Niederländische und Grossbritannische Wechsel- und Münzgesetze. Mit Übersetzung und Anmerkungen. Nebst den neuen dänischen Wechselgesetzen. Hrsg. von Ph. Fr. Schulin

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Niederländische und Grossbritannische

Wechsel- und Münzsresetze.

Mit Übersetzung: und Anmerkungen.

Nebst den neuen

Dänischen Wechselgesetzen.

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Dr. Ph. Fr. Schul i

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Mit 3 Hthographirtcn Tafeln.

FRANKFURT am Main,

bey Franz Varrentrapp.

18 2 7.

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Hohen Senat

der

freyen Stadt
Frankfurt am Mayn

ehrerbietig^st g;e%Tid met.

Xyurch eine gefällige Mittheilung des Herrn Gehei-
men Raih Mitiermaier in Heidelberg erhielt Unter-
zeichneter kurz nach Publication derneuen INiederlän-
dischen Wechselordnung Kenntniss von derselben ; die
Veranstaltung eines Abdrucks derselben, zugleich mit
den neuen Grofsbritannischen und Dänischen Wech-
selgesetzen , schien um so angemessener , da man
gegenwärtig an mehreren andern Orten mit dem-
selben Theile der Gesetzgebung beschäftigt ist* Die
Beifügung der noch geltenden altern Grofsbntan-
nischen Wechselgcselze war des Zusammenhangs
Tvegen, und weil dieselben zum Theil wenig be-
kannt sind, erforderlich, ')

1) Die Ueberselzungen der Crofsbrilannischen und Dänischen
Wechselgcselze, gleichwie der unten S.H98 fgg. abgedruclt-
ten Englischen IVlünTigesetze, schliessen sich, soviel irgend
möglich war, Wort für AVort genau an die— zur
Vergleichen«; mit abgedruclttcn — Originalicn an«

Von den Grofsbritannischen Wcchselgeset/.en sind drei,
nämlich 9 und 10. W. III. Cap. 17., 3 und 4 Anna Gap« 9.,
und 17. Geo. III. Cap. 30. , bereits in von M a r t c n » Ursprung
des VV^echsel rechts (Göttingen 1797.) und daraus in von
Zimmer N Sammlung der Wechselgcsct/.c, ersten Bande«
zweytcr Abtheibmg (Wien l^OfJ.) abgedrucltt. Desgleichen
findet sich in U li I « »weiter Fortsct/.nng de» Siegel sehen
Corporis Juri» Gambiaiis eine, ungenaue, Hcbersetzung
de» Scholtländischcn WechselgCsetKes von Kksl.

Von gleich hohem Interesse sind die in England
und den Niederlanden neuerdings erschienenen M ü n z-
Gesetze, deren Mitiheilung, sammt den denselben
beigefügten Erläutruugen und weseniliclien Bei-
trägen zu dem lYCchselrechtlichen Inhalte dieser
Schrift, Unterzeichneter der Gewogenheit des hoch-t,
verehrten Yerfassers der Aphorismen aus dem Fache
der Münzgesetzgebung etc. etc. (Frankfurt 1817)'),
der Materialien für MünssgesetzgebuKg: (Frankfurt
1822)*), und andrer zu Frankfurt^ anonym, er-
schienener rühmlichst anerkannter Schriftcn-j aus dem
Fache der Handels- und insbesondere auch der Münz-
•wissenschaft , verdankt.

Die Niederländisch^ Wechselordnung hat sich in
der Mehrzahl ihrer Bestimmungen an die Französi-,
sehe angeschlossen; die unten Seite 70. gelie-
ferte Tabelle, sammt den derselben beigefügten Be-
^lerkungen, gev^ährt eine desfallsige Üeber^icht, und
erleichtert die Benutzung der Conimeniatoren des
Französischen Handelsgesetzbuchs zu Erläuterung
des Niederländischen Gesetzes» Doch enthalt Letz-
teres viele in dem Französischen fehlen de An-
ordnungen und in andern Fällen ist durch gröfsere

1) Man sehe hierzu Hallische Allgemeine Literaturzeitung.
1817. Nro. 299 — 301.

2) Man sehe hierzu : üeber Münzgesetzgebung. Ein Beitrag
Kur Erörterung einiger wichtigen Momente und Grundsätze
der Münzgeschichte und Münzlegislation. Franhi'urt 1822.

vu

Bostimmtheit der Fassung irrigen Interpretatio-
nen vorgebeugt. ')

Statt einer — bereits verfertigten — Deutschen
Uebersetzung, hat man vorgezogen, dem Holländi*
seilen Texte die immittcist im Journal Officiel du
Royaume des Pays-Bas erschienene Französische
üebersetzung beizugeben, da ohnehin, bei Solchen,
* die sich für das Wecbselrecht ausTvärliger Länder
interessiren, die Kenninifs der Französischen Sprache
allgemein ist.

Bei der unten S. 274. fgg. versuchten Darstel-
lung derjenigen Sätze des Brittischen Wech-
selrechts, welche für Ausländer Interesse haben,
ist, zu Erleichterung der IJebcrsicht und der Ver-
gleichung mit andern Wechselrechten, die in dem
Niederländischen Wechsclgesetze angenommene Ord-
nung der einzelnen Materien befolgt 'worden. *) —

1) Die Niederländische W. O. — ein Theil des dasigen Han-
del»f;esetzbiicljs — wird zugleich mit den übrigen nach Art.
Iü3 des Grundgesetzes des Königreichs der Niederlande ein-
zuführenden Gesetzbüchern (wovon der Code Fenal und die
Codes de Proccdure civile und d'Instruction criminello
noch bevorstehen) in Atisübung, und dadurch das der-
malen dort noch geltende Friin/ösische AYechselrecht ausser
Kraft gcsclr.t werden; in Folge des oben im Text Gesagton
wird das neue Ceset/, nicht verfehlen , ]ctr.t schon c^ncn
bedeutenden Einftuss auf die Int e r pr e t at i o n des
Französischen zn äussern.

2) IVIan hat dabei, wo immer möglich , die ipsissima verb»
Briltischer Rcchtsgelehrten , — obv.ohl weit davon
entfernt, den ErÖrlrungen dcrs'elbcn überall
Beifall «n »ehenken, — in getreuer T^ebernet?:ui>i;

VIII

Vor zu g 1 i c li ist dabei das Werk von Thomson ')
benutzt i^'orden , dessen Verfasser überall das Schott-
landische *) Wcchselrecht mit dem Englischen zu-

eingeschaltet j indem der Cesichtspunltt des praldischen
Gebrauchs den Vorrang zu verdienen scliien. — Wie un*«
genügend, und zum Tlieil schwer verstandlich (von Letz-
terem findet man unter andern in der S. 368, 369, dieser
Schrift anfgenommnen Acusserung des Tiiomson ein
auffallendes Beispiel} die Brittischen Wccliselgc setze
sind, wird jedem Leser von selbst einleuchten»

1) A treatise on thc law of bills of exchange, promissory-
notcs, banli notes, bankers' notcs, and checlis on bankers,
in Scotlond; including a summary of English decisions
applicable to the law o£ Scotland. By Robert Thomson,
Esq. Advocatc. Edinburgh 1823. 8. (922 Seiten.)

2) Vor Thomson cxistirtc lieine irgenfl genügende Bearbei-
tung desselben. Er sagt in dieser Hinsicht, S. ?♦ der
Vorrede:

„Es ist bemerlienswerth , dafs, seit Wechsel und Zahl-
scheine (promissory notes) in Schottland volle Wiriiung
als commercielle Urkunden erhielten, von keinem Rechts-
gelchrten eine Schrift darüber edirt worden ist» Das
Werk von Forbcs (Forbes war Prolessor auf der
Universität Glasgow) , welches über hundert Jahre alt
ist, ward geschrieben lange ehe Zahlscheinq die Privi-
legien der Wechsel erhielten, und che für Wechsel und
Zahlscheine eine abweichende Präscription eingeführt
vrardi und, obwohl es ein Werk von grofscm Verdienst
ist j und einen grossen Theil der zur Zeit seiner Abfas-
sving auf Wechsel anwendbaren Bcchtssätzc enfhältj
vorzüglich derjenigen, welche in den Continental - Schrift-
stellern zu finden waren j so kann doch mit Wahrheit
gesagt werden , dafs das Recht der Wechsel und Zahl-
scheine, soweit es auf Schottländischen Prlijudicaten be-
ruht, sich erst später gebildet hat. Zwei Ausgaben eines
sehr achtungswcrthen neuern W^erkes sind über den
nämlichen Gegenstand erschienen« Aber, ich glaube
Kenner stimmen ziemlich darin überein, dafs ein Werk
welches eine vollständige und systematische Erörterung
des Schottländischen Rechtes j hinsichtlich der Wechsel

IX

sammenstellt , und stets auf die zum Grunde lie-
genden Principien zurückgeht, — welches letztre,
bei der, von Falck, Professor des Rechts in Kiel, ')
treffend geschilderten, unmittelbar prakti-
schen Tendenz der EngHschen Rech tsgclehrten, ein
grofses Verdienst ist. Er versichert, *) überall aus
den Reports ') selbsten geschöpft zu haben, ohne
fremden Citaten zu trauen.

und Zahlsclieinc, wie dasselbe durch die Entscheidungen
unserer Ocrlclile bis auf die gcgenwÜrlige Zeit erläutert
worden ist, enthielte, noch immer ein De»ideratum ist.
Eben so wenig hat jemand bis jetzt die schwierige und
wichtige Atbeit übernommen, die in den Entscheidun-
gen der Englischen Gerichte enthaknen Schütze der
Rechtswissenschaft, — so weit das Bccht in Schottland
und England auf gemeinsamen Printipicn beruhet, —
mit den Schottländisohen Autoritätca in Einem Werke
zu vereinigen. '*
Das „neiicrc "Werl; über Schottländisrhcs Wechselrccht*''j
wovon Thomson in vorstehender Stelle sagt, dafs e»
bereit«» zwei Auflagen erlebt habe, ist ohne Zweifel
William den, A treatisc on tl e law of bills of ex-
changCj promissory notes , and letters of credit, in
Scotland.,
wovon, nach des Verfassers Tod, 182 4. 7,\\ Edinburgh
die zweite Ausgabe erschienen ist. — Das Vcrzeichnifs der
benutzten Rechtsfallc umfasst bei Clen ohngefähr 450
Schottländischc und 200 Englische, bei Thomson ohnge-
fähr 750 Schottländische und 1100 (!) Englische Präjudicate.
Das Wechselrecht von Schottland wMcht nur in einzelnen
Punkten von dem Englischen ab, und der Court of Session
befolgt, i n ZweifelsfälleUjEnglische Pia judicalc (G 1 e n S. VI.).

1) In der Vorrede «/u Blachstone'j Handbuch des Engli-
schen Rechts , im Auszuge von Gifford. Ucbcrsctzt von
H. F. C. V. Colditz. Schleswig l.<^22. Bd. I.

2) S. Vm, XXWH.

) Dieae Sammlungen der Rechtsfallc werden in Crofsbritan-

X

Nicht minder sind indefs > dabei die Schiifien
Englischer Rechtsgelehrten benutzt worden, na-
nien dich die von Beawes, Cunninghani, Kyd,
Manning, vor allen aber das umfassende Werk
von Chilty '), worin, nach Inhalt der table of
'cases 5 aus ungefähr i 7 o 0 (!!) Englischen Prajudicaten
die Resultate der Praxis abgeleitet sind. Bayleys
Englisches Wechselrecht *) , welches man erst nach
langer Verzögerung, als der Druck dieser Schrift
beinahe beendigt war, endlich aus London erhielt,
bot, nach den Werken von Chitty und Thom-
son, keine weitere erhebliche Ausbeute dar. In
den Zusäfeen (unten S. b^^ fgg.) ist Einiges daraus
nachgetragen.

Die erwähnte Schrift von Manning '), wovon

nien von Privatleuten veranstaltet, ohne Authenticitat, —
8. J. Rey, Des institutions judiciaires de rAnglelcrre
comparees avec cclles de la France. Tome Premier. A
Paris 1826* l*ag. 128 j — sie sind unvollständig, und man
findet in den SchTiften Brittischer Rechtsgelehrten haufigo
Rüge der Ungenauigkeit , womit darin einzelne Präj\»dicate
erzählt sind, und dadurch oft die Ungewifsheit des Rechts
vermehrt \-vird. — Ein Beispiel des Letztern s. iintenS*360.
Not. 1.

1) A practical treatise on bills of cxchange, chechs on bank-
ers , promissory- rotes, bankers^ cash notcs,* and bank
notes. The sixth cdition. By Joseph Chitty, Esq. of thc
middle temple, bereister at law. London 1822.

2) Summary of the lavi of bills of exchangc, cash bills, and
promissory notes. By Sir John Sayley, Rpt , one of the
justices of His M^jejty's court of Ring's Bcnch* The fourth
edition. Ltindon 1817.

3) Thc law of bilU of cxchange , promissory note», bank

Jacobsen ') eine Ucberseizung geliefert Iial, ist,
TV'ie der Verfasser selbst in der Vorrede anzeigt, ein
Auszug aus den damaligen Werken über Engli-
scKes Wechselrecbt, und insbesondre aus einer
altern Ausgabe des Chitiy. Sebr begründet ist
das Ürtbeil von Falck *),

(r«dafs diese Schrift von Mann in g in Absiebt
der 'Methode koum mit einem mittelniässigen
• deutschen Gompendium die Vergleicjiung aushalle,
Tvie denn überhaupt llechtserörtrungen , die das
■ Allgemeine in seinen besondern Anwendungen
< verfolsen oder von deiii Besondern des einzelnen
Falles zu den höhern Grundsätzen hinaufsteigen,
anderswo^ als in*den theoretischen Schriften der
Englischen Rechisgelehrten, zu suchen seyen. ^
Es' finden sich dajin sogar mancherlei Irrthümer,
wie eine Vergleichung mit den unten S. 274. fgg.
gelieferten Erörtrungen über das Britlische Wech-
selrecht bewähren wird, und überdiess hat seit dem
Erscheinen jener Schrift das Englische Wechsel
recht wichtige Acndrungen erfahren 5 vom Sciiottj
ländischen Rechte ist bei M annin g nirgends di
Rede.

notes, banitcrs' notcj, draft« and chcclis. TIic fourth e|

tion. By E. W. Manning, Esq. London 1.817, I

la 1) UrarUs des Et.glisthen \Vechsolrechts. AUona 1821. |

Ht 2) a. a. O. S. LX.

XII

Jacobsen ') sagt zum Lobe des Englischen
Wechsel rechts :

m Das Englische Wechselrecht gewährt ein Bei-
spiel, wie das positive Recht, frei von kleinlichen
Rücksichten und Vorurtheilen , den Bedürfnissen
der Menschen und Zeilen sich anpasst, weil es
in England von Menschen gehandhabt wird, welche
in der Sache selbst, worüber sie uriheilen^ leben
und weben* Der Gelehrte, der als Richter die
Jury von Kaufleuien in juridischer Hinsicht lei-
tet, kann nur solche Grundsätze aufstellen, welche
aus der Lage der Sache fliessen, um Gehör zu
finden» »
Deniohngeachtet ist es gerade das Schwanken und
die häufige Unangemessenheit der Aussprüche der
Jury's, worüber Englische Schriftsteller klagen , und
wodurch die Englischen Gerichte in neuerer Zeit
veranlasst worden sind, die Concurrenz der Jury's
auch bei handelsrechtlichen Entscheidungen mög-
lichst zu beschränken. So sagt Chitty *) :

« Man hielt einstens dafür, dafs die Angemessen-
heit einer Zahlungspräsentation hinsichtlich der
Zeit, wann sie geschehen müsse, stets eine von
der Jury zu entscheidende Frage sey; aber da
man fand, dafs die Entscheidungen der Jury's sehr
häufig einander widersprachen und folglich das

^ Vorrede S. XXVUI, XXIX»

i) S. 262»

XlII

Handelsrecht in dieser Hinsicht sehr in Unge-
-vvissheit brachten, . , • . so ist es jetzt ausge-
macht, dafs die Bestimmung der Zeit, wann die
Präsentation geschehen musste, zur Conipetenz
des Gerichts gehöre. »
und ebenso bemerkt er an einer andern Stelle '),
dafs die Einschränkung der Competenz der Handels-
Jury's, wegen der häufig einander widerstreitenden
Aussprüche derselben, durch die Noth wendigkeit
geboten werde» *)

Hieraus rechtfertigt sich die Befugniss der Eng-
lischen Gerichte, Verhandlung der Sache vor einer
andern Jury (a new trial) zu bewilligen, wenn der
Ausspruch der ersten Jury in meritis causae rechts-
widrig ist '), — wodurch die Richter das Mittel
in Händen haben , nach vernommener JVleinung der

1 ) S. 269, 270,

2) Auch in Hamburg sind die Stimmen darüber getheilt, ob
die Vorzüge j -welche sich für Handelsgerichte anführen
lassen j nicht durch die daraus entstehenden Nachtheile
überwogen werden» S. z. li. Archiv für das Handelsrecht»
Eine Sammlung praktisch wichtiger vor dem llamburgischen
Handelsgerichte verhandelter Rechtsfällew Herausgegeben
von einigen Hamburgischen Rechtsgelehrten. Erster liand.
Hamburg 1818. S. XXIX fgg. — Vgl. „Uebcr Handelsge-
richte in Beziehung auf Bremen» Bremen 1817.'* und die
in Von Gönnerj von Staatsschulden, deren Tilgungsan-
stalten und vom Handel mit Staatspapieren. Erste Ab-
theihing. München 1826. S. 40, 41. Note» mitgctiieilte Aeus-
■erung des iönigl» Preuss. Justiz- IVIinistcrs von Kircheissen»

3) Vgl. Gif ford a. a. O. Zweiter Bd. S. 200. — S. z. B. un-
ten S. 318. Note 3.

xtv

Jury, ihrer eignen Ansicht Anerkennung zu ver- |
schaffen •

Einige, — ungenügende, und zum Theil sogar
irre fahrende, — Nachricht vom Englischen Wcch-
selrecht findet man auch: in einem bey Von Mar-
tens, Ursprung des Wechselrechts S. i34 — 236^
und daraus in Von Zimmerls Sammlung der
Wechselgesetze I. 2- S. 3i4 — 5i5* abgedruckten
Aufsatze von Nico laus Magens, — in C* C.
Becher, Nützliche Bemerkungen bei der Einleitung
und Führung kaufmännischer Geschäfte in und mit
England* Hamburg 1820. S. 12 — i3, — in Kelly,
Le cambisie universel ou traite complet des changes,
monnaies etc. (aus dem EngUschen ins Französisclie
übersetzt) Paris i823. Tome second, Pag. 1. fgg.,— ^
in der The'mis ou biblioiheque du jurisconsulte»
Tome VIL Quairieme livraison. Fevrier i825. Paris.
Pag. 1S7 — 194m — ^^^ ^^ ^^^ Schrift: Die Han-
delsanstalten in London, init verwandten Gegen-
ständen, aus dem Englischen, Stuttgart 1826. St
173 — 175.

Frankfurt a. M., im December 1826^

Dr. Pk Fr. Schulin.

INHALTS-ANZEIGK.

NIederläadische Wechselordnung vom 23.März 1826 1 %g.

Erster Abschnill. Von der Nat«r und der Form der

Wechsclbriefe, Art. 1 — 4, ... . . . , . . • * fsS*

Zweiter Abschnitt. Von dem Verhältnisse zwischen dem
Trassanten und dem Nehmer eines Wechselbriefs»
Art. 5— 12. . 6fgg.

Dritter Abschnitt. Von der Anceptation der TVechsel-

bricfe. Art. 13 — 33 10 fgg»

Vierter Abschnitt. Von dem Indossiren der Wechsel-

briefe. Art. 34 — 40. 24 fgg.

Fünfter Abschnitt. Von dem Verhaltnisse swischen dem
Tras5anten und dem Acceptanten, zwischen dem In-
haber und dem Acceptanten, und zwischen dem In-
haber und den Indossanten. Art. 41 — 49. . ♦ . • 28 fgg.

Sechster Abschnitt. Von der Veifallzeit und Bezahlung

der Wechselbriefe. Art. 50 - 75. ..,.♦. . 32 fgg.

Siebenter Abschnitt. Von den Rechten und Verpflich-
tungen des Inhabers bei Nicht- Acceptation oder Nicht-
Zahlung des Wechselbriefs. Art. 7b — 102. ... 44 fgg.

Achter Alschnitt. Von Aufhfibung der aus Wechseln

entstehendem Verbindlichkeit. Art» 103 C2 fgg.

Neunter Abschnitt. Von Ordrebricfen und Assignatio-

nen oder Kassierbriefen. Art. 104— 109 64 fgg.

Allgemeine Verfügung, Art. HO. . CS i'^g.

Bemerkungen zu der Niederländischen Wech-
selordnung 70 fgg.

Niederländisches Münzgesetz vom 28. Sept. 1816. 98— 115
Zugaben 116-139

Eintheilung der vormaligen Holländischen Troyschen Gc-

wichismark • 416

XVI

Seite

Aus der neuesten Niederländischen Münzgesetzgebung sich
ergeLendes VevhiUtnifs der vormaligen Holländischen
Troyschen Mark zur Cölner Mark . 116 ^ 117

Bei dem alten Holland üblich gewesene Bezeichnungs-
weise der Feine edler Bletalle •.*..,., 117

Bei dem alten Holland im Kauf und Verkauf üblich ge-
wesene Art der Wägung edler Metalle .... 117

Eintheilung der vormaligen Pariser Gewichtsmark . . 117, 118

Von dem Verhältnisse der vormaligen Pariser Gewichts-
mark zum neuen Französischen Gewicht und zur Cöl-
ner Mark . . ♦ * ^ 118

Von der ehemals in Frankreich üblich gewesenen Be-
zeichnung des feinen Gehalts der edlen Metalle . ♦ . 118

Von der Eintheihmg des jetzigen auch im Königreich der
Niederlande heimisch gewordnen Französischen Ge-
wichts und der danach geschehenden Bezeichnung der
Feine der edlen Metalle ♦;...♦.... 118, 119

Von der Cölner Mark, dem beim Deutschen Münzwesen
gebräuchlichen Richtpfcnnigsgewicht , und der vorma-
ligen und jetzigen Deutschen Bezeichnungsweise der
Feine edler Metalle 119—123

Aus dem neuesten Niederländischen Münzgesetz resulti-
rende Vergleichtmg der Holländischen Troyschen Mark
mit dem neuen Französischen Gewicht und der Cölner
Mark * 123--125

Schrot und Korn nach dem neuesten Niederländischen
Münzgesetz daselbst geprägt werdenden Silber- luid
Gold-Gelds auf Cölner Gewicht berechnet . ♦ . . 125 fgg.

Gesetzliche Niederländische Proportion zwischen Kupfer

und Silber, und Gold und Silber 126, 127

Von der in dem Königreich der Niederlande gesetzlich

verfügten Abschaffung aller Remedien ♦ . ♦ . . 130

Darauf bezügliche Note 131

Die besagte Niederländische Remedien- Abschaffung recht-
fertigendes Bruchstück aus der Deutschen Münzge-
schichte .♦....♦.♦.'♦...♦. 133—139

Beselilufs vom 8» Dec. 1824., die allgemeine
Beobachtung der hinsichtlich des Niederlän-
dischen Münzwesens ergangnen Verfügun-
gen» und Feststellung eines Tarifs für die in

XVII

Seit«

den südlicbeii Provinzen cursirenden alten
Provinclal- und Landesmünzen betr. . . 140 — 149

Gesetz vom 25 Februar 1825., die Aufhebung
des gesetzlichen Curses der Französischen
Münzen in den südlichen Provinzen des
Königreichs betr 150—155

Beschlufs vom 13 May 1825, wodurch» nach
Inhalt von Art. 1. des Gesetzes vom 25
F'ebr. 1825.» der Zeitpunkt bestimmt wird,
wann der gesetzliche Curs der Franzosi«
sehen Münzen in den südlichen Provinzen
des Königreichs aufhören soll ..... 156—161

Gesetz vom 22 Dec. 1825., die Ausprägung
von Goldmünzen von Rinf Gulden betr. . 162—167

Grofsbritanuische Wechselgesetze . 169 fgg.

Acte 1681. Cap. 1. (Schottländisch), summa-
risches Verfahren auf ausländische Wechsel
betr. . . , 170-174

Acte 1696. Cap. 36. (Schottländisch), summa-
risches Verfahren auf inländische Wechsel
betr , 174

9 und 10 W. III. Cap. 17. (Englisch), inlän-
dische Wechsel betr 174—180

3 und 4 Anna Cap. 9. (Englisch), Zahlscheine

und inländische Wechsel betr. . . . ... 180—194

5 Geo. III. C. 49. §.4—6. (Schottländisch),
summarisches Verfahren auf Banknoten und
Bankiers-Noten betr. (Vergl. unten S. 388.
Not. 2.) 194-200

12 Geo. III. C.72.§. 36-43 (Schottländisch).
mehrere Verfügungen hinsichtlich der Wech-
sel und Zahlscheine enthaltend 200—207

17 Geo.m. Cap. 30. (Englisch), Beschränkung
der Zahlscheine \md inländischen Wecl^sel
unter fünf Pfund 208—223.

mm

Seite

37 Geo. Ill/Cap* 28. und Cap. 32. ClEnglisch)^
Ausnamen von dieser Beschränkung . . . 224 — ^229

48 Geo. IIL Cap. 88. (Englisch), Ungültigkeit
der Zahlscheine und inländischen Wechsel
unter 1 Pfund .,....'.... 230— 24^^

55 Geo. III. Cap. 184. Sect. 10— 29, — Ver- '■ ■

fügungen der Stempelacte hinsichtlich der
Wechsel, Zahlscheine und mehrerer in die-
sem Anbetracjit denselben gleichstehenden
Urkunden ^'i^^^'l 242-265

58 Geo. III. Cap. 93^., Unzuläfsigkeit der Ein-
rede des Wuchers gegen den dritten in bona
fide befindlichen Inhaber eines Wechsels
oder Zahlscheins • • , .... . • . 266 — 268

1 und 2 Geo. IV. Cap. 78. , — Benennung
eines Zahlungsdomicils bei der Accepta-
tion, Form der Acceptation inländischer
Wechsel , . , • . . . 268—271

Hauptsätze des Englischen und Schottland!^
sehen Wechselrechts, nach der Folge der Arti"
kel der Niederländischen V^echselordnung. 273 — 392

Vom Englischen^ 3\Jünzwe1sfe9^v,^ . . ♦ 394 fgg.

Eintheilungdes Englischen Getraule-,Bi-orI-,G9ld-jjSilber-,

Geld-, Juwelen-, und, Perlenge\vi(jht5f ^^ ♦ • • • 394

Verhältnifs des Englischen TroygewieJHS -^^g^W neiiCn

Französischen Gewicht . • , ^; » . 395

Von der in England U^jliijiwn 'J^^^ichfiun^&yii-viße.dßx Feine

edler Metalle . • , . . . . ♦ ♦ . . . . 396

Vom vormaligen Englischen Mün^wesen » 396, 397

Vom dermaligen Bestand der Efiglischen Ausmünzungs-

vorschrifteii ^ ♦ . .w .♦<",,.. , . , , 397

Auszug aus dem Wttrag des Königs mit dem

Münzmeister Cd» i. der Dienstinstructio^ '

des Letztern.) ........... 398 fggf *

Von der Beschaffenheit der neuen Englischen

Sovereigns oder Zwanzig-Schilling-Stücke 430 fgg,

Acte zu Anordnung einer neuen Silber-Miin-

XIX

Seite

zmig, lind Ileguliruiig des Umlaufs von
Gold- und Silbermiinzen , -— vom 'i2. Jmii
181(5 . • ; 438fgg.

Von der Englischen Proportion zwischen Sil-
ber und GoUl • . . 478, 479.

Bekanntmachung, das Gewicht der Goldmün-
zen betr., vom 1. July 1817. ..... 480—485

Dänische Wechselgesetze 487 fgg.

Verordnung, wodurch einheimische Wechsel
unter gewissen Beschränkungen zugelassen
werden, vom m Juni 1824 488 fgg.

Verordnung in Betreft trassirter Wechsel^ vom
18. Mai 1825 496 fgg.

Form und Requisite trassirter Wechsel. §. 1 — H. • • 498 fgg.

Imlos^ameiit. ^. 12-14. 5<>8 fgg»

Wechsel -Dupllcate und- Copien. §. 15— 18. .... 510 fgg.

Präsentation , — Acceptatlon , — Pllichien des Bewah..

rers des acceptirtcn Eicemplars. §. 19—28. . . • 512 fgg,

Protest wegen Nicht-Acceptation, — ■ Versendung dessel-
ben, — Honorirung aLseiten des Trassaten ijach anfäng.-

lieh verweigerter Acceptationu, , §*29^^^. .... 518 fgg.

Juterveution. §.37—43. . .^ ,♦ »V i .. ♦ . - • 526 fgg.

Regrefs hei verweigerter Acceptation oder Falliment des

Acceptanten. §. 44—47 532 fgg.

Verfallzeit, — Zahlung, — Zahlungsprotest, — Regrefs

wegen Nicht-Zahlung» §. 48—66 534 fgg.

Wechselprocefs. §, 67 — 72. , • 546 fgg.

Verjährung. §.73 552 fg,

Canzleiplacat vom 22. März 1813, auf Reichs-
bankgeld lautende Wechsel betr. (zu §. 10.
der W. O. von 1^5, — S. 506.) • . . 554, 555.

Rescript vom 22. Sept. 1769. und Placat vom
8. Nov. 1799.J auf den Westindischen In-
seln gezogne Wechsel betr. (zu §. 46. der
W. O. von 1825, - S. 534.) 556-563.

Anhang, — Abbildungen Niederländischer und

Englischer Münzen 565 Fgg.

^'achträgh'che Beinigiingen ....... 573 f^g.

KOENIGLICH NIEDERLAENDISCHE

WECHSELORDNUNG.

- 2

W E T

van den 23 Maart 1826. mhoudende den zetwn-

den titel van het eerstc boek van het wethoek

van koophandeL *J.

WY WILLEM, BY DE GRATIE GODS, KONING DEH

Nederljjsden;^ ^m^$ ^i^/^^^JA-Nis&AÄ^ Groot-

HeRTOG van LuXEMBüRd^ENV. ETfe.'£NZ.

Allen die deze zullen zien of hooren lezen, sa-«
lutJ doen te Aveten:

Alzoo Wij in overweging genomen hebben , dat,
volgens artikel i63 van de grondwet: (cmoet wor-
«den ingevoerd een algemeen wetboek van bürge r-
«lijk regt, van koophandel, van lijfstraffelijk regt,
«van de zamenstelling der regterlijke niagt, en van
«de manier van procederen;

Zoo is het^ dat Wij> den Haad van State ge4
hoord, en met gemeeii overleg der Staten-Generaal;

Hebben goedgevonden cn verstaan gelijk WiJ
goedvinden en verstaan bij deze, te arresteren den
navolgenden titel, welke zsl uitmaken een gedeelte
van het wetboek van koophandel voor het Koning-
rijk der Nederlanden,

*) Journal Oßicitl du Royauine des Pays-Bait. Tome vingt-i'
unüme» No. 24. , woraus au(Ä die neboos lebendig! franiösiicbe
Uebsrsetsung entnommen »st«.

- 3 -

iTftflaa

cfw 23 MffKs .1826, conUmmi le sepiwme htre nu'
premkr Ihre du Code de commerce.

AKliK :vi\,..

DES Pays-Bas, Päince d'Orangp-Nassait , Grand-

DüC DE LUXEMB0UR(J, ^J5, ETC ETC.

^'' Ayttnf-'|S^it?. en consä3fefi6h'qu*a'üx* i^^t^hici^lfe
tarüclt iV)3 /1p Id loifonaktii^hialc, >fl 'f lltM fm

<; cd«Aiöf^fe;-a^Wgatii^att6*r[»'»i* pouv6ir*frifäÄia9?er4
«de procedurc civilc et ;W!ffiifidl(^->''^^'>^*' "^^ '^'^

A ces causcs, Notrc Consell d'Etat entendu et
'9^'coniiniir): ^^öyAUc^^^Ios ^Et^ts-GenefäÄcr^

Avons Statue comuie NoUw^'^^tatuöhV^^ reifes ßt*?-

üfVr^iir /ptiüf ftfi-d * ^artic

du codc üc' coi' ''' (>yätini^^'H&i^P)iJ's-Baf,

.m

^ i

BERSTE BOEK.

ZEVJSNDK TITEL.

Van wisäelbrieveii , order-briefjes, mitsgaders aseig-

natien eu k^vitantien op kassiers.

EKnSTE AFDEELING.

f^an äeh aard en den vorm der wisselbrievcfu

Art. I.

r,^,j,^eii-jwisselbrief is een gesclirift uit eene plaats
gedagteekend, -waarbij de onderteekenaar iemand last
^eft.om eene. daarin uitgedruktc geldsomme, in
^eue andere plaats, op zigt, of op eenen bepaalden
Jpjd, ;aan een aangcwezen persoon of aan deszelfs Or-
der te betalen^ met erkentenis van ontvangene waarde^
of van ^ardc in rekening.

Een Visselbrief kan getrokken zijn aan de order
Tan den trekkcr zelve.

Hij kan ook getrokken worden op iemand, en be-
taalbaar gejsteld aan de woonplaais van een ander.

Hij kan ook getrokken vforden op last en voor
rekening van een ander,

IIL

Alle wisselbrieven> behdäßeude verdichte opgavea

I«* 5 —

PREMIER LIVRE,

TITRE SKPTIEME.

Des lettres de change, billetß ä ordre, et as^igna-
tions ou quiitances sur cais^iers.

6EGTI0N PREMIER K.

De la nature et de la forme des teures de change^

Art. I.

La lettre de changc est un acte clalc d*un licu,
par leqiiel le signataire chargo uiic personne de
paycr dans un autre lieu, soit a vue, soit a une
e'poquc determinec, a celui qui est designe', ou a
son ordre, la sonmie y c'noncc'e, avcc rcconnais-
sance de valeur re^ue ou de valcur en conipie.

IL

Une lettre de changc peut avoir otc' tire'e a Tor-
dre du tireur meme.

Elle peut elre tiree sur un individu, et payable
au doniicile d'un liers.

Elle peut aussi etre tire'e par ordre et pour le
compie d'un tiers»

IIL

Sont repute'es simples promesses, m^ne a l'e-

— 6 —

van den naani , of van de w^oonplaals, of van de
plaats waaruit zij getrokken z'* ' vvaar zij betaald
moeten tv ordert i' ncbbcif «iL.. .:.. liacht van ge-
T\^one scliuldbekeiiteni%-*elfi^ len aanzicn \an derden.

'"^^m^ti wisselbrief laÄ'^lf pfiiHSf ^sa?lii«Ö i terda^,
enz, geirokken wördeh.:^^'^ • -^*^ *'« -'^^**

ml Mti Ml»

t

TWBB»« AFDBEJimC

art')de ^erbindt€ms^tuss(^Il^c^^^lJtrQkbäl^^C^fi deu
nemer van den wisselbrieß

De regten cn verpHgtingen lussclieh den trckjier

zn den hemer, zijii de- z^Ue aj^ die tussciion e«iioiji

verkooper en koopcr. ijl- • c ♦! y?. > i»

/ rfioe iU inj.*

De trekker is verpligt (de nemer du verkiczende,
eh het tegendeel niet uitc^Fukkelijk bedongen zijndc)
om den wisselbrief, aan den nemer te leveren in
prima, secunda, tertia, en?i;^L i/vartanjjinviedei? der
wisselbrieven melding moet gemaakt7iw«tt^eri^ da
welke j alle voor een, en eehivoof tiUeo :gel<lön.

VII. ..^, ' '*"' '".,

De trekker is verpligt, icr keuzo^vandbn Hemer,
den wisselbrief te stellen beiaalbaar aan den nemer
zelven, of aan eenigen änderen persoon, in beide
^Valien ' aan order of ssonder bi j voeging tvan - order.

gard d'un iiers, loutes Icwrcs de cliange, xontenant
supposiiioii, soit de nom, soit, de domicile, soit des
licux d'oii ellcs soiit tireesj ou dans lesquclü elles
sont payables.

IV.

La leitrc de change peut eire tire'e par premiere,
deujueme, troisieme, etc.

SECTION DEÜXIEME.

Des obligations entre & tireur et Ic prencur dune
lettre de change.

V.

Les droits et obligations entre le tireur et le
preneur sont les memes qu'entrc vendeur et acheteur.

Lc tireur est oblige', lorsquc le preneur Texigc
cL s'il n'en est convenu autrement, de lui delivrer
la lettre de change par premiere , seconde , troi-
sieme etc., et il en es^ fait mention dans chacune
d'elles.

En ce jcas jjjoie yaut gpur toutes»

Vir.

Le tireur est tenu au choix du preneur, de tirer
la lettre de change payable soit au preneur lul-mcmc
ou a son ordre, soit a la personne qu'il indique
ou a l'ordre de celle-ci.

^ 8 -^

VIII.

Het noodig fonds toi de belaling moet aan den be-
trokkene bezorgd worden door den irekker of dooi
dengenen voor wiens rekening de wisselbrief getrok-
ken is ; zelfs indien dezelvc bij cenen dcrdcn is betaal-
baar gesteld , des echter , dat de trekker in alle geval-
len aan den houder persoonlijk verbonden blijft.

IX.

Er wordt gerekend fonds tot jbetaling voorhanden
te zijn, indien bij het vcrvallen van den wisselbrief,
of op het tijdstip, waarop dez(?lve, naar aanleiding
van artikel 56 van dczen liicl, voor vcrvallen wordt
gehouden, de bctrokkene aan den trekker of aan den-
genen, voor Wiens rekening de bricf getrokkcn is,
eene som ten minste met het beloop van den wissel-
brief gelijk staande, schuldig is*

X.

Het fonds bezorgd zijnde, is de trekker verpligt,
om , bij gebreke van acceptalie , en van tijdig gedaan
protest, de vordering, die hij ten laste van den bc-
trokkenen he^ft, ten bcloope van den inhoud van den
wisselbrief, aan den houder van denzelven aftestaan
en overte dragen, en.aan den houder ten diens ko-
sten de noodige bewijzen te verschaffen, om die vor-
dering te kunnen doen gelden.

— 9 —

VIII.

La j)rovision doit eire failc chez la pcrsonnc
sur laquellc la lettre esl liree, par Ic fircur, ou par
celui pour Ic eonjpte de qui Ja lettre de chant;c est
tiree, quand ineuie eile serail payablc au doinicile
d'un l'icrs; sans que dans aucuii cas ic lireur cesse
d'etre personiiellemcnt oblij^e cnvers le portcur.

11 y a Provision, bi a Teche'ance de la lettre de
cliange ou a l'cpoque ou eile est censee e'cliue aux
icriries de Tarticlc 56 du pre'sent litre, celui sur qui
eile est fouriiie est redevable au tireur ou a celui
pour le comple de qui eile est lire'e, d'uno soin-
mc au nioins e^gale au moiuant de la lettre de
change.

X. ♦)

Lorsque la provision est faite, le tireur, a defaut
'd'acceptation, et Je ♦♦) protct fait k temps, est tenu
de ce'der au porteur scs droits contre la per-
sonne sur laquelle la lettre de ciiange est tire'c,
jusqu'a concurrence de la soninie y exprimec/ et
de fournir au porteur, aux frais de celui-ci, Jes
pieces justificatives de scs droits, afm de les faire
valoir.

^) In dem, vor Eiuruckung de§ Gesetzes in Uns Journal Officitl^

ohne Betfügung der französischen Uebersetzting im Staitt*hlad

van htt honingri/k dir Ncdcrlnnden erschienenen Ab«!rucke de«-

sel' en bildet dieser lOle Artikel den tlien und umgekehrt,

**) Statt ijW* mufs C8 , nach dem IluU.indiachen , heifscn : „rf«'*".

— 10 —

XL

Indien de wisbclbrief hi\ mangel yau acceptaüe of
betaling woidt geprotesteerd, is de trekker tot vrij-
waring geliouden , sciioon ook; het protest bevonden
mögt worden te laat gedaan le zijnj ten /v\iare hij in
het laatstgemelde geval bewees, dat het vereischte
fonds ten vervaltijde aanwezig was.

XIL

Wanneer de nemer den wisselbiief aan zijne Or-
der bekomt, met oogmerk van de bciahng van den-
zelven voor rekening van den trekker of van ccnen
derden inte vorderen, ontstaat da^iruit, tussqhen
den trekker of zoodanigen derden cn den nemer van
den wisselb rief, een kontrakt van lastgeving, ditkon-
trakt bevat de niagt om den eigendoni van den wis-
selbrief door endossement over te dragcn.

DERDE AFDEELING.

f^an het accepieren van wisselbrleven.

xin.

Een wisselb rief moet by de vcrtooning, immers
uiterhjk binnen 24 uren daar na zonder onderscheid
van zon of andere dagen, worden geaccepleerd.

Indien de wisselbrief na dien termijn niet met of
zonder acceptalie is teruggeven , is degene die denzel-
ven heeft terug gehouden, jegens den houdcr verpHgt
tot vergoeding van kosteü , schaden en interessen.

— 4i -

Si Ja leiire de change est protesLcc fautc d'accep-
tati<>rf>rOtiiÄ; paicmenu k)liieür eist tenu de la ga-
rautir^ mcnie si le probet fi ete Tait api^es Ifcs delais
fix(\s, a luoiiis qu'il ne pr<>tive dans ce dernier ca«
qu'll y avait pro Vision a recheance.

XIT.

•äiftlrf) prenfeur recoib'ube lettre de change i
gon ordro:;!pour ent ifaire le recouvrement pour
coirtpi» du tirour ou :d'un tiers,' il se forme un
coiluaü doiinandat entVe Ic tireur ou le liers et le
prcneur,

Qc ojandat 'co-ikücnt pouvoir de transmeltre la
j)ropiT?e'te de la let?tre de >changc par endössement.

■ • ; •...?!. ■ *: • • '

SECTION TROISIEMC*

De ratceptation des lettrQSi^e change.

?^1I1.

*jiiL' ielirc de chang<J doU' etie aecept^e a sa
presentat^on ou au» plus tard. dans les yiiigt quatre
heures apres, sans distinctiou de jours de dimanq^^
ou^autres.

Aprei^cc delai, si clic.ii'est pas rcndue acccpte'c
ou uon acceptce, celui qui l'a reteuuc, est passible
de domuiagcs iiueieis envers Ic porteur.

^ 12 -^

XIV.

De geen die Fonds heeft onlvangcn, bijzonderlijk
bestemd tot belaliiif; van eeneii getrokken wissel-
brief, is verpligi dcnzelven te acccpieren/

XV.

Beloften om cencn wisselbrief tc zuUcn accepte-
ren , gelden niet als cenc acccptalie , maar gevcn cene
rcgtsvordering tot schadcvergoeding tcg<3n den bclo-
ver, die iveigert zijno beloüc gestand te docn.

Deze schade bestaat in de kosten van piotest cn
herwissel, wanneer de -wisselbrief voor des trekkers
eigene rekening was getrokken.

Wanneer de trekking voor rekening van een* der-
den was gedaan, bestaan de schaden en Interessen
in de kosten van protest en herwissel, en in het be-
loop van hctgene de irekker, uit hoofde van de be-
komene toezegging van den belovcr, aan dien derden
heeft voorgeschoten.

XVI,

De acceptatie van cencn wisselbrief moet door
den betrokkenen gedaan worden , bij schrifteHjke cn
duidelijke toezegging, gcslcld op den vertoonden wis-
selbrief en door liem onderleekend; de acceptatie
moet gedagteekend zijn, indicn de wissel op eenigen
tijd na zigt gelrokkcn is.

In het laatsLe geval, is de wisselbrief, bij gebreke
van dagieekening , betaalbaar op den lermijn in
denzelven uitgedrukt, te rekenen van den dag der
trekking*

^ 13 ^

XIV,

Celui qui a rr^u dos londs specialcnient desti-
nes a a(*quitfer une lettre de change est lenu de
i'acccpter.

XV.

La proniesse d'acccpter une lettre de change
nc vaut pas acceptatiön, mais eile donnc action en
domniages-intercts rontrc le pronieltant qui refuse
d*accepter.

Ces dommagcs-interets consistcnt dans Ics frais
du protet et du recliange, si la lettre de change a
ete tiree pour le compte du tireur*

Si eile a ete tire'e pour celui d'un liers, les
domniages - intereis consistent dans les frais du
protet et du recliange, et a restituer au tireur la
sonime quc sur la foi de ceite promesse il aurait
fournie au tiers.

XVL

L'acceptation d'une lettre de change doit etre
clairenient exprimee, ecrite et signe'e sur la lettre
de change meme*

Elle doit etre datee si la lettre de change est
tiree a quelque temps de vuc,

Dans ce dernier cas le de'faut de date de Tac-
ceptation rend la lettre cxigible au lermc y expri*
nie', ü coniptcr de la date, oii eile a e'te tire'e.

^ ,14 ^

W-

De houdor van eenen wisselbriel, getrokken van

hct.vaste land en van deeiktvdQa in Euj?op*^;i«5Eli be-
taalbaar binnen het KomiigRiäjiidenJN'ederkpden, h<it
zij op zigt of op eenigen lijd na /igt, niopjtjdpwaü
de belaling of de acceptatie vorderen binnen zes maan-
den na de dagteekening vffn den ^visscl, op stralTe van
zijn verhaal lervärliezen op-de ^endossani«u^«jcnizelfs
Dp den trekker,- Indien deKC JietwoodigßjfcindäJtot de
be talin g jbezorgd had.

De tijd daartoe "vvoidi op ucml jiui.üivuii *^v;j^.i.^A<i>
^teniaanzien van w isselbrieveny getrokken vafi *de '[ilaat-'
aen in xde Levant , en van de noordelijkekusteni vah
Afrika, op cenige plaatsen in het Koninginjk tdidr Hc^
derlanden, en i^ ederkeeng uit dit land op'-clo liöder-
landscliie etablissementen in de Lcvant en op de noor*
delijke kusten van Afrika, -

De tijd daartoe is een jdar^ tien aanzien van "wissel-
brieven getrokken van de westelijke kust^n -Vau Afrika,
tot aan de Kaap de Goede-Hoop, dezelve daaronder
b^epen, j > /

Die tijd i$ insgelijks een jaar, ten aanzien van-wis-
selbrieven getrok:ken van he\ vaste land 'v&n.Noor4- en
Zuid- Amerika (met uiteondering van hct kieröttder
gemeide gedeelte) en de eilanden in de ^West;- Indien
op cenige plaatsen in de Nedcrlanden, en wederkee-,
ng van het vaste land en de eilanöen in Europa ^ö^p de
Nederlandsche bezittingen en (^blissenientcn ift de
West-Indic ofop de kusien van Afrika, de noordelijke
ktiÄenechtör daarvan laitgfez^nderd.^' '\ ^♦'^ ''^^•'•^'^

-Die tijd is bepaald op twö jaren;; i^i\!^ixmi^n>^h
wisselbi^iev^n getrokkeh ^Än'*^e kusten v^ö-^id-* «^n

--. 15 ^

xvu.

Lp portcur d'unc iqltri} 4e changc, tjnie du con-
tiüent et dosües de ÜEurP^pe, ei payablc . <ians ce
Rojaunie, soit a vua, $oit ^JK^Ui lerme de vue, doit
-§n, exigef kj.paiemc^iti'iöU.^rac^Pi^atLöu dans ies siic
jüiois d^ sa fdate, ' 8(HiäS ipeinede pjerdrcson Tecours
coriioro Jes:cud()$sc " *■ nicnio/ contrc .le .ti^uif, ai

Lß. dclaljest de huit mois pourj iearletires dö
iiiangc ilrees des Ecliclles du Lovantr ctt >.des' cotes
scptentrionaies de rAfrlque, sur quelque place du
Royaume, et reciproqth^merrt du Pioyaumc sur les
^pUiWissemens aiix J&djjellesi.d?» LcAaioj^i-^t 'aux(c6tes
septcmiionalßs de üAjfriqii^

• ' -• M> :-■ if fiw,r ^T»:tiqn< >^.. ■ ;..j. '•■■■■ '

Lciidbiaiv.cstf.diUi^ imj i'piy&nhsi lottrbs .deohange
! tlre'es des cotes occidentales de l'Afrique, jusques et
icompris Ic Cap de Bonne Espc'rance»

11 est aMösid'iiii^.aa pour ies ktth}3 de^« changc
tii des du eontineiit Je i i^ Auie'fHqüc» tseptentrioaaje; et
mendion:ald. (a .l'excieptiot^ ^'die in partie denomiÄee
<f*<öpi*os^) .^ »des lies ^e^ »Itndr^ Occid'eri ralci iur quel-
ques placcs situccs.«dj^ifil<lGs Pays^liajBy et'rebiproJiöCs«
nient du coniincnt et dos iles de TEurope sur los pos-
5;c'^sions ou ctablissemen^^ de ce Royaume aux Indes
oidcntateß et aux \'eh\Msi''de PAfriqüOyi las fcotes
scptentrionaies non congitÄsesi* »

»'» Le» d(ii«i*est d^ dcux ans pour Jes letires de
change, tiiees des cotos do Mnierique meridionale

_ ie - I

Noord-Ämeiika , gelegen aan de groote Zuidzee, te re«
kenen van de andere zijde van Kaap Hoorn en van
de in diezee gelegene eilandert; niitsgaders ten aanzien
van het vaste land van Azie en de eilanden in de Oost-
Indien op eenige plaats in het Koningrijk der Nedei^
landen, en wederkeerig van het vasie land en eilanden
in Europa, opde Ncderlandsehe bezittingen en eiablis-
sementen in Aziii en de Oost-Indien. , ^ .

De hierbovcn gemcldc ujdsbepalingen, worden ver-
dubbcld in tijden van oorlog ter zee.

De tcrmijn is van drie maanden voor binncnland-
sche Yrisselbrieven.

XVllI,

' De aceeptatie van eenen wisse Ib rief betaalbaar op
eene andere plaats dan die, waar de aeceptant ^ich
onthoudt, vvijst de woonplaats aan, waar de betaling
avontngen of het protest moct gedaan worden.

XIX.

Wanneer de aeceptant het noodige fonds aan het
aangewezen donücilie behoorlijk heeft bezorgd , en de
gedomicilieerde na vcrloop van den vervaldag failleert,
zonder dat dehouder het protest lijdig heeft laten op-
maken/ is de aeceptant ontslagen.

XX.

t)egeen die een wisselbrief* accep teert, verbinde
2ich tot deszelfs voldoening.

Hij mag de aceeptatie niet herroepen, vernieti-
gen, doorhalen of oniecsbaar ma]<cn.

-. 17 -

et septentilonale, situees süt h mer pacifique au
dcla du Cap Hörn, et des lies de ceite mer, ainsi
quc du conüncnt de l'Asie et des ües des Indes
Orientales sur qaclqucs places situe'es dans le Royau-
me et re'ciproquement du continent et des iles en
Europe sur les possessions et etablissemens du Koyau-
nie en Asie et dans 'los Indes Orientales.

Les de'lais ci-dessus, sont double's en temps de
cjuerre maritime« *'^*^ ""'

Lc delai est fixe a trois niois, pour les lettres
de change tire'es d'un Heu a un autre dans lc
Royaume,

XVIII.

L'aceeptation d'une lettre de change, payabfe
dans un autre Heu que celui de la residence de
l'accepteur, indiqae le domicile oü le paiement
doit etre efFectue', ou le protet fait.

XIX.

L'accepteur est de'charge', s'il a fait provision au
domicile du tiers indique, et si ce tiers a fait fail-
Hte apres recheaneeVwns que le porteur ait fait
faire le protet k temps.

XX.

Celui qui a acc^j)te' une lettre de change, con«»
träcte Tobligation d'en payer le montant.

II ne peut annulier, retractcr ou biffer sa sig-
nature.

2

- 18 ~

Hij is pnbeyoegd om, door . het arresleren vaa
den wissel onder den houder, deszelfs omloop vor-
der te beletten.

Hij kan zelfs tegen zijne • accepiaüe niet worden
in zljn gelieel hersield, al hadde ook de irekkergeqn
fonds bezorgd , of al wäre hij ook buiten deszelfs wei-
ten bankbreukig geworden, voor dat hij had gea^cep-
teer4 j ten zij de hguder bedriegelijke middelen had
in het werk gesteld, om de aeeeptatie te verkrijgen.

XXI.

De acceplatie kan onder geene niits ot voorr
waarde gedaan worden , maar wel met eenige be-
paling ten aanzien van de som; in het eerste geval
is de acceptaue- niqtig» fCP in het laatste geval k de
houdqr verpligt, orii die gcdeeltelijkc aeeeptatie aaii
te nemen, cn Jtevens den wisselbrief, voor zoo verrc
het meerdere betrifft, le laten proiestercn.

XXII.

Wanneer een wisselbrief van non-acceptatie go
pro\esteerd, wordt^, kan dezelvc geaqcepteerd worden
door een ander, ter eere yanden trckker, of *van
ei^QDL der endossanten, het zij iik^elvß hörn daartocj
gelast hebben dan niet. 1

xxm.

\y anneer zieh pnderscheid^n^.gersonen tot deze
aeeeptatie ter eere opdoen bij weigering y^n 49.»^
betrokkene, zijn daartpe bij voorkeur in de volgendc
orde ^eregtigd:

- 19 -

11 nc peui au moycn d'unc saisic, cn cmpechcr
la cirQulation.

II n'est pas rpsut3iaj)le contr9 json acpcpiauofi^i
(juand mcme ,le tireu^- n'aurait pa& -fait provision.
Oll Aurait failll a spn iusqxx avant racceptatipn,..a
molns quc Ic portcur n'ait uso do inoycps.fraudu-
leux pour obtcnir lacceptatiori. ^:t ,

XXL

L'acceptation ne peut etrc conditionnellc, mais
eile peut etrc restrcinte quanl' a' la sümmc. Dans
le preraier cas, racceplation est nulle; dans le sc-
cönd cas, le porteUr est tenu d^idmettrc raccep-
lation partielle, et de ifairp protester la lettre de
changc pour le surpius.

XXIL

Lorsque le protet *} faute d'acceptation , la let-
tre de change peut etre accepiee par un liers in-
tcrvenant pour le tireur, ou pour un des lendosseurs,
soit qu'il en ait ete charge par Öü5^ Oü non. I'-^

XXIII.

Si plusleurs personnes se pre'sentent pour accep-
ter par Intervention unc lettre de changc protcstee
faute d'acceptatiou , seront admiscs par preference,
et dans Tordrc suiyant:

*) a Hü fait.

2*

- 20 -

r. 4^ Degenen, welke daartoe door den trekker,
of döor hem voor wieiis rekening getrokken is^ ' zijn
gelast of die de acceptatie willen doen voor des
tfrekkers of des zoodanigeh rekening.
,tiü^«; Die genen, welke dnartoö last hebbenivaÜ' den
i^emer^ öfl zulks voor zijnc rekening willen doen.
' 5*^. Die genen, welke last hebben van vrocgere
^endossanten, of den wlsselbrlef voor rekening van
dezelve w^illen accepteren,

XXIV.

Die, tot het; doen van zoodanige acceptatie ter
eere, mct last zijn voorzien van den genen, voor wiens
rekening zij dezfelve aanbieden, hebben altijd den
voorrang boven anderen ^ die zonder last zoodanige
acceptatie ter eere vaii denzelyen persoon aanbieden.

XXV.

Verscheidene personen, alle gelast, bereidvaardig
zijnde tot zoodanige acceptatie ter eere, voor rekc-
njüQg van ^^nzelfden pei^oon, Staat het aan de keuze
ya»; den bpuder van den wisselbrief wi<? van hen
liij tot de acceptatie wH toelaten.

Dit zelfde geldt oök indien verscheidene personen
zonder last zieh tot dezelfde acceptatie aanbieden.

XXVI.

De houder zelf/ tot zoodanige vereering gelast of
bereidvaardig zijnde, heeftdaarop eene even gelijke
aanspraak als elk ander, en vermag dus, in gelijke
onistandigheden^ zichzelven de voorkeur geven,

- 21 -•

1°. Celles qui cn seront chargees par le tireur,
ou par celui pour ie compte duquel la lettre de
change est tire'e, ou qui veulent intervenir pour euxt

^ ^ e preneur,
ou qui veulent intervenir pour lui.

5". Celles qui cn sont charge'es par des endos-
seurs «Interieurs, ou qui veulent intervcfnir pour eux.

XXIV.

Ceux qui sc trouvent charge's d'intervenir par la
personne, pour le compte de laquelle ils veulent
accepter, sont pfcTe're's a d'autres qui veulent accep-
ter pour la meine personne sans mandat.

XXV.

Si plusieurs, chargcs d'inlerveinr pour la memo
personne sc prdsentent , le porteur a Ic choix
parnii cux.

II cn est de memo s'il se pre'sentc plusieurs
personnes non charge'es d'intervcnir.

XXVI.

Le portcur pcut lui-memc intervenir sur le meuie
picd, soit qu'il se trouve chargc ou nön^ et dans
les memes circonstances il peut se donner la pr^-
fc'rcuce. , . -

^ 52 -

XXVII.

in de akte van p rötest wordt mclding gemaalit
van de acceplalie ter eere, welke door dien accep-
tant onderteekend w^ordt.

XXYIII.

Die eenen wisselbrief ler cerc accepteert, is ge-
houden daarvan onverwijld kcnnis te geven aän den-
genen ter w^lens eere hij geaccepteerd heeft, op
straffe van vergoeding vaii kosten ^ schaden en In-
teressen, ZOO daartoe termen zijn.

XXIX.

Nicttegenstaande alle acceptalien door een ander
ter eere gedaan, behoudt de,houder van den wis-
selbrief al zijn rege legen den trekker en de endos-
santen, uit hoofdc der non-acceptatie van dengenen^
op wien de wnisseJbrief gelrokken was.

XXX.

Zoodanig een ter eere geaccepteerde wisselbrief
moet, bij gebreke van betaling ten vervaltijde^ tegen
den belrokkene geprotesteerd worden.

Bij gebreke van zoodanig protest tegen den belrok-
kene, is de acceptant leij eere tot de voldoening des
wisseis ongehoudenj en wanneer liij zonder dit pro-
test den wissel betaald heeft, verliest hij zijn verhaal
tegen diegenen^ die er belang bij zouden hebben, dat
de wissel behoorlijk tegen den oorspronkelijk betroL-
kene geprotesteerd was.

-. « -.

XXVIL

ij'intervenüon 'est mcntionncc dans Pacle de pro -
tet^ eile e^t ^gne'e par rinicivenanL

XXVIIL

L'intervenani est lenu de faire connaitrc sans
Aflski son iniervention a cclui pour <|iu il est
intervenu a pcinc de dommages - inte'rets s'U y
a Heu.

XXIX.

Le porteur de la lettre de change conservc tous
ses droits contre le tireur et les endosseurs, a rai-
son du deTaut d'acccpiaiion par gelui sur qui eile
a c'te lirc'e nonobstant toutes acceptations par In-
tervention *)♦ . M . /

XXX.

üne lettre de change accepte'e par Intervention,
doit, faute de paicment, etre protestee a reclieancc
contre celui sur qui eile a e'te tire'e, A deTaut de
protet, Tintcrvenant est libe're' de Tobligation de
paiyer la lettre, et s'il Ta paye'e sans qu'il y ait eu
protet, il perd son recours contre ceüx qui avaient
inte'ret a ce que la lettre fut protesle'e contre la per-
sonne snr qui eile a e'te. tire'e.

*') faites par un au Ire.

- 24 -«
XXXL

De beialing yan eenen ^isselbrief kaii , onvcr-
Hiinderd de accepiatie van den belrokkene^ boven-
dien ook nog geaccepleerd en verzekcrd worden,
door eene borgtogt aval genaamd.

XXXII.

Deze borgtogt wordt gesteld door cen derden op
dfen ivisselbrlef zelven, of bij eene afzonderlijke
akte, of ook bij een brief*

XXXIII.

Dusdanige borg is (zoo geene andere overeen-
komsten tusschen partijen gemaakt zijn) voor het ge-
heel verbonden op dezelfde wijze, en kan tot de
betaling genoodzaakt worden door dezelfde midde-
len, als de trekker en de endossanten.

VIERDE AFDEELING.

Van het endosseren van xvisselbrieven,

XXXIV,

De eigendom van wisseibrieven betaalbaar aan Or-
der, kan, ZOO lange dezelve niet vervallen zijn, aan an
deren door middel van endossement worden overge-
dragen* i

Het endossement is voUedig of in blanco.

i

XXXV.

Het voUedige endossement wordt schriftelijk op
de wisselbrieyen. gesteld.

-. 25 -
XXXI.

Lc paicnumi d'unc lettre de changc, inde'pcn-
dammcnt de racccpiation , peut ^trc garanli par

\ün avaL

II,

Ccite garaniic est donnee par un liers sur la
lettre de changc , ou par un acte separc, et mcate
par une lettre»

XXXIII.

Le donneur d'aval est tenu solidaireuient des
, memes Obligation s quc les tireurs et los cndosseuis^
I et contraignablc par les menies voics, sauf les Con-
ventions diffe'rentes des pai ties.

SECTION QUATRIEME.

De l'endossement des lettres de change*

XXXIV.

La propriete des lettres de change, payables a
ordre, sc iransmcl, tant qu'elles ne sont pas ecliuies,
par la voic de rendossenieni,

L'endossement est complet ou cn blanc*

XXXV.

L'endossement complet sc fait par ecrit, sur la
lettre de change.

^ m -.

Heizelve moet zijn gedsrigteekend en ondertee*
kend op den wisselbrief of de.3zelfs secunda^^ ter-
tia^ enz. '^ *. ^^.^,^ ,^ (,

Het endossemeni behelst den naam van den j)^r-
soon, aan wien of wiens order de betaling zal
moeien gedaan worden , met bijvoegmg van geno-
tene waarde , of van waardö in rekening.

Indien de waardc yan cenen derden afkomstig
was, wordt daaryan melding gemaakt, mel aanduir
ding van dien derden. oms 'ir

XXXVL

Het endossement in blanco moet, ten mipstei be-
vatten de dagteekeinng en onderteekening van den
endossant.

Door heizelve wordt de wisselbrief gerekcnd aan
den houder te zijn overgegaan, en erkentcnis te
bevatten' van genotene waarde.

XXXVII.

De endossemcnien van-^i^elbrieven, niet övereen-
komstig de twee vorige arlikelcn gedaan zijnde , ziJn
niet anders dan eene bloöte lastgeving, om den wis-
selbrief te ontvangen en, WJ gebreke van betaling,
te doen protesteren : en wanneer zoo danige wissel-
brief aan de order van den houder gesteld is,
kan deze, bij vrege van endossement, een- ander
lasthebber slechts ten zelfden einde in zijne pläats
stellen* ^ , .,

Indien zoodanig endossement buiten *s lands ge-
j^teld is, k^ de houder, bovendien de betaling in reg-
ten vorderen. . , r; hfiiA

^ 77 ^

II porlc la dato du four, et il est signd
soit sur la prenüere , soit sur une dcuxicme,
iroisicme, eic.

Il cnonce le iioiii de cclui a qui ou a l'ordrc
de qui le paiement doit ^irc fait, avec mention de
valeur re^ue ou de valeur en conipte.

Si la valeur a e'lc fournie par un üeis, il en
"irra fait mention, avec dc'signation de cc tiers.

XXXVI.

L'endossement en blaue doit contenir au nioins
la date du jour et la signature de l'endosseur.

Il est censo' passe' ä Fordre du portenr^ et con-
tenir reconnaissance de valeur regue.

XXXVII.

Si rcndossemeni n'est pas fait conformement
aux dispositions des deux articles pre'ce'dens, il ne
vaudra que procuralion a PetTet de demander le
paiement ou dq faire protester 5 et s'il est fait a Tor-
dre du porteur, cclui -ci pourra, par lt;i yoic, (Je
rendosscmcnt, sc substiluer un autre mandatairc au
meme elTct seulemcnt.

Si cet endosscment a e'te' fait en pays e'tranger,
le portcur pourra en outre poursuivre le paiement
en justice.

-^ 28 -

XXXVIII.

Een valsch eiidossement döet den eigendom van
den ivisselbrLef niet overgaan, maar alle lalerc endos-
sementen vcrvallen , onverminderd de regtsvordering
van den houder tegen al de teekenaars dier endosse-
menten.

De endossementen ;, ouder dan de valsche, be-
henden derzelver kracht en waarde.

XXXIX*

Het is verboden om de gestelde Orders of lastge-
vingen te vervroegen, op straffe van vergoeding van
kosten, schaden en Interessen^ en onverminderd de
openbare actie, Indien da^rtöe termen zajn.

XL.

De eigendom van vervallene wisselbrieven of van
die, welke niet betaalbaar gesteld zijn aan Order,
wordt niet anders overgedragen, dan naar voorschrif-
ten van het burgerlijke vs^etboek.

VYFDE 4FDEELINÜ.

f^an de verhindtenis tusschen den trekker en den

acceptant, tusschen den houder en den äcceptanty

en tusschen den houder en de endossanten.

XLI,

Tusschen den trekker en den acceptant ontstaat uit
den wisselbrief eene handeling van lastgeving, waarbij

- 29 -

XXXVIH.

Un fai'x ondosscment ne transmet pas la pro-
piietc de la lettre de cliange, *) vicie tous les en-
dossemens posterieurs, sauf raction du porteur
contre tous les signataircs de ces endossemens.

Los endt)ssemens ant^rieurs a celui qai est faux
conscrvent tous leurs efFets.

XXXIX.

II est deTendli d'antidatcr les ordres^ a peine
de dommages et Jnte'rets, et sons pre'judice de rac-
tion publique s*il y a üeu.

XL.

La proprie'le des leitres de change echues ou
de Celles qui iie sont pas pnyables a ordre ne sc
transmet quc conformement aiix disposiiions du
Code civil.

SECTION CINQUIEME.

Des Obligation s entre ^t^'tireur et Vaccepteur,

untre celui -ci et le porteur, et entre le porteur

et les endosseurs*

XLL

II se foime entre le tireur et Taccepteur d*une
lettre de change un contrat de mandat par lequel

*) inais

- 30 -

laatsigemelde zieh veibindt ora denzelven op den ver-
valtijd aan den houder le voldoen.

XLIL

Indien de wisselbrief voop de ;iekening van een
derden is getrokken, is deze alleen daarvoor aan
4§n acceptant verbonden* ,1^»

XLill.

De irekker is verpligt aan de betrokkene tijdig
kennis ofadwijs te geven van den dpor liem getrok-
ken wisselbrief, c^Uj bij nalaiiglicid daai'van , geliou-
den tot vergoedirig van de onkosien door weigering
van acceptatie of betaling uit dien hoofde gevallen.

XLIV.

Indien de wisselbrief nief vermeldt voor wiens
rekening dezelve getrokken is, n^oet zulks door de;n
advijsjbrjef worden aangeduid* ;.;^f^,-j^., ^y^,

Bij gebreke van een advijs-briefwordtd(e acceptatie
gehouden gedaan le zijn voor rekening van den trekker*

XLV.

J)e acceptatie geeft aan den houder het regt omde
betaling des wisselbriefs van den acceptamt^j vordcrent

XLVL

De acceptatie valsch zijnde, heeft elke houder
vcrhaal op den trekker en de endossanten.

« 8t -

«cliii-ci s^obllgc a en payer a l'cclieaiico Ic mon-
lant au porteur,.

. XLII.

Si la lettre de changc est tiree pour le conipte
d'un tiers, cclui-ci sonl en doit tenir oompte a
rÄCöcpteur.

XLIII.

,V. X'P *""*c^*' ^^ tcnu de pnwcnir a temps celui
sur qui la lettre: de cltaiige cfvt tiree, sinon il est
oblige de payer les frais causes par le deTaut d'ae-
ccptatlon üu de paicment *).

XLIV.

:6iila lettre de cLange n'enoncc pas pour
compte de qui eile. est tiree, la lettre d^avis devra
l'c'noncer. i4 itoi«a>« . -»ot>ovi >/

A defaut de cette enonciaiion, Pacceptation est
ccnse'e faite pour Ic compte du tircur.

XLV.

L'acceptation de la lettre de changc donnc au por-
icur le droit d'cn exiger lepaiemcnt de Taccepteur.

XLVI.

Si Taccepiatiou -est fausse, tout porieur a son
rccours contrc le tircur et les cndosscurs.

0 qui Ruroil eu lieu par ceile raison.

- 32 -

XLVII.

Allen, die een wisselbrief geteekend, geaecepteerd
of geendosscerd hebben , zijn iedcr voor hei geheel
vcrpligt den houder te waarborgen,

XLVIII.

De bescliikkingen omtrent de verantwoordelijki
heid van den betrokkene, zijn ook toepasselijk op
dengenen, die den wissel ^(?r eere voor rckening van
den trekker, nem«r of endossant heeft geacccpteerd,
behoudens hetgene bij ariikel 3o is bepaald.

XLIX.

Indien , na de accepiatie van eenen wisselbrief,
detrekker, uit hoofde der wanbetaling, verpligt was
denzelven in le trekken, kan hij jegens den accep-
tant uit dien hoofde geene and^e regtsvordering
uitoefeMen, dan die tot schadeloosstelling wegens
het niet volvoeren van den aangenomen last.

ZESDE AFDEELING.

Van den vervaltijd en de betaling van wissel-

brieven^

Een wisselbrief op tijd getrokken, is betaalbaar
daags na dat dezelve vervallen is»

LI,

De wisselbrief op zigt getrokken , is betaalbaar op
deszelfs vcrtooningt

»

- 33 -

XLVII.

Tous ccux qui ont signe, acccptd ou cndosse
iinc lettre de chanj^c, en soi^ solidaircnient garants
c uvcrs le porlcur.

XLVIIL

Los dispositioiis relatives a la responsabllite de
Taccepteur, sunt applicables aux intcrvcnants, sauf
CO qui est dit ä Tarticle 3o.

XLIX.

Lorsqu^apres raccepiaiion d'unc lettre de chan-
I ge, et ä deTaut de paiement par Taccepteur, le ü-
reur a e'te' oblige' de la renibourser, il ne peut de
ce chef cxercer qu'une action en dommagcs - intc-
rets contrc l'accepteur qui n'a pas rempli son en-
gageuicnu

SECTION SIXIEME.

De tec/iange et du pafement de lettres de
change,

L.

La lettre de changc tiree a termc, est payable
le leudcniaiu de son c'cheance^

LI.

La lettre de changc tir^e ä vue, est payable ä
sa prc'scutation.

■^ 34 -

LH.

De vervaltijd eens wisselbriefs gctrokken op eenc
of meer dagen zigt, otccnc of meer maanden zigt, op
een of meer uso's zigt, regelt zieh naar den dag der
acceptatie of naar dien van liet protest van non-ac-
ceptatie.

LIII.

Door uso worden verstaan dertig dagen, welke
len opzigie van wisselbrieven die niet op zigt zijn
getrokken beginnen le loopen daags na de dagtec-
kening van den wisselbrief.

De maanden zijn zoodanige als men verstaat in
de gregoriaansclie tijdrekening.

LIV,

Een wisselbrief betaalbaar op eene jaarmarkt,
nioet voldaan w orden daags voor het eindigen van de
jaarmarkt, doch indien deze niet langer dan een dag
duurt, vervalt de wisselbrief op dien dag zclve.

LV.

Indien de betaaldag van een' op tijd getrokken
wisselbrief op een zondag invalt^ is dezelve des an-
deren daags bctaalbaar.

LVI.

Wisselbrieven worden gehouden voor vervallen^
zoodra de bctrokkene is gefailleerd, en kunnen
door den houder, des verkiezende, aanstoüds van
non-betaling worden geproteslcerd.

- 35

LH.

Ucclicancc d'unc Jettre de change ä un ou plu-
Mours jours de vuc, ou ä un ou plusicurs mois de
Mie, ou ä une ou plusieurs usaiiccs de vue, est
lixee par la date de racccptaiion ou par cclle du
p rötet faule d'acceptaiion.

LIILi

L'usance est de ircnte jours, <j[ui courent pour
les lettres de change qui ne sont pas a vue, du
lendemain de leur date»

Le mois sont tels qu'ils sont fixe's par Ic calen-
dricr Gregorien.

LIV.

Une lettre de change payable en foire doit

etre acquitle'e la veille du dernier jour de la

foire, ou le jour de la foire si eile ne durc
qu'un jour.

LV.

Si le jour du payement d'une lettre de change
tire'e ä terme est un dimanchc, eile est payable le
lendemain»

Une lettre de change est ccnsce cchuc des
le moment oü cclui sur qui eile a dte .tirde, a
fait faillite, et dis lors le porteur peut faire le
protct.

3*

^ ae -

In dat geval kunnen de trekker of endossanten,
aangcsproken -wordende, de betaling uitstellen tot den
Tcrvaldag in den wissel uitgedrukt, niits inmiddels
borg stellende volgens het bepaalde in arlikel 78.

LVIL

Ecn wisselbricf nioet betaald worden in de
geldmunt daarbij uitgedrukt.

Indien, nogtans de uitgedrukte geldmunt geene
wettelijke koers in het Koningrijk had, zal de beta-
ling kunnen geschieden in nederlandschc geldmunt,
tot de wisselkoers van de naastbijgelegene plaats of
beurs, alwaar de wisselbrief moct betaald worden»

LVIIl.

Wanneer, gedurende den looptijd dos wisselbriefs,
de daarin uitgedrukte geldmunt op hoog gezag tcr
plaatsc van de betaling in waarde was vermeerderd
of verminderd, zal de betaling, of, in geval van
wanbetaling, de respective terugvorderinge tegen
trekker en endossanten geregeld worden naar de
bepalingen van artikel 3 en 4 van den titel van
verbruikleening van het burgerlijk wetboek.

Dezelfde verordeningen gelden , wanneer de
waarde der geldmunt vermeerderd of verminderd
mögt zijn voör de trekking, zonder dat de trekker had
kunnen kennis dragen van de verandering der waarde,

LIX.

De betrokkene, den wisselbnef voor den verval-
tijd betalende of discomptercnde , is verantwoorde-
lijk voor de geldigheid der betaling.

-. 37 -

Dans cc cas les tireurs ou cndosscurs pour-
nt differcr Ic paiement jusqu'au tcrme de Tc-
cance; nioyennant la caution mcntionnee en Tar-
ticle 78.

eil

LVII.

Une lettre de change doit ^tre payee dans la
monnaie qu'ellc indiquc»

Cependant, si la monnaie indique'e n'avait pas
de cours le'gal dans le Royaunie, le paiement pourra
etre fait en monnaie nationale, au cours du change
de la place ou de la bourse la plus voisine du
lieu oü la lettre doit 6tre acquittee«

LVIII,

Si entre la creance d'une lettre de change et
son e'clwjance, la monnaie qu^elle indiquc avait
augmcnte oa diiiiinue de valcur dans le lieu du
j)aiemcnt par une disposition legale, le paiement de
la lettre et a deTaut de paiement, les rccours respec-
tifs seront regle's par les disposilions des articlcs 5 et
4 du titre du prct de consommation au Code civil.

Les memes dispositions seraient applicables si la
valeur des especes avait e'te' augmente'e, ou dimi-
nuee, avant que la lettre de cliangc eut e'te tir^e,
lorsque le tireur n'e'tait pas a porte'c de connaitre
ce changemcnt de valeur.

LIX.

Celui sur qui la lettre de change est tire'e, qui
la paye ou Tcscompte avant re'chc'ance, c«t respon-
sable de la validile du paiement.

^ 38 --

LX.

De houder van eenen Wisselbrief kan niet genood-
zaakt worden, om de betaling voor den vervaltijd te
onlvangen.

LXL

De betaling van eeneri wisselbrief op eenen secun-
da,tcrtia, quarta^ enz. gedaan,isbeslaanbaar, wannecr
de tweede, derde, vierdc, enz* inhoudt , datdeze be-
taling de kracht der overigen te niet doet.

Lxir.

Die op eenen secunda^ teriia, quarta wisselbrief,
enz. betaalt, zonder tevens in te trekken den wissel-
brief, waarop zijne acceptatie Staat, wordt daardoor
niet ontslagen met opzigt tot eenen anderen, die
houder van zijne acceptatie is j behoudens zijn verliaal
opdengenen aanwlenhij onverschuldigdheeftbetaald.

LXIII.

Van eenen en denzelfden wisselbrief een prima, se-
cunda, tertia, enz. gemaakt zijnde, en de betrokkene
op meer dan eenen derzelve eene acceptatie gesteld
hebbende , is deze verpligt al de geaccepteerde wissel-
brieven te betalen, wanneer onderscheidenc houders
daarmede ten vervaltijde opkomen, behoudens zijn
verhaal op dengenen, die meer dan eenmaal gebruik'
van den wisselbrief gemaakt heeft* »

LXIV.

De acceptant is niet anders verpligt een vermisien
wisselbrief te betalen, dan op voldoend bewijs van

•- 39 -^

LX.

Le portovr d'une lettre de cliangc nc peuL clrc
(«mtraint d'en reccvoir Ic paiement avant re'clic'-

ance.

LXI.

Lc paiement d'une lettre de change fait sur unc
scconde, troisiemc, quatrieme etc. est valablc lorsquc
lascconde, troisiemc, quatrieme etc., porte quc ce
paiement amiulle reffet des autres»

LXIL

Celui qui paye une lettre de change sur une
seconde, troisieme, quatrieme etc., sans retirer celle
surlaquelle sc trouve son acceptation, n'opere point
sa libe'ration h Tc'gard du tiers porteur de son ac-
ceptation ; sauf son rccours contre cclui a qui il a
induement paye»

LXIII.

Lorsqu'une lettre de change est tiree par pre-
miere, seconde, troisieme etc. et que Taccepteur
en a accepte plusieurs, il est tenu de payer toutes
edles qui, a l'e'cheance, se trouvent en mains de
divers portcurs, munies de son acceptation, sauf son
recours contre ceux qui ont fait un usagc niulti-
plie' de la lettre de change.

LXIV.

En cas de pcrte d'une lettre de change , Paccep«
tcur n*est pas tenu de payer a celui qui se pre'-

^ 40 --

het regt van dcngenen die de beialing vraagt, mits
gaders tegen des houders verbindtenis tot vrijwaring
voor alle ixamaning, en onder bijgevoegde borgtogt.

LXV. '

Die een veivallen wisselbrief op den vervaltijd be-
taaltj zonder dal er verzet tegen is gcdaan, "wordt ver-
jnoed deugdelijk gekweien tc zijn.

LXVI.

De venooner van eenen wisselbrief, welke aan
hem niet is geendosseerd, doch die schrifielijk kan
bewijzen , dat dezelve hem ter invordering is toege-
zonden^ kan de*bctaling onder borgtogt vorderen en,
bij gebreke van betaling, denzelven laten protesteren,

LXVII.

De houdcr ven eenen wisselbrief, die de beta-
ling ontvangt, en alle zijne voorgangers, zijn aan dcn-
genen, die den wisselbrief beiaald heeft , verantwoor-
delijk vöor de wettighcid van alle vroegere endosse-

menten.

LXVIIL

Buiten het geval in artikel 64 gemeld, is de ac-

ceptant ongehouden tot betaling van den wisselbrief,

len zij hem de geacceptcerde wisselbrief, met behoor-

lijke kwitantle van den houder voorzien, worde uit-

geleverd.

LXIX.

De betrokkene bereid zijnde tot eene gedeeltelijke

i

^ 41 -

onie a moins que celui-ci ne justific de son droit,
et ne donnc caulion pour la sürcle' de raccepteur*

LXV.

Celui qui paye une lettre de change a son e'che-
ance, et sans avoir re^u d'opposiiion , est presume
valablement libe're'.

LXVI.

Celui qui se pre'sentera avec une lettre de change
qui ne lui a pas ^te endossee, niais qui justifiera
par e'crit qu'elle lui a e'te envoyee pour en faire
le i^ecouvrement, pourra en demander le paiement
sous caution et la faire pro tester, s'il y a Heu.

LXVII.

Lc portcur d'une lettre de change qui en rc^oit
le paiement, et tous les endosseurs prc'cc'dens, sont
garanis envcrs celui qui Ta payee, de la validite' des
endossemcns anterleurs.

Lxvin.

Uaccepteur, sauf le cas de Tarticle 64, nVst pas
lenu de payer, a moins que la lettre de change
acceptce ne lui soit rcmise duemcnt quitiance'e par
le porteur.

LXIX»

Si Tacccptcur ''^) veut payer une partic du mon-

mm 42 ^

betaling van den inhoiid van den wisselbrief, is de
houder verpligt, die gedeeltelijke betaling, waardoor
de irekker en de endossanten in zoo verre onilast wor-
den, aan te nemen, en wegens het overige protest te
laten doen.

LXX.

In het geval van het vorig artikel kan de bctaler
echter de uitlevering van zoodanigen vvissclbricf niet
vorderen j maar moet zieh vergenoegen met eene af-
schrijving van de gedane gedeeltelijke betaling op den
•wisselbrief zelven, en met eene door den houder on-
derteekende kwatantie.

LXXL

Een geprotesteerdc wisselbrief kan bctaald worden
door een ieder ter eere van den trekker of van eenen
der endossanten.

Van die betaling , ter eere gedaan , wordt het be-
wijs ingelascht in de akte van protest, of achter de-
zelve gesteld.

LXXIL

Die eenen wisselbrief ter eere van eenen ande-
ren betaalt, treedt door die betaling zelve in de
regten van den houder, en is verpligt dezelfde for-
maliteiten in acht te nemen.

LXXIIL

Indien de betaling ter eere gedaan is voor reke-
ning van den trekker, zijn ai de endossanten bevrijd.

^ 43 -

tanl de la lettre, le porteur est teuu de la recevoir
cn de'chargc du tireur et des cndosseursj il doit faire

protct pour le surplus.

LXX.

Dans le cas de Tarticle precc'dent, celui sur qui
la lettre de cliangc est tire'c doit sc contenter d'une
annotation sur. la lettre niemc et d'une quittancc
signee par le porteur, mais il ne peut exiger la re-
mise de la lettre de change.

LXXI.

üne lettre de change protcste'c peut etre payee
par tout intervenant pour compte du tireur ou
pour un des endosseurs.

Le paicment par iniervention sera constate dans
Facte de protet ou ä la suite de l'acte.

LXXli.

Celui qui paye une lettre de change par inier-
vention, est subroge aux droits du porteur, sans
acte de cession; il est tenu des meines devoirs pour
les formalitc's a remplir»

LXXIII.

Si le paiemcnt par intcrvention est fait pour le
compte du tireur, tous Ics endosseurs sont libc're's»

^ 44 ---

Indien zij gedaan is ter eere van eenen der en-
dossanten^ zijn al de op hem volgende cndossanten
bevrijd.

LXXIV,

Indien verscheidene personen zieh tot de bcta-
ling van eenen wisselbrief ter eere aanbieden, wor-
den de regelen gevolgd hierboven ten aanzicn van
acceptatien ter eere voorgeschreven»

LXXV.

Indien degene op wien de wisselbrief oorspron-
kelijk getrokken vvas en tegcn v\^ien dezelve van non-
acccptaiie w^as geprotesteerd v\rillig is de betaling te
doen, wordt aan hcm boven allen de voorrang gegeven.

ZEVENDJE AFDEELING.

Van de regten en verpligtingen van den houderbij
non-acceptatie of rion-hetaling van den -wisselbrieß

LXXVI.

De houder van eenen wisselbrief, de acccptalie
van denzelven van den betrokkene hebbende afge-
vraagd, en die niet bekomendc, is verpligt daarvan
een protest te laten opmaken.

LXXVIL

De acceptatie van w^sselbrieven moet gevraagd wor-
den aan den betrokkene te zijner woonplaatse, en niet
terplaatse alw^aar de wisselbrief beiaalbaar is gesteld.

-. 45 -^

S'il est fait pour un endosseur, tous les endos-
seurs subsequcns sont liberes»

LXXIV*

S'il y a concurrence pour le paiemcnt d'une
lettre de changc par interveniion, les reglcs elablies
ci-dessiis, ä Fegard des accepiations par Interven-
tion, seront suivics»

LXXV.

Si celui sur qui la lettre de cliange e'tait origi-
nairement tire'e, et sur lequel a e'te' fait le p rötet
Taute d'acccptalion, se pre'senie pour la payer, il
sera preTere' a tous autres.

SECTION SEPTIEME.

Des droits et obligations du porteur , faiite d*ac-
ceptation ou de paiement d\ine lettre de chaiige,

LXXVL

Le porteur d'une lettre de cbange qui Ta pre-
sentee a «elui sur qui eile est tire'e pour la faire
acceptcr, est tcnu de la faire protester faute d'ac-
ceptalion»

LXXVIL

La lettre de change doit etrc prcsenle'e a Pac-
r.epiation au domicile de celui sur qui eile est tircfe
et non au domicile oü eile est payablc.

^ 46 -

LXXVIII.

Op vertooning van liet protest van non-acceptatie,
zijn de endossanten en trekkers respeclivelijk verpligt,
om borg te stellen , dat de wisselbrief icn vervaldage
zal worden voldaan; of om denzelven dadelijk, met
de protestkosten en herv\issel, in te trekken*

De borg, het zij van den trekker, het zij van den
endossant, is alleen hoofdelijk met dengenen verbon-
den, ten w^iens behoeve liij zieh als borg heeft gesteld.

Ingeval de acceptant voor den vervaldag is ge-
failleerd, kan de houder prolest doen opmaken, en
als liierboven borgtogt of voldoening vorderen.

LXXIX.

De houder van eenen wisselbrief is verpligt de
voldoening van denzelven, daags na den vervaldag,
aan den betrokkene, het zij de wisselbrief al dan
niet geacccpteerd is, af te vragen, en, bij gebreke
van die voldoening, daarvan ten zelfde dage een
protest te laten doen.

LXXX.

De betaling van eenen wisselbrief moet gevraagd
cn het daarop volgende protest gedaan worden ter
woonstede van den betrokkene.

Indien de vvisselbrief getrokken of geaccepteerd
is, om op eene andere bepaalde plaats of door een
ander aangewczen persoon betaald te worden, zal de

- 47 -

LXXVIII.

Sur la notificalion du prolet faute d'acceptaiion,
Ics endosscurs et Ic ilrcur sont respectivemcnt lenus
de donner caution pour assurer Ic paiement de la
lettre de change a son e'chcance, ou d'en cffectuer
de suite le remboursement avec les frais de protet
et de recliange»

La caution, soit du tiieur, soit de Tcndosseur,
n'est solidairc qu'avcc celui qu'ellc a cautionne.

Dans le cas de laiilite de raccepteur avant Te-
cheance, le porteur peut faire protester et cxercer
son recours. *)

LXXIX.

Le porteur d'une lettre de change acceptee ou
non accepte'e, est tenu d'en demander le paiement,
le lendemain du jour de l'e'cheance, et, a defaut
de paiement, il doit la faire protestcr le memo
jour.

LXXX.

Le paiement d'une lettre de change doit ^tre
dcmande et le proiet fait au domicile de celui sur
qui la lettre de change a e'le tire'e.

Si la lettre de change est tire'e ou acceptee,
pour ctre paye'e ä un autrc domieile de'termine ou
par une autre personnc de'signe'e, le paycment doit

♦) Statt: „et exercer son recoiur»": ijCt €Xiger caution ou paie«
meut conune ci-dessus.*'

- 48 -

betaling gevraagd en het protest opgemaakt moetcn
worden ter zoodaiiige bepaalde plaats of aan zooda-
nigen aangewezen persoon,

Indien degene, die den wisselbrief betalen moet,
geheel onbekend o£ niet te vinden is, moet het pro- J
lest gedaan worden aan het postkantoor van de op-
gegevene plaats der betahng^ cn daar geen postkan-
toor is, aap het hoofd van het plaatseHjk hcstuur,

LXXXI.

De houder is , bij weigering van den betrokkeneJ
verphgt de betaling te laten afvragen aan dengenen,^
die den wisselbrief ter eere hecft geaccepteerd, of aan
wien dezelve, volgens het daarin vermelde, in geval
van nood , ter acceptatie öf ter betaling is aanbevolen.
In dat geval moet het protest tegen alle die personen
gedaan worden, hetwelk zal-kunncn j^eschiedcn bij
cene cn dezelfde akte.

Lxxxii:

De Protesten, zoo van non-acceptatic als van non»
betaling, worden gedaan door eenen notaris of den
griffier van den kantonsregter, of door eenen deur-
waarder* Zij moeten vergezeld zijn van twee getuigen*

De Protesten beheizen:

1°. Een letterlijk afschrift van den wisselbrief, van
de acceptatie , van.de eudossementen , van de borg-
togt genaamd aval, envan de adressen daarop gesleldj

2?. De vermelding dat zij de acceptatie of beta-
ling aan de personen , of ter plaatse in de twee voor-
gaande artikelen gemeld, afgevraagd en niet beko-
menhebbenj

- 4f) -

<'frc demande et le proiet fait a ce domicilc ou sur
• tte personne,

Si cclui qui doit paycrla leUrc est entierement

ineonnu et qu'on ne puissc dccouvrir son domicilc,

protet devra etre fliit au bureau de poste du lieu

»11 Ja lettre doit etre paye'e, et ä dc'faüt de bureau

de poste, cliez le chef de radministralion locale.

LXXXL

Si celui sur qui la lettre de change a e'te tirec, re-
liise de la payer, le porteur est tenu d'en demander le
paicment a celui qui a aöccpte par intervention , ou
a celui k qui, au besoin, Facceptation ou le paicment
a ete' recommande dans la lettre de change meme.

Dans ce cas le protet devra etre fait sur cha-
cune de ces personnes, et pourra etre compris dans
le meme acte, »

LXXXIL '

Les protets faute d'acceptation et de paiement
sont faits par un notoire, ou par le greffier du jugc
du canton, ou par un huissier: ils seront assistcs
de deux temoins.

Les actes de protet contiennent:

1°. La transcripiion litte'rale de la lettre de
change, de Facceptation, ies endossemens , de l'aval,
et des recommandations qui y sont indiquees*

2®» L'enonciation, qu'il a e'te' fait sommation d'ac*
cepter ou de payer la lettre de change , aux per-
sonnes ou au domicilc mcntionne's aux deux arlicles
precedens et qu'il n'y a pas e'te satisfalt*

4

- 50 --

3°. De vermelding van de opgegcvene reden van
non-acceptalie of non- beialing;

4°^ De aanmaning om hetprotesl tc leekenen, cn
de redenen van weigering;

6°, De vermelding, dat hij noiaris, grißier of
deurvvaarder, wegens die non-acccplaüc of non-beia- |

ling heeft geprotesteerd»

I

LXXXIII, I

De notarisscn, griflfiers of deuiwaaiders zijn ver-
pligt , op straffe van vergoeding van kosten , schaden
cn Interessen^ afschrift van Jiet prolest te iaten en liel-
zelve, naar orde des lijds, in le sclirijven in een bij-
zonder register, genommerd en gewaarmei^t door den
kantons-regler van liunne woonplaats; en om wijdevs,
zulks begeerd werdende , een of meer afschrifien van
het protest aan de belangliebbenden te Jeveren,

LXXXIV.

Delioudcrvan eenen wisselbrief, die van non-accep-
tatie of non-belaling is geproiesleerd, is verpligt, om,
op straffe van vergoeding van kosten, schaden en Inte-
ressen, uiterlijkop denvijfdengewonen postdagnahct
gedane protest, daarvan aan dengenen van wien liij
den wisselbrief bekomen heeft, met toezending van een,
door den genen, die het opgemaakt heeft, voor waar
geteekend afschrift van het protest , kennis te geven.

LXXXV.

Elk endossant, is^ onder gelijke veranlwoordelijk-
heid, verpligt, om, uiterlijk binnen denzelfden termijn,
het bij hem ontvongene protest over te zenden aan
dengenen van wien hij den wisselbrief bekomen heeft,

_ 51 -

3°» Lcs ralsons alleguecs pour refuscr Tacccp-
(ion ou Ic paicoientj

4°» L'intcrpellaliön de sii^ncr et lcs moiifs du
irlus.

5°» LVnonciation que Ic notaire, Ic greffier ou
I liuissicr a protesle fautc d'acccplalion ou de
()aieinenu

LXXXIIL

Les notaiFes, greffiers ou huissiers devroiit a

pt'inc de domniages-interets laisser copie des pro-

i(Hs; ils seront tcnus de les inscrire par ordre de

I date dans un registre partieuHcr cote et paraphe

( par le jugc de canion de Icur residcnce, et s'ils

en sont requis, d'en delivrer une ou plusieurs co-

i pies aux inte'resses*

LXXXIV.

Le porteur d'une lettre de ciiange protcstec,
faute d'accepiatioh 'oii de payement, est tenu k
pcinc de dommagos-int^r^is, d'eh donnor avis ä
son cedant au plus tard par le cinquieme jour de
la poste avcc une copie du protct certifiee con«
forme par le fonctionnaire qui Ta fait.

LXXXV.

Chaquc cndosscur est tenu dans le memo delai
et sous la möme responsabilite , de transmettrc a
ron ce'dant le protct quHl a recu»

4^

-- 52 -^

Lxxxvr,

De houder van eenen ^isselbnef, die van non-beia-
ling is geprotesteerd, is geregtigd de vergoeding van.
denzelven te vorderen van den acceptant, van den]
trekkcr en van al de endossantcn, als icder voor liet^
gelieel verbonden zijnde,

Hij heeft de keuze hen gezamenlijk ofafzonder-
lijk in regten aan te spreken*

Indien hij den uekker alleen aanspreekt, zijn
al de cndossanien bevrijd.

Indien hij ee'n der endossanten aansprakt, zijn
de latere endossanten bevrijd«

LXXXVII.

De houder vari eenen wisseJbrief wegcns non-
betaUng geprotesteerd, kan insgeHjks zieh de vergoe-
ding bezorgen door niiddel van herwissel.

De herwissel. wordt te weeg gebragt door eenc
hertrekking, welke een andere wisselbrief is, door
middel van welken de houder zieh zelven betaalt
op den trekkcr, of op eenen der endossanten, we-
gens de hoofdsom van den geprotegteerden wissel-
brief, en zijne onkosten volgens den wisselkoers ten
lijde der hertrekking,

LXXXVIIL

De herwissel wordt, ten aanzien van den trek-
ker, geregeld door den wisselkoers van de plaats
waar de wisselbrief hand moete worden betaald, op
de plaats waaruit dezelve getrokken is.

In geeh geval is hij tot cen hoogeren wissel-
koers gehouden. ,

«- 53 -

LXXXVL

Le portcur d'une lettre de change proiesle'c
faute de paiement, peut en dcmander le renibour-
semcnt a raccepteur, au ilrcur et aux cndosseurs,
tous solidairemeni oblige's, il a le choix de les
poursuivre collecliYement ou se'par^ment.

En poursuivant le tircur seul, lous les endos-
seurs sont libere's.

En poursuivant Tun des endosseurs, les endos-
seurs posierieurs sont libe'res.

1^ LXXXVII.

Le porteur d'une lettre de change ' proteste'e
' faule de paiement, peut encore s'en procurer le
; i'emboursemcnt par la voie du rechange.
I Le rechange s'efFeclue par une retraite, qui est
I une nouvelle lettre de change, au inoyen de la-
; quelle le porteur se rembourse sur le tireur, ou
• sur Tun des endosseurs du principal de la lettre

protcstce et de ses frais^ d'apres le cours du change

a Te'poque de la retraite.

LXXXYIIL

Lc rechange se regio a Te'gard du tircur, par
lö cours du change du Heu ou la lettre de change
dtalt payable, sur le lieu d'oü eile a ete lirc'e,

I Dans aucun cas il n'cst tcnu de paycr un cours
plus e'leve'.

^ 54 --

LXXXIX.

Ten aanzien van de endossanten , wordt de lier-
wissel geregeld door den wissclkoers der plaats, wer-
waarts de wisselbrief door lien verzonden of verne-
gotieerd is geworden, op de plaats waar de lerug-
betaling gedaan wordt.

X€.

Wanncer tusschen de ondersclieidene plaatsen
geene onmiddelijkc wisselkoers bestaat^ wordt de
herwissel geregeld naar den wisselkoers der twee
mcest nabij gelegene plaatsen,

xcr.

De herlrekking gaat' vergezeld met de retour-
rekening.

De retour-rekening -beVat *de hödfdsöm van den
geprotesteerden wisselbriefj 'de protestkosten en i alle
andere wettige onkostjen ,' * als de ^rövisiö van den
bankier en makelaai*, i^gds en ' briefporten ; — ' zij
maakt melding van den riaäm vari dfeilgßnenJ o^
Wien de hertrekking gedaan is, en den wisselkoers
voor welken dezelve Vqriiegotiqerd is*

Derzelver juistheid wordt door eene verklaring
van den'iiiakelaaf ffi wisseKr of > Aväar gfeefte niake-
laais in wisseis zijn/ van twee koöplieden bevestigdl

Zij g^at vergeield Väii den gepi^ötesteöHän wis^
selbrief, en van het prolest of een voor waar ge-
leekend afschrift 'vaii' bfetS^Telve^

Ingevalle de hertrekking op eenen der endossantcii

-- 55 -

LXXXIX.

Lv. rncJ lange se regle h l*e'gard des endosseurs
u- Je cours du ehange du licii oii la lettre de
(laiige a (ile reniisc ou ne'gociee par cux sur le
leu oii Ic remboursenicni s'etfectue.

XC.

S'il n'exisle pas. de cours de ehange entrcles
liflerenies places, le rechange aura lieu d'apres le
üurs des deux places les plus voisines.

XCI.

La rciraiic est accompagne'e d*un compte de re-
tour.

xcir.

Le compte de retour contient, le prineipal de
Li lettre de cliange proteste'e^ les frais de protzt et
autres frais ygitimes, tels quo commission de
hanquc, Courtage, timbre et ports de l^cttres.

!l enoncc le nom de celui sur qui la retraite
est faite et le prix du ehange auquel eile est ne-
gocie'e.

II est certiiie par un courlicr de ehange et s'il
n'cn cxiste pas sur le lieu, par deux negocians,

II est accompagnc de la lettre de ehange pro-
icsiee et du protet, ou d'une copie certifie'e du
p rötet.

Dans le cas oü la retraite est faite sur Tun des

50 --

gedaan is, gaat zij bovendien vcrgezeld van eene ver-
klaring tot bcwijs van den wisselkoers der plaais
"waar de wisselbrief betaalbaar gesteld was, op de
pl^ats van waar de wisselbrief gctrokken is geweest
of waar de terugbetaling gedaan wordt»

xciir.

Men kan geene herwissels blj elkander voegen.
Elk endossant, geliji ook de trekker, is siech ta
tot e'en herwissel gehouden*

XCIV.

De interessen van de hoofdsom van den van non-
betaling geprotesteerden wisselbrief, zljn verschul-
digd van den da^ van het protest af.

xcv.

Do interessen Van de protest kosten, van den
lierwissel en andere wettige onkosten zljn verschul-
digd van den dag af, dat de geregtelijke dagvaarding ,
is gedaan.

XGVI.

Er is geen hei'wissel verschuldigt , indien bij de
retour - rekening niet gevoegd zijn de verklaringen
volgens het voorschrift van artikel 92 hierbovcn.

XCVII.

De houder van een geprotesteerden wisselbrief
is, bij faillissement dergenen , welke volgqns de wis-

^ 57 --

I endos&eurs , eile est acconipagnec cn ouire d'un cer-
' iificat qui conslate le cours du change du Heu ou
j la lettre de change e'iait payable, sur Ic lieu d'oii
f eile a eic' lircc, ou sur celui ou Ic remboursement
t est faii.

xcm.

, Lcs icchangcs ne peuvenl etre cumules^ chaque
endosseur n'en supporte qu*uii seul, aiasi que le
I lireur»

XCIV.

L'inle'ret du principal de la lettre de change,
proteste'e fautc de paiement, est du a compter du
jpur du protet.

xcv.

L'interet des frais de protet, rccliangc et autrcs
frais legitimes, n*est du qu'a compter du jour de la
dcmandc cn justice«

XCVL

II n'est point du de rechange, si le conipte de
retour n'est pas acconipagne des certificats prescriti
par rarliclc 92 ci-dessus.

XCVIL

Lc portcur d'unc lettre de change protesicc peui
cn cas de falUite sc pre'sentcr pour la totalilc' de sa

^ 58 -

sei - verbindtenis aansprakelijk zijn, bevoegd om in
alle derzelver boedels optekomen^ met het volle be-
loop der vergoeding door ieder van hen onderschei-
denlijk en voor het geheel aan hem vbrschuldigd.

Wannecr liij uit een der boedels eenige uildee-
ling ontvangen heeft, ziju de andere boedels, zoo-
"wel als de niet gefailleerde medeverbondenen , niel
vorder ontlast dan voor liet beloop van die uitdeeling.

XCVIII,

Wanneer echter de houder , het zij met den trek-
ker, het zlj met den acceptant, een vrijwiUig ak-
koord aangaat, voi'liest hij zijn verder verhaal tegen
al de endossanten,

Indien dat akkoord is aangegaan met een der en-
dossanten , verliest hij zijn verhaal tegen al de vol-
gende , maar geenszins tegen vorige endossanten, noch
tegen den trekker^ noch legen den acceptant.

Wanneer hetzelve is aangegaan met den trekker,
wordt de acceptant, welke geen Fonds ontvangen heeft,
van alle verdere aanspraak bcvrijd; in het tegenover-
gesteld geval blijft hij verantwoordelijk.

Eindelijk wanneer het akkoord vrijwiUig is aan-
gegaan met een acceptant, welke fonds in banden
heeft, Wordt daardoor a^He verder verhaal tegen den
trekker verloren.

XCIX.

De houder van eenen ^ylsselbrief heeft cene on*
dergeschikte regtsvordering tot vergoeding tegen der-

- 59 -^

rcancc a toutcs les masses de ceux qui sont ob-
lip,es.

Tous Ics dividcndcs qu'il rcqoh dans unc des mas-

s, nc dccliargent les autres masses^ öü cooblige's

iion faillis qu'a concurrence de ce qu'il are<;u.*)

XCVIII.

, NeanmoinSj si le porteur d'une lettre de change
lait un arrangement volontaire avec le tlreur ou ac^
cepteui'j il perd son recours contre tous les endos-
seurs.

Si cet arrangement a lieu avec Tun des endos-
seurs, il perd son recours contre tous les endos-
seurs pöste'rieurs , et conserve ses droits contre les
endosseurs atitcrieurs, le tireur et racceptcui*; '

SiraiTangemeni est fait avec le tineur, l'accep-
K'ur qtii n*a pas recn de provision , est entieremleim
dechärge; dans^ le 'cair' conirairc il reste responsable'.

Si rarraiigcment ii' e't*^ conclu avec Pacccptcur
nanti de jprovision, t'oiit recours cesse contre le
tirCur.

XCIX,

Le J)örteur a üne action subsidiairc en indem-
niie contre le.vtiers, pour le conipie duquel la Ict-

*j V iergl. als unten hinsichtlich dieses Artikels zu BemejcJkendc.

t

den , voor "vrier rekening de wisselbrief geirokken is,
Indien dezelve de waarde daarvoor genoien hebben.

De houder van cenen wisselbrief, te laat heb-
bende laten proiesteren van non-betaling, heeft
geen regt van vergoeding legen den irekkcr of de
endossanten, en moet zieh mct zijne aanspraak legen
den acceptant de vrede houden.

Dit Hjdt alleen uitzondering len aanzien van
den irekker, voor zoo verre dezelve niet bew^ijsi, dal
de betrokkene genoegzame fondsen len vervaldage in
banden had»

CL

Wanneer ecn wisselbrief zoo tijdig is verzonden,
dal dezelve voor den vcrvaldag op de betaalplaats
heeft kunnen aankonien, doch door pnvoorzienc
gebeunenissen van hooger band ccrst »a den ver-
valtijd op de betaalplaats aankomt, behoudt de
houder van den wissel alle zijne regten, mits hij
den wisselbrief uiterlijk des anderen daags na het
ontvangen van denzelven aan den acceptant ter be-
taling heeft doen aanbieden , et bij nonbetaling,
doen proiesteren.

Indien de posten gestremd zijn, is de houder
verpligt den wisselbrief te verzenden längs den meest
zekeren buitengewonen wegj cn hij behoudt zijn
regtj indien hij denzelven in voege voorschreven
heeft ter betaling aangeboden en doen proiesteren.

- 61 -

I tre de cliangc a et« tiree, s'il en a ic^u la ra-
i leur.

L« portcur d'utic lettre de chan^e qui a fait pro-
icster trop tard faule de paiement, perd scs droits
; contre Ic tircur et les ciidossciirs, et ne peut agir
' quc contre Taccepteur.

! n y a exception a i'e'gard du tireur, s'il ne

f prouve pas qu'il a fall provision a Teeheancc a ce-
j lui sur qui la lettre de cliangc est tire'e.

Si une lettre de change a ete expe'die'e assez u
temps pour arriver au Heu du paiement avant son
eche'ance, et quc par suite de force majeure, eile
n'y arrlvG qu'apres le jour de Te'che'ance, le porteur
conservera lous ses droits en presentant la lettre
de change au plus tard le lendemain de son arrive'c
et en la faisant protester fautc de paiement.

Si le cours des postes est interrompu, le por-
teur est tenu d'expe'dier la lettre de change par la
voie extraordinaire la plus surcj et il conseYve son
droit s*il Ta pre'sentee et fait protester de la ma-
nieie ci-dessus indique'c.

- 62 -

CIJ*

De houder van een' geprotestcerden en vermis-
teii wisselbnpf heeft regt van den irekker de ver-
goeding te vorderen, tegen bewijs van zijn regt,
,en het stellen van borgtogt.

ACHTSTE AFDEELING.

Fan het te niet gaan van wisselschuld,

cm.

Wisselschuld gaat te niet:

1°. door kwijlschelding, volgens de bepalingen
bij artikel q8 hierboven .gemaakt;

2^ Door conipensatie of vergelijking van schuld
wanneer daartoe termen zijn.

In geval van faillissement is ecn schuidenaar van
den boedel, die eenen vervallen wisselbrief met
eene aödere schuld wil vergelijken, gehoudetii om
de bevvijzcn dat htj ter goeder trouw eigenaar van
den wisselbrief is geworden vöor den lijd van het
faillissement.

5^ Door verjaring van vijf jaren met opzigt tot
de endossanten, en met opzigt tot den trekker, die
fonds heeft overgemaakt. Ten aanzien van den trek-
ker die geen fonds heeft overgemaakt,, en ten aan-
zien van den acceptant, door de gewone verjaring
bij het burgerlijke wetboek ten aanzien der perso-
nele actien vastgesteld*

Niettemin zijn zij, die de verjaring van vijf Ja-
i:en tegenv\^erpen, gehouden om, des gevorderd, on-

- 63 -

CIL
Le portcur d'unc lettre de cLangc proieslec et
1 cj^arec, peut cn dcmandcr le renibourscmonL au li-
reur, cu justlfiant dr soii droit et cn doiinant
! caulion.

SECTION HUlTIEME»

Pr icxtinction des ohtigätions provenant des
lettres de change.

cm.

Lcs dettcs provenant de lettres de change sont
''cinies:

1^. Par la remisc voloniaire, falte a Pun ou Tau-
, tre des obliges d'apres les dislinctions etablies ä Tar-

, ticle q8 ci-dessus.

!

2^ Par la compensatlon, lorsqu'il y a Heu. En

I c;a$ de faillile, le dcblteur de la masse qui voudra

compenser au moyen d'iine lettre de change echue,

dcvra prouver qu'il en est devenu proprie'laire de

bonne foi avant la faillile.

3^ Par la prescripiion de cinq ans, a l'cgard
des endosseurs et du tireur qui a fait provision,
; mais a Tegard du lircur qui n\'i pas fait provision
! et de l'acccpteur, par la prescripiion ordinaire ela-
blie par Ic Code Civil relaiivement aux actions per-^
j sonnclles. Neanmoins ceux qui opposeront la pre-
scripiion de cjnq ans, seront tcnus, s'ils cn sont

64 -

der eede te verklaren, dat zij het bedrag van diei
wissel niet meer schuldig zijn; en derzelver wedu«
wen, erfgenamen of regtverkrijgende, dat zij ter goe-
der trouw meenön dat er niets meer verschuldigd isJ!
4°. Door alle andere middelen A'an schuldbe-
yrijding bij het burgerlijke wetboek vastgesteld.

NEGENDE AFDEELING.

F^an Orderbrief jes en assignatien of kassi'ers-

briefjeSf

CIV,

Het orderbriefje is een onderleekend en gedag-
teekend geschrift, door hetwelk iemand zieh ver-
bindt, in zijne of op eene andere aangevrezene plaats,
aan de order van een ander persoon en op eenen
bepaalden tijd, eene zekere som te voldoen, met erken-
tenis van genotene waarde of van waarde in rekening.

Alle wetbepalingen omtrent Vi'isselbrieven in
dezen titeluitgedrukt en betreffende:

Den vervaldag;

Het endossement 5

De hoofdelijke verpligting ;

De borgtogt genaamd aval;

Het protest;

De pligten en regten van den houder;

De herwissel of de Interessen;

De betaling en andere vrijze van schuldvernietiging,
zijn' op orderbriefjes toepasselijk.

-. 65 -

[uis, craffirnicr sous scrmcnt, qu'ils nc soiit plus
vdcvablos, ci leurs vcuvcs, herilicrs ou ayant
luso, qu'ils estimcnt de bonne foi qu'ü n'est plus
KU du.

4*'. Par loüs los aulrcs moycns de llberaiion (iia-
is au Code Civil.

SECTION NEUVIEME.

j Des billets ä ordre et des assignations ou cjidt"

I tances siir caissiers,

i

' CIV.

Le billet a ordre est un ecrit signe et date, par

lequel quelqu'un s'oblige de payer chez lui ou dan^

un autre licu de'signe, a Tordre d'un tiers et a une

opoquc de'terminc'c , une certaine somine, avec re-

'. cohnaissancc de valeur re^uc ou de valeur cn

l compte,

GV.
Toutcs Ics dlspositions e'iioncees dans le prescnt
Iure, relatives aux Icttrcs de change et concernant:
L'e'che'ance ,
L'endosscment,
lia solidarite,
L'aval,
Le protet,
Les devoirs et droits du porteur,

*).

Le paiement et autres moyens d'exlinction , soni
I applicables aux billdts a ordre,

*) Le rechange et Ut int^rlts,

^ 66 ,-

De verjaring van vijf jaren is ook toepa?solijk op
de endossanten van orderbiiefjesj de oorspronkelijkc
uitgevei; wordi sleclils door de dcrligjarige verja-
ring bevrijd,

GVL

Die een assignatie op zijnen kassier of cen kas-
siersbriefjc in betaling gceft, i$ daarvoor verantivoor-
delijk, mits de houder bij den kassier voldoening
vrage Innnen de zes eerstvolgende drgen na de on-
derteekening van de assignatie of het briefje.

Wanneer de assignatie of het briefje den dag
uitdrukt, op welken hetzclve beiaalbaar is gesleld,
moet de liouder de voldoening vragcn binnen zes
dagen na den uitgedruktcn dag.

De houder, zieh, in e'e'n van dezc beide geval-
len, niel binnen den gemeiden tijd lot het beko-
men van voldoening hebbendc aangenield, verliest
zijn verhaal op den uiigever.

Het verlies van verhaal heeft geene plaats, ten
zij de uiigever bew^ijzc, dat hij , gedurende den bo-
vengemelden termijn, gcnoegzamc gelden, ten be-
loope van de uitgegevenc assignatien of briefjes, bij
den kassier in kas gehad of gchouden hebbe.

CYII.

Indien zoodanige assignatien of kassiersbriefjes van
de eene hand in de andere overgaan, is de cedant
daarvoor aan dengenen, . aan wIen hij assignatien of
kassiersbriefjes overdraagt, niet langer verantwoor-
delijk dan de drie eerstvolgende dagen na de over-
gifte of na den dag als den betaaltijd aangeduid.

- 67 -

La prescrlption de cinq ans etablic pour les
i( ttrcs de cJiango, est aussi applicable aux endos-
urs des billeis a ordr^y le ör^eur n'est libr'rö que
jjar la prescriptlon de trettte ans.

CVI.

Celui qui donne en paiement un bon ou unc

signation sur sou caissier, en est responsable, pourvu

, le le porteur se presente a la caisse dans les six

jours qui suivront la date du bon ou de Tassignation«

Lorsque le bon ou Tassignation e'nonce le jour
auquel il est payable, le porteur devra se pre'sen-
ler a la oaisse dans les six jours apres celui indique.

L^ porteur qui dans Fun ou Tautre cas, ne s'est
pas pre'sonte dans Ic delai^ perd son recours conlre
1'^ signataire»

Ijü dccheancc ne peui avoir^ Heu qu^autant quo
Ic signatairc prouvc que pcndant le delai ci-dessus
cnonce', il avait en de'pot chez son caissier unc
somme süffisante pour acquitter le bon ou Fassjg-
nation.

CVII.

Lorsque des bons ou des assignalions sur cais-
siers passent de uiain en raain, le ce'dant nc scra
responsable de paiement envers le cessionnairc quc
pendant irois jours qui suivront la ccssion ou Ic
jour indique' pour le paiement.

- 68 -^

cviir.

Indien, in de gevallen der twee voorgaande artikelen,
de laatste dag op cenen zondag invalid blijft de verant-
woordelijkheid gedurendeden daaraan volgenden dag.

GIX.
De verlooging van liet kassiers-briefje of de assi-
gnatie, bij de vorige artikelen vermeld, is onnoodig,
wanneer de kassier binnen den vorzeidcn termijn
heeft opgehouden te bctalcn.

ALCEMEENE BEPALINC.
CX.

De verschillen over de aanbieding, de acceptatie,
de betaling, hct protest van non- acceptatie of van
non-betaling moeten worden beoordeeld naar de reg-
ten van het land , alwaar die liandelingen beleben
plaats gehad of hadden moeien geschieden.

Lasten en bevelen dal deze in het Staatshlad zal
worden geplaatst, en dat alle Ministericle departemen-
ten, Auioriteiten, Kollegien en ambtenaren aan de
naauwkeurige uitvoering de band zullen houden.

Gegeven te's Gravenhage den 23 Maart des jaars
1826, en van Onze regering het derliende.

WILLEM.
F'an wege den Koning,
Bij afwezenheid van den Secretaris van Staat,
De Secretaris van het kabinet des Konings,
W. a Van de Poll, J^.
üitgegeven den elfden April 1826*

Bij afwezenheid van den Secretaris van Staat,
De Secretaris van het kabinet des Konings*
W, G. Van de Po.ll, r.

-- 69 --

cvin.

Sl dans les cas des deux arliclcs precedcns, Ic
(Irrnier jour utile est un dhnanchej la responsabi-
lii.' est j)rolon(:;ec jusqu'au Icndemain.

CIX.

Si Je caissier a cessc los paleniens dans los de-
. Jcüs ci-dcssus c'nonce's, les porteurs de bons ou d'as-
' sicjnalions nc sonl pas tcuus de les pre'senter.

DISPOSITION GliNER\LE.

cx.

. Les contestaiions qui conceinent la pre'sentaiion,
I l'accepiation , le paicment et les protets faule d*ac-
[)raiioTi^ ou de paienient, «eront jugees d'apres les
iois du pays on ils ont cte' faiis ou du etre faits.

Mandons el ordonnons que la prescnle Loi soil
l hisere'e au Journal Oßlcialy et que Nos Ministres
< I autrcs autorite's qu'elle concerne, liennent stric-
I' inent la niain a son exccution.

.Donne a La Haye le 23 Mars de l'an 1826, de
' Noire regne le trcisieme.

GUILLAUME,
Par le Boi^
Pour le Secrctairc d'Etat absent,
Lc Secrctairc du cabinet du Roi.
W. G. Van de Poll, J^
Public le on/e Aviil 1826.

Pour le Sccre'taire d*fiiat abscnt.
Le Secrctairc du cabinet du Roi.
W. a Van de Poll, J^

^ 70 -
Vergleichung

cl e V

einzelnen x4rtikel der Niederlandischen Wechsel-
ordnung mit denen der Französischen»

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ja

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Art.

Art.

Art.

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Art.

Art.

Art.

Art.

Art.

1.

110.

19.

45.

121.

68.

148.

87.

.177.

129.

20.

12t.

46.

69.

156.

178..

2.

uo.

21,

124.

47.

140.

70.,

156. ,

88.

179.

111.

22.

126.

48.

71.

158.

89.

179.

3.

112.

23.

49.

72.

159.

90.

4.

110.

24.

50.

135.

73.

159.

91.

180.

5.

25.

157.

74.

159.

92.

Ißl.

6.

110.

26.

161.

75.

159.

93.

182.

,

154.

27.

126.

51.

130.

76.

119.

183.

7.

28.

127.

52.

131.

124.

94.

184.

8.

115.

29.

128.

53.

132.

77.

95

185.

Gesetz

30.

159.

54

133.

78.

120.

96.

1Ö6.

von

31*

141.

55.

134.

163.

97.

534.

1817.

32.

142.

162.

79.

161.

98.

9.

116.

33.

142.

56.

163.

162.

99.

10*

171.

34.

136.

57.

143.

163.

100.

168.

11»

117.

35.

137.

58.

80.

173.

170.

12.

36.

59.

144

81.

173.

171.

13.

125.

37.

138.

60.

146,

82.

173—

101.

^14.

38.

61.

147.

175.

102.

153.

39.

139.

83.

1*76.

103.

189.

16.

122.

40.

110.

62.

148.

84.

165-

104.

138.

17.

160.

136.

63.

148.

168.

105.

187.

168.-

41.

64..

151-

171.

106.

170.

42.

115.

153.

85.

167.

107.

171.

Gesetz

155.

169.

108.

6eseti

Tpn

65.

145.

171.

109.

Ton

1817.

149.

86.

118.

110.

1817.

43.

66.

164.

18.

123.

44.

67.

145.

172.

- 71

Jjtis neue Niederländische Handelsgesetzbuch enthält An. i
Tit. 1. Alt. 1.:

Le code civil est appli-
cable aiix affaires commer-
ciales^ pour autaut (j[u'il
n'y est pas derog6 sp^cia-
lement par le code de com-
merce.

La loi rdpute . . . actes
de commerce:

2) Tout ce qui a rapport
aux lettres de change, sans
distinction des personnes
qui pourroient ^ etre in-
fch-ess^es, et aux billets a
ordre a V^.gard des com-

Het burgerlijk wetboek is
op zaken van koophandel

1 toepasselijk, voor zoo verre

I daarvan bij het wetboek van
koophandel niet bijzonder-
lijk is afgeweken.
und Art. 4. :

j Onder daden vän koop-

' handel verstaat de wet. . .:
T. Alles wat tot den wis -
selhandel betrekking heeff,
zondev onderschcid wei-
he per sonen zulks ooh mo-

, g'tf fiTfl/zo'flfl/z, en hetgeenor-
derbriefjes betreff, alleenlijk

\ tcnopzigtevnnhooplieden* merc.ans seulement.

Abweichend von der Niederländischen W. O., er-
iordert die Franzosische» dafs der Wechsel enthalte,
worin die Valuta bestand, freilicli mit Zulassung von
»' Werth in Rechnung, «

Nach mehreren^ wohlbegriindeten Entscheidungen Art. 3.
des Französischen Cassationshofs kann gegen den drit-
ten in gutem Glauben befindlichen Inhaber keine Ein-
rede aus Art. 112. des Code de commerce entnom-
men werden. ^

1) Mitlermaicr deutsches Privatreclit. §. 252.

Fardessus^ Coiirs de droit commercial, Troiai^me edition.

A Paris 1825. Tom. II. Pag. 513.
Mfirlin, Repertoire. Tome Seizieme. A Paris 1824. Pag.
640 fgg,, wo auch, mittelst Anführung der einzelnen Präju.

- 72 ^

All- 5. Zur KJritik dieses Art. s. Mitterinaier^ Grund-
sätze des gemeinen deutschen Privatreclits. Dritte Aus-
gabe. Landshut 1827. §. 231. ' D. A. Walraven, de
natura et indole actionum, quae lit. camb. emtori com-
petunt. Lugd. Bat. 1817. P. 14.
All. a. Art. 115. des Französischen Handelsgesetzbuchs ist

durch ein Gesetz vom 19. März 1817. folgenderroafseii
modificirt worden:

'/La Provision doit etre, faite par le tireur ou par ce-
lui pour le corapte de qui )a lettre de ch^nge sera ,
tir^e, Sans que le tireur, pour conipte d'^autrui, cesse
d'etre personn elleftient oblig^ envers Jef endosseurs
et le porteur seulement." *)

Hiermit stimmen die Endworte des Art. 8. der
Niederländisclien ,W. O. überein. Vgl. Art. 42. der-
selben. , * .hvv7- ;

Die in Art. 8. enthaltne Bestimmung liinsicbtlicii
der Domicil Wechsel ist gleichfalls der Französischen
Praxis gemäfs. ~)
Irr. 9* .Nach einer Entscheidung des Französischen Cassa-
tionshofs vom 7. Febr. 181&. wird die, obwohl in den
. Händen des Trassaten vorhanden gewesene Provision
im Fall eines Falliments ' desselben als aufgekc^lBn und
nicht vorhanden betrachtet. ^) ;*

dicate, dargethan ist, dals der n e u e r e ,lijnisselei' <5ei'ichi8r
gebrauch hiermit volUcommen übereinstimmt , obwohl in den
Jahren 1810 und 1813. der Tiriisseler Appellalionsliof im Sinne
^er" nunmebrigea Niederllmdrscben W. 0. erkannt hat.
iSirey, Recueil general des lois et des arr6ts. Tome VHI.
Urne Paiii«. Pag. 241.

1) 5* Mittermaier, %. 23V ,

Locre, Esprit du code de commerce. Tom. VII. Addition
au Tome II. Pag. 58.

2) Vincens, Exposition raisonnee de la legi$lation commerciale.

A Paiis 1821, "Tom. 11. Pag. 338.

3) MongalTy et Germain, Analyse r*isonnee du code dn

commerce. A Paris 1824. Tom. I. Pag. 214.
Pardessus, Cours. Tom. II» Pag. 437.

I

r- 73 ^

Dieselbe Ansicht ist neuerdings in einer Entschei-
dung des Gerichtshofs zu Bordeaux befolgt worden. — •
0er Französische Code de commerce enthalt darüber
Keine Disposition.

Bei dem Versprechen, auf Rechnmig eines Dritten An. t5.

t Inen bereits |;ezogencn Wechsel acceptlren zu wol-

u, ist nach Entscheidungen Französischer Gerichte die

l5edinguDg zu subintelligiren , dafs dieser Dritte Fonds

rmschalFen werde. ') Doch erfolgte von diesen Ent-

( heidungendie ältere (von 1807.) vor Einführung des

>)de de commeVce, in Berücksichtigung einer zu liybn

estandnen Observanz; die neure aber ist älter (1809)

Is das Gesetz von 1817. (s * vdrherg. S.), woduixH' die

selbst von dem' Cassationsh'of angenommene irrige In-'

lerpretation von Art. 115. des Code de commerce (dafs

der auf fremde Rechnung Trassirende aucH di'mÄb*^

t eptanten für Anschaffung de^i* Provision* Verantworte

ilrh sey) aufgehoben ward.

Das Preufsische Landrecht §. 984. verordnet» 'dafs
(las Versprechen, für Rechnung eines Dritten ?.u accep-
tlren, nach den Vorschriften von Bürgschaften zu beur-
I heilen sey. Art. 15. der Niederländischen W. O. be-
schränkt sicli darauf» dem Trassaten den Ersatz des
durch das Versprechen veranlafstcn Schadens auf-
zulegen. '^^ ''"^

Dafs die Acceptation noth wendig auf den 'Wech- Art, t6,
el geschrieben werden mufs, scheint auch dem Fran-
nsischen Rechte gemäfs; am 16. April 1823. hat der
l^'ranz'ösische Cassationshof erkannt, ;dafs die in einem
Schreiben des Trassaten enthallnen Worte; "vous pou-
vez assurer le porleuf que tout honneur sera fait ä la
lettre de change n , nicht für eine Acceptation zu erach-
ten seyen. ^) Dennoch vertheiiäigen Vin,cens^) lind

1) Vinco ns Tom. 2. Pag. 200.

2) Mongatvy et G e rm ain'tbm. 1; P«g. 220 , "22t,

3) Tom. 2. Pag, 2G0, 261, '^ '' -''^ '' " ^"^ «'5

_ 74 -

Pardessus*) nach Französischem Rechte die entgegen-
gesetzte Ansicht , vorzüglich unter Rücksichtnahme auf \
die zur Zeit der Redaction des Code de commerce im
Staatsrath vorgefallnen Discussionen. — Art. 16. der i
Niederländischen W. O. schliefst durch die Bestimmtheit,
seiner Fassung jeden solchen Zweifel aus. l f|

Art 18. Pardessus -) heme'ikt hinsichtlich des gleichlau-
tenden Art. 123. des Franzosischen Handelsgesetzbuchs:
"d'ou il suit que, si une lettre de celte esp^ce n'a
pas ete acceptee, le protet faute de paiement doit etre
fait au domicile du tir^. "

Art. 19, Art. 19. verordnet, dafs, wenn der Dritte, bey wel-
chem der Wechsel domicilirt ist, nach Verfall fal-
lire^ und der Inhaber nicht zu gehöriger Zeit protes-
tirte, der Acceptant» welcher die Provision angeschafft
hajte, liberirt sey. War also der Dritte bereits zur
Verfall zeit fallit, so haftet der Acceptant, wenn
gleich der Inhaber nicht protestirte. Diefs ist dem Fran-
zösischen Rechte gemäfs. Aber s. Art. 9« der Nieder-
ländischen W. O.

Art.20. Die Französische W O. enthält nicht ausdrücklich,

dafs die auf den Wechsel geschriebne Acceptation» vor
Rückliefrung desselben an den Inhaber, nicht wieder
ausgelöscht werden könne, und dasselbe wird daher in
Frankreich für zulässig erachtet. ^) Der zweite Absatz
des Art. 20. der Niederländischen W.O. enthält klar das
Gegentheil. ") Eben so die neue Dänische W. O. §.26.

1) Cours Tom. 2. pag. 406-408.

Eine fftteressante Kritik jener Entscheidung des Cassaiionshofs
s. bei Merlin, Repertoire. Tome seizieme. Pag. 656-661.
Vergl. Mittermai er §. 241.

2) Cours Tom. 2» Pag» 471. — S, indefs Locre, Esprit du Code

de commerce. Art, 123. Pardessus Elemens de jurispiu-
dence commerciale. A Paris 1811. Pag. 283.

3) Vincens II. 257.

4) Vgl. D. G. van der Keessel, Theses seleclae juris HoUandici.

Lugd. Bat. 1800* Pag, 203.

p- 75 -

Art. 124. des Französischen Handelsgesetzbuchs^ wel- A»i.2l.
(her verfügt, dafs die Acceptation nicht unter Beding-
uugen, wohl aber theilweise, geschehen könne, scheint
jiiir festzusetzen, welche Art der Acceptation der Inha-
hcr zuzulassen schuldig sey. *) Gleichermafsen ist
die in Art. 21. der Niederländischen W. O. verordnete
Nichtigkeit der beduigten Acceptation , soviel den
Präsentanten betrifit» wohl nur dahin zu verstehen, dafs
Irrselbe, gleich als ob gar keine Acceptation geschehen
\ , protestiren könne. Viel angemessener verfügt
tiio neue Dänische W. O. §. 25., dafs iiie der Accepta-
tion beigefügte Bedingung als ungeschrieben zu betrach-
ten seyj sofern der Inhaber, mittelst Errichtung eines
Protestes, seinen Dissens erklärte.

Die Disposition dieses Art. ist in dem Französischen Art.30,
Handelsgesetzbuch nicht ausdrücklich enthalten, obwohl
dem Sinne desselben angemessen. -) Die durch den
Zahlungsprotest bedingte Verbindlichkeit des Ehrenac-
ceptanten ist in der 1807. zu Frankfurt erschienenen
Schrift » lieber Wechselduplicate, Wechselabschriften
und einige verwandte Gegenstände« ^) gründlich er-
örtert.

Das Folgende ist ein Auszug aus einem hleher ge-
liorlgen unterm 7. Febr. 1810. von der Juristenfacultät
zu Tübingen abgegebnen Gutachten.

"Es ist eine unläugbare in der Natur des Wechselge-
schäfts liegende und von den Wechselordnungen sowohl,
als den bewährtesten Schriftstellern anerkannte Wahrheit,

1) Vgl. Pardessus Cours Tom. 2. Pag. 410 fgg. Obwohl s.

Locre Esprit, Art. 124. Doch würde, um die RestricUon
gegen den dritten luhaher gellend zu machen j der Beweis
der von dem Präsentanten ertheilten Einwilligung aus dem
Wechsel selbsten hervorgehen mUssen. , '

2) Vincen8^om.2. pag. 299. Dagegen s. Pardetfsus, iTrahe du

contrat de change. A Paris 1809. Tohic preraier* Pag. 264.
:^) §. 17. ' ••»

^ 76 -.

dafs ein Acceptant per hoiiore di lettera oder del giro iii
die Rechte und Verhältnisse des Briefinhabers vollkom-
nien eintrete » folglich , wenn er seinen Regrefs gegen
die Vormänner^ zu deren Ehren er acceptirt hat, sicher
stellen und nehmen wolle > alles das als geschehen ge-
gen sie zu bescheinigen habe, was dem Briefinhaber
obgelegen wäre.

Die Frankfürtor Wechselordnung stellt hierinnen
§• 18. den per honore Interreßirenden dem Wechsel-
Inhaber vollkommen gleich und das neueste französi-
sche Wechselrecht

Code de Commerce L. i. Tit» 8. Nö. 159.
drückt sich hierüber bündiger und systematischer aus,
als die meisten audern We^'^hsel- Ordnungen, wenn es
dort heifst:

• »/celui qüi paye une lettre de change par interven-
' "tion, e^st suhrog^ aux droits du porteur et tenu des

'/memes devoirs pour les formalites ä remplir.^»
R i cc i u s Exerc. jiAr. camb. Sect. IV. Exerc. 14. §. 6.

Fra n ckii Diss. de jure adimplemenli litterarum camb.

honoris* causa. §. 20. Pütt mann Grundsätze des

Wechselrechts §. 120.

Wenn demnach die Frankfurter Wechsel-Ordnung
§. 18, und 27. im Falle der Nicht-Annahme auch nach
geschehener Acceptation per honore eines Dritten dem
Trassaten dennoch gestattet, vor Abgehung des Pro-
tests, ja sogar nach der Verfällzeit vor Abgang der Post
mit dem Protest^ den Wechsel gegen Erstattung der
Protestfpesen uijd Vi I^i'^ Vision , und der respectiveu
übrigen Schäden einzulösen, und daher dem Briefinha-
ber 9 SO weit er seinen Regrefs im widrigen Fall gegen
die Vormänner -nehmen will, ausdrücklich die Levirung
eines doppelten Protests der Nicht-Annahme und Nicht-
Zahlung zur Pflicht macht,

»'Würde aber der Bezogene nach geschehener Aus-

"fertigung des Protestes di non accettatione und wenn

"ein anderer bereits per honore di lettera oder del

^ 77 -

;^iro acceptirt hatte, annocli accepliren wollen^ so
soll ihm solches gegen Bezahlung der Protestfpesen
"und Vergütung 7j Procent Provision an denjenigen,
«der per lionore acceptirt. zugelassen werden, Da-
«ferne aber der Bezogene bei der Verfallzeit nicht
^'bezahlt und deswegen der Protest ausgefertiget wird^
^dennoch aber jener vor Abgang der Post und des-
"Sen Versendung anuoch realiter bezahlen nnd seinen
wWechselbrief einlosen wollte, so soll ihm solches,
"jedoch dergestalt frei stehen, dafs, wenn der Inhaber
"des Wechsels sich bereits rivalirt, er nebst den Pro-
"testfpesen und Provision allen erweifslichen Scha-
nden bezahlen und .zu gut thun müsset welches auch
"derjenige zu prätendiren hat, so per honore di let-
»'tera die würklirhe Bezahlung gethan , — bei Ver-
" Weigerung Jer Acceptation solle ordentlich protestirt,
»'auch der Protest di non accettatione zurückgesandt,
"der Wechselbrief aber bis zur Verfallzeit aufbehal-
wten, und wenn er alsdann nicht bezahlt werde, auch
»"di non j^agamento protestirt werden^ dahingegen t
"Wenn mit der Protestation nicht ordentlich verfah-
"ren oder der Brief zu spat zur Zahlung präsentirt^
"auch von der verweigerten Acceptation oder Zahlung
"mit der ersten oder nächstfolgenden Post keine Nach-
"richt gegeben, noch die Protesti eingesandt worden^
"falle^ wenn Schaden daraus entstehe, die Schuld auf
"diejenigen, die solches vernachlässiget^ und sey als-
wdann weder der Ausgeber noch Girant dafür weiter
ifzii stehen gehalten."
womit auch andere berühmte Wechselordnungen, z. B.
die Augsburger C. 5. §. 4^ die Amsterdamer C 12.
§. 16. u. ä. m.

Riccius 1. c. §, 36.
auch das neueste französische Wecli seirecht überein-
stimmen ,
I Code de commerce §. 11. Art. 163.

Le porteur n'est dispens^ du protzt (iniiQ de palcment

- 78 -

nl par le protet faute d'acceptatlon ni par la mort ou
faillite de celui^ sur qiü la lettre i\e change est tir^e."
so sind sie auch mit der Lehre derjenigen *) Schriftsteller,
welche nur bei einer nicht schlechterdings abgeschlage-
nen Acceptation auch den Nicht- Zahluiigs «Protest er-
fordern ,

Püttmann 1. c. §. 113.
leicht zu vereinigen, da nehmlich' in den gedachten
und andern Gesetzen, besonders in der oben angeführ-
ten Stelle der Frankfurter Wechsel- Ordnung §. I4.t in
dubio die Nicht-Acceptaliou » wenn sie nicht simplicitcr
geschieht, immer als nicht schlechterdings abgeschlagen
angenommen wird, und daher der doppelte Protest vor-
geschrieben ist» ^)

• ••.♦♦.•••♦ 9

Nachdem nun aber in Gemäfsheit der obigen Aus-
führung der Ehren-Intervenient ganz in die Rechte des
Brief Inhabers eintritt und, um den Regrefs gegen die-
jenige, zu deren Ehren er acceptirt hat, zu salWren,
eben die Proteste und Documente^ welche dem Wech-
sel-Inhaber obliegen, beibringen mufs, so geht hieraus
die unvermeidliche Folge hervor, dafs der Briefinhaber
den Acceptanten per honore noth wendig mit dem dop-
pelten Protest zur gehörigen Zeit versehen müsse, wenn
er Zahlung aus der Acceptatiou per honore verlangen
wolle, da ja widrigenfalls der Ehren- Acceptant seinen
weiteren Regrefs zu nehmen nicht im Stande wäre^ und
derjenige , welcher den Intervenienten entschädigen
sollte i nicht sicher wäre, ob nicht der Trassat noch Be-

i) meist altern.

2) Diese Dislinction ist Jem Französischen Rechte fremd, und auch
nach Frankfurter Recht unstatthaft,
lieber Wechsel-Duplicato u. s. w. S, 34.

Vgl« hinsichtlich des gemeinen RechtsMitter mai er 5»24'5.
— Art. 79. der Niederländischen Wechsel-Ordnung erfordert
den !2ahlungsprotest unbedingt«

- 79 --

Zahlung geleistet, und ob der Interveuient In der geh'6-
iji;en Ordnung in die Verbindlichkeit eingetreten sey.«

Das Französische Handelsgesetzbuch enthält kein Art.34.
\ erbot der Indossamente nach Verfall. *)

Eben so wenig erwähnt das Französische Handels- A»t.3G.
gesetzbuch des Indossaments in bianco, das daher in
Frankreich nur als Vollmacht, zu beliebiger Ausfül-
lung, betrachtet wird. ^)

Die Befugnisse desjenigen, dem ein Wechsel durch Art.37,
ein irreguläres Indossament übertragen wardt sind nach
Art. 37. beschränkter als nach Französischem Recht.*)

Art. ÖO. der neuen Dänischen W. O. gestattet dem Art.49.
Trassanten unbedingt Wcchsehechi gegen den Accep-
tanten. Eine Entscheidung des Franzosischen Cassations-
hofs (von 1812.), wonach der auf fremde Rechnung
Trassirende bei einer Klage gegen den Acceptanten be-
weisen sollte^ dafs Letzterer die Provision erhalten habe,
ist aus der Zeit der irrigen Interpretation des Art.
115. — Nach heutigem Franzosischem Recht steht dem
Acceptanten eines auf fremde Rechnung gezognen Wech-
sels diese Einrede, — wodurch die wichtige Anwen-
dung der Wechsel zur Leistung von Zahlungen mittelst
Auftrags zum Trassiren fast gän*z)ich ausgeschlossen
"wird» — keineswegs zu, und ist der Trassant eines sol-
chen Wechsels, dem Acceptanten gegenüber^ keines-
wegs, wie nach der Niederländischen W. O.» auf eine
blofse Schadloshaltungsklage beschränkt. *)

1) Mongalvy et Germain, Analyse. Tom. 1. pag. 229, P a r-
dessus Gour£ Tom. 2. pag. 383.

t) Partes 8 US Coms. Tom. 2. p. 373. fgg., 383, 384. Damit das
auf ein Indossament in bianco folgende reguläre Indossament
das Eigenthuni uhertiage , ist der Beweis der gezalilten Va-
luta erforderlich. Vincens Tom. II. V. 225.

3) Mongalvy et Germain, Analyse. Tom. I» Pag. 234.

Vincens Tom. II. pag. 222.

4) Vgl. Vincens Tom. II. pag. 197 — 202. Mitterm«ier

i 235. a.

«. 80 -

Hinsichtlich der Frage, ol) nach gemeinem DetiH
schem und insbesondere [nach Frankfurter Recht dem
Trassanten Wechselrecht gegen den Acceptauten zu-
stehe, ist folgendes, auszugsweise mitzutheilende, Gut-
achten der juristischen Facultät zu Tübingen (vom
26. Juni 1826) interessant. ,

,» Gehen wir zuerst von der Natur der Sache, und
von allgemein angenommenen Grundsätzen aust so
stellt sich 2unächst hervor, dafs das Verhältnifs zwischen
dem Trassanten und Acceptanten das eines Zahlungs-
auftrages ist. Die Tratte ist die Ertheilung und die Ac-
ceptation die Annahme des Auftrags, wobei das Daseyn
eines schon früher obligatorischen Verhältnisses, welches
den Zahlungsauftrag motivirte» juridisch nicht in Be-
tracht kommt. Ein übernommenes Zahlungs - Mandat
bindet mich vollkommen, — auch wenn ich dem Mandan-
ten nichts schuldete. Gleichgültig ist es auch in An-
sehung dieses Mandats -Verhältnisses, in welcher Form
seine Uebernahme geschiehet, jede gültige Erklärung
genüget auf gleiche Weise. Geschiehet aber die Erklä-
rung durch eine Acceptation auf dem Wechsel selbst»
so h^t dieses die Folge :

1) Dafs der Acceptant nicht mehr blofs als Mandata-
rius des Trassanten in Betracht kommt , sondern von
jedem Wechsel -Inhaber eben so selbstständig in An-
spruch genommen werden kann, als der Trassant; —
dieses Verhältnifs zwischen dem Acceptanten und je-
dem Wechsel- Inhaber ist von dem zwischen Accep-
tant und Trassant so unabhängig, dafs es durch kein
Contramandat des Trassanten abgeändert werden
kann, — selbst wenn beide Theile darein willigten.

2) Durch die Schrift auf dem Wechsel unterwirft sich
der Acceptant, wie jeder andere, der Wechselstrenge.
Ist nun diese zu beziehen auf die Mandatsverbind-
lichkeit gegen den Trassanten , oder auf die Zahlungs-
pflicht gegen jeden Wechselinhaber, oder auf beides?
Offenbar nur auf die zweite. Durch das Accept

- 81 -

liberiiimtnt er es ja, eben den dritten Personen die
Zahlung zu leisten, welchen der Trassant verspro-
chen, hatte, sie von ihm zn verschaffen. Es soll dem
Wechselinhaber hierdurcli das neue Recht erworben
werden, daTs er sich jetzt aus dem Wechsel nicht
mehr blofs am Trassanten, sondern auch am Accep-
tanteja selbst halten kann; — auf ihn also ist auch
aller von der Wechselforra abhängiger Vdrthell zu
beschränken. Gegenüber dem Trassanten, gehört
die Acceptation eben so wie die "Zahlung selbst
zur Erfüllung des Zajilungsmandats. Auch ist ja un-
beslrittenermaarsen der Trassant frei von allem Wech-
selarispruchedes'Acceptante;!^ wenn dieser dem Tras-
santen creditirend den Wechsel bezahlte, — und
doch würde die Gleichheit erfordern, dafs diesem in
Ansehung seiner Actio Mandati contraria dasselbe zn
r Statten käme, als dem Trassanten flir die Actio
Mandat]. Dieses ist auch einstimmig die Ansicht der
We^|iselr(BchtsIehrerj, ;

Siegel, Einleitungv zum, Wechselrecht. C» V« J- 2»
V. JVI a r t e n s , Grundsätze des Handelsrecht«. §.103*
Mittermaier, Grundsätze des deutschen Privat-
rec^hts. Zweite Ausg. §. 231.
ebenso Wechselgesetze :
Allgemeines preussiscbes Landrecht, Th» 2« Tit. 8.
§. 1132.

" der Ausstelle^^ welcher einen accepllrten Wech-
sel einloset, erlangt 4f durch gegen denAccep-
tanten kein Wechselrecht."
Eine hiervon abweichende Meinung gnäiet sich zwar
iiir den Fall , dafs der Trassant . den Wechsel durch In«
dossament an sich gehandelt hat,

s. V. Martens a. a. 0^
ilie aher hier um so weniger zu beachten Ist ^ als . . . •
.. • . . sjch durch kein dergleichen Indossament legitimirt
hat, — und bei einem wegen Nichtzahlung protestirten

6

- 82 -

Wechsel fiigllch auch von keinem Indossament weiter
die Rede seyn kann.

Es wäre also jetzt nur noch zu untersuchen, ob in
diesem Punkt die frankfurtischen Gesetze eigenthümliche
Grundsätze aufstellen, oder es bei den allgemein ange-
nommenen bewenden lassen.

Der §. 32. der Wechselordnung ist

so dimkel und ungewifs , dafs auf dieser Grundlage
übereinstimmende Urtheile kaum erwartet werden kön-
nen . . . . ^

Für die Annahme des Wechselrechts auf Seiten
des Trassanten würden wir noch nicht . . • • • •
♦ . . . • . . den Umstand urgiren wollen, dafs
der dem Trassanten zugesagte Vorbehalt seiner Forde-
rung auf die Valuta an den Acceptanten als überflüssig
erschiene, wenn er nicht auf den Wechselpi ozefs zu
beziehen wäre. Superflua non nocent, haben die Wech-
selordnungen öfters befolgt. Es könnte im Grunde das-
selbe gesagt werden von jeder Verweisung eines Rechts-
gegenstandes aus dem Wechsel verfahren und dem Vor-
behalte fiir den ordentlichen Prozefs.

Dringender aber scheinen für das Wechselrecht des
Trassanten folgende Gründe zu sprechen:
1 ) Die Zusammenstellung des Ausgebers mit dem In-
dossanten will zwar

hier eine solche Entgegensetzung zwischen dem Aus-
geber und andern Wechselinhabern finden, dafs das
" blofs über diese Bestimmte von jenem ausgeschlos-
* ) sen bleibe. Vielmehr hat es den Anschein, dafs der
Aussteller nur darum besonders genannt werde, um
auch auf ihn zu erstrecken * was von dem, Indossan*
^'^ ten gesagt wird.' Stillschweigend wür^e man den
Ausgeber nicht mit eingeschlossen haben. Es zeigt
sich aber auch grade hier das Schwanken des Gese-
tzes: Zuerst wird gesprochen von einem Indossanten
oder dem Ausgeber, dann in eben der Periode vom

- 83 - '

Trassanten, wie wenn dieser Ausdruck die beiden
früher genannten In sicKscliliefsen sollte, oder wie
wenn nur von diesem einen flie Rede gewesen wäre.
i) Wenn der Bpef wiederum In des Ausgebers Hände
kommt, soll derselbe rtiit liicliten dadurch ganz ge*
todtet seyu.; das scheint also zu besagen: auch noch
in des Ausstellers Händen soll dfcr Wechselbrief seine
WecTis'elkr'aft äufsern/ 1^ JBei^g blofs, auf den
ordentlichen Procefs^ fca^n'^pn einer besondern Be-
deutung des Wechseltriefs^ die diesenij verloren ge-
hen oder bewahrt bfeM)eri"son,' "mithin 'von einem
"Get'odtetseyn'' desselben,' fiif^tich nicht gesprochen
werden.

Es wird besonders darauf gesehen, wenn der

Aussteller die Tratte ' nach der"" angeschafilen Valuta

oder sonst ihm zustehenden Förderung an den Äc-

ceptapten eingerichtet hatte ;. er soll deii Accep'tanten

^ dann deswegen ''rechtlicher 'Ordnung nach' ahspre-

'^^*iOhen und Gelangen dur^n."

^' '' Auch ■ dieses scheint sich, hiclit zu .vereinigen, mit
«faer Beschrankühg.des Ausgebers auf' .diejenigJBh, A ijijjru-
Wle und dfeii Rechtsweg, die' ihm schön ganz ahg^ehp^n
von der Tratte pifeii stehen. , ■ — •■ " '^ ^y--*-^

Alles dieses" Anschetöe^' lin^eachtet, .'^ü^^fte^^iloch
das Ueber^fewicht ' der GriJiidö'''äch zur entgegengesetz-
ten Seite neigen.
1) njeWortei*':

»^6^ j^i jina'htem^<J^|r"1^rassant, so d'en'fen'eC
an ' sicli ' gelbsfet ,' ' ' iiidhts ' ;d&to ' Xvpniger ' b ef ligt

U. S. W."

lassen deutljch erkennen, dafs nicht von einem neuen
erst durch diie Ehilosurig .des Wechsels dem Trias-
sant6n Vi^komiitendöri R^öhte^ierdie Re(*i'se|f;; Er
kann i\iH' aiVdh das W^chsft<^erfehröh SO Wiehi^Jiach'»
als vöi^ter in ÄnspriicE^'tfehrfieli'. ii

Q) Ganz entschieden erkläret Wefchselordnung §. ^. die
exceptio 'not! hutaeratae pectmiäe für unzulässig iiQ

6 *

*.^* 'wechselyerfahren» selbst nicht einmal mit der Er-
mäßigung, d^IJs .$re in[' iJöntinenti erwieseia werden
^'. ..kbnnteV Noch besÜniiÄfer^ u^ unserm Falle mehr
anpassend drückt . sich die neuere provisorische
G e r 1 c ib t s p r dn u n g ÄtU 93. äüß : '
. U ' «/'Was!" Insbesondere die' Einrede der nicht bezahl-
/ .. teigi X^aluta betrifft^ so i$t diese Euifede, als sol-
' cÄe, im Wechselprozesse zwar ^behfialiLs nicht zu-

lassie, muls jedoch demienieen, der sie vor-
•'>^ nt>ioir>.^fi.; ... )*, . ,: . ^ V< ?/ , . - «H

schützt, um $ie als Gegenstand einer Separat-
klage im ord£|ntlichen Procefs auszuführen^ vor-
belialten werden. « ' ,

^ Hiernach würde, also auch, wenn der "Aussteller
w^a^ den Accep tauten im Wechselprozessje auftreten
(uirfte. äie kichtiekeit seiner Forderung einstweilen
ancenomi|ien wqrden muss^i, . bis zum Beweise des
* Gegenthßlts im ordentlicKen Prozes^^^^ Öas blolse, Accept
mfilste so ninreichende Leglümatiori für ,den Trassan-
.ten seyji^ — als sonst der Wechsel an sich für jeden
' 'xiBcKf iiphen .Inhaber ' des'seHlen. —^ Dennock bedingt der
§.*SJ. den dem Trassanten 'j^ugebilli^en Voubeiialt aus-
drucKlich soweit; .., . .,,

gehabt iT .
Indem nun hiermit deutlich genu^^ei^i TjCf^santen
'iJ^U^*<^^^*S^^ Bw^iß. f^'ms Anspruches^ 91J .de|i Accep-
taijten zur- ^flicht ^gemacht yvrird ^ igt die ^acjjie eo ipso
an das geineine Verfahren verwiesen.— .

o) rJEndlich apeif w*jrdej, n^qh dem truher bereits Aus-

uH ^ ßpM^^M' ^'^ ^JJ^^^^^^m. yyl^PX. ^^ .^^ceptan-

»ih^}^^nBW^^^W}^M^^M^^ Singula.

rißt seyn^ — ^^.plfinQ- eine.gaQz unzweideutige

t;- u .Sf ^.^'gmifflS ^«^fl^u^^^^fi^« s?^ s/* niq^^t ajinebmen

ffii PsÖSäxHu >f9^^;:i%Wod^ste^.^^ fehlt.!

— U^^ Abfasser des Art. 32. scheint die Frage

- 85 -

dunkel vorgeschwebt zu haben, ohne aber dafs er
auf Beantwortung derselben eingegangen wäre; am
allerwenigsten hat er die Absicht gehabt, ein neues
Recht hiemit einzuführen. Von dieser schwanken-
den Stellung her dürften sich die oben angeführten
entgegen stehenden Bedenken beseitigen lassen*
Sonach erledigte sich det fragliche Rechtspnnkt
1:1 ch gemeinem Wechsel rechte, lind nach der Frankfur-
er Wechselordnung. ....... behauptet nun zwar,

iiidit sowohl an diesem Art. 32. der Wechselordnung,
ils an dei* spätem Gerichtsordnung Art. 80, habe man
;i(h zu halten. Ganz vergeblicli aber sucht er Meher
11 eruiren, dafs der Accepfatit jedein Inhabef des
U^echsels, mit Eihschlufs des Ausstellers, auf gteiche
Weise wechselmäfsig als Hauptschuldner verhaftet

5^y. • • :

Der Grundsatz, qui acceptat solvat,

konnte nur von Erfolg sejn,

soferne wir darnach die blofse Acceptation als eine
für den Wcchselprozefs genügende Legitimation des
Trassanten wegen geleisteter Valuta an den Acceptanten
ivDlltöii gelten lassen j was dem oben entwickelten
Grundsätze der Frankfurter Gesetze über die Ein-
rede nicht gezahlter Valuta gerade widersprechen
würde. «

Man bemerkt hinsichtlich der unter Nummer 1. u. 2.
enthaltenen Entscheidungsgründe:

1) Die Worte '' es ist und bleibt" konnett nicht
wohl eine andre Bedeutung haben, als: "es ist und
bleibt fortan«, zumal doch vor Einlösung des
Wechsels der Trassant, als solcher, kein Klagrecht ge-
gen den Acceptanten hat.

2) Vor Einführung der Frankfurter Wechselord-
nung von 1666, — zu welcher Zeit, nach der Ver-
ordnung vom 4. April 1620, renovirt am 9. April
1635., Indossamente verboten waren, — geschah es
häufig, dafs der Acceptant eines Wechselbriefs aus

- 86 -

dem Rechte des Trassanten, der die Zahlung we-
gen*) nicht empfangener Yaßm contramandirte, die rö-
misch-rechtlich privilegirte E. N. N. P. entgegenzu-

schützen versuchte. O

Um Abstellung dieses Mifsbrauchs bat der Frankfur-
ter Handelsstand in einer iim jene Zeit, wegen Abfas-
sung einer Wechselordnung^ überreichten Supplication.^)

1) Von dem Remittenten^ der den Wechsel auf seüien (gläubiger,

den Präsentanten j hat^e steUpn lassen.
2^ Vogt de Cambiis« Editio altera, cum additionibus Fritschii«
Francofurti 1670, S. 119 fgg», wo auch die Gutaditen abge-
druckt sind, die sich Vogt (Advokal zu F'rankfuii) deshalb fin-
den Frankfurter Handelsstand im Jahr 1654. von den juristischen
Facultäten zu Strafsburg j Cöln und 'Leipzig ertheilen liefs. •
3) Es heifst in dieser, bei'l^ö'gf «% a. O. S. 175. fgg^ abgedruck-
ten Supplicfttion i 5 'J .'';;'.

j, Fünftens hat dem Wechselhahdel , so doch der Kern der Ne-
gotien,ist^ zu dessen höchsten Präjudiz und grofser Hindernifs
die Exceptio aoii nümevaiae pecuniae eingescldeift werden"
wollen: weilen aber die Wechsel 5iu besserer Beförderung der
unentbehrlichen Conimercien celerem expeditionem auf sich
haben, und wo dieselben nicht gar zu Grund gerichtet wer-
den sollten , alle Wechselsachen vrelmehr summarischerweise
als secundum juris apices zu erörtern sind ; so könnte Torge-
"dachter Exception non niilmeratae pecuniae in Wechselsachen
kein Statt gegeben, sondern allen unnöthigen und weitläufti-
.-, gen Streiten vorzukommen, yon denselben ganz ausgemustert
werden, dergestalt, dafs derjenige ,, so einen Wechselbrief
also eimpliciter acceptirt, gemeldte Exception keineswegs
vorschützen könne, sondern kjraft wohl hergebrachten Sprich-
worts Chi accetta pagha zu zahlen schuldig sey, darwidier ihn
auch nicht ein dolus expressus schützen könne , dann es son-
sten einen continuirlichen Streit setzen würde bei denen Falli-
menten, da ein jeder einen dolum, wann er zahlen sollte «
beibringen würde w ollen , und also mehr Confusion bei die-
sem puncto erreget, als damit verhütet werden ,' dann ein
jeder billig auf seinen Mann zu sehen hat',' wem er trai\et,
damit nicht durch efries übel Aufsehers Trauen ein tertiu*
gra^irt werde,"

_ 87 --

In derselben Supplication*) ward auf Aufhebung äes
Verbots der In dos sirun^ angetragen.

Beiden Anträgen entsprach die, überhaupt fast
w'ortlich aus jeuer Supplicatlon des Handelsstandes ent-
nommene, Frankfurter Wechselordnung von 1666, in-
dem sie in Art. 11. die Indossirung gestattete» und in
Art. 15 verfügte:

"Dieweil auch in Wechselsachen, wiewohl dieselbe
zu Beförderung der unentbehrlichen Commercien de
simplici et piano zu erörtern seynd , die Exceptio non
numeratae pecuniae oder die Ausflucht nicht baar dar-
gezahlten Geldes i zu Hinderung denen Negotien einge-
führt werden wollen, so soll dieselbe in denen
Wechselsachen nicht zuläfsig, sondern ausgeschlossen
seyn» dergestalt, dafs derjenige^ so einen Wechsel-
brief simpliciter acceptirt , gemeldte Exception keines-
wegs vorschützen mag, sondern parate Zahlung, mit
Vorbehalt seines Rechtens-), zu thun schuldig
soyu soll. /«

Sehr richtig hat hienach Span O das aus Art. 15
der Wechselordnung von 1666 in Art. 33 der erneuer-
ten Frankfurter Wechselordnung von 1739 übergegangene
Verbot der Exceptio non numeratae pecuniae oder „Aus-
flucht nicht baar dargezählten Geldes'* nur auf das rö-
misch-rechtliche Privilegium dieser Einrede bezogen,
und bei Orth '•) abgedruckte Entscheidungsgründe einer
juristischen Facultät vom Jahr 1774. sind dieser Ansicht
beigetreten. 0 Dieselbe wird bestätigt durch die Aus-

1) Vogta. a. O. b, 181.

2) d. h gegen den Trassairten.

3) WecKselrecht der Reichssladt Frankfurt. Frankfurt 1752. §. 117.
4)^Samitolung merkwürJiger RecJ^tshandel. Sechicehnler und sieh-

zehnter Theil. Frankfurt 1778. S. 353, 3^4.
5) Zur Bequemlichkeit der Leser folgt lu'er die allegirte SielV axa»
Or ts Rechtshändeln wörtlich bei :

,1 . • . . da sie (die exceptio non numeratae pecuniae) lf^)da-
fern sie in continenti erweislich gewesen wäre , in allwcg auch

dehnuugv welche Art. 33 dem Verbote der Exceptio non
niuneratae pecimiae auf eigne Wechsel gibt.

Hinsichtlich des Falls, wenn der Trassant zu dem
Beweise crbbtig ist, dafs ihm der Käufer des Wechsels
die Valuta nicht gezahlt habe, hat Art. 44. der Wech-
selordnung von 1739. durch die dem Trassanten eines
Recta wechseis zugelassene Contramandirung eine sichre
Hegel aufgestellt. „

Mit dieser Interpretation stimmt auch die Frankfur-
ter provisorische PrOzefsordnung von 1819. vollkommen
iiberein, da dieselbe in Art. 91. allgemein verordnet,
dafs der Wechselbeklagte keine Einrede aus dem Rechte
oder der Verbindlichkeit eines Dritten ableiten könne»
und Art. 93.^ wie aus der zweiten Hälfte desselben')

gegen den Wechsel im ersten (Jahre) statt gefunden hätte ; «Is
den desfalls aus den §§. 33. fgg. der Fr. W, 0* entstehenden
Zweifeln begegnet, und, dafs sie als in continenti beweislich auch in
Wechselsachen zulafsig sey, arg. §. 35. gezeigt hat Dr. Span im
Tt. Wechselrechte, all. cap. 17. §. 117. pag. 102, $q. Das pri-
TÜegium exceptionis non numeratae pecuniae, das solche in 1. 3.
C. de non numer. pec, erhalten, hat ohnehin in Deutschland heut
»u Tage 20.) zumal unter Handelsleuten , als den Negotien und
Gommerzien hinderlich, ein grofses Odium und wird dasselbe
sonderlich in der Fr. W. 0. §♦ 33. eben defswegen sehr übel an-
gesehen, Dr. Span ibid. pag. 103. , welchfer auch in sq. §. 118.
zeiget, dftfs nur die beiden exceptiones plurium reorum debendi
«eu divisionis und cessionis in poientiorcm also Ton den Wech-
seln removiret worden, all. §.35., dafs sie , auch in continenti
als ganz liquid gegen selbige nicht Platz greifen können, das
aber Ton der exceptione non numeratae pecuniae gleichfalls zu
sagen eine Unbilligkeit wäre. Add. ej. §♦ 115. p. 96."

Diese lautet also:

„Wird aber diese Einrede als Gegenstand einer Separatklage
im ordentlichen Procefs vorgebracht, oder, wie es allerdings
geschehen darf, im Fall eines Concurses von Seiten des Con-
Uadictors dem Liquidanten entgegengesetzt, so verliert sie
die ihr in den gemeinen Rechten zugestandene privile-
g i V t e Eigenschaft u. s. w,**

hervorgeht, nur von der privilegirten Einrede des nicht
baar gezahlten Geldes spricht.

Bei Wechseln, die auf Rechnung eines Dritten ge-
zogen sind, liegt diesem Dritten die Verbindlichkeit ob,
dem Trassaten die Valuta anzuschaffen; er ist, hin-
sichtlich des Trassaten, der wirkliche Trassant • und der
auf dem Wechsel erscheinende Trassant steht, in der-
selben Hinsicht, jedem andern Wechselinhaber voll-
kommen gleich.

Art. 161. des Franzosischen Handelsgesetzbuchs ver- An. 50.
fijgt, dafs der Inhaber am V er f a 1 1 ta g e die Zahlung for-
dern solle. Da aber, nach Art. 162., erst am folgenden
Tage protestirt werden kann, so wird die Anmeldung,
am Verfalltag, nicht als wesentlich betrachtet. *)
I^tt. 50, 79. der Niederländischen W. O. ist die, unter
diesen Umständen, vergebliche Auflage der Anmeldung
am Verfalltag aufgehoben. Vgl. auch Art. 55. derselben
coli. Art. 134, 162. des Französischen Gesetzes, Doch
s. Art. 54.

Art. 155. des Französischen Handelsgesetzbychs ver- An. 64.
fügt, dafs die dem Acceptanten, hey Zahlung eines ver-
lornen Wechsels, zu leistende Caution nach Ablauf
von drey Jahren erlösche. Daraus entsteht die Singu-
larität, dafs der Zahler des verlornen Wechsels wah-
rend der letzten zwey Jahre ohne Caution ist. *) —
Das Niederländische Gesetz bestimmt für diese, zur
Sicherheit des Acceptanten gereichende Caution kei-
ne abweichende Verjährungszeit.

1) V intens Tom. Il.Pag. 283.

2) Locre Tom. 2. Pag. 208 fgg. Er bemerkt, dafs die nämhche
Singularität bereits iiacU der Ordonnance von 1673. Tit. 6.

Art. 20. Statt gefunden habe, indefs ohne Nachiheil gebL'eben
sey. — Pardessus Cours Tom. II, Pag, 457. meint, der
Zalder sey bereit» nach Art. 145. des Code de Commerce »ei-
gner Verbindlichkeit "vollständig entledigt, <la er in Cemäfsheit
eines richterlichen Befehls zahlte j — die Caution aber gereiche
nur lur Sicherheit desjenigen , der etwa später sich als den
wirklicken Eigeotliumer des Wechsels autweifif.

- 90 --

Aj:t*66. Pardessus Oi

t' Celui qui ne seroit que simple d^tenteur de la let-
tre, . . . n'auroit pas un pouvoir süffisant pour faire
un protet ä sa requete. ün tel acte ne pourroit etre
invoqu6 par le propri^taire de la lettre de change,
pour ^viter la d^ch^ance prononcee ä defaut de pro-
tet. Toutefois, la detention de la lettre Fautorise
suffisamment ä charger un officier instrumentaire de
faire le protet ä la requete de celui que le dernier
endossement constitue porteur; car, a quelque titre
qu'il ait cette lettre dans les raains, il doit veiller ä
la conservation des droits qui en resultent. '<
A*i.67. In dem den Generalstaaten vorgelegten ersten Pro-
ject der Niederländischen W- O. enthielt Art. 69.^ ^):
'^dafs der Acceptant nicht schuldig sey zu zahlen?
wenn die Signatur des Trassanten falsch sey. «
Van Tienhoven^) bestritt diesen Gesetzesvorschlag aus
Gründen des Rechts und des Handelsinteresse» und
gestattete nur hinsichtlich des ersten Inhabers , der den
Wechsel unmittelbar vom Trassanten erhielt, eine Aus-
nahme. Art. 69. des ersten Projectes wurde in das
zweite Project, — welches die Billigung der Gene-
ralstaaten erhielt, — nicht aufgenommen. '')
Art. 76. Das Französische Handelsgesetzbuch (Art. 120, 124,
126, 131.) spricht nur bei Wechseln, die nach Sicht
zahlbar sind^ bei theilweiser Acceptation, und als Re-
quisit der Cautionsfordrung imd der Ehrenacceptation
die Nothwendigkeit des Acceptationsprotestes aus. ^)

t) Cours Tom. 11. Pag. 467.

2) Opinions enoncees par Mr. Donkel- Curtius Tan Tienlioven,
depute de la HoUande aux etats generaux, lors de la discussion
sur le projet du code de commerce, ä Dordrechi 1826. S. 49.

3) S. 46 fgg.

4) Üebereinstimmend nach Französischem Recht: Pardessus
Cours Tom. IL Pag. 501.

5) Vgl. Vincens Tom. II. Pag. 254.

Siirey, Journal gen^xal des lois et des anets* Tom. 11. Pag. 414.

- 91 -

<■»■.'
Auch die VerfiiguDg des Art. 77. fehlt in dem Ati.77

Französischen Handelsgesetzbuch , und Französische

Schrirtsteller suchen daher zu deduclren, dafs hey do-

micilirten Tratten der Acceptati^nsprotest im Donücil

errichtet werden könne. ')

DaCs 4lei' Inhaber^ der den Protest zu spat notifi- Art.84.
cirtei nur zum Schadensersatz schuldig seyn soll^ scheint,
in . Vergleich mit Art. 17^ 100., nicht folgerecht.

In den Bestimmungen über den Termin der Noti-
fication und über die Dauer der Regrefspflicht weicht
die Niederländische W. O. von der Französischen durch-
aus ab.

Der ^) Satz der Niederländischen W. O., dafs derAri.86.
Inhaber durch Ueberspringung einzelner Regrefspflich-
tigen seinen Anspruch gegen dieselben verliere, wurde
von Van Tienhoven ') bestritten^ indem daraus ftir
den Inhaber leicht die Nothwendigkeit entsiehe, sämmt-
iiche Regrefspflichtige zu gleicher Zeit zu belangen,
und die dadurch erhöhten Kosten zuletzt dem Zahler
zur Last fielen^ — walirend mittelst Beibehaltung der
in dem Französischen Handelsgesetzbuch bestimmten
Fristen der Regrefsnahme eine zu lange Fortdauer der
Regrefspflicht, hätte abgewandt werden können.

Um Mifsverständnissen in Interpretation des Art. 97, Ari.97«
der Niederländischen W. O. (dessen zweite Hälfte^)
in der Französischen Uebersetzung nicht gut wieder-
gegeben ist) vorzubeugen^ schaltet man hier den Art. 65.
der Neuen Niederländischen Fallitenordnung (Buch 3.

1) Vincens Tom. 2. Pag. 259.

Doch s, Fardessus Cours. Ton». 2. Pag. 396.
***) TOD dem Franrösischen Recht abweichende — 6. Vincenh

Tom. 2. Pag. 328.

3) S. 51 — 53, 68, 59.

4) 8ie läutet, nach wörtlicher Ueberset/ung des Hollandischen ,
folgenderoiassen : „Wenn er aus einer der Massen eine Stück«
r.ahlung empfangen hat, sind die andern Massen sowohl als die
nicht fallirten Mitverpflichteten nicht weiter entlastet , aU für
den BeUuT der Slückzahlung. "

- 91 -

i' ■

Tit. i, des Handelsgesetzbuchs) ein, welchei., in genauer
Uebereinstimniung mit Art. 534. des Französischen
Handelsgesetzbuchs^ fölgendermafscn laiitiBt:

De schuldeischer^ die Le crdancier porleur d'en-
houderisvan eenehoofdelij- gagemens. solidaires öntre
keverbindtenistussch enden le fäilli et autres cö-obli-
gefailleerden en andere me- g^s qui sont en falllite» par-
deschuldenaren, die in Staat ticipera aux distribiltlpns
van faillissement zijn, heeft dans toutes les 7häs^e4\
regt op de lütdeelingen f« 0/ jusqua son parfait it.enr,
de hoedels tat hij ten volle tier paiement» ' ' , ^ ' '
en geheelzal zijn voldaan.

Die nämliche Disposition^ dafs der Inhaber, im. Fall
eines Falliments säramtlicher Wechselschuldner» sich,
durch Liquidation in sämmtlichen Concurseii^ ' sieihe
volle Bezahlung verschaffen könne , ist auch in der
Frankfurter W. O. Art. 31. enthalten. Es wird darin
der Fall supponirt, dafs der Trassant, Acceptanti und
sämmtliche Indossanten oder auch nur einer derselben
fallirten, und dem Inhaber, der gegen den Acceptanten
gehörig protestiren liefs^ gestattet, bey jedem der übri-
gen die Bezahlung zu suchen, und von ein- oder dem
andern, so viel er bekommen könne, zu empfan-
gen, bis er die Vergnügung des Wechsels mit Ricam-
bio und Unkosten vollkommen erhalten habe.

Durch letztere Beifügung zeigt das Gesetz deut-
lich , dafs auch in dem Fall » wann sämmtliche Mit-
schuldner fallirt haben, — welchen man offenbar Bey
Abfassung desselben vorzugsweise vor Augen hatte, —
eine volle Befriedigung des Inhabers möglich ist.
Diese Möglichkeit setzt aber voraus, dafs die von der
einen früher beendigten Concursmasse eingehende Di-
vidende bey Ausmittelung der aus den andern Massen
zu erhaltenden Dividenden nicht in Anschlag gebracxht
werden darf. *) Durch die, ansonst ganz müfsigen Worte

1) "Wenn z.B. Mevius, der Inhaber eines Wechsels Tön 1000 fl,
Ton welchem der : , ,

~=- % ^=i.

iliö vfeT el' tbej^ einem Jeden der Mitschuldü^t) bekom-
men kann " hat das Gesetz die ünziilässigkeit jedes sol-
ch^b. Abzugs bestimmt ausgesprochen.
^^*^ Art. 3i der Preüssischen W. O. von 1684, — deren
Art. 31 mit Art. 31 Ser Frankfurter W. O. {iberein-
stimmt, -^ gestattet 2*w^f dem Inhaber, der aus einem
Concurse eiiie Dividende ' (6^halten hat , nSiTt den Rest
von den Uebrigen *, ' es 'sey mit Recht oder' Accord»iw
zu fordern ; aber in dem dort vorausgesetzten Falle hatte
der Inhaber diese Dividende erhalten» ehe er die üebri-
gen aiigfng; dafs die während der Dauer eines Concur-
ses aus einerri andern eingehende Dividende dem noch
fortdauernden Concurse in keiner Wfcise zu gut kom-
men solle ^ zeigt die nämliche Stefle jener Preüssischen
Wechselordnung^ indem darin wieder die volle B e-
?alilu 13,2 unbedingt ^lir möglich erklart, und nur eiii
ittelirere'siiicht zugelassen wird. In Hamburg wird
der mit Art. 31 der Frankfurter W. O. ohngjefähr gleich-
bufei^de! Art. 34 der daslgön Wechselordüung nach einer
entscKieiTen^n Praxis * J in . dem Sihue verstanden ^ wie

v.M-, .'Ti-assAnt Titius miti'einei- . .50 Procent } i..#. ,

^_ _ / liefei-naeii

AccepUnt Seinpronius mit einer 40 rroceut s _.

[ndoBsant Cajiis mit einer . '. 10 Frodent J

fallirten , bey jeder dieser Massen (-«■ 8o lange «« dabey nicht

• mehr erhült, «Is seine voibtandige Befriedigung- -..*) für den

• ToHen BeUtvf seiner f^orderung von 1000 fl; -tlie Ausbeute ^u
erheben zugelassen wird, so erlangt 'er, 'Volt denselben zusam-
men genommen, die volle» 1000 fl. Bey abtugsweiser Befrie-

> j digMng dagegei Tvttfde er cftSva yom der Mas« des Tilius 50

»i (liii^rocent ton 1000 fl. mit . ♦ . * « 500 fl. —

!i t;ifon derM*«se desSempronins 40PirOc. von 600fl.' rtüt 200 fl. —

» {' ¥0» sIexiMaMe des Caju» lÖPrOcent ron 300 fl. mit 30 fl. ~

j-ioil -.i f... 'J..; l,: .i •• ; I ^ •■ . , • "

. , .Mi zusammen nqr 730 fl. —

" erhalten, undt.selpst .wenn ipde der Massen 99 Procent eäbe,
^ ,nie die ▼ollen 1000 ,fl^ zusaramenbrineeu.' i i ,

.l'/l.'t<];V ■(,£•«. I • ' . !• . ■ •> ! • > «... II' --,.1 \\>t

1) z. B. Entscheidung des Obergerichts in Sach/uncler f^ftratoroi
von Hetllng unA Oom, vom 1^(3. Dec 1760.^ dcscIeieJi^n in
Sachen d«v Curatoren des Juden Ries, vom' 2 Jan^ 1767. Sielie

- 94 -

die Franzosischen Rechtsgelehrt^n *) Art. 534 des Fran-
zösischen Handelsgesetzbuchs interpreUren. , . , .,
A»'t.99. Man schaltet hier folgende zur Interpretation dies^^

Art. dienende wichtige Entscheidung des Französisclien
Cassationshofs , vom 19 Dec. 1821t ein: 0
^^.j .. i/Vu les alt. 118, 140 et 142 du cpde de commerce;

Jg., *'Attendu que Ton ne peut etre oblIg(5 que par des
cpgagemens volontairement contract^s» ou par la force
de la loi;

" Que le donneur d'ordre n'a pas contractu •^vec Im-
porteur de la lettre de change: qu'il est in^tervenu iin
simple Gontrat de mandat entre le donneur iA'ordre et
le tireur de la lettre; d*oü 11 suit que le porteur ne peut
ayoir d'action directe contre le donneur d'ordrei r&ul-
tantde la Convention» et qu'il ne pourrait, d^s-lors»
fiyoir, 4^action directe contre lui, que par la force de laloi;

... «Öue fet Code de commerce^ introductif d^in^rplt

'*'^ ' ■ ■•.' , ;•.:'; ' ;•■ -■, Jiur tz\-

auch Tollstättdige •Sammlung aller, im Jahr 1801 bei dem Re^chi-
kamniei-^en'chte ergangenen Urlheile uml Decrete. WeUl«j*l801,
S. ^28. ,' wo die in letzter Instanz erfolgte Entscheidung eüies
iFor den Hamburger Gerichten veniilirten Reohtsfalls enthalten
ist, in( welchem die Franklurter Trassanten inider Concursmasse
der Hamburger Acceptanten W. L» P o p e r t et Comp, zum sollen
Belaufe der Tratte zugelassen wurden^ ohngeachtet isich die cma-
tores bonorum zu dem Beweise erboten, dafs die Trassanten von den*
. jenigen, für dei-^n Rechnung si6 gezogen, theilweise Dekung hatten.^
1),S. zr. B, Mpngalvy et Germain Tom, II. p.296. fgg. Par-
d.fissus CüurS4 Tonte quatrieme* 'P* 393.
; Letz lerer sagt:

„Lprsque tous les co-dehiieurs sont fafll is, le er lancier peut

exiger qu'on l'admette dans chacune des faülitcs pour la

somme totale de ce qui lui est du en Capital, interets et

frai^, Sans egaid a ce qu'il auroit deja touch^ , <m de ce

quej par l'effel de son admission , il seroit sur le point

de toucher dans la faillite d'ua ou de plusieurs des co-oblig^s."

und fügt bei, dafs diese Befugnifs des Gläubigerg nur in so

weit beschränkt ^ey-j.als er' auf diese Art nie mehr als den

vollen Betrag seiner l^orderung' erhalten dürfe.

??) Merlin Repertoire. Tom. seizieme. Pag. 077.

31V

-. 95 -

nouveau sur la mali^re des lettres de change. par ordre
et ponr compte d'un tiers, est la seiile loi ä consulter«
et que.le code ne donne ^iicune action directe au por-
teur conlre 1« donneur d'ordre;

" Que les art. 118 et 140 qiii s'occupent de la ga-
rantie du porteur, n^^^l donnent aucune action que
contre les signatäires de ^a lettre, tireur, endosseurs et
accepteurs; pt que le dqnpeur d'ordre . n'est ni tireur,
ni endosseur, ni accepteur, tqu'aucun ^rt^cle du code ne
la assiiuil^ a aucun cl'eux;

I' Que le legislateur n'aurait pas n^glig^ de faire p^-
ser la garautie sur luI, s'il ayait 6i6 dans sön fntention
qu'Il en fut ainsi; qu'il l^aurait plac6 au mßine rang que le
donneurd'aval par acte s^pare^comme ilFafait dans rart.l42;

"Que cette exceptiön aii principe g^n^ral Stabil par
les ärt. 118 et 140^ au regard du donneur dVval, ne
peut etre ^tendue d'un cas h l'autre, qu'aii contraire eile
confirme la regle;/«

"Qu'il r^sulte de lä que le porteur h'a point d'ac-
tion directe. ddrivant du contrat de change contre Ic
donneur d'ordre, et que, s'il veut en exercer une, ce
ne peut ^tre que l'action du mandat par Subrogation au
tireur son garant;

"Que cette action etant pure personnelle, il doit la
porter devant le juge du domicile du donneur d*ordre,
et subir toutes les exceptions que le donneur d'ordre
aura a faire valoir contre son mandataire;

"Quecependant lacour royale de Paris a jug^ que'le d^-
fendeur, porteur des lettres de change en question,
avait une action directe d^rivant du contrat de change,
contre le deniandeur, donneur d'ordre, indique dans les
lettres par de simples initiales; que la cour royale n'a
pii le juger ainsi sans exc^s de pouvoir, en supposant
dans la loi ce qu^elle n*a pas dit , et s'^cartant ainsi
ouvertement de ses dispositions;

"La cour casse et annulle . • . . ; et iuv le fond,
renvoie les parties devant la cour royale de Ronen."

.;./•

— 96 •^—

Die cour royale von Ronen entschied In Gemäfshfcit
der von dem Cassationshof aufgestellten Principlen.
Art.101 in dem Französisch eh Handelsgesetzbifch hat' man ab-
sichtlich unentschieden gelassen, wem die Fbigen der Force
majeure zur Last fallen. Vinc^ns*) bemerkt, abxvelchend
^ von der Pispositlon des Niederländischen Gesetzes:

"11 esi virai que la faculti de faire circuler la lettre est
' inddfinie; mais c'est en soüs-eritendant que, coriime le
preneur la falt circuler k son profit, reydnement de
cette ci^culation indirecte e^t & son risquej»
Art.lÖS Öie In Art. 103> 105. festgesetzten Ausnamen
von der filnfiahr Igen Präscriptlon sind dem Franzosi-
/^fj^ji^h Rechte fremd. \

Art.106?' 'tu Beziig lauf Art 106. fgg. äufsert Van Tieri-
hov^en; ^) ^

\. '^(Qupiqu'en g^n^ral. je ne'suis pas amj des ddtinitioiis,

ies sonsid^rant comnie dangereuses» j'aurals cepen-

dant.desir^, qu'on eut un peu indiqu^ ce qu^on en-

, tend pär ces . hons et ces assignations (en HöÜandais

hq.ssiershriefjes of assignati^n)\ Mals je crbis qu'on

sewt fort embarasse de le faire^ pulsque ce n'est que

du päpier de pure Convention dans le commerce^ in-

j.} troduit par Tusage, piais dont la d^nomination , la

., forme ßt la teneur, ainsi que la yaliditd et Teffet^

., qu';0n,y atta<?he varieut presque par tout, tellemeht

qu'ä Amsterclaw ij a (Upe tput autre forme qu*ä An-

verstfprnie ä laquelle . on appllquerait quelquefois

, dlfEcilement des regles^ et qui fait naitre ä mon ayls

de^ droits et _ des pbligatiojiSj pour la plupartV iWpeh-

_ ^ dantes du fait de l'(5mission de ce papier, et des con«

' ventipijs et de circonstances qui l'accompagnent , mais

dont on , reglera difficilement Ies efFets par la loi, ; sans

risquer de choquer Tusage re^u soit ici soit ailleurs|.*«

1) Tc«n.;Il. Pag. 211.

Von den neuesten
KOENrCLICII NIEDERLAENDISCHEN

MÜNZGESETZEN.

Von dem allein Niederländischen Miinzwesen hal
ueliandelt der Freiherr von Praun im zweiten Theile
seiner Gründlichen Nachricht vom Münzwesen, und
interessante Aufschlüsse, das vormalige Holländische
Münzwesen anlangend, enthalten Graumanns ge-
sammelte Briefe über das Münzwesen. Berlin 1762.
Hiermit aber werden die wesentlichsten neuern
königh Niederländischen Münzverordnungen, aus
dem zu Brüssel erscheinenden Journal Officiel du
Royaume des Pajs-Bas entnommen, beigebracht,
mit welchqn die Münzgeselzgebung des Königreichs
der Niederlande eine neue Gestaltung erhalten hal.

I.

Het van den 28. September 1816, tot regeling
van het Nederlandsche Muntwezen,

Wy WILLEM, BY DE Gratie Gods, Koning der
Nederlanden, Prins van Oraisje-Nassau, Groot-
Hertog van Luxemburg, enz, enz, unz.

Allen die deze zuUen zieii of liooren lezen, sa-
lul, doen te welen :

Alzoo Wij in aanmerking genoraen hebben, aan
den eenen kant, de' verscheidenheid van Muntspecien,
die in dq verschillende Provincien van 0ns Rijk zijn
circulerende, mitsgaders de nadeelen en ongelegenhe-
den \^ clke daaruit, zoo wel voor de algcmeene schal-
kisl, als vöor de ingezetencn des Rijks, zijn voortsprui-
tende, in het bijzonder omdat vele dier Muntspecien
geenszins als 's Rijks Munten kunnen worden be-
scliouwd, maar enkel getolereerd en volgens bepaalde
tarieven aangcnomen worden; en aan den anderen
kant, de voordcelen die 'er uit eenlieid van Munten en
<5en M^el ingerigt en eenvoudig Muntstelsel , voor .
liet Rijk en Onze goede onderdanen zullen onstaan; ;

Zoo is liet, dat Wij in alle die ongelegenlieden
willende voorzien^ en het vordeel van 's Rijks ingeze-
tenen uok in dit stuk willende beharligen, den Raad
van State gehoord, en met gemeen overleg der Sta- <

L

Lot du 28. Septembre 1816, pour Vetabliasement
du Systeme monetaire des Pays Bas,

No US, GüILLAUxME, par la Grace de Dieu, Roi

DES PaYS-BaS, PRINCE D'ORA^GE-NASSAÜ, Grand-
DüC DE LüXEMßOüRG, ETC , IETC, ETC»

A tous ccux qui les presentes venont, salutj sa-
voir faisons:

Ayant pris en consideration d'uiie part la diffe-
rcnce des monnaies qui circulent daiis les differen»
tes provinces de Notrc Hoyaume, ainsi qne le pre-
judice et les embai ras quil cn resulient tant pourle tre-
sor public que pour les parlicuiiers, sur-tout par-
ceque plusieurs de ces monnaies nc peuvent nulle-
ment etre conside're'es comnic monnaies de FEtat,
lequel nc peui tout au plus quo les tolerer et les
recevoir d'apres des larifs de'tcrminesj etdWtre part,
les avaniages que procureront ä PEtat et a Nos
iideles sujets l'unitc' des monnaies et rc'tablissement
d*un Systeme mone'taire simple et re'gulier;

Et voulant reme'dier ä tous ces inconve'nicns,
et montrer combien a cet egard comme a lout au*
tre, Nous prenons a coeur l'inte'r^t des habitans
de notre Royaume;

A ces causes^ notre Conseil-d^Etat entendu^ et

7 • ■ ""

- 100 —

ten-Generaal^ liebben goedgevonden en verstaan^
gelijk Wi} goedvindeii en verstaan bij deze:

's Rijks Muntspecien zullcn voorlaan bcslaan uit
zilveren en goudcn stand-penningen, uit koperen shik-
ken/cn uit zilveren en gouden negotie-penningcn.

IL

's Rijks zilveren Muntspecien zullen zijn :
1^. De gülden, als munt-eenheid van dezelfde
intrinslque waarde als de voornialige generaliteiis
gülden, in de Noordelijke Provincien gemunt, en
derhalve houdende fvvee honderd azcn (negen gram-
mäs en 61 3 milligrammas) fijn zilver: vervolgens
stukken van drie guldens, ten gelijken alooije als de
gülden en in gewigt naar advenant.

De verdeeling van den gülden, dat is van de munt-

eenJieidy zal zijn tiendeelig, wordende de gülden veron-

dersield te bestaan uit liondert deelen, gfenoeind cents*

2°* De onderdeelen van den gülden zullen zijn:

Stukken van een halven gülden, of vijftig

Cents;

Stiikken van een kwart gülden of vijf en twn-
tig Cents;

Stukken van een dende gülden of tien cents;

Stukken van een iwintigste gülden, of van vijj
cents,

3^» De koperen' stukken zullen zijn cents of
Iionderdsic gedeelten van den gülden, en halve cents,
of iwee iionderdstö gedeelten van den gülden.

^ 101 -

de commun accord avec les Elats-Generaux; avons
staiiic comme Nous statuops par Ics prcscntcs:

Art. I.

Lcs anonnaies de TEtat consisieront dore'navant
cn pieces legales d'or, d'argent et de cuivre; et
cn pieces a liisage du commerce d'or et d'argent.

JI.

Les monnaicb d'argent seront:

1®» Lo ßoriii comme unite mone'laire, lequcl
seia de la meme valeur mtrinseque quo l'ancien
ilorln frappe dans les Provinces Septentrionales, et
conti endra par conse'quent deux cents aas (9 grani-
mcs et 6i3 niilligrammes) d'argent fm; puis lä
piecc de trois florins au inenic tiire que le florin
et de poids proponionne.

La subdivision du florin^ ou de Tunite' mone'taire,
sera de'ciniale, le florin etant suppose' forme' de
cent partiesj nomme'cs centicmes.

2°* Les cspcces sous-muhiples du florin seront-

Des pieces d'un demi florin ou de ciiiquante
centieine^ ;

Des pieces d'un quart de florin 0\x Aq vingt-
cinq centiemeSy

Des pieces d'un dixiemc de florin ou de dir:
ceiitiemes ;

Des pieces d'un vingtieme de florin ou de cimj
centlcmes,

5". Les pieces de cuivrc seront des cetitietncs,
c'cst-a-dirc cenliemcs parlies du florin, et des demi
centiemeSy ou deux centicmes parlies du florin.

m.

De gouden penningen zullen ziju stukken van
üen guldens.

IV.

De zilveren stukken zullen op den volgenden
voet gemunt worden.

De gülden zal houden cen gewigt van zeven en-
geis trooisch (lO grammas en 766 niilligranimas) cn
gealloijeerd zijn op x^A%» beide uiterlifk' en zon-
der remedie, opdat dezelve aldus zoude houden
200 azen (9 grammas en 61 3 milligrammas) fijn
zilver.

De stukken van drie guldens en die van 5q ecnts
of de halve guldens, zullen zijn ten gelijken alooije
en in gewigt naar advenant.

De kwart gülden of het stuk van 25cenis, zal
zijn ten alooije van ^^ en houden een gewigt van
88 azeii (4 grammas en 280 milligrammas), om al-
dus een klomp fijn zilver van vijftig azen (2 gram-
mas en 4o5 milligrammas) te bevaiten.

Het stuk van ^ gülden, of van 10 cents, en
dat van -^-^ gülden, of van 5 cents, zullen zijn ten
gelijken alooije als de kwart gülden, en ten gewiglte
naar advenant.

V.

De koperen Muntstukkcn of cents cn halve cents
zullen vervaardigd worden uit zuiver kopcr , ten ge-
wigte van 80 azen (3 grammas en 845 milligram-
mas) en 40 azen (1 gramma en 922 milligrammas)
het 5tuk respectivelijk.

HI.
Lcs. pieces d'or seroni des picccs de dix
florins.

IV.

Les pieces de nionnaie d^argeni seront fabrique'es
sui' le pied suivani.

Lc floiin sera de scpi eslerlins poids de iroye
(10 ^raninies et 766 inilHgranimcs) et au litrc de
rWc le'toüt a la rigueur et sans tolerance de
noids r.i de litrc, afin que cclte piecc contienne
.>00 4»as (9 c;rnniiiics et 61 5 milligrammes) d*ar-
^eiiL fin.

Les pieces de trois florins et celles de cinquanie
centi^mcs ou Ics dcmi florins seront du meme ti-
!i*c et de poids [)roportionne'.

Le quart de florin ou la piece de 25 centic-
mes sera au titre de -j^^^^, et oontinndra un poids
de 88 aas (4 gramnies et 23o milligramnies) de
sorte que cette piecc conliendra 5o äas (2 gram-
mes et 4o3 niilligranimes) d^argent fin.

La piece d'un dixieme de florin ou de 10 ceti-
tiemes, et celle de 5 centiemes seroni au nienie
litrc que le quart de florin, et de poids pro-
ponionne.

V.

11 sera fabrlquc des pieces de cuivrc, savoir:
des centiemes et des demi-centienies de florins, au
poids de 80 aas, (ou 3 grammes et 845 niiHigram-
mes), et de 40 aas (1 gramnie et 922 milli-
grammes).

^ 104 -

VI.

De goudeii pennhig van üen guldens zal geniunl
^'orden ten allooije van /^^, en ten gewigte van
140. azea (6 grammas en 729 milligrammas) , zon-
der remedie.

VII.

De Beeldenaar der Stand -penningen; zal, zijn als

volgt:

Op de voorzijdc, 's Konings borslbccld, uicb het
randschnft , Willem^ Koniriß der Neder landen,
Groot' Hertog wan Luxemburg, niet zoodanige
verkorting in de woorden als de grooite der stuk-
ken zal vereisehen»

Op de keerzijde, liet Woppn des Rijks lusßchcn
de getallen*

10 ♦ . Guldens.

D ~

1 . ♦ Gulden*

Het randschrift, Munt van hat Köningrljk diir \
Nederlanden, en het jaartalj met de noodige ver-
korting in de woordcn.

Op de stukken van eenen gülden en van een^
halven gülden^ zal onder liet Wapen staan lOO
centSy of 5o centSy respeclivelijk; gemeide stukken
zuUen gemunt worden in den ring met een rand
van ingedrükie letters, be^valtende de woorden, God
zij inet Ons\

De stukken van 25, van 10 en van 5 cents, gelijk
mede de kopere stukken van eene cent, en van eene
halve centy zullen op de voorzijde slechts voeren

- 105 -

VI.
La plcco d'or de lO florins sera frappc'i}
au titrc de j'-gg et au poids de, I40 aas (6
grammes et 729 milligrammes) sans iqle^ancc^

vn.

Le type des moÄnaies legales sera ainsi qü'il
suil :

Sur une des surfaces la tele du Roi entoure'e
de la legende, Willem, Koning der Ncderlanden,
GrooC T Hcrtog van Jiuxemhurg , laquelle ^ inscrip-
tion sera susceptible de ,telles abre'viation^ quc
la grandeur de la piece p,ourr^ necessite^f,^,ßiir..le
r<JYers, les armes du Royaume enlre les ^j^pinbres

10 ♦ ♦ floHns;'*^

1 «♦»♦♦♦♦♦4* — —

jL ^

ivcc la k'j^ende: Munt mn het Koning rijk der
Vederlanden, et Tanne'e de la fabricatlon; le tont
avec les abre'viations ne'cessaircs.

Suf les pieees d'un florin, et d'un d^mi.florin,
scront places sous l'e'eu, les mots i oo cBntSy ou 5o
Cents, respectivcment* , . . ]

Les diies picces seront frapp^'es^a la virole ei
marque'es sur la iranclie des mots, God zij
met Ons.

Les picces de 25 centiemes ^ de 10 centienics
vx de 5 centiemes ^ ainsi quc les pieees de cuivre
d'wi centieme et dun demi centieirw^ porteront

^ iÖ6 -

cenc gekroonde W , en op de kcerzi jde , het Wa*
pen des Rijks tusschen de letters

25 C

10 ; . c

5. * C.

1. • • C.

!.*... C.

De dric ccrstgerhelde zullen gerand */ijn«

vm.

De Negotie-peniiingen rillen zijn 'eh bli^ven
die, welke in de noordelijfe provincien des Rijts
gemunt zijn, en \vel zönder eenige verandering hoe-
genaamd in derzelvef' gröotte, gehalte of gewigt;
te weien: ' '

Da tZilyeren dukaat^ op een gewigi van. i8 en-
geis, 8 -yff§4 aas (28 grammas en 7g iiiilligrani-
mas) ejj gcalooijeord op 10 penningen 10 grein
(t§^}» beiden genomen op de uiterste remedie:
de zilveren rijder op een geivigt van 21 engeis, ö^-l
aas (52 grammas on 574 milligrammhs) en gealooi-
jeerd öp li penningen 5 ^ grein (^^) Beide ge-
nomen op de uiterste remedie, en de goudein du*-
kaat op een gewgt van 2 erigels, S^ aas (3 gram-
mas en 494 milligi ammas) eti in de gehakc hour
dende 23 karaat 7 grein (tMo) l>ei^6 genomen
op de uiterste rei^edie.

IX.

De Beeldenaar der Negotie- penningen zal ^ijn als
volgi I

Voor den zilveren Dukaat, als van ouds, de gehar-

- lor -

i

seulcmcnl sur une des surfaccs un tV couronne, c
sur le revers les armes du Royaume ealre Ics Icitres

25 C

10 C

5 G

1 G

1 ^ c-

ä ■ • • '

les trois preniieres seront cordoiltiee^«

VIII.

Les monnaies a Pusage du commerce seront ki
resteront telles qu^cllcs ont e'le frappees dans le^
provinces septentrionales du Rojaumc, sans aucun
changcment quelconque dans leur grandeur, dans
leur tiirc ou dans leur poids: elles seroht:

Le Ducat d^argent au poids de l8' esterlins
8 rrfSo ^^^» (28 graiiimös et 78 milligramnies)' et
au titre de 10 deniers 10 grains (t^|); Pun et
Pautre d'apres le reniedc extreme.

Le Ryder d'argent aU' poids de 21 ester lins
1^ aas (32 grammes et 574 milligrammes) et au
titre de 11 deniers 5 | grains (t||^); l'un et Tau-
Ire d'apres le remede extreme.

Et le Ducat d'or au poids de 2 esierlins 8 ff
aas (3 grammes et 494 milligrammes) et au titre
j de 23 karats 7 grains (ym)? Tun el fautre d'apres
" le remede extreme.

IX,

Le type des monnaies de commerce sfei'a ainsi
qu'il suiti : ; ).

l^our ie Ducat d'argent, comme äricienriemcnt,

--- 108 -

naste man, houdende in de linker liaud, voor de knic^
het wapen des Rijks: het randschrift: Mo» Arg, Reg,
Belgüf en de keerzijde het wapen des Rijks tusschen
de letters, die het jaartal aanduiden, met^ een rand-
schrift , als van ouds : Concordia res parvae
crescunL

Voor den zllveren Rijder op de voorzijde, de ge-
wone Ridder te paard; onder donzelven het wapen
des Rijks; randschrift: Mo. Arg, Beg, Belgii. Op
de keerzijde 'ü Rijks wap'e^, tusschen de letters van
het jaartal, het randschrift: Co7zcor»J/a res parvae
crescunt.

Voor den gouden Dukaal: qp de voorzijde de ge-
hamaste man, tusschen de lQttq;,s die het jaartal aan-
duiden ,. met het randschrift: Concordia res parvae
crescunt ^yiiXs van ouds, qp da. keerzijde binneii het
gewpon Vierkant de letters Mo, Aw\ Reg^ Belgii ad
Legem Imperii.

X.

De Negotie-pcnningen, zoo de gouden ^Is de
Zllveren, zullen worden gekarteld» >i- ««Vi ;

XL

De Negotie-penningei^ zullen aileen voor.rckening
van partikulieren worden geniunt.,j^^.,y,^^^'^jj^j.^^.

De gülden en het drie guldens-stuk zullen ook
voor rekening van parlikülieren mögen vervaardigd
worden; doch de gouden Staad-penning, de zilveren
ondcr-deelen van den gülden en de koperen siukkenj
zullen vplstrekielijk niet yfioy, rekening van partiku-

— 109 --

rhomme arme de pied en cap, tcnant de la main
gauche, dcvant Ic genou, l*ecu du Royaumc, avcc la
legende: Mo, Arg, lieg. Belgii* Sur Ic revers, Ics ar-
mes du Royaume entrc Ics caractcres expriniaiit Ic
niillesiuie, avec Tancienne Ic'gcnde: Concordia res
parvae crescimt,

Pour Ic Ryder d'argent: sur Tunc des surfaces,
le cavalier monic, conime a l'ordinaire, au-dessous
Tecu du Royaume, avec la le'gende : Mo, Arg. Reg,
£elgu\ Sur le revers, les armes du Royaume, entre
les caractercs exprimant le mille'sime, avec la legende:
Concordia res parvae crescunt,

Pour le Ducat d'or : sur Tuue des surfaces Tem-
preinte de riiomme arme de pied cn cap, entre les
IfeUres exprimant le mille'sime, avec la le'gende : Con-
cordia res parvae crescunt, comme anciennement:
sur le revers dans Tinterieur du carre ordinaire les
leitrcs: Mo, Aur. Reg, Belgii ad Legem Imperii,

X.

Les monnaies de commerce taut d'or que d'ar-
-cnt scront cordonne'es.

XL

Les monnaies a Pusage du commerce ne seront
Tabriquees que pour le conipte de particuliers. Les
])ieccs d'un florin et de trois florins pourront aussl
etre fabrique'es pour compto de particuliers : mais
les pieces d'or de dix florins, les pieces sous-multi-
plcs du florin et les pieces de cuivre nc pourront
absolument point elre fabriquees pour le compte de

— 110 -

lieren , maar alleen voor die van het Gouvernement,
en op deszelfs order, mögen worden vervaardigd.

XIL

De Muni-specienj voorheen in de noordelijke pro-
vincien als provinciale of Generaliteits-munteu ver-
vaardigd, zullcn op den legen wooidigen voet aldaar
blijven circuleren in 's Rijks schalkist worden aange-
nomen.

XIIL

Te beginnen mei den eersten december aanstaande
zal de legen woordige reken-munij genoemd gülden
Brabandsch wissel-geld, gelijk gesield worden melden
Nederlandschen gülden, in liei iweede artikel vermeld,

XIV.

De Muntspecien in de Zuidelijke Provincien voor-
heen als provinciale of landelijke Munlen vervaar-
digd , gelijk mcde de oude fransche Munlen nog in
dezelve circuleren de, zuUen aldaar aangenomen wor-
den in 's Rijks schalkist en in de circulalie, volgens
de ihans bestaande tarieven in Jrancs: en voor zoo
verre ecnige der voormelde provinciale of landelijke
Munten op die tarieven niet gevonden worden, vol-
gens de ihans bestaande usaniicn«

XV.

In de Zuidelijke Provincien zullen, met den isten
December aanstaande, de/rancs, in 's Rijks schatkist
en in de circulalie aangenomen worden op den voel van
zevenren-veeriig en een vierdc cents van den Neder-

j particulicrs, et ne pouri onl Tetrc quc pour Ic couiptc
'"^ par l'ordrc du gouverncmcnt.

XII.

Lcs monnaies anciennem^nt fabriquccs dans les
provlnccs scptcntrionalcs conuiic monnaies piovincia-
Ics ou de la gcne'ralite', conlinuoront a y circuler et
a elrc re^ues au iresor public sur Ic pied aclucl.

xm.

A dater du premier De'cenibre procliain la mon-
naie de comptc dite florin de change de Brabant,
sera cstime'e e'galc en valcur au florin des Pays-Bas,
menlionnc dans Tart. 2 de-cette Loi,

XIV.

Les monnaies frappe'es ci-devant dans les Provin-
ces Meridionales, comme monnaies provinciales, ou
du pays, ainsi que les anciennes monnaies frangaises,
, qui circulent encore dans ces provinces, y seiont
I re^ues au tre'sor et dans la circulalion sur le pied
I des tarifs actuellement cxistans, en francs. Et quant
\ aux monnaies provinciales ou du pays, qui ne sont
^ pas indiquces dans ces tarifs, elles seront regues au
j! tre'sor et y circuleront d'apres l'usage actueh

l XV.

I A dater du premier Decembre procliain, les

i Francs seront re9us au tresor dans les Provinces

! Meridionales, ei y circuleront sur le pied de qua-

; rante-sept centianes et un quart du florin des

- 112 ^

landschen gülden of van den guldbn Brabandsch wis-
selgeld, of, in andere woorden, iedere NederJandsche
gülden en iedere gülden Brabandsch wisselgeld, zul-
lengehouden worden te bedragen 2 y/Ymc»y ii Centi-
mes cn ^^-: alles met dien verstände echter, dat alle
de ordonnantien, assignatien en niandatcn ten laste van
's Rijks schatkist loopcnde, w elke gedagteekend zijn voor
den eersten December aanstaanden, betaald zullen wor-
den op de wijze thans bij de schatkist gebruikelijk.

XVI.

Alle andere Munien zullen als vreemd worden
beschouwd en dienvolgens niet in 's Rijks schalkist
aangenomcn worden.

XVIL

De penningen als negotie-penningen , in de Noor-
deHjke Provincicn gemunt en hier boven opge-
noemd, zullen provisioncel in 's Rijks schatkist kun- '
nen worden gestört cn aldaar aangcnomen worden,
de dukaat,.mits gerand en wigüg zijnde, voor vijf
guldens en vijftig cents, de zilveren dukaat, voor
twee guldens en vijftig cents, cn de zilveren rijder
voor drie guldens en vijftien cents.

XVIU.

Niemand is verpligt, meer dan een vijfde ge-
declte van hetgeen aan hem voldaan moet worden,
aan te nemen in stukken van 25, lo en 5 cents,
of daar bij te ontvangen in koperen stukken, meer
dan de waarde van ee'nen gülden.

- 113 -

i Pays-Bas, ou du florin de Brabant dit de change;
ou en d^autres termcs chaque flarin des Pays-Bas,

j et chaque florin dit florin de change du Brabant,
seront estime's valoir 2 Francs 1 1 Centimes et -j^.
Bien entendu ne'arinioins que toules oidonnances,
' assignalions , et niandats a la cLarge du tre'sor pub-
lic^ qui portent une date anteVieure au premier
De'cembre, seront acquitte's sur le pied actuellement
en usage au tre'sor. '^'^ -' >

XVI.

Toutes autres monnaies seront considere'es com-
nie monnaies e'trangeres, et ne pourront par conse'-
quent etrc regues dans les caisses de TEtat,

XVII.

Los- monnaies frappees comme monnaies de com-
merce dans les Provinces Septcntrionales , et men-
tionne'es ei-dcssus, pourront provisoirement etre
verse'es au tresor public, et y etrc recues, savoir:

Le ducat d'or, cordonne' et ayant son poids,
pour cinq florins et cinquante centiemes.

Le ducat d'argent pour deux florins cinquante
centiemes; et 1& ryder.d.'argent pour trois florins
quinze centiemes*

xvin.

Nul n*est tcnu d'accepter sur ce qui doit lui
if ^tre paye' plus d'un cinquieme , cn pieces de ^5,
10 et 5 centiemes, ni plus de la valeur d^un florin
cn pieces de cuivre*

-144 -.

XIX.

Onverminderd de stratfen bij het lijfstraffelijk wet-
boek gesteld tegen degenen, welke zieh zouden ver-
oorloven de Muni-specien le verminken, zutle« gecne
der bij dcze wetdaargestelde nieuwe 's Rijks Munten
iii 's Rijks schatkist worden aangenomen, wanneer
dezelve eenigzlns vcrminkt of besnoeid mogten zijnj
en zal niemand gehouden 'wezen dusdanige verminkte
of besnoeide Munt-specien te ontvangen. . . ,

Lasten en bevclen dal dezc in het Staatsblad zal
■worden göinsereerd, en dat alle Minisl< riele departe-
menien, aütoriteitcn , koUegien icn ambienaren, aan
de naauwkeurige uitvoering de hand zullen houden.

Gegeven in's Gravenhage, den 28 September des
jaars 1816, het derde van Onze regering.

uioaabr Geteekend WILLEIVJ*

Vam wege denKoning,

^'^'^ ^"^ Geteekerid A. R. Falck/

:'ifö7ßa ,^.,. - ,j »,,,

j>.f)i'Kf 'no« -. ißQüb

hinupnii» ü ) Jß:iah aü

eiii'ioft 8i(Vi? -— — II» :8f)iiT6ifayf) ^

iui iiob ijjp ^>!) lila '{{iU\mu:h iititil 1«aVt luVI.
tSc ob aooiiiq iW , prwt'iij j] ? ni j Jijrb aijhj fi/ßfj f)ij'>
ni'foft nij'b iiiülr./ iii ?»b «ulij in ,4WHi4iJnüo <1 JD 0|

— 115 —

XIX.

Indc^pendamment des peines statuecs par le Code
Penal contrc ccux qui se permettraient d'alterer les
monnaics, le trcsor public lie recevra aucune des
nouvelles monnaies du Royaume, e'tablies par la
pre'sente Loi, pour peu qu'elles soient s^lte're'es oa
rognees, et personne ne scra^ tenu d'accepter de
leües pieces alterees ou rognees,

Mandons et ordonnons que la pre'sertte Loi soll
insere'e au Journal Ojfficiel, et que Nos Ministres
.et autres Aulorites qu'elle concerne tiennent strio
tement la niain a son execution.

Donne ä La Haye, le 28 Septembre de l'an
m6, et de Notre regne le troisieme,

Signe, GUILLAUME.

Par le RoL,
' Signe j A, R. Falck*

8*

ZUGABEN.

Die Elntheilung der vormaligen Holländischen
Iroyschen Gewichtsmark -war diese :

M.A '

Unzen

Engel

Vierliug

Troisken

Druesken

Assen

1

8

160

640
80

; 1280

' 160

2560

5120
640

1

20

320

1

4

8

16

32

1

2

4

, 8

1

2

4

1

2

Doch wurde beim Kauf und Verkauf von Silbier und
Gold gewöhnlich nur nach Marken, Engejs, und
Brüchen von Engels gewogen. Die drei Unterabthei-
lungen^ Vierling, Troiske und Drueske, sind hier auf-
genommen, weil davon die Rede ist in verschiede-
nen alten Patenten und Abhandlungen die Münzen
betreffend.

Das VerhäHnifs der vormahgen Holländischen
troyschen Mark zur Cöllner Mark w^urde gewöhn-
lich durch die Angabe von

ig Hol!» troyschen Mark = 20 Cöllner Mark
ausgedriicl^t, und die hinlänglich approximative Rich-
tigkeit dieses Vrrliähriisses gehet auch aus den nöuern
gesetzlichen Anorunungcn hervor, wie diefs — wei-
ter unten — zum Absatz JV. des Königl, INiedorlän-

- 117

tlischen Münzgesetzes vom 28. Sepu 18161 cLafiolbst
sub a), angemerkl zu finden»

f ^lit der Bezeichnung der Feine edler Metalle
halle es bei dem allen Holland die Bcwandnifs:

das Silber anlangeml ,
"wurde die höchsle Feine
ausgedrüclit durch

12 Pfennige'.
und 1 Pfennig theille sich
; in ♦ '. ♦ 24 Grains
die 12 Pfennige enlhielten
; also . . . -288 Grains

das Gold betreffhruU

wurde die höchste Feine

ausgedrückt' .durch .

24 Karate

und 1 Karat ihcilte. sich

in . • » 12 Grains

die 24 Karate enthielten

sonaoli . 288 Grains.

und es wurde daselbst beim Kauf und Verkauf der

Feingehalt:

■^ ja) des Silbers :

auf Marken , Pfennige, Grains und' vier - ui;id

zwanzigiheil Grain;
|b) des Goldes: ;. ^

auf Marken, Karate, Grains und vier und

zwanzi^theil Grain,
berechnet.

Yr Die Elntheilung des vormaligen Pariser Markge-
■wicht3 war diese-;

){]Vlarc

Onces

Gros

Esteilins

Mailles

1

Felins

Grainj

n- 1 '1

'. .i.iig

^. -64

^ideo

» 320

' 640

4608

^21

8

20

;./..> 4ä

m

576

. ■ .-.

. %

5

m

■ 72

: . ! 1

-. i2

' . -4'

ß8f

1

2

1

"^T

^- 118 -

Bei dem gewöhnlichen Handel wurden auch
-Pfunde des Märkgewichts, welche aus 2 Marken be-
standen, gebraucht. Die edlen Metalle aber wurden
lediglich gewogen paehj Marcs, Onces, fcros und
Grains. Die vorstehend aufgeführten drei Üi\terab-
theilüngen, Esterlins, Mailles und Felins, sind hier
um deswillen aufgenommen, weil man dieselbige in
altern Verordnungen antrifft. Man pflegte zu brachten :

- 21 'Panser Mark = 2^ Cöllner Mark
und dieses approximative Verhältnifs resultirt auch
von den durch Ghelius in den §. §, iji. und
179. seiner Schrift:
Zuverlässige ycrgleichimg sävimtlicherMaasse und
"' Gewichte etc* Franlcfurt a;M* iSoS-
gelieferten Angaben von 47 der vormaligeti Pariser
Pfund = 23 Kilogramm und 5l Kilogramm = 218
Cöllner Mark; '^r«^ß''

Die ehemals in Frankreich üblich gewesene Be-
«eichnungs weise des feinen Gehalis'^ )4^i^''^dlen Me-
tdle bestand in folgender Weise «"'--'^^^ ^^Z"-

Bei dem SiJbetJtintcuf^^
wurde die höchste Feine
ausgedrückt/ durch

ßei dem Gold
wurde die höchste Feine

ausgedrückt, durch

,-' 24 Karate.

Pa$ Karat wurde getheilt

Jiii„,^j»,^.«»«»*32 Grain«.

1 4)((^arate enthielten also

c)Tg 768 Grains

12 Deniers.

der Denier wurde gelheilt

• in «.,..... , 24 Grains.

12 Deniers enthielten also
288 GrainsJ

^tT5ie Eimheilung^ des jetzigen, auch im König--
i|äfcn (1er Niederlande heimisch gewordenen,,
«^hzösischen Gewichts, ist diese;

^ 119 —

1 V

.* s

2E

11

5X5

' 1, •
s

i 1 '

:/5

1

10

100

lOOo' 10,000

100,000
10/000

1000000
100,000

10,000,000

1,000'000

100,COO

10,000

1000

100

1

10

Too

1000

1

10

1

IIK)

1000
lOOi

10,000

10

tooö

100
10

1

lOi

11

1
1

1

10

Bei diesem n^uen Gewicht ,,ui^y^ ,/^e^i>ch Eiii-
theilung wird nunmehr im Königreich d^r Nieder-
lande, so wie anicizt in Frankreich, die Feine des
Silbers sowohl als die d(bs Gold (ps durch Tausend^
t heile bezeichnet. So wiixl

durch x§§§^iG höchste, d.i., die vollkommene Feine,

.1 -TöUül^«^^ ^^i" u"d halb Zusatz, ^ ^^ ^^.^^

„ tVüo^^*^'* viertel fein und J Zusataor »cfßti
ausgedrückt,., u^ s, \v» Hrl-^^^

l)ie..ZEiijiiLiiiluj?g" des Deutle h'ie n ' ?t äS- k g c-
vvichls, das ist der (^^(Uhier Mark ^), ist ^l,^se:

Mark

U»zen

Lodi

Ouinilein.

•.V>JnI iV

1

,;iJ

8
1

''on . ;<i!:r.ti

16

64

256

- V 512
64

2
1

• ■ '"i • ' '

8

32

4, '16

32
8
2

1 *
1

• .■■-< 1'.

r

1) Wä Coli n^lr Mark ist «uhoir durch den er9t«n $, der R«ti<:iu>Diunx-
Qtfimitigf^Hj^ Juki 1524,'^^««- JUt-ivÄ»» M^wrihi^ .Tk. i S,Ut

Gewogen j^drd jedoch Gold und Silber beim Kauf
und Verkauf gewöhnlicli- nur nach Marken, Lothen
und halben, vieriheils, achttheils, seckeehntheils.

24'> u; f., — ^ für das eigentliche Deutsche -Münzge-vvkht erkannt
uad^ die in dem zu Au^shurg am 6 May 1761 — loc. cit.
Th, S. Seile 336 u. £♦ — entstandenen Münzftbschied der Kreise.
I Fr^m ken, JBayern und S c h Waben ausgesprochene Verglei-
• *-'*'/'^chuug TOn '5 Wiener irtit 6 Kölner Mark ist vollkommen genau,
t ()(* * zufolg.e de^ Freiherrn -von Vega A'^orlesungen iiber die Mathe-
\(] matik 1 Band 3te Aufl., Wien 1803. (Wegen Verschiedenhei-
t«i-tmd -Ausartungen der Cöllner Mark, »ehe man die hinter dem
Titel Üeber die wahre Co In is che Mark von G, K. Che-
lius im Jahr 1820 zu Frankfurt a. M. herausgegebene kleine
Sclirift'.)' . ' ; . ■:, .,;•,;; jf

Ijfpil jSchf eiber dieser Zugabe erachtet di« nachfolgende ^ das
Cöllner Qe^yicht betreffende , schriftstellerische Aeusserung für
interessant genug hier aufgenommen zu werden«.

Der berühmte Rabbi Salomon, Jarchi, unter deih Namen
: !^jafiOih,i,bekAnnt, schrie!) im 12len Jahrhünde^-t, zum 2len Buch
Moses Cap 21, r. 32, woselbst die Rede ist yon einem Ge-
wicht , S e clt ie I genannt : dafs der S e ck e 1 die Schwere gehabt
habe von 'biner halben Unze des richtigen. CTölnischen
Gewichts und zwar mit den Worten • ^ . .

jjIJnd das Gewicht des S eck bis (ist) vier Gulden, betra-
gend die H'älfte einet- Unze näTihr rich'*tige m Co In er Ge-
wicht»" '
Diese Stelle ist in der lateinischen Uebersetzung von R. Jar-
chi*s* Werk, welches tmter dem Titel: ^^ ■

J{. Sato/nonis Jarchi Commentarius hebraicus in Pen-tateuchum
Mosis latine veri^s etc, etc.-.a J. Fr. Breithaupt. Gotha

MDöp?:. ;.' — T '

in Ouatt. erschienen ist , also ünersetzt:

Poftdtis autem (seu ralor) sicli est quatuor aurdoru^ , quv
efficiimt dimidium unciae juxta pondus rectum Coloniense. -'
Der Rabbi S. Jarchi, auch Isaaki genannt, aus Lunel in
Languedoc gebürtig, lebte im I2ten JahrhumTert uncFiVt^^we-
gehi'eeinerAwslegung des (Gesetzes/ M o s e s , b^i , ^d^ J,Mlctei^?so
bieruhihtr,' liafs «i« behauptet'^ wa^^tge^öhriefcen» ;dW!»fty i^'»
Ton Gott selbst eingegeben worden.

— 121 —

zwei und drcis$igtheils iJJidviei;,ün4 sejClaj^/i^tjheils IjQ-
ilicn. Zur Bestiüimungj der. Schwere j,dier» Goldsor-
ten in Valvalions-Edictpn af^er wird die Maj-k ein-
^cilieilt in 4020 Asse. Von daher, ^ upd ^^e^^ , ge-
setitUcl^, ,67 Pucaten eine Göllner Mar^ p^ ,W^^gen
haben, wird die erforderte Schwere des Ducaten zu
60 Assen angegeben. Di^sc Asse werden ge-wohjdich
ConvQniionsasse genannt, inv ^Gegensat^/. d^r Hollän-
dischen Asse, deren nur erst 4864 fine Cöllner
Mark ausmachen.

^an gebraucht übe rdiefs beim Deuls(jhqi:fc Münz-
wesen insondcrlieit den sogenannten Richlpfennig,
welcher aus 65,536 Theilen — als der (juadrat-
zahl der 256 Pfennige, in lYelchc die Cöllnisclie
Mark gctheilt . wird -^ bestehet -, mitbiu bepragen :

F

1

1

■ ^

'S-

65536

Loih 16

\

32768

8

- • 4

I

16384

8192

2

1

4096

2048

A^-' .

Quinllein 2

Pfenning ' . 2

1024

,'.-^i.'

...:U:.i i ■ 1

512

-;.i:.

;:': T-r- ,, ,

256

"T*')-' ; ' : '

• .-. ,;,,j

128

'■

... 64

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' * , ; ' ' ! 1 ■

W ",,.11... Ä

2

- - rir

1

— —

— 122 —

Die Bezjeichnung des feinen Gehalls geschähe
ehemals in Deutschland der vorstehenden Einihei-
lung der Colinen Mark entsprechend, v^^o dann, zum
Beispiel, die^ ßeschaffenhöif ^es i3|- LoihT <1. i. i3
Loüi '6 Gran fein haltenden Silbers i 3 Löih i
Quint und i Denier fein zu sejn angegeben wurde«

In die Österreich bayerische Münzconvention
vom 21» September 1753 -^ abgedruckt in Hirscli
Münzarchiv Th. 6. p^Jg- 398 u« f — kamen aber,
unter andern, die Bestimmungen:

„Achtens ...... und sich annebcns der An-

'^^, Stand ergeben hat, dafs anderwärts den Silber-
,,feinhalt nur per Loth und Gran, deren 18 ein
^,Lotli betragen, in denen kaiserh königh Münz-
„ämtcrn aber per Loth, Quintel und Deniers zu
,/calculireti üblich, daraus aber erfolget, dafs in
„ beederseitigen Calculirungen der Feiiihalt nie-
„mals accurat gleich ausfallen kann; also ist man
„zu Hebung aller Anständen beeder Seiten dahin
, ^ „einverstanden, dafs j

„Neuntens . . . « . . Tertio: Aber der Fcin-
„halt, loco aufLoih, Quintel, und Deniers, kütif-
„lig zu mehrerer Gleichförmigkeit, wie zu Mün-
„ chen,.also auch in denen kaiserl. königl. Münz-
|,. „ ämtern um so mehr zu Loth und Gran gerech-
„net werde werden, als es an sich ein besseres
i jjUnd schärferes Probiren veranlass'et ^ ♦ . ♦ . .*'
' Von der Zeit dieser Vereinbarung her ist nun-
mehr die Deutsche Bezeichnungsweise der Feinheit
der edlen- Metalle im Allgemeinen folgcndermaafsen
anzugeben :

- 123

Bei dem Gold

Wild die höchste' Feine

ausgedrückt durch die

Mark, A\^efche best^Uet

au$' • ♦ ♦ 24 Kaiiat;

das Karat iheih sich -in

12 GränCi

und . = 2.4 ' iK.Ärate bestehen

Bei dem Silber

wird die höchste Feitic

aiisgedrudkt durch die

Mark, welche bestehet

aus- ♦ 'ii'ilö Lothen;

das Lotk ! 'iheih sich in

. i ; i/rt'i n 18 Grane,

unAf;^. Jiodi §ind so-

sonachr aus 288 GrÄne,| niich . . 288 Oräne;
doch wird noch an -"vi^enigen Orten undiTvon ein-
zelnen Arbeitern jene äUer(J,J3e^iQhTmngs- Art ge-
braucht* So giebt -i— m^^n, sehe dfcscf Seite; io5
der Schrift: „Aphorismen aus dem, Fache der
Miinzgcsetzgebung e^c,, Fir.^nkfurt a^fjVi^jigi^y, — ein
Augsburger Scheider, an : ;cs werde , durch ilip .Silber
niedrigen Feingehalts auf i5; 3. 2^ abgetrieben-, was
l5 Lotli 3 Quint und 2 Pfeiinige lieifset, und so-
viel ist als i5| Loth oder (5 Loth* i5|; Gran fein»
Nach diesen Vorausschickungen werden nun
hier, derii Vorstehend -aiifgetiomrnenen Königl. Nie-
derländischen Miinz^cs^ia vom 28. September' 1816,
beigefügt diö folgend efa

An^merhungen. '
Zum Absatz IV. des köttigl; Niedterländ. Gesetzes vom
23^ September 1816:' . ^

ä) In Folge der M^r vorkommenden Okichstel-
Jung Vo» 2^ Estefllns', deren 160 eine ehemalige
Holl. troy'sche Mark bildet*, 'mit' iOrS44 Gram-
men , ist -- '^ e

1 ehemahge 'HcJlll ^lark troy'sch == 246 ^^

Grammen; denh ^: 10x514^ f? 2'46^

Die vormalige HolL trOyWie Miirk theilet sich

QU Ql

7n',;5l,aQ'Asße. 200 dieser Asse sind gleichgestellt
• fU^.QiVÄ Gramiiiei;i, weil

5 120: 246^ = 200: 9t45#^
Die. erwähnte. Gleiclisi eilung von -j-|^ Holland,
trdyschfein Marken mit lOyjJI^ Grammen ist'
auch dahin ausziid rücken, d'afs

3f25 H^ll. MarTt ^'Tröj^ =r 769 Kilogramm;
•dehn' also verha^hen sich^ in ganzlen^ Zahlen
"angegeben ; <&i -einander

•" lOOa X xf^ «nd iOtJM» ^^
Diese Vet-gleichung'di^ficktj "sich auch, selrr nahe,
aus durär" '• ^ ■ fJ'J'^^i^ov .

{Q Kilögp/ = 65 HollV troy'schc Mark,

i5 Kilogi". = 61 HoH; tiroy'sche Mark',- denn

X6 _ — 2,46.TT , ,

6^ -_- Töoo . vbor'ilJC

und derselben Vergleichung zufolge sind, weil
— nach Chelius im §^ 179 seiner Schrift; zu-
verlässige Ve rgleichu ng^ sämi^ tlicber
M a a s e u n d Ce w i c 1^ t^'. ^^^.r. F rankfurt a. M^

inlSoSr t~^ 5t Kilogramm die Schwere von 218
Cöllner Mark haben, mit, einander gleich

- i 59.3 75 Holh troy 'seh» Mark und 167642 Cöll-
ner Mark; denn (3125 x5l) «♦ (769 X
218), geben i59375 und i'67642.
wonach zur Veri^leichung des ehemaliger) Holh
Troy'schen Markgewichls mit dem CöIJ.|iev Mark-
Gewich^ .als hinlänglich approximativ , sich her-

jj ausstellet dißXv^lt . hergebr^Jdhle Angabe^ gleicher
Schwere von 19 Holl. troy» Mark und 20 Coli-

~ M25 -

ner Mark; denn ^^ sind sovi^'als tM§» ^^^
kein Tausendtlicil weiter beiragen die -Hflll:*
i) der Gulden des Königreichs der Nieder-
lande soll an feinem Silber enilialten 200 Assen,
deren 5l20 eine Hollv iroy'sche Mark 'ausma-
chen. Demnach enthalten 25-f HolL Guldfen eine
elienialige Holl. trojsche Mark feinen Silbers und,
nach dem Vcrhältnifs von ig Mark Troy r= 20
Cöllner Mark, enthallen 24y^^ jener Gulden eine
Coli ner Mark feinen Silbers.

Der Gulden Holland's oder des König-
reichs der Niederlande soll wiegen 7 En-
gel oder EsterlinSj aus deren 160 die Holl« troy-
sche Mark bestehet. Es haben also 2 2y derselben
Gulden die Schwere von einer ehemahgen Holh
troy'schcn Mark und nach dem Vcrhältnifs von
19 Mark Holl. troy'schen Gewicht = 20 CöU-
ner Mark, wiegen 2l-|- jener Gulden eine Mark
Cöllnischen Gewichts« Da der Holländische, Gul-
den , d. i. der Gulden des KönigreichvS der
Niederlände, deren 24^ö% Stück eine Cöllner
Maik feinen Silbers enthalten, 21-f Slücl eine
Köllncr Mark wiegen: so haben solche Gulden
aus der. j?^^ fein haltenden Silbergattung zu be-
stehen; dehn

.^^Tü^ : 1000 r= 2l| : SgS.
Der Gelialt von ^^^ fein ist,'" iiach der
Deutschen Bezeichnbngswcise der Feine, mit Lo-
ihen und Granen,, zu i4 Loth;5 Gran reich d« i.
reichlich zu 257 Grain," deinen 283'^ihe Mark
aiisnjachen, anzugeben; denn

1000 : 893 == 288 : 25?T^.

— 106 -^

c) Stücke mn^^^, .^ und ^^ Gulden sollen
z^äf verhäliöirsmäfsig den Innern Werlli der gan-
zen ; Guldenstücke haben , nicht abei* wie diese
. , aus . der y^ö ^^^^ haltenden Silbergattung son-
dern aus Silber des Gehalts von yV^ ^^'^ ^^^''
; fertigt werden. Die letzlere Gelialtsvorschrift ist
so viel, als g Lodi l^%^ Gran oder c* , g Lolh
l-j^ Grän fein der Deutsclien Feingelialtsbe-
zeichnung; denn

1000 : 16 = 569 : 9 Lolh i^f- Grän*

Zum Absatz V. des nemlichen Gesetzes.

, Die Ausmünzung von Centimen und halben Cen-
timen ist hier aus Kupfer verordnet zu rcsp. 80
und 4o Assen schwer. Diesemnach werden für
100 Centimen, woraus der Gulden bestehet, 80OO
Assen Kupfer gegeben* Da nun zufolge der Vor-
schrift im Absatz IV* des Gesetzes der Gulden
aus 200 Assen feinen Silbers zu bestehen hat: so
stellet das Gesetz mit einander gleich

l Gewichtseinheit Silber mit 4o Gewichts-
einheiten Kupfer der nemlichen Schwere
mithin auch

100 Gewichtseinheiten Kupfer und 2^^ der nem-
lichen Gewichtseinheiten Silber ')«

1) Mit dem Französischen Münzgesetz -vom 28 März 1803, sind

100 Gewichtseinheiten Kupfer und 2^L ähnlicher Gewichtsein-
heiten Silber gleichgestellt (Aphorismen aus ctem Fache der
Münzgesetzgebung etc. Frft» a. M. 1817, das» Seite 70— 71.)>
deme; zufolge stellet das besagte Französische Münzgeselz ferner
mit einander gleich

1 Gewichtseinheit Silber mit 44*/^ der nemlichen Gewicht»-
«inhsiten l^upferf*

Zum Absatz VI. desselben Gesetzes.

Es sollen hiernach Goldslückc gemünzt werden
aus ^^% d. i. ^^ fein haltendem Gold, sodann
des Ge\ylchts von 1 40 Assen und des äufsern
Werlhs von lo Gulden. •

Der Gchall von ^^^^ oder ^^ fein beträgt, nach
der Deutschen Bezeichnungsweise der Feinheit
des Golds, 21 Karat 7^ C^rärij denn das Karat,
deren Ji4'>eine Mark ausmachen, bestehet aus 12
Gran, xv^von folglich, g88 die Mark bilden , und
1000:900 = 288:259! dj,. 21 Karat j^ Gran,

l4o Asse, welche das Zchcnguldenslück wiegen
soll, des vorgeschriebenen Gehalts von y'^^o ^^^"»
begieifen in sich 126 Assen feineu Golds; denn
1000 : 900 = l40 : 120.

126 Asse feinen Goldes für 10 Gulden, wovon
jeder, gemafs dem Absatz IV. des Gesetzes, aus
200 Assen feinen Silbers bestehet und weJclje lO
Gulden i daher zusammen 2000 Assen feinen Sil-
bers gleich geachtet sind, bestimmen die gesetz-
lich angenommene Proportion zwischen Gold und
Silber zu

1 Gold = i5ff d/i* pirca i5t^Ä ^) Sil-
ber ; denn '^^^ ;=, i5;f|-.

Bei dem Gewicht des einzelnen , Zehengulden-
stücks von i4o Holländischen troj'schen Assen
wiegen dieser Goldstücke

^,4) ^^tu-^bdiis neueste Franeösisohe Müntgeseli Yqiri 2^. |tf erz 1803,
ist Frankreichs gesetzliche Proportion zwischen Gold und
p.iUer beniinmt worden zu 1 Gold f'ur ^5,% S^U^er« M. $.
diefs Seile 03. der in Yorftfhender aoi9 allegirten Apho-

36f eine Holl. troy'sche Mark', welche aus

5l2Ö HolU troy'schen Assen bestehet

öder' •

34|-f eine Cöllner Mark bestehend aus 4864

derselben Höll. tröy'schen Assen.

Und bey dem Gehalt der besagten Goldstücke

von -j^^ fein, enthalten derselben

4o#^ oder circa 40fWo' Stücke

• Ti 11 . » u / Mark •

eine Holl. troy sehe ( r *

3811 oder circa' 38^^ Stück f ^''"'^'' ^ •

'^{b4 Cöllner 3 ^^'•

Da 40yVöü ^c^^^"S"^^^^"st^^c^^ ^^ feinem Gold
eine Holl. troy'sche Mark enthalten: so wird da-
mit die Holl, troy'sche Mark feinen Goldes aus-
gemünzt für 4o6y'^ Holländische oder Nieder-
ländische Gulden,

Zum Absatz VIII. desselben Gesetzes.

Erstens: Den Ducat cVargent betreffend.

Die vorgeschriebeiie mindeste Schwere von i8
Esterlins 8^^^^ Assen beträgt, den Esterlin
zu 32 Assen gerechnet, ÖS^xTrio Assen, durch
deren Dividiren in die 5l20 Assen, welche die
HolL troy'sche Mark bilden, sich ergibt, dafs
8^-^^ Stück Ducats d'argent auf einö solche
rauhe Mark gehen, was auf die rauhe Cöllner
Mark bringt 8x^^^ Stück Ducats d'argent; da

20 : ^19 = StV^ : 8tWö^
Der bestimmte mindeste Gehalt dieser Geld-

sone ^ii ^^ ist z^ i^ oder T^^, d. i,, nach

deutscher Bezeichnungsweise, i3 Loth i6 Grän*

n'j'^.<

- 129 —

Es sollen also gehen auf die feine Mark

a) des Hüll, froy'sclien Gewichts lQygo5 Stück
Ducats d'argent; denn

S68: Sr%%% = 1000 : lOrlJ^;

b) des Cöllnischeji Gewichts g^^^ Stück Du-
cats d'argcnt; denn

868 : 8tWö = looo : g^%%.
Zweitens: Den Ryder d'argent anlangend.

Die vorgeschriebene mindeste Schwere von 21
Esterlins 5-|-§ Assen beträgt, den Estcrlin zu 32
Assen gerechnet, 677 1-§ Asse, durch c|cren Di-
vidiren in die 5 120 Asse, woraus die Holl,
iroj^sche Mark bestehet, sich ergibt dafs J^J-^^
Ryder d'argent auf eine solche rauhe Mark
gehen^

Hiernach gehen derselben Geldstücke 7^^^
Stück auf eine rauhe Göllncr Mark^ denn

Der bestimmte mmdeste. Gehalt dieser Geldsorte
von _nä «t -^oderfflf oder ^ d. i.

nach Deutscher Bezeichnungsweise i4Loih 17^
Gran.
>» Demnach sollen gehen ^uf die feine Mark

'l a) des HolU troy'schen Gewichts S^^g Ry-
der d'argent j denn

937 : y-t'^-ö = 1000 : SriU;,,
b) des CöUnischen Gewichts 1t^ Stück Ry-
der d^argent; denn

937 : 7-^^ = 1000 : 7i^.
Drittens: Dea Ducat d'or betreifrend.

Di^ . vorgeschriebene mindeste. /Schwere, von ig

- 130 -

Esterlins Sff Assen beträgt, den Esterlin zu
32 Assen gerechnet^ Z^ff Asse, durch deren
Dividiren in die 5 120 Asse, welche die HolL
troy'sche Mark bilden, sich ergiebt, dafs auf
eine solche rauhe Mark gehen 70^^ Ducats
d'or, was auf die rauhe Cöllncr Mark bringt
66ff| Ducats d'or; da

20 :*19 = 70^ : 66^f|.

Der bestimmte mindeste Gehalt von -^ ist

= m: oder ^^^.
Demnach sollen gehen auf die feine Mark

a) des Holl. tro/schen Gewichts 7lT^^feStück
Ducats d^orj denn

983 : 70tVS = 1000 : 71^^;

b) des Cöllner Gewichts 68xM^ Stück Ducats
d'or; denn

983 : 66f^f = 1000 : ÖS^VV^VV ^^rca ÖStJIs
und bey der Rechnung nach Granen ergeben
sich 68^^^ Stück Ducats d'or auf die feine
Mark Cöllnisch; denn

283 : 288= 66^1- : 68fV^9 ^^ ^. circa
6ft loi

Bei diesen dreierley zum Behuf des Commerzes
^münzt werdenden Geldsorten ist Gewicht und
Feingehalt derselben jetzt fest und so bestimmt wie
deren vormalige Verfertigung (d'apres le remede ex-
treme)' mit Anwendung von Remedien mit sich
brachte, und es hat daher an deren dermaligen Ge- ^
wichts- und Fein gehaltsbestimmungen irgend einige
Abkürzung pro renicdio eben so wenig statt zu fin-
den^ als bei detti Guld'engeld, dess^en Ausmtinzung

i

- 13i -

in den Absätzen IV^ und VL des hiermit, zum
Tlieil, eröricrten am 28, September 1816 gegebe-
nen Münzgesetzes ausdrücklich (sans tolerancc de
poids ni de titre) ohne Geslatlung eines Herne-
diums am Korn oder Schrot verordnet ist ^). Die-
se, die Manipulation im Ausmünzungswesen be-
trcilbnde Abschaffung aller Remedien durch feste
Schrot- und Kornvorschriften stimmt mit den Ge-
setzen des vormaligen Deutschen Reichs (Man sehe
davon und vom Remedienwescn überhaupt Seite
i37 — i65. der Schrift: Materialien für Münz-
gesetzgebung etc, Frankf. a. M. 1822) über-
ein und gibt derselben Ausführbarkeil ein neues
factisches Anerlennt^nifs des Technischen des Münz-
•wesens wolil kundiger Männer* Sie läfst . auch um
so "weniger von allem dem etwas aufkommen was

1) Man hat zwar unlängst zur VerlheitÜgung der Gsstattung ▼on
Remedien, die Meinung rerbreiten wollen, es seye mit dem
§. 136. des Speyerschen Reiclisabschieds vom Jahr 1570

welcher Seite 305 des 3ien Theils der im Jahr 1747 zu
Frankfurt a. M. gedruckten Sammlung der Reicbs-
abschiede zu lesen ist, und neben der Mnrginalnote :
„Uebersehuag cles Wardeins und Mimzmeisters einer
Gräi^ kann »icht passiren''
also lautet:

„Und obwohl bis daher, da ein Stück Werks an
einem Grün zu gering befunden, indem so-
wohl dein, Wardeiu als dem Miinz-: Meister übersehen
w^orden, doch dergestalt, dafs im niichsifülgenden Werk,
solches erstattet werden soll; Dieweil aber -vielmalen
erfahren, dafs sie solch remedium zuviel mifsbriauchen,
So ordnen und wollen wir, dafs ihnen in solchem nicht
mehr übersehen j sondern vielmehr , da man ihre Collu-
sion oder Fahrlässigkeit sputen würde , gebührliches
Einsehens gegen sie fürzunehmen seyn soll« — ^'

9 ♦

— 132 —

entgegen die Thunlichkeit der Abschaffung der Re-
medien irgendwo geaufsert zu finden, da, schon
vom Deutschen Reich, Vorschriften, welche die
Handarbeiten bei dem Münzwesen betrafen, niemals
gegeben worden sind ohne Rathgebung sachkundi-
ger Männer, nemlich sämmllicher Kreis - General-
Waradeine/ Davon dafs auch mit der Oesterreich»
Baierisclien Münzconvention vom 2h Sept, 1755y
alle Remedien entfernt gehalten worden sind, ist
sich aus Hirsch's Münzarchiv Th, 6» Seite 398.
u* f. durch das Lesen der besagten Convention zu
überzeugen, und als Beleg dazu: dafs, unter der
Herrschaft des Conveniionsmünzsystems, von den
vormaligen Reichskreisen die Abschaffung des Re-
medienwesens fest gehalten wurde, dient u» a^ ein
hier folgendes

das Retnedium nicht gänzlich, sondern — gleich als wenn eini-
ger dessen Mifsbraueh je erlaubt gewesen wäre — nur der zu
•viele Mifsbrauch desselben abgeschafft worden. Dieser Exegese
des besagten Reichsabschieds - Paragraphen wird sich aber nie-
mand hingeben wer erwäget , dals doch wohl die Kreise dessel-
ben Inhalt , wenige Jahre nach dessen Emanirung , richtiger als
ein jetzt sich defsfalls mit ihnen in Widerspruch setzender
Ausleger zu erklären -veistanden haben und u, a. jener zu -ver-
breiten beabsichtiget gewordenen Meinung geradezu entgegen
stehen, die in einem Abschied vom Jahr 1572_, derKi-eise Fran-
ken, Bayern und Schwaben, Seite 161 des 2ten Theils
Ton Hirsch's MünzarchiT zu lesenden Worte :

„Und nachdem da» Remedium hierTor durch des H» Reichs-
Abschied im 70sten Jahr zu Speyer ausgangen, gans
und gar abgeschafft worden. So ist Terah-
schidet, dafs solches der Frobationsordnung einverleibt wer-
de, damit die Münzmeister imd Wardein, im Verlesen sol-
cher Ordnung desselben Bericht und Wissenschaft em-
pfahen. "

— 133 —
Münz2:eschichtliches Bruchstück.

Als im Jahr 1778 des Chur - und Oberrheini-
.^(lien Kreises General - Mi mzwa radein Johann
0 1 1 o Trümmer mit Tod abgegangen war , ver-

inigien sich die beiden Kreise, zur Bewerbung um
die dadurch erledig, gewordene Stelle einen Con-
rurs zu eröffnen, und sie demjenigen, der sich
darum Anmeldenden, zu eriheilcn, welcher bei ei-
ner, von dem Gcneralmünzwaradein des Sehwä»
bischen Kreises vorzunehmenden Prüfung de-
ren Befähigung am besten bestehen würde»

Das Directorium der Schwäbischen Kreisver-

ammlung ward im April 1779 per missiyam des-
jenigen der Oberrheinischen Kreisversammlung er-
sucht, dem damaligen Generalwaradein des Schwä-
bischen Kreises Daniel Friedrich Heuglin
/u erlauben und aufzugeben, das besagte Examen,
zu Frankfurt a» M., vorzunehmen. Die hierauf er-
I folgte Antwort de 4. Mai 1779, entspr«^ch dem An-

II eben. Schon am i/J# ejusdem ward der General-
waradein Heuglin in eidliche Examinationspflich-
ten genommen und demnächst, durch ihn, mit
fünf Bewerbern um die erwähnte Stelle das erfor-
derte Examen gepflogen in Gegenwart der Chur-
und Oberrheinischen Kreisversammlungcn Directo-
ricn und Münzdeputationen, welchen, zu desto
mehrerer Sicherung einer unpartheiischen Prüfung,
der Examinator tit* Heuglin angehalten worden
ist, neben den durch ihn entworfenen Fragslücken,
auch seine eigene Beantwortung derselben, und
zwar diese letztere versiegelt, zuzustellen. Das Exa-

— 134 -

men, in Folge dessen Johann Anton Eberle
die Stelle eines General - Münz wa radein s der Chur-'
und Oberrheinischen Kreise erhielt, wurde itt i5
Sitzungen vollendet» Die diefsfalls entstandenen
Verhandlungen sind, bei der Oberrheinischen KreisS-"
Versammlung, am 27. Julii 1779 zur Dictatur ge-
kommen. Der hiemach folgende Auszug jener Ver-
handlungen ist aus von daher entstandenen ständi-
schen Akten entnommen*

EXTRACTUS EXAMINUM de Anno 1779

gehalten

bei Vergebung der Stelle eines General- Münzwara-

deins der Cliur- und Oberrheinischen Kreise,

etc. etc.

Quaest. 11"»?

Was hat ein Generalvraradein sowohl bei den
Probationstägen als zwischen denselben zur Befolgung
der Gesetze zu beobachten, wenn ihm aufgegeben
wird, diese oder jene Geldsorten nach dem gesetz-
mäfsigen Münzfufs in Valvation zu nehmen, wie soll
er dabei verfahren und seine Berichtserstattung ver-
fafst scyn. Und da bei den vorkommenden Valva-
tions- Geschäften jedesmal auch die Capell, und
theils die (Scheide-) Wasserproben eintreten: so läfst
sich hier auch noch die Frage anbringen, in wie
weit das, in den älteren Münzgesetzen gestattet ge-
wesene Remedium bei der Conventions -Ausmünzung
zugelassen werde?

— 135 —

Examinatoris, ohngefalir auf folgende Weise

caeteris paribus erwartende,

Resp, ad quaesL 1 1 "'''":
Diejenigen Valvationen ,• welche einem General-
waradein wahrend den Probalionstägen ÜitiA zWx-
sehen denselben, von in- und ausländischen Gold-
und Silbermiinzen, obliegen, hat er ohne Vor-
und Abliebe pflielitmäfsig aufzuziehen lind \ attf
ihren innerlichen "Feingehalt zu probirfen 'und ^Ö-
mit nachzusehen, wie viele Stücke auf die'räAV
Mark gehen, was sie att •feiiieni bold und Sil-
ber halten und wie viele Stücke solchemnach aus
einer feinen Mark ausgebracht sind. Welches .
alles er specifice in einen pfliditmäfsi^eft^' *Öe^rlchr
aufzunehmen und diesen li^en d^m Ve^rm^elden
^vie sich solche Gold- und' Silbörsört^h' g^geii
den gerechten Ducaten oder Conventionsthaler im
innerlichen Werth verhalten, seiner hochken Bö«
hörde einzureichen» Was da^ in de'A ältl[ir4i
M6nzg«setzen gestatfet gewesene 'Re'üie^
dium an Gold- und Silbers^rtenbeiriff^r'
so ist solches bfci Einführung des Co n-
ventionsfufses giinzlich aufgehoben und
untersagt. ' '

Responsio priiiü CundiduU.J. Anl. EherlfA:

ei.c* etc» • Das Remedium anlangend, so wurde
in der Reichsprobierordnung de Anno i559 ') pro
remedio im Gold ein halbem Gräri^ im Silb^k^^äWl"^
ein Gran zugeitanden; In der Siückeiurig dürfte bei

1) Diese Probierordnung findet m.in abgedruckt Seite 405. u.£, des
erstell Theil« vott Hirsch'si^iuii»arcli£n" ''' '^''^P''

-^ 136 —

groben Sorten nichts, wohl aber bei dem, was un-
ter 5 Kreuzerstücken gemünzt wurde, ein Stück feh-
len , dabei war aber ausdrücklich bedungen , dafs dieses
fehlende Korn oder Schrot in dem darauf folgen-
den Werk vergütet werden sollte.

Anno 1570 wurde dieses Remedium auf dem
Reichstag zu Speyer wegen dem starken Mißbrauch,
aufgehpben, und es ist diese Aufhebung in allen
nachherigen Reichs- und Kreisschlüssen bis auf die
Convention inclusive bestätiget worden.
Examinatoris Sententia:
zu« Bene.

JResppnsiQ 2di Candidati:

,,^,f^tc.^ etc. Ehedem war das Remedium in so weit
zugelassen,; dafs wenn das Korn um 1 — 5? Grän
zuarmlegirt gewesen, eine ebenmäfsige Schwere
\^m so . viel zu reich hat gemünzt werden müfsen j
solche f Posten sind alsdann melirt und also ausgc-
ggf^gn Ifs^arden. Die nämliche ßcwandtnifs hatte es
ax^ql^ : mit rdem Sqhrot*

^^j Nun aber gebieten die Conventions -Münzgeselze
ag^ßrüpklich , dafs keineswegs ein Remedium gestattet
werde.

Examinatoris Sententia :
•Das 2te, die Reniedien anlangende, membr,
de^Sf^^ll^ ist recht beantwortet,

J^q^priSiiQ : 5*'!^ , (Jcindldati:
iodW^9^: eiui^m General -Münzwaradein GoldguU«
den , nach Kaisers Ferdinandi M ünzordnung aus-
geprägt; zur Valvation gegeben werden; so mufs er

i

— 137 —

wissen, dafs dieser 72 Stück per rauhe Mark k 18
Karat 6 Gran gehen und ihnen |- Grän pro reme-
dio nachzAisehen ist» Er hat sich in seiner Berichts-
crstatlung also zu erklären, dafs er seine Sätze mit
allegirien Gesetzen beweiset, in welchen Reichs-
oder Kreisschlüssen die Verordnungen zu finden»
In wie weit das in den altern Zeiten gestattet gewe-
sene lleiiiediiun bei der Convention annoch Platz
greife, dürfte etwa darinnen bestehen, dafs wenn,
zum Exempel, eine Gold- oder Silbersorte durch zu
starkes Glühen oder Sieden am Gehalt zu reich
ausfiele, der Manco am Schrot nachgesehen werden
möchte , wenn derselbe ein Ebenmaafs mit der übcr-
schiefsenden Feine hat»

Examinatork Sententia :

Male. '
Der Examinator mufs wider alles Erwarten ent-
nehmen, dafs dem Gompelenten (derselbe war näm-
lich ein ständischer Münzmeister) von jenen Val-
vationsobliegenheiten, welche einem General-Münz*
waradein gründlich 'wissend seyn müssen, noch
wenige Kenntnifs beiwohnet, wenn er glaubt, in
solchen Valvationen, wo Schrot und Korn nach
den Geseuen ganz richtig seyn mufs, solle man
nach dem längst abgescbafften llemedio einen hal-
ben Grän an einer Mark Goldgulden zum vor-
aus schon in modo valvandi abheben»

Nicht weniger widerspricht ihnic Examinator,
vermöge der klaren Conventionsgesetze, wenn
er herkommen läfst, dafs auch in dfer Conven-
tion Selbsten ev der Meinung sey, wenn etwa
'ein Werk in Gold; oder Silber, düfch zu starkes

/

-. 138 —

Glühen oder Sieden, zu reich am Gehah aus-
fiele, der Manco am Schrot nachzusehen seyn
möchte; insofern er ein Ebenmaafs habe mit
der überschiefsenden Feine.

JResponsio kti Candidati:

elc* Das Rcmedium, welches eine in den älte-
ren Zeiten denen Münzmeistern sogar durch die
Gesetze, und besonders in der Probierordnüng
Ferd« I. de Ao. iSSq gestattete Vergünstigung war,
vermittelst welcher denenselben bei der Ausbringung
der Gold- und Silbersorten am Korn ^ und respect»
1 Gran, und am Schrot bei denen Scheidemünzen
i und 1 Stück, jcdocii mit dem Vorbehalt zugelas-
sen w*rde^ dafs solches bei der nächsten Ausmün-
zung wieder eingebracht werden sollte, ward schon
im Jahr iSjo* bei dem Reichstag zu Speyer^ der
vielen von daher entstandenen Mifsbräuche halber,
abzuschaffen beschlossen , welches auch in denen
nachherigen Münzgesetzen beibehalten wurde*

Dia bei denen Schmelzungen durch die Nach-
lässigkeit der Schmelzer verursacht werdenden diffc-
renten Gehalte, so wie der bei dem Weifssieden sich
öfters ergebende Unterschied einer Platte von der
andern, könnten übrigens allenfalls (wenn solche
nicht zu beträchtlich ausfielen) als ein im Gonven-
tionsfufs zu gestattendes Remedium angesehen wer-
den; weil das denen Gesetzen gemäfs erforderliche
feine Silber doch in dem ganzen Ausmünzungs-
Quanto enthalten.

Examinatoris Sententia: v

Diese das Remedium betreffenden Aeufserungen

-- 139 —

gehen wider den klaren Sinn derConven-
lionsschlüsse, welche unter keinerlei Praetcxt
einiges Reaiedlum gestatten, und finden auch in
den Gesetzen des H, R, R. keine Anwendung,

Responsio 5ti Candidati:

etc. Anbelangend endlich das sogenannte Reme-
dium, welclies ein modus acquirendi für die Münz-
nicisier war, so ist solches bei Einführung desCon-
ventionsfufses gänzlich aufgehoben* Mit dem Re-
medio bei der Stückelung, deucht mich, müsse man
gelinder verfahren, besonders wenn die Münzmei-
ster keinen Nutzen davon habem Das Remedium
am Gehalt, mufs ganzlich abgeschafft werden*
Examinatoris Sententia :
etc* Wohingegen ♦ . . . das Wesentliche von dem
Remedio ganz richtig und aus wahren Gründen
gehet*

•ä'

11.

Besluit van den 8. Decemher 1824, waarbij de
algemeene opvolging tmn de voorschriftcn , om-
trent het Nederlandsche muntstelsel, bevolen, en
een Tarief vaMgesteld wordt voor de oude pro-^
vmciale en landelijke muntspecien der [Zuideliße
Provincien,

Wy WILLEM, BY DE Gratie Gods, Koning der
Nederlanden, Prins vaj^- Oranje-Nassaü, Groot-
Hertog van Luxemburg, enz. enz* enz.

In aanmerking nemende dat de goede orde ver-
eisclit, dat algerueen wordc gemaakt de opvolging
van de voorscliriften onilrent het Nfcdcrlandsche
muntstelsel, zoo als hctzelve bij (Je Wet van 28*
September 18 16 iStaatsblad n°, 5t)) is aangeno-
men, en dat de berekening volgens dat stelsel ook
dadelijk worde toegepast op de muntspecien in de
Zuidelijke Provincien , als provinciale of landelijke
munten gangbaar, en aldaar ten gevolge van het
l4^ artikel der gezegde Wet in omloop blijvende;

Op de voordragt van Onzen Minister van Fi-
nancien;

Den Raad van Slate gehoord;

Hebben besloten en besluiten:

II.

Arr^e du 8. Decemhre 1824, qui ordonne V Ob-
servation generale de ce qui a e't^ prescrit ä
tegard du Systeme monetaire des Pays-Bas et
qui etahlit un Tarif 'pour les an'ciennes monnaies
provinciales et du Pays , ayant cours dans les
provinces meridionales,.

Noüs, GUILLAUME, par la Grace de Dieü, Roi
DES Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassaü, Grand-
Düc DE Lüxembourg, etc., etc., etc*

Considerant, que le bon ordre exige que ce
qui a eie' prescrit concernant le sysleme mone'taire,
toi qu'il a e'ie' adopie par la Loi du 28 Septembre
1816 iJournal Officiel^ n°. 5o), soit observe' gene'-
y ralement, et que le calcul, e'labli par ce Systeme,
soit aussi immcdiatement applique' aux monnaies
ayant cours dans les provinces nie'ridionales, soit
comme monnaies provinciales, soit comme mon-
naies du Pays, et dont la circulalion est continuee
d'apres l'art. i4 de la dite Loi;

Sur la proposition de Notre Ministre des Fi-
Dances 5

Le Conseil-d'Etat entendu;
Avons arrete et arretons:

— 142 —

Art. I.
Overeenkomstig de reeds gegevene voorschriften,
zuUen voortaan in alle Staats-stukken , slukken van
Ministerien, Departementen van algemeen Bestuur,
Collegien of andere Äutoriteiten , Provinciale of
Plaatselijke Besturen en Publieke Administratienj van
welken aard ook^ in bekendniakingen, aanbestedin-
gen, contracten, zettingen van prijzen, enz. door of
van wcge dezelve te doen, aantegaan of vasttestel-
len, in rekeningen en schrifturen aan dezelve aan-
tebiedeo,' de sommen daarin voorkoniende, niet an-
ders mögen worden uitgedrukt dan in Nederland-
sehe guldens en cents,

IL

Geene der in het voorgaand artikel gemeide
Ministerien, Departementen, Collegien , Äutoritei-
ten, Besturen en Administratien ^ zuUen stukken of
rekeningen, binnen het Rijk opgemaakt, mögen aan-
nemen, of daarop betaling doen of laten doen, zoo
niet de in dezelve voorkomende sömmen alleen in
Nederlandsche guldens en cents zijn uitgedrukt*

III.

Voor ZOO verre, tot bereiking van de oogmer-
ken, bij de beide vorige artikelen omschreven, zoude
mögen vereischt worden eene herleiding van som-
men, bevorens in andere munten, bijzonder in
franken , bepaald , zal die herleiding moeten plaats
hebben, volgens de evenredigheid bij de Wet van
den 28 September 1816 vastgesteld*

- 143 -

Art. P'.
A raveiiir, et confoimemcnt a ce qui a deja
eie prescrit, les sommes mentionnces dans tous
los actcs du Gouvernement, des Minisleres, De'parte-
uiens d' Administration ge'neralc, Colleges ou autres
Auloriles provinciales ou locales et Administrations pu-
hliques quelconques, dans les annonces, adjudica-
lions, contra ts, fixations de prix, etc., a faire, ä
conclure ou a arreter par eux ou de leur part,
linsi que dans les comptcs et e'critures qui leur
doivent -etre pre'sentes, nc pourront etre enonceea
qu'e/i ßorins et cents des Pays-Bas^

II.

Aucun des Ministeres , Departemens, Colleges,
Aulorite's et Administrations, designes dans Tarti-
cle prece'dent, n'aura la facuite d'aecepter des pie-
ces ou comptes, dresse's dans ce Royaume, de faire
ou d'autoriser des paicmens cn conse'quence, a
moins que les sommes, qui en fönt Tobjet, soyent
dnoncees uniquement en ßorins et cents des
Pays - Bas^

IIL

Dans les cas ou il seraii ne'cessaire, pour obtenir
le but indique' par les articles pre'ee'dcns, de faire
une reduclion des sommes de'termine'es ante'rieure-
ment, cn autres monnaies, specialement en francs",
Celle reduclion devra avoir lieu suivant la pro-
porlion que la Loi du 28 Septembre 1816 a
^lablie.

-. 144 -

IV.

De muntspecien , in de Zuidelijke Provincien
als provinciale of landelijke munten gangbaar, zul-
leii aldaar vooriaan in 's Rijks schalkist en in de
circiilalie, naar aanleiding van liet i4^ artikel der
Wet van den 28 September 1816, worden aangenomen,
volgens het Tarief in Nederlandsche guldens en
Cents 9 bij bet tegenwoordig Besluit gevoegd.

En zijn Onze Ministers en verdere Hoofden van
Departementen van algemeen Bestuur belast met de
uitvoering van het tegenwoordig Besluit, heigeen inJ
het Staatsblad zal worden geplaaist.

Gegeven te Brüssel , den 8 Dcccmber des jaars ^
1824, het twaalfde van Onze regenng. §

WILLEM,

yan wege den Koning,
J. G. De Meij van Streefkerk»

Uitgegeven den twaalfden December i824*

De Secretaris van Staate
J. G. DE Meij VAN Streefkerk.

\

- 145 -

IV.

Les monnaies ayant cours dans les provinces m^-
ridionalcs, comme monnaies provinciales ou du
Pays, y seront, a l'avenir, acceptees dans les cais-
ses du Tre'sor et dans la circulalion, par suite de
TarU i4 de la Loi du 28 Seplembre 1816, d'apres
le Tarif annexe' au pre'sent Arrete' en ßorins et
tents des Pajs-Bas^

Nos Minisircs et autres Chefs des Departemens
d*Ädministralion ge'ne'rale sont charge's de l'exe'cu-
tion du pre'sent Ärreie', qui sera inse're au Jour^
nal Offiaeh

Donne' a Bruxelles, le 8 Dc'cembre de Fan 1824,
de Notre regne le douzieme.

GÜILLAUME.

Par le Roi,
J» G. DE Mey de Streefkerk^

Public' le douze De'cembre 1824.

Le Secretäire dEtat,

J. G» DE Mey de Streefkerk.

10

-= 146 -^

TARIEF volgens het welke de Oude Provinciale
en LandeUjke Muntspecien der Zuidelijke Pro-
vincien aldaar in de Nederlandsche Munt zul-
len berekend worden.

BENAMING

der

MUNTSPECIEN,

W

Dubbelde souverain

Sou verain

Halve souverain . ♦

Dukaat

Ducatonnen

Halve dito

Vierd% dito

Achtste dito

Brabandsche kroon

Halve dito

Vier4e dito ♦ . • ♦ ♦
Dubbelde scbelling

Scbelling ♦ . ♦

Plaket

Stuk van 5 piaketten
Stuk van 5 stuivers
Stuk van 10 oortjes

iStuk van 2 oortjes
,Stuk van 1 oortje ♦

WAA.RDE

in
Nederland-
sche Munt.

/15
7
3
5
2
1

H
If

2
1

V

tt
n
it
II
II
If

98

99

99V.

04

98

49

74V.

35V.

63

31

65.V.

57

28V.

15

71

22

11

2
1

^nmerkingen»

Deze »tnkken
zw! len kunnen
verwisseld wor-
den in de public-
ke kassen, op den
voetvan t4oort-
ies voor de waar«
de vani5, Cents.

- 147 -.

TARIF dapr^s lequei ies Anchnnes Monnaie»
Provincicdes et du pays , at/ant conrs dans Ies
Provincea Meridionales, seront redmtes en Mon-
naie des Pays -Bas.

D]feNOMINATION

des

ESPl^CES MONNAYJ&ES-

Double sou verain . .

Q/Souverain

Demi Sou verain ♦ . .

Ducat

fDucaton

Demi ducaton ♦ . . .

Quart idem

Huitieme idem. . . *
Couronne de Brabant
Demi idem ...,.,

Quart idem

Double escalin ....

Escalin

Plaquette

Piece de 5 plaquettes
Piece de 5 sous . . .
Piece de 10 liards . .

iPiece de 2 liards . . .
l Piece d'un liard . . *

VALEUR

en monnaie

des Pays-Bas.

/15
7
3
5
2
1

Obttryatiom,

98

y.hM

99

99V.

04

98

49

74V,

'■

357,

.

63

31

65V,

57

28V,

1*1

71

22

11

Cp« pitcei poitr«
irort Ctre (K:lk(n«
}s;Ges ilans lei Cai»-
8"»pnMimie8. »rr
le pied de 14 li-
jards pour la v«.
'leiir de 15 ctuts.

10

148

BENAMING

WAARDE

der

Nederland-

AanmtrTiingtn.

MÜNTSPECIEN.

sche Munt.

|1 jDukaat

/. 4

90

.■^(Gouden gülden. . * .
ll^lDubbelde schelling .

3 ]-^ /Sdielliug

- <^ f Plaket

2

90

tl

57

tr

26V.

1/

1/
1/

13 V

•s) (

(A 1

^ .iLuiksche stuiver . . .
»^ I^Halve dito . . .

10/2

/ Deze stukken

zullen kunnen

-^, , verwisseld wor-

2/2 den in de public-

ke kassen, op den

\ Jvoet van 8 en een

jhalve Cents voor
f\i 1 Ide waarde van ,3
U /j/Luiksche «tiu-

f ver« in stuiver«»

1 halve stuiver», of

g/'^fStuk van 12 stuivers
al^jStuk van 6 stuivers ♦
SlSfstuk van 3 stuivers .

it

40

ooraen.

19

97.

^ j ^ iLuxemburgsche stuiver

u

4

|5\|^|Halve dito

It

2

J jSjöortje • . .

n

1

i [Half oortje •

u

7,

J

149

DENOMINATION

VALEÜR

des

en monnaie

OUervationt,

ESP:^CES MONNAYl&ES.

des Pays-Bas.

m*.

uMDucat

[Florin d'or

/• 4
2

90
90'.

■^

^f Double escalin ....

tl

57

l .

«^-JFcralin

U

267.
137.

'o/<:maquette. .......

"

1

(

kSol de Li^ge

i jDemi idem

*p jLiard •

u
If
11

1 <

40 '

Cei ^i^cej potir-
roiit etre ^chan-
^e'eJidansJesCaii-
*e» publique», sur
le pied de 8 et
demi cents poiir
la valeur de 3
sous de Liege en
sous • demi sont
etliards.

^f^ Pi^ce de 12 sous.. .

n

M Sc Piece de 6 sous . . *

»/

19

S l< Piece de 3 sous ...

it

i9V,

^ j (Sol de Luxembourg .

u

iA

r^ ] ,3 ^Demi idem ......

V

2

'a

a
c

\> \Liard

1^

07.

f 3 1^'**^"

^JBemi liard

o

l

III. - JM 8aaä*iM

4ii>ti»i>4 f iiiiiiniiiri ii III II ' I 11*1 'I iiirir'"' i'i . ■■— -i>*-*

JVet van den 25 Fe6yuör« 1825 , omtrent het doen
ophouden van dek wetfelijken Jioers der Fransche
Munispecienm de Zuidelijke Provmcien des Rijks,

Wy WILLEM, by de Gratie Gods, Koning der|

P^EDERLAKDEN , PRINS VAiS OrANJE-NAsSAU, GrOOT-
HeRTOG van LuiJSMBURGj ENZ^ ENJJ; BPflti

In aanmerklng nemende, dat, bij de rceds ge-
nomen voorbcreidcnde maatregelen tot. het algemeen
invoeren van het nieuwe Nedcrlandsche Muntstelsel,
ZOO als hetzelve bij de Wet van 28 September 1816
(Staatsbladj »**. 5o) is geregeld, het lijdstip nadert,
waarop die invoering zal plaats hcbbeii.

Overw egende , dat bij het achtervolgens tot stand
komen van dat stelsel, zal behooren öp te houden
de wettelljke koers der x)ude en nieuv^e Fransche
mimten in de zuideHjke provincie^ van het Rijk'^
bepaald bij de i4^ en i6^ arlikelen der gedachte
Wet; dat echter die overgang behoort vergezeld le
gaan van biliijke voorzieningen tot voorkoming van
schade yoor de bezitters der Fransche muntspecien;
dat ook dar^oe het mee&t gepaste tijdstip behoort
le "worden üitgekozen en dat het, gedurende een
eenigzins ruinier tijdvak, toestaan van den wettigen

III.

Lot du 25 Fevrier 1825 , concernant la cessation du
cours legal des nionnaies fran^aises dans les
Provinces M^ridionales du Rot/aume,

-Noüs GUILLAUME, par la Grace de Dieu, Roi
DES Pays-Bas^ Prince d'Orange-Nassaü , Grand-
Düc de Lüxemboürg, etc. etc. etc.

Ayant pris en consideraüonj queparles mesureÄ
preparatoires qui ont ete prises pour rintroductlon
generale du Systeme mone'taire des Pays-Bas, arrete'
par laLoi du a8 Septenibre i8i6 {Journal Officiel^
n^ 46) > l'epoque de cettc introduction s'approche-j

Conside'rant qu^ä re'tablissement successif dudit
Systeme, il sers^ necessaire de faire cess^r le cours
legal des anclennes et nouvellcs nionnaies fran9aises,
fixe par les articles 14 et i5 de ladite Loi; qu'il
convient que ceite mesure soit accompagnec de dis-
jpositions e'quitables, afin de pre'venir des perles pour
les de'tenteurs des monnaics frangaisesj que Pe'poque
la plus coRvenable doit ^tre choisie pour la niesu-
re, et qu'il parait utile At contmuer pendarit (Juel-

^ 152 —

omloop van billioen en koper van Fransche mun-
ten, geraden voorkomt;

Zoo is het, dat iWij, den Raad van State ge-
hoord, en met gemeen overleg van, de Staten-Ge-
neraal, hebben goedgöVonden en verstaan, gelijk
Wij goedvinden en verstaan bij deze :

Art. I,

De v^ettelijke koers der oude Fransche Munlen,
bepaald bij art» i4 der Wet van den 28 Septem-
ber 1816 (Staatshlad, nP. 5o), mitsgadcrs van de
francs, bepaald bij art, i5 derzelve Wet, zial ophou-
den , en zuUen mitsdien deze artikelen in zoo verre
buiten vverking w^orden gesteld, op het lijdstip het-
geen door den Koning nader zal worden bepaald,
en w^el voor den eer'sten Januarij 1826*

II.

* Voor het tijdstip bij het vorig artikel bedoeld ,
zullen de ingezetenen van de zuidelijke provincien
des Rijks vv^orden toegelaten om de bij hen bezeten
wordende Fransche gouden en zilveren onbesnoeide
en gangbare munten te verwisselen tegen nieuv^^e
Nederlandsch munten, of legen oude muntspecien
van de zuidelijke provincien, aldaar in omloop blij-
vende volgens het i4®» artikel der Wet van den s8
September 1816.

De Fransche munten zullen, bij die verw^isse-
ling, worden aangenomen tegen 47 J fcenien de frank»

IIL

Gedurende zes maanden na het ophouden van

-* 153 —

({Lie lemps apres cette epoque la circulatlon legale
des pieces fran^aises de billon et de cuivre;

A ces causes, Notre Conseil - d'Etat entendu, et
de commun accord avec les Etats - Gene'raux, avons
Statue', comme Nous statuons par les pre'sentes:

Art. I"'

Le cours legal des anciennes nionnaies francai-
scs, fixe par Tarticle i4 de la Loi du 28 Sep-
tembre 1816 {Journal Offlciely n°' 46), ainsi que
tclui des francs, fixe par Tarticle- i5 de la meme
Loij cessera, et ces articles seront par couse'quent
abroges sous ce rapport , ä datcr de Te'poque qui
sera üxiQ par le Roi ulte'rieurement, iQais en tout
cas avant le premier Janvier 1826^ " >

II.

Avant Tepoque de'signee par l'article prece'dent,
les habitans des Provinces Meridionales du Royaume
seront admis ä echanger les pieces frangaises d'or
et d'argent, non rogne'es et coursables, contre des
nouvelles monnaies des Pajs-Bas, ou contre des an-
ciennes monnaies des Frovinces Meridionales, les-
quelles continueront de circulcr dans ces Provin-
ces, conformement a l'article i4 de la Loi du 28
Septembre 18 iG.

Les pieces fran^aises seront regues, ä cet e'clian-
ge, au cours de 47J cenis le franc.

IIL
Pendant six niois apres que le cours le'gal des

— 154 —

den wettelijken koers der Fransche gouden en zil-
veren munlen, zullen de nagemelde Fransche mün-
ten van billioen en koper, voor de handelingen in
het klein en voor bijpassingen, in de zuidelijke
provincien des Rijks in omloop blijven en wo^-den
aangenomen, te weien:

Het stuk van tien Centimes voor vier ceriten Ne-
derlandschj

En het siuk van vijf Centimes voor twee centen
Nederlandsch^

Lasten en bevelen, dat deze in het Staatsblad
zal worden gedrukt, en dat alle Ministerieele De-
partementen en Autoriteiten , Kollegien en Ambte-
naren, aan de naauwkeurige uitvoering de band zul-
len houden.

Gegeven te Brüssel , den 25 Febiniari des jaars
1825, het twaalfde van Onze Regering.

WILLEM.

P^an wege den Koningy
J. G* DE Meij van Streefkerk*

Üitgegeven den acht-en-tvnntigsten Februari i825.

De Secretaris van Staat,
J, G. Meij van Streefkerk»

— 155 —

(speces franc^aises d*or et d^argent aura cesse, les
inonnaics fran^aises de billon et de cuivre, ci-apres
de'signe'es, continueront d'avoir cours dans les Pro-
vinces Meridionalcs du Royauine, dans les trans-
actions de molndre importance, et pour les ap-

^ poiuts, savoir:

f 'La piece de dix Centimes , pour quatre cents
des PajS'ßas.

Et la piece de cinq Centimes, pour deuao Cents
des Pays- Bas^

Maodons et ordonnons que la presenie Loi soit

f inse're'e au Journal Ojfficiel, et que Nos Ministres

f et autres Autorite's qu'elle concerne, tiennent stric-

i tement la main a son exe'cution*

Donne a Bruxelles, le p5 Fe'vrier de Tan i825,
le douzieme de Notre regne.

GUILLAÜME.

Par le Boi,
J. G» De Mey de Streefkerk.

|i Publie' le vingl-huit Fe'vrier 1825* ^

Le Secretaire dEtatj
J/ G^ DE Mey di: Streefkerk.

IV.

Besluit van den 13. Met 1825, waar hij, naar aan*
leiding van art. 1 der Wet van 25 Fehruari
1825 (^Staatsblad, n\ %) het ttjdstip bepaald
wordt, op hetwelk de wettelijke hoers der fran-
sehe muntspecien in de Zuidelijke Provincien des
Rijks f zal ophouden^

wlj willem, by de gratie gods, koning der
Nederlanden, Prins van Oranje-Nassau, Groot-
Hertog van Luxemburg, enz, enz. enz.

In aanmerking nemende dat, bij het eerste ar«
likel der. Wet van den sS Februar! laaistleden
(Staatsblad n^ 8) omtrent het doen .ophouden Van
den w^ettelijken koers dier fransche muntspecien in
de Zuidelijke Provincien des Rijks , is yastgesteld,
dat door 0ns nader zal worden bepaald het tijd*
stip, op helivelk zal ophouden de wettelijke koers
der oude fransche munten, bepaald bij ariikel i4
der Wet van den 28 September 1816 {Staatsblad
n\ 50), mitsgaders van de Francs, bepaald bij arti-
kel i5 derzelve Wet, en dat alzoo die artikelen in
ZOO verre buiten wcrking zullen worden gesteld;

Willende, tot meerdereaJgemeenmaking van hot
nieuwe Nederlandsche Muntsielzel, de uitvoering

IV.

Arreste du 13 Mai 1825, qui, aux termes de
Varticle 1 de la Loi du 25 Fevrier 1825
(Journal Ofliciel nP. 8), fixe tepoque de la
cessation du cours legal des Monnaies Fran-
^aises dans les Provinces Meridionales du
Royuume,

Nous GUILLAUME, par la Grace de öieu, Roi
DES Pays-Bas, Prince d'Orange-Nassau, Grand-
Duc DE Luxembourg, etc. etc, etc.

Ayant pris en consideration , que d'apres Fart.
1*'. de la Loi du 25 Fevrier dernier [Journal Of-
ficiel n® 8), concernant la cessation du cours le'gal
des Monnaies Fran^aises dans les Provinces Meridiona-
les du Royaume, il est stalue que l'e'poque sera
fixee ulterieurement par Nous, ä laquelle cessera
le cours le'gal des anciennes Monnaies Frangaises
fixe' par Part. i4 de la Loi du 28 Septembre 1816
iJournal Officiel n^^ 46), ainsi que celui des
firancs fix^ par Tart, i5 de la meme Loi, et que
pAr conse'quent ces articles seront abroge's sous ce
rapport,

Voulant donner une application plus ge'ne-
rale au Systeme moneiaire des Pays-Bas, en as-

!*■-■ I iiäiiaäw.i.'ft »<<»'■■ «•PW- idO ""** -'^*— «c»»*^; rii«iiW>f

van de gedachte Wet van den 25 Februari laatslle-
den verzekerenj

Op de voordragt van Onzen Minister van Finan-
cien van den ii Mei i825, Litu Aj

Hebben besloten en bcsluiten:

Art. I.

Op den veertienden der maand Junij aanstaande
zal ophouden de wettelijke koers der oude fransche
munten, bepaald bij artikel i4 der Wet van den
28 September 1816 (Staatsbiad , n°. 5o)> mitsga-
dqrs van de francs^ bepaald bij artikel i5 derzelve
Wet, en worden met dat tijdstip, deze artikelen
in ZOO verre buiten werking gesteld,

II.

De venvisscling van fransche gouden en zilveren
onbesnoeiae en gangbare munten*, tegen nieuvre
Nederlandsche munten, of tegen oude muutspecien
der Zuidelijke Provincic.n, zal, op den voet van
het 2^^ artikel der Wet van den 25 Februari laatstle-
den iStaatsblad n°, 8) en dus tegen 475 cent de
frank kunnen plaats hebben, van den 6 tot den i3
Junij eerstkomende ingeslotcn, ter Thesaurie van
de Algemeene Nederlandsche Maatschappij ter begun-
stiging van de volksvlijt tg Brüssel, en bij de, Agen-
ten derzelve Maatschappij iiji de hoofdplaatsen der
Zuidelijke Provincien, en in de steden of plaat-
sen der arrondissementen , waar die Agenten^ geve-
stigd zijn, alsmede bij den Agent te Sas vßn ßent,
in de Provincie Zeeland,

— 159 —

Lirant rexecution de ladite Loi du 25 Fevrier
dernier}

Sur le rapport de Nolre Ministre des Finances
du 11 Mai 1825, L* A.
Avons arrete et arretons:

Art. P'-

Lc cours legal des anciennes Monnaies Fran^ai-
ses ßxe' par l'aru i4 de la Loi du 28 Scptembre
iSiG iJowmal Officiel n°- 46), ainsi que celui des
iVancs fixe par J'art. l5 de la meme Loi, cessera le
quatorze Juin prochain et lesdits articles sont abro-
ge's sous ce rapport ä la meme epoque.

II.

L'echange des pieces fran9aises d'or et d'argent
non rogne'es et coursables, contre des nouvellcs
Monnaies des Pays-Bas, ou contre des anciennes
Monnaies des Provinces Meridionales , confbrme-
ment a Tart. 2 de la Loi du 25 Fevrier dernier
(Journal Officiel n«- 8) a raison de 47^ cents le
franc, aura lieu du 6 jusquau i3 Jidn prochain
inclusivement a la Tre'sorerie de la Socie'te Gene-
rale des Pays-Bas pour rencouragcment de Tlndu-
strie Nationale de Bruxelles, et ciiez scs ageus dans
les chefs-lieux des Provinces Me'ridionales, et dans
les ville& ou endroits oii ces agens sont etablis,
ainsi que che? l'agent de la meme Socie'te au Sas
de Gand dans la Pro\4nce de Zeiande/

— 160 —

III.

Niettegensiaande de bepaling bij het eerste ar-
tikel van dit Besluit gemaakt^ zuUen, gedurende
eene maand na den tijd voor de gezegde verwisse-
ling bestemd, en dus tot den i3 Julij eerstkomende,
de in het vorig artikel gemeide fransche munten in
alle betalingen ten behoeve van het Rijk , in de
Zuidelijke Provincien, bij voortduring op den voet
van 47 J cenlen de frank worden aangenomen; de
Störungen van de aldus in betaling aangenomen
munlen, zullen door de ontvangers of comptabelen
moeten plaats hebben ter Thesaurie van de Maat-
schappij, of bij hare Agenten in het voorgaand arti-
kel gemeld, uit^rlijk op den 16 Julij eerstkomende.

Onze Minister van Financien en Onze Staatsra-
den, Administrateuren van de onderscheide vakken
van 's Rijks inkomsten, zijn belast met de uitvoe-
ring van het tegenwoordig Besluit, hetwelk in het
Staatsblad zal w^orden geplaatst»

Gegeven te Brüssel den i3 Mei des jaars 1826,
en van Onze regering het tw^aalfde*

WILLEM.

Fan Wege den Koningy
J. G* DE Meix van Streei^kerk,

Uitgegeven den vijftienden Mei iSaS.

De Secretaris van Staate
J, G* Meij van Streefkjerk,

- 161 ^

in.

Independamment de ce qui a ete statue a Tart*
i*'. de cet Arrete', les Monnaies Fran^aisei
menüonne'cs ^ rarticle pre'cc'dent, continueront d^^-
tre accepte'es au taux de 47 J cents le franc , pen-
dant un mois apres repoque fixee pour ledit
e'change, et par «onse'quenl jusqu'au i3 Juillet
prochain dans tous les paiemens a faire au profit
du tresor de l'Etat dans les Provinces Meridiona-
les* — Les versemens par les Receveurs et Comp-
tables des Monnaies ainsi regues, auront Heu au
plus tard le 16 Juillet prochain ä la Tresorerie
de la Socie'te Generale des Pays-Bas, et chez ses
agens de'signe's a Tarticle prc'cedent.

Notre Minislre des Finances et Nos Conseillers

d'Etat , Administratdlirs des diffeVentes brandhies des

revenus du Royaume, sont charge's de rex^cution

du pre'sent Arrete' qui sera insere au Journal Of-

ficid,

Donne' ä Bruxelles le i3 Mai de Tan i825, !•
dou zieme de Notre Regne.

GUILLAÜME»

Par le Roiy
J. G. De Mey De Streepkeri*

Publik Ic t5 Mal i8«5.

Le Secretaire d Etats
J. G. DE Met De Stäeefweri.

ü

¥•

Wet van den 22 Decemher 1825, houdende bepa-
Img dat er gouden sfandpenningen van vijfgul-
dens zullen worden gemunt.

Wy WILLEM, by de Gratie Gods, Koning der
Nederlanden, Prins van Oranje-Nassaü, Groot-
Hertog van Luxemburg, enz* enz* enz.

Allen die deze zuUcn zien of hooren lezen, sa-
lut! doen te -weten:

Alzoo Wij in aanmerking genomen hebben , dat
hat gebruik van de gouden Nederlandsche standpen-
ningen van lien guldens, in den dagelijksehen handel
zoude worden bevorderd, en in het bijzonder, dat de
scheiding bij handellngen van minder belang, wanneer
de betalitig in gedachte stukken geschiedt, gemakkelij-
ker zoude worden gemaakt, indien boven en behalve
op gemeld goud muntstuk nog een gouden slandpen-
ning vnerd gemunt; ivelke in de völkomensle juist-
heid de helft van voorgezegd tien guldens-stuk zoude
behooren te zijn, en "waaraan alzoo de vvaarde van
vijf guldens -wierd toegekendj

Gelet op de Wet van den 28 September 1816
(Staatsbladj n^^ 5ö), tot regeling van het Neder»
landsch Munfwezenj

T^

V.

Loi du 22 Decembre 1825, partant quil serafrapp^
des piices d!or de cinq flanns.

Noüs GUILLÄUME, par la grace de Dieü, Roi
DES Pays-Bas, Prince d'Orange-B[assau, Grand-

DüC de LUXEMBOURG, ETC. ETC. ETC.

A lous ceux qui les presentes verront, salutj sa-
voir faisons;

Ayant pris en consideration que Temploi dam
les transaclions journalieres j de la piece d'or de
dix florins des Pays-Bas, pourra ^tre facilit^e> et
que spe'cialement les paiemens dans ces pieces, pour
des transactions de moindre importance, pre'sente-
ront moins de difiiculte's, lorsque, independamment
de ladite piece, il sera fabrique une piece d*or exac-
tement de la moitie' de valeur, et par consequent
de cing ßorins ;

Vu la Loi du 28 Scptembre i8l6 {Journal Of"
ficiel, n» >5o) , pour reiablissement du Systeme mcu
neuire des Pars- Bas ^ ,

^ 164 -

Zoo is het, dat Wij, den Raad van State gehoord,
cn met gemeen overleg der Staten-Generaal j

Hebben goedgevonden en verslaan, gelijk Wij
goedvinden en verstäan, bij deze:

Art* I.

BoYen en behalve de gouden siandpenningen va^
tien guldens, volgens de Wet van 28 September
1816 daargesteld, zuUen er gouden standpenningen
van vijf guldens worden gemunt»

IL

Even gezegde gouden standpenningen zuUen in
gehalte moeten houden -^^^o en in gewigt hebben
van 3 wigtjes ^|.

III.

De beeldenaar dezer gouden vijf gülden -stukken
zal dezelfde zijn als die der gouden tien gulden-
stukken; zullende op de keerzijde van den Stempel

tusschen het getal 5 guldens, bet v^rapen van

het Rijk voeren; — gemeide stukken zuUen gemunt
worden in den ring*

IV.

D$ verdere bepalingen ten aanzien van den gou-
den standpenning van tien guldens, bij de Wet
van den 28 September 1816 gemaakt, zuUen op
den gouden standpenning van vijf guldens toepas-
selijk zijn*

Lasten en bevelen dat deze in bet Staat sb lad
2al worden gedrukt, eri dat a}le Miriisteriele Depar-

- 165 --^

A ces causesj Notre Conseil, d'Etat cntenjlu., et
de conimun accord avec les Eials - Generaux ;

Avops Statut comme Nous statuons par ces pr<-

senies :

Art 1^-

Iiidependamment des pleces d'or de dix florins ,
fabriquees confonnement a la Loi du 28 Septembre
1816, il sera frappe deJs pieces d'or de clnq Üorins*

II

Lesdltes pieces d'or seront frappe'es au titre de
/cfe°ö et au poids de 3 esterling m|.

HL

Le type des pieces de cinq florins sera le m^me
que celui des pieces de dix florins : elles porte-
ront sur le revers les armes du Royaume entre

le nombre 5 florins, et seront frappe'es a

la virole*

IV.

Sont applicables ä la piece d'or de cinq florins,
les disposilions ulterieures faites par la Loi du 28
Septembre 18 16, a Te'gard de la piccc d'or de
dix florins*

Mandons et ordonnons que la presente Loi soii
inseree au Journal Officiel, et que^No» Miniitre*

--. 166 -

tementen en AuVoriteite^'j Kollegifeh eh Ambtena-
ren aati de liääü'vVkeurige uitvoeriii^ dy* hand zul-
len Hemden. ' ; .>^ <

Gegeven te *s Gravenhage , den iwee-eh-fwtri-
tigsten December des j^ars. iSaS, het dertiende van
Onze regering.

WILLEM.
Fan wege den Koning,
J. G« De Meij -Vat^* Streefkerk*
üilgegeven den twee-en-iwintigsten December i825*
De Secretaris yxin Staat,
J, G. De Meij de StreeIfeerk,

-^ 167 -

et auires aulorites qu'elle concerne, liennent slrio
tement la mala ä son execuüon.

Donne k La Haye, le vlngt-deux Decembre de
Tan 1825, de Noire regne le treizieme*

GUILLAUME.
Par le Roiy
J* G* De Mey de Streefkerk.
Public' le vingt-deux Decembre i825.

Le Secretaire dEtat,
!♦ G^ De Mey de Streefxerk*

KOENIGLICH GROSSBRITANNISCHE
WEG HS EL GESETZE.

Bei denjenigen der folgenden Gesetze, die nur in
einem der beiden vereinigten Königreiche England
und Schottland Anwendung finden, ist diefs, bei
der üeberselzung, unmittelbar nach der üeberschrift
bemerkt.

Act 1681. eh. 20. *)•

.^ (20i|i. oC>3(J^ Parliameat of Charles 11.)

Our Sovereign Lord , consiJering Low neces-
sary it is for the floürishing of trade, Uliat bills
or letters of exchangc be duly paid, and have ready
execution , conform to the custom of other parts,
doth therefore, witli advice and consent of his es-
tates of parliament, Statute and ordain, That in
case of any foreign bill of exchange from or to
ihis realm, duly protcsted for not-acceptance or
for not-payment, the said protest, having the bill
of exchange ffrefixed, shall be registrabJe within
six months after the date of the said bill in case
of not-acceptance^ or after the falling due thereof
in case of not-payment, in the books of Council
and Session, or other competent judicatures, at the
instance of the person to "v^hom the same is made
payable, or his order, either against the drawer

1) W- Glen, A treatise on the law of tilla of exchange, pro-
missory notes , and letters of credit , in Scotland, Second edi«
tioa, Edinburgh 1824. Pag. 265,266.

Acte i60i> K,^.^p*j,^,.

(20te des 3ten Parlaments Karls II.)

Summarisches Verfahren auf ausländische Wechsel

(Schbttl.)

Unser souverainer Herr verfilmt und verordnet,
mit Ralh und Beistimmung ' der Stände des Parla-
ments, — in Anbetracht, wie nothwendig es für
die Blüihe des Handels ist, dafs WöcHselb riefe ge-
hörig bezahlt werden und bereite Exeeution finden,
übereinstimmend mit dem Gebrauche anderer Län-
der ^ — dafs bei fremden Wechseln, die aus die-
sem Königreich oder auf dasselbe ^ezo'gien tind ge-
hörig wegen Nicht -Acceptaiion oder weg^n Nieh^
Zahlung protestirt sind, der besagte Protest, dem
der Wechsel vorangefügt ist, innerhalb sechs Mo-
naten nach dem Datum des bemeldteh' Wechsels,
im Fall voü iVicKt-Acceptation, oder nach Verfall
desselben, im Fall von Nicht- Zahlung, registrabel
seyn soll, in den Büchern des Council und, Session
oder andrer competenter Gerichtsbehörden, auf
Verlangen der Person, an welche derselbe zahlbar-
gemacht ist, oder deren Ordre, entweder gegen den
Trassanten oder Indossanten, im Fall eines Protestes
wegfen Nicht- Acceptation, oder gegen den Acceptan-

^ 172 -^

or indorser, In case of a protest for not-acceptan-
ce, or against the acceplor, in case of a protest
for not-payment , to the efFect it may have the
authority of the judges thereof interponed thereto
that letters of horning, upon: a simple charge of
six days, and other executoHals necessary, may pafs
thereupon för the wh©le rsunis fcontained in the
bin, as, well.exchange as principal, in form as ef-
feirs ; sicllike V knd^' iil^' th'e säiiie manner as üpon
registrate bonds or dee^ees of registration procee-
ding upon consent of parties: Providing always,
that, if the saids protests te not duly registrate
Irtfit^iHj.^ix ;?n^nlhs, in manncr above provided,
then, and in JtUat case, tlfe saids bills and protests
are not tp,,liaye,^iunmar execution, but only to he
pursued ijby;. >vay pf ordina^y action as accords.
An4, furtjbü^^: , it is hereby Statute and enacted, that
the ^mns oontainediiu jJJ: bills of exchange bear
annual rent, in case of not-acqeptance from the
date thereof, pr in case of acceptance and not-
payment, froni the day of tlieir falling due, ay
and while the payment thereof. And further, his
Majesty, wilh advice foresai'd, hereby deelares, that
notwithstanding of the foresaid summar execution
provided to foUow upon bills of exchange for the
sums therein contained, in manner above specified,
yet it shall he leasom to the party charger to pur-
sue for the exchange if not contained in the saids
bills, with re- exchange, damage, interest, and all
expenses, before the ordinary judge; or,- in case
qf Suspension, to elk the same to the charge, at
the discussing of the said Suspension, to the effect

- i73 -

ten, im Fall eines Protestes wegen Nicht- Zahlung, xu
dem Endzweck, damit die Autorität der Richter der-
selben zu dem Behufe interponirt werde, dafs Pro-
clamationsbefehle, auf ein einfaches Mandat von sechs
Tagen, und andere nolliweftdige Executoriales dar-
auf ergehen mögen für die ganzen in dem Wech-
sel enthaltnen Summen, sowohl Aufwechsel als Ka-
pital, in der angemessenen Weise; ebön so und in
der nämlichen Weise, wie auf rc^istrlrte bonds
oder Registrations- Decrete, welche auf Einwil*
ligung der Partheyen erfolgen : Vorausgesetzt
stets, dafs, wenn die erwähnten Proteste nicht
innerhalb sechs Monaten gehörig rcgistrirt sind, in
oben angeordneter Weise, alsdann und in jenem
Falle die besagten Wechsel und Proteste keine
summarische Execution haben sollen, sondern nur
im Wege ordentlicher Klage, wie sich gebührt, sollen
geltend gemacht werden können» Und ferner wird
anmit verfügt und verordnet, dafs die in allen
Wechseln cntlialtnen Summen jährliche Zinsen tra-
gen, im Fall von Nicht- Acceplation von dem Da-
tum derselben an, oder im Fall von Acceptation
und Nicht- Zahlung von dem Tage ihres Verfalls
bis zur Zahlung derselben» Und ferner erklärt
Seine Majestät, mit vorbesagtem Rathe, anmit, dafs
ohngeachtet der eben gedachten summarischen Exe-
cution, welche, nach dieser Verordnung, auf Wech-
sel für die darin enthaltenen Summen, in vorbe-
zeichneter Weise, ergehen soll, dennoch dem Klä-
ger freistehen soll, für den Aufwechsel, wenn nicht
in den besagten Wechseln enthalten, mit Rückwech-
sel, Schaden, Interesse und allen Kosten, vor dem

— 174 --

that the same may be liquidated, and decree given
iherefor, either against the party principal, or
against him and bis cautioners, as accords»

Act 1696^ c. 36* ')♦

(Pari. WilU m.)

^ . ♦ . That the same execution shall be com-
petent and proceed upon inland hüls or precepts,
as is provided 10 pafs upon Foreign bills of ei-
change by ihe iwentieth act of the third parlia-
ment of King Charles the Second, holden in anno
1681, which act is hereby extended to inland
bills and precepts in all points»

9 and 10 W^ III, c. 17,*)

An Jet for the heiter Payment of Inland Bills of

Exchange,

Whereas great damages and other inconveniences
do frequenily happen in j the courso of trade and

*) Glen Pag. 267.
') J. Chitty, A practiqal treatise on bills of exchange, check« on
' Bankers, promissory nötes, banker's cash nolies, and bauk notesi
The fiixth edition. London 1622. Pag* 524, 625.

-- 175 -

ordentlichen Richter zu klagen, oder, im Fall ei-
ner Suspension, dasselbe zu dem Anspruch, bei Er-
rterung der besagten Suspension, hinzuzufü-
gen, zu dem Endzweck damit dasselbe liquidirt
werde und ein Decret deshalb abgegeben werde, ent-
weder gegen die Hauptparthey, oder gegen sie und
ihre Bürgen, wie sich gebührt*

Acte i6g6^ K. 56^

(Pari. Wilh. HL)

Summarisches Verfahren auf inländische ffechseL

(Schottl.)

.... Dafs die nämliche Execution auf Inlän-
dische Wechsel oder jjrecepts statthaft seyn und
ergehen soll, wie sie auf fremde Wechsel erfolgt
in Gemäfsheit der zwanzigsten Acte des dritten Par-
laments Königs Karl II,. gehalten im Jahr i68l#
welche Acte andurch auf inländische Wechsel und
precepts in allen Punkten ausgedehnt ist,
- * - -

^ 9. und 10. W. III. c. 17.

Eine Acte zu*besserer ZaJilunsr inländischer fVechiel

o •

(Engl.)

Nachdem grofse Nachtheile und andere In con-
venienzen sich häufig in dem Laufe des Handel»

- 176 -

commerce, by reason of delays of payment and
other neglects on Inland hüls of exchange in this
kingdom ; Be it iherefore enacted by the King's
Most Excellent Majesty, by and wilh the advice
and consent of the Lords Spiritual, and Temporal,
and Commons, in this Present parliament assem-
bled, and by ihe authority of the same, That from
and after the four-and-twentieth day of June next,
which shall be in the year one thousand six hun-
dred and ninety-eight, all änd every bill or bills
of exchange drawn in, or dated at and from, any
trading city or town , or any otlier place in the
kingdom of England, dominion of Wales^ or town
of Bervvick-upon- Tweed, of the sum of five
pounds Sterling or upwards , upon any person or
persons of or in London, or any other trading
city, town, or any other place (in which said bill
or- bills of exchange shall be acknowledged and
expressed the said value to be received), and is
and shall be drawn payable at a certain number
of days , weeks , or months after date thereof, and
from and after presentation and acceptance of the
said bill or bills of exchange, (which acceptance
shall be by the under writing the same under the
party*s band so accepting) and after the expiration
of three days after the said bill or bills shall be-
cohie du5, the parly to whom the said bill or bills
are made payable, his servant, agent or assigns,
may and shall cause the said bill or bills to be
protested by a notary public, and in default of
such notary public, by any other substantial per«
son of the city, town, or place, in the presence

und Verkehrs ereignen^ wegen Zahlungs-Verzög-
rung und andrer Vernachlässigung bei inländischen
Wechseln in diesem Königreich; so wird verord-
net von des Königs Majestät, durch und mit Rath
und Beistinimung der Geisthchen und Weltlichen
Lords und der Gemeinen, in diesem gegenwärti-
gen Parlament versammelt, und durch die Autori-
tät derselben, Dafs von und nach dem vi6r imd
zwanzigsten Tage des nächsten Juni, welcher seyn
wird in dem Jahre ein tausend sechs hundert und
acht und neunzig, alle und jede Wechsel, — wel-
che gezogen oder datirt sind von irgend einer Han-
delsstadt oder andrem Platze in dem Königreich
England, der Herrscliaft Wales, oder der Stadt Ber-
wick an der Tweed, für die Summe von fiinf'
Pfund Sterling oder einem höhern Betrage, auf eine
oder mehrere Personen von oder in London oder
einer andern Handelsstadt oder anderem Platze (in
welchen Wechseln der Empfang der Valuta aner-
kannt und ausgedrückt seyn soll) und welche auf
eine gewisse Zahl Tage, Wochen oder Monate nach
Dato zahlbar gezogen sind und seyn werden, —
I nach. Präsentation und Acceptation derselben (wel-
che Acceptation durch Unterzeichnung derselben
von Seiten des Accep tauten geschehen soll) und
nach Ablauf von drei Tagen nach Verfall, von dem-
jenigen, an welchen der oder die besagten Wechsel
zahlbar gemacht seyn werden, seinem Diener, Bevoll-
mächtigten oder Assignatar mittelst eines öffentlichen
Notars protestiret werden können und sollen, und, in
Ermanglung eines solchen öffentlichen Notars, mit-
telst einer andern angesehnen Person der Stadt

12

- 178 -

of two or mora crediblc witnesses^ refusal, or ne-
glect be^ig first madc of duc payment of ilie sa-
mcj which protest shall be madc and ^ritten unläer
a fair wriuen copy of tlic said bill öf exchange,
in die words or form foUowing:

„Know all men, that I, A. ß* on thc —
„ — day oi — — at thc usual , place of abode,
„of the Said — — , hav<* demanded payment of
„tlie bill, of thc wliicl» llic above is the copy,
„wliich ihc Said — — did not pay , whereforc
, J ^ thc Said — — do liei^by protest the said
„bill. Dated this- — — day of .^

IL Which proicsl so madc as aforesaid, shalL
A^ithin fouriecn days after making ihereof, bc
scnt, or oihßrwise duc notice shall bc given
thereof^ to the pariy fiöm ^vhom the ssaid
bill or bills were receivcd, Avho is, upon produ-
cing such /protest, to repay ihc s^id bill or blUs,
together yvith all interjesl and charges from thc day
jsuch bill, orj^ills were protested' for which pro-
te^ shall Be paid a sum not exceeding tHe sum
of sixpence; and in default or neglcct of such pro-
test made and sent, or duc notice given within
thc days before limited , the person so failing or
pegleciing ihereof, is and shall bc liablfe to all
costs, damages, and iiilerest, which do and shall
accrue thereby.

oder des Platzes, in Gegenwart von zwei oder meh-
reren gUubwürdigen Zeugen wenn zuvorderst Ver-
weigrung oder Verabsäumung gehöriger Zahlung
derselben geschehen ist; welcher Prolest unter eine
sauber igesohriebne Gopie des besagten Wechsels
in folgenden Worten oder Form gefertigt und ge-
schrieben werden soll:

,JKLund sey jedermann, dafs ich, A» B*, an dem

, ,, — _ Tag des an dem gewöhnlichen

„Wohnplatze des benannten — — Zahlung des
„W<3ch^els, wovon Obiges die Abschrift ist, be-

,,gehrt habe, welchen derselbe nicht zahlte,

„weshalb ich, der bemeldte anmit den ge-

„dachten Wechsel protestirc. Geschehen den —

„— Tag des /^

II. Der in vorbezeichneter Weise errichtete Protest
soll innerhalb vierzehn Tagen nach Errichtung des-
selben übersandt, oder auf andre Weise gehörige Nach-
jricht davon ertheilt werden an denjenigen, von wel-
chem man den oder die besagten Wechsel erhal-
ten hatte, imd welcher auf Vorweisung dieses Pro-
testes schuldig ist, den oder die besagten Wechsel,
zugleich mit allen Interessen und Kosten vom Tage
des errichteten Protestes an , einzulösen ; für die-
sen Protest soll ni,cht mehr als sechs Pence bezahlt
werden^ und. in Ermanglung oder Verabsaumung
der Errichtung und Versendung dieses Protestes,
oder der Erthcilung gehöriger Nachricht innerhalb
Yorbestimmter Zeit, soll die Person, welcher diese
Unterlassung oder Verabsaumung zur Last fallt, alle
daraus entstehenden Kosten, Schäden und Interesse
tragen*

12*

IIL Provided ncverthele$s, that in cstie äiiy such
inlalid bin or bills of exchange shall h^ippen lo be
lost or niiscarried within the tiino before limited
ihr tlie payment of the same, ihen the drawer of
the Said MU or bilk'is and shall be oblige^ to give
another bilJ or-bills 6f die' sadäe t'enor wth those
iirst givcn, the person or persoris to whom they
are and shall be so deiiv^red, giving' kecurity, if
dcmanded, to the said draiver, lo indeninify him
against all persons whatsoever; in case tliö said bill
or bills of exchangc so allegcd to be lost W' niiscar-
ried., shaA be found ogain.

,, , 5 and 4 Anne, ehap* 9* ')

An Act'fofi' givmg lihe Remedy upon Promissor^

Notes , US is tmw used upon BHls oj* Exchange,

und fm* the heiter Payment of Inland hllls of

Exchange.

■n*^

Wliereas it liath beeri KeM, THafc'hotes in wri-
tihg, 'sigried by the pril'ty who makes the samc,
wherety such party promises to pay ünto any
othef • peflon , or ^ YAh. Order , any süm' "Äf ' ^oriey
theröih mentioned^ are not assignable pr'^ indbr-
sabhj 6ver, t^^ithin the custom of möi'fcftänts, to
any öther person, and that such person to wliom
the sum of money mentioricd in such nöte is pa;^-

able, cannot maintaiä an action by ^ thö ' efeibm

t) Chitty Pag, 525 — 529.

- m -

IlL il>{iplit$»dcst9wcniger,.iitird Verfügt,, ; rjals i wenn
in oder . mehrere inLin4i'Sclie Wechsel verloren
v\ qrdea od«i- .ablfpnden ,kowiiisieni ^Hicm miie^l).all> ,der
hieb^vor j 7^^, 15fJzahlqii^. der^e^ben bestinim^ejii ZmX,
'alsdafiu' ^er ;Xras^aat . dcvs p^cr<id<2r bosag|:en .Wechsel
scliiildüg, ii|L und seyn,solJ,y; ^iuon, oder iivehreiTe i)LX\^e
^^cJ|seL des «amiicLcn: Inhalts , nüt * den .zuerst ,ge-,
g(Jbn^^,iv^«*us teilen, wählend d<?rr oder ^i^/^i^lh,
S^ffj^fli^n ,die^}\}qn überantwortet werden»:. .4^mJ:4«j-.
sä[g|^i>,.Tf^antenK,aMl Verlange«, Sicberheiij $teU^;
iJin goj^on jjpderxnann schadlos zu halten 4. i ligiUs, ,4ör
o^er^ie tUngehlich verlornen »der abhanden gekOamH«
n^vWqcJAsel jwie^er ,geiVwJleitj,;vv5<?fdöO sblhdn/ ;!» •

Ifyjne Jlcte zu^ Gestattung des gl^i^hen ßf^fj^fs^^^^t^s,

xf/f ZahlsfJieitw^ w^ $l^&^Vß^^^^**%\ ^*J{f fj^^C^ I

ael srebräncnttch . und zu hcssf^rar ZahJuns mlän-

fhscher fvechaci.

I it>r,iit 'f

., ; iXacl^den^dal'to geJialt,ei» wQitJejii i«t , , daifi s*t{llrifc*j
Upl^c S^heliie , >y:^4che . vohi ; 4enir' A tisüielletJ oun^rn^
zpichnet ,>j^^4 JLipcJr >Vt)W 4<^i:<i^be , v«rspriciitio^«n^
emen Addern .od^j- dessen ,Örd^ereiried^in(.Hijgorl

* g^bnc Summe tiel^es /«u yyhlen, ni^h» i^-^^h l?pfH,
l^andelsgebrauchian eipe;an|^re.>P(er,s()ii ^ kv^

I iodos&irt werden lyönnenj M|id>rri^s iderjenSgo, liftrij

eichen die iiit einem, solchen $<c?heiue' toj^i^hiißi

o^eldsumme zaljbar ist, keine Klage naciu denb G^k

! brauche der l^ndelslcute gegen denjenigen, a^trt-:
len könne» ;\y.ekliQr deaiselben -zuerst ausstpUi»oifid

of merchahts, against tJie |)ersont ^vhö' fir^t iliade
atid iigned tJie same; ahd that any pefsön to
Tl^Horü «uch noie should bfe assigned, indorsed, 'ÖW
mädö pay^ble, could not, within the said custorti
df inerchants, niaiiitain any action upon such nöl^
agaiiist the person wlio first drew and signed the? '
sämei' Therefore^ to the intent toeiicoiiriage trade
attd-<iömiÄeroe, which -^nli'be much advanced, if
sudi n'öics shall hävö thö^ satoe efffect as intand
bitti' Öf e^change, and sball be negötiate'd in like
TWifen«^«' Be it enacted by ihe Queen's M o8t Excöl^
lent IViajcsty, by and with the advice and coftseA^t
of the'LdHs Spirittial and Tempörd, and' €onif-^'
mons^ in this ptesent ParUament assembled^ and
by the authority ^pf^ i^ie^^j^me, T]^x ßll notes in
•writing, that afiter' the ilrst day ^oCMay. jn the
]p^ar' 8fotil*iord ÖtfeTtlio'usand seven * Eiindred. anä
liVfe? shalPbe' niää^ *äo3 sienedf bv anv person pr'
pörSÖfas , ' Doay politic or corporate, or by the ser-
vant or agent ot any corporation, banker, gold-
smith, merchant, or tradefy-^who is usually intrus-
tedi ibiy HSiiti , her, or th^ni, tö sigh 'süclh- ^fbinis-
soryi'notesJ»for him, her,' or'ih^hi^, wH^rek^ such^
persod 'or* 'pörsons, body poHliö ahd corporate; hisy
hei^^» oi*^«<heir ^rvai!^ 'ör ägetft 6^''^äföt'esäid, dötlh
orshail promise to . |)ay to äü*f^-6ihet' "p^rsoh 6^<
pei^sonsj'body politic äüd cöi^pöfäte, M^^'Jier, öt
their onfcr, or bhtcJ'bearer, aiiy sum f)f money'
mtentiottfödl in' suich nöte, shall bfe taken and con-
&tTUfed''to bb, by vinue thcreof, ' (Akie and'päyablfe'
ta any such pei^on op-"persoris , bödy Jpohti'e M6t'
corporate ; to whoni th^ sätoe % ' ^Vafde ' p^abR^|

- 1^ --

Unterzeichnete; und dafs eine Person, an welche
ein Solcher Schein assignht, Indpssiri oder 'zahlbar
gc'macht mirde, keine Klage nac-h dem hesagtöh
Gebrauch der Handelsleul6 auf diesen Schein gegeri
denjenigen anstellen könite/' welcher döilsciben zu-
erst zog uhd unterzeichnete ; So wird, -^-^ zu Auf-
munirung des Hand(^ls und Verkehifs, der sehr bb-
fördert werden ' wird' i wenn solche ZahFscliein^ die
nämliche Kraft, wie iiiläiidiscke Wechsel , haben
üiid Itt gleicher Weise negotii rt H^erden, — ver-
ordnet, i'ön der Königin Majestät, durch und mit
Räfli und Beistimhkung der (Teistlichen und Welt-
Hölihi Lörds, tind def fiemeinön, in' diesem gegeri-
wdriigeh* 'Parlament rersammellj üüd durch die "Au-
torität derselben, Öafs alle söhrlftliche ZahlscJieinöi^
welche nach dem er Steh Tage des 'Mäi "in dem '^
Jahre^ unters Herrn ein tausend siebeVi liundfert undf
titiif W^tiner^oddr* mehreren Personeri, il6lmsch(^n*'
kötjler 'oder Genieinheit,' ödt^r yöh'^'deib Dienci^
ödöV Bövollinllchtigten einer Corpbraüöh/ Bankiers^'
Goldschmidts, ' Kaufmanns oder ftaridel^manris , —
der von ihm, ihr oder denselben *gew(iHfaiicli^zii^
ühtdrzeichnung soldi(5:r ZhhIschmHi' *ln §iiiiife¥';* Öi--'
rtt odier derselben Stait^ g(?WVaucht 'Wi'rd, — wer-'
den ausgestellt und 'uihfteizcichnci wenden, und wo-
j durch solche Per^oh oder Personen, j^olitischer
i Körper und Gemeinheit, oder deren bknerorfei^"^

Agent; ivie vorbesa'gC, vtM'sjM'dölien weidfeii
I oder mehrere andre Pl3iWnen, politischen KÖip'er
I uild Gemeinheit, defdii Ordre, oder an den Irilia-
! ber eine in solchem Zahlschein enthaltnc Sunmie^
I zu ;5alileh, in Kraft deji Gegenwärtigen dahin ge-

- 184 —

and also eveiy such note pajable lo any pierßop, pr
persons, body polilic and corporate, bis, hei-^ or
their Order, shall be assignablc or Indorsable oyer,
in the sanie manner as inland bills of exchange are
or may be, accprding lo tbc custom of mercha^^ts ^
and ihat the person or persons, body pplitic and
corporate, to whom such sum;,9fmoney is or shall
be by such note made payab],«, shall and ir^ay
inaintain an aclion for th.q •Sfin:ie;j in such mapner
as he, she, or tbey, niight do,.upon any inla<i4,'
bill of exchange, made.pr.jcjrw*^ 2i^^^*'*J^^8 ^^ ^^^
custom of merchants, against ,ihe person or per-
sons, body politic and corporate; w^o,i or^^ybose
servant'or agent as aforesaid, signcd tjx^.^s^njip,- r^nd
ihat any peison or persopis^ , body poliuc apd cor-
porate, to whom, such noto tJhat is payable, tpjapy
jxjrson qy persons, body pollti^ and corpcfr^itje, bis,
her, or. their. Order, is indorsed or assigncd, or
the nioney therein mentioned, ordered to be paid^
by indorsement ^hereon, shall and may maintain
his , her ^ f^^. . .^eir aclion for si^ch sum of ippney^ .
cither against the person or persons, body politicj,
and corporate, who, or whose servant or agent a^.
aforesaid, sigued such note, or against any of the.
persons ihat indorsed thesame, in like jnanner as
in cases of inland bills of exchange; ap»d; in every
such action the plaintifF or plaintifFs shall recover
his, her, or their damages and coAs of suit; and
if such plainlifT or plaintilFs shall be nonsuited,, or
a verdict be given against him , her , or them , the
defendant or defendants shall recover his, her, or
their costs against the plaintifF or plainliffsj and

- 185 —

uominen und veisiaudcn ^\ erden sollen, dafs^ sie
an die rcrspjn pdcr Pcrsgncn, polilischen Körper
mfi Gemeinheit, au welchen dieselbe zahlbar .ge-
siellt ist, schuldig und zahlbar seyenj und gleicher-
liafsen jeder solche an eine oder mehrere Perso-
jien, politischen Körper und Gemeinheit, oder de-
ren Ordre zahlbare Schein, assignabel öder indos-
sabel seyn soll, in gleicher Weise wie inländische
Wechsel es sind oder seyn mögen, in Gemäfsheil
des Gebrauchs der Handelsleute; und dafs die Per-
son oder Personen, politischer Körper und Gemein-
heit, an welche eine solche Geldsumme durch ei-
nen solchen Schein zahlbar gemacht ist oder wer-
den wird, eine Klage darauf anstellen sollen und
können, in gleicher Weise, als sie es auf einen inlän-
4ischen, in Gemäfsheit des Gebrauchs der Handels-
leute ausgestellten oder, gezognen Wechsel thun
könnten, gcg^p^^di^, Person oder, Personen; politi-
schen Körper und. Gemeinheit , welche oder, deren
Diener oder Bevollmächtigter .denselben, wie. vor-
besagt, unterzeichn(iten : und dafs jede Person oder
P,i^rsonq^ , ppUtischer Kprper und Gemeinheit ,' w ei-
chen; e^ solich^^; ai^i, eii^e. odg^-j mehrere Personen,
politischen Körper und Gemeinheit, oder deren
Qrdre zahlbarer .Schein indossirt oder assignirt oder
der darin angegebne Betrag., durch darauf gesetz-
tes Indossament, überwiesen ist, ihre Klage auf die-
sen Geldbetrag entweder gegen die Person oder
Personen, politischen Körper und Gemeiniieit, wel-
che, oder deren Diener oder Bevollmächtigter, wie
vorbesagt, diesen Zahlschcin imterzeichneten, oder
gegen eine der Personen, welche denselben indos-

- 186 -

cvery such plaintifF or plainlifFs , dcfendant or dc-
fendants, respectivcly recovering, may ^ij€ out exe-
cution for such damages and cosls by capias, fieii
faciasy or elegit.

II. And bc it further enacled by the auihoritv
afotcsaid, ihat* all and evciy such actioiis shall bc
commfericed, sued and broüght withm such time as
IS appomted for comfncncing or suing Bcti'öns upon
the case , by the Statute made in the bße - and -
twehtieth ycat öf the reign of King Jarnes ihc
First, intituled, „An Act for Limitation of Actions,
and for avoiding of Suits in Law.''

IIL Provided that no body poHtic Oi^ corporate
shall häve power, by virtue of ihis akH"; to issue
or give out any notes, by themselves or their ser-
välite, other ihan such as they might haVe issüed,
if this.act had never been made. ^

IV. And whereas by an act of parliamcnt madv'
in l-he ninth year of the reign of bis late Majesty
King William the Third, intituled, „An Act för the
better Payment of Inland Bills of Exchange", it is
aniong other things eriactcd, that from and after

- 187 -

Strien , anstellen sollen und können, in gleicher
Weise wie in Fallen inländischer Wechsel; und in
jeder solcher Klage sollen der oder die Kläger ihre
Schäden und Procefskosten ersetzt erhalten; und
welin der oder die Kläger abgewiesen werden, oder
ein Ausspruch der Jury gegen dieselben ertheik
wird , sollen der oder die Beldagten den Ersatz ih-
rer Kosten von dem oder den Klägern erhalten;
und jede solche Kläger oder Beklagte können we-
gfen dresei'^ Schäden und Kosten, deren Ersatz ih-
nfen tespÄctivc gebührt , die Execution mittelst ca-
pias, ficri facias, oder elogit bewirken. .

' II.' Und wird femer' verordnet durch vorbe-
sagte Autorität , dafs alle und jede solche Klagen
belohnen, angestellt und angebracht werden sollen
innerhalb- der Zeit, welche zu Beginn oder An-
stellung solcher Klagen bestimmt ist durch das in
dem ein und zwanzigsten Jahre der Rcgicfrting Kö-^
ni^s Jacob des Eroten errichtete Statut, überschrie-
ben „Eine Acte zu Beseliränkung dei^ Klagen und
zu Verrrieidiing von Processen." '

HI. Wird verfügt, dafs kein politischer Köiper
(ider Gtjmeinheit durch' diese Acte Befugnifs er-
lahgen soll, andere Zahlsclicine auszugeben oder
auszustellen, durch sie selbsten oder ihre Diener,
als 'Welche sie würden haben ausgeben können,
wcim diese Acte tiic mVichtet worden wäre.

IV. Und nachdem durch eine in dem neunten
Jahre der Regierung Seiner Majestät weiland Kö-
nigs S^ilhclm des Dritten errichtete Acte, über-
schrieben „Eine Act6 zu besserer Bezahlung inlän-
dischöt" Wechsel'*, unter andern Dingen verordnet

presentation and acceptance q^\f^e sajtd bül or hüls
of exchange (w^ijoh accepi^ance ^hall bq by,,^he^un-
dcrwriling ihe ^aaie underthe,:,p;irly's h9:iid so ac-
cepüng> addafter the expiraÜQU . of threc days af-
ler the Said bill or bills^ sUaH .become duf^,,^,Lbc
party j U> j.whom : the said ^ii|| oif Jb^lls j ^^j^ ., in ade
payable, li^*^j^eijv^ti i»ge^t}, «>t .pssigpSfjjfmay w^
shallcaiue ihe ß^me bill or. bilis to baprotesipd
in iiiaDi^<jr »as iu the said act i*i:iejaacted: Aud.Mhc-
reas by there ie^ng ixo proyi^ipn j madc ilijerw foi
proiesu^g;s}ich,bill OT biji^, ..ij|,;^&p thT^,^jWJi-«)y ,(^n
whoni tho saniq ji^e or sball jbe drawxi, ; rdlHse^lo
accept thre saiiio by undor Aivriting ihe samc under
his h^nd, all merchanis and ojth^rs dq . ^etuse lo
up^ler write suclj, bill, or bills, pi maka aory^-oihcr
than a .promissoiy acceptawG% by,:;yyhich njseans tlic
effect/and gpod intent of ihc said ac|: : fl[^^ ihal bc-
half is wholly cvadcd, and no bi\l pr bills ,<ian bc
protesled beforc , pr for ~wanl pf sucli a.cf;e,pta^ce
by , und^rwriting ihe same as albresaid,» Fogr, .rpmcdy
whereof, be it enacied by. the authority ;aforesaid^
ihat from and after the first day of May, ^hich
shall be in the year of our lord one ihpusand
^even hundred and five, in casc_, upon presentin^
of any such bill or bills of exchange, the party or
parties, on whoni the same shall he dra^vTi, shall
refuse to accept the same , by underwriting the sa-
me as aforesaid, the party to whom the said bill
or bills are made payable, bis servant, agent or. as-
signs, may and shall cause the said bill or bills lo
be proiested fornon -acceptan.ee as in casc of ,fo^
reign bills of exchange^ any thing in the said^act

- iÖ9 -

ist, dafs von und nach Präsentation und Accopta-
tion der hosagicn Weclisel (welche Acceptation
durcli eigenhändige Unterschreibung derselben von
Seilen des Accepianten geschehen soll), und nach
Ablauf dreyer Tage nach Verfall derselben Wech-
>(?! derjenige, an welchen die benieldten Wech-
>el zahlbar gemacht sind, sein Diener, Bevollmäch-^
Igier oder Assignatar, dieselben in der in besagter
Acte angeordneten Weise protestiien lassen können,
und sollen : Und nachdem, — weil darin keine
Verfugung enthalten ist hinsichtlich Proteslirung
solcher Wechsel, falls derjenige, auf welchen sie
gezogen sind oder werden gezogen werden, verwei-
gert , dieselben durch eigenhändige Unterschrift zu
accepiiren, —- alle Handelsleute und Andre solche
Wechsel zu unterzeichnen, oder eine andre Accepta-
tion,'als mittelst Versprechens, zu machen verwei-
i^crn , wodurch die Wirkung und gute Absicht der
erwähnten Acte in dieser Hinsicht gänzlich umgangen
wird, und keine Wechsel protestirt werden kön-
nen vor, oder aus Mangel von solcher Acceptation
durch Unterzeichnung derselben wie vorbesagt; so
•wird, zu dessen Abhülfe, durch obige Auto-
rität verordnet , dafs von und nach dem ersten Tag
des May, welcher seyn wird in dem Jahre unsers
Herrn ein tausend sieben hundert und fünf, falls,
auf Vorzeigung solchen Wechsels 'oder solcher
Weclisel, der- oder diejenigen, aufweiche sie ge-
zogen scyn werden, dieselben durch Unterschrift,
wie vorbesagt, zu acceptirc^n verweigern werden,
derjenige, an welchen der oder die gadachten Wech-
sel zahlbar gemacht sind, sein Diener, Bevollmäch-

— 190 —

or any other law to the contrary notwithslanding ;
for which prolest tjierq, shall be paid two Shillings
and no raore.

V, Provided always, that from and after ihc
Said first day of May, no acceptance of any such
inland bill of exchange shall be sufTicient to charge
any person "whatsoever, unless the same be under-
wrilten or indorsed in writing thereupon; and if
such bill be not accepted by such underwriling,
or Indorsement, in writing, no drawer of any
such inland bill shall be liable to pay any costs,
damages, or interest thereupon, unless such pro-
test may be made for non- acceptance thereof; and
within fourteen days after such protest, ihe sa-
me may be sent or othcrwise noiice thereof be
given to the party from whom such bill was recei-
ved, or left in writing at the place of his or her
usual abode j and if such bill be accepted, and not
paid before the expiration of tl^ree days after the
Said bill shall become due and payable, then no
drawer of such bill shall be corapellable, to pay
any costs, damages, or interest thereupon, unless
a protest be made and sent, or notice thereupon
be given, in manner and form above-meniioned:
Nevertheless , every drawer of such bill shall be li-
able to make payment of costs, damages, and in-
terest upon such inland bill , if any one protest be
made of non- acceptance, or non- payment thereof,

- 4^1 -

tigier odei' Assignatar, den oder die besagten Wecli-
^c) ^vegen Nicht -Acceptaüon, wie bey ausländi-
schen AVechseln geschieht, protestiren lassen kön-
nen und sollen; ohne Berücksichtigung entgegenste-
henden Inhalts der erwähnten Acte oder irgend
andern Gesetzes j für welchen Protest zwey Schilling
und nicht mehr bezahlt werden soll.

V. Wird stets vorgesehen^ dafs von und nach dem
besagten ersten Tag des May keine Acceptation eines
solchen inländischen Wechsels hinreichend seyn soll,
jemanden zu belasten, falls dieselbe nicht darunter
geschrieben oder schriftlich darauf indossirt ist ; und
wenn solcher Wechsel nicht durch solche Unterschrift
oder schriftlicJics Indossament acceptirt ist, soll kein
Trassant eines solchen inländischen Wechsels zu
Zahlung von irgend Kosten, Schäden oder Interes-
se darauf verhaftet seyn, falls nicht wegen Nicht-
Acceptation desselben protestirt worden ist, und
innerhalb viei^ehn Tagen nach diesem Protest der-
selbe übersandt oder auf andere Weise Nachricht
davon crlhcilt worden ist an denjenigen, von wel-
chem man diesen Wechsel erhielt, oder die Nach-
richt schriftlich an dessen gewöhnlichem Wohnplatze
hinterlassen worden ist; und wenn ein solcher
Wechsel acceptirt und nicJit vor Ablauf dreyer Tage
nach Verfall bezahlt wird^ alsdann soll kein Tras-
sant eines solchen Wechsels angeJialten werden können,
Schäden, Kosten oder Interesse defshalb zu zahlen,
falls nicht ein Protest errichtet und übersandt, oder
^lachricht ertheilt wird, in obbemeldter Art und
Weise. Indefs soll jeder Trassant eines solchen
Wechsels schuldig seyn, Zahlung von Kosten , Schä-

— 192

and notice thereof be sent^. gwen, or left as afo-
resaid.

VI. Provided , that rio such protest shall bc nc-
cessaiy, either for non-acceptance or non-pay-
ment of anj Inland bill of exchange, unless ilic va-
lue be acknowledged and expressed in such bill to
bc received, and unless such bill be drawn for the
payment of tweniy pounds Sterling or upwards,
and that the protest hereby required for non-accep-
lance, shall bc niade by such persons as are appoin-
ted by the said recitcd act to protest inland bilJs
of exchange for no-npayment thereof»

VII. And be it further enacted, that from and-
after the said first day of May, if any person dotli
accept any such bill of exchange, for and in saus-
faction of any former debt, or sum of money for-
nierly due unto him, the same shall be aecounted
and esteemed a füll and compfete payment of such
debt, if such person accepting of any such bill for
his debt, doth not take his due course to obtain
payment tbereof, by endeavouring to get the same
accepted and paid, and make his protest as afore-
said, either for non-acceptance or non -payment
thereof

VIII. Provided, that nothing herein containeld
^hall extend to discharge any remedy, that any

— 193 -*

den und Interesse auf einen solchen inlandischen
Wechsel zu leisten, wenn irgend ein Protest, wegen
Nicht- Accepiation oder Nicht - Zahlung, defshalb
errichtet, und Nachricht davon iibersandt, gegeben,
oder zurückgelassen ist, wie vorbesagt.

VI» Wird verfiigt, dafs kein solcher Protest,
weder wegen Nicht -Acceptalion noch wegen Nicht-
Zahlung eines inländischen Wechsels, nothwendig
soyn soll, falls nicht in solchem Wechsel der Em-
pfang der Valuta anerkannt und ausgedrückt ist,
und falls nicht der Wechsel iür die Zahlung
von zwanzig Pfund Sterling oder einem höheren

, Betrage gezogen ist; und dafs der andurch erfor-
derte Protest von Nicht -Acceptation durch solche
Personen geschehen soll, die durch die oben an-
geführte Acte zu Protestirung inländischer Wechsel,
wegen Nicht- Zahlung derselben, angeordnet sind.

VII. Und wird ferner verordnet, dafs von und
nach dem besagten ersten Tage des May, wenn
jemand einen solchen Wechsel für und zu Abtragung
einer früheren Schuld, oder einer Geldsumme, welche
er früher zu fordern hatte, annimmt, derselbe für
volle und genügende Zahlung einer solchen Schuld
gerechnet und erachtet werden soll, wenn derjenige,
\Nelcher einen solchen Wechsel für seine Schuld
annimmt, nicht das ihm zu Erlangung der Zaiilung
Obliegende erfüllt und die Acceptation und Zah-
lung desselben zu erhalten versucht, und, wie vor-

: besagt, wegen Nicht- Acceptation oder Nicht -Zah-

l lung protcstirt.

• VIII. Wird verfügt, dafs nichts, was hierin ent-

i halten, dahin verstanden werden soll, als hebe es irgend
i 13

- t94 —

person may have against the drawer, acceptor, or
indorser of such bill^

IX* And be it furtlier enacted by ihe authority
afo'resaid, that this act shall continuc and be ia
force for ihe space of three years, froin the flrst
day of May, and. from thence to ihe end of the
nexi Session of parUament, and no longer.-

5. Geo. III. c. 49. .§, 4, 5 and 6. ^)

OB to Summart/ Diligence on Bank - Notes and
Bankers' Notes,

Secdon 4» And for recovering the payment of
all notes, ^ccepled bills, post-bllls, tickets, lokens
or other wriiings for moncy, of the nature of a
bank or banker's noie, circulated, or lo be circula-
ted, as specie, in that part of the united kingdom,
more efTectüally^ Be it fariher enacted ^ by the au-
thority aforesaid, That from and after the passing
of this act, summa ry execution shall proceed upon
every such note, accepted bill, post-bill, ticket,-
token or other writing, at ihe instance of the hol-
der thereof, against the person or persons, bodies
politic or corporate, and the legal Administrators

1) R» Ttomson, A treatiäe on the law of bills of exchangc, pro-
missory-notes, bank notes, bankers' notes, and cbecks on ban-
k«M, in Scotland. Edinburgh 1825. Pag, 871- 873.

- 195 —

ein Reclitsmlitcl auf, welches jemand gegen den
Trassanten , Acceplanten oder Indossanten eines sol-
chen Wechsels haben mag.

IX* Und -wird ferner durch vorbesagte Autorität
verordnet, dafs diese Acte für den Zeitraum von
drey Jahren, von dem ersten Tage des May an,
und danach bis zu dem Ende der nächsten Parla-
mentssitzung, und nicht länger, in Kraft bleiben
und seyn soll* ')

5* Geo^ III» K. 49» §, 4, 5 und 6^

Summarisches Verfahren auf Bank - Noten und
Bankiers - Noten betreffend.

(Schottl.)

Vierter Abschnitt. Und um die Bezahlung aller
in diesem Theile des vereinigten Königreichs der-
malen oder künftig als baares Geld circulirenden
INiotcn, acceptirten Tratten, Post -Tratten, Billets,
Zeichen oder andrer sclirifllicher Verpflichtungen
zu Zahlung von Geld, von der Art einer Bank- oder
Bankiers -Note, wirksamer herbeizuführen, So wird
l'orner verordnet, durch vorbesagte Autorität, Pafs
von und nach Durchgang dieser Acte summarische
Executlon auf jede solche Note, acceptirte Tratte,
Post- Tratte, Billet, Zeichen, oder andre Handschrift
auf Antrag des Inhabers derselben ergehen soll, ge-

l) Immerw'älxr«nde Dauer i»\ diesem Gesetze beigelegt duroli 7,
Ami. C«p. 25. S. 3.

13*

— 196 —

oi such person or persons liable in payment of
the same, not only for the suni or sums iliercin
contained, but also for the interest thereof from
the time of demanding payment; and ihat a pro-
testj taken at the ofTice of the person or persons,
bodics poHlic or corporate, Hable in payment of
ihe same , between the hours of nine in the nior-
Bing and three in the afternoon, for not payment,
or for not marking of any such note, accepted
bill, post-bilJ, ticket, token or other writing, shall
be registrablc in the Courts of Session, or other
competent judicaturies, at any time -witliin six
months after llie date of such' protest, ihat letters
of horning , upon a charge of six days, and the
other usual execuiion of the law of Scoiland, may
pafs thereupon, in the same manner as is compe-
tent by the law of Scotland upon protests of bills
of exchange and inland bills duly registered.

5. And be it further enacted, by the aulhority
foresaid, That no Suspension, or sist of such Char-
ge, or other qxecution, shall pafs but upon a dis-
charge by the holder of the note or notes, accep-
ted bills, post- bills so protested, or upon an ofl'cr
or tender made to him or her, in the form of an
Instrument duly signed hy a notary-public and two
"witnesses, of the füll contents of such note or no-

/- 197 -

gen die Person oder Personen, politische Körper
oder Gemeinheit, und die geseizliclien Adminislra-
toren solcher Person oder Personen, die zu Bezahl
hing derselben verbunden sind, nicht nur für die
darin enthaltne Summe oder Summen, sondern auch
für die Interessen derselben von der Zeit der Zah-
Idügsfordrungj und dafs ein Protest, w^elclier auf
dem Bureau der Person oder Personen, politischen
Körper oder Gemeinheit, die zu Zahlung dersel-
ben verbunden sind, innerhalb der Stunden von
neun Uhr des Morgens bis drey Uhr des Nachmit-
tags, wegen Nicht- Zahlung oder Nicht -Markirung
einer solchen Note, aeceptirten Tratte, Post- Tratte,
Billet, Zeichen, oder andern Handschrift errichtet
ist, registrabel seyn soll in den Gerichten der Ses-
SL071 oder andern competenten Gerichtsbehörden,
zu jeder Zeit innerhalb sechs Monaten nach dem
Datum solchen Protestes, so dafs Proclamationsbe-
* fehle, auf ein Mandat von sechs Taeen, und die
andre gewöhnliche Execution Schottländischen Rech-
tes darauf ergehen kann, in der nämlichen Weise,
wie sie nach dem Rechte von Schottland auf ge-
hörig registrirte Proteste von ausländischen und in-
ländischen Wechseln statthaft ist*

6. Und wird ferner verordnet, durch vorbesagte
Autorität, Dafs keine Suspension oder Sistirung sol-
chen Mandats oder andrer Execution eifolgcn soll,
aiifsLT auf Quittirung von Seiten des Inhabers der
bit proiesiirten Noten, aeceptirten Tratten, Post-
; Tratten, oder auf ein, ilim in der Form eines von
! einem öfl'cntlichen Notar und zwcy Zeugen geliöri<y
ij untci zeichneten Instruments, gcschefaies Anerbieten

■:\

\

- 198 -

tes, bill or bills, with the legal inierest thereof
from the date of prolest, and also die expenses of
the p rötest, registration, and such dUigence as shall
have follo^ed thereupon, to be certified by an
account under ihe hand of the holder of such
note or notes, accepted bills, post- bills, or other
"wriiings aforesaid, all in lawful money of Great-
Britain; saving and reserving always to the person
dv persons, bodies politic or corporate, who shall
make such payment, their action at common law
before any competent court for repetiiion of any
overcharge in such account of expenses, and to
the person or persons who shall have protested
such note or notes, liis, her, or their aciion be-
fore any competent' court for "vvhat farther damage
he, she or they may have incurred by the undue
delay of payment*

6* And for preventing the unnecessary expense
and delay of protesting each note, accepted bill,
post «bill, ticket, token or other writing aforesaid
separately, Be it enacted, by the authority afore-
said, That the holder of such notes, accepted bills,
post- bills, tickets, tokens or other -v^Titings, after
prefixing to his or her protest the füll tenor and
Contents of any one jiote, accepted bill, post- bill,
ticket, token or other -writing aforesaid, issued by
the person or persons, bodies politic or corporate,
against whom such protest is to be taken, may and
shall subjoin thereto the dates and numbers of all
other notes or writings aforesaid, of the same te-

— 199 --

< des vollen Inhalts solcher Noten oder Tratten, mit
gesetzlichen Zinsen vom Datum des Protestes, ütad
tiuch der Kosten des Protestes ^ der llegistraiion,
Und desjenigen summarischen Verfahrens, vrelches
darauf erfolgt seynwird, — welche durch ein 6 Voü
dem Inhaber solcher Noten, acceptirter Tratten;
Post- Tratten, oder andrer vorbesagter Handschrif-
ten unterzeichnete Berechnung zucertificirer sind^
sämmtHch in gesetzlicher Grofsbrilanniscli^Münze^
«lets unbenommen und vorbehaltlich den Personen,
politischen Körpern oder Gemeinheit, welche soU
che Zahlung leisten werden, ihre Klage nach ge-
meinem Rechte vor irgend einem compctenten Ge-
richte zu Rückfordrung des zu Lohen Ansatzes in
sokhqr Kosten- Berechnung, und den Personen,
welche solche Noten protestirt haben werden , ihre
( Klage vor irgend einem compete'nten Ger)chj€;^-hin-
I sichtlich des ferneren Schadens, den sie durch den
( ungehörigen Zahlungsverzug erlitten haben mögen.

6* Und zu Verhindrung unnöihigen Aufwands
^ und Verzugs besondrer Protestirung jeder Note,
acceptirten Tratte, Post-Tratte, Billet, Zeichen oder
andrer vorbesagten Handschrift, Wird verordnet,
durch vorbesagte Autorität, Dafs der Inhal^^r. solchei-
Noten, acceptirten Tratten, Post * Tratten , iBiüeta,
Zeichen, oder andrer Handschriften, nachdem er
seinem Proteste den vollen Wortlaut und Inhalt
einer solchen Note, acceptirten Tratte, Post- Tratte,
Billet, Zeichen oder andrer vorhemeldteh Handschrift
vorangesetzt hat, die von den Personen, politischen
Körpern oder Gemeinheit, gegen welche solcher
Protest errichtet werden soll, ausgegeben sind, da-

— 200 -^

nor or Contents whereof he or she shall then de-
mand paymentj whicli protest being duly registe-
red as aforesaid, shall be sufficient -Warrant for is-
suing letters of horning , and all otlier execution
of the law, for payment of the contents of the
■whole notes, accepted bills, post-bills, tickets, to-
lens or other writings aforesaid so specified in the
protest, any law, usage or custom to ihe contrary
uotwithslanding»

12. Geo. III. €♦ 72« §♦ 56 — 43* »)

.♦•♦§. 36» That from and after the i5th May
1772 the same diligence and execution shall be
competent and shall. proceed upon promissory-
notes, whelher holograph or not, as is provided
to pass upon bills of exchange and inland bills, by
the laws of Scoilandj that promissory- notes shall

1) Glen Pag. 35, 205, 206, 268, 280, 290, 291. Thomson Pag. 673.

- 201 —

nach die Data und Zahlen aller andern vorbesagten
Noi.cn oder Handschriften beifügen kann und soll,
vom nämlichen Wortlaut oder Inhalt, deren Zah-
lung er alsdann fordern wird; und dieser Protest,
in vorgedachter Weise gehörig registrirt, soll hin-
reichende Begründung seyn zu Ausgebung von Pro-
clamallonsbefchlcn und andrer rechtlicher Execu*
tion, für Zahlung des Inhalts der sammtlichen No-
ten, acccptirten Tratten, Post-Tratten, Billets, Zei-
chen oder andrer vorbesagten Handschriften, die
dermafsen in dem Protest specificirt sind, ohne
Berücksichtigung irgend entgegenstehenden Rechtes,
Gebrauchs oder Observanz.

12. Geo^ III. K. 72* §. 36 — 43. ^)

Mitthcilung der Privilegien der Wechsel an die
Zahlscheine, — Präscription, — Regressbeobach-
tungen bei Wechseln und Zahlscheinen , — Summa-
risches Verfahren auf Wechsel und Zahlscheine.

(Scbottl.)

♦ .♦«§. 3G. Dafs von und nach dem i5. May
1772 das nämliche summarische Verfahren und
Execution auf Zahlscheine, sie mögen holograph
seyn oder nicht, statthaft seyn und ergchen soll,
welches nach den Gesetzen von Schottland auf aus.
ländischc und inländische Wechsel . ergeht j dafs

1) Iminerwähremle Dauer ist naclifol^Piiden GeseUesbestimmungen
beigelegt <lurch 23, Geo. UI« Cap. lö. §♦ 55.

- 202 --

bear interest as bills, and sliall pafs by endorsa-
tion; and that the endorsers of promissory-notes
sball have the same privileges as the endorsers of
biUs, in all poinls*

§. 37. That no blU of exchange, or Inland bill,
er promissory-note, executed after the said i5*^ day
of May 1772, shall be of force, or effectual to pro-
duce any diligence or action, in that pari of Great
Britain called.Scotland, unless such diligence shall
be raised and executed, or action commenced the-
reon, within the space of six ycars from and after
the terms at which the sums in tlie said bills or
notes became exigible.

§♦38* Tliat no bill of exchange, or inland
bill, or promissory-note , which has been or shall
be granted before the said i5*^* day of May 1772,
shall be of force or effectual to produce any dili-
gence or action, unless such diligence has been or
shall be raised, or action has or shall be commen-
ced thereon , before the expiraiion of six years from
and after the said i5^^ day of May i772»

§. Sg* That no notes commonly called bank-
notes, or post- bills, issued or to be issued by any
bank or banking Company, and which contain an
Obligation of payment to the bearer, and are cir-
culated as money, shall be comprehended under
the aforesaid limitation or prescription ; and that

-- 203 —

Zahlschcine Zinsen tragen sollen, wie Wechsel, und
durch Indossirung übergehen sollen,- und dafs die
Indossanten von Zablschcinen die nämlichen Privi-
h?gicn haben sollen^ wie die Indossanten von Wech-
5>cln, in jedem Anbetracht.

§♦ 37. Dafs kein ausländischer oder inländischer
Wechsel , oder Zahlschein , ausgestellt nach dem be-
sagten i5ten Tage des May 1772, von Kraft oder
wirksam seyn soll, summarisches Verfahren oder
Klage in dem Schottland benannten Theile von
Grofsbritannien zu begründen, falls nicht solches
summarisches Verfahren erhoben und geltend ge-
macht, oder die Klage begonnen seyn wird inner-
halb des Zeitraums von sechs Jahren von und nach
den Zeitpunkten, wo die in den besagten Wechseln
oder Zalilscheinen enthaknen Summen exigibel wurden»

'S- 38. Dafs kein ausländischer oder inländischer
Wechsel, oder ZahlscheiiL, welcher vor dem i5ten
Tage des May 1772 ausgestellt worden ist oder
werden wird, von Kraft oder wirksam seyn soll^
summarisches Verfahren oder Klage zu begründen,
falls nicht solches summarisches Verfahren erhoben
worden ist oder werden wird, oder Klage darauf
begonnen ist oder werden wird vor Ablauf von
sechs Jahren von und nach dem besagten i5ten
Tage des May 1772.

§» 39. Dafs keine gewöhnlich sogenannte Bank-
noten, oder Post -Tratten, ausgegeben oder künftig
auszugeben von einer Bank oder Bank-Compagnie,
und welche eine Verpflichtung zur Zahlung an den
Inhaber enthalten und als Geld circuliren , unter
der yorbesagten Beschränkung oder Präscription bc-

— 204 —

it stall and may bc lawful and competent, at any
time after tlie expiration of ilie said six years, in
eitlier of tlie cases before mentioned, to prove
the debts contained in ibe said bills and promis-
sory-notes, and that tlie same are resting owing,
by die, oaili or Tvrit of tlie debtor.

§♦ 4o. That the years of tlie minority of the
creditors in such notes or bills sliall not be com-
puted in the said six years*

§♦41- That all inland bills and promissory-
notes shall be protested in like manner as foreign
bills ^ before the expiration of the three days of
grace, oilierwise there shall be no rccourse against
the drawcrs or indorsers of such inland bills, or
against the indorsers of such promissory- notes 5
and it shall be sufTicient to preserve the said re-
course^ if noiice is given of the dishonour "within
fourieen days after the protest is taken; without
prejudice to the notification of foreign bills, to be
niade -within such time as is recjuired by the usage
and custoni of merchants»

§. 42* That from and after the i5^^ day of
May 1772 summary execution , by horning or other
diligence, shall pass upon bills, whether foreign or
inland, and whelher accepted, or protested for non-
acceptancCj and upon all promissory- notes duly
negotiated, not only against the acceptors of such

— 205 —

i;rilTcn scyn sollen, und dafs es gesetzlich und statt-
liaft scyn soll und mag, zu jeder Zeit nach Ablauf
der besagten sechs Jahre, in beiden vorbemeldten
Fallen, die in den besagten Wechseln und Zahl-
scheinen cnthallnen Schulden, und dafs dieselben
noch rückständig sind, zu erweisen, durch Eid oder
Handschrift des Schuldners»

§. 4o. Dafs die Jahre der Minderjährigkeit der
Gläubiger bei solchen Zahlscheinen oder Wechsela
nicht in die besagten sechs Jahre > eingerechnet wer-
den sollen^

§. 4i* Dafs alle inländische Wechsel und
Zahlscheine in gleicher Weise, "wie ausländische
Wechsel, protestirt werden sollen, vor Ablauf der
drei Respittage; ausserdem soll kein Regrefs gegen
die Trassanten oder Indossanten solcher inländischer
Wechsel, oder gegen die Indossanten solcher Ziahl-
scheine Statt finden ; und es soll zu Bewahrung des
besagten Regresses hinreichend seyn, wenn Nach-
richt von der Nicht -Honorirung binnen vierzehn
Tagen nach errichtetem Proteste ertheilt wird j ohne
dafs hiermit etwas hinsichdich der Notification aus-
ländischer Wechsel abgeändert werden soll, die
binnen derjenigen Zeit geschehen n^ufs, welche durch
Gebrauch und Gewohnheit der Handelsleute erfor-
dert wird.

§. 42 ♦ Dafs von und nach dem i5ten Tage des
May 1772 summarische Exccution durch Pro-
clamirung oder anderes summarisches Verfahren
auf Wechsel, sie mögen ausländische oder inländi-
sche, acceptirt oder wegen Nicht -Acceptaiion pro-
testirt seyn, und auf alle gehörig negotiirtc Zahl-

— 206 —

hiUsj or granters of such notes, but also against
the draTvers of such bills, and the whole indorsers
of the Said bills and notes, jointly and severally,
except -where the indorsation is qualified to be
without recourse, saving and reserving to the dra-
"wers or indorsers their respective claims of re-
course against each oiher, and all defences against
the same, according to law.

§. 43. That from and after the said i5*^ day
of May 1772 summary execution by< horning or
other diligence shall be competent to the indorsce
of a bill , although the protest is not in the name
of the indorsee craving the diligence, and although
the bill is not re-conveyed to him by indorsation,
if he produces a receipt for the value, by act of
honour^ or a missive lelter from the protesdng in-
dorsee, mentioning the dishonour^ agreeable to the
praclice of merchants in returned bills.

-- 207 —

! scheine ergehen soll , nicht allein gegen die Accep-
! tanten solcher Wechsel oder gegen die Aussteller
( solcher Zahlscheine, sondern auch gegen die Tras-
I sanlcn solcher Wechsel, und sammiliche Indossan-
f ten der besagten Wechsel und Zahlscheine , gemein-
' sam und einzeln, ausgenommen wenn dem Indos-
1 samenie der Vorbehalt beigefügt ist, dafs es ohne
' Regrefspflicht geschehe; unbenommen und vorbe-
haltlich den Trassanten oder Indossanten ihre re-
' spectivcn Regrefsansprüche gegen einander, und alle
Vcriheidigungsmittel dagegen, in Gemäfsheit des
Rechts.

§♦ 43. Dafs von und nach dem besagten iStenTage
des May 1 772 summarische Eijceeulion mittelst Proela-
mirung oder andern summarischen Verfahrens dem
Indossatar eines Wechsels zustehen soll , obgleich
der Protest nicht auf den Namen des das summa-
rische Verfahren implorirendcn Indossatars lautet,
und obgleich der Wechsel ihm nicht durch Indos-
sament zurück- übertragen ist 5 wenn er eine Quittung
für den Betrag producirt, durch Honorationsact,
oder ein die Nicht- Honorirung anzeigendes Send-
schreiben des protestirenden Indossatars, übereinstim-
mend mit dem Gebrauche der Handelsleute bei ritor-
nirten Wechseln.

- 208 <^
17* Geo* IIL cap^ So» ^)

An Act for further restrainmg tlie negotiatwn of

PromiSS07*y Notes, and Inland Bills of Exchange^

under a limited Su?n, tvitkin that Part of Great

Britcun called England.

Wliereas by a cerlain Act of Parliament, passed
in the fifteentli ycar of the reign of bis present
Majesly, intituled, „An Act to restrain ihe negotia-
tion of promissory- notes and' inlancl hüls of ex-
cliange, undcr a limited sum, within that part of
Great Britain called England," all negotiable pro-
missory or other notes, hüls of excliange, or drauglits,
or underlakings in wriling, for any sum of money
less tlian the sum of tweniy Shillings in the -whole,
and issued after the twenty-fourth day of June,
one thousand seven hundred and seventy-five, were
made Void, and the publishing or uttcring and ne-
gotiating of any such notes ^ bills, draughls, or un-
dertakings, for a less sum than twenty Shillings, or
on which less than that sum should be due, was,
by the said Act, restrained under certain penallies
or forfeitures therein meniioned; and all such no-
tes, bills of exchange, draughts, or undertaldngs

1) T, Cunningham, TKe law of bills of excliange, promissory
notes, bank-notesj and insurances. The sixlh edition. London
1778. Pag. 497 — 502.

1

— 200 —
i7* Geo. III. Gap. 3o.

Eine Acte zu weitrer Bt^schrilnhung der Neß^ot/a-

tion von Zahlschemen und- mlündischen Wechseln,

unter einer bestimmten Summe, in dem England

benannten Theile von Grofsbritannicn.

Nachdem urch eine gewisse in dem fünf-
fchnlen Jahre der Regierung Seiner gegenwärtigen
Majestät durchgcgangne Parlamentsacie ^), über-
schrieben, ,,Eine Acte zu Beschränkung der Nego-
liation von Zahlscheinen und inländischen Wech-
seln, unter einer bestimmten Summe, in dem Eng-
land benannten Theile von' Grofsbritannicn", alle
negotiaböl Zahl - odor ändere Scheine, AVcchsel,
oder Anweisungen, oder schriftliche Verpflichtun-
gen für eine Summe Geldes geringer als die Sum-
me von zwanzig Schilling im Ganzen, und ausge-
bt nach dem vier und- zwanzigsten Tage- des Juny
fi lausend sieben hundert und fünf und siebzig,
.'iiuilirt wurden, und der Verbreitung oder Aus-
gebung und Ncgociirung solcher Zahlscheine, Wech-

t) An die Stelle dieser, bey Cunningham Pag. 489—4%, und
auch in von M a r t e ii s Historischer Entwicklung des Ursprungs
des Wechselrechte. Göttingen 1797. S» 246 fgg. und daraus
ni von ZimmerU Vollstlindiger Sammlung der Wechselge-
tze. Ersten Randes zweyte Abtheilung. Wien 1809. S. 327

li^g. vorfindlichen Acte 15. Geo. TU. c. 51., ist das unten abge-
druckte — im liier Wesentlichen damit ganz ubereinstintmcu.
de — Gesetz von 1808 (48 Geo. IH. r. 88.) getreten, wodurcli
jene ft-Hhere Acte aufgehoben ist. ' < ; '

14

— 210 —

in "wriüng, as liad issued beforc tlie said twenty-
fourtli day of June, were made payable upon de-
mand, and were directed lo be recovered in such
manner as is llierein also mentioned : And whereas
the said Act hatli been altcnded Tvith very salütary
effects, and in case ihe provislons therein contai-
ned werc cxiended to a furilier sum (but yct wiih-
out prejudice lo thc convenience arlsing to the
publik from Üie ncgotiation of promissory notcs
and inland bills of exchange for ihe rcmitlancc of
money in dischargc of any balancQ of account or
oiher debl), the good purposes of the said Act
i\ould be furthcr advanccd; Be it therefore enac-
ted by the King's most Excellcnt Majesty, by and
with the advlce and consent of the Lords Spiritual
and Temporal, and Gommons , in ihis prescnt Par-
liament assembled, and by the authority of the
same, That all promissory or other notes, bills of
exchange, or drafts, or undertakings in writing,
bcing ncgotiable or transferrable for the payment
of twcnty Shillings or any sum of money above
that sum and less than five pounds, or on which
twenty Shillings or above that sum and Icfs than
live pounds shall remain undischarged , and vsdiich
shall be issued wilhin that part of Great Britain
called England, at any time after the first of
January, 1778, shall specify the names and places-
of abode of the persons respectively to whom, or
to whose Order the same shall be made payable,
and shall bcar date before or at the time of dra-
•wing or issuing ihereof, and not on any day subse-
<juent thereto, and shall be made payable wilhiu

— 211 —

sei, Anweisungen oder Vcrpfliehtungcn für eine gc*
ilngerc Summe als zwanzig Schilling, oder worauf
weniger als diese Summe ausslchea sollte^ durch die
besagte Acte unter gewisse darin bemeldten Strafen
oder Verwirkungen eine Schranke gesetzt ward, und
alle solche Zahlschcine, Wechsel, Anweisungen, oder
hriftliche Verpflichtungen, welche vor dem bc-
xigtcn vier und zwanzigsten Tage des Juny ausgc-
j-;chcn \^aren, auf Anfordern zahlbar gemacht wur-
den, und verordnet wurde, dafs sie in der eben»
ialls darin bemeldten Weise eingelöst werden soll-
ten: Und nachdem die besagte Acte sehr heilsame
Wirkungen hervorgebracht hat, und, falls die dar-
in enilialtncn Verfügungen auf eine höhere Summe
ausgedehnt wären (doch ohne Nachthcil der Be-
quemlichkeit, welche für das Publicum aus der
Negotiaüon von Zahlscheinen, und inländischen
Wechseln, bey llemiltirung von Geld, zu Zah-

> lung des Saldo bey Abrechnungen oder andrer

' Schulden, entsteht), die guten Absichten der be-
sagten Acte in höherem Grade befördert werden
würden; So wird verordnet, von des Königs Maje*
siiit, durch und mit Ilath und Beistimmung der
Geistlichen und Welllichen Lords, und der Gemei-
nen, in diesem gegenwärtigen Parlament versam-
melt, und durch die Autorität derselben, Dafs alle
Zahl- oder andre Scheine^ Wechsel, oder Anwei-

' sungen, oder schriftliche Verpflichtungen, negotia-
bel oder übertragbar für die Zahlung von zwanzig
Schilling, oder einer höhern Summe und weniger

' als fünf Pfund, oder worauf zwanzig Schilling, oder
ein höherer Betrag, und weniger als fünf Pfund

14*

— 212 —

the Space of tweiily-one days ncxt aFler the dtiy
of ihe date thcreof j and shall not be transferrable
or negotiable after the lime tbereby limited for
payment thereof 5 and that eveiy indörsement to
be made thereon shall be made beföre the eitpira-
tion of that time, and bear date at, or n<>t before
ihe lime of making thereof j and sh^H spccify the
name and place of abode of the pct-soti or per-
sons --to whom, or to whose ordcr -the moncy
containcd in evcry such notc, bill^ draFt, or un-
dertaking is to be paidj and that the^ sigrtmg of
every such note, bill , draft, or underlaking, and
also of every such indörsement shall' be ^ttestcd by
one subscribing "witness at the least; and which
Said notcs, hüls of exchange, or draffs, ör under-
takings in writing, may be made oi: drawn in
words to the purport or etrect as aet <iut in xlxc
schcdule hereunto annexed, N*^ 1 and -Sj- and thni
all promissory or other notes, biUs of exchange, or
drafls, or undertakings in writing, being negotiable
or transferrable for the payment of twenty Shil-
lings or any sum of money above that isum, and
less than five poimds, or in which t^treniy Shil-
lings or above that sum arid less ihan fiS^e pounds
shall remain undischarged^ and which shall- be is-*'
süed within that part of Great Britain called Eng-
land, at any time after the said ist day of Janua-
ly» 1773, in any other manner than as aforesaid;
and also every indörsement on any such note, blll,'
draft, or undertaking, to be negoliatcd under ihis
Act, other than as aforesaid, shall, and the same
are hcreby declared to be absolutely void; any

— 213 —

aimocli rückständig scyn werden, und welche in
idem Enj^land benannten Theile von Grofsbriiannien
; zu irgend einer Zeit nach dem ersten Januar 1778,
'ausgegeben seyn werden, die Namen und Wohn-

♦ platze der Personen angeben sollen, an welche oder
' deren Ordre dieselben zahlbar gemacht seyn wer-

• den, und vor oder zu der Zeit ihrer Ziehung oder
Ausgebung datirt seyn sollen, und nicht von einem
späteren Tage, und innerhalb des Zeitraums von
ein und zwanzig Tagen nach dem Tage, wovon sie
datirt sind, zahlbar gemacht seyn sollen, und nach
der anmit zu deren Zahlung festgesetzten Zeit nicht
übertragbar oder negotiabel seyn sollen, und dafs
jedes Indossament derselben vor Ablauf jener Zeit
tJjeschehen, und datirt seyn soll von, oder nicht
vor der 2jeit wo es geschah j und den Namen und
Wohnplatz der Person oder Personen angeben soll,
an welche oder deren Ordre der in einem solchen
Scheine, Wechsel, Anweisung, oder Verpflichtung
enihalme Betrag gezahlt werden soll 3 und dafs die
l nterschrift jedes solchen Scheines, Wechsels, An-
weisung, oder Verpflichtung, und auch jedes solchen"
Indossaments wenigstens von einem unterschieiben-
den Zeugen bezeugt seyn soll; und können besagte
Scheine, Wechsel, oder Anweisungen, oder schrift-
liche Verpflichtungen ausgestellt oder gezogen wer-
den in Worten des Inhalts oder der Bedeutung, wie
in der hierunten beygefügten Schedul, N*^ 1 und 2.,
beispielsweise geschehen» Und dafs alle Zahl- oder

.andre Scheine, Wechsel, oder Anweisungen, oder
schrifdiche Verpflichtungen, negotiabel oder (iber-
iraj^bar für die Summe von zwanzig Schilling, oder

— 214 —

law, Statute, usage, or custom to tlie contrary
ihereof in any m$Q nofwilhstanding.

II. And be it furthcr cnactcd by ihe antho-? |t
rily aforesaid, That the publlshing, uttering, or
negotiating, wilhln that part of Grcat-Britain cal-
Jed England, of any promissory or other note,
bill of exchange, draught, or undertaklng in wri-
ling, being negotiable or transfcrrable for twenty
Shillings or above ihat sum and less than five
pQunds, or on "vvhich twenty Shillings or above
that sum and less than five pounds shall remain
undischarged , and issued or niade in any oiher
manner than notes, bills, draughts, or undertakings,
hereby permilled to be published or negotiatcd as
aForesaid; and also the negotiating of any of such
last mantioned notes, bills, draughts, or underta-
l^ings, after the time appqinted ßor payment the-
reof , or before that tirne in any other manner
than as aforesaid, by any act, contrivance^ or
jneaus >\ hatsocver, from and aftcr the said first day

— 215 —

einen höheren Betrag, und weniger als fünf Pfund,
oder in welchen zwanzig Schilling, oder ein höhe-
rer Betrag, und weniger als fünf Pfund, rückstän-
dig scyn werden, und wclclie in dem England be-
nannten Theile von Grolsbrilannien zu irgend einer
Zeit nach dem besagten iten Tage des Januar 1778»
in andrer AVeise, als vorbesagt, ausgegeben scyn
werden, und auch jedes Indossament auf einem sol-
chen nach dieser Acte zu negotiircnden Sclicine,
Wechsel, Anweisung, oder Verpflichtung, welches
von vorstehender Vorschrift abweicht, gänzlich nich-
tig seyn sollen und anniit dafür erklärt werden;
ohne Berücksichtigung irgend entgegenstehenden Ge-
setzes, Statuts, Gebrauchs oder Gewohnheit.

' II* Und wird forner verordnet durch vorbesagte
Autorität, Dafs, in dem England benannten Theile
von Grofsbritannien^ die Verbreitung, Ausgebung
oder Negotiirung von Zahl- oder andern Scheinen,
Wechseln, Anweisungen, oder schriftlichen Ver*
pflichtungen, welche negotiabel oder übertragbar
Iju shid für zwanzig Schilling oder einen höhern Be-
trag und weniger als fünf Pfund, oder worauf zwan-
zig Schilling oder ein höherer Betrag und weniger
als fiinf Pfund rückständig scyn werden, und wel-
che in andrer Weise ausgestellt oder verfertigt sind,
als die Zahlscheine, Wechsel, Anweisungen oder
Verpllichtungen , deren Verbreitung oder Nogotia-
tion wie vorbesagt andurch gestattet ist, und gleich-
falls die Negotiirung letztbcmeldter Zahlscheine,
Wechsel, Anweisungen, oder Verpflichtungen nach
der zu Bezahlung derselben bestimmten Zeit, oder
vor dieser Zeit auf andre als die vorbesagte Weise,

~- 216 —

of January 1778, shall be, and the same is hereby de-
clared to be , prohibited or restrained , under ihe like
penalties or forfeitures, and to he, recovered and ap-
plied in like manner as by the said act is direcied,
•with respect to the uttering or publishing or nego-
tiating of notes, bills of exchange, draughts, or
undertakings in writing, for any suni of money
not less than the sum of twenty sliillings, or on
which less than that sum should be due.

III. And be it further enacted by the authority
aforesaid, That, from and immediately after the
passing of this Act, all promissory or other no-
tes, bills of exchange, draughts, or undertakings in
writing, for the payment of any greater sum of
money than twenty Shillings, and less than the suin
of five pounds, or on which twenty Shillings, and less
than the sum of five pounds shall remain undischarged,
and beingnegotiable ortransferrable, as shall be issued
before the said first day of January, one thousand
feven hundred and seventy-eight, shall be, and the
same are hereby declared and adjudged payable,
within that part of Great Brilain called England,
on demand, any terms, restrictions , or conditions
therein contained to the contrary thereof notwith-
Standing; and shall be recoverable in such manner,
or by the like means as is or are directcd in or
by the said Act with respect to notes, bills of ex-

^ 217 -

durch irgend Handlung, Erfindung, oder Mittpl,
wclcherlcy Art diese scyen, von und nach den}
besagten ersten Tage des Januar ein tausend sieben
hundert und acht und siebzig, verboten oder be-
schrankt seyn sollen und anmit dafür erklärt
werden , unter denselben Strafen oder Verwirkungen^
und diese in derselben Weise eingetrieben und an»
gewandt werden sollen, wie durch die besagte Acte
verordnet ist, hinsichtlich der Ausgebung oder
Verbreitung oder Negotiirung von ^Wahlscheinen ,
Wechseln, Anweisungen, oder schriftlichen Ver-
pflichtungen . für eine Summe Geldes , nicht unter
zwanzig Schilling, oder worauf weniger als diese
3umme ausstehen sollte.

IIL Und wird ferner verordnet, durch vorbe-
sagte Autorität, Dafs> von und unmittelbar nadi
Durchgang dieser Acte, alle Zahl- oder andere
Scheine, Wechsel, Anweisungen, oder schriftliche
Verpflichtungen, für die Zahlung einer gröfsern
Summe Geldes als zwanzig Schilling und weniger
als die Summe von fünf Pfund, oder worauf zwan-
zig Schilling, und w^eniger als die Summe von fi'mf
Pfund, rückständig seyn werden, und welche ne-
gotiabel oder übertragbar sind, — sofern sie vor
dem ersten Tag des Januar ein tausend sieben hun-
dert und acht und siebzig ausgegeben sind, — in
dem England fcenannten Theile von Grofsbritannien,
auf Anfordern zahlbar seyn sollen und anmit dafür
erklärt und erkannt werden, ohne Berücksichtigung
irgend darin enthaltner entgegenstehender Bestim-
mungen, Beschränkungen oder Bedingungen, und
dafs die Bezahlung derselben in derjenigen Weise

- 218 -

change, or draughls, or undertakings in wrlting, the-
rein mentioned to have issued previous tp the said
twenly-fourth day of June, one tliousand seven
hundred and seventy-five^ and that all and every
other die powers, provisoes, limitations , restricli«
onsj penalties, clauses, matters and tliings what-
soever, in üie said former Act contained tv itli respect
tliereto, and also "with respect to all such notes,
bills of exchange, draughts, or undcrlakings in wri-
ting, issued after ihe said twenty fourtli day of June ,
one tliousand seven hundred and seventy - five , shall
he, and the samc are liereby declared to bc in
force, -v^ithin that part of Great Britain called Eng-
land, as to all notes j bills of exchange, or draughts,
or undertakings in wnting, for twenty Shillings
or any greater sUm and less than the sum of live
poundsj or on which twenty Shillings or above
that sum and less than five pounds shall remain
undischarged, issued after the said first day of
January, one ihousand seven hundred and seventy-
eiglit, and previous thereto rcspcctively, and in like
manner as if the same respectively had been tho
object of the said Act at the time of making tlie-
reof, save so far as the same or any of them are
altered or varied by this prcscnt Act,

— 219 -

und durch dieselben Mittel soll eingetrieben Trer-
den können, ivclche in oder durch die besagte Acte
bestimmt sind in Bezug auf die darin erwähnten
vor dem besagten vier und z^vanzigsten Tage des
Juny ein tausend sieben hundert und fünf und sieb-
zig ausgesielhen Zalilschclne, Weclisel, oder Anwei-
sungen, oder schriftlichen Verpflichtungen; und dafs
alle und jede andre Ermächtigungen, Cautclen,
Beschränkungen, B.estrictionen , Strafen, Clausein,
und andere Verfügungen, welche in der besagten
frühern Acte in Bezug darauf und gleichfalls in Be-
zus auf alle solche nach dem besagten vier und
zwanzigsten Tage des Juny ein tausend sieben hun-
dert und fünf und siebzig ausgestellte Zahlscheine,
Weclisel, Anweisungen oder schriftliche Verpflich-
tungen enthalten sind, in Kraft seyn sollen und
anmit dafür erklärt werden, in dem England be-
nannten Tlicile von Grofsbritannien, hinsichtlich
aller Zahlschcine, Wechsel, oder Anweisungen, oder
schrifüichen Verpflichtungen für zwanzig Schillinjg
oder eine gröfsere Summe und weniger als fünT
Pfund, oder worauf zwanzig Schilling oder ein
höherer Betrag und weniger als fünf Pfund rück-
ständig seyn werden, und welche nach dem besag-
ten ersten Tage des Januar ein tausend sieben hun-
dert und acht und siebzig und respective hiebevor
ausgestellt sind, in gleicher Weise als wenn
dieselben respective der Gegenstand der besag-
ten Acte zur Zeit deren Errichtung gewesen wä-
ren, ausgenommen sofern sie oder ein Theil der-
selben durch diese gegenwärtige Acte abgeändert
sind.

w 220 -

IV. And be it fartlier cnacted by the autliorlty
aforesaid, That ihe said former, and also ihis pre-
sent Act sliall coniinue in force, not only for the
residue of tlie terni of five years in the said for-
mer Act mentioncd, and from thence to the end
of the then next session of Parliament, but also for
the furtlier lerm of five years, and from thence to
the end of the then next session of Parliament.

— 221 —

IV, Und wird ferner verordnet , durclx vorbc-
sni^tc .Autorität, Dafs die erwähnte frühere und
auch diese gegenwärtige Acte nicht nur den übri-
*^o.n Thcil des iii jener frühern Acte bemeldten Zeit-
raums von fimf Jahren und von da an bis zu dem
Ende der ' alsdann nächstfolgenden Pärlaments-
sitzung in Kraft bleiben sollen, sondern auch für
d( n weitern Zeitraum von fünf Jahren, und von
fl:i an bis zu dem Ende der alsdann nächstfolgen-
den Parlamentssitzung» ^)

I) Lnmexwiihrende Dauer ist den Verfügungen dieser A^'le bei^'
lo^i durch 27. Geo III. Cap. 16..

— 222 -

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37. Geo. III. c. 28. ')

. . • . ♦ ♦ Tliat all promissory noies, and other no-
les fot payment of money , -wKich since the 2^ day
of March, one - ihousand seven hundred and ninciy-
seven, have been, or 'which. liereafter shall be issued
by the gövernor and compaiJy of die bank of Eng-
land, payable to bearer, notwithstanding the same
sLall bave been, or shall be mäde and issued for
the pajmeni of any sum of money under the suai
of ftvc pounds, shall be good and valid-in the law,
to all intents and purposes, in like manner äs- if
the sanie had been made and issued for the sum
of five pounds. pr upwards; and no person concer-
nedr or who has acted, or who shall or may be
concerned or act in, the making, 'utiering, pub»
lishing, or negotiating such notes, shall be subject
or liable 10 any peualty ot forfeiture whatsoever
in respect thereot

37. Geo. III. c. 02. *)

.; . ^ ^ ♦ Whereas it is expedient that the said
acts (i5^^ -and ly^h Qqq*. III) should be suspended

1) Chitty'Pag. 536. 537.

2) Chitty Pag* 537, 538*

— 225 —

37. Geo. III* c. 28.

Ausnahme von 15. Geo, III, cap, 51. und 17. Geo,

ITL cap. 30. (oben S, 209J

(Engl.)

Dafs alle Zahlscheine und andre Schei-
ne fiir Zahlung von Geld, welche, seit dem 2ten
März 1797 von dem Gouverneur und der Conipag-
; Aie der Bank von England zahlbar an den Inhaber
i ausgestellt worden sind oder künftig werden ausge-
stellt werden, ohngeachtet dieselben fiir Zahlung
einer Geldsumme unter fünf Pfund ausgestellt und
ausgegeben sind oder seyn werden , gültig und in
Rechten wirksam seyn sollen, in allem und jedem
Anbetracht, in gleicher Weise, als wenn dieselben
für die Summe von fünf Pfund oder einen höhern
Betrag ausgestellt und ausgegeben wären; und Nie- ^
mand soll wegen Ausstellung, Ausgebung, Verbrei-
tung oder Negotiirung solcher Scheine, oder wegen
Theilnahme daran, irgend einer Strafe oder Ver-
wirkung unterworfen seyn.

37. Geo. IlL C. 02. ')

Au8nahme\von 15. Geo. III, cap, 51. und 17. Geo.
in, cap, 30. (oben S, 209.^

(Engl.)

♦ . . ♦ . Nachdem zweckmafsig ist, dafs die be-
sagten Aden (i5 und 17 Geo» 3)j so weit diesel-

1) Diese Acte wurde durch spätre Parlameiilsacten continwirt, und
zuletzt durch 56 Geo. 3. c. 21. bis auf zwei Jahre nach Ablaui'

15

— 226 —

for a certain time^ so far as thc same may relate
to tiny BOtes, drafls, or undertakings mnde payable
on demandj Be k Üierefore enacled, that the said
acts, so far as the same rqlate to the making void
of promissory notes^ or drafts, or undertakings in
•wridng, payable on demand to the bearcr thereof,
for any sum of money Icss than thc sum of five
pounds in the wholej and also to restrain the
Publishing or uttering and negotiating of any such
notes, drafts or undertakings as aforesaid, shall,
afier the second day of March, one thousand seven
hundred and ninety- seven, be, and the same are
hereby declared to be, to all intents and purpof
ses, suspended until ihe first day of May next. <
Sect. 3. And be it für liier enacted, That if any
person liable to the payment of any such nolcs,
drafts, or undertakings in writing, as may be issued
in pursuance of ihis act, shall neglect or fail t9
make füll payment in money of the sum or sums
for ^hich such notes, drafts, or? undertakings in
wriling, shall be respcclively given or issued, or so
much thereof as shall be or remain due thereon
rcspectively, by tlie space of three days after de-
mand thereof, made by the holder or'holders of
such notes, drafts, or undcrtakin-gs in Writing, it
shall and may be lawful for any one or more of
His Majesiy's justices of the peace for the county,
riding, city, division or place, where the person
or persons rcspectively refusing so to pay any of
such notes, drafts, or undertakings in writing as
last aforesaid, shall or may happen tQ be or resi-
de, and such justice or justices is or are hereby

- 227 -

ben auf Anfordern zahlbare Zahlscheinc, Anweisun-
gen oder Verpflichtungen betreffen, für eine ge-
wisse Zeit suspendirt werden. So wird verordnet,
dafs diese Acten, so Wöit sie die Anntillirung
Ton Zahlscheinen , oder Anweisungen , oder schrift-
lichen Verpflichtungen betreffen, die auf Anfor-
dern an den Inhaber zahlbar sind, und weniger
als fünf Pfund im Ganzen betragen , und so weit sie
die Verbreitung oder Ausgehung und Negotüruiig
vorbesagter Zahlscheinc, Anweisungen, oder Verpflich-
tungen beschranken, nach dem atcn Mäi-^ 17^7
in allem und jedem Anbetracht bis zu dem ersten
Tage des nächsten May suspendirt seyn fioUed^und
audurch dafür erklart werden. : f o:*ii;-ri i:'»«' •

Dritter Abschnitt* Und. wird ferjrujrj vieirordriet,
Dafs, wcnpi jertiand, der zur, Zahlung ^kher iin .Ge^
mafsheit dieser Acte ausg^gehnen Scheine, Anweisun-
gen , oder schriftlichen Zahlungsvcrspreclien scüul"
dig ist, vernaehlälsigen, oder unterlassen wirdjt volle
Zahlung der Summe oder < Sunjpc^i zulifBisü^en^ lüvo*
fiir solche Scheine, Anweisungen oder sc^hriftfehe
Zahlungsversprechcn respective ausgegeben iseyu: wer*
den, oder desjenigen Betrags, welcber darauf .respec-
live verschuldet seyn od^r. 5 bleiben wird , j ia denii
Zeitraum von drey Tagen*); nach von dem Inhaber
oder den Inhabern solcher Scheine, Anweisungen,
oder schriftlichen Zahlungsversprechcn,, geschehner
Anfordrung, einem oder mehreren Friedensrichtern
Seiner Majestät, die für die Grafschaft, District,

der Rftstrictionen hinsichtlich Zahlungen in baarem Geld durch
die Rank -von England. Chitty S. 337.
1) Sieben Tage — nach 37. Geo. Itl, c. öl. S. 2.

15 *

— 228 —

required, upon conipiaint made byftlie holder or
holdcrs tliereof , to summon the person or persons .
against whom such complaint shall he made, and
afteriixi^, her, or iheir appearance, or in default
thereof, lipon due proof upon oath (and "which
oath such justice or justices is or are hereby empow
eced lo administer) o£ such summons or warning
having been given, such justice or jristices shall,
proceed to hear and determine the said complaint,
and award such sum to be paid by the person
or persons respectively liable to the payment of
every such note, draft, or undertaking in writing>
to the holder or holders thereof, as shall appear
to such justice or justices to be due thereon, to-
gether wiih such a sumförcosts, not exceeding the
sum of tweniy Shillings, as to such justice or justi-
ces shall seem meetj and if any person or persons
shall refuse or negleet to pay or satisfy such sum
of money, as upon such complaint as aforesaid
shall be adjudged, upon the same being demanded,
$uch justice or justices shall, hy Warrant under his
or^ their band and seal , or hands and seals, cause
the same to be levied by distress and sale of the
goods- ofthe party so neglecting or refusing as afo-
resaid,' togelher -^'nh all cösts and charges altending
such distress' and sale , t*etiirning the overplus, (if any)
to the ot^ien

— 229 —

Stadt, Abtheilung, oder Platz angestellt sind, "wo
die Person oder Personen, welche respectlvc ver-
■vveigcrn solche Scheine , Anweisungen, oder schrift-
liche Zahlungsversprechen, wie vorbesagt, zu bezah-
len, seyn oder sich aufhalten werden, gestattet seyn
soll, und diese Friedensrichter anmit dazu requi-
rirt werden, auf Klage des oder der Inhaber der-
selben die Person oder Personen, gegen welche sol-
che Klage angebracht werden wird , vorzuladen, und
nach deren Erscheinen , oder, in Untcrbleibung des-
selben, auf gehörigen Beweis der geschehnen Vorla-
ladung oder Benachrichtigung, mittelst Eides (und
zu Abname dieses Eides werden die Friedensrich-
ter anmit ermächtigt), sollen diese Friedensrichter
verschreiten, die Klage anzuhören und ddrüber zu
entscheiden, und die Zahlung derjenigen Summe, von
Seiten der Person oder Personen, welche zur Be-
zahlung solchen Scheins, Anweisung oder schriftli-
chen Zahlungsversprechens respeciive verpflichtet
sind, an deren Inhaber, aufzulegen, welche den Frie-
densrichtern darauf anständig scheinen wird, zugleich
mit einer Summe für entstandne Kosten, die je-
doch den Betrag von zwanzig Schilling nicht übei*-
steigen soll, je nachdem die Friedensrichter geeig-
net erachten werden j und wenn jemand die Geld-
summe, deren Zahlung ihm auf solche Klage, wie
vorbesagt, auferlegt ist, zu zuhlen oder zu entrich-
ten verweigern oder vernachläfsigen wird, nachdem
dieselbe an ihn begehrt worden ist, sollen die Frie-
densrichter, mittelst von ihnen unterfertigten und
besiegelten Verhaftbefehls dieselbe durch Pfändung
und Verkauf der Güter der die Zahlung, iv4e vor-

- 230 -

48. Geo. IIL c. 88^ ^

An Act to restram the Negotiation of Promissor^

Notes and Inland Bills of Exchange, under a

limited Sum in England.

Whereas various notes, bills of exchange, and
drafts for money for very small sums have for some
time past been circulated or negociated in lieu of
cash, within that part of Great Britain called Eng-
land, to the great prejudice of trade and public
credit, and many of such bills and drafts being
payable under certain terms and restrictions Tvhich
the poorer sort of manufaclurers, artificers, labou-
rers, and others cannot comply with, otherwise
than by being subject to great extortion and abuse:
And whereas an act, passed in the fifteenlh year
of the reign of His present Majesty, intituled, ^,An
„Act to restrain the Negotiation of Promissor/ No-
bles and Inland Bills of Exchange, under a limi-

1) ChittyPag. 629 — 535.

— 231

besagt^ vernadiläfsigendcn oder verweigernden Per-
son erheben lassen, zugleich mit allen dureh solche
Pfändung und Verkauf veranlafsten Kosten und (ie-
bührcn, den (et\^aigen) Uebersichufs dem Eigcnthü-
mer zurückgebend.

48* Geo* IIL cap^ 88*

Eine Acte zu . PescJirünhung der Negoimtwn von

Zahlschemen und inländischen Wechseln unter

einer bestimmten Summe in Enß-land,

Nachdem seit einiger Zeit in dem England be-
nannten Theile von Grofsbritannien verschiedne
Wahlscheine, Wechsel und AnAveisungen für sehr
geringe Summen, zu grofsem Naehlheil des Han-
dels und öffentlichen Credits, an Statt haaren Gel-
des in Umlauf gesetzt oder negotiirt worden sind^
und viele solcbe Wechsel und Anweisungen unter
gewissen Bestimmungen und Beschränkungen 2rahl-
bar sind, welche der ärmere Theil der Fabricanten,
Handwerker, Taglöhner, und Andrer nicht erfüllen
kann, ohne grofser Erpressung und Mifsbrauch aus-
gesetzt zu seyn: ;Und nachdem eine Acte in dem
fünfzehnten Jahre der Regierung Seiner gegenwärti-
gen Majestät durchgegangen ist, überschrieben, „Eine
Acte zu Beschränkung der Negotiation von Zahl-
scheinen und inländischen Wechseln, unter einer

- 232 -

„ted 3üni, witliin that pari of Great Britain called
„England, for preventing ihe circulating such no-
„tes and drafts": And whereas doubts have arisen
as to ihe power of jusiices of ihe peace lo hear
and determine offences under ihe said actj and
it is therefore expedient that more effeclual provi-
sions should be made for enforcing ihe provisions
of the säidact; Be it ihereforc enacted by the King's
Most Etcellent Majesiy, by and wiih the advice
and consent of the Lords Spiritual and Temporal,
and Commons, in this present Parliament assenv-
bled, and by the authoriiy of the same, That from
and after tlie passing of this act , the said recited
act shall be and the same is hereby repealed.

Ih And be it further enacted, That all pro-
missory or oiher noies, bills of exchange or drafts,
ör underlakings in wriling, being negotiable or
transferrable for the payment of any sum or sums
of money, or any Orders, notes or underlakings
in writing, being negotiable or transferrable for the
deUvery of any goods, specifying their value in
money, less than the sum of twenly Shillings in
the "whole, heretofore made or issued, or which
sl\all hereafter be made or issued, shall, from and
after ihe first day of Oetober, one thousand jeight
hundred and eight, be and the same are hereby de-
clared to be absolutely void and of no effect; any
law, Statute, usage or custom, to the contrary
thereof in anywise notwithstanding^

— 233 -

bcBtimmten Summe, in dem England benannten
Theile von Grofsbrilannien , zu Verhindrung des
Umlaufs solcher Zahl&chcine und Anweisungen:"
Und nachdem Zweifel enlstanden sind hinsichtlich
der Befugnifs der Friedensrichter, Uebertretungen
der besagten Acte zu untersuchen und darüber zu
entscheiden 5 und es daher zweckmäfsig ist, wirksa-
mere Anordnungen zu Ausführung der Verfugun-
gen der besagten Acte zu erlassen ; So wird ver-
ordnet von des Königs Majestät, durch und mit
Rath und Beistimmung der Geistlichen und Well-
lichen Lords und der Gemeinen, in diesem gegen-
wärtigen Parlament versammelt, und durch die Au-
torität derselben, Dafs von und nach Durchgang
dieser Acte die besagte angeführte Acte aufgehoben
seyn soll, und anmit aufgehoben ist«.

II. Und wird ferner verordnet, Dafs alle Zahl
oder andre Scheine, Wechsel oder Anweisungen,
oder schriftliche Zahlungsversprechen, negotiabel
oder übertragbar für die Zahlung einer Summe Gel-
des, oder irgend Ordres, Scheine, oder schriftliche
Zahlungsversprechen, negotiabel oder übertragbar
fiir die Abliefrung von Gütern , deren Werth in
Geld angebend, geringer als die Summe von zwan-
zig Schilling im Ganzen, hiebevor ausgestellt oder
ausgegeben, oder welche künftig werden ausgestellt
oder ausgegeben werden, von und nach dem er-
sten Tag des October ein tausend acht hundert
und acht gänzlich nichtig und ohne* Kraft seyn
sollen und anmit dafür erklärt werden 5 ohne Bc»
rücksichti^ung dessen, was Gesetz, Statut, Gebrauch
oder Gewohnheit hiegegen enthalten mögen.

— 234 -

HL And be it f uriher enacted , That if any
person or persons shall, after the first day of July,
one thousand eiglit hundred and eight, by any art,
device, or means whatsoever, publish or utter any
such notes, bills, drafts, or engagemenls as afore-
Said, for a less sum ihan twenly Shillings, - or on
which less than the sum of twenly Shillings shall
be due, and which shall be in anywise negoiiahle
or transferrable , or shall negodate or iransfer the
same, every such person shall forfeit and pay, for
every suck otfence, any sum not exceeding twenty
pounds, nor less than five pounds, at the discre-
tion of the justice of the peace who shall hear
and deiermine such offence.

IV» And be it further enacted, That it shall
be lawful for any justice or justices of the peace,
acting for the county, riding, ciiy, or place wi-
thin which any offence against this act shall be
committed, to hear and determine the: saime in a
summary way, at any time within twenty days
after such offence shall have been commiliedj and
such justice or justices, upon any information ex-
hibited or complaint made upon oath in that be-
half, shall summon the party accused, and also
the witnesses on either side , and shall . examine
into the matter of fact > and upon due proof made
thereof, either by the voluntary confession of the
party or by the oath of one or more credible wit-
ness or witnesses , or otherwise, (which oath such
justice or justices is or are hereby authorized to
administer,) shall convict the oßender, and adjudge
the penalty for such offence*

I — 235 —

I

IIL Und wird ferner verordnet, Dafs, wenn
jemand, nach dem ersten Tag des July ein lau-
send acht hundert und acht, durch irgend Kunst,
Anschlag oder Mittel solche Seheine, Wechsel, An-
weisungen oder Verpflichtungen, wie vorbeaigt, ver-
breiten oder ausgeben wird, für eine geringre Sum-
me als zwanzig Schilling, öder worauf w^eniger
als die Summe von zwanzig Schilling ausstehen
wird, und welche in irgend einer Weise negotia-
bel oder übertragbar seyn werden, — oder wenn
jemand dergleichen negotiiren oder übertragen wird,
derselbe fiir jede solche Uebertretung verwirken
und zahlen soll eine Summe, nicht über zwanzig
Pfund, und nicht weniger als fünf Pfund, nach
Beurtheilung des Friedensrichters, welcher diese
Uebertretung untersuchen und darüber entschei-
den wird* ^)

1) Den folgenden Yerfiigungen dieser Acte bat man, du diesel-
ben das von den Friedensrichtern, hey Contraventionen j ein-
zuhaltende Verfahren betreffen, eine Uebersetxung beizugeben
nicht für nöthig erachtet.

— 236 -~

V, And be it further enacted, That if any per-
son shall be summoned as a witness to give evi-
dence before such justice or jusiices^ eiiher on the
part of the prosecutor or the person accused, and
shall neelect or refuse to appear at the time or
place to be for that purpose appointed, without
a reasonable excuse for such his neglect or refu*^
sal, to be allowed by such justice or justices, then
such person shall forfeit for every such offence,
the sum of forty Shillings, to be levied and paid
ip such manner and by such means as are directed
for recovery of other penalties under this act.

> VI. And be it further enacted^ That the justice
or justices before whom any offender shall be con-
victed as aforesaid, shall cause the said «önviction
to be made out, in the manner and form follow-
ing: (that is sayj

„ Be it remembered, That on the day of
„in the year of our Lord
„A. B* having appeared before me (or> us) one
„(or more) of His Majesty's justices of the
„peace (as the case may be) for the county,
„riding, city, or place, (as the case may be)
„and due proof having been made upon oath
„by one or more credible witness or witnesses,
„or by confession of the party (as the case
j,may be) is convicted of

„(specifying the ofrence)^ Given under my band

„and seal, (or, our hands and seals) the day

„and year aforesaid."

Which conviction tlie said justice or justices

shall cause to be returned to the then next general

— 237 —

quartcr sessions of ihc peace of ihe county, riding,
ciiy, or place wlicre such conviction "was made,
(() be liled by ihe clerk of the peace, itoremain
and be kept amon^ the lecords of sacL> county,
riding, city/or place.

VIL Provided always, and be it further enac-
ted, Tliat it shall be lawful for any clerk of the
peace for any county, riding, city, or place, and
he is hereby required, upon application made to
him by any pcrson [or persons for that purpose,
to cause a copy or copies of any conviction or
convictions filed by him under the dii^ections of
this act, to be forthwith delivered to such person
or persons upon payment of one Shilling for every
such copy» . 1 .

VIII. And be it further enacted, Thal the pe-
ciiniary penalties and forfeitures hereby iricurred
and made payable upon any conviction against this
act, shall be forthwith paid by the person convic-
ted as foUow^s : one moiety of the forfeiture to the
infornier, and the other moiety lo the poor of
the parish or place where the offence shall be
committed; and in case such persen shall refusc
or neglect to pay the same, or to give sufficient
security to the satisfaction of such justice or jus-
lices to prosecute any appeal against such convic-
tion, such justice or justices shall, by Warrant un-
der bis or iheir band and seal, or hands and seals,
cause the same to be Icvied by distress and sale of
the offender 's goods and chatteis, together with
all costs and charges attending such distress and
sale, retüming the overplus (if any) to the ow-

- 238 -

^er'; and ivhich said -Warrant of distress tlie said

justice or juslices shall cause to be made out in

the manner and form followin-g: (that is to say,)

5, To the CoDStable, Headborough, or Tithingman of r

„Whereas A* B. of in the .county

„of is this day convicted before nie

„(or, us) one (or more) of His Majesty's Jus-

„tices of the peace (as. tbe case /may be) für

„tke. county of (or, for the

„Riding of the countyof York,) or for tlie

ij^fcown» Jiberty, or distriet of (as the

i»icase ! iimay be) upon the oath of : i or

^ ii'^i' (»ia credible witness or "witne^ses (or,

„by confession of the party, as ,the case may

„be) for that the said A^ B. hath (here set

I ■n^'forth the offence) cöntifary to the Statute in

„that case made and prövided, by reason whe-

„reof the said A. B* hath forfekeid tbe^ sum

~»i/i!^of ip be distributed' aÄ her©T

' . ! 1 , ,^ in ' is mentioneid , ^hich he hath refuscd to

I ,4pfly :;(.These are therefore, in his Majesiy's

'i^xlame, to command ybu to levy the said sum

^ ' .v,oSf by distress of the goods arid

^, chatteis of hltn the .said A. B. and if tvithin

„the space of five days next after such dis-

„tress hj you taken^ the said sumy togethei*

-„with the reasonable charges of taking the sa^

,,mej shall not be paid, then that you do seil

i<r „the said goods and chatteis so by yoü dis-

[ ; ^^trainedj and out of the money arising by

-i .. „such sale, that you do pay one half of the

,, said sum of to ot

— 23g —

„ -who informed mc (or, us, as

j, ihe casc shall be) «of the said offence, and
,^thc Ollier half of ihe said sum of
„to the ovcrsccr of the poor of thc parish,
„lownship, or place wiicre the oflfence was
^jconimitted, to be eniployed for the. benefit
„of such poor, returning ihc överplus, (i^any)
„upon demand, to the said A* B, the reaso-
„ nable chargcs of taking, keeping, and selling
„the said distress beihg first deducted; and If
„suificient distress cannot be found of the
„goods and chatteis of the said A. B. whereon
„to levy thc said ^um of, > ji>,-, v-; : that
„thcn you certify thic säme .tot^Bsie, (or, ws,
„as the case shall be) together with?;this war-
„rant* Given' ünder my hand« and sOaJ, (or,
„oui^'hands and seals) the
„ day of in the year

„of our Lord#

IX. And be it furthcr enacted, That it shall be
lawful for such justice or justices to order such
offender to be detaincd in safe custody until re-
turn may conveniently be had and niade to such
Warrant of. distress, unlcss the party so convicted
shall give suflicient security, to the satisfaclion of
such justice or justices, for bis appearance before
tlie said justice or justices, on such day as shall
be. appointed by the said justice or justices for
the day of the return of the said Warrant or distress
(such day not exceeding fivc days from the taking
of such security) ; which security the said justice

— 240 —

or justices is and are hereby empowered to take by
way of recognizance or otherwise*

X. And be it further enacted^ Tliat if upon such
retum no suflficient distress can be bad, then and
^ iii such casie tbe said justice or jusiices shall and
tiiay commit such offender to the common gaol or
house of correction of ihe county, riding, division,
or place where the offen ce shall be committed, for
tne spaCe of three calendar months, unless the mo-
ney forfeited shall be sooner paid, or unless or
until sÄch offender ihinking himself or herseif ag-
gricved by such conviction , shall give notice to the
informer that he or she intends to appeal to the jus-
tices of tbe peace at the riext general quarter ses-
sions of the peace to be holden for the county,
riding, or place tv herein the offence shall be com-
mitted, -and shall enter into recognizance before
some justice or justices, with two sufficient sure-
ties conditioned to try such appeal, and lo abide
the Order of and pay such costs as shall be awarded
by the jusiices at such quarter sessions (ivhich no-
tice of apgeal, being not less than eight days be-
fore the trial thereof, such person so aggrieved is
hereby enipowered to give): and the said justices at
such sessions, upon due proof of such notice being
given as aforcsaid, and of the entering into such
recognizance, shall hear and finally determine the
causes and matters of such appeal in a summary
way, and award such costs to the parties appealing
or appealed against as they the said justices shall
think proper; and the determination of such quar-

— 241 —

ter sessions sliall be final, bindinj;, and conclusive,
40 all inienls and j)urposcs*

Xh And be it further enacted, That no pcrson
sliall be disabled from bcing a wimess in any pro
secution for any ofFcncc against tbis act, by reason
of bis being an inhabitant of llie parisli wliercin
sucb oflence was committed»

XII* Provided always, That no proceediugs to
be nad, toucbing the conviction or convictions of
any ofFcndcr or ofTenders against iliis act, sball bc
quashed for want of form, or be removed by writ
of cerliorari or any oilier writ or proccss wbatsoe-
ver, into any of His Majesty's courts of record at
Westminstcr*

XIIT. And be it further enacted, That if any
action or suit sball be commenced against any per-
son or persons for any tbing done or acied in pur-
suancc of ihis act, then and in every such case
such action or suit shall bc commenced or prose-
cuted mithin ihree calendar months aficr the fact
commitled, and not afterwards; and the same and
every such action or suit shall be brought within
llie county whore the fact was commltled, and not
elsewherej and tlie defendant or defendants in every
such action or suit shall and may plead the gene-
ral issue, and give this act and the special matter
in cvidencc et any trial to be had thereupon, and
tliat the same was done in pursuancc and by the
authority of this act; and ifthe same shall appear to
have been so done, or if any action or suit shall bc
brought after the time limited for bringing the
same, or bc brought or laid in any otlier place thaa

16

— 242 —

as aforemenüoned, then the jury shall find for the
defendant or defendants: or if the plaintifF or piain-
tiffs shall become nonsuit, or disconlinue bis, her,
or their aciion after the defendant or defendants
shall have appeared, or if upon demurrer judgment
shall be given against the plaintifF or piain tiffs, the
defendant or defendants shall and may recover treble
cosXs , and have the llkc remedy for the recovery
ihereof as any defendant or defendants hath or
have in ^ny other cases by law.

55. Geo. IIL C. 184. ')

And Act for repealing the Stamp Duttes on Deeds,
Law Proceedmgs , and other written, or prmted
Instruments^ and the Duties on Fire Insuran-
ceSy and on Legacies and Successions to per-
sonal Estate upon Inteslacies, now payahle in
Great Britain; and for granting other Duties

in Heu ihereof.
N, B. The new^ duties to commence and tal<e place from
and after the 31st August, 1815.

Section X. And be it .further enacted, That,
from and after the passing of this act, all instru-

1) Chitty Pag» 538 — 554. — Eine üebersetzuftg dieser weit-
läuftigeu Verfügungen der Stempelacte, Wechsel , Zahl-
scheine u. dgl. betr. , würde zu viel Raum erfordert Laben.
Man findet in den nachfolgenden Bemerkungen über das Grofs-
britannische Wechselrechi daraus die nölhigen Nachweisungen,

— 243 —

ments for or upon "vvhicli any stamp or stamps shall
liave becn uscd of an improper dcnoniinadon or
rate of duly, but of equal or greater value in ihe
•whole -with or ihan die slanip or stamps -which
ought rcgularly lo havc been uscd thercon, shall
nevcrdiclcss be dccmcd valid and cfTcclual in ihe
law; exccpt in cases where the stamp or stamps
used on such instrumcnts shall have becn speeially
appropriated to any other instrunient, by having
ils iiame on tlic face thcreof.

XI, And be it further enacted, That if any per-
son shall make, sign or issue, or cause to be ma-
de, slgned or issued, or shall accept or pay, or
cause or pcrmit to be accepted or paid, any bill
of exchangc, draft or Order, or promissory note
for ibe payment of money, liable to any of the
duties imposcd by this act, ■\vithout the same being
duly stampcd for denodng ihe duty hcrcby char-
ged thercon, he, she, or they shall, for cvery such
bill, draft, Order or note, forfeit the sum of fifty
pounds*

XIL And be it further cnacted , That if any
person or persons shall make and issue, or cause
to bc made and issued, -any bill pf Qxchange, draft
or Order, or promissory note for the payment of
money, at any time after date or sight, ^vhich shall
bear date subsequcnt to die day on which it shall
be issued, so that it shall not in fact become pay-
able in two mondis, if made payable after date, or
in sixty days, if made payable öfter sight, next

16 *

— 244 —

after the day on wlnch it shall be issued^ unless
the same shall be stamped for denoting the duty
hereby imposed on a bill of exchange and promis-
sory note for the payment of moncy at any timc
exceeding iwo months after date, or sixty days after
sight, he, she or they shall, for every such bill,-
draft, Order or note, forfeit the sum of one hun-
dred pounds, ^

XIIL And, for the more cffectually prevendng
of frauds and evasions of the dudes hereby gran-
ted on bills of exchaiige , drafts or Orders for the
payment of money, under colour of the exemption
in favour of drafts or Orders upon bankcrs or per-
sons acting as bankers, contained in the schedule
hereunto annexed, Be it further enacted, That if
any person or persons shall, after the thirfy- first
day of August, one thousand eight hundred and
fifteen, make and issue, or cause to be made and
issued, any bill, draft or Order, for the payment of
money to the bearer on demand, upon any bank-
er or bankers, or any person or persons acting
as a banker or bankers , which shall be dated on any
day subsequent to the day on which it shall be is-
sued, or which shall not truly specify and express
the place -where it shall be issued, or which shall
not in every resvect fall within the said exemption,
unless the same shall be duly stamped as a bill of
exchange , according to this act , the person or
persons so offending shall, for every such bill , draft
or Order, forfeit the sum of one hundred pounds;
and if any person or persons shall knowingly re-
ceive or take any such bill, draft or order, in pay-

- 245 -

ment of or as a sccurity for llie sum ihcrcln mcn-
tioned, hc, sh'e, or they shall, for cvery sucli bill,
draft or order, forfclt the sum of tweniy pounds;
and if any bankcr or bankcrs, or any person or
pcrsons actiiig as a bankcr, upon -whoin any such
bill, draft or Order, shall be drawn, shall pay, or
cause or permit to be paid, thc sum of nioney
therein expressed, or any part thereof, knov^ing
the same to be post daied, or knowing ihat ihe
place wherc it was issued is not truly specificd and
set forth therein, or knowing that ihe same does
not in any oiher rcspect fall within the said
exemption, then tlie banker or bankers, or person
or persons so ofTending, shall^ Ibr every such bill,
draft or ordcr, forfeit the sum of one hundred
pounds, and moreover shall not be allowed tlie
moncj so paid or any part tliereof, in account
against ihe person or persons by or for whom such
bill, draft, or order shall be drawn, or his, her,
or their cxecutors or administrators, or h,is, her,
or tlieir assignees or creditors, in case of bankrupt-
cy or insolvency, or any other person or per-
sons claiming under him, her, or theni,

XIV^ And be it further enacted, That, from
and after the ihirty-first day of August, one tliou*
sand eiglit hundred and fifieen, it shall be lawful
for any banker or bankcrs, or other person or per-
sons, who shall have made and issued any pro-
missory notes for t|ie payment to the bearer on
demand, of any sum of moncy not exceeding one
hundred pounds each, duly stanipcd according to
thc dircctions of this act, to rc-issuc thc same

from lime to time, aftei^ päyment thereof^ asoften
as he, she or ihey, shaÜ think fit, without being
liable to pay any further duiy in respect tliereof ;
and ihat all promissorj notes, so to be re-issued as
aforesaid, shall be good and valid, and as available
in the law, to all intents änd purposes , as they
•were upon the first issuing thereof^

XV. And be it furtliet enacted, That no pro-
missory note for the payment to the bearer on
demand, of any sum of money not exceeding one
hundred pounds, which shall have been made and
issued by any bankers or otlier persons in part-
nership, and for which the proper stamp duty shall
have been once paid according to ihe provisions
of this act, shall be deemed liable to the pay-
ment of any further duty although the saine shall
be re-issued by and as the note of some only of
the persons who originally made and issued the
same^ or by and as the note of any one or niore
of the persons "who originally made and issued the
same , and any other pcrson or persons in part-
nership with him Or tliem jointlyj nor although
such note if made payable at any olher than the
place "where drawn, shall be re-issued with any
alteration therein only of the house or place at
which the same shall have been at first made
payable.

XVL And be it further enacted, That all pr<
.missory notes for the payment tp the bearer
demand, öf any sum of money, which shall have
been aciually and bona fide issued and in circula-
tion, before or upon the said thirty- first day of

— 247 —

August, one ihousand ciglit liundrcd and fif-
teen, duly siampcd accordlng to the aforesaid
j act of thc forty - cighth ycar of His Majesly's
1 rei^n , and Tvhich shall then be re - issuable
•witliin the intcnt and mcaning of ihat act, or of
an act pajjscd in the üfly-tliiid ycar of His Majes-
tyjs reign,f for' allering, explaining and amending
the Said fornier act, ^ith regard to the duties on
re- issuable promissory notes, shall continue to be
re- issuable until the expiration of thrce ycars from
the date tlicreof respcctively , but not af tcrwards,
■wltliout paynient of any furtlier duty for the sa-
itiej and if any banker or. bankeis, or other person
or persons, shall at any lime afier tlie said ihirty-
first day of August, issue or cause to be issued
for the 'first time, any promissory note for the
payment of money to tho bearer on demand, beai-
ing date bcfore or upon that day^ he, shö, or
tliey shall, for every such pi;piiiissory note, forfeit
the sum of hfty pounds. ;i» -vii'r

XVII. Provided always, ^nd, in regard that ccr-
lain bankers in Scotland have issued promissory
notes for the payment to thc bcarer on demand,
of a sum not excecding two pounds and two Shil-
lings cach, Tvitli the dates thereof printed therein,
and many such notes have bccn but recently issued
for the first time, alihough they niay appcar by
thc date to be of more than thrce ycars standing,
Be it furthcr cnacted, That all such promissory
notes as last mentioned , which shall have been
aciually and bona fide issued and in circulalion
bcfore or upon the said thirly-first day of August,

- 248 —

one ihousand eight hundred and fifieen, duly stam-
ped according to ihe said act of the forty -eighth
year of His Majesty's reign, and wlücli shall bear
a printed date prior to the thirty-first day of Au-
gust, one thousand eight hundrcd and thirteen,
shall eontinue to be re-issuable until the thirty-
first day of August, one ihousand eight hundred
and sixteen, but not äfterwards, "without payment
of any furiher duty for the same; and if any bank-
er or bankers, or other person or persons, shall
at any tinic after the said thirty-first day of Au-
gust, one thousand eight hundred and fifteen, issue
or cause to be issued, for the first time, any such
promissory note, bearing a printed date prior to
the said thirty-first däy of August, one thousand
eight hundred and thirteen, he or they shall, for
every promissory note so issued, forfeit the sum
of fifty pounds»

XVni. And be it further enacted, That from
and äfter the thirty-first day of August, one thou-
sand eight hundred and fifteen, it shall not be
lawful for any banker or bankers, or other per-
son or persons, to issue any promissory note for
the payment of money to the bearer on demand,
liable to any of the duties imposed by this act,
with the date printed thereinj and if any banker
or bankers, or other person or persons, shall issue
or cause to be issued any such promissory note
with the date printed' therein, he or they shall,
for every promissory note so issued, forfeit the
sum of fifty pounds.

XIX ♦ And be it furiher enacted, That all pro-

- 249 —

uussoiy notcs hcreby allowed lo coniinuc rc-issu-
ablc for a limilcd pcriod, but not aftcrwards, shall
upon tbc paymcnt thereof at any üme afVer tbe
expiration of such pcriod , and all promissory
notes, bills of exchange, drafVs or Orders for money,
not hcreby allowed lo bc re-issucd, shall, upon
any paymcnt ihereof, be dcemed and laken respcc-
lively to be thereupon -wliolly discharged, vacated
and saüsfied, and shall be no longcr negodable or
available in any manncr wbatsoever, but sliall be
forthwith cancelled by thc person or pecsons paying
the same; and if any person or persons shall re-is-
sue, or cause or permit to be re-issued, any pro-
missory note hcreby allowed to be re-issued for
a limited pcriod as aforesaid, at any time after thc
expiration of the term or period allowed for that
purpose ; or if any person or persons shall re-issue
or cause or permit to be re-issued any promissory
note, bill of exchange, draft or Order for money,
not hcreby allowed to bc re-issued at any time
after the paymcnt thereof; or if any person or per '
sons paying or causing to be paid any such note,
bill, draft or Order as aforesaid, shall refuse or nc-
glect to cancel the same^ according to the direc-
tions of this act, then and in cither of ihose ca-
scs, the person or persons so oflending, shall, for
every such note, bill, draft or order as aforcsaid>
forfcit the sum of fifty pounds; and in case of
any such note, bill, draft, or order, bcing re-is-
sued contrary to the intent and meaning of this
act, the person or persons rc-issuing the samc, or
causing or permitiing thc same to be rc-issued,

— 250 —

shall also he answerable and accountable lo Hi»
Majesty, his heirs and successors, fo'r a fui ther
duty in respect of every such nole, bill, draft, or
Order, of such and the same amount as would have
been chargeable Üiereon, in case the same had been
then issued for the first time, and so from lime
to time as often as the same sliall be so re-issuedj
which furiher duty shall and may be sued for and
recovered accordingiy, as a döbt to His Majesiy,
his heirs and successors; and if any person or per-
sons shall reoeive or take any such note, bill, draft,
or Order, in payment of or as a security for the
sum therein expressed^ kno"Y\ing the same to be
re- issued contrary to the intent and nieaning of
this act, he, she, or they shall, for every such
note, bill, draft, or Order, forfeit the sum of
tweniy pbunds»

XX* And be it furiher enactqd, That all pro-
jnissory notes aiid Bank post bills, which; shall be
issued by the Governor and Gompany of the Bank
of England, from and aficr the said thirty-first day
of August, one thousand eight hundrcd and.iifteen^
shall be f i eed and exemptcd from all the ditties
hereby granted^ and, that it shall be lawful for the
said Governor and Company to re-issuc any of
their notes afier payment thereof, as often as they
shall ihink fit«

XXI> And be it f urther enacted, That the eom-
position poyable by the said Grovernor and Com-
pany of the Bank of England for the stamp duties
on their promissory notes and Bank post bills,
under the aforesaid^act of the forty-eighth yeär of

His Majcstys rcign, shall ccase from the fifth day
of April last; and ihat the said Governor and Com»
pany shall deliver to the said commissioners of
stamps, "vvltliin onc calcndar iiiondi aftcr tho pas-
sing of Ulis act, and afterwards on ihe first day
of May in every year -whilst ihe present siam|»
duties siill remain in force, a just and true ac-
count, vetified by the oaih of tihelr chief accoun^
tant, of the amount or valuc of all their promis'
sory notes and Bank post bills in circulalion, on
some given day in every ^^eek, for the spacc of
three years preceding the si:xth däy of ' Apiil in
tlie year in wliich the account shall he delivered,
togeilier with the average amount or value thcre-
of according to such account, and that the said
Governor and Company shall pay into the hands
of the Receiver-General af ihe Stamp Duties in
Great Britain, as a composition for the duties
■whicli -would otherwise have been payablc for theii'
promissory notes and Bank post bills issued "\vithin
the year^ reckoning from the fifth. day of April
preceding the dclivery of the said account, the
sum of three thousand five hundrcd pounds for
every million, and after that rate for half a mil-
lion, but not for a less sum than half a million, of
the said average amount or value of their said no-
tes and Bank post bills in circulalion,- and that
one half part of the sum so to be ascertained as
aforcsaid for each year's composition, shall be
paid on the first day of October, and the other
half on the first day of April next after the dcli-
very of such account as aforcsaid.

- 252 -

XXII. Provided always, and be it furtherenai
ted, That upon tlie said Governor and Company
resunüng their payments in cash, a new arrange-
inent for the composition for the stamp duties,
payable on their pro missory notes and Bank post
bills, shall be submitted to Parliament.

XXIIL And be it further enacted, That from
and after the tliirty-first day of August, one thou-
sand eight hundred and fifteen, it shall be lawful
for the Governor and Company of the Bank of
Scolland, and the Royal Bank of Scotlan^, and the
British Linen Company in Scotland respectively,
to issue their promissory notes for the sums *of
one pound, one guiuea, two pounds and two gui-
neas, payable to the bearer on demand, on un-
stamped paper, in the same manner as thqy wcre
authorized to do by the aforesaid act of the forty-»
eighth year of His Majesiy's reign; they the saiA
Governor and Company of the Bank of Scotland,
and the Royal Bank of Scotland, and British Lincn
Company, respectively giving such security, and
keeping and producing true accounts of all the
notes so to be issued by tliem respectively, ^d
accounting for and paying the several duties payable
in respect of such notes, in such and the same
manner, in all respects, as is and are prescribed
and required by the said last-mentioned act, with
regard to the notes thereby allow^ed to be issued
by them on unstamped paper, and also to re-issue
such promjssory notes respectively, from time to
time after the payment thereof, as often as they
shall think fit.

— 253 —

XXIV^ And bc it further enactcd, That from
änd after ihc tenlli day of Oclober, one iLousand
eighi hundrcd and fifieen, it shall not be lawful for
any bankcr or bankcrs, or oiber person or per-
sons (cxcept ihe Governor and Company of tbc
Bank of England), to issuc any promissory notcs
for money payable to tbe bcarer on dcmand, berc-
by cbarged wiib a duty and allo^ed to be rc-
issucd as aforesaid, -without taking out a liccnce
ycarly for that purposej Avhich licence shall bc
granlcd by two or more of the said conimissioncrs
of stamps for the time bcing, or by some person
authorised in that behalf by the said commissio-
ners, or the major part of them , on paynient of
the duty cbarged ihereon in the Schedule hcreunto
annexcd,' and a separate and distinct licence shall
be taken out, for or in respect of every town or
place "v^here any such promissory notes shall be
issued by , or by any agcnt or agcnts for or on
account of, any banker or bankers or other person
or pcrsons; and every such licence shall specify
the proper hame or names and place or places of
abode of the person or persons, or the proper
name and description of any body corporate^ to
■whom' the same shall be !granted, and also the
nanie of the town or place where, and the name of
the bank, as well as the partnership, or other name,
style or firm under which such notes are to be
issued; and where any such licence shall be gran-
lcd 10 persons in partnership, the same shall spe-
cify and sct forth the names and places of abode
()f all the persons conccrned in the partnership.

— 254 — I

•wheiher all their names shall appear on ihe proJ
niissory notes to he isstied by them, or not; and
in default ihereof, such licence shall he absolutely
void; and eveiy such licence which shall he gran-
ted between ihe tenth day of October and ihe ele-
venlli day of November in any year, shaH be da-
ted on the eleventh day of October 5 and every
such licence, which shall be granted at any other
time, shall be dated on the day on which the sa-
me shall be granted; and every such licence respec-
tively shall have effect and continue in force from
the day of the date thereof until the tenth day
of October following, both inclusive*

XXV* Provided always^ and be it further enac-
led, That no banker or bankers, person or per-
scrtis,' shall be obliged to take out more than four
licences in all for any number of towns or places
in Scotland; and in case any banker or bankers^
person or persons shall issue such promissory no-
tes as aforesaid, by themselves or tlieir agents, at
more tlian four different towns or places in Scot-
land, tlien after taking out three distinct licences
for three of such towns or places, such banker or
bankers, person or persons, shall be entitled to
have all the rest of such towns or places included
in a founh licence.

XXVI. Provided also, and be it further enacted,
That where any banker or bankers, person or per-
sons, applying for a licence under this act, would,
linder the said act of the forty - eighih year of Bis
Majesty's reign, have been entitled to have two or
more towns or places in England, included in one

— 255 —

liccnce, if this act had not been madc, sucli ban-
ker or bankers, person or persons , sliall liave and
he entitled to die llke privilcge under iliis act.

XXVII. And be it fuithcr cnacted, Tliat ilie
bankcr or bankers, or odicr person or persons ap-
plying for any such liccnce asaforesaid, sliall pro-
duce and leave ivitli the proper officer, a specimen
of llie promissory notes proposed to be issued by
him or ihem, to ihe intcnt tliat tlic liccnce may
be framed accordinglyj and if any banker or ban-
kers, or other person or persons (except tlie said
Governor and Company of the Bank of England)
sliall issue or cause to be issued by any agent , any
promissory note for money payable to ihe bearer
on demand, liereby charged wiihaduty, and allow-
cd to be re - issued a$ aforesaid, without being li-
censed so to do in manner aforesaid, or at any
other town or place, or under any oihcr name, style,
or firm, than sliall be specified in bis or their li-
cence, the banker or bankers, or other person or
pei^ons so oflending, sliall, for every such ofFence,
forfeit tbe sum of one hundred pounds,

XXVIII. And be it further enacted, Thatwhere
any sucli liccnce as aforesaid shall be granted to any
persons in partnership, the same shall continue in
force for the issuing of promissory notes duly stam-
ped, under the name, style, or firm, therein spe-
cified, unlil the tenth day of October inclusive
following the date thereof, notwithstanding any al-
teration in the partnership.

XXIX. And be it further cnacted^ That from
«nnd öfter the passing of this act, promissory no-

— 356 —

tes fpr the payment of money to the bearer on,
demand, made out of Great Britain, or purporting
to he made by or on the behalf of any person or
persons resident out of Great Britain, shall not be
negotiable or be negotiated , or circulated or paid
in Great Britain, whelher the same shall be made
payablc in Great Britain or not, unless the same
shall have paid such duty, and be stamped in such
manner, as tlie law requires for promissory notes
of the like tenor and value made in Great Britain;
and if any person or persons shall circulate or
negotiate, or offer in payment, or shall receive or
take in payment an such promissory note , or shall
demand or receive payment of the whole or any
part of the monefy mentioned in such promissory
note , froni or on account of the drawer thereof >
in Great Britain, the same not being duly stamped as
aforesaid -, or if any person or persons in Great Bri-
tain shall pay or cause to be paid the sum of mo-
ney expressed in any such note, not being duly
stamped as aforesaid, or any part thercof^ either
as drawer thereof , or in pursuance of any nomina-
tion or appointment for ihat purpose therein eon-
tained, the person or persons so offending shall ^
for every such promissory note, forfeit the sum of
twenty pounds: Provided always, that this clause
shall not extend to promissory notes made and pay-
able only in Ireland^

I

~ 257 -
SGHEDÜLE — Part. I.

Inland Bill of Exchange, Draft, or Order lo

: ihe bearer, or to order, eitlier on demand or oihcr-

'wise, not excecding two montlis afier däte, or sixty

days after sight, of any sum of money,

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Amounting to 40s. and not excöedi

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Inland Bill of Exchange, Draft, or Order forllie
payment to ihe tearer, ortö' order, ät any time
exceeding two months after date, dr sixfy days af-
ter sight, of any sum of money,

Arno

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5 to 40 s. and not exceed

ing 5 1. 5 s.

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L.
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— 258 —

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L 5. d.

Exceeding 2000 1. and not exceeding 3000 1, 15 0
3000 1 1 10 0

Inland Bill, Dfaft, or Order forthe>

f p 1 1 I The Same dutv

payment of any sum of money though/^son« MUf
not made payable to ihe bearer, or to or-f Exchange for

«^ •' ^ > the Iike «um ,

der, if ihe same shall be delivered toi payable to

- 1 • 1 tearer or or-

the payee, or some person on liis orlder.
her behalf

InlandBill, Draft, or Order for the
payment of any sum of moÄey, weekly^
monthly, or at any other stated periods^i
if made payable to the bearer, or to Or-
der, or if delivered toahe payee, or some
person on his or her behalf, where ihe
total amount of the money thereby made'
payable shall be specified therein, or can
be ascertained therefrom

Tiie«*meduly
asona billpay-
able to bearer
or Order on de-
mandfurasuni
eqiial to such
total amount.

And "vvhere the total amount of the'
\ money thereby made payable shall be
indefinite*.

iThe same duty
las on a bill on

demand for the
Isum therein ex«

pressed only.

And the following Instruments shall be deemed
and taken to be inland bills, drafts, or Orders for
the payment of money within the iiiicnt and mean-
ing of this schedule; videlicet.

All drafts or Orders for the payment of any
sum of money by a bill or promissory noie, or
for the delivery of any such bill or note in pay-
ment or satisfaction of any sum of money; where
such drafts or Orders shall require the payment or
delivery to be made to the bearer, or to order,

i

— 259 —

or shall bc delivered lo the payec, or some per-
son on hls or bchalH ^* . ,"

All receipts given by any banker or bankers,
or oiher person or persons, for money received,
■which shall entiile, or be intcnded to entitle, ihe
person or persons pajing ihe monej, or the bearer
of such receipls, to receive the like sum from any
third person or persons.

And all bills, drafts, or Orders, for the pay-
ment of any sum of money out of any particular
fund whicli may or may not be availablc, or upon
any condition or contingency "whlch may or may
not be performed or happen^ if the same shall be
made poyablc to the bearer, or to Order, er if ihc
same shall be delivered to the payee or some per-
son on bis or her behalt

Foreign Bill of Exchange (or Bill j^^
bf Exchange drawn in but payable out of ( «s onaninland
Great Britain) if dra^^n signly and not in ( ^^[n^tl^Zl

äset ... )"^'-

Foreign Bills of Exchange, drawn in stets
aecording to the custom of merchants, for every
bin of each set, i>uty.

where the sum made payable thereby L. s, a.

shall not exceed 100 K 0 1 6

And where it shall exceed 100 1. and not

exceed 200 1 0 3 0

And where it shall exceed 200 1. and not

exceed 500 1. . . 0 4 0

And where it shall exceed 500 1. and not

exceed 1000 1 0 5 0

And where it shall exceed 1000 1. and not

exceed 2000 1. . . 0 7 g

17*

— 560 —

Li. S. tl.

And where it shall exceed 2000 !♦ and not
exccedaOOOL. ..<•.../., 0 10 0
And wher/e it shalj exceed 3000 L ♦ ♦ 0 15 0

Exßmption^^ from the pfeceding and
^11 i^ther Stamp Duties.

All bills of exchange, or Bank post biUs, issued
by the Governor and Company of ihe Bank pf Eng-
land*

All hill$, Orders, r^aüuance bills, and remit-
taacß certificates, drawn by coiimii3§iQned officqrs^
^laslcrs, and surgeons in the navy, or by any com-
niissioner or commissioners of the navy, under the
authoriiy of the act passed in the 35th yqar of His
Majesty's rcign, for the morc expeditious Payment
of the Wages and Pay of certain Officer^ belong-
ing to the Navy>

All bills drawn pursnant to any former act or
acts of Parliapaent by the commissioners of the
navy, or by the commissioners for victualllng the
navy, or by the commissioners for managing the
transport scrvice, and for taking care of sick and
wounded keamen^ upon, and payable by the trea-
surer of ihe navy»

A^l dr^fts ör Orders for the payment ofany sum
of money to the bearer on demand, and drawn
upon any bank^r or bankers, or any person or
persons acting as a banker, who shali reside or
transact the business of a banker, witliin ten miles
of the place where such drafts or Orders shall be
issued, provided such place shall be specified in
such drafts or orderst and provided the same sliall

- 261 -«

bcar dale on or bcfore ihe day on "which the samc
jjial|- be'j^ssued; aiid proyidcd the san^e^do^not di-
fect.',ÜiC()paymcm)lo l>e made, by, biljis lOr promis-
ßory BOics» od '{j^m ihuVrf

All bilUj for ihe pijf'aud alluwanccs ölf His
Majcsiy's Idnd' forces, br fdi* öüicf '^xpenditures
Ikble ti[> hü clia'r^ed ik ibe"publiti i»^gii«rtental or
district hccöünts, which shall bc di^ttM^ äctördiiig
to ilie fornlS ftö-iv pi*fe'scribed or li^i^eaft^i*' to' be
prescribed by His Majesty's Orders, by the paymasters
©f rtgiiAtents ör. corpSy or^ by the ellkief paymaster,
Ür (fcpuVy paVi^stefi 'att<J^'<Mcföüiit^t* <5^ tli»e arm
qepat, ir by'ttiö paymasters of recrülliiig districis,
j(j)r by tue payna<:\sters of detachments , or by the
o.fficer oif ofiiqers authpri^ed to perfoTO the c^fities
of paymastership during a vacancy, orth-e afcsence,
susjjeiisionV) ^ incapadiiy of any such paymasier
as t afürre$öid ^ save and except such bills as shall be
dranvn- in favour of contractors or others, i^ho
furuish br€ad or forage tOf His Majesty's t'iloops,
and who by their contracts or agreemenls shall be
liabfe ib pay ihe stamp dudes on the bills given
f^u E^y^^ent jf(^,,the .af;^i^^^^^^ .thefii.

*\ PrcWuis'sÖ^^y riotö* fof thö paymT^nt, to the
hPHT-rr n^ dcmai(d, of ahy sum of mö^ey,

" ■■' '■ ''■ ■' ^-^'^^ ' Duty.

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Nottxc^ediB^ öwepotmd änJ öneshiliin^f' - O 0' 5

^^Ex6ecdibgl J. -Is. audnotexccediug 2? 11 2s. 0

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— 262 —

Duty
L, s. d.

Exceeding 30 I. and not exceeding 50 1. 0 5 0

" " 50 1. " " 1^ u 100 L . 0 8 6
Which Said notes may be re-issued afier payment

thereof »nas often as shall be thought fit.
Promissory note ior the, payment, in any
other manner ihan to the bearer on demand, but
not exceeding t^o moüths aller date, or sixty

dayß after sight, of any sum of money,

Duty.

AmountiDgto40s. and not exceeding 5 1.5s. 0

Exceeding 5 ]. 5 s. and not exceeding 20 1. 0

" " 20 1. '/ » « *' 30 1. 0

•/ " 30 I. n " n V 50 1. 0

» " 50 I. " " '/ ti 100 1. 0

These notes are not to biß re - issued after being

once paid.
Promissory noie forthe payment, eitlier to tlie
bearer on demand, or in any other manner than
lo the bearer on demand, but not exceeding two
months after date, or sixty days after sight, of
any sum of money,

Exceeding 100 1. and not exceeding 200 1.

> n 300 L

/ n 500 1.

/ '/ 1000 L
f II 2000 1.
f u 3000 1.
•' »/ 3000 1. . . .
These notes are not to be re-issued after being

once paid.
Promissory note for the payment to the bearer
or oiherwise, at any tinie exceeding two months

n

200 1.

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300 1.

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- 263 -

after date, or sixiy days afler sight, of any suin
of moncy,

Duly.

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AiTiountingto40s.andnotexceedjng 5 LSs^O^
Exceeding 5 1. 5s. " »' *>- it 20 1.. ti* ' ,

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[ceeding ö 1. 5s

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These notes are bot- to"be «re-issued after heilig

TKe Same t^uty
' «S oh n pro-
missory nate^,
payable in less
thaa 2 monlbs
afler. daie for
eqtwl

ouce paid.

Promissory note for the paynieni
of any sum of nioney by iustalilients, or
for ilie payment of several sums of
tlioney at differeni days or tiiliö^> so
ihat the ^^liole of thc moneylö be paid
sliall bc dcünite and ceriain ' . . . ♦

And the following insirumcnts shall be deemed
and laken to ^bCiipromissory noiea, "wilhin the in-
lent and meaning of ihis Schedulcj \iz. ,;»: ■:.

All noies, promlsing the payment" ofiaftysum
or sums of money out of any parlicular fand,
"which may or may not be available; or upon äuy
condiiion or cQntingcncy, which may OF.itiay not
be perfonned or happen^ if the same shall be
niade payable to the bearer, or to order, and if

— 364 -

the same shall be definite and certain, and not
amount in the whole to twenty pounds.

Aiid all receipts for money deposited In any
bank y or in the, hancjs of the banker or bankers,
^Ifrhicb sl^^U coi^tafü any ag^reement or piemoran-
^um> importing ihat interest^ shall be paid for the
money so depösiled.

'' ExeiÄptiöBs from the Dutie» on Pro-
üiissory'Note«*

., 411 n^i^tes, prpniising the payment of anj sum
^r ^i^ms, of nu^^oy pul; of apy particular fund,
.HvhicV nißy or may not be available; qf upon any
iconditiori or conliogency, which may rOr may not
%e {»ferfok-med or happen; where tW Same shall
^pt bp PRia^e piayable toahe bearer or. to order,
and also where the same shall be niade payable
iflp,, i(li^' Ei^arer or %q order, if the samo shall amount
tö, twoiiiy pounds, or be indefinite^
' And all.othejT instrußients , bearing in any de-
gree the form or style of pronjisßory notes, but
•j^^iji^li ' itt' law shall b^ deemed special agreements,
except those hereby expressly directed to be dee-
med promissory notes.

•3LJ riBüt such of the notes and Instruments here
-exempted from the duty on promissory notes shall
nevertheles» be liable to the duty which may at-
tach thereon , as atgreements or oth.erwise»

Exemptions from the preceding and
all other Stamp Duties.

All promissory notes for the payment of mo-
ney, issued by the Govemor and Company of the
Bank of England.

^ 4M5 -

Protect; of any biU of exchange or promissory
note, for ony sum of'money,

L» «. 0.

Not amoiintlng to 201. . , , • Q 2 0

AmouDting to > 201, aud not amoui^t-
ing to lüO 1 0 3 0

Amounting to 1001. and not amount-
ing to 500 1. . 0 5 0

Amounting to ; 5001. or npwards . 0 fO 0

Protest of any kind , . ..050

And for every sheet or piece of paper,
parcbm^nt or TeUum, lipon whicb tbe
^ame shall be written^ alter tbp firstj^ ^
furtber progressive duty of . . .0 5 Ö

- 266 -

58. Geo. rii:'';<J'93.' ^f "

An Act to afford Relief to the bona ßde Haiders

of negotiahle Securities , without Notice that they

were given for a usurious Consideration,

[) Whereas by the laws now in force, all con-
•tracls and assurances whalsoever, for payment of
money, made for a usurious consideration, are ut-
lerly void: And "whereas in ihe course'öf mercan-
lile transaclions , negotiable securities often pass
mto Uie liands of persons whö liave discounted
the same without any knowledge of the original
considerations for which the same were given 5 and
the avoidance of such securities in the hands of
such bona fide indorsees without notice is attended
with great hardship and injuslice; For reniedy there-
of, be it enacted by the Kihg's Most Excellent
Majcsiy, by and wiih the advice and consent of
the Lords Spiritual and Temporal, and Commons>/
in this present Parliament assembled, and by the
authority of the same, That no bill of exchange
or promissory note, that shall be drawn or made
after the passing of this act, shall, ihough it niay
have been given for a usurious consideration, or
upon a usurious contract, be void in the hands of
an indorsee for valuable consideration, unless such
indorsee had, at the time of discounting or paying
such consideration for the same, actual notice that

1) Chili y Pag. 556, 557. — Vom 10, Juny t82t.

öö*^ Geo, III. <jaj>; 93.

Eine Act ^ zu jiufrechtJialtung' d&r Rechte in

gutem Glauben befindlicher Inhaber negotiabler

Urkunden, ohne Kenntnifs , dafs dieselben für

einen wucherhaflen Grund gegeben waren.

' f, , VI..;.)- ;.' : ^

Nachdem in Gemäfsheit der besiehenden Ge-
setze alle ühd jede Contracle und Versich rurigen,
für Zahlung von Geld ,' welche für einen >vucher-
haften Grund ^rrichiet wurden, gänzlich nichtig
sind:. Und nachdem in dem Laufe der Handelsge-
schäfte negbtiable Urkunden oft in die Hände voa
Personen übergehen, welche dieselben ohne irgend
Kenntnifs des ursprünglichen Grundes, -wofiir sie
gegeben wurden, discontirlen; und die Anhüllirung
dieser Urkunden in den Händen solcher in' gutein
Glauben befindlicher Indossatare, denen keine
Kenntnifs davon beiwohnte, grofse Härte und Un-
gerechtigkeit mit sich führt: So wird, zu des-
sen Abhülfe, verordnet von des Königs Majestät,
durch und mit Rath und Beistimmung der Geist-
I liehen und Welllichen Lords und der Gemeinen,
in diesem gegenwärtigen Parlament vei-sammelt, und
(durch die Autorität derselben, Dafs kein Wechsel
oder Zahlschein , welcher nach Durchgang dieser
Acte gezogen oder ausgestellt werden wird, obwohl
er für einen wucherhaften Grund oder auf einen
1 wucherhaften Coniract gegeben seyn mag, ih den
. Händen eines onerosen Indossatars nichtig seyn
' soll, falls nicht dieser Indossatar, zur Zeit der Dis-
coniirung oder Zahlung der Valuta für denselben.

— 268 —

such bill qF exchangejor proniissöi^ note had
been originally given for a usurious consideration,
or upon *a usurious cöhiract.

•1

1 fe2 Geo.iy. c. 78.*)

Ani,^i^.%ff regulate Acceptances of JBilte of
Ea^change. dd^.\

Wter^ fjycordiog to- law a^ tath been adjudg-
f^|[J, ,'fe^^eI;e,,aJ.b^l is;;accepted payable at a banter's,
the acc,eptance lliereof h not a general but a qua-
Iifie4!ifi,9c:eptarii9e: And whereas a pragtice halli.very
fienjenally prevailed amonc nierchanls and trade rs so
Ip aiccqpt, bUls , and ihc same liave ^ aniong . such
persons^l bepp.very eenerfilly considerea, as^ims gq-
nerally accepted,, ancfaccepted Avithout quarmc^iion:
Aad wUereas niany persona have been, afid,inayl)e
rouck prejudiced and niißled by Äuch practice and
understanding, and persons aceepting, b/lls ma^r re-
lieve th^ui^elf^es froni^all incoi^venience, ty ^|ving
such B/otice as hereinafter menticnod ''br iheir in-
.tentipn. to n^^ke only a qualißed acccpi:aijce tHerc-
of;., Be it therefore, eaaqted by üie Kmg's Mo§t
Excelkn.t Majesty^ by and wLth the adyic'e.artd.pon-
sent pf the. Lords Spiritual and Teiuporal., and Com-
mons, in. this preseub Parliäment assembied, ancJ.By

'" ' ■ ' ■■ M'r . ■ ■.r.^.Ay.: y .-n ;ii[rv^ J«

li^CBvMy I^. 597, 568;i^> V^rit 2ien luly 1821.

— 269 --

wirklilche Kcnfitnife hatte, dafs solcher Wechsel
oder Zalilßchein ursprünglich für einen wuchcrhaf-
ten Go-und oder auf einen wucherhaften Contract
rcbcnf worden war.

!♦ und 2. Geo^IV". c. 78.

}^Acte soir Regulirung der Acceptationen von
Wechseln.

Nachdem in Gemäfsheit des Rechts, -wae gericht-
lich entschieden worden ist^ wenn ein Wechsel
acccptirt ist zahlbar bei einem Bankier, die Accep-
lation nicht eine generelle, sondern eine qualifieirte
A( ceptalion ist; Und nachdem diese Art der Accep-
tation unter Kauf- und Handelsleuten sehr allge-

nicm vorgeherrscht hat, und in dieser Weise accep-
ilrie Wechsel, unter solchen Personen, sehr allge^
fiK in als generell und ohne Qualification acceptirt
bdrachtet worden sind; Und nachdem viele Perso-
nen durch diese Verfahrungsweise und jener Art
der Acceplation beigelegte Bedeutung sehr benach-
tliciligt und irre geführt worden sind und werden
können, und Acccpianten sich selbsten von aller
Inconvenienz befreien können, indem sie von ihrer
nur auf eine qualifieirte Acceptation gerichteten
Absicht solche Notiz geben, als hiernach bemeldet
wird; So wird verordnet, von des Königs Maje-
>t;ii, durch und mit Rath und Beistimmung der
Geistlichen und Weltlichen Lords, und der Gemei-

- 270 —

the authority of the same, That from and after
the first day of August now next ensuing, if any:
person shall accept a bill of exchange , piiyable at:
the house of a banker or other place, -wilhout fur-
ther expression in bis acceptance, such acceptance
shall be deemed and taken to be, lo all intents
and purposes, a general acceptance of such billj
but if the acceptor shall in bis acceptance express
that he accepis the bill, payable at a banker's house
or oilier place only, and not otherwisef or else-
where, such acceptance shall be deemed and taken
to be, to all iiilents and purposes, a qualified ac-
ceptance of such bill, and the acceptor shall not
be liable to pay the said bill, except in default of
payment when such payment shall have been first
duly demanded at such banker's house or oiher
place.

II» And be it furlher enacled, That from and
after the said first day of August, no acceptance
of any inland bill of exchange shall be suffioient
to charge any person, unless such acceptance be in
writing on such bill, or if there be more than one
part of such bill on one of the said parls.

— 271 —

nen, in diesem gegenwärtigen Parlament versammelt,
und durcli die Autorität derselben, Dafs von und
nach dem ersten Tage des nächst beginnenden Augusi,
wenn Jemand einen Wechsel, zahlbar in dem Hause
eines Bankiers oder anderem Platze, ohne weitere
Äusdrückung in seiner Accepiation , acceptiren wird,
eine solche Acceptation, in aller und jeder Hin-
sicht, für eine generelle Acceptation dieses Wech-
sels gehalten und genommen werden soll; wenn
aber der Acceptant in seiner Acceptation ausdrücken
wird, dafs er den Wechsel, zahlbar allein in eines
Bankiers Hause oder anderm Platze, und nicht an-^
derweit oder anderwärts , accepiire, so soll eine
solche Acceptation in aller und jeder Hinsicht für
eine qualificirte Acceptation gehalten und genom-
men werden, und der Acceptant nicht verbunden
seyn, den besagten Wechsel zu bezahlen, ausgenom-
men wenn zuvor in des Bankiers Hause oder an-
derem Platze die Zahlung behörig verlangt und nicht
erfolgt scyn wird.

II. Und wird ferner verordnet, Dafs, von und
nach dem besagten ersten Tage des August, keine
Accepiation eines inländischen Wechsels hinreichend
seyn soll irgend eine Person zu belasten, falls nicht
diese Acceptation schriftlich auf den Wechsel, oder,
wenn mehrere Ausfertigungen desselben existiren,
auf eine dieser Ausfertigungen gesetzt ist.

iiY^c r^

/. - >i^ *13^

HAUPTSAETZE

DES

WEClaSELRECHm

(NACH DfeR FOLGE DER ARTIKEL ?DEÄ'' NEUEN
NIEDERL AENDISCHEN \'V1ECHSEL0RI)NUNG. )

18

— 274 —

FORMULARE.

(aus Chitty S. 51, 324, und Thomson S. 863.)

Ausländische Wechsel.
(Foreign hills of exchange,)

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Inlandische Wechsel,
(Inlahdi.bills of exchange,):

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Wechsel unter fünf Pfund , in Gemäfsheit der
Acte lt. Geo. 3. c. 30.

S. die dieser Acte beigefügten Formulare , — oben S. 222,

Zahlscheine.
(Promissory not es.)

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- 280 -

Axt, i, Ausländische und inländische Wechsel ^ — Fähig-
Jicit der Contrahenten, r— Bestandtheile und Form
des Wechsels oder Zahlscheins,

Ausländische Wechsel sind solche, die in
einem fremden Lande entweder gezogen oder zahlbar
sind. England, Schottland und Irland gelten in
dieser Hinsicht als verschiedne Länder 0 •

Inländische Wechsel wurden in England
allmählig, mit. wenigen Ausnahmen, den, früher aus-
schliefslich privilegirten, ausländischen Wechseln gleich-
gestellt» Hierauf beziehen sich die Acten 9^ 10. "Wilh*
III. Cap. 17 (1698) ^ und 3, 4. Anna Cap. 9. (1704) 0
Letzteres Statut verordnet zugleich die Gleichstellung
der (in- oder ausländischen) Zahlscheine mit den
inländischen Wechseln» — In Schottland wurde aus-
ländischen Wechseln durch die Acte 1681. Cap.
20 0 das Privilegium Summarischen Verfahrens er-
theilt,- die Acte 1696. c. 36 0 dehnte dasselbe auf in-
ländische Wechsel aus, welche seitdem in Schott-
land in der Regel ausländischen Wechseln gleichstehen.

1) Manning. The Uw of bills of exchange^ promissory notes,
Bank notes I bankers' notes, drafts and checks« Tbe fourlh
edition. London 1817. S. 10. Cbitty S. 10, 54. Thomson
S. 2, 526. Dafür j dafs Wechsel, die von Schottland aidf
England gezogen wurden , als ausländische zu betracnten
seyen, führt Thomson S. 526«. zwey Schottländische gericht-
liche Entscheidungen j von 1774 und von 1803, an, und fügt
bey, dafs dasselbe offenbar auch von dem umgekehrten Falle
gelte. (Abweichend ist die Ansicht des Verfassers der Not\ce
sur quelques parties du droit commercial de l'A.nglet'ferre , in
der Themis ou bibliolheqite du Jurisconsulte. Tom» VIT. Oua-
trieme livraison» Fevrier 1825. Paris. Pag. 19a Not. 4. —
S, auch Siempelfacte oben S. 259.)

2) s. oben S» 174. 3) s. oben S. 180. 4) s. oben S. ITO»
5) s. oben S. 174.

— 261 -

Seit der Acte 12 Geo. JU/ c. 72. §. 36. 01772.) *) gilt
dasselbe von Zahlscheinen 0.

Nach EiigUschem Recht ist jedö Person wech-
selfällig, welche die im Allgemeinen zum Cpntrahiren
er Forderliche Fähigkeit besitzt ^).

Dasselbe gilt vom S ch o ttländis che n Recht *).

Hiüsichtlich der Minderjährigen (Personen imtcr
21 Jahren) findet eine wichtige Verschiedenheit zwischen
dem Sohottländisch en und Englis,<; he» Rechte
Statt, sofern nach Englischem Recht dem von einem
Minderjährigen abgeschlossenen Contracte unbedingt,
in so weit nicht in rem versio erwiesen wird, die Einr
rede der Minderjährigkeit entgegengesetzt werden kann,
nach Schottländischem Recht aber Minderjährige
(vom resp. 14 oder 12ten bis zum 21ten Jahr), wenn
sie keinen Curator hatten, und nicht unter väterlicher
Gewalt standen, oder wenn sie mit Consens des Vaters
oder Curators contrahirten, darauf beschränkt sind, w^e-
gen erlittner Läsion (die präsumirt wird) Restitution
(vor Ablaiif der vier Jahre nach erlangter Grofsjährigkeit)
zu impetriren.

Vollgültig verpflichtet ist der Minderjährige nach
Schottländischem Recht, wenn er sich dolose für ma-
jorenn ausgab, oder (welches, auch von dem dritten In-
haber, bewiesen werden mufs) für Nothwendigkeiten
des Lebens oder standesgemäfse Erfordernisse contrahirte,
oder sich der Contract auf einen von ihm betriebenen
Handel bezog. Betrieb der Minderjährige einen Handel,

1) 8. oben S.200 fgg»

2) Thomson S. 2 — 6» . Vgl* hinsichtlich der Scholtlandi-
schen Zahlscheine Chitty S. 327,

3) Manning S» 3, 55, Die Praxis scheint sich erst kurz tot Mil-
theilung d^r Privilegien, d^r "Wechsel an inländische Wechsel
hiefurenischieden zu haben,Cl»ittyS.ll, 12, Vgl. Thomson S,5.

4-) Thomson. S.222 fgg.

— 282 —

so wird präsumirt, dafs der von ihm ausgestellte Wech-
sel oder Zahlschein sich darauf bezog, und gegen den
dritten Inhaber ist der Beweis des Gegentheils unzuläs-
sig. — Nach erlangter Grofsjährigkeit geschehne Stiick-
zahlung enthält weder in England noch in Schott-
land eine die Einrede der Minderjährigkeit aüsschlies-
sende Anerkennung. — Vcrheyrathete Frauenspersonen
sind contractsunfähig, doch unter mehreren Beschrän-
kungen. — Ob Corporationen , die kein besonderes
Privilegium dazu besitzen, anders als mittelst ^ines be-
siegelten Contracts sich obligiren können, ist in Eng-
land contro vers ; in 'S c h o 1 1 1 a n d ist ihre Befugnils
imbezweifelt *)•

1) Tliomson S. 222 fg^. Chitty S. 13 fgg. Glen S. 43, 44.

Für Corporationen und Bankiers-Geselbchaften — mit Ausname
der Bank von England und der Ostindischen Compagnie — gilt
folgende Beschränkung, 6 Ann. c. 22. s. 9, 15. Geo. 2. c.
13. «. 5.:

„That it shall not be lawful for any Lody politio or corpo-
rate Tvhatsoever, or for any olher persons whatsoever, uni-
ted, or to be united in corenants, or partnership exceeding
the number of six persons, in England, to borrow, owe, or
take up any sum or «ums of money , on their bills or notes
payable at demand, or at any lefs time than «ix months
from the borrowing thereof, during the continuance of th«
privilege of exclusire banking granted to the governor and
Company of the Bank of England,*'
Doch bezieht sich diese Beschränkung nicht auf andre Han-
delsgesellschaften, da ihr Zweck nur der ist, dieBankron
England gegen mit ihr riralisirende Banken zu schützen. (Ent-
scheidung derKing's Bench in Wigan c. Fowler u. Andre.) Chit- •
ty S. 15. — Ein genereller Gesellschafter verpflichtet, in der Re-
gel , die Gesellschaft durch im Namen derselben geschehne Aus-
stellung, Acceplation, oder Indossirung eines Wechsels oder Zahl-
scheins* (Auf Beweis, dafs das Verfahren des Gesellschafters dem
GcsellschaftSTcrtrag zuwider war, mufs jedoch der Kläger ^ in
England, darthun, dafs er Valuta gezahlt habe.) Chitty S. 29 wk
lgg«j 174. In Schottland unbedingt« Thomson S.264 fgg. Nach ^
einer Englischen Entscheidung, in Mason c. Bumsey, 1

— 283 —

Hinsichtlich der mit Personen, die einem feind-
lichen Staate angehören, \alien enemy') geschlossenen
Contracle gibt Thomson *) folgende Erörterung:
»/Alle mit einer einem feindlichen Staate angehorigen
Person während eines Kriegs geschlossene Contracte
sind rechtswidrig Es ist daher in England entschie-
den worden ( Willieson c. Pattieson und Andre y
7 Taunt. 439.)» dafs ein während eines Kriegs von
einem feindlichen Unterthan auf einen Kaufmann in
London gezogner und von dem Trassanten und Remit-
tenten an einen sich damals in feindlichem Lande auf-
haltenden Brittischen Unterthan t welcher mit der ur-
sprünglichen Natur des Contractes bekannt war, indos-
sirter Wechsel nicht einmal nach Rückkehr des Frie-
dens von dem Indossatar eingeklagt werden konnte«
Auf den nämlichen Grund ist in Schottland ent-
schieden worden ( Johnson und Wright c* Gold-
smid und Andre, 15 Febr. 1809. F. C. )t dafs, wenn
von einem Brittischen Unterthan acceptirte Wechsel
von dem Inhaber, einem feindlichen Unterthan, an
einen andern Brittischen Unterthan übertragen sind,
welcher sie annimmt, nachdem ihm die Kriegserklä-
rung zwischen der Regierung des Indossanten und sei-
nem Vaterland kund geworden ist, Lelztrer keine Klage
darauf anstellen kann ; indem dafür gehalten ward, dafs
er durch Uebernahme der Wechsel, welche, wie er
wufste , feindliches Eigenthum waren, sich Selbsten zum
Werkzeuge machte» wodurch der feindliche Unterthan
sein Recht in unsern Gerichten verfolgte. In einem
spätem Falle ( Canon c, Cowan u. Co. 28 Nov. 1809.

Camp. 384 , — deren Anwendbarheit inSohottland Thom-
son S*254, 270. bezweifelt (doch s. Glen S. 120.) — ist di«
TOn einem Gesellschafter schlechthin unter seinem eignen Na-
men geschehne Acceptation eines auf die Gesellschaft geiogncn
Wechsels für letzUe bindend. Chitty S* 39.
1) S. 139 ^ 141.

— 284 -

F.C.), wo der Acceptant eines an einen feindlichen
Unterthan zahlbaren Wechsels von einem Indossanten
(.indorserj, — sollte wohl heifsen: indorsee^ belangt
ward und dieser zugab , dafs er den Wechsel zum Be-
huf des Remittenten inne hatte, wollte das Gericht
nicht einmal dem Antrag auf Cautionsleistung für den
Betrag, bis zu Eintritt des Friedens, willfahren, sondern
es sistirte schlechthin das Verfahren. Nach einer ähn-
lichen Ansicht soll in einem andern Falle (Wright c.
Hutcheson, 17 Jan. 1810^ F. G,) entschieden worden
seyn. In allen diesen Fällen war der Brittische Indos-
satar mit d?r ursprünglichen Rechtswidrigkeit des Con-
tractes bekannt , und ward daher sein Recht für eben
so unkräftig gehalten, als das des ursprünglichen Gläu-
bigers; und, jin dem ersten Falle, wurde ilim nicht
einmal nachgelassen, nach Rückkehr des Friedens dar-
aus zu klagen» Der Platz, wo der Wechsel gezogen
ist, und die Namen der Interessenten werden oft eine
hinreichende Anzeige für Jedermann, von der wahren
Natur eines solchen Contractes, enthalten» Wenn aber
nicht erhellt , dafs der Indossatar wufste, dafs der ur-
sprüngliche Remittent oder derjenige, von dem er den
Wechsel oder Zahlschein erhielt, ein feindlicher Unter-
than war, möchte er ein gutes Klagrecht haben, da dip
Ausschliessung der ursprünglichen Interessenten nur auf
ihre besondre und personliche Eigenschaft, als Ange-
hörige eines feindlichen Staates, begründet ist. ElaSr
selbe ist überhaupt kein Grund gänzlicher Nichtigkeit,
wonach sie kein Recht hätten, das sie an Dritte über-
tragen konnten , sondern es ist vielmehr eine person-
liche Einwendung, die sie von dem Genüsse des Rech-
tes ausschliefst. Es ist ferner entschieden worden, mit*
telst einer Ausnahme von vorstehenden Regeln, dafs ein
Brittischer in feindlichem Lande sich aufhaltender Un-
terthan, z. B. ein Kriegsgefangener, an einen andern
sich dort aufhaltenden Brittischen Unterthan (Antoine
c. Moirhead , 6 Taunt. 237. ) , oder an eine andre dem

— 285 -

feindlichen Staate nicht angehörende Person '(Houriet
c. Morris, 3/ Camp: 303) einen Wechsel oder Zahl-
Schein gültig ausstellen hbnue. Ja, wetin ein solcher
Wechsel oder Zahlschein von dem Remittenten , ini
gewöhnlichen Lauf der Negotiation, an einen feindlichen
IThtiertha'n ?ndossirt ist, z;B'. von einem Englischen Ge-
fangnen in Frankreich an einen Franzöeisohen Bankier^
oder wenn sogar ehö Oefangnör einen Wechsel zahlh^
difect an einen feindli^heiHJnterthaö äöf' eine Person in
diesem Lande (England) ziehen sollte (Daiibuz cJ MoId»
kead, 6 Taiintv 33^.}-;^ ^td der Titel des Letztern iiit
gut erachtet, so Öaft,^bWbhl er nicht Während de«
Krieges klagend auftreten kann, er ödefeihf«' für ikä
handelnde Person (ebendas.) dasselbe nach Rückkehr
des Friedens thun kani^ CAntoine g. Moirhead » cit» ).
Dieser Satz iudefs^ so fern er den Rechtsgrund des In-
dossatars betrifft, scheint, auf den Umstanden des Falles
betnht zu- haben (durch Gibhs, O» R., in Antoine
t. Moirhead, und auch in Bezugnahtne darauf in
dem folgenden Falle .WiHieson c. Pattlpson^^ jj. 283.
obeq), da die Negotiatlon solcher Wechsel mit Fran-
2o&ischen Bankiers, gleich wie die T^assirung derselben,
damals für den Unterhalt der Englischen Gefangnen in
Frankiföich nothig v^^ar ; und abgesehen von einem
S9lchen' Falje der Nothwendigkeit , scheint es hiebt,
dafs di^iinllossirung feines ursprünglich gültigen "Wech-
sels oder Zahlscjheins, an einen feindlichen Ünterthan,
diesem «inen guten Rechtsgrund geben, k6nne\ worauf
er f obwohl erst nach Rückkehr des ; Friedens , eine
Klage begründen konnte. Diefs Ereignif^ mag <las auf
einem guten Titel beruhende Klagrecht des Inhabers
wieder ;.aü|rfeben machen, ^ obwohl es, so "lange er ein
feindlicher Unterthan bleibt» suspendirt , oder viel-
mehr an die feindliche Regierung übertragen ist (durch
Gibbs O. R* in Antoine c. Moiihead , cit. ) ; aber
es kann keinen schlechten Titel in einen guten ver-
wandeln." ' • •' ^ ' j "'

- 286 -

Als Mandatare Andrer, können jederley Personen^
wenigstens so fern sie nicht aufser dem Schutze des Ge-
setzes sind, zu Ausstellung von Wechseln u. s. w. ge-
braucht werden 0.

Wesentlich ist, nach Entscheidungen Englischer
und Schottländischer Gerichte, daCs die in dem
Wechsel oder Zahlfchein übernommne Verbindlichkeit
sich auf eine Geldzahlung beziehe, auch die Bezeich*
iiung der Geldsumme, gleichwie die in der Urkunde
cnthaltne Benennung des Gläubigers und Schuldners,
von keiner Bedingung abhängig, und in jeder Hinsicht
bestimmt sey ^),

*^1) Chitty S. 23, Thomson S. 246.
-2) Vgl. Gle n S. 52, fgg. Alteriiative Bezeichnung zWeyer Fe»-
sonen als Gläubiger, oder Schuldner, ist ein Ungültigkeitsgrund
(Thomson S. 24, .59, 93, doch ^gl. mit S. 97.). Alternatit»
. Benennung mehrerer Trassaten schadet dagegen der Gültigkeit

des Wechsels nicht. (Thomson S. 357, 358.) Ein 'Wech-
sel oder Zahlschein kann an den Inhaber zahlbar gestellt seyn,'
(Thomson S. 97.) Ist in dem Wechsel oder Zahlschein Haiz'
für den Namen des Gläubigers gelassen , so gilt er als «n den
Inhaber zahlbar , sofern der Besitzer seinen Namen ausfülle«
kann. (Thomion S. 94, 282.) Ein an die Ordre einer Per-
son zahlbarer Wechsel oder Zahlscbein gilt als an diese Person
oder ihre Ordre zahlbar. (Chitty S. 359j Thomson S.
lOlj 102.) W^nn das Ereignifs , auf welches das Instrument
rahlbar gestellt ist, nolhwendig eintreffen mufs , so ist, nach'
Entscheidungen E n g 1 i s c h e r Gerichte , gleichgültig , wie
' lange die Zahlung in suspeiiso seyn mag» (Chitty S. 48.)
In Sohottland existirt keine bestimmte Praxis hinsichtlich
des Falls, wenn der Zeitpunkt ungewifs ist, in welchem
sich das Ereignils, woTon die Zahlbarkeit abhänp;t ^ verwirUi-
chen wird. Vgl. Thomson S.. 3Ö — 33» ^r sagt 'S» '33. ih
diesem AnTietracht :

j^The" only rule which *catt bfe «tated is , that such k lerm 0ir'
mode of paymeut , as h<tt been now mentioned, shall form
a ground öf nuUity , when it indicates the intenlion, or ne-
cessai'ily has the effect of Converting the bill or note from.

'— 287 -

Die Erwähnung der empfangnen Valuta ist nur in
England, bey Zahlscheineu und iulandischen Wech-
seln, und zwarin so fern wesentlich, als davon der
J[legrefs unter den Acten 9 u. lO W. HI. c, 17. und 3
u. 4, Ann. c. 9. abhängt. — Die Präsumtion streitet
fitets dafür, dafs der Inhaber (Remittent odör Indossa-
tar) Eigenthümer sey, — falls niclit "W«rih in Rech-
nung" angegeben ist *). -, . . j r-l/ , •
- , Ehe in Schottland die Privilegicii: der Wechsel
■durch die sechsjährige Präscription beschränkt : wurden^
|>ehlelt man. dort mehrere Folgesätze des frühern Prin-
cips bey, •, wonach jene .Bevorzugung nur. witklichen
Handelsges/chäften zustehen sollte. Doch konnte dar-
aus gegen den dritten Inhaber nie eine Einrede ent-
nommen werden. Nach neuerem Schottland is oh em
Recht scheint jedes Geschäft inter vivos als dem Wech-
sel oder Zahlschein zum Grunde liegende Causa hin-
reichend. Nach Englischem Recht wird bezweifelt,
ob eine Schenkung zu demselben Behiife hinreiche *).
Mangel des gesetzlichen Stempels involvirlNich tig-
keit ^). Das zu einem Wechsel u. s. w. bestimmte
Papier mufs bey Strafe von 50 Pfd. und Nichtigkeit der

a temporary document into a permanent security. Tiiis rule
must be applied according to the circumstances of each par-
ticular case.** ,.

Hinsichilicli eines dem Wechsel oder Zatlscbein beigefiigten
Memorandum, — welches in England so wenig als in Schott-
land eine Einrede gegen den dritten Inhaber zu begri'mden
scheint: Thoms on S. 13, 14.

1) Thomson S. 102. fgg. (doch s. denselben S. 105, 106.)

2) Thomson S. 21 — 30. Chitty S. 72, 73.

3) Chitty S. 58. Thomson Ö. 486. Siempelacte Sect. 10. —
Die Acte 22 Geo. 3. c. 33. ist das älteste Siempelgesetr ; frü-
her waren Wechsel u. s. w. durch 5. W. u . M« c. 21. S. 5.,
ausdrücklich v<m aller Stempelabgabe befreit. Den hieher gehö-
rigen Theil der dermaligen StempeUcte ». oben S» 242. fgg,
U der Schrift :

- 288 -

Urkunde^ gestempelt werden^ e^e der Wechser^u. s. w.
darauf? gesckriebeD wird *)/ Aufserh^lb' Grctfsbritan-
Diensi ausgest^lke Wechsel, die in OrdfobritÄiittien' ver-
handelt ^der bezahlt Werden^ unterliegen' keineim dasi-
gen ß tempöl ; anders bdy ZaWscheinen ^). > • i ^ *• % i •

"Wedisel "^ oder Zalilscheirie, weicht* von dtefe Ac-
ceptanten iy^ifahll wbrdeii sind, vor odfer nach der Zah^
lungszeit^ sind functae officio, «nd könneii nicht wi-ei»
flerholf ausgegeben werdeft \ nicht einmal^ räit der Wir-
kung^'dafd dödurck ein gültiger» Ansprücli In den Hän^
den ieines m ^on^ /^^ versirenden onerosen^ Indossatars
begroaldet -»vürde X^, G^o» lIL cii 184; §; 19. —-^i öböÄ
S; aSOiJ*^ Äehe Holroy d'«. Wl^iiichöadyi'JWfel^lir'l^Sy,
ausgenjonttnoen indefs ZahlfediöÄie^ die atap'deli liil^aber
Äui AiiToi-dernl 2{ählbat sind > 'fiii^ ' eine ioO PM. '»i<5ht
üfcerscTireitende Summe, wek^ie öach der Zablting'Wii^
derlkolt ausgegeben werden kbilnön , wenn si« am An-*'
ianggehorig gestempelt wareti^eböhdaS* S.l4.yoben 8.245.)
Aber' ein Wechsel odfer 'Zahl^chei-n, der voii einer an-*
dern Berson, als dem AcJöeptant^Jö, Zurückgezogen Ward,
ehe er verfiel^ und der vof^ didser IZelt ^n eibeö onero-

Nützliclie Bemerkungen bei der Einleitung und Führung
»,,.i ,;.i iaiifihäanisdlfcer Geschäfte 'iti und mit 'Eqghn<|w Hcrausgege-'
-f .-.q ilo« iben toh C- C* BeclieU. |i«lmb«rg 18^^ Sv 13.

wird behauptet, Wechsel, welche in England auf einen unrich-
• "tigen Stempel gezögert s^yeh,' bürden dadurch ungTaltig, selbst
' WenÄ'd^r Stempel höhex'seyj als ihri das Gesetz für die be-
'« • »Qgne 'SunAme fordre. Dagegen s. §♦ 10. der 8i«mpei^cte Ton
1815. (oben S. 243). Uebe» das ä'ltere Recht biriaichtlich die-
ses Punktes s.i.T^iomso« S» 42. J^ot. 5, Selbst in dem Aiiaf-
nahmsfalle de? §♦ 10. oit; ist n a c.h tr itgli ch e Stemplung zu-
lässig. (Thoms oä S. 44. Chi t ty S. 56.) ,; ;•
. 1) €hitty S.Ö5, 56. Thom^oji S^42. fgg. Docb kAnn; hieraus,
nach einer Englischen Ewtsfcheidung Wiight c .Ril^y, gegen den
^ in bona fi^ befindlicbtia. d):itten Inhaber keine Einrede ent-
lehnt werden« . ' 1 ,
2) C h i 1 1 y S. 52, 54. Siempelacte Sect. 29 (oben 8. 256.)

— 269 —

sen und 271 bona flde hellndliclien Inliaber indossirt
ward^ wurde, da sich auf ihm keine die geschehene Zah-
lung anzeigende Bemerkung , befand, in den Händen
des Indossatars als, hinreichend 'zu Begründung eines
gülligen Anspruchs erachtet (Burridge c. Manners, 3
Campb.194.). InSchottland;3cheintaus mehreren ija oh-'
her zu erörternden Entscheidungen zu f olgßn>.^dals_-der-
Indossatar einen gültigen, Anspruch haben würde, wenn
auch der Wechsel oder Zatilschein in 4^^ser Wf^^se
nach der Zahlungs;?eitan ihn indossirt worden wäre<« 0

Angabe des Ortes und Datnms der Atisstelluh'g ist,
an sich ^ nicht wesentlich ^X '^ DFe Pöstdatrrürl^^'tjäter-
llegt nach der Steinpelacte Sect.i!3i'^) unter tjfinstb'n<Jen*),
aufser Nichtigkeit der Urkunde, einer Strafe y.p^n. iQQ.Pfd.
In der Regel dagegen ist ABtt^-: o^der Postr Datirung
erlaubt *). -»^

1) Thomson S. 293. -*- Daa VeiliaUnifs.de« iu honafide öefind-
lichen Inflossata»» möchte WoJbl nacÜ Analogie des üuirt^ri'fiiSQl.
Not* 1. hinsichtlich eine» iähulicKenJUmgehung des SteJutpelge-
setzes Bemerkten. zu. beurlheilen.scyh* :: »->«•'» «i ^ .tni.//

2) Thomson .S. 74, 75, 82, 83L (Doch -s^^Bi»« &?'!!^:»y Die
Acte 17. Geo. 3» c. 30, welche LeüWechßeln odet .»Z»hIS"chei-
nen von 20 8ch u, imler 5 FW dfenOrt der.AussteUu«^, das ITatum
(und zTvair mit Gestaltung der AnteJatlrung) und - den > 'Wohn-
ort des'Gliiuhigers, nebst deir; Mituaterschrift eines > ^ttg<eni, er-
fordert, ^nd wonach dieselbfen auf nicht lüÄgrß. Ze»^ alfe 21
T^ge Dato gestellt weiden dürfen^ leidet in .Schot tlialid
keine Anwendung, Thomson 8. 83. Eine Amsnahiner Von
iener Acte gilt zu Gunsten der I>ank von England, 37, Geo. 3»

' ' c. 28. (oben S.224i), und überhaupt bei Zahlscheineai, die an dea
Inhaber auf Anfordern zahlbtö • »ind, S7. Geo.^ »31 lei' 3Äj' («oben
8,224,225.)

3) 8. oben S.243,

4) sofern niimlich eine Umgehung des Stempels beabsichtigt "Waid,
dessen Hohe sich zum Theil danach li«$tiinmlj ob ftir die Zah-
lung ein liingrer Termin, als «wey Monat nach Dato oder 60
Tage rtach Sicht, besimmt i*i, oder nicht» '

5j Chitty &♦ 124, fuhrt eine 'Entscheidung der KJngshench in

19

- 290 - '

Die Ausstellung oder Acception eines Wechsels
kann gültig an einem Sonntag geschehen 0»

Wer in bianco ein mit einem Wechselstempel ver-
sehnes Papier unterzeichnet^ haftet, nach Englischen
und Schottländischen Entscheidungen, für jede dem Stem-
pel gemäfse Ausfüllung ^). '

jPasmore c. North an, wo, bey einer Regrefstlage des Indossa-
tars gegen den Trassanten, ein postdalirter Weclisel für gültig'
erkannt ward , obwohl der Remittent , welcher den Wechsel
▼ or der Zeit, worauf das Datum desselben lautete, indossirt
hatte , ^ng«t ▼or dem auf der Urkunde angegebnen Datum ge-
. , «torben war», Thomson S. 82* sagt hinsichtlich desselben Fall» :..
«Das Datum ist in keiner Hinsicht wesentlich, ausser soferi»^
'^'sich danach die Zahlungszeit bestimmt; in einem Falle daher
(PaSmore €♦ North 13. East. 517.), wo der' "Wechsel, in die-
sem Anbetrachte, postdatirt war, hielt da» Gericht (Kingi--
bench) dafür, dafs die Zahlungszeit auf das Datum des Wech-
sels Bezug habe , da sie auf diese Art eben so bestimmt war,
als wenn der Wechsel (welcher sieben Tage postdatirt War,
ihid fünf und sechszig Tage nach Dato zahlbar lautete) zwey
und siebzig Tage nach dem tvirkllchen Datum zahlbar gestellt
wäre. Es folgt aus dieser Entscheidung, dafs ein postdatirter
■V\''echsel Ofler Zahlschein gültig seyn wird , wenn auch der
Trassant oder Aussteller vor Eintritt des darin bezeichneten
Tages sterben sollte. Wirklich scheint diese gemeinrechtliche
Befugnifs, zu postdatiren, durch die statutarischen Beschrän-
kungen derselben (s. vorherg. Seite) und durch eine Verfügung in
17 Geo. 3* C.30. (s* oben S.212.) anerkannt zu seyn.»

1) ChittyS.59.Thomson S.78,79. A.M. Be ch er a. a. O. S43.

2) Thomson S. 68. Vgl. S. 59. fgg. S. 83. 93» fgg. 366. Chitty
S. 124.

Eben so , wenn jemand- «seinen Namen auf einen Wechsel
pder Zahlschein , als Aussteller , Acceptant , od^r Indossant ,
setzt , worin die Summe so geschrieben oder solcher freyer
Raum dabey gelassen ist , dafs sie in eine höhere umgeändert
werden kann , ohne dem Instrument , hey einer gewöhnliche
Aufmerksamkeit anwendenden Person, ein .verdächtiges Anse-
hen XU geben, — haftet der Unterzeichner dem in gutem Glau-
ben befindlichen Inhaber für die erhöhte Summe. Thomson
S.S^t unter Anführung Yoa Präjudicaten.

— 291 —

Jede, nicht unwesentliche» Abändriing in dem
Wechsel oder Zahlsehein, nach Aushändigung desselben)
vernichtet, nach Englischem und Schotlldndi-
schem Recht, — so fern sie nicht blofs Correctur eines
Irrthums ist, — die Kraft des Instruments, — doch hin-
sichtlich eines onerosen Indossatars niu: in so fern, als
die Abändrung sichtbar ist *)•

Die Unterschrift des Ausstellers ist nach Engli-
schem Recht nicht wesentlich, wenn er seinen Na-
men in dem Context des Wechsels oder Zahlscheins
einschaltete ').

Das in Schottland auf Wechsel und Zahlscheine
statthafte summarische Verfahren setzt voraus, dats der Be-
klagte entweder selbst unterschrieb, oder statt seiner
zwey Notare mit vier Zeugen ^).

Wenn gleich in England und Schottland keine
bestimmte Form des Wechsels oder Zählscbeins vorge-

1) Thomson S. 205-211.

Selbst mit Einwilligung siimmtlicLer Interessenten kann
flie Abänderung, wegen der Stenipelgesetze , nicht gültig ge-
schehen. — Chitty S. 100. fgg, erklärt das Instrument un-
bedingt, auch hinsichtlich des dritten in gutem Glauben befind-
lichen Inhabers, für nichtig. Thomson interprelirt die hier-
auf be/liglichcn Entscheidungen in der im Text angegebnen
"Weise. — Chitty S. 105. allegirt eine Entscheidung Faton
c. Winter, wonach ein Wechsel, dessen Znhlungszelt von
dem Trassaten bey der Acceplation von einem Monat in zwey
Monate verändert war, dennoch, hinsicbtlich des Acceptan-
ten, für gültig erkannt ward. Aber nach einer von Thom-
son S. 214. Not. 1. aiigefülirlen Aeusserung des Lord Ellen-
borough in Wallon c. Hastings war in Faton c. lA'inier die'
aus dem Stempelgesetze zu entnehmende Einrede nicht vorge-
bracht worden, und wäre, wenn sich der IJeldagte darauf be-
rufen hätte , der W^echsel für nichtig erklärt worden.

2) Chitty S.89. Thomson S. 49.

3) Thomson S. 48 — 59, 595, wo zugleich darüber, in wie
fern nach Schott ländische m Recht die Un t erschrift ,
im ordentlichen Prozesse, ausserwesentlich ist.

19 *

— 292 -

schrieben ist» so erfordett man doch , in Schottland^
als Begründung des summarischen Verfahrens, ein aus-
drückliches Zahlungsversprechen 0»

Zinsen können, sowohl in England als in Schott-
land, in dem Wechsel oder Zahlschein stipulirt wer-
den. In Schottland schwankte der Gerichtsge-
brauch *) vor Einführung der sechsjährigen Präscrip-
tion, da man befürchteter dafs auf diese Weise jene
Instrumente t in Widerspruch mit ihrer eigentlichen
Natur, in bleibende Schuldverschreibungen verwandelt
werden konnten. Diese Präscription wird, nach einer
neueren Entscheidung (1811, Ferguson c. Bethune),
durch Zahlung von Zinsen nicht unterbrochen ^).

Nach altern Entscheidungen Schottländischer
Gerichte war ein Wechsel, in dem eine Strafsumme
auf den Fall der Nicht- Honorlrung stipulirt war, nich-
tig ; Thomson ist der Meinung, dafs heut zu Tage
eine solche Stipulation für nicht beigefügt erachtet wer-
den und der Gültigkeit des Wechsels oder Zahlscheins
keinen Eintrag thun würde *).

Wechsel imter 1 Pfund sind nach Englischem
Recht nichtig *)♦

1) Thomson S. 6 — 8. 15.

2) Hinsichtlich des Falls, wenn Zinsen vom Datum des Wechsels
an versprochen waren ; denn vom Zahhingstermiu an laufen
dieselben bereits ex lege^ '

3) Thomson S. 15-20., 683., zuglefch unter genauer Angabe der-
Terschiednen gerichtlichen Entscheidungen in Schottland. —
Glen S. 61 -G4,

4) 8.20, 21. Er bemerkt, dafs 1741 und 1760 tlle Stipulation
einer ^jtenalty conform t'o law''' pro non aäjectä gehallen worden
sey , da dem Gesetz eine solche Strafsumme unbekannt sey : die
Worte ^.conform to /au/" seyen aber stets zu subintelligiren»

5) 48. Geo. 3 c.88. S. 2» (oben S. 232.) Das Statut 15. Geo.III.
Cap. 51» enthielt bereits die nämliche.Verfügung (s« ob. S.209.),
und am Ende des zweyten Abschnitts der Acte 17, Geo. III»
Cap. 30« (oben S.216.) beruht das Wort „wof" ohne Zweifel
auf einem Druckfehler, der sich jedoch nicht nur bei Cun-
n i n g h a m , sondern auch in dem Abdruck derselben Acte bei
Ton Martens, a. a. 0, S. 254, findet.

— 293 —
Wechselduplicatc.

Chitty *) äufsert in Betreff der Wechselduplicate:
" Iiiliiiulische Wechsel, Anweisungen und Zahlschei-
ne bestellen nur aus Einem Exemplare; aber auslän-
dische Wechsel bestehen in der Regel aus mehreren
Exemplaren, damit der Inhaber, der eines derselben
verlühren hat, das Geld auf das andre erhalten könne.
♦ ♦ . . Jedes Exemplar enthält die Bedingung, dal's
es bezahlt "werden solle, wenn die andern unbe-
zahlt seyea; übrigens sind sie sämmtlich von dem
nämlichen Inhalf. Diese Bedingung sollte in jedem
Exemplar eingeschaltet werden und, in jedem dersel-
ben , jedes andre Exem])lar erwähnen ; denn , wenn je-
mand, der beabsichtigt, drey Exemplare auszustellen^
die Bedingung in dem ersten wegliefse, und dem zwey-
ten eine nur des ersten gedenkende Bedingung ein-
schaltete, und nur in dem dritten die beyden andern
erwähnte, so konnte er vielleicht in einigen Fällen ver-
bunden seyn, dieselben sämmtlich zu bezahlen; denn
es würde keine Einwendung gegen eine auf das zweyte
von Seiten eines in gutem Glauben befindlichen Inha-
bers angestellte Klage seyn, dafs er das dritte bezahlt
habe> noch gegen eine Klage auF das erste, dafs er ei-
nes der andern bezahlt habe. '^) Doch ist vielleicht eine
Auslassung nicht wesentlich, die nach dem offen vor-
liegenden Inhalt der Bedingung nothwendig aus einem
Milsgrillentstanden seyn mufs, — wenn etwa in der Auf-
zahlung der verschiednen Exemplare eines der mittle-
ren ausgelassen wäre, z. B. „Zahlen Sie diesen meinen
Ersten, Zweyter und Vierter unbezahlt, n

Thomson ') bemerkt hinsichtlich desselben Ge-
genstandes :

1) S. 62.

2) „Davidson c. Robeilson 3. Dow. ;J18, 228»"

3) S. 87, 88.

- 294 —

„In inländischen Wechseln ist der Zahlungsauftrag
absolut^ und gleichermafsen in ausländischen Wechseln,
mit einer einzigen Ausnahme» Diese beruht auf dem
Umstände^ dafs fremde Wechsel in der Regel aus ver-
schiednen Exemplaren oder Abschriften (parts or co-
pies)*) ^bestehen (die zusammen ein sogenanntes set
bilden), damit, wenn eines derselben verlohren geht»
der Inhaber auf das andere Zahlung erlangen kann.
Aber jedes Exemplar mufs die Bedingung enthal-
ten, dafs es nur in dem Falle zahlbar sey^ wenn die
andern Exemplare unbezahlt seyn sollten. Denn, wenn
jemand diese Bedingung in dem ersten Exemplar weg-
liefse, und sie in dem zweyten nur mit Bezug auf das
erste einschaltete, und in dem dritten nur mit Bezug
auf die zwey vorhergehenden (welches die von mehre-
ren Schriftstellern anempfohlne Methode ist)f so konnte
er vielleicht verbunden seyn, dieselben sämmtlich zu
bezahlen; indem es keine Einwendung gegen einen in
gutem Glauben befindlichen Inhaber des zweyten seyn
würde, dafs er das dritte bezahlt habe, oder gegen ei-
nen solchen Inhaber des ersten, dafs er eines der an-
dern bezahlt habe ^).*'

i) Auch diese Unibestimmtheit des Ausdrucks, '^reiche die Wech-
&elduplicate mit den VTechselabscliriflen zu confundiren scheint,
zeigt, Avie wenig diese Materie zur Zeit noch in England oder
Schottland wissenschaftlich behandelt ist. Aus der bereits im
Jahr 1807 zu Frankfurt am Main (mit dem Motto: Les loix
dans la significaiion la plus etendue, sont les rapports neces-
saires qui derivent de la Jiaiure de* chose») erschienenen classi«
sehen Schrift ;

lieber V\''ech8eldupH ca te , Wechselabschriften'
und einige verwandte Gegenstände,
(welche auch Jacobsen im Umrifs des Englischen Wech-*v
selrechts S. 22, mit Terdientem Beifalle erwähnt) hatten die
richtigen Frincipien über diesen Gegenstand geschöpft werden'
können»

2) „Dieses Princip wurde in einer Appellation Ton dem Court of
Session, Davidson e. Robertson. 3 Dow« 319», anerkannt, in-

- 295 —

In den von Chitty und Thomson gelieferten For-
n^ularen von Primawechseln findet sich daher wirk-
lich die Clausula cassatoria hinsichtlich der späteren
Exemplare *); ehen so in den hey Glen *) und, mit
Einer Ausname^ in den hey Kyd*) vorfindlichen For-
mularen *).

Wenn in Grofshritannien ein Wechsel nicht als
Solawechsel ausgestellt wird, so müssen alsbald meh-
rere Exemplare ausgefertigt werden, da der Wechsel-

dem das Haus der Lords entschied, dafs, da zwey (obwoU $ieh
auf das niimliche Geschäft beziehende) "Wechsel absolut zahlbar
gemacht "waren , ohne gegenseitige Bezugnahme , und in di«
HäiKle verschiedner oneroser Inhaber kamen, eine Klage auf jeden
derselben gegen sammtliche Verpflichtete begründet war«"

1) $. oben S» 274, 275.

2) Pag» 32, 397,

3) Stewart Kyd, A Trealise on the law of bills of exchange
and promissor^ notcs, The ihird edition« London 1795.
Pag. 13 fgg.

4) Kyd äufsert sich übrigens nicht Über das Erfordernifs der Clau-
sula cassatoria. Glen S. 28. betrachtet dieselbe xinberlingt al»
wesentlich. Die Ansicht , tlafs in den früheren Exemplaren die
Clausula cassatoria^ hinsichtlich der spätem einzurücken sey,
findet sicli z. H. auch in Bode de cambiis. Marbut-gi 1646.
Thes. VI. Lit. B, C^ welcher sich deshalb mit Unrecht auf
Scaccia bezieht. — • Aber s, Üeber Wechselduplicate
tu 8« w. S. 5« Not, Es wird dadurch der Anwendung der
V\''echselcluplikate, in mehreren Hinsichten, ein bedeutendes
Hindernifs in den Weg gelegt, da nicht voraus zu bestimmen
ist, wie viele Exemplare verlohren gehen können. So behauptet
Thomson S* 347 , 348. mit voller Consequenz, dafs Du-
plicate, sofern man deren Ausstellung nicht gleich Anfangs Tor-
ausgesehen und daher in den vorderen Exemplaren ihrer nicht

bereits gedacht habe, nur gfgen Cautionsleistung gegeben wer-
den könnten. — Dafs die Niederländische W"^ 0. nicht in den
frühern Exemplaren die clausula cassatoria hinsichtlich der

»piitern erfordert, geht aus Art. 6t. hertor. — Einen Mifs-
brauch der unbeschränkten Verbindlichkeit des Trassanten zu

Liefrung der Duplicate fürchtet V«n Tiehoren S. 48., wohl

ohne Grund«

- 296 -

Stempel danach regullrt ist» und jedes Versehen gegen die
StempelordnungNichtigkeit involvirt — In den bey
B e a w e s 0 vorfindlichen Formularen Englischer Prima-
wechsel ist keine clausula; cassatoria enthalten, — viel-
leicht, weil zur Zeit der ersten Ausgabe der Lex Mer-
catoria rediviva (1751) in England noch kein Wechsel-
stempel existirtet .

.Die Entscheidung in Davidson c. Robertson, wor-
auf sich G h i 1 1 y und T h o ms o n berufen , betraf ei-
nen Schottländischen Rechtsfall ; aus der kurzeu
Augabe, bey Tho mso n , geht nicht hervor, ob der
fragliche Wechsel ein inländischer oder ein ausländischer
war; — eben so wenig, ob die bey den Ausfertigungen
als Prima und Secunda bezeichnet waren;, vielmehr
mochte man danach das Entgegengesetzte vermuthen.
Unter letztrer Voraussetzung war die Entscheidung
des Oberhauses sehr begründet, da nur die Zahlenbe-
zeichnung die Identität beyder Ausfertigungen beurkun-
den könnt«. 0

Der Grundsatz: "Jedes zuerst zur Vollziehung kom-
mende Exemplar nimmt allen frühern und spätem die
Kraft " 9 springt aus der Zahlenbezeichnung der Duplicate
als klare Folge so deutlich in die Augen, dafs sogar ein
"Wechselsteller, der sich begnügen würde zu schreiben:

Prima

rr 1 1 o. -.. I Secundrt r

Zahlen Sife gegen diesen < T^rtF;, / Wechselbrief

1) Lex Mercatori» Rediviva. Tiie fifth edition. London 1792.
Pag. 474 fgg.
^ 2^ Denn die Erscheinung zweyer gleichlautenden und doch Ter-
sch^ednen "Vy^chsel ist nichts Seltnd's, — .wie in der Schrift:

Ueb©r "Wechselduplicate u. »♦ w. S. 5,
erinnert Tvird. — In dem Schottländischen Präjudicat Lambton
et Co«, c.^ Marshall (von 1799) wurde dagegen > nach Glen
S. 154 fgg., unstreitig die clausula cassatoria «Is in der Prima
wesentlich betrachtet* m ■.<-

— 297 —

- seinen Emizweck erreichen müfste, da durch dieZah-
Icnbezeichiiung selbst- die' Clausula cassato-
ria hinlänglich ausgedirückt ist. *) - •

In dem Statut 9 und 10. Wilh. 3. c. 17» S. 3. ^) ist
verordnet: „Dafs wenn ein solcher inländischer Wech-
sel binnen der für die Zahhing desselben bestimmten
Zeit vei lehren gehen oder abhanden kommen sollte f der
Trassant schuldig ist' und seyn soll» einen andern
Wechsel von gleichem Inhält mit dem zuerst gegebenen
zu liefern; während die Person, der sie überliefert wer-
den, auf Verlangen dem Trassanten Sicherheit gibt, ihn
schadlos zu halten, falls der angeblich verlorne oder
abhanden gekommene Wechsel vvieder gefunden würde.**
Nach dem Worte "solche/* mochte es scheinen ^ dafs diefs

Statut sich nicht auf alle Wechsel, sondern nur auf die

' ;;i/Ti.^ '.*.,:{

1) "VVorie derselben Schrift S. 5. 6, Note.

Das französische Handelsgesetzbuch Art. 147. (eben so Art. 61«.
der Niederländlschea W. 0.) Terordnet:
„Le payement d'une lettre de change fait sur upe seconde,
„ troisieme, quairleme eic,, 'est ralable lorsque la seconde, trof-
„sieme , quatri^mectc, porte que ce payement annule Peffect
„des autres. *'
Vincens Tom. II» pag. 273, 274. bemerkt, dafs, obwohl das
Gesetz bei den spütern EiLeroplareni diese Clausel fordere j „le
commerce la croirait suillsammeiit. 'sous-entendue, quand m^me
eile ne serait pas ecrite. **^ Dieselbe Critik des Art. 147. findet
sich bei Mongalvy et Gprmain T. I p. 247,

Die Französische Ordonnance von 1673. Tit. V. Art, 18. scheint
den wahren Begriff der AYechselduplicate gänzlich zu rerkeu-
nen , und Art. 147 des Französischen Handelsgesetzbuchs enthalt
eine noch übrige Spur dieses Mifsverstiindnisses.

Die Sardinische W. 0. von 1770 (Leggi e costituzioni II. 16.3»
§♦ 17.) verordnet ausdrücklich , dafs der einzige unterschied zwi-
schen den verschiedenen Wechselexemplaren ih xler IJezeichnung
als Prima, Secunda u. s, w. bestehe (vergl» Baldasseroni
Leggi e costiimi del cambio. Terza edizione. In Modena 1805»
I. pag. 125, 126.) So auch die neue Danische AV. 0. §. 15.
2) Diefs Statut spricht von VTechseln, worin der Empfang der Va-
luta ausgedrückt, und die Verfailzeit auf gevWsse Zeit nach
Dato bestinunt ist, — S. dasselbe oben S. 175 fgg.

— 298 -

besondern darin erwähnten Wechsel beziehe» nament«
lieh solche, worin der Empfang der Valuta ausge-
drückt ist, und die nach Dato zahlbar sind; doch ist
bemerkt worden *), dafs die Billigkeit des Statuts auch
Indossamente befassen mochte, und dafs die Acte 3 und
4 Anna c. 9., welche auf Zahlscheine die gleichen Rechts-
mittel gestattet, wie sie damals auf inländische Wech-
sel Statt fanden,^) das Statut von Konig Wilhelm auf
Zahlscheine erstrecken möchte. ^)"

Accepiation,

Art.l3, Auch In England undSchottlandpflegt der Wech-
sel vier und zwanzig Stunden , oder bis zum nächsten Tag,
in den Händen des Trassaten gelassen zu werden^ um
nachzuseheu , ob er Fonds von dem Trassanten in Hän-
den habe, — falls nicht während dieser Zeit die Post
abgeht, womit die Nicht- Annanie nolificirt werden
kann. *)

Die Acceptatlon kann gültig auch nach Verfall ge-
schehen 9 in welchem Falle der Acceptant auf Anfordern
zu zahlen schuldig ist. *)

Art- 14, Wer liquid eine dem Betrag des Wechsels gleich-

kommende Summe dem Trassanten schuldet, ist nach
Schottland ischem Recht verbunden, den auf ihn
gezognen Wechsel zu acceptiren. ^)

1) „Bayley 52. Kydl52."

2) Oben S. 185.

3) Chitty S. 151, 152..

4) Chitty S. 164. Thomsofl S. 358, 445.

5) Thomson S. 359.

6) Thomson S. 382, 383, — - ohne Anflihrupg to» Autoritäte»*
Er fügt bei ;

„In Wirklichkeit ist die üebertragung der Fond« (the assign-
ment) , ohne seinen Consent , durch die Tratte und den Accep-
tatioaspotest -vollendet ( — 8chottländisches Recht, —

— 299 —

Die Verbindlichkeit des Acce'ptationsversprechciu Art.15.
iat in Schottland unbestritten. *)

Nach Englischem Recht ksnn bei ausländischen

Wechseln davon keine Frage seyn, da bei solchen das

Acceptationsversprechen als wirkliche Acceptation gilt.^)

Das Gesetz von 1821.^), welches zur Gültigkeit der Ac-

j ceptation eines inländischen Wechsels erfordert, dafs

j dieselbe auf den Wechsel geschrieben werde , scheint

! die Kraft des Acceptationsversprechens nicht zu mindern.*)

Das Gesetz vom Jahr 1821 *) verordnet, dafs vom An 16.
August 1821 anj bei inländischen Wechseln nur eine
auf den Wechsel geschriebne Acceptation gültig
sejn solle. ^) In Schottland bestand diefs Requisit

s, denselben S* 199 fgg.), und, wenn gleich er, in diesem Falle,
Ton dem Inhaber nur mit einer ordentlichen Klage wird belangt
werden können , während ihn die Acceptation einem summari-
schen Verfahren unterwerfen würde , so kann er doch aus einer
solchen Distinelion keine gesetzliche Entschuldigung der Nicht-
Acceptation entnehmen, da er auf jeden Fall schuldig ist, das
Geld zu zahlen , und hierdurch die Nothwendigkeit eines Ein-
schreitens im ordentlichen oder summarischen Frocesse abzu-
wenden. **

Indefs 8. Glen 8. 126 — 128. — Der Ton Thomson a.
a. 0, angegebne Grund, dafs dem Schuldner die, durch den
Wechsel bewirkte , Prorogirung seines Zahlungstermins jeden-
falls gleichgültig sey, scheint nicht condudent,

1) Thomson S. 382. GlenS. 122.

Ist der Wechsel bereits ausgestellt , so wird durch das Accep-
tationsrersprechen die Uebertragung der zu Zahlung desselben
bestimmten Fonds, an den Inhaber, Tollendet. Thomson
S. 365.

2) Vergl, Mann in g S. 16.

3) Oben S.270.

4) Vergl. Chitty S. 343^
6) «. oben S. 270.

6) 9 und 10. W. 3. c. 17. S. 1. und 3 u. 4. Ann. c. 9. S. 4.,
welche bereits schriftliche Acceptation inlandischer Wechsel
verordnen, wurden, in Berücksichtigung der Sect, 9» letztern
Stttuies, dahin interpretiit , dafs sie, bei unterbleibender Zah-

— 300 —

bereits nach früherem Recht, sowohl bei inländischen
als bei ausländischen Wechseln^ und das dort auf Wech-
sel Statt findende summarische Verfahren verhinderte
Abweichungen von der Strenge desselben» *) In Eng-
land, wo Wechsel kein summarisches Verfahren be-
gründen, stellte die Praxis ein mündliches, wenn auch
nur aus Umständen gefolgertes Versprechen , einen be-
reits existirenden Wechsel zu acceptiren oder zu zahlen,
der wirklichen Acceptation gleiclu Thomson") be-
merkt in dieser Hinsicht:

"Einmal wurde sogar dafür gehalten, dafs ein Ver-
sprechen ^ noch nicht gezogene Wechsel zu einem
gewissen Belauf zu acceptiren, eine gültige Accepta-
tion derselben , wenn sie gezogen würden, sey, ^) Diese
Doctrie ist indefs neulich bezweifelt worden, indem
man dafür hielte daCs jedenfalls ein solches Verspre-
chen nur hinsichtlich desjenigen wirksam seyn könne,
der den Wechsel auf den Glauben desselben an-

lung, den Anspruch auf Schadensersatz gegen den Trassan-
ten ah diese Voraussetzung binden. Entscheidung der
Kings Bench in Lumley c. Palmer. Chitty S. 171* not, e» —
JB e aw e s , Nro. 1 12,, (welcher freilich^ — S, 428 — nicht hlofs Eng-
lisches, sondern allgemeines Europa isches W^echselrecht zu ge-
ben verspricht) betrachtet das Acceplatlonsversprechen zwar als
bindend, aber keineswegs als der Acceptation gleichstehend.
Manning S. 14. Kyd S. GS fgg.

1) Thomson S. 362, 36a, 50.

2) S, 363, 364.

3) „Pillans c. Van Mierop , 3 Burr. 1663., durch das Gericht der
King's Bench , und Lord Mansfield , O , R. ; w^elcher indefs in
Pierson c. Dunlop, Cowper 573«, seine Ansicht auf den Fall
restringirt, wenn ein Dritter verleitet worden ist, den Wechsel,
auf den Glauben dieses V^ersprechens zu nehmen." (Hinsicht-
lich des Falles Pillans c. Van Mierop ist zu bemerken, dafs,
nach den Ton Chitty S. 167. darüber gegebnen Notizen , diefs
eine Klage des Trassanten gegen den Bezognen war, der-
«ein Versprechen, auf Rechnung eines Dritten acceptiren zu
wollen , wegen später ereigneten Falliments dieses Dritten —
Schuldners des Trassanten — zmiücknahm.)

— 301 —

nahm 0> i^nd sogar bezweifelt ward^ ob eÄ übeiliaupt
als Acceptation gültig sey. ^)**
Ferner ^) :

I „Es ist in England gericlitlich entschieden worden,
dafs, wenn der Trassat den Wechsel zurückhält und
zugleich durch $eiü ganzes Betragen den Inhaber zu
dem Glauben, ihn als acceptirt zu betrachten, veran-
lafst, dadurch Acceptation involvirt wird. "

Hinsichtlich au'släridischer Wechsel besteht in Eng-
land das vor August 1821, geltende Recht nochjetzt*).
Eine besondere Form der Worte ist übrigens auch
[nach S cho ttländischem Recht ziii* Acceptation
nicht erlorderlich ; die blofse Namensünterschrift des
Trassaten, — etwa mit Beifügung des Worts «accep-
tirt'*, oder „gesehen **^, „präsentirt**, — reicht hin. *)

»»Wenn ein Wechsel gezogen ist zahlbar gewisse
Zeit nach Sicht, so mufs das Datum der Präsentation

1) „Durch Cibbs, O. R., in Mlln c Prest , 4 Camp^». 393, 1
Höh. 181; durch Lord Mansfield, in Pierson c.Dunlop, vor-
hergehende Note." . ' ' ' ! " ) ■ •

2) „Kayley 145, tmter Beziigiihnie auf die Ton Lörd Kenyon in
Johnson c. CoUins, 1 East. 98., ausgespwchne Ansicht, wel-
cher sagt , dafs man die bestehenden Regeln aufs iiufserste aus-
dehne , Avenn man ein solches A'^ersprechen hinsichtlich desjeni-
gen, der darauf traute, als Acceptation gelten lasse."

3) S. 3G9.

4) Thomson S. 364. Kelly, The Universal Cambist. Franzi^,
üebers. Paris 1823» Tome second. Pag. 3. gibt den Inhalt der
bezüglichen Stelle des iJnglischen Gesetzes von 1821. (welches
er in das Jahr 1819 verlegt) irrlhümlich dahin an: „que Pac-
ceptation d'une lettre de change, tiree d'Angleterre ou de
pay9 etran^er^ ne serait Valablp qn^autant qu'elle serait ecrite
dans le corps ou sur quelque partie de la lettre, si celle-ci

' en a plusieurs, *■' •• • ':

5) Thomson S. 367, 368. Vgl« Chiity S, 17S,il74.

Eine auf ein unbeschriebnes mit einem Wechselstempel vor-
sehnes Papier gesetzte Acceptation ist eben so für die spiitre
dem Stempel gemäfse Ausfüllung bindend, als in gleichem Falle
eine Unterschrift als Trassant oder Indossant. (Chiity fv 169.)

— 302 —

(bey der Acceptation) beybemefkt werden » um den
Zahlungstermin zu reguliren. — Beawes No. 266»
sagt, in diesem Falle müsse die Acceptation datirt
werden. Aber es ist das Datum der Präsentation,
welches den Zahlungstermin regulirt, und zwischen
diesem und dem Datum der Acceptation kann eine Ver-
schiedenheit Statt finden,** *)

Art.17. Hinslchtlicb der Zeit, binnen welcher ein Wech-
sel dem Trassaten präsentirt werden mufs, gibt Thom-
son folgende umfassende Darstellung:

»/Es ist ein feststehender Satz, dafs ein Wechsel^
welcber an einem bestimmten Tage oder binnen einer
gewissen Zeit nach Dato zahlbar ist, in der Regel nicht
vpr Verfall *) präsentirt zu, Y'^erden braucht. Der Tras-
sant» von dem Zahlungstermin vollkommen unterrich-
tet, ist schuldig, zu dieser Zeit Fonds zu Deckung
desselben bey dem Trassaten zu haben, und es ist sei-
ne Obliegenheit, die Acceptation zu sichern, wenn der
Wechsel präsentirt werden sollte, indem er dem Tras-
saten entweder Fonds Übermacht, oder Sicherheit gibtt
dafs ihm die Fonds vor dem Zahlungstermin Übermacht
werden sollen ^) Diese Regel leidet indefs eine Aus-

1) Thomson S. 368. Ist der Acceptaiio» eines soIcKen yVech-
sels das Datum nicht beygefügt , so gih sie , vorbehiillUcK des
Gegenbeweises, als am Tage der AussteUung des "Wechsels ge-
schehen* Thomson S, 81, 627»

2) d. h. nicht vor dem letzten Respitlage. Glen S. 108» Thom-
»on.S* 481,

3) Chitty S. 158, 159. .bemerkt, hieher gehörig, nach Anfüh-
rung mehrerer Englischen Präjudicate und Aussprüche Engli-
scher Schriftsteller:

„Der siebente Abschnitt der Acte 3 und 4. Anna C. 9. —
oben S. 192 — verordnet , dafs, wenn der Inhaber den ihm zu
Erhaltiing der Zahlung obliegenden Verpflichtungen nicht da-
durch nachkommt, dafs er die Acceptation und Zahlung des
Wechsels zu erhalten versucht, und wenn er nicht wegen Nicht-
Acc^ptation oder Nicht - Zahlung protestirt, die Annahme des

— 303 —

nähme, wenn der Inhaber eines Wechsels dieser Art
nur Mandatar des wirklichen Gläubigers ist; denn, bis
zur Acceptation, bat der Gläubiger keine andere Sicher-
heit für die Zahlung, als die des Trassanten, und er
würde daher einen Anspruch gegen seinen Mandatar
haben, wenn, durch dessen Nachlässigkeit, der Tras-
sant, ehe der Trassat acceptirt, insolvent werden sollte.
• •'••••* • • ♦. •
Sogar der Eigner ist verbunden, den Wechsel un-
mittelbar zur Acceptation zu präsentiren, wenn der
I Trassant diefs von ihm verlangt hat. Solche Präsenta-
i tion ist wirklich in allen Fällen räthlich , indem , wenn
! der Wechsel acceptirt wird, er dadurch negotiabler
wird, während, wenn die Acceptation verweigert wird^
I der Inhaber unmittelbaren Regrefs gegen den Trassan-
ten hat.

Wenn dagegen ein Wechsel auf eine gewisse Zeit
nach Sicht zahlbar gemacht ist, so ist eine Acceptations-
präsentation noth wendig, nm die Zahlungszeit zu be-
stimmen. Doch ist eine solche Präsentation nicht noth-
wendig, wenn der Wechsel auf einen geringeren Stem-
pel, als das Gesetz erfordert, gezogen ist, da er alsdann
als Wechsel nichtig ist. Der Inhaber kann daher auf
den ursprünglichen Grund, wofür der Wechsel gege-

Wechsels als Zahlung betrachtet werden soll; aher clag Statut
scheint keine Acceptationspräsentation zu erfordern, sofern die-
selbe nach gemeinem Recht unnöthig seyn •würde, "

Thomson S. 436. Not. fugt, nach Angabe der Englischen

RechtsfiiUe , bey ;

„In Schottland fand das Gericht, in Ferguson c. Malcolm,

16. Febr. 1727, Morr. 1558,,, dals, da der Wechsel gezogen

war zahlbar an einem gewissen Platze und zu einer gewissen

• Zeit, keine Nothwendigkeit eines Acceptationsprotestes Torhan-
«len war." In Jamieson c. Gillespie, 23. Juni 1749, wurde,
nachdem Handelsleute über die Obserranz Ternommen worden
waren, es für hinreichende Negotialion erachtet, einen "Wech-
sel dieser Art wegen Nicht- Acceptation, und Nicht •> Zahlung
vor Ablauf der Kespittage zu protesiiren. ^^

— 304 -

ben ward, ,eine Klage anstellen s obwohl er vernacb-
lässigt hat ihn zu präsentiren. Aber er wird keinen
Klaggrund baben^ wenn sein Anspruch auf dem Wech-
sel allein beruht. . , .,;}, ^:..^ ^^ .^^ •jümofiJ
Wenn auch der Wechsel teine Adresse haben, spH^ ^
tet.mufs der Inhaber dennoch, wenn er Nacliricht, voi|f
dem Trassanten hat, wer a}s Trassat gemeint war, , die-
sem den Wechsel präsentiren, . und ihn im Fall der
Nicht -Accepta tion protestiren, damit ein Regrefs gegen
den Trassanten statt finden kann. . . • « •

Hinsichtlich der Zeit, wann ein nach i Sicht zahl-
barer Wechsel zur Acceptation präsentirt werden mufs,
kann nur die einzige Regel aufgestellt werden, dafs der
Inhaber keinen ungehörigen Verzug zulassen darf, son-
dern ihn binnen einer angemessenen Zeit zu präsenti-
ren hat. Die Doctrin, dafs. der Inhaber eines nach ßicht
zahlbaren Wechsels hinsichtlich d^r. Zeit der Präsenta-
tion desselben seinem eignen Belieben folgen könne,
wird Jetzt verworfen» Eine solche Doctrin wurde in
Schottland in einem frühen Rechts falle ^ befolgte wo.
man ftind, dafs ein Wechsel, auf London, zahlbar vier-
zehn Tage nach Sicht, "gehörig negoliirt wa.r^ da pr.
nicht vor dem 22. Junj praseiltirt ward, obwohl er
London am 12. Juny erreicht haben mufste^ so dafs die
Zahlungszeit um zehn Tage verzögert war. In einem
folgenden Falle 0 wurde das nämliche Argument gel-
tend gemacht,, und das Gericht hielt dafür, dafs die
Negotiation gehörig war. Aber wahrscheinlich beruhte
die Entscheidung auf den Umstanden des Falles, wel-
che^ unabhängig von jener Argumentation, eine voll-
kommene Entschuldigung für den in Präsentation des
Wechsels vorgefallnen Verzug bewirkten. In einem spä-
teren Falle ^) wo derHnhaber eines auf drey Tage nach

1) „Innes c. Gordon, 7. Febr. 1735. Morr. 1562."

2) „Amlrew c. Syme und Co., 21. Nov. 1759., Morr. 1584.''

3) „Falls c. Portierfield, 17. Juny 1766., Morr, 1593."

— 305 —

Sicht gezognen Wechsels iha am 7. May erhalten und
zur Acceptation übersandt hatte, aber ihn in den Härf-
den des Trassaten liefs, ohne dessen Antwort ;^ii erhal-
ten oder zu protestiren, oder dem Indossanten vor dem
n5; Juny Nachricht zu geben, obgleich er selbst ihn am
31/May wegen Nicht- Acceptation protestirt halte, ent-
schied das Gericht, dafs der Regrefs verloren sey

Die Gründe der Entscheidung sind nicht angegeben ; aber
der Indossant behauptete, dafs auch nach Sicht zahl-
bare ^Vechsel binnen einer angemessenen Zeit präsen*
fiirt werden müfsten, und diese Behauptung scheint be-
achtet wurden zu seyn. In Schottland ist iii dieser
Hinsicht nie zwischen ausUii dischen und inländischen
'Wechseln unterschieden worden. In England ist die-
selbe Regel gleichermafsen für beyde festgestellt wor-
den. Aber ihre Anwendung "v\ird durch Umstände be-
stimmt. Der Inhaber eines nach Sicht zahlbaren Wech-
sels wird der Vernachlässigung schuldig gehalten wer-
den, wenn er ihn irgend eine beträchtliche Zeit in sei-
nem Verschlufs behielt, ohne ihii zu präsentiren. Man
^hat indefs dafür gehalten, dafs eine Person, welche in
W^indsor einen auf London gezognen Wechsel dieser
Art erhält, ihn gehörig negotiirt, wenn sie denselben
am vierten Tage nach Empfang präsentirt, obgleich er
in der Zwischenzeit nicht in Umlauf gewesen ist, *)
Hinsichtlich auf Indien, sechzig Tage Sicht» gezogner
Wechsel, ist gerichtlich entschieden worden ^) unter
besonderen Umständen, dafs sie gehörig negotiirt wa-
ren> obwohl sie nicht eher als sechs und zwanzig Tage
nach ihrer Ankunft förmlich zur Acceptation präsentirt
'vnirden, während indefs der Trassat Kenntnifs davon

^/ 1>, »In Fry c. Hill, 7 Taunt..397., Wairä die Weisung der J"ry,

dieses Inhalts, von dem Gericlit der Common Plea« bestätigt,
indem das Gericht erachtele j dafs diu Fragp mit Rpcht d^r
Jury überlassen worden »ey. «
2) )>Muilmann c. D'Egitino, 2 H. Bl. 565.»

20

— 306 -

gehabt hatte, und zwey Tage nach ihrer Ankunft von
ihm verlangt worden war, sie tu acceptiren. In dem
laänilichen Falle wurde dafür gehalten, dafs kein unge-
höriger Verzug inNiclUvers^ndung der Wechsel aus Grofa-
britannien nach Ind^n z\ir Acceptation^ vom 5ten März
biSjZuin SOten April, Statt gefunden habe» da die Klä-
ger während djie^er >?wischenzeit über .dieselben mit
einem Hause in Paris, fiir welches sie dieselben genoni-
men hatten , in Correspondenx waren, und sie über*
schickt hatten, sobald sie Ordre über diesen Gegenstand
erhielten« Auf der andern Seite, kann der Inhaber
eines nach Sicht zahlbaren ausländischen oder inländi-
schen Wechsels ihn vor der Acceptation in Umlauf
sel^ein^, und in diesem Falle mufs hauptsächlich von
der F'ortdauer seines Umlaufs abhängen , wann er zur
AqcepUt'on zu präsenli^en ist. In einem: Falle *) wurde
gerichtlich entschieden, dafs ausländische auf dreifsig
Tage naqh Sicht gezogne Wechsel, ,, welch e , nachdem
si(f,ip Umlauf g^seiz^t waren» erst einige Monate naeh
der" Ausstellung zur Aceepiation präseniirt worden wa-
ren» .demohngeachtet geh<>rig negoliirt seyen, obwohl
4ie Trassaten vierzig Tage nach dem Da>tum dieser
Wechsel fortgefahren hatten die Wechsel des' Trassan-
ten zu acceptiren, und der Trassant . erst nach Ablauf
dieses Zeitraums fallirte, Die Gerichte haben sich ab^
sichtlich enthalten > irgend eine Zeit festzusetzen, inner-
halb welcher Wechsel, dieser Art, . nachdem sie so in
Umlamf gesetzt seyen, jedenfalls präsentirt werden müfs-
ten; indem sie dafür hielten, dafs dieser Punkt durch
die Umstände jedes Falles bestimmt werden müsse. Es
ist sogar behauptet worden j dafs ein solcher Wechsel
mit Sicherheit ein Jahr ohne Präsentation in Umlauf
belassen werden könne.

In Gemäfsheit der schon angeführten Autoritäten^,

1) »Goupy c. Harden, Holt^ C N. P* 342., 7 Taunt. 159.

2) 1! Oben S. 405 — 406. « («♦ deshalb unten ku Art. 50.)

— 307 —

welche zu dem Sclilufse zu fübreii scheinen, dafs auf
j Sicht gezogne Wedisel nicht auf Anfordern zahlbar
I sind, sondern ihnen Respiltage zustehen» scheint zu
' folgen, dafs sie zuerst zur Acceptation präsentirt wer-
den müssen , um den Lauf der Respittage zu bestimmen.
I Die Regeln, welche hinsichtlich der Zeit der Accepta-
j tionspriisentation nach Sicht zahlbar gezogner Wechsel
j aufgestellt worden sind, scheinen gleichfalls anwendbar

!in diesem Falle. " *)
'/Die Präsentation von Wechseln oder Zahlschei-
» neu • welche auf Anfordern zahlbar sind , wird im All-
■ gemeinen durch die nämliche Regel bestimmt, welche
hinsichtlich der Acceptations-Präsentation von Wechseln
oder Zahlscheinen, die auf oder nach Sicht zahlbar sind,
luirgesiellt worden ist^ nämlich dafs sie binnen einer
c'iuL;riiiessenen Zeit , nachdem der Inhaber dieselben
cinpfing» und ohne ungehörigen Verzug geschehen mufs.
J )iese Regel ist in zwey Fällen anwendbar: Itens Wenn
der Wechsel oder Zahlschein an demselben Platze zahl-
bar ist, wo der Inhaber ihn empfangen hat; und ^tens
Wenn er zur Zahlung an einen andern Platz geschickt
werden mufs.

1. Hiusichtlich des erstem Falles steht jetzt in Eng-
land der Satz fest , nach Principien, welche auch in
Schottland anwendbar sind, dafs eine Person, welche
einen Wechsel, einen Zahlschein oder eine Anweisung
eines Bankiers, zahlbar auf Anfordern t an dem Platze
der Präsentation, z.B. in London» empfängt^ den
ganzen Tag nach Empfang, oder^ wenn er in einem
Bankhause zahlbar ist^ die ganzen Bankstunden des
nächsten Tages, zur Präsentation frey hat. Früher
schwankten die Ansichten über diesen Punkt sehr. Zum
Beispiel, es ist für keinen ungehörigen Verzug gehalten
worden, eine Anweisung oder Tratte, ohne sie zu prä-

1) T h o ni s o n S. 43fi — 442.

20

- 308 -

sentireiiy drey oder sogar vier oder fünf Tage zu-
rückzubehalten ,*), während^ auf der andern Seite, der
Verzug von zwey Tagen *) für zu lang erachtet worden
ist, oder sogar ein Verzug bis zu dem nächsten Tag ^),
und in einem Falle *) auf eine Stunde. Aus Anlafs
dieses Mangels an üebereinstimmung in den Ansichten
der Jurj's ist sehr bezweifelt worden, ob es zweckr
massig sey, ihnen die Zeit der Präsentation zu über-
lassen und es ist der Satz aufgestellt worden, dafs
diefs eine durch das Gericht zu entscheidende Rechts»
frage sey, während man der Jury überliefs» die That-
sachen auszufinden , aus welchen die Folgrung zu zie-
hen ist, und sie in Fragen, deren Beantwortung von
Handels- Gebrauch und - Veihältnissen abhing» zu Rath
zog. Doch ist diefs nicht als ausgemachtes Recht zu

betrachten

Jedenfalls scheint die jetzt angenommene Doctrln
hinsichtlich der Frage, was eine angemessene Zeit sey^
die zu seyn, dafs. der Inhaber eines solchen Wechsels
oder Zahlscheins nicht verbunden ist, ihn alsbald mit
Vernachlässigung aller seiner andern Geschäfte zu prä-
sentiren» sondern dasselbe thun mufs, sobald als mög-
lich und mit dem gewohnlichen Lauf der Geschäfte

verträglich

Neulich ist entschieden worden» dafs ein solcher

1) »S. Pliilipps c, Philipps, 2 Freem»247., Crawley.c. Crowther,

id. 257. c
2} >So erachtet von der Jury in Manwarjng c* Harrison, 1 Str.

508, «

3) »So erachtet toh der Jury in Appleton Ct Sweetapple, Bay—
ley 192. c

4) »Lord Mansfield, in Tindal c» Brown, 1 T. R. 168 — 169.,
äussert, dafs, in einem früheren Falle, Metcalfc. Douglas, di«
Jury »mit Nichtachtung der Ansicht des Gerichts« in Einschrän-
kung jener Regel so obstinat war , daft sie dafür hielt , man
müsse j in gewissen Fallert, binnen einer Stunde die Bezahlung der
Anweisung eines Bankierf fordern»«

- 309 —

bei einem Bankier zahlbar gemachter Wechsel oder
j Zahlschein zu jeder Zeit innerhalb der Bankstiinden des
' Tags nach Empfang gesetzlich präsentirt werden könne.
1 "Es wurde auch dafür gehalten > dafs ein Londner Ban-

ikier, der einen Wechsel von seinem Correspondenten
auf dem Lande erhielt, um ihn zur Zahlung zu präsen-
|tiren, nicht schuldig war, ihn früher als an dem Tage
[ nach Empfang zu präsentiren. Diese Entscheidung wurde
auf allgemeine Gründe fundirt, ohne Beziehung auf lo-
calen Gebrauch.*)

i 2. Wenn man einen auf Anfordern zahlbaren
Wechsel oder Zahlschein an einem andern als dem
Zahl -Platze empfangt, so mufs man ihn ohne unge-
hörigen Verzug an den letzteren Platz zur Zahlung
übersenden. Einmal soll dafür gehalten worden seyn, ^)
dafs eiu solcher Wechsel oder Zahlschein mit der er-
sten Post nach Empfang übersandt werden müsse» ob-
wohl diese Post an dem nämlichen Tag» an welchem
der Inhaber ihn empfing, abgehen sollte. Aber in den
neuesten Fällen ist entschieden worden , dafs es hinrei-
chend sey, ihn an dem nächsten Tage nach Empfang
zu übersenden.') Wenn es indefs nicht sicher ist, die

1) »Rickford c Rirlge , 2 Cnnipb» 539., durcii Lord Ellenborougk.«

2) »Bayley, 190 — 191. t

3) »Diefs wurde angenommen in Rickford c. Ridge, 2 Campb. 53^.,
•wo die Kläger^ welche eine Anweisung auf eine Londner Rank
um Mittag am 13, Juni erhallen hatten, sie erst am nächsten
Morgen mit einer Kutsche , die um 8 I 'hr Morgens abfuhr ,
übersandten, obwohl die Post an dem Tage, wo sie dieselbe
empfingen , um 6 Uhr Abends abging. In AVilliams c, Smith,
2 Barnew. -und Aid. 496., wurde dafür gehalten, dafs hinrei-
chende Eile angewandt sey, indem man ilie fraglichen Zahl-
scheine (welche man am* Freitag empfangeu hatte), nach Zer-
schneidung derselben in zwei Hälften, halb in einem Packet
mit einer Kutsche, die am Samftag Abend abfuhr, und halb
mit der Sonntagsposl übersandte , obwohl das Packet London erst
am Montag, einige Zeit nach der Sonntagsposl, erreichte ; man

^ - 310 . —

Zahlscheine, ganZj mit Einer Post zu überschicken, z.
B, wenn sie an den Inhaber zahlbar sind, und es daher
n'othig ist, die Hälfte derselben mit einer Gelegenheit
zu übersenden, die erst nach der Post des zweiten Ta-
ges ankommt, so kann die Uebersendung der andern
Hälfte durch die Post des zweyten Tages geschehen,
da ihre frühere Ankunft nutzlos seyn würde *). Solche
Scheine können hienach auch durch andre sichre Gele-
genheiten» ausser der Post, übersandt werden, während
jedoch, wenn nicht, wie in dem so eben erwähnten
Falle, eine Nothwendigkeit dazu vorhanden ist, der
Uebersender die Gefahr der spätem Ankunft bej einer
solchen üebersendungsart übernehmen mufs , da die
Post die einzige beglaubte üebersendungsart ist ^).

Chitty ^) führt aus, dafs Wechsel, die eine in.
sich bestimmte Verfallzeit haben^ nicht zur Acceptation
präsentirt werden müssen, dagegen solche, deren Ver-
fällzeit durch die Vorzeigung bestimmt wird, binnen
einer angemessenen Zeit zu präsentiren seyen, und diese
Zeit sich nach den Umständen bestimme, wobei vor-
züglich in Betracht komme, ob der Wechsel müssig
gelegen, oder in der Zwischenzelt in Umlauf gewesen
sey; der Inhaber- Mandatar sey verpflichtet zu schleu-
niger Präsentation, und gleichfalls^ wenn es besonders
bedungen ward, djer Eigenthümer.

Eben so stimmt Chitty *), als Regel, ganz den
vorstehend von Thomson entwickelten Principien
hinsichtlich Präsentation der auf Anfordern zahlbaren
Wechsel^ Zahlscheine oder Bankiers -Anweisungen bei,
und erinnert 0*

hielt nämlich dafür, clafs, da die Zahlscheine an den Inhaber
zahlbar -waren , solche Uebersendung derselben in Hälften , auf
Rücl^ichten der Vorsicht , nothwendig gewesen sey. »

1) »Williams c. Smith, — vorhergehende Note»»

2) Thomson S. 462 — 466.

3) S. 158 — 163.

4) S. 269 — 276,

5) S. 276.

- 311 -

mEs ist zu bemerken, dafs diese Regel, wonach
\ler Inhaber eines auf Anfordern zählbaren Wechsels^
x^ahlschelns, oder einer solchen Bankiers -Anweisung,
ilen nächsten 'Tag nach Empfang zur Zahlungspräsenta-
ilon frey hat, keineswegs einer Reihe von Personen die
lielugnifs ertheilen wird, dieselben lange in Circulation
zu behalten, so dafs, wenn am Ende der Aussteller
oder der Trassat sie nicht honorirte, sammtliche Regrefs-
pilichtige in Obligo wären *)"•

Die Acceptation bewirkt, nach Englischem und -ÄJt.20.
Scb ottländ ischem Rechte, eine Vermuthung der
in den Händen des Trassaten befindlichen Fonds zu
Deckung des Wechsels, — • ausgenommen Avenn der
Wechsel an die Ordre des Trassanten gezogen ist und
W'erth in Rechnung enthält /^)^

Die Frage, ob die Acceptation, vor Rücklieferung
des Wechsels an den Inhaber, wieder ausgelöscht wer-
den könne, wird von den Englisichen Gerichten als
unentschieden betrachtet. Die Wiederausstreichung. wur-
de früher nur in dem Falle als zulässig angesehen^ wenn
die Acceptation irrthümlich geschehen war ^);'. s^ die
heutigen Ansichten aber ist Pothier *) nicht ohne Ein-
flufs geblieben ^).

1) »Boehm c, Sterling, 7 T. R. 425.4

2) Thomson S» 108 fgg. 433, 434« Glen S. 124. Ver^I. hin^
sichtlich des gemeinen Deutschen R^cttsM i tt ermäier J.235.a,
a. E. ■ ■ ■ ■ ;' ■■'■

3) Chitty S. 186. ' . ' j . ' ■/ ^

4) Pothier Traite du conirat de chan^C p. 1» cB. 3. s. 3. ge-
stattet dem Acceptanten, die Acceptation , vor Ausliefruns; des
Wechsels an den Inhaber, wiefler auszustreichen (und belastet
Letztern, im Fall eines Zweifels, mit dem Beweise der spä-
ter geschehnen Aussireichung). ChittVj Qlen und Thom-
son berufen sich auf diese Stelle. * '\

b) Chitty S. 18ö — 188., welcher ru Unlf»rsiJit2iing dieser neu«-
rcu Ansicht bemerkt , dafs der Inhaber durch Auslöschung des

- 312 —

Thomson *) stimmt hmslclitlich des Schottlän-
dischen Rechts Vorstehendem bey.

Aru2l. Nach Englischem und Seh ottländischem

Recht kann die Acceptatioa eben so wohl bedingt ^j,
als theilw«ise ^) geschehen.

Acceptation ](einen Nachtheü leide, sondern alsbald seinen Re-
grefs suchen könne*
1) S. 372 — 375. Er sagt:

„Rückliefrung des "Wechsels ist die gewohnlichste "Weise,
wodurch der Trassat den Inhaber von der geschehnen Ac-
ceptation in Kenntnifs setzt, und so dieselbe unwiderruflich
macht. Aber jede andre Art ^er Anzeige mufs die nämliche
Wirkung haben, wenn gleich der Wechsel noch in den Hän-
den des Trassaten bleiben sollte ; denn in diesem Falle würde
dafür gehallen werden, als behalte er ihn zum Behuf des
Gläubigers. In Gemafsheit dessen entschied das Gericht der
King's Bench in einem Falle ( iSmith c. Maclure ) , wo der
Trassat die Acceptation zugestand , aber den Wechsel zu-
rückhielt '*
Auch Glen S. 118* hält die Wiederausstreichung der Accep-
tation, Tor Rückliefrung des Wechsels, für zulässig.
'i) Thomson S. 375, 376, 380, unter Anführung vieler Ent-
scheidungen Englischer Gerichte» Bedingt ausgestellt kann ein
"Wechsel oder Zahlschein nicht werden. Thomson bemerkt
S, 376. hinsichtlich dieser durch den Handelsgebrauch einge-
führten Verschiedenheit :

„"Wenn gleich die Acceptation bedingt ist, so ist doch
die ursprüngliche Verbindlichkeit absolut, indem der Tras-
sant unbedingt haftet , während , w^enn ein "W^echsel bedingt
ausgestellt ist, die ganze Verbindlichkeit vom Zufall ab-
hängt , indem die Acceptation dem Inhalt des W^echsels
folgt» Aber die Zufälligkeit der ganzen Verbindlichkeit ist
es, die mit der Natur der Wechsel nicht bestehen kann/'
Ver^l. Chitty S» 180, 181, 46»

Eine gleiche Verschiedenheit findet in so fern Statt , als , wäh-
rend der Wechsel ursprünglich durchaus auf Geld zahlbar lau-
ten mufs , die Acceptation auf irgend eine andere Entrich-
tung, statt dessen, gestellt werden kann. Thomson S* 380»
3) Chitty S, 182, Thomson S. 378, 379» Letzterer bcmofkt

— 313 —

Ehrenacccptation.
In En gland ist der Inhaber nicbt schuldig zu Zu» Art.22.

lassung einer Ehrenacceplaliou * ) . Eben so ',wenig in
' Schottland *).

t In England kann ein von dem Trassaten acceplir-

' ter Wechsel» nach Falliment des Acceptanten und errich-
i tetem Securitätsprotest, zur Ehre acceptlrt werden ^).

Die generell geschehne Ehrenacccptation gilt als zur
[Ehre des Trassanten geschehen*).

i, "Ist die Acceptation supra protest generell, oder

\ enthält sie, dafs sie zur Ehre des Trassanten geschehe,
' so wird der Acceptant allen folgenden Indossataren *)

verhaftet seyn ; geschah sie zur Ehre eine« einzelnen

Indossanten, so wird er allen Nachmännern desselben

verhaftet seyn.** •).

Auf dem nämlichen Wechsel können, nach E n g 1 i- Art«23,.
schem und Schottländischem Recht, gültigerweise
mehrereEhrenacceptationen geschehen, entweder
zu Gunsten der nämlichen oder verschiedner Personen '')*

jedooli , unter Bezug auf Pardessus Traile du contrat et de«
luttres de change Nr. 269, dafs der Trassat nicht gültig auf
eine den Betrag des "Wechsels übersteigende Summe ac-
ceptiren könne.

1) C h i t ty S. 242», welcher bemerltt , dafs zwar B e a we s Nr. 37»
a. M. ist, sofern die Ehrenacceptation von einer sufficienlen Per-
son anerboten wirdj dafs aber die UnTerbinJlichkeit des Inha-
bers durch gerichtliche Entscheidungen (Mitford c. Walcot,
Pillans €♦ Van Mierop) anerkannt ist, — ManningS* 16.

2) Thomson S. 489. , wonach indefs S c h o ttländ isc h e Ent-
scheidungen über diesen Punct nicht zu existireu scheinen. —
Doch s* Glen S. 130, 131. (welcher diesen Recht£salz für
zweifelhaft halt. )

0 Chitty S. 241, 243.

4) Thomson "S. 493. Chitty S. 242.

')) d. h. dem Remittenten und den Indossatar! en.

<)) T h o m s o n S. 493, 494.

') Chitty .S.241, Thomson S. 491, — doch ohne Anführung

- 314 -

Der Trassat kann^ wenn der Wechsel sich auf einenl
Avisbrief bezieht, nicht vor Einlangung desselben inter-
veniren *).

Art,26» i/Wenn der Inhaber eines Wechsels zur Ehre eines

Interessenten acceptirt, kann er keinen Regrelsanspruch
als Acceptant gegen die folgenden Indossanten haben,
obwohl er seinen vorherigen Anspruch, als Inhaber, gegen
sie nicht verliert. Eben so wenig kann er Rechte wegen
Nicht- Acceptation des Wechsels gegen sie geltend ma-
chen, dabei seiner Acceptation beabsichtigt ward» den-
jenigen, für welchen sie geschah, von dem Anspruch
w^egen Nicht- Acceptation zu befreien, und sie daher
. denen, die in dessen Rechte stehen, denselben Vor-
theil verschaffen mufs. .Sein Anspruch als Inhaber gegen
sie kann nicht ausgeübt werden, bevor der Wechsel
verfallen ist.« *}

gerichtlicher Entscheidungen , — sondern nur in Bezug auf
Beawes Nro. 42, der eben so wenig gerichtliche Entscheidun-
gen allegirt« Thomson sagt:
3>Eine Person, die ju acceptiren beabsichtigte, kann rerwei-
gern, es gemeinschaftlich mit einer andern zu thurt; ziebt sie
aber Tor, :iu acceptiren j so hat sie kein Recht, zu verhindern,
dafs eine andre Person neben ihr acceptire»«
ferner :
1 Es scheint daher kein Rauni zu seyn für eineFi*age, die man
aufgeworfen hat (Forbes 76 — 77.), nämlich, wem bey der
Ehrenacceplation der Vorrang gebühre, ob demjenigen ," der
zur Ehre des Trassanten, oder demjenigen, der ztir Ehre eines
frühern oder zur Ehre eines spätem Indossanten acceptiren will;
indem, einesth'eils , der Inhaber nicht verpflichtet seyn 'kann,
irgend eine Acceptation j die nicht dem Inhalt des VVechsels
gemäfs ist, zuzulassen, wiihrendj andernlheils, wenn er dazu
einwilligt, dieselben sämmtlich vereint zugelassen werden kön-
nen. V\^^nn der Trassant simpHciler acceptirt, so ist kein
Raum für irgend einö Ehrenacceptation , da diese nur im F'al!
seiner Nicht -Acceptation zulässig ist. 5

1) Thomson S* 93.

2) Thomson S. 494.

— 315 —

,,Die Ehren- Acceptatiou gescliieht, nach errichte* Art.2
lern Protest wegen Nicht -Acceptation, indem der Ac-
ceptant persuulich vor einem ofienllicben Notar nebst
zwey Zeugen erscheint und erklart» dafs er den pro-
testirten Wechsel zur Ehre des Trassanten oder Indos-
santen acceptire, und ihn bey Verhill bezahlen werde.
I> mufs alsdann den Wechsel so unterschreiben ; ,»Ac'
ceptirt supra Protest zur Ehre von I. B;" oder, wel-
ches gawühnlicher ist, ^,acceptirt S. P,*' *) Gleicher-
raafsen, bemerkt man, unterzeichnet er in der Regel
eine Verschreibung, unter dem Protest, des Inhalts,
dafs er die in dem Wechsel, auf welchen der Protest
errichtet ist, enthaltne Summe zahlen werde. ^) Das
Ganze dieser Verfahrungsweise mufs von einem Notar
iu Form eines Instruments aufgesetzt werden, welches,
mit der I^Tachricht von der Acceptation, dem, zu des-
sen Ehre sie geschah, ohne Verzug zu übersenden ist»
Wenn nicht die Qualität der Acceptation in der so
eben angegebnen Weise ausgesprochen ist, so wird der
Acceptant keinen Regrefs gegen irgend einen der Inter-
essenten haben ^). Diese Verfahrungsweise ist noth-
"wendig, um denjenigen zu verpflichten, für welchen
die Acceptation geschehen ist; und sie ist gleicherweise
erforderlich als ein Sicherheitsmittel , damit nicht der
Trassat, nach simpliciter geschehner Acceptation , auf
Nachricht von dem Falliment des Trassanten, vor seine
Acceptation die Worte, „acceptirt supra Protest zur
Ehre des Trassanten (?) oder eines der Indossanten",
setze *)• Die Ehren - Acceptation kann daher nur

1) »Beawes Nio. 38^ Chltty S. 242.»

2) »Chitty S. 241. t

3) »Carstairs c. Paton 15. Dec. 1703. Morr. 1529. (eine Schott-

liindische Entscheidung.) «

Diefs kann siih doch wohl nur auf den intervenirenden Tras*
säten beziehen, wie es sich denn auch wirklich in Claistaira
c. Talon von einer Intervention des Trassaten gehandelt zu
haben scheint. (Glen S. 130.)
4) »Forhes, 74,»

— 316 —

in der angegebnen Weise und nach einem Protest we-
gen Nicht -Acceptation geschehen" 0.

Art.28. Der Ehren-Acceptant ist schuldig, dem Honorirten
Nachricht zu ertheilen ; der Inhaber wird durch die
Ehren-Acceptation nicht von der, ihm ansonst obliegen-
den Pflicht der Nachrichtgebung befreit t falls nicht der
Trassat /7er onor acceptirte 0.

Ari.29. j, Wenn der Inhaber eine Ehren-Acceptation von
dem Trassaten annimmt» so möchte es scheinen«
dafs er gegen den Trassanten oder die Indossanten keine
Maasregelu wegen unterbliebner einfacher Acceptation
ergreifen könne, indem der Trassat ihm eben so direct
verhaftet ist, als hei einer absoluten Acceptation, und
die einzige Wirkung der Acceptation supra Protest dar-
in besteht, dafs sie dem Trassaten einen Regrefs ge-
gen den Trassanten oder Indossanten, fiir welchen sie
geschah» gibt. Auch wird, in einem solchen Falle,
dem Inhaber des Wechsels nicht obliegen, dem Tras-
santen oder den Indossanten Nachricht zu geben. Der
Acceptant supra Protest zahlt in diesem Falle die Kos-
ten des Protestes, in Anbetracht, dafs derselbe einzig
zu seinem Vorlheil errichtet ist. Aber es ist Grund vor-
handen^ dafür zu halten (obwohl keine gerichtliche Ent-
scheidung darüber zu existiren scheint), dafs der Inhaber
von einem Dritten eine solche Acceptation annehmen
und dennoch den Trassanten oder die Indossanten, we-
gen Mangels der Acceptation von Seiten des Trassaten^
belangen könne '), in Anbetracht, dafs er nicht die mit-
telst des Wechsels bedungne Sicherheit erhalten hat."*)

1) Thomson S. 492, 493. Ueberefnstmimentl : Glen S. 129, 130.
Chitty, an den von Thomson angeführten Stellen, gibt
ganz die nämliche Methode , wie die Ehrenac<;eptation geschehe»

2) Thomson S. 490,494. Glen S. 130.

3) > Diese Regel wird in dem neuen Französischen Handelsgesetz-
buchj Buch 1. Tit. 8. §. 4. , Nro. 128., aufgestellt, undscheiut,
ausserdem, gesunden Principien angemessen.«

4) Thomson 8. 489, 490. — Vgl. BeaSves Nro. 40,

— 317 - .

„Die Ehren- Acceptation enthalt nur eine bedingte Art,30.
Verpflichtung f und, um einen solchen Acceptanten ab-
solut verhindlich zu machen, ist noth wendig, dafs der
Wechsel dem Trassaten gehörig zur Zahlung piäsentirt,
und im Fall der Zahlungsweigrung protestirt werde.*» 0

Verhürgung,
Ein Bürge, dessen Nähme nicht auf dem Wechsel Art.33.
oder Zahlschein enthalten ist, hat^ nach Englischem
und S chottläudischem Reclit, keinen Anspruch auf
dieselbe wechselrechtliche Negotiation, wie diejenigen
Interessenten, welche sich durch Unterzeichnung des
Instruments selbsten verpflichteten. ^)

1) Ch{tty S. 242, 243. Eben so Thomson S. 493.

Beyde allegiren einen in King's Bencji entschiedenen Fall Hoaie
c» Cazenove. Lord Ellenborough äusserte in diesem Falle;
„Die Natur der Sachfe sowohl als das bei diesem Falle in
Anwendung zu bringende strenge Recht scheinen eine zweyte
Präsentation bey dem Trassaten zu erfordern, wenn der nicht
acceptirte "Wechsel noch in den Händen des Inhabers beßnd-
lich ist ; denn oft können dem Trassaten , der Anfangs die
Acceptation verweigerte, später noch Fonds zukommen, wor-
aus der Wechsel bezahlt werden kann und wird^ wenn er
bey Verfall wiederholt präsentirt wird ; und der Trassat hat
ein Recht auf den VortJieil , der aus dieser zweyien Anford-
rung für ihn entstehen kann , oder jedenfalls auf den Vor-
theil , der ihm aus dem mittelst d.es Proleses hergestellten
Beweise entsteht, dafs die Anfordrung gehörig, aber ohne
Wirkung, geschehen sey, so fern ihm dieser Beweis zu wei-
teren Regressansprlichen dienen kann."
Mit dieser sehr richtigen Ansicht ist schwer zu vereinigen,
dafs das Brittische Recht nicht unbedingt Zahlungsprotest bey
Mangel - Annahme protestirten Wechseln fordert. — Das ni-
tre Englische Recht scheint in deni Fall einei: Ehrenaccepta-
tion keinen Zahlungsprotest zu verlangen. Beawes ^t^ 43.
"»ergl. mit Thomson S. 493, Not. 4.
2) Thomson S. 542 fgg. führt die Lieber be?üglichen Entschei-
dungen Englischer und Schottläudischer Gerichte auf, — welche
indef« sehr schwankend zu seyn scheinen,— und bsmerkt (S. 543):

- 318 -

Indossament,

Ari,34« Das Indossament ist statthaft sofern nicht exfa-

cie des Wechsels oder Zahlscheius ein Ungültigkeit s-
griind derselben erhellt. *)

D«r Indossant gilt, hinsichtlich seiner Nachmänner,
als ein neuer Trassant. ^)

Das Englische Recht erfordert zur Indossiriing
das Wort Ordre, oder ein andres gleichbedeutendes.
Der Indossant selbst kann indefs nie hieraus eine Ein-
rede entnehmen, ^)

1 . . the cas<=! of persoiis who, without being direct parties io
a bill or note , are bound for payment of it by a separate letter
of gtiaranlee. Sucb persons do not seein entitled to llie same
ßtrictness of negolialion as if they had been direct parties,
tbough it 18 not easy to fix any certain rule as to what ne-
gotiatioa they niay require» It may petbaps be laifl down,
tbat they are entitied to fair, thougli not rigid negotiation ^ —
for example, to get notice of dlsbonoiir, not so soon as is re-
quired in bills, but -wilbin such lime as n»ny enable them to
protect theniselves from los^ , and that , if ihe holder falls in
these requisites, it will reraain with him to show, that ihe
guarante« has not thereby sufiered damage. >

Vergl. Chitty S. 259.

1) Thomson S. 285.

2) Thomson S.285, 305, 306. Chitty 8. 141,142.

3) Chitty S. 108, 109, unter Bezugnahme auf gerichtliche Ent-
scheidungen. Manning S 26.

. Do^h ist auch nach Englischem Recht zur weitern In-
dossiroiig nicht erforderlich, dafs das frühere Indossament an
Ofdre laute.. KydS. 96, 97, 100, Thomson S. 302. Chitty
S. 136. Letzterer bemerkt, dafs, obwohl dieser Reohtssatz durch
die Entscheidungen Moore c. Manning und Acheson c, Foun-
tain entschieden festgestellt war, deimoch eben darüber in ei-
nem späteren Rechlsfaüe, Edin c. die Ostindische Compagnie, ein-
ander widersprechende Farere von Handelsleuten erfolgten ^nd
die Jury das Wort Ordre in dem frühem Indossament alS ein
Requisit des weitern Indossaments betrachtete, das Gericht aber,
wegen offenbarer Rechtswidrigkeit dieser Ansicht eine neue
Verhandlung des Rechtsstreits (a new trial) bewilligte (s, auch
Thomson a, a. 0. Not. 4,).

- 319 —

In Schottland ist das Wort Ordre nicht erfor-
derlich» damit der Wechsel oder Zahlschein iudossirt
wrcrden könne *). . .' n

I Nach Englischem und Schottländischem

I Recht können dem in bona ßde befindlichen Indossa-
\ tar keine Einreden entgegengesetzt werden, die nicht
j gegen ihn persönlich begründet sind oder ex facie des
I Wechsels oder Zahlscheius erhellen ^).
\ Einem nach Verfall geschehnen Indossamente kon-

! nen in England von früheren Interessenten, wegen
\ Verdachts der Collusion, alle zur Zeit der Indossiruijg
' gegen den Indossanten Statt gefuhdhe persönliche Ex-
ceptionen opponirt werden ^)»

In Schottland findet diese Beschränkung, — die
auch in England früher einer Begründung durch hin-
zutretende Umstände bedurfte, • — • keine Anwendung,
und findet ein Indossament mit voller Rechtswirkung

1) Thomson S. 101,. mit Anführung eines JPräjudieats TOn 1726,

Crichton c. Gibson.

2) Thomson S. 3,i 310 f gg.

Ciiittjr S. 5. ,,

Eine Ausnahme des E u g li 8 che u Jtechls, hei Wechseln, die
An den Inhaber zahlbar sind, wird zu Art. 36 angeführt werden.
Fernere Ausnahmen des Englischen Rechts finden sich hei Spiel-
schulden und bei Wechseln oder Zahlscheinen,, die gegen Unter-
zeichnung eines üankeroltcertificais oder zu Loskaufung lirilti-
scher in feindliche Hiinde gefallner Schirffe und Waaren ausge-
s^iellt sind, Thomson S. 161, 162. Chitty S. 80, 81, vergL
mit Thomson S. 139, 161 fgg., 58. Geo. III. c, 93. (Oben
S. 266.). — Doch schadet ein auf einem solchen Contracte be-
ruhendes Indossament nie der Gültigkeit def weitem Indos-
samente» Chitty S. 82, Nach Schot tländ is che,m Recht
findet im Falle von vis et metus die im Text angegebne Regel
keine Anwendung. Thomson S. 122. fgg.

3) Chitty S. 126 — 129, mit Anftihrung vieler Entscheidungen.
Thomson S. 328, 329. Eine Ausnahme findet bey Gefiillig-
keiiswechseln Statt. Thomson 8. 330, 331, 337. Wechsel
und Zahlscheine unter fünf Pfund können in England nach Ver-
fall nicht indossirt werden. 17. Geo, 3. c, 30. S. 1,— (oben S 212.)

- 350 -

während der sechs Jahre Statt , worauf überhaupt die
Privilegien der Wechsel erstreckt sind O»

Ein Indossant, der den Wechsel oder Zahlschein
wiedereinlöste, kann ihn, nach Ausstreichuug der
spätem Indossamente, durch ein neues Indossament
übertragen =*),

Theilweises Indossament ist, hinsichtlich dritter In-
teressenten, ungültig ^).

1) Thomson S. 332 — 339 führt ans, wie Vor 1772 die Schal t-
ländisc hen Gerichte hinsichtlich der Frage schwankten,
auf welche Zeit nach Verfall die Indossabiliiät, nach den Um-
ständen jedes einzelnen Falles, zu restringiien sey, — seit ein-
geführter sechsjähriger "VYechselverJährung aber, in mehreren
gerichtlichen Entscheidungen, Indossamente, die innerhalb sechs
Jahren nach Verfall geschehen waren, auf den Grund der sechs-
iührigen Dauer der VV'^echselliraft aufrecht erhalten wurden^

„Uoch ist Tielleicht zu behaupten, dafs vorstehende Ent-
scheidungen das Scholtländische Recht nicht vollständig , in
V\''iderspruch mit den Englischen Entscheidungen, festgestellt
haben; denn in einem Falle (Annan c. Robertson, 2te Ab-
theilung, Jan» 1825), welcher in gegenwärtiger Sitzung vor
das Gericht gekommen, aber noch nicht entschieden ist, äus-
serte ein Richter, mit Beistimmung des übrigen Gerichts, die,
mit d^n Englischen Autoritäten übereinstimmende , Ansicht,
dafs ein Wechsel, nach verstrichenem Zahlungstermin, fernerf
keine negotiable Urkunde sey, und, Wer ihn übernehme, sich
der Gefahr Sammilicher gegen seinen Autor begründeter Ex-
ceplionen unterwerfe." (Thomson S. 338.)
Vergl. Glen S. 133, 134, S. 148 fgg. Note, welcher gleich-
falls bezAveifelt, ob jene Anwehdung dem Sinne des Statuts 12
Geo. III» 0, 72. angemessen sey»

2) Thomson S. 293 — 296. Hinsichtlich eines Indossaments nach
Ton dem Acceptanten des Wechsels, oder dem Aussteller des
Zahlscheins oder für dieselben geschehner Zahlung s«. oben
S. 28S, 289.

3) Kyd S. 109,

Eine Ausnahme findet im^-Falle geschehner StückzaMung Statt;'
eben so, hinsichtlich des Trassaten, wenn er nach theilweiser'
Indossirung acceplirte»

Thomson S. 297, 298.

Chitty S. 139, 140.

Ein Indossament Icahn restrictiv rind bedingt scjrn. *)
Die Erwähnung des Empfangs der Valtita ist vur
nöthig. 0

Bey Wechseln niltet fünf Pfund mufs in Eng-Art.35.
land/iiach 17. Oeo/ 3:^.30 *V das Indo^samtelit das
Datum (wbhey Antedatii-urig'verboten ist) und Namen
liiid iV'ohnplatz des Indossatars enthalten, atich Von ei-
nem Zeugen mitunterzöichnet ^eVn.

Da^*'Etfol*dernifs des Datums bey dem Blanko -In- Art.36.
dossamentei'st deni Englischen und Schottlandi-
sch eiiVVecl/selrechte fr6md *). Ehen danach ist übri-
gens anerkannt^ dafs das Blanko-Indossamenl! den Wech-
sel an den Inhaber zahlbar mache* 0

1) TJiöW^b'nS' 304, ,^05; • ciit'ty 8. 131.

RcslribtiV Ist das Indös.^itterit z. B. wenn es läutet ,, aaMbar
nur in I. S.," oder yvenri eS enthilll , dafs der ßet'räg „dem
Conlo'des I. S^'creditüt 'w'-erdeh'' solle, " in weTcliien beiden
Fallen 'd^i- Indol^Sätar n'iöht bi^fukt^Ssf weiteir zu mdos^üren.
•'•«yThöiftso'ii S. 28S: '••• ■ ^; ^>'^^' ' '' v-'«' -«^v-l-r: :^

Eihehi -In'dds Samen t€! ^.*i^ii lÄ' ScB'o'ttlancI un?)ezweifelt
gidti^e'r-rt'Bi*^ ei niii donatio 'inlei' WlVos zum Grunde liegen.
i Tiiotnson^S. 327;32äi. '
-3) 8, oben S.SOSfgg."" " '"
* -4) Thomson S. 863.
■ • CbUty S. 132.

6) Chttty'S. 132, 134. ThowiSÖ»8. 299j 302. Letztrer be-
". merkt (S.30i, 502,):/'' • '^ ^<' ' . m..., ,

„Ks ist gesagt worden ^ dafs ,' *'V^anfend "eiA- thdbssam^nt in
bianco sifeht, eine Klage' au^ den 'Wechsel orfef^ ZalÜschein im
Namen' des' Indossanten angestellt werden könne ? al» XI rund
gibi man all, dafs' dörTnbkber'dei^'XIrkunde das'tnÄössament
mit • ei^ef' 'Quilturig für* deh 'Schuldner ausliilleir \mtt so die
Liberirüng desselben Vori 'deitl ' Indossanten '^'sgehen lassen
könne (Selwyn's 'N. ' P. 345, 5tfe Ausgabe, jgieslu'lfzt; auf Clark
c. Pigoit, 12 Mod. R.xl93."). l*)iese Doctnn Set^t'indefs vor-
aus, dafs^ biis zu Ausfiiirung des 1>iaiiko-Indbsiämen'ts, der In-
dossant der Ein2i$;e Säy^ in dessen Manien eine Klage ange-

21

- 332 -

Dieser Kraft des Blanko-Indossameiits stehen auck
spätre ausgefüllte Indossamente ^icl^t iro.^ege. *)

Die Regel des gemeinen Englischen Rephts» wx3-
nach bey einer Klage aus einem unbesiegelien Contract
die causa obligationis erwiesen werden ^anfs, leidet
bey Wechseln oder Zahlscheinen, die djurph ei^faqh^-
Aushändigung übertragbar sind, in so ferne An weuflung,
als , wenn dieselben von. dem, Eigenthümer yj^^ohr^pi
oder durch Betrug oder Gewalt. erworben T^'orden sind,
dem in gutem Glauben befindlichen Inhaber der Be-
weis obliegt, dafs er dafür die Valuta gezahlt |habA In
Schottland findet diefs: k^ine Anwendung. .*:}.

Ein an eine fingirte Person zahlbarer Wechsel gilt,
n9<;h Ei^glisch en Entscheidungen^ in Verhältnifs zu

stellt -werden könne ^ — -welches- conSequent die-alte Doctrfn
■war. Aber da i>un jeder lajiaber befugt ist, in If^aft des ßi-'
anco-Indossaments, als einer generellen UeberUagnng z« Gun-
sten des Inhabers, klagend aufzutreten, mufs dias Umgekehrte
daTOn seyn, dafs der Indossant fortan seines Rec^t,e6, entsetzt
ist und keinen Klaggrund haben kann , >v,en^ glpich der
Schuldner durch Ausrüllung seines Ijianco - Indossaments mit
einer (Quittung für den Inhalt des Wechsel od^r Zft|dschein8
liberirt seyn wirdj da der Indossant «^ ^aff> ,4^, Urkunde
die letzte, daraus berechtigte Person ist. In ,$cj^ft!ttl a nd
ist ein summarisches Verfahren gegen SjäiyimUic^e Indossan-
ten gestattet, ohne zu unterscheiden^ ob ihi:;c.^ndp^^ni^te
»7» bianco oder nicht sind (1681* c. 20. ,, 177iij 9.,7i^.),. -vvel-'"
cbes die Voraussetzung eines in ihrem Namen statthaften sum-
marischen Verfahrens ausschllest, da sie hienach diejenigen
sind, gegen welche es angewandt werden kann."
J)iese Argumentation scheint unhaltbar* S* dagegen aucli
Kyd S. 95 , Chitty S. 134, 135., welcher fvir seine An-
sicht sich auf das Englische, Prä judicat in Cl^rk jc, Rigolt beruft.

1) C hl 1 1 y S, 132 , 135 , 392,, ,398. Thomson S, 300,

2) Tli^omson S. 115, 11^, 282, 3;*4/ Chitty ,S. 9, 68, 147,
148., welcher bemerkt, dafs daher in England ein solcher
Wechsel nicht mit Sicherheit vor Verfall gezahlt werden könne,
indeni dem Trassanten. noch die Nachricht von dem den Wech-
sel betroffnen Unfall z^ik^men könnt«.

den an dem Betrug Theil nehmenden Interessenten, als
an den Inhaber zahlbar, *)

Der Indossatar, der pur Mandatar — des Indossan- Art.37.
ten, ojer eines Dritten (indem .das Indossament /br
accoiint of anather party odittfor the indorsers use
lautet) — ist, kann discontireu, und beyemejn etwaigen
Betrug bildet die Mitwissenschaft cjes weiteren Indossa-
tars nur eine- personliche , nicht gegen den dritten ge-
treuen Inhaber geltend zu machende Einrede 0.

/■ ' : .:\- , :.; . ". ■. "-'.ri'

„I^^pssiruflg durch .ein^ Person,, die liidlifc al»'il«- Ait.?3«
mittentii^e;^ Wechsels oder. SJfihJscbeips |;emeint:iT^ari ist
I nichtig, pbwphl ihr Name und; F^inUieuname der näm-
Kche, wi9,,4e;: des wirkUcJi.en ÜBmiUenlen, :se.jnn mag,
\ und obwojil Lelztrer in der Uftunde nicht fcesQn dm be-
j' schrieben ist, \yonach map; ifonj iVnfBrsv*heJdenlJvgtm^e.'^l0s
i ist hier ein Irrthum in einem wesentlichen Theile des
Rechtsgru;|fl^s des Indosset^r? '.;^(])rhianden v' liäöalich in'
der ,zu, Jj^fh eilung desse^^^^;iJ)§^:|BpJbiti^leui.Pörßon'y'<iund
einem solchen Irrthum kann > wenn er erwiesen ist,
.lischt du^f^i ;4i? L^IoCse^or^cifj^pf, Wechsels ei^QÜende '' '
Präsumtion en,tgegn?t, wftifilftiJi« .P^^sqU jjegrüiidet ^Hkm^
■ ch&^ Indossament einen giiil^epiAp^pruidh^ gegen 'xi^^
Jndossantim. Es ist miil|ijjgL:;PQeh, klarer, iaia£s eiiici'rön
einer Peysou,:t(ie nicht 4^ ;n^mlichep Naliiem-Hwt Ööfe
eigentlichen Qläubiger des, iW.ech^els odeiv ZablscheJjft
'trägt, verfälschtes Indosso i^i^ntriniobt einmal ^eomj^Hlg'^Ä,
der es bona ßde uijid g^gennZahlung clci* IVaIlula'i-^ttf-
l)fäpg^,.|^nen Rpcbtsgrund jortlieilen kann , A\£ötin -gkfch
— ^■^tTTT'^;: : ;■': : ' -.':;' / 'fi^ul'? it>d ■>.-.-ld->il1q*itJVJl '

1) Maimi^'g;,8.^9 fgg. ^f%^^,^,f^ 131vj3S#^ dir, ., ,..
Thomson S. 98 — 100, -welcher <lie AuweßdIjiiiJi£iiiliese«

Sfitzes, für Schottland j bezwjBifeU«
V'orgi: Ky'a S'. 20ÖV'268'* i \.

2) Thomson S. 2^8 , 28Ö, 303, '304', mit Anfiihrv^ng; mehrerer
Entscheidungen E n g lisc h ey^Geriübte,. . -:

Chilty S. 123. vergl. rail's. 135. Note, 137, 13Ö.

21 * -

— 324 —

der, von ihm m Anspruch genomixine Acceptant den
Wechsel acceptirt haben sollte, nachdem bereits dieses
verfälschte Indossament darauf stand, — indem der Tras-
sat nur auf die Signatur des Trassanten zu sqhen schul-
dig ist^ und nur deren Aechtheit, nicht die Aechtheit
der Indossamente, durch seine Signatur bezeugt" *)

Verhältnifs zwischen dem Trassanten und Accep---

tantcn,—- Solid arverhindliclik ei t der Wechsel-

Schuldner,

AxtAU Thomson S. 433» 434, widerlegt, consequent, —

s.öben S.311, — die Ansicht derer, welche dem Acceptan-

ten^ ohne besondre Beweisführung, einen Regrefsanspruch

-gegen, den Trassanten zugestehen» .,, Da die rechtliche

Präsujcntiou dafür streitet, dafs der Acceptant Fonds zu

t)pckung seiner Acceptation erhalten habe^ so wird ihm

^b liegen,. Idas Gegenlheil zu- beweisen ^), *^*"

'**^ ni i! Mit dem Inhalte des Ärt.42. der Niederlaiiflischen W.
iO^ stimmt das Brittische Röcht vollkommen überein ')/

^'*-*'^*j' ii/ui,WeBn ein Wechsel auf mehrere P^sÄ'üfeii^ gfezo-
-ge» iät, sind die Worte „sammt und sonders itonjiinhtly
•afUl \severallyy^ in der Regel itiit döni'Zahlungs'atiftrage
verbwilden, um gewrfs^zu machen, clafs^jederTi^asSat für
deü Vtoilen Betrag verhaftet sejn Ssoll. 'Aber "die nümli-
;j?ll9.'V!ferbindlichkeit besteht, "- wenn aüA' kfeine solche
Worte angewandt sfeyöJsölltön, ... .'oder wenn auch
Qiner;.deir Interessentekx'iiut als Bürge' acceptiren sollte*
^.j^.^ty iPtie./ebeni erwähnte: Reg^l stheiöt glfe5chiäbn^aafsen
auf Mitverpflichtete bei einem Zahlschein anWendte", von
denen ein jeder insbesoridi-ie dem Glätihrgerför den vol-

, , , ^ 1 ;.' ) ; , - ' • '..' Xf HO H /n o i' ♦

■ ^1 li ■< t iilii .11 ^ 4 , P 1 ... ' f r

1) Thomson S. 28Ö^^lJ$tJ unter Bey^^ame auf f^irgil sehe

und Schottländisc he ' Enjtscheiäung^u. /
2)lDhitty S; 4lfe.'''" -'^'^^'•'- ' ;/■ '' '' ^ \

3) Beawes Nr, 32, mi ^fc^^ ^. l^-'^''^^""'';:

- 325 *-

Ich Betrag haften wird, wenn gleich einer derselben nur
i\\s Bürge unterschreiben sollte, indem (wie bey Wech-
i>ehi) vermnlhet werden wird^ dafs diefs nur ihren Re-
grcfsanspruch inler se regullre. •* Eben so haften
mehrere Indossanten in solidum. 0

Da nach Englischem tmd Schottländischem Art.49.
Recht die Acceptation eine Präsumtion der empfangnen
Valuta enthält ^), so ist eine Klage des Trassanten, der
den Wechsel wieder einlöste, gegen den Accep tauten'
begründet. ^)

Doch ist T h o m s o n "*) der Meinung, dafs in S c h o 1 1-
fand dieser Klage das Vorrecht des summarischen Ver-
fahrens nicht zu Blatten komme.

Der blofse Besitz des Wechsels reicht nicht hin als
Beweis der Einlösung von Seiten des Trassanten. ^)

VerfallzelL

„Nach Schottländischem sowohl als nach Eng- Art. 50
lisch ein Recht werden Wechsel oder Zahlscheine nicht ^^'
eher zahlbar als am 3ien Tag iiach der bestimmten T^ah-
Ipngszeit. Diese drey Tage werden Respittage ®) genannt.

1) Thomson S. 88— 90, 262., mit Bezuguame auf Schott-
in n di ä c Ii e Entscheitliuigen,

2) s. oben S. 311.

3) Chitty S. 410. Thomson S. 606.

4) Er sagt:

» Ein solcher Anspruch scheint nach keiner der bereits angeführ-
ten Acten ein summarisches Verfahren zu begründen, da sogar
die Acte 1681. c, 20. auf den Kjemittenten oder Ordre beschränkt
ist, welches nicht als die Lage des Trassanten betrachte» -wer-
den kann, falls er nicht zugleich Remittent war. >

Schwerlich kann indefs aus dem auf iletn gewöhnlicheren Fall
gerichteten Ausdruck dieser Gesetze, die dafe bei contirten Wech-
seln eintretende Rechtsverhältnifs übersehe», ein gülliges Argu-
ment hergeleitet werden»

6) Thomson S. 606, 607.

(') days of grace.

Ein Schriftsteller *) behauptet^ der Schuldner konne^ wentt
er wolle^ darauf hestehen^daCs der Gläubiger die Zahlung
annehme^: sobald der Wecli^el oder Zahlscliein verfallen ,
seyy ob^^ohV die Ilespi^t9ge,noch nicht verflossen seyn
sollten, indem diese hinzukomnfi,ende Zeitblofs eine Nach-
sicht zu seinen Gunsten sey^ w^orauf er verziehten könne»
Diese Doctrin scheint hiet zu ]Land nicht gebilligt worden ^
zu seyn, .... Respittage sind bei allen Wechseln oder
Zahlscheinen zugelassen , die zu einer bestimmten Zeit,
nach Dato oder nach Sicht, zahlbar sind^). Bei Wechseln
oder Zahlscheinen, die auf Anfordern zahlbar sind, sind
keine Respittage zugelassen. Die nämliche Regel ist von
einigen Schriftstellern hinsichtlich der auf Sicht zahlbaren
Wechsel oder Zahlscheine aufgestellt worden ^). Aberi^
einem frühen Englischen Rechtsfalle *) wurde für ent-
schieden angenommen^ dafs Respittage auf solche Wech-v
sei zuzulassen seyen. Das Nämliche wurde in einem an*
dern Falle ^) angenommen, wo bezweifelt ward, ob sie bei
einem gewisse Zeit nach Sicht zahlbaren Wechsel zuge-
lassen seyen. Ferner, in einem neueren Falle 0, wo die
Frage war, ob ein auf Sicht zahlbarer Wechsel unter einer
zu Gunsten der auf Anfordern zahlbaren Wechsel ab-
zweckenden Ausnahme der Stempelacte, 23 Geo. III. C*
49. J. 4., begriffen sey , entschied das Gericht , dafs er es
nicht sey; und Buller^ R., erwähnte einen vor Willes, O, ^
R.^ in London verhandelten Fall, in welchem eine Jury

1) tDupuys de la Serr« K. 12. §. 9.»

2) Chitty S. 263. sagt:

> Wenn ein Wechsel u. ä. w. auf üso ^ oder auf eine gewiss©
2ieit nach Dato oder Sicht, oder nach Anfordern zahlbar ist,
so finden Respittage Statt ; aber bey Wechseln u. i. w., die
auf Anfordern zahlbar sind, finden dieselben keine Stattet

3) »Forbes 107* Pothier 172. Jousse de Pordonnance 1673.
68. Beawes Nro. 256. Kyd 10. »

4) »Dehers c. Harriot 1. Show 163.»

5) 9 Coleman c Sayer 1. Barnadist. 303. «

6) »J'anson c. Thomas, Bayley 79, Note 20;»

- 327 -

fön Kaufleuten der Meinung war, dafs Refepittage bei
Wechseln, die auf Sicht zählbar sind, zugelassen seyen ^).
Die NaniensverschiedenbeTi: beider Arten von Wechselll
! würde sinnlos Scheinen,' wfenn nicht dieser reelle Unter-
schied iv^ischen ihnen bestände. In Schottland ekistirt
keine gerichtliche Entscheidung über diesen Gegenstand*).«
Das Stattfinden der Respittage setzt nicht die gescheh-
Die Acteptartion Voraus. ')

Der Tag der Ausstellung, oder der Acceptation oder Art,52»
Acceptatlohsproiestation wird bey Berechnung der Ver-
fallzeit von Wechseln , die gewisse Zeit nach Dato oder
Sicht zahlbar sind, nicht dingerechntt *), '^^-' •'"'''^ "^

Wenn die Zahl ungszeit nach Monaten bestimmt ist JLrt.53.
werden darunter, in E n^ 1 ä n d und Schottland, Ka-
lendermonate verstanden-, während man ausserdem da-
selbst bey Interpretation von Contracten imd Parlaments-^

1) Cl^itlly S. 269. führt dieselben EJntscheidungen für die Statt-
hatligkeit der Respittage bei Wec bsein , die. auf Sicht zahlbar
sind, an, — ^vlibrend übrigens l*othier, Beawes und Kyd
der entgegengesetzten Ansicht se;^en , — und das Recht hin-
«ichtlich dieses Puuctes nicht festgestellt scheine (The rule is
unsettled.)» Er neigt offenbar zu der auch Ton ThomsonTer-
th eidigten Ansicht hin,

2) Thomson S. 40S, 406. Ve'rgl. Glen 8. 119.

Bei ermangelnder Bestimmung über die Zahlungszeit mufs
die Zahlung, nach Chitty S. 269, auf Anfordern, ohne Re-
spittage , geleistet werden. Thomson S. 410 (doch s. den-
selben S. Ö5.) da'gegeri beuachtet solche Wechsel als auf Sicht
zahlbar und Respittage als zulafsig. Er hei*uft sich dafiir auf
einen Englischen Rechtsfall Walker c Atwood, wo indefs
nach dem, was Chitty Sv 182. Über denselben Rechtsfall er-
wähnt , dtefs nur -von dem einen der streitenden Theile b e-
h n u p t e t wai-d , während die Entscheidung von andern Blo-
mentenabhing, '

3) G 1 e n S. 108.' T h o m s o n S. 436; Not.

4) Kyd S. 6,7. Thom son S. 409.

— 3Sß —

acten in der Regel IuiiarIsclie|Monatq supponirt. Wenn,
ein Monat länger, als ein folgender» ist, so geht man bey-
Berechnung der Verfallzeit nie in den dritten Monat j
wenn daher z. B. ein Wechsel vom 28-31. Januar da-
tirt un,d* einen Monat nach jDato zahlbar ist, so verfallt
er am 28. oder 29* Februar ,^^* /

Art.55t Sonn- und Feyertage vrerden in Grofsbritan-
nien und Irland in die Respitzeit eingerechnet *)♦

Wenn (der letzte Respittag auf einen Sonntag oder
Feyertag fällt, mufs, in England oder Schottland^
am Tag ^^or^ier, prötestirt werden ; ist dieser Tag jedoch;
nur nach der Religion des Ijihaber's ein solcher, an
dem weltliche Geschäfte untersagt sind, so mufs der
Protest .am folgenden Tag errichtet werden, da der
Schuldner- an^onst darunter leiden wi^rde. Als solche ^
christliche Feyertage gelten in England niw: Charfrey-
tag und 'Weihnachten ^). .

Securitätsprotest,

A*t.56. r; Wenn der Trassat zwar , accepllrt hat, abdr vor
der Zahlungszeit austrit oder fallirt, so dafs keine Mög-
lichkeit, die Bezahlung zu erhalten vorhanden ist» so ist

1) C h i 1 1 y S» 268. Thomson S» 409. Letztrer fügt bey :
»Marius (93); BteUt die Regel auf, dafs, -wenn ein "Wechsel
oder Wahlschein auf 1*/, oder */, Monat zahlbar sey, der halbo
Monat nur aus 15 Tagen bestehe* Ein neuer Französischer
Scluiftsteller dagegen (Pardessus Nr. 251) hält dafür, dafs
er 16 Tage befasse. Es existirt hierüber keine gerichtliche
Entscheidung, «

2) Glen S. 24,25*

3) Chitty S, 266. Thomson S» 481, 482, Manning S. 91,
92: »Probably the days appointed by bis Majesty's proclama-
tion for public fasts and thanksgivings \Vould he thus speciaUjp
privileged. < Kelly (a. a. O. Bd, 1 S. 260.) bemerkt, dafs
in gleichem Falle in Irland die Zahlung überhaupt erst am
nachfolgenden Tage^begehrt werden könne.

— 329 — '

«

in England tmd aiiF dcih Cöntlnent Praxis, dafs der
j Inhaber für bessere Sicherheit protestirt und dem Tras-
|! santen und den Indossanten Nachricht von diesem Pro-
|l teste gibt. Diese Maasr<?gel scheint zu keinem andern
j Zweck zu dienen, als, den Trassanten und die Indossan-
' ten von der Lage des Acceptanten in Kenntnils zu setzen,
I um ihnen Zeit zu andern Vorkehrungen für die Zahlung
il zu veüschaffeii. • Es scheint ausgemacht zu seyn, dafs,
\ einestheils^ der Inhaher seinen Regrel's gegen den Tras-
[ santen und die Indossanten niclit verliert, wenn gleich
l er einen solchen Protest nicht errichten solhö, uttd, an-
|j dernlheils,-wenn dieselben bessere Sicherheit zu gebea
[ verweigern, er sie nicht aus dem Wechsel belangen kann,
1 bevor der Zahlungstermin erscheint. In Schottland
P ist dieses Verfahren niemals angenommen worden, und
I es scheint wirklich durch die Gesetze, welche summa-
risches Verfahren und ordentliche Klage auf Wech-
j sei und Zahlscheiiie betreffen^ obwohl nicht mit aus-
driicklichen Worten, ausgeschlossen zu seyn , indem

I dieselben, bei Angabe des dabei einzuhaltenden Ver-
fahrens, keine Proteste, ausser die wegen Nicht-
j acceptation und Nichtzahlung, erwähnen, und kein Ein-
p schreiten gegen den Trassanten oder die Indossanten, es
1 sey nun mittelst summarischen Verfahrens oder ordent-
licher Klage, vor dem Zahlungstermin, ausser im Fall
von Nichtacceptation , oder, nach diesem Termin, im Fall
von Nichtzahlung, gestatten *)•

Zahlung.
i wDIe Zahlung mufs in der Münze geschehen, welche Art.57,

bedungen worden ist , und , wenn keine besondre Münze
\ angegeben ist^ mufs sie in derjenigen geschehen, welche

1) Thomson S* 487. vergl. S. 443, 447, 438. Ganz überein-
sümmend: Cliitty S. 240, 246. Beawes Nr. 7, 8, 29, 30
stellt als untez-vveifelten Rechlss.itz auf j dafs miilelsl des Se-
ciiritätsprolestes Sicherheit begehrt werden könne und tob
dem Trassanten oder Indossanten geleistet werdeA müsse.

— 330 —

an dem Zahlungsplatze bei Verfall des Wechsels oder
Zahlscheins die gesetzliche Münze ist. Hiermit hängt die
Frage zusammen» ob der Schuldner oder der Gläubiger
denVerl^st einer Herabsetzurig zu tragen, oder den Gewinn ^
einer Erhöhung des Werthes zu geniefsen habe, welche^
während des Laufes der VerbindUchkeit» in der Münze»
in welcher die Zahlung stipulirt ist, sich ereignen kann;
Forbes (S. 101, 102) entscheidet, dafs in diesem Falle
der Gläubiger den Verlust zu tragen oder den Gewinn zu
erhalten habe, falls er nicht den Werth der Münze, in
welcher die Zahlung geschehen soll^ bezeichnete; in wel-
chem Falle, nach diesem Schriftsteller, die Zalil der ge- '
zahlten Stücke grofser oder geringer seyn wird, je nach-
dem deren Werth vermindert oder erhöht worden ist.
Er scheint dafür zu halten, dafs selbst diese Stipulation
nur auf solche Aendrungen des Werthes anwendbar seyn
würde, die durch den Gebrauch geschehen, und nicht auf
solche, die durch öffentliche Autorität geschehen. Erlegt
zum Grunde, dafs die öffentliche Autorität den Nennwerth
der Münze in allen Fällen entscheiden mufs, — • ohne
Rücksicht auf deren Innern Werth, und dafs det Gläubiger
hey jeder Aendrung vor denn Zahlungstermin die Gefahr
tragen mufs^ obwohl er nicht schuldig ist» Zahlung in ei-
ner Münze anzunehmen^ die im Begriff ist, verrufen zu
werden (S. 103.). Es scheint aus dieser Doctrin zu folgen,
dafs der Gläubiger die Zahlung in der stipulirten Münze
annehmen mufs, nach deren Werth, zur Zeit der Zah-..
lung, ohne Rücksicht auf eine Verändrung, die nach dem '
Datum des Wechsels oder Zahlscheins sich darin ereig-
net haben mag > nach dem Recht des Landes, "viro die
Zahlung geschehen sollte. In diesem wie in andern Punk-
ten mufs dafür gehalten werden, dafs die Partheien den
Stand der Dinge in dem Lande, wo der Contract in
Erfüllung gehen sollte, zur Zeit der Erfüllung, vor Au-
gen hatten. Doch ist in einem Englischen Falle * ) ge-

1> iDa Costa c. Cole, Skin 272. per Wt, C. I.< Es war diefs (s,

-«. 331 —

fiindeii worden, dafs eirtjft London ayti^mert Kaufmann
, in Portugal zahlbar in Milrees gezogner Wecllsel nach
^1 dem Werthe jeuer Münze zur Zeit der ZiQhung.das Wech-
1 sels bezahlt werden mufste (<la die Müfiize, Tor.Präsen-

Station des Wechsels herabgesetzt worden War.) ; indem
dafür gehalten ward, dafs, obwohl eine Aendrung in der
Englischen Münze, durch öffentliche Autorität, die Con-
tracle Englischer Unterthanen afficiren konnte, keine
solche durch eine fremde Regierung geschehne Aendrung
diese Wirkung haben konnte. Hiergegen hätte wohl •
eingewandt werden können, dafs die Partheien, als sie
den Contract schlössen, das Recht dieses fremden Lan-
des, wo er erfüllt werden sollte, vor Augen hatten»
Aber, obwohl ein zu Paris , oder. Dach Wahl des Inha-
bers, zu London , nach dem Wechselcours auf Paris, zahl-
bar gemacliter Wechsel gezogen seyn sollte zu einer Zeit,
' wo ein directer Cours zwischen London und Paris be-
I steht, und dieser vor dem Zahlungstermin unterbrochen
werden sollte, werden doch die Aussteller nach dem
i alsdann stattfindenden Wechselcours verhaftet seyn,
! wenn gleich dieser ein indirecter seyn sollte '). Diese
\ Entscheidung scheint die Doctrin anzuerkennen, dafs da-
! für zu halten sey, Mie Partheien hatten den Stand der
, Dinge zur Zahlungszeit vor Augen. "^)

j "Wenn der Schuldner Zahlung vor Verfall Art.6(V

i anbietet, ist der Gläubiger nicht schuldig» sie anzuneh-
j men, da der Zahlungstermin eine, in gleicher Mafse im
Interesse beider Tlieile stipulirte. Bedingung des Wech-
sels oder Zahlscheins ist.« ')

Thomson S. 180.) eine Regrefsklage gegen dtn Londner Tr«s-
t-aaten»

1) „Vollaid c. Herne«, 3 Bo8. luiü Pull. 335.«

2) Thomson S. 4t5, 4l6.

3) Thomson 5. 404.

— ^2 —

Ai-t.64* In Schottland kann Zahlung eines Verlohrnen
Wechsels nur gegen Caution erwirkt werden *),

In England wird keine Cautionsleistung verlangt,
wenn der Wechsel nicht negotiahel, oder bewiesen ist,
dals er nach Verfall verlobren ward ^)»

Art 65, Nach Englischem und Schottländischem
Recht wird das Princip des Artikel 65. der Nieder-
ländischen W» O. nicht anerkannt, sofern der'
Wechsel n» s. w. nicht an den Inhaber zahlbar ist ^).

Art.66. //Wechsel oder Zahlscheine müssen entweder von

dem Inhaber selbsten, oder von einem* zu Ertheilung
einer gehörigen Quittung statt seiner Bevollmächtigten
zur Zahlung präsentirt werden.« ^)

"Nur der Gläubiger oder sein Bevollmächtigter kann
wegen Nichtzahlung protestiren lassen, da die Noth wendig-
keit dieses Protestes durch eip Zahlungserbietendes Schuld-

1) Thomson S 345. fgg.

2) Chttty S. 157.

Thomson bezweifelt mit Grund die Angemessenlidil; letztem
Satzes, da dem Zahler dadurch auferlegt wird, gegen den drit-
ten Inhaber den Beweis zu führen , dafs der Wechsel nach
Verfall verlohren ward. /

3) Chiity S. 281, 307. Thomson S. 387, 40^ fgg., 653.^

4) Thomson S. 459., welcher in der Note beifiigt:^ ' ■ ,
»Diese Doctrin ist cnthall'en in Coofe c. Calla way , ,1 Bsp. 116.,
obwohl sich der Fall nicht auf einen Wechsel, sondern auf Me '
Gültigkeit -einer Zahlung*fordrung des Preises von Gütern be-
zog ; Lord Kenyon hielt in diesem Falle dafür, dafs eine solche
cUtrch den Schreiber eines Attorney geschehne Anfordrung, wel-
cher sagte, er handle in Auftrag seines Herrn, lijBine ^iltige
Anfordrung, und daher der Ueklagte befugt gewesen sey, ihr
keine Folge zu leisten.*'

Chitty S. 259. stimmt hiermit ganz uberein, unter Bezug-
name auf den nämlichen Rechlsfall.

-^ 333 —

»prs abgewandt werden würde, uüd daher ein solcher '

Inhaber erforderlich ist, welcher im. Stand ist ihn zu
quittiren *)."

„Die Acceptatlon enthält eine Anerkennung der Ari.67.
Unterschrift des Trassanten, $o dafs det Acceptant nicht
hinterher gegen einen in gutem Glauben .befindlichen
Inhaber einwenden kann» diese Unterschrift sey ver-
fälscht. Aber seine Acceptation entzieht ihm nicht die
Befugnifs, die Aechtheit der Indossamente zu bezweifeln, .
da präsumirt wird, dafs er bey der Acceptation npr auf
die Unterschrift des T^-assanten sah, indem der Trassant
die einzige Person ist, deren Verhältnifs zu ihm durch
die Acceptation betroÖen werden kann^).*'

;. '.j ,,, '■:■■■ > • '"■)i.iiii •if''{./ (.ijjil:» ';»■<"'::

r^ach Englische w..-|UÄd --Schot^ländisch.emArt»68»
Recht kann der Zahler verlangen, dßfs d^q, Zahlung auf
dem Wechsel quittirt werde,— obwohlj.diefs-friiher,
in ]^ugland, bezweifelt ward ^).

-m t\ i\'V ,

1) T-Komson S. 475,45b. Ch'i^iiy S/Si^l.'öithl^nn aich
det InhaKer eines nur durch Ind'os'sament äu Titei-tra^eriJen üncl

•jt nicht an ihn indosslrlen "Wethsels mittelst Cautionserhifetens
•) |^''»hl«^»g fordern, und, auf deien VerTveigrunig , protestiren , —

und detj blolse Bes>u dep "^yechsels oder Zahlsthc^ws Jbe>\^irkt ,

eiii^ r ^ ^ ^^ »» t h u n g j,' dali. 'der, fee$it?er J^f^datar .,d«s Eigen-

' thüitier^ sey, tvon ac'h , •v^en^ an Ersieru ^ezahlt/vvard , der

-IXge^nthüiVier beweisen 'ihufs/tlars dersefc nut irgend a'n^re

. "VV'eisfe zu dem Bcsit^'* der'^TTrkunde gekörfii^i^n' 'sey. Ghitty

: fS;.247,"284. Thomson S. 401. B öawft*' IV*. 19t/, ^^92»

2) T\ioipso}i^ S- ßS^^ 3Ö7. V^rgl, Kyd S.im :fgß.'..C&i^iy

Die Beschräidvung obiger Regel in England bey Accepta>

tionen , die, ohne dafs dem Trassaten der Wechsel ▼orge«eigt
worden war, geschahen j;^r_gib| sich yon Selbst*
.'.) C ji i 1. 1 y S. 303, 304,, r h o^m s o n S. 427, > , \ , ,', ' . , , . j p ^

Eine gojiei:e\l« (^)uitlirung .begründet die, Pi;ä<iui^Mpn, flafs
die Zahhmg von d(!m Accepiajjiea des Wechsels oder dem Aus-
steller des ZahUcheins geschehen scy» Thomson S» 384, 42S.

' - 334 —

Atu69, Nach älterem Englischem Recht verwirkte der In-
haher durch Annahme von Stückzahlung seinen An-
spruch gegen die übrigen Verpflichteten; neuere Ent-
scheidungen Englisch er und Scho ttländischer Ge-
richte haben die entgegengesetzte Ansicht gebilligt *).
Doch bemerkt Thomson, dafs der Inhabernicht schul-
dig sey^ Stückzahlung anzunehmen.

Ehrenzahlung,

Art,7l. Der Inhaber ist schuldig, die Ehrenzahlung zuzu-
lassen ^>

Ghitty ^) bemerkt, in der Regel setze die Zah-
lung zur Ehre voraus, dafs der Wechsel protestirt wor-
den sty* und demnächst sty erforderlich^ dafe der In-
tervenient einem Notar anzeige, zu vressen Ehre er zu
^zahlen gedenke ; der Notar füge diese Erklaruiig entwe-
der dem Proteste bej, oder fertige darüber' fein beson-
deres Iftsthtment aus; der Ehren-Acceptaiit Kon'ue lii-
defs ohne Protest zahlen t wenn der Hoiiorirte ihm er-
klärt habe, dafs er die Acceptation billige. . TJixjm-
son *) sjinimt hiermit . überein, bemerkt j^^och^» dafs
die w^eitre Erklärung vor dem ffotar nicht, »bthig sey,
wenn der Intervenient bereits per onor acceptirt habe,
da in diesem Falle zu präsumiren sey , däft er' in der
nämlichen Weise zahle, wie er früher accejitirte.'.

„Der Gläubiger ist nicht ^qhuldig, ein Zajilungser-
bieten, von Seilen des Schuldners oder eip^r dritten
Person, anzuji^hmen, nachdem Wechsel und Pro-
test weggesandt sind, oder,- selbst wenn diefs noch nicht
geschehen seyn sollte, nachdem er für die Valuta zu-
rücktrassirt hat. Ja^ es mochte scheinen, dafs er nicht

1) Chitty S. 297. Tho-möbn S* 425, 426.

2) Thomson S. 408, A. MI Beawös Nro, 55., falls nicht tkr
Wechsel dem Inleivenienten recommandirt sey. •

3) S. 320, 321,

4) S. 496.

I

— 335 —

schuldig .Ist .. ein solches JErbiefea anzunehmen, selbst
; wenn es an dem letzten Respittage geschah, uachdenj
I die Zahlung verweigert und der 'Wechsel prolestirt wor-
1 den ist, falls nicht zugleich Ersatz der Pfotestkosten an-
i geboten wird» « *)

Derjenige^ welcher iur'Ehw zah\U'kt\tips^> Jur^ ^''^^^^
in die Rechte des Inhabers' gegen den Hon öriirteii
und gegen die demselben' Verhaftelen ein.» ')

Der Intervenient mufs dieselben Termine der No-
tification 'beobachten » %\i6''d6r Inhaber. ^)

, Qh^ttyf *) un4 Tho.TOiSon '») gestatten demjeni-
gen, dev zwx Ehre; des l^'t^ssanten zahlt, nxirüu so fem
ein Kla^recht gegen den Acceptanten, als dier Trassant
dasselbe, gehabt haben WÜT<l^H':Sie überaebenii daCs der
Intervenient nicht in das Reclitsvierhältnirs; des Honorir-
len, sondern, in das RechtsMerbältnife des luhabers» —
doch mit Ausschliefsung; der> ,N^chn;iäauer des Huiiorirr
ten, — eintrit. ' ' vr • ^^ :: '^ ' : ':

»»Wenn verschiedne Personen einem Wecltsel oder A«'t»'74«
Zahlschein supra protest zu bezahlen siclj ^ erbieten*
inii£s. demjenigen der Vorzug gegeben W:ei"denti welcher
die Zahlung zur Ehre des Trassanten anbietet* Und glei*-

*>l: .-yi:V::i '.. r . . ... ; , ■ ;;. . ,i.: ".. \': .:t.

^,i) ThpB^son S» 411* — .• Hinsiclulick Englischer inländischer
"Wechsel s» unten zu Art» 79»
t) Thomson S. 499. Vergl. Ky d S. 153.
'S) Thomson S. 496 — 498.
f. 4> S. 320.
•6) S. 499.

Wer in England nach errichtetem SecuritjilspAOtesi zur Ehre
des Trassanten acceptirle und demnächst zahlte, hol unbedingt
eijien Anspruch gegen den ^cceptanlen. Tkojrnson S. 500.,
— -welcher zwischen diesem und dem im Te,x^ ei;>yühnten Falle
den Unterschied findet, dafs in erslrem Falte d^^iif; zu hallen
»ey, dafs der Intervenient auf die in den Häijde» <?C8 Accep-
tanten LefimUichen Fonds gerechnet habe. , ,

— 336 —

diermafsen demjenigen,» welcher die Zahlung Für einen
früheveji Indossanten anbiistet, vor demjenigen, welcher
sie für einen spateren? Indosisanten anbietet. Das Prin-
cip 211 Entscheidung . dieses Gegenstandes - ischeint zit
seyni dafs die Zahlung von der Person genjömmen: wer-
den sollte, welche an die Stelle derjenigen trit, die am
*' :.l ' eigentlichsten- für Zahlung des Wechsels oder Zablscheins
haftet* Doch ist dieser Punkt von keinem grofsen/ Ge-
wichte » da er nicht wohl vorkommen wird," ^)

r.'ji::t; •;/•;'?!.

Rechte ^es InhabcT:^ \bei Nichthonorimng^
ArtJG. Zur-Accöptationsprotestation ist nach' Englischem

und Sctottländisöbem Recht jeder Besitzer des
Wedisels befugt ^)i -tj- I'I'jtjA jpl^ ,u ; ..io'j i,^^ni/i.

"Wenn gleich der liihaiyer'nfclit • schiiläfg Wät^ ' zur
Acceptatian zu präsentireö, so dürfen doch^ We^itt er
es that, und die Acceptation nicht erfolgte^ die im All-
gemeinen zu Erhaltung '^es Regresses erfordiarlichen
Maafsregeln nicht unterlassen werden 3). Ü ' n'> —

Nach Schottländischem Recht ist der Protest
i ' ' '' Mangel - 'AniiQl«ne zu ^rii«lHiüg' des Regresses • noth-
wendig *)ii-'''it ii .iiii.x'xf u\ \'h\'v ,*. {il>(r>-i.

Hbened in England bey ausländischen Wech-
seln *). Bey i nl ä n d i sehe n Wechseln ist, ^wenri kbrif ti^ i
liehe Acceptation derselben verweigert ward, durch das
Statut 3 und 4. Anna c. 9. s. 4 eine Acceptationsprotes-
tation, — ^Is au^scTiir^fslichö Begründung' eile's". An-
spruchs auf Ersatz von; S c hä den , K o st en und In-f
teressent •— zugelassen , sofern der Betrag. de$. Wech-
sels nicht unter zwanzig Pfund Sterling ist ^), und

i) Thomson. S» 498.

2) Thomson S.' 475.

3) Chitty Si' !i96, l97., THbmson S. 517. , itnterAniPührung \
' Tieleir' gei^ifcKtUcher Entäch^Wungen»

4) Thom'sbii S." 472, 475/480.

5) (jhi'Üty S. 215., unter Anführung "vieler Entscheidungen.

6) Chitty S. 218. weicht ion diöser InterpreiatioA "al)j indem

- 337 —

der Wechsel das Bekenntnifs der empfangiien Valuta
I enthält, auch t^ewisse Zeit nach Dato zahlbar lautet, *) —
' Doch ist Ausfertigung des Protestes hey Nichtacceptalion
' «olcher inländischer Wechsel ungewöhnlich, und
I pflegen auch ohnediefs Interessen gezahlt zu werden;
; durch eine neuere Entscheidung ^) ist sogar ausgespro-
t chen worden » dafs der Profest nicht nolhwendig sey^

um Interessen fordern zu können. ^)

'er, — Aoch ohne Anführung von Präjudicaten , — den Protest
Mangel -Annahme bei inländischen 'Wethseln über fünf Pfund
für Tiuliissig, und bei solchen, die unter zwanzig Pfund
sind, die Fordiung von Schadensersalz auch ohne denselben be-
gründet hiilt, — Aber er wird durch den Zusammenhang de»
Gesetzes -widerlegt. — S. Kyd S. 149., welcher in IJezug auf
die Aufangsworte des J» 6. der Acte 3 und 4» Anna Cap. 9«
bemerkt :

„"What may be the true meaning and Operation of this
Provision is far fron» being clear : by the natural construction
of the^AVords, it might be imagined the legislature meant to
give daniages on bills of these descriptions, wilhout imposing ou
the holder the necessity of prolßsting : but that supposition is
not consistent with tlie general purview oT the two acts, (o
tbat the safest construction seeras to be, ihat inland bills with-
out the words „ value received", or under tAventy pounds,
sball continue as at common law, and shall not be entitled
to the privilege of a protest either for non-acceptauce or for
non-payiuenl»

„Manning S. 20. scheint dem Chitty beizustimmen,;
Thomson S. 474. dem Kyd. In der Themis Tom. VII.
Quatiieme livraison. Pag. 190, wird mit Unrecht behauptet j
. dafs die Acceptationsproiestatlon bei inländischen "Wechseln
minder wesentlich, als der Zahlungsprotest, sey. Allerdings
pflegt man , bei inlandischen Wechseln , es bei der N o t i-
rung wegen Nichtacceptation zu belassen. Kyd S. 150. Aber
anch bei ausländischen W^echseln erfordert das Ihittische RecJit
nicht, dafs zugleich mit der NachrichlsertheiUing eine Ausfer-
tigung des Protestes übersandt werde«
t) Letztres wird überselien in der Themis a. a. O.

2) Windle c. Andrews, 2 B. et A. 696. Vgl. Thomson S, 474.

3) Chitty S. 218, 219.

22

— 338 —

Wenn die Acceptatlon In irgend einer Hinsicht von
dem Inhalt des Wechsels abweicht, mufs der luhahev
die in der Regel zu Erhaltung des Regresses erforder-
lichen Beobachtungen wahrnehiuen; doch mufs er ^ ia
der Nachrichtgebung (bey inländischen Wechseln)^ odec
in dem Proteste, ausdrücken, dafs er den Acceptantea
seiner Verbindlichkeit niclu zu entlassen gedenke, " da
sonst jede Handlung, welche anzeigt, dafs er sich bey
dieser Acceptation nicht beruhige , ihn seines Rechtes^
aus derselben, nach gerichtlichen Entscheidungen, ver-
lustig macht.« Bey der partiellen Acceptation liegt
letztre Verwahrung bereits darin, dafs die Protestalion
und Nachrichtgebung nur für den Rest des Betrags ge^
schiebt *).

Die Protestation wegen Nicht - Acceptation mufs
alsbald auf Verweigrung der Acceptation geschehen ^).

Art.77. Chltty ^) bemerkt hinsichtlich der Acceptations-

präsentation :

"Wenn der Trassat an dem Platze, welchen der
Wechsel als seinen Wohnplatz bezeichnet, nicht aufzu-
finden ist, und erhellt, dafs er niemals daselbst lebte,
oder ausgetreten ist, so ist der Wechsel als entehrt zu
betrachten; wenn er sich aber von jenem Platze nur
entfernt hat, so. liegt dem Inhaber ob, aufzufinden,
wohin er sich entfernt hat, und dort die Präsentation
vorzunehmen; und er sollte in allen Fälkn jede mög-
liche Nachiorschung nach dem Trassaten anstellen, und,

1) Thomson S. 380, 382. Yeigl. mit Chilty S. 182, 217.— Ob,
im Fall eines Verftäumnisses, bei der partiellen Acceptation die
Verbindlichkeit der Regrefspflichtigeu nicht wenigstens bis auf
den Betrag der Acceptation, desgleichen bei der bedingten Ac-
ceptation nicht -wenigslens in dem Falle fortbestehe, wenn hin-
terher die Bedingung existirt, ist controvers, und noch nicht durch
gerichtliche Entscheidungen festgestellt. Chitty S, 215.

2) Thomson S. 481* Chitty S. 213.

3) S. 164, 165»

I

— 339 —

weun CS in ^Iner Macht steht y ihm den Wechsel pni-
sentiren."

"In Schottland scheint, wenn der Trassat nicht
«ufgef linde» werden kann, die angenommene Verfahrungs*
weise tvL seyn, den Wechsel an dem Markt-Kreuze des
Ortes, wo er zuletzt wohnte^ zu prHsentiren und zti
protestiren. Der Protest mufs in diesem Fjille enthal-
ieor, dafs genaue Nachforschung nach ihnö angestellt
worden sey." ')

Bey Wechseln, die zahlbar an einem andern Orte,
ab dem Wohnorte des Trassaten, gezogen sind, kann
der Acceptationsprotest y beliebig, aö einem dieser bey-
den Orte errichtet werden ^).

Der Zahlnugsprotest ist am letzten Respittage, — ArtJ9,
oder, wenn derselbe ein> beiden Partheyen gemeinsa--
mer> Sonn- oder Festtag ist» am vorhergehenden Ta*?
ge, — zu errichten. Bey Englis ch en inländischen
"Wechseln iindiet eine Ansnahm-e Statt, sofern dieselben
erst am Tage nach abgelaufner RespitzeilJ proi es i irt -vr er-
den können, nach Inhalt von 9 .und 10. Wilh. UL
^Kap. 17. S.l '),

Wenn die Acceptation eines Wechsels verweigert
worden ist, ist es nicht nothwendig, denselben wie-
tlerholt zur Zahlung zu präsentiren» oder, falls diefs ge-
schah, Nachricht von der Nicht- Zahlung zu geben *)»

1) Thomsort S. 444.

2) Thomson S. 484.

3) oben S. 176* Chi tty S. 285 , 286, 3ll, 313, 314. In der
Praxis wird Letzlres nicht beachtet. Mannin'g S. 42. —
Vgl. Thomson S. 406, 407, 460, 482., welcher die ei-wiUmte
Abweichung des Rechts bey Englischen inländischen "Wechseln
bezweifelt, und sich fii* diese seine Ansicht auf Englische
Autoritiiten beruft.

4) Chitty S. 107, 142, 232^ :t09., Kyrf S. 110, 111, unter An-
führung Englischer Präjudikate. Vergl, Thomson
S. 186, 306, 436. Letitrer ist der Meinung, dafs dieser Satz

22 *

— 340 '-

Der Zahlungsprotest ist nach Schottländischem
Recht hey Zahlscheinen und acceptirten oder doch nicht
bereits wegen Nicht- Acceplation protestirten Wechseln
Bedingung des Regresses *)f und selbst hinsichtlich des
Ausstellers eines Zahlscheins oder des Acceptanten des
Wechsels erforderlich, um das summarische Ver-
fahren gegen dieselben zu begründen. ^)'«

Nach Englischem Recht ist der Zahlungsprotest
bey ausländischen Wechseln in gleicher Maafse zu Be-
gründung des Regresses wesentlich ^).

Bey inländischen Wechseln enthält er die ausschliefs-
liehe Bedingung des Anspruchs auf Schadensersatz,
— unter den bey dem Acceptationsprotest (oben S. 336,
337.) inländischer Wechsel angegebnen Beschränkungen *).

.Dafs der Inhaber eines inländischen nach Sicht zahl-
baren Wechsels zu Errichtung eines solchen Proteste»
nicht befugt sey, ist durch eine gerichtliche Entschei-
dung anerkannt *).

Die Bestimmungen des Englischen Rechts hin/
sichtlich des Zahlungsprotestes bey inländischen Wech-
seln scheinen auch auf Zahlscheine anwendbar, da die

des Englischen RecLts g€sunden Principien entsprecJio ;
cKe Frage Scheint in Schottland noch nicht zur gerichtlichen
Entscheidung gekommen zu seyn. Glen S. 200. — Hieher be-
ziehen sich offenbar auch die Endworte des 5ten Abschnitts der..
Acte 3 und 4. Anna Cap» 9, — welche Kyd S. 149-151
milszuverstehen scheint.

1) 12. Geo. in. c. 72. §. 41. Terordnet, dafs bey Zahlscheinen und
inländischen Wechseln der Protest eben so , wie bei ausländi-
schen Wechseln, Bedingung des Regresses sey,.

2) Thomson S. 472, 473»

3) Chitty S. 310.

4) Chitty S. 311, 312. —

Die Acte 9 und 10. Wilh. III c 17. liefs den Protest bey
Wechseln von 5 Pfund zu ; statt dessen hat 3 und 4. Anna c»
9. $. 6. zwanzig Pfund als Minimum festgesetzt.
Kyd S. 49.
5> Leftley c. Mills, 4 T. R. 170. — C bitty S. 312.

- 341 -

Acte 3 und 4. Anna c. 9. $.1. *) verordnet, daf»
I darauf eine Klage , gleich ermafsen wie auf inländische
trassirte Wechsel, Statt finde. ^)

Hinsichtlich des Ortes, wo die Zahlungspräsenta- Art.80.
tion geschehen, und der Zahlungsprotest errichtet werden
mufs, kommen, wenn der Wechsel keine abweichende
Bestimmung eines Zahlortes enthält, die oben^) für den
Acceptatiousprotest aufgestellten Principien in Anwen- *'
düng, — so weit die Natur des Verhältnifses es zuläfst.*)

Für den entgegengesetzten Fall ist Folgendes zu
bemerken :

/• Zahlscheine, *)

Bei Zahlscheinen f die an einem gewissen in dem
Contcxt des Scheins benannten Platze» an den Inhaber,

1) oben S. 185.

2) Thomson S. 474.

3) S. 338, 339.

4) Veigl. Chitty* S. 246/247, 260, 262. Thomson S. 509. .
5^ Vcrgl die oben S. 278, 270. gegebnen Formulare.

> Tt is a general rule of law, that where is a precedent debl
or duty , the creditor need noi allege or prOTe any demand of pay-
i ment before the action biought, it being ihe duiy of the debtor
tb find out his creditor, and tender him the money, and, as
it is technically Said, the bringing of the action is a snSi-
cient requesl,

It niight not perhaps be umeasonable, if the law requirecl
presentment to the acceptor of a bill, or maker of a note, be-
fore an action be commenced against him , because olherwise
' he might , on accountof the negotiable qualily of the instru-
ment, and the corisequent difficidty to find out the holder of
it on the day of payment , in ordcr to niake a temler lo him ,
be suhjected to an action -wilhout any default whatever : and
the engagement of the acceptor of a bill, or maker of a note,
is to pay tke money when due lo the holder, who shall for
that purpose make presentmeat. « (C h i 1 1 y S, 249. — la
einer neu er n Entscheidung der CommoB Fleas,-« .%ward c.

- 342 -

auf Anfordern, zahlbar lauten» ist, nach übereinstim
menden Entscheidungen der Gerichte der King's Bench
und Common Pleas *), der Aussteller nur an dem auf
diese Art bezeichneten Platze die Zahlung zu leisten
schuldig , und bei einer Klage gegen denselben mufs die
dort geschehue Zahlungsfordrung von dem Kläger an-
geführt und erwiesen werden. ^)

Doch ist durch neuere gerichtliche Aeufserungen meh-
rerer Mitglieder der obersten IPnglischen Gerichtshöfe die
Rechtsgemäfsheit dieser Entscheidungen sehr in Zweifel
gezogen worden, ^)

Palmer, Thomson S. 859, — scheint wirklich nach dieser An-
sicht des C h i 1 1 y erkannt worden zu seyn.)

In Schottland scheint hierüber kein bestimmter Gerichts-
\ gebra^ch zu existiren , und Thomson S. 412 — 414. lässt da-
her vorstehendes Princip des Englischen Rechts nur bey
solchen Wechseln zu, die eine bestimmte Verfallzeit enthaltea
und sich noch in Hunden des ursprünglichen Gläubigers befin-
den (?).

1) Der Haupifall hi King's Bench, Sanderson c, Bowes, ist füngeif;;
als 1810.

2) Hai comb in der S. 343, Not, 4. anzuführenden Schrift, S« 51*

3) Ein Mitglied des Gerichts der King's Bench, Bayley, sagte z. B ,.
in dpm Volum, welche^ er 1820. in Rowe c. Young vor deni
llause der Lords ablegte : » Ich könnte zwischen diesen (den
Jfqle i) erwähnten) Fällen und dem Falle Fenton c. Goundry
(in welchem das Gericht der King's Bench die der Acceptation
schlechtweg beigefügte Benennung eines Zahlungsplatzes für
aufserwesentlich hielt — s. Halcomb S, 29, — ) distinguiren •
denn in dem letztern Falle war die Acceptation, zahlbar aa^
dem Platze, kein Theil der ursprünglichen Fassung des Wech-
sels Selbsten ; aber in den vorher benannten Fällen waren die
Worte , wodurch die Zahlung restringirt ward , in der ursprüng-
lichen Fassung des Instruments enthalten. Aber ich will letz-
tern Entscheidungen keine solche Argumentation entgegenstellen;
denn ich bekenne frei, dafs ich die Richtigkeit dieser Entschei-
dungen bezweifle , obgleich ich selbst Anlheil daran nahm ; unci
ich halle es für männlichei-, zu sagen, dafs ich die Ansichten >^
welche ich hei diesen Fällen hegte, für irrig erachte, als, mit
telst feiner und subtiler Unterscheidungen, den Versuch ein

- 343 -

Zweifelhaft Ist auf jeden Fall, nach Halcomb *)»
lob jene Entscheidungen auch auf solche Zahlscheine an-
•wendhar sind, welche nicht auf Anfordern zahlhar
-lauten; sondern eine hestimmte Verfallzeit enthalten,
i Ist der Zahlort nur unten an dem Zahlschein oder

an dem Eande desselben^) angegeben t so wird diefs,
nach übereinsiimnienden Entscheidungen derselben Ge-
lilite, als eine aufserwesentliche Beifügung betrachtet,
1 vorgängige Präsentation an diesem Orte ist zu Be-
i;i iiudung einer Klage gegen den Aussteller nicht erfdr-
Ilcilich. ^)

Wo zu Erhaltung des Regrefses gegen die Indos-
santen des Zahlscheins protestirt werden müsse, s. un-
ten S. 349, 350.

IL Trassirte WechseL")

t

IllUl

L)i:>liiiction i-wischen diesen Fällen und Fenton c, Gounciry zu
niathffii. IcK ho/fe tlalier , tiafs der Fall Sanderson c. Bowes in
kiinfligen Entscheidungen nicht befolgt werden wird.« (Hal-
€oinb. S. 57.)

1) S. 53, 50, 57. Vergl. Ja cübs en. Neue Sammlung handelsrecht-
licher AbhaiKUungen. Alton« 18:23. S. 25. — C h i 1 1 y S, 250.
und Thomson S. 444, 449. erwähnen keine solche Unterschei-
dung«

2) at the ioot or in the niargin of the note.

3) Halcomb S. 59. Chitty S. 253 , 254. Thomson S. 454. —
Eine Ausnahme findet, nach einer Entscheidung de« Gerichts
der King's Bench , Statt, wenn der Zahlungsplatz nicht g e-
«chrieben, gondern gedruckt ist. Chitty S. 251. Not. b.
Thomson S. 449. Not. 2.

4) Yergl. die oben, S.274,fgg. gegebnen Formulare.— ZurErläut-.
ning des hieher gehörigen Statuts, 1 Geo. IV. C. 78. , dient
vorzugsweise folgende Schrift :

Analysis of the report of the case of Rowe r. Young (decided in
ihehouseofLordbjJuly, 1820.) Withremarks thereon, and upon
the Statute 1 et 2. Geo. 4. thap. 78. , intituled »an act to regu-
late acreptances of bills of exchange. « By John H a Ic o mb,
E8t|. of the inner temple. London 1821.

— Jacob Mengher, in Gosport, trassirte unterm 20. Dec 1815»

— 344 -

A. Älteres Recht,

Ist in dem Context des Wechsels ein gewisser Zah-
lungsplatz bezeichnet, so ist Präsentation daselbst eine
Voraussetzung des Anspruchs gegen den Acceptanten.*)

Hinsichtlich der Frage, ob durch der Acceptation
schlechtweg beigefügte Bezeichnung eines Zahlplatzes der
Acceptant ein Recht auf eine vorgängige dortige Präsen-
tation erwerbe, war die Praxis der Gerichte der King's
Bench und Common Pleas verschieden. Das Gericht
der King's Bench war der verneinenden Ansicht t und
hatte seit 1785. dieselbe ununterbrochen befolgt. Das
Gericht der Common Pleas war der entgegengesetzten
Ansicht^ und erkannte danach seit 1809. '^)

auf Isaac Young zu Torpoint, welcher acceptirte i zahlbar bei
Herrn Johann Perring und Comp , Bankiers, London.» In
dem später zwischen dem Indossatar Josua Rowe imd dem Ac-
ceptanten !♦ Toung entstandenen Rechtsstreit erkannte das Ge-*
rieht der King's Bench die Beifügung tles Zahlortes für aufser-
wesenllich; diese Entscheidung wurde von dem Hause der Lords,
nach VeriK^hmung der Ansichten der zwölf Richter TOn England,
des Lord Kanzler und Lord Redesdale , aufgehoben.

Die in J a c o b s e n s XJmrifs des Englischen Wechselrechts S. 224
— 226. enthaltenen Angaben, hinsichtlich dieses RechtsfalleSj
sind nicht genau. In Jacobs ens neuer Sammlung handelsrecht-
licher Abhandlungen S. 4. fgg. findet sich eine Uebersetzung
der Reden, worin das Mitglied des Gerichts der King's Bench
J. Holroyd und der Lord Kanzler ihre Ansichten ausspräche^, —

Dieser Rechtsstreit Teranlafste das vorbemeldte Statut^

1) Thomson S. 448, 449.

2) Hai comb S. 28, 29. Er sagt :

» Li dem Gericht der Common Pleas scheint der erste dort vor-
gekommene Fall, Amlnose c. Hopwood, (1809) nich sehr dis-^
cutirf worden zu «eyn. Und der leitende Fall, Callanghan c,
Aylett, (1810, in Abwesenheit des Oberrichters entschieden)
ward ausdrücklich nach Autorität des in dem' Gerichte der King's
Bench Torgekommnen Falles Parker c. Gordon beurtheilt (wel-
ches doch eine Klage gegen den Trassanten war.)« — Im
Folgenden zeigt Ha 1 comb, dafs da« Gericht der King's Bench in
der Entscheidung Parker c. Gordon keinesfalls eine Autorität

— 345 —

Das Gericht der Uißg's Bench betrachtete die Accep-
lation als AnerkennuDg einer Schuld des Acccptanten
an dpii Trassanten, — woraus er von diesem generell,
überall und ohne irgend eine frühere . Zahlungsfor-
ikrung, belangt werden konnte; den Inhaber .betrach-
tete dasselbe Gericht als den Cessionar des Trassanten
hinsichtlich jener Schuld, und, da die von dem Accep-
tanten schlechtweg beigefügte Benennung eines Zahl-
» i fes allenfalls auch blol's im Interefse des Inhabers
chehen seyn konnte^ *) so zog das Gericht diese In-
terpretation vor, indem dem Acceptanten frei gestanden^
die Benennung des Zahlortes durch Worte zu bewerk-
stelligen, welche not h wendig eine^Qualification in-
Ivirten, und der Inhaber, im Zweifel, die nämlichen
rrechte gegen den Acceptanten geltend machen konnte,
u eiche früher dem Trassanten gegen denselben zustan-
den. In der Beifügung des Zahlortes fand diefs Gericht
nur den Sinn, dai's danach dieser Ort die Stelle des
i^ewÖhnlichen Aufenthaltsortes des Trassaten vertrete.
Man berief sich hiefür auf die Observanz des Handels-
standes. '}

für daa Verhältnir« d«s Acceptanten aufzustellen bezweckte.
Die vor beiden Gerichten Torgekommnen Rechtsialle nebst
den Enlscheidiingsgriinden 8, bey Cbitty S. 254 — 258. und
Thomson S. 455 fgg.

1) Holroyd, bey Jacobsen, Neue Handelsrechtliche Abhandlun-
gen S. 16 : > Die Worte : » zahlbar bey 8ir John Perrlnffs u»
Comp, c kömien entweder den Sinn haben, dals der Wechsel
dort bezahlt werden kann, oder einen Wink, dafs er dort be-
zahlt werden wird (d. h. wenn der Inhaber ihn dahin bringt),
oder sie können den Sinn haben, eine Verpflichtung zu er-
schaffen, die auch für den Inhaber bindend seyn soll* Indefs
wenn der Schreiber des Acceptes letztere Absicht gehabt haben
sollte , so halte ich dafür, dal's er es hatte deutlich ausdrücken
müfsen, er beabsichtige, der Inhaber «olle sich gebunden er-
achten, den Wechsel nur allein dort vorzeigen zu können, v

2) Ein Mitglied des Gerichts der King's Bench, Bayley^ äusserte,

— 346 -

Bei einer wirklich qualificirten Acceptation lag, nach
Ansicht des Gerichts der Kin§'s Bench, nicht dem lu-

bei Anlafs der ron dem Hause der Lords in Sachen Rowe c.
Young den zw ölf Richtern 1820. vorgelegten Fragen :
» Wird keine Verwirrung in dem Gang des Handels daraus ent-
stehen , da diese Art der Acceptation so allgemein gebräuch-
lich ist? Der Wechsel wird von dem Commi« im Hause
des Trassaten im Allgemeinen zur Acceptation zurückgelassen,
imd am folgenden Morgen zurückgefordert. Angenommen, je-
mand läfst einen auf den Trassaten generell gezognen Wechsel
in dem Hause desselben zurück, und, wie er ihn wieder ver-
langt , findet er ihn acceptirt , zahlbar bei einem Bankier ; wenn
die^e Art der Acceptation ihm eine weitere Bürde aufladet, so
kann er den Wechsel in Empfang nehmen, die Acceptation
aussUeichen , den Wechsel al» nicht honorirt behandeln, ihn,'
wen'n es ein ausländischer Wechsel ist, protestiren, und zugleich
gegen sämmlliche daraus Verpflichtete klagend auftreten ( — so-
fern nämlich das Englische Recht nach fruchtloser Acceptalions-
präsentation keine weitere Zahlungspräsenlation erheischt—).
Man sagt vielleicht , diefs sey niemals geschehen , und die Be-
sorgnifs sey thimerisch. Aber warum ist es nie geschehen ?
Weil es seit einer Reihe von Jahren im Handel" ein angenom-
mener Salz gewesen ist, dafs eine Acceptation zahlbar bei einem
Bankier dem Inhaber keine weitere Bürde aufladet, sondern nur
eine Angabe enthält, dafs der Acceptant dort zu zahlen bereit
seyn werde; einmal angenommen, dafs eine solche Acceptation
eine Bedingung involvirt, und dem Inhaber die Bürde, Präsen-
tation bei dem Bankier zu beweisen, obliegt, — und \on die-
sem Augenblick muls jede solche Acceptation zurückgewiesen
w^erden. Was werden der Trassant und die Indossanten sagen?
Sie werden sagen: »Nehmt Ihr eine solche Acceptation an, so
thut Ihr es auf Eure Gefahr, und wir sind liberirt»^ Der In-
haber ( — im Englischen steht zwar; the acceptor; diefs
scheint aber ein Druckfehler zu seyn — ) hat kein Recht au£
den Grund einer Acceptation , wodurch er sie beuachtheiligt*
Sie sind befugt zu erwarten , dafs , wenn eine Acceptation zu-
gelassen wird, es eine solehe sey^ die keine solche weitre An-
fidirung und Beweis nÖthig macht. Zulassung einer solchen
Acceptation, wenn sie wirklich den Efl'eci , den man ihr bei-
legen will, hätte, würde sie liberircn, wenn sie »icht unmit-

- 347 -

baber der BeweU der an dem bezeichneten Orte geschch-
.neu Präsentation ob, sondern der Acceptaut sollte den

telb«re Kenntnifs davoa eiliieltenj unrl dazu beistimmten. Man
sagt Tielleichl, diese Nachricht könne ihnen ertheilt werden ; —
aberrvollen Euer Herrlichkeiten efne Entscheidung füllen, vrelchc
dem Inhaber die Nothwendigkeit auferlegt, allen aus dem "Wech-
sel Verpflichtelen Nachriebt zu geben? Wenn ich behauptete,
tlafs tiiglich in London buntjert solche ^.cceptationen vorfallen,
80 würde ich bei weitem innerhalb der Gränzen der Wahr-
heit bleiben. Wenn diese Acceptationen bedingt sind, so müCste
schuldiger Weise mit der Fost dem Trassanten und den Indos-
santen je<les Wechsels Nachricht zugesandt werden, nicht dafs
die Wech:>el nicht honorirt worden sind, sondern dafs sie «ccep-
tirt worden sind zahlbar bei einem Bankier. Der Umstand,
dafs, ohngeachtet des allgemeinen Gebrauchs solcher Accepta-
tionen, dennoch keine solche Nachricht ertheilt wird, und die
vollkonimne Beruhigung dabei, zeigt Stärker, als positive Au-
toritäten vermöchten, was die Annahme, der Gebrauch und die
Sitte der handelnden Welt (—in England — ) in dieser Hin-
sicht ist; imd, wenn Tratten, die ein täglich vorkommender
Gegenstand des Handels sind, von der handelnden Welt eine
gewisse Beschaflenheit beigelegt ist, so mufs diese von der
handelnden Welt ihnen beigelegte BeschafTenheit auch Tor Ge-
richt als ihre eigentliche BeschafTenheit betrachtet werden. «.
Lord Dallas, Oberrichter der Common Pleas, bemerkte indefs
bei demselben Anlafse und in demselben Anbetracht :

V Wenn die Entscheidung auf diesem einzigen Grunde beruhen
soll, so würde ich wünschen, dafs die Gewifsligit des Factums
auf eine oder die andre Art regelmäfsig hergestellt würde.
Das Recht werde ich voji den gelehrten Richtern nehmen, deren
Amt es ist, das Recht zu erwägen; aber, wenn das Recht auf
factischen Verhällnirsen beruht, diese aber auf dem Beweise
derselben, so wünsche ich, wo möglich, einen Beweis diurch
den regelmässigen Kanal zu erhalten. «

Wegen Mangels eines solchen Beweises stimmte Lord Dallas
für die Ansicht des Gerichts der Common Fleas.
(Halcomb S. 17 — 19.)
Lord EUeuborough äufserte in Rowe c« Williams (Dreyeinig-
kellssitzung, 1816, — Chitty S. 25(i. not. b,), nach einem be-
ständigen und ununterbrochenen Handelsgebrauch entstehe aus
einer Acccptation, zahlbar au einem gewifsen Platze, für den

— 348 -

Beweis des ihm aus Unterbleibung der Präsentation ent-'
standnen Schadens führen. Man berieF sich deshalb auf
die Analogie des bei gewöhnlichen Schuldverschreibun-
gen gellenden Rechtes *)♦

Das Gericht der Common Pleas berücksichtigte da-
gegen, dafs die Acceptation keine vorausgehende Schuld
des Acceptanten an den Inhaber supponire, vielmehr
Letztrer durchaus nur aus dem Factum der Acceptation
dem Inhaber verhaftet, daher diejenige Interpretation
der Worte der Acceptation vorzuziehen sey, welche ihn-r
am wenigsten belaste. Consequent erklärte die Majori-
tät desselben Gerichtes die an dem Zahlplatze geschehne
Präseiitation für eine, von dem Kläger zu erweisende,
Bedingung der Klage gegen den Acceptanten. Man be-
zog sich deshalb auf die Analogie des bey eignen Wech-
seln geltenden Rechtes ^).

Inhaber keine Verbindlichkeit zur Präsentation au diesem
Platze. /

Dennoch sagt Chitty S. 258. :

v In der Praxis ist es unwandelbare Maxime unter Bankiers und
Handelsleuten f Wechsel, ■welche, zahlbar an einem bestimmten
Platze, acceptirt sind, an diesem Platze zu präsentiren. «

Vergl. die Darstellung des Lord Kanzler, bei Jacobsen,
Abhandlungen S. 39.

1) Hai comb S. 32. fgg. vergU mit S^G. Jacobsen, Abhandl«.

2) kalcomb S» 4. 41. fgg. Tergl. mit S. 33.

In Gammon c» Schmoll, — einem 1814 vor dem Gerichte der
Common Pleas verhandelten Falle einer qualificirten Accepta-
tion, — führte der Anwalt (serjeant) Vaughan aus (Ghitty
S. 257.): »dafs eine einfache Acceptation den Acceptanten der!
ausgedehntesten Responsabilität unterwirft, die durcli Worte
begründet w^erden kann ; keine Präsentalion an irgend einen»
Platze ist nothwenJig; der Acceptant ist verbunden,
dem W echsel zu folgen und dem Inhaber überall
innerhalb der vier Meere Zahlung zu leisten; er
kann nichts hinzuthun , was seine Verbindlichkeit noch weiter \
ausdehnen könnte. Es ist sehr guter Grund vorhanden, warum j
die Restriction GiUtigkeit haben sollte j angenommen, der Ac-

— 349 —

Wenn der Zahlungsplatz nur in einem unten an
ider Tratte beigefügten Memorauduni enthalten ist, so

ist zu Begründung einer Klage gegen den Acceptanten
•Präsentation an diesem Orte nicht erforderlich.'' ^)
(i Wenn der Wechsel generell eine Stadt zur Zahlung
t'bestimmte, und bey der Acceptalion ein einzelner Platz
l{in derselben, zu Erhebung der Zahlung, bezeichnet war,
[SO erkannte das Gericht der King's Bench diese Accep-
'tation für eine vollständig qualificirte und dem Inhaber
jden Beweis der Präsentation obliegend ^).
, "Weder der Ac.ceptant einer Tratte, noch der Aus-
'Steller eines Zahlscheins ist indefs in irgend einem Falle

befugt zu verlangen» dafs ihm Nachricht von der, an

dem bezeichneten Zablungsplatze» unterbliebnen Hono-

virung ertheilt w^erde ^).

Sofern Zahlungspräsentation an einem gew^issen

Platze, aus Rücksicht auf den Inhalt des Contextes des
.Wechsels oder Zahlscheins, oder auf die dem Contexte

oder der Adresse des Wechsels entsprechende Fassung

der Acceptation^ zu Begründung eines Anspruchs gegen

c«ptant besitzt Fonds zu Bath, oder zu Paris, so ist er bei

' UnterzfticUniing einer qualiiicirten Acceptation Tollkommen sieber,

! wenn Notbwendigeit vorhanden ist , den Wechsel dort zu prä-

t sentiren; ausserdem kann er sich auf keine Weise mit dem

Weefhjel befassen; und, wenn, wahrend seine Fonds stationär

sind, er nicht vermeiden kann, dafs seine Verbindlichkeit ubi-

quiiär ist, so wird diese Doctrin der Ausstellung von Wechseln

grofse Hindernifse in den Weg legen, c

Die Ansicht des Gerichts der Common Pleas ward von dem
Lord Kanzler in dem bei Jacobs en a. a. O. S. 30 — 47 in
der Uebersetzung abgedruckten vor dem Hause der Lords in
Rowe c. Young abgegebnen Votum lichtvoll verlheidigt.
1) Thomson S. 454.
) Chitty S. 251., Thomson S. 450*

; isince . . he is himself the proper deJbtor, and was therefore
bound to have ascertained whether the bill or note %>as paid
when presented. « Thomson S» 450»— Vercl Chtttv
S. 252. '

— 350 —

den directen Schukluer erforderlich ist, ist sie es auch
zu AiifVeGhthaltung des Regressen gegen die Trassanten
und die Indossanten, und dieser» wenn nicht daselbst,
protestirt ward, Terwirkt ^), I

B) Neueres Recht, seit August 1821. ^i

Durch das Gesetz vom July 1821. ^) wurde die
Controverse zwischen Kiug*s Beuch und Common Pleas
zu Gunsten des erstem Gerichtes entschieden, und
das Gesetz scheint von noch strengeren Principien aus-

f) Thomson S, 451,: »Moreover, in a questioii witK them^ i't
woultl probably have been at one time necessarj to present
the bill or nole to tbe acceptor or grantei- at the specifiedi
place j eren though it sbould have been nierely iioiicect in a
memorandimi at tbe foot of the bill or note, as a place Avheie
payment mighl be made , "»vithout any reference whatever ta
a place of payment in ihe boJy of the Instrument. This lule
has at least been helil applicable \'^here the place of payment i«'
specified ouly in the acceptance, as by adeepting the bill «paynble*
at a certain place, > (Chitty S. 260.) Das Präjudicat , woTon
Thomson hier spricht , erfolgte in dem Falle Ambrose c. Hop-
wood , tvelche«, wie er a. ü, 0. bemerkt , eine RegrefsJklage
gegen den Tracsanlen war. Aber Chitty S. 361. bemerkt in-
Bezug auf diesen niimlichen Hechtsfall : s If a bill be sCated to
hai?e been accepted , payable by certain persons , at a particu>
lar place, it has been holden, in an actiun a^ainst the
drawer,. that an averment of a presentment to those persons ge-
nerally , without saying at what place , ** svfficienX, » Und
nach Halcomb S. 29, wäre dasselbe g;ar eine Klage gegen deri
' Aceeptantea gewesen. — Die von dem Trassaten — imab»
hängig von dem Inhalt des Wechsels — der Acceptation beige- ,
fügte Bezeichnung, eines Domicils rechtfertigt die dort gesche-
hende Errichtung dea Protestes, — indem der Acceptant dort,
per mandatarium , gegenwärtig zu seyn versprach, — involtirt
aber keine Ungültigkeit des bei demselben pei'sönlich errichte»"
ten Protestes • Entscheidung der Kingsbench in Parker c. Gor-
don (s, Halcomb 8.29, 30*, Thomson S» 456» Not. 1.
vergl. mit S. 452^ 453.).
2) Oben S, 268 fgg.

— 351 —

70gehen, als die früher von jener BehorJe anfgestell-
I ten waren. Für den Fall der wirklich, in der von dem
! Gesetze vorgeschriebnen Weise, qiiah'ficirfen Accepta-
' tion ist die Anfordriing, an dem so bezeichneten Platze,
I unbedingt für ein Requisit des Anspruchs gegen den
[j Acceptanten erklärt.

j " Obwohl dieses Gesetz sich auf eine in einem

|j Englischen Rechtsfalle erfolgte Entscheidung bezieht,
[Äö^ i*t es" doch, nach der Allgemeinheit seiner Fassung,
lauf innerhalb Schottlands gezogne und acceptirte
Wechsel anwendbar.« O

Die Regrefsverhältnisse scheinen dadurch nicht berührt
ZU werde« ; dafür spricht der Zusammenhang mit dem
früheren Recht, und die in den Worten der Parlaments-
acte enthaltne Bezugnahme auf den — oben S. 343, 344,
Not. 3. augegebnen — Rechtsfall. *)

1) Wort« des Thomson S. 457, 458.— Glen S. 165. Not

2) Hai comb S. 76 ^ 77, bemerkt:
1 In Anbetracht der ersten. Hälfte dieser A<;te komite die

Frage" erhoben werden, oby ^venu ein VVechsel zahlbar hei einem
Bankier acceptirt ist, zu Erhaltung des Regresses gegen den
; Trassanten und die ludossanlen der Beweis hinreiche, dals die

2^ahlungspräseutaLioni bei dem. Bankier geschehen und die Zah-
lung verweigert worden sey. Ich zweifle nicht, dals die Ab-
I sieht des Gesetzes dahin ging; da aber' die Wort» des Gesetzes

nur sind: > dafs solche Aoceptntion in allem und {«denn Anbe-
ti?ncbt &ir eine generelle Acceptation gehalten werden soll t ,
und: da auf eine generelle Acceptation in solchem Falle Beweis
einer Zahlungsfordrung, entweder hei dem Acceptanten per-
sönlich, oder an seinem gewöhnlichen WohnplalzH, nothwen-
f. dig ist, so könnte hieraus gefolgert werden, da£s Pi-iisentation

I' in dem Hause des Bankiers nicht hinreichend sey, und dieser

;. Punkt gibt daher beträchtlichen Zweitein Raum. Meine eigne

1^ Meinung ist, dafs, sollte er je zu gerichtlicher Entscheidung

1 kommen, die Präsentation bei dem Bajikier für hinreichend ge-

halten wei-den würde, und Präsentation an dem gewöhnlichen
Aufenthaltsorte des Acceptanten nicht hinreichend seyn würde;
d» das Haus des Bankiers durch die Acce])tation an dessen

352 —

t

Chitty *) ist der entgegengesetzten Ansicht, in-
dem er sich streng an die W.vrte des Gesetzes liält.

K.^lly^) hat di^s Gesetz von 1821 ganz übersehen,
indem' er schlechtweg s^gt;

»/L'acceptation peut fixqj- un lie^u de paf erneut
dilFerent de celui ^ui est indiqu^.da^s la^ lettre
de change, tel que la maison d'un banquier. Dans
ce cas, si le porteur neglige de se faire payer
dans uu temps utile» et que le banquier yienne
ä faillir, lui seul doit supporter la perte,«
Selbst die Aeufserungen der Englischen Rechtsgelehr-
ten hinsichtlich dieses Punktes sind nur mit Vorsicht
zu benutzen. So gibt z. B. ChittyO die Cautel an,
dafs der Wechselkläger, im Fall einer hinsichtlich des
Zahlungsplatzes qualificirten Acceptation, bei einer Klage'
gegen den Acceptanten mit dem Beweise der an dem
Zahlplatze geschehenen Präsentation ausgerüstet seyn
möge, weil zwar das Gericht der King's Bench einen
solchen Beweis nicht erfordre, aber mehrere Mitglieder

Stelle subslituirt ist J in Gemäfsheit der in Treaher c* Hinton
zum Grunde gelegten Regel (4 Born, und Aid. 413.% Aber,
diese Ansicht dehnt sicher die "Worte des Gesetzes über ihren
eigentlichen directen Inlvilt aus. Durch Annahme derselben
wird der Inhaber in seinem Rechte ▼erkürzt, indöm er hinsieht-
. lieh der Zahlungsprnsentation auf einen Theil des Verfalltags
beschrankt wird, da die Tratte innerhalb der Geschäfts-
S tun den der Bankiers präsentirt werden mufs (Parker c.
Gordon , 7. East. 385.) , und für den Rest des Tages scheint
daher zu folgen, dafs eine persöai liehe Anfordrung allein
hinreichend seyn würde (und diefs ^vird vielleicht bezweifelt
werden) ; denn zuzulassen, dafs eine Präsentation an dem Aufent-
hallsorte oder in dem Geschaflshause des Acceptanten, nach den-'
Geschiifisstunden des Bankiers, hinreichend seyn würde, macht
Präsentation bei dem Bankier unnöthig. Auf die eine oder an-
dere Art, ist hier eine Schwierigkeit TOrhanden.« — Vergl.
S. 350. Not. U

1) S. 26U Aber s, Tbömso» S. 452, 458.

2) a. a. O. S» 4»

3) S. 402.

des Gerichts der Coinnion Plcas andrer Meinung seyen. —
Ohne Zweifel ist dieser .ßathschlag urthündich aus ei-
ttier altern Ausgabe dieses Werks in die neueste (von
|l822) übei^egangen.

In einer im Jahr 1813, zu Frankfurt erschienenen
Druckschrift'*) ist die Darstellung eines vor den Frank-
furter Gerieb Isbeborden verbauvlel.teu bieher gehörigen
Rechtsstreits enthalten. Zwey aus Frankfurt c^^f J, J,
Parker und Comp, in Manchester, mit dem Beysatze ;
payahle ä Londres ^ gezogne, 14. .Tage nach Sicht
zahlbare Wechsel wurden am 7* Oclober. 1812. hey dem
Trassaten, zu Mancliester, zur Accept^tion vorgezeigt,
aber auf dessen Comtoir ^ie Auualime verweigert, und
djaher wegen Niqht- Annahme .prcne^tirt.
..; Am 24len October 1812.> jils, dem letzte» Respii-
tage, wuf d^ » gleichflüls zu Manclijester bey dem Tras-
saten, wegen Nicht rZahlung protestii;^,,'^).
.^1 Der mit der Tlegrefsklage in Anspruch genommne
Trassant wandte eir^, . dafs am 24;lpp.' October nicht zu
fllanchester, ^on^erp zu London,!': »hätte protestirt wer-
jipn sollen. ^ ^ ,, , ;: i. ..

. , Das St^d,^gerif!Lt verwarf) ?«^ Pepret von» 30. Dec.
1812. j diese Jpijfwenduug, ^us ^i^,,Gi>iude:,

'/DafS; die , Erheb;üng der Proteste Maugelzah-
^ , iung.in Loi?don, als .^n, dem auf dei^ ersagten

Wechseln bemerkten Zahlungsort^ ^;, jaus der
Ursache nicht zu beweA?tellig<?n stunde>n^vveil
^ Beklagte;-, wo sich dern Bezogene iij.J.oj^^Q^

^jj, aulhalt^ > ipder anzutreil(?u, seye,, ^ .anaii^ij^^il

.j^,i ., selbst unterlassen, fqjgUch ersagte Ma»gelzaU-

1^ Promemoria in Sachen des Bankiers Johann Mattbnus Aubin zu

den Haiulelsmann Elias Meyer Ullmann daselb^i , Wechsflbe-
klagten, Appellanten und Querulanten. RegrelVnachWechsftt^

re»:lil betreffend. •,

2) Promemoria S. 3, 5, 6.

23

- 354 -

lungs - Proteste in dessen gewohnlichem loco
domicilii y nämlich in Manchester, geschehen
mufsten."
Der Appellationshof stimmte dieser Ansicht , im
Decret vom 1. Febr. 1813.^ bey 0.

Der damalige Gr of sherzogliche Staätsrath»
als Cassationshof, dagegen hob unterm 1. May 1813«
die ergangnen EntscheiduDgen auf^ — aus folgendeit .
Gründen :

•'Dafs'eln Gesetz, durch welches in dem Falle,
w^eun von dem Trassanten oder Trassaten das
Haus oder die Person » wo der letztere am Zah-
lungsorte zu erfragen s^y , nicht näher bezeich-
' net oder angegeben worden, die Bestimmung

des /ahhmgsortes aus diesem Grunde für nich-
- ,- tig oder wirkungslos erklärt würde, nicht existi-
-feßil >. re ; — dafs^ wenn ein Wechselinhaber oder
Präsentant, statt an dem vorgeschriebnen Zah-
V '• 'lun^sorte, an einem andern Orte die Bezah-
lung des Wechsels von dem Trassaten fördere -
'' - ungewifs bleibe; ob nicht der Trassat an dem
vorgeschriebnen Zahlungsorte anzutreffen gewe-
/JoCl ... ^en ^Qy^Y auch die Bezahlung geleistet haben
v^ürde , weini nur der Präsentant daselbst
-iiiixf3>in§|^h nach ihm zu erknndigen nicht unterlassen,
(i' ii,. > . ' und die Bezahlung an ihn all dort verlangt
i--' -'••■ hätte."

'• ' 'Detti Begredient^n ward, in Gemaföheit der Frank-
furter Verordnung vom 4. Sept. 1798. ^ der Regrefs im
ordentlichen Processe, »sofern sich ansonsft- der Trassant
mit'dem Schaden des Remittenten ungerechterweise be-
reichern würde j'< vorbehalten ^)» ' ,

•i Ein 5 Rückblick auf die vorstehenden Prindpien

1) Promemoria S 3t,

2) Prcnumoria S.37, 38.

— 355 —

des Englischen Rechts wird die volle Rechtsgemäfshcit
der Entscheidung der Fr|ankfurter Behörden, des
Stadtgerichts und Appellatloush ofs^ bewähren.
Der Trassant bezeichnete,, durch die Ausstellung
des Wechsels selbston . den Trassaten als seinen Man-
datar zu Zahlung des Wechsels. Die Worte »payahle ä
Londres" waren, da die Domicilirung nicht gescheheu
war, für nicht beigefügt zu halten, — zumal das bey
Zahlscheinen geltende Recht im Zweifel auch auf trassirte
Wechsel anwendbar ist *). Der Trassant konnte eben
so wenig auf die in der Adresse geschehne generelle
Benennung der Stadt, wo die Zahlung geschehen
sollte, eine Einrede begründen, als der Acceptant
diefs vermocht hätte , w^enn er etwa bey der Accepta-
tion des fraglichen Wechsels unterlassen hätte, ihn zu
domiciliren ^). «Die vom Trassanten noch ohne Angabe
eines Domicils geschehne Bezeichnung eines andern Zah-
lungsortes, a.ls des gewöhnlichen Wohnplatzes des Be-
zognen, war«> wie in dem angeführten Promemo-

1) CKitty S. 12., Halcomb S. 52, 57.— Vcrgl. oben S. 350,

2) Thomson S. 454:

> Zu Begrun'hing einer Klage gege'n den Acceptanten eines
trassirlen AYechsels oder gegen den Aussteller eines Zahlscheins
ist Pi'üsenlation an dem aiif dem Wechsel oder Zahhicbein be«
zeichneten Zahhingspl.iUe nicht noihwendig, wenn ..diesem Be^
aeichniing nur in einem ^ dfun AVechsel oder Zahlschein beige-
fügten Memorandum enthalten ist. « — d. h. in Zmammenhang
mit dem Folgenden , » wenn die Bezeichnung nicht in dem
Context des Wechsels oder Zahlscheins enthalten, 60|»dern nur
der Adresse desselben beigefugt ist, t

T h o m s o n S . 450 (unter Bezug auf gei:ichlliclie Entschei-
dungen) : ,

>? Wenn ein Wechsel ge/ogen ist zahlbar generell in
London, und acceptirt ist zahlbar bei einem gewissen
Itahkicr in London, «o ist, bei einer Klage gegen den Ac-
ceplanlea, dafür gehalten worden, dafs diese Bezeichnung eine«
Zahlplai/.es einen Theil des Contractes bildet , imd eine Präsen-
tation, daselbsten, erwiesen werden mufb\c Vergl. Chittj
S. 251.

23»

- 356 —

rla 0» in Gemäfshelt der Entscheidungen des Frank-
furter Stadtgerichts und Appeüalioiishols, mit grolsenri
Scharfblick und vollkommen im Geiste des Englischen
Rechts entwickelt ist, „nur unter der ganz natürlichen
Vo^auss.etzung geschehen, daß die Tratten mit aus-
drückliclier Bezeichnung eines» Pomicils am Zahlungsort
acceptirt wiirden *').*'

Bedürfte es eines weiteren Arguments, uin die Bechts-
widrigkeit der Entscheidung des damaligen Gro fsh er-
zog 1 i c h e n t( a s s a t i ö n s h o f s darzutliun , so. würde
man diefs darin finden,' dais lu. England tj^e Errichtung
eines Zahlungsprotestes ^ wenn der Wechsel bereits
wegen Nichtannahme protestirt ist, zwar gewöhnlich ,
aber nicht' unumgänglich uothwendig ist ^).

A»t»82, Proteste werden^ in England und ScKottJlahd,
von einem Notar vor zwey Zeugen errichtet. iDie Un-
terschrift der Zeueen ist nicht .erforderlich/ In Euij;-
land kann, wenn kein Notar an dem*Zahlüngsplatze
oder in der Nähe desselben vorhanden ist, 'jeder aiige-
^ehneEinwolmer *) die Stelle desselben vertre'ten. In
Schott lajid ist diefa nicht angenommen ^)..— -.^Ist der
Wechsel bey einem Bankier zahlbar, so nauls die Pro-
testation : binnen der gebräuchlicJien Geschäitsstunden ,
in London nicht später als fünf Uhr^ geschehen , —

1) S. 9.

2) Vergl. oben «zu Art/18. dev Niederfändischen W. O. (k, 74.)
Art, 8. der Niederländischen AT. O, enthält ausdrücklich, dafs
der Trassant die Provision unbedingt am Wohnort des Trassaten
lind nicht am Zahlort anzuschaffen hal>e*

3) s» oben S. 339. Vergl. auch Promeptoria S. 30. jJJyxm» 8.; coli.
C h i 1 1 y S. 259. unten. ' ' [ , . ' ^ *

4) any.respectable inhab^taijt,,:^" #ubstanlial person»- »

5) Thomson S. 460. - -

-- 357 -

in der Regel zwischen Sonnen - Aufgang und Sonnen-
Untergaug *).

"Wenn der Schuldner eines Wechsels oder Zalil-
scheins dem Notar Acceptation oder Zahlung verweigert,
so macht der Letzire eine kurze Bemerkung auf den
Wechsel oder Zahlsch^in , enthaltend seine Anfangs-
buchstaben, Jahr, Mtnat, und Tag, und die Accepta-
tious- oder Zahiuugs- Weigrung, mit dem Grunde der
Weigruug (obwohl diefs nicht immer notirt wird), und
auch eine Arigabe seiner eignen Gebühren. Diefs wird
Notiieji genannt. Es war ursprünglich nichts , als eia
Memorandum; des Notars» um sein Gedächtnifs in Aus**
stelhiug des Protestes zu unterstützen , und es wurde
gesagt, dasselbe sey dem Rechte unbekannt, als un-
terschieden von dem Proteste ^). Aber jetzt scheint man
dafür zu halten, sowohl in Schottland als in Eng-
land, dafs das Notiren eine- Art von anfanglichem Pro-
teste sey, welche als in der Zwischenzeit hinreichend
betrachtet werden wird, vorausgesetzt, dafs das Pro-
testinstrument später regelmässig ausgestellt wird. Diese
Doctrin ist gleichermal'sen auf fremde und auf inlän-
dische Wechsel anwendbar^)."

1) Chitfy 8. 216, 2t7, 223, 277, 313. — Thomson 6.. 473,

483,484.

Eine aulserhalb der Geschäftsstunden auf dem Comtoü- des
}]aitkier8 gescliehne Präsehtation ist nicjit ungültig, wenn man
•jemanden daselbst antraf , der im Namen des Kankiers eine Ant-
%vort urtbeUle, — wobei präsumlit rsird, dafs derselbe 'in Auf-
. frag des tJankievs handelte. Entscheidung der Kingsbench in
Garnett ^ AVoodoock« Chitty 8. 277, 278, 405.

2) iNach Buller, R. , in Lcftley c. MiUs, 4. T. R. 175.«

3) » In lirüwn und Co. c. Hutchisoa Uunbar , 8ien Dec. 1807, ,
IWorr.* Apjj« ▼, Bill 27, wo der Indossant eines Wechsels ei-
nen/-von tiem lAh'nber gegen ihn erhobnen Ansprüche sus-
ppudirie , iaus dem Grunde, weil der Wecliscl an dem letzten
Re^piltage nicht regeimiUsig prolestirt , soiuiern nurnoiirt wor-
den >Yar, uud weil der Urief des Inhabers, welcher ihm die

- 358 -

Em mehrere Wechsel befassender Protest Ist —
wegen Umgehung des Stempelgesetzes — nichtig. *)

«Hinsichtlich der Worte des Protestinstrumentes»
wegen Nicht -Acceptation oder Nicht -Zahlung» scheint
das Recht nicht sehr streng zu seyn> vorausgesetzt dafs
der Inhalt desselben deutlich genug ausgedrückt ist um
ihm Wirkung zu gehen. So wurde, im Falle eines
Wechsels, der nicht zur Acceptation präsentirt worden
war^ ein für Wechsel^ Rückwechsel und andern aus
der Nicht - Zahlung entstehenden Schaden errichteter

Nichthonorirung anzeigte, gesagt hatte, da der Wechsel »nicht
protestirt sey < , so hätten sie denselben ihren Bankiers zurück-
geschickt u. s* ^v, und, sobald sie ihn zurück erhielten, wür-
den sie ihn zur Zahlung priisentircn, hielt das Gericht dafür,
dafs das Notireu hinreichend war , und dafs die Anzeige an den
Indossanten der Voraussetzung Raum liefs , dafs der "Wechsel
notirt war, und der Prolest spater ausgefertigt werden würde.
Der Wechsel war sowohl gezogen als zahlbar in Lohdon. Aber
das Gericht scheint -von dem allgemeinen Grunde ausgegangen
zu seyn, dafs der Gebrauch des Notirens in allen Fällen von
Wechseln und Zahlscheinen ^idäfsig sey.

In England, in Chaters c, BeU^ 4> Esp, 48, welches, eine
Klage eines Indossatars gegen den Indossanten eines in Irland,
zahlbar in London j gezognen Wechsels war, wurde eingewandt,
dafs niclit, wie doch seyn sollte, ein regelmäfsig ausgefertigter
Protest ifon dem, nämlichen Datum mit der Nicht - Honorirung
des Wechsels vorhanden war; Lord Kenyon hielt dafür: »dafs,
w^enn regelmäfsig präsentirt und, alsbald notirt Vforden sey , der
Protest zu jeder ferneren Zeit errichtet werden könnte; dafs
eia Protest vor Anfang des Processes not h wendig sey, und bei
der Klage angeführt und erwiesen werden müfse, dafs aber der
Mangel desselben dem Indossanten vor einer Klage keinen
Grund der Zahlungsweigerung gebe. Lord Ellenborough sprach
dieselbe Meinung aus , als dieser Fall später vor ihn kam. <
Thomson S. 477.
Chitty S. 216— 218, 223, 313» stimmt mit Thomson
überein, hält indefs den Satz, dafj der Protest zu jeder spä-
tem Zeit nachträglich abgefafst werden könne, für keineswegs
ausgemacht, VergU Manning S. 21»
1) Thomson S. 479*

— 359 —

Protest für einen Protest wegen Nicht -Zahlung erach-
tet, obwohl er nicht in ausdrücklichen Worten enthielt,
üb er wegen Nicht-Zahlung oder Nicht -Acceptation er-
richtet war (Yuill c. Richardson, 25. July 1699. — eine
Schottländische Entscheidung.). ... In einem viel
Hpärern Falle (Goirtmercial Bank c Hannay». 24. Febr.
1818. — desgleichen.) wurde ein Protest aufrecht
erhalten^ welchejcschlechthin angab , dafs der Wechsel
"gehörig präsentirt« worden sey, ohne zn enthalten,
dafs der Protest am Zahlungsplatze errichtet worden sey;
das Gericht erachtete» die Worte »/gehörig präsentirt '*
involvirten, dafs alles Nothige geschehen sey, und be-
rücksichtigte dabey, -dafs es nicht der allgemeine Ge-
brauch sey , in dem Protest anzugeben , dafs er am
Zahlungsplatze errichtet worden sey. Aber, obwohl
bey allgemeinen Ausdrücken, wie die so eben erwähn-
ten, dafür erachtet werden \vird, dafs sie die darunter
fallenden Parlicularitäten von selbst enthalten , so mufs
doch der Protest, wenn er in Particularitäten eingeht,
enthalten, dafs die darin bemeldten Requisite vollstän-
<lig beobachtet wurden. Zum Beispiel, im Falle eines
Wechsels, der, in Gemäfsheit seines Inhalts, in dem
Hause des Trassaten zahlbar war, wurde es für eine
gute Einwendung gegen den Protest erachtet, dafs er
nur angab , die Präsentation sey in der Stadt Cromarty,
wo er sich aufhielt, geschehen (McKenzie c. Urquhart^
Jan. und Febr- 1731, Morr. 1561. — gleichfalls eine
Schottländische Entscheidung.).*)"

Die Frage, wer nach Englischem und Schott- Art.84,
ländischem Recht befugt sey, Nachrichtsertheilurig ^*
zu verlangen, kann nicht befriedigend beantwortet wer-
den. Denn^ obwohl Schriftsteller -) erfordern, dafs

1) Thomson S. 485, 486.

2) s. z. li. Kyd S. 119, 125. ChittyS. 228, 229, 314. Thom-
s o n S. 535 — 538.

Letztrer bemerkt j S. 535: »Die Nachricht toii der Nicht-

— 360 —

Jedem Regrefspflichtlgen» an den sich der Inhaber zu
regressiren gedenke , die Nachricht von der Nichthono-
rirung ertheilt worden seyn müsse, so behaupten doch
Andre, namentlich Halcomb *), Nachrichtsertheilung
an den Trassanten reiche hin, um den Regrets gegen
sämmtliche Indossanten aufrecht zu halten. Bejde An-
sichten sind gleich unangemessen; die erstre legt dem
Inhaber eine nicht zu rechtfertigende und höchst drücken-
de Verbindlichkeit auf, die zu erfüllen oft sogar unmög-
lich seyn wird; die letztre verfehlt ganz den richtigen
Gesichtspunkt, indem es eine komische Zumuthung an
den Trassanten seyn würden dafs er die Indossanten
von der Nicht -Honorirung in Kenntnifs setzen sollte.

Da indefs nach Vorstehendem dieser Theil des Rechts,
wenigstens in England, noch nicht durch gerichtliche

Honorirnng mufs allen denjenigen, an welche sich der Iniiabeic
2u regrefsiren gedenkt, ertheilt worden seyn. — Dieser Punkt
tv'urde in Schottland vollständig erörtert in ElHot c. Bell,
14ten Febr. 1781, Morr, 1606., wo, in üebereinstimnuing mit
einem Gutachten des Herrn Robert Harries, eines ausgezeich-
neten HAndelsmanns , entschieden ward, dals der Inhaber eines
Zahlscheins, welcher nur dem letzten Indossanten Nachricht
ertheilt hatte, gegen die frühern Indossanten, welchen die
Nachricht nicht miigelKeilt worden war, keinen Regrels haben
konnte. »
1) a, a, O. S» 24. Kr spricht zwar zunächst nur von dem Falle
einer qualißcii-leu Acceptation ; aber seine Gründe j » dafs dem
In}iaber unmöglich sey, sämmtliche Indossanten aufzusuchen,'-^
dals durch Benachrichtigung des Trassanten den spätem Regrefs-
pflichtigen der Rückgriff gegen diesen erhalten werde und sie
daher selbst regrefspflichtig bleiben,« — passen gleichermafsen
auf jeden Fall der Nicht -Honorirung. —

Die ältre Ansicht, dafs «u Begriindung eines Anspruchs ge-
gen die Indossanten vorgängige Zahlungsfordrung bei dem
Trassanten nothwendig sey , beruhte auf einer durch die
Ungenauigkeit der Beports yeranlafsten Verwechslung des Ver-
hiiltnilses des Trassanten mit dem des Ausstellers eines
Zahlscheins. Cunningham S. 58. Chitty S. 229, 262, 403,
404.

— 361 —

Entscheidungen fixirt zu seyn scheint, so kann mau er*
warten , dals der wachsende Einflufs der Analogie frem-
der Gesetzge'biingeri Bey künftigen Entscheidungen
nicht ohne \Yirkung bleiben werde. *)

Von wem die Nachricht ertheilt Worden sey, od
von dem Regredienten oder einem andern Interessen-
ten (party to the h'Al — z.B. dem Acceptanten), wird
nach neueren Entscheidungen als gleichgültig be-
trachtet. ') ..4V>;,^.iiT

Auf welche Art die Nachricht von der Nicht-
honoriruDg erlheilt w^erde, ist gleicligiiltig, imd es ist
nicht nothig, zugleich eine Ausfertigung des Protestes
zu übersenden. Eben so wenig ist erforderlich, dafs die
Nachricht schriftlich ertheilt werde. Ist der Regrefs-
Pflichtige ein Handelsmann oder Bankier , so reicht
Nachrichtsertheilung auf seinem Gomtoir oder Geschäfts-
platze hin; ausJierdem, an seinem Wohnplatze. 0

Hinsichtlich der Zeit der Nachrichtgebung gibt^
Thomson' *) folgende Darstellung des Englischen
und Schottländi sehen Rechts: „Es ist nun zu erör-
tern, binnen welcher Zeit, nach Nicht- Acceptation oder
Nicht-Zahlung, Nachricht von dem Einen oder dem An-
dern ertheilt werden mufs. In Schottland gelten in
dieser Hinsicht für ausländische Wechsel andere Grund-
sätze, als für inländische Wechsel. DI0 hey ausländischen
Wechseln geltende Regel beruht, sowohl in, Schott-

1) ,NachrichtserllieIlung an e in ^n von mehreren genieinsameu Tras-

santen Ofler ln<iossaiJlen reiclil aiioli hiiiSM litlich der ührijjen hin,
Chi»»y S. 2tt, 212, 030. coli. 8. 37. umJ Thomson S. 263»

2) Chitty S» 22Ö — 228. Manning S. 24., torzüähch TJiom<
eon 8,529 — 535, 538, mit Erörterung der Präjudicate» Kyd
S. 126. ist nocli der enlgegengeselzlen Meinung.

3) ChJtty S 214,*217, 220, 310, 313, m.t Anfohrung gerichi-

lirher Entscheidungen. Thomson 8.505 It^g. , 504, 507

509. iVlanning 8.21, 22. — Vergl. oben 8.338, 339, 341,

!) 5. 518 — 52Ü.

— 362 -r

laöd als in Engl and, auf der Observanz der Kaufleute *)>
und ist, um sie in allgemeinen ausdrücken anzugeben»
dafs die Nachricht von der Weigerung zu accepliren oder
zu zahlen innerhalb einer augemessenen Zeit nach der
Weigruug erlheiit werden muls. Was eine angemes-
sene Zeit sey, bangt gutentheils von den umständen
jedes Falles ab. In England ist nach vieler Discus-
sinn dafür gehalten w^ordeu, dafs diese Umstände, z.B.
die Enifernung der Parthejen von einander, der Lauf
der Post, und» kurz, alle die Frage der Nachrichlge-
bung betreffende Verhältnisset der Jury zu überlassen
sind; aber dafs, wenn sie erschöpft siud, die daraus
2u ziehende Schlufsfolgrung, hinsichtlich der Angemes-
senheit der Zeit, binnen welcher Nachricht gegeben wor-
den ist, eine vor das Gericht gehörige Frage ist» In
Schottland sowohl als in England scheint Anfangs j
keine bestimmte Regel hinsichtlich der zur Nachricht-
gebung geeigneten Zeit existirt zu haben, wie daraus
hervorgeht, dafs in einem Falle ^) vor Gericht behaup-
tet wardi es sey gehörige Negotiatfon eines im Septem-
ber protestirten Wechsels » seine Nichthonorirung im
folgenden April zu notificiren» und, in einem andern
Falle *), wo ein Wechsel am 2ten Juny protestirt war,
dafs es hinreichend wäre, die Nichlhonorirnng im fol-
genden December zu notificiren ; denn , obwohl der
Regrefs in diesen beiden Fällen für erloschen erachtet

1) iWas Schottland betrifft, so enthält die Acte 12» Geo. III.
c. 72. , — während sie eine nachher anzugebende besondre Re-
gel hinsichtlich der Zeit für Notiflcatiou der Nicht -HouOrirung
inländischer Wechsel aufstellt, — ausdrücklich: lohne der Notifi-
cation der Nicht- Honorii-iug auslandischer Wechsel zu präjmli-
ciren , die binnen derjenigen Zeit geschehen nuifs , welch« durch
Gebrauch und ObserTanz der Kaufleute erfordert wird. » — •
s. oben S. 204.

2) »Ferguson c. Malcolm 12. Jul. 1720, Vorr. 1550.1

3) »Adam c. Dick, 24 Febr. 1737, Blorr. 1563, Elchils , v. Bil
Kro. 15, j ^Yonach der Wechsel siebzehn Tage nach dem Zai
luugstermin protestirt ward.«

— 363 —

wurde , so zeigt doch die blofse Aiifslelliing solcher
Behauptungen vor Gericht, dals damals keine sichre
Regel hinsichtlich der geeigneten Zeit der Nolification
existirte. In neurer Zeit ist als Princip aiifgestelll wor-
den ^), dafs die ^'^icht-Honorirung von \yechseln bin-
nen drey Posten, nachdem sie sich ereignet, nofificirt
werden sollte, und diese Aufstellung enthält, dafs solche
iNotification hinreichend seyn würde. Diese Meinung
wurde als Grund der Entscheidung in einem Falle ~)
befolgt^ wo das Gericht, indem es hinsichtlich auslän-
discher Wechsel für die Regel hielt, dafs ihre Nicht-
Honorirung binnen drey Posten notificirt werden sollte,
aus diesem Grunde entschied , dafs Notification am fünf-
ten Tage unzureichend war, den Regrefs zu bewahren.
Aber diese Meinung ist seitdem gerichtlich für irrig
gehalten worden ') , und wird nicht mehr beachtet. Es
scheint seitdem in Schottland keine ausdrückliche Ent-
scheidung hinsichtlich der Zeit, in welcher die Night -
Honorirung ausländischer Wechsel angezeigt werden
mufs, erfolgt zu seyn. In einem Falle "*) soll das Ge-
richt sich dahin ausgesprochen haben, dafs mit der er-
sten Post Nachricht gegeben werden sollte.

In Ermanglung Schottländischer Entscheidungen ver-
dienen die in England ausgesprochnen Aufmerksamkeit,
da sie von denselben Principien, die wir anerkennen,,
ausgehen :

1) Es scheint ausgemacht zu seyn, sowohl in Schott-
land als in England, dafs, wenn der Trassat die Zah-
lung des zu irgend einer Zeit des letzten Respitlags ihm
präsentirten Wechsels verweigert, die Nicht- Honori-
rung desselben an diesem Tage notificirt werden kann.

1) lErsk. 31. 2., 33.«

2) »Reynolds c. Syme wntl Andre, 4 Febr. 1774, Morr. 1508.«

3) CS. die -von dem Gericht in Carn'rk c, Harper, *3sten May
1700., Morr. 1614, ausgesprotline Meinung, c

4) » Ebfendaselbst. c

-- 364 . —

5) Wenu sHmmtllche Partheyen an dem nämlichen
Platze leten, hat jede derselben einen Tag» um der un-
mittelbar vor ihr auf dem Wechsel stehenden Person
Nachricht zu erthei'en. Dieser Satz ist in England,
nach vieler Erörterung, aus den stärlcsten irründen prac-
tis eben Nutzens angenommen worden, indem man es
für unangemessen hielt, dafs eine in Geschäften thälige
Parthey verbunden seyn sollte , alle ihre andere Ge-
sohäfte bei Seite zu legen , um die Nichthonorirung ei-
nes einzelnen Wechsels in dem friihmoglichsten Zeit-
punkte zu notificiren. Doch ist erforderlich, in diesem
Falle, dafs der Brief, womit die Nachricht ertheilt wird,
"vor Abgang der Post des zweiten Tages auf dem Post,
comtoir abgegeben wird » so dafs er die Person , ajti
welche er adressirt ist, mit dieser Post erreichen könne.*)

3) Jeder Indossant hat einen Tag nach erhaltener
Nachricht, aber unter der so eben erwähnten Beschrän-
kung, um dem vorhergehenden Indossanten die Nach-
richt mitzutheilen. Wenn aber einer derselben mehr
als einen Tag zögert, seinem Indossanten Nachricht zu
geben, so wird er als des Verzugs schuldig betrachtet
werden, und kann nicht ^ur Entschuldigung einwenden,
dafs, weil andre Indossanten weniger als einen Tag nah-
men , im Ganzen nicht mehr Zeit gebraucht ward als,
einen Tag auf jeden Indossanten gerechnet *).

1} 1 Diefs tvurde von Lord Ellenboroligh erachtet in Smith c.
Mullelt, 2 Camp. 208. , wo der KlUyer, obwohl er am Mon-
taj5 Nachricht von der jVicht - Honorirung eineö AVechsels er-
hielt, erst nach den Postsluiulen am Dienstag dem gleichfalls
in London lebeudeii "vorstehenden Indossanlen einen IJrief mit
der Nachrichlgebuiig sandle, so dais der Indossant sie erst am
Mittwoch erhielt. Er ward des Verzugs schuldig geiialteu ,
und ward sachfällig. «

2) »In Marsh Ct Maxwell,- (welcher Fall in einer Kole zu dorn
iji vorstehender Aninerkting erwäluilen Falle Smith c» MuIIett ►
angegeben wird) sagte Lord Ellenborough : aEs ist nicht genugy^,
dafs der Trassant und die liidüssanlea Äaclniclit in eben so

. vielen Tagen erhielten , als folg'iude Indossatarlen da sind , wenn

- 365 --

4> Wen»?; <3Je Partbeyeu an verscliicdnep Plätzen
wolinen, eben so wie wenn sie; an demselben Platze
Wobneii, yyjyd. es biqreichend seyn,^ w?nn. jede mit der
Pos^ des Tages. Nacbricbt gibt, welcber auf den Tag
{plguan welcbero sie dÄtJ^e/be ^^^^V^^^^^h^^ß^V »inwei-
cliem 8lti anderweit von jler IVitliihonpr^rwg K^ennt-
nifs erhält* da, . gleicbwie in dem Falle wenn die Par-*
tJieyen an dem uämlichcii PJ5itze ^y;obnen, (ingqnümmen
ivinl» däfs sie n^cht schuldig ist:j,,,jalie ihre ^^<i?fe; Gißr
scbiit'ie zu vernachlässigen,,, i^mniit (Jer ersten Post Nacli-
licht zu geben« Es. scheint einniql.,^ngenumm.en wor-
den zu ^ey/j, (Jafs in di^^em Fa^Ij9j die Nagbucht^ yvo,
möglich, mit der ersten Post, nbersandt werden sollle,
|ind^dafs nur in dem Falle eii:ie,jAii^nal?i.ne einJtrete, wenn
die Post so. , früh, jiacli j^jugerf-pffuejr Nachficht qbge^i^^
^afs jenes unthunlich sey^^Abei; die einleuchtende ßchwie-

'-1

nicht gcatigt wii*! , (Jals jeiler;^IiK]os£raJa^»,I>in|iett eSuiem Tag nach

Emjjfanjj der NacJ>iicJbt sie 'miuheilHijd^im.^venn einer clersel-

i)en djesfiu Tag verSäuiMl hat, ^ind yrassanl unxi h-iiliere Indossan-

ten libeiu't. « , l>ie niimlitnic Kegel ^Mll(.- t '^<'nij|i c. ITTulTetl

' besVa t:gt , üBVvoK! der Jiel<W^{4r , '-W^il ths^hSAof* Weit

'^' iinnMiiell»aK vor ihnen stt-lieiiaoArfeitheifit' «i c ! 4n>m T»gi^i»A-

>■■ ■ rioht gogebeivfcaiten , tlie;.N«Khi^i"hii, »in f -.'Äeii ,Hijiih.üiz(;»,'er

. . '/^eit-^B»jdVngejV hutlQ, a^s eil ""iiltä.» »"f^«>

.. j ieUef, Indossant einen Tag.natji ^uuuiincn

balle. Ja Tiirnfii- c. Leacb , 4

'' "welcher die Nachiiclit am 4ifeji vj, .uu oieu

Sepl. mittheihe (indem er die S- > unTTalir

und er.n am 8len zuiVicI;gÄv^Ä War, ,. Kr?lih{-

*' 'heit lo.'t/iftr Frau,;weicliO$ ied6}:h* ftfr kr . ,:-un"''"e-

*" ' haliW) ' 'i er ' feitiah:(fen zu 'Besor^.!! ^ r.iner Geschäfte

hätte lu sollen), Svurde der' Eimva ! *ni( nV /nrrelas-

*" cen ^ dalV die oiimlichd Zeil Verstrichen seyu % nh jeder

*"*' TiidÖ^sauV eih'en Tag zitr Nacbrkhtsrt-'lh^ilung y. nuuMUP.i 'hätte

*" ' Sbnd'ert» claftit gehaltet*, (to schlechthin durch S ei ne ei g n e

-* * Vcmnchliilsigunfe de/>' g^hc^rfg^^n ' "N^achrichtserlheilune" s e in

Schnldner bhne LerUcksIohilgung der andern luteressenien

«" HUriH'«^.

.1:-- • '.«f ■■■:

^ - 366 -

rlgkeit, in jedem einzelnen Falle zu untersuchen^ ob,
nach dem Stand der Beschäftigungen der Parthey, oder
aus andern Ursachen, dasselbe thunlich war» hat in
England zu Aufstellung der vorstehenden Regel ver-
anlafst. Dieselbe Regel würde wahrscheinlich auch in
Schottland befolgt werden. In einem bereits niige-
führten Falle *) ist angenommen worden, dafs keine Ein-
rede gegen die Nachrichtsertbeilung daher entnommen
werden könne , dafs die Nachricht durch andre Mittel
als durch die Post zugesandt worden sey, vorausgesetzt,
dafs sie an demselben Tage ankommt, als mit der Post
geschehen seyn würde. Wo keine Post ist, mufs die
Nachricht mit der ersten regelmäfsigen Gelegenheit über-
sandt werden, und, wenn keine solche da ist, kann sie
durch einen besondern Boten übersandt werden.

^' 5)' Die Regel, welche bereits hinsichtlich mehrerer
an demselben Platze lebender Partheyen aufgestellt wor-
den ist» nämlich, dafs jede Parthey einen Tag hat, um
die Nachricht zu übersenden, nachdem sie sie empfan-
gen hat, pafst auch auf den Fall, wenn sie an verschie-
denen Plätzen leben. In diesen beyden Fällen wird»
wenn ein Bankier angewandt wird um die Zahlung ein-
zuziehen» Gia weiterer Tag auf dessen Rechnung gestat-
tet, eben wie auf Rechnung jedes Interessenten des
Wechsels oder Zahlscheins ^ da die Anwendung eines
Bankiers eine anerkannte Art der Einziehung der
Zahlung ist ^).

1) »Baucroft c. HaU, Holt, 376.«

2) »In Haynes c» Birks , 3. Bos. und Pull. 599., wo <ler Bankier
des Klägers , dem er den Wechsel zur Einziehung der Zahlung
anvertraut hatte, erst am Samstag Abend zwischen neun und
zehn IJhr dessen Nicht -Honorirung erfuhr, und am Montag dem
Klager Nachricht gab, welcher den Beklagten am Dienstag die,
Nachricht mittheilte, stellte Lord Alranley 0. R. , obwahl er
zugab, dafs ein Bankier nicht als die nämliche Person mit sei-
nehi Constituenten, hii^sichtlich der Nacfarichlgebung, zu be-
trachten sey (aufserdem würde die Zuziehung Ton Bankiers in
solchen Gegenständen zu Ende seyn) , dennoch das Princip auf.

- 367 -

6) Wenn der Tag nach dem, an welchem die be-
treffende Paiihey Nachricht erhält, aiil' einen Sonntag
oder auf irgend einen Tag fälll, an welchem ibre Reli-
gion verbleiet, sich mit weltlichen Geschäften abzugeben,
so wird sie nicht früher als an dem folgenden Tage
Nachricht zu geben schuldig seyn.

<lafs ein Bankier TerLiinrlen se)-, flie Nicht *-Hoiioruung seinem
Consütiienten an dem ^läinlijclien Tage ,, aii: welchem er Nach-
i-iclit erhielt i zu notifioiren , wenn er cliefs durch gewöhnliche
Anstrengung bewirken könne. Aber einQ entgegenstehende Doc-
Iriu ist seitdem festgestellt worden» In Scott c. Lifford , 94
East. 347., wo ein "Wechsel in den Händen von Tlankiers de—
ponirt worden war, winde ihnen sowohl, als den andern In-
teressenten, ein Tag zugestanden, um, nachdem »ie flie Nicht-
Konorirung -veruommeu lidtten, dieselbe ihren Constituenteti
zu noliUciren, Später, in Robson c. Bennett,, ^ Taunt 388. ,
wurde einer Person , die eine Anweisung zu Bezahlung vo|i Gü-
tern erhielt, die Bcfiignils zugestanden, sie ihren Bankiers, zur
Einziehung des Betrags anzuvertrauen, obwohl dadurch eine
Verzögerung der Negotiation derselben bewirkt ward, und folg-
lich die Nachricht ihrer Nicht -Honorintng- den Beklagten (den
Trnstpnten) einen Tag Später zukam, als- aid\)erdem geschehen
S.I yn wurde. In Langdalft c, Trimmer, 15.. East 294,,. wo auch
rin Tag in der Negoliatipn de^* "Wechsel* . Terjqren "worden
v.'.-tr , weil der Kläger Ihn se^ne;i Bankiers zur Eincassirung
uhergflb, statt ihn selost zu präseniiren, wurde Ton dem Ge-
richt der King's Bencli (dessen Ansicht von Lord EUenborough
ausgesprochjen waxd). dafür , gehallen , ,,dafs die l^ankiers ab be-f
sondere Inhaber zu belracht.en wären, nicht als^ i<lentisch mit
ihren Geschäftsfreunden, und dafs die Kläger befugt wären,
eiuen Tag , nachdem der "Wechsel \ou den Bankiers zurück-
gegeben war, zu nehmen, bevor sie Nachricht ertheilten» In
Bray c. Hodwen , 5. M, u, S. 58, wo Land - Bankiers , denen
ein Weclisel zum Einpfang'der Zahlung iJierg/eben war, obwohl
sie von London am 18ten July die Nachricht der Nicht -Hono-
rirung erhielten, ^tsi mit der Tost des I9ien Nachricht über-
snndteri, wurde von dem GeritJit der King's Bench dafür gehal-
ten, dnls jede Part hey, diese Bankiers nicht ausgenommen,
befugt war, eineo Tag zur Nachrichterlheilung zu nehmende

- 368 -

Die vorstehenden Erläuteiiuigeii aus dem in Eng-
land geltenden Recht sind hauplsächlich von Entschei-
dungen abstraiiiri, welche inläi^dische Wechsel betrafen^
indem die hinsichtlich dieser gellende Regel, so weit
es die Hauptsumme betrißt,. gleich .wie bei auslaDdischen
Wechseln, die ist, dafs^ zu Aul'rechthaltung des Regres-
ses, Nachricht binnen einer angemessenen Zeit g;egeben
werden murs;*so dafs Englische Entscheidungen hin-
sichtlich inländischer Wechsel auf denselben" Principien
beruhen, welche das^Schottländische Recht hinsicht-
lich ausländischer Wechsel reguliren» 0

In Schottland beruht die Zelt der Nachrichfge-
bung bei inländischen Wechseln und bei Zahlschelneu
auf Grundsätzen, die von denjenigen abweichen, welche
1^1 Bezug auf ausländische Wechsel aufgestellt worden
sind. Sie ist bestimmt durch die Acte 12 Geo. 111. c.72.
§.41,^) deren Kraft nun auf immer erstreckt ist» imd
die verordnet : »^ Dafs es hinreichend seyn soll zur Be-
wahrung des hesagten Regresses (aus inländischen Wech-
seln und Zahlscheinen), wenn Nachricht von der, N ich t-
Honqrirung binnen vierzehn Tagen nach dem Protest
ertheilt wird.« Es war wahrscheinlich die Absicht die-
ser Verordnung^ hinsichtlich inläudischer Wechsel in
Söhottland die »nämliche Regel aufzustellen, wie in
England. Ali'er die Abfasser der Acte scheinen vor-

1) Die Acten 9 und la Wilh. III. c. 17. §. 1.^ 3 u. 4 Ann. c. 9.
§.5, gestatten fn England einen Protest auf inländisclie Wech-
sel zu dem bereits (js. oLen Seile 336, 337, 340.) erwähnten
Zweck, und erfordern, dafs dieser J*rot est binnen 14 Tagen
nani Erricbtung desselben notificirt werden soll. Aber., unab-
hängig "von dem Protest, kann der Anspruch auf die Haupt-
summe des Wechsels nur durch angemessene Nachrichtserlhei-
lung erhallen werden, welche Nachricblserlheihmg, wi^in dem
Text gesagt ist, auf qeij . n ämliLch en Principien beruht,
die hinsichtlich a usländi s c her We ch s el gelten»«

2) Oben S. 204.

— 369 —

ausgesetzt zu haben , dafs die binnen vierzehn Tagen
zu ertheilende Nachriebt in England dahin abzwecke,
den Regrefs aus dem Wechsel zu bewahren t wäh-
rend der Englische Grundsatz über diesen Gegen-
stand sich nur auf die Nachrichtgebung von dem Pro-
test e bezieht und die Nachrichtgebung auf den Grund
des Wechsels sich genau eben so bestimmt, wie die
Nachrichtg«bung bei ausländischen Wechseln. Die Nach-
richtgebung daher, welche in Schottland bei Nicht-
Honorirung von inländischen Wechseln, und Zahlschei-
nen erfordert wird, beruht auf einer eigenthümlichen
statutarischen Regel, die weder mit unserm eignen Rechte
hinsichtlich ausländischer Wechsel, noch mit dem Eng-
lischen Rechte übereinstimmt. Aber diese Regel ist
weder auf in Schottland gezogne und in England accep-
tirte und zahlbar gemachte Wechsel, noch im un)ge-
kehrten Falle anwendbar, da solche Wechsel als aus-
ländische Wechsel betrachtet werden."
^ S. 538 -542. führt Thomson, mit Anführung von
Präjudicaten, aus, dafs die in der Acte 12 Geo.3. c.72.
enthaltene Zeitbestimmung nur den Regrefs des In ha-
bers betreffe, und die Regrefsverhältnisse der Indos-
santen dadurch nicht berührt werden.

Der Beweis der gehörig ertheilten Nachricht liegt
stets dem Regredienten ob. 0

„Es ist ausgemachtes Recht, sowohl bey fremden Art,86«
als inländischen Wechseln, dafs ein directer Anspruch
gegen jeden Indossanten Statt findet, ohne vorgängig ^

den Trassanten oder die frühern Indossanten in An-
spruch zu nehmen, indem jeder Indossant als ein aeuer
Trassant betrachtet wird." *)

1) Thomson S. 512.

2) Thomson S. 615, 306, Vcrgl. Chitty S. 342, oben S. 360.
Not. 1.

»To require « demand upon the drawer will be laying such

24

— 370 —

Die Nachmänner des Beklagten werden, in Eng-
land und Schottland» durch gerichtliche Be-
1 an gu.ng ihres Vormanns nicht liberirt. *)

j)Wenn der Inhaber eines Wechsels .verschiedne
Klagen gegen den Acceptanlen. den Trassanten und die
Indossanten zur nämlichen Zeit anstellt, wird das Ge-
richt dem Verfahren in der Klage gegen den Trassan-
ten oder einen der Indossanten^ auf Zahlung des Be-
trags des Wechsels und der in dieser einzelnen Klage
erwachsnen Kosten , Einhalt thun ; aber der Klage gegen
den Acceptanten wird nur auf den Fall Einhalt gesche-
hen^ wenn er die in sämmtlichen Klagen erwachsnen
Kosten zahlt, da er derjenige ist, welcher ursprünglich
den Contract brach (Smith c. Woodcöck, 4 T. R. 691.^
Windham c. Wither, Stra. 515., Golding c Grace , 2
Bla.v ilep. 749.); und es wird daher, wenn mehrere
Klagen angestellt sind, für den Acceptanten die mit
den wenigsten Kosten verbundne Methode seyn , in
contumaciam gegen isich erkennen zu lassen (judgment
hy default), in welchem Falle ihm nur die Kosten der
einzelnen gegen ihn angestellten Klage zur Last fallen

a clog lipon these tillsj as "vtill deter every Lociy froni taking
them. The drawer lives abroad, perhaps in the Indies, while
the indorsee has no correspondent to whom he can send the
bill for a demand, or, if he could, yet the delay would be so
great, that pobody. would meddJe with. them. Siippose it was
the case of seveial indorseraents , must the last indorsee tra-
TeL round, the world before he can fix his action upon the man
from -vvhom he received the bill? In common experience, every
bbdy knows that the more indorsements a bill has , the greater
credit it bears ; -vvheieas , if those demands were all necessary to
be made , it must naturally diminish the value, by how much
the more difficult it renders the calling va. the money, « C u n-
ningham S. 53.

1) Chitty S. 146, 293, 346, 347. Thomson S. 574, 583. Kyd
S. 112.-116.

~ 371 -

werden (der Konig c. den Sheriff von London, 2 Bar.
et Aid. 192.)."*)

Der Inhaber bat nach Englischem und Schott-
ländisch ein Recht bey Nicht- Honorirung des Wech-
sels öder Zahlscheins im Zweifel die Befuguifs» auf die
Verbindliclijveit, zu deren Tilgung ihm derselbe gegeben
war^ zurückzugelien. ^)

Die Acten 1681. Cap. 20. ^) und 1696. Cap. 36. ')
gestatten, in Schottland, summarisches Verfahren auf
Wechsel r'-l)^' im Fall von Nicht- Acceptation gegen
Trassanten' iilid Indossanten, 2) im Fall von Nicht-
Zahlung gegen den Acceptanten. In ersterem Fall ist
summarisches Verfahren nach Registrirung des Protestes,
:^u jeder Zeit binnen sechs Monaten vom Datum des
Wechsels, zugelassen, phne zu unterscheiden, ob
diefs vor oder nach dem Zahlungstermin sey. *)

Die Acte 12. Geo. III. Cap. 72. «) gestattet auch
auf den Zahlungsprotest summarisches Verfahren
gegen die H'egr efsp flicht igen, und dehnt das Pri-
vilegium des summarischen Verfahrens auf Zahlscheine
^^us. ') •

i) Chitty 6.363,369, Ye;*gl. üjd Sf m feg* Manaing
S. 34, 73* : .; .. j . ,, .

2) Thomson 8^187. igg^, 307. icbitty S. 95. fgg.

3) qhen S. 170.
. 4) oben S» 174.

6) Owan o. Kay, l^a Juny , l'J^S.

- 6) oben S, 200. fgg. ; i «^ f - t "

7) T h o m s o h S. 590 i- 5Ö3. tVerselbe fügt tey' (S. 594.) :

iBs i*t bereits gezeigt worden'^ dafs der lYibaber eines /u

einer "beslimmlen Zeit zahlbaren ">Tecbsels seinen Regrefs geren

den Trassant etf iihd die'IntlöSsanten bewahren kann, indem er

*''•' ih'A ^chlechihln zur Verfallzeit zur Zahlung präsenllrt und nur

*'**'"'v^g<^h' Kibhizahlung prötestiri, obwohl derselbe nicht accep-

•^' ' Ä'H'Voi'den se^n sollte. Aber sein Recht auf sumpiarische Exe-

" "iJulIon gegen den Trassanten und die Indossanten, i^j diesem

Füle,' fiV^ruht auf der ' Fassuiig Viele Slutute* Ih dieser Hinsicht

24*

— 372 —

In England ist die Klage auf das assumsit die ge-
wöhnliche bey Wechseln und Zahlscheinen, da sie keine
privity of contract zwischen dem Kläger und dem Be-

verordnet die Acte 1681, dafs ein Protest vregen Nicht -Accep>
taiiou biunen sechs Monaten nach dem Datum des Wechsels
registirirt werden mufs , um summarische Execution gegen den
Trassanten und die Indossanten zu begründen, und d»fs, »wenn
die besagten Proteste nicht in der oben angeordneten
"Weise gehörig registrirt sind«, nur eine ordentliche Klage auX
den Wechsel Statt finden soll» Die Acte 12. Geo. III. c. 72,
setzt gleichermafsen Toraus, im Fall ron nicht acceptirten Wech-
«eln, daf» ein Protest wegen Nicht -Acceptation existirt. Die
Registrirung eines solchen Protestes daher, binnen sechs Mona-
ten nach dem Datum des Wechsels, ist offenbar nothwendig im
Fall von Nicht -Acceptation, um eine summarische Execution
in Gemäfsheit der Statute gegen den Trassanten und die Indoi«
santen zu begründen. «

Man fügt hier ein Formular eines Proclamationsbefehls (letters
of horning — s. oben S. 172.) aus Thomson S. 868, 869. bei:
»Letters of horning and poinding on a protest reg^istered in
the Books of Council and Session*

George, etc. Whereas it is humbly meant and shewn to u«,
hy our loTite A. , merchant in Edinburgh , That he , by his bilJy
dated the day of drawn by him upon

(and accepted by) B* , merchant in Leith, ordered the said,
«cceptor, three months «fter date, to have paid to him, the
drawer, or order, the sum of Fifty Pounds Sterling, for Talue;
which bill was duly protested at the complainer's insiance for
not payment, etc., and the instrument of protest taken there-
upon registeref] in the books of our Council and Session, and
a decree of the Lords thereof , of this date , interponed thereto .
as the Same, ordaining these Our letters, in manner under-
written , and other necessary execution , to pass thereon , more
fully bears» Our will ig herefore j and we charge you, that on
cight hereof ye pass , and in our name and authority lawfuUy
command and charge the Said B. , persoaally , or at his dwelling-
place, to make payment to the complainer of the foresaid sum
of Fifty Pounds Sterling, and the legal interest thereof from
and since the Said bill feil due and tili payment, after the
form and tenor of the Said bill, registered protest and decree,
in all poinU^ within six days next after they are charged by

- 373 -

klagten voraussetaf, wodurch die Anwendung derSchuld-
fordrungsklage bedingt zu seyn scheint. — Das zu Ar-
rctirung des Beklagten erforderh'che Affidavit setzt, nach
12. Geo. I. c. 29., bey Wechseln oder Zahlscheinen nur
eine Summe von 10 Pfund vorausi wHhrendf für andre
Fälle, nach 51. Geo. III. C. 124. S.21., eine Summe von
15 Pfd erforderlich ist. ')

„Weder der Trassant, noch der Remittent, noch
ein früherer Indossant kann durch Ausstreichung von
Indossamenten wiederberechtigt werden, wenn auf dem
Wechsel eine Quittung für dessen Betrag zu Gunsten
eines andern Indossanten steht (Russell c. Mathert 27ten
Jan. 1824. — eine Schottländische Entscheidung);
denn diese Quittung kann nicht wie ein Indossament
ausgestrichen werden. Jedes Indossament ist eine be-
sondre Trassirung, und es kann daher jemand den Wech-
sel oder Zahlschein kraft eines Indossaments besitzen^
obwohl sämmtliche übrige Signaturen ausgestrichen seyn
sollten. Aber die Quittung beweist, dafs der Wechsel
bezahlt wurde, und hemmt so die Negotiabilität dessel-
ben, während, auf der andern Seite, von keinem der
Vormänner präsumirt werden kannt dafs er ihn dem
ersten Zahler wiederbezahlt habe, falls diefs nicht durch
eine neue zu seinen Gunsten ausgestellte Quittung er-
wiesen wird." *)

Was in $.43. der Acte 12. Geo. 3. c.72.») von dem
Indossatar, der den Weclisel zurückerwarb, gesagt

you to ihat effect, under the paiii of rebellion «nd putting him
lo ihe hörn; wherein if he fall, the Said space being elapsed,
that immediately thereafter ye denounce him our rebel, put
him to the hörn, nnd use the whole other Order against him
prescribed by law; attour that ye la-vvfully fence, arrest, »p-
prise , compel , etc. — Then followi a Warrant of vttestmtmt^
as in other letters of horning and poindi^g. «

1) Chitty S. 341, 342, 348, 427, 428.

2)Thom80i» S. 602. --?

3) obea S. 206.

- 374 -

ist, gilt glelchermafsen von dem Remittenten und von
demjenigen, welchem ein Zahlschein ausgestellt ward *).

Art.87» „Es ist nicht noth wendig, um dem Inhaber eines

Wechsels Anspruch auf Rückwechsel zu geben, dafs er
wirklich auf den Trassanten dieses Wechsels zurück
trassire ; denn, sollte er auch den Betrag des Wechsels
auf andrem Wege erhoben haben, so wird doch prä-
sumirt werden, dafs er auf diese Weise eben so viele
Kosten gehabt habe, als er durch einen Rückwechsel,
welcher der directeste Weg ist , denselben zu Lasten des
Trassanten zu erheben, gehabt haben würde." 0

Der Indossant der einen Rückwechsel vergüten
mufste, kann, nach Entscheidungen Englischer Ge-
richte, von dem Acceptanten keinen Ersatz des Rück-
wechsels begehren ^).

„Die Acte 1681. C. 20» *) verlügt, dafs der Inhaber
eines Wechsels befugt seyn soll, sowohl Aufwechsel als
Rückwechsel in Anspruch zu nehmen. Aufwechsel
(exchange) ist die Prämie, welche zuweilen an einem
Platze von jemand bezahlt wird, der sich daselbst einen
an einem andern Platze t^u bezahlenden Wechsel zu ver-
schallen wünscht. Aber Alles, was der Inhaber des
Wechsels fordern kann» auf der andern Seite, ist, dafs
er, für diese Prämie, den vollen Werth erhalte, oder

1) Thomson S. 603, 604.

2) Thomson S, 639,

3) C hitty S. 183» TBomsoja 8. 644. fgg.

Die beiden' Entscheidungen der King's Bench , Napier c*
Schneider, und V\'^oolsey c, Crawford, worauf sich C hitty und
Thomson berufen, ergingen auf Klage eines Indossanten, der
den Wechsel eingelöst hatte, gegen den Acceptanten. Thom-
son, indem er bemerkt, dafs der Trassant Ton dem Accep-
tanten Ersatz des bezahlten Rückwechsels fordern könne (Kyd
S. 156) j sucht hieraus die Inconsequenz und Unrichtigkeit jener
Entscheidungen darzuthun* — s. auch B e a w e s Wro. 13.

4) oben S. 170. -

— 375 -

in andern Worten, dafs er den Betrag des Wechsels,
welchen er so gekauft hat, erhalte. Er hat daher den
Anspruch auf Rückwechsel nur als auf die nolhwendl-
geu Kosten der Erhebung des Betrags dieses Weclisels
mittelst einer Hücktrassirung auf den ursprünglichen
Trassanten oder den Indossanten. Wenn aber der Be-
trag des \Vechsels so erhoben istt ist er vollständig ent-
schädigt^ und niclit befugt, noch ausserdem den Auf-
wechsel zu erhalten, da ihm dadurch ein Theil der Va-
luta, welche er für den Wechsel gegeben hat» zurück-
gezahlt werden würde. Der Sinn der ActCj wie sie
von Forbes (8.154.) interpretirt wird, ist» dafs, wenn
der Inhaber eines nicht-honorirten Wechsels den Auf-
wechsel oder den Betrag der von ihm am Platze der
Trassirung gezahlten Prämie erhält, derselbe von dem
Rückwechsel, welchen er in Anspruch nimmt, abgezo-
gen werden mufs , und in diesem Falle wird er, unter
der Rubrik des Rück wechseis, nur die Summe erhal-
ten, um welche der bey Erhebung des Betrags mittelst
einer Rücktrassirung gezahlte Disconto die für den ur-
sprünglichen Wechsel gezahlte Prämie übersteigt." 0

»/Weim der Wechsel, bevor derselbe ihn (den In-Ari.93«
}i9her) erreicht, von mehreren Partheyen an verschie-
denen Plätzen indossirt worden ist, so ist er befugt, auf
den letzten Indossanten oder jeden der früheren Indos-
santen für den Belauf des Wechsels und den Rück-
Wechsel, wie er zwischen dem Zahlungsplatze und dem
Wohnplatze jener Parihey steht, zurück zu trassiren;
und, da jeder Indossant befugt ist^ auf dieselbe Wefse
auf seinen vorgehenden Indossanten zurück zu tras-
siren (stets zu der Rücktratte den Rückwechsel zwi-
schen ihren respectiven Wohnungsplätzen hinzufügend),
wird der Trassant, auf welchen der erste Indossant zu
trassiren befugt ist^ für die Anhäufung sämmtlicber ver-

1) Tbomson S« 643.

— 376 -

scbledenen Rückwechsel *), welche zwischen den Indos-
santen entstanden sind, verhaftet seyn« ^).

Art.94» ,jDer Acceptant eines Wechsels oder der Aussteller

eines Zahlscheins müssen , wenn die Verfallzeit auf ge-
wisse Zeit nach Dato oder Sicht bestimmt ist, von dem
Verfalltage an Zinsen zahlen, ohne Beweis einer Zah-
lungsforderung; ist der Wechsel oder Zahlschein auf
Anfordern zahlbar, so beginnt die Pflicht zur Zahlung
oder Zinsen von der Zeit der Anforderung. Wenn die
Jury der Meinung ist, dafs der Verzug der Zahlung
durch den Fehler des Inhabers veranlafst worden sey,
60 kann sie verweigern^ irgend Zinsen zu bewilligen « . •
Der Trassant oder Indossant eines Wechsels oder der
Indossant eines Zahlscheins ist nur von der Zeit an^ wo
er Nachricht von der Nicht- Honorirung erhält^ schul-
dig Zinsen zn zahlen." ')

„Da in Schottland Zinsen auf Wechsel und Zahl-
scheine nach dem Statut *) , und nicht, wie in Eng-
land, nur als Schäden wegen Nichterfüllung des Con-
tractes begehrt werden können # so können nicht, wie
in England» Billigkeitsgründe eine Vermindrung die-
ses Anspruchs bewirken. In England ist dafür ge-
halten worden (Bayley, R., in Cameron c. Smith, 2 B,
und A.308., De Ballois c. Lord Waterpack, Bayley 281.
Not. 40.)» dafs eine Jury befugt seyy keine Zinsen zu
bewilligen, falls sie der Meinung sey^ dafs der Zahlungs-
verzug dem Fehler des Inhabers zur Last falle. Aber
es scheint nicht, dafs eine solche Einwendung in Schot t-

1) >Mellish c. Simeon, 2. H« BI. 378.^ enschieden TÖn dem Ge-
richt der Common Pleas. c

2) Thomson S. 642» Chitty S. 424. A. M. Beawes Nro.
71., wonach feder Regrefspflichtige nur fitr den einfachen Ruck-
wechsel Tom Zahlplatze haften soll.

3) Chitty S. 420,421. VergU Manning S« 70, 71.

4) s, oben S. 172, 200, 202.

- 377 —

land gegen den statutarischen Anspruch auf Zinsen zu-
gelassen werden würde. . . . In) England ist dafür
gehalten worden» dafs der Trassant oder Indossant eines
Wechsels oder der Indossant eines Zahlscheins nur von
der Zeit an, wo ihm die Nicht -Honorirung notificirt
ward> oder vielmehr von einer angemessenen Zeit nach
der Nachrichtsertheilung an, — obwohl letztre Modifica-
tion bezweifelt worden ist ( Walker c. Barnes), — zur
Zinszahlung schuldig seyen. Aber in Schottland kön-
nen Zinsen, von den in dem Statut angegebnen Zeit-
puncteuy an sämmtliche aus den Wechseln oder Zahl-
Scheinen Verpflichtete begehrt werden. Wirklich mochte
es schon nach allgemeinen Principien scheinen» dafs der
Trassant und die Indossanten, indem sie sich für die
Zahlungsunterlassung des Acceptantcn oder Ausstellers
verantwortlich machen, dadurch für die an ihn zu ver-
laugenden Zinsen, [als Folge seines Verzugs, verbind-
lich werden.

Es ist in England sehr bestritten worden, ob die
Zinsen nur bis zu dem Tage der Klage oder bis zu dem
Endurtheil laufen sollten. Das Letztre scheint jetzt die
Hegel zu seyn. In Schottland laufen sie in allen Fäl-
len bis zur Zahlung. . Dieser Satz scheint wirklich in der
Gerechtigkeit begründet, da kein Grund ist, warum ein
Schuldner, der mit Zahlung seiner Schuld in Verzug ist,
nach gegen ihn erfolgtem Erkenntnifs mehr^ als früher,
von Zinszahlung befreyt seyn sollte. Ferner^ wenn Zin-
sen auf Wechsel oder Zahlscheine durch summarisches
Verfahren eingetrieben werden können^ nämlich wenn
sie in dem Wechsel oder Zahlschein enthalten sind, bil-
det die ganze in dem summarischen Verfahren einzu-.
klagende Summe^ sowohl Zinsen als Capital, ein neues
Capital, welches von der Denunciation des Schuldners
, an Zinsen trägt/' »)

13 Tbomson 8. 630—632.

»Tl>e lix d«y8 o£ Charge — •* oben 8. 372, Not. — bei«g

— 378 —

'' ^

Aru97* ^,Der Inhaber eines Wechsels oder Zahlscheins ist
befugt, bey Nicht -Zahlung durch den Acceptanten oder
Aussteller, den vollen Betrag von jedem der andern
Verpflichteten zu begehren. Er kann daher entweder
die volle Summe von einem derselben eintreiben, oder,
von den Einzelnen Slückzahlungen, — ■ in welchen Pro-
portionen er will, — erhalten, bis der ganze Betrag
bezahlt ist. So lange sie solvent sind, kann hierbey
keine Schwierigkeit entstehen. Auch ist keine Schwie-
rigkeit vorhandeii, selbst wenn'sie sämmtlich insolvent
sindf wenn der Gläubiger in s a mm t liehen Debit-
massen, ehe eine derselben eine Dividende liefert» auf-
getreten ist; denn, in diesem Falle, wird er befugt
seyn, in jeder für den vollen Betrag des Wechsels oder
Zahlscheins zn rangiren , um volle Zahlung zu erlan-
gen. Die Verbindlichkeit jedes der Interessenten ist
ebea so für den vollen Betrag der Schuld begründet.

expired, the debtor is, hy a messenger at arms, denoünced a
rehel at the market - cross of the head bnrgh of the shire
Avithin. which he resides, or at the market - cioss of Edinburgh
(the fiction of law, with regard to this species of personal
execution, being , that the debtor, by disobeying the commands
of the SovereJgn, is gnHty of rebeUioft," and there^ore liable to
imprisonment). "Within fifteen days after the deminciaiion , the
borning and executions must be registered in the books of the
shire within which the debtor is denoünced, or in. those of the
general register at Edinburgh; and, ou an applicaliou to the
Bill Chamber of the Court of Session , and producUQ^n of the
borning and executions, duly registered, Warrant is issued for
' letters of caption, on which the delator may be At ohce appre-
hended and lodged in prison. « Glen S. 283 '' ■'•

Ist der Schuldner aufserhalK Schottlands,- so iV^ird daS tin dem
Proclamationsbefehl enthaltne Zahlungsmandat auf sechzig
Tage erstreckt.

Obwohl nach der Acte Ton 1681. (oben S. 172.) Zinsen ,

wenn sie nicht ausdrücklich in dem Wechsel oder Zahlschein

stipulirt sind, nur im ordentlichen Processe eingeklagt werden

können , so wirddiefs doch in der. Praxis mcht beachtet. Thoxn-

'son S* 630» ' '• ' • l ■

- 379 -

als wenn jeder eine Lesoudre Verschrelbung dafür aus*
gestellt hätte ; und nichts kann den Inhaber verhindern,
sie gegen jeden geltend zu machen, ausser die Ein-
wendung, dafs er dadurch mehr als volle Zahlung er-
langen würde. Unter dieser Beschränkung, bleibt sein
Recht, die volle Verbindliclikeit geltend zu machen,
unbeschränkt, ohngeachtet jeder Stückzahlung, die er
von den Debilmassen der andern Schuldner, entweder
durch Liquidirung bei denselben, oder anderweit, er-
langt. Aber in England ist entschieden worden, dal's,
wenn eine Dividende gezahlt, oder auch nur in der
Masse eines Verpflichteten die Vertheilung derselben
ausgesprochen worden ist, ehe der Inhaber des Wech-
sels oder Zahlscheins bei den Massen der andern Ver-
pflichteten liquidirt hat» er bei denselben nur für den
nach Abzug dieser Dividende übrig bleibenden Betrag
rangireu kann.// *)

Nach Englischem und SchottländischemAri.lOO»
Recht, — ' wie beide durch neuere Präjudicate festge-
stellt sind»— wird durch jedes Versäumnifs der Regrefs-
obliegenheiten der Regrefs verwirkt, — ohne Unter-
schied, ob Schaden daraus entstanden ist oder nicht. —
Im Falle einer dolosen Bereichrung findet eine Aus-
nahme Statt, und insbesondre hinsichtlich des Trassan-
ten, sofern er dem Trassaten Fonds anzuschaffen unter-
lassen hat und dadurch in bösem Glauben ist» Ward
der Wechsel acceptirt, so streitet die Präsumtion für
geh'orig geschehne Anschaffung der Fonds ^). — Die
Ausnahme hinsichtlich des Trassanten beruht auf der

1) Thomson S. 816, 817. Vergl. den S. 349. C h i tty S. 461,

In Schottland exisiirt hinsichtlich des letztem Punktes
keine bestimmte PraxÜ!» •

2) Irrig wird daher in der 'fli^'mis l^ora^ IMI, QuatriSme lifrnison.
Pag. 192. der Satz allgemein aufgestellt : »Lft tiretlr ne peut
pwiser une exception dans le ' defeut de ptotöl (^ü^0ki jus ti-
fiant qu'il aToit fait la prOTisioo»« o,;'l ,

— 380 —

Voraussetzung, dafs derselbe nicht im voraus guten
Grund hatte anzunehmen, der Wechsel werde hono-
rirt werden. Hieraus ergeben sich die Beschränkungen
derselben; z. B. in dem Fallet wenn der Trassant mit
dem Trassaten in offner Rechnung stand. — Dieselbe
Doctrin ist auf das Verhältnifs desjenigen anwendbar,
welchem ein Zahlschein ausgestellt ward, den er durch
Indossament übertrug. *)

Dem Dritten ♦ der den Wechsel bona fide vor Ver-
fall acquirirte, kann aus einem Versäumnifse seines Vor-
manns t hinsichtlich der Notification der Nicht -Annahme,
keine, Einrede entgegengesetzt werden. ^)

Art.101, Jeder hinreichende, nicht aus der Schuld des Inha-
bers herrührende Grund, z. B. Krankheit, Krieg u. dgl«^

1) Thomson S» 187 fgg. 500 — 503. 549 — 563. Chitty
S. 198 fgg. ,206 — 209, 245 , 246,

vEs Tirird keinen Unterschied machen, daft; der Trassant Ton
einem Dritten, seinem Schuldner, welcher Gläubiger des Tras-
saten ist , aber nicht zu den bei dem Wechsel ooncurrirenden
Personen gehört, (is not a party to the bill) beauftragt ward
zu trassiren, indem die Rechtsverhältnisse des Inhabers nicht
durch PriTatiibereinkunfl mit Personen^ deren Namen nicht auf
dem "Wechsel erscheinen, betroffen werden können. p (Roger»
G. Stephens) Thomson S. 551.

JDer Trassant, welcher einen Wechsel, ohne dafs ein reelles
Geschäft zum Grunde lag, nur zu dem Behufe ausstellte, damit
einem der andern Interessenten der Vortheil des Disconto zu gut
komme (acoommodation-bills, Gefälligkeitswechsel) , hat unbe-
dingt Anspruch auf stricte Negotiation. Eben so, in gleichem
Falle , der Remittent eines Zahlscheins. T h o m s on S. 556 fgg.

Ob es hinreichend sey, dafs der Trassat nach errichtetem
Acceptationsprotest Fonds erhalte, ist zweifelhaft. Vcrgl,
oben S.339. Thomson S. 554, 555.

Es ist entschiedne Neigung des Brittischen Rechts, die Ent-
schuldbarkeit der RegrefsTersäumnif« möglichst zu be«cluränkea.

2) Thomson S« 518*

- 381 -

entschuldigt die Versäumung der zu Erhaltung des Re-
gresses eiibrderlichen Beobachtungen. *)

Ein von dem Regrefsp flichtigen, im Fall eines Ver-
säumnisses und dadurch verwirkten Regresses, ge-
schehener Verzicht auf die Einrede des Versäumnifses
kanu nicht blofs von dem Inhaber t an welchen dieser
Verzicht geschah, sondern auch von jedem seiner Vor-
männer, der den Wechsel einlöste, geltend gemacht
werden. ^)

1) Thomson S. 442, 443. ygl, mit S.:482, 483, 548, 549.
Chitty S. 212.

Ist dem Inhaber der "Wohnplatz des Indossanten unbekannt,
so mufs er Nachforschungen danach anstellen. In BeTeridge
c. Burgis, 3 Canipb. 262, einer Klage des Indossatars gegen
den Indossanten eines Wechsels , hatte der Kläger erst mehrere
Monate nach der Nichthonorirung die Nachricht mitgetheill;
als Entschuldigung ward angeführt, dafs er mit der Adresse de»
Beklagten, die nicht aus dem Wechsel herrorging, unbekannt
gewesen sey; aber der einzige Beweis des zu Auffindung der-
selben angewandten Fleifses war, dals er in einem Hause in
Old Baiky, wo der Wechsel Ton dem Acceptanlen zahlbar ge-
macht war, nachgefragt hatte. Lord Etlenborough (Chitty
S, 214): ftUnbekanntschaft mit dem Aufenthaltsorte des Indos-
santen mag den Mangel gehöriger Nachrichtgebung entschuldi-
gen > aber die Farthey mufs zeigen , dafs sie angemessenen
Fleifs zu Auffindung desselben angewandt habe. Ist dieff iü'
gegenwärtigem Falle geschehen? Wie konnte erwartet wer-
den, dafs am Zahlplatze die erforderliche Kunde zu erhalten
seyn werde? Bei den andern Personen, deren Nahmen aus
dem Wechsel erhellten, hätten Nachforschungen geschehen^
und an Personen des nämlichen Nahmens mit dem Beklagten,
deren Adressen in dem Addrefsbuch niedergelegt sind , hätte
man sich wenden sollen.» Kläger abgewiesen. (Chitty
S. 213, 214. vgl. mit Thomson S. 527, 528.)

Eine fernere Ausnahme gilt zu Gunsten der Krone, «becausa
no laches are imputable to the crown.» (Chitty S. 248.)
2) EnUcheidung des Gerichts der King's Banch in Potter c. Ray-
worth. — Chitty S. 237, 238, 249. Thomson S. 673.

— 382 --

Art.iOl. »'Wenn ein Wechsel nach der Verfallzeit inclossirt
worden ist, so wird dem Indossatar nicht obliegen, um
den Regrefs gegen seinen Indossanten zu begründen»
den Wechsel wegen Nicht - Zahlung zu protestiren ; son-
dern es wird hinreichen, wden Wechael als einen Cre-
ditbrief zu präsentiren, und die Zahlungsverweigrung
dem Indossanten binnen einer angemessenen Zeit zu
notificiren. " *) Der Grund ist\, dafs der Indossatar durch
die Natur des Falles von Protestation des Wechsels bin-
nen der Zeit, während welcher allein ein Protest von
Nutzen seyn konnte, ausgeschlossen worden ist. Aber
die früheren Indossanten werden demohngeachtet befugt
sejn zu excipiren, dafs der letzte Indossant, wenn
er nicht in gehöriger Zeit protestirt hat, dadurch seinen
Regrefs gegen sie verloren habe^ und mithin dafs sein
Indossatar, der nur in sein Rechtsverhähnifs eintritt
keinien Anspruch gegen sie haben könne. ^)"

Verjährung.

Art.103. In England fallen Wechsel und Zahlscheine unter
die durch das Verjährungsstatut, 21* Jac. 1. c. 16.^ an^
geordnete seclisjährige Präscription persönlicher An-
sprüche.

\ lii Schottland unterlagen dieselben vor dem StaT
tut 12. Geo. 3. c. 72. ^) rechtlich nur der Verjährung
der vierzig Jahre» — obwohl die Praxis^ auf eine sehr

^1)- »pieh wurde, in üebereinstimmung mit .der-^;ii) .ejen im Text
enlKaltnen Worten au^gesproctnen — Ansicht Londner Kauf-
leuie, enlscihieden in Youn^ v. Forbes, 19ten Juni 1749, Morr.
1580. .... Eine« äKoli^e Entscheidung wurde 5pat<ey in ei-
nem'Rperefsfalle eines Indossatars gegen den Indossanten eines
nach Verfall indossirlen VV'echsels erlheilt, in Cooper c. Clark
und "Mc Llntock, 27ikia. Febr*'1777, Morr. 16o4j,. upd -^PP-
T. Bin, p. 3.« ' '''''' ' ■ *

li) Ttomsön S. 483.
.^)*s. obei* S. 200^

— 383 —

schwankende Welse, diesem Mangel der Gesetzgebung
abzuhelfen suchte. *)

i/Die sechs Jahre der PräScription laufen nach In-
halt der Acte 12 Geo 3. c. 72. von der Zeit, wo Wech-
sel oder Zahlscheine »^ exigibel ' werden. « Zu einer be-
stimmten Zeit zahlbare Wechsel oder Zahlscheine sInJ
nicht " exigibel" vor dem letzten Respittage» oder^ "wenn
diescfr Tag auf einen Sonntag oder Feiertag fallt, dem
vorfiergchenden Tag. Hinsichtlich aller Jblcher* Wech-
sel od*r Zahlscheine laufen dahfer die seclis Jahre von
dem letzten Respittage, oder, in dem s(S'ebeö erwähn-
ten besouderii Falle, von dem vorhergehenden Tage. ^)
Alts demselben Grunde istv-^da^in auf Anfordern zahl-
barer Wechsel f/exigibel/' ist,' Sobald er' ausgegeben ist,
entschieden worden, dafs die sechs Jahi^e von seinem
Datum an laufen.^)

• •♦ ♦ • ♦ *..* * *.* '
- : Bei «inem auf Sicht zahlbaren Wech^eil'oder Zahf-
sdiein kann der Lauf der sechs Jahre nicht VürÜer Zeit
der Präsentation beginnen, indem der Wjecbsel oder
Zahlschein nicht vor der Präsentation exigibel wird;
und^ wenn Respittage auf solche Wechsel oder Zahl-
scheine zugelassen sind^ wie denn Grund da ist anzu-
nehmen, dafs sie ' es sejri miiTsen *), so können die
sechs Jahre nicht vor dem let^^ten Respittage beginnen^
wie bei den zu einer bes^ramten Zeit zahlbaren Wech-
seln oder Zahlscheinen« Diese Regel paist ohne Zweifel

<1) Thomson S. 668—672.

yt) „Dieser Punkt wurde so enischieden in tlom Falle Douglas,
Heron und Conipftgnie Cs Grant's Trustees I9ten Nov, 1793,
Morr. 11133.J bestätigt in dem Hause der Lötdi^' 6'Brown'»

Pari. Cas. 276/'- ' ' ''' ""^'"'■'- ' '^

, 3) „StepKenfion c. SlephenSon's Trustee, IGteh Juiii ' 1807«, Morr.

•"' App. toBill, No» 20. Eine ähnliche Entscheidung soll, nach einer

'• dem Report dieses Falles beigefügten Note, an dem nämlichen
'• Tage in einem Falle Cook c. Mc Janet ergangen seyn,'*

4) ». oben S. 326, 327. ' ''" ^ '

- 384 -

auch auf Wechsel oder Zahlscheine, die 2U einer ge-
wissen Zeit nach Sicht oder Präsentation zahlbar sind.*)"

Nach Englischem Recht findet bei Anwendung
der in dem Statute of limitations festgesetzten sechsjäh-
rigen Verjährungszeit die nämliche Unterscheidung, zwi-
schen Wechseln, die auf Sicht oder auf Anfordern
zahlbar sind , Statt» ^)

,j^ Durch Ablauf der sechs Jahre der Schottländi-
schen Präscription erloscht nur der Wechsel oder Zahl-
schein als solcher» nicht die, anderweit darzuth^ende ,
Schuld selbst. *>,^

Jede Anerk^snnung der Schuld» z. B. Stück- oder
Zinszahlung, während des Laufs der sechs Jahre, ent-
zieht dieselbe in England dem Statute of limitations.*)
Anders bei der Schottländischen sechsjährigen
Präscription. *)

» Die (Schottländische) sechsjährige Präscrip-
tion leidet i^ur auf diejenigen Ansprüche Anwendung,
welche ex facie des Wechsels oder Zahlscheins erhel-

.1) Thomson Si 673, 674.

2) Chitty Ä. 373.

3) Thomson S. 679 fgg. — Hinsichtlich des Acctptanten
scheint zu Erbringung letztern Beweises hinzureichen, wenn, in
der von dem Statut 12 Geo. 3. c» 72. § 39. (oben S. 204.)
angeordneten Weise, oder durch, freiwillige, gerichtliche Aner-
kennung desselben constirt, dafs Valuta für den Wechsel be*
zahlt, und dieselbe noch nicht zurückerhalten worden sey, —
obwohl er ohne Deckung acceptirt haben sollte. Philp. c«.
Milnc 15ten Jan. 1800., Mon. App. to Bill, 13. M'NeiU und
Andre c. Blair, Winter Session 1824 - 5. Thomson S, 694.
fgg. — wonach indefs letztrer Rechtsfall zur Zeit, wo Thom-
son schrieb, noqh in appeljUtorio anhängig war.

4) Thomson S. 686, 687, Chitty S. 304, 305, 373.
6) Thomson a. a, O* u. fgg«, und oben 8.292»

In Lindsays c* Mofiats (19ten May 1797.) wurde indefs eine
am Tag ror Ablauf der sechs Jahre ausgestellte schriftliche
Anerkennung der Schuld für einen hinreichenden Beweis des
Fortbestands derselben erachtet. Thomson S. 684, 688.

- 385 -

len» und nicht auf besondre Ansprücbe, welche aus
damit zusammenhängenden Transactionen entstehen kön-
nen. Es ist daher entschieden worden *)» dafs sie nicht
auf einen Rembours -Anspruch des Acceptanten^ der
gewisse von ihm zur Accommodation des Trassanten
acceptirte Wechsel gezahlt hatte, anwendbar ist^ da
diefs eine besondre» aus der Verauslagung des Betrags
entstehende Schuld ist, wozu sich der Wechsel nur als Be-
weismittel verhält. Die nämliche Doctrin scheint » aus
einem ähnlichen Grunde, auf den Regrefsanspruch des
Trassanten gegen den Acceptanten, oder auf den An-
spruch eines Indossanten gegen seine Vormänner (?), —
in Folge der ihnen obgelegnen Noth wendigkeit den
Wechsel oder Zahlschein wiedereinzulofen , — anwend-
bar. Wirklich beweisen die Worte der Ausnahme zu
Gunsten der Minderjährigen '^) , welche sich nur auf die
»'Minderjährigkeit der Gläubiger bei solchen Wech-
seln oder Zahlscheinen/' bezieht, dafs das Statut nur den
Fall directer Gläubiger vor Augen hatte» « 0

Zahlscheine f — Bankiers -Anweisungen, — Ban^ ^^*«
hiers- Noten, — Banknoten. •

Dafs Zablscheine (promissory-notes)*) nach Brit-
tlschem Recht den Wechseln gleich gehalten werden,
ist bereits bemerkt worden. *)

1) »Ralston c. Lamont, 23sten Mai 1792, Morr. 11130.«

2) §. 40. der Acte 12. G€0. 3. C. 72, — oben S. 204.

3) Thomson S. 707^ 708.

4) Formulare s. oben S. 278, 279.
6) oben S. 280, 281.

» 8o lahge ein Zahlschein in seinem ursprünglichen Verhält-
nisse eines Zahlungsrersprechens einer Person an eine «ndre
bleibt, hat er keine Aehnlichkeif mit einem Wechsel; aber
wenn er indoSäirt wirdj beginnt <lie Aehnlichkeit ; denn
«Isdann ist er ein Auftrag des Indossanten an den Aussteller,
dem Indossatar eine Zahlung zu leisten, — welches die Wahre
Defimtion eines Wechsels ist. I^ er Indossant ist dttr Trassant,

25 •■-' ■•■■ •

- 386 -

» Eine Bankiers -Anweisung (banker's cbeck
or draft) ist ein geschriebner an einen Bankier gerich«
teter Auftrag, wodurch jemand, der Geld in dessen Hän-
den hat, von ihm verlangt, eine Summe davon an einö
darin benannte Person, oder» häufiger, an den Inhaber*
zu zahlen. Sie ist von Stempelgebühren befreit; doch
erfordern die Stempelgesetze gewisse Requisite, als Be-
dingungen dieser Befreiung, welche genau beobachtet
werden müssen *)• Ein ungestempeltes check, worin
letztre nicht beobachtet sind, ist nichtig ^); ist es aber
gestempelt als ein Wechsel, so wird es gültig seyir.
Nach gemeinem Rechte wird es wie ein Wechsel be-
trachtet, ausgenommen, Itens, dafs es nur zahlbar auf
Anfordern gezogen wird; 2tens , dafs der Bankier, auf
welchen es gezogen ist , nicht durch Unterzeichnung sei-
nes Namens acceptirt, sondern die Anweisung auf Vor-
zeigung bezahlt; und, 3tens, dafs zweifelhaft zu seyri
scheint, ob summarisches Verfahren darauf, wie auf
einen Wechsel, gegen den Trassanten statthaft ist ^),
oder ob es auch nur proteslirt werden kann gegen den
Trassanten. Mittelst einer ordentlichen Klage findet da

'TV.'-' -y; j' ' : ■ . , :

der Aussteller des Zahlsche^'ns der Acceptant, und der Indossa-
tar der Remittent.« Chitty S. 328, 329. — Respittage sind
statthaft , auch ohne dafs der Zahlschein indossirt ist. Ebendas.

1) 8. oben S»260, 261.

2) »Borradaile C Middleton, 2 Campb. 53. <c

3) > Die Acte 1696, c. 36. (oben S. 172), welche die , ausländische
Wechsel betreffende, Acte. 1681. (oben S. 170) auf »inländi-
sche Wechsel und tpreceptsK ausdehnt, könnte yielleicht unter

(li. • dem W^orte » precepta « die. Bankiers - checks zu begreifen schei-
li «•nen* Aber^ nimmt man beide Acten zusammen, so scheinen
sie nicht den Fall der checke Tor Augen gebäht zu haben, in-
dem die Acte 1681., wie sie durch die Acte 1696. ausgedehnt
ißt," einen Protest gegen den Trassanten, als Begründung des sum-
marischen Verfahrens, nur im Falle Ton Nicht -Acceptation ge-
gestattet, während, bei einer An^Yeisung (draft) keine Accep-
tation erfordert wird, k

- 387 -

gegen ohne Zweifel Regrefs darauf Statt *). Es ist
durch Indossirung übertragbar» oder, wenn es an den

Inhaber zahlbar ist, durch Aushändigung Die

Regeln hinsichtlich der Negotiation von checks sind
ohngefahr dieselben wie die auf Wechsel und Zahl-
scheine anwendbaren.« ^)

»/Bankiers-Noten (bankers' notes)* zahlbar an
den Inhaber auf Anfordern f sind, nach gemeinem Recht,
andern Zahlscheinen (promissory-notes) ähnlich. . . .
Besondre Statute ^ reguliren das auf solche Noten (in
Schottland) statthafte summarische Verfahren. Aber
das Recht, wie es bereits hinsichtlich der Zahlscheine
dargestellt ward, leidet im Allgemeinen Anwendung
darauf. In England scheint es, nach altern gericht-
lichen Entscheidungen, die Gewohnheit der Gold-
schmidte, welche damals die Stelle der Bankiers vertra-^
[cn, gewesen zu seyn, ihren Kunden für die bei ihnen
niedergelegten Summen Scheine, zahlbar an den Inha-
ber auf Anfordern, zu geben» und diese wurden in
Zahlung von Schulden, wie andre Zahlscheine, über-
tragen. Das Statut der Konigin Anna *) setzte dieselben,
wie alle andre Zahlscheine, auf den nämlichen Fufs
mit Wechseln. Sie scheinen m Schottland nichtsehr
im Gebrauch zu sejn.

1

1) .M' Gilchrist c. M' Arlhur, 10 JaA,.|794, Mow, .87?:'.» .,

2),f hpmson S. 215, 216. ,;, i,,\., , ,: ,,] p. Ji),.,

Was Thomson kinsichllich des stonmarischen VerCahrens

sagt, bezieht »ich nur auf S c hott 1 and. — Auch i^ En gland

ist bei checks kein Protest zulassig, da die Acte 9 und 10.

^ W. 3. c. 17. sich nur au( solche AVechsel bezieht, die nach

Üa^b zahlbar sind» Ghitty S. 323. Wenn ffi JLondon eine

^ «olche Anweisung auf einen iflankier nach -yier Uhr pirä^enlirt

, -»^d^ so wird sie markirt als zahlbar am nächfiten T,age;, diefs

»tent einer Acceplation gleich. Thomson -S. 369.

3) oben S. 184 f^g-

4) oben S, 1^ fgg.

25*

- 388 -

Die gewöhnlichste Art der Bankiers -Noten sind
diejenigen, gleich ermafsen an den Inhaber auf Anfor-
dern zahlbaren Noten , welche von Bankiers als baares
Geld (as cash) ausgegeben werden, und welche so lange
als solches circuliren t als die sie austeilende Bank in
gutem Credit ist, indem der Inhaber jederzeit befugt
ist, den haaren Betrag von der Bank zu begehren. *)
Wenn solche Noten von der Bank von England und
der Bank von Schottland ausgestellt sind , so werden sie
Bank-Noten genannt und besitzen besondre ihnen
durch Statut ertheilte Privilegien« « *)

Art, Collision der Gesetze.

110.

Hinisichtlich der Frage, welchem Gesetze, im Fall

einer Collision, der Vorrang gebühre, scheinen etwa
folgende Sätze im Grofsbritannischen Wechselrecht an-
genommen zu seyn :

Die Form der Urkunde bestimmt sich nach den
Gesetzen des Ausstellungsortes ^).

1) Solche bankers ctuh note» erfordern nicht die, in der Regel
nolhwendige Eile der Zahlungspräsentation. ThomsonS. 465»'
Auf Banknoten leidet die oben S. 322. bemerkte Eigenheit de»
Englischen Rechts keine Anwendung* Thomson S. 343.

2) Thomson S. 216 — 218.

Die §S 1 — 3, 7* der Acte 5 Geo. 3. c. 49. enthalten Be-
schränkungen dieser Art -von Noten. — Hinsichtlich der Prä-
ficription s. 12 Geo. 3. c. 71. § 39. (oben S. 202 )

3) «Was auswärts ausgestellte Wechsel oder Zahlscheine be-
trifft^ so ist in Bezug auf einen in Jamaica ausgestellten Zahl«
«chein dafür gehalten worden (Alves c. Hodgson, 7 T. R. 241;

I !2 Esp. 528) j dafs er ungültig sey, falls er nicht in üeberein-
Stimmung iftit ' dem Rechte "von Jamaica gestempelt sey; und-
es ist sogar entschieden worden (Clegg c. Levy , 3 Campb. 166),
dafs ein in Surinam geschlossener Vertrag in Gemäfsheit der
dasigen Gesetze gestempelt seyn müsse, indem man das
Princip aufstelltej € ein Contract müsse nach den
Gesetzen des OrteSj wo er eingegangen ward, gül-
tig seyn, widrigenfalls er überall ungültig seyn

— 389 —

Der Bestand und Umfang der Verbindlichkeit jedes
Interessenten richtet sich nach den Gesetzen des Orts,
wo er contrahirte *).

werde.» Nach diesem Grundsatz würden sogar fremde Siem-
pelgeselze, bei auswärt» geschlossenen Contracten, zu beachteo
aeyn. Die Rechtsfiille , welche ein gelehrter Schriftsteller
(Chitty S. 57. Not. f*) für die entgegengesetzte Ansicht alle-
girt, führen, bei genauerer Betrachtung, zu keinem abweichen-
den Resultate.» Thomson S. 38. coli. Manning S. 13.

Glen S. 67. Not. stimmt dem Chitty bei*
1) f In Burrows c. Jemimo, 2Str*732, wo der Kläger einen "Wech-
sel zu LiTorno acceplirt, aber später daselbst ein seine Accep-
tation wegen Falliments des Trassanten annullirendes Decret
erhalten hatte , in Gemäfsheit eines zu Livorno geltenden Rechts-
satzes • wonach Acceptatipnen in einem solchen Falle , wenn
zur Zeit der Acceptation keine Fonds des Trassanten in den
Händen des Acceptanten sind, annuUirt werden müssen, ertheilte
Lord Kanzler King aus diesem Grunde den Befehl, alles recht-
liche Einschreiten gegen den Acceptanten in England zu sistiren,
indem er gleichermafsen dafür hielt, dafs die Einwen(^ung in
einem ordentlichen Gerichtshofe (court of law) eine gute Ver-
theidigung gebildet haben würde ) wenn man sich an einen sol-
chen gewandt hätte. ♦ \,',t}u<.u'* ♦ ♦ • . ♦

In Potter c» Brown, 5 East* 123, "vvo der Kläger, welcher in
Baltimore ein Haus hatte, dort einen Wechsel genommen hatte^
welcher Ton einer sich dort aufhallenden Person auf einen Kauf-
mann in London gezogen war , und er (bei VerAveigerung der
Acceptation) eine Klage gegen den Trassanten angestellt hatte,
erkannte das Gericht der Kingsbeneh für eine gültige Einwen-
dung, dafs der Trassant später bei einer Amerikanischen Bank-
rutlcommission , bei welcher die Kläger als Creditoren liqui-
dirt hatten, ein Certificat erhallen hatte, — indem es da-
für hielt, dafs der Ti-aasant in Amerika zu zahlen
Tersprochen habe, wenn der Wechsel nicht dahier
bezahlt Werde (und er aus dieser Verbindlichkeit be-
langt wurde). Das nämliche Princip seheint in einem frühen
Falle, Da Costa c» Coln, Skin. 272, befolgt worden zu seyn,
wo , bei einer Klage gegen den Trassanten eines Wechsels
welcher in England auf jemanden in Portugal gezogen war,
zahlbar in Milrees , zu einer Zeit, wo diese Münze einen höhe-
ren Wertb hatte, als einige. Zeit vor dem Zahlungste.miu, —

— 390 —

Der Zahlungstermin wird nach dem Style des
Zahlortes berechnet, ausgenommen wenn er in Bezug

da der Acceptant, ausser auf den reducirten Werth, zu accep-
tiren verweigerte, das Gericht entschied, dafs der Trassant für
den alten Werth tenent sey , indem es erachtete , dafs keine
Aenderung des Portugiesischen Rechtes (welche sich in dem
Zwischenraum hinsichtlich der Münze ereignet h&tte) einen
Englischen Contract , wofür diefs hinsichtlich des Trassanten
betrachtet ward, ändern konnte.» Thomson S. 179, 180»
Vgl. ebendas* S. 185, 186, 416. Vgl. Chitly S/93, 107.
188, 233, 286.

Hiermit scheinen jedoch einige von Thomson S» 709t an-
geführte Schottländische Entscheidunge^i nicht ubereinzu»
stimmen»

Hinsichtlich der Verjährung äufsert Thomson S. 708:
« Die Frage , ob die Schottländische Präscription oder ^as
Englische Verjährungsstatut auf einen "Wechsel oder Zahlschein
anwendbar ist, scheint von dem Umstände abzuhängen, wo er
zahlbar gemacht ist, da präsumirt werden wird, dafs^ die Par-
theien beabsichtigten, der Contract solle durch das Recht des
Landes regulirt werden, wo er nach ihrer Absicht in Erfüllung
gehen sollte (?)• Als daher das Englische Statut einer Klage
auf einen in Virginia gezogenen, aber in Schottland zahlbar
gemachten Wechsel opponirt ward , verwarf das Gericht diese
Einwendung, und erachtete es, dafs das Schottländische Recht
anwendbar sey (Rogers c, Cathcart und Ker , 25ten July 1732,
Morr. 4507)» In einem andern Falle ward die entgegengesetzte
Seite dieses Princips in Anwendung gebracht , durch Aufrecht-
haltung einer aus dem Statute of limitations entnommenen Ein-
rede , gegen eine Klage auf einen Zahlschein , welcher Ton dem
sich damals in London aufhaltenden Schuldner an den sich auch
daselbst aufhaltenden Gläubiger ausgestellt war , zahlbar auf
Anfordern, ohne dafs während sechs Jahren Tom Datum des-
selben eine Anforderung geschehen war , obwohl der Schuldner
während dieses ganzen Zeitraums in England blieb (Lord Lovat
c. Lord Forbes, 2ten Dec» 1742, Morr. 4513). Man folgerte,
dafs, da der Zahlschein auf Anfordern zahlbar gemacht war,
und da beide Partheien zur Zeit der Ausstellung desselben in
England lebten, sie nothwendig beabsichtigten, derselbe solle
in England bezahlt werden. Das Englische Statut war früher in
einem ähnlichen Falle (GroTe G. Gordon, Nov. 1740, Morr, 45110

- 391 -

auf das Datum des Wechsels (a dato) bestimmt ist *). —
Die Respittage werden uiibedhigt durch das Recht des
Zahlortes regulirt ^).

Bei der Negotiation des Wechsels oder Zahlscheins,
— d. h. den zu Erhaltung der Acceptation und Zahlung,
und Mitlheilung der Nachricht vön der Nicht- Hönori-
rung erforderlichen Maafsregelii » — sind die Gesetze
des Zahlortes zu befolgen ^).

amvendbar gefunden -worden^ da. lein X^hUahein in Bngland aus-
gestellt, und, — -wahrscheinlich, obwohl der Zahliuigsplatz in
dem Report nicht angegeben is«, r— daselbst zahlbar gemacht
war. t

1) Thomson S. 407, 408. — VergU Kyd.S. 8., Gle« S.26,
27, Chitty S. 93.

2) Thomson S. 408,

3) Thomson S. 179.:

» In Gemäf&heit dieses Princips wurde in dem Falle Brown
und Sohn c. Crawford, I3ten Juni 1761, Morr. 1587., ent-
schieden , dafs ein in Schottland ausgestellter aber in London
zahlbar gemachter Zahlschein in Uebereinstimmung mit dem
Englischen Rechte negotiirt werden mufste, welches damals,
abweichend Ton dem Schottlnndischen Recht j bei Zahlscheinen
die niiniliche Negotiation , wie bei Wechseln, erforderte. Aus
diesem Grunde wurden die Stellvertreter des Indossatars ihres
Regresses gegen den Remittenten, wegen Mangels gehöriger
Negotiation, verlustig. Das nämliche Princip der Entscheidung
wurde in Stevenson c. Stewart undLean^ I4ien Nov. 1764. Morr.
1618, angenommen. Es scheint gleichfalls, als eine von mehreren
Exceptionen, in Macalpin's Gläubiger c. Farsons und Gouett,
21sten Jan. 1792, Morr. 1617., beachtet worden zu seyn. c

Interessant ist das hier beiläufig anzuführende Schottlän-
dische Präjudicat Smith und Payne c, Laing, Arthur et Comp.,
29sten Juni 1786. Morr. l6l2. , — Thomson S. 482. Not. 2.:
> Diefs war der Fall eines in London gezognen und acceptir-
ten, und ebendaselbst zahlbaren Wechsels, Der Inhaber be-
hauptete daher , derselbe müfse als ein Englischer inländischer
AVechsel betrachtet werden, hinsichtlich dessen kein Protest
nölhig sey. Aber hierauf ward entgegnet, dafs er zuerst an
Laing , Arthur et Comp» in Schottland, und yon diesen an Smith
und Payne in London indossirt worden war, und gegenwärtige

- 392 —

Die Form des Protestes bestimmt sich nach dem
Rechte des Ortes, wo derselbe errichtet wird *)•

Frage aus einem Regrefsanspruche , des Letztern gegen den Er-
stem , kraft des Indossamentes entstand , welches in Rechten ein
neuer Wechsel war, und, zwischen denselben, als ein auslän-
discher Wechsel beUachtet werden mufste. Das Gericht billigte
inti'iusice diese Erwidrung, indem es*, wie im Falle eines aus-
ländischen Wechsels, entschied, dafs die Errichtung eines Pro-
testes am Tage nach dem letzten Respittage , welcher auf einen
Sonntag gefallen war, nicht hinreichende Negotiation war.«

Nach diesem Principe köxmte doppelte Protestirung des
nämlichen Wechsels , am letzten Respittage , oder , wenn dieser '
kein Werktag ist, am Torhergehenden Tage, und am ersten
Tage nach der Respitzeit, nothwendig werden* —
1) Thomson S. 473.

VOM ENGLISCHEN

MUNZWESEN.

— 394

VORAUSSCHICK ÜNG.

Elntheilung des Englischen Getraide- , Brod-, Gold-y

Silber- y Geld-, Juwßleu-, und Perlen-

Geibichts.

• TS

e

N

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1

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240

20

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2

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1

5760

480

24

1

115200
9(300

2764800

55296000

1327104000

2304Ü0

4608000
230100

1105920C0

480

20

1

11520

5529600

480

9600

230400

24

480

11520

1

20

480

1

24

In den Oiiginalausgaben von Nelkenbrechers
Taschenbuch und in Krusens Contx)risten findet man
angegeben: Es theile sich ein Droit in 24 Periors,
während unter andern, der durch mehrere Schrift
ten vortheilhaft bekannt gewordene Londner Kauf-
mann Nicolaus Magens, in seinem lySS zu
London erschienenen The universal Merchant etc*
— wie gemäfs ihm und in Folge durch Correspon-

- 395 -

(\cnz eingezogener Erkundigung in vorstehender
Tabelle aufgenommen worden — das Droit nur zu
20 Periors angibt, "wornacli bei den Unterabihei-
iungen des Englischen TroygeT^ichts Ton der Unze
an, ein mit 20 und 24 abwechselndes Zerfallen
der gröfsern Gewichisiheile in die kleineren statt
findet. Auf jener schriftstellerischen Divergenz mag
<s beruhen, dafs J» H. van Swinden, indem er
Seite 692 — 693 seines im Jahr 1802 unter dem
Titel:

Verhandeling over volmaakte Maaten en
Gewigten
zu Amsterdam herausgegebenen Buches von dem
Englischen Troygewicht handelt, sagt: der Penny
Averde in mehrere Unterabtheilungen elngetheilt,
welche ilim jedoch nicht mit hinlänglicher Sicher-
heit bekannt seyen.

Verhältnifs dieses Englischen Troygewichts zum
neuen Französischen Gewicht.

Zufolge Sei^e Sg, der Schrift:

^yUeher die wahrß köllnische Mark^ Von G. K.

Chelj^ufetc. Frankßa.M* 1820. Jägersche

Buchhandlung"

vergleichen sich 1,000,000 frz.Kilogr. mit 2,682,198^

engl, troyschen Pfunden«.

Dasselbe Verhältnifs läfst sich, fiiglich, mit
resp. 2 und 3 Ziffern dahin angeben:

22 Kilogramm = 69 engl, troy Pfund

20D ,9 I^ Op3 9, „ „ j

denn sowohl ^ als fll sind -^^^ reich.

- 396 -

Von der in England üblichen Bezeichnungsweise
der Feine edler Metalle.

Bei dem Gold

■wird die höchste Feine

ausgedrückt durch

24 Karate.
Das Karat zerfällt in

4 Quarts.

Die Quarts werden auch

Grains fein benamt,

96 Grains fein Gold sind
demnach in England
gleich mit 5760 Ge
"wichtgrains , oder
1 Grain fein = 60 Grains
Gewicht.

Bei dem Silber

wird die höchste Feine

ausgedrückt durch

12 Deniers^
Der Denier zerfällt in

20 Zwanzigtheile.
Jeder Zwanzigtheil Denier
wird auch Grain fein
benamt*
240 Grains fein Silber sind
demnach in England
gleich mit 5760 Ge-
wich tgrains, oder
1 Grain fein zi: 24 Grains
Gewicht.

Vergleichung des Englischen verordnungsmäfsi-
gen- oder Probe- y oder sogenannten Standard
Goldes und Silbers gegen ganz feines Gold
und Silber.
12 ft Standard Gold enthalten 11 fc ganz fei-
nes Gold.
120 Ib Standard Silber enthalten 111 fc ganz
feines Silber.

Dieses vorausgeschickt, ist wegen des älteren
englischen Münzwesens sonderlich zu verweisen auf
von Praun, in seiner gründlichen Nach-
richt vom Münzwesen»

— 397 —

Stevart, in seinen Grundsätzen der Staal*-
wirdischaft.

Graumann, in seinen gesammelten Brie-
fen vom Münzwesen»

• ■
Der dermalige Bestand der englischen Ausmün-

zungsvorschrifien
aber, ist zu entnehmen aus einem, fiir die
Dienstinstruction des Münzmeisters anzusehenden,
so betitelten Vertrag zwischen dem König und dem
Münzmeister, in Verbindung mit den Modificationen
dieses Vertrags, welche ihm gegeben wurden durch
eine Acte vom 22 Juny 1816. Von ersterm Vei^-
trag. folgt hiernach sub A. ein Auszug mit Ueber-
sctzung und erläuternden Anmerkungen j demnächst
mch sub B* die erwähnte Acte von 1816, und
endHch wird sub C. eine wegen des Gewichts der
Goldsorten im Jahr 1817, von dem damaligen Prin-
zen Regenten, erlassene Proclamationi.ipigefiagt«

398 -

A.

Abstract of the Indenture hetiveen Ms Majesty
:^t^nd ihe Master and, Wirker of the Mint*).

The King, by Indenture under the Great Seal,
confirms the OflSce of Master and Worker of the
Mint to A* B. during Pleasure; and he is to re-
Geiviß all the Monies appointed by Acts of Parliat-
m^tat^ifor defraying th« Expences ö£ the Mint.

A^= B. cOTenanteth to make the Moiiey in Man-
ner foUovrin^, viz^

. To makie 'five SoTts of Monc^l^ of Crown Gold*

1, The qikarter Guinea, Value 5' 3"^ at 178
in the Pound Weight Troy. This is not to be
coined but by bis Majesty's, or the Treasu-
ry's special Direction»

2, Half Guinea, Value 10^ 6"^ at 89 in the
Pound Weight.

3» The Guinea, Value 2i^at44, and the Weight
of 10' Ö"* to the Pound Weight.

)

(*) Abgedruckt aus der, oben, S. 394. , angeführten Schrift Ton
Nicolaus Magens. — Die obige Urkunde findet sich auch,
aus der nämlichen Quelle, abgedruckt in T» Cunningham,
The law of bills of exchange etc. The sixih edition, London 1778.
pag. 401 —411.

390 —

A.

ius:iug. auA dem Vertrag zwischen Seiner Majestät
und dem Münz-Meister und- Arbeiter,

Der König bestätigt öuf beliebige Zeit! dein»
A, B. , miitelfit Vertrags unter dem Grofsen Siegel^
das Amt eines Münznieisters und Arbeiters, ilitod hat
(lcr*?elbe alle durch Parlaments-Acten zu Bestreitung
der Münzkosten bestimmte Gelder zu empfangcmit

Av B. verspricht, dös Geld in folgender Weise
zu verfertigen, nämlich: '• , .. -.

Fünf Geldsorten von Kronengold aiu. Verfertigen i

1. Die Viertel- Guinee, V^^erth 5^Ghj 3 P*, 178
auf das Pfund Troy-Gewicht. Nur auf be-
sondern Befehl Seiner Majestät oder der
Schatzkammer zu münzen. i

2. Halbe Guinee j Werih 10 Seh. 6P., 8^ auf
das Pfund Gewicht*

3. Die Guinee, Werth 21 Seh», z\i./^^i nndi^cva
Gewicht von 10 Seh» 6 P. auf das Pfund Ge-
wicht '), (*)

(') Die Noten folgen unmittelbar nach dem Abcirudc der Urkunde,

— 400 —

4- The Double Guinea, Value 42' at 22, and

ihe Weight of lo' 6'^ in the Pound*

5« The Five Guinea Piece, or 5 L. 5' at g,

•wanting the Weight of lo^ 6"^ in the Pound^

Every Po und WeighJ Troy of Gold to be in

Value 46 L» i4' Ö** in Finenefs at the Trial, 22

Carrats of fine Gold , and 2 Garrats of AUoy : This

to be the Standard of Gold.

The Master to have 6' 6** for the Coinage
of every Pound Weight Troy of Gold Monies ; out
of which he is to pay unto the Moniers 3' for
their Labour for every Pound Weight*

If the. Gold Moncy be not continually made
according to tlie right Standard, but in Default of
the Master, it sliall be found sometimes too strong,
or too feeble, by too much or too little in Weight,
in Finenefs, or boih, the 6th* Part of a Carrat in a
Pound (which shall be called Kemedy for the Ma-
ster) the Money shall be delivered for good»

^ But if Defaült be over the 6th« Part of a Car-
rat, the Dcliverance shall cea^e, and that Money
adjudged less than good, and be new molten, and
be re-eoincd at the Charge of the Master, tili it be
put to Point as Money dellverable.

Excepting only the Quarter Guineas; for these
Pieces not being able to be sized w^ith the same
Exaetnefs as the larger Pieces of Gold may be, there
shall be added to the said Remedy in Weight, half
a Grain for every four Quarter Guineas in the
Pound Weight of the Monies tried.

- 401 -

4» Die doppelte Guinee, Wcrlh 42 Seh., zu 92$

und dem Gewicht von ioSch*6P. aufdasPfJ*)«

5. Das Fünf-Guincen-Stück, oder 5 Pfd« 5 Seh., zu g,

weniger das Gewieht v. i o Sch^ 6 P* auf das Pfd.'%

Das Pfund Gold, Troygewicht, an Werth 46 Pfd.
14 S, 6 P. *), in Feinheit bei der Probe 22 Karat
r( inen Guides und 2 Karat Zusatz, soll der Münz-
iufs des Goldes seyn ^),

Der Meister soll 6 Seh. 6 P* für die Ausmün-
zung jedes Pfundes Goldmünzen Troygewicht haben j
^^oraus er den Münzern 3 Seh, fiir ihre Arbeit für
jedes Pfund Gewicht zahlen soll *^).

Wenn die Goldmünze nicht beständig nach dem
richtigen Fufse verfertigt wird, sondern durch Feh-
ler des Meisters manchmal zu stark oder zu schwach
befunden werden wird , durch zu Viel oder zu We-
nig an Gewicht, an Feinheit, oderbeidem, den öten
Theil eines Karats auf das Pfund, (welches ein Re-
medium für den Meister genannt werden soll) soll
die Münze als gut abgeliefert werden.

Wenn aber der Fehler mehr als den 6ten Theil
eines Karats beträgt, soll die Ablieferung unterblei-
ben, und diese Münze als zu geringhaltig erachtet,
und von neuem geschmolzen , und umgemünzt wer-
den, auf Kosten des Meisters, bis sie in die Qua«
lilät einer abzuliefernden Münze gebracht ist.

Mit alleiniger Ausnahme der Viertel-Guineen ; denn,
da diese Stücke nicht mit der nämlichen Genauigkeit,
wie die gröfsern Goldstücke, justirt werden können,
so soll zu dem besagten Remcdium an Gewicht ein hal-
ber Gran für jede vier Vieriel-Guineen in dem Pfund-
gewicht der probirten Münzen hinzugcthan werden^ r

26

' — 402 —

These Defaults must happen by Casualty, orelse
no Allowance for ihem.

The Gold is to be coined in such Pieces, as
his Majesty, by bis sign manual, shall direct.

The Master to make Eight Pieces of Silver Mo-
nies, viz.

1. The Crown at 5^ and 12 of them, and 2' in
ihö Pound AVeight.

2. Half Cro^n at 2' 6"* and 24, and 2^ in the
Pound.

5. The ShilHng, at 12"^ and 62 to the Pound,
4« Half Shilhng, at 6"^ and 124 in the Pound*
5. The Groat, or 4"^ and 186 in the Pound.
6* The Half Sixpence, or 3*^ at 248 in the Pound*
7» The Half Groat, or 2*^ at 872 in the Pound.
8. The Pcnny, 744 in the Pound.
The Pound Weight of Silver to be 3 L. 2' and
shall be in Finenefs at the Trial 11 Ounces 2 Penny-
•weight, and 18 Penny- weight of Alloy, which is
the old right Standard of the Monies of England*
The Gold Money is to be niade agreeable in Fine-
nefs to the indented Trial -pieces made by Di-
rection of K. James II. Anno quarto Reg. Sui,
and all Monies of Standard Silver, agreeable in Fine-
nefs to the respective Trial -pieces made I Geo. II*
which Trial -pieces remain in six several Places,
viz. in the Treasury, with the Warden of the
Mint in the Tower, the Master and Worker, the
Wardens of the Company of Goldsmiths in
Goldsmilhs-Hall, in the Exchequer of Scot-

I

— 403 —

Diese Fehler müssen sich durch Zufall ereig-
nen; ausserdem findet kein Nachlafs für dieselben
Statt 7).

Das Gold soll in solchen Stücken gemünzt wer-
den , als Seine Majestät durch Ihr Haiidzeichen be-
fehlen werden. n ^ •

Der Meister soll acht Stücke Silberniünzch ver-
fertigen, nämlich:

!♦ Die Krone zu 5 Seh., und 12 derselben und
2 Seh. auf das Pfund Gewicht.

2. Halbe Krone zu 2 S. 6 P., und 24 und 2 S*

auf das Pfund.

3. Den Schilling zu 12P., und 62 auf das Pfund *).

4. Halbe Schillinge zu6P., und 1 24 ^^f das Pfund.

5. Den Groat, oder 4 P- > ^^^ 186 auf das Pfund.

6. Den Halben Sixpence, oder 3 P., zu 248 auf das Pfd.
7^ Den Halben Groat, oder ü P., zu 872 auf das Pfd.
8. Den Penny, 744 auf das Pfund/

Das Pfund Gewicht Silber soll sejn 5 Pf. 2 S^, und
in Feinheit bei der Probe 1 1 Unzen 2 Penny Gewicht
und 18 Penny Gewicht Zusatz, welches d6r alte
rechte Münzfufs von England ist ').

Die Goldmünze soll an Feinheit den contract-
mäfsigen Probe-Siücken entsprechen, welche auf Be-
fehl Königs Jacob IL im vierten Jahre seiner Regie-
rung verfertigt worden sind, und alle Münzen von
ausmünzbarem Silber in Feinheit den respectiven
Probe-Siücken entsprechen, welche im ersten Jahre
Georg IL verfertigt worden sind, und sich an sechs
verschiedenen Plätzen befinden, nämlich iri' deit
Schatzkammer, bei dem Münzaufseher im Tower, dem
Meister und Arbeiter, dett] Aufsehern der Gesellschaft

26*

- 404 -

land, and with tlie General and other OfEcers of
the Mint in Scotland,

The Master to have i' 4^^ for Cliarges of
coining every Pound Weiglit Troy of Silver IMonies,
of -which he is to pay 8*^ for every Pound Weight
to the Moneyers«

The Master is to pay to the Warden of the
Mint 1470 L. per Annum, for the Fees and
Salaries of the respective Officers of the Mint*

The Remedy for the Master in the Silver Money
is, ivhcn, on Assay before Delivery, the Money is
found too strong or too fecble , all only in Weight,
or all only in Finenefs, or in both^ by 2 Penny-
W^ight in the Pound Weight Troy, after the old
Computation of 20 Penny- weight in the Ounce«
And if Default Le over the said 2 Penny- weight,
the Money shall cease to be delivered, and be re*
co^ned at the Charge of the Master. j

The Master may receive, as well his Majesty's
Bullion of Gold and Silver, as the Bulhon of any
other Persons whatsoever , to be coined as aforesaid,
delivering to the Parties bringing the Bullion, Bills
testifying the Weight, Finenefs and Value thereo:^
with the Day and Order of its Delivery into the
Mint.

The Warden and Comptroller of the Mint, and
his Majesty's chief Clerk, and Clerks of the Paperis,
for the Time being, shall enter in Ledger -books,
all BuUion as shall be brought into the Mint;
which Entry shall comprehend the Weight, Fi-

- 405 -

derGoldschmidtc in Goldschmidis-Hall, m derSchalz-
kaminer von Schottland, und bei dem General- und
andern Beamten der Münze in Schottland.

Der Meister soll i S. 4^ P. für Kosten der Aus-
luimzung jedes Pfundes Troygewicht Silberniünzen
erhallen, wovon er 8 P. für jedes Pfund Gewicht
an die Münzer zu zahlen hat '**).

Der Meister hat an den Aufseher der Münze
jiihrlich 1470 Pfund zu zahlen, für die Gebüliren
und Gehalte der respectiven Münzbeamten.

Das Remedium für den Meister, bei der Silber-
Münze, ist, w^enn bei der Probe vor Ablieferung die
Münze zu stark oder zu schwach befunden wird,
(allein im Gewicht, oder allein in der Feinheit, oder
in Ceidem) je 2 Penny- Gewicht auf das Pfund Troy-
C^ewicht, nach der alten Berechnung von soPenny-
Ge wicht auf die Unze* Und wenn der Fehler über
die besagten 2 Penny -Gewicht beträgt, soll die
Mimze nicht abgeliefert, und auf Kosten des Mei-
sters umgemünzt werden ").

Der Meisler kann sowohl von Seiner Majestät als
von irgend andern Personen ungemünztes Gold und
Silber annehmen, um es, wie vorbesagt, zu münzen 5
den ihm dasselbe liefernden Personen gibt er Scheine,
welche das Gewicht, die Feinheit und den Wertli
nebst dem Tag und der Ordnung der Ablieferung
in die Münze enthalten.

Der Aufseher und Controleur der Münze, und
Seiner Majestät jedesmaliger obersler Schreiber und
die jedesmaligen Schreiber der Papiere sollen alles
in die Münze gelieferte Gold und Silber in Haupt-
Bücher eintragen j dieser Eintrag soll das Gewicht,

- ^ - ■ I

nels and Value of the said Bullion, the Parties
Names who brought it, and what Day. And ihen
the Bullion is to be put in a Chest or Room, locked
with thrcQ Keys, one of which is to be kept by
the Warden, another by the Master, and the third
by the Comp troller, and to remain there tili deli-
vered for Coinage.

The Warden, ComptroUer, and his Majesty's
Clerk, shall keep several books of Melting, declar-
ing in the same, the Quantity and Finenefs of all
Gold and Silver and Alloy put into the Melting,
with the Report of every Assay, called the Pot-
assay ; and the , said Books shall remain to charge
the Master withal, and they shall be monthly sab-
scribed and figured by the Warden, and the Master
and ComptroUer.

The Assay - master shall keep a Book of all Bul-
lion brought into the Mint, whereby the Quantity
and Finenefs may appear, wiih the Report of the
Assay of every several Pot, commonly called the
Pot- assay, which shall be made of some Ingot of
the said Bullion, to be taken by the Warden,
ComptroUer, and Assay-master , or any two of them,
after the Pot is cast out.

If any happen to bring into the Mint, Gold or
Silver nigh to the Standard aforesaid, the Master shall
reeeive it for the Value accordingly, so as the
Charges to make it agreeable to the Stan-
dards aforesaid, be borne by his Majesty,

- 407 —

die Foinheii und den Wertli desselben, die Namen
der Personen , welche es lieferten , und den Tag der
Lieferung enthalten. Demnach soll dasselbe in eine
Kiste oder Stube gebracht werden , versclilossen mit
drei Schlüsseln, wovon der eine von dem Aufscher,
der andere von dem Meister, und der dritte von
dem Gontroleur aufzubewaliren ist; daselbst bleibt es,
bis es zur Ausmünzung abgeliefert wird.

Der Aufseher, Gontroleur und Seiner Majestät
Schreiber sollen Bücher über das Schmelzen halten,
und darin die Quantität und Feinheit alles Goldes und
Silbers und den bei dem Schmelzen hinzugcthanen
Zusatz angeben, mit Bericht über jede einzelne Probe,
genannt die Tiegelprobe; und die besagten Bücher
sollen aufbewahrt werden , um Beweis gegen den
Meister zu enthalten, und sie sollen monatlich von
dem Aufseher, und dem Meister und Gontroleur
unterzeichnet und numerirt werden.

Der Wardein soll ein Buch über alles in die
Münze gebrachte rohe Gold und Silberhalten, wor-
aus die Quantität und Feinheit hervorgeht, mit Be-
richt über die Probe jedes einzelnen Topfes, gewöhn-
lich genannt die Tiegelprobe, welche von einer Barre
besagten ungemünzten Goldes und Silbers geschehen
soll, die von dem Aufseher, Gontroleur und War-
dein, oder zweien derselben genommen werden soll, *
nachdem der Topf ausgegossen ist '*).

Wenn jemand in die Münze Gold oder Silber
bringt, welches dem vorbesagten Münzfufse nahe steht,
soll der Meister es für den Werth annehmen, so dafs
die Kosten, dasselbe dem vorbesagten Münzfufse gleich
zu machen, *') von Seiner Majestät getragen werden.

- 408 - ^ ^

The Master impowered to put such privy Mark
on thc Edges of Gold and Silver Coin , from Time to
Time, as he shall think convenient.

The Warden and Comptroller , or their Deputies,

are to oversee and survey the assaying, melting,

sizing^ and making of the Gold and Silver Monies,

^and to see the Balances and Weights always amend-

ed and put to Point.

The Surveyor of the Meltings shall keep a Book,
containing the Weight of Gold and Silver as shall
be molten, with the Alloy put into the same.

When the Monies be coined and complete, the
Warden, Master, and Comptroller, shall jmt them
into a ehest or Room, locked with three Keys,
one of which is to be kept by each of them, until
Proof and Trial be had of the said Money, and
Payment be made to the Bringers in of the Bullion.

The Proof to be made before Deliverance by
the Assay-mastcr, in Presence of the Warden, Ma-
ster and Comptroller: And, being made, a Portion
of the said Monies shall be taken and put into a
Box by the Warden or bis Deputy, in the Presence
of the Comptroller and Master, or their Deputies;
•whereof the Assay shall be made before his Majesty^
er such of his Council as shall be appointed by
him at W est m inst er, or elsewhere, as he or
his Council shall think fit, viz.

— 409 —

Der Meister ist befugt, auf den Rand der Gold-
und Silber-Münze , von Zeit zu Zeit, solche geheime
Zeichen zu setzen, als er für zweckmäfsig halten ivird.

Der Aufseher und Controleur oder ihre Depu-
tirte sollen das Probiren, Schmelzen, Justiren und
Verfertigen der Gold - und Silber-Münzen beaufsich-
tigen und beobachten, und daraufsehen, dafs die
Wagen und Gewichte stets auj^gebesserl und in
llichtigkeit gel)racht werden.

Der Aufseher über das Schmelzen soll ein Buch
halten , welches das Gewicht des Goldes und Silbers,
das geschmolzen weijden wird, mit dem hiuzuge-
ihanen Zusätze, angibt.

Wenn die Münzen geprägt und fertig sind , sollen
der Aufseher, Meister und Controleur sie in eine
mit drei Schlüsseln verschlossene Kiste oder Stube
bringen, von welchen Schlüsseln jeder derselben
einen aufbewahren soll, bis die Probe und Unter-
suchung der besagten Münze geschehen , und denje-
nigen, welche das rohe Metall überbrachten, Zah-
lung geleistet ist*

Die Probe mufs, vor Auslieferung, durch den
Wardein in Gegenwart des Aufsehers, Meisters und
Controleurs geschehen: und, wenn sie geschehen^
soll ein Theil der besagten Münzen von dem Auf-
seher oder seinem Deputirten genommen und in eine
Kiste gelegt werden, in Gegenwart des Controleurs
und Meisters oder ihrer Deputirten; wovon die
Probe vor Seiner Majestät oder vor den von dem Kö-
nig dazu ernannten Mitgliedern Seines Rathes in West-
minster oder anderwärts geschehen soll, wie Er oder
Sein Raih es geeignet finden werden, nämlich:

— 410 —

For every Journey Weight of Gold , notjexceed-
ing i5 Pounds Weight, two Pieces, whereof the
one to be for the Pix, and ihe other for the
Assay*

Out of every Journey of Silver Monies , conlain-
ing 60 Pounds Weight, two Pieces, at least, the
one Moiety thereof to be given for the Pix, and
the other for the Assay.

They shall be sealed with the Seals of the War-
den, Master, and Comptroller, and the Box shall
be shut wilh three Keys, which shall by them be
tept. ^

And the Pix shall remain in a Chest or Room»
as aforesaid, to be opened on reasonable Warning,
when his Majesty or his Council shall appoint.

And Assays shall be made in the Presence of
the Warden, Master, and Comptroller, oftheFme-
nefs and Weight of the Gold and Silver in the
BoxbyFire, Water, Touch, or Weight, or by allj
that if they be fpund good, the Master be quit
againsl his Majesty and all his People to that Dayj
and the Master theri to have Letters Patent for
his Acqnittance, without Feej and this Indenture
to be a sufficient Warrant for pulting the Great
Seal thereto*

If the Money shall not, on the Assay, be of
the füll Standard, yet within the Remedies afore-
said, the Lack thereof shall be entered on Record,
by the Warden and Comptroller, or vvhom they
shall appoint, and a true Account thereof shall be

- 411 —

Für jedes Tagewerk Gewicht Gold, "welches nicht
üher i5 Pfund Gewicht beträgt, zwey Stücke, wo-
\on das eine fiir die Büchse und das andere für
die Probe bestimmt ist.

Aus jedem Tagewerk Gewicht Silbermünzen, wel-
clies 60 Pfund Gewicht enthält, zwei Stücke, we-
nigstens, wovon die eine Hälfte für die Büchse und
die andre für die Probe gegeben werden soll.

Sie sollen mit den Siegeln des Aufsehers, Meisters
und Controleurs besiegelt werden, und die Büchse
soll mit drei Schlüsseln verschlössen werden , welche
von ihnen aufbewahrt werden sollen.

Und die Büchse soll in einer Kiste oder Stube
bleiben, wie vorbesagt, um auf gehörige Aufforde-
rung geöffnet zu werden , wann Seine Majestät oder
Sein Rath bestimmen wird»

Und Proben sollen in der Gegenwart des Auf-
sehers, Meisters und Controleurs geschehen, hin-
sichtlich der Feinheit und des Gewichtes des in der
Büchse befindlichen Goldes und Silbers, mit Feuer,
Wasser, Probierstein oder Gewicht, oder mit diesen
sämmtlich; so dafs wenn sie gut erfunden werden,
der Meister gegen Seine Majestät und Sein Volk bis
zu diesem Tage quit ist; und der Meister soll alsdann
einen otfnen Brief für seine Quittirung erhalten, ohne
Kosten, und dieser Vertrag soll eine hinreichende
Vollmacht seyn, das grofse Siegel darauf zu drucken.
"Wenn die Münze bei der Probe nicht von dem
vollen Gehalle erfunden wird, doch innerhalb der
vorbesagten Remedien, soll der Mangel daran in das
Protokoll eingetragen werden, durch den Aufseher
oder Controleur oder wen sie damit beauftragen wer-

- 412 -«

maJe to tis Majesty, and the same be fully answered
to his Majesty, without any Profit to grow to any
other Person for the same«

Saving, that in Gase, by the said Assay, it shall
be found, that the same Monies do pass at any
Time the said Standards, so as to be better, but
yet -withln the Remedies, then so much shall be
entered of Record, and hold Place to the Master,
in the Charge -which he shall have, when any
Lacks shall I)e found by the said Assay under the
Standard«

If any Default be found in the said Monies,
ivithout the said Remedies, the Master shall make
Fine and Ransom to his Majesty at his Wilh

The Warden, Master and Comptroller, may
take up as often as they will, as many Gravers to
grave Irons at his Majesty's Price, and as many
Smiths, Workmen and Labourers, and Necessaries
for making the said Iron and Monies, and doing
all Businefs in the Mint, as they shall think ütj
and punish or remove them as they shall think fit,
on due Occasion; and all his Majesty's Officers ar6
to be aiding to them therein.

The Master is bound to receive all Gold and
Silver brought to the Tower, after the Value as
It shall appear by the Assay to be hetler or worse
than the Standard. si

And in Gase of Dispute of the true Value be-
tween the Master and Merchant, his Majesty's As-

- 413 —

den, und eine getreue Angabc davon Seiner Majestät
-r macht werden, und dasselbe Seiner Majesläi be-
K chnet werden, ohne dafs eine andere Person
einen Gewinn davon habe.

VorbehaUHch, dafs, falls durch die besagte Probe
(I fanden werden wird, dafs dieselben Münzen zu
irgend einer Zeit den besagten Mün/fufs überschrei-
1(11, so dafs sie besser sind, indefs innerhalb der Re-
iiicdien, alsdann dieser Betrag in das Protokoll be«
merkt werden, und dem Meisler zu gute kommen
soll, bei dem Nachiheil, den er erleiden wird, wenn
durch die Probe Mängel unter dem Münzfufse ge-
funden werden.

Wenn bei den besagten Münzen ein Mangel aus-
ser den besagten Reinedien gefunden wird, solider
Meister Seiner Majestät eine willkührlicbe Bufse
und Strafsumme zahlen.

Der Aufseher, Meister und Conlroleur können,
so oft sie wollen, auf Seiner Majestät Kosten, so viele
Stempelschneider, Schmidte, Werkleute und Arbei-
ter, und alles Erforderliche zu Verfertigung der be-
sagten Stempel und Münzen, und zu Verrichtung aller
Arbeit in der Münze, annehmen, wie sie für geeig-
net halten, und sie, nach Gutfinden, bestrafen oder
entfernen, auf gehörigen Anlafs; und sämmiliche
Beamte Seiner Majestät sollen sie hierin unterstützen*

Der Meisler ist schuldig , alles in den Tower ge-
brachte Gold und Silber nach dem Werthe anzuneh-
men, wie sich bei der Probe ergeben wird, dafs es
besser oder schlechter, als der Münzfufs, ist*

Und falls zwischen dem Meister und dem Kauf-
mann Streit über den wahren Werth entsteht, soll

- 414 -

say-master, in the Presence of the Warden, Master
and ComptroUer , shall try the samej and the Ma-
ster shall receive the same, and stand charged in
Manner as it belongeth.

All Oificers of the Mint and their Servants,
and all Persons bringing Gold or Silver to the
Tower, shall have free Ingrefs and Egrefs at all
Times, without any Arrest for Debt or other Mal*
ter, by the Officers of the Tower, and without^
any Fee. -i

The Warden, Master, and ComptroUer, are
bound to give their Attendance at the Mint, every
Wedncsday, or such other Days, as they shall
appoint, for Receipt of Bullion, and Delivery of
coined Mo nies*

The Master is to pay 52 L*. per Annum
towards the Charges of the Diet of io4 L. hereto-
fore allowed to the Officers of the Mint, and his
Majesty is to pay and allow the other 62 L^, to
he paid hy the Warden.

The Warden to account yearly before the Au-
ditor of the Mint, and to be allowed on the
same, all Payments, andReceipts, vouched by the
Master, ComptroUer, and Assay-master, or any
two of them , whereof the Master to be one. And,
on stating and answering his said Account, the War-
den to have Letters Patent of Acquittance, under
the Great Seal, without Fee therefore.

Confirmation to all Officers of the Mint, of
all Houses and Grounds, within the Mint, exempt
from any Claim of the Officers of the Tower,

— 415 —

Seiner Majestät Wardein, in Gegenwart des Auf-
s('hei*s, Meisters und Controleurs, denselben unlcr-
Michen, und der Meister soll denselben erhalten,
und in gehöriger Weise verhaftet seyn.

Alle Miinzbeamte und ihre Diener, und alle Per-
soiK-n , \>elche Gold oder Silber in den Tower
hringcn, sollen zu jeder Zeil freien Eingang und
Ausgang haben, ohne Arrest wegen Schulden oder
andern Anlasses, durch die Beamten des Tower,
und ohne irgend Gebühren.

Der Aufseher, Meister und Controleur sind schul-
dii^, jeden Mittwoch, oder solche andre Tage, als
sie bestimmen werden, im Tower zu Empfangnahme
des Metalls und Auslieferung der ausgeprägten Mün-
zen gegenwärtig zu seyn.

Der Meister wird an den hiebevor auf 104 Pfd»
•mummten Diät. Kosten der Münzbeamten jährlich

Pfund bezahlen, und Seine Majestät wird die
andern 52 Pfd* zahlen und sie durch den Aufseher
zahlen lassem

Der Aufseher soll jährlich vor dem Auditor der
Münze Rechnung ablegen, und dabei alle von dem
Meister, Controleur und Wardein, oder zweien der-
selben, wovon der Meister einer seyn soll, aner-
kannte Zahlungen und Quittungen passirt werden»
Und auf Vorlegung und Rechtfertigung der besagten
Rechnung soll der Aufscher einen offnen Brief zu
seiner Quittirung erhalten, unter dem Grofsen Sie-
gel, ohne Gebühren dafür*

Bestätigung der Freiheit aller innerhalb der Münze
gelegenen Iläusei und liegenden Gründe der Münzbe-
amten von jedem Ansprüche der Beamten des Tower*

— 416 -

All Charters and Frauchises also confirmed to
lliem*

The Muniers, Wortmen , and all other Ministers
of the Mint, to be ready to do their Work at the
Waming of the Warden, Masler, and Comp troller,
on Pain of Lofs of Franchise and Imprisonment»

The Gold and Silver by the Master delivered to
the Moniers to be coined, shall be in clean Plates,.
and delivered hy Weight; and the Moniers to re-.
deliver the same, ivhen coined, in clear Pieces
proportionably by the same Weighl; and if any
Thing lack of the same Weight, they are to con-
tent the Said Master for tlie same, al every Delive-
rance at the Balance; and the Master then is to
pay them their Wages. And to perform bis Cove-
nants to the King, and bis Pcople, the Masler has
taken bis Oäth in Chancery, and given Sureties in
the Exchequer in 2000 L*

The Master covenants from Time to Time to
bring into the Mint convenient and sufficient Sup-
plies of Gold and Silver, and make füll Payments
and Deliverance of all Manner of Monics, w^ith
all convenient Speed; and to bear all Manner of
Waste about coining, according to the Allowances
before specified.

The Waiden is to pay the Ofiicers of the
Mint their Wages appointed.

The Master is bound to bring all the Gold and
Silver, that he shall receive by Colour of bis Office
inio the Mint, to be made into Monies without
Säle, aliening, or putting it to any other Use:

_ 417 -

Alle Briefe und Freiheiten sind ihnen gleicher-
niafsen bestätigt»

Die Miinzer, Werkleute und alle andre Diener der
I\Iiinze sollen auf Erinnerung dos Aufsehers, Meister«
und Gontroleurs, bereit seyn, ihre Arbeit zu ihun,
Lei Strafe des Verlustes ihrer Freiheit, undGcfängnifs.
Das von dem Meister den Münzern zur Ausmün-
zung gelieferte Gold und Silber soll in reinen Platten
bestehen; und nach dem Gewicht geliefert werden;
und die Münzer sollen dasselbe nach der Ausniün-
zung in reinen Stücken verhältnifsmäfsig zu dem
nämlichen Gewicht zurückliefern; und wenn et-
was an dem nämlichen Gewichte fehlt, sollen sie den
besagten Meister deshalb zufrieden stellen , bei jeder
Ablieferung für dcnSaldo; und der Meister soll ihnen
alsdann ihren Lohn zahlen. Und der Meister hat in
der Kanzlei einen Eid geleistet und in der Schatzkam-
mer Sicherheit von 2000 Pfund gestellt, dafs er dem
K(3nig und dem Volke diesen Contraet erfiillen werde»
Der Meister verspricht^ von Zeit zu Zeit in die
Münze angemessenen und hinreichenden Vorrath von
Gold undSdber zu bringen, und volle Zahlung und Ablie-
i( rungaller Art von Münzen mitaller gehörigen Eile zu
leisten, und alle Art von Abgang bei dem Münzen zu tra-

I gen, unter Bezug auf den vorhin bezeichneten Nachlafs.
• Der Aufscher soll den Münzbeamten ihren be-

) stimmten Lohn zahlen.

'■ Der Meister ist schuldig, alles Gold und Silber,
•welches er aus Anlafs seines Amtes erhalten wird,

■ in die Münze zu liefern, damit es daselbst gemünzt
werde, ohne Verkauf, Veräusserung, oder Verwen-

\ düng desselben zu anderem Gebrauche.

27

- 418 -

Excepting all such HealingPieces, Seals, am
Medals of Gold and Silvcr, as shall be niade fc
liis Majesty's Use, or by liis Majesty's Command,

The Warden, when he shall think fit, is U
make two Piles of English Weights, ihat may
done ^vith the most Exaclnefs, to be equal lo ihos
lawfully used in the Mint,- which, when inade,"^
shall be brought to the Tower, and there exa-
mined änd printed, with a Rose crowned:, and a
Thislle crowned, in Presence of the Officers of the
Mint; and then the Warden shall deliver one of
them to the General of the Mint in Seotland,
to be carried ihilher, and reniain there, and the
othcr to remain in the Tower with tlie said
Warden,

The Master to account ycjjrly before the Audi-
tor of the Mint, and bis Account being stated
and fully answered, he shall havc Letters Patent
for Ins Aequittance without Fee, and ihis Indenture
to be a sufficient Warrant to put the Great Seal
thereto.

The Master is to pay from Time tö Time, to
the Warden j such Sums as shall be rcquisite tobe
paid to Officers for their Fees and for Repaiis,
and such other Expences of the Mint.

The Master is to retain in bis Hands out of
the Monies to be received on the Act. for encourag-
ing the Coinage, 1255 L. perAnnum, for Fees
and Salaries due to himself and other Officers.

— 419 —

Ausgenommen alle solche Pracht-Stücke, Siegel^
und Denkmünzen von Gold und Silber, -welche für
Seiner Majestät Gebrauch oder auf Seiner Majestät
Befehl werden verfertigt werden.

Der Aufseher soll, ivenn er es geeignet halten
wird, zwei Sätze Englischer Gewichte verfertigen, wie
sie mit der aussersten Genauigkeit verfertigt werden
können, denen gleich, welche gesetzlich in der Münze
gebraucht werden; welche, sobald sie verfertigt sind,
in den Tower gebracht, und dort erprobt und mit
einer gekrönten Rose und einer gekrönten Di^el be-
zeichnet werden sollen, in Gegenwart der Münzbeam-
ten ^ und alsdann soll der Aufseher eines derselben
dem Vorsteher der ünze in Schottland, um dahin
gebracht zu werden und dort zu bleiben , ausliefern,
und das andre soll im Tower bei dem besagren Auf-
seher bleiben.

Der Meister soll jährlich vor dem Auditor der
Münze Rechnung ablegen, und, wenn seine Rechnung
vorgelegt und vollständig gerechtfertigt ist, soll er ei-
nen ofl'nen Brief zu seiner Quiitirung erhalten, ohne
Kosten, und dieser Vertrag soll eine hinreichende
Vollmacht seyn , das Grofse Siegel darauf zu drucken.

Der Meister soll von Zeit zu Zeit *dem Aufseher
solche Summen zahlen, als den Beamten fr ihre
Gebühren, und für Reparaturen, und für solche
andre Ausgaben der Münze werden gezalilt werden
müssen.

Der Meister soll von den, nach der Acte zu Be-
förderung des Münzwesens, zu erhaltenden Geldern
jährlich 1255 Pfd. zurückbehalten, für Gebüliren
und Gehaitc für ilm selbst und andre Bcajnte.

27 *

— 420 —

The Warden, Master, and Comptroller , and
tlieir Depuües, shall^ before iheir being admitted
into llie Knowledge of ilie Invention of rounding
of his Majesty^s Mo nies, and marking the Edges
of ihem wiih Letlers or' Grainings, lake an Oath
before ihe Treasury, not to reveal the sanie to any
Person -whatsoever , directly or indirectly , wilhout
Command of his Majesty, his Heirs or Successors:
And the Workmen employed in making the said
Instruments, shall take the like Oalh before the
Warden of the Mint.

The Provost and Moniers, their Apprentices
and Servants, are strictly charged not to vend, pay,
or distribute any Piece of coined Money, until the
same be delivered, according to the Course of the
Mint, on Pain of losing their Franchise, and Im-
prisonment.

That no Person inhabit within the M i n t , -with-
out the Approbation of tlie Warden, Master, and
Comptroller.

The Comptroller is to deliver, on Oath, before
one of the Barons of the Exchequer, a Roll, called
the Comptrollers Roll, containing an Account of
all the Gold Bnd Silver Bullion, and Alloy molten,
and all Gold and Silver Monies coined monthly in-
the Mint.

And the Master, or his Deputy, shall pay to
such Workmen^ as shall be employed in making
of severalGold and Silver Pieces round, before they
are sized, and marking the Edges -with Letters or
Grainings, and for keeping in Repair all the Rol-
lers and Instruments to cut, flatten, make roundj

— 421 —

Der Aufseher, Meister und Controleur, und ihre
Dcputirlen sollen, ehe sie zu der Kenntnifs der Er-
llridung zugelassen werden, wie Seiner Majestät Mün-
zt ri gerundet, und am Kande mit BucJistaben ver-
.^('lien oder gerändert werden, einen Eid vor der
"^t hatzkammer ablegen, dieselbe niemanden, unmit-
telbar oder mittelbar, oline Seiner Majestät, deren
] .1 bcn oder Nachfolger Befehl zu entdecken : und die
bei Verfertigung der besagten Instrumente angewand-
ten Werkh^uie sollen den nämlichen Eid vor dem
Aufseher der Münze leisten.

Der Vorsteher und die Münzer, ihre Lehrlinge
und Diener sind streng angCAviesen, kein Stück ge-
münzten Geldes zu verhandeln, auszuzahlen oder
auszutheilen^ bevor dasselbe abgeUefert ist, in Gc-
inäfsheit der Münzordnung, bei Strafe des Verlustes
ihrer Freiheit, und Gefängnisses.

Dafs Niemand innerhalb der Münze wohnen
soll, ohne die Bewilhgung des Aufsehers, Meisters
und Controleurs.

Der Coniroleur soll, auf seinen Eid, vor einem
der Barone der Schatzkammer eine Liste, genannt
des Controleurs Liste, abliefern, welche eine An-
gabe alles rohen Goldes und Silbers, und des zu-
geschmolznen Zusatzes, und alles monathch in der
Münze gemünzten Gold- und Silber-Geldes enthäh.

Und der Meister oder sein Deputirter soll den-
jenigen Werkleulcn, welche angewandt werden, die
verschiednen Gold- und Silber -Stücke abzurunden,
1 bevor sie justirt werden , und sie am Rande mit
Buchstaben zu versehen oder zu rändern, und die
Walzen und Instrumente zum Schneiden, Plätten,

— 422 —

and size ihe Pieces, and to mark the Edges of tlie
Monies with Letters or Grainings, and all other
Tools, Engines and Instruments, such Allowances
as shall be directed by the Treasurj, not exceed-
ing 6"^ for every Pound Weiglit Tr.oy of Gold
Monies, and ij'^ for every Pound Weight Troy
of Silver Monies»

The Masler is to pay to the Provost and Com-
pany of Moniers i*^ by Tale, for every Pound
Weight of all Silver Monies to be coined , over and
above llie ordinär Price of 8"^ allowed them.

Provided that the Moniers, having the Gold
and Silver dclivered to them in clean Ingois, fit to
be wrought, shall deliver seven-twclfths of the same
in Money, so that there be but 5 Parts in 12
Scissel.

The Clerk of the Irons is to kcep a true Ac-
count of all the blank Dies for coining the Gold
and Silver Monies Tvhich shall be dclivered to the
chief Engraver or Engravers of the Mint; and also
of all ihe blank Dies, which shall be sunk or
stamped by the said Gravcr or Gravers; and of
all Dies, which, after sinking, shcM be made fit
for Use and hardened.

And the Graver orGravers are sirictly enjoined to
return nionthly to the Clerk of the Irons, all Dies
that shall from Time to Time be fauhy and worn , ta

^ 4?3 —

Abrunden, und Justiren der Stücke und zum Be-
zeichnen der Rande mit Buchstaben oder dem Rän-
dern derselben, und alle andere Werkzeuge, Ma-
schinen und Inslrumcnie in Stand zu erliallen, den-
jenigen Lohn zahlen, ^velclion die Schatzkammer
bestimmen wird, nicht über 6 Pcnce für jedes Pfund
Troy- Gewicht Goldmimzen und ij Pence für jedes
Pfund Troy- Gewicht Silbermünzen.

Der Meister soll dem Vorsteher und der Gesell-
schaft der Münzer i Penny der Zahl nach von je-
dem Pfund Gewicht der zu prägenden Silbermünzen
ausser und neben dem ihnen bewilligten gewöhn-
lichen Preise von 8 Pence zahlen.

Wird verfügt , dafs die Münzer, welchen das Gold
und Silber in reinen zum Verarbeiten geeigneten
Barren geliefert wird, sieben Zwölftheile desselben
in Münze liefern sollen, so dafs nur fünf Zwölftheile
unverarbeitet bleiben.

Der Stempelsehreiber soll eine getreue Aufzeich-
nung aller leeren Stempel zur Ausprägung von Gold-
und Silber- Münzen, welche dem Ober-Stempcl-
schncider oder den Stempelschneidern der Mimzc
abgeliefert werden, und eben so aller leeren Stem-
pel, welche durch den oder die besagten Stempcl-
schneider gesclmltlen oder mit dem Stempel werden
versehen werden sollen, und der Stempel, wel-
che, nachdem sie geschnitten sind, werden zum
Gebrauch feiiig gemacht und gehärtet werden
halten.

l!nd der oder die Siempelsehneidcr sind slreng
beauftragt, dem Stempelsehreiber monatlich alle
Stempel zurückzugeben, welche vQn Zeit zu Zeit

- 424 —

he defaced in Presence of the Wardens, Master, and
Comptroller.

And the Clerk of the Irons is enjoined to give
an Account to ihe Warden , Master, and Comptrol-
ler, of what blank Dies have becn delivered to the
Gravers, or sunk hy them, or hardened by the
Smith, and -vvhat faulty ones have been returned
by them lo be defaced, and what are remaining in
their Hands.

The Gravers shall not make any Puncheons,
Matrices, Dies or Stamps, but in such Places of
ihe Mint as shall be appointed by the Master,
Warden, and Comptroller.

For the more cxact sizing of Gold and Silvcr
Coins, to be made by the MlU and Prefs, it is
commanded , ihat the Counterpoise of ihe respective
Gold and Silvcr Coins be made lighter than their
just Weight, according to the Proportions fol-
lowing, viz.

That two Grains be taken from the Counter-
poise of the Crown;
One Grain from the Half Crown;
Haifa Grain from the Shilling;
One-Fourih of a Grain from the six-pence ;
Two Grains from the Five Guinea Piece;
One Grain from the 42 Shilling Piece;
Half a Grain from the Guinea;
One-Fourth of a Grain from the Half

Guinea;
One-Eighth of a Grain from the Quarter-
Guinea.

^ 425 —

irhlcrliaft und abgenutzt -werden, damit sie in
(.('iienwart der Aufseher, Meisters und Controleurs
/(istört werden/

Und der Stempelschreiber ist beauftragt, dem Auf-
seher, Meister und Controleur eine Anzeige von den
leren Stempeln zu geben, vs eiche denStenipelschnei-
elf rn geliefert oder von ihnen geschnitten, oder von
ilcm Schmidt gchiirtet worden sind; und welche, als
i( lilerhaft, Ton ihnen zur Zerstörung zurückgegeben,
und welche noch in ihren Händen befindlich sind.
Die Stempclschneider sollen keine Münzstempel
oder Matrizen verfertigen, ausser an den Plätzen der
Münze, welcJie ihnen von dem Meister, Aufseher
und Controleur angewiesen werden^

Zu genauerer Justirung der Gold- und Silber-
Münzen, welclie durch die Mühle nud Presse ver-
/'(iiigt werden sollen, wird befohlen, dafs das Gcgen-
l:' v.icht der respecliven Gold- und Silhermünzen
]< Ichter als ihr rechtes Gewicht gemacht werde,
uach den folgenden Verhältnissen, nämlich:

Dafs 'zwei Gran von dem Gegengewicht der
Krone genommen werden^
Ein. Gran von der Halben Krone;
Ein halber Gran von dem Schillintr*
Ein Viertheil eines Gran von dem Sixpence;
Zwei Gran von dem Fünf Guineen-Stück*
Ein Gran von dem 42 Schilling Stück j
Ein halber Gran, yon der Guinee;
Ein Viertheil eines Gran von der Halben

Guinee;
Ein Achttheil eines Gran von der Viertheil
Guinee*

— 426 —

The Provost and Moniers, and their Appren-
tices,^ are to aitcnd Moriiing and Evening, in such
Manner as the Master shall appoint, on Pain of belng
removed, or otherwise punished , as the Masler,
Warden, and Comptroller shall ihink proper.

These Agreements to he in Force only durlng
his Majesty's Pleasure*

Fees and Salaries payahle hy ihe TTuiräen.

To the Warden for himsclf
More for a Clerk
To the Com plr oller .
More' for a Clerk .
To his Majesty's Assay -Master
More for a Clerk . .
Weigher and Teller .
More for a Clerk . ♦
Surveyor of the Mckings
More for a Clerk ♦ .
Clerk \of ihe Irons . .
Auditor of the Mint
His Majesty's Chief Clerk
Porter of ihe Mint ♦
Clerk of ihe Papers ♦

Minister

Sexton ....♦♦

L. S.

. 4oo. —

5o. —

. 3oo. —

5o. —

200* —

25. —

i3o. —

12. 10

8o. —

l2. lO

. 4o. ~

. 4o. -

. <io. —

25. —

4o. ^

4. -

. 1- —

L

1470. — ■

- 427 —

Der Vorsteher und die Münzer und ilirc Lehr-
linge sollen Morgens und Abends sich einfinden, in
der Weise ^^'le der Meister es bestimmen v.ird, bei
Strafe der Remolion, oder andrer Strafe, v^'it der
Meister, Aufseher und Controlcur es geeignet lial-
ten werden.

Diese Bestimmungen §olIen nur so lange in Kraft
bleiben, als Seiner Majestät gefällt.

Gebühren und Gehalte^ -welche von dem Auf-
seher gezahlt werdeih

Dem Aufscher für ihn selbsten
Ferner für einen Schreiber
Dem Controlcur . ♦ . .
Ferner fiir einen Schreiber
Seiner Majestät Münzwardein
Ferner für einen Schreiber
"Wieger und Zähler
Ferner für einen Schreiber
Aufscher bei dem Schmelzen
Ferner für einen Schreiber
Stempelschreiher ♦ . . .
Auditor der Münze • . .
Seiner Majestät Ober- Schreibe
Pförtner der Münze . . ♦
Schreiber der Papiere. .

Geistlicher

Küster ♦♦♦....

Pfd

Pfd. Seh»

4oo» —

5o» —

3oo. —

5o. —

200. —
25. —

i3o. —

12.

8o.

12.

4o. —
4o* —
6o. —

25. —

40.—
4. —
1. —

i4jo. —

10

10

— 428 —

Fees and Salaries payable hy the Master^

L. s

Master and Worker for himself
For ihree Clerks , .
For one Assayer , ,.
For a Purveyor p ,
Provost of ihe Moniers
Chief Engraver * ^ ,
Second Engraver

Smilli-assistant lo the Engrävers
To another Clerk to the Warden

5oo. —

i5o* —

60. ~-

26. —

100. p—

200. —

80. —

40. --

lOO»

L, 1255. —
L. 2725. —

- 429 -

Gebühren und Gehalte, welche von dem Meister
gezahlt werden,

PW. Sch.
Meister und Arbeiter für ihn Selbsten 5oo^ —
Für drei Schreiber . . • ♦ . . i5o. —

Für einen Probirer • 6o. —

Für einen Schaffner r^S. — -

Vorsieher der Münzer ..... loo. —

Ober -Stempelschneider 200. —

Zweiter Stenipclschneider .... 8o. — •
Schmidt, welcher die Stempelschnei-
der unterstützt ^0» —

Einem andern Schreiber für den

Aufseher ........ lOO. —

Pfd. 1255. —
Pfd. 2725. — •

. — 430 —

Amnerkungen zu den bei ^vorstehender Urkunde
angebrachten Notenziffern.

Zur Notenziffer 1, Seile 399.
Das Pfundgewicht bestehet aus 5760 Grains.
Das Stück von lOJ Seh. wiegt also -^|^sl = 64-|f Grains.
Zu 44 ganzen Guineen werden gebraucht
5760 — (>4|#. Hierdurth bestimmt sich das Gewicht
der ganzen' Giiiueen zu 2 X 64|f oder 129^^ Grains.
Der ganzen Guineen
44^ Stück wiegen ein engl. Troy- Pfund; denn

(5760 — 64^^1) : 44 = 5760 : 44i.
Da 44i Stück Guineen des äufsern Werths von 21
Schilliijgen ein engh'sches Pfund wiegen: so haben —
zufolge des Art. XL der in mehrern Hinsichten sehr
irierkwürdigen, weiter unten folgenden Acte vom 22.
Juni 1816 —

^iwö!^ Stück der jetzt zu 20 Schillinge äussern Werths
gemünzt werdenden Sovereign ein engl. Pfund zu wie-
gen; denn

44i X 21 = 934i Seh.

46HX 20 = 934i
•was mit den Sovereigns sowohl als mit den Guineen
die Unze Standard Gold ausbringt für 3 Liv. 17 Seh»
lOi P. Sterling, weil AI = 77f

Auf Angaben der französischen Münzverwaltung
beruhend ist, S. 68—69 des Annuaire pour VAn 1Ö27,
präsente au IXoi par le Bureau des Longitudes , hier
sachdienlich aufzunehmen , unter der üeberschrift Va-^
leur au ^Paij^ des monnaies, zu lesen:

"Le pair de monnaies est ce qu'ii y a de plus
important ä connaitre dans les Operations du change;
il est la clef de tout Systeme monetaire^ et ce n'est
que par lui qu'on peut resoudre toutes les questions
de finance et de commerce, qui ont pour objet
Tappreciation des valeurs. Des rinslant oü ce pair
est ^tabli, il est aise, par un calcul tres simple^

— 431 —

de converlir en inoniiale d'un pays, une somme
quelcouque exprim^e en monnale ^traogere et reci-
proqiienient.

Celle converslon resiilte de la comparalson exacte
du litre, du poids legal et de la valeur inlrinseque
de l'unit6 moiielaire d'un pays , avec le titre, le
poids legal et la valeur inlrinseque de Tunile mond-
taire d'un au Ire pays.

Nüus rendrons ceci plus sensible par un exemple.

Suppusons qu'on veuille savoir ce que le nouveau
Souveiain d'or d'Angleterre» de la valeur de 20
schellings, vaut en nouveUe monnaie d'or de Fran-
ce ? Le tilre legal de ce souverain est 0/J17 (eigen^
lieh 02 Karaf, d/i. ^L^l ), le poids de 7gr., 980855;

1000

cette piece conticnt en matiere pure 7 gr. 318444035.
La piece de 20 Tranes de France est au titre le-
gal de 0,900^ eile est du poids de 6 gr., 45161; eile
conlient en matiere pure 5 gr., 806449; on fera la
proporiion suivante: 5,806449 : 20 fr. :: 7,318444035:
X = 25 f., 2079.

Donc le souverain d'Angleterre vaut 25 fr. 20c,
et Vä d'argent de France. /<

Das nämliche Resultat berechnet sich auch, nahe
genug, nach unsern bisherigen Angaben, wie f«dgt.
Wieviele Franken und Centimen istt in franzosischem

Goldgeld, werth 1 engl. Sovereign, da

46-4§bei vollständig gesetzmälsi-

ger Münzung wiegen lengl.troyisch.Pfund

wovon
633 das nämliche Gewicht haben t

wie . 236 franz.Kilogr., deren

1 bestehet aus * . 1000 Grammen^ Vielehe

1000 Grammen, zufolge obiger
, franz. Angabe, an ganz feinem

Gold enthalten 917 Gram., aus deren

900 zu verfertigen sind 155 Goldstücke des äus-
sern Werths von
^ 20 Franken?

Facit 25 Franken 20xVb Centimen.

-. 432 —

Zu Ziffer 2, S. 401.

Es sollen aus dem Pfimde verfertigt werden 22 Stück
dopp. Guineen und auch ein Stück von einer halben
Guinee des Werths von 10 Seh. 6 P.

Demnach hat die doppelte Guinee zu wiegen

22 * ^^^ '^^ ^^^^^ ^""^'"^ ^^^^ ^^ ^'^^ ^^^

Tier halbe Guineen, nämlich: 4 X 64ff.

Der doppelten Guineen
22J Stück wiegen also ein engl. Troy-Pfund; denn
C5760 — &4tf ) : 22 =:= 5760 : 22J.

Zu Ziffer 3, S. 40L
Es sollen 9 Fünfguineen* Stücke wiegen

5760 + 641? "^^ 3lso das einzelne Fünfguineen- Stück

647^2 Grains, das ist 5 X 126^^, mithin so viel als 5

einfache Guineen,

Der Fünfguineen -Stücke

8i% Stück wiegen folglich ein engl* Troy-Pfund; denn

(5760 + 64^1) : 9 = 6760 : 8iV

Zu Ziffer 4, S. 401.

Es betragen 44^^ Guineen zu dem, oben sub 3 aus-
gedrückten, äussern Werth von 21 Seh. die hier erwähn-
ten 46 Liv. 14 Seh. 6 P. Von daher resultirt der Preis
von 77| Schillinge oder 3 L. 17 Seh. 101 P- fiii' die
Unze Standard (d.i. 22 Karat fein haltenden) Golds; denn
das Pfund bestehet aus 12 Unzen und 46 Liv» l4 Seh.

934*
6 P. oder Schillinge —^(J- = 77-| Schillinge,

Zu Ziffer 5, S. 401.
Hiernach sollen die Guineen aus der ||tel oder

916t
J^tel, d. h T^^ fein haltenden Goldgattung verfer-

— 433 —

tigt werden und 4Sit Stück Giiincen ein engl. Troy-
Piimd ganz feinen Goldes entbalten; denn

22 : 24 = Ui :.48tV
Und da 48tt StÜ9k Guineeii zu 21 Schillinge fürs Stück
beiragen 50 Liv. SlerL" 19tt Schillinge: so wird für
soviel ausgebracht das engl. Troy-Pfund ganz feinen
Golds.

Zu Ziffer 6, S. 401-
Ein Pfund Standard Gold liefert, geniiifs oben, 44i
Gulneen , welche zum Hufsern Werth von 21 Schillingen
ausmachen 934j Scbilllnge. Die vorbemerkten 6 Seh.
6 P. betragen also -jL-lff oderr circa xV?y Procent von den
Ausmünzungen, und zwar tWV ^^^^ ^^ t^öü Piocent für
den Münzmeister und /■^'V ^^^^ l^°f» ^3S ist c* ^^
Procent für der Münzer Arbeitslohn; denn
934i ; 6i = 100 : 4|??.
934i : 3i = 100 ; t^Ä-
934J : 3 = 100 : tV¥V-
Zu Ziffer 7, S. 403.
Da gemäfs der obigen Note Ziffer 1 , 44^ Stück
einfache Cuiiieen ein aus 5760 Grains bestehendes engli-
sches Troy-Pfund wiegen: so wiegt die einzelne Guinee

^^= mT%h% Grains.

iiei dem in der obigen Note Ziffer 5 erwähnten
Feingehalt des englischen Goldgelds von 22 Karat (d. i.

, . ... 1 « . u . 916| , .

nach französischer Bezeichnungsweise von J!- fein)

enthält» vollständig gesetzmäfsig ausgemünzt» die ein-
fache Guinee 118 tVo^^ Grains feinen Golds; denn

24 : 22 = 129TVo'a : HStVüV
Wenn für Remedien an Schrot und Korn soviel als
der öle Theil eines Karats in einem Piunde beträgt, zu-
sammen genommen, nachgesehen wird: so stellt sich
der einfachen Gulneen Inhalt an feinem Gold heraus
XU 117x^0^^ Grains; denn

24 : 2U = 129tVüü • H^tVÄ-

28

- 434 - -^

Dlesemnach muh die Guinee, wenn das Gold, wor-

909"
aus sie verfertigt ist , statt 21| Karat oder ^^^ fein,

vollständig gesetzmäfsig 22 Karat oder Yooo" ^*^'° ®"*'

hält, und hingegen alles, was dabei für Remedien ge-
stattet ist, nur allein an derselben» vorbemerktem, ge-
setzlichem Schrot von
129,%'^^ Grän ermangelt, wiegen
128TljV$y Gräns; denn diese betragen, zu 22 Karat fein»

die erwähnten
ll^T^üGrän feinen Golds;

24 : 22 = 128tVo% - 117,%V
Weil aber die, hiermit beschriebene, Gestattung von
Remedien, wie beiläufig am Ende des hier im Abdruck
vorliegenden Vertrags des Königs mit dem Münzmeister
zu ersehen ist, u. a. noch dadurch sich extendirt findet,
dafs darnebe^i ein Gewichtsmangel von -J Grain bei
der Schwere der Guinee überselien werden soll: so er-
klärt die auch hiermit beigebracht werdende Bekannt-
machung, ausgegangen am 1 July 1817 von dem da-
maligen Prinzen Regent, die Guinee bei dem Ge-
wicht von

5 Peiiuyweights 8 Grain, oder
128 Grains, für des Umlaufs fähig. Der also remedilr-
ten Guineen haben netto 45 Stück ein englisches Pfund
zu wiegen; denn

5760 _ .-
m "-^^
und bei dem Gehalt von 22 Karat fein enthält das ein-
zelne Stück derselben

1174- Gewichts • Grains feinen Golds; da
24 : 22 = 128 : 117J.

Zu Ziffer 8, S. 403.
12 Kronenstücke, jede Krone zu 5 Schillinge gerechnet.

— 435 —

und 2 einzelne Schillingsstücke sollen ein Pfund wie-
gen, also soll wiegen 1 Krone -.-j^ = 4647|- Grains.

T

24 halbe Kronenslückei wovon jedes 2J Schillinge gilt,

und 2 einzelne Schiilingsstücke sollen ebenfalls ein Pfund

wiegen, mithin jede halbe Krone ^-,-— = 232j-r Grains.

62 SchiHiiigssfücke sollen ein Pfund schwer seyn, also
jedes Stück ^2. = 92^ Grains
oder

2^-iX =:^ 927» Grains.

Zu Ziffer 9,5. 3.
Da die Unze in 20 Pfenniggewicht (Pennyweights)
zerfallt und das Pfund aus 12 Unzen, mithin aus 240
Pfenniggewicht, bestehet, so betragen 11 Unzen 2 Pfen-
niggewitht 115 Pfund. Folglicli ist der gesetzliche
Gehalt des englischen Silbergelds Hi oder tVöV fein.
Und bei dem Ausbringen von -flu t^ feinen Silbers
für 62 Schillinge wird das vollständige t$ feinen Silbera
ausgebracht für ÖTttt Schillinge.

Zu Ziffer 10, S. 405.
Ein Pfund Standard Silber liefert, gemäfs oben , 62
Schillinge, welche zu 12 Pig. ausmachen 744 Pfennige.
Die vorbemerkten 1 Seh. 4i Pfg. oder 16^ P/g., wo-
von 8 für die Münzarbeiler und folglich SJ für den
Münz nie ister bestimmt sind, betragen also 2^VV (circa
2TV?y) Procent von den Ausmünzungen und zwar l^j
C<^"^ lio?y) Procent für der Münzer Arbeitslohn und i^^
(circa ItöW Procent für den Münzmeiater; denn
744 : 161 = 100 : 2t\V
744 : 8 = 100 : 1^^^.
744 : 81 = 100 : l^y^.

Wenn, wie weiter unten vorkommt» der Münz-
meister dem Vorgesetzten und der Gesellschaft der Mün-
zer 1 Pfennig nach der Zahl von einem jeden Pfundgewicbt

28 •

— 436 —

aller Silbergelder, die zu prägen sind, über den ordent-
licben Preis von 8. Pfg., der ihnen bewilligt worden j
bezahlt : so zerfallen die vorbemerkten
2tV5 (c* 2tVü) Procent in

Hi (c"" 1 tVü) Proc. für der Münzer Arbeitslohn und
Iri^ (^^ Itüü) Proc. für den Müuzmeisterj denn,
744 : 9 = 100 : 1^.
744 ; 7| = 100 : Iji^.

Zu Ziffer 11^ S. 405.

Die Krone wiegte (gemäfs zunächst vorstehend snh
3) 464ji Grains, und davon bestehen, zufolge der vor-
stehend sub 8 beigefügten Erklärung des Gehalts zu
yH fein, 429yx Grains aus ganz feinem Silber; denn

120 : 111 = 464h : 429|1.
Das vorstehend erwähnte Remedium von 2 Pfg. Gewicht
beträgt -j-J^ oder xiü ^^s Gehalts, und bei Abkürzung
dieses Remediums eulhäll die Krone 4251^ Grains;
denn

12 ; 11 = 464}i : 425|4.

Zu Ziffer 12. S, 407.

Es wird hier am schicklichen Ort zu bemerken seyn,
dafs unter der Tiegelprobe , welche auch Schöpfprobe
genannt zu werden pflegt, diejenige Art des Probirens
gemeint ist, wo die Probe von heifs-fliefsendem Metall
aus dem Tiegel genommen wird, und nicht lediglich
von Aushieben oder Scherben aus nicht mehr im Tiegel
befindlichem edlem Metall. Letztre Probe ist unzwei-
felbar oben, wo^ von Probirung^ nacbdena der Topf
bereits ausgegossen , die Rede ist^ gemeint.

Zu Ziffer 13. S. 407.

Diese Uebersetzung ist dem Englischen Texte ge^i
niä£s. Der Zusammenhang scheint indefs an dieser Stelle

- 437 -

das Wortclien «nicht* zu erfordern. Indem in dem
weitereu Inhalte dieses Münzvertrags ausdrücklich ent-
halten ist, dafs das in den Tower gebrachte Gold und
Silber zu dem Werthe anzunehmen sey^ wie sich Lei'
der Probe ergebe, dafs es besser oder schlechter sey,
als der Münzfufs, — ist zugleich entschieden ausgespro-
chen, dafs die Kosten t dasselbe dem Münzfufse gleich
zu machen, nicht von dem Kouig, sondern von der das
Metall iu die Münze liefernden Person zu tragen sind.

— 438 —

B.

Anno quinquagesimo sexto
G E O R G I I III. REG IS.

Cap. 63. ')

An Act to provide for a New Silver Coinage^ and
to regulate the Currency of the Gold und Sil-
ver Coin of this Realm. (22*^ June 1816.)

Whereas ihe Silver Coins of the Realm have, by
long use aud other Circumstances, become greally
diminished in Number and deteriorated in Value,
so as not 10 he suiTicient for ihe Payments re-
quired in Dealings under ihe Value of the Current
Gold Coins, by Reason whereof a great Quantity
of Light and Counlerfeit Silver Coin and Foreign
Coin has been introduced into Circulation within
this Realm; and the Evils resultlng therefrom can
only be remedied by a new Coinage of Silver Mo-
ney, to be made and issuod under proper Regula-
tions for maintaining its Value and preserving the

1) Entnommen aus einem besondern, London 18l6, bei Georg
Eyre und Andreas Strahan, KönigUclien Druckern, erschiene-
nen Abdruck.

— 439 —

B.

Im sechs' und fünfzigsten Jahre
KÖNIGS GEORG III.

Kap. 68.

Acte zu Anordnung einer neuen Säher- Münzung,
und ReguUrung des Umlaufs von Gold- und
Silber-Münzen in diesem Königix^ich,

(22* Juni i8löO

Nachdem die Silbermünzen des Königreichs durch
langen Gebrauch und andre Umstände sehr in der
Zahl vermindert und im Werlh verringert "worden
sind, so dafs sie nicht für die im Verkehr unter
dem Werthe der umlaufenden Goldmünzen erfor-
derlichen Zahlungen hinreichen, aus welchem An-
lasse eine grofse Menge leichter und nachgemachter
Silbermünzen und fremder Münzen innerhalb dieses
Königreichs in Circulation gebracht worden ist; —
und den daraus entstehenden Üebeln nur durch
eine neue Ausmünzung von Silberoiünze , in Ge-
mafshcit von Vorschriften, die geeignet sind, ihren
Wcrth aufrecht zu halten und sie im Umlauf zu
bewahren, abgeholfen -werden kann; So wird ver-
ordnet durch des Königs Majestät, durch und mit

_ 440 —

«ame in Circulaiion ; be it ihereFore enacted by the
King*s most Excelleiit Majesty, by and -with llie
Advice and Consent of the Lords Spiritual and Tem-
poral, and Commons, in this present Parllament
assembled, and by the Authorliy of the saine, That
t«car.ve.J. from and after the passin« of this Act, so much
fj'ire M°nf * of an Act made in .the Eighteenth Year ofthe Ileign
charie,repeai. of His latc Majesiy KiHg Charles tlie Second, inti-
tuled u4n Act for encoiiraging of Coinage^ and
' also so much of all and evcry other Act and Acts

as provide and cnact that whatsoever Person or
Persons, Nätive or Foreigner, Alien or Stranger,
ßliould bring any Foreign Coin, Plate or BulUon of
Silver, in niafs, niolten, or alloyed, or any Sort
of Manufacture of Silver, into His Majcsty^s Mint
or Mints within ihe Kingdom of England, lo bc
ihere mclled down and coined into the Current
Coins of this Kingdom, should have the same there
assayed, niehed down, and coined with all cou-
venient Speed, without any Dcfalcation, Diminu-
lion, or Charge, for the Assaying, Coinage, or
Waste in Coinage, so as that for every Pound Troy
of Sterling or Standard Silver that should be brought
in and dclivered by him or them to be assayed,
melted down, and coined as aforesaid, there should
be delivered out to him or them rcspectively , a
Pound Troy of the Current Coins of this Kingdom,
of Sterling or Standard Silver, and so proportionably
for a greater or lesser Weiglit, or more orlefs, in
Proportion to the Excefs or Deticiency in Findnefs
of any such Buliion, shall be and the same is and
are hereby repealed.

- 441 —

Ralh und Bcislimmung der Geistlichen und Welt-
lichen Lords, und der Gemeinen, in diesem gef;en-
värtigcn Parlament versammelt, und durch die Au-
torität derselben, Dafs, von und nach Durchgang
dieser Acte, die DispOMiion einer in dem achtzehn-
ten Jahr der Regierung Seiner Majestät weiland Kö-
nigs Karl IT, errichieicn Acic, iiberschrieben « Eine is.c.r.a.e.j.
«Acte zu Bef()rderune der Geldnu'mzuncr, * und aller «i«» i» rfi"«
und jeder andern Acte und Acten, b'-rfouA'^

die verfügen und verordnen, dafs fremde Münzen, JcUl«;'*
Silberzeug, oder unverarbeitetes Silber , in Masse,
geschmölzen, oder legirt, oder irgend Silber- Ge-
räthe, Avclche von Eingebohrnen, Auswärligen
oder Fremden in, Seiner Majestät Münze oder
Münzen in dem Königreich England gebracht
vrerden , um dort eingeschmolzen und in currente
Münzen dieses Königreichs gemünzt zu werden, da-
selbst mit angemessener Beschleunigung probirt,
eingeschmolzen, und ausgemünzt werden sollen,
ohne irgend Abzug, Verringrung oder Kosten für
das Probiren, Ausmünzen, oder den Verlust bei
dem Ausmünzen, so dafs für jedes Troy- Pfund
Sterling oder dem Münzfufs gemäfsen Silbers,
welches dahin gebracht oder geliefert würde , um,
wie vorbesagt, probirt, eingeschmolzen, und ge-
münzt zu werden, ein Troy-Pfund currenler Mün-
zen dieses Königreichs von Sterling oder dem
Münzfufs gemäfsem Silber, und so verhältnifs-
mäfsig für ein gröfseres oder geringeres Gewicht,
oder mehr oder weniger, im Verhähnifs zu der
gröfseren oder geringern Feinheit solchen unver-
arbeiteten Silbers, zurückgeliefert werden soll,»

— 442 -.

?*a?t^eigu n* And be it furtlier enacted, That so much of

and Fineness

ofsiivrr^cofn, 311 Act madc in ihe Seventh and Eighth Years of

underMintln- , »y 1

«murh'Ä^^^ Reign of His late Majesty King TvdUam Itie
Scjuireit: ^ Third, iniiiuled An Actfor remedying the ill State
thcPound** of the Coin of the Äins^dom: and also so much

Troj of Silver, % ,, , ^ , ^ ' , , , ,

«peaied. Qt all »nd every oiher Act and Acts as declare,
enact, or provide, lliat ihe Weiglit and Finenefs
prescribed by any Indenture therctofore made "with
His Majesty 's Master and Worker for maklng of Sil-
ver Monies at tlie Tower of London , shall be and
remain to be the Standard of and for the lawful
Silver Coin of the Kingdom; and also so much of
an Act made in the Fourtcenth Year of His pre-
sent Majcsty's Reign, intituled Jln Act to proJubit
the Importation of Light SU ver Coin of this
Realmfrom foreign Countries into Great Britain or
Ireland, and to restrain the Tender ihereof bej-
ond a certain Sum, as enacts that any Silver Coin
of the Realm, lefs in Weight than after the Rate
of Sixty-two Shillings for every Pound Troy, shall
be forfeited; and of any Act or Acts for reviving
or conlinuing or making perpelual the Provisions
of the said last recited Act in this respect, shall,
from and after the passing of this Act, be and the
same is and are hereby repealed»

JS0.3.C.5!). IIL And whereas by an Act made in the Thirty-

proliibitir- *'

SiUerCoi

proliibiting , . . .

'"^.''Yied^'*'' ^^ö^^^^ Year of His present Majesiy's Reign, mti

ft. w. s.

- 443 -

— hiermit aufgehoben seyn sollen, und aufgeho-
ben ist und sind.

IL Und wird ferner verordnet, dafs die Disposition l'.T^o^^Xt
einer in dem siebenten und achten Jahre derRcsierun" «[«r s.iur-

*' *-' Muiizo nach

Seiner Majestät weiland Königs Wilhelm III. errichte- l^^-;;;';;;";^
ten Acte, überschrieben: ^cEine Acte zu Abhülfe des ,ön iT*^*^!"^
Übeln Zustandes der Münze des Königreichs,* und '';'^''l''"8 »"'

gleichfalls aller und jeder andern Acte und Acten, 50^7»"%^-

Silbi-T erfor-
dert,

welche erklären, verordnen oder verfügen, dafs

'D

das früher in irgend einem mit Seiner Majestät
Meister und Arbeiter, «u Verfertigung von Sil-
bermünzen im Tower zu London, vorgcschrieb-
ne Gewicht und Feinheit der Münzfufs des
gesetzlichen Silbergeldes des Königreichs seyn
und bleiben solle; und gleichfalls einer in dem
vierzehnten Jahre Seiner gegenwärtigen Majestät Re-
gierung errichteten Acte, überschrieben

„Eine Acte zu Verhindrung der Einfuhr leichten Sil-
bergeldes dieses Königreichs aus fremden Ländern,
nach Grofsbritannien oder Irland, und zu Beschrän-
kung der Zahlung damit,, über eine gewisse Summe»,
welche verordnet, dafs alles Silbcrgeld des Kö-
nigreichs,, welches im Gewicht geringer ist, als
nach dem Maasstabe von 62 Schilling für jedes
Troy-Pfund, verwirkt seyn solle,
und jeder Acte oder Acten, welche die Verfügun-
gen der besagten letzterwähnten Acte in dieser Hin-
sicht erneuern oder fortsetzen oder ihre Dauer erstre-
cken, von und nach Durchgang dieser Acte aufgeho-
ben seyn sollen, und anmit aufgehoben ist und sind. j». g. 3. e.59.,
III. Und nachdem durch eine in dem acht und munxui,g"*on
dreilsigsten Jahre der Regierung Seiner gegenwär- l;;^/"'^**^***"

-^ 444 -

tuled^n Act to revive andcoiitinuey until the First
Daj qf January One thousand seven hundred and
ninetj-nine , an Act passed in the Fourteenth Year
qf the Reign of His present Majesty, Chapter
frrtj'two; videlicet,-onthe Thirteenth Daj of
Januarj' One thousand seven hundred and seventy-
four, intituled ^^An Act to prohihit the Impor-
^^tation of Light Silver Co in of this Reahn from
^yforeign Countries into Great Britain or Ireland,
and to restrain the Tehder thereof hejond a cer-
tain Sum/' and to suspend the coining of Silver ,
after rcciling tbat His Majcsiy had appoinied a Com-
mitlee of His Privy Council to take into Conside-
ration ihe State of ihe Coin of this Kingdom , and
tHe present Establisliaacnt and Constitution of His
Majesty's Mint, and ihal Inconvcnience miglit arise
from any Coinagc of Silrer until such Regulations
might bc framed aa should appear necessary, and
ihat from ihe ihen low Price of Silver Bullion,
owing to temporary Circumslances, a small Quan-
tity of Silver ßullion had been brought to the
Mint to be coincd, and thal thcre was reason
to suppose that a still furlher Quanlity might be
brought, and that it was thereforc necessary to
suspend the Coinage of SUver for ihe present, ii
was enacted, thal from and after the passing
of tlie said Act, no Silver Bullion should be
coincd at the Mint, nor should any Silver Coin
that might have been coined ihere be delivered,
any Law lo ihe contrary in anywise r.otwiihstand-
ing: And whcreas Regulations with respect to a

- 445 -

tigen Majestät errichtete Acte, überschrieben

« Eine Acte zu Erneurung und Forsetzung, bis zu dem
1. Januar 1799, einer indem i4ten Jahre der Regie-
rung Seiner gegenwärtigen Majestät durchgegargnen
Acte, Kap. /p,, nämhch am i5, Januar 1774, über-
schrieben : « Eine Acte zu Verhindrung der Einfuhr
leichten Silbergeldes dieses Königreichs aus frem-
den Ländern nach Grofsbritannien oder Irland,
und zu Beschränkung der Zahlung damit, über
tine gewisse Summe *, und zu Suspendirung der
Ausmünzung von Silber», — nach Erwähnung, dafs
Seine Majestät aus Ihrem Geheimen Rath eine
Deputation niedergesetzt habe, um den Stand des
Geldes dieses Königreichs und die gegenwärtige
Einrichtung und Verfassung der Münze Seiner
Majestät in Erwägung zu ziehen, und dafs aus
Ausmünzung von Silber, bevor die nothwendig
sciieinenden Verfügungen getroffen wären, eine
Inconvenienz entstehen könnte , und dafs wegen
^es damaligen, durch temporäre Verhältnifse ver-
anlafslen geringen Preises des unverarbeiteten Sil-
bers eine kleine Quantität unverarbeiteten Silbers
in die Münze zur Ausmünzung geliefert w^orden,
und Grund zu der Voraussetzung vorhanden scy,
dafs eine weitere Quantität geliefert werden möchte,
und dafs es daher nöthig sey, die Ausmünzung
von Silber gegenwärtig zu suspendiren, verordnet
•wurde, dafs von und nach Durchgang der besagten
Acte kein unverarbeitetes Silber ausgemfinzt noch
das bereits gemünzte Silbergeld abgeliefert werden
sollte, ohne Berücksichtigung irgend das Gegenthell
verfügender Gesetze; Und nachdem Verfügungen

- 446 -

Colnage of Silvef, cannot be carried into Effect by
reason of llie said Enactment in the said last re-
cited Actj be it iherefore enacted, That from and
after ihe passing of this Act, so niuch of ihe said
last recited Act as enacts that no Silver Bullion shall
be coined at the Mint, and that no Silver Coin
that may have bcen coined there shall be delivered,
shall be and the sanie is hereby rcpealed.
Tr!?*of^st"n- IV, And be it furlher enacted, That from and
EievenOunU. aftCF thc passing of this Act, it shall and may be

Two Pcnnv- , ^ , ^ . ^ . ,

rtc'^mav^be' *^w»i^l ^^p His Majcsly's Master and Worker of the
Slgr" ^^ Mint, at His Majesty's Mint in London, to coin or
cause to be coined any Silver Bullion, which, at
any Time before or after the passing of this Act,
shall have been or shall be brought to or delivered
or deposited at the said Mint, inio Silver Coins of
a Standard and Flnencfs of Ehn^en Ounces Two
Pcnnywciglits of fine Silver, and Eighteen Penny-
weights of Alloy in the Pound Troy, and in Weight
after of the Rate of Slxty-six Shillings to every Pound
Troy, whethcr the same be coined in Crowns, Half
Crow^ns, Shillings or Sixpences, or Pieces of a
lower Denomination; any Thing in any Act or Acts
of Parliament in force in Great Brltain or Ireland
respectively, immediately before the passing of this
Act, or any Thing in any Indenture wilh His Ma-
jesty's Master or Worker of the said Mint for the
Time being, or any Law, Usage, or Custom ivhat-
soever to the contrary thereof in anyw^ise not-
withstanding.
oM snT« V* And be it further enacted^ That from and
r«"u Minil* ^^^^^ such Days and dunng such Period of lime

asTrorpfunJ
smuazbnrea
Silbers, eilf

- 447 --

hinsichtlich einer Ausmünzung von Silber aus An-
lafs der besagten Verordnung in der letzterwähnten
Acte- nicht ausgeführt werden können; So wird ver-
ordnci, dafs von und nach Durchgang dieser Acte
die Disposition der letzterwähnten Acte, wonach kein
Silber in der Münze ausgemünzt, und kein daselbst
bereits gemünztes Silbergdd abgeliefert werden soll,
aufgehoben scyn soll und anmit aufgehoben ist.

IV. Und wird ferner verordnet, Dafs von und ^f -{E'
nach Durchgang dieser Acte Seiner Majestät Münz- u..zen''r^ei
meister und Arbeiter befugt scyn soll und inag , ["J^"; V^*
in Seiner Majestät Münze zu London alles unver- i'a;";"„'eS;
arbeitete Silber zu münzen oder münzen zu lassen,
welches zu irgend einer Zeit vor oder nach Durch-
gang dieser Acte in die Münze gebracht oder ge-
liefert oder niedergelegt worden seyn, oder werden
wirdj in Silbermünzen von dem Fuße und Feinheit
von eilf Unzen zwei Penny Gewicht feinen Silbers
und achtzehn Penny Gewicht Zusatz auf jedes Troy-
Pfund, und im Gewicht zu 66 Seh» auf jedes Troy-
Pfund , sie mögen nun in Kronen , Halbe Kronen ,
SchilJinge oder Sixpence, oder Stücke von geringe-
rer Benennung gemünzt werden; ohne Berücksich-
tigung dessen, was irgend in Grofsbrilannien oder
Irland bestehende Parlaments-Acte oder -Acten, vor '
Durchgang dieser Acte, oder Verträge mit Seiner

[ Majestät jedesmaligem M'inzmeisler oder - Arbeiter,
oder Gesetz, Gebrauch oder Observanz hiegegen

' enthalten.

I V. Und wird ferner verordnet, Dafs von und ah« siiT>*r-
1, nach denjenigen Tagen und während derjenigen ;;'!'. mEh

— 448 —

"Yngea "r'its ^s sUM hc namcd and appointed in and by any
VaiuTin^New PfOclamation or Proclaniations ^liich sliall be made
and issued for tliat Purpose, by or on Behalf of
Ilis Majesiy, by and~ ivith the Advice of His Ma-
l'esty's Privy Council, it shall and may be lawful for
any Person or Persons to bring and deliver inlo
the Said Mint any Silver Coin of ihis Realm here-
lofore coined and current, wliich shall by any Of«
licer or Officers of ihe Mint, lo be appoinied for
that Purposc by ihe Master of ihc said Mint, be
judged and deemed to be such Silver Coin of ihe
Realni ,• and ihat there shall be dclivercd out froni
the said Mint, lo every Person bringing in and de-
livering such Old Silver Coin a Sum in New Silver
Coins, of Crowns, Half Crowns, Shillings, andSix-
penecs, lo be coined pursuant lo the Directipns of
this Act, equal to the Aniount of ihe Silver Coins so
brought in and dclivered as aforesaid, accox'ding to
the rcspective Denoniinations of such Silver Coins;
so that every such Person shall have and rcceive a
Suni of Moncy equal in its Denomination in the New
Silver Coinoge, lo the Sum for which ihe Old Sil-
ver Coin brought in shall have passed, according lo
ihe Denomination ihereof; and all such Old Silver
Coin so to be brought and dclivered into and re-
ceived at the said Mint, shall from Time to Time be
nielted down and coined into New Silver Coins of
this Realm, according to the Direclions of this Act,
respecting Money to be coined from any Silver Bul-
lion brought into or deposited at the said Mint, in^
Manner aforesaid» 1

I

- 449 -

Zeit, welche benannt und bestimmt ■werden sollen J^K'.*!,;?,

volleu Noii

in und durch eine Proclamation oder Proclamatio« nn^rrti.

nein» Sili>«r«

nen, welche zu diesem Endzweck von oder an Statt p;^;^jj;r";^^
Seiner Majestät, durch und mit Rath Seiner Mafe-*^""'
sliit geheimen RathscoUegii geschehen und ausge-
hen werden _, es jedermannn frei stehen soll und
mag, in die besagte Münze jedes hievor gemünzte
und currcnte Silbergeld dieses Kcinigreichs zu brin-
gen und zu hefern, welches duich einen oder
mehrere von dem Münzmeister hiermit beauf-
tragte Münzbeamte für solches Silbergeld des König-
reichs erachtet und gehaltpn werden wird; und dafs
jeder Person, welche dahin solches altes Silbergeid
bringt und liefert, aus der besagten Münze eine
Summe in neuen Silbermünzen, von Kronen, hal-
ben Kronen, Schillingen und Sixpence^ gemünzt in
Geniäfsheit der Bestimmungen dieser Acte, dem Be«»
trag der besagtermafsen daliin gi brachten und ge-
lieferten Silberniünzen , in Geniäfsheit des respecliven
Nennwerlhs dieser Silbermünzen, gleichstehend, aus-
geliefert werden soll; so dafs jede solche Person
eine in ihrem Nennwerth nach der neuen Silber-
Ausmünzung derjenigen Summe, wofih' das alte ein-
gelieferte Silbergeld, nach dem Nennwerth desselben,
cursirte, gleichstehende Summe haben und erhalten
wird; und alles dermafsen in die besagte Münze
gebrachte und gelieferte und daselbst in Empfang
genommne alte Silbergcld soll von Zeit zu 2^it ein-
geschmolzen und in neue Silbermünzen dieses Kö-
nigreichs ausgemünzt werden, nach den Bestimmun-
gen dieser Acte hinsichtlich des aus rohem in
die. Münze gebrachtem oder daselbst niedergeleg-

29

450

TreMurymay VI* Provldcd alwavs , and be it enacted, That

appoinl rer- »/ '

orrsiw '" during the Period mentioned in any such Procla-
«ebang"the niaüoii or Proclamaüons, it shall and niay be law

same for new, ■• • i n

*t anr piac.^ f^j (qj. {[^q Lofd Hisli Treasurcr, oy for the Com-
iti^sdom. nüssioners of His Majestj's Treasury for the Time
being, to appoint any Number of Persons at any
Place er Places ihroughout the Uniled Kingdom,
for ihe Purpose of receiving all such Old Current
Silver Coin of ihe Kingdom, as shall appear to any
Person or Persons who shall be appointed by ihe
Master of the Mint for ihe Purpose of inspecting
the same, to bc such Old Current Silver Coin, and
for exchanging the same for New Silver Coin, accord-
ing to their respective Denominalions in Manner
aforesaid; and that such Persons shall give such Secu«
rity , and shall rendcr such Account, and shall be sub-
ject tOj and shall obey all such Rulcs, Regulations,
llestricüons, and Direclions, as ihe Lord High Trcasu-
rer or Commissloncrs of ihe Treasury shall in that
Bchalf Order and direct; and that all such Old Cur-
rent Silver Coin, so tobe received by any such Person
so to be appointed, shall be transmilted in such
Manner and at such Times as the said Lord High
Treasurer or Com missioners of the Treasury shall
direct, to His Majesiy's Mint in London, there to
be melltd down and eoined in Manner aforesaid»

- 451 —

tcm Silber zu münzenden Geldes, in' vorbesagier
AVcisc*

VI, Wird verfütrt und ferner verordnet, dafs wäh- kammerUnn
rcnd der in einer soicnen Bekanntmachung oder EmpfinR de.

^ allen Silber-

solcUen Bekanntmachungen angegebnen Periode dem S"u»chuns
Lord Oberschatzmeislcr oder den jedesmaligen Com- gen ncup», ..
missionaren von Seiner Majestät Schatzkammer "Ci •^;|«'^^^^»'«!-
stehen soll, eine Zahl von Personen in irgend einem °"*
Plaize oder Plätzen durch das vereinte Königreich
zu bestimmen, zu dem Endzweck um alle solche
alte currente Silbermünze des Königreichs, welche
den von dem Münznieister zu dem Endzwecke der
Besichtigung derselben bestimmten Personen als solche
alte currente Silbermünze erscheinen wird, in Empfang
zunehmen, und um dieselbe für neue Silbermünze
umzuwechseln, in Gemäfsheit ihrer respectWen Nenn-
werthe in vorbesagter Weise; und dafs diese Perso-
nen solche Sicherheit geben und solche Rechen-
schaft ablegen und allen denjenigen Regeln, Vor-
schriften, Beschränkungen und Bestimmungen unter-
worfen seyn und gehorchen sollen , welche der Lord
Oberschatzmeister oder die Commissionäre der Schatz-
kammer zu diesem Bchufc anordnen und bestim-
men werden; und dafs alle solche alte currente
Silbermünze, welche durch eine auf diese Weise
anzuordnende Person in Empfang genommen wer-
den wird, in derjenigen Weise und zu denjenigen
Terminen, wie der besagte Lord Oberschatzmeister
oder die Commissionäre der Schatzkammer verfügen
•werden, in Seiner Majestät Münze zu London ein-
gesandt werden soll, um daselbst in vorbesagier
.Weise eingeschmolzen und ausgemünzt zu werden»

29*

- 452 -

cAL'perfod'* Vir. And be it further eiiacted, That from and
JShigoid afiertlie Expiration of ihe Period lo be nientioned in
Reaim at the anv such Pioclamation or Proclamations as afore-

Mint , all Old J

?nvAft"jSSiid, it shall and niay be lawful for any Person
ptrsö« J ' " or Persons Avhomsoevct, and all Persons are hereby

wbom it shall • 1 1 • "1

k. tender.d. Quihonzed and required, lo cut, break, or deface,
er cause lo be cut, broken, or dcfaced, any Picce
or Pieces of Old Silver Coin of lliis Realm , currcnt
at any Time before die passing of this Act, which
sball be tendered to them or any of tliem in Pay-
rnent, and whidi siiall be of less Valuo ilian the
Denomination thereof shall import, and ihe Person
tendering the same shall bear the Lofs; but if any
such Piece so cut, broken, ordefaced,, shall appear
to be of ihe füll Value TV'hich its Denomination
shall import, the Person ivho shall cut, break, or
deface the same, shall and he is hereby required
lo lake and receive the same at the Rate it was
coined for; and if any Question or Dispute shall
arise ivhcther ihe Picce so cut be of Icfs Value
ihan iis Denomination shall import, such Question
or Dispute shall be heard and finally determined
by the Mayor, Bailiff or BailifTs, or other Chief
OfKoer of any City or Town Corporate whcre such
Tender shall be made; and if such Tender shall bc
made out of any City or Town Corporate, ihen by
some Justice of the Peace of the County inhabiting
or being near the Place where such Tender shall
be made; and the said Mayor or other Chief Oifi-
cer and Justice of the Peace respectively , shall have
füll Power and Authority lo summon any Person or
Persons to appear and give Evidence before him or

- 453 -

VIT. Und wird ferner verordnet, dafs von und IvVe^-'
nach Ablauf der in einer solchen Bekannimachunc aii'cn siiber-
oder solchen Bekanntmachungen wie vorbesagt anzu- ^^'„'ifbi"/*'
ecbcndcn Periode iedcrniann frei stehen soll und Sr^unnVi-

1*1 11 f • • , « los an Wrnh

mag, und leclermann andurch authorisirt und aui njangeu.«fi«
gefordert wird, alle vor Durchgang dieser Acte cur- iXun «"":
rente alte Silbermünzen, welche ihm als Zahlung boür^.rd!'*"
angeboten werden und von geringcrem Werihe
sind, als ihre Benennung anzeigen wird, zu zer-
schneiden, zu zerbrechen, oder zu entstellen, oder
zerschneiden, zerbrechen oder entstellen zu lassen,
und die dieselben in Zahlung anbietende Person
den Verlust tragen soll; wenn sich aber zeigen wird,
dafs ein so zerschnittnes, zerbrochnes oder entstell-
les Stück den vollen Wertli hat, welchen seine Be-
nennung angeben wird, soll die Person, welche es
zerschneiden, zerbrechen oder entstellen wird, und
wird sie anmit dazu aufgefordert, dasselbe zu dem
Betrage, wofür es gemünzt war, an- und in Empfang
zu nehmen; und wenn eine Frage oder Streit ent-
stehen wird, ob das so zerschnittne Geldstück von
geringcrm Werthe scy, als seine Benennung an-
geben wird, soll solche Frage oder Streit angehört
und endlich entschieden werden von dem Mayor,
BaihlT oder Bailiifs, oder anderem Ober- Beamten
einer City oder Stadt- Corporation, wo dieses Zah-
lungserbictcn geschehen wird; und wenn dieses Er-
bieten aufserhalb einer City oder Stadt- Corporation
geschehen wird, alsdann von einem Friedensrichter
Öer Grafschaft, welcher an dem Orte oder in der
Nahe desselben wohnt, wo dicvses Erbieten gesche-
hen wird; und der besagte Mayor oder andre Ober-

- 454 -

them, and to administer an Oatli, as he sliall see
convenient, to any Person, for deiermining any
Quesiions relaüng lo tlie Value and lawful Currency
of any such Piece of Coin.

VIII, And whereas it is expedlent that Provision
should be made for the Lofs arising from the De-
ficiency and Re-coinage of the Silver Coin of the
Realm; be it ihereforc enacled, That it shall and
inay be lawful for ihe Lord High Treasurer or the
Com missioners of His Majesty's Trcasury for tlie
Time bcing, or any Thrce or more of ihcm, and
he and ihey is and are hereby aulhorized and re-
quired to issue and apply or cause to be issued
and applied, from Time to Time as they shall see
Occasion, such Sum and Sums of Money, not ex-
ceeding the Sum of Five hundred tliousand Pounds,
out of any of the Aids or Supplies granted for the
Year One thousand elght hundred and sixteen, as
shall appear to be the Amount of any such Defi-
ciency or Deliciencies , according to such Accounts
to be from Time to Time delivered to the said Lord
High Treasurer or Commissioncrs of the Treasury,
by the Master and Worker of Plis Majesty's Mint,
as the said Lord High Treasurer or Com missioners
of the Treasury shall for tliat Purpose direct and
require ; and likewise any such Sum and Sums of
Money as shall appear to them to be requisite to
defray all Charges andExpences in mehingdown such
deficient Money, and casting the same into Ingots

-^ 455 —

Beamte und Friedensrichter respectivc sollen volle
Macht und Gewalt haben, jedermann vorzuladen vor
ihnen zu erscheinen und Zcugnifs vor ihm oder
ihnen abzulegen , und einen Eid aufzulegen , wie er
es passend finden wird, jeder Person, um alle den
Werih und gesetzlichen Umlauf splcher Münzstücke
betrcHendc Streitfragen zu entscheiden»

VlIL Und nachdem zweckmäfsig ist, dafs für den Fürsorge rar
aus dem Dcfecte und der Ummünzung der Silber- uir^uncTum-
niünzc des Königreichs entstehenden Verlust Für- suboreeide«

O . ciitütelieadea

sorge getroffen werde; so wird verordnet, Dafs dem ^"'^^*
Lord Oberschatzmeister oder den jedesmaligen Com-
missionarender Schatzkammer Seiner Majestät, dreyen
oder mehreren derselben, freistehen soll und mag, und
er und sie hierdurch authorisirt und aufgefordert ist
und sind, von Zeit zu Zeit nach Gelegenheit solche
Geldsumme oder Summen, nicht über die Summe von
fünf hundert tausend Pfund, aus den für das Jahr
1816. bewilligten Subsidien oderZusclmfs auszugeben
und zu verwenden, oder ausgeben und verwen-
den zu lassen, als der Betrag solchen Defects oder
solcher l)efecte sich ergeben wird, in Gemilssheit
der von Zeit zu Zeit dem besagten Lord Oberschatz-
meister oder den Commissionären der Schatzkammer
von dem Meister und Arbeiter der Münze Seiner
Majestät, wie der besagte Lord Oberschatzu.eister
oder die Commissionäre der Schatzkammer zu die-
sem Endzweck anordnen und erfordern werden, zu
liefernden Berechnungen; und gleichermafsen jede
solche Goldsunuiie und Summen, als ihnen erfor-
derhch scheinen wird, um alle Kosten und Ausgaben
bei Eiüschmelzung solcher dcfecten Münze und bei

- 456 —

and assaying iLe sanie; and also to advance such Sum
and Sums of Money as thcy shall see Occasion fiom
Time lo Time, to tlie Master and Worker of His
Majesty's Mint for and towards the several Expences^
to he incurred in and about the Coinage of Sil-
ver Coin under this Act: and also to srant a reason*
able Reward to such Persons as shall he appointed
as aforcsaid ihroughout the Ringdom, for receiving
Old Silver Coin and exchanging the same for New
Silver Coin, and to all othcr OfEcers, Clerks, and
Porsons employcd in and about the several Matters
relating to this Act^ and to discharge all such other
incidental Expence, as shall occasionally attend the
Execution of this Act«

tttrnDty IX« Aüd fac it furthcr enacted, That from and

tobe appoint» i-r-w Till i «i»

«.dbyProcia- ^ftcr sucli Dav as shall he named and appointed in
BuiHorLy and by any Proclamalion "which shall be made and
tKe S," to' i^sued for that Purpose, by or on Behalf of His

he coined at • * "^ , ,

fiG^shiUrngs^ Majcsty, by and with the Advice of His Majesty's
?7o/o7"'^ Privy Council, it shall and may be lawful for any

Standard Sil- _^ -r^ t^t • i-^ • i •

Ter, Eievu pcrsou or Pcrsons , Native or roreicfner, to bring any
ti^rer/'f*"' Foreign Coin, or any other Coin^ or reputed Coin,
Plate or Bullion of Silver, in niafs, niollen or alloyed,
or any Sort of Manufacture of Silver, and to deli-
ver ihe same at His Majesty's Mint in London ^ to
be there melted down and coined into Current Sil-
ver Coins of this Kingdom; and si^^ch Silvör Coin^
plate Bulliön, or Manufacture so brought or delivcr-
ed, shall be assayed at the said Mint, and melted

- 457 -

UmgiefsuDg derselben in Barren , und bei Probirung
derselben zu tragen ; und auch dem Meister und
Arbeiter der Münze Seiner] Majestät solche Geld-
Summe und- Summen vorzuschiefsen, wie sie von Zeit
2U Zeit Anlafs dazu selien werden, fiir und zu den
nianchcrley in und bei Münzung des Silbergckles
nach dieser Acte bevorstehenden Kosten 5 und auch
denjenigen Personen, welche, wie vorbesagt, durch
das Königreich zu Emprangriame der allen Silber-
niünze und ümtauschung derselben für neue Silbcr-
niünze bestimmt werden sollen^ und allen andern in
und bei den verschiednen diese Acte betrcllenden
Gegenständen gebrauchten Beamten, Schreibern und
Personen eine angemessene Belohnung zu geben,
und alle die andern Neben- Ausgaben zu beslreiien,
welche gelegentlich mit Ausführung dieser Acte ver-
bunden seyn vterden.

IX« Und wird ferner verordnet, dafs von und T'"^^' •?*"
nach dem Tage, w^elcher in und durch eine zu die- b!'.'ii.umend«n
sem Endzwecke von oder an Statt Seiner Majestät, «XrKercTünd
durch und mit Ralh Semer Majestät Geheimen Raths- 5111;,"^ '"e?'*
Collcgii zu geschehende und auszugehende Bekannt- un!'da7eTbrt°*
machunü benannt und bestimmt werden wird, ieder- ''^"'•^" »»•••»
mann. Einheimischen oder Fremden, frei stehen iir^''l\!f^,t,'*'
soll und mog, jede fremde Münze, oder andre Münze, «rmünx'bür«
oder daüir «ichalinc Münze, Silberzeug oder rohes }i"^*" '!*•*
Silber, in Masse, geschmolzen, oder legirt, oder Tw!/'''" **
iigend Silbei^erälhe in Seiner Majestät Münze zu Lon-
don zu bringen und zu liefern, daselbst eingeschmol-
zen und in currente Silbermünzen dieses Königreichs
gemünzt zu werden ; und solche auf diese Art ge-
brachte oder gelieferte Silbermünze, Silberzeug, unver-

— 458 —

down and coined with all convenient Speed, into
Silver Coins of a Standard in Finenefs of Eleven
Ounces Two Penny Weights of fine Silver, and
Eighteen Penny Weights of Alloy in. the Pound
Troy, and in Weiglit after the Rate of Sixiy-six
Shillings lo every Pound Troy, -wheiher the same be
coined in Crowns, Half Crows^ Shillings, or Six-
pences, or Pieces of a lower Denomination j and ihat
as soon as conveniently may be after any such Sil-
ver Coin, Plate, Bullion, or Manufacture respec-
tively, so brought to the Mint, shall be melted and
assayed, there shall be dclivercd to the Person b eing-
ing in and delivering the same, a Sum in Silver
Coins, of Crowns, Half Crowns, Shillings, or Six-t
pences, afier the Rate of Sixty- two Shillings of the
Standard Finenefs and Weicht herein-beforc men-
lioned, for every Pound Troy of Standard Silver of
the Finenefs aforesaid, by such Person brought and
sbiiii'.igl'per delivered into the Mint, and so proportionably for
bedei.ve^d 3 grcatcr or lesser Weicht; aiid that for the Defal-
bri.iRi«gm cation or Dimmution and for the Charce for tlie

the Bullion, D

shuiin"rrn- Assoying, Coinage, and Waste in Coinage, of all
.aj'ins, Lr« , such Silver so to be broucht to the Mint as afore-

atid Coinage, ^ *^ , ^

Said, there shall and may be retaincd at the said
Mint, the Sum of Four Shillings of the Standard
and Weight aforesaid, for every Pound Troy of
such Standard Silver so brought in and delivered,
and so proportionably for any greater or lesser
Weight, mi^kiiig in the Whole aftcr the Rate of
Sixty-six Shillings for every Pound Troy of such
Standard Silver; any Thing in any Act or Acts in
force in Great Brltain or Irelandy immediately be-

— 459 —

arbeitetes Silber oder Silbergcräihc soll in der besagten
Münze mit iliunliclier Beschleunigung probirl, und
cingcschniolzcn, und gemünzt werden in ^ilberniünzen
zu dem Fufse in Feinheit von eilf Unzen ^^^cy Pcniiy
Gewicht feinen Silbers und achtzehn Penny Gewicht
Zusatz auf das Troy- Pfund, und im Gewicht ncich
dem Maasstabe von sechs und sechzig ScJnlliiig auf
jedes Troy- Pfund, sie mögen nun in Kronen, Halbe
Kronen, Schillinge, oder Sixpence, oder Stücke von
geringerem Nennwerth gemünzt werden; und dafs
sobald als tliunlicli, nachdem solches in die IN^ünze
gebrachtes Silbergcld, Silberzeug oder unverarbeite-
tes Silber oder Silbergcratli gcscliniolzen und pro-
birt seyn wird, der es bringenden und einliefern-
den Person eine Summe in Silbermünzen, von Kro-
nen, Halben Kronen, Schillingen, oder Sixpence,
nacli dem Maasstabe von zwey und sechzig Schillin-
gen von der hiebcvor bemeldien dem iMünzfufs gc-
mäfsen Feinheit und Gewicht, für jedes Troy-Pfund
ausmünzbaren Silbers vorbesagtcr Feinheit, welches
von jener Person in die Müuzc gebracht und gelie-
fert ist, ausgezahlt werden solJ , und so verhältnifs-
mälsig für ein gröfseres oder geringeres Gewicht;
! und dafs, für die Verrin^runc oder Vermindrun<> r^^nß'S^i'ii-
I lind für die Kosten des Probircns, Münzens und nün/zt s-K
\ Verlust bei der Ausmünzunj^ alles solchen vorbesan- i*''-'"-'«»bg"c-

! p . ,. ^ Ö li.f.Tt , und '

I termaben in die Münze zu ^bringenden Silbers, in ii7J'J,'p;''K.
1 der besagten Münze zurückbehalten werden soll und -VÄi]
I ^arf die Summe von vier Schillinii vorbcsa^iten IMünz- '"»"^«^^rde»'
luUes und Gewichtes, für jedes Troy-Pfund solchen
gebrachten und eingelieferten ausmünzharen Silbers,
und so verhältnifsmafsig für jedes gröfscre oder gc-

— 460 —

fore the passing of tliis Act^ to the contrary in
anywise not^ithstanding.

Sacb sum» of X. And be it further enactcd, That an Account
pned^o'^ shaJl be kept at the Mint of ihe Amounl of all
orÄge? Sums of Money arising from ihe Allowance of Four
piu» (if a„T) Shilllners for evcry Pound Troy of öilver lo be re-

,carried to the O 1/ /

Consolidated taiHcd 31 thc Said Mint, in Männer aforcsaid; and
tbat all such Sums so vetaincd shall in the iirst
Place be applied in or towards the Payment of the
Expcnces of the coining of such Silver; and ihe
ßurplus thereof (If any) afier ihe Payment of such
Expcnces, shall be carricd to and made Part of the
Consolidaied Fund.
Gold coin XI. And Tvhereas at various Times ' herctofore

onij legal i\iQ Coins of Ulis Realm of Gold and Silver, have

T«nd«ri

been cqually a legal Tender for Payments lo any
Aniount, and great Inconvenience has arisen from
boih those precious Meials bcing concurrently the
Standard Mcasure of Value^ and equivalent for Pro-
periy; and it is expedient ihat the Gold Coin made
according to ihe Indentures of die Mint, shoiild
henccforfh be the sole Standard Mcasure of Value
and legal Tender for Paymcnl, without any Limi-
tation of Amounl, and that the Silver Coin should
be a legal a Tender lo aiimiied Amounl only, for thcf
Facility of Exchange and Commerce; be it ihere-
fore enactcd, That from and after the passing of
Ulis Act, the Gold Coin of ihis Roalm shall be and

lidirteii Fond

gesrMagen

•werden.

— 461 —

ringcre Gewicht, durchweg nach dem Maasslabe von
sechs und sechzig Schilling auf jedes Troy- Pfund
solchen ausmünzbaren Silbers,* ohne Berücksichti-
gung dessen, was in irgend in Grofsbriiannien oder
Irland bestehenden Acten, vor Durchgang dieser
Acte, dem entgegen enthalten ist.

X. Und wird ferner verordnet, dafs in der Münze ^^«[j^^pK.'J.^
eine Berechnung des Betrags aller der Geldsummen Inn^Vr "ku^
geführt werden soll, welche aus der Bewilligung der ^»'"i^'^u»d
in erwähnter Weise in besagter Münze zuriickzube-^„"5";;;"Ji^'„'^
haltenden vier Schillinge für jedes Troy - Pfund SikgeJuas
her entstehen, und dafs alle so zurückhehaltne Sum
men vor Allem in und zu Zahlung der Münzkosten
solchen Silbers verwandt werden sollen ; und der
etwaige Ueberschufs nach Zahlung solcher Kosten
soll in den Consolidirlen P'ond gebracht und damit
vereinigt werden*

XL Und nachdem zu verschiednen Zeiten hie- ^.ft^''' ''"*

einzige g(>setx<

vor die Gold- und Silbermünzen dieses Königreichs ei'iefe'„*''el!f*'
in gleicher Weise zu einem gesetzlichen Zahlungs-
erbieten jeden Betrags hingereicht haben, und grofse
[nconvenienz daraus entstanden ist, dafs diese bei-
den kostbaren Metalle gleichzeitig der obere Maas-
5tab des Werths und Aequivalent des Eigenthums
wraren; und zweekgemäfs ist, dafs die nach den
Münzverträgen verfertigte Goldmünze fortan der
einzige obere Maasstab des Werthcs und gesetzliches
Sahlungserbieten, ohne irgend Beschränkung des
Betrags, sey, und dafs die Silbermünze nur bis auf
iitken beschrankten Betrag, zu Erleichterung des
W'echsels und Handels, ein gesetzliches Zahlungs-
jrbieten seyj so wird verordnet, Dafs von und nach

deuture.

-. 462 -

shall be considered and is hereby declared to be the
only legal Tender for Paymenls, (except as lierein-
we'ijht^^^nd ^ftcr provided) ^vithin the United Kingdom of Grcat
thVwmxin- Britain and Ireland; and lliat tlic said Gold Coin
shall hold such Weight and Finenefs as are pre-
scribed by the present Indem iire ^vilh His Maj'csty's
Masler and Worker of the Mint for making Gold
Monies at His Majesty's Mint in London^ andwiih'
such Allowance, caljed Che Remedy, as is given to
ihe said Master by ihe said Indenture; which Weight
and Finenefs are hereby dccLired to be and shall
reniain to be the Standard of and for the lawful
Gold Coin of the Realm, so far as rclates to Gold
Coins of the Denominations at present in use, and
specified in the said Indenture; and in casc any
Gold Coin or Coins of any other Denomination
shall hereafier be coined at the said Mint" under
any future Indenture, such Gold Coin and Coins
shall hold the like Standard in Finenefs as the Gold
Coins of the present Denominations, and shall hold
such Weight as shall be proportionale to the Weight
of the present Gold Coins, according to the Yalue
for which such Gold Coin or Coins of any new
Denomination shall be declared to be current.

14.G.3.C.42. XII. And whereas it is expedient that the Sil-
rxemLioIa ver Coin of the Realm should be a legal Tender
^Li^d'aftc'r T ^y Tale, according to its Denomination, to any

- 463 -

Durchgang dieser Acte die Goldmünze dieses König-
reichs das einzige gesetzliche Zahlungserbieten seyn
und dafür betrachtet werden soll und anmit dafür
erklärt wird (ausgenommen wie lüenach verfügt)
I innerhalb des vercini^len Königreichs von Grofs-
l britannien und Irland; und dafs die besagte Gold- 'j'^ p*?^:^^*^.,
!i münze solches Gewicht und Feinheit halten soll , iag sli^sV*"
1 als durcli den gogcnwariigen Vertrag mit Seiner Ma-
[ jesliit Münz-Meister und Arbeiter zu Verfertigung
I von Goldmünzen in Seiner Majestät Münze zu Lon-
don vorgeschrieben sind, und mit solcher Bewilli-
gung, Remedium genannt, als dem besagten Meister
durch den besagten Vertrag gestattet ist; welches
Gewicht und Feinheit anmit für den Münzfufs
der gesetzlichen Goldmünze des Königreichs er-
klärt werden und es bleiben sollen, so weit .Gold-
münzen von den gegen wäri ig gebräuchliclicn und
in dem besagten Vertrage bezeichneten Benennungen
betrilft; und falls eine Goldmünze oder -Münzen
von andrer Benennung künftig in der besagten MünzQ
in Gemäfsheit eines künftigen Vertrags gemünzt wer-
den wird, soll solche Goldmünze oder -Münzen
die nämliche' Feinheit halten, als die Gohhiiünzen
der gegenwärtigen Benennungen, und sollen sie
solches Gewicht halten, als das Verhältnifs zudem
Gewicht der gegenwärtigen Goldmünzen erfordern
wird, in Gemäfsheit des Werthes, wofür solche '

Goldmünze oder -Münzen von einer neuen Benen-
nung Curs erhalten werden.

XII. Und nachdem zweckmäfsig ist, dafs die Sil- '4. g. 3,,,^,^

■ .. J Tr • • w<'".-»ch eiu

Dcrmunze des Königreichs ein gesetzliches Zah- wllrS
lungserbieten bei stückweiser Zahlung sey, in l'ü.^uuri.f

- 464 -
DaTtohe Aniount not exceeding the Sum of Forty Shillings;

nameU in ihe O »/ ö '

Sn?o7tha;^e it therefore enacted, That from and after such.
urpose. jQ^^ ^^ ^l^^lj ^^ ^^^ ^^^^ Purpose named in any

Prociamation, wliicli at anj Time after the passing
of tliis Act shall be made and issued, hy or on
Behalf of His Majestj, wilh the Advice of His Ma-
jesty's Privy Council, so much and such Parts of
the Act made in the Fourteenth Year of His pre-
scnt Majesty's Rcign, intiiuled ^n ylct to prohi-
hit the Imporlation of Lii^ht Silver Coin of this
Mealw from Foreign Countries iuto Great Britain or
Ireland, fl/2^ to restrain the Tender thereof hcy-
onä a certain Sinn, as cnnots or provides or may
heconslrued to cnact or providc, that any Tender in
Silver Coin of the Realm shall be legal to the
Amöunt of Ti^enty five Pounds, or a Tender for
any greater Sum , according to ils Value by Weight,
and also so much of any Act and Acts whereby
the Said last recited Act is continued, revived, or
NoTendetof madc pcrpetual , shall be, and the same is and are

Silver Coin •• ^

hsgai bejond Ijerchy repealed accordingly: And that from and
after such Day as shall be for that Purpose named
in any such Prociamation to be made and issued
as aforesaid, no Tender of Payment of Money made
in the Silver Coin of this Realm, of any Sum ex-
ceeding the Sum of Forty Shillings at any one
Time, shall be reputed a Tender in] Law, orallow-
ed to be a legal Tender within the United , King-
dom of Great Britain and Irelanä, either by Tale
or Weight of such Silver Coin or otherwise how-
soever; any Thing in the said recited Act of the
Fourteenth Year of His present Majesy's Reign, or '

i

^ 465 -^

, Gcniäfshcit ihres Ncnnwerths , für jeden die Summe
von vierzig Schilling nicht übersteigenden Betrag;
so wird verordnet, Dafs von und nach dem Tag,
•welcher zu diesem Endzweck in einer Bekannt-
machung benannt werden wird, die nach Durch-
gang dieser Acte von oder an Statt Seiner Majestät
mit Rath Seiner Majestät Geheimen Haths-CoUegii
geschehen und ergehen wird, diejenigen Dispositio-
nen der in dem vierzehnten Jahre der Regierung
Seiner gegenwärtigen Majestät errichteten Acte, über-
sehrieben <c Eine Acte zu Verhindrung der Einfuhr
leichten Silbergeldes dieses Königreichs aus fremden
Ländern nach Grofsbriiannien oder Irland, und zu
Beschränkung der Zahlung damit, über eine gewisse
Summe*, welche verordnen oder verfügen oder da-
hin interpretirt werden können, als verordnen oder
verfügen sie, dafs jedes Zahlungserbieten in Silber-
niünzc des Königreichs gesetzlich seyn soll bis zu
^dem Betrage von fünf und zwanzig Pfund, oder ein
Zahlungserbieten für eine gröfsere Summe in Ge-
mäfshcit ihres Werthes im Gewicht, und auch die
Dispositionen jeder Acte und Acten, wodurch die
besagte letzterwähnte Acte fortgesetzt, erneuert, oder
ihre Dauer erstreckt ist, aufgehoben seyn sollen,
und in Gcniäfshcit dessen andurch aufgehoben ist
und sind; Lind dafs von und nach dem Tag, vvel- KemZaWuni«-

. , . . . ^ «rbieUninSil-

eher zu diesem Endzweck m cmer, wie vorbesagt, g;;„",^',,f^-
, zu geschehenden und zu ergehenden Bekannt-
machung benannt werden wird, kein Zahlungscrbie-
ten von SiJbermünzc dieses Königreichs, von irgend
einer die Summe von vieraig Schilling auf einmal
überschreitenden- Summe, für ein geselzhchcs Zah-

30

- 466 -

in any other Act or Acts- in Force immediately be-
fore the passing of ihis Act, or any Usage or Cu-
slom 10 thc conlrary in anywise nothwitslanding.

c^rr.MCr.\A XIII. AhcI bc it furthcF enacted, That from and

f^iiin sliiill not '

p:ial7'l::afier the passing of ihis Act, no Person sliall by
its v'^'i«*;'«- any Means, Device, Shift, or Contrivance wliatsp-

«■ordinR t<i it« ' »11

lior™""' ever, receive or pay for any Gold Coin lawfully
current ^vldiin the Uniled Kingdom of Great Bri"
tain and Ircland, any more or lefs in Value, Be-
nefil, Profit, or Advanlage, tlian the true lawful
Value whlch such Gold Coin dolh or shall by its
Denomination importj nor shall üller or receive
any Piece or Pieces of Gold Coin of this Realm,
at any greater or higher Rate or Value, nor at
any lefs or lower Rate or Value than the same shall
be current for in Payment, according to the
Rates and Values declared and set upon them pur-
suant to Law; and that every Person -w'ho shall
otfend herein shall be deemed and adjudged guiliy
of a Misdemeanor, and being ihereof convicted by
due Course of Law, shall suffer Imprisonment for
the Term of Six Calendar Months, and shall find
Sureties for his or her good Behaviour for One

^ 467 -

lungscrbictcn erachtet werden > oder dafür gehalten
werden soll, dafs es ein gesetzliche^ Zahlungserbie-
ten sey, innerhalb des vereinigten Königreichs von
Grofsbritannien und, Irland, es geschehe nun mit-
tfeist Zuzählung oder Zuwagung solchen Silbergel-
des oder auf irgend andre Weise,* ohne Berücksich-
tigung dessen, was in der besagten letzterwähnten
Acte von dem vierzehnten Jahre der Regierung Sei-
ner gegenwärtigen Majestät, oder in irgend andrer
Acte oder Acten, die vor Durchgang dieser Acte in
Kraft waren, oder durch Gebrauch oder Observanz
hiegegen bestimmt ist.

XIII. Und wird ferner verordnet, Dafs von und „."u::::'^^^'^'
nach Durchffans dieser Acte Niemand, durch keiner- üute/iurem"
lei Mittel, Anschläge, Künste oder Erfindung;, f^ippeuommen

' Ö •* o' oder au.sge-

eine in dem vereinigten Königreich von Grofsbritan-"^^^ ""'''*"•
nien und Irland gesetzlich eursirende Goldmünze
mehr oder weniger in Werth, Nutzen, Gewinn oder
Vortheil erhalten oder zahlen soll, als den wahren
gesetzlichen Werth, den solche Goldmünze durcJi
ihre Benennung angibt oder angeben wird; noch
ein Stück oder Stücke der Goldmünze dieses König-
reichs zu einem gröfseren oder höheren Preise
oder Werlhc, oder zu einem geringern oder nie-
drigem Preise oder Werthe ausgeben oder an-
nehmen soll , als wofür dieselben in Zahlung current
seyn werden, in Gemäfshcit der gesetzlich ausge-
sprochnen und dafür angesetzten Preise und
Werthe; und dafs jedermann, der hiegegen ver-
stofsen wird, eines Vergehens schuldig erachtet und
erkannt werden soll, und, wenn er dessen durcli
gehöriges Rechtsverfahren überwiesen seyn wird,

30 *

— 468 -

Year niore , lo be conipuied from the End of the
SAid Six Monihs; and if ihe same Person shall af-
tcrwards be convicted of the like Offence, such
Person shall for such Second Offence, suff*er One
Year's Imprisonment, and find Sureties for his or
her good Behaviour for One Year more, to be com-
puted from the End of the said last-menüoned
Year; and if the same Person shall afterwards of-
fcnd against this Act, and shall by duc course of
Law be convicted of any subsecjucnt Offence, he
or shc shall be imprisoned for the Tcrm of Two
Years for every such subsequent Offence.

^owS XIV. And be it further enacted, That if any
bcTi'^^nRuiitj, Person who shall be convicted of receivinc or pay-
Lcrti^'fwer" ^°S *'^^^y ^"^^ Gold Coin contrary to this Act, shall
Sn^fciS" afterwards be guilty of the like Offence, the Clerk
of the Assize or Clerk of the Peace for the Coünty,
City, or Place whcre such Conviction was so had,
shall, at the Request of the Prosecutor or any other
Person on His Majesty's Behalf, certify such Con-
viction, for which Certificate Two Shillings and
Sixpence, and no more, shall be paid; and such
Certificate being produced in Court, shall be suffi-
cient Proof of such former Conviction*

XV. And be it further enacted, That no Person
X ** *'*' against whom any Bill of Indictment shall be found

ludictmenls
not to be tra

^ 469 -

die Strafe eines Gefängnisses von sechs Kalendcr-
nionatcn erleiden, und für sein gutes Betragen auf
ein weiteres Jahr, vom Ende der besagten sechs
Monaie an zu rechnen, Sicherheit leisten soll;
und vrenn die nämliche Person ferner des gleichen
Vergehens überwiesen wird, soll dieselbe für dieses
zweite Vergehen eine Gefängnifsstrafc von einem
Jahre erleiden, und Sicherheit für ihr gutes Betra-
gen auf ein weiteres Jahr leisten , vom Ende des be-
sagten letzterwähnten Jahres an zu rechnen; und
wenn die nämliche Person nachher gegen diese Acte
verstofsen, und durch gehöriges Rechtsvcrfahren ei-
nes späteren Vergehens überwiesen werden wird,
soll sie auf die Zeit von zwei Jahren für jedes solche
spätere Vergehen eingesperrt werden.

XIV. Und wird ferner verordnet, Dafs, wenn je- wonn p«rso-
mand, weichet überführt werden wird, solche Gold- "/■^t-"«»'-';;^"-
münze, gegen diese Acte, anigenommen oder ausge- rrsl'ibe.''^il:-
/ahlt zu : haben, später desselben Vergehens schuldic; wenu-nTsou
seyn wird, der Schreiber der Assisen oder der ''^='.^7'=**r"'-
Schreiber des Friedcnsgeriehtes der Grafschaft, Stadt, üboJ'Kvu-
odcr Platzes, wo diese Ueberführung geschah, auf ruiscribcUcn.
Verlangen des Ankhigers oder irgend einer andern
Person im Namen Seiner Majestät, über diese Uqber-
führung eine Ausfertigung erthcilen soll, für welche
Ausfertigung zwei Schilling und sechs Penee , und
nicht niehr, gezahlt werden sollen; und, wenn eine
solche Ausfertigung gerichtlich producirt wird, soll ;

sie ein hinreichender Beweis der friJieren Ueber-
führung scyiu

XV. Und wird ferner verordnet, dafs Niemand, Ai»kugen,.;rht
gegen welcheji: eine Aiiklagc-Bill bei dcu Assisen ^'=''- '

^ 470 ■-

at any Assizes or Sessions of the Peace for any Of-
fence against this Act^ shall be enütled to traverse
the same to any subsequent Assizes or Sessions; but
the Court at which such Bill of ludictment shall
be found, shall forthwiih proceed to try the Per-
son or Persons against whom ihe same shall be
found j unlefs he, she, or ihey shall shew good
cause, to be allowed by ihe Court, "vvhy his, her,
or their Trial shoidd be postponed.

t?o',''i?S XVI. Provided always, and be it further enact-

"rrytoprove' cd , Tliat OD any Prosecution or Trial of any Of-

j«>Yfuj, fender or OfTenders hereafter to be prosecuted or

tried for any OfTence against this Act, it shall not

be necessary to prove that the Gold Coin received

or paid or uttered contrary to ihis Act, is the Cur-

rent Gold Coin of this Realm, but the same shall

be deemed and taken so to be, if received or paid

or uttered as suchj unlil the contrary thereof shall

> be proved to the Satisfaction of the Judge, Justice,

or Court, bcfore ivhom any such Offender or Of^

lenders shall be prosecuted or tried.

All pihcr Acts ITVII And be it f urlhcr enacted , That all and

rclating to Sil- •**• ' . , , ,

Zl^^Si' every Act and Acts in force mimediateJybefore the

""''* passing of this Act, respecting the Coin of this

Realm, or the clipping, diminishing, or counter-

feiting of the same, or respecting any other Matters

relating thereto, and all Provisions, Proceedings,

- 471 -

oder Sessionen des Friedensgeritlitcs wegen eines
Vergehens gegen diese Acte erkannt seyn wird,
befugt seyn soll, dieselbe auf folgende Assisen oder
Sessionen zu verschieben; sondern das Gericht, bey
welchem eine solche Anklage-Bill erkannt werden
wird, soll alsbald einschreiten, g^gen die Person
oder Personen, gegen welche dieselbe erkannt
werden wird, eine Untersuchung anzustellen, falls
sie oder dieselben nicht einen guten, von dem
Gerichte zu billigenden Grund darihun, warum ihre
oder derselben Untersuchung ausgesetzt werden sollte.

XVI. Wird« vorgesehen und ferner verordnet, dafs J,';^'^^^,';^.^"
bei Einschreilung oder Untersuchung gegen den rJvn'.Tu bÜ-
oder diejenigen, welche i]fe2en diefs Gesetz ver- •^i'^ün" s«-

' ^ , . »etxluU war.

siiefsen, und künftig, wegen eihes Vergehens gegen
diese ^ Acte^ werden angeklagt werden, es nicht
nöthig seyn soll, zu beweisen, dafs die gegen diese
Acte, angenommne oder gezahlte oder ausgegebne
Goldmünze currcntc Goldmünze dieses Königreichs
ist, sondern dieselbe dafür gebalten und genommen
werden soll, als sey sie es, wenn sie als solche an-
genommen oder gezahlt oder ausgegeben worden ,
bis das Gegentheil davon zu Genüge des Richters,
Friedensrichters, oder Gerichtshofs, vor welchem die
Anklage oder Untersuchung geschehen wird, erwie-
sen seyn wird.

XVII. Und wird ferner verordnet, Dafs alle und auc ,«,Tr^ ,
jede vor Durcho;anfi; dicker Acte bestehende Acte !:''•" "'"''*"T
oder Acten, welche das Geld des Königreichs, oder ^llelt" ^''"
das Kippen, Verringern oder Nachmachen desselben,

oder andre dahin bezugliche Gegenstände belrefl'en,
und alle darin cn thaltue oder angeordnete Besiim-

- 472 —

Penalt jes, Forfeitures, and Punifliments therein con»
lained or directed, not .exprefsly repcaled by this
Act, and not repugnant or contradictory to the
Enactments and Provisions of this Act, sliall be and
conünue in füll i?'arce and Effect; land shall be
applied and put iu Execution withl respect to the
Silver Coin to be coined in pursuahcc of tlie B'i"
rections of this Act, as fully and effcctually to all
Intcnts and Purposes whatsoever, as if the same
"were Tcpeated and rc-enacted in this Act,

Acinottoaf. XVIII. pfo vidcd alwavs , and be itcnactcd, That

R'cl Pavmcnts •'

KiigSiyJtM. ^^^^^"S in this Act contained shall extendj or be
: construed to cxtend, to alFect, alter, or repeal any

Clause, Matter, or Thing in any .Act or Acts made
or to be made in this prcsent Session ' of Parlia*
ment, ^vhereby it is or may be cnacted or provi-
ded tliat the Promissory Notes ofthe Governor and
Company of the Bank of England, expressed to
be payable to Bearer on Deniand (called Bank Notes)
shall be reccived for any Period in any such
Act nicnlioned, in Payment of all Sums of Money
•which are or shall become payable for, any Part
of tlie Public Revenue , änd shall be accepted by
the Collectors, Receivers, and other Oßlcers ofthe
Revenue authorized to receive the same, if ofTered
to be so paid, fractional Paris of Tw^cnty Shillings
only excepted; any Thing in this Act before cön-^
tained to the contrary tliereof in anywise notwith-
ßianding.

mungen, Verfahren, Bufscn, Vcrwirkungen und Stra-
fen, welche nicht ausdrücklich durch diese Acte
aufgehoben, und den Verordnungen und Verfügun-
gen dieser Acte entgegenstellend oder widersprechend
sind, in^ voller Kraft und Wirkung seyn und blei-
ben sollen; und hinsichtlich des in Folge der
Bestimmungen dieser Acte auszumünzenrden Silber-
geldes angewandt und in Ausführung gebracht wer-
den sollen, eben so vollständig und wVksam in aller
und jeder Hinsicht, als ob dieselben in dieser Acte
wiederholt und von neuem verordnet .waren. '

XVIIL AVird vorgesehen und anniit veroindnet, dafs n;e«eAa««oii

^ Zahlungen mit

Nichts, was in dieser Acte enthalten ,1 dahin . al>j^;';;;™j:„g.
zwecken, oder dahin interpretirt werden soll, alfelrXi**'^'^''"
betreffe, andre oder widerrufe es eine Verfügungi,
öegenstand oder Sache in einer öder mehrere^
Errichteten oder iu dieser gegenwartigen Sit^.ung
desParlaiments zu errichtenden Acten, wodurch ver-
ordnet oder verfügt worden ist oder werden niag,
dafs die Zahlschcine des Gouverneurs und der Com-
pagnie der Bank von England, welche an den In-
haber auf Anfordern zahlbar lauten (genannt Bank-
noten), hinnen jeden in einer solchen Acte er-
wähnten Zeilraums in Zahlung aller Geldsunmien
angenommen werden sollen, welche fiir irgend einen
Theil der öffentlichen Einkünfte zahlbar sind oder
werden, und von den Einsammlern, Einnehmern
_und andern Beamten der Einkünfte, die zu deren
Empfangnarae authorisirt sind, angenommen wer-
den sollen, wenn sie als Zahlung anerboten werden
Bruchtheilc von zwanzig Schillingen allein ausge-
nommen; ohce Berücksichtigung dessen, was in

^ 474 -

ThisAciuoi XIX. Providcd also, and be it enacicd, That

ment.ofRe- notlilnc: 111 tbls Act contained sliall extend, or be

veiiue in Ire- O .

BTn'kTokent consirued t9 extend, to alter or repcat any Clause ,
Matter, or Thing in any Act or Acts i« , force im
Irelamlf^Yihevchy it is eoacted or provided that
all Sums öf Money payable in Irelaud, for any
Part of the Public Revenue ihere, shall.be; accept-
cd bythe* Gallecto rs, Receivers, and other Officers
of the.i Revenue in Ircland autliorized to recoive
(he same, in Silver 'Bank Tokens of tlie Bank of
Ireland, ^^v Thiny Pence^ Ten Pence* or Five
Pence respcctively, "which shall be issued during
,the Confrlnuance of tlie R^striction on paymenis i«
€ash by tkeGovernör and «Company of the Bank
;^f Ireland, if offered lo be so paid; any Thing in
this Act before contained to the contrary tliereof
in anyvyise iiotw^idistanding.

- 475 -

vorstehendem Inhalte dieser Acte hiegcgcn cndial-
ten ist*

XIX. Wird vorgesehen und anmit verordnet, dafs j;,n,,^,'l%„
kein Theil dieser Acte sich dahin beziehen oder irirbn.rmit
dahin inierpretirt werden soll, als andre oder A^idei-i^l»'!»'^^^^^^^^^^^
rufe er irgend eine Verfügung, Gegenstand oder^""*
Sache in irgend in Irland hestchender Acte oder
Acten, "worin verordnet und verfügt ist, dafs alle
in Irland zahlbaren Geldsummen, für irgend einen
Theil der öffentlichen Einkünfte daselbst, von den
Einsammlern, Einnehmern und andern Beamten der
Einkünfte in Irland, i^clche zu Empfangname der-
selben authorisirt sipd, in Silber -Bankzeichep der
Bank von Irland angenommen werden sollen, wenn
solche als Zahlung anerboten werden, für respective
dreyfsig Pence, zehn Pcnce, oder fünf Pence,
welche während Fortdauer der Beschränkung der
iyassazahlungen durch den Gouverneur und die Bank
-von Irland werden ausgegeben werden, ohne Berück-
ßichiigung dessen , was vorstehende Dispositionen
dieser Acte hiegegen enthalten»

- 476 -

1

Johann Ludwig Klub er hat, hier aufzu-
nehiiien dienlich, Seite 697 der 2ten Abtheilung
2ter Auflage seines Oeßenilichen Reehts des teut-
schen Bundes und der Bundesstaaten* Frankfurt a. M.
1822 der, hier, übersetzt vorliegenden Acte, in
Teutschland, zuerst gedacht lind zwar mit den
Worten : ^

iDie IMÜD7.geset2e von Gi^ofsbritanmen erkann-
teri, bis in das J. 1816, keinen Schlagsschalz,- son-
dern die Regierung bestritt aus der Staatscasse die
- Fabrications- Kosten der Münze unter Verbietung
' dör Ausfuhr aller Münzen, nicht aber der rohen
Metalle. •;♦♦ . Aber eine königl. Verordnung
' V. <i2; Jtt*>. 1816 verfügt, ds^fs, nach einem be-
' kannt zu' machenden Tag, Silbermünzeri und Stan-
gensilber in die Münze gebracht werden können,
lim ' 'nach ' dem Fu fs von 66 Schillitigeln per Pfund
Troy-Gcwicht («Pound Troy») gesötzmäfsigen Sil-
bers, tt Unzen 2 Pennyweights fein (teutsch:
i4f Loth fein), g<5p»'ägt zu werden, wovon 62
Schill, per Pfund dem, der das Silber bringt,
und 4 Schill, für Legirung, Abgang und Präge-
kosten zurückbehalten werden sollen, die zu den
Prägekosten zu verwenden, der etwa sich erge-
bende Ueberschufs aber dem consolidirten Fonds
zuzuwenden sey. Ein unverhältnifsmäfsiger Schlag-
schaiz, von 6^ pro Cent, von den ausgemünzt
werdenden Summen ! während Frankreich bei Sil-
bermünzen mehr nicht als ij pro Cent, bei Gold

nicht völlig |- pro Cent gestattet Jene Ver^

Ordnung erklärt (Art. 11) bei Zahlungen, die 4o

- 477 -

Schillingo übersteigen, die Goldmünzen für das
einzige rechtniäfsigc Zahlungsniiucl , die Silbermün-
zen aber (An« 12) nur bis zu dem Belauf von 4o
Schillingen , so dafs Niemand schuldig ist, bei Zah-
lungen mehr als 4o Schillinge in Silber anzuneh-
men, ^

— 478

Schliefslichc^

die englische gesetzliche Proportion zwi«

sehen Gold und Silber

betrefTende Aeusserung

zu dem, was» vorliegend^ die englische Münz Verfassung
anlangend^ bis hierher beigebracht ist.

Die alten Münzungs Vorschriften Englands be-
stimmten die Verfertigung vou 44^ Giilneen des äufsern
Werth's von 21 Schillinge aus einem Piund englischen
Troy-Gewichts Gold des Gehalts von ü fein und die
Müuzung von 62 Schillingen aus einem Pfund Silher
des Gehalts von fl^ fein. Dadurch vv^ar verordnet
die Ausbringung des troy. Pfunds ganz feinen Golds

zu 50 Liv. 19 Schilling
(also 1019tV Schilling)
» » >- ' » > ganz feinen Silhers

67 i^ Schilling
und damit bestimmte sich » weil

— — — — — lOj^^^^
0/ TT

die englische gesetzliche Proportion zwischen Gold und

Silher zu 1 Gold für IÖtVü Silber

wie auch in Graumanns gesammelten Briefen, Berlin
1762, u. a. daselbst auf Seite 190 angeführt zu finden.
Die Ausbringung des Golds ist durch die vorliegende
Acle nicht verändert worden. Dabei verhält es sich
aber anders mit dem Silbergeld. Statt der ehemaligen
62 werden jetzt 66 Schillinge aus einem troyischen Pld.
Silher des Gehalts von iü fein und mithin

I

- 479 —

TljVr Scliill. ans einem troyisclieu Pfund ganz feinen
Silbers verfertigt; denn

111 : 120 == 66 : 71 ,Vr
und es bestehet daher die dermal ige englische gesetz-
liclie Proportion zwischen Gold und Silber zu

1 Gold für l4xV;,V(y Silber; weil 1^^^= 14iVüVö.

> Attt

i

— 480

c.

BY HiS ROYAL HIGHNESS THE PRINCE OF WALES,

Regent of ilic United Kingdom of Great Britain
and Ireland, in tUe Name and on the Behalf of
Bis Majesty*

A PROCLAMATION. *)

GEORGE P. R.

Whcreas it has bcen reprcfented unto Us, ihat
great Quantities of the Gold Coin of ihis Realm,
deficicnt in Weight, are nöw in Circulaiion, con-
trary to the Tenour of His Majcsty's Proclamations
of the Twelfth of April One thousand 6even hund-
red and sevenly-six, and Tweniy- fiist of Septem-
ber One thousand seyen hundred and eighty-sevenj
and there being reason to believe that duc Atten-
tion is not paid to the weighing of the said Gold
Coin, and to the Directions given in the Acts of
Parliament now in force with respect tö the cut

I

*) Entnommen aus einem besOnclernj London 1817, bei Goorg
Eyre und Andreas Suahkn, Königlichen Druckern, erschi<.ae-
nen Abdiuclc.

«31

c.

Von Seiner königlichen Hoheit, dem PRINZEN vox

WALES,
Regenten des vereinigten Königreichs von Grofsbri-

tannien und Irland, im Namen und anmalt Seiner

Majestät.

BEKANNTMACHUNG.

GEORG P. R.

Nachdem Uns vorgestellt worden ist, dafs gegen-
wärtig, in Widersprucli mit Seiner Majestät Bekannt-
machungen vom zwölften April lyyö^und vom ein
und zwanzigsten September 1787., grofsc Massen zu
leichter Goldmünze dieses Königreichs in Umlauf
sind, und zu vermuthen ist, dafs nicht die gehörige
Aufmerksamkeit verwandt wird auf das Abwägen der
besagten Goldmünzen und die in den gegenwärtig
geltenden Parlamentsacten gegebnen Anordnungen
hinsichtlich der Zerschneidung, Zerbrechung oder
Entstellung derjenigen Goldstücke, welche von ge-
ringerem Gewicht erfunden werden, als diejenigen,
welche durch besagte Bekanntmachungen Seiner Ma-
jestät Rlr current und in Zahlung zuläfsig erklärt
und gestattet sind : So erklären und verordnen Wif

31

— 482 -

ting, brealing, or defacing of such Pieces thercof
as are found to be of lefs Weight than those de-
clared and allowed by His Majesty's said Proclama-^
Uons to be current and pafs in Payment : We do,
in the Name and on the Behalf of HisMajesly, by
this Our Royal Prociamation declare and command, '
in like Manner as was declared and commanded in .
His Majesty's before-nientioncd Proclamations of
ihe Twelfth of April One ihousand seven Imndred
and seventy-six, and Twenty-first of September
One thousand seven hundred and eighty-seven, that
all Guineas, Half Guineas, Quarter Guineas, more
deficient in Weight than the Rates specified in the
Table foUowing:

Guineas, Five Pcnny^^eights Eight Grains;

Half Guineas, Two Pennywcights Sixteen

Grains;

Quarter Guineas, One Penny weight Eight Grains;
and that the Seven Shilling Gold Pieces, and the
Gold Pieces called Sovereigns or Twenty Shilling
Pieces, more deficient in Weight than the Rates »
hereafter specified, viz. ■'

Seven Shilling Pieces, One Penny weight Eigh-
, teen Grains,

Sovereigns, or Twenly Shilling Piecps, Five i
Pennywcights Two Grains Three Quarters ; . '
be not allowed to be current or pafs in any Pay-
ment whatsoever: And We do hereby strictly re-, i
quire and command all His Majesty's loving Sub- |
jecls, and particularly all the Ofhcers, Collectors,
and Receivers of His Majesty^s Revenues, strictly to
conform to the Orders hereby givcn, and to the

--. 483 —

im Namen und anstatt Seiner Majestät, durch diese
Unsere Königliche Bekanntmachung, in gleicher Weise,
als in Seiner Majestät vorerwähnten Bekanntmachun-
gen vom i2ten April 1776 und vom 2lten Sep- *
tember 1787» erklärt und verordnet vvard, dafs alle
Guineen, Halbe Guineen , Viertel Guineen , welchen
an Gewicht mehr abgeht, als die in der folgenden
Tafel bezeichneten Theile:

Guineen, fünf Penny Gewicht acht Grains ;
Halbe Guineen, zwey Penny Gewicht sechzehn

Grains;
Viertel Guineen, Ein Penny Gewicht acht Grains;

und dafs die Sieben -Schilling -Goldstücke, und die
Souvereigns genannten Goldstücke oder Zwanzig-
Schüling-Stücke, welchen an Gewicht mehr abgeht
als die hienach bezeichneten Theile, nämlich

Sieben-Schillinc- Stücke, Ein Penny Gewicht acht-
zehn Grains;
Souvereigns, oder Zwanzig- Schilling - Stücke,
fünf Penny-Gewicht zwey Grains drey Viertel^

nicht als current oder in irgend Zahlung zuläfsig
gestattet werden: Und Wir fordern ernstlich auf-
und gebieten, dafs sämmtliche getreue Unterthanen
Seiner Majestät, und insbesondre sämmtliche Beamte,
Einsauunler und Einnehmer der Einkünfte Seiner
Majestät genau die anmit gegebnen Befehle befol-
gen, desgleichen die in den verschiednen jetzt gel-
tenden Parlamentsacten verordneten und aufti;estell-

31 *

. ^ 484 --

Dircctions and Regulations enacted and established
in the several Acts of Parllamcnt now in force
"with respect to the cutting, breaking, and defacing
such Pieces of the said Gold Com as shall be found
dcficient in Weight: And We do hereby fuitlier
ordain, declare, and comrnand, that the Guineas,
Half Guineas, Quarter Guineas, Seven Shilling
Pieces, and Sovereigns , of the Weights above describcd,
shall pafs and be received as current and lawful
Money of the United Kingdom of Great Biitain
and Ireland in all Payments -vvhatsoever.

Givcn at the Court at Carlton House, the First
Day of July One thousand eight hundred and sc-
venteen, in the Fifty-seventh Year of His Majest/s
Reiga.

God save the King»

- 485 -•

ten Anweisungen nnd Vorschriften hinsichtlich desZer-
Schneidens, Zcrbrcchens und Enlstellens solcher Stücke
der besagten Goldmünze, die defect im Gewicht
erfunden -werden : Und Wir verordnen , erklären und
befehlen ferner anniit, dafs die Guineen^ Halben
Guineen, Viertel Guineen, Sieben-Schilling -Stücke,
und Souvereigns, des oben angegebnen Gewichts,
in allen Zahlungen zuläfsig seyn und als currente
und gesetzliche Münze des vereinigten Königreichs
von Grofsbritannien und Irland angenommen wer-
den sollen.

Gegeben am Hoflager zu Carlton House, den
iten July 18171 in dem 5 ^tcn Jahre der Regierung
Seiner Majestät,

Gou erhalte den König,

KOENIGLICH DAENISCHE

WECHSELGESETZE*

488

.1

PORORDNING,

hvorved
indenbyes Vexier under visse Betingelser tilstaedes« *)

Vi Frederik den Sictte, af Guds Naade Kongo
lil Danmark, de Venders og Gothcrs, Hertug til ''
Slesvig, Holsten, Storniarn, Ditniarsken, Lauenborg
og Oldenborg, giöre vitlerligt: Da Vi, til Lettelse
for den indenlandske Handel og Omsactning, liave
fundet for godt, under saadanne naerniere Bestem^
melser, som kunne bctrygge mod Misbrug, at be-
vilge Udstaedelsen og Bcnjtielsen af indenbyes Vex»
ler, saa bydc og befale Vi herved, som folgen

. Det skal vsere Kiöbmsend og Fabrikantere tilladt
at udstaede Vexier paa sig selv og beialbare paa
samme Sted som de udslaedes, livxlke Vexier dog el
bör lyde paa anden Valuta end rede Sölv, og ei
paa ringere Sum end aoo Rbdlr. eller paa laengere
Tid end 3 Maaneder fra üdstajdelsesdagen» Som

*) Nach ßiriein zu Kopenbagen, hey Director I. H* S c b u 1 1 ?, ergchie«
neneu Abdruck»

489 -

VERORDNUNG,

•wodurch

einheimische Wechsel unter gewissen Bescliränkungea
gestattet Averden.*)

Wir Friedrich der Sechste, von Gottes Gna-
den König zu Dänemark, der Wenden und Gothen,
Herzog zu Schleswig, Holstein, Stormarn, Ditmar-
sehen, Lauenburg und Oldenburg, ihuen zu-vvissen:
Da Wir, zu Erleich irung des inlandischen Handels
und Un,isatz3s, für gut gefunden haben, unter sol*
ehcn nähern Bestimmungen, welche gegen Mifsbrauch
schüizcn können , die Ausstellung und den Gebraucli
einheimischer Wechsel zu bewilligen, so gebieten
und bcfelden Wir andurch, "wie folgt:

§. 1-

Kaufleuien und Fabrikanten soll es gestattet scyn,
Wechsel auf sich selbsten und am Orte der Aus-
stellung zahlbar auszustellen, welche Wechsel indefe

♦) Durch eine Königlich Cljinische Veronlnwng Tom 31 IVTHra 1688,

(Siegel, Corpus juris cambialis. Erster Theil. 8. 337 340)

■waren "Wechsel zwischen einerley Orts Einwohnern
(imdlem inden Byes Falck , — *s. tSiegel a. a. 0. S. 337. Not.)^
zahlbar am Oite der Atisstellung , wegen damit getriebnen Wu-
uheM n«d Defraudation dea Stempels j ▼erboten worden»

— 490 —

Kiöbmaend blive i fornaevnie Henseende at ansee de
som eilten i Vor Kongelige Resldentsslad Kiöben-
havn eller andetsleds have erhvervet en almindelig
Beretiigelse lil at handle en gros, saavelsom og de,
der ere optagne som Interessentere i noget lier i
Rlget sanclioneret Handelslaug* Til Fabrikantere
blive kun de at lienregne^ der med Privüegitim '
drive nogen Fabrik,

§. 2.
Foranförte Vexier blive at skrive paa et dertil
ind rettet saerskilt fiint Papiir af en for deslige Do-
cunienter passende Format, der stemples og betales
som andet Papiir af anden Classe i Forliold lil Sum-
mens Stör reise.

lövrigt kunne de, som andre Vexier, vedEndos-j
scment overdrages cnten til en besternt Person eller i
lil enliver Iliaendehaver.

§. 3.
Sk jöndt det foranförte Slags Vexier ei maae ud-
staedes af andre cnd Kiöbmaend eller Fabrikantere,
saa skal det dog ikke vsere formeent at udstaede ellcr
endossere dem til Personer i en anden borgerlig
Stilling, ligesom og Enhver, der saaledes erliver-
ver V^exlen, igjen kan endossere samme. Heller ikke
skal Ansvaret, saafremt en saadan Vexel findes at

-^ 491 — ^

auf keine andre Valuta, als baarcs Silber, lauten sol-
len, und nicbt auf eine gcrint^ere Summe als 200
Rbthlr. oder auf liingre Zeit als 3 Monaie vom Tag
der Ausstellung, Als Kaufleute sind in vorbenann-
ter Hinsicht diejenigen zu betiachten, welche ent«
weder in Unserer Königlichen Residenzstadt Kopen-
hagen oder anderwärts eine allgemeine Berechtigung
cn gros zu handeln erlangt haben , defsgleichcn auch
diejenigen, welche als Theilnehmer in einer hier
in dem Reiche bestätigten Handelszunft aufgenom-
men sind. Zu den Fabrikanten sind nur die zu
rechnen, welche mit einem Privilegium eine Fabrik
treiben.

§. 2.

Vorangeführte Wechsel sind auf dazu eingerich-
tetes besondres feines Papier von einem für solche
Urkunden passenden Format zu schreiben, welches
gestempelt und bezahlt wird wie andres Papier der
zwcyten Klasse in Vcrhältnifs zu der Gröfse der
Summe. .

Uebrigens können sie, wie andre Wechsel, durch
Indossan¥?nt entweder an eine bestimmte Person
oder an joden Inhaber übertragen werden*

§. 3.
Obwohl Wechsel der vorangeführten Art von
niemandem ausser Kaufleuten oder Fabrikanten aus-
gestellt werden können, so soll es doch nicht ver-
boten seyn^ sie an Personen eines andern bürger-
lichen Verhältnisses auszustellen oder zu indossiren,
gleichwie auch jeder, der solchergestalt den Wecli-
-3el erwirbt, ihn wieder indossiren kann. Auch soll,

— 492 —

vaere udst^dt af en ubereitiget Person, falde paa
andre end paa denne og den fl)rste Creditor^ hvil-
ken er pHgtig at forvisse sig om Udsl«;derens Be- '
rettigelse til at udslirde dette Slags Cjeldsbreve, hvo-
rimod Enhver, der senere indlader sig paa at er- '
hverve en slig Vexel, maa vajre beföiet til at an- j
tage, at Udstaederen er i en Stilling, som bereuiger
hara til Udstaedelsen , hvilken derfor ei beböver
udtrylkelig at opgives i Vexlen«

§. 4.
Naar en indenbyes Vexel udstsedes andcrledes
end i Medhold af §§. i. og 2, saa bliver den at
stemple til den for Gjeldsbreve, der skulle skrivcs
paa forste Klasse» Papür, besternte Taxt, og de
Vedkonimonde derfor at ansee efter Forordningen om
det stemplede Papiir 25de Mai i8o4 §♦ 27. Meu
hvis Datum har vaeret in blanco eller urlgiig an-
givet, saaledes at Vexlens Forfaldsdag derved künde
forlaenges over den i §. 1* besternte Graendse , bör
hver af de Paagj eidende derfor böde halv saame-
get som den Sum, hvorpaa Vexlen lyder, af hvil-
ken Bod den lialve Deel tilfalder Angiveren og den
anden halve Deel Vor Kasse*

S. 5.

De i naervaerende Vor Anordning tilladtc in den*
byes Vexier blive, naar de ikke i rette Tid bctales.

— 493 —

Trenn sicli findet, dafs ein solcher Wechsel von einer
unbercchilgtcn Person ausgestellt ist, die Verantwor-
tung auf keinen Andern fallen, als auf jenen und
den ersten Gläubiger, welcher schuldig ist, sich
über die Berechtigung des Ausstellers zur Ausstel-
lung von Schuldbriefen dieser Art zu vergewissern,
wogegen jeder, der sich spater darauf cinlafst ei-
nen solchen "Wechsel zu erwerben, befugt seyn soll
anzunehmen, dafs der Aussteller sich in einem Ver-
hältnisse befinde, das ihn zu der Ausstellung berech-
tige, welches daher nicht ausdrücklich in dem Wech-
sel angegeben zu werden brauch t«

§. 4-
Wenn ein einheimischer Wechsel anders als in
Gemäfshcit von §. i. und 2» ausgestellt wird, so ist
er nach der filr Schuldurkunden ^ die auf Papier
der ersten Klasse geschiieben werden sollen, be-
stimmten Taxe zu stempeln, und die Interessenten
deshalb nach der Verordnung liber das gestempelte
Papier vom 25ien May i8o4. §. 27* anzusehen. Ist
aber das Datum in blanco oder unrichtig angegeben
gewesen, so dafs der Verfalltag des Wechsels da-
I durch über die in §.1, bestimmte Gränze erstreckt
I werden konnte, so mufs jeder der Bethcihgten da-
[für den halben Betrag der Summe büfsen, worauf
[der Wechsel lautet, von welcher Bufse die Hälfte
jdem Angeber und die andre Hälfte Unserer Kasse

vnrällu

§. 5.
Die in gegenwärtiger unserer Verordnung zuge-
ilasscnen einheimischen Wechsel sind, wenn sie nicht

f
I

- 494 -

at protestere de non solutione, lil samme Tid , paa
samme Maade, og under sanime Ansvar som med
Hensyn til andre Vexier er eller maatte blive fore-
skrevet» Saa skulle og iövrigt de almindelige For-
skrifier om Vexier, forsaavidt de kunne anvendes
paa fornnevnte Vexier, ijene til Regel for disse^
hvilke i eet og alt skulle medföre samme Rettig-
heder og Forpliglelser som trasserede Vexier^ dog
saaledes at Greditor ei bör nyde liöiere Rente end
6 pro Cent pro Anno, og at denne först begynder
fra Stevningens Dato.

Hvoreficr alle Vcdkommendo sig allerunderda-
nigst have at rette.

Givct iVor Kjöbstad Ribe, den aßde Junii i824.
Under Vor Koiigelige Haand og Segl.
Frederik R.

(U s.)

Kaas.

Monrad. Ocrsted. Lassen. Lövenskiold,

— 495 —

zu, rechter Zeit bezahlt werden, wegen Nichtzahlung
zu protestiren, zu der nämlichen Zeit, auf die näm-
liche Weise, und unter der nändichen Verantwort-
lichkeit, wie bey andern Wechseln vorgeschrieben
ist oder werden sollte. So sollen auch im Uebri-
gen die allgemeinen Vorschriften hinsichtlich der
Wechsel, so weit sie auf vorbenannte Wechsel ange-
wandt werden können, für diese zur Regel dienen,
und dieselben in Allem die nämlichen Rechte und
Verpflichtungen, wie trassirie Wechsel, mit sich
führen, doch so, dafs der Gläubiger keine höheren
Zinsen als 6 pro cent pro anno geniefsen soll, und
dafs diese eist von Zeit der Citation beginnen»

Wonach sich Alle die es angeht allerunterthä-
nigst zu richten haben»

Gegeben in Unserer Handelsstadt Ribe, den ^Gten
Junii 1824.

Unter Unserer Königlichen Hand und Siegel.
F r i e d r i c h K»

(L. S.)

Kaas»

Monrad.'Oersted. Lassen» Lövenskiold,

— 496

FORORDNING,

angaaende
trasserede Vexier.*)

Vi Frederik den Siette, af Guds Naade Konge
til Danmark, de Vcriders og Gothers, Hcrtug udi
Slesvig, Hülsten, Slormarn, Ditniarskcn, Lauenborg
og Oldenburg, giöre vitlerligt: at, ligcsom Vi liave
fandet det hensigtsnicTssigt, ved Forordningen af söde
Junii f. A., under visfc Bcüngelser at tillade'-Ud-
sta^delscn og Benyttelsen af de tilforn aldelcs for-
budne indenbyes Vexier, saaledes have Vi og hen-
vendt^Vor Opmaerksomhed paa Lovgivningen cm
trasserede Vexier; og, da Vi have fundet, at de'
Forfkrivter, som Danfkc Lovs 5te Bog i4deCapitel^
8de til 28de Artikel, i Forbindelse med enkelte
yngre Anordninger, indeholde om disfe für Han-
delen faa vigtige Gjeldsbreve,. efter de mange For-
andringer i Forholdene, som siden have fundet Sted, .
ikke ere tllstraekkclige ellcr i alle Dele stemmende
med Handelens Tarv, saa have Vi besluttct, at ordne ^"
denne Sag ved en bestemt og fuldsiaendlgLov, hvori .
Vi have optaget det af de hidtil gjcldende Love,^

*) Nach einem zu Kopenhagen bei Direclor J* H, Schultz er-
schienenen Abdruck»

I

— 497 —

VERORDNUNG

in Betreff
trassirter Wechsel.

AVir Friedrich der Sechste, von Gottes Gna-
den König zu Dänemark, der Wenden und Gotlien,
Herzogin Schleswig, Holstein, Stormarn^Ditmarschen,
Lauenburg und Oldenburg, thun zu -wissen : Gleich-
wie Wir CS zweckniäfsig gefunden haben , durch die
Verordnung vom aGten Junii v. J., unter gCAvissen
Beschränkungen die Ausstellung und den Gebrauch
der zuvor ganz verbotnen einheimischen Wechsel
zuzulassen, so haben Wir auch Unser Augepmerk
auf die Gesetzgebung in Betreff trassirter Wechsel
gerichtet; und, da Wir gefunden baben, dafs die
Vorschriften, welche das Dänische Gesetzbuch 5tes
Buch i4tes Cap. 8 — aSter Artikel, in Verbindung
mit einzelnen späteren Anordnungen, hinsichtlich
dieser für den Handel so wichtigen Schuldverschrei-
bungen enthält, nach den vielen Veränderungen in
den Verhältnifsen, welche später Statt gefunden
haben, nicht hinreichend oder in allen Theilen mit
dem Bedürfnisse des Handels übereinstimmend sind,
sb haben Wir beschlossen, diesen Gegenstand durch
cdn bestimmtes und vollständiges Gesetz zu ordnen,
iVörin Wir • dasjenige von dem seither geltenden

32

_ 498 —

der fremdeles skal blive ved Magt, men forandret
eller nserraere besternt, hvad Vi liave fandet traen-
gende til Foralidring ellcr nsermere Bestemmelse ,
samt tilföiet yderligere Forflirivter angaaende de til
Vexelmaterien hörende Spörgsmaale, sota forhen
ikle liave vaeret afgiorte ved udtrykkelig Lov* Li-
gesom alle forhen givne Lovbestcmmelser angaaende
trukne Vexier folgelig herved bortfalde, saa vil de-
rimod ovenmeldte Vor Forordning angaaende inden-
byes Vexier fremdeles blive gj eidende, dog at, i
Medhold af sammes 5te §. , de Regler, sotn Vi i
naervaerende Vor Anordning, fastsaette, ogsaa blive
anvendelige paa de tilladte indenbyes Vexier, for-
saavidt disfes Natur og de derfor givne sseregöe
Forlkrivier tilstsede saadan Anvcndelse.
Thi byde og befalc Vi, som fölger:

§. 1.
En trasseret Vexcl er et Documcnt, hvorved Ud-
stscderen (Trasfenten) , under udtrykkelig Benaev-
nelse af Vexel, forpligter sig til, ved en anden,
(Trasfatus) og paa et andet Sted, at lade udbetale
en vis Pengesum til den , der med beliörig Adkomst
har Documentet i Haende.

§. 2.

Ingen Indlaending maa traekkc paa sig selv, om
han endog udsläder Vexlen paa et andet Sted her iv
Riget, end det, hvor han har sit Iljem, Hvis der<

I

-- 499 —

Rechte aufgenommen haben, was künftig in Kraft
bleiben soll, aber verändert oder näher bestimmt
haben , was Wir einer Verändrung oder nähern Be-
stimmung bedürfend gefunden haben, auch fernere
Vorschriften hinsichtlich der die Wechsel betreffenden
Fragen hinzugefügt, welche früher nicht durch aus-
drückliches Gesetz entschieden waren. Gleichwie
folglich alle früher hinsichtlich gezogner Wechsel
gegebnen Gesetzesbestimmungen hierdurch wegfallen,

; so wird dagegen obgedachte Unsere Verordnung in

I Betreff einheimischer Wechsel künftig in Kraft blei-
ben, doch dafs, in Gemäfsheit des 5ten §. dersel-
ben, die Regeln, welche Wir in gegenwärtiger Ün-

I «erer Verordnung festsetzen, auch auf die erlaubten
einheimischen Wechsel Anwendung finden, soweit
deren Natur und die dafiir gegebnen eignen Vor-

t Schriften solche Anwendung gestatten*

Demnach gebieten und befehlen Wir, wie folget:

S. 1-
Ein irassirter Wechsel ist eine Urkunde, wo-
: durch der Aussteller (der Trassant), unter ausdrück-
licher Benennung derselben als Wechsel, sich ver-
pflichtet, durch einen Andern (Trassat) und an
einem andern Platze eine gewisse Geldsumme an
denjenigen auszahlen zu lassen, der die Urkunde,
mit gehörigem Rechte dazu, in Händen hat.

S. 2.
Kein Inländer kann auf sich Selbsten trassircn,
wenn er auch den Wechsel auf einen andern Platz
hier im Reiche ausstellt, als den, wo er seinen Wohn"

32 *

— 500 —

handles herlmod, bliver Vexlen at stemple til den,
fbr Gieldsbreve, der skulle skrives paa .iste Clasfes
Papiir, besternte Taxt^ og de Vedkaiiimende derfor
at ansee efter Forordningen om det stemplede Papiir
af 25de Mai 1804 §• 27.

§. 5*
Dersom et Documcnt indklsedes i Form af en
trasferet Vcxel^ uden at det dog virkellgt er udstaedt
og modtaget for at pi\Tsenteres ög beiales paa et
andct Sted (for Excmpel, naar der tra3kkes i et,fin-
geret eller paa et fingeret Navn) , saa er det en Pro-
formavexel, og Enhver, der, .paa nogcn Maade, bäi;
deeltaget i saadan Overtraidelse, skal böde halvt saa;
meget, som Vexlens Belüb, af hvilken Bod den lialve
Deel tilfalder Angiveren, og den andcn lialve Dcel
Vor Casfe.

§* 4*

Enhvcr, der er moegtig og myndig til at udstaBde-
Gjeldsbeviser, maa fremdeles, som hidiil , irsekke
Vexier samt acceptere og endosfere samme; Dersom
en af de i en VexeL deeltagende Personer mangler
foranförte Egenflcab, saa bar dette dog ingen Irtd-
flydelse paa de övrige Personers Forpligtelse, bvis^
Navn findes paa Vexlen.

— 501 —

platz liat* Wenn dagegen gcliandelt wird, ist der
Wechsel nacli der für Schuldversclireibungcn , Welche
auf Papier der ersten Classe geschrieben 'werden
sollen , heslimmten Taxe zu stempeln , und die In-
teressenten desfällß nach der Verordnung über das
Stempelpnpier vom 25tcn May i8o4. §. 27. anzu-
sehen.

§. 3.

Wenn eine Urkunde in die Form eines trassir«
ten Wechsels eingekleidet wird, ohne dafs sie doch
"wirklich ausgestellt und empfangen ist^ um an ei-
nem andern Platze präsenliit und bezahlt zu wer-
den (z» Bv iverin unter einem fingirten oder auf
einen lingirtön Namen gezogen wird) , so ist diefs
ein Proforma -Wechsel, und jeder, der, auf irgend
eine Weise y an: einer solchen üebertretung Theil
genommen hat, soll den halben Belauf des Wech-
sels als Strafe zahlen , von welcher Bufsc die Hälfte
dem Angeber und die andre Hälfte Unserer Gasse

zu

fallt.

§. 4.
Jeder, der befugt und mündig ist, Schuldver-
schreibungen auszustellen, kann künftig, wie bisher,
Wechsel trassiren, auch dieselben acceptiren und
indossiren. Wenn einer der an dem Wechsel Theil
bähenden Personen vorangcfiihrte Eigenschaft fehlt,
i so hat diefs doch keinen Einflufs auf die Verpflich-
' tung der übrigen Personen, deren Name sich aui
; dem Wechsellindct.

— 502 -

§. 5^

Trasfenien kan udsiaede Vexlen til sin egen eller ;
andres Ordre* I sidste Fald bör det bemaerkes,
om Udsla^dcren har modtaget Valuta for samme,
dog bliver Vexlen, uagtet dette ikke er iagttaget,
i sin fuldc Kraft, men Trasfenten kan da söge Godt-
gjörelsc hos den, ban har overladt Vexlen til, hvis
denne ei paa anden Maade kan bevise, at han har !
givet Valuta.

En Vexel kan og lyde paa at udbetale» til Iha^u-
dehaveren, og skal da udbctalei til Enhver, som
prajsen lerer den, uden at denne behöver at opvise .
anden Adkomsl* Dog vil det, dersom en saadan
Vexel senere er cndosferet til en bestemt Person,
vaere fornödent, at denne, naar han igien vil over-
drage sine Rettigheder efter Vexlen til en anden,
forsyner den m^d Endosfement«

S. 7-
I enhver Vexel bör Udsiaedelsesdagen og Stedet,
hvor den er trukket, saavelsomt det, hvor den skal
betales, viere opgivet. Dette sidste kan iövrigt en-*
ten va^re det, hvor Trasfatus, som naturligviis hör
nacvnes, boer, eller et andet.

Kun i sidste Fald behöver det udtrykkelig at
anföres, som Beialingsstedet , da det, hvor intet j

— 503 —

§. 5.
Der Trassant kann den Wechsclan seine eigene
oder an die Ordre von Andern ausstellen» Im letz-
lern Fall inufs es bemerkt werden, wenn der Aus-
steller die Valuta dafür empfangen hat; doch bleibt
der Wechsel, wenn dicfs auch nicht in Acht ge-
nommen ist, in seiner vollen Kraft; aber der Tras-
sant kann alsdann seine Befriedigung bei demjenigen
suchen, welchem er den Wechsel übei-tragen hat,
wenn dieser nicht auf andere Art beweisen kann,
dals er Valuta gezahlt hat.

§, 6.
Ein Wechsel kann auch an den Inhaber zahlbar
lauten, und soll alsdann an jeden bezahlt werden,
der ihn vorzeigt, ohne dafs dieser einen andern
Erwerbstitel beizubringen braucht. Doch wird es,
wenn ein solcher Wechsel nachher an eine bestimmte
Person indossirt ist, noth wendig seyn, dafs diese,
wenn sie ihre Rechte aus dem Wechsel wieder einem
Andern übertragen will, ihn mit einem Indossament
versieht,

S. 7-

In jedem Wechsel mufs der Tag der Ausstellung

f und der Platz, wo er ausgestellt ist, so wie auch

i derjenige, wo er bezahlt worden soll, angegeben

; werden^ Letztres kann übrigens entweder derjenige,

wo der Trassat, welcher natürlich genannt werden

mufs, wohnt, oder ein andrer seyn.

Nur im letzten Fall mufs derselbe, als Zahl ungs-
platz, ausdrücklich angegeben werden, da, wenn

— 504 —

andel Betalingssted er opgivet, formodes, at Betalin-
gen skal skee paa Trassat! Boepeel. ,

Summen bör nsevnes to Gange, eengang med Bog-
staver og eengang med Tal. ^Saafremt der imellem
disfe to Angivelscr, livoraf den ene kan fmdes i
Overskrivten , skulde vaere nogen Uovereensslem-
melse, saa er Udst^deren blot forpligtet for den
mlndre af de anförte Summer, hvis det ikke kan
opiyscs, at den större virkelig har vaeret meent*
Dcrsom Vexlen herimod acoepteres for den större >
vll dct altsaa vaere paa Acceptantens egen Risico.

§. 8.
I enhver Vexel maa det vnere bestemt, naar den
skal l)etales, dog behöver den ei at lyde paa en fast
Betalingsdag eller paa en vis Tid fra Dato, men den
kan og lyde paa at bctales enten ved Sigt eller en
vis Tid efter Sigt.

Vexier, som traekkes her iRiget, maad ikke lydo
paa laengere Tid, end 3 Maaneder efter Dato cUer
efter Sigt, hvad enten de saa traekkes paa et inden-
rigsk eller udenrigsk Sted. Dog kunne Vexier, som
udslsedes i Island, eller traekkes paa dette Land^'|
Stiles paa 6 Maaneder^ og de Vexier, som udstaedea
paa Faeröerne, eller der skulle betales, paa ;4 Maa*
neder efter Dato cller Sigt. Vexier, som skulle her

— 505 —

kein andrer Zahlungsplatz angegohen ist, vermuthet
•wird, dafs die Zahlung an dem Wolinplatze des
Trassaten geschehen soll.

Die Summe mufs zweimal benannt Verden, ein-
mal mit J3uchstaben und einmal mit Zahlen. So-
fern zwischen diesen beiden Angaben, wovon die
eine in der Ueberschrift befindlicli sejn kann, eine
Abweichung statt finden sollte, ist der Aussteller
nur für die geringre del* angegebnen Summen Ter-
pfliclitet, wenn nicht bewiesen werden kann, dafs
die gröfscre wirklich gemeint' war. Wenn der
Wechsel dagegen für die gröfscre aeceptirt wird^
wird diefs auf des Acceptanten eigne Gefahr ge-
schehen.

. - :.. §. 8. . \ i

In jedem Wechsel mufs bestimmt werden, wann
er bezahlt werden soll; doch braiacht er nicht auf
einen bestimmten Zahltag oder auf eine gewisse
Zeit nach Dato zu lauteh , sondern er kann auch
entAveder auf Sicht oder eine gewisse Zeit nach
Sicht zahlbar lauten. ' '^

Wechsel, welche hier in dem Reiche gezogen
werden, sollen nicht auf längreZeit, als 3 Monate
nach Dato oder nach Sicht, kutenlji es seye ndni
dafs sie auf einen inlandischen oder auf einen aus-
ländischen Platz gezogen werden. Doch können
Wechsel, welche in Islarid ausgestellt oder auf die-
ses Land gezogen werden, auf 6 Monate 'lauten,
und die Wechsel, welche auf den Faröeii- Inseln

506 —

tales i Europa, kunne fra Vore vcstindiskc Eilande j
lydQ paa 6 Maanedcr, og fra Vore Besiddelser i ]
Ostindien eller Kysten Guinea paa t Aar efter
Dato eller Sigt. De samme Terminer gielde, naar
Vexier Iraekkes i Danniark paa Colonierne«

Hvad Vexier angaaer, som ere irukne i üdlan-
det, er det nok, at dissc i Henseende lil Betalings-
fristen, «som i alt övrigt, ere indrettede i Overeens-
stemmelse med de paa Trassationsstedet gieldende
Regler; dog undtages herfra de Tilföelde, hvor en
dansk Undersaat, under sit Opbold i üdlandet, con-
trahercr en Vexelforpligielse med en anden dansk
Uadersaatj thi da blive de danske Love at folge*

§♦ 10. I

Saa bör der og med Hensyn til Vexier , som
lyde paa Rigsbankreprsesentativcr, eller paa Sölv,
betalbart efter Qvartalscoursen^ hvad enten de saa
tidstsedes 1 eller udenfor Vore Lande, i et og alt
forholdes efter Cancellie-Placaten af 22de Marts
i8i3, uden at de i §♦ g. givnc Bestemmelser kunne
i Henseende til dette Slags Vexier komme i Betragt-
ning.

5, 11. ]

Saalsenge indtil Vi finde for godt, at indföre en I
Stempel- Afgift paa trasferede Vexier, bliver saadan /

— 507 -

ausgestellt werden oder dort bezahlt werden sollen,
auf 4 Monate nach Dato oder Sicht* Wechsel,
weiche in Europa bezahlt werden sollen, können
von Unseren Westindischen Inseln auf 6 Monate
lauleti, und von Unsern Besitzungen in Ostindien
oder der Küste Guinea auf i Jahr nach Dato oder
Siclit, Die nämlichen Fristen gelten, wenn Wech-
sel in Dänemark auf die Colonien gezogen werden»
Was Wechsel betrifft, welche in dem Ausland
gezogen sind, reicht es hin, dafs sie hinsichtlich der
Zahlungsfrist, wie in allem Uebrigen, in Ucberein-
Stimmung mit den an dem Orte der Trassirung
geltenden Regeln eingerichtet sind} doch werden
hie von die Fälle ausgenommen, wo ein Dänischer
Unterthan, wahrend seines Aufenthalts im Auslan-
de, eine Wechselverpflichtung mit einem' andern
Dänischen ünterthanen contrahirt; denn alsdann
sind die Dänischen Gesetze zu befolgen.

S 10.
Ebenso mufs es auch in Betreff der Wechsel,
welclie auf Reichsbankrepräsentative, oder auf Silber
lauten, zahlbar nach dem Quartalcourse, sie seyen
nun innerhalb oder ausserhalb Unserer Lande aus-
gestellt, in aller und jeder Hinsicht nach dem Canz-
leyplacat vom 22 März i8i3. gehalten werden, ohne
dafs die in §. 9. gegebnen Bestimmungen hinsicht-
lich dieser Art Wechsel in Betracht kommen können«

ß. 11.
Bis Wir fiir gut finden, eine Stempclabgabc auf
trassirte Wechsel einzuführen, ist ein solcher Wech-

- 508 —

Vexel, naar den fremLnpggos i Reiten, i Overeens-
slemmelsc med Forordningen om det slempledö
Papiir af sSde Maii i8o4 §♦ 7« at afskrive paa stem-
plet Papiir af anden Classe, efier dens Belob, og
denne Afskrivt at vedlirefte Originalen/

§♦ 12.
En Vexel kan cndosferes eller overdrages ved en
simpel Paaskrivt paa samme, uden sacrskili Trans-
port. Naar Vexlen endosscres til en Lestemt Per-
söii, bor det udtrykkelig naevnes, om Endossenten
liar erlioldt Valuta , vsere sig contant eller i Reg-
Bing. f^ '^■'^>-> - - - ;;,.,,.■_-

*» Manglcrider Tilßtaaelse for erholdt Valuta, be-
tragtes' Endossemcntet kufi, som en Fulduiagt;. itien
indebolder den, at Valuta er givet, uden.'at be-
8lemme,'OTn' det er ' contant ellcr i Rcgning, »saa
formodes det forste. Iö\rrigt kan en Vexel og öndosseres
in blanco, eller derved, at Endossenten blot tcgncr sit
Navn; i bvilket Tilfailde'ehb^er Ihaendehaver ansees,
som^ Vexlens Eier, uden at der paaligger ham Beviis
for 3 at han retmeessig haver erbvervet Vexlen og
derfor givei; Valuta.
vf.fr ^J 101

§. i3.
Endossenten er forpligiet mod samilige sine Efter-
msend, som Debitor efter Vexelfet.

§. 14.
Den, söm kiöber en Vexel for en andens Reg-
ning og' endossercr den til denne, bliver Vexel-

— 501) —

sei, wenn er bey Gericht von^jclcgt ^vird, in Ucbcr-
cinstimmung mit der Verordnung über das Stenipcl-
papi<2r vom 25len May 1804. §• 7» auf gcslempcllcs
Papier der zweyien Klasse abzuscbrciben , nach sei-
nem Betrag, und diese Abschrift dem Original bey-
zubcftcn.

§. 12.

Ein Wechsel kann durch eine einfache^ Aufschrift,
auf demselben , indossirt oder übertragen werden,
ohne besonderen Transport, Wenn der Wechsel an
eine bestimmte Person indossirt wird, mufs aus-
drücklich bemerkt werden, ob der Indossant Valuta
erhalten hat, es scy nun contant oder in Rechnung.

Fehlt das Bekennlnifs der erhaltnen Valuta, so
wird das Indossament nur als eine Vollmacht be-
trachtet; enthält dasselbe aber, dafs Valuta gegeben
ist, ohne zu bestimmen, ob contant oder in Rech-
nung, so wird das Erstrc vermuthet. Uebrigens
kann ein Wechsel auch, in blanco indossirt werden,
oder indem der Indossant blofs seinen Namen zeich-
net; in welchem Falle jeder Inhaber als-Eigenthü-
mer des Wechsels angesehen wird, ohne dafs ilmi
Beweis obliegt, den Wechsel rechtmäfsig erworben,
und Valuta dafür gezahlt zu haben.

§. 10,

Der Indossant ist seinen sämmtlichen Nachmän-
nern als Schuldner nach Wechselrecht verpflichtet,

§. i4-
Derjenige, welcher einen Wechsel für Rechnung
eines Andern kauft und ihn an denselben indossirt

— 510 --

<!ebitor til alle folgende Endossentere, tuen ikke til
den, for hvis Regning han har kiöbt den, med
mindre han har paataget sig at staae del credere.

5 i5.

Naar der ere udstaedle flere Excmplarer af en
Vexel, bör det i ethvert Exemplar anfores, om det
er prima, secunda o. s. v. Er dette forsömt, giel--
der ethvert Exemplar imod Udstaederen, som en
saerskilt Vexel, dog imod Regres til den, som be-
viislig maatte vaere skyldig i Mishrug.

Naar det ene Exemplar af Vexlen er accepfc
ret, eller sendt til Acceptation, og et andet Exem^
plar endosseres (gireres) , saa skal det bemserkes paj
dette, livor hiint Exemplar bcfmder sig og kau
modtages.

§. 17-

Endog en simpel Copie af en accepteret eller tif
Acceptation afsendt Vexel kan endosseres. Det be-
maerkes da in dorso, hvor langt Gopien gaaer, og
hvor der igien begynde originale Endossementer,
ligesom det og paa Gopien bliver at bemaerke, hvor
Originalen kan modiages»-

§. i8.
Den, som forsömmer at give den i §. i6 og 17

- 511 -

ist Wcchselschuldner in Verhältnifs zu allen spätem
Indossanten, aber nicht in Verhältnifs zu dcnijcni-
l^cn, für dessen Rechnung er ihn gekauft hat, falls
er nicht übernommen hat, del credere zu stehen*

§♦ i5.
Wenn mehrere Exemplare eines Wechsels aus-
•^ostellt werden, mufs in jedem Exemplar angeführt
\\ erden, ob es prima, secunda u* s. w. ist. Wird
diefs versäumt, so gilt jedes Exemplar gegen den
x\ussteller als ein besondrer Wechsel, doch vorbe-
haltlich des Regresses gegen den, welcher erweis-
\u:]\ eines Mifsbrauchs schuldig seyn sollte.

§. 16.
Wenn das eine Exemplar des Wechsels accep-
tirt oder zur Acceptation gesandt ist, und ein an-
dres Exemplar indossirt (girirt) wird, so soll auf
dieses bemerkt werden, wo jenes Exemplar sich be-
findet und in Empfang genommen werden kann«

§. 17-
Auch eine simple Copie eines acceptirten oder
zur Acceptation gesandten Wechsels kann ihdossirt
\N(Mden. Es wird alsdann in dorso bemerkt, wie
\N'it die Copie geht, und wo wieder Original -In-
dossamente beginnen, gleichme auch auf der Co-
pio zu bemerken ist, wo das Original in Empfang
genommen werden kann.

S. 18.
Derjenige, welcher die in §. 16. und 17, be-

— 512 —

besternte Paategning, skal vsere ansvarlig for Föl-
gerne.

§. ig.
Den blotte IliDendcliavelse af cn Vexel er uok
for at give Ret til at fordro sammes Accept*

§♦ 2Q.
Den, som har et» accepteret eller til Accept af-
sendt Exemplar af en Vexel i Heende, uden atsamme
er ham 'endosserct, er pligtig til at udlevere det
til den retniöessigc Ihren dehavcr af det girercdc
Exemplar cller den glrercde Gopie.

AflTordres Vexlen ham; ikke indcn den Tid, at
samrae entch hör vaere beialt eller de non solutione
protesteret, bor lian, hvis Kiöbonhavn er Betalings-
sfcedet, af depi, der skal betale Vexlön, forlange
Belobet deponcret i Natiohalbanken, .samt, i Man-'
gcl.af säadanDeposiüon, ivserkssette Protcst^n-üden-i
for Kiübenhavn, livor intet ligncnde Depositions-
sted havcs, bortfalder denne Forpligielse; dog erj
Ihaendehaveren beretligct til at fordre Belobet ind-
sendt lil Deposition i Nationalbanken, naar han vil?|
betale de dermed forbundne Omkostninger, cller
taale, at disse indeholdes i Belobet^

§. 21.

Ikke blot den, der udtrykkelig bar forbund<
sig tij at acceptere en Vexel, er pligiig dertil, meü

— 513 -

stimmte AufschnA; darauf zu setzen versäumt, soll
für die Folgen veraiitwortUcIi seyn,

§» 19-

Der blofse Besitz eines Wechsels reicht hin, um
ein Recht zu geben, die Acceptation desselben zu
fordern«

§. 20.

Derjenige, welcher ein acceptiries oder zur Ac-
ceptation gesandtes Exemplar eines Wechsels in Hän-
den hat, ohne dafs ilim dasselbe indossirt ist, ist
verpflichtet, es an den rechtmäfsigen Inliaber des
girirten Exe!i.plai*s oder der girirten Copie auszu-
liefern.

Wird ihm der Wechsel nicht in der Zeit abge-
fordert, wo derselbe entweder bezahlt oder de non
solutione protesiirt werden niufs, so mufs er, wenn
Kopenhagen der Zahlungsplatz ist, von dem, wel-
cher den Wechsel .bezahlen soll, Deposition des
Rolaufs in der Nationalbank verlangen, auch, in
Eriuanglung dieser Dcposiiion, einen Protest errich-
ten lassen. Ausserhalb Kopenhagen, wo kein ähn-
icher Dcposiiionsplatz ist, fällt diese Verpflichtung
weg; doch ist der Inhaber befugt, zu vcilangcn,
lafs der Betrag zur Deposition in der NatipnaJbank
eingesandt werde, wenn er die damit verbundnen
Unkosten bezahlen, oder zugeben^, will, dafs diese
m dem Betrag abgezogen werden.

Nicht blofs derjenige, welcher sich ausdiücklich
verbunden hat j einen Wechsel ^u aeceptiren, ist

33

— 514 —

i Handelsstanden skal den, der sidder inde med
Penge for en Anden, vaere pHgtig imod denne at
acceptere den Vexel som derfor traekkes paa ham,
forudsat at hiint Belob er forfaldet lll Betaling, in-
den Betalingstiden efter Vexlen indtraider. Ogsaa
uden for Handelsstanden finder en lignende For-
pligtelse Sted, saafremt det forhen har va^ret Brug
mellem Trassentcn og Trassalus, at den Forste ind
drog sit Tilgodeliavende lios den Sidste yed Vexel
og intet siden er foregaaet, som viste, at denne e
laengere vilde afgiörc sin Gicld paa denne Maade./
Dersom en Trassatus i de Tilfailde, hyor han er
pligtig at acceptere Vexlen, vaegrer sig derfor, bli-
ver han ansvarlig for al dcraf flydende Skade.

\

Naar 1 Vexlen er paabcraabt Advis , saa bör Tras-
satus ikke acceptere, förend han har modiaget samme.
Giör han herimod, er det paa hans egen Risico.

§. 25.
Har Advisbrevet vseret betroet Remittenten, saa
skal denne ogsaa sorge for, at det betimelig kom-'
mer Trassatus til Haende, eller have Skade for-
Hjemgjeld.

§♦ 24.
Naar en Vexel accepteres , tegnes dette paa Vex-
len selv med Navns ünderskrivt. Hvis Vexlen lyder,

— 515 —

dazu schuldig,, sondern im Handelsfiande soll der-
jenige, welcher Geld von einem Andern in Iläuden
hat, demselben verpUichiet seyn, den WccWsel,
"Welcher dafür auf ihn gezogen wird, zu accepliren,
vorausgeselzt , cjafs jener Betrag zur Zahlung ver-
fallen ist, ehe die Zahlungszeit nach dem Wechsel
eintrit. Auch ausser dem Handelsstande findet eine
gleiche Verpflichtung statt, soweit es vorher' zwi-
schen dem Trassanten und Trassaten Brauch gewe-
sen ist, dafs der Erstrcsein Guthaben bey dem Letz-
tem durch Wechsel einzog, und spater nichts vor-
gegangen ist, welches i^cigte, da fg : dieser seine
Schuld nicht ferner auf ; diese Weise^ abbezahlen
wollte. Wenn ein Trassalj in den ' Fällen i, wo er
verpflichtet ist, den Wechsel zu acccptiren, sict
dessen weigert, wird er fiir allen daraus entstehen-
den Schaden verantwortlich. ^ ;

§.22.
Wenn im Wechsel sich auf einen Avis- belogen
ist, soll der Trassat nicht acceptiren,- ehe' et' 'den-
selben empfangen hat. Handelt er hiegegiönV so 'ge-
schieht diefs auf seine eigne Gefahr»

§. 25.
Ist der Avisbrief dem Rcniitienlc» anvertraut
worden^ so soll dieser auch dafür sor^KJ'dal^ er
dem Trassaten zeitig zu Händen kommt, oder den
Schaden selbst zu tragen haben.

§. 24.
Wenn ein Wechsel acceptirt wnrd, so wird diefs
auf den Wechsel selbsten mit Nameiisunterschrift

33 •

^ 516 —

« efVer Sigt », bör Accepiaüonsdagen naevnes. Ellers
er Acceptanten pligtig at beiale, som om det var
en a dato Vexel. Saafremt Vexlen skal betales paa
et andet Sied, end Trassat! Boepoel, skal den til-
lige domicilieres, det er, der skal naevnes cn Per-
son, der paa det besternte Sted skal sorge for Be-
talingcn.

§. 25.

Trassatus kan acccptere Vexlen for en Deel af J
den Süm, livorpaa den lyder; dog bör Praesentan-
te'n^da lade proiestcre for det Manglcnde. Men
tilfoier Trassatus ellers noget Vilkaar uden Praesen-
tanteris Samtykke, betragtes detle Vilkaar som uskre-
vet, Naar Praesentanten samiykker i sligt Vilkaar,
hvilket maa anlages, naar han ei lader Vexlen pro-
testere, bör han, eller, dersom han kun er Fuld-
maegiig, hans Mandant, mod Regres til ham, baere
al deraf opstaaende Skade.

I

Efterat Trassatus eengang har tegnet Accept paa
en Vexel, er han derved uigjenkaldelig forbundcn,
uden at han, ved at overstryge Acccpten, kan haeve
denne sin Forpligtelse.

I

- 517 —

^geschrieben» Wenn der Wechsel «nacli Sicht» lau-
tet^ mufi, der Acceptationslag benannt "werden* Sonst
ist der Acceptant schuklig zu zahlen, als wenn es
ein a dato -Wechsel wäre. Falls der Wechsel an
einem andern Platze, als des Trassaten Wohnplatze,
bezahlt werden soll , soll er zugleich domicilirt wer-
den, das ist, es soll eine Person benannt werden,
welche an dena hestiinn>ten Platze für die Bezah-
lung sorgen soll.

§. 25.
Der Trassat kann den Wechsel für einen Theil
der Summe acceptiren, worauf er lautet; doch
mufs der Präsentant alsdann für das Fehlende pro-
testiren lassen. Fügt aber der Trassat ausserdem
eine Bedingung ohne des Präsentanten Einwilligung
hinzu, so wird diese Bedingung als ungeschrieben
betrachtet. Wenn der Präsentant in solche Beding-
ungen einwilligt, welches anzunehmen ist, wenn
er den Wechsel nicht protestiren läfst, so mufs er,
oder, wenn er nur ein Bevollmächtigter ist, sein
Mandant, gegen Regrefs an ilm, allen daraus ent-
stehenden Schaden tragen»

§. 26»

Nachdem der Trassat einmal eine Acccptation

auf einen Wechsel geschrieben hat, ist er dadurch

unwiderruflich verbunden, ohne dafs er, durch

i Ausstreichen der Acccptation, diese seine Verpflich-

■ tung aufheben kann»

- 518 —

S. 27.
Ligesom det paaligger Ihaendchavcren aF en Vc-
xel, der er slilet a dato, at, sorge for dens saa be-
timelige Tilstoedevserelse^ at den ei alene kan vaere
praesenteret inden Forfaldsdagen , inen og i fornö-
deni Fald i det sencste paa denne Dag protesteret
^aaledes er Ihaendehaveiicnj'iia^r Vexlen Jyder paa
Sigt (ved cUer efter Sigt) , pllgtig at afsende den^
saa betimeligt, at den inden den i folgende §♦ bc- "
steinte Tid kan vaere priesenteret for Trassatus.

S. 28.
En Vexel, lydende paa at betalS jv^eÖ Sigt cller
en vis Tid efter Sigt, skal voere praesenteret til Be-
taling elier Accept inden 3 Maaneder, hvis den er
trukket fra et Sted her i Riget eiler i Vore Hertug-
domme, og, hvis den er trukk(^t fra et udenrigsk
Sted, inden 6 Maaneder, alt fra dens Udstaedelse.
Dog undlDges herfra Vexier, som irisekkös ' paa eller
fra Island eller Faeröerne ,' eller fra 'eller paa Plad-
ser üden for Europa, for hvilke Vexier Tiden for-
laenges til 1 Aar, og forsaavidt Vexlen crr irükket
paa Vore ostin diske Besiddelser eller derfra paa
Vore europaeiske Lande, til 2 Aar*

Trassatus er pligtig inden 24 Timer at erklaere
sig, om han vil acceptere eJler ikke. Dersom han

— 519 -

§. 37-
So "wie es dem Inhaber eines Wechsels, der a
dato gostelh ist, obliegt, dafür zu sorgen, dafs er
so zeitig an Ort und Stelle sey, dafs er nichi allein
innerhalb des Verfalltages präsentirt, sondern auch
nöthigcnfalls aufs späteste an diesem Tag proiestirt
werden könne, so ist der Inhaber, wenn der Wech-
sel auf Sicht (bei oder nach Sicht) lautet, ver-
pflichtet, ihn so zeitig abzusenden, dafs er inner-
halb der im folgenden §♦ bestimmten Zeit dem
Trassaten präsentirt werden könne.

§♦ 28.
Ein Wechsel, der bey Sicht, oder eine gewisse
Zeit nach Sicht zahlbar lautet, soll zur Bezahlung
oder Acceptation vorgezeigt werden, innerhalb 3
Monaten, wenn er von ein^m Orte hier im Reiche
oder in Unsern Herzogthümern gezogen ist, und
innerhalb 6 Monaten, wenn er von einem ausv, ar-
tigen Orte gezogen ist. Alles vom Tage der Aus-
stellung desselben« Doch sind hiervon die Wech-
sel ausgenommen, welche auf, oder von Island oder
den Färöern, oder von oder auf Plätze ausserhalb
Europa gezogen werden, für welche Wechsel die
Zeit auf ein Jahr, und, sofern der Wechsel auf Un-
sere Ostindisehen Besitzungen oder von da auf Un-
sere Europäischen Lande gezogen ist, auf 2 Jahre
verlängert wird.

§. 29.
Der Trassat ist verpflichtet, sich innerhalb 24
Stunden zu erklären, ob er acceptiren will, oder

— 520 —

ikke inden fornaevnte 24 Timer accepterer, bön
Vexlen inden andre 24 Timer protesteres de non]
acceplatione, hvilket ogsaa i det Tilfaelde, Vexlen
accepteres, men kun for en Decl af den Sum,
samnie lyder paa, bör skee for den övrige DeeJ»
Dog skal det, hvis Praesenlaüonen er foregaaet tid-
ligere end det, efter Bestcmmclserne i §§ 27» og 28«,
var nödvendigt, voere nok, at Protesten ivoerksaeLtes
inden den i fornaevnte §§. fastsatte Tid.

Saafrerat den Tid, hvorpaa Erklaering eller Vex
lens Protest skulde foregaae, indlraefTer en Sön- eile
Helligdag, saa gives IJdsa^ttelse lil deji nacrmest fol-
gende Sögnedag.

Hvis Trassatus bekjcnder sig lil den mosaiske"
Troe, kan Vexlens Acceptation ei forlanges af bam
en Löverdag eller 'anden efier bans Religion hellig
Dag , og da gives ligeledes Udsaettelse til naestföl-
geude Sögnedag.

^ J
§. 3o.

Protesten udföres af Nolarius publicus eller de
Embedsmand, som, efter Loven og Anordningerne,
udförer Notarialforretninger^ Skulde det TiKklde
indtraeffe, at saadan Embedsmands Assistence ei i
betimelig Tid künde haves, saa kunne to lovfaste
Vidner bruges til denne Forretning»

1

§. 3i.
Mundtlig Reqvisition til den eller dem, der

— 521 —

nicht. Wenn er nicht innerhalb der vorgedachten
24 Slundcn accepllrt , so niufs der Wccliscl binnen
andrer 24 Stunden de non acceplatlone protcslirt
werden, welches auch, im Fall zwar der Wechsel
acceptlrt wird, aber nur für einen TJieil der Summe,
auf die er lautet, für den übng(^n Thcil geschehen
mufs. Doch soll es, wenn die Präsentation zeitiger
geschehen ist, als nach den Bestimmungen der §§.
27. und 28. nothwendig war, genug seyn^ dafs der
Protest in der in vorgedachten §§. bestimmten Zeit
errichtet wird.

Wenn die Zeit, worin die Erklärung oder der
Protest des Wechsels geschehen sollte, auf einen Sonn«
oder Feiertag fällt, so wird Anstand bis zum nächst-
folgenden Werktage gegeben.

Wenn der Trassat sich zum mosaischen Glauben
bekennt, kann die Acceptation des Wechsels von
ihm nicht an einem Sonnabend, oder andern Feier-
tage seiner Ptcligion verlangt werden , uud es wird
dann ebenfalls Anstand bis zum nächstfolgenden
Werktage gegeben.

§♦ 3o.

Der Protest wird von einem öffentlichen Notar
errichtet, oder von dem Beamten, der, nach dem
Gesei7.e und den Verordnungen, Notarial -Acten er-
richtet. Sollte es der Fall sejn, dafs der Beistand
dieses Beamten nicht in der gehörigen Zeit zu ha-
ben wäre, so können zwei rechtsbeständige Zeugen
2U diesem Act gebraucht werden.

§. 3i.

Mündliche Requisition an den, oder die, welche

— 522 —

skulle optage Protesten, tilligemed Overlevering af
Vexlen, er tilstraekkelig,

§. 32.
Protesten skal optages i Tidslöbet fra Kl. 8* om
Morgenen ül KL 8 om Aftenen, og bör, foruden
en fuldstaendig Gjenpart af V^exlen og alle paa samme
giorte Paatcgninger, indeholde Tiden og Siedet, da
Forretningcn er ivaerksat. Saa hör dct og bcmairkes,
Gin Vexlen er bleven foreviißt Trassatus selv, eller^
for hviiken andcn Person, der er blevet truffen paa
hans Boepael eller Handelsconiptoir, Foreviisningen ,
er skcel, samt hvad Erklüering, der af Trassatus'
eller den i hans Sted antrufne Person er afgivet.
Ogsaa, naar Trassatus aldeles ikkc er at fir^de, og
intet Etablissement bar paa Stcdet, bliver Protest at
optage, som da kan skee paa Notarialconiptoiret»

§. 35.
Dersom Trassatus, under Protesten, anmoder
Prcesentanten om igien at melde sig til eller inden
Forfaldstiden , saa er denne dog ikke dertil forplig-
tet, ligesom han ikke er berettiget til, paa Grund
deraf, at uts.Tßtte livad der nedenfor foreskrives om
de Praesenlanten efter passerct Protest paaliggende
Pligter,

§. 34.
Om Protesten bör Praesentanten give Enhver,
hos hvem han vil söge sin Betaüng, Underretuing

-- 523 —

den Prolest aufnehmen sollen, zugleich nnl Ucbcr-
licferung des Wechsels, ist hinreichend.

§. 52.
Der Protest soll in der Zeit von 8 Uhr Mor-
gens bis 8 Uhr Abends aufgenommen werden," und
mufs, ausser einer volLtiindigen Abschrift des "Wech-
sels und aller auf demselben befindlichen Aufschrif-
ten, die Zeil und den Ort enthalten, \^o der Act
geschehen ist. Gleichcrmafsen mufs bemerkt "wer-
den,, ob der Wechsel dem Trassaten selbst vorge-
zeigt worden ist, oder welcher andern Person, die
in seiner Wohnung oder seinem Handelscomploir
angetroffen worden, die Vorzeigung geschehen ist,
»amint der Erklärung, welche von dem Trassaten
oder der an seiner Stelle angetroffnen Person ab-
gegeben worden. Auch, wenn der Trassat durch-
aus nicht zu finden ist und kein Etablissement an
dem Orte hat, ist Protest aufzunehmen , was dann
auf dem Notariatscompioir geschehen kann*

Wenn der Trassat bei dem Proteste dem Prä-
feenlanten zumuthet, sieh zu oder vor der Verfallzeit
wieder zu melden, so ist dieser dennoch nicht da-
zu verpflichtet, gleichwie er nicht berechtigt ist,
aus diesem Grunde, dasjenige auszusetzen, was un-
ten in Betreff der dem Präsentanten nacli errichte-
tem Proteste obliegenden Pflichten vorgeschrieben
wird.

§. 54.
Vom Proteste mufs der Präsentant Jedem, bcy
dem er seine Bezahlung suchea will, binnen 24

— 534 —

indcn ^i Tirnetj hvis denne boer paa Siedet, og
ellers med forste Post, som afgaaer efter 24 Ti-
mers Forlöb; og dersom han kun er FuldmcTegtig,
haver han med samme Post, eller hvis Protesten
ei inden dens Afgang er hievet expederet, med naeste
Post derefter, at lilsende sin Mandant den modtagne
Vexel med Protest. Den Endossent, til livem Prae-
sentanlen har henvendt sig, er aldeles paa samme
Maade forpligtet til at give Underretning til den
eller dem af lians Formaend, til livem han vil holde
sig om Bclaling.

S. 35.

Tager Praesentanten nogen Forsömmelse i hvad
der er foreskrevet med Hensyn til Vexlens Praesen-
lation, euer Protesten, eller dennes Kundgiörelse for
Vedkommende, har han forbrudt sin Vexelret og
derunder al sin Tillale imod Endossent erne* Dog
beholder Vcxlen sin Gyldighed imod Trassenten,
som simpell Gieldsbrev, saafrenit det kan oplyses,
at han ikke ved den begaaede Forsömmelse har lidt
noget Tab med Hensyn til sit Meilern vaer ende med
Trassatus.

§. 3^
' Dersom Trassatus efter opiagen Protest , men
dog medens Praesentanten endnu har Vexlen i Haen-
de, lilbyder at acceptere^ hör detle ülslaedes ham,
imod at hau betaler protestens Omkostninger, saa-
velsom og de övrige Udgivter, Praesentanten maalte

- 525 —

Stunden Nachricht geben , wenn dieser an dem Orte
wohnt, und ausserdem mit der ersten Post, welche
nach Verlauf von 24 Stunden abgeht^ und wenn er
nur Bevollmäcliligier ist, hat er mit derselben Post,
oder, wenn der Protest nicht vor deren Abgang
ausgefertigt worden ist, mit nächster Post danach,
seinem Gewahgebcr den erhaltenen Wechsel mit
Protest zuzusenden. Der Indossant, an den sich
der Präsentant gewandt hat, ist ganz auf dieselbe
Weise verpflichtet, dem oder denen seiner Vomiän-
ner, an die er sich wegen der Bezahlung halten
will, Nachricht zu geben.

§. 35.
Läfst sich der Präsentant eine Versäumnifs in
dem, was in Bezug auf die Präsentalion des Wech-
sels, oder den Protest, oder dessen Bekanntmachung
an die Betheiligten vorgeschrieben ist, zu Schulden
kommen, so hat er sein Wechselrccht verwirkt und
damit allen seinen Anspruch an die Indossanten.
Doch behält der Wechsel seine Gültigkeit gegen
den Trassanten als blofser Schuldschein, falls dar-
gethan weiden kann, dafs er durch die Statt ge-
fundne Versäumnifs keinen Schaden in Hinsicht auf
sein Verhältnifs zu dem Trassaten gelitten hat.

S. 36.
Wenn der Trassat nach aufgenommenem Proteste,
aber doch während der Präsentant den Wechsel
noch in Händen hat^ sich erbietet zu acceptircn,
mufs es ihm gestattet werden, gegen Bezahlung der
Prolestkostcn , so wie der übrigen Ausgaben, die

have giort for at skafTo slg oller andre Vedkommende
Sikkcrlicd mod Trassanten eller jiogcn Epdossent,
Saafremt Vexlon löd p^ia Sigt, bör Accepten indret-
tes saaledes , at Vexlcn ikke faaer la^ngere Tid at
lobe, eud oni.deu var blevet accepteret ved forste
Prseseniation»: Hvis Trassatus, efter vi3egret Accept, 1
vil beiale til Forfaldstid, bör deitc og, under de
ovcnaulbrie Forudssemingcr, tilstaides liam.

§. 37.
Dcrsom Vexlen er forsynet med Nödsaddresser^
saa er Vexlens IhsendeLaver, i Tilfaelde af at.Tras«
satus noegler Accepl, pligl-ig at lade Vexlen proesea-
tere for den eller de Personer, soni i saa Henseende
ere opgivne» Ere der flere Nödsadresser, bör den
foretraekkes , soni gaaer ud paa at acceptere for Tras-
senten, og derefter den, i livis Folge Aeeept skulde
gives for den tidJigste Endossent* Saafrenit den eller
de, tilhvem Vexlen saaledes er addresseret, na?gte '
Aeeept, bliver Vexlen for ham eller dem at prote-
stere og Vedkommende derom at underrette.

I

]

Men dersom Nogen , der ikke er nsevnt paa Vex-
len, vil, efterat Acceptaiionen af Vedkommende er I
nsegtet, acceptere den for Regning af Trassenlen eller
nogen af Endossenterne (per onore, ved Interven-

— 527 -

der Präsentant, gehabt haben sollte, um sich oder
andern Bcihcili<;len bichcrheit gegen den Trassanten
oder einen Indossanten zu verschatlen* A\'enn der
Wechsel auf Sieht lautete , mufs die Acceptalion so
eingerichtet -werden, dafs der Wechsel keine län-
gere Zeit zu laufen bekommt, als wenn e.r bei der
ersten Präsentation acccptirt -worden -wäre. Wenn
der Trassat, nach verweigerter Acceptalion, zur
Veifillzcit bezahlen 'will, so raufs ihm diefs aueh^
unter obengedachfen Voraussetzungen, zugestanden
werden,

§. 37.
Wenn der Wechsel mit Nothadressen versehen
ist, so ist der Wechselinhaber, im Fall der Trassat
die Acceptation verweigert, verpflichtet , den Wech-
sel dem oder denen präsentiren zu lassen, welche
in dieser Hinsicht angegeben sind. Sind ^ehrere
Nothadressen da, so mufs diejenige vorgezogen wer-
den, welche für den Trassanten zu accepiiren be-
absichtigt, und danach diejenige, derzufolge die
Acceptation für den frühesten Indossanten geschehen
soll. Wenn der, %)deY die, an welche der Wechsel
SP adressirt ist, die Acceptation verweigern, ist der
Wechsel bei ihm oder ihnen zu protestifeu und den
Betheiligten davon Nachricht zu geben»

S. 38.
Wenn aber Einer, der auf dem Wechsel nicht
genannt ist, nachdem die Acceptation von den be-
IrefTenden Personen verweigert ist, ihn für Rech-
nung des Trassanten, oder eines der Indossanten.

— 528 —

tion), hvilken Acccpt niedfbrer de samme Pligter
for ham, som den vilde havt for Trassatus, saa er
Vexlcns Ilioendchaver ikke pHgtig at lilsta^dc det^
Antager han en saadan Intervention, saa er han der-
ved ikke fritaget for de Pligier, som ere bj>m fore-
skrevne med Hensyn paa Protesten og den Under-
retning, som derom bör gives Vedkommende. I det
Tilföelde, hvor Trassaius nnegter Accept, fordi Tras-
senten har contramandorct sanune^ er det aldeles
ikke tilladt* at antage Intervention paa Trassentcns
Vegne. Deriniod kan det allid tilstaedes, at en an-
den accepierer lilligemed Trassatus ellcr den, som
ifcdge Nödsadiesse er denne subslitueret. Den, der
saaledes tihra^der^ er solidarisk forpl igtet med den
forste Acccptant.

§. 39.
Dersom Intcrvenicnten strax vil betale den fulde
Siim, Vcxlcn lyder paa, bör samme i aile Tiira3lde
modlagcs, forudsat, at Vexbms Ihaendehaver bar en
saadan Adkomst tii den, at han er berettiget til at
ihodiage Belobet.

§. 4o-
Naar en protesteret Vexel indfries per onore, saa
udleveres tilligemed Vexlen Protesten lil Interve- ,
Dienten, der da bar Regres efter Vexebet til den, 1
han bar accepteret for, og alle dennes Formaend,^

- 529 -

(per onore, durch Intervention) acccpiiren "will, —
"welche Acceptation ihm dieselben Pflichten auf-
erlegt, die sie dem Trassaten auferlegt hätte, —
so ist der Inhaber des Wechsels nicht verpflichtet,
es zu gestatten. Nimmt er eine solche Intervention
an, so ist er dadurch nicht von den Pflichten be-
freit, die ihm in Hinsicht auf den Protest und die
den Betheiligten davon zu gebende Nachricht vor-
geschrieben sind» Im Falle der Trassat die
Acceptation verweigert, weil der Trassant die-
selbe contramandirt habe, ist es durchaus nicht er-
laubt, eine Intervention fiir den Trassanten anzu-
nehmen. Dagegen kann es immer gestattet -werden,
dafs ein Andrer mit dem Trassaten, oder dem, wel-
cher zufolge der Nothadresse ihm substituirt ist,
zugleich acceptire. Der, welcher so hinzutrit, ist
solidarisch mit dem ersten Acceptanten verpflichtet.

Wenn der Inlervenient die volle Summe, wor-
auf der Wechsel lautet, sogleich bezahlen will, so
mufs sie in allen Fällen angenommen werden, vor-
ausgesetzt, dafs der Inhaber des Wechsels ein sol-
ches Recht auf denselben hat, dafs er berechtigt
ist, den Betrag zu empfangen.

Wenn ein protestirter Wechsel per onore ein-
gelöst wird, so wird zugleich mit dem Wechsel der
Protest an den Intervenientcn ausgeliefert, der als-
dann Regrefs nach Wechselrecht an dm, für wcl-

34

- 530 -

dog at Forskrivtcrne angaaende betimelig Underret-
ning om Protesten af ham ere fyldestgiorte.

Dersom Trassatus selv per onore vil accepiere
Vexlen enten paa Trassentens egen Regning, naar
Vexlen er trukken for nogen andens Kcgning, eller
for en af Endossenterne, saa skal Accepten modta-
ges, dog at §. Sy. iagtiages, forsaavidt der ere Nöds-
addresser fra Trassenten eller en tidligere Endossent.
lövrigt betragtes Trassatus i det foranförte Tilfaelde^
som en anden Intervenient, hvoraf fölger, at Vex-
len ligcfaldt hör protesteres og Vedkommende der-
om underrettes.

§• 42.
Saafremt Trassatus, efter at Vexlen er bleven
protesteret og siden accepteret per onore, endnu
yil acceptere^ den i Overeensstenimelse med dens
Indhold, saa bör Acceptanien per onore, saavelsom,
Praesentanten lade delte skee, og den Forste ud-
slette sin Accept, med mindre der alt om det Pas-
serede er meddeelt Efterretning til nogen af dem,
som ved Vexlen ere Interesse rede.

§.45.
Intervenienten bör altid ved Acceptationen be-
mserke , for hvis Regning han accepterer ; ellers antages |
det at vaere for Trassentens*

- 531 -

chcn er acccpürle, und an alle Vormänncr dessel-
ben hat; sofern nämlich die Vorschriften, welche
die zeitige Nachrichtgebung von dem Protest be-
ircflcn, durch ihn erfüllt sind.

§. 4i.
Wenn der Trassat selbst den Wechsel per onore
acceptiren i^ill^ entweder für des Trassanten eigene
Rechnung, falls der Wechsel für eines Andern Rech-
nung gezogen ist, oder für einen der Indossanten,
so soll die Acceptation angenommen werden , doch
unter Beachtung des §.57, sofern Nothadressen von
dem Trassanten oder einem frühem Indossanten
vorhanden sind^ Uebrigens wird der Trassat im
angeführten Falle wie ein andrer Intervenient be-
trachtet, woraus folgt, dafs der Wechsel gleicher-
mafsen protestirt und den Betheiligten davon Nach-
richt gegeben werden niufs»

§. 42.
Wenn der Trassat, nachdem der Wechsel pro-
testirt und spater per onore atceptirt worden • ist y
ihn noch in Uebereinstimmung mit dem Inhalte
desselben acceptiren will, so mufs der Acccptant
per onore, so wie der Präsentant, es geschehen
lassen, und Ersterer seine Acceptation ausstreichen,
wenn nicht bereits von dem Gcscliehnen an einen
von denen, welche bei dem Wechsel beiheiligt sind,
Nachricht ertheilt worden ist.

§. 43.
Der Intervenient mufs immer bei der Accepta-
tion bemerken, für wessen Rechnung er acceptirt.

34 *

532 —

S. 44. ■:.»

Saasnart en Vexel behörigen er proiesleret de
non acceptatione, er dens Eier beretilget til at for-
dre Betaling af Trassenten eller Endossenierne, uden
at vaere pligtig til at oppebie den Tid, som i Vex-
len maatte vaere besternt. Han kan blandt alle dem,
der have paadraget sig Vexelfo rpli gleise , holde slg
til hvem han vil, uden deri at vaere banden til
nogen vis Orden , eller at tabe sin Rogres til dem,
der senest have tiltraadt, fordi han först bar sögt
de foregaaende Interessentere. Men liar han lilladt
nogen at udslette sit Navn, saa befries derved alle
de, som ere efier denne.

s. 45.

Foruden Vexlens egentlige Belob bor Trassen-
ten eller enhver anden, imod hvem Tiltale efter
Vexelret haves for en protesieret Vexel, tilsvare ^
pro Cent for Provision og Courtage foruden Pro-
test-Omkostninger, Brevporlo og Udgivter med
Stempling, hvor disfe finde Sted» Ligelcdcs er De-
bitor pligtig fra Forfaldsdagen at betale Renter 1
pro Cent om Maaneden i de forste 6 M^aneder og
siden ^ pro Cent maanedlig. Vexlen hör altid ind-
fries med den Pengesort, bvorpaa samme iyder>

- 533 —

Ausserdem "wird angenommen, dafs es fiir Rechnung
des Trassanten geschehe*

§• 44-
Sobald ein Wechsel gehörig de non acccptaüone
protesiirt ist, ist dessen Inhaber berechtigt, von dem
Trassanten oder den Indossanten Bezahlung zu for-
dern, ohne verpflichtet zu seyn, die Zeit abzuwar-
ten, welche in dem Wechsel bestimmt seyn sollte.
£r kann sich unter allen denjenigen, wolche sich
der Wechselverpflichtung unterzogen haben , haltten,
an wen er will, ohne darin an eine gewisse Ord-
nung gebunden zu seyn, oder, weil er zuerst die
vorhergehenden BetheiligtCn angegangen hat, seinen
Regrefs an die zu verlieren, welche zuletzt hinzu-
getreten sind. Hat er aber Einem erlaubt, seinen
Namen auszustreichen, so werden dadurch alle die
befreyt, welche nach diesem stehen«

S. 45.
Ausser dem eigentlichen Belaufe des Wechsels
mufs der Trassant, oder jeder Andre, an den man
Aach Wechselrecht für einen proteslirlen Wechsel
Anspruch hat, ^ Procent fiir Provision und Cour-
tage, ausser Protestkosten, Briefporto und Ausgaben
för Stempel, wo diefe Statt finden, bezahlen» Eben
so ist der Schuldner verbunden, vom Verfalltage an
1 Procent Zinsen monatlich, in den ersten 6 Mona-
ten, und später i Procent monatlich zu bezahlen.
Der Wechsel mufs immer mit der Geldsorte ein-
gelöst werden, worauf er lautet.

§.46.
Med Hensyn lil de paa Vore vestlndiske Oer
tnikiie Vexier, som komme tilbage med Protest de
non acceptadone, bliver der at forholde cfter Re-
scriptet af 22de September 1769 og Placaten af 8de
Navember 1799»

§• 47^
Naar Acceplanten af en Ve^fel giör Opbud eller
Fallit fbrend Forfaldsliden , saa kan den strax pro-
testeres, som om den ikke var accepteret.

§. 48*
Naar en Vexel lydcr paa Maaneder, saa forfal-
der den samme Dag i Maaneden > som den er accep-
teret, eller a dato tidstaedt, uden Herisyn til Mäör
nedem^es'fbrskiellige Dagctal. Altsaa er en den 2Sde
Februar udstoedt paa 2 Maaneder a dato lydcnd^
Vexel forfalden den 28de April. Men dersom det
Datum, hvorfra der skäl regnes, ikke findes i den
Maaned, hvori Vexlcn forfalder, bliver den sidste
Dag i Maaneden den rette Forfaldsdag* altsaa vil
den 28de Februar eller i Skudaar den 29de Fe-
bruar vsbre rette Forfaldsdag for cn 2 Maaneders
Vexel fra 29de, 3ote eller Site December. Hvor
/Vexlen, naevner § Maaned, regnes samme altid fbr |
i5 Dage. -r,

.not

§. 49. q

Lyder Vexlen paa Dage, saa regnes disse ft^ä

üdsta^delses- cUcr Acceptationsdagen af til Forfalds-

— 535 —

Hinsichtlich der auf Dnsern Westindischen In-
seln gezogenen Wechsel, welche mit Protest de non
acceptatione zurückkommen, hat man sich ferner-
hin nach dem Rescripte vom 22ten September 1769
und dem Placate vom 8ten November 1799 zu ver-
halten»

§. 47-

Wenn der Acceptant eines Wechsels vor der
Verfallzeit bonis cedirt oder fallirt, so kann dieser
sogleich protestirt werden, als wenn er nicht accep-
tirt wäre.

§. 48.

Wenn ein Wechsel auf Monate lautet, so ver-
fallt er an demselben Tage im Monat, wo er accep-
lirt, oder a dato ausgestellt ist, ohne Rücksicht auf
die verschiedene Tagezahl der Monate. Also ist
ein den 28tcn Februar ausgestellter auf 2 Monate a
dato lautender Wechsel den 28ten April verfallen.
Wenn aber das Datum, von welchem an gerechnet
werden soll, sich in dem Monat, worin der Wech-
sel verfällt, nicht findet, so ist der letzte Tag im
Monat der rechte Verfalltag; also wird der 28te
Februar oder, in Schaltjahren, der 29te Februar
der rechte Verfalltag für einen Zwei - Monatwechsel
vom 29teii, 3oten oder 3lten December seyn. Wenn
der Wechsel atif i Monat lautet, wird dieser im-
mer für i5 Tage gerechnet. ^

§. 49-
Lautet der ^Vechsel auf Tage, so werden diese
vom AussLcUungs- oder Acccptationstage an bis zum

- 536 —

dagen , begge inclusive , samt med Indbcgreb af allo
iinidlertid indtraeffende Söii- og Helligdage.

Paa Betalingsdagen haver den, som med Ret
til at inddrive Belobet har Vexlen i Haende, at
krajve Bctaling bos Aceepianteii mod Vedens Udle-
vering med paategnet Qvitlering.

§. 5i.
Dersom Acceptanten betaler en Vexel inden For^
faldstidcn , er han ansvarlig i Tilfaelde , at det sidcn
skulde vise sig, at Betalingen var skeet til cn uret-
maessig Besidder, og det uagtet ingen synlig Feil
fandtes lios Vexlen.

g. 52.

Efter Forfaldsdagen tilkommer der Acceptanten
8 Löbedage. Dersom han ikke inden Udlöbet af
denne Frist indfrier Vexlen, kan Ihsendehaveren
endnu oppebie den anden Dag derefter, men, saa-
fremt Betaling ei imidlertid erlaegges, paaligger det
ham inden fornaevnte 2 Dages Udlöb^ at lade Vex^
len protestere de non solutione.

§. 53. ,

Dersom den sidste af (Je Acceptanten forundteLö^.]
bedage er en Helligdag, saa bör Vexlen betales na^r-
mest foregaaende Sögnedag* Hör^r Acceptanten

— 537 —

Verfalltage, beide einschliefslich , auch mit InbcgrifT
aller dazwischen fallenden Sonu- und Feiertage,
gerechnet.

§. 5o.

Auf den Zahlungstag hat der, •welcher, mit dem
Rechte den Betrag einzufordern, den Wechsel in
Händen hat, Bezahlung bei dem Acceptanten gegen
Auslieferung des Wechsels mit darauf gesetztem Ac-
quit zu fordern^

§♦ 5i.
Wenn der Acceptant einen Wechsel vor der
Verfallzeit bezahlt, ist er verantwortlich, im Fall
sich später finden sollte, dafs die Bezahlung an
einen unrechtmässigen Besitzer geschehen war, und
jrwar ungeachtet sich kein sichtbarer Fehler an dem
.Wechsel fand»

S. 52.
Nach dem Verfalltage kommen dem Acceptanten
6 Respittage zu. Wenn er nieht vor Ablauf dieser
Frist den Wechsel einlöst, 4ann der Inhaber noch
den andern Tag danach abwarten. Wenn aber die
.Zahlung mittlerweile nicht erlegt wird, liegt ihm
't>b , vor Ablauf der gedachten 2 Tage den Wechsel
Üe non solutione protestiren zu lassen.

§. 53.
Wenn der letzte der dem Acceptanten gestat-
teten Respittage ein Feiertag ist, so mufs der Wech-
sel am Jeuivorhergehcnden W^erktage bezahlt wer-

— 538 —

tll et Religio ns-Samfund, der har andre hellige Dage
end dö-fiLiindeis Love hjemlede, kan der dog ikke,
paa Grund lieraf, tilkomme ham nogen Udsa^itelse
med Betalingcn.

§. 54.
Naar den anden af de Vexel-Ihaendehaveren, lil
Protestens Foretagelse ved §. 52 tilstaaede Respit-
dage falder paa en Sein- eller Hclligdag, saa bliver
Proie^len at foretage den naermest foregaaende Sögne-
dag, og det uagtet deniie maatte höre til de Accep-
lariten efter S.Sa tilkommende Löbedage.

§♦ 55.
A 'Vista Vexier skulle betales inden 24 Timer
efter Praesenlaiionen.

§. ^ß.
Med Protesten de non solutione forholdes for
Resten i alle Maader^ som med Protest de non ac-
ceptatione. Den bliver, hvis Vexlen er accepteret
lil Betaliog paa et andet $ted end det, hvor Accep-
jtanten boer, at foretage paa detSted, hvor Betalin-
gen saaledes skulde skee. Saafremt noget forsöni-
mes enten med Hensyn til dens Ivserksaeltelse eller
den Ünderretning^ som, i Overeensstemmelse med
hvad der i §. 34 er foreskrevet, bör gives Vedkom-
mende, saa bar det de samme Fölger, hvad Tras-
sentcn og Endossenterne angaaer, som om Forsöm-
melsen var begaaet med Hensyn til Protest de non

— 539 —

dcD, Gehört der Acceptant zu einem Rcligions-
verein, der andre Feiertage hat, als die in den
Landesgeselzen hegründelen, so kann ilini doch auf
diesen Grund kein Zahlungsaufschub zu Statten
kommen.

§. 54.
Wenn der andre dei- dem Weclisel-Inhaber zur
Aufnahme des Protestes durcli §♦ 53. zugestandenen
Respittage auf einen Sonn- oder Feiertag fallt, so
ist der Prolest an dem zunächst vorhergehenden
Werktag aufzunehmen, und zwar ungeachtet dieset
zu den dem Acceptanten nach §. 52. zustehende^
Respittage gehören sollte.

§. 55.
A vista lautende Wechsel sollen innerhalb 24
Stunden nach der Präsentation bezahlt werden.

§. 56.
Mit dem Proteste de non solutione wird es übrigens
in jeder Hinsicht \^e mit dem Protest denon accep-
tatione gehalten» Er ist, wenn der Wechsel zahl-
bar an einem andern Orte, als dem, wo der Ac-
ceptant wohnt, accepiirt ist, an dem Orte aufzu-
nehmen, wo die Bezahlung solcherniafsen geschehen
sollte. Wenn etwas versäumt wird, entweder in
Betreff der Errichtung desselben, oder der Nach-
richt, die nach dem, w*as in §.34. vorgeschlichen ist,
den Betheiligten gegeben werden mufs, so hat C's
dieselben Folgen, so viel den Trassanten und die
Indossanten betrifft, als wenn die Versäumnifs ili

— 540

acceptaiione; dog beholder Vexel -Eieren «in Rel
imod Acceptanten.

s. 57.

Dersom der ere tegnede Nödsadresser paa Vex-
len, saa skal Ihaendehaveren , skiöndt Accept er givel
af Trassatus selv, dog, naar Betaling ei i Tide af denne
er erlagt, henvende sig lil den eller de Personer,,
der saalcdes ere substiiuerede, for at erfare, oi
Betaling derved bliver at erholde, og i manglend(
Fald lade optage Prolest i saa Hensecnde; hvilkel
dog ikke fiiiager ham fra paa behörig Maade at lad(
protestere hos Acceptanten og derom give Vedkom«
mende bcfalet Undcrretning. lövrigt bör, hvis dei
ere flere Nödsadresser, den Orden iagttagcs, soj
J. 37 foreskriver.

§. 58.

Naar Acceptanten eller en Anden tilbyder Beta-I
ling af en Deel af Vexlens Belöb, saa skal Ihaende-
haveren modtage samme og derfor give Afskrivning
paa Vexlen, men for det övrige Belöb lade optage
Protest.

§. 59.

Naar Protest de non solutione er optaget, haverf

Vexeleieren de samme Rettigheder mod Trassentenj

og enhver Endossent, som i Tilfaelde af Protest dej

non acceputione efter §♦ 44 <^g §• 45, og kan dai

— 541 —

^ Hinsicht auf den Protest de non acceplationc Statt
gefunden hätte; doch behalt der Wechsel - Inhaber
sein Recht gegen den Acccptanten.

§. 57.
Wenn Nothadressen auf den Wechsel gesetzt sind,
so soll der Inhaber, obschon die Acceplation von
dem Trassaten selbst geschehen ist, doch, falls die
Zahlung nicht zu rechter Zeit von diesem geleistet
wird, sich an den oder diejenigen wenden, die sol-
chergestalt substituirt sind, um zu erfahren, ob
dadurch Bezahlung zu erhalten ist, und im entste-
henden Fall deshalb Prolest erheben lassen ; was ihn
jedoch nicht davon befreit, auf gehörige Wei^e bei
dem Accep tarnen protestiren zu lassen und davon
den Betheiligten die vorgeschriebne Nachricht zu
geben* Uebrigens mufs, wenn mehrere Nothadres-
sen vorhanden sind, die Ordnung beobachtet wer-
den, welche §. Sy» vorschreibt,

' Wenn der Acceptant oder ein Andrer Bezahlung
eines Theils von dem Belaufe des Wechsels anbie-
tet, soll der Inhaber sie annehmen und auf dem
Wechsel abschreiben, für den übrigen Belauf aber
Protest errichten lassen.

§. 59.

Wenn Protest de non solutione aufgenommen ist,

hat der Wcchseleigcnthünicr dieselben Rechte gegen

' den Trassanten und jeden Indossanten, wie im Fall

<ics Protestes de non acceptalione nach §. 44 und 45,

- 542 —

tillige, om han fmdcr for godt, holde sig til Ac-
ceplanlen.

§. 60.
Ligesom dct folger af Sagens Natur, at enhver
Endossent, der indfrier en protesteret Vexel, erhver-
ver dct Sögsmaal, som tilkom Vexlens forrige Eier,
saavel mod Endossentens Formaend, som inod Ac-
ceptanten, saaledes illkommer der og Trassenten,
naar han liar indfriet Vexlen, Vexelret mod Accep-
tanten* Dersom denne siger sig at have acceptered
paa Credit, saa kan dette ei komme i Betragtning|
under den til Vexlens Indfrielse imod ham anlagt
Sag, men han har at giöre sin Ret i saa Henseendc
gieldende ved et saerskilt Sögsmaal.

§.61.

Saafremt det Exemplar af Vexlen, hvorpaa Ac^
cepten findes, ikke tillige indeholder ßesidderena
Adkomst til at modlage Belobet, saa bör, foruderij
dette Exemplar, ogsaa dct, som indeholder liele
Endossenternes Folge, udleveres Accepianten, naaf
denne betaler. Det samme gjelder og, naar em
aecepteret Vexel skal indfries af Trassenten, eller
en Endossent, i hvilke Tilfaelde tillige Protesten de
non solutione blivcr at udlevere.

Dersom et af bemeldte Exemplarer er forkom-
met, saa skal Acceptantcn alligevel, paa Forlangende

— 543 —

und kann dann zugleich, wenn er es für gut findet,
sich au den Accepianten hallen.

§♦ 60.
So wie aus der Natur der Sache folgt, dafs je-
der Indossant, der einen protestirtcn Wechsel ein-
löst, das Klagrecht erwirbt, welches dem frühern
Eigenlhümcr des Wechsels zustand, sowohl gegen
die Vormänner des Indossanten, als gegen den Ac-
ceptanten, so kommt auch dem Trassanten, wenn
er den Wechsel eingelöst hat, Wechselrecht ge-
gen den Acceptanten zu. Wenn dieser sagt, er
i habe auf Credit acceptirt, so kann diefs bei der auf
Einlösung des Wechsels gegen ihn angestellten Klage
nicht in Betracht kommen, sondern er hat sein des-
fallsiges Recht durch eine besondre Klage geltend
zu machen.

§. 61.

Wenn das Exemplar des Wechsels, worauf die
( Acceptation steht, nicht zugleich den Reclitsgrund
des Besitzers zur Empfangnahme des Betrages ent.
' hält, so mufs, ausser diesem Exemplare, auch das-
jenige, welches die ganze Folge der Indossanten
einhält, dem Acceptanten bei der Bezahlung ausge-
liefert werden. Dasselbe gilt auch, wenn ein accep-
lirier Wechsel von dem Trassanten oder einem In-
dossanten eingelöst werden soll, in welchem Falle
zugleich der Protest de non solutione auszuliefern ist.

S. 62.
Wenn eines der gedachten Exemplare abhanden
i;(!konimen ist, soll der Acceptant gleichwohl auf

- 544 -

af den, som beviislig har havt Vexlen i Haendle^
eller praesenteret samme, deponere Belobet i Natio-
nalbanken i Kiöbenhavn, dog at den, der fordrer
saadan Deposition, udreder enhvcr af Depositionen
samt fra Steder udenfor Kiöbenhavn af Forsendel-
sen flydende Udgift; ligesom han og, inden lian
kan paastaae Summen sig udbetalt, enten maa til*
veiebringe det savnede Exemplar, eller derpaa er-
hverve Mortificalion.

§. 63*
Naar en non acceptatione protcsteret Vexel
fordrcs indfriet af Trassenten eller Endossenten, er
det nok, at, tilligemed Protesten, det protestercdö
Exemplar af Vcxlen, som det eneste, hvorefter Be*
taling kan fordres, udleveres.

S. 64.
Naar nogen af de Underskrivter, som findes paa
en Vexel, fragaaes, saa kan den dog llgefuldt giöres
gieldende mod de övrige Personer, som have tegnet
deres Navne paa Vexlen» Dog bliver naturligviis
den, som har giort sig skyldig i Mislighed, ansvar-
lig til alle dem^ som derved have lidt Skade.

S. 65.
Den, som accepterer eller efter rette Forfaldstid
udbetaler en Vexel^ der er kommen i urigtige Haen-

-- 545 —

Verlangen dessen, welcher erweislich den Wechsel
in Händen gehabt, oder denselben priisentirt hat,
den Betrag bei der Nationalbank in Kopenhagen
deponiren, doch dafs der, welcher diese Deposition
fordert, jede aus der Deposition, desgleichen von
Orten ausserhalb Kopenhagen die aus der Versen-
dung entstehende Ausgabe bezahlt, so wie er auch,
ehe er ibrdern kann, dafs ihm die Summe ausbezahlt
werde, -entweder das fehlende Exemplar herbei-
schaffen, oder eine Amortisation desselben erwirken
mufs«

§. 63.

Wenn ein de non acceptatione protestirter Wech-
sel von dem Trassanten oder dem Indossanten ein-
gelöst worden soll, ist es genug, zugleich mit dem
Proteste das protestirte Exemplar des Wechsels, als
das einzige, worauf Bezahlung gefordert werden kann,
auszuliefern,

S. 64-
Wenn eine der Unterschriften, welche sich auf
einem Wechsel finden, abgelaugnet wird, so kann
er gleichwohl gegen die übrigen Personen geltend
gemacht werden, die ihre Namen auf den Wechsel
gesetzt haben. Doch bleibt natürlich der, welcher
sich bei dem entstehenden Naclithcil schuldig se-
macht hat, allen denen verantwortlich, welche da-
durch Schaden gelitten haben»

" §. 65.

jf Der, welcher einen Wechsel, der in unrechte
S Hände gekommen ist, acccptirt, oder nach der
i 35

- 546 -

der, bör ikke lide under den indlöbno Mislighed,
naar Vexlen og dens Endosseinenter ere i behörig
Form. Dog hvis han, inden Acceptationeii, er af
Vedkommende derom bleven underrellet^ bor han
Ikke acceptere* Saafremt derimod Vexlen alt er
accepieret, bör den, som paastaaer, at den er kom-
men i urelte Haender, og derfor vil forhindre dens
üdbelaling til Ih«ndeliaveren , giöre lovligt Forbud.
Imidlerlid bör Belobet, naar det af nogen af de
Paagieldende forlanges, deponeres i Nalionalbanken,
og de i saa Henseende fornödne Bckostninger inde-
holdes af Belobet.

S. 66.
Disconto-Praemien skal fremdeles, som hidtil,
vaere o verladt til de Paagieldendcs egen Overeens-
komst, uden at den lovbestemte Rentefod derved
kommer i Betragtning.

S. 67.
Hvo, som er forpligtet efter Vexelret og ikkq
strax kan beiale, bör, efter Vexelcreditors Forlan-»
gende, uoplioldeligen arresteres saavel paa Gods,
som paa Person. Den, som er benaadet med et
Privilegium, som fritager harn for Arrest, skal, ved
at udsta^de, acceptere, eller endossere Vexier, an-
tages at have renonceret paa samme, ligesaa fuldt,
som om han udtrykkelig havde fraskrevet sig sKg
Arrestfrihed. Dog, naar nogen har opgivet sit Boe,
bör den Befrielse, som maatte vasie ham forundt.

- 547 -

richligcn Verfallzcit ausbezahlt , darf unter dem
Statt gefundenen Nachtlicile nicht leiden, wenn der
Wechsel und die Indossamente in geliörigcr Form
sind. Doch wenn er vor der Acceptaiion von . den
Belheiligtcn davon unterrichtet worden ist, so soll
er nicht acceptiren. Wenn dagegen der Wedhsel
; schon acccptirt ist, so mufs der, welcher behaup-
tet, dafs er in unrechte Hände gekommen sey , und
deswegen die Ausbczahlung desselben an den Inha-
I her verhindern will, rechtlichen Einsprucli thun.
j Inzwischen soll der Betrag, wenn es von einem der
I Interessenten verlangt wird, in der Nalionalbank
I deponirt und die dadurch verursachten Unkosten
i vom Betrage einbehalten werden.

§• 66.
[ Die Disconto -Prämie soll künftig, wie bisher,
der eigenen Uebcreinkunft der Interessenten über-
lassen seyn, ohne dafs der gesetzlich bestimmte
Zinsfufs dabei in Betracht kommt.

§. 67.
Wer nach Wechselrecht verpflichtet ist und
»nicht sogleich bezahlen kann, soll nach des Wech-
1 selgläubigers Verlangen unverzüglich mit Vermö-
gens- und Personalarrest belegt werden. Der, wel-
icher mit einem Privilegium begnadigt ist, welches
^ihn von Arrest befreit, soll durch Ausstellung, Ac-
ceptirung oder Indossirung von Wechseln so an-
: gesehen werden, als habe er ihm entsagt, ganz eben
so, als wenn er sich ausdrücklich dieser Arrcstfrei-
licit begeben hätte.

35*

— 548 —

til, uden Fare for Arrest, at kunne blive ülstsedc,
ogsaa giclde xned Hensyn til Vexelgield»

S- 68.

Fogden bör, for at ivcxrksaette foranförte Arrest
ikke affordre Creditor nogen Sikkerhed, med min-
dre den Paagieldende bcnäegter sin Underskrifl,
eller giör nogen anden Indsigelse, der under Vexel-
processcu vil komme i Betragtning. lÖvrigt bör Ar-
resten sirax forfölges til Tinge.

§. 69.

Sager, som anlaegges imod Trassenler, Endossen-
ter eller Acceptanter af Vexier lil sammcs Indfrielse,
undiages fra at beHandies ved Forligelses-Commis-
sionen. Under en saadan Sag kan, foruden de Ind-
vendinger, som gaae ud paa selve Vexlens Indret-
ning og Indhold, eller den til Vexelfordringens Ved-
ligeholdelse foreskrevne Omgangsmaade, ingen anden ,
Indsigelse komme i Betragtning, end den, at den v
Indsta^vntcs ünderskrivt er urigtig, eller at han ikke 1
ved sammes Meddelelse var maegtig og myndlg tirl'
saaledes at forbinde sig, eller at der i Vexelbrevets
Indhold, efterat han meddeelte sin Ünderskrivt, er
foregaaet nogen Forfalskning. Dog bör andre Ind-
sigelser, Hvorpaa den Indstsevnte er bindet at gründe*
et Regressögsmaal, opgives^ eller i det mindste for-J
beholdcs. Det paaligger ikke Sagsögeren , med Hen-
syn til deslige forbeholdtc Indsigelser, at stille no-

— 549 —

Wenn jedoch jemand bonis cedirt hat, «oll die
Befreiung, ivclche ihm vergönnt scyn möchte, ohne
Gefahr von Arrest anwesend zu bleiben, auch in
Hinsicht auf Wechselschuld gelten.

§. 68.
Der Vogt soll, um den gedachten Arrest ins
Werk zu setzen, dem Gläubiger keinö Sicherheit
abfordern, wenn nicht der Beklagte seine Unter-
schrift läugnet oder eine andre Einrede, die in dem
Wechselprocessein Betracht kommen wird, vorbimgt*
Uebrigens soll der Arrest sogleich bei Gerichte pro-
sequirt werden.

§. 69.
Klagen, welche gegen Trassanten, Indossanten
oder Accep tarnen von Wechseln zu deren Einlösung
angestellt werden, sind von der Verhandlung bei
der Vergleichs-Commission ausgenommen. In einer
solchen Klage kann ausser den Einreden, Avelche
sich auf Einrichtung und Inhalt des Wechsels selbst,
oder das zur Aufrechthaltung der Wechselforderung-
vorgeschriebene Verfahren beziehen, keine andre
Einrede in Betracht kommen, als die, dafs des Be-
klagten Unterschrift: unrichtig ist, oder er bei de-
ren Ertheiluiig nicht machtig und mündig war,
sich so zu verbinden, oder difs in dem Inhalte des
Wechsels, nachdem er seine Unterschrift ertheilte,
eine Verfälschung vorgegangen sey. Doch nnifsen
andre Einreden, worauf der Beklagte gesonnen ist
eine Rcgrcfsklage zu gründen, angegeben oder zum
wenigsten vorbehalten werden* Es liegt dem Kiä-

— 550 —

gen Sikkerhed; men det maa i al Fald vsere den
Indslaevntes Sag, under Jagtiagelse af Lovens For-
skrivler i iste Bogs aide Capitel, at söge Sikker-
hed ved Arrest.

§. 70.
Der bör uden Sagsögerens Samlykke ikke gives
den Indstaivnte mere end 8 Dages UdsiCltelse lil at
fremme sit Tilsvar i Sagen, med mindre det klar-
lig oplyses, at yderligere Udsaettelse er ham nöd-
vendig til sit lovlige Forsvar.

S. 71.
Dommen bör , hvis ikke Sagen har faaet en
större Vidllöfiighed end den , der £or Vexelsager er
saedvanlig, eller andre sa^rdeles Omstoendigheder ere
lil Hinder, afsiges 8 Dage efter Sagens Oplagelse lil
Doms, og ellers, saasnart musligt, ligesom og Dom-
men og Domsacten, uden Ophold, skal paa Forlan-
gende gives beskreven, alt under en saadan Mulct,
som Forordningen af 3die Junii 1796 §. 55 og Sg
bestemme for befalede Sager. Hvis den i Lovens
1 — 5 — 8 besternte Termin lil Doms Afsigelse er,
forsömt, bliver den der fastsalte Mulct at anvende*

§. 72-
Naar Dom i deslige Sager er afsagt, og samme
af Domföeldie appelleres^ bliver Lovens i — 6 — 25

— 551 —

ger nicht ob, in Hinsicht auf solche vorbehaltcno
Einreden, eine Sicherheit zu stellen; sondern es
mufs auf jeden Fall des Beklagten Sache seyn, un-
ter Beobachtung der Geseizcsvorschriften im 21ten
Kapitel des iten Buches, Sicherheit durch Arrest zu
suchen.

§* 70-

Es soll ohne des Klägers Einwilligung dem Be-
Magten nicht mehr als 8 Tage Frist gegeben wer-
den, um seine AniAVort in der Sache vorzubringen,
•wenn nicht klar dargelhan "wird, dafs ihm zu seiner
rechtlichen Vertheidigung eine weitere Frist nodi-
wendig ist,

§. 7*-

Das Urlheil mufs, wenn nicht die Sache eine
gröfsere Weitläuftigkeit bekommen hat, als die,
welche bei Wechselsachen gewöhnlich ist, oder
andre besondre Umstände im Wege stehen, 8 Tage
nach Aufnahme der Sache zum Urtheile gesprochen
werden, oder, ausserdem, sobald als möglich, wie
auch von dem Unheil und Urlheilsacten ohne Auf-
enthalt auf Verlangen Abschrift gegeben werden soll.
Alles unter einer solchen Bufse, wie die Verord-
nung vom Sten Juni 1796. §. 35 und 59 für befohlene
Sachen bestimmt. Wenn die in des Gesetzes 1 — 5
— 8 bestimmte Frist zur Fällung des Urlheiles ver-
säumt ist, ist die dort fesigeselzie Bufse anzuwenden*

Wenn das Urlheil in solchen Sachen gefällt ist,
und dagegen von den Verurtheiltcn appcUirt wird.

- 552 - .^

og Forordningen af i5de Januarii 1792 at anvende,
nagtet Dommen ikke umiddelbar indstaevnes ül Höie-
sterct, &aa at under de i fornaevnte Forordning fast-
satte Betingelser Execution eller i al Fald Afsaettel-
ses Foireining, uagtet den udtagne Ankeslsevning,
kan ivagrksoettes.

§• 73.

En Vexelfordring bör i det seneste paatales in-
den 5 Aar fra den Tid af , at Vexlen er blevet pro-
testeret. Efter dennc Tids Forlöb skal Fordringen
va;re uden al Kraft og Gyldigliei

Hvorefter alle Vedkommende sig allernnderda-
nigst have at Fette»

Givet i Vor Kongelige Residentsstad Kjöben-
havn^ den i8de Mal iSaS.

Undei' Vor Kongelige Haand og Segl.

F e d e r i k R.
(L. S.)

Kaas.

Monrad. Öersted« Lassen. M» Lange.

— 553 —

ist des Gesetzes i — 6 — 23 und die Verordnung
vom i3tcn Januar 1792 anzuwenden, wenn auch
nicht unmittelbar bei dem liöchslcn Gerichte gegen
das Urtheil appeUirt wird, so dafs unter den in
gedachter Verordnung festgesetzten Bedingungen Exe-
culion oder auf jeden Fall der Act der Entsetzung
ungeachtet der Appellation ins Werk gesetzt wer-
den kann.

§♦ 7^-

Eine Wechselfordrung soll spätestens binnen 5
Jahren von der Zeit an, wo der Wechsel protestirt
worden, geltend gemacht werden. Nach Verlauf
dieser Zeit soll die Fordrung ohne alle Kraft und
Gültigkeit seyn*

Wonach sich alle, die es angeht, allerunterthä-
nigst zu richten haben.

Gegeben in Unserer Königlichen Residenzstadt
Kopenhagen den i8ten Mai 1825.

Unter Unserer Königlichen Hand und Siegel.

Friedrich K.
CL. S.)

Kaas,

Monrad. Ocrsted. Lassen, M. Lange.

— 554 —

Zu §. 10. der dänischen Wecliselordnung von 1825.
(oben'S. 506.)
Cancellie-Placat d. d. 22. Mart. 1813. 0

Cancellie-Placat for Danmark og Norge, angaaende
livorledcs Vexier, lydende paa Rigsbankpcnge, maae
Iraekkes.

Kongen har, paa Finants-Collegü derom giörle
ForestÜling, resolveret: At ingen indenlandske eller
udenlandske Vexier, lydende paa Sölv- cller Navne-
Vserdie, niaae irackkes eller honoreres uden a visla^
under den vcd Forordningen 26. Sept» 1811 fast-
satie Straf; dog at der fra delle Forbud undtages:
1) De Vexier, livilke nörske Handlende, i Overeens-
siemmelsc med Placat 25. Oct« 181 2, iraekke paa
Danmark for at crholde Kornvarer; 2) De Vexier,
som for de Kongelige Undersaatters egcn Regnlng
trasscres fra elhvcrt Sted i Kongerigerne, og fra de
Steder i Hertugdommene, der ikke ligge sydligere
end Hadersleben og Töndern; livilke del skal vsere
tilladt, ligesom hidinddl, at irassere og acceptere
paa 8 Dages Sigt; 3) Alle saavel indenlandske som
udenlandske Vexier, naar de lyde paa rede Sölv,
hvilke kan traekkes paa lang eller kort Sigt; og skal
i saadant Tilfaelde Betalingen skee enten med Sölv-
Rigsbankd alere, eller med Sölv-Barrer, beregnede
til i8| Rigsbankdaler pr, Marken fiin*

1) ans Schou, Chroriologisk Register over de Kongelige Forord-^
ninger og aabne Drere» XVI. 2. Pag, 190.

555 —

Canzlei-Placat d. d. 22. M'drz 1813.

Canzlci-Placat für Dänemark und Norwegen,
betr,, wie Wechsel, die auf Rcichsbankgcld lauten,
gezogen werden sollen.

Der König hat, auf deshalb geschehne Vorstel-
lung des Finanz- Collegiums, resolvirt: Drfs keine
inlandische oder ausländische Wechsel, Tvclche auf
Silber- oder Nenn-Wertli lauten, anders als a vista
gezogen oder lionorirt werden sollen , unter der
durch die Verordnung vom 26* Scpt* 1811 festge-
setzten Strafe j doch werden von diesem Verbote
ausgenommen; 1) Die Wechsel, welche Norwegische
Handelsleute in Gemafslieit des Placats vom 25ten
Oct. 1812 auf Dänemark ziehen, um Getraide zu er-
hallen 5 2) Die Wechsel, welche für eigne Rech-
nung Königlicher Unterihanen von irgend einem
Platze in den Königreichen, und von den Plätzen
in den Herzogihümern, die nicht südlicher liegen
als Hadersleben und Tondern, gezogen werden ;
welche gestattet seyn soll^ — wie bisher — auf 8 Tage
Sicht zu trassiren und zu acceplircn; 3) Alle so-
wohl inländische als ausländische Wechsel, wenn
sie auf baares Silber lauten, welche auf lange oder
kurze Sicht gezogen werden können ; und soll in sol-
chem Falle die Zahlung entweder mit Silber -Reichs-
bankthalcrn geschehen , oder mit Silbcr-ßarrcn , be-
rechnet zu i8| Reichsbankthaler per Mark fein.

— 556 -

ü^u §. 46. der Dänischen Wechselordnung von 1825.

Cohen S. 534.)
Rescript d. d. 22. Sept. I769. *)

Rescript (lil General-Gouverneuren over de Vest-
indiske Eilande), angaaende livorledes med prote-
slerede Vexier sammcsteds skal forholdes»

Gr. Villiani Chippendahl & Selbye udi Kjö-
benhavu have paa nogle Rjöbrnsends Vegnepaa St.
Croix andraget, at det som oftest paa de Konge-
lige Amerikanske Eilande skal indtrelTc, at de Vex-
ier, som sammcsteds enten kjöbes for eontantc
Penge, eller belales med godc Landets Producter,
og ere trasserede paa Kjöbenhavn, Amsterdam,
London eller andre Steder, ikke blive lionorerede
med Acceptation, men komme tilbage med Pro-
test, livilkct foraarsager stör Skade og Ulejliglied
for de Handlende , deels i det de ikke blive forsjnede
med de Vare som de hinligen künde behüve og have
givet Ordre til, og deels at de ikke kan prastere
den belovede Betaling til deres Creditorer, og,
naar da endelig saadanne protesteredc Vexier skal
betales, maae Remittenten ellcr den, derliarkjöbt
Vexelen, ofte bie efter sin Betaling i lang Tiid^
eller og udholde langvarige Processer, og omsi-
der, naar han endelig skal have sin Betaling, vil
Vedkommende, i Steden for at han har betalt

1) aus Fogtman, Kongelige Resknpler, Resolullonei* og CoUe- J
gialbreve for Danmark og Norge. VUe Deel.

- 557

RescrIpt d. d. 22. Sept. 1769.

Rcscript (an den General-Gouverneur der West-
indischen Inseln), beireflfend, ivie es mit protestir-
ten Wechseln daselbst gehallen iverden soll.

Gr. William Chippendahl und Selbye in Ko-
penhagen haben von einiger Kaufleule aufSt.Croix
wegen vorgetragen, dafs es sehr oft auf den Kö-
niglichen Amcrikanischenlnscln sich treffe, dafs die
Wechsel, welche daselbst entiveder für baares
Geld gekauft, oder mit guten Landcsproducten
bezahlt werden, und auf Kopenhagen, Amster-
dam, London oder andre Platze gezogen sind,
nicht mit Acceptation honorirt werden, sondern
mit Protest zurückkommen , was grofsen Schaden
und Unannehmlichkeit für die Handelnden ver-
ursacht, theils indem sie nicht mit den W'aaren
versehen werden , deren die Dasigen bedürftig seyn
und dieselben bestellt haben künnien, theils weil
sie die versprochne Zahlung an ihre Glaubiger
niclit leisten können, und, wann endlich solche
protcstirle Wechsel bezahlt werden sollen, mufs
der Remittent, oder der, welcher den Wechsel
gekauft hat, oft lange Zeit auf seine Zahlung war<
ten, oder auch langwierige Procefse bestehen, und
zuletzt, wann er endlich seine Bezahlung habcL
soll, wird der, den es angeht, statt dafs er ihn
mit baarem Gdd in Gold oder Silber bezahlt hat,

_ 558 -

med contante Penge i Guld eller Sölv, betale
ham med slette eller maadeligc Sukkere eller an-
dre Vare Lvorvcd han ikke naer kan blive ska-
deslös.
Paa det at slig ulovlig Omgang, med at tage
Belaling for saadanne Vexier, som forud vides ikke
at blive accepterede, saavidt mueligt künde fo-
rebyggcs, har Kongen, i Henseendc lil de Vexier,
som udj^ives paa bemcldte Kongclige Eilande i
Vestindien, funden for godt, til de Ilandlendes Sik-
kerhed og Creditors destobedre Vedligeboldelse, at
glöre folgende Anordning: i) Saasnart en Vexel
kommer tilbage med Protest for non Acceptation, skal
Trassenten strax vaere pligtig, foruden Vexlcns paa-
lydende Summa, at betale i Recambio lOproCento,
saaledes som paa de Engelske Colonier i Vestindiea
skal forholdes med Beialingcn for protesterede Vex-
ier: 2) skal han saavel af Vexeleas som Recambii
Summa svare i Procento maanedlig Rente fra For-
fajdstiiden, indtil Betalingen skeer, og det i de for-
ste 12 Maaneder, men siden efter | Procento maa.
nedlig; og 3) betale Protestens Bekostning skadeslös.
Men i det övrige skal hermed forholdes efter den
Danske Lov og Vexel- Ret*

— 551) —

ihn mit schlechtem oder mittclmiissigcm Zucker
oder andern Waaren bezahlen, ivobcy er bey-
nahc nicht ohne Schaden bleiben kann*

Damit solches gesetzwidriges Verfahren, bey An-
name der Bezahlung für solche Wechsel, wovon
man voraussieht, dafs sie nicht i^erden acceptirt
werden, möglichst verhindert werde, hat der Kö-
nig, in Hinsicht auf die Wechsel, welche auf be-
meldten Königlichen Inseln in Westindien ausge-
geben werden, für gut gefunden, zur Sicherheit der
Handelnden und desto besserem Schutze der Gläu-
biger, folgende Anordnung zu treffen: i) Sobald ein
Wechsel mit Protest wegen Nicht- Acceptation zu
rückkommt, soll der Trassant alsbald verpflichtet
seyn, aufser der Summe, worauf der Wechsel lau-
tet, an Rückwechsel lO Procent zu bezahlen, so
wie es auf den Englischen Colonien in Westindien
mit der Bezahlung für protestirte Wechsel gehalten
werden soll : 2 ) soll er sowohl von der Summe
des Wechsels als des Rück wechseis 1 Procent monat-
liche Zinsen von der Verfallzeit, bis die Zahlung
geschehen wird, und zwar in den ersten 12 Mo-
naten, nachher aber i Procent monatlich entrich-
ten, und 5) für die Protestkosten schadlos halten.
Im Uebrigen aber soll damit nach dem Dänischen
Gesetz und Wcchsclrecht verfahren werden*

_ 560 —

Zu §. 46. der Dänisclieii Wechselordnung von 1825.
(oben S. 534 )

P L A C A T,

hvorved Pvcscripiet, for de Veslindiske 0er, dalcred
22de September 1769, noermere forklares.')

Vi Girislian den Syvende, af Guds Naade Konge
til Danmark ogNorge, de Venders og Gothcrs, Her- j
tug udi Slesvig, Hülsten, Stormarn, Ditmersken og
Oldcnborg, giöre vitterligt: At Vi, i at bcskieftige
Os med at udtrenke alle de Midier, som relfaerdig
Slatsklogskab tilladcr, for at betrygge Vore kisere
og troe Undersaatter imod de IJheld, som, under
de naervaercnde kritiske Omstaend^gheder, true Han-
delen og den offcntlige Credit, have lagt Merke til,
at det Bud, der indeholdes i den iste §. af Vort
Rescript til Gei^eral- Gouverneuren over Yore Vest-
indiske Oer,^ dateret den 22de September 1769, '
künde, ved at fölges aldeles bogstaveligen , uden
Hensyn til Rcscriptets Indledning, vscrc underkastet
en feil tagen de Fortolkning, efterdi bemeldte §. ud-
trykker sig saalcdes : Saasnart en Vcxel kommer lil-
bage med Protest, for non Acceptation, skal Tras-
senten vssre pügtig til at betale i Recambio 10 pro
Centum> m. v.; hvorimod denne Lovgivning forud- ,
saettcr, som dcns Aarsag for at paala3gge Vexel-Üd-
stsedere at betalq^ dettc overordentlige Recambium, ■

1) Niicb einem zu Kopenhagen j bei Director J. F. Schullz, König-
lichem und Üniversilals-Bnchdrucker , erschienenen Abdruck.

I

— 5t)l —

P L A C A T,

•wodurch das Rcscript für die Westindischen Inseln,
datirt den 22* September 1769, näher erläutert wird»

Wir Christian der Siebente, von Gottes Gnaden^
König zu Dänen^.ark und Norwegen^ der Wenden
und Goihon, Herzog in Schleswig, Holstein^ Sior-
marn, Ditmarsen und Oldenburg, ihuen zu wis-
sen: Dafs Wir, indem Wir Uns damit beschäftigen,
die Mittel aufzufinden, welche eine gerechte Staats-
lilugheit zulässt. Unsere lieben und getreuen Unter-
tliancn gegen die Uebel zu bewahren, w^elche, unter
gegenwärtigen kritischen Umständen, den Handel
und den öffentlichen Credit bedrohen, ein Augen-
merk darauf gerichtet haben, dafs das Gebot, wel-
ches in dem ersten §. Unseres Picscriptes an den
General -Gouverneur Unserer Westindischen Inseln ,
datirt den 22ten September 1769*^ enthallen ist,
wenn es ganz buchstäblich befolgt würde ^ ohne
Rücksicht auf die Einleitung des Rescriptes, ei-
ner irrigen Deutung unterworfen werden könnte,
indem der bemeldte §. sich folgendermafsen aus-
drückt; Sobald ein Wechsel mit Protest wegen Niclii-
Acccptation zurückkommt, soll dei Trassant schuldig
seyn 10 Procent Rückwechsel zu zahlen u. s^ w.;
wogegen dieses Gesetz, als den Grund, warum es
den Wechsel - Aussteller der Bezahlung dieses ausser-
ordentlichen Recambii unterwirft, voraussetzt, dafj?

36

- 562 —

at samme hac til Oicnunerkc: at forebjgge ulovlig
Omgang, med at läge Betaling for Vexier, som forud
vides, ikke at blive accepterede; hvoraf ft)lger, at
hiin Bestemmclse ikke sigter ill redelige Trassentcr,
der havc liavt god Grund lil at vente, at dcres
Vexier m aalte blive honorercde af Trassato« Paa det
at Tvisüghcder kunne afvcxrges, om den rette For-
staaelse af det omhandledc Rescripis Mecning, havc
Vi dcrfor anseet det licnligt, at bekiendtgiöre, som
authentisk Fortolkning : at fornoevnte overordent-
lige Rccambium af lO pro Centurn ikke bör finde
Sted, undtagcn i det Tilfivlde, at det tydeligen kan
skiönnes, at ÜdsLicdercn af en Vexcl maatte forud
kunne liave vidst , ellcr rimeligviis formodet, at den
ei vilde blive accepteret, men künde ventes lilbage,
med Protest, for non accepiatione, Hvorefter allo
o*^ enhver Vedkommende sig allerunderdanigst bave ]
at rette. Givet i Vor Kongelige Residcnts - Stad
Kiöbenhavn, den 8de November 1799.

ünder Vor Kongeligq Haand og Seigl.

Christian R.
(L. S.)

Moltke,

Schow. Colbiörnsen. Reiersen,

M ■ -^

- 563 -

dasselbe beabsichtigt: gesclzivlciriges Verfahren zu
verhindern, indem jemand Zahlung iav Wechsel in
En>pfang nimmt, ^^ährend er voraussieht, dafs sie
nicht -werden acceptirt werden j woraus folgt, dafs
jene Bestimmung sich nicht auf redliche Trassanten
bezieliet, die guten Grund hatten zu erwarten , dafs
ihre Wechsel von dem Trassaten honorirt werden
wiirden. Um daher Streitigkeiten über den rech-
ten Verstand des Sinnes des fraglichen Rescriptes
zu verhindern, haben Wir fiir dienlich erachtet, als
authentische Interpretation bekannt zu machen : dafs
vorbenauntes ausserordentliches Recambium von lO
Procent nicht Statt finden soll, ausser in dem Falle,
wenn deutlich erkannt werden kann, dafs der Aus-
steller eilies Wechsels voraus hätte wissen oder mit
Wahrscheinlichkeit vermuthen können, derselbe werde
nicht acceptirt werden, sondern könne zurück er-
wartet werden, mit Protest wegen Nicht- Accepta-
lion» Wonach sich alle und jede, die es angeht»
fillerunlerihanigst zu richten haben. Gegeben in
unserer Königlichen Residenzstadt Kopenhagen, den
Sten November 1799.
Unter Unserer Königlichen Hand und Siegel^

Christian K.
(L. S.)

Mollke.

Schow. Colbiörnscn. Rcirrsen*

36

ANHANG,

— 567 -

A B B I L D II \ G R \

von neuern, oben Seile i25 u. f., ihrer gesetzlichen
Bescliaflenlieit nach, heschrichcnen Miinzcn des Kö-
nigreichs der Niederlande, wie 5ie dargestellt «ind
in einer kleinen Schrift, welche 1822 hei E. Maas-
kanip in Amsterdam erschienen ist, imicr dem Titel:
« Beschryving der oude en Nicuwc Munt-
specien »')

I) D« die GoMtttitke vom fWrlh toh fünf Gulden erst durch Ge-
«elz Tom 22. Uro. 18*25. a^u iniiiizen vorordnet worden ist, so
isX. in jener Schrift und alsu nitch liier Kein«: Altbilduni; dersel-
ben enthalten.

1

\hbfHTiji(gpo eji^lii^ipiief Mnimef

— 569 —

ABBILDüNCipipN

'neuer englischer JMünzen, ^czeicnnet nacli von Ori-
iimalcxcmplaren durch den Müuzwardcin der freien
Stadt Fronkfurl Herrn Samuel Tomschilz nach
Anleitung der -1806 in der Gott aWien Buchhand-
lung zu Tübingen unter dem Titel:

uNeue Erfindung metallene Gufsabdrückc mit Gyps-
Schwefel- und Siegellack- Formen zumachen. Von
ilerni Johann Peter Joseph Da rcet, Münzwardein
zu Paris. Aus dem Französischen mit Vorrede,
Zusätzen und Anmerkungen von Dr. J. L. Klub er.
erschienenen kleinen Schrift, in vereinfachter Manier,
verfertigten melallenea Cufsabdrücken. ')

I) Die Münrabdriicke, welche die "Wimlmnej zu Zeiten,* ihrri^n
}]eri( bteii beiTiigen, besleJien, gfewöhnlicli^ aus Bausdiegold oder
Rausciiesilber^ ■w'orinnen daa Gepriige des Geldsiückst eiogvpresst
ist. Sie erfiJlen »war üiren Zweck. Weit rorzV/glither siiul
aber doch Abdrucke, -»erferligt aus dem schon in der Hitze de«
kuchendeii Wassers flüssig werdenden Metallgeiulsch von ^8 Thei-
leii Wi««muth, 5 Theilen liley, und 3 Theilen Zinn, des-
sen Dr. F. A, 0, Gren in seinem j,Grundriijs der Chemie.
Halle 1797" Th. 2. J. 1060. gedenket, und wekhes Darcel der
Vater zu Paris in ein«r auf l2 Seiten, ohne Datum, gedruckten^
ausserdem in dem Journal de 31odecinej Juni 1773, zu findenden
Abhandlung, wovon ntil dem oben erwähnten Schriftchen eine
Uebersetzung geliefert ist, als zur Verfertigung yon Alxlrückea
▼orziiglich dienlich em])fohlen hat« Die Abdrücke, welche Herr
Darcet der Sohn, und jetzt auch der Stadt Frankfuriisclie War-
dein Herr Samuel Tomschitz, au:J dem besagten Metallge-
niisch, Yon jeden ihm des Zwecks ge^jeben werdenden Stücken,
liefert, übertreffen, in oller Hinsicht, i'ede andere Abdrücke,
iTelche seither irorgekomnien siml. Vereinfachet ist die Dar-
cet^sche Manier zur Zuftaudebringung von solchen metallenen
Gnssabdiiicken durch iln: Vcrfahrungsweise de» Herrn Wardeins
Tomschitir. >Hjnderlicli davhirch, dftli dieser weder mus Gyn.s,
Sch.vefel norh Siegellack di«» Formen oder Matrizen verfrrlfiit,
son»!«!in dazu Moh des niimlichen zu den Abdrütk«n selbst ^^'-
binxicbt werdenden IVlelalli;r'misches bediirut.

571

(i) Ej ist dieses die Qiii^lisdic Krone oder ,das cn^-
Jlsc.he 5 Srliilling'Sluck, von dessen ^^Jscl/Jichcr
BesclialFenlieit Seite ^02* oben gehandclizu finden.
Dieses Gcldslüek hat ausser der .auf yiorlicitj^
jjjcndcr Abbildung xu ersehenden L'iuschr ift/»
Gcorgius Uli D. G. (1. c, Dei Gralia) Bri-
lanniaruni Rcx F, D. (i. c. Fidei Defcnsor)
(Georg der J\.\c von Gottes Gnaden König von
Grofsbritannien, Verthcidiger des Glaubens.)
und zwar in erhabenen Lettern die auswendige
Handschrift: Decus et tutamen (Zierde und
Schutz) Anno regni Sccundo (Im zweiten Jahr
der Kegicrung.).

Vom Ursprung; der äufsem Randsrliriften sehe
mau H. Ludolffs Schaubühne der Welt, oder He-
Schreibung der vornehmsten Welt- Geschichte des
17len .hihrlninJeits etc. Frankfurt am Main 1713.
3ter Thell S. 973, 074, und vergleiche dctmit Dr. C.
C Schmieder» Handwörterbuch der gesammten
Münzkunde. Halle und Berlin 181t., unter deiu
Worte: Randschrilten.
(2) Halbe Krone oder Stück des äussern Werdis von
2 SchUlirig 6 Pfenningen. Man sehe von dieses
Geldstücks gesetzlicher Beschaffenheit Seite /|02.
oben.
(5) Einzelner Schilling. Man sehe davoa Seite 4o2*

oben,
(j) Halber Schilling oder Stück des äussern Werlhs
von 6 Pfenningen. Man sehe deshalb Seite 4o2.
oben.
(5) Das, ein Souvcrcign genannte, Gold- oder Zwan-
zigschlUing-Stück» Man sehe Seil« 302. oben

— 572 —

dieses Goldstücks durch §♦ ii. der oben gelie-
ferten Parlaments - Acte 56 Geo. 3. c*68. be-
stimmte gesetzliche Beschaffenheit,
Der äussere Rand der vorstehend sub Num. 2—5.
abgebildeten Geldstücke ist, lediglich mittelst gera-
der Striche, cordonnirt,

iibr'T

xÜLii 0 ) :

rT'>Jl> .

— 573 -

Nachträgliche
BEIFÜGUNGEN.

Zu Art. 58 der Niederläudisclieii Wechselordnung,
(oben S. 36.)

Das Niederländische Civilgesetzbuch Buch 3. Tit. 12.
(van verbruiklcening, — du pret de consommation , —
worauf sich Art. 68 der Niederländischen Wechselord-
nung bezieht) enthält, hieher gehörig:

Art. 3. L'obligation qiii r^suhe d'un pret en argent>
n'est toujours que de la somnie numerlque ^noncde dans
le contrat.

S'il y a eu augmentation ou diminulion d^espece«
avant Tepoque du paiement, le d^biteur doit rendre la
somme nuni^rique pretce, et ne doit rendre que cette
somme^dans les esp^ces ayant coursau moment du paiement.

Art. 4. La regle port^e en Tarlicle pr^cedent i]'a pas
lieu, si, dans le pret d^un certain nonibre de pieces de
monnaie determin^es,les parties sont convennes exprefse-
ment que, sans avoir egard ä la valeur des pieces, il
en sera reudu le meme uombre; dans ce cas Tenaprun-
teur doit rendre le nombrq de pieces pretdes, et ne doit
feudre que cela.

Zu Art. 67. der Niederländischen Wechselordnung.

(oben S. 40.)
In der

Verzamöling van Vonnll'sen in Zaken van Kooplian-
del van de Regtbank van eersten Aanleg te Amsterdam.
Door Mr. J. J. Uy twerf Sterling» Lid van dezelve
Regtbank. Te Amsterdam. By P. den Hengst & Zoon.
1826 Tweede Slukje. S. 97 — 130.
ist folgender hieher gehörige Rechtsfall ciitbalrcn,

May Alewyn k Comp, zu London trassirten am 29
Öct. 18*26 auf G. Pieters zu Leeuwarden, /ahlbar zu Am-

-. 574 —

sterilair. auf ilrcy Uso, 6500 liolL Giildeu» Hn ihio
eigne Ordre. Sie übersandten die Prima an M. & W.
zu Amslerdaui, um sie acc^pliren z»i lassen und dem-
Uciclist zur Disposition der Secunda aufzubewahren*
Pieters acceplirle,, und bestimmte dabei sein Amsterda-
mer Domicil. M, $; W- verweigerten dem Indossatar
der Secunda am 21 Jan. JS17 die Auslieferung der Pri-
ma, .»weil dieselbe nicht aufzufinden sey,'* und nachdem
ein, falsches, Indossament der Trassanten (ati sie^'^K6
M. Sr W ) darauf gesetzt war, indossirten sie dieselbe
weiter an Gerrit Müller $c Sohn«. Leixtern yerwöi-
gerte bey Verfeil der iDomiciliatar die 7iahlimg „aus
den Trassanteti angezeigten Gründen**, und, als sie sich
hierauf an den Leuwardner Acceptanlen wandten , wur-
den von dort aus H. u B. Bussemaker^u Amsterdam
mit Zahlung des Wechsels ])eauf tragt; von Bussemaker er-
hielten Müllerund Sohne dieselbe ani'SLen Febr. 1817.

Die Londnor Trafsanlen, durch den ludofsatar der
Secunda von Nichtauslieferung der Prima, und später
durcii Pieters von Zahlung derselben unterrichtet, über-
sandten Letzterem eine von ihnen, mittcdst am 18leh
März 1817. errichteten notariellen Actes, abgegebne Er-
klärung der Falschheit d*?s auf die Prima, init ihrer
Signatur, gesetzten Indossaments 'aii M. und AV. , und
fügten bey, wie sie ihm überliefsen, den' Betrag von
Müller und S'ohue zurückzufordern.

Bey notorischer Insufficienz der M. imd W. , traten
hierauf die Zahler, H. und B. Bussemaker, zu Amster-
dam mit einer Klage auf Rückzahlung des Betrags ge-
gen Müller und Sohne auf, und das dasfge Gericht Ir
Instanz (Ite Section) sprach zu ihren Gunsten, am 23
Januar 1818. Es heifst in diesem Erkenntnifse;

,,In Erwägung, dafs diese Rückzahlung an nieman-
den mit' grofserer Billigkeit begehvt werden kann, als
an die Beklagten, — nicht weil sie, in genere imd in ei-
nem ausgebreiteten Sinne, als letzte Inhaber für jedes In-
dossament, welches fälsch erfunden wird, verantwort-^

— 575 -

lieh pjcmaclit werden sollten, sondern well sie, in spe-
cie und In nälicror Anwendung iiiif diesen Fall, fndein
sie Inhaber des fraglichen Wechsels wurden, mil ihrem
Cedcntencontrahii^ haben, für die Richtigkeit von des-
sen Indossament allein, ohne mit sämmllichen Indos-
samenten etwas zu thun zu haben, die )3eklagten in die-
sem Falle von den Klägern durchaus verantwortlich er-
achtet werden können und müfsen;

In Erwägung, dafs, da man mit dem, mit welchem
man» wie vorbesagt, contrahirt, vor allen Anderen in
Beziehung zu stehen und für denselben zu garantiren
erachtet wird, auch die Beklagten allein, in vorliegen-
dem Falle, wegen ihres Verhaltnifses zu ihrem Ceden-
ieiu als Bürgen dieses ihres Cedenten betrachtet wer-
den müfsen;

In Erwägung, dafs der, welcher eineni falsch indos-
sirten Wechsel den ersten Glauben gegeben hat, wie
die Beklagten diefs gethan haben, den daraus für An-
dre entstehenden Schaden tragen mufs; und so auch die
Beklagten^ welche sich in diesem Falle belinden, sich
nicht entziehen können, vorbehaltlich ihres Regrefses
gegen ihren letzten Cedenten» den Schaden, so weit
ein solcher entstanden seyn mag, ohne den mindesten

Nachtheil der Kläger zu tragen n

Die in diesem Urtheile aufgestellte Unterscheidung
— '/wischen der Unächtheit des dem Indofsamente, wo-
durch der Wechsel au den Zahlungsempfänger über-
tragen ward, unmittelbar vorangehenden luid der eines
früheren Indofsaments — mochte schwer zu rechtfer-
tigen se^n.

Der Haager Appcllationshof (3{e Kammer) hob un-
term 24 März 1819 das in erster Instanz erfolgte Ur-
tbeil anf^ und es heisst in den Entscheldungsgriinden :
„Tn Erwägung, dafs. wie es sich auch mit der
Falschheit des Indossaments der May Alewyn ^
Comp, verhalten ma^, doch gewifs ist, dafs der be-
meldle Wecliselbrief durch sieaufG.Pielcrs zu Leeuwar-

- 576 -

den gezogen» und von diesem acceptirt ist^ imd nicht
erliellt» dnfs dieser Äcceptant, für dessen Rechnung
die Appellaten gezahlt haben, die Zahlung raifsbilligt,
und sie an die Appellaten gut zu thun verweigert,
geschweige dafs die Appellaten rechtlich verpflichtet
seyn- solileu, die Zahlung, welche doch die Befreyung
des Acceptanten bewirkt, auf ihre Rechnung zu neh-
men;

In Erwägung, aufserdem, dafs die Aechlheit oder
Falschheit des Indossaments der May Alewyn ^ Comp,
die Appellanten nicht im mindesten angeht^ da we-
der die Aechlheit des WechselbrieFs selbsten oder der
Acccptalion^ noch die des Indossaments an die Ap-
pellanten bestritten» sondern nur in Bezug gesetzt
wird auf das dazwischen gekommene Indossament der
M^y Alewyn & Comp, an M. und W. , dieselben,
welche ursprüriglich ihre Mandatarien waren» denen
sie ihr Vertrauen zugewandt und die sie in Besitz des
Insiruments gesetzt hatten^ woran die Fälschung ge-
schehen seyn sollte;

In Erwägung, dafs, wenn daran ein Versäumniss
Statt gefunden haben sollte, dasselbe den Urheber des
etwa von einigen der Interefseiiten zu erleidenden Scha-'
dens treffen mufs, doch den Appellaiüen sicher kein Ver-
säumnifs zur Last fällt, Indem sie» ohne Kenntnifs des
Betrugs oder der Fälschung, falls diese geschehen ist,
nicht anders handeln konnten, als wirklich geschehen,"
Sterling a. a. O. S. 07 sagt, die. Frage, ob derje-
nige, welcher bona fide die Zahlung eines an ihn in-
dofsirlen Wechsels empfing, auf Beweis der Falschheit
eines frühern Indofsaments zur Rückzahlung des Be-
trags angehalten werden könne, sey '/bei den ßerath-
schlagungen über das Niederländische Handelsgesetzbuch
wohl erw^ogeu, aber wieder nicht beschlossen worden."
Demohngeachtet scheint sie in Art. 67 der Niederlän-
dischen W. O., in Verbindung mit Art. 59 und 65»,
beantwortet zu seyn.

- 577 -

Das Indofsament Ist eine privileglrte CessiOD.
J. P. H. Hoch, de dirPerenlla inter cambü ccs-
sionein et indofsationeni. Goltiögae. 1800. Pag. 11, 12;
„Cefsio est translatio juris in alterum .... Fit vel
secundum requisita juris Romanik et liaec est vera
cefsio commnniSy vel secundum jus cambiale, quao
, siub nomine: indofsamentum, venit.**

Nach Art. 67. garantirt der Inhaber dem Zahler
die Gültigkeit der Indossamente»

Hat der Trassat zur Verfallzelt bey Prüfung des Rechts-
titels des Inhabers pfllchtraälsige Behutsamkeit ange-
wandt, so steht ihm der Regress gegen den Trassanten
unbedingt offen (Art. C5), und die in Art. 67. ausgc-
sprochne Garantie dieses Regresses findet keine An-
wendung» da sein Mandant, der Zieher, das Unmög-
liche von ihm nicht begehren kann. lieber Wechsel-
duplicale u. s. W. S. 17.

Sie findet dagegen Anwendung, Wenn er jede Prü-
fung der Indofsamente, — auf den Glauben jener
Zusicherung, — nnterliefs, und sich hinterher zeigt,
dafs letztre täuschend war, dermafsen dafs der Trassant
befugt ist, ihm den Ersatz zu verweigern.

Ueber die, bey dieser hohen Wichtigkeit des Acquit
nach Niederländischem Recht, höchst wesentliche Ange-
messenheit der Fafsung dcfselben in Fällen von Dupli»
caten und Kopien s. die angeführte Scluift über Wech*
ßeldupUcate S. 18, 63, 71.

Zu Seite 72, den Worten :

«Nach einer Entscheidung des Französischen Cassa-
tionshofs u. Si w."

Eben so erkannte am 23 July 1817. das Tribunal
erster Instanis zu, Amsterdam , in Sachen C. Giuutini
et Comp. r. Klyn et van Stratum. (Sterling,
Vonnissen. I. 40 — 46.)

^^^ 37

— 578 -

Zu Seite 90. -^' A-

Art 69. des ersten Projects der Niederländischen
Wechselordnung laujete folgenderniarsen :

" L'accepteur d'une lettre de change n'est pas tenu
de la pajer^ si la signature du tireur est trouv(^e
fausse» ä molns que le porteur ne prouve qu'il y a
eu faule ou negligence de la pari de Taccepteur. Si
la somme cxprimee dans les lettres de change a 6i6
falsifiee» Taccepteur n'est tenu de payer que la
somme veritable.«

Gegen den ersten Abschnitt dieses Artikels erho-
ben sich ausser Donker Curlius auch viele andre Depu-
tirte, und der Amsterdamer Handelsstand überreichte
eine Petition, worin er um 'Aufrechthaltung des Satzes
chi accetta pagha bat. Art. 69. war, wie aus den Dis-
cussionen der zweiten Kammer der Generalstaaten her-
vorgeht» der Hauptgruud, warum dieselbe am 13 Fe-
bruar 1826. dem ursprünglichen Projecle der Wechsel-
ordnung ihre Beistimmung, mit 60 gegen 13 Stimmen,
versagte.

Zu Se'ite 125 daselbst bei I\ h.

AJ. R. B, Gerhardt gibt in seinem Handbuch
der Deutschen Münz-, Maafs- und <Te wicht s-
knndeetc» etc Berlin 1788 auf Seite 159 unter VHI.
von den vormaligen holländischen Gülden folgende hier
angemessen aufzunehmende Nachricht:

a) "Wirkliche Guldenstücke im äusserlichen Werth
von 20 Stüber Cour, mit 4| Procfent Abzug in
Bankoj davon 221^1^^?^^*^ auf die rauhe kölner
Mark von 14 Lolh lÜi Grän fein, und auf die
feine k'olner Mark gehen 24|^.

b) Nach Rechnungsgulden zu 20 Stüber ä 16 Pf. in

1) Hüll. Bank- Valuta, «Jie 41- Piocent besser
als wirkliche Gulden, BankorGulden 23t%q%
auf die feine. kiSlner Mark.

- 579 -

5) Holl. Cour. Valuta, die den wirklichen
Gulden gleich ist, 24tVö\3 C^H) Gulden
Cour, auf die feine kolner Mark,

Zu Seite 311.

In einem neuem , von Chitty nicht angeführten
Englischen Präjudicate, Cox c. Troy (Bayley S. If^'?.),
wurde entschieden, dafs die Acceptation, vor Rücklie-
ferung des Wechsels an den Inhaher, w^ieder ausgestri-
chen werden könne. — So erfreulich im Allgemeinen
die grofsere Aufmerksamkeit ist? die in neurer Zeit v^on
Brittischen Gerichten und Schriftstellern den Französi-
schen wechselrechtlichen Gesetzen und deren Commen-
tatoren gewidmet wird, so scheint doch der Einfluf^"^
welchen die Autorität des Pothier (s. auch Bayley
a. a. O.) in Grofshritannien auf die Entscheidung die-
ser Frage geäussert hat, dem dasigen Rechte nicht zum
Vorlhell gereicht zu hahen. Durch die Befiignifs des
Acceptanten, re adhuc integra seine Acceptation wieder
auszustreichen, wird die Anwendung der Duplicate zur
Acceptalionsprocurirung, wegen zu befürchtender Col-
lusion, so wie das Giriren acceptirter Wechsel über-
Laupt, sehr niifslich, und jedenfalls werden dadurch
idem Wechselcredit schädliche Weitläuftigkeiten herbei-
jgeführt. Sehr richtig hat sich daher die Niederländische
Wechselordnung Art. 20. dagegen ausgesprochen, ob-
wohl auch nach deren Art. 13. der Wechsel über Nacht
in den Händen des Trassaten gelassen werden darf.

Zu Seile 319.

Bayley S, 122, 123:

"Wenn auch ein Wechsel vor Verfall indosslrt
wird» so wird dennoch der Indossatar, wenn vorher
die Acceptation verweigert worden war, denselben Ein-

- 580 -

reden unterworfen seyn , welche gegen seinen Indossan-
ten vorgeschützt werden konnten, — vorausgesezt » dafs
er den Wechsel mit Keuntnifs von 'dessen Nichthono-
rirung anninunt. Crossley c. Harn« 13 East. Rep. 498. ''

Zu Seite 332, den Worten:

„Nach Engh'schem und Schottländischem Recht
wird das Princip des Art. 65» der Niederländischen
W. O. nicht anerkannt, sofern der Wechsel nicht
an den Inhaher zahlbar ist.*'

Chitty S. 281.:
„Wenn ein nur durch Indossament übertragbarer
und nicht indossirter Wechsel von der zur Indossirung
berechtigten Person verloren worden ist, kann keine
andre Person ein Recht an dem Wechsel übertragen
Ctransfer the interest in the bill); und folglich wird
eine von dem Trafsaten , obwohl an einen in bona
fide befindlichen Inhaber, geschehne Zahlung nicht he-^
schützt werden (will not be proiected.)*^!)

Thomson S. 401 — 403.:

,,Wenn sich auf dem Wechsel ein ausgefiilltes Indos-
sament befindet, kann der Schuldner dem Inhaber nicht
mit Sicherheit zahlen^ wenn er nicht weils, dafs derselbe
der Indofsatar ist oder ein Mandat von dcffiselhen zu
Empfangname der Zahlung hat; wenn aber das Indossa-
ment in bianco ist, oder die Urkunde an den Inhaber
zahlbar gemacht ist, kann jeder Inhaber Zahlung for-
dern, falls nicht Grund vorhanden ist zu glauben^ dafs
er auf unrechtmäfsige Weise dei;i Wechsel oder Zahl-
schein erworben habe. Was den ersten dieser Sätze betrifft.

1) „Mead c. Young, 4 T* R* 28. Archer c* Gourerneur und Com^
pagnie der BanX von England, Dough 337.«

so ist bezweifelt worden, ob der Debitor nicht entschul^
digt seyn »vürde, wenn er den Wecbsel oder Zalilschem
bona fide an jeniandeni der ihir dufch Raub dem wirk-
lichen Indofsatar abgenommen und, indem er sich für je-
nen ausgab, Zahlung verlangt hatte» bezahlen sollte. Aber
die Antwort ist» dafs das Indossament, indem es spe-
ciell ist, eine gewifse Person als allein befugt zu Em-
pfangname der Zahlung anzeigt, und daher dem Schuld-
ner bekannt macht, er werde nicht sicher seyn, falls
ersieh nicht die Gewifsheit verschaffe, dafs diese Per-
son es ist, welche die Zahlung erhält. Dieses Princip
scheint gleichermal'sen anwendbar, in welcherley Weg
der wirkliche Inhaber der Urkunde den Besitz derselben
erhalten habe, es sey nun durch seine eigne gesetzwid-
rige Handlung, oder durch Zufall, oder durch die Nachläs-
sigkeit des wirklichen Gläubigers. Es ist auch in dem Falle
anwendbar, wenn der Inhaber die Zahlung durch ein in
dem Namen des wirklichen (yläubigers zu seinen Gunsten
veiTdlsclites Indossament zu erhalten versucht : denn diefs
ist, in Wirklichkeit, durchaus kein Indossament, und»
wie künstlich es auch ausgeführt ßeyn mag, so ist doch
der Schuldner, welcher auf den Glauben defselben zahlt»
nicht mehr gerechtfertigt, als er befugt seyn würde.
Credit gegen jemanden, der Fonds in seinen Händen
hat, wegen Zählüilg einer auf dessen Namen vei fälsch-
ten Tratte zu* nehmen ... In allen diesen Fällen
würde ein geeigneter Grad von Sorgfalt die Fälschung
entdeckt haben, und, wenn der Schuldner" vor-
zieht, ohne Anwendung geeigneter Sorgfalt zu zah-
len, so niuC^ er .die pefahr dieser Handlungsweise tra-
gen. Vielleicht können •.Falle gedacht werden, in
welchen NacMäral^eit oder Betrug des Gläubij^ers mit
dem d\'s wirlx liehen Inh.ibers zusammengetrotfen ha])en
können, so dafs'isie uim vernünftigen Grund gaiicn zu
glauben, er sey bey /alilung des Geldes sicher, und
solche Nacliliilsigkeit oder Betrug können, in diesen be-
«ondern hallen, ihm einen guten Anspruch gegen den

- 582 - . I

Gläubiger bey dfern Wechsel oder Zahlschein geben
Aber der Stand des Titels ex Facie des Wechsels oder
Zahlscheins, welcher: gegenwärtig die einzige Frage bil-
det, kann die von ihm geleistete Zahlung nicht recht-
fertigen; Er wird nicht einmal gerechtfertigt seyn, wenn
er bei einem an den Inhaber zahlbaren Wechsel oder
Zahlschein so handelt, falls das Recht des Inhabers ei-
nem Verdacht nntetliegt/'

In England mufs der Kläger die Aechtheit der In-
dossamente, worauf er seinen Rechtstitel gründet, bewei-
sen; in Schottland wird dieselbe prä sumi rt (Thom-
son S. 653); damit ist aber voi stehende Ansicht des
Thomson, — welche den Zahler geradehin für falsche
ludossamente verantwortlich erklärt» — imvereinbar. —

In dem Englischen Rechtsfalle Wilkinson c. John-
son wurde sogar der Ehrenzahler, auf Beweis der Falsch-
heit der Signatur des Honorirten (Indossanten), befugt
erkannt, das Gezahlte von dem Inhaber zurückzufor-
dern. cTliomson, S. 860.)

Zu Seite 380.
Bayley S. 244:

„Obwohl Nachrichtgebung an den Trassanten nicht
erforderlich ist, wenn gezeigt wird, dah er weder Fonds
in den Händen des Trafsaten, noch irgend ein Rechte
die Zahlung von ihm zu erwarten» hatte, so kann doch
die Beweisführung 0 niclit zugelafsen werden, dafs der

1 ) j,T)ennis c. Blorrice , 3 Esp. N. P. C. 158. In einer Klage auf
einen Wechsel, die Ton einem Indofsaiar gegen den Trassanten
angestellt ward, erhellte, dafs dem Beklagten keine Nachricht
■von der Ton dem Acceptanien nicht geschehnen Zahlung geg©-J
ben worden war i zu defsen Entschuldigung erbot sich der Kla-l
ger, zu beweisen, dafs wirklich der Beklagte durch den Man-|
gel dieser Nachricht keinen Nachtheil erlitten hatte. Aber Lorcl
Kenyön sagte: der einzige Fall, in welchem die Nachrichtser-«
theilung erlassen wird, ist, wönn der Trassant keine Fond." in
(\en Hunden des Trassalen halte. Jenes würde d'm Regel weil*=rj

- 583 —

Trassaiiti wegen der Insolvenz des Trassaten
oder andrer Ursachen» keinen Nacbtheil durch den Man-
gel der Nachrichtserlheilung erlitten hat.*'

als je geschah, ausdehnen und neue (Quellen des Streits eröffnen,
indem zu untersuchen seyn würde, ob der Tralsant -wirklich durch
den Mangel der Nacliiichtserlheilung Schaden erlitt oder nicht*
Er Yerwaif den auerbotnen Beweis und wies den KlUger ab.*'

- 584 —

Register

über

deii wechselre^htlichen Inhalt dieser SchiifV^

Die erste Ziffer bezeichnet die Seltenzahl; in dei?
Parenthese ist, mittelst der Buchstaben N^ G^ und D.^
angezeigt, ob dort vom Niederländischen^ Qrofsbritan-
nischen^ oder Dänischen Wechselrecht die Rede ist»
lind, bei den Niederländischen und DanlÜchfen Gesetzen,
die Zahl des Artikeln bömerkfc \Z) .03 , Id

Da die vorangedruckle Inhaltsan»eige eine schnelle
Üebersicht der Wechselgesetze gewährt, und die Be-
merkungen über das . Grofsbritannische Wechselrecht
nach der Folge der Artikel des Niederländischen Wech-
selgesetzes geordnet sind« so schien es unnothig» ein
ausführlicheres alphabetisches Register beizufügen.

Acceptatioii» l^oV^'aerselben/lä, ÖjVArt, ^6^) 16- (N. An.l8,)
176, 188, 190, 268, 270, 299 ^-1-362, 344 fgg. (G.") 514, ,
616. (D. Art. 24.) 526. C^- A'^' ?^0 .
.ifA.V.t -Bedingte oder theilwcUe^ JÖ.^pf.^ükrJt. 21.) 312, 338,

(sjx^aaÄ lai^g^^ ^^^ / )^^ ^^^^ ^jy Art. S^.) ' T \ ,

; ^. Nach errichtetem Acceptationf brotfst, 524, 526. (D-

(,6S .pi^ 'falsche. 30. 0, Art. 46.) ,3^ ..,. ^

Von welchem Augenblick aii die Acceptation ver-
; hdBh\ bindend ist. 16 (N. XrC^^ifiH, 312. (G.) 516.

i:*^V ,i-v: ti(D. Art. 26.T^79. (G.) ■ ' "

(„td n/. /Verbindlichlieit des AcceptantcA gegen den Inha-
ber. 16, 18. (N. Art. 20.) 30. (N. Art. 45.)
Verhältnifs zwischen dem Trassanten und dem Ac-
ceptanten. 28, 30. (N. Art. 41— 44.^ 32. (N. Art. 49.)

- 585 -

80-89. (Franl<fnrlcr Recl.t.) 311, 324, 3257^6.)
514. (D. Art. 22.) :>42. (D. Art. bO.)
Verhindlicljlieit dos Acccptantcn, wenn die Unter-
schrift des Trassanten falsch i»t. 00 (N.) 333. (O.)
578. (N.)

Binnen welcher Zeit der Trassatsich, auf die Aeccp-
tationspräsentation, crilürcn mufs. 10. (N. Art. 13.)
29S. (GO 518, 520. (D.Art. 2'J.) '
Verbindlichkeit «u acceptire«. 12, (N. Art. 14, 15.)
298, 299. (G.) 512, 514. (D. Art. 21.)
Pflichten des Acceptalionsbcsorgers, zu Sicherstel-
lunR der Zahlung. 512. (D. Art, 20.)
Assignation. (3b, 08. (N.Art. 106 — 100.) %. (N.)
Avis. 30. (N. An. 43, 44.) 314. (G.) 514. (D. Art. 22, 23.)

Bankiersanweisungen. (Checlis). 386., 387. (G.)

Baiikiersnoten 1 194 — 200, 387, 388. (G.)

Banknoten. i

Billet ä ordre. 64, 66. (N. Art. 104, 105;)

Bons. 66, 68. (N. Art. 106 — 109.) ^. (N.)

Bürge. 24. (N. Art. 31^33) 317. (Gv)-528. (D. Art. 38.>

CoUision der Gesetze. 68« (N. Art. llö.) 388—392. (G.) 506:

(D. Art. 9, 10.)
Dänische Wechselgesetze. 487 fgg — Veraeichnif« derselben

8. Inhaltsanzeige S. XIX.

Ehrenacceptation. Wann, durch wen, und auf welche Weise
sie geschieht. 18—22. (N. Art. 22 --27.) 313—316.
(G.) 526, 528, 5.30. (D. Art. 37, 38, 41, 43.)
Verbindlichkeit des Ehrena^cceptanten. 22, (N.Art. •
.SO.) 32. (N. Art. 48.) 75 — 78. (Frankfurter Recht.)

313, 317. (G.)

Dem Ehrenacceptanten obliegende Pflicht der Nach-
richtgebung. 22. (N. Art. 2B^) 3l6, (G.>
Vcrhältnifs des Inhaber» dabei. 22. (Bf. Art. 29.)

314, 31Q. (G.) 528,,, 530. fD. Art. 38, 41.)

Ehrenzahlung. Waiyi und dureh wc^, «ie geschielit, dabei su
bcobacJitende Form. 42, .4^. (^N. Art, 71, 74, 75.)
.334-336, CQO ^^ i^ Arn,. 39t; 54a ^P. Art. 57.)
Rechte de» EhrenaaMew. ,42,.44. (N. Art. 72, 73.)
333. (G.} 528, 530. (D. Art» 40,) ,

Englische WechselgeseUe» §, Grofsbritannisdic.

-^ 586 -

Falliment des Trassaten vor Verfall, Rechte des Inhabers des-
falls. 34, 36. (N. Art. 56.) 46. (N. Art, 78,) 328,
329. (GO 534. (D. Art. 47.)

Grofsbritannische Gesetze, Wechsel, ZaMscheinc u. dgl.
betr. 169 — 271. Verzeichnifs derselben , s. Inhalts-
an/.eige S. XVII, XVIII.

Hauptsätze des Grofsbritanniachen Wechsel rechts,
nach der Folge der Artikel der Niederländischen
Wechselordnung. 273 — 392» ,

Indossament. Zuläfslgheit desselben. 1-0. (N. Art. .12.) 24. (N.
Art. 34.) 26. (N. Art. 37.) 28. (N. Art. 40.) 182, 184,
318—320, 323. (G.) 508. (D. Art. 12.)
Form. 24, 26. (N. Art. 35.) 28. (N. Art. 39.) 212,
321. (G.) 508. (D. Art. 12.)
Theilweises oder bedingtes. 320, 321. (G.)
In bianco. 26. (N. Art. 36.) 321, 322. (G.) 508,
(D. Art. 12.)

Dem Indossatar zu opponirende Einreden. 266, 268,
319, 320, 579, 580. (G.) 508, 510. (D, Art. 13, 14.) 544.
(D.Art. 64.)

Falsches Indossament. 28. (N. Art. .38.) 40. (N. Art.
67) 322—324, 333. (G.) 573 fgs- (N.) 580 fgg. (G.)
Indossament in vim mandat^. ^. (N. Art. 37.) 323^-
(G.) 508. (D. Art. 12.)
Kassiersbrlefje. s. Bon, Assignation.

Nachrichtgebung. 50. (N. Art. 84, 85.) 178, 190, 204, 359—

.369. (G.) 522, 524. (D. Art. 34,)
Niederländische W^echselordnun^. /ij'fgg.

Respondir- Tabelle der einzelnen Artlliel derselben

mit denen der Französischen Wechselordnung , —

Bemerliungen zu Interpretation der erstem. 70 fgg.
Notliadresse. 48. (N. Art. Bl.) 526. (D. Art. 37.) 530. (D.Art.

41.) 540. (D. Art. 57.)
Orderbriefje s. Billet ä ordre.
Präsentation. Zur Acceptation. 14, 16. (N, Art. 17.) 302 -^ 307 ,

310, 338, 339. (Gr.) 512. (D. Art. 19.) 518. (D.Art.

27, 28.)

Zur Zahlung. 14, 16. (N. Art. 17.) 46. (TV. Art. 79.)
. 307— 311, 341 fgg. (G.) 518. (D. Art. 27. 28.) 536.

(D. Art. 50.)
Promissory notes. s. Zahlscheine.

- 567 -

Protest. Form. 48,50. (N. Art. 82, 83.) 176. 178, 102, 356 w ;
359. (G.) 520, 522. (1). ArU 30 — 32)538. (D. Art. 56.)
Pcrquisitionsprolcst. 48. (N. Art. 8a) 338, 339, 341.
(C.) 522. (D. Art. !i2.)

Wegen Nichtacceptation. 44. (N. Art. -76, 77.) 188,
190, 192, 336— 339. CCO 520. (D. Art. 29.) 522,
(D. Art. 33.)

AVc'gen Falliments de« Trassaten vor Verfall s* Fal-
liment.

Wegen Nichtzahlung. 40. (N, Art. 66.) 46, 48. (N»
Art. 79 — 81.) 176 fgg. 192, 332, 333, 339 fgg. (OJ)*'
536, 538,' (D. Art. 52, 54, 56.)

Regrefs. Bei Nicht -Acceptation. 46. (N.Art. 78.) 3.39, 37U
(G.) 522. (D. Art. 33.) 532. (D. Art. 44.) 534. (D.Art»
46.) 556 fgg. (D.)

Bei FaUim<^nt des Trassaten vor Verfall, s. Falli-
ment» ' \ Y

Bei Nicht- Zahlung. 52 —56. (N. Art. 86 — 96.) 369.
fgg (G.) 53i>: (D. Art. 45.) 540. (D. Art. 59. )
Folgen eines Versäumnisses in den /,u Erhaltung des
Regresses erforderlichen Maafsregeln. 8, 10. (N.
Art. 8— il.) 16. (N. Art. 19.) OÖl (N. Art. 100,101.)
178, 190, 102'^ 1^04 ,379 — 382. {G.) 524. (D. Art.
35.) 538. (b. Art: 56;1 5'?'7. (Ni^ '^32, 583. (G.)
Regrefs gegen denjenigen ,' lur dessen Rechnung ge-
zogen ist. 58, 60. '(N.Art. f)9.) 94 — 96.

Schotllänclische Wechselgesetze s. Grofsbritannische»

SolidarVerblndlichkeit der Wechselschuldner. 32. (N.Art. 47.)

52. (N. Ai't. 86.) 56, 58. (N. Art. 97, 98.) 9l , 92.

(N.) 92 -r-^94. (Franlifurter Recht.) 324> 325, 378,

370. (G.)' •.•:■•. .

Verfallzeit. 32, 34, (N, Aft. 4a — $5.) I76, 190, 204, 325 —

.328. (G.) 504, 506. (IX Art. 8, VO 634, 536. (D. Art.

3S5. 4S~50.) 536, 538. (D. Art. 52 — 55.) 554. (D.)
Verjährung. 62, 64. (N. Art. 103.) 186, 202^ 204, 292, 382 —

385. (^G.)'552, (D. Att.73.) ' :
Verlorner Wechsel. 38, 4o. (N. Art. '64.) 62. (N. Art. 102.)

180, 297, 298, 332. (G.)
^^echsel. Requisite und Form. 4, 6. (N.Art. 1—4.) 176,

192, 208 fgg. 230 fgg. 274 — 278, 2fe6 fgg. (G.)

498 fgg. (D. Art. 1 fgg.) 554. (D.)

- 588, -

"Wechsel. Ausländische und inländische (Foreign^ and Inland
bills of cxchange.) 204, 280. (G.>
Einheimische* (Indenbyes Yexler.) 488 fgg. (D.)
Verfahren auf Wechsel. 170—174, 204^ 206^ 371
— 373. (G.) 546—562. (D. Art. 67 — 72)
Wechselduplicate und Copien. 6. (N. Ari.^ 6.) 38. (N. Art.
61 — 63.) 293 — 297. (G.) 510 — 512. (D. Art. 15 -
18, 20.) 542, 544. (D. Art.61~63.)
Wechselfähigkeit. 71. (N.) 186, 281 fgg. (G.) 500. (D.Art. 4.)
Zahlscheine. (Promissory notes.)

Formulare. 278, 279. (G.)

Gleichstellung mit Wechseln. 182, 184, 200, 502,
280, 281, 385. (G.)
Zahlung. Bei Verfall. 40. (N. Art. 65.) 332. (G.) 544, 546. (D.Art,
65.) 580 fgg. CG.)

Vor Verfall. 36. (N. Art. 59.) 38. (N. Art. 60.> 331.
(G.) 536. (D. Art. 51.) 536. (D. Art. 50.)
Nach verweigerter Acceptation. 526. (D Art. 36.)
Stüchzahlung. 40, 42. (N. Art. 69, 70.) 334. (G.)
540. (D. Art. 58.)

In welcher Münze sie geschehen mufs* 36. (K". Art.
57, 58.) 329 — 331. (G.) 532. (D. Art. 45.) 573. (N.>
• Quittirong des Zahlers. 40, 42. (N. Art. 68. 70.)
333. (G.) 536. (D. Art. 50.)
ZahlangSplatZf von dem Wohnorte des direeten Schuldners
verschJedner. 8. (N. Art. 8.) 16. (N. Art. 18,19.) 30.
(N. Art. 42.) 44. (N. Art. 77.) 46, 48. (N. Art, 80.)
268, 270, 339, 341 fgg. (G.) 502, 504. (D. Art. 7.)
516. (I>. Art. 240 ^38. (D. Art. 56.)
Zinsen. 56. (N. Art. 94, 95.) 172, 292, 376, 377. (G.) ^32^
(D. 4rt. 450 ^8 fgg. (D.)

S. XIV. Z. 0, V. o. Slau: > Cii« i. UM^i.; , . , ^^ , y^

.S. 16. Z. 17. v.>t). iJUt,l : ">A(Nttgeri«f/v>i>iH9l^ei(r. -/

S. 33, Z. 8( v.*w»/SiAtt » l!eciun^e;e I. P .f ujce, «

S» 107. Z. 12. T, M« fthlt, nach *l!i«iüLrl|r -iCtet »Oc.

S. 117. In tler tlriUen 4Juheiluiig jJÄ«'^r^lle, ie[iU, unter >Ö« die

, Ziffer >1«, , .^^ , ,r

i>. 123. Z. 7. V. o.' Stall; »1 Grrme«/i:^^i8 'Grine«'. *'^^"^'-*
S. 259. Z. 2. T. o. fehlt, vor »behali'i,;,«|aii A^pri »her.t '

S. 286. Z. 8, y. o, »»t nach dem \y orte[»aiif;]i ctin^iMKiiseUeH- j die

Verbindlichkeit , ithdi, • ' • ' • > "Y
S. 287. Z. 5, ?. u. ist nach »Stempelgesetz« hinznzuftig^l/t'tlüi

V\''ech8el und Zahlaoheinei.
S. 290. Z. 1. Stalt »Acceptioiij I. »Accepialiont,
S. 297. Z. 4. V. o. fehlt, ror »In u.s. w.?, cUs AnfiihrangÄ^eichen.
S. 299. Not. 2. : »S, übrigens S. 300, 301. «
S. 300« Z. 15. V. o. Statt »Doclrie« 1. »Uoctrim.
S. 314 Z. 5, n. u. Statt »Trassant« 1, »Tr«-i«sal«.
S. 317. Z. 16, V. u. Statt »Trassat« 1. «Trassant«.
S, 319, Z. 12. r. o. ist das Wort »persönliche c auszustreichen
S. 322. Not. 2. Z. 3. Statt »nicht« 1. > „m so wei.iger«.

Z. 4. Statt »Trassanten« 1. » Trassaten j.
S. 329. Z. 27. «. E, fehlt das Anfiihrungszeiclieu, ^velciies Lezeich-

wetjdals diese Stelle, aus Thomson, übersetzt i«.
S. 338. Not, 2. Statt »213« J. 223. t
S. 339. letzte Zeile, Statt »436* I. »481«.
S. 370. Z. 9. V, o. ."itatt »oder« l,.»der«.
S. 379, Not. 2. a. i^ ": »Vergl. oben S, 311.«
S. 384. Not. 3. Z; 6. nach den Worten »für de« Wechsel « ist hi.,
-; ,.(.c /./^^^•^«^•. »'Wf <len Glauben seiner Acce».

S, 401. Z. 2. T. a,^ Statt »Gram 1. »Gran. «

S. 419, Z. 5. ▼. ö/^latt : Wenn« 1. »wann«.

S. 423. Z. 10. V. u. ist iiach »Averdent hinzuzulügei, : .sollen.
Z. 7. T. u. ist das Wort »solle... auszusueichen

S. 425. Z. 12. V. u. fgg,, Statt »Gran« 1. »Grän. .

S. 463. oben, am Rand, ist das Ende der Randglosse (S 463 «»
ten) ausgefallen: »weiter nach deiu Gewicht,* zn-
läfsig i*t, *«n einem in einer Königlichen Bekannt-
machung zn bestimmenden T«ge .in, .■.uft;Kh..bi*u,.

•S. Dil. Z. t. Stall »ist« I. »wird«.

S. 571. Z. I. T, u. Statt »362« l. »4(j2. t

,» .01 .u

H? Schulin, Ph. Fr.
13/^2 Niederländische und Gross-

1826 britannische Wechsel- \ind

A5S4 Münzgesetze

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