| 6

An der Kegel Haben bie Zruppenabtpeilungen feinen Ruhetag

im Zürftenthum und wird. derfelbe nur für den Fall unabwendbarer Nothe
wendigfeit in: Anſpruch genommen, muß alsdann auch in der. Verſchroꝛte
ausdruͤcklich vorgeſchrieben ſeyn. F

I. Snitrabirung, ber Truppes und, Sinriötung ber
Marſchrouten.

0 & 7.

Die‘ Marſchrouten für die Königlich Preußiſchen Truppen in- |

nen blos vonıbem Koͤnigl. Preußiſchen Krieges Minifteriv :oder- den Ge⸗
nevalsGommmnbos von Weftphalen, dem Niederrhein oder Sachſen aus⸗
geftellt werben, "und maß bie Berechtigung, Merpflegung, Vorſpann and
resp. Bourage zu forbern, in ver Marfchröute ausdruͤcklich bemerkt ſchn.
Mäheirs,; welche ohne folde Rarſchroute ejntteſſea, Haben auf Feine

Berpflegung ar nd 38 wihh einzelne Meinkaubeen, Dow ſonſt ih
Be 80b92

428 CLAXVIL lcendiufunft ꝓpoiſch. d. SürRk. Sp. u. 8. Neunſ. Regier. wegen

im Dienfk befinblichen Feäiteird bein Recht ni Quactier und Werpfle⸗
gung verſtattei.
&. 8. 8

Kleinere Detachements unter 20 Wann ſollen wie ohne einen
Borgefebten marfhiren, welcher fid) bei ber Etappenbehörbe zu melden
hat. Wenn größere Iruppenabtheilungen, bie weniger wie ein Batail⸗
Ion oder vier Escadrons betragen, marſchiven, mird Tags zuvor ein
Quartiermacher bei den Etappenbehörden das Nöthige anmelden. Bei
größeren Abtheilungen geht des Quartiermachende Dfficier zwei Tage vor-
aus, überfleigen folche aber die Stärke eined Megiments, fo muß bie
Regierung fünf Tage zuvor davon benadjrichtigt werben. Die desfallſigen
Dislocationen werben fobann in Detmold gemeinfhaftlih mit dem vom
Corps dahin zu commandirenden Dfficier angefertigt, ber über ben Be:
darf an Verpflegung und Transportmitteln, über ben Tag ber Ankunft
uf. m. ſehr genau inſttuirt ſeyn muf.

II. Einquartierung un® Berpficgung ber Truppen und
Die dafür zu zahlende Bergätung betreffent.

A. Berpflegung ber Ranafäeft.
BE "u ee
er ———— —— halten : pn ben. Grob der.
Darfhronte, auf Aueifung. der. Gtappenbehägbe: und ‚gegen .auäzufbelleube .
Duittung des Commpanbieeuben , ——— und. fe Niemand
ohne Berpfiagung fernerhin einguiarklert werben, |
Als allgemeine Regel wird feſtgeſett, Dale, Den ofen ft

| ie Subst mitten Tide (is Biete wien. fun m m

jebod)

einer HAlfewilitaieftraße f. d. Preuß. Truppen durch d. Fuͤrdenth. Fiyipe, u. 1888, 420

jedoch ſchlechter Bekoͤſtigung von Seiten des Wirths, wie‘ übermäßigen
Forderungen von Seiten des Soldaten vorzubeugen, wird ſolgendes
beſtimmt:

Der Unterofficier und Soldat, fo wie jede zum Militair gehoͤ⸗
rende Perfon, welche nicht den Rang eines Offieiers hat, kann in einem
Nachtquartier verlangen: |
zwei Pfund gut ausgebackenes Roggenbrod, ein halbes Pfund

Fleiſch und fo vied Zugemuͤſe, wie Rittags und Abends zu
einer reichllchen Mahlzeit gehoͤrt.
"Bier, Brantewein, Caffee oder andere kuͤnſtliche Getraͤnke kan der Sol⸗
dat oder Unterofficier überhaupt nicht verlangen, und IR, ba er reichlich |
Brod erhält, gehalten, fi das Fruͤhſtuͤck ſelbſt zu beforgen; Dagegen
wird dafür geforgt werden, daß der Soldat Bier und Branteiwein | in
den Quartierfländen für billige Preife ankaufen Tann.

Die Subalterns Dfficiere bis zum Gapitain ausſchließlich, erhal⸗
ten außer Quartier und. eicht und dem zur Heizung ihres Zimmers noͤ⸗
thigen Holze, Brod, Suppe ‚ Semüfe und Mittags und Abends zu jeber
Mahlzeit ein halb Pfund. Sleifch, alles vom Wirth gehörig gekocht und -
ſowohl zu Mittag als zu Abend jedesmal eine Bouteille Bier, Morgens
zum, Fruͤhſtuͤck Caffee, Butterbrod und z Quart Brantwein. De Cu
pitein kann Mittags noch ein Gericht mehr , ſonſt aber Bi weiter
wie ber Subaltern »DOfficier verlangen.

| Bür dieſe Werpflegung, wird nach vorgaͤngiger Biguiation ı yon
- Res Koͤnigl. Preußiſchen Gouvernement folgende — bezahlt:

Bün ven Golbatıg wu tinteoffieien . .

4% CLXXVI Hebereinhunft off d. Faͤrſtl. ai. u. 8. Preuß. Regier. wegen

Hör den ‚Subalterne Officier - en . 0.12. ger |
— — Capitain — 16 —

Höhere Dfficiere bekoͤſtigen ſich auf eigene Refmung.i in dem
Wirthshaͤuſern und erhalten nur frei Quartier. In folhen Orten, wo
bie Bekoͤſtigung in den Wirthähäufern nicht thunlich feyn follte, bezahlt
ber Staabs⸗Officier 1 Rthl. in Golde, ber Oberſt und General 1 Röhl
‚12 gar. Gold, wofür anfländig und: angemeflen gefpeifet werden muß.
Diefe Verguͤtung wird von ben betreffenden Staabs⸗ Offiieen. |
unmittelbar und fofort berichtigt. Frauen und Kinder der Dfficieve koͤn⸗
nen auf Verpflegung nie Anſpruch machen, die Frauen und Kinder ber
Soldaten ſollen in ber Regel quch weder Quartier noch Werpflegung er
halten. Sollte jedoch dies Ausnahmsweiſe nicht vermieden werben koͤnnen,
ſo iſt die Berechtigung auf Quartier und Verpflegung in der Marſch⸗
route beſonders zu ‚bemerken und werben alsdann ſowohl bie Frauen als
die Kinder gegen die oben feſtgeſetzte Entſchaͤdigung einquartiert und ver⸗
| pflegt, wobei zwei Kinder für eine Frau zu rechnen find, |
. 10. | .
| . Sollten durchmarſchirende Soldaten unterwegs krank werden ‚To
ſollen auf vorſchriftsmaͤßiges Atteſt des Arztes Krankenwagen bewilligt
werden ‚ unb zwar eine vierſpaͤnnige Fuhr für. 8 leichte Kranke. Die
jenigen Kranken, weiche bie Truppenabtheilung nicht mit ſich fuͤhren kann,
werden in da, Lazareth nad) Paderborn geſchafft; ſolche aber, bereri Ge⸗
* fundheitszuſtand nach dem pflichtmaͤßigen Atteſt des Arztes, den Transport
nach Paderborn durchaus wcht geflattet, in eine von. der Etappe:temgo
zu beſtimmende Krankenanſtalt daſelbſt untergebracht, Fuͤr dieſe in ein

einer Huͤlfoͤmilitairſtraße f. d. Pr. Truppen durch d Fuͤrſtenth. Pinpe,o. 1818. 436

Lande : Spital aufgenommenen; und bis zu ihrer Transportirungsfaͤhig⸗

keit Darin: unterhaltenen Kranken, werben von Seiten der Preußiſchen

NRegierung bie erweislichen Selbſtkoſten pro Mann und Tag vergütet,
Dem Koͤnigl. Preußiſchen Etappen = Infpector bleibt es frei geſtellt, fo
oft ed ihm nöthig duͤnkt, ſelbſt nachzufehen, baß die in folcher Art!zu-

rüdgebliebenen, Kranken gut gewartet und behandelt werben. Im Zall

einer Beſchwerde hat derſelbe ſich an die Behoͤrde zu wenden, ſich jedoch
jeder eigenen Verfügung zu enthalten.
4§. 11.
+ Golkte ein: Soldat auf bem Marche ſterhen, fo.werben bie Beet:

bigungsfoflen liquibirt; es wird aber fo wenig dem Prediger, als für
bie Grabſtelle etwas bezahlt, Bei der Liquidation iſt das Megiment und
Der Name bed verſtorbenen Soldaten, fo wie die Renee und: daß 2

Datum feiner Marfcheoute zu bemerken.

B. SBerpflegung der Pferde —
8. 12. — Bu
Die Etappenbehorden und Ortsobrigkeiten mäffen pafke orgen,

daß den Pferden ſtets moͤglichſt ˖ gute reinliche Stallung angewieſen wird.

Die Fourage ⸗ Rationen werben auf Anweiſung ber Etappenbehoͤrde und

gegen Quittung des Empfängers aus einem in dem Gtappenz Hauptorte
zu etablivenden Magazin: in Empfang genommen unb bie dabei etwa

entfichenden Schwierigkeiten werben von ber Etappenbehoͤrde fofort, ze
Urt. Bon der QDuartierträgen kann der Soldat Feine. Nationen, ober =

Gousage verlangen, wenn «nähe von, dar Bi. Spike Cipan
bephrbe basauf angemichen I. u die

— — —

132 CLXKVIL Uebereinfunft poif@. d. Zr. Eipp. m. 8. Preuß, Megier. wegen
‚Die Lieferung der Rationen wirb an den Winbeflverlangenben

auf halbjaͤhrige Termine vergeben, and muß der Etappencommandant in

Paderborn zur Licitation eingeladen, auch auf feinen satrag ein zweiter
Ricitations = Termin enger werben.

IV. ‚WBerabreihung des Borfpannd und Stellung ber
Fußboten.

$. 13 |
: "Bie Sranbportmiitel werben, ausgenommen bie im g 10. an

ZIEH Krontenwagen,. nicht anders und nicht teiler bewilligt ,- aid
ur ſofern fie in ben: Marführonten ausdruͤclich bemerkt fiab. Ba Fällen,

wo bei durchmarfchirenden ſtatken Armeetorps die erforderlichen Transport:
mittel nicht beftimmt angegeben. find, kann zwar det Commumndeur ‚ber
in. einem Orte einqwartierten Truppenabtheilung auf feine Berantwortung

J Transportmittel requiriren, jedoch nicht anders wie durch eine an bie

Orts obrigkeit ausgeſtellte ſchriftliche Requiſition und gegen Ertheilung einer
Quittung. Die Stellung der Transportmittel geſchicht durch die Etappen⸗
behorde Art der. don ber Fuͤrſtiich Lippiſchen Regietung dedhalb verfügten

it, "und: darf keine Requifition und Anforderung som Milltaie unmittels

‚bar an die Unterfhanen erlaflen werben. Es wird den :Officiers , bei

eigener Verantwortung zur Pflicht gemacht, darauf gu achten, daß bie

: Wagen unterwegs nicht durch Prrfonen beſchwert werben, welche zum

[
Im

De To entlaffen werben: Dagegen muß von den Behoͤrden vofkr geforgt

KSehren kein Recht haben, daB die Fuhrleute keiner äͤblen Behandlung

ausgeſetzt und die Trandportmittel bei’ der Ankunft im Nachtquartier for

> ‚Were

einer Huͤfsmilitairſtraße f. d. Pr. Zrüppen durch d. Fuͤrſtenth. Rippe, 0.1819. 433

werden, daß es bei dem Abmarſch ber Truppen an ben möthigen frifchen
Zransportmitteln nicht fehle und ſolche zur gehoͤrigen Zeit eintreffen.
. 14.

Die Verguͤtung für den Vorſpann, wozu auch bie Krankenfuh⸗

ven gehören, ift für jedes Pferd pro Meile 6 ggr. in Golde und ifl
bierin die Vergütung für den Wagen mit begriffen. |
Die Quartier machenden Commandirten dürfen auf Feine Weiſe
Wagen oder Reitpferde für ſich requiriren; es ſey denn, daß fie fi durch
eine fchriftliche Ordre des Königlichen commandirenden Officierd ald dazu
berechtigt legitimiren können; in diefem Fall muß hierüber gehörig quit-
tiert und edenfalld pro Pferd und Meile 6- gar. in Golde bezahlt werben.
Fußboten werden mit 4 ggr. pro Meile bezahlt, wobei der Ruͤckweg
nicht zu rechnen iſt; folche dürfen nom ‚Militeie nicht eigenmächtig ges
nommen, vielmeniger mit Gewalt gezwungen. werben, fondern fie find
von den Obrigfeiten des Orts, worin dad Nachtquartier ift, ober wo⸗
durch der Weg geht, fehriftlich zu requiriven und bie Requirenten haben
darüber fofort zu quittiren.
8. 15.
Die Entfernung ber Etappen werden in folgender Kt beſtimmt:
von Paderborn bis Lemgo 5 Meilen
— Lemgo — Su . . B —
— Paderborn — Hom . . 3 —
— Som — Sum. . 8 —
— Barntrup — mh . . 3 —
— Sin — ie . » J —
— Me — Hameln.31 —
Sechſter Band. Jii Hier⸗

- 434 CLXXVIL Uebereinfunft zwiſch. d. Fürftl. Lipp- u. K. Preuß. Regler. wegen

Hiernach wird die Bezahlung ber Kransportmittel, "ohne Rüde
fiht auf die verfügten Diölocationen geleiftet und find, in. den von ber
Militairbehoͤrde audzuftellenden Duittungen , bie Gauptetappenorte zu
bemerken.

$. 16. |

Die Liquidation der Vergütung für bie täimtlichen vorbemerkten
Leiſtungen wird vierteljaͤhrig dem Etappencommandanten in Paderborn
eingereicht ,‚ und nach deren Abfchluß bie Zahlung dafuͤr ſofort geleifet

V. Aufrehthaltung der Ordnung und Militair-Policey.

'$. 17.

Der Ctappencommandant in VPaberborn wirs, - da im Fuͤrſten⸗
thum eippe kein Koͤnigl. Preußiſcher Etappen = Infpector angeſtellt wird,
die Differenzen zwiſchen Quartiertraͤger, Vorſpannpflichtigen und Solda⸗
ten gemeinſchaftlich mit. ber. Lippiſchen Behoͤrde beſeitigen; und iſt bie
Etappenbehoͤrde berechtigt, jeden Unterofficier oder Soldaten, der ſi ch
thaͤtliche Mißhandlungen feines Wirths ober. eines andern Untetthanen
erlaubt, zu arretiren und an den Commandirenden zur weißen Unterſu⸗
hung und Beſtrafung abzuliefern. Der Etappen⸗Inſpector zu Hildes⸗
heim iſt gleichfalls verpflichtet, Beſchwerden über die von Paderborn aus
auf Hildesheim marſchirenden Militaixs awenchwen und. möge gu: bee
feitigen. | -. ” | | |

F N 18.

Den Gtappenbehörben wird. es zur beſondern fluche gemacht,
darauf zu achten, daß die, Wege in einem moͤglichſt guten Stande er⸗
halten werden; au haben Defelben ihre Aufmerſamteit darauf zu richten,

daß

‘ 4 - “
. ah „+ — .. ‘ ’ ’ ’ “ a .
v. wart . > ' .2 F u
» 18 ’

einer Huͤlfomilitairſtraße f. 6. Pr. Truppen durch d. Fuͤrſtenth. Rippe, v. 1818; 435.

daß es ben burchmärfhirenden Truppen an nichts fehle, was dieſelben
mit Recht verlangen koͤnnen und hat über dieſen Gegenfland der den
Gtappen = Infpector verttetende Etappencommandant zu wachen, um er=.
forderlichen Zalls bei der Landesbehoͤrde Beſchwerde fuͤhren zu koͤnnen.
Die commanbivenben Dfficiere ſowohl wie bie Etappenbehörben find ans
zuweiſen, mit Ernſt dahin zu trachten, daß zwifchen ben Wequartirten _
und ben Soldaten: ein guter Geiſt der Eintracht erhalten. werde.

$.:19;

Woͤhrend der. Zeit bed Aufenthalts ‚ber Dreeupations = Armee in
Frankreich wird von ‚ber. Hälfte ber zu . biefer Armee marſchirenden ‚oder
von berfelben zurüdtehrenden. Truppen nur. bie Hälfte der oben- aufgeführ-
ten Preife für Portionen, ‚Rationen und Vorſpann ıc. bei einent dereinſti⸗
gen, Ruͤckmarſch der Armee in Frankreich aber, "für ſaͤmmtliche auf der:
vereinbarten Huͤlfsmilitairſtraße zuruͤckkehrende Zruppen mi nur die Haͤlfte bey.
Verguͤtungspreiſe liquidirt und berechtigt. .. |

Br 20. | “

Die Dauer diefer Ctappencowention wird von jegt ab vet

auf Bier Jahre feſtgeſtellt. Für den Fall eines In diefer Periode eintre⸗
tenden Krieges follen den Umftänden nad), bie etwa nothmendigen abän
bernben Veſtimmungen durch eine beſonbere uebereinkunft regulirt werden.

Bu Ve

Die Königlich Preußiſchen Zcuppen R weiche, af ber vereinbarten
Militaieftiape Infrabirt werben, follen jebesmal von dem Inhalte diefer

Gönvention, fo weit es noͤthig ift, vollſtaͤndig unterrichtet werden; fo

wie auch bie: erforderlichen Auszüge ſowohl in den Gtappen als in den,
Zii 2 fels

436 CLXXVIL lichereint. weg. einer Hälfümsiliteirfiraße b. d. Für. ippe.n SRSR.
felbigen zur Aushalfe beigegebenen Ortſchaften zur Nadricht beiannt zum
machen und zu afligiren find.

Zu Urkund deffen if diefe Uiebereinfemft in duplo amögefttige
ansgewechſelt werben.

So geſchehen Berlin den 18ten Juni 1818

und
Detmold den 2öften Xuguft 1818.
&r Petri. G. Lottum

Rum. CLXXVI.

Publicandum wegen der Königl. Preuß. Berorbmung,
die Einführung deö allgemeinen Landrechts und des
Hypothelen- Patents in den neu acquirirten Gebiets
theilen betreffend.
Nachſtehende Königl. Preufifhe Verorduung vom 2iflen May .
d. 3. wegen Einführung des allgemeinen Landrechts und der allgemeinen
Gerichtsordnung, auch Einrichtung des Hypothekenweſens in dem, mit
den Preußiſchen Staaten vereinigten, zwiſchen den ältern Provinzen be:
legenen, Diſtricten und SOrtichaften, wird zur allgemeinen ae
durch das Intelligenzblatt befannt gemadht.
Detmold den 22ften Sept. 818 |
Fuͤrſti. Lipp. Bormundſchaftliche Regierung.

CLXXVIIL Pablic, weg.d. K. Pr. Verord., d. Einf. d. allg. Landr. betr.,v.1818. 437

‚Verordnung wegen Einführung ded Allgemeinen Landrechtd und

ber Allgemeinen Gerichtsordnung in den mit den Preußifchen

Staaten vereinigten, zwiſchen den Altern Provinzen belegenen,

Diftricten und Ortfchaften und wegen Einrichtung bed Hypo⸗
thekenweſens in denfelben vom 25ſten May 1818.

Bir Briebeich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von
Preußen x. "
Thun fund und fügen hierdurch Jedermann zu vwoiffen:

In verfchiedenen mit Unferm Staate neu vereinigten einzelnen
Diftricten und Ortichaften, welche von größern Uns zugehörigen Landes⸗

theilen umfchloffen find (Entlaven), ift die Einführung. Unſerer Geſetze,

obgleich die Publications = Patente vom Yten September 1814, 22ften
April, Yen und 15ten November 1816 auf felbige ſich nicht beziehen,
durch vorläufige Anordnungen bereits erfolgt; in andern find die unter
den vorigen Regierungen beftandenen Gefege biöher noch gültig geblieben.
Zur völligen Beſtimmung der neuen Rechtöverhältniffe in den

vorgebachten Bezirken und Ortſchaften, verorbuen Wir, nad. erfordertem

Gutachten Unſers Staatsraths, folgendes: .
F. 1. In denjenigen jener Diſtricte und Ortſchaften, welche
im Jahre 1813 mit den mit Unferm Staate wieder vereinigten Provins
zen zwifchen ber Elbe und dem Rhein zugleich oder auch erſt im Jahre
1814 in Befig genommen und darauf in Gemäßheit der Wiener Con:
greßacte mit Unferm Staate vereinigt worden find:
Dem Fuͤrſtenthum Corvey,
den Beſitzungen der Fuͤrſten von Salm Salm, Salm⸗Kyk⸗
vburg und Salm⸗Horſtmar, wie auch des Herzogs von Croy;
dem

438 CLXXVIL Publicand. weg. d. K. Pr. Verordn. d. Einf. d. aig kandrechts

dem · Preuß. Antheile der " Befigumgen bed berzoge von Looz⸗
Gorswaren;
den Grafſchaften Rittberg „Steinfurt, Hohen⸗ Limburg
und Dortmund, Redtinghasfen, R Bachy und Some , nebft
Elbenau;
den mit: dem. aufgelößten "Rönigveih Beiohaten vereinigt
geweſenen heilen der Grafſchaft Mansfelb;
der vormaligen Reichs⸗Baronie Schauen;
den Herrſchaften Mheda und Guͤtersloh, Anholt Werth und
Omen; s den Aemtern Broich und Styrum; Beet und
Ä Dorta, ſaͤchſiſchen Antheils und ſo weite
nie es Be den Beſtimmungen des Patents vom Oten September 1818,
mit Ruͤckſicht auf welche Uinfere Gefetze nach Anleitung. ber Cablnelsörder
von Noſten November’ ISLA bereits ſeit beim Aften Satin 1815 ‚einge
ſahrt ‚And, fein Bemndn. “
: in gleiches findet in Abſicht der Stadt: Bippftapt yufolge Die
Vereinbameg mit der Fuͤrſtlich Lippe⸗Detmoldſchen Regierung flatt:

8. 2. In denjenigen ſpaͤter in Gemaͤßheit der Wiener Congreß⸗
akte und: befonderer: Staatsvertraͤge mit den Koͤnigreichen der Niederlande
und‘ Hannover, mit dem Großherzoge zu Sachſen⸗Weimar und’ mit: dem
Fuͤrſten zu Schwarzburg, zu Unſerm Staate gekommenen vanderchellen

und! Ortſqaften/ welche nachſtehend benannt find, naͤmlich

| 21... ben vormals Hanmmoͤverſchen Aemtern NRechenberg und Köge,
+ 2" und ben Dörferi Ruͤblgershagen und ·Gaͤnſeteich;;
mm dem Amte Bodungen, den Gerichten Alleröberg und Hain⸗
roden, und den Ortſchaften Utterode und Bruchſtaͤdt, welche
aus

und d. . Sppofeen Betr in d. nen geguiirten Gebietötheilen betr., v. 1818, 439

Schwarzburg⸗ Sondershauſenſcher Landeshoheit an, ‚Unfern
Staat übergegangen find; den vormald zum Konigreich Bodh⸗
men gehoͤrigen in den Preußiſchen Antheil der Oberlauſitz ein⸗
geſchloſſenen Guͤntersdorf und Nieder⸗Gerlachsheim und deren
Zubehoͤr und, dem vormals Schwarzburg⸗ Rudolſtaͤdtſchen Dorfe
Wohlkramshauſen, den Aemtern Geringen und Kelbra, dem
vormals Sachſen⸗ Weimarſchen Dorfe Ringleben und: den durch
‚den Grenz⸗KRezeß vom 7ten October 1816 auf dem rechten
"Rheinufer von. dem. Königreiche der . Nieberlande zu Unſerm
Staate gekommenen Ortſchaften,
ſollen bad ‚Allgemeine. Sandrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung, nebft
den nachher erfolgten abaͤndernden, ergänzenden und erlaͤuternden Beſtim⸗
mungen vom iflen October biefes Jahrs an, gefegliche Kraft haben.
= F. Z. 68 finden babei bie Beflimmungen der Patente wegen
Ginführung Unſerer Geſetze in ben mit Unſerm Stante vereinigten vors
mals ſachſiſchen Provinzen vom 2Aften April und. 15ten November 1816
Anwendung, fo weit fid) felbige nicht auf den darin feflgefegten Termin
ber eintretenden Geſetzeskraft, fo mie auf bie. eigenfhümliche Berfaffung
. der gebachten Provinzen ‚beziehen. In Abſicht der Nieberlänbifchen Ab⸗
tretungen: bient bad Patent vom Aten September 1814 zur Richtſchnur.
4. In fümmtlichen 88, 1 und 2 genannten Diſtricten und:
Ortſchaften follen die Woxfehriften des Hypotheken⸗ Patents vom 22flen-:
May 1815, in ſofern es noch nicht. geſchehen iſt, ebenfalls zur Ausfuͤhe
rung gebracht werden. Die in den 55. 2 und 3 dieſes Patents be⸗
ſtimmte Friſt zur Nachweifung des Beſitztitels und zur Anmeldung ber
Real = Anſpruͤche wird bis zum Aſten May 1819, und bie im F. 7
Ä | | nach⸗

440 GLXX VII. Public.weg.d.8. Pr. Berorbn., d. Einf, d. allg andr. betr., 0.1818.

nachgelaffene Friſt zur Provocation auf die Ausmittelung des Borzugö-
rechts wird bis zum Aften Nov. 1819 hinauögefept. -

- Wir befehlen allen und jeden Unferer Unterthanen in hen, 88.
1 und 2 genannten, Diſtricten und Ortfchaften, befonders den Gerich⸗
ten und Beamten, ſich nach dieſer Verordnung genau zu achten.

Des zu Urkund haben Wir gegenwärtige Verordnung hoͤchſt
eigenhändig vollzogen und mit Unferm größern Königl. Infiegel be:
drucken laſſen.

Gegeben Potsdam den 25ſten May 1818.
(L. S.). Friedrich. Wilhelm.
C. Fuͤrſt von Hardenberg,
von XAltenftein, .
beglaubigt
Briefe

Rum. CLXXIX.

Berordnung, die Maßregeln zur Hemmung der unter
dem Rindvieh. auögebrochenen. Lungenjeuche betreffend.

Im A3ften Stuͤck ber Intelligenzblaͤtter von 1815 wurde bereits
der zu jener Zeit in Paderborn herrſchenden Lungenſeuche unter: dem Rinb-
vieh gedacht, und mit. Befchreibung diefer Krankheit, das Rötbige zur
Abhaltung berfelben vom biefigen Fuͤrſtenthum angeordnet. Gluͤcklich ging
fie damals vorüber; hat fi aber im jegt verflöffenen Sommer über die
Rindvieh⸗ Heerden der Stadt Detmold verbreitet und einen fo anftectenben,

. ges

j CLxxIE. Berorbn., d. Hemmung d. Lungenſenche des Rindv. Ser, v. 1818. 441

gefäefichen Character geäußert, daß gänzliche Aufhebung der Huden und
Aufftallung des Viehes nothiwendig wurde. Die Krankheit mindert fich
bey biefer Maaßregel, insbefondere wegen der dadurch herbengeführten
Abfonderung des Franken von dem ‚gefunden Vieh, in hiefiger Stadt merk:
lich; hat fih dagegen feit Kurzem in Varenhotz und Stemmen ‚ jedoch in
minber gefährlicher Art, gezeigt.

Der. Ausbruch der Lungenfeuche in Detmold veraulaßte die Regie⸗
rung, ſchon zum 30flen Stud der diesjährigen Intelligenzblaͤtter die
Belehrung des Buͤckeburgiſchen Thierarztes Harriees, über das Verhalten -
bei audgebrochener Lungenſeuche des Rindviches, bekannt zu machen, um
bei den Obrigkeiten und dem Publico bie nöthige Aufmerkfamkeit und Vor⸗
ſicht zu erwecken. Dieſer Zweck ſcheint auch bis dahin erteicht zu ſeyn,

und machen ſich in Beziehung auf jene Belehrung nur noch nachſtehende
polizeyliche Verfügungen nothwendig, welche Namens Sereniseimae Re-
. gentis Hochfuͤrſtlichen Durchlaucht, bis auf weiteres hiermit verordnet

werden. |
| | ' $. 1.
Von jedem Stud Rindvieh, welches erkrankt, ober ploͤtzlich,
ohne Außere Verlegung crepirt, oder weil man es für hoffnungslos krank
hält; getöbtet werben fol, ift von den Gigenthümern, Hirten, Unter, -
bebienten, Wtafemeiftern u. f. w. fofort Anzeige bey der: Diſtriets⸗ Obrig-
keit zu machen, und ift dieſe verpflichtet, das Vieh von einem angeftellten
Thierarzt unterfuchen zu laffen. —

8. 2.

Ä Erklärt der Thierarzt die Krankheit für Lungen Seuche; fo hat
die Obrigkeit ſolches, mit Beifügung des -thierärztlichen Befunb - Scheins,

Sechſter Band. . (341 ber

442 CLXXIX. Berorbn., die Maßregeln zur Gemmung der unter bein Rindoich

der Regierung ungefäumt anzuzeigen, vorläufig aber bie ſchleunigſte Auf⸗
ſtallung und Abfonderung ded Franken von dem gefunden Vieh, fo- wie
des kranken Viehes unter fi, wenn e& geſchehen Tann, zu verfügen, -
auch zu berichten, ob die Aufftallung der ganzen Heerde rathſam und
moͤglich ſey.

8. 3. I
Ob der Eigenthuͤmer eines erkrankten Thiers ſolches einer Atztl
den Behandlung unterwerfen, bie Kranfpeit ber Natur überlaffen oder
jenes töbten laffen will, bleibt demfelben überlaffen; doch iſt jedes er⸗
krankte Thier ſogleich mit L. K. am Horn zu brennen und dazu ein
geeignetes Brenn⸗Eiſen anzuſchaffen. Ein ſolches Stuͤck Rindvieh darf auch
dann ohne Erlaubniß der Obrigkeit nicht verkauft oder zwiſchen anderes
Birth gebracht werben, wenn es gleich anſcheinend völlig hergeſtellt ſeyn
ſollte. Die Obrigkeiten haben vielmehr in folden Fällen zuvor eine
Beſſchtigung des Thierarztes zu veranlaſſen und nach deſſen Gutachten zu
weſahren.

8. 4.

Erepirt das akkrankte Vieh oder wird es getoͤdtet; ſo iſt es,
ohne mit anderm Vieh in Berührung zu kommen, fern von Wegen und
Triften, fo wie mit möglichfler Vermeidung derfelben auf dem Zrandport
zum Verſcharrungs⸗Ort, 8 Zuß tief einzugraben und die Haut oder
Berzug zum Lohgerber und in bie Kalkgrube zu befünbern.

u: Va

Der Handel mit Horwieh iR an den Orten, wo die Zungen
feusche herrſcht, gänzlich unterfagt, und nur Schlachtvich darf auf Bor
zeigung eines unverwerflichen Gefunbheits «-Scheind ($. 7.) eingeführt wer-

den.

ausgebrochenen Lungenfeuche betreffend, von 1818. 443

den. Wann der Handel wieder frei zu geben und ber Ankauf von neuem
Hornvieh flatt des Abgeflandenen zu geftatten ſey, wird auf Antrag ber
Obrigkeiten der Ortfchaften, in welchen bie Lungenſeuche graſſirte, von
der Regierung beſtimmt werden.

8§. 6.

Viehmaͤrkte ſind in angeſteckten Orten bis auf weitere Verordnung
verboten, welches von den Obrigkeiten zeitig vorher bekannt zu machen
iſt. Auch darf kein fremdes Rindvieh uͤber die Hude = Bezirke der ange⸗
ftedten Ortſchaften getrieben und durch dieſe gefuͤhrt werden; insbeſondere
haben die Obrigkeiten zu verfuͤgen, daß fremdes Vieh nur auf Landſtra⸗
ßen und Wegen von einem Orte zum andern getrieben und das etwa in
der Naͤhe der letztern toeibende Vieh, ‚während erſteres Fat it; ent»
fernt werde.

8 7.

Dad Schlahten eined erkrankten Stud Hormviches zum Genuß
des Fleiſches iſt nur dann zu geſtatten, wenn ein angeſtellter Arzt, Amts⸗
chirurgus oder Thierarzt beſcheinigt, daß die Krankheit des Thiers im
erſten Anfange ſey, und ſich die Güte des Fleiſches, auch nad): dem
Schlachten durch den Augenſchein und daruͤber auszuſtellende Veſcheinigung
obiger Sachverſtaͤndigen beſtaͤtigt.

8§. 8.

Ja Anſchung der Reinigung der Staͤlle, in welchen krankes
Bieh geſtanden hat, wird auf ©. 7. 8. der ‚oben angeführten Abhand⸗
lang bed Thierarzted Harriees (in der Beilage zum Zoſten Stüd der
‚Seteligemblätter von 1818) verwieſen, überbem aber den Obrigkeiten

Kkk 2 zur

444 CLXXIX. Bereron., die Maßregeln zur Hemmung ber unter dem Rintuich

var Pflicht gemacht, bie Unterbebienten, in deren Gegenwart bie Rei-
wigung gefihehen muß, bahin zu inflruiren:

2) ba die Krippen, am telden das Tranfe Bich fand, vom
allem etwa zurüdgebliebenen Futter, fo weit bad Thier reis
dyen Tonnte, gereinigt umb mit kochend heißem Zöaffer mehr-
mals ausgewaichen werden; .

b) daß die Ketten, an weichen das Vich befefligt war, amäjuglär
ben, Stricke aber zu verbrennen find;

c) daS ber Riff mit dem darauf gavorfenen Futter ad a. umd
zwar in großen Ztällen noch 6 Zus uber den Bercich dei
Thiers hinaus, fortzuſchaffen unt zu vergraben, oder, ba be
trichticheret Duantität, ohne Berzettelung aufs Zeld zu ſch⸗
zen und tief untrzupflügen fer;

d) da der gereinigte Fuhheren des Stals, die Wänie, Raufen,
der Eimer, ans weichem das kranke Mich geträntt wurbe,
überhaupt eled, wa3 mit twmkelivn in Perahrung tem, ver
weiterem Gewand mit toduerım Baſſet mchrmnls gereimink,
ab geſandes Bich ef nach Ikäsir Imdtuitung ent Yeie
irodaun;, wenn Zugluft datin gemsdt wird, in den gerei⸗
nigten Stal gebtachbt wre ui. Sccte Die Emmidteeg
des Sı:L3 feine Zain wife, ſo ii ver em MWicereie-
Die Ucbertirtung werichmir α Zerfizungen, j6 wir

ver Richtericizumg der Berfäxtium un) Unorbaungen der Ditrüte > Deräge
frkra iR ven urn der Eier zar Kürze muy Kt, we irn cem-
segueniisma sub m Aufehem; der Grimiten, za zuureien e

ber

ausgebrochenen Lungenſeuche betreffend, von 1818. 445

beſtrafen, unb darf bie Strafe, außer dem Schadens⸗Erſatz, nicht über
50 Gfl. und nicht unter 5 Gfl., ober dem Befinden nad) verhaͤltnißmaͤ⸗
ßige Leibesſtrafe, betragen. Gleiche Strafe trifft die ihre Pflicht nicht
erfüllenden angeftellten Perfonen, von denen, wie überhaupt von den
Obrigkeiten die genauefte Befolgung obiger Vorſchriften erwartet wird, zu

welchem Ende letztere auch bie Unterbedienten in Gemäßheit berfelben( und

der Belehrung von Harriees) gemeſſenſt zu inſtruiren haben. Die “rat
erkenntniffe find der Regierung jebed Mal einzufenden.

Diefe Verordnung fol durch eine Beilage zum Snteligenzblatt
befannt gemacht, und an alle Obrigkeiten zur weitern Wertheilung und
zum Anfchlag.an oͤffentlichen Orten, in Krügen u. ſ. w. verfandt werben,

Detmold den Gten Oct. 1818.

Fuͤrſtl. Lipp⸗ Vormundſchaftliche Regierung.

Num. CLXXX.

Conſiſtorial⸗Verfuͤgung an die Claſſical Superinten⸗
denten uͤber die Befugniß junger Studirender zum
Predigen.

Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtliche Durchlaucht haben ver⸗
nommen, daß junge Studirende, denen die Erlaubniß zu predigen noch
nicht ertheilt iſt, hin und wieder im Lande gepredigt haben und daruͤber
zur Herabſetzung des Predigt» Amts mancherlei Bemerkungen gemacht
worden find. Hoͤchſtdieſelben befehlen deswegen gnaͤdigſt, daß in Zukunft

- keiner, der nicht licentiam concionandi von dem uperintendenten .

der

46 CLXXX. Genpferial:Berf., d. Prebigen jung. Studireader betr, » 1818

der Glaffe, dem Gentralfaperintendenten eber dem Gonfilhorio vorweilm
kann, zu eines Predigt zugelaflen werde und erwarten, daß die Grlaub-
ib wer ans hinreichenden Gründen erfolge. Se wird dies dem Guperi:
tendenten R. R. biemit befannt gemacht und ihm aufgegeben, die Predi-
ger feiner Claſſe auf die geröhnliche Beiſe davon zu benachrichtigen.
Detmold den Iten Ron, 1818.

Sum. CLXXXI.

Verordnung, da3 Schuldenmachen der Unteroffiziere
und Soldaten betreffend.

Um tem übermifigen Schudenmachen der Untsroffiziere wm
Goran, weiche ſich im extieen Dienſt befinben, eıtgegem zu imizfen,
wre Namine Serenissiinae Regentis fulgeudes nerorhnet:

2) In Alyunsame findet da Sing- Recht auf Abzeg vom der
Sag Der Insezeffigiere uud Seftaten ans Werpflihtungen, weiche in
Werträgen ihcen Grund baber, nicht Statt, usa durfen die Militaie-
gerichte in Anfehung derfelden nur üiegenigen Singen annehmen, weiche
ua das nachzumeiſende Prinat> Mermögen jene Individuen gerichtet find.

2; Militnir-Penſſanairs fiat unter der Werfügung ad 1) nahe
ngeffen Sie werden wow ihren ardentüchen Gerichten, unter welche
fe zeiten, nach den deſtehenden Gejekes üßer Abzige wer Yenfürumem
deurtheiit.

3) Aumnahue dan Der ad U anigerlsliten Hegel findet sur Sttt

OLXXXL Berorbn,, d. Schuldenmachen d. Unteroffiz. u. Sold. betr, v..1818. 447

wenn ber Militair⸗Chef, und zwar für die im Garniſon⸗Dieuſt befind⸗
chen Individuen der Chef der Gamifon, für die nicht zum Garniſon⸗
Dienft commandirten Contingerits = Unteroffiziere und: Soldaten, welche
- Sich im Dienft befinden, der Chef des Somingents, einen Era + Biel
auögeftellt. hat.

4) Zur Auöftelung von Gredit= Scheinen And obgenannte Mili⸗
tair⸗GChefs nur ermaͤchtigt· IJ nn

A. bei Verheiratheten:

a) auf den halbjährigen Betrag der Hausmiethe, foweit folder
dad von ben. Quartierträgern: zu bezahlende halbjaͤhrige Quar⸗
tiergelb &berfteigt; | .

b) auf ben halbjährigen Betrag der Land⸗ und Gartenmiethe;

c) in Anfehung fonftiger unentbehrlicher Lebens⸗Beduͤrfniſſe, 3. B⸗
Brodkorn , Jeuerung, Saatfruͤchte u. ſ. w. auf den Beirag
einer 2monatlichen Loͤhnung; dieſes in Anſehung der einzelnen
Gegenſtaͤnde jedoch nur dann, wenn jener Betrag nicht ſchon
in Anſehung des einen ober” andern derſelben abſorbirt iſt;

d) in Betreff der Reparatur ihrer *eibungöftüde re einmonats
liche Loͤhnung.

B. Bei Unverbeitatheten::

a) in Anfehung der unentbehrlichen Reibes Nahrung auf einmonate
liche Loͤhnung;

b) auf einen gleichen Betrag für Reinigung und Reparatur ber
Kleidung und Waͤſche.

5) Auf fo ertheilte Grebit Scheine iſt der Stänbiger, in Er⸗
manglung andern angreifbaren Bermögend, zwar bereihtigt, den ‚Abzug
von

⸗ —

MB CLXXXL Sererd,, d. Schufbenmadıen b. Untereffis. u. Gefb. betr, u. 1818.
von einem Drittel ber monatlichen Löhnung in Betreff bei crebitkten Be⸗
izagb gerichclich zu bewirken; ber auf geſetzliche Weiſe augeiklite Gurbit-
Schein giebt aber in keinem Zal, z. B. des Abflerbens des Schuitners
ohne Vermögen zu binterlaffen, Aufpruͤche gegen den Auöfieller, fo wie
ber ungefehliäye Bein Rlag= Blei gegen Diejenigen giebt, für weiße ex
ausgeſtellt wurde.

6) Auch auf die vor dem Dienſt⸗ Antritt oder während des Ur⸗
laubs contraffirten Schulden ber Unteroffiziere und Gofaten findet biefes

Geſetz Anwendung.
7) Diejenigen, welche die Graͤnzen dieſes Eredit⸗ Siche derch

bosliches Schulbenmachen uͤberſchreiten, ſollen mit einer nachdruͤcklichen

Strafe belegt werden.
Vorſtehende Beſtimmungen treten vom Iſten Sam. 1819 an in

Kraft, und ift von biefer Zeit in Gemäßheit berfelben zu verfahren.
Detmolb den Sten-Dec. 1818.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormurdſchafiche ne

Rum, CLXXXU.

Berordnung , die ficbere Befeſtigung der ſogenannten
ur Pleggen in den Boden - und Giebellufen betreffend,

Durch Herabfallen nicht gehörig befeftigter Pleggen fi nd feit einis
ger Zeit mehrere Ungluͤcks⸗-Faͤlle entftanden, zu deren Eünftiger Abwen -
dung Namens Serenissimae Regentis Hochfuͤrſtlichen Durchlarqht fol⸗

gendes verordnet wird. |
. . 1)

CLXXXN. Betorbn., die fichere Vefeftigung der Pleggen betr., v. 1818. 449

I) Die Lager Hölzer, auf welche die Pleggen⸗Baͤume gelegt
werben, find vor ihrem Gebrauch genau zu unterfuchen und mäffen fo
befchaffen ſeyn, daB fie eine Laft von mehreren Gentnern tragen koͤnnen.

” 2) Bu den-Pleggen= Bäumen dürfen nur einflämmige junge Ei-
hen von 6 Zoll im Durchmeffer genommen werben, weldhe ba, wo fie
nicht eingelaflen und mit eifernen oder ſtarken hölzernen Nägeln befefligt
werben koͤnnen, fondern auf dem- Balken liegen, ‘an ber &telle, mit
welcher fie biefen berühten, eine platte Seite haben und 3 Yuß an jebem
Ende überftehen, aud an beiden Enden mit hanfenen, wenigftens 4 Zoll
im Durchmeffer haltenden, Stricken befefligt werben muͤſſen. .

3) Die Plegge muß oben einen ‚glatt. gefeilten eifernen Ring
haben, durch welchen der Pleggen- Baum gefledt wird, das Eiſen zwi⸗
hen diefem Ringe und der Plegge aber mit, einem ſtarken eifernen Knopf _
verfehen feyn, woran ſich die Plegge drehen. Tann.

4) Bei Gebäuden, wo die Plegge auswärts vor dem Giebel ge-
braucht wird, ift der Pleggen- Baum ebenfalls feflzubinden ober in der
8. 2. angegebenen Art feft zu nageln, und am dußern Enbe ein eiferner
Donnagel zu fhlagen, damit die Plegge nicht abgleiten und herunterſtuͤr⸗
zen Tann, und gilt übrigens, was von den Behlmmuungen, ad,1.2.3.
bier anwendbar ift.

5) Die Obrigkeiten und Polizey⸗ Behbrben gaben die Pleggen,
den Baum und beffen Lager, fo wie das Balkenfeil, welches nicht un:
tee 3 Zoll im Durchmeffer Halten darf, alle 3 Jahre auf Sohanni und
zuerft Iohanni ®, 3. duch bie Amts⸗ oder Stäbtö-Zimmermeifler im
Beifeyn eined Unterbedienten, und auf dem Lande bed Bauerrichters,
auf Koften der SportelnsGaffe ober des aerarii, citra exemtionem

Sechſter Band. eıl j nach⸗

450 —X Verordn., bie fichere Befehigung ber. Pleggen bett. ‚von 1818.

| nachfehen, bis dahin und Zünftig gefundene Mängel fofort auf Koſten
der Säumigen abſtellen, und ſich über die Ausführung der gefeglichen
Borkhriften und wo ein Mangel erfunden und abgeftellt worden, Rap-
port erflatten zu laſſen. RBorzäglich ift auch. darauf zu fehen, daß ber
Pleggenbaum noch geſund und ber eieene Ring der Plegse nicht ausge⸗
ſchliffen if.

| . 6) Sind bie: Sinnigen inunoeugen und ift deren - willführliche
Beſtrafung am Gohgericht zu befürbern, auch vom Erfolg der Bilitation
auf Michaeli jeden Sabre, in welchem vifltirt worben, und zuerſt Mi⸗
chaeli k. J. hierher zu berichten.

Dieſe Verordnung ſoll durch das ateligennlatt bekannt gemacht,
“und in zureichender Anzahl abgedruckt an bie Obrigkeiten zur Berthellung
unb zum Anfchlog an allen Öffentlichen Orten verjandt werben.

Detmold deu Bten Dec. 1818. '
" BR “ Bormunbfpeftliche Regierung.

Rum. CLXXXIII.

Betamitmachung, den Tranſport der Vagabonden und
Verbrecher vom Civilſtande durch die Koͤnigl. Preuß.
| Staaten betreffend.

Die Olniglich Prerhiſche General⸗ Zransport= Jaſtructivn wurde

Bun Die Airenlar · Werfhgung des Abulslihen Dolgep» Biniferi vom
Zahn. Sep 1817 .. - |
a Mindenſches Autcwlait von 1817 Rx. 19.

)

CLXXXHL. Betanutmach, b. Trauſp. d. Bag. d.d. Pr. Staaten betr,, v.1818. 451:
in: Benehuag auf auswärtige Behorden ad 8. 15. erläutert. wie folgt:

„Wenn auswaͤrtige Behörden Vagabonden, welche behaupten, .

„in den Preußifchen Staaten einheimiſch zu ſeyn, ober in
„benachbarten Landen zu Hauſe zu gehören, zur zefpectiven
„Annahme. ober zum weitern Trausport an einheimilche Poli:
„zen = Behörden abliefern; ſo muͤſſen Ießtere auf die Feſiſtellung
„des Beflimmungd= Ortes um fo mehr die ‚größte Aufmerkfam-
„teit richten, ald bie Erfahrung hinteichend beriefen hat, daß
avon Seiten mancher auswaͤrtiger Behoͤrden hierunter keines⸗
2 zweges mit der erforderlichen Genauigkeit verfahren, ſondern
| „den Angaben der Vagabonden zu fehr geglaubt und daher
... „gine «Menge ‚von Vagabonden in bie Preußiſchen Staaten
2 ‚„ftandpostist worden, ‚bie denſelben gang ftemde ſind : -.
- Den Polizen » Behörden: liegt daher ob, vor: Annahme eines
„an fie von auswärts durch. Trausport abgelieferten. Vagabon⸗
„pen in ber obgedachten Art genau zu ermitteln, ob berfelbe
" „den Preußifchen Staaten angehört, und zu deſſen Ablieferung
„in dieſelben Hinveichender Grund vorhanden, und ift hierbei
„infonberheit dem SEransportaten die ‚oben erwaͤhnte Bedeutung
‚ „über die Folgen unwahrer Angaben, zu Protokoll zu machen“
Ergiebt ſich hierbei, daß bie, ‚von einer ‚auswärtigen. Be
»‚bötbe eingeleitete, Transportlrung in die Preußiſche Staaten,
„entweder durch "Mißverfländaiß ober durch unwahre Angabe
„bed: ransportaten veranlaßf. iſt, oder daß letzterer zu den⸗
„enigen gehoͤrt, welchen. der Aufenthalt und der Durchgang |
vburch die Koͤniglichen Staaten nicht geſtattet Mi, +8. Lan⸗
Zur 115 BEE „dee |

452 CLZXXEE ¶ , ben Isis. ber Bagebesten sub Bakmlınz
„„eisswiks:, euigueiiee Zehen u. i. m; fe muj Bir
„le Yet Peiyy-Dyiete, an md ter Seamipertes
„Abgfücii werten Tl, ter Zumelmme beiiben, umiır Zim-
„Tüprung der Beute, erichmen“
3a Bceacheeg euf tie BSerſcheiſten mente mm Diem Oct
Dies Zutat
Biutpeuidges TYımtihlatt von 1E18 Sir. 53.
feıner verstaet :
5 ı
„Da tie Erisjrung geriet Get, bei Sim mb wirber die
„Merz: Bchatrden zu gipern Belifügung fewehl bei Paklilumd,
„Als ber Königfsdgen Gallen bir zom Yuilaube angigemben Arumö-
„geiz mit zu großer Teihtigfeit mb mit Buruadjläingemg der
„orgfiägieonen Usterfeiung enndmen wm wei dirigiten,
„sp wid ter Königlichen Regierung auigeiragen, chee Unterhes
„erben anzrueiien, ber Annahme der, ans dum Kuilenbe ans
„Sommenben Zranöpertsten eliemal tie Aubmittehung der. Ber
„siublihkcit bes Etats, fie anzuneiunen, vorauf gehen zu laflen,
„auithin. injonberheit :
1) „Die and bem Uuilenbe auf Zranlpert in bie Rönigfihen
Etaeten geſchten, im ben letztera gebärtigen Joden nicht ander)
„anysuchmen, alt wenn nachgewieien if, def fie bad Preubtice
„Stastöbärger - Redit beſchen, ee: Pak zum Befoutpakte in ben
„Königlichen Staaten beseitigt find.“
2) „Die übrigen, end bemi Kaklandı anlangeaben Kranipor:
nsaten vor- been Numahme über ben Ort ihrer Geburt ober beö

vom Civilſtande durch bie Koͤnigl. Preuß; Staaten betreffend, von-1818. 453

„ietten Wohnſitzes und über ihre übrigen, bie Werbindlichkeit,
„fie anzunehmen, begrünbenden Werhältniffe mit größter Sorge.
„falt genau zu vernchmen, ihre Angaben und Beſcheinigungen

„gehoͤrig zu prüfen und bei irgend einem, daruͤber obwaltenden

„Zweifel an die Königliche Regierung zu berichten und deren

„Entſcheidung:

„ob Transportat nach den inlaͤndiſchen Geſetzen anzunehmen |
„und .ob er -fofort an feinen Beflimmungs«Drt weiter zu fen-
„der, oder ob. zuvor noch mit den Behörden des letztgedachten

„Orts über diefen Gegenftand zu correſpondiren fen, ober
„endlich ob er an die ausländifche Abfendungs = Wehörde zu⸗
nruͤckgeſchickt werben ſolle?

„zu erbitten.“
3) „Diejenigen Transportaten, welche im Preußiſchen Staate
„nicht aufzunehmen find, überall nicht, und diejenigen, über °
„deren Annahme Bedenken obwaltet, vor Befeitigung des letztern,
„nicht anzunehmen, ſondern zuvor entweder die Anſtaͤnde erledi⸗
„gen zu laſſen oder von der vorgeſetzten Regierung ſchleunigſt

„Meſolution einzuholen und bis zu deren Eingang die Annahme

„zu verweigern.“

- „Den Polizey⸗ Bepdrben liegt ob, dieſe Vorſchriften bei Ver-
„meibung ber, im 8. VIIL Des Erläuterung - » Girculard vom -
„23ften- Sul v. 3. -beflimmten Nachtheile zur beobachten und zu
„erfüllen. “+

$. 2.

„um ben, cheils nr, eis aus Mihoertäͤndet, un⸗
„vice

451 CLXXXUL Belanetwadung, beu Tranfp. ber Bagabonden und Verbrecher

„richtigen Angaben ber Transportaten ‚über Ihren: Geburts⸗ ober
„lebten - Bohanet vorzubeugen, muͤſſen ferner die Polizen » Be: ⸗
J „hoͤrben
1) „mit unbeſcheinigten, allgemeinen Angaben über Diefen Drt
. „ſich durchaus nicht begnügen, fonbern, wenn ſie nicht beſchei⸗
„nigt oder ſonſt unbezweifelt ſind, den Transportaten ſeine An⸗
... „gaben ‚näher ſubſtantüren laſſen und ihn daher über die näheren
z„umſtaͤnde derſelben, inſonderheit uͤber den Namen und die buͤr⸗
„gerlichen Verhaͤltniſſe ber Eltern des Transportaten, uͤber deſſen
„eigene Verhaͤltniſſe an dem angegehenen Orte ſeiner Geburt
‘ „ober„feine& letzten Domiciliumis, über ſeine dortigen Verwandten
„oder über andere Perſonen, welchen er naͤher bekaunt iſt und
„welche die Wahrheit feiner Augabe zu bezeugen vermögen, und
„überhaupt, über alle diejenigen Berhältniffe zu Protokoll ver
„nehmen, welche-die-Behauptung bed Dransportaten näher be⸗
„gründen, und am Beſtimmungs⸗ Dit für oder gegen. ihn zum
mBeweife bienen koͤnnen.“
3.35 Mir Den Mionfyörtaten,: ui: folsht SRHBowfiänbnifen nie
es bein Einwande berjelben ‚uarprärngen, “rien, er fhreiben kann,
| „nicht, allein das Protokoll unterzeichnen, ſondern auch unter ‚feiner :
unterſchrift den Namen des angegebinen- Geburts = ober letten
Bohnornn eigenhändig bemerken lafien und |
ne Bde Transportaten zu Protokoll bedenten , daß er bei
5. „gefunbener Unwahrheit feiner: Anpibe wetgen ehangener Luͤge
ʒwerve beſtraft werben. =
ud. bie: folgenden‘ voltzey⸗ Ben werden, bi’ entilan- |
„des

von Eivilſande durch bie Koͤnigl. Preuß, Staaten betreffenb, von 1818 455

„Denen Zweifel "über bie Wahrheit ber vom Trandportaten ge:

„machten Angaben füh bemühen , etwanige. Sethümer oder Uns

nwahrheiten aufzuflären und baburdy einem x uuelei, weitern

„Transport vorzubrugen.

Auf Erſuchen der Koͤniglichen Peeeſiſhen Geegiermng zu Minden

wird insbeſondere auch letztere Verfuͤgung zur Bexuͤckſichtigung der hieſigen

betreffenden Behoͤrden oͤffentlich bekannt gemacht, zugleich aber ein glei⸗

ches Verfahren in Anſehung der aus den Koͤniglich Preußiſchen Staaten
eingehenden Transporte angeblicher hieſi iger Untertanen verorbnet,

Detmpold den 15ten Dec. 1818. I

J duͤrſt Zipp: Bormanöfäaftihe Begfung

U ”

Rum. CLXXKIV..

uebereinkunft mit der Koͤnigl. Preußiſchen Regierung
über Aufhebung der Rachfteuer und des Abzugsrechts

mit den nicht zum deutſchen Bunde gehörenden Koͤnigl.
| Preußiſchen Provinzen.

Nachdem bie. Königl. Dreußifhe Regierung mit ber Färfttich
Lippe Bormunbdfchaftlichen Regierung bahin übereingelommen iſt, gegen
. feitig den Abfchoß und das Abfahrtögelb, auch in Beziehung anf bie,
nicht zum beutfchen Bunde gehörigen, Preußiſches Provinzen, nad) ihrem
gegenwärtigen und Fünftigen Umfange, aufzuheben; fo erklaͤren beide ges
dachte Regierungen hiermit, baß fie, ſtatt einer befondern Uebereinkunft

dies

⸗⸗

456 CLXXXIV. Uchereinf. wegen Aufh. ber Nachſteuer mit ben nicht ıc., v. 1810.
dieſerhalb lediglich den Inhalt bes, im Protoßolle der deutichen Bundes⸗
verfamumlung vom 23ften Jun. 1817, befindlichen Beſchluſſes, -wegen
der, unter ſaͤmmtlichen ‚beutfchen Bundes: Staoten. feſtgeſetzten Nachſteuer⸗
‚und Abzugs⸗Freiheit, auch. auf bie nicht zum deutſchen. Bunde. gehörigen
Preußiſchen Provinzen, nach ihrem orgenmärtigen und kaͤnftigen Umfange,
ausdehnen wollen.

‚Gegenwärtige, im Namen &einer Deajefät, be Konigs von
Preußen, und Ihro Durchlaucht der Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regen
tin zur Lippe zweimal gleichlautend ausgefertigte Ecklaͤrung ſoll nach er⸗
folgter gegenſeitiger Auswechſelung ſogleich Kraft und Wirkfamkeit erhal⸗
ten und in den beiderſeitigen Landen öffentlich bekannt gemacht werden.

Gegeben Berlin den Gten März | Gegeben Detmold ben Iten Sehr.
1819. x | 1819. . Ze
Koͤnigl. Preußiſches Miniſterium Fuͤrſtl. Lipp. Vorniundſchaftlche
der auswaͤrtigen Angelegenheiten. Regierung.
Bernstorß Pv. Funck. Helwing. Petri,
u v. Meien.

(L. 8) | (LS). . Elauſing

457
Rum. CLXXXV. .
Circulare, den Tranſport der Gefangenen betreffend.

Bei dem Tranſport einlaͤndiſcher und auslaͤndiſcher Gefangenen
und deren Ablieferung von einer Obrigkeit oder von einer Felbhaupts
mannfchaft zur’ andern, ‘fand bisher Fein gleihfärmiges Verfahren der Bes
hörden Statt. Nomine Serenissimae wird daher Bolgenbeb zu deſſen
Bewirtung verorbnet:

1) Arreſtaten, welche im Lande bleiben, PAR aus den Jurio⸗
dictions⸗ Bezirken, in weichen fie arretirt wurden, ohne Unterbrechung
und ohne Abwechſelung der Begleiter,‘ an den einlänbifcpen Ort Yen
Beſtimmung zu beförbern.

2). Die zum Sranfport ind Ausland kommenden Snbivibuen,
merben von der Obrigkeit bes Diftrictd, in welchem fie eingezogen wur?
ven, auf der gradeften Straße ihres Beſtimmungsorts ber waͤchſten Deris⸗
keit zur Weiterfendung "in gleicher Art überliefert. EEE

3) Auch diejenigen Gefangen s Kranfporte, welche von —*
gen Behoͤrden abgeliefert werben, find von dem erſten Ablieferungs⸗ Drt
ohne Abloͤſung an die naͤchſte, auf ber graben Straße ber Beflimmung
des Gefangenen befindliche Obrigkeit, zur weisen Beförderung auf eben
diefe Weife zu dirigiren. Ä
Die Obrigkeiten des Landes werben ungen, veh deſr Bon
ſchriften allgemein zu verfahren, ..

“ Detmold den 23ſten März 1819, -
. Bar. oipp. 7 Berge: Regierung.

Eeqhſter Baud. Rum Rum

um, CLXXXVI.

Saordmmg, die Einführung halber Rabimeuen

Der anerkannte Ruten des Gebrauchs halber Bahlınatten verame
Iaft die Regierung, folgende Nomine Serenissimae zu verorbnuen :

5 1. Ze fümmtüchen Mühlen, worin für Stembe gemahlen
wirb, follen habe geeichte Mattenlöyfe won Lupfer, Zieh über Cifen
mit eifrnen Gtreidhern auf Sefln der Müller, melde folde Don ihren
Radfelgern vergütet achalten, engekhefit, und Tunftig auper ten ganzen
Sebimatten gebrandit werben.

& 2. Rad) vorgingiger Unterfehung, eb im feldhen Fühlen
erbuungömäfige ganze mad halbe Mattenfüpfe vechanden ſind, ‚haben bis
Dirigfeiten bie Biller zu befragen, von weidem Saseriel (5. 1.) fr
bie fehlenden Babtmatten verlangen?

& 3. Der Cihmeifier Khaler ya Bang Befat bie- Mettenfügfe
imcl. ber eifernen Streicher für felgenbe Yreife:

Gene Delbe
von Kupfer für 2 AL .- 1
— ih — 2 -- 1 e
— Efa:Bed 1 Ai. . Mn — -

web Soft dab Eichen überbem 6 mgr. per Sch.

&. U Die Dirigfeisen Jaben bei Demfiiben die fehlenden ganzen
un Gelben Mstien ya beflelien und fake gegen Gmpfeng bei obigen
Viciſes am dir Süülier abliefern ya Iaffen. =

5. 8

u ur . u

CLXXXVL Berofbe,, die Einf, halber Mahlmatten betr., von 1810, 459

$. 5. Zür die Aemter. Varenholz und Sternberg, woſelbſt in
einigen Diſtricten - Himbten » : Gemäß gebraucht wird, find auch darnach
ve e eingerkftete 5 ganze und halbe Mahlmatten anfertigen zu
lafſen.

Die Obrigkeiten werden angeiefen ‚ hiernach ohne uUnterſchich
der Sremtion ber innerhalb ihres Jurisdictionsbezirks ſich beftabenden
Mühlen citra consequentiam zu. verfahren, ‚und. wie es seſehen in
3 Monaten zu berichten.

u Die Bekanntmachung dieſer —— fett. matt Zee
gengblatt geſchehen. EEE

Detmold den Liften April 1819. on .: rd:

—J a —2—— |

m, CLXKXVIT..

Berordnang, die —— der — un |
Gemeindebolzungen betreffend. |

Die Verordnung vom IAten Mir A785, und · die in derſelben
angefuͤhrten fruͤhern Geſetze, welche - ben Amtäunterthanen: das. Eichenfaͤl⸗
Im, ohne. Amtsconſens und Gutachten des Zorſtbedienten; ba 10 Sf,
Strafe für jebe gefällte Eiche, unterſagen und das Anpflanzen⸗ von fechs
fangen Eichen für jede gefaͤllte vorfehreiben, fliehen nit der‘ allgemeinen
debbreiteten Einficht vor der forftmäßigen Behandlung der. Gehölze nicht.
mit in Giaklang, werben auch durch eine zwechnäfige: Shrek Bu.
vie ESchouꝛe der unterthanen entbehrlich gemacht ar J

Num 2 No- |

46B CLXXXKVIL : Berorbuung, bie Bavkthichaftung der Privat ad
Nomine Serenissimae Regentis wird daher derorbuet:
$. 1. Die angeführten geſetlichen Beflimmungen in Betreff des
Zallens und Nacpflanzens der Eichen werben hiedurch aufgehoben. -
$. 2.. Damit die Erhaltung der bedeutenden Gehölze der Gem-
mänen unb Privatperfonen polizeylich gefichert werde, fo ſoll nicht nur
bie ‚befichende Aufficht über bie Privatgehölze der amtsfäffigen Unterthanen
fortbamern, ſondern biefelbe wird auch hiedurch auf fämmtliche fonftige
Gemeinde und Privat: Gehölze bed Landes fund -
6. 3. Side Ansrodung einer Gohjfläct für den Zweck andenwei-
ter Benugung des Bodens, ohne vorgängige Genehmigung, fo wie jebe
forſtwidrige, die zwedimäßige Berjüngung hindernde und zur Veroͤdung
führende Behandlung der Gehölze iſt unterfügt. \
5.4. Die Genehmigung zur Ausrobung einer Holzflaͤche wird
von den amtöfiffigen Unterthanen bei den Aemtern nachgefucht und von
‚biefen, nach eingeholtem Gutachten eines Forfibedienten , bei Fuͤrſtl. Vor⸗
mundſchaftl. Rentkammer befördert; die übrigen Unterthanen, fe wie bie
Gommünen, haben foldye bei der Regierung nachzuſuchen.
85. Im Jall der Uebertretung ber Vorſchrift des $. 3. ſoll
Dem Gigenthämer ober ber Gommüne bie eigne Abminifiration der Ge
bälge genommen: und biefelbe, auf deren. Koflen, einem bersiehaftlices
ober andern qualificisten Korfibebienten, bi8 auf weitere, den Umflnden
noch zu treffende, Werfügung übertragen werben.
| 5 6. Shmuntlihe herzfhafiiche Aorfhgriseten werben angenie
ſen, jehe ohme Genchmigung vorgenommene Ausrodung einer Holzflaͤche
andy wenn biefelbe geiheilter Gemeinpeitögrumd iR, ſo wir jede merbiche
lie Behandlung ber Privat: uud Gemeinde Gehlie,. Fint htm

ö— — —— - —. —- —— u.

:.?.. Comeindcholzungen betreffend, vom-1819. - — 46

deckung derſelben; Fuͤnſtl. Vormundſchaftl. Rentkammer anzuzeigen, da⸗
mit dieſe ſchleunige Inhibition bei angemeſſener Strafe, gegen Eximirte
bei der Regierung, gegen amtsfäfige unterchauer durch die Bemten, |
befördern - ı - ax

$. 7. Die durch Nichtbefolgung einer ſeichen Jahibition ver⸗

wirkten und eingehenden Strafgelber ſollen vw | der „Forte

dienten verwandt werben.
; Diefe Verprdiung:.foll Durch das Shköligengblatt want, n —
dbeſonders zur Vertheilung abgedruckt werden. ze
Detmold ben 25ften May. 1819.
Dr vurg. “en. Bene a

R Tu \
| U] 0]

Ps;

B
. . . [
. . - ’ . u

ni Ei Rum, CLXXXVII. DE EEE Er

| ice, bie Einführung eines’ geeichten utge

maͤßes betreffend.

Die Unregefinäfigkeit. unb Verſchiebenhet der: Boftgemäße ku —*
bet Kafölägen ‚ Preis sBeflimmungen u. ſ. w. mancherlet Unbequemlichh:
AMnten, deren Abſtellung laͤngſt getsunfcht wurde, und iſt deshalb bie

Cbfahrung einet gleichhaltigen ¶ :geeichten ¶ Kälkmacfes deſchloſſen. No-

wine Serenissimae wirde demnach hierdurch verotonet:

1) Im ganzen Lande inter nur einerlei Aultmmaaß Statt, und
zwar ig "Deu. Gebe! ded im: Wars = Magazin het vorhandenen Kalkfchefs
fels, welcher vier geftrichene Roggenſcheffel enchätt und als Rormalı
Scheffel angefehen web.
mul 2)

962 CLXXKVIN. Serorbu., bie Einf. eines gericht. Ralfgemäßed betr, von 1819.

2) Giernady muß der Kaltfheffe Lnglih rund fe, uub, im
bichten gemefien: en
a) die obere ine .- .» 0:3 Yu 3. 300
b) bie untere Länge
c) die obere Breite . . .
d) die untere Breite _——,_
e) bed . - — 1—
halten. Das Gicen Iaffen die Dörigfeiten auf die bei Roca: Gemäßen
übliche Weife verrichten, und innen auch Halbe: und Biertelheffel. au
gefchafft werben.

3) Ein folßer Saitffefel iR beim Cinmeffen zum Sekanf zu
häufen, und wird, nach Berfhlagung ber größeren Kalkſteine, fo lange
mit der Schaufel aufgervorfen, bis nichts mehr auf dem Scheffel kegen bleibt.

4) Die Obrigkeiten, in deren Difkticten Talk gebrannt wird,
haben ben Kalkbrennern aufzugeben, ſich innerpalb 6 Wochen vom Tage:
der Publication biefer Verordnung an mit oben beflimmten von ben
Obrigkeiten zu eirhenben Rallgemäßen za verſchea, web ſich mach Ablauf
digen Beifk bei 5 Of. Eitrafe Feines andern. Geanlfeb beim "Ausmefl
des Kalle zu bedienen.

Dice Becschuung - zum αα uhrhchl,
an gewoͤhnlichen Orten angeichlagen, unb ben vorzulabenden Kallbeiniiin
auperbem von ihren verfinbigg werden

Detmold ben 29fien Fan. 1819.
— —

— 1 —

1
AZ 8 ud .
u > GR:

-...

Num. cLXxXXxX

Ver ordnung— den mit Kurheſſen cigeidioſen enen Ser
. ‚tel betreffend. - au

Zwiſchen dem Kurheſſiſchen General⸗ Kriegs⸗ Gollegio zu Gaffel
and der Regierung ift nachftehende Gartel- Gonvention abgeſchloſſen, welche
hierdurch zur allgemeinen Kenntniß gebracht, und deren Beachtung ven
- Siolls und Militair= -Obrigkeiten Nomine Se enissimae Hocfürfttiche
Durchlaucht aufgegeben wird.

Detmold den 5ten Oct. 1819.

re Jůrſiüch Lippiſche Vormundſchaftiche Regierung.

Par ( ‘

ÜVebereintunft,

wegen gegenfeitiger" Austieferung der Deſerteurs und. austzeienben Militair⸗
pflichtigen mwiſchen Kurheſſen und dem Furſtenthum tippe.

30. Baoft epalsener hᷣherer Kotporifaion: :ift olkhen dem Karheffe
(pen. Gentral⸗ Kriegs; Follegio zu Gaffel- und der Bürfllich Lippiſchen Moss.
munbfchaftlichen Regierang zu Detmold wiegen gegenfeitiger Auslieferung
ber — w ————— unttnwenn peigedi Uebereintunft
ati... Kt. 1. .

Me md jebe Unterofficere, Spielleute ab Bear, auch

ain⸗ Soldaten und zum. Dahrweſen gehörige Kuechte, überhaupt faͤmmt⸗

liche Militairs Perfonen vom Feldwebel abwärts, ber Kurheffiichen und
"heftig Lippiſchen Truppen, welche künftig von ihren Corps beferticen

und

454 CLXXXUL Belunutmadung, beu Tranfp. der Bagabonden und Verbrecher

„richtigen Angaben ber Transportaten üben ühren Geburts⸗ ober
„teten Wohnort vorgubeugen, muͤſſen ferner die Polizey ⸗ Be
. „been.
1) „mit unbefcheinigten, algemeinen Angaben über dieſen Ort
fich durchaus nicht begnügen, ſondern, wenn fie nicht beſchei⸗
„nigt oder ſonſt unbezweifelt ſind, den Transportaten ſeine An⸗
„gaben. näher fubftantiisen laſſen und ihn daher über die näheren
_ „Umftände derſelben, inſonderheit über. ben Namen und bie buͤr⸗
. ‚„gerlichen. Verhaͤltniſſe der Eltern des Transportaten, über beffen
„eigene Berhältniffe an dem angegebenen Orte feiner Geburt
‘ „ober-feines letzten Domicilimts ‚ über: feine dortigen Verwandten
„oder über andere Perfonen, welchen: er näher bekaunt iſt und
„welche die Wahrheit feiner Angabe zu bezeugen vermögen, und
„überhaupt, über alle diejenigen Verhaͤltniſſe zu Protokoll vers
„nehmen ‚- welche die Behauptung bed Zransportaten näher bes
„gründen, und am Beſtimmungs⸗ Drte für oder gegen. ihn zum
Bweife dienen koͤnnen.“
2) „Den Trartportaten, um ſowohl Biponflänbniffen ale .
on ‚en Einwande berfelben ‚vorzuärngen, Menn ex fchreiben kann,
„nicht, allein DaB Vrototoll imterzeihnen,, fonbers auch unter feiner
„Unterfchrift den Namen ve angegebinen- Geburts s ober Ichten
„Wohnorts eigenhändig bemerken laffen und
3) „deh Standportaten zu Protokoll: bedeuten‘, daß er bei
“ „gefandener Unwahrheit feiner Angabe wegen’ begangener Lüge
„werde beflsaft werben...
Auch bie folgenden Polizey «Behörden werben, bei entflan

des

‚nommen werben, . a

—

en 7 "Gaiteh betreffend, von 1010. 465

machen, wenn bet: Aufenthalt nur ber Erlernung einer Kunſt, einer Tl
fenfkhaft, oder irgend eined Gewerbes "gewidmet: war, fo wie. auch der
Aufenthalt nur: ald Knecht ober Dienftbote nicht von der Mitalryſiach
wo das Seburtsland befreiet.

Urt &

Denjenigen ‚gegenfeitigen Unterthanen, weiche nach den obigen
Beſtimmungen zwar ausgeliefert werben muͤſten, die aber ſchon gegen⸗
waͤrtig fi in dem Militairdienſt des einen oder des andern Staates be
finden, und in deſſen Dienſt zu bleiben wuͤnſchen, ſoll die Erlaubniß
dazu ertheilt, kuͤnftig jedoch Fein. Unterthan des einen ober des andern
Landeb ohne beſondere Erlaubniß in: den Rilitaicdien des andern aufge⸗

⸗

Art. 5.

Die Berbinblichkeit zur gegenfeitigen Auslieferung erſtreckt rs
ohne alle Bezahlung aud) auf die Pferde, Sattel und Reitzeuge,

maturs und Montirungsftüde, weiche. von ben. Deſerteurs etwa *
yommen find, und tritt aud) dann ein, wenn der Deferteur ſelbſt nicht
andgdiefert wuͤrde.
Art. . |
Die Kusliefenung gefchiehet gegenfeitig an bie Gommandanten zu

- Rinteln und Detmold.

Die dur) Auhaltung,. Werpflegung und Transport der autge⸗
leferten Perſonen, Pierde und Effecten verurfachten baaren Auslagen
werben von ber Behörde, an welche die Auslieferung geſchehen, fofort.
vergütet.

Für Agungs » Koflen werben von beiden Seiten täglich dret ger.

Gechſter Band, Nun. als

456 CLXXKIV. Uebereinl. wegen Aufh. ber Nachſtener mit den nicht ıc., ©. 2819
dieſerhalb Lediglich den Inhalt des, im Protokolle der deutichen Bundes⸗
verfammlung vom 23ften Sun. 1817, befindlichen Befchluffes, "wegen
der, unter -fämmtlichen ‚beutfchen Bundes = Staaten. fefigefehten Nachfleuer-
und Abzugs⸗Freiheit, auch auf die nicht zum.deutfchen. Bunde. gehörigen
Preußifchen Provinzen, nad) ihrem gegenwärtigen und kaoͤnftigen Umfange,
ausdehnen wollen.

Gegenwärtige, im Namen Seiner Rajenit des KEonigs von
Preußen, und Ihro Durchlaucht der Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regen
tin zut Lippe zweimal gleichlautend ausgefertigte Ertlaͤrung fol nach er⸗
folgter gegenſeitiger Auswechſelung ſogleich Kraft und Wirkſamkeit erhal⸗
ten und in ben beiberfeitigen Landen oͤffentlich bekannt gemacht werben.

Segeben Berlin den Gten März | Gegeben Detmold ben dien Fein.
1819. 1819. _
Königl. Presfifhes Winifterium | Büift, eipp. Vormundſchaftlcche
der auswärtigen Angelegenheiten. Regierung.
Bernstorf v. Fund. Belming. Yet.
Ä v. Reien.

(L. S.) (L. S.) . .&laufing

457
Rum, CLXXXV: .
Circulare ‚ den Tranſport der Gefangenen betreffend-

Bei dem Tranſport einlänbifcher und. auslänbifcher Gefangenen
und deren Ablieferung von einer Obrigkeit. 'oder von einer Feldhaupts
mannihaft zur‘ andern, ‘fand biöher Fein gleichfoͤrmiges Werfahren der Bes
hörden Statt. Nomine Serenissimae wirb daher dolgendes zu deſſen
Bewirkung verordnet:

1) Arreſtaten, welche im Lande bleiben, FIR aus 'ben. Jurie⸗
dictions⸗Bezirken, in weichen fie arretirt wurden, ohne Unterbrechung
und ohne Abwechſelung der Begleiter,‘ an den ainlandiſchen Ort ihrer |
Beſtimmung zu ‚befördern.

2) Die zum Tranſport ins Ausland kommenden Snbivibue,
werben von der Obrigkeit bes Diſtriets, in welchem: fie eingezogen wur⸗
den, :auf ber gradeſten Straße ihres Beſtimmungsorts ber wachſten eris⸗
keit zur Weiterfendung ‘in. gleicher Art überliefert. Se,

3) Aud) diejenigen Gefangen = Tranfporte, ‚welche . von: außrodrtie
gen Behörden abgeliefert werden, find von. dem erften Ablieferungs » Ort
ohne Ablöfung an die. naͤchſte, auf ber graben Straße ber Beflimmung
des Gefangenen. befindliche. Obrigkeit, zur weitern Beförderung auf eben
dieſe Weiſe zu birigiren. : --

MDie Obrigkeiten des Landes - werben aroewieſe , voch die Bon
Fate allgemein zu verfahren, ren
Detmold. ben — Maͤrz 1832.
2» Fr Lipp. 7 Bernie —R

Eechſter Vand. | Kmm Rum,

Kaum. CICL

Ciculare, die Aufbewahrung ber Spruͤtzenſchiuche
von anf beireffend. |

35 iR bemult, def der Bertrand, der Denf-Sälindhe bei dm
Sprügen des Lanibei felt einigen Jehren bebzutenb zugemmmmen Dat,
zu zum Apel ven ber umweriuhligen Behanbkig scpem yerriet.
Uemter web Wagiktäie werben daher angrsicien, genauer als Iriäher
banunf adyten zu Infien, baf die Chländhe mad Dem jetchmiligen Ge
Yun, in veinem Waller abgrmwafdhen ua vor einem Das sber im eine
Yaße aufgchungen, unb mehrmali von einer Eitelie auf tie amire werzilt
weuben, but da, we fie auflirgen, Trine Eeedunz entfichen Tamm
Ya Min weten die Sälimdhe mr winttredin grmait zub Dem
Uber einem Dien wöähg aubgetredinet, bei weißen Werfahren fie 20 bi
= Jar Yallder Ylziken.

Dutmsb ven Sala Sin. 1819.

TERM Se. Beruntiheliähe Bugierung.

Rum. COITH.

Gircnlene, Vie Aufbewehrung der Sutelligenjbüätier
betreffend.

De web den Xuarkiumiäem wur wenige Wmtulchiskien mi
Buumiäee vr Fir dr Wunciuiten wertet mubseben Suplligee
us

”

OXCIL Gircufare, bie Aufbewahr. ber Jutelligenzbl. betr., von 1840. 449

Wätter vorfchriftgmäßig bläher aufbewahrt: haben; jo wird hierdurch ver⸗
ardnet, daß künftig non den Aemtern die fehlenden Stuͤcke auf Koſten

deſſen, ter fie verlor, wieder angeſchafft werben ſollen. Laͤßt der Ver⸗

lierende ſich dieſe Nachlaͤſſigkeit wiederholt zu Schulden kommen; fo kann

ac Befinden und Ermeſſen bed Beamten noch eine Geldſtrafe von 6 mer.

Für jedes Stuͤck zur: Sportelcaffe hinzukommen.
Die Witerbedienten und Bauerrichter mäffen alfo thuftige :

4) wenn fie ein Stuͤck nicht erhalten , tolches dem: Beamten Det
Beförderung bed Erfages anzeigen ;

2) ein Gleiches nicht unterlaffen „ wenn bei Ablieferung eines neuen
Blattes in die Dorferüge das vorhergehende fehlt oder befhmußt
ift, in welchem Tall der Krüger die Biederanfchaffung bezahlen
muß, kann er den Urheber der Beſchaͤdigung ober bed Verla
fies nit angeben;

3) im Anfang jeden Jahrs den vorigen ‚Sahrgang mit Zitul und
Regiſter dem Beamten vollſtaͤndig abliefern, ‚sehe Diefe auf
Koften der Sportelcaffe,. in Pappbend beſchuitten, mit der
Jahrszahl auf dem Rüden bezeichnet, dann einbinden laſſen,
und den Unterbedienten gegen Empfangſhein zuruͤckgeben.

» Wach Ablauf des jehigen Jahrs laſſen füh bie Beamten die
2 ‚bißher gefamutelten Intelligenzblätter vorzeigen,. unb über bie
wollänhigen ober nur wenige Loͤcken hakenden Jahrgänge ein
Berzeichniß ;gu..den Akten ausſtellen. Rit den fehr mangels
02. Saben. men Die dien Gnmplas gt md. var
volſtändigt.

Eu 3)

49 CXCIL Girufere, bie Safbewahe. der Zuteligengbl. Setr., von 1810.
5) Die Uemter haben Unterbebiente, Bauersichler und Krüger zur
Befolgung diefer Beroctuung anzneciien , und bafür zu feugen,
bef bei Dienfiveränderwagen tie Nachfolger bie Tutellügenzbäät-
ter abgeliefert erhalten, und wirb zu Dem Zoeck jeden Sie-
fig: wmb jetem Debungs -Baamten cin beſenderes Gyemeilar
. Nifer Becſcheiſt zugefarigt, umb mad) einem Birtchaße Be
richt über die Zefelgeng Died Girmuler erwartet.
Dome den 3m Nemrmiur 1819.

Berochuung, die Berarkeitung des Ziuns, die Ver⸗
Junung und bie Zinnyrobe betreffend.

— ——

zu (hen, σ zu Iageguen, muhlher ihr fergleler Gebrauch

fir ie Gunther Are Frrz, wir Nemine Serenissimse Bod-

Ser Zune , Eur, Buial -Sehlhirer,
waher: zum cigeefhen . Für Kinder, follen
im Weizen Firtertum werjeizt ober imphller werben, weile nicht
22 —8 2 2.275 3

wide zu 20 uinen Sim 1 i
2* Zadınd 1 Yienb B
52

ocm Ben. die Serrbetung De Binnd u. bi, ‚von. 1819. m

Sonſtige Air Besen ,‚ welche nicht zu den $ 1. benannten
Geſchirren gehören, find von dem fogenannten 3. Zeichen Zinn, welches
auf A Dune An, 4 Pfund ‚Blei enthält, erlaubt, | |
De “ . 3.

Die Zinngiefer des Hiafigen Landes find. verpflichtet ‚ ‚einen Stem⸗
pel zu. führen, welcher außer dem Anfangs⸗Buchſtaben ihres Namens und
Dem ganz ausgedruͤckten Namen ihres Wohnorts eine Nummer enthält,
welche einem jeben noch zugetheilt werben wird. . Mit biefem Stempel
haben fie fämmtliche .S. 1. benannten Gegenſtaͤnde „die fie anfettigen,
zu bezeichnen, ober zu gewaͤrtigen daß die mit einem andern ober gap
Einen: @tempel. necfehene, oder bekräperih verfertigte Waare biefer.
Art, zum Vortheil ber Dxts = Armen Safe, confiäcirt und Dex ucbertre
ter dem Befinden nach mit Geld oder Gefaͤnzniß und bei Wiederhohlun⸗
gen mit Verluſt der Meiſterſchaft oder Conceſſior beſtraft werde. |
: Die 5. 2. ‚benannten Zinn⸗ Waaren find ohne Nummier, nur
mit bem Namen des Wohnotts und mit dem Anfangs = Buchflaben des
Namens bes Bingipen beides durch einen Puntt mirrſchiden m
flempein..

| 4
Wiewohl nun. ber ordentliche Gebrauch de: nad) der Vorſchrift
bes 6. 1. angefertigten Zinn ⸗Geſchirre für den Haushalt unſchaͤdlich iſt,
fo wird das Publicum dennoch auf folgende Ba s Regeln beym Sr:
brauche aufmerkſam gemacht: ..

Da Säuren und Fettigkeiten, wenn man dieſehen uͤber 12 Stun⸗
den ia ſolchen Gefäßen ſtehen, oder auch kochendes Waffer und andere

zuſ⸗

—

472 OKCHL Serorbuung, bie Verarbeitung. des Zins; DE

glöffgfeiten darin ablählen läpt, leiht einen heil des mit dem Bim

verbundenen Bleies auflöfen, und fi) ſodann benen in den Gefäßen ene⸗
haltenen Speifen oder Getränfen mittheilen und: ihren Genuß für die Ges
fundheit bedenklich, machen koͤnnen; fo müffen die zinnernen Koh -Speifes
und Trinkgeſchirre nicht nur bald nad) ihrem Gebrauche forgfältig gereinigt
werben, fondern man muß fidy aud hüten, Sallate, Surfen, Sauer
traut unb anderes Gemäfe, Pflaumen und andere Bruͤhen, ‚Mus, gekoch⸗
tes Obſt, Butter, Räfe, Milch, Thee oder Kaffee, Bier ober Wein,
Branntewein, gekochtes, gebratnes oder geſalznes Fleiſch, Haͤringe und
andere dergleichen ſauere, ſalzige, fettige Speiſen und Floͤſigkeiten, gange
Tage darin ſtehen zu laſſen , aufzuheben, ober dieſelben wohl gar wieder
aufzuwaͤrmen und zu genleßen, weil nicht ſelten Ueblichkeiten, errecchen
und ſchſt ſchlimmiere Wirkungen dadurch veranlaßt werden: J

| 8. 5: ER EEE

Befonders haber die Apotheker, Zuckerbaͤcker un andere if einz
. gemachten Waaren Hasdelnde, auch Speiſewirthe, fich-zu hoͤten, daß ſie
nicht dergleichen, das Blei leicht aufloͤſende, Arzneien, , Gonfituren uf
in zinnernen Gefäßen aufbewahren.

Die Pollzeybehoͤrden haben hierüber genaue Auffcht zu ſahren
und die Uebertretungen biefes Berbots mit Gonfiöcation der Gefäße, Ber⸗
nichtung der darin aubewahrten Waaren, auch nach den Umſaden mit
Geſaͤngniß zu beſtrafer.

In Anfehug der Berzinnung: und des Bra Kupfernte un
blechener Geſchirre wird verordnet:

a) Die Anngießer, aeihu.— und andere ſich mit dem Ver⸗
zin⸗

Verzinnung und bie Zinnprobe betreffend, von 1819, 43

zinnen abgebende Profefiioniften follen zum Verzinnen ber von ihnen ſelbſt
zum Verkauf gefertigten, oder ihnen von den Eigenthuͤmern zu dem Ende
uͤbergebenen kupfernen, meſſingenen oder eiſenblechernen Koch⸗ Speiſe⸗ und
Trink⸗Gefaͤße lediglich reines Bergzinn mit Salmiak, ohne allen Bleizuſatz
gebrauchen, und iſt jede andere Verzinnung jener Geſchirre und Gefaͤße
unterſagt.
Es iſt daher, zum Beſten derjenigen Meiſter, welche etwa mit
dieſer Verzinnungsart noch nicht bekannt ſeyn möchten, in ber Beilage
Nr. I eine kurze Anleitung dazu mitgetheilt. |

b) Die Polizeybehörden follen durch fleißige unnermuthete Bifite-
tionen deu: Werfflätten darüber genaue Aufficht führen, daß diefer Verord⸗
nung puͤnktlich nachgelebt werde. Auch diejenigen, welche dergleichen ges
fegwibrige Verzinnung am ihren neu erfauften, ober vom Verzinnen zu⸗
rhderhaltenen alten Geſchirre bemerken, maͤſſen foldyes ihrer Dbrigki
- fofort angeigen.

c) Um Obrigkeiten und Privatperfonen in den Stand zu feben,
dergleichen gemeinfchäbliche Geſetzuͤbertretung zu entdecken, iſt unter Nr. II.
ein ſicheres , wohlfeiles und leicht anwendbares Probirmittel angefugt.
§. 7.

Es ſollen demnach |

e) die Kupferfchmiebe, Klempner und Alle, welche mit verziunten
Gefaͤßen handeln, ſogleich nach Publication dieſer Verordnung die Verzin⸗
nung ihrer Vorraͤthe nach der Anlage Nr. IT. prüfen, und wenn fie irgend
einen Zufag von Blei bemerken, bald moͤglichſt bedacht ſeyn, die Waaren
von der ſchlechten Verzinnung zu reinigen, und fie von Neuem nad bem
oben $. 6. unter. a enthaltenen Befehle zu verzinnen. Auch dürfen fie,
ESechfer Band. D00 bes

474 CXCHL . Berorbnung, Die Verarbeitung des Zinnd, bie

bevor folches gefchehen, kein Stud, noch auch unverzinnte oder durch lan⸗
gen Gebrauch von ber früheren Verzinnung bereits zu fehr entblößte Eupferne,

- . meffingerne, oder Eifenblecherne Koch = Speifes ober Trink Gefäße verkau⸗

. fin... Eben fo wenig dürfen fie, von der Publication an, alte zum Were
zinnen ihnen übergebene Geſchirre mit einem Bleizuſatze verzinnen. |
b) Zwey Monate nad) Publication diefer Verordnung follen alle
bey der Viſitation vorgefundene gefegwidrig verzinnte und zum Verkauf
beftimmte Waaren, zum Beſten der Ortöarmen- Gaffe, confiselvt werben.
c) Eben dies findet flatt, wenn acht Tage nach der Bublication
dergleichen Waaren gegen die Vorſchrift ad a) wirklich verkauft werben.

d) Werden nach ber Yublication zum Verzinnen gebrachte Gefäße
. vorfehriftwibrig verzinnt gefunden; fo ift die Berzinnung ; auf Koflen des
Uebertveterö, wieber abzubringen und das Gefäß gefegmäßig zu verzin⸗
nen, auch berfelbe das erſtemal mit vierzehntägigem, das anberemal mit
vierwächentlichem Gefängniffe zu belegen, ‚und bey ferner tuieberholter
Uebertretung bes Reiſterrechts oder der Gone om für verluſtis a er⸗
klaͤren.

Dieſe Verordnung nebſt Anlagen ſoll in einer Beilage des Ja⸗
telligenzblatts bekannt gemacht, und, beſonders abgedruckt, an alle Obrig⸗
keiten zur Vertheilung und zum Anſchlag an Menden Orten ‚in den
— und in Kruͤgen „verſandt werben. |

Detmold ben 1Aten December 1819. — |

duͤrſtl. Lipp. Bes Bean.

Alte

Verzinnung und die Zinnprobe betreffend, von 1819. = 475

Anlage Nr. J.

Anweiſung, mit reinem Bergzinn, ohne Bleizuſatz, kupferne
oder eiſenblecherne Gefäße zu verzinnen. |

Das bisher zum Verzinnen der Eupfernen Gefäße gebrauchte Co⸗
lophonium iſt bei dem von Bleizuſatz reinen Bergzinn nicht anwendbar.
Man muß daher, um eine tuͤchtige, dem. vorſtehenden Geſetze gemaͤße
Verzinnung auf kupferne Gefäße zu verfertigen, folgenber Geftalt ver⸗
‚fahren :- .

Ä 9» Man reinigt zuvor die zu vetzinnenden Gefaͤße mit geſchlemm⸗
ten, dann wieder getrockneten und durch ein Drathſieb geſchlagenen,
Sande von..aller Unteinigfeit ; 3 beſonders auch die bereits mit Bleizuſat
verjinnt geweſenen alten Gefäße von der vorigen Verzinnung.

2) Man nimmt eine binlänglihe Quantität moͤglichſt trodnen

Scania, pulverifirt und fchlägt ihn durch ein. Haarfi eb,
Ä Sollte der. Salmiak feucht geworden feyn, fo muß er auf einer:
mäßig erwärmten Platte getrocknet -werben.

| 3) Man fchmelzt reines Bergzinn zu langen Streifen.

4) Ban -exhigt. das zu verzinnende Gefäß auf Holzkohlen (bei
ſchweren ‚Gefäßen, die fi nicht mit der Hand regieren laffen, braucht
man Dreifuße) jo lange, biß das Zinn darin zum Schmelzen kommen
kann. Dann wirft man Salmiak hinein, und rührt mit: den ———
fen, bie ſie zerſchmilzen.

5) Hierauf aimmt man eine e Handooil Berg (Bee), , und reibt
das geſchmolzene Zinn derb nach allen Seiten. Damit es beſſer hafte, tunkt
man bie debe von Zeit zu Zeit in dad babei flehende Salmiatpulver.

| D00 2 6)

476 CXCHL Berosbuung, bie Verarbeitung des Zinns, bie

6) Hat das Zinn überall. gehörig gehaftet, fo überwifcht man
nochmals gefchwind und leicht die ganze Fläche mit dem von frifhem in
die Zinn» und Salmiafauflöfung getauchten Wergbüfchel, während das
Gefaͤß immer über den Kohlen in der gehörigen Hitze gleihförmig er⸗
halten wird, und gießt fobann das uberflüflige Zinn ab, um ed zu au-
derweiten Gebrauch aufzuheben.

Gefaͤße von Eiſenblech werden mit reinem Bergzinn nach be=
, kannter Vorbereitung mit einer. Beize von Korn und Kartoffeln, durch
Beifebung von Rindötalg, dauerhaft verzinnt.

Anlage N II.
A. Proben, ob dad Zinn überhaupt rein von Blei ſey.
. Probe Nr, 1.

1) Man fhabe etwa 5. bis 6 Zinnfpähne, die ohmgefähr f Quent⸗
hen betragen, von bem zu probirenden Gefäße, thue diefes in ein
Feines Sad, fchütte etwa 150 Bropfen gutes Scheidewaſſer datu, und
laſſe es 24 Stunden ſtehen.

2) Man loͤſe ein Quentchen Glauberſalz in einem Beiglfe voll
Waſſer auf.

3) Dan gieße ein paar Tropfen von ber unter 1 -befchriebenen
Simauflöfung in dad Weinglad mit dem aufgelöften Hauberfalze.

4) Bleibt dann die Zlüffigkeit bel, fo ift das Zinn vom Blei
zuſatze voͤllig rein: zeigen fich aber ſchwaͤchere oder ſtaͤrkere weiße Wol⸗
ken in dem Weinglaſe, ſo atchan © bae Sinn mehr Ober weniger Zuſatz
von. Blei. 9

v robe

8
r

Verzinnnng und die Zinnprobe betreffend, - von -1819, 4
' Probe Nr. 2, |

1) Man reibt mittelft einer Eleinen Seile 4 koth von dem zu
verſuchenden Zinn ab

2) Diefed 5 oth Zinn wird -in ein glaͤſernes Geſcher gethan
und mit: 2 Loth reinem doppelten Scheidewaſſer uͤbergoſſen. Dieſes läßt
man 24 Stunden ruhig ſtehen. Während’ dieſer Zeit wird dad Zinn in
eine weiße Maſſe zerfreffen, über welcher eine etwas getruͤbte / Fluͤſſigkeit
ſtehen bleibt.

3 ) Dieſe Fluͤſſigkeit wird durch ungeleimteb Drudpapier filtritt,
und dadurch von det ‚weißen zerfreſſenen Zinnmaſſe abgeſondert.

4) Um zu erfahren, ob die filtrirte Fluͤſſigkeit Blei enthält,
werben in dieſelben 20 Tropfen Witriol- Spiritus getroͤpfelt. War das
Zinn vein, fo bleibt alles Harz. enthält es aber Blei, fo wird
ſogleich ein weißer Niederſchlag erfolgen.

Um jedoch in letztern Faͤllen ad A, dad Verhaͤltniß des beige⸗
miſchten Bleies zum Zinn genau zu beſtimmen, und -zu fehen, ob vor⸗
ſtehende Ordnung 8. 1. (mad) welcher bei Fertigung von Zinngeſchirren
auf 10 Theile 'veined Zinn nur ein Xheil Blei zugefeht werden: darf)
ober 8. 2. (wonach zu vier Pfund Sinn ein- Pfund Blei zugufeken erlaubt
worden ift) überfchritten. ſey oder nit, . u ein n verplichteter Senite
zugezogen werben.

B. Probe« einer guten Verzinnung.

Um bei verzinnten Kupfer⸗ und Blechgeſchirren die Reinheit der
Verzinnung leicht zu prüfen, bienen folgende Kennzeichen. —

478 CXCIL Verordnung ‚ die Verarbeltuug des Zinus ıc. betr. von 1810

I. Die ‚Bersinnung if rein und vorſchriftsmaͤßis,

wenn a FR tn Fa,

N ber Glanz lebhaft, "und dert Weiße des Silbers faft gleich if.

2) Gießt mon, . nad) Beſchaffenheit der. Größe. des Gefäßes,
etwa ein. bald Maaß guten: Weineſſig und eben ſo viel Waſſer hinein,
laͤßt es vine Zeitlang: über dem Feuer kochen, und. hält. ſodann einen ab⸗
gehfeilten eiſernen Nagel hinein; dann bleibt, wenn. bie Beim rein "
J die Barbe: bed Eiſens unverändert ‚

u * die Verzianung verliert nichts vom Glen und Weiße. un
3) Eine gute. Verzinnung kann durch Abkratzen mit einem *
und dergleichen nur aͤnßerſt ſchwex vom Kupfer getrennt werden. | “

1. Dagegen if die Berjinnung mit Blei verfept
und untauglid, wenn

» fie nur einen matten Stun hat und ihre- darbe ins Blän-
liche fällt; Ä er |
2.., 2) penn. bei ber oben unter 2. p. beſchriebenen Probe der Ge⸗
u und Geſchmack des getochten Eſſi igs ſich verundert, ober der er hinein
gehaltene eiferne Nagel fi färbt; |
| 3) weann man nah einem kurzen Kochen: des Eſſigs eine . verhäle
nißmaͤßige Quanlitaͤt Kochſalz hineinwirft, und die Fluͤſſigkeit träbe wird.

En Rum, SRCH. “08 \ Bu 7 u

Rennen, die — der Juden a an Shrlten

Namens und in Auftrag der Duriblandtigfen Zaͤſn⸗ Regentin
erklaͤrt die Vormundſchaftliche Regierung hiedurch erlaͤuternd, daß bie
Verordnungen vom 3öſten Jun. 1782 uiid’ Aten Mai 17 auf Wed:

3 ſel jeder A), „deren Aubſtelaag, Indoſſtrung, Ceſſion und: Acantation
keine Anwendung: finden, qusge ronnnen wenn die int den Wechſel aus⸗
gedruͤckte oder daraus folgende Verbindlichkeit dunch ein wahres verzinsli⸗

ches Darlehn begruͤnbet und bie Wechſelform nur zur umgehung des
| Geſetzes gebraucht wäre, Dieſe Verorditung fol durch das Amelie
blatt publicirt und in den Synagogen: verleſen werden. BF

Detmold den Aten Jan. 1820. J

Fucſt. Lipp. Vormandſchaftiche gung,

- Km. € CXCV.
Giceulare, die Einfendung ber Erkenntniſffe gegen
Refraktaird betreffend.

; "Diejenigen Aemter und Magiftväte, welche bie gegen Reſreklalts
—*— Straf ⸗ Erhenntniffe der Regierung noch nicht einſandten wer⸗
den erinnert, ſolches innerhalb 14 Tagen nachzuholen, und haben auch
die Obrigkeiten, welche nicht damit im Ruͤckſtande find, letzteres ad acta
zu berichten. In Zukunft iſt jedes wegen Militair⸗Verbindlichkeiten bei
J— | ” Aem⸗

480 CXACV. Eirculare, d. Einf. b. Erfeuntn. geg. Refraktaird betr., von 1820.

Aemtern und Magijiräten ergebende Straf⸗ Erkenntniß der Regierung
ohne weitere Erinnerung gleich mad) deſſen Publikation einzufenben.
Detmold ben 11ten San. 1820.
Züri. Lipp. Bormundichaftliche Regierung.

Rum. CXCVI.
Circulare, das Looſen ber zum Sonferiptionsjabre
1820 gehörigen Individuen betreffend,.

Die Aemter und Magifiräte werben hierdurch angewieſen, das
Looſen der Milttairpflichtigen des Jahts 1820 wach Borkhrift der Gon-
frriptions- Gefeße und, mutatis mutandis, des Gircular- Referipts
vom 26fen Jamar v. J., im Laufe diefes und des nächflen Monats
vorzunehmen und die Toofungs-Regifker im Anfang Mär, uneinnet
einzujenben. _

Detmoßb den 11ten Zar. 1820.

ärfL. Sign. Wermanbfhafthe Reyirung

Rum. CXCVU.

Circulare, die Ertheilung von Paͤſſen an Militke
pflichtige pro 1820 betreffend.

Die Obrigkeiten werben angewisfen, bei den Paß-Grtfeilungen
zur bieBjährigen Arbeit im Aublande folgende Beflimmungen zu beobachten:
1)

GACVN.

Firculare, die Kürtboilung: von Hipen betreffend, sur 1370. 481

"Wirklich, einrangiste Soldaten haben die Paͤſſe wie bisher nur
„vom Militairgericht zu empfangen, welches fie. gegen 300 Rthl.

Saution für unfehlbare. Stellung innerhalb 4 Wochen nad)
bem etwa noͤthig werdenden uff, ‚ auf 6 Monate zu ers

theilen hat. |

Das erfte Drittel der Gonfribirten von. 1816, in ber Anzahl,
wie ſolches dem Obriffliensenant Boͤger heute vorgeſchrieben iſt,
und wer außerdem nach $. 9. des Geſetzes dom Zten Sept.
1811 vorzugsweiſe zum Dienſt heranzuziehen ſeyn moͤchte, iſt
zum activen Dienſt beſtimmt und zu dem Ende zum Einran⸗
giren und zur Beeidigung an den Obriſtlieutenant Boͤger auf
deſſen naͤchſtens erfolgende Requifition einzufenden. Auch dieſe

haͤben demnaͤchſt nut’ vom Militairgerichtẽ Die zu empfangen.

Diejenigen, welche ſich im erſten Drittel der Sonfeription von
1817 und 1818: befinden, erhalten nur Paͤſſe von ihren Obrig⸗
keitin, minn fir zur. Sicherheit. ber Raͤckkehr in 4 Wochen,

anuf den deshalb an ihre Eltern, nachſten Wertsanbsen::.uub

Vormuͤnder erlaſſenen Wfrof «ine Caution von : 390 > Msgk
beſtellin. —

Das ie. Drittel ber Goeferibisten p von 1819: und 1020, ‚We

wie hab. in die Stelle des erſten Drittels rädiende zweite Drids
el der Gopfrihirten von h816,. geninhs Dicbe Berghufigung
gegen Gnmtianübeftellung: von Ib Nah: .:

Zunge Leutt, welche dak 17te Jahr zuridigelsge. haben un.
noch nicht in die. Eonſcription eingetveten find, Edumen eben⸗

folls Pie pur Arbeit nach Holland "und Friebland erhalten,
Eechſter Band, | Ppp | jan-

* CXCVIE eirenle, die achellun von Paffen lenckei/ von 1820.

juͤngere Lente aber, welche jeboch ronfirmirt ſeyn muͤſſen , bür-
. fen nur zur Arbeit in ber Netberſchat mit Paͤſſen verſehen
werden.
6. Für Aufnahme von Gadtions + Documenten für Militairpflich-
tige find, außer den Gopialien, Feine Sporteln zu berehaen
Detmold ben I1ten ‚Jan. 1820,
. Bien Lipp. Bormunöfäefrige Bing

DEE EEE ze Num. cxcvin.
Circular⸗ Berörhmuing, die Annahme: von Kohn.
on Gehülfen betreffend.

u n mit —S der von mehreren Apothelera be hieſigen
Zuͤrſtenthums eingegangenen Beſchwerde, daß Werhäktsiffe in Allgemeinen
oeakten‘; ME. jetzt mehr, als jemals ſchwer machen, ſich die in. ben
Apotheken erforberlichen Gehuͤlfen zu verſchaffen, und daß ber Mangel
daran noch durch die Zahl: derer vermehrt wird, welche‘ fih ungern bie
nach Abſchuitt IT. ‚Gap. 14.. & 8 der. Medicinal⸗ Orynung feſtgeſetzten
Bedingungen zu ihrer Aufnahme gefallen laſſen, gefkattet bie Regierung
hiemit eine Ausnahme won. der. fonft geſetzlichen Beftimmung. ‚bei Gelegens
" heit ber Annahme. ſolcher Subjecte, welche auf. einer. auslaͤndiſchen Apo-
theke Die. Apothekerkunſt erlernet, und über. ihr⸗ erlangten Zaͤhigkeiten
und Keantniſſe als Apotheker⸗Gehuͤlfen ‚einen, unter beglaubigter Geneh⸗
wigung / des jener auslaͤndiſchen Apotheke vorgefegten Phyſikats von ihrem

QECVID. Eircalat Verordu d. Annahme v. por Wehut bett, v..1820., 488

Lihrherre ausgeſtellten Lehrdrief, z- ober andere guͤltige, denfelbigen gleich⸗
lautende Atteſte beibringen kEonnen. Dieenigen Faͤſle, dei welchen biefe
Ausnahme für die Zukunft geftattet iſt, ſollen jedoch dem diesſeits vor⸗

- gefegten Phyſikus vorher angegigt, und diefem bie refpectiven Lehrbrife

und Attefte der zur Aufnahme als Gehülfen für die hiefigen. Apothe⸗
ken angemelbeten Subjecte zur Einfiht und zur Beurtheilung ihrer Zuver-
. läffigkeit, von denen dabei intereſſuten Apotheken, vorgelegt werben, ehe
es den letzteren erlaubt iſt, jene als Gehuͤlfen in den Dienſt aufzunehmen.

Nach erfolgter Beurtheilung der Lehrbriefe bat der Phyſikus,
wenn ihm daneben Bein Zweifel über bie Richtigkeit ihres Inhalts aufges
fallen feyn wirb, dieſelben mit feinem- vidi, Namen und Dienftfiegel zu
verſehen ‚ und damit bie Annahme zugulaffen, |

Im Fall aber wo ber Phyſtkes bei Prüfung ſoicher eehrbrice
und Atteſte Bedenken findet, feinen Glauben an bie Zuverlaͤſſigkeit ders:
felben vorfehriftämäßig zu begengen, bleibt es auch den Mpothelern, bei
Strafe von 10 Goldgulden, unterjagt, die Inhaber biefer dem vera
neten Berlangen nicht ouſpreheida Documente al i di re
anfpumehmen.

So wir nun aber ein Apothebkerlchrling nie mit einem PR
ker⸗ Gehuͤlſen verwechfelt werben darf, und nur derjenige, welcher wit
einem von feinem dehrherrn auögeftellten Lehrbrief verfehen iſt, für einen
. Apotheker s Gehülfen gelten kann; fo wird es auch den Apothekern von
neuem. zur. Pflicht genacht, einen in bie Lehre bei fich aufgenontmenen
Lehrling nicht eher zu entlafien, und zum Gehuͤlfen anzuſtellen, alb
bis derſelbe nach Borkhrift bes Abſchnitts II. Gap. 17. 8 8. *

Ppp We:

Mebicinal« Ordnang die Prüfung des Phyſſkusbeſtanden, einen del
fungsſchein erhalten, und barauf den Lehrbrief empfangen hat.”
Ze Deimolb den 28ſten Januar 1820. . ' ".

— Bun eipp- Bormundfipafik Bestrung :

”

Kum. EXCIK.'

Circulare, die Aufficht über die auslandiſchen, ſteuer⸗
baren geiſtigen Fluͤſſigkeiten betreffend.

Die Vechnungen der Militair-Caſſe ergeben, daß die Berte
zung des Rums, Arracks und ‚fonfliger auslänbifcher Brannteweine . und
Liqueurd mit jedem Jahre abnimmt, welches nur dem Mangel an Auf:
ſicht Über den Handel mit biefen Artikeln zuzufchreiben iſt. Die Regierung .
. bat daher ‚den bereits: zur Viſitation der Brannteweins⸗-Brennereien "bes
flelten Viſitator Dietrich Meyer aus Schröalenberg zur Mitaufficht über
richtige Verfteurung der obbenannten fleuerbaren Fluͤſſigkeiten authoriſirt,
und werden die Obrigkeiten des Landes. angewieſen, ihm bei Rachfor⸗
ſchungen und Anzeigen von Defraudationen durch ſchleunige und ſotgfal⸗
tige Unterſuchungen behuͤlflich zu ſeyn. "Auch haben fie ihre Unterbedien⸗
ten zu eigner ſtrenger Aufſicht und unweigerlicher Untecſtuͤtzung des Wir
ſitators Meyer anzuhalten, wo ſolche von: ihm requirirt wird.

Detmold den 28ſten Jannar 1820. . -
| Brit. ein. Bormundfhufie Bee.

En Rum,

485

Rum. CC
Werordnung, die fremden umbergiependen Juden
betreffend.

"Um bie Vorſchriften der Verordnungen wegen der Batehaden
zu vereinfachen und die Sicherheit des Landes durch Abhaltung des hei⸗
mathloſen Geſindels zu vermehren, wird nomine Serenissimae Hoch⸗
fuͤrſtlichen Durchlaucht verordnet:

FZremden umherziehenden Juden, welche ſich nicht Bun Häfe
ihrer Brtsobrigteft als wirklich angeſeſſene Derfonen be
glaubigen oder einen nothmendigen Zweck ihrer Rolfe nach irgenb
einen Ort des Landes nachweifen önnen, ift der Eintritt in das Für
ſtenthum gänzlich unterfagt, wenn fie aud- 5 Rthl. baaren Geldes vors
zeigen, oder einen Handel mit Brillen, Wand oder fonfligen unbedeuten⸗
den Waaren vorgeben follten. Würden fie ſich dennoch. einfehleichen; fo
ſollen die, fen es bei Ehriften oder ihren Glaubenägenoffen, bettelnd- be«
troffenen Juden glei) andern Bettlern ergriffen und zum Strafwerkhauſe
eingeſandt; diejenigen aber, welche beim Betteln nicht ertappt oder deſſen
nicht uͤberwieſen wurden, bie aber wegen Unzulaͤnglichkeit ‚ihrer Paͤfſe oder
weil fie feinen Daß hatten ‚ zum Gintritt in biefiges Land nicht qualificirt
waren, zur fofortigen auf ben‘ unjureichenden Päflen von den Paß- Bes
hoͤrden zu bemerkenden Ruͤtkkehr angehalten, im Ungehorfamb - Fall aber
arretirt unb, nach Ermeffen der Difrifts- Obrigkeiten, mit einftünbiger
Ausftellung am Ungehorfams= Pfahl oder Stägigem Gefaͤngutß beftraft,
und, mit Beruͤckſichtigung der Circular- Verotdnung vom 29ften Novem-
ber 1814, über die Gränze zuruͤckgefuͤhrt werben, woher fie eintraten.

Auch

486 CC, Verordnung, die fremben umpergichenben Juden betreffeub, von 1820.

Auch find die Unterthanen, welche dergleichen Gefindel ohne obrigkeitliche
Erlaubniß. aufnahmen oder ihm ein Almofen reichten, dur gefepmäßigen
Beſtrafung zu befördern.

Zugleich werben bie Obrigkeiten an Befolgung der Paß⸗ Verord⸗
nung vom 1äten.. März 1808 erinnert ‚ und. angemwiefen ' die Unterbes
dienten von Zeit u Zeit, und inöbefonbere gleich nach Empfang dieſer
Verordnung, mit den Merkmalen eines unguͤltigen Reiſe⸗ Pafied (d 3
der angezogenen Verordnung) forgfältig befannt ‚au machen, und ihnen
die genaue. Beachtung bed heutigen mit dem, iſten April d. J. in Kraft
tretenden Edicts einzuſchaͤrfen, deſſen Bekanntmachung durch das Intelli⸗
genzblatt und Anſchlag an den Gerichtsſtellen „Graͤnz⸗ und Zollpfaͤhlen,
in Kruͤgen und ſonſtigen öffentlichen Orten, ſo wie durch Berleſung in

den e verordnet wird. on
Detmold hen Sten Zebruar 1820.
| duͤrſtl. eipp. Vormundſchaftliche Regierung,

man
5 Püblicandum wegen Eintragung von gehntgerechti⸗
keiten in die Preußiſchen Bypothekenbůcher.

MNachſtehende Königlich Preußiſche Verordnung vom Ten Des
cember v. J., bie. Eintragung der Zehntgerechtigkeiten in die HBypotheken⸗
‚bücher betreffend, wird zur allgemeinen Rachricht buch, das Srteigeng

blatt bekannt gemacht. |
. Detmold, ben, Löten Zebruar 1820, _ ur

vuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Begierung,
Da

ceL Poblicand. wegen Eihtragung von Befntgereätigfeten 6, von 18%. 487

Da es an befondern gefeglichen Beftimmungen fehlt, wie bei
Eintragung einer Zehntgerechtigkeit als ein Somplerus mehrerer einzelner
Zehntrechte auf ein befonderes Zolium des Hypothekenbuchs verfahren
werben foll, fo haben wir darüber bei Sr. Excellenz dem Herrn Juſtiz⸗
Minifter angeftagt, und nachdem unfere beöfallfigen Vorſchlaͤge die höhere
Genehmigung erhalten haben, fo ertheilen wir den Königt. Bande und
| Stadt⸗ Gerichten folgende Anweiſung:

| Die Zehntgerechtigkeiten, welche als Gonipferut mehrerer
einzelner Zehnt⸗ Rechte zur Eintragung auf ein befonberes Fo⸗
lium beb Hypothekenbuchs angemeldet werben, gehören in das
Hypothekenbuch des Untergerichts, in deſſen Bezirk die Ge⸗
meine oder Felbmark liegt/ von der die tehntgerechtigke den
Namen fuͤhrt.
Wenn der Beſitzer vorſchriftsmaͤßig feinen" Befigtitel berich⸗
tiget und die einzelnen zehntpflichtigen Grundſtuͤcke genau be⸗
zeichnet hat, To wird bie Sehntgerechtigkeit nach: F. 24. 39.
seq. Kit: 1. ber Hypotheken⸗ Ordnung auf ein befonderes
Volium des ‚betreffenden Hypothekenbuchg, ‚und, wenn biefelbe
befchwert ober verpfänbet - iſt, die Belaflung. sub rubrica
II. unb III. eingetragen. |
Der demmnaͤchſt ſowohl für den Beſitzer als für ben Real⸗
Gläubiger außgefettigte Hypotheken⸗ Schein muß alsbann bei
den Berichten, in deren Bezirk die zehntpflichtigen Grundſtuͤcke
ober einzelne berfelben liegen, präfentiet werben.
Auf den Grund dieſer Hypothekenſcheine wird nach vorheri⸗
ger Vernehmung bed Beſitzers bes -zehntpflichtigen fundi bie
| Eins

489 CCL Publicand. wegen Eintragung von Zehntgerechtigfeiten x., von 1820,

Eintragung der Zehntgerechtigkeit sub rubrica II. des pflich⸗
23 7.3 tigen fundi verfügt, und eben daſelbſt die auf die Zehntge⸗
rechtigkeit haftende Laſt oder Realforderung fubingroßirt.
TE Sowohl die erfolgte Eintragung der Zehntpräftstion, als
.: bie Subingroffation wird von den betreffenden Gerichten ſowohl
auf den Hypothekenſchein des Beſitzers als des Realglaͤubigers
atteſtirt und der auf dieſe Weiſe die ſaͤmmtlichen zehntpflichti⸗
gen Grundſtuͤcke umfaflende Hppochekenſchein dem Veſis er und
srl 1 BRealgläfbigen’'tetvebiet. ‘

Nur auf Diefe Weiſe kann’ ohne Anherordentliche Veroielfaitigung
der Befchäfte die. Sicherheit der Reulgläubiger und dritter Perſonen gegen
praͤjudieicliche Diſpofitionen · des Beſthers uͤber einjelne Zehntrechte erreicht
und dem Letztern der Werkehr init denſelben eileichtert werden. Es ver:
ſteht fich indeß von felbft, daß nul auf den ausbrüdlichen Antrag bei
Boaſttzets oder Tube Äntereffictet dritteẽtr Perfonen ber Eintrag einer fol:
hen: Getechtigkeit auf “ein befonderes Folium bes Vypothekenbuchs ſtatt
finbe, a as uͤbritzens' bel! bein biheülgen Verfahten '

nd wovrnach dus eingelire Zehntrecht bei dem Hypothekenbach des
dehntpflichtlhen kundi beſonderz angemeldet und daſelbſt sub
rubrica IF. angetragen iverben muß; fün Bemenben behalte.
Gle den Tten December 1819. |
„ro Yrafifgen £ Ober⸗ * Fuande

« 5 vi.

= n. I 1 v . turen {1
‚ — 4. ed . 4 - Eu D)

Rum.

Rum. CCII.

Verordnung, die Beſtrafung des zu fehhen Beiſchlafs
betreffend.

Namens Serenissimae Regentis boolleſiiche Durchlaucht
werben folgende Abaͤnderungen der in ber Policey⸗Ordnung enthaltenen
Beflimmungen wegen Beftrafung des zu frühen Beifchlafs, welche bereits
In den Entſcheidungen der Gerichte zur. Anwendung gekommen find, ge
ſetzlich verfügt:

1) Wenn bie Riederkunft waͤhrend der erſten ſieben Monate nach
der ehelichen Trauung erfolgt, ſo ſoll keine Strafe, ſondern nur der

41 Sf. ad pias causas, nebft der Sportelorbnungsmäßigen Gebuͤhr an⸗

geſetzt und eingefodert werden.

2) Erfolgt die Niederkunft ſieben Monate mad) der Trauung, fo
bat darüber gar Peine Unterſuchung flatt und fäne daher auch der 1 an Ä
ad pias cuusas und die Gebühr weg. '
Ä 3) Wenn, nad einer zur Anzeige gelommenen Schwängerung,
beide Theile fich zu ehelichen wünfchen, die Ehe jedoch, wegen Hinder⸗
niffe, die nach einiger Zeit ſich von felbft heben, nicht fogleich vollziehen

lönnen und für die gefehliche Strafe Sicherheit zu beftellen bereit und

iin Stande find; fo fol, gegen biefe Sicherheitsleiftung, die geſetzliche
Strafe, nur für den Fall, daß die Heirath nicht, ‚binnen einer nad)
den Umſtaͤnden zu beflinmnenden Friſt, vollzogen würde, erfunnt, dann
SEechſter Band. | Dag aber,

490 CCIH. Verordn., bie Beſtraf. bes zu frühen Beiſchlafs betr., von 1820.

aber, wenn bie Verheirathung während biefer Zeit erfolgt, nur 1 SE.
ad pias causas und bie Sportelorbnungsmäßige Gebühr angefegt werden.
Detmold den 29ſten Zebrluar 1820.
Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Rum, com.

Verordnung wegen geſetzlicher Einfuͤhrung der Phar-
macopoca Borussica und der Preußiſ chen Arzneitaxe.

Won Gottes Gnaden Wir Pauline Ehriſtine Wilhelmine,
Faͤrſtin, Wormänderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
zu Sachſen, Engern und. Weftphalen, Gräfin zu Ascanien.

Da bie Apothefers Larordnung vom 26flen März 1776 veraltet.
und zu einer Revifion durchaus nicht mehr geeiguet iſt, die in der Koͤ⸗
niglich Preußifchen Arzneitaxe vom Jahre 1815 angenommenen Grundfäge
aber, al& richtig und billig, allgemein anerkannt ſiad: fo verordnen Wir
hierdurch, daß befagte Arzneitaxe mit ben. jährlich bekannt gemacht wer
denden Veränderungen für biefiges Fuͤrſtenthum geſetzliche Kraft haben,
und ſalche von den Apothelern angekhafit, und ährem ganzen Inhalt
nad, bei willkuͤhrlicher Ahndung in Sontranensionöfälien, befolgt wer»
den ſoll.

Zu dem Gude gefhicht auch hiermit ebemmäßig bie Einführung,
der Pharmacopoea Borussica dergeflalt, daß bie Apotheler fach hinfort
wit dem Vorrath der in jener verzeichneten einfachen mad zufemmenge:

. fegten

CCM. Beroron., d. Einf. d. Pharm. Bor. u. Arzneitare betr., v. 1820, 491

febten Arzneien verfehen ‚ und bie Bi itationen ber Apothelen auf ſolche
Grundlage vollzogen werden ſollen.

Da jedoch die Apotheker verpflichtet find nd, ben Aerzten mit jedem
von ihnen in Anwendung gebracht werdenden Mittel, wenn auch deſſen
Haltung officiell nicht, erforderlich wäre, unweigerlich an bie Hand zu

gehen: fo bleibt letzteren unbenommen, ſich auch des Lippiſchen Difpen-

-fatoriums nad) wie vor zu bedienen. Bei der Menge ber in der König-
lid) Preußiſchen Arzneitare, außer der Pharmacopoea Borussica, aus
andern Pharmacopden- aufgenommenen Arzneien findet ſich in jener auch
der Maaßſtab fuͤr letztere, ſo daß nur bei außergewoͤhnlich receptirten
Medicamenten der Recurs auf eine andere Taxe zu nehmen feyn wirb.
Uebrigend verſteht es fich von. felbft, daß bie guten Grofchen zu
12 pf. in jener Taxe auf Mariengrofhen zu. 6 Lippifchen pf. reducirt
werden. In ſofern dieſes mcht geſchehen kann, ſoll der Unterſchied zwi⸗
ſchen einen Preußiſchen und Lippiſchen pf. beruhen. Bei Bezahlung der
einen Thaler und baräber betragenden Rechnungen in Conventionsmuͤnze
muß: ſich ber Apotheker einen Abzug nach dem Verhaͤltniſſe des Cours
des Koͤniglich Preußiſchen Geldes gegen jene Muͤnze gefallen laſſen; und
äberbem wird bei Armenrechnungen noch am dem nach jener Arzneitaxe
angefegten Betrage hergebrachtermaßen ein Viertheil in Abgang: gebracht.
Schließlich. ſoll diefe Werordnung zus Beäkhtung -ber Medicinal⸗
Perſonen, ſo wie auch der Obrigkeiten, und zur algemeinen Nechricht
im Intelligenzblatte abgedruckt werden.
Gegeben Detmold den 28ſten Pr 1820.

Qgg 2 "Rum, -

402
| Rum. CCIV.
Publicandum, die mit der Kurfuͤrſtl. Heffifchen Regie-
rung abgefchloffene Convention über gegenfeitige Aus⸗
lieferung der Verbrecher ꝛc. betreffend.

Von Gottes Snaben Wir Pauline Ehriftine Bilhelmine,
Farſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Eble Frau und Gräfin zu
Schwalenberg und Sternberg ıc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzogin
ya Sachſen, Engern und Weflphalen, Geäfin zu Ascanien,

Nachdem zwiſchen Unfrer. Bormundfchaftlihen Regierung allhier
und der Kurfuͤrſtlich Heſſiſchen Regierung zu Rinteln über gegenfeitige
Auslieferung der Verbrecher und in Anfehung der Gerichts = Gebühren im
Criminalfaͤllen, unter Borbehalt Hoͤchſtlandeshertlicher Ratificationen, fol
gende Scouvention abgefchlofien worben :

Da die Autlieferung der. Verbrecher am dem Richter, im befien
Geriättösgit die Daupfpanblung bes Serbuechens begangen üR, den
ſchaclleren Gang der Unterſuchung erleichtert und deu Zwei ber Mollzie
Guung der Streft beföcbertz fo it zmifhen ber Fürfläh Lippifhen Ben
unnkhicheftichen Regierung zu Detmold und der Kurficfiich Heſcſchen
Regierung zu Rinteln, unter Borbehalt der höchſten Sanbeöperrlichen Bas
Ußicetionen , made:

Of
ben, weiche in dem Umfenge der Zurich Limpifchen ab Suchefiiiihen
Lande cin peinliches Werheechen begangen haben umb wer erlitiener Gisafe
in dab amberr Tand entwüchen jmd.

n gun

COIV. Public; bie Convent. iber gegenf. Auel. d. Berbr. mit Hef betr, 0.1820, 493

‚ Bnter peinlihen Verbrechen werben nur. folche verflanden, welche,
nach den in beiden Landen geltenden Rechten, eine peinliche Strafe
zur Zolge haben; jedoch follen bie Forft» und Jagdfrevler, ohne
Ruͤckſicht auf die Größe ber von ihnen verwirkten Strafe, in allen Faͤl⸗
len gegenfeitig fiftirt werben. Wegen anderer VBergehungen hingegen,
welche nur mit einer bürgerlichen oder policeylichen Strafe be:
drohet find, fo wie wegen Bergehungen gegen bie Steuerge
feße, wenn gleich in dem einen oder dem andern Lande, aus befonbern -
Gruͤnden, eine peinliche Strafe baranf gefeht fan follte, fabet bie Si⸗
ſtirung ober Auslieferung niemals ni u

Den Amts⸗ und Bollcen: Bedienten beiber Regierungen
ſoll verflattet feyn, flüchtige. Verbrecher über die Grenze zu verfolgen;
fie muͤſſen aber bie, auf ſolche Weife angehaltenen Perfonen an dad
nächte Amt bed Landes abliefern, worin biefelben ergriffen worden find.

| A . |

Iſt der Verbrecher noch nicht zur Daft gebracht; fo foll auf
Berlangen bed requirirenden Gerichts fchleunigft zu deſſen Werhaftung ges
fehritten werben. Es mäffen jedoch dem requisirten Richter jeberzeit bie
Stände mitgetheilt werben, wegen beren ein Verdaͤchtiger ober Arge:
Magter gefaͤnglich eingezogen werden ſoll.

Sobald ber Verbrecher in Haft gezogen. iſt, muß dem requiri⸗
senden Richter fogleih davon Nachricht gegeben werden, damit Dir bi
ungefäumte Abholung deſſelben beſorge.

a7}

größern Strafe bebrohet ill.

484 CCIV. Prhlicand., Sie mit der Kürfürftl. Heffächen Regier. abgeſchloſſene

6. . . .

Die Auslieferung ber Verbrecher geichieht nicht anders ald auf
eine, vom Richter ded begangenen Verbrechens erlaſſene allgemeine ober
befondere Requifition. Kein Gericht iſt daher zur Annahme eines
Berbrecherd verbunden, wenn es Die Fueleferung befeiden nicht be⸗
gehrt hat.

7... a

Wenn der Verbrecher fich zur Zeit ber nashgefuchen Außlieferung,
wegen des im Gerichtsbezirke des requirirenden Richters begangenen Ber:
brechens bereits im anderen Lande in Unterſuchung befindet; fo ſoll deſſen
Auslieferung, ungeachtet ber eingetreienen Praͤvention, nicht verweigert
werden. Betrifft Dagegen die vom requirirten Richter bereitd angefangene
Unterfuhung ein anderes Verbrechen; fe findet bie: Kuslieferung des In-
quifiten nur dann flatt, wenn bad Werbrechen, welches der requirirende
Richter zu unterfuchen hat, nad) den Gefegen beider Lande mit einer

Soltten die verfchiedenen Verbrechen, wegen beren ein Verbrecher
in beiden Landen zur Beflrafung gezogen werben-foll, von gleicher Strafz
barfeit feyn; ober wäre es zweifelhaft, welches Verbrechen eine größere
Strafe nad) fi zoͤge; fo fol die Auslieferung des Verbrechers nicht
verlangt werben koͤnnen.

9. .

Wenn Verbrechen auf der Grenze verübt-werben; ober wenn es
überhaupt zweifelhaft ift, ob die Haupthandiung bed Verbrechens in bem
einen, oder in dem andern Lande begangen worden; fo foll die Praͤ⸗
ven

xX⏑äÿů
'

Gonvention Über gegenfeitige Ausliefernng ber Verbrecher ıc. betr. v. 1820, 495

vention unter ben beiberfeitigen . Gerichten bergeftalt entſcheiden: daß

die Unterfuchung und Beſtrafung demjenigen Gericht verbleibt, welches
den’ Inquiſiten Ber über bad angezeigte Verbrechen vernommen hat. |
10.

Sn den. allen der drei vorhergehenden Artikel, fol der, die
Unterſuchung fuͤhrende Richter jederzeit auch uͤber die Verbrechen und deren
Beſtrafung erkennen, welche ber Verbrecher im anderen Lande be
gangen bat. Zu diefem Ende follen bemfelben bie, bei ben Gerichten
des andern Lande bereits verhandelten Akten und alle fonft- vorhandene .
Nachrichten, welche auf” bie Bervoliftändigung ber Unterfußung Bezug
haben, ſchleunig mitgeteilt toerben. |

1i.

Auch die Strafe der Gehuͤlfen eines Verbrechers ſoll, ohne

| Unterfchieb ‚ob biefelben in dem Lande des requirirenden „ oder des re⸗

quirirten Richters an dem Verbrechen Theil genommen haben, von dem
Richter beſtimmt werben, ber in- ber. Hauptſache zu erkennen hat; und
es treten daher in Rüdficht der Siſtirung ober Auslieferung der Gehülfen
diefelben Grundfäge ein, welche uͤber die Auslieferung ‚der Hauptver⸗
brecher entſcheiden.

Dagegen ſi ſind die Be eg uͤ aſtig er eines Verbrechens pn eben⸗
falls dem Richter der Hauptſache zur Erleichterung der Unserfuchung, zu.
ftellen; wenn aber beren widerrechtliche Handlung in dem Lande des re⸗
quirirten Richters vorgefallen ift; fo fell bie Beſtrafung derfelben dem
Letzteren überlaffen bleiben, an den mithin, nad. euer ‚Gnticpeibung, |
in, her, ve bie Aften ‚abaugeben N. FON ur er

12,

J 406 CCIV. Publicand., die mit der Kurfuͤrſil. Heſſiſchen Regier. abgeſchloſſene |

Ä . 12.

Die Gerichte beider Lande follen fich, auch außer dem Kalle
der Auslieferung eines Verbrechers, bei anderen vorlommenden Criminale
Unterfuchungen, - mit aller Willfährigkeit zu Huͤlfe kommen. Selbft die

Stellung der Zeugen und. anderer Perfonen fol, wenn fie. ber requi⸗

rirende Richter unumgaͤnglich noͤthig findet, nicht verweigert werden.
| 13. \

Benn bie Stellung eines oder mehrerer, bereits in Haft |

befindlicher Ingaifiten zum Zwecke ber Gonfrontation, ober aus ande⸗
ren Gründen nöthig befunden wird; fo fol folche ebenwohl geftattet, jedoch

von den Landes = Zuftiz = Gollegien ſowohl wegen des Ortes ber Ueberlie⸗

ferung als auch wegen der zu ergreifenden Sicherheitömaßregeln, eine
vorgängige Uebereinkunft getroffen werden. |
14. Ä
Im Falle der Auslieferung eines Verbrechers erſtattet der re⸗
quirirende Richter dem requirirten Gerichte nur die baaren Auslagen,
welche durch die Haft und durch die Unterhaltung des Verbrechers bis
zu deſſen Abholung veranlaßt worden ſind. Wenn aber der Verbrecher
demnaͤchſt zum Erſatze der Unterſuchungskoſten verurtheilt iſt, und hinrei⸗
chendes Vermoͤgen zu deren Bezahlung beſitzt; ſo ſollen hieraus nicht
allein alle baaren Auslagen, fondern auch die fämmtlihen Gerichts:
gebühr en, nach der in jedem. Lande üblichen Tare, entrichtet werden.
15.

Nach gleichen Grundſaͤtzen ſoll auch in Abſi cht der Beabtuig
derjenigen Koſten "verfahren werben, welche durch die Abhoͤrung oder
Stellung der tZeugen oder anderer” Perfonen, fo wie durch die Stellung‘
Ne oder

Convention über gegenfeitige Auslieferung der Verbrecher ıc. betr., v. 1820. 497

- oder Auslieferung der Gehuͤlfen und Beguͤnſtiger des Verbrechens, ver⸗
anlaßt worden ſind.
| 16.

Um darüber zu entſcheiden: ob ein Verbrecher eigenes Ver:
mögen zur Bezahlung der Gerichtsgebuͤhren befite, fol in ben
beiberfeitigen Landen ein mehreres nicht, ald bad Zeugniß bed Gerichte,
erfordert werben, unter welchem der Verbrecher feine eigentliche Wohnung
bat. Sollte derfelbe feinen Wohnfig in einem dritten Lande gehabt haben,
und bie Weitreibung ber Koften bort mit Schwierigkeiten verbunden
feyn; fo wird es fo angefehen, als ob berfelbe Fein hinreichendes Ver⸗
moͤgen beſitze.

17.
| Den Zeugen und anderen abzuhörenden Perfonen follen die
Reife: und Zehrungd - Koften, nebft der, wegen ihrer Verſaͤum⸗
niß ihnen gebührenden Vergütungd- Summe, nad beren, von
dem requirirten Gerichte gefchehenen Werzeihnung, fogleich bei erfolgter
wirklicher Stellung, von dem requirirenden Richter verabreicht werben.
18. |
Wegen Durhführung der Gefangenen durch beiderfeitige
Sande ift annoch feftgefeht, daß in den Fällen, wenn
a) der Arreftat kein Unterthan desjenigen Landeöheren iſt, durch
deſſen Lande. die Durchführung geſchieht; |
b) bie zur Wache mitgegebene Mannſchaft niht vom Militair
if, fondern nur aus Poligepbevienten oder andern Perfonen

beſteht; auch
Sechſter Band. Rrr c)

498 CCIV. Public, bie Gonvent. über gegenf. Aust. d. Verbr. m, Heſſ. betr., v.1820.

c) nicht von beträchtlicher Anzahl und nur. Höchfiens fünf Rann
ſtark iſt,

ſolche auf bloße Paͤſſe der Policeys Behörden, welche jedoch die obige Ein⸗
ſchraͤnkung unter a, deutlich enthalten muͤſſen, von den Garniſonen und
jeden Orts⸗Obrigkeiten geſtattet, auch die noͤthige Aſſiſtenz dabei geleiſtet,

außer ſoichen Fällen aber bie vorgängige Gorrefpondenz der höheren Eol-
legien fernerweit erforderlich ſeyn ſolle.

So geſchehen Detmold den 7ten Maͤrz 1820.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

Und Wir diefelbe genehmigt haben; ſo verordnen Bir deren
öffentliche Bekanntmachung und allgenieine Befolgung in Unferm Fuͤr⸗
ſtenthum.

Urkundlich Unſrer Hoͤchſteigenhaͤndigen Unterſchrift nd des beige⸗
druckten Vormundſchaftlichen Regierungs⸗Siegels.

So geſchehen Detmold den 2ten Mai 1820.

Rum, CCV.
Bekanntmachung, die Bifitation der Feuerſprutzen
betreffend.

Unter Beziehung auf die Bekanmntmachungen in den verigjährigen
und vorhergehenden Intelligenzblättern, werden die Obrigkeiten auch dic-
ſes Jahr benachrichtigt, daß der Mechanikus Striedling in Blomberg
die Vifitation der Zewerlöfchungsgeräthe unverzäglic, beginnen werde.

3u-

—

.CCV. Bekanntmachung, die Viſttation bie Seuerfprägen betr. ‚ von. 1820. 499

Zugleich | wird bekannt gemacht, daß der mit dm Mechanikus.

Strieckling uͤber die Spruͤtzen⸗ Proben abgeſchloſſens Gontract fo lange
als ſtill ſchweigend prolongirt anzuſehen ſey, als keine andre Verordnung
beöhalb ergeht. Die Obrigkeiten und ber Mechanikus Striedling werben
"daher. angewieſen, ſich hiexnach fuͤr die Folge zu. richten und wegen der

Viſieationen kuͤnftig ‚nicht erſt bie ſeit 1814 VPhrlich erfolgte Betkanntma⸗

chung abzuwarten. | |
. De:mold den Zoſten Mai 1620: ö Br \
‚Bike Lipp. Vorwindſchaſtiche Regierung.

Num. GEuT.

Vatent der Durchlauchtigſten Fuͤrſtin Paulina, die
Riederlegung der vormundſchaftlichen Regierung
betxeffend.

Bon Gottes Gnaden Wir Pauline Chriſtine Wilhelmine,
Fuͤrſtin, Vormuͤnderin und Regentin zur Lippe, Edle Frau und Gräfin

zu Schwalenberg und Sternberg ꝛc. gebohrne Fuͤrſtin zu Anhalt, Herzo⸗

gin zu Sachſen, Engern und Weſtphalen, Graͤfin zu Ascauien.

In Ruͤckſicht der perfönlichen Eigenſchaften Unferes aͤlteſten Heren
Sohns, der in wenig Monaten das vier. und zwanzigſte Lebensjahr er⸗
reiht: haben, wird, Stubien und Reifen vollendete, und nunmehr Üud-
lich vermaͤhlt iſt, erflären ir als Regehtin ‚ Vormünderin und Mutter,
gedachten, Zärften und Herrn Paul Alexander Leopold zur Lippe
biedanch fuͤr volljaͤhrig und der Vormundſchaft gaͤnzlich entbunden. Im

RNrr2 4 Be⸗

ID CCVL Vorne. Dunsil. Für. Yonl, % Wieberl, %. Siıgier. Geiz,

Qycif. Timfiien ie Regierung ya überizegen, fuchern Mir fümmet

ber Lenridumee, welches Sandes, Alters ober Geicbiechtei fie euch

Äpa une, diedurch jur aufrichtigen Eigehenbeir, zur ſteten Geher-
Da WR me nöruhmiunrige Regierung je oft uni je uief ie

Siexeirit rächen Dur, der biederm umir tem Sons Saolgjamniet,

it ua Weremamer zu ermrvoee, u iſt ce Nuerfiememg, Ur mare

Dont für. NS dermeri Ne yernürter um liebemüsg Sätter.
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CcvIL Verordn. ‚ bie Zahl. in C.⸗M. an öffentl. Caſſen betr., von 1820. 501

in der conbentionbmaͤßigen Anzahl aus der Mark fein geſchlagen find.
Dieſee iſt bei den Eingangs gedachten Blaffern: nicht der Fall.
F. 2.

Außer den vorgebachten Münzen follen auch vorerft - noch unver⸗
ſchliffene und unbeſchnittene franzoͤſiſche ganze Laubthaler, ſo wie auch
ganze, halbe und ein viertel Brabanter Kronen sin fen.

| . 3.

General ⸗und Special⸗Rendanten, mithin alle arheber oͤffent⸗
licher Gelder, und alle diejenigen, welche Zahlungen an oͤffentliche Caſſen
zu leiſten haben, werden gemeſſenſt angewieſen, ſich dasjenige, was
8. 1 und 2 verordnet iſt, von jetzt an bei ben Geldhebungen zur ge⸗

naueften Richtſchnur dienen zu laſſen, und, bei WBermeibung ber $. 9-

. angedroheten Strafen, unter keinem Vorwande weiter davon abzuwei⸗
„chen, als F. A nachgelaſſen wird, in: ſofern nach contractmaͤßig einge⸗
gangnen Berbinblichkeiten nicht auf Deren gaͤnzliche Erfuͤllung beſtanden
werden kann.

. ‘& 4. ‘

Es foll naͤmlich, bis auf weitere in 2 bis 3. Monaten zu ers
laſſende Verfügung, geflattet feyn, daß die Zahlungen, welche die Gaffen
in Gonventions - Münze anzunehmen und zu leiften haben, nur zum: vier
ten Theil in den F. 1 und 2 befchriebenen Muͤnzen gefchehen; auch wird
e8 bei der Ginrichtung, daB in den dazu. geeigneten Fällen, z. B. bei
Bezahlung von öffentlichen Abgaben, ztel der Zahlungen in Hiefiger
Scheidemuͤnze geleiflet werden könne, annoch belaffen.

Ber demnach z. B. 20 Reichsthaler Gontribution an eine oͤffent⸗

He Safe . entrichten bat, darf 2 RL in Sqedemimee und vorerſt

noch

502 CCVL. Berorbuung;,- die Zahlungen in Con. «Münze

noch 11 Rthl. in alten tei und. :ztel Stuͤcken bezahlen, und iſt nur
gehalten ‚I Rthl. in den F. 1 und 2 beftimmten Muͤnz⸗ Sorten zu
erlegen. Umgekehrt haben die Gaffen .bei ihren Zahlungsleiſtungen diefel-

ben Rechte und Verpflichtungen, in fofern ſie nach beſtehenden ẽ Gontracten

Gebrauch davon machen können. .
§. 5. '

Zur confequenten Ausführung ber Maaßregeln $. 4 haben ſammt—
liche Rendanten ſofort, nach Bekanntmachung dieſer Verordnung, in
ihrem ganzen Galfen = Beflande eine allgemeine und ſorgfaͤltige Separation
der nicht caffenmäßigen Gelb » Sorten von. den $. 1 und 23 gedachten
Müngen vorzunehmen und jene befonders einzurollen, zu verfiegelu, und
bei Einnahme und Ausgabe genau nad) $. A zu verfahren. “Die Rollen
mit alten „ztel oder ztel Städen werden alsdann durch den Suſat: alt,
zwifchen der Summe und der Münz: Sorte, von den Rollen mit caſſen⸗
mößigen Münzen unterfchieben, und ift z. B. auf eine Rolle. der. lettern

50 Rthl. 25 Stüde, Ts.

dagegen aber bei Blafferten:

rn 50 Rthl alte 12 Stide on

zu ſeben. Außerdem verſteht es ſich von ſelbſt, daß bie Sefägung de
Datums des Einzählens und die Verfiegelung mit einem: öffentlichen Sie⸗
gel, mit Venennung ber af, wenn jenes ſolche nicht enthatt, ice
j untelafen werde. ' \
Auch bie Unterthanen find gehalten ‚die‘. 5 vörgefeeiehene Keen:
nung bei ihren Zahlungen an die Öffentlichen, Caſſen zu ‚beobachten, wis
drigenfalls die Rendanten die Annahme der Gelder zu verweigern be
rechtigt

au oͤſfenttiche Caſſen betreſſend, von 1820, 503

zeigt find. Geſchieht bei Eleinen Summen bie Zahlung nicht im Rollen
oder Tuten; fo müflen die Rendanten für bie getrennte Aufzählung und
Sinballirung der nach ihrem 9 yſhhedenen Muͤnzen ſorgen.

Das in der Verordnung vom 22ſten Juli 1817 und iſten
April 1818 enthaltene Verbot der Annahme der Saͤchſiſch⸗Warſchauer
3 unb £ Talara, ‚des Preufifchen Geldes und der alten Franzoͤſiſchen
3, 3 und $ 3 Stüde in, den Öffentlichen. Caffen wird hier wiederholt, und
dieſe Neſchußns auf die 15, 17 und 30 Xr Stüde erſtreckt, in ſo⸗
fern, legtere, die 30 Xr Stüde, nicht zu 40 aus ber feinen Mark ge
prägt find. ’ -

| 6. 8. U

Vierzehn Tage nach Yubfication diefer Verordnung fol in allen
öffentlichen Gaflen eine Wifitation Statt finden, um nachzufehen, ob die
$. 5. befohlne. Separation vorſchriftsmaͤßig gefchehen iſt. Bei den Haupt:
Gafjen in Detmold geſchieht dieſe Unterſuchung durch Mitglieder der Re⸗
gierung, Cammer oder des Conſi ſtoriums, je nachdem die Caſſen von
einem oder andern Collegio reſſortiren; und bei ben Special: Rendanten
auf. dem Lande und in den Städten, mit Ausnahme jedoch der‘ zum
Reflort der, Eammer. gehörenden Gafien, deren Wifitätion dieſe beforgt,
resp. durch bie Aemter und Magiſtraͤte, und haben jene und dieſe brei _
Sage nachher unerinnert vom Befunde an die Regierung zu. berichten.

’ “ 9...

Damit dieſc⸗ allen genau nachgelebt und eine Contrelle daruͤber
eshalten werde, ſellen dis Unterfuchimgen 8. 8 von "Zeit zu Zeit erneuert
werben, und haben. "inkbefondere die General » tenbanten auf genaue

Sechſter Band, 88 Er:

504 oovn. Vererdnuug die Zahlungen in Conv.⸗ Mänge

Erfüllung diefer Verordnung zu achten und jebe ihnen befannt werdende
Gontravention bei. Vermeidung nachdruͤcklicher Ahndung zur Anzeige zu
bringen. Auch ſollen gegen die Uebertreter von..den ihnen unmittelbar
vorgefeßten Behörden folgende Strafen -verfügt werben:

a) Diejenigen Daupt > sRendanten , v bei denen bie engeren

Seoparation gat nicht oder nur mangelhaft gefunden wirb, find
in eine Strafe von 10—20 Gfl., bie Specials Rendanten,
wozu aber Chaufſee⸗Gelds⸗ und Land = Zoll: Echeber nit ge
hören, von 5 — 10 Sf. verfallen. u

b) Rendanten, Gonductoren und ſonſtige Perſonen, welhe Zah⸗

lungen an Haupt⸗ und Special⸗ Caſſen zu leiſten haben, und

dem Z. A und 5 entgegen, vom Aten Juli d. 3. an, den
vorgefehriebenen Theil caffertmäßiger Münzen nicht einzahlen, .

werben dad erite Mal, außer, der Zuruͤckſendung der anſtatt
derſelben eingeſandten Muͤnzen auf ihre! Koſten, mit 5 fl,
in Wiederholungsfällen aber mit 10, 15 af und fo feener
fleigender Strafe belegt.

c) Diefelbe Strafe findet, umgekehrt Statt, wenn bie e Benbenten
jene.Borfchriften bei den aus den Caſſen zu leiftenden Safe |
lungen nicht. ebenfalls beobachten. Ä

- Sollten Zahlungen unter dem Vorwande yurhgehatten werden, |
daß die verlangte cafienmäßige Münze nicht anzufchaffen ſey;
fo Hi gegen die Säumigen im. Wege der. Execution zu vers

fahren, und babei auf bie etwaigen Koflen ber Anſchaffung
aſem wen Ringe Ricice u namen a
9

| an Öffentliche Eaffen betreffend, von 1820. 505

e) Gaffen= Kuten, welche‘ nach biefer Werorbnung, ohne nach
\ Vorſchrift des F. 5 eingerichtet zu ſeyn, von den Rendanten
auögegeben ‚werben, find zur Beſtrafung dedjenigen Rendanten

zu confisciren, ber fie in Girculation feßte.

) Die Geldſtrafen ad a und e find bein Generals Armen: Bonds,
ad b und c-balb dem Denuncianten und halb dem Fiscus
verfallen. |

Diefe Verordnung ſoll in einem Nachtrage des gnteligenzblatts
und durch oͤffentlichen Anſchlag, wie auch durch ſchleunige Verthei⸗
lung an bie Rendanten und herrſchaftlichen Pächter bekannt gemacht, und
zu bem Ende den Obrigkeiten in hinlaͤnglicher Anzahl zugefandt werden.
Auch wirb dieſen zur Pflicht. gemacht, die contribuablen Unterthanen
durch bie Unterbedienten, über den Inhalt ber’ Verordnung ungefäumt zu
belehren.

Gegeben Detmold den 27ſten Juni 1820.

Fuͤrſtl. Lipp. Vormundſchaftliche Regierung.

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